title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden"

eurovoc_concepts:
chemical product
drug surveillance
marketing
narcotic
psychotropic substance

text: 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/11 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden“ (98/C 214/04) Der Rat beschloß am 10. Februar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswe- sen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. März 1998 an. Alleinberichterstatter war Herr Fuchs. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung (Sitzung vom 29. April) mit 117 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Im Zuge der weltweiten Anstrengungen zur 1. 1. verbesserten Drogenbekämpfung kommen Maßnahmen zur Verhinderung der unerlaubten (illegalen) Herstel- lung von Suchtstoffen (1) und psychotropen Substan- zen (2) herausragende Bedeutung zu. Ein Schlüsselele- ment dabei ist die Berücksichtigung der Tatsache, daß die (unerlaubte) Produktion dieser international und gegebenenfalls weiterer, auf nationaler Ebene kontrol- lierten halbsynthetischen (3) oder vollsynthetischen (4) Stoffe (Drogen) ohne die (mißbräuchliche) Verwendung von Chemikalien unmöglich ist. Die unterschiedlichen, zur Herstellung der jewei- 1. 2. ligen Drogen (Endprodukte) benötigten spezifischen Chemikalien werden aus dem zum Teil weitgefächerten legalen Verwendungskreislauf mit vielfältigen Metho- den durch kriminelle Täter-/Organisationen ab- gezweigt. 1. 3. Konkret wurde der globale Problemkreis der Verhinderung der Chemikalienabzweigung zur Drogen- herstellung mit der „United Nations Convention against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances of 1988“ (5), speziell mit dem dortigen Arti- kel 12 geregelt. Diese Regelungen begründen unter anderem strenge U¨ berwachungs- und Kontrollverpflich- tungen im Hinblick auf die im Anhang dieser Konvention (1) „Single Convention on Narcotic Drugs of 1961“ (UN, Treaty Series, Vol. 520, Nr. 7515). (2) Als „Psychotrope Substanzen“ werden alle auf die Psyche einwirkenden Substanzen zusammengefaßt (Quelle: Good- man und Gilman: The Pharmacological Basis of Therapeu- tics, 8. Ed. Vol I, page 383) — Liste von psychotropen Substanzen siehe: „Convention on Psychotropic Substances of 1971“ (UN, Treaty Series, Vol. 1019, Nr. 14956). (3) z. B. Heroin, Kokain. (4) z. B. Meth-/Amphetamin, LSD, Methaqualon, Tryptami- ne, Phencyclidin, Fentanyle, Phetidine. (5) United Nations publication, Sales Nr. E. 94. XI. 5. gelisteten 22 Precursor (6), die zur illegalen Herstellung von halb- und vollsynthetischen Drogen mißbraucht werden, und die am Verkehr mit diesen Precursor beteiligten Wirtschaftsbeteiligten. Sie beziehen sich z. B. auf Registrierung, Erlaubniserteilung, Einholen von Ausfuhrgenehmigungen, aber auch auf das Erfordernis der Zusammenarbeit zwischen den Signartar-Parteien und Maßnahmen zur Kooperation der Wirtschaftsbetei- ligten mit den national zuständigen Behörden. Anschließend wurden die Regelungen aus Arti- 1. 4. kel 12 der UN-Konvention von 1988. für die Europäi- sche Gemeinschaft bezüglich des innergemeinschaftli- chen Verkehrs (7) mit diesen 22 Precursor durch die „Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden“ (8) umgesetzt. 1. 5. Auf dem Europäischen Rat von Dublin von Dezember 1996 wurde klar herausgestellt, daß die einheimische Produktion und der illegale Handel mit synthetischen Drogen in den Mitgliedstaaten gestoppt werden müsse. Auch wurde festgestellt: „Daß das Problem inzwischen globale Ausmaße angenommen hat, wird dadurch deutlich, daß die einschlägigen internatio- nalen Organisationen im Rahmen der Vereinten Natio- nen (. ) sich mit dieser Frage zunehmend befassen (. )“. (6) Der Begriff „precursor“ wird als Sammelbezeichnung für alle 22 in den Anhängen zur UN-Konvention von 1988 und der Richtlinie 92/109/EWG des Rates erfaßten Stoffe, die häufig bei der illegalen Herstellung von Suchtstoffen und Psychotropen Substanzen mißbraucht werden, verwandt. Dies entspricht allgemeiner Praxis, obwohl der Begriff in seiner Anwendung auf alle in den Anhängen der o. a. Konvention und der Richtlinie erfaßten Stoffen technisch nicht bei allen dieser Stoffe korrekt ist. Soweit die Stellung- nahme den Begriff „Chemikalie“ enthält, ist somit die Abgrenzung zu den Precursor gegeben. Die „Chemikalien“ sind nicht Bestandteil der Anhänge zur UN-Konvention 1988 bzw. der Richtlinie 92/109/EWG des Rates. (7) Umsetzung von Artikel 12 UN-Konvention von 1988 für den Drittstaatenhandel erfolgte durch die Verordnung EWG Nr. 3677/90 (ABl L 357 vom 20. 12. 1990) und nachfolgenden Ergänzungen. (8) ABl L 370 vom 19. 12. 1992. C 214/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 1. 6. Im Anschluß an den europäischen Rat von Dublin veröffentlichte die Kommission eine „Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Kontrolle der neuen synthetischen Drogen“ (1). Diese Mitteilung behandelt das Problem der „neuen synthetischen Dro- gen“ (2), analysiert bestehende Bekämpfungsinstrumente auf Gemeinschafts- und internationaler Ebene, verdeut- licht einige der unterschiedlichen Antworten auf nationa- ler Ebene und untersucht die Elemente für eine Antwort auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft. 1. 7. Betreffend Precursor/Chemikalien die zur Her- stellung dieser „neuen synthetischen Drogen“ miß- braucht werden, führt die vorerwähnte Mitteilung der Kommission aus: „Der Fall der neuen synthetischen Drogen (NSD) ist insofern problematischer als der der übrigen Suchtstoffe und psychotropen Substanzen, als es sich um Stoffe mit leicht veränderbarer chemischer Struktur handelt, die wiederum aus einer Vielzahl von ihrerseits sehr vielfältigen Ausgangsstoffen her- gestellt werden können. Da die chemischen Stoffe fast ausnahmslos zu erlaubten Zwecken verwendet werden, sind geeignete U¨ berwachungsmechanismen einzuführen, um eine Abzweigung dieser Stoffe zur unerlaubten Herstellung synthetischer Drogen zu verhindern. Diese Mechanismen müssen sowohl mit den berechtigten Interessen der Industrie als auch mit den Erfordernissen der Drogenbekämpfung ver- einbar sein. “ 1. 8. Es sind daher Maßnahmen notwendig, dem weltweit festgestellten Trend zu begegnen, wonach die strengen behördlichen U¨ berwachungs- und Kontroll- maßnahmen für die 22 Precursor teilweise unterlaufen werden. Anstelle der 22 Precursor werden andere Chemi- kalien (Substitution) zur Herstellung bestimmter oder anderer Drogen (Endprodukte) mißbraucht. Innerhalb der Gemeinschaft trifft dies insbesondere bei der Produk- tion vollsynthetischer Drogen zu. Um dadurch die strengen Kontrollmaßnahmen für die 22 Precursor in ihrer Effizienz zu erhalten, sind flankierende, praktikable Maßnahmen unverzichtbar. 1. 9. Auf Gemeinschaftsebene bestand die wichtigste in der Mitteilung vorgeschlagene Maßnahme zur Bekämpfung des Mißbrauchs chemischer Precursor dar- in, die Richtlinie 92/109/EWG des Rates (siehe obige Ziffer 1. 4) mit dem Ziel zu ändern, die vorhandenen U¨ berwachungsmechanismen zu verbessern sowie die Zahl und die Arten der einer freiwilligen U¨ berwachung unterzogenen Stoffe auszuweiten. (1) KOM(97) 249 endg. vom 23. Mai 1997. (2) Der Begriff „Neue Synthetische Drogen“ umfaßt gegenwär- tig insbesondere Amphetamin und dessen oftmals als „Ecstasy“ gehandelten Derivate. Als Sammelbezeichnung wird dafür auch „Amphethamine Type Stimulants“ (ATS) benutzt. Der Begriff „designer-drug“ steht — insbesondere bei den ATS — für Substanzen, die durch Veränderung ihrer Molekularstruktur eine gegenüber den Stammsubstanzen, wie zum Beispiel Amphetamin, optimierte Wirkung erzielen sollen. Diese werden jedoch mit dem Ziel hergestellt, betäubungsmittelrechtliche Regelungen zu umgehen. In seiner Begründung (3) geht der jetzt vorliegen- 1. 10. de Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur A¨ nde- rung der Richtlinie 92/109/EWG des Rates auf die Problematik der vielfältigen Substitutionsmöglichkeiten der von bisherigen Gemeinschaftsregelungen erfaßten Precursor — vor dem Hintergrund des Phänomens der vollsynthetischen Drogen — ein. Es wird in diesem Zusammenhang zutreffend festgestellt, daß die Anwen- dung ähnlich restriktiver Kontrollmaßnahmen, wie sie für die 22 gelisteten Precursor wirksam — und den Erfordernissen des legalen Handels gebührend Rechnung tragend — existieren, für weitere Chemikalien unrea- listisch und kontraproduktiv wäre. Zudem würde dies die äußerst fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Behörden der Gemein- schaft beeinträchtigen. 1. 11. Um die Erfordernisse des fairen Handels mit den Voraussetzungen für ein einheitliches Vorgehen auf Gemeinschaftsebene zur Bewältigung des Problems in Einklang zu bringen, soll: — ein U¨ berwachungsmechanismus für nicht gelistete Chemikalien geschaffen werden, der im Gegensatz zu gelisteten Precursor ausschließlich auf der freiwil- ligen Unterrichtung der Behörden durch die Wirt- schaftsbeteiligten über verdächtige Liefervorgänge beruht; — erreicht werden, daß die gemäß der Richtlinie 92/109/EWG zuständigen Behörden auch in Fällen des begründeten Abzweigungsverdachts bei solchen Chemikalien rechtzeitig zur Abzweigungsverhinde- rung intervenieren können. 1. 11. 1. Damit wird adäquat auch den Erkenntnissen Rechnung getragen, die — in Ergänzung der bisherigen Gemeinschaftsregelungen beziehungsweise daraus resul- tierender nationalgesetzlicher Regelungen — bereits zu freiwilliger U¨ berwa- einzelstaatlichen chungsmaßnahmen für nicht gelistete Chemikalien ge- führt haben. Systemen 1. 12. Diesen Erfahrungen entsprechend und mit dem Ziel des einheitlichen Vorgehens innerhalb der Gemein- schaft soll dem in Artikel 10 der Richtlinie 92/109/EWG genannten Ausschuß die Aufgabe übertragen werden, eine Liste der nicht erfaßten Chemikalien zu erstellen, die bekanntermaßen häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen mißbraucht werden. Aus dieser umfassenden Liste wird dieser Ausschuß die Chemikalien auswählen, die gemein- schaftsweit Gegenstand von freiwilligen Verdachtsmel- dungen an die Behörden sein sollen. Im Prinzip läuft dies auf die Erstellung einer zweiten, allerdings erheblich reduzierten Liste hinaus (4). Mit diesen Listen sind keine zusätzlichen belastenden Verpflichtungen für die Wirtschaftsbeteiligten, z. B. in Form von Erlaubnissen oder Genehmigungen, verknüpft. Sie dienen lediglich (3) Vgl. dortigen Paragraph 4, Begründung, KOM(98) 22 endg. (4) Unter dem Aspekt, daß im Prinzip zwei Listen (eine Gesamtliste und eine reduzierte zur Gemeinschaftsweiten Anwendung) existieren werden, ist im Weiteren die Stel- lungnahme abgefaßt. 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/13 den Wirtschaftsbeteiligten als Orientierungshilfe im Hinblick auf freiwillige Meldungen. 1988, und damit verbunden, die mögliche Ergänzung des Anhang I zur Richtlinie 92/109/EWG des Rates dar. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Kommissionsvorschlag zur A¨ nderung der Richtlinie 92/109/EWG mit dem Ziel der Ausweitung einiger ihrer Bedingungen auf nicht gelistete Chemikalien als Schritt in die richtige Richtung. Der Ausschuß hat mehrfach die Bedeutung 2. 1. 1. einer konsequenten Drogenprävention unterstrichen (1). 2. 2. Die vorgesehene Erstellung zweier Listen mit weiteren Chemikalien, die zusätzlich zu bzw. anstatt der in Anhang I der Richtlinie 92/109/EWG erfaßten Precursor zur Herstellung von Suchtstoffen und Psy- chotropen Stoffen festgestelltermaßen mißbraucht wer- den, wird vom Ausschuß aus folgenden Gründen (vgl. 2. 2. 1-2. 2. 6) befürwortet: 2. 2. 1. Für die in diesen Listen enthaltenen Chemika- lien sind keine zusätzlichen, belastenden administrativen Kontrollmaßnahmen, wie z. B. Registrierungs-, Erlaub- nis- und Genehmigungsverpflichtungen für die Wirt- schaftsbeteiligten vorgesehen. 2. 2. 2. Die Listen erfüllen im Hinblick auf freiwillige Verdachtsmitteilungen an die Behörden die wichtige Funktion als notwendiger Orientierungsmaßstab für die Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft. Damit wird der Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten hinsicht- lich konkret benannter, für die illegale Produktion von Suchtstoffen und insbesondere vollsynthetischen Drogen mißbrauchsfähiger Chemikalien, Vorschub geleistet. 2. 2. 3. Die vorgesehenen Mechanismen zur Erstellung der begrenzten Liste gestatten eine rasche und flexible Aufnahme von neuen und konkret im Mißbrauch festgestellten Chemikalien, sowie eine, am jeweils fest- stellbaren Trend und Lagebild des Drogenmißbrauchs (Herstellung, Handel, Konsum, Gesundheitsgefähr- dung) orientierte Reduzierung. Durch den aus Angehörigen aller Mitgliedstaa- 2. 2. 4. ten zusammengesetzten Ausschuß gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/109/EWG und die in Artikel 9 dieser Richtlinie vorgesehenen Berichtspflichten der Mitglied- staaten ist sichergestellt, daß national bzw. in einschlägi- gen Einrichtungen auf EU-Ebene bekannt werdende, relevante Informationen zur Auftragserledigung unmit- telbar verfügbar sind. Die Ausschußmitglieder rekrutie- ren sich sowohl aus dem Bereich der Gesundheits- und Genehmigungsbehörden wie aus dem Bereich der U¨ berwachung und Strafverfolgung (Zoll, Polizei, Wirt- schaftskontrolldienste). Damit ist auch ein „säulen- übergreifender“ (2) Informationstransfer gewährleistet. 2. 2. 5. Die Aufnahme von Chemikalien in die genannte ergänzende Liste stellt kein Prejudiz für eine spätere Aufnahme in die Anhänge zur UN-Konvention von (1) ABl. C 159 vom 17. 6. 1991; ABl. C 223 vom 31. 8. 1992; ABl. C 110 vom 2. 5. 1995. (2) Erste und Dritte Säule. Im Hinblick auf den Nicht-Vollzug freiwilliger 2. 2. 6. Mitteilungen werden den Mitgliedstaaten keine Sank- tionsmaßnahmen gegenüber den Wirtschaftsbeteiligten vorgegeben. Eine solche Regelung wäre für die fruchtbar etablierte und mit diesem A¨ nderungsvorschlag beabsich- tigte Ausweitung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Wirtschaftsbeteiligten mit den Behörden essentiell abträglich. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß die 2. 3. zu erstellenden Listen nicht für eine breitgestreute Veröffentlichung geeignet sind. Damit soll der Zugang krimineller Täter-/Organisationen zu Kenntnissen über die der freiwilligen U¨ berwachung unterliegenden Chemi- kalien weitmöglichst verwehrt werden. Es ist zu vermei- den, daß die Substitutionsmöglichkeiten der gelisteten Precursor, denen unter anderem mit den vorgeschlage- nen, erweiterten Maßnahmen begegnet werden soll, ausufern. 2. 3. 1. Obgleich bestimmte Kriterien bei der Erstellung einer aus Praktikabilitätsgründen anzahlmäßig stark zu begrenzenden Liste von freiwillig zu überwachenden Chemikalien unerläßlich ist, steht der Aufnahme solcher Kriterien in der Richtlinie selbst die damit verbundene Veröffentlichung entgegen. Der WSA geht davon aus, daß der in der Richtlinie 92/109/EWG genannte Aus- schuß für Precursor nachvollziehbare Kriterien bei der Auswahl für die flexible und anzahlmäßig überschaubar zu machende Aufnahme von Chemikalien der gemein- schaftsweit auf freiwilliger Basis zu überwachenden Chemikalien zur Anwendung bringt. Der WSA unterstreicht, daß die Akzeptanz sol- 2. 4. cher Präventionsmaßnahmen entscheidend davon ab- hängt, daß die Einnahme von Drogen eine allgemeine gesellschaftliche A¨ chtung erfährt. 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. „Whereas-clauses“ — Zweiter Absatz. Hier heißt es: „Anhang I der Richtlinie enthält eine Liste mit 22 Stoffen, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Arzneimitteln verwendet werden“. 3. 1. 1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß an Stelle des Wortes „Arzneimittel“ — gemäß der Bezeichnung der Richtlinie — die Begriffe „Suchtstoffe und psychotro- pe Substanzen“ Verwendung finden sollten. 3. 2. Artikel 1 Absatz 3 (Einfügen eines Absatzes in Artikel 6). Die in diesem Absatz wie folgt beschriebene Vorgehensweise: „(. ) können die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates Handlungen mit nicht erfaßten Stoffen untersagen, wenn ein begründeter Verdacht besteht (. ) daß die Stoffe zur unerlaubten Herstellung (. ) bestimmt sind“ sollte dahingehend überprüft wer- den, ob die Formulierung: „(. ) wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Stoffe zur unerlaubten Her- stellung (. ) bestimmt sind“, dem Anliegen der Interven- tion durch die Behörden nicht besser Rechnung tragen würden. C 214/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 3. 2. 1. Die von der Kommission vorgeschlagene For- mulierung korrespondiert mit dem prinzipiell präventi- ven Charakter der Richtlinie 92/109/EWG, wonach die Abzweigung von Precursor, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen geeignet sind, verhindert werden soll. Sofern gemäß dem vorgeschlagenen Artikel 5a, „Wirtschaftsteilnehmer die zuständigen Behörden (. ) von (. ) ungewöhnliche Bestellungen (. ) (informieren) (. ), die darauf hindeu- ten, daß solche Stoffe möglicherweise zur unerlaubten Herstellung von (. ) abgezweigt werden“, oder die Behörden aus eigenen Erkenntnissen oder anderen Quel- len im konkreten Fall auf solche Möglichkeiten aufmerk- sam werden, erfordert diese Kenntnis ggf. die sich mit Einfügen eines Absatzes 2 in Artikel 6 der Richtlinie eröffnenden Maßnahme. Ziel dieser „kann“-Maßnahme ist die Verhinderung möglicher Abzweigungen dieser Stoffe für die unerlaubte Drogenherstellung. anderen, 3. 2. 2. Die Richtlinie 92/109/EWG soll sicherstellen, daß beim Umgang mit den dort im Anhang I erfaßten 22 Precursor und gemäß dem A¨ nderungsvorschlag auch zur unerlaubten Drogenherstellung bei mißbrauchsfähigen Chemikalien im konkreten Anlaßfall das höchstmögliche Maß an Sicherheit gewährleistet ist, um diese Stoffe im legalen Wirtschafts- bzw. Verwen- dungskreislauf zu belassen. Daher sollten den Behörden Brüssel, den 29. April 1998. bereits dann schon Eingriffsmöglichkeiten zur Verfü- gung stehen, wenn „(. ) Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Stoffe zur unerlaubten Herstellung (. ) bestimmt sind“. 3. 2. 3. Ziel der dahingehend anzuwendenden Maß- nahmen soll es sein, die legale Verwendung dieser Stoffe sicherzustellen. Das bedeutet, daß in konkreten Anlaßfällen bereits unterhalb der Schwelle eines „(. ) begründeten Verdachts (. )“ reagiert werden muß, um weitere Prüfungen hinsichtlich eines möglichen legalen Verwendungszwecks zu ermöglichen. Dies würde im übrigen auch damit korrespondieren, daß die gemäß des vorgeschlagenen neuen Artikel 5a von den Wirtschafts- beteiligten auf freiwilliger Basis zu übermittelnden Mit- teilungen sich auf Anlaßfälle beziehen „(. ) die darauf hindeuten, daß solche Stoffe möglicherweise zur uner- laubten Herstellung (. ) abgezweigt werden“. 3. 3. Artikel 1 Absatz 4 (Einfügen eines neuen Unterab- satzes zu Artikel 10 Absatz 1). Hier heißt es: „(. ) häufig zur unerlaubten Herstellung verwendet werden (. ). “ 3. 3. 1. Der WSA weist darauf hin, daß hinter dem Wort „Herstellung“ die Worte „von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen“ aus Gründen der notwendigen Klarstellung eingefügt werden müssen. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1173/98 af Ulf HOLM til Kommissionen. Omstillingsbidrag

eurovoc_concepts:
agrarian reform
production aid
redevelopment aid
redirection of production
tobacco
use of aid

formats: html pdf print

text: 18. 1. 1999 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 13/23 For LIFE-miljł-projekternes vedkommende vil der i n(cid:230)r fremtid blive udsendt en brochure med en beskrivelse af de mest vellykkede projekter. For LIFE-natur-projekternes vedkommende offentliggłres der hvert (cid:229)r en flersproget brochure med en beskrivelse af alle de finansierede projekter. Et eksemplar af denne brochures 1997 › udgave tilstilles de (cid:230)rede medlemmer samt Europa-Parlamentets Generalsekretariat. (1) EFT C 68 af 4. 3. 1998, s. 4. (1999/C 13/032) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1173/98 af Ulf Holm (V) til Kommissionen (29. april 1998) Om: Omstillingsbidrag Kan Kommissionen oplyse, hvor mange penge der er afsat p(cid:229) budgettet til omstillingsbidrag til de błnder, der vil holde op med at dyrke tobak og i stedet dyrke noget andet? Er bevillingerne til denne budgetpost blevet sat op eller ned inden for de seneste 3 (cid:229)r? Vil Kommissionen foresl(cid:229) łgede eller reducerede bevillinger i det kommende budget? Kan Kommissionen ogs(cid:229) oplyse, hvor hłj udnyttelsesgraden er for disse omstillingsbidrag? Er der forskelle i udnyttelsesgraden mellem forskellige EU-lande? Hvilke afgrłder overg(cid:229)r man hyppigst til? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (29. maj 1998) Kommissionen kan meddele det (cid:230)rede medlem, at den nuv(cid:230)rende f(cid:230)lles markedsordning for r(cid:229)tobak ikke (cid:229)bner mulighed for at yde EF-stłtte til producenter, der łnsker at opgive dyrkningen af r(cid:229)tobak til fordel for dyrkningen af en anden afgrłde. I forbindelse med reformen af den f(cid:230)lles markedsordning, som er blevet forelagt for Parlamentet og R(cid:229)det (1) for nylig, foresl(cid:229)r Kommissionen, at der indfłres en ordning med offentligt opkłb af kvoterne til gavn for de producenter, der łnsker at ophłre med at dyrke tobak. (1) KOM(98) 19 endelig udg. (1999/C 13/033) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1174/98 af Ulf Holm (V) til R(cid:229)det (23. april 1998) Om: Dyretransporter P(cid:229) młdet i december 1997 skal EU(cid:146)s landbrugsministre v(cid:230)re n(cid:229)et til enighed om et kompromis vedrłrende enkeltbestemmelser for transporter af dyr over lange afstande. Men det har vist sig vanskeligt at f(cid:229) klarhed over, nłjagtigt hvad de nye bestemmelser indeb(cid:230)rer. I medierne er det blevet oplyst, at de nye enkeltbestemmelser er for svage og ikke vil betyde nogen forbedring for dyrene, bl. a. hvad ang(cid:229)r ventilation. Kan R(cid:229)det skabe klarhed i spłrgsm(cid:229)let om, hvad de nye bestemmelser g(cid:229)r ud p(cid:229), og hvordan de vil głre dyretransporterne mindre grusomme og barbariske?


title: Verordening (EG) nr. 924/98 van de Commissie van 29 april 1998 houdende vaststelling van de restituties welke van toepassing zijn op bepaalde zuivelproducten die worden uitgevoerd in de vorm van niet in bijlage II van het Verdrag vermelde goederen

eurovoc_concepts:
butter
export refund
powdered milk

formats: pdf print

text: L 128/64 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 30. 4. 98 VERORDENING (EG) Nr. 924/98 VAN DE COMMISSIE van 29 april 1998 houdende vaststelling van de restituties welke van toepassing zijn op bepaalde zuivelproducten die worden uitgevoerd in de vorm van niet in bijlage II van het Verdrag vermelde goederen DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 804/68 van de Raad van 27 juni 1968 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector melk en zuivelproducten (1), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1587/96 (2), en met name op artikel 17, lid 3, Overwegende dat overeenkomstig artikel 17, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 804/68 het verschil tussen de prijzen in de internationale handel van de in artikel 1, onder a), b), c), d), e) en g), van deze verordening bedoelde producten en de prijzen in de Gemeenschap overbrugd kan worden door een restitutie bij de uitvoer; dat in Verordening (EG) nr. 1222/94 van de Commissie van 30 mei 1994 tot vaststelling van de gemeenschappelijke uitvoeringsbepalingen voor de regeling aangaande de toekenning van restituties bij uitvoer en de criteria voor de restitutiebedrag betreffende bepaalde landbouwproducten, uitgevoerd in de vorm van goederen die niet onder bijlage II van het Verdrag vallen (3), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1909/97 (4), die producten zijn aangegeven waarvoor een restitutie dient te worden vastgesteld welke van toepassing is bij de uitvoer ervan in de vorm van goederen welke in de bijlage van Verordening (EEG) nr. 804/68 zijn genoemd; vaststelling van het Overwegende dat overeenkomstig artikel 4, lid 1, eerste alinea, van Verordening (EG) nr. 1222/94 de restitutie per 100 kg van elk van de betrokken basisproducten voor iedere maand moet worden vastgesteld; Overwegende dat in artikel 4, lid 3, van Verordening (EG) nr. 1222/94 is bepaald dat voor de vaststelling van de restitutie in voorkomend geval rekening moet worden gehouden met de restituties bij de productie en de steun- maatregelen of andere maatregelen van gelijke werking die voor de in bijlage A van genoemde verordening vermelde basisproducten of de daarmee gelijkgestelde producten in alle lidstaten worden toegepast uit hoofde van de verordening houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de betrokken sector; Overwegende dat overeenkomstig artikel 11, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 804/68 steun wordt verleend aan in de Gemeenschap geproduceerde en tot caseïne verwerkte ondermelk, indien deze melk en de daaruit vervaardigde caseïne aan bepaalde eisen voldoen, welke zijn vastgesteld in artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 987/68 van de Raad van 15 juli 1968 houdende vaststel- ling van de algemene voorschriften voor de toekenning van steun voor ondermelk die tot caseïne en caseïnaten is verwerkt (5), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EEG) nr. 1435/90 (6); Overwegende dat Verordening (EG) nr. 2571/97 van de Commissie van 15 december 1997 betreffende de verkoop tegen verlaagde prijs van boter en de toekenning van de steun voor room, boter en boterconcentraat bestemd voor de vervaardiging van banketbakkerswerk, consumptie-ijs en andere voedingsmiddelen (7), de levering van boter en room tegen verlaagde prijs toestaat aan de fabrikanten van bepaalde koopwaren; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comité van beheer voor melk en zuivelproducten, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 1. De restitutiebedragen welke van toepassing zijn op basisproducten genoemd in bijlage A van Verordening (EG) nr. 1222/94 en bedoeld in artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 804/68 en die worden uitgevoerd in de vorm van in de bijlage van Verordening (EEG) nr. 804/68 genoemde goederen, worden vastgesteld zoals aangegeven in de bijlage. 2. Voor in de vorige alinea vermelde en niet in de bijlage opgenomen producten wordt geen restitutiebedrag vastgesteld. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 1 mei 1998. (1) PB L 148 van 28. 6. 1968, blz. 13. (2) PB L 206 van 16. 8. 1996, blz. 21. (3) PB L 136 van 31. 5. 1994, blz. 5. (4) PB L 268 van 1. 10. 1997, blz. 20. (5) PB L 169 van 18. 7. 1968, blz. 6. (6) PB L 138 van 31. 5. 1990, blz. 8. (7) PB L 350 van 20. 12. 1997, blz. 3. 30. 4. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 128/65 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 29 april 1998. Voor de Commissie Martin BANGEMANN Lid van de Commissie B(cid:246)LAGE b¶ de verordening van de Commissie van 29 april 1998 houdende vaststelling van de restituties welke van toepassing z¶n op bepaalde zuivelproducten die worden uitgevoerd in de vorm van niet in b¶lage II van het Verdrag vermelde goederen GN-code ex 0402 10 19 ex 0402 21 19 ex 0405 10 Omschr¶ving (ecu/100 kg) Restituties Melk in poeder, in korrels of in andere vaste vorm, zonder toegevoegde suiker of andere zoetstoffen, met een vetgehalte van minder dan 1,5 gewichtspercenten (PG 2): a) in geval van uitvoer van goederen van GN-code 3501 b) in geval van uitvoer van andere goederen Melk in poeder, in korrels of in andere vaste vorm, zonder toegevoegde suiker of andere zoetstoffen, met een vetgehalte van 26 gewichtspercenten (PG 3): a) b¶ uitvoer van producten, bevattende boter of room in de vorm van een aan PG 3 gel¶kgesteld product, tegen verlaagde pr¶s krachtens Verordening (EEG) nr. 2571/97 b) in geval van uitvoer van andere goederen Boter met een vetgehalte van 82 gewichtspercenten (PG 6): a) b¶ uitvoer van producten, bevattende boter of room tegen verlaagde pr¶s, vervaardigd overeenkomstig het bepaalde in Verordening (EEG) nr. 2571/97 b) in geval van uitvoer van goederen behorende tot GN-code 2106 90 98, met een vetgehalte van 40 of meer ge- wichtspercenten c) in geval van uitvoer van andere goederen (cid:190) 68,00 64,59 102,60 45,00 177,25 170,00


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1270/98 του Freddy BLAK προς την Επ τροπή. Πορνεία στην Ουκρανία

eurovoc_concepts:
EU programme
Europe
Middle East
Ukraine
United States
international cooperation
international organisation
migration
prostitution
trafficking in human beings

text: C 323/122 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 21. 10. 98 dolofoni·a toy fy·laka) ston `gio Uera·ponta, kauv· w kai epaneilhmme·new epiue·seiw sto Oikoymeniko· Patriarxei·o kai epi·uesh sthn ekklhsi·a toy Eyaggelismoy· sthn ˝mbro. Oi dra·stew (oma·dew poy e·xoyn sto·xo kai ta ebrai¤ka· nekrotafei·a) oyde·pote syllamba·nontai. To Symboy·lio thw EE osa·kiw ervta·tai apanta· me geniko·thtew kai eyxolo·gia. Ervta·tai: skopey·ei na probei· se sygkekrime·na diabh·mata prow thn Toyrki·a gia toyw bandalismoy·w aytoy·w o·tan ma·lista dei·xnei ayjhme·no endiafe·ron gia ton «eyrvpai¤ko· prosanatolismo·» thw xv· raw ayth·w; Apa· nthsh (6 Ioyli·oy 1998) To Symboy·lio ekfra·zei th ly·ph toy gia ta gegono·ta poy anafe·rei to ajio·timo me·low toy Koinoboyli·oy kai gnvri·zei kala· o·ti ba·sei thw Synuh·khw thw Lvza·nhw toy 1923, h toyrkikh· kybe·rnhsh ane·labe na pare·xei plh·rh prostasi·a se ekklhsi·ew, synagvge·w, nekrotafei·a kai loipe·w urhskeytike·w egkatasta·seiw mh moysoylmanikv· n meionoth·tvn. To Symboy·lio epiuymei· na epibebaiv· sei kai pa· li th shmasi·a poy apodi·dei sthn eni·sxysh tvn desmv· n thw Toyrki·aw me thn Eyrvpai¤kh· (cid:146)Envsh, alla· uevrei· epi·shw kauh·kon toy na ypenuymi·sei o·ti h eni·sxysh tvn desmv· n aytv· n ejarta·tai epi·shw apo· th syne·xish tvn politikv· n kai oikonomikv· n metarryumi·sevn tiw opoi·ew ane·labe h Toyrki·a, idi·vw gia thn eyuygra·mmish tvn kano·nvn kai tvn praktikv· n ston tome·a tvn anurv· pinvn dikaivma·tvn me tiw anti·stoixew praktike·w kai kano·new poy isxy·oyn sthn Eyrvpai¤kh· (cid:146)Envsh. Oi sygkekrime·new periptv· seiw stiw opoi·ew anafe·retai to ajio·timo me·low toy Koinoboyli·oy den e·xoyn me·xri stigmh·w syzhthuei· apo· to Symboy·lio to opoi·o den ua paralei·cei, vsto·so, na gnvstopoih·sei stiw toyrkike·w arxe·w o·ti apodi·dei idiai·terh shmasi·a sthn kata·llhlh prostasi·a tvn anurv· pinvn dikaivma·tvn. H synergasi·a ston tome·a tvn anurv· pinvn dikaivma·tvn apotelei· mia stauera· toy dialo·goy me thn toyrkikh· kybe·rnhsh kai apotelei· anapo·spasto me·row thw eyrvpai¤kh·w strathgikh·w e·nanti thw Toyrki·aw. (98/C 323/187) GRAPTH ERVTHSH E-1270/98 ypobolh· : Freddy Blak (PSE) prow thn Epitroph· (29 Aprili·oy 1998) Ue·ma: Pornei·a sthn Oykrani·a (cid:201)xei h Epitroph· mia genikh· eiko·na gia thn e·ktash toy problh·matow thw pornei·aw sthn Oykrani·a; Apa· nthsh toy k. Van den Broek ej ono·matow thw Epitroph· w (20 Mai(cid:143)oy 1998) H Epitroph· gnvri·zei to pro·blhma thw organvme·nhw pornei·aw sthn Oykrani·a. Shmeiv· nei me ikanopoi·hsh th ch·fish stiw 13 Aprili·oy 1998 no·moy apo· to oykraniko· koinoboy·lio gia thn pa·tajh toy dieunoy·w kyklv· matow pornei·aw tvn gynaikv· n kai thw e·kdosh·w toyw sthn Eyrv· ph kai sth Me·sh Anatolh·. Eja·lloy, h katapole·mhsh toy dikty·oy aytoy· apotelei· antikei·meno koinoy· progra·mmatow thw Koino·thtaw kai tvn Hnvme·nvn Politeiv· n to opoi·o kaly·ptei thn Oykrani·a kai thn Polvni·a. To pro·gramma ayto· efarmo·zetai apo· to Dieunh· Organismo· Metana·steyshw. Ta prv· ta apotele·smata aname·nontai kata· ta me·sa toy 1998. (98/C 323/188) GRAPTH ERVTHSH E-1281/98 ypobolh· : Nikitas Kaklamanis (UPE) prow thn Epitroph· (29 Aprili·oy 1998) Ue·ma: Katastrofh· ta·fvn se ellhniko· nekrotafei·o sthn Kvnstantinoy·polh Ta jhmerv· mata thw 30hw Marti·oy 1998, ba·ndaloi kate·strecan 51 ta·foyw sto ellhniko· nekrotafei·o toy Agi·oy Eleyueri·oy tvn Tataoy·lvn, sthn Kvnstantinoy·polh. Ene·rgeiew o·pvw aytoi· e·xoyn symbei· pa·mpollew fore·w, kai


title: Förslag till rådets direktiv om bestämmelser för bemanning av fartyg i regelbunden passagerar- och färjetrafik mellan medlemsstater

eurovoc_concepts:
carriage of passengers
common transport policy
ferryboat
freedom to provide services
maritime transport

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION it <r. J Bryssel den 29. 04. 1998 KOM(1998) 251 slutlig 98/0158 (SYN) 98/0159 (SYN) MEDDELANDE om en gemensam policy vad gäller bemanning av fartyg i regelbunden passagerar- och färjetrafik inom och mellan medlemsstater Förslag till RÅDETS FÖRORDNING ŒG) om ändring av rådets förordning (EEG) nr 3577/92 om frihet att tillhandahålla tjänster på sjötransportområdet inom medlemsstaterna (cabotage) Förslag till RÅDETS DIREKTIV om bestämmelser för bemanning av fartyg i regelbunden passagerar- och färjetrafik mellan medlemsstater (framlagda av kommissionen) MEDDELANDE om en gemensam policy vad gäller bemanning av fartyg i regelbunden passagerar- och farjetrafik inom och mellan medlemsstater 1. INLEDNING 1. Målen för den gemensamma sjöfartspolitiken omfattar flera olika områden som hänger samman med varandra. Sjöfartspolitiken syftar till att tillhandahålla ett brett utbud av konkurrenskraftiga tjänster till konsumenterna, höja säkerheten och kvaliteten, främja den ekonomiska utvecklingen av gemenskapens sjöfart och av berörda näringar, främja anställning av välutbildade sjömän från gemenskapen, samt, mer allmänt, till att gynna ytterligare utveckling av sjöfartskunnandet i gemenskapen. I artikel 2 i fördraget anges uttryckligen en hög nivå i fråga om sysselsättning och socialt skydd som en av gemenskapens uppgifter. fora, Inom flera av dessa områden har stora framsteg gjorts. Exempelvis har det löpande arbetet för att uppnå fritt tillträde till sjöfartsmarknader i hela världen, tillsammans med pågående ansträngningar för att höja kvalitetstandarderna lämpliga internationella till att det nu finns ett brett utbud av starkt konkurrenskraftiga sjöfartstjänster. Situationen är dock mindre tillfredsställande vad tiotal åren har gäller sysselsättning för gemenskapens sjömän. De senaste sysselsättningstrenden uppvisat en stadig nedgång på grund av utflaggning, utbyte av besättningar från gemenskapen mot billigare arbetskraft från tredje land samt tekniska personalminskande rationaliseringsåtgärder. lett i 2. I december 1996 arrangerades en internationell konferens i Dublin i kommissionens regi. Konferensens tema var frågan "Är de europeiska sjömännen ett utdöende släkte?". Konferensen visade att det mycket riktigt finns anledning till oro. Det kraftigt minskande antalet sjömän från gemenskapen är inte det enda problemet. Medelåldern ligger en bit över 40 och de nya unga sjömännen är inte tillräckligt många för att ersätta dem som lämnar yrket. Följande siffror illustrerar detta faktum: Mellan 1985 och 1995 minskade antalet gemenskapsmedborgare som var anställda på gemenskapsflaggade fartyg från 206 000 till 129 000 (-37%), samtidigt som antalet anställda icke-gemenskapsmedborgare ökade från 29 000 till 33 000 (+14%)'. Vidare fann man att 51% av förlorade sysselsättningstillfällen orsakades av utflaggning. Hittills har det mest varit fraktfartyg som har drabbats av denna utveckling. Den skulle dock kunna sprida sig till passagerarfarjetrafiken om inga motåtgärder sätts in (se punkterna 4,16,17 och 18). 3. I kommissionens meddelande om en ny sjöfartsstrategi2 konstaterades vikten av att främja sysselsättningen för sjömän från gemenskapen i samband med åtgärder för att stärka konkurrenskraften hos gemenskapsflaggade fartyg. Kommentarerna på dokumentet var i allmänhet positiva och kommissionen gick därför vidare genom en Källa: TECNECON, augusti 1996, "Study on maritime professions in the Europeian Union". KOM(96) 81 slutlig "Mot en ny sjöfartsstrategi", 13. 03. 96. ändring av riktlinjerna för statligt stöd på sjöfartsområdet3 som en första konkret åtgärd inom ramen för strategin. Att skapa lika villkor ansågs vara det bästa sättet att förhindra utflaggning. Detta innebär att medlemsstaterna bör ges möjlighet att till ägarna till fartyg som går under deras flagg erbjuda villkor vad gäller skatter och arbetskraft som (i görligaste mån) är likvärdiga med dem som kan erhållas på andra håll. Idag, nio månader efter offentliggörandet av de ändrade riktlinjerna, kan man konstatera att medlemsstaterna håller på att närma sig varandra vad gäller policy. De flesta medlemsstaterna har infört eller föreslagit åtgärder i denna riktning och de första positiva effekterna på konkurrenskraften hos gemenskapsregistrerade fartyg och sjömän från gemenskapen har observerats, särskilt inom långdistanssjöfarten. 4. Nästa steg är att uppmärksamma "hemmamarknaden" för sjömän från gemenskapen, särskilt marknaden för regelbunden passagerartrafik inom och mellan medlemsstater. Ovannämnda undersökning om sjöfartsyrket inom gemenskapen (från augusti 1996) visade att nästan 50 % av personalen (inklusive kabinbesättning och serveringspersonal) i alla medlemsstater var anställd på sådana passagerarfartyg. Den regelbundna passagerartrafiken är en viktig källa för sysselsättning både i södra och norra Europa. I båda fallen bedrivs verksamheten av företag som är etablerade i gemenskapen. Det finns dock skillnader i marknadsstruktur. I södra Europa ligger kärnan i passagerartrafik i form av öcabotage (cabotage innebär sjötransport av passagerare eller gods mellan två hamnar inom en och samma medlemsstat). Regelbunden passagerartrafik mellan medlemsstater är begränsad till ett fåtal linjer. Grekland-Italien och Korsika-Italien är de viktigaste. I norra Europa är den inrikes passagerartrafiken betydande, särskilt i Danmark och Storbritannien och Nordirland, men det mesta av den regelbundna passagerartrafiken sker mellan medlemsstater. 5. Marknaden för regelbunden passagerartrafik inom och mellan medlemsstater skiljer sig på många sätt från andra sektorer inom sjöfarten (se t. ex. punkterna 9, 10 och 20 nedan). De företag som är verksamma på denna marknad är etablerade i någon av medlemsstaterna och använder fartyg under gemenskapsflagg vars bemanning främst utgörs av medborgare i gemenskapen. Vissa utvecklingstendenser ger dock anledning till oro vad gäller sysselsättningssituationen för sjömän i framtiden. Den förestående avregleringen av öcabotage (1 januari 1999) upplevs som ett hot för många sjömän i södra Europa. I andra marknadssegment konstaterar eller förutspår färjerederierna minskade intäkter på grund av den externa utvecklingen som tvingar dem att minska driftskostnaderna. Att delvis byta ut personalen mot billigare arbetskraft från tredje land kan bli aktuellt i detta sammanhang. Huvudsyftet med detta meddelande är att undersöka situationen på arbetsmarknaden för hela sektorn för regelbunden passagerartrafik mellan hamnar i medlemsstaterna, och att föreslå en handlingsplan i form av de två bifogade förslagen till rättsakter. Förslagen bör ligga i linje med gemenskapens internationella åtaganden. 3 EGTC205, 5. 7. 1997, s. 5. 2. CABOTAGE 6. tjänster på sjötransportområdet I rådets förordning EEG nr 3577/92 av den 7 december 19924 fastställs det att principen om frihet att tillhandahålla inom medlemsstaterna (cabotage) skall gälla alla rederier inom gemenskapen (enligt definitionen i artikel 2. 2 i förordningen) om deras fartyg är registrerade i en medlemsstat och för denna stats flagg, förutsatt att fartygen uppfyller villkoren för cabotage i medlemsstaten. I förordningen föreskrivs en gradvis avreglering av olika segment på cabotagemarknaden. Öcabotage i södra Europa (enligt definitionen i artikel 6. 2) skall avregleras från och med den 1 januari 1999. Vad gäller bemanningen av fartyg som utför öcabotage föreskriver förordningen i huvuddrag följande: - Artikel 3. 2 :1 alla frågor som rör bemanning gäller bestämmelserna i den stat där fartyget utför en sjötransporttjänst (värdstaten). - Artikel 3. 3 : För fraktfartyg över 650 bruttoton som utför öcabotage, när resan i fråga följer efter eller föregår en resa till eller från en annan stat, gäller dock från och med den 1 januari 1999, i alla frågor som rör bemanning, bestämmelserna i den stat där fartyget är registrerat (flaggstaten). - Artikel 3. 4 : Kommissionen skall lämna en rapport till rådet om de ekonomiska och sociala följderna av liberaliseringen av öcabotage (före den 1 januari 1997) och lämna ett förslag som får innehålla ändringar av de bestämmelser om bemanning som fastställs i punkt 2 och 3, så att det slutgiltiga systemet skall kunna godkännas av rådet i rätt tid och före den 1 januari 1999. Rapporten5 lämnades till rådet den 17 juni 1997. Förslaget enligt artikel 3. 4 bifogas detta meddelande. 7. Efter presentationen av rapporten har vissa medlemsstater föreslagit att bestämmelserna i artikel 3. 2 och 3. 3 tillsvidare skall vara oförändrade. Av ovan nämnda skäl delar inte kommissionen denna uppfattning. Vid analys av situationen framstår en uppdelning mellan öfrakttrafik (se punkt 8) och öpassagerartrafik (punkterna 9 och 11). 8. Vad gäller fraktcabotage finns det behov av att förenkla nuvarande bestämmelser. Det föreskrivs i artikel 3. 1 i förordning nr 3577/92 att alla bemanningsfrågor för fartyg som utför fastlandscabotage skall regleras av bestämmelserna i den stat där fartyget är registrerat (flaggstaten), utom när det gäller fartyg som är mindre än 650 bruttoton6 där värdstatens bestämmelser får tillämpas. från kommissionen EGTL364, 12. 12. 1992, s. 7. KOM(97) 296. Rapport rådets förordning (EEG) nr 3577/92 om tillämpning av principen om frihet att tillhandahålla tjänster på sjötransportområdet inom medlemsstaterna (cabotage) 1995-1996 och om de ekonomiska och sociala konsekvenserna av liberaliseringen av öcabotage. Trafik som utförs av fartyg mindre än 650 bruttoton anses endast vara av lokal betydelse och får därför regleras av värdstatens bestämmelser för bemanning enligt förordning (EEG) nr 3577/92. rådet om genomförandet till av. 4 Enligt artikel 3. 3 gäller även flaggstatens bestämmelser för fraktfartyg över 650 bruttoton som utför öfraktcabotage i samband med andra resor7 från och med den 1 januari 1999. Den enda återstående frågan är alltså om fartyg över 650 bruttoton som utför öfraktcabotage, som inte följer efter eller föregår en internationell resa, bör ges fortsatt undantag från flaggstatens vanliga bestämmelser. Av de skäl som anges i den ovannämnda rapporten från den 17 juni 1997 anser kommissionen inte att det finns något ekonomiskt berättigande i ett bestående undantag från flaggstatens bestämmelser. Fraktcabotage utförs ofta av företag som verkar under olika perioder på internationella och inhemska trader. Bestämmelserna för bemanning för denna typ av cabotage bör därför inte avvika från vedertagen praxis på internationella trader, dvs. att flaggstaten utfärdar dokument med minimikrav på kompetens för ombordanställda (i enlighet med bestämmelserna i relevanta internationella konventioner) och reglerar alla andra frågor vad gäller bemanning. Alla andra system skulle resultera i att man på ett fartyg som går under en medlemsstats flagg måste ändra bemanningens sammansättning och/eller arbetsvillkor för att få tillgång till öfraktcabotage. Detta betraktas som ett oacceptabelt och onödigt hinder för införandet av principen om frihet att tillhandahålla tjänster. Kommissionen föreslår därför att man undanröjer detta hinder genom att på allt fraktcabotage (med fartyg över 650 bruttoton) tillämpa flaggstatens bestämmelser, vilket redan är fallet för fastlandscabotage och öfraktcabotage i samband med andra resor. till den som kan internationella marknaden lokalt. Alla medlemsstater 9. Marknaden för regelbunden passagerartrafik i öcabotage skiljer sig på många sätt från marknaden för fraktcabotage. För det första finns det inget ekonomiskt förhållande jämföras med fraktmarknaden. Det är vanligt att passagerarfärjor som är avsedda för att trafikera en särskild ölinje stannar kvar på samma linje under flera år i rad och ofta under hela sin livslängd. Besättningen på dessa fartyg är bosatta i området och rekryteringen sker ofta (i enlighet med gemenskapslagstiftningen) att 100 % av besättningen på sådana fartyg utgörs av medborgare i gemenskapen. Dessutom kan en del medlemsstater kräva (i enlighet med rådets direktiv 94/5 8/EG8) att en viss procentandel av besättningen, särskilt besättningsmedlemmar som är upptagna på mönstringslistor för att bistå passagerare i nödsituationer, har tillräckliga kommunikationsfärdigheter för syftet, vilket bl. a. kan innebära att behärska det eller de språk som talas av de flesta av passagerarna på den aktuella linjen. Det faktum att en stor del av besättningen måste behärska ett eller flera lokala språk förstärker argumentet att regelbunden passagerartrafik skiljer sig från frakttrafik. i Sydeuropa kräver 10. För det andra är regelbunden passagerartrafik betydligt mer arbetskraftsintensiv än frakttrafik. Passagerartrafiken är därför en viktig källa för arbetstillfällen för de lokala sjömännen. I kommissionens rapport KOM(97) 296 av den 17 juni 1997 konstaterades det att 70 % av all sysselsättning inom öcabotage fanns inom sektorn för passagerartrafik. Verksamhetens arbetskraftsintensiva karaktär innebär också att konkurrensvillkoren för de företag som använder fartyg under olika medlemsstaters flagg skulle påverkas mer av skillnader i olika bestämmelser för bemanning. Framförallt skulle det uppfattas som orättvist om det krävs av företag som bedriver 7 Dvs. när resan i fråga följer efter eller föregår en resa till eller från en annan stat. 8 EGT L 319, 12. 12. 1994, s. 28. 5 lokal passagerartrafik att 100 % av besättningen måste utgöras av gemenskapsmedborgare, när de konkurrerar med företag från andra medlemsstater som använder billig arbetskraft från tredje land vilket medges av bestämmelserna i deras flaggstat. 11. Med tanke på särdragen hos marknaden för regelbunden passagerartrafik i öcabotage anser kommissionen att det krävs vissa åtgärder för att åstadkomma lika villkor för företag från olika medlemsstater som använder fartyg under olika flagg. Kommissionen föreslår särskilt att medlemsstaterna tillåts kräva att all personal på ovannämnda passagerarfartyg i trafik inom deras territorium skall utgöras av gemenskapsmedborgare, förutsatt (självklart) att denna bestämmelse även gäller fartyg som går under deras egen flagg. Förslaget grundar sig på principen att personer från tredje land som är anställda på fartyg i regelbunden passagerartrafik bör ges samma behandling som personer som är bosatta i gemenskapen. Tillämpning av denna princip borde också ha en positiv effekt på sjösäkerheten med tanke på den avgörande roll som den mänskliga faktorn spelar i säkerhetsfrågor. Särskilda anmärkningar vad gäller det bifogade forslaget till rådsförordning rörande cabotage 12. Kravet på 100 % gemenskapsmedborgare (se artikel 1. 2), som är praxis i alla de södra medlemsstaterna, kommer att innebära villkor under vilka principen om frihet att tillhandahålla tjänster kommer att kunna genomföras fullt ut på den berörda marknaden. Dessutom bör det noteras att bestämmelserna i direktiv 94/5 8/EG tillåter att medlemsstater som är värdstater kräver att tillräckligt många besättningsmän behärskar ett eller flera lokala språk. Ytterligare avvikelser från principen att flaggstatens bestämmelser tillämpas på bemanningen skulle utgöra ett icke berättigat hinder för genomförande av principen om friheten att tillhandahålla tjänster. Andra bemanningsfrågor, som t. ex. ansvaret för att utfärda dokument med minimikrav på kompetens för ombordanställda med hänsyn till fartygets tekniska funktioner och i enlighet med aktuella internationella konventioner, skall därför även i fortsättningen ligga inom flaggstatens behörighet. 13. Anställningsvillkoren (t. ex. lön, övertidsersättning, arbetstid och årlig semester) för gemenskapsmedborgare som är ombordanställda på fartyg som seglar under medlemsstaters flagg fastställs vanligtvis genom kollektivavtal och/eller rättsliga bestämmelser i flaggstaten. Det kan anses vara oförenligt med principen om frihet att tillhandahålla tjänster att kräva att anställningsvillkoren för besättningen måste ändras för att överensstämma med bestämmelserna i värdstaten om ett fartyg under en medlemsstats flagg används under en viss period för regelbunden passagerartrafik i cabotage i en annan medlemsstat (värdstat). För att undanröja all risk för social dumpning föreskrivs det dock i den föreslagna ändringen av artikel 3. 3 (se det bifogade förslag till förordning (EEG) nr 3577/92 att om värdstaten tillåter att medborgare från tredje land anställs på fartyg i regelbunden passagerartrafik skall den kräva att dessa vid tillämpning av anställningsvillkor behandlas som medborgare i den stat där det berörda fartyget är registrerat. Det bör noteras i detta sammanhang att artikel 1 i förordning (EEG) nr 3577/92 innebär frihet att tillhandahålla tjänster för rederier i gemenskapen vilkas fartyg är registrerade i en medlemsstat och förs under denna stats flagg. 14. De största skillnaderna mellan frakt- och passagerartrafik, vilka motiverar en särskild behandling av den senare, är som tidigare nämnts a) det faktum att det för inrikes passagerartrafik knappt finns något som helst förhållande till den internationella marknaden och b) att passagerartrafik är mer arbetskraftsintensiv och att konkurrensvillkoren därmed påverkas kraftigare av skillnader i anställningsvillkor. Dessa särdrag finns i stor utsträckning också hos regelbunden kryssningslinjetrafik i cabotage (dvs. kryssningsfartyg som under en hel säsong går enligt ett bestämt schema mellan hamnarna i en och samma medlemsstat). I det bifogade förslaget rörande cabotage tas därför denna typ av trafik upp i samma kategori som regelbunden passagerar- och färjetrafik. 3. REGELBUNDEN PASSAGERAR- OCH FÄRJETRAFIK MELLAN MEDLEMSSTATER 15. Till skillnad från cabotage finns det för sjötransport mellan medlemsstater inga krav vad gäller flagg. Enligt rådets förordning (EEG) nr 4055/869 av den 22 december får alla rederier som är etablerade i gemenskapen10 tillhandahålla sådana tjänster oavsett om de är verksamma under gemenskapsflagg eller tredje lands flagg. Vad beträffar den särskilda marknaden för regelbunden passagerartrafik mellan medlemsstater förhåller det sig dock så att dessa tjänster främst utförs av fartyg som seglar under någon medlemsstats flagg och till största delen är bemannade med medborgare från denna stat. Som tidigare konstaterats ger denna trafik många arbetstillfällen för gemenskapssj öman. 16. Det har under de senaste åren förekommit fall där företagen börjat bedriva regelbunden färjetrafik med arbetskraft från tredje land i direkt konkurrens med färjor som är bemannade med personal från gemenskapen. Dessa försök har lett till kraftiga åtgärder från fackligt håll. Liknande situationer kan dock uppstå i framtiden. 17. Det har även rapporterats om fall där rederier i gemenskapen till viss del har bytt ut sin gemenskapsbesättning mot arbetskraft från tredje land. Enligt kommissionens information är för närvarande 600-700 tredjelandsmedborgare (± 3% av den relevanta arbetskraften) anställda som besättningsmedlemmar på i regelbunden passagerartrafik mellan medlemsstater. De aktuella fartygen går under fyra olika medlemsstaters flagg. Anställningsvillkoren för besättningsmedlemmarna skiljer sig åt. Det har bl. a. visat sig att en av de fyra medlemsstaterna kräver att tredjelandsmedborgare som är anställda på fartyg som går mellan medlemsstater skall erbjudas samma arbetsvillkor som de egna medborgarna. Vad gäller de övriga tre medlemsstaterna har det bekräftats att den del av besättningen som kommer från tredje land är anställd på mindre fördelaktiga villkor än de besättningsmän som är medborgare i medlemsstaterna. fartyg 9 EGTL 368, 31. 12. 1986, s. l. 10 Även medborgare/rederier som är etablerade utanför gemenskapen och kontrollerade av medborgare i en medlemsstat, om deras fartyg är registrerade i denna medlemsstat enligt dess lagstiftning. 7 Det finns för närvarande inga gemenskapsbestämmelser som kan användas för att åstadkomma en viss harmonisering av den här typen av situationer. 18. Som tidigare nämnts påverkas konkurrensvillkoren på den arbetskraftsintensiva marknaden för regelbunden passagerartrafik till sjöss kraftigt av besättningens anställningsvillkor. Det finns yttre faktorer (t. ex. borttagande av taxfree-försäljning och färdigställande av vissa fasta förbindelser) som ger anledning att misstänka att pressen på företagen att minska sina kostnader kan komma att öka under de kommande åren. Om vissa företag lyckas minska sina kostnader genom att byta ut gemenskapsbesättning mot arbetskraft från tredje land som anställs på sämre villkor måste deras konkurrenter troligen göra samma sak. Det finns risk för en negativ spiral av försämrade arbetsvillkor för alla besättningsmän, med en betydande förlust av arbetstillfällen för sjömän i gemenskapen som följd. En sådan utveckling skulle strida mot målsättningarna för den gemensamma sjöfartspolitiken. Med detta i åtanke anser kommissionen att man bör införa vissa bestämmelser för att uppnå en väl fungerande inre marknad och för att undvika störningar i form av social dumpning. 19. Det förslag till rådsdirektiv som finns bifogat till detta meddelande behandlar arbetsvillkor för medborgare i tredje land som är anställda på fartyg i regelbunden passagerar- och färjetrafik mellan medlemsstater. I direktivet fastställs principen att dessa personer skall omfattas av arbetsvillkor som är jämförbara med dem som gäller för gemenskapsmedborgare inom samma verksamhet. För detta ändamål anges en viss miniminivå. Det är viktigt att notera att ombordanställda på fartyg i regelbunden passagerartrafik mellan två hamnar i gemenskapen faktiskt uppehåller sig i gemenskapen eftersom de befinner sig inom den inre marknadens gränser under hela kontraktsperioden. I de flesta fall bor sådan personal på fartygen endast under de veckor då de är i tjänst. Under lediga veckor bor de i land i en av värdmedlemsstaterna. Det är därför inte förvånande att åtminstone en av medlemsstaterna idag tillämpar regeln att icke gemenskapsmedborgare skall behandlas som bosatta i den stat där de är inom gemenskapen. Det är praxis att ombordanställda på fartyg medlemsstaternas bestämmelser för inkomstskatteplikt, sociala avgifter, lägsta lönenivå, minsta antal betalda semesterdagar etc. gäller för alla bosatta i den staten. Den bestämmelse som föreslås i artikel 2 i det bifogade förslaget till rådsdirektiv ligger i linje med denna princip. i trafik I detta sammanhang hänvisas det också till Europaparlamentets och rådets direktiv 96/71/EG11 av den 16 december 1996 om utstationering av arbetstagare i samband med tillhandahållande av tjänster. En speciell kontroll har utförts över hur förslaget överensstämmer med förpliktelser gällande för Gemenskapen eller dess medlemsstater, speciellt avseende FN's havsrättskonvention, OECD och med WTO. Fastställande av en lägsta nivå baserad på europeiska normer för arbetsvillkor för alla besättningsmedlemmar bör också ha en positiv effekt på säkerheten till sjöss, som tidigare nämnts i punkt 11. 11 EGTL 18, 21. 1. 1997, s. l. 20. Man kan fråga sig om räckvidden för det förslagna rådsdirektivet bör utvidgas till att även omfatta andra sjöfartstjänster, t. ex. regelbunden frakttrafik mellan hamnar i gemenskapen och kryssningslinjer. Svaret på denna fråga måste bli negativt eftersom situationerna inte är jämförbara. Frakttjänster är inte särskilt arbetskraftsintensiva och frakttrafik mellan hamnar i gemenskapen (t. ex. containermatartrafik) är avsevärt mer länkade till det globala sjöfartsnätet än regelbunden passagerarfärjetrafik. Detta argument gäller också internationella kryssningslinjer. Fartyg som används för sådana ändamål förflyttas oftast till olika delar av världen under olika årstider. Besättningen på sådana fartyg kan inte betraktas som bosatta i gemenskapen. 21. Särskilda anmärkningar vad gäller det bifogade förslaget till rådsdirektiv Förklarande kommentarer för varje artikel: - Artikel 1: Punkt 2 behandlar det sk. grekiska fenomenet, dvs. rederier som är etablerade utanför staten, men vars fartyg ändå är registrerade i den staten och seglar under dess flagg. Den föreslagna ordalydelsen liknar den i rådets förordning (EEG) nr 4055/86 (se artikel 1. 2 i denna). I punkt 3 föreskrivs att arbetsvillkoren för medlemsstaternas sjömän inte skall påverkas. - Artikel 2: Medborgare i tredje land som är anställda på fartyg under någon medlemsstats flagg skall behandlas på samma sätt som de anställda som bor i medlemsstaten (flaggstatsvillkor). Vad beträffar färjor under tredje lands flagg skall arbetsvillkoren för sådana besättningsmedlemmar ligga i linje med dem som gäller för personer som är bosatta i den medlemsstat till vilken trafiken är närmast förbunden (värdstaten)12. Företagets sätt att lägga upp den verksamhet som utgörs av regelbunden passagerartrafik mellan två medlemsstater avgör normalt sett frågan om vilken av värdstaterna som trafiken är närmast förbunden till. Viktiga faktorer i detta sammanhang är varifrån verksamheten förvaltas i praktiken och var besättningsmän från tredje land uppehåller sig under sin lediga tid. - Artikel 3: I punkt 1 medges ett undantag från den princip som fastställs i artikel 2 för arbetskraft från tredje land som uppehåller sig i gemenskapen under period av obetydlig längd. I punkt 2 instiftas en viss flexibilitet för exempelvis färjor med besättning som måste kallas in för att kompensera en akut kapacitetsbrist på grund av oförutsedda omständigheter. En sådan situation kan t. ex. uppstå om en färja har råkat ut för en allvarliga olycka. De berörda medlemsstaterna skall se till att situationen normaliseras inom en rimlig tid. - Artikel 4: För att bestämmelserna i direktivet skall tillämpas på ett korrekt sätt krävs ett aktivt i medlemsstaterna och med samarbete mellan de behöriga myndigheterna kommissionen. 12 Se Romkonventionen från 1980, EGT C 27, 26. 1. 1998. 9 22. Motivering till rådsdirektivet 14. a) Vilka är målsättningarna för förslaget till åtgärd i förhållande till gemenskapens skyldigheter och i hur hög grad är problemet en gemenskapsangelägenhet (t. ex. hur många medlemsstater berörs och vilka lösningar har prövats hittills)? Gemenskapens mål är att garantera rättvis konkurrens och lika villkor för att företag som utför regelbunden passagerarfärjetrafik mellan medlemsstater och att skydda sysselsättningen för fartygspersonal genom att se till att anställningsvillkoren för all sjöfartspersonal inom denna verksamhet ligger i linje med de normer som tillämpas generellt inom gemenskapen. Förslaget har stöd i artikel 84. 2 i fördraget. De allra flesta medlemsstaterna (13 av 15) har hamnar och förbindelser med andra medlemsstater genom regelbunden passagerarfärjetrafik. Medlemsstaterna har olika bestämmelser för anställningsvillkor för personal från tredje land som är anställd på färjor mellan staterna. En gemensam lösning som är tillämplig på alla företag på den berörda marknaden kan endast tas fram genom en åtgärd på gemenskapsnivå. 15. b) Ligger den planerade åtgärden endast inom gemenskapens behörighet eller är behörigheten delad med medlemsstaterna? Den planerade åtgärden ligger inte inom gemenskapens exklusiva kompetens. 16. c) Vilken är den effektivaste lösningen med hänsyn till gemenskapens och medlemsstaternas resurser? Med tanke på att sjötransport av passagerare berör den inre marknaden är den effektivaste lösningen att ta fram enhetliga krav på gemenskapsnivå som reglerar behandlingen av besättning från tredje land på fartyg i regelbunden passagerar- och färjetrafik mellan medlemsstater. 10 17. d) Vad är det konkreta mervärdet av kommissionens planerade åtgärd och vilka är kostnaderna om man inte vidtar åtgärder? Om åtgärder inte vidtas innebär det att de företag som bedriver regelbunden passagerartrafik skulle kunna byta ut arbetskraft från gemenskapen mot billig arbetskraft från tredje land. Detta skulle resultera i en snedvridning av konkurrensen mellan företagen på den aktuella marknaden. Det skulle också innebära en konstant försämring av anställningsvillkoren hos sjöfartspersonal i allmänhet och en betydande förlust av arbetstillfällen för gemenskapens sjöfartspersonal på lång sikt. Att motverka och förebygga denna negativa utveckling utgör mervärdet hos den föreslagna åtgärden. 18. e) Vilka typer av åtgärder förfogar gemenskapen över? (rekommendation, finansiellt stöd, förordning, ömsesidigt erkännande) Lagstiftning är den enda typ av åtgärd som gemenskapen kan använda för att uppnå de avsedda resultaten. 19. f) Är det nödvändigt med enhetlig lagstiftning eller räcker det med ett direktiv som anger de allmänna målen och överlåter genomförandet på medlemsstaterna? I enlighet med proportionalitetsprincipen räcker det med ett direktiv som fastställer gemensamma krav för alla företag på den berörda marknaden. Valet av praktiska och tekniska förfaranden för genomförandet överlåts på medlemsstaterna. 11 Förslag till RÅDETS FÖRORDNING ŒG) 98/0158 (SYN) om ändring av förordning (EEG) nr 3577/92 om tillämpning av principer om frihet att tillhandahålla tjänster på sjötransportområdet inom medlemsstaterna (cabotage) EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 84. 2 i detta, med beaktande av kommissionens förslag13, med beaktande av Ekonomiska och sociala kommitténs yttrande14, i enlighet med förfarandet i artikel 189c i fördraget i samarbete med Europaparlamentet15, och med beaktande av följande: I rådets förordning (EEG) nr 3577/9216 fastställs principen att genomförandet av friheten att tillhandahålla tjänster inte nödvändigtvis måste ske på samma sätt för alla berörda tjänsterna, utan hänsyn bör tas till vissa tjänsters särskilda karaktär. I artikel 3 i den förordningen fastställs därför olika bestämmelser för bemanning för fastlands- och öcabotage samt en skyldighet för kommissionen att överlämna ett förslag till rådet på grundval av en rapport om de ekonomiska och sociala följderna av liberaliseringen av öcabotage. Förslaget får innehålla ändringar av de bestämmelser om bemanning som fastställs i den artikeln så att det slutgiltiga systemet kan godkännas av rådet före den 1 januari 1999. Kommissionen överlämnade rapporten till rådet den 17 juni 1997. Den utredning som har gjorts visar att nuvarande bestämmelse som innebär att värdstaten ansvarar för alla frågor som rör bemanning i samband med öcabotage utgör ett onödigt hinder mot verksamheten på den inre marknaden. Sektorn för fraktcabotage är nära förbunden med den internationella sjöfartsmarknaden. Det har inte framkommit några tvingande motiv för ett bestående undantag från de, vanliga flaggstatsvillkoren, utom när det gäller trafik som endast är av lokal betydelse. Främjande av sysselsättning inom gemenskapen är en av fördragets mål. 13 14 15 16 EGTL364, 12. 12. 1992, s. 7. 12 Särarten hos sektorn för regelbunden passagerar- och färjetrafik motiverar vissa särskilda bestämmelser för att motverka eventuella störningar av konkurrensvillkoren genom anställning av arbetskraft från tredje land som avlönas enligt sitt hemlands lönenivå. Detta gäller även för sektorn för regelbunden kryssningstrafik i cabotage. Det bör krävas att medborgare i tredje land som är anställda inom ovannämnda sektorer inte behandlas mindre förmånligt än personer som är bosatta i gemenskapen. Förordning (EEG) nr 3577/92 bör därför ändras. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Artikel 3 skall ersättas med följande: "Artikel 3 1. 2. 3. För andra fartyg i cabotagetrafik än de som avses i punkt 2 gäller, i alla frågor som rör bemanning, bestämmelserna i den stat där fartyget är registrerat (flaggstaten), utom ifråga om fartyg som är mindre än 650 bruttoton, för vilka de bestämmelser som är i kraft i den stat där fartyget bedriver sin verksamhet (värdstaten) får tillämpas. För fartyg som utför regelbunden passagerar- och farjetrafik, inbegripet blandad passagerar- och regelbunden kryssningstrafik gäller de bestämmelser om minsta andel gemenskapsmedborgare i besättningen (dvs. all ombordanställd personal) som är i kraft i värdstaten. I alla andra frågor som rör bemanning gäller bestämmelserna i flaggstaten. frakttrafik, och I de fall då värdstaten tillåter att medborgare från tredje land anställs ombord på fartyg i cabotagetrafik som avses i punkt 2, skall den kräva att dessa besättningsmedlemmar ifråga om anställningsvillkor behandlas som bosatta i den medlemsstat sina egna anställningsvillkor på medborgare från tredje land som är anställda på nationella fartyg som bedriver sådan trafik. flaggstat. Värdstaten som är tillämpa skall 4. Medlemsstaternas åtgärder för att genomföra bestämmelserna i denna artikel skall anmälas till kommissionen i enlighet med artikel 9. " 13 Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den tjugonde dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den På rådets vägnar Ordförande 14 98/0159 (SYN) Förslag till RÅDETS DIREKTIV om bestämmelser för bemanning av fartyg i regelbunden passagerar- och färjetrafik mellan medlemsstater EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 84. 2 i detta, med beaktande av kommissionens förslag17, med beaktande av Ekonomiska och sociala kommitténs yttrande18, i enlighet med förfarandet i artikel 189c i fördraget i samarbete med Europaparlamentet19, och med beaktande av följande: Genom rådets förordning (EEG) nr 4055/86 av den 22 december 1986 om tillämpning av tjänster på sjötransportområdet mellan principen om land20, ändrad genom medlemsstater förordning (EEG) nr 3573/9021 har fördragets alla bestämmelser om frihet att tillhandahålla tjänster gjorts tillämpliga på sjötransportområdet. frihet att samt mellan medlemsstater och tillhandahålla tredje För regelbunden passagerar- och färjetrafik mellan medlemsstater gäller normalt villkoren för bemanning i den stat där fartyget är registrerat (flaggstaten). 1980 års Romkonvention om tillämplig lag på avtalsförpliktelser22 tillåter andra ordningar. Hänsyn måste också tas till gemenskapens intressen och intressena hos de medlemsstater mellan vilka trafiken bedrivs. Principen att rederier som är etablerade utanför gemenskapen inte bör ges förmånligare behandling är rederier som är etablerade i en medlemsstat bör fortsätta att gälla. Särarten hos marknaden för regelbunden passagerar- och farjetrafik mellan medlemsstater gör att det behövs åtgärder som säkerställer att den inre marknaden fungerar genom att det finns garantier för anställningsvillkoren för sjöfartspersonal ligger i linje med de sociala normer som generellt tillämpas i gemenskapen. 17 18 19 20 EGT L 378, 31. 12. 1986, s. 1. 21 EGT L 353, 17. 12. 1990, s. 16. 22 EGT L 266, 9. 10. 1980, s. 1, konsoliderad version i EGT C 27,26. 1. 1998, s. 34. 15 I överensstämmelse med subsidiaritetsprincipen och proportionalitetsprincipen såsom de kommer till uttryck i artikel 3 b i fördraget kan målet för den planerade åtgärden, nämligen att fastställa regler om anställningsvillkor för medborgare från tredje land som är anställda på färjor som går mellan medlemsstaterna inte i tillräcklig utsträckning uppnås av medlemsstaterna. Detta mål kan därför med hänsyn till den föreslagna åtgärdens räckvidd och verkkningar bättre uppnås på gemenskapsnivå. Direktivet skall begränsas till minsta möjliga antal åtgärder för att detta mål skall uppnås och inte gå utöver vad som är nödvändigt för detta ändamål. Det är lämpligt att kräva att medborgare i tredje land som är anställda inom ovannämnda sektorer inte behandlas mindre förmånligt än personer som är bosatta i gemenskapen. Det är lämpligt att medlemsstaterna, i fråga om regelbunden passagerar- och färjetrafik mellan medlemsstater, skyldigheten att behandla ombordanställda i gemenskapen när det gäller anställningskontrakt för mycket korta perioder eller vid akut brist på farjekapacitet som beror på förutsedda omständigheter. får bevilja undantag land som bosatta tredje från från De olika medlemsstaternas behöriga organ bör samarbeta med varandra vid tillämpningen av detta direktiv. Medlemsstaterna skall bestämma det sanktionssystem som skall tillämpas på överträdelser av nationella bestämmelser som har utfärdats för att genomföra detta direktiv. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 1. 2. 3. 4. Detta direktiv gäller medborgare i medlemsstaterna och rederier som är etablerade i en medlemsstat, som bedriver regelbunden passagerar- och farjetrafik, inbegripet blandad passagerar- och frakttrafik, mellan hamnar i olika medlemsstater. Bestämmelserna i detta direktiv gäller också medborgare i medlemsstaterna som är etablerade utanför gemenskapen, samt rederier som är etablerade utanför gemenskapen och som kontrolleras av medborgare i en medlemsstat, och som bedriver sådan trafik som avses i punkt 1, om deras fartyg är registrerade i denna medlemsstat och går under dess flagg, i enlighet med dess lagstiftning. Detta direktiv gäller i samband med att de medborgare och rederier som avses i punkterna 1 och 2 anställer medborgare från tredje land ombord på fartyg i sådan trafik som avses i punkt 1. Andra rederier som är etablerade utanför gemenskapen än de som avses i punkt 2, får inte behandlas mer förmånligt än de medborgare och rederier som avses i punkterna 1 och 2. 16 Artikel 2 1. 2. Medlemsstaterna skall, oavsett vilken lag som gäller för anställningsförhållandet, se till att de medborgare och rederier som avses i artikel 1. 1 och 1. 2, och som bedriver regelbunden passagerar- och färjetrafik mellan medlemsstater, garanterar i sådan trafik, medborgare anställningsvillkor enligt land, som är anställda på fartyg i tredje a) lagar eller andra författningar och/eller b) kollektivavtal eller skiljedomar som har förklarats ha allmän giltighet, i den mån de gäller verksamhet som avses i artikel 1. 1, och som gäller för personer som är bosatta i den medlemsstat där fartyget är registrerat. Om det använda fartyget inte är registrerat i en medlemsstat skall de anställningsvillkor som avses i punkt 1 vara de som är tillämpliga i fråga om personer som är bosatta i en av de medlemsstater mellan vilkas hamnar trafiken bedrivs och med vilken trafiken är närmast förbunden. Närmaste förbindelse skall bestämmas på grundval av den plats varifrån verksamheten faktiskt förvaltas och den plats där den berörda personalen är bosatt. 3. De anställningsvillkor som avses i punkt 1 skall omfatta följande: a) Längsta arbetstid och kortaste vilotid. b) Minsta antal betalda semesterdagar per år. c) d) e) f) g) Minimilön, inbegripet övertidsersättning. Säkerhet, hälsa och hygien på arbetsplatsen. Skyddsåtgärder med hänsyn till arbets- och anställningsvillkor för gravida kvinnor eller kvinnor som nyligen fött barn, samt för barn och ungdomar. Lika behandling av män och kvinnor samt andra bestämmelser om icke diskriminerande behandling. Åtgärder för anställdas återvändande till hemlandet och betalning av innestående lön och sociala avgifter, vid arbetsgivarens insolvens. 4. 5. Punkterna 1, 2 och 3 skall inte hindra tillämpning av anställningsvillkor som är förmånligare för den anställde. Med kollektivavtal eller skiljedomar som förklarats ha allmän giltighet avses sådana kollektivavtal eller skiljedomar som måste följas av alla berörda rederier på nationell nivå. Om det saknas ett system för att förklara att kollektivavtal eller skiljedomar har allmän giltighet skall medlemsstaterna grunda sig på a) kollektivavtal eller skiljedomar som gäller allmänt för rederier som avses i artikel 1. 1 och 1. 2 och/eller 17 b) kollektivavtal representativa arbetsmarknadsorganisationerna på den berörda marknaden på nationell nivå. de mest ingåtts som av Andra stycket skall gälla på villkor att tillämpningar av dessa avtal eller skiljedomar på rederier som avses i artikel 1. 1 och 1. 2 säkerställer lika behandling i de frågor som räknas upp i punkt 3 i denna artikel mellan alla berörda rederier. Artikel 3 1. 2. Medlemsstaterna får, efter samråd med arbetsmarknadens parter och i enlighet med sedvanor och bruk i varje medlemsstat, besluta att bestämmelserna i artikel 2. 3 b och 2. 3 c inte skall gälla när anställningsperioden för en medborgare från tredje land inte överstiger en månad inom varje period på tolv månader. Medlemsstaterna får, för en period på två månader, bevilja undantag från tillämpningen av bestämmelserna i artikel 2. 3 b och 2. 3 c till ett företag som tillhandahåller tjänster som avses i artikel 1. 1 när det rör sig om fartyg som har chartrats för att kompensera för en akut kapacitetsbrist på en färjelinje som har uppkommit på grund av oförutsedda omständigheter. Undantag som överstiger två månader skall i förväg godkännas av kommissionen. 3. Medlemsstaterna skall utan dröjsmål underrätta kommissionen om undantag som beviljats enligt punkt 2 och om de bakomliggande omständigheterna. Artikel 4 1. 2. I syfte att genomföra detta direktiv skall medlemsstaterna i enlighet med nationell lagstiftning eller praxis utse ett eller flera förbindelsekontor eller ett eller flera behöriga nationella organ. Medlemsstaterna skall planera ett samarbete mellan de offentliga myndigheter som i enlighet med nationell lagstiftning är ansvariga för övervakningen av anställningsvillkor som avses i artikel 2. Ömsesidigt administrativt stöd skall ges kostnadsfritt. 3. Medlemsstaterna skall underrätta övriga medlemsstater och kommissionen om de förbindelsekontor och/eller behöriga organ som avses i punkt 1. Artikel 5 Medlemsstaterna skall bestämma ett sanktionssystem som är tillämpligt på överträdelser av nationella föreskrifter som har utfärdats med tillämpning av detta direktiv och skall vidta alla nödvändiga åtgärder för att säkerställa att dessa sanktioner skall kunna införas. Sanktionerna skall vara effektiva, väl avvägda och avskräckande. Medlemsstaterna skall 18 anmäla dessa föreskrifter till kommissionen senast den dag som anges i artikel 6 och alla senare ändringar så snart som möjligt. Artikel 6 Medlemsstaterna skall anta de lagar och andra författningar som är nödvändiga för att följa detta direktiv senast den 30 juni 1999. De skall genast underrätta kommissionen om detta. De skall tillämpa dessa bestämmelser från och med [1 januari 2000]. När en medlemsstat antar dessa bestämmelser skall de innehålla en hänvisning till detta direktiv eller åtföljas av en sådan hänvisning när de offentliggörs. Närmare föreskrifter om hur hänvisningen skall göras skall varje medlemsstat själv utfärda Artikel 7 Detta direktiv träder i kraft den tjugonde dagen efter det att det har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Detta direktiv riktar sig till medlemsstaterna. Artikel 8 Utfärdat i Bryssel den På rådets vägnar Ordförande 19 ISSN 1024-4506 KOM(98) 251 slutlig DOKUMENT SV 07 06 01 10 Katalognummer : CB-CO-98-287-SV-C ISBN 92-78-35512-7 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1273/98 af Freddy BLAK til Kommissionen. Adgang til viden og informationsteknologi

eurovoc_concepts:
access to information
information technology
multinational enterprise
new technology
telecommunications

text: C 402/104 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 22. 12. 98 (98/C 402/133) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1273/98 af Freddy Blak (PSE) til Kommissionen (29. april 1998) Om: Adgang til viden og informationsteknologi Store multinationale virksomheder som Siemens-Nixdorf og IBM har forbudt deres ansatte adgang til Internettet, og det er endda p(cid:229) trods af, at disse virksomheder lever af at s(cid:230)lge informationsteknologi. Mener Kommissionen ikke, at der błr tages et EU-initiativ for at sikre, at europ(cid:230)iske lłnmodtagere ikke begr(cid:230)nses i brug af informationsteknologi og adgang til viden? Svar fra Martin Bangemann p(cid:229) Kommissionens vegne (18. June 1998) Kommissionen er enig med det (cid:230)rede medlem i, at adgang til informationsteknologi og viden er absolut nłdvendig for virksomheder og organisationer af alle stłrrelser samt for disses ansatte. Selv, hvor den nłdvendige netinfrastruktur forefindes, kan en virksomhed imidlertid under hensyn til en r(cid:230)kke faktorer komme til den konklusion, at den ikke łnsker at tillade ubegr(cid:230)nset adgang til Internet for den enkelte medarbejder. For det fłrste skal virksomheden b(cid:230)re omkostningerne ved at stille den tilstr(cid:230)kkelige b(cid:229)ndbredde til r(cid:229)dighed for Internet-forbindelsen. Prisen for lejede kredslłb i Europa er desv(cid:230)rre stadigv(cid:230)k meget hłjere end for det tilsvarende i USA, selv om teleliberaliseringen burde tvinge priserne yderligere nedad. Der kan ogs(cid:229) v(cid:230)re problemer med Internet-trafikkens belastning af firmanetttet. Firmaerne kan ogs(cid:229) głre sig bekymringer om de mulige risikoproblemer ved overfłrsel af computervira, om h(cid:230)ftelse i forbindelse med overfłrsel af pornografi eller software uden licens samt om medarbejderes eventuelle tidsspilde, n(cid:229)r de bruger arbejdstiden til at słge p(cid:229) web-steder, som ikke er strengt forretningsrelaterede. Det synes ikke hensigtsm(cid:230)ssigt p(cid:229) nuv(cid:230)rende tidspunkt at forsłge at fasts(cid:230)tte regler p(cid:229) europ(cid:230)isk niveau for, hvordan virksomheder skal tackle disse spłrgsm(cid:229)l. Kommissionen ville imidlertid se positivt p(cid:229) initiativer fra virksomheder, der er stillet over for lignende spłrgsm(cid:229)l, til at diskutere praktiske lłsninger med deres medarbejdere eller disses repr(cid:230)sentanter. (98/C 402/134) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1278/98 af Gerhard Hager (NI) til Kommissionen (29. april 1998) Om: »Euro-Jus«-programmet I forbindelse med f(cid:230)llesskabsprojektet »Euro-Jus« arbejder lokale juridiske r(cid:229)dgivere sammen med Kommis- sionens kontor i medlemsstaterne og giver borgerne objektive og uofficielle informationer om deres rettigheder i henhold til f(cid:230)llesskabslovgivningen og mulighederne for gennemfłrelse heraf. Projektet er ifłlge de foreliggende oplysninger genstand for stor interesse. R(cid:229)der Kommissionen over 1. oplysninger om omfanget heraf? 2. 3. 4. Over hvilken budgetkonto finansieres udgifterne, og hvor store er udgifterne til dette net? Ud fra hvilke kriterier v(cid:230)lges de »lokale juridiske r(cid:229)dgivere«? Hvem er de lokale juridiske r(cid:229)dgivere for »Euro-Jus« i (cid:216)strig?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1225/98 af Roberta ANGELILLI til Kommissionen. Opfølgning af sagen om giftigt affald fra Zucchet

eurovoc_concepts:
Latium
chemical industry
dangerous substance
environmental protection
industrial waste
public health
waste disposal
waste management
waste recycling

text: C 402/32 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 22. 12. 98 (98/C 402/039) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-0783/98 af Roberta Angelilli (NI) til Kommissionen (18. marts 1998) Om: Uregelm(cid:230)ssigheder i forbindelse med udbud vedrłrende bortfjernelse af affald i Rom Den 9. maj 1997 vedtog R(cid:229)det for det XV omr(cid:229)de under Roms kommune at fjerne nogle giftige stoffer fra fabrikken Zucchets omr(cid:229)de som n(cid:230)vnt i forespłrgsel E-3006/97 (1). Pr. 27. 1. 1998 var dette affald endnu ikke fjernet. Den 30. 12. 1997 besluttedes det endvidere uofficielt at erstatte renholdningsselskabet GRM Srl. med firmaet Bizzaglia Eco Srl. Den 26. 1. 1998 opdagedes det endvidere, at denne affaldsplads l(cid:229) fuldst(cid:230)ndig ubevogtet med giftigt affald, der var let tilg(cid:230)ngeligt for offentligheden. Endvidere havde et tredje firma, nemlig Ecocentro Spa, via en privat licitation, overtaget bortfjernelsesarbejdet fra firmaet Bizzaglia Eco Srl. ved, uden at ovenn(cid:230)vnte r(cid:229)d vidste det og efter instruks fra omr(cid:229)deformanden Giovanni Paris. Pr. 26. 1. 1998 var der imidlertid ikke indg(cid:229)et nogen formel aftale med Ecocentro Spa. Den 11. 6. 1997 havde firmaet DTV indgivet et tilbud om bortfjernelse til et belłb af 249. 000. 000 lire, et belłb, der var betydelig mindre end det godkendte tilbud p(cid:229) 476. 000. 000 lire. DTV udtalte, at det ikke havde v(cid:230)ret i stand til at deltage i det endelige udbud. P(cid:229) denne baggrund anmodes Kommissionen om at oplyse fłlgende: 1. Har Kommissionen som bebudet i svar E-3006/97 sendt en skrivelse til de italienske myndigheder vedrłrende dette spłrgsm(cid:229)l? 2. Har den ikke konstateret alvorlige overtr(cid:230)delser af bestemmelserne om offentlige udbud i den ovenanfłrte procedure? 3. Anser den det ikke for hensigtsm(cid:230)ssigt igen at gribe ind? 4. Hvilke sanktioner vil der blive truffet over for de italienske myndigheder, hvis de ikke overholder de g(cid:230)ldende bestemmelser? 5. Vil Kommissionen udtale sig generelt om spłrgsm(cid:229)let? (1) EFT C 134 af 30. 4. 1998, s. 55. (98/C 402/040) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1225/98 af Roberta Angelilli (NI) til Kommissionen (29. april 1998) Om: Opfłlgning af sagen om giftigt affald fra Zucchet Under henvisning til de tidligere forespłrgsler om bortskaffelse af giftigt affald hos virksomheden Zucchet i Rom (E-1409/97 (1), E-3006/97 (2) og E-1410/97 (3)) og under henvisning til de italienske affaldsbestemmelser, som Kommissionen allerede har fastsl(cid:229)et ikke fuldt ud stemmer overens med EU-bestemmelserne p(cid:229) omr(cid:229)det (svar p(cid:229) mine forespłrgsler E-2350/97 (4) og E-3412/97 (5)), anmodes Kommissionen om at besvare fłlgende spłrgsm(cid:229)l: 1. Har Kommissionen i mellemtiden indsamlet oplysninger hos de italienske myndigheder om procedurerne for rensning af luften, og har den undersłgt, at der faktisk foretages en s(cid:229)dan rensning? 2. Har man i forl(cid:230)ngelse af mine forespłrgsler om problemet słrget for at sikre afholdelsen af udbuds- proceduren for bortskaffelse af forurenende partikler i luften? 3. Er der planer om at indlede en overtr(cid:230)delsesprocedure mod Italien p(cid:229) grund af den italienske lovgivnings manglende overensstemmelse med direktiv 75/442/E(cid:216)F (6) og 91/156/E(cid:216)F (7)? (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) EFT C 373 af 9. 12. 1997, s. 120. EFT C 134 af 30. 4. 1998, s. 55. EFT C 373 af 9. 12. 1997, s. 120. EFT C 117 af 16. 4. 1998, s. 12. EFT C 158 af 25. 5. 1998, s. 106. EFT L 194 af 25. 7. 1975, s. 39. EFT L 78 af 26. 3. 1991, s. 1


title: WRITTEN QUESTION No. 1238/98 by Allan MACARTNEY to the Commission. Proposed Rural Development Regulation

eurovoc_concepts:
EU aid
Structural Funds
agricultural holding
aid to agriculture
investment aid
less-favoured region
rural development
rural region

formats: html print


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1348/98 degli onn. Eolo PARODI , Guido VICECONTE alla Commissione. Formazione e certificazione professionale del personale tecnico dell'assistenza al volo

eurovoc_concepts:
air safety
air transport
crew
ground staff
professional qualifications
vocational training

text: 22. 12. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 402/115 (98/C 402/150) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1346/98 di Viviane Reding (PPE) alla Commissione (29 aprile 1998) Oggetto: Contributi di assicurazione malattia trattenuti sulle pensioni integrative percepite in un altro Stato membro La CRIREP (Caisse RØgionale Interprofessionnelle de Retraite des Personnels, un regime pensionistico regionale francese) applica ai beneficiari residenti al di fuori della Francia dei tassi di prelievo per il regime generale di assicurazione malattia che sono quasi il quadruplo di quelli applicati ai beneficiari residenti in questo paese. Questa prassi configura una discriminazione ingiustificata nei confronti dei lavoratori frontalieri residenti in un altro Stato membro. La libera circolazione dei lavoratori Ł una delle libert(cid:224) fondamentali, su cui si basa il buon funzionamento del mercato comune, 1. Pu(cid:242) la Commissione far sapere se Ł a conoscenza di questa prassi discriminatoria? 2. Quali provvedimenti intende la Commissione adottare per garantire la parit(cid:224) di trattamento tra i beneficiari di pensioni integrative che risiedono in Francia e quelli che risiedono in un altro paese? Risposta data dal sig. Flynn a nome della Commissione (4 giugno 1998) In materia di sicurezza sociale, il regolamento (CE) 118/97 del Consiglio, del 2 dicembre 1996, recante modifica e aggiornamento del regolamento (CEE) 1408/71 relativo all(cid:146)applicazione dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori dipendenti e indipendenti e ai membri delle loro famiglie che si spostano all(cid:146)interno della Comunit(cid:224), e del regolamento (CEE) 574/72, che stabilisce le modalit(cid:224) di applicazione del regolamento (CEE) 1408/71 (1), tutela i diritti alla sicurezza sociale › in particolare alle pensioni › delle persone che si spostano all(cid:146)interno della Comunit(cid:224). Tuttavia il regolamento (CEE) 1408/71 (2) si applica soltanto ai regimi pensionistici «statutari», cioŁ basati su una legislazione. I regimi complementari di origine contrattuale, come quello in questione, non sono coperti dal regolamento (CEE) 1408/71, le cui disposizioni non possono pertanto essere invocate nella fattispecie. Si pu(cid:242) far presente che la Commissione, nel 1998, varer(cid:224) una semplificazione e una riforma delle norme di coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale degli Stati membri ed esaminer(cid:224) in questo contesto l(cid:146)estensione del campo d(cid:146)applicazione del coordinamento stesso. L(cid:146)8 ottobre 1997 la Commissione ha presentato, come prima tappa per superare gli ostacoli alla libera circolazione connessi alle pensioni complementari, una proposta di direttiva relativa alla tutela dei diritti a pensione complementare dei lavoratori dipendenti e indipendenti che si spostano all(cid:146)interno della Comunit(cid:224) (3). Tale proposta di direttiva Ł attualmente in discussione presso le istanze del Consiglio, mentre il Parlamento e il Comitato economico e sociale hanno gi(cid:224) espresso pareri favorevoli. (1) (2) (3) JO L 28 del 30. 1. 1997. JO C 149 del 5. 7. 1971. JO C 5 del 9. 1. 1998. (98/C 402/151) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1348/98 di Eolo Parodi (PPE) e Guido Viceconte (PPE) alla Commissione (29 aprile 1998) Oggetto: Formazione e certificazione professionale del personale tecnico dell(cid:146)assistenza al volo Malgrado da anni sia in atto un progressivo processo di «deregualtion» nel settore aereo europeo, non esiste a tutt(cid:146)oggi alcuna normativa comunitaria › e in alcuni casi nazionale › relativa al brevetto e alle certificazioni professionali «erga omnes» per il personale tecnico dell(cid:146)assistenza al volo. Analogamente a quanto gi(cid:224) in atto per le altri componenti professionali dell(cid:146)A. V. e T. A. quali personale navigante e meteo, appare quanto mai necessario › anche per motivi di sicurezza › introdurre normative europee che regolamentino e armonizzino il settore in questione


title: WRITTEN QUESTION No. 1338/98 by Anita POLLACK to the Commission. Habitats Directive and Berne Convention

eurovoc_concepts:
EC Directive
environmental protection
protected species
protection of animal life
protection of plant life
scientific research

text: 22. 12. 98 EN Official Journal of the European Communities C 402/113 (98/C 402/146) WRITTEN QUESTION E-1335/98 by Glyn Ford (PSE) to the Commission (29 April 1998) Subject: Development of a MOX (plutonium and uranium) reactor fuel Relating to the arrangements for the disposal of radioactive wastes and with reference to the other option for handling plutonium, that is the immobilization route for separated plutonium, what funding is available for this route? Answer given by Mr Papoutsis on behalf of the Commission (29 June 1998) Within the nuclear fission safety programme(cid:146)s research area on exploring innovative approaches, some theoretical studies have been undertaken on the use of (cid:145)advanced(cid:146) mixed oxide fuels (MOX) for transmutation of plutonium. In addition, the Commission has been studying over several years the characterization of MOX fuel and its behaviour. Funding of research and technological development has also been provided in the area of spent fuel immobilization, namely in deep geological repositories. However, there is no Community support provided for investment in the immobilisation of spent fuel or the fabrication of MOX. (98/C 402/147) WRITTEN QUESTION E-1337/98 by Glyn Ford (PSE) to the Commission (29 April 1998) Subject: Funding a Mox text facility Further to the answer given to Written Question E-2891/97 (1), can the Commission say what body is responsible for setting the standards for the tests in the Low Dispersible Materials test facility? (1) OJ C 158, 25. 5. 1998, p. 17. Answer given by Mr Papoutsis on behalf of the Commission (23 June 1998) The genesis of a material such as LDM (low dispersible material) must be approved by the competent authorities concerned. It will be up to those safety authorities to establish the methodology to be used in qualifying LDM in accordance with the criteria recommended by the International Atomic Energy Agency (IAEA) › where appropriate in experimental facilities. The Joint Research Centre (JRC) could be such a facility. (98/C 402/148) WRITTEN QUESTION E-1338/98 by Anita Pollack (PSE) to the Commission (29 April 1998) Subject: Habitats Directive and Berne Convention What steps is the Commission taking to ensure that it agrees on the inclusion in the annexes of the Berne Convention and the Emerald Network the key species which have been left out of the Annexes of the Habitats Directive?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1253/98 von Odile LEPERRE-VERRIER an die Kommission. Europäisches Aktionsprogramm für die Jugend

eurovoc_concepts:
Mediterranean third countries
action programme
cultural cooperation
cultural policy
young person
youth exchange scheme

text: C 386/100 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 11. 12. 98 Bez(cid:252)glich der Frage, wer die Kosten tr(cid:228)gt, wird auf Artikel 9 derselben Verordnung verwiesen, der besagt, da(cid:223) (cid:132)die Mitgliedstaaten die Tierhalter. mit den Kosten belasten k(cid:246)nnen, die aufgrund der Systeme nach Artikel 3. anfallen. (cid:147) Zus(cid:228)tzlich sei auf Anhang C Kapitel I der (ge(cid:228)nderten und konsolidierten) Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 (cid:252)ber die Finanzierung der veterin(cid:228)r- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG (2) verwiesen. Darin ist generell vorgesehen, da(cid:223) Kontrollen am Ursprungsort zu finanzieren sind und eine Geb(cid:252)hr zu erheben ist. Der Geltungsbereich, die H(cid:246)he der Geb(cid:252)hr, die Einzelheiten f(cid:252)r die Anwendung und insbesondere die Personen, welche die Geb(cid:252)hr zu entrichten haben, sowie etwaige Ausnahmen wurden aber noch nicht festgelegt. Innerhalb dieses Rahmens ist es nun Aufgabe der Mitgliedstaaten, solche Bestimmungen entsprechend ihren nationalen Regelungen zu definieren. Bez(cid:252)glich der Kosten einer solchen Anwendung liegen der Kommission keine einschl(cid:228)gigen Daten vor. (1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997. (2) ABl. L 32 vom 5. 2. 1985. (98/C 386/139) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1253/98 von Odile Leperre-Verrier (ARE) an die Kommission (29. April 1998) Betrifft: Europ(cid:228)isches Aktionsprogramm f(cid:252)r die Jugend Kann die Kommission mitteilen, wieweit die Einf(cid:252)hrung eines Europa-Mittelmeer-Aktionsprogramms f(cid:252)r die Jugend gediehen ist, das in einer der Europa-Mittelmeer-Sitzungen ins Auge gefa(cid:223)t worden sein soll? Kann die Kommission in diesem Zusammenhang angeben, welche Schwerpunkte ausgew(cid:228)hlt wurden und in welchem Zeitraum Aktionen dieser Art eingef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnten? Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (25. Mai 1998) Die Aktionen f(cid:252)r die Jugend sind in der Erkl(cid:228)rung von Barcelona als priorit(cid:228)rer Aktionsbereich der Gemeinschaft und der zw(cid:246)lf Mittelmeerpartner enthalten. Das Arbeitsprogramm sieht daher vor, da(cid:223) (cid:132)ein Europa-Mittelmeer- Programm f(cid:252)r den Jugendaustausch eingerichtet werden m(cid:252)(cid:223)te, das auf den Erfahrungen in Europa beruht und den Bedarf der Partner ber(cid:252)cksichtigt(cid:147). Die Schlu(cid:223)folgerungen der zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz der Au(cid:223)enminister weisen nochmals auf diese Zielsetzung hin. Es ist angezeigt, da(cid:223) (cid:132)spezielle Initiativen f(cid:252)r die Jugend in K(cid:252)rze vorgelegt werden(cid:147). Die Kommission mi(cid:223)t diesem Sektor besondere Bedeutung bei und hat dazu die n(cid:246)tigen Kontakte hergestellt. Die Kommission arbeitet an der Einf(cid:252)hrung derartiger Aktionen, die 1998 anlaufen k(cid:246)nnten. (98/C 386/140) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1262/98 von Edith M(cid:252)ller (V) an die Kommission (29. April 1998) Betrifft: Beziehungen und Programme im Ausbildungsbereich mit den Beitrittsl(cid:228)ndern Welche Verwaltungsangebote und welche Programme hat die Kommission zur F(cid:246)rderung der Beziehungen zu den Beitrittsl(cid:228)ndern (Ausbildungsprogramme, Praktikanten usw. ), insbesondere in dieser Zeit der Vorbereitung der mittel- und osteurop(cid:228)ischen L(cid:228)nder auf den Beitritt, vorgelegt?