title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit

text: -fr * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 04. 1998 KOM(1998)230endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit Zusammenfassung in Die Kommission hat ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 einen gemeinschaftlichen Aktionsrahmen für den Bereich der öffentlichen Gesundheit festgelegt. Darin werden die zu verfolgende Handlungsstrategie und die von der Kommission zu treffenden Maßnahmen zur Verwirklichung des Artikels 129 EG-Vertrag beschrieben. Innerhalb dieses Aktionsrahmens wurden acht Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgeschlagen. Fünf davon sind bereits eingeleitet worden, und die übrigen werden derzeit vom Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens geprüft. Nun muß überlegt werden, ob der bestehende Aktionsrahmen ausreicht und auf zahlreiche wichtige Entwicklungen reagieren kann, wie beispielsweise auf neu entstehende Gesundheitsgefährdungen, steigenden Kostendruck im Gesundheitswesen, die Erweiterung der Gemeinschaft und die neuen Bestimmungen über die öffentliche Gesundheit im Amsterdamer Vertrag. Eine solche kritische Überprüfung ist insbesondere deshalb dringend geboten, weil viele der bestehenden Programme im oder um das Jahr 2000 auslaufen, und Vorschläge in naher Zukunft vorgelegt werden müssen. Die vorliegende Mitteilung stellt zunächst eine Reihe wichtiger Entwicklungen des Gesundheitszustands und der Gesundheitssysteme in der Gemeinschaft sowie die Grundsätze und Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Aktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit dar. Diese Überlegungen führen zu dem Schluß, daß, wenn auch die Grundsätze und die politische Richtung der Mitteilung über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit von 1993 weiterhin ihre Gültigkeit behalten, die Prioritäten, Strukturen und Methoden einer grundsätzlichen Überprüfung und Neuformulierung bedürfen. Schließlich wird in der Mitteilung eine mögliche neue Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit skizziert, die sich auf drei Aktionsbereiche stützt: • die Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit, • die rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren, • die Berücksichtigung der für die Gesundheit entscheidenden Faktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention. Alle drei Bereiche behandeln dabei auch die Fragen der Erweiterung und der Einbeziehung von Gesundheitsschutzerfordernissen in die Gemeinschaftspolitik. Die Kommission beabsichtigt, nach Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam konkrete Vorschläge für die neue Politik vorzulegen. Bis dahin sollen die in dieser zukünftige Mitteilung dargestellten Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit anregen. Ideen eine breite Diskussion über die "f. Inhalt 1. 2. Einleitung - Absicht und Reichweite dieser Mitteilung Die gesundheitliche Situation in der Europäischen Union Die Herausforderungen für die Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen 3. Gesundheit Demographische Entwicklungen Technologische und andere angebotsgesteuerte Entwicklungen 3. 1. Kosten des Gesundheitswesens 3. 2 3. 3. 3. 4. Veränderungen in den Gesundheitssystemen 3. 5. 3. 6. Erwartungen und Besorgnisse der Bürger Beschäftigung 4. 5. 6. 7. 8. Die Herausforderung der Erweiterung und die internationale Dimension 4. 1. Die Erweiterung 4. 2. Die internationale Dimension Die Rolle der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit 5. 1. Die vorhandene Rechtsgrundlage 5. 2. Die Rolle der Gemeinschaft 5. 3. Die Entwicklung der Gemeinschaftsaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit seit Maastricht 5. 4. Bei der Durchführung des Aktionsrahmens von 1993 gewonnene Erfahrungen 5. 5. Neue Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene Eine zukünftige Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit 6. 1. Verbesserung der Gesundheit Information zur Entwicklung der öffentlichen 6. 2. Rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren 6. 3. Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention 6. 4. Die Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf die Gesundheit Ausblick Schlußfolgerungen 76 1. Einleitung - Absicht und Reichweite dieser Mitteilung 1. Seit November 1993 gibt es eine umfassende Strategie der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Sie wurde nach dem Maastrichter Vertrag vorgelegt, der der Gemeinschaft eine klare Kompetenz in diesem Bereich gegeben hatte. Aus verschiedenen Gründen ist es notwendig, diese Strategie einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen: • erstens haben die Erfahrungen bei der Umsetzung der bestehenden Strategie im Bereich der öffentlichen Gesundheit einige Nachteile der heutigen Vorgehensweise erkennen lassen, • zweitens sind neue Entwicklungen des Gesundheitszustands und der Gesundheits systeme eingetreten, die 1993 nicht vorhergesehen werden konnten, • drittens haben Rat und Europäisches Parlament, aber auch andere Akteure im Gesund heitsbereich, die Kommission aufgefordert, Vorschläge für eine neue Politik im Bereich öffentliche Gesundheit vorzulegen, die die neuen Herausforderungen aufgreifen, • viertens hat sich die Kommission selbst verpflichtet, der öffentlichen Gesundheit höhere Priorität einzuräumen, • fünftens ergeben sich aus dem Erweiterungsprozeß neue Herausforderungen, • schließlich, wurden die Gesundheitsbestimmungen durch den Amsterdamer Vertrag gestärkt. 2. Die Entwicklung einer neuen Politik ist nun besonders dringlich. Um in der Lage zu sein, konkrete Vorschläge für neue Maßnahmen so schnell wie möglich nach der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags zu entwickeln, ist es nun möglich, die Rahmenbedingungen einer Debatte über die Grundorientierung der Politik zu bestimmen. Darüber hinaus werden die meisten bestehenden Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit im oder um das Jahr 2000 auslaufen. Das bedeutet, daß neue Vorschläge rechtzeitig erarbeitet werden müssen, um ein Vakuum der Gemeinschaftspolitik in diesem wichtigen Bereich zu vermeiden. 3. Um eine Debatte anzuregen, stellt diese Mitteilung die Ergebnisse einer Überprüfung des bestehenden Aktionsrahmens dar und legt eine neue Orientierung der Politik im Bereich öffentliche Gesundheit vor, die sich auf die Verbesserung der Gesundheit und sich auf eine begrenzte Zahl von Prioritäten konzentriert, während sie flexibel genug bleibt. 2. Die gesundheitliche Situation in der Europäischen Union Die Menschen in der EU leben heute länger und gesünder als je zuvor. Eine Reihe von zur Indikatoren, von der Lebenserwartung über die Säuglings- bis hin Müttersterblichkeit, zu nicht Selbstzufriedenheit führen. Immer noch stirbt einer von fünf Bürgern vorzeitig, oft durch verhütbare Krankheiten. Neue Gesundheitsgefährdungen entwickeln sich, insbesondere diesen Trend. Dies bestätigen jedoch darf iL übertragbare Krankheiten. Beunruhigende Ungleichhheiten im Gesundheitszustand verschiedener sozialer Schichten kommen ans Licht. Und die längere Lebenserwartung selbst schafft ihre eigenen Probleme, wie etwa der starke Anstieg von Alterskrankheiten, wie etwa Alzheimer. 4. In allgemeiner Hinsicht ist der Gesundheitszustand der Bevölkerung der Gemeinschaft besser als jemals zuvor. Jahr für Jahr steigt die Lebenserwartung der EU-Bürger an. Seit 1970 ist die Lebenserwartung für Frauen in der Gemeinschaft um fünfeinhalb und für Männer um fast fünf Jahre gestiegen. Ein 1995 geborenes Mädchen hat eine Lebenserwartung von weit über 80, ein Junge von beinahe 74 Jahren. Von 1970 bis 1992 ging die Säuglingssterblichkeit um mehr als die Hälfte auf weniger als 10 von 1000 Lebendgeburten zurück, und die Unterschiede in den Mitgliedstaaten wurden geringer. Im gleichen Zeitraum sank die Müttersterblichkeit um 79% von 35 auf 7 je 100. 000 Lebendgeburten. 5. Die bedeutendsten tödlichen Erkrankungen des vorigen Jahrhunderts wie Pocken, Cholera und Masern stellen heute keine vergleichbare Bedrohung mehr dar. Dies ist auf die Entwicklung und die weite Verbreitung von Impfstoffen und Antibiotika sowie auf verbesserte Hygiene, Umwelt- und soziale Bedingungen zurückzuführen. Dennoch wäre es falsch, hieraus zu schließen, daß es in der Gemeinschaft keine ernsthaften gesundheitlichen Probleme gäbe. 6. Erstens ist die Ziffer der vorzeitigen, d. h. vor dem 65. Lebensjahr eintretenden Todesfälle immer noch hoch und macht ein Fünftel aller Todesfälle aus. Jedes Jahr sterben mehr als 600. 000 Menschen zwischen dem 35. und dem 64. Lebensjahr, und zwar insbesondere an Erkrankungen, die mit der Lebensführung zusammenhängen: vier Zehntel an Krebs, drei Zehntel an Herz- und Gefäßerkrankungen und fast ein Zehntel durch Unfälle und Freitod. In Kindheit und Jugend erworbene Verhaltensmuster wie Rauchen, Bewegungsmangel, ungesunde Ernährung usw. stellen die Hauptrisikofaktoren für diese Erkrankungen im Erwachsenenalter dar. Darüber hinaus berichten etwa 22 Millionen Personen über 16 Jahren, daß sie in ihren täglichen Verrichtungen durch ein , chronisches physisches oder psychisches Gesundheitsproblem' ernstlich behindert werden. 7. Zweitens entstehen neue Gesundheitsrisiken, beispielsweise durch neuartige Erkrankungen wie die neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, die Hühnergrippe und das Ebola-Virus, die Verbreitung von Infektionen durch Lebensmittel, das Wiederauftreten alter Infektionskrankheiten wie Tuberkulose und das wachsende Problem der Antibiotikaresistenz. AIDS bleibt ein besorgniserregendes Problem. Die Zunahme des Tourismus und der Mobilität der Bevölkerung verstärken diese Probleme noch. 8. Drittens gibt es große Abweichungen und Ungleichheiten bei der gesundheitlichen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten wie auch unter den einzelnen Bevölkerungsgruppen innerhalb der Mitgliedstaaten. Ein bemerkenswertes Beispiel für alters- und geschlechtsspezifische Unterschiede ist die Tatsache, daß die durch Straßenverkehrsunfälle bedingte Mortalitätsrate in der Altersgruppe der 15-34jährigen bei Männern dreimal so hoch ist wie bei Frauen. Wohl die größte Ungleichheit der gesundheitlichen Situation hängt mit der sozio-ökonomischen Stellung zusammen. Angehörige der unteren sozio-ökonomischen Schichten sind ihr Leben lang deutlich höheren Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Dies führt dazu, daß Mortalität und Morbidität 2 bei den Angehörigen der untersten Schichten deutlich höher sind. Ein heute in einer der oberen sozio-ökonomischen Schichten des Vereinigten Königreichs geborenes Kind hat eine um fünf Jahre höhere Lebenserwartung hat als ein Kind einer unteren Schicht. leiden, 9. Viertens ist als Folge der höheren Lebenserwartung in der Gemeinschaft die Zahl der Personen gestiegen, die an altersbedingten Erkrankungen und gesundheitlichen Einschränkungen insbesondere an Krebs, Herz- und Gefäßkrankheiten, Gebrechlichkeit und psychischen Krankheiten, wie der Alzheimer Krankheit und anderen neuro-degenerativen Erkrankungen. Schätzungsweise 8 Millionen Menschen werden im Jahr 2000 in der Gemeinschaft von Alzheimer betroffen sein. Die gestiegene Zahl von Menschen, die von derartigen Erkrankungen betroffen ist, wird wesentliche Auswirkungen auf soziale Dienste und Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen haben. 3. Die Herausforderungen für die Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit Die Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten sind unterschiedlichen Zwängen ausgesetzt. Einerseits gibt es steigende Kosten durch demographische Faktoren, neue Technologien und steigende Erwartungen der Öffentlichkeit. Andererseits werden Systeme reformiert und es gibt größere Effizienz und stärkeren Wettbewerb. Die Mitgliedstaaten müssen diesen unterschiedlichen Entwicklungen begegnen, ohne die Bedeutung der Gesundheit für das Wohlbefinden der Bürger und die wirtschaftliche Bedeutung der Gesundheitssysteme aus den Augen zu verlieren. 3. 1 Kosten des Gesundheitswesens 10. In den letzten dreißig Jahren haben sich die Ausgaben im Gesundheitswesen in der Gemeinschaft ungefähr verdoppelt und machen heute zwischen 5 und 10% des BIP in den einzelnen Mitgliedstaaten aus. Dies ist erheblich weniger ist als in den USA (über 14 %). Als Reaktion darauf haben die Mitgliedstaaten eine ganze Reihe von Strukturreformen und Kostendämpfungsmaßnahmen getroffen, um Effizienz und Wirksamkeit ihrer Gesundheitssysteme zu verbessern. Die Notwendigkeit, die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen zu drosseln und das Kosten-Nutzen-Verhältnis in diesem Bereich zu optimieren, wurde durch den allgemeinen Sparzwang der öffentlichen Hand noch verstärkt. Zum Anstieg der Ausgaben im Gesundheitswesen haben verschiedene Faktoren beigetragen, die sowohl die Leistungserbringerseite als auch die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen betreffen. Die wichtigsten werden nachstehend erörtert. 3. 2. Demographische Entwicklungen 11. Die sinkende Geburtenrate und die verlängerte Lebenserwartung führen zu einer Überalterung der Bevölkerung in der Gemeinschaft. Bis zum Jahr 2020 wird es 40% mehr Menschen über 75 als im Jahre 1990 geben. Infolgedessen wird die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen im Gesundheitswesen nötig werden. steigen, und es werden strukturelle Veränderungen 12. Wenn mehr Menschen über 80 und 90 Jahre alt werden, wird ein steigender Kostendruck im Gesundheitswesen entstehen, insbesondere im Bereich der Pflege. Allein als Folge der demographischen Entwicklung werden die Ausgaben im Gesundheitswesen in den kommenden 30 Jahren schätzungsweise um mindestens 1-3 % des BIP steigen1. Das Problem wird noch durch die kleiner werdenden Familien und die steigende Zahl von Einpersonenhaushalten und Alleinerziehenden verschärft, wodurch die traditionell von den Familienmitgliedern übernommenen Pflegeleistungen für ältere Menschen nicht sind. Gesundheits- und Sozialdienste müssen auf diese mehr gewährleistet Veränderungen reagieren. Die Frage, wie sich die steigenden Kosten finanzieren lassen, ist umso schwieriger zu beantworten, da die Zahl der Nicht-Erwerbstätigen wahrscheinlich zunehmen wird. 3. 3. Technologische und andere angebotsgesteuerte Entwicklungen 13. Die Leistungsseite der gesundheitlichen Versorgung ist mindestens ebenso wichtig für die Höhe der Kosten des Gesundheitswesens wie die Nachfrage. In den letzten Jahrzehnten hat sich der medizinische Fortschritt mit nie dagewesener Geschwindigkeit vollzogen und entscheidend zum Kostenanstieg beigetragen. Neuartige Arzneimittel sind beispielsweise wesentlich teurer als bereits vorhandene. Jedoch sind viele der derzeit angebotenen Therapiemöglichkeiten nicht nachweislich wirksam und kosteneffektiv. Dies zeigt, daß der Evaluation der Therapie größere Bedeutung beizumessen ist. Der Einsatz von Computern und Netzwerken, einschließlich des Einsatzes von Telematik im Gesundheitswesen, könnte dazu beitragen, Gesundheitskosten zu reduzieren, vor allem in bezug auf das Management des Gesundheitswesens. 3. 4. Veränderungen in den Gesundheitssystemen 14. Die Mitgliedstaaten stehen vor einer Reihe gemeinsamer Probleme bei der Finanzierung, der Organisation und dem Management ihrer Gesundheitssysteme. Man ist immer mehr bemüht, den allgemeinen Standard anzuheben und gleichzeitig die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen und größtmögliche Kosteneffizienz zu erzielen. Zugleich unterliegen die Gesundheitsssysteme wie die anderen Wirtschaftszweige auch dem Einfluß der Globalisierung von Handel und Industrie, dem Wettbewerbsdruck sowie den Erfordernissen des Binnenmarkts. Die verschiedenen Initiativen in den Bereichen "managed und Technologiefolgenabschätzung sind Reaktionen auf diese Entwicklungen. Qualitätssicherung evidenzgestützte Medizin, care", 3. 5. Erwartungen und Besorgnisse der Bürger 15. Die Dienstleistungen im Gesundheitswesen müssen dem aktuellen und geplanten nationalen und lokalen Bedarf sowie den Bedürfnissen, Prioritäten und Anliegen der Bürger Rechnung tragen. In diesem Zusammenhang ist in den Mitgliedstaaten der vielversprechende Trend zu verzeichnen, daß die öffentliche Meinung zu Planung und Erbringung von Dienstleistungen zunehmend berücksichtigt wird. Die Bürger haben nicht nur die Möglichkeit, ihre Meinung über die Entwicklung von Dienstleistungen zu äußern, sondern sie werden auch zunehmend in die Prioritätenfestlegung einbezogen. 16. Die legitimen Anliegen der Öffentlichkeit müssen zwar von den Regierungen und Gesundheitsbehörden berücksichtigt werden, die zunehmende Einbindung der Öffentlichkeit kann jedoch zu weiterem Kostendruck auf Dienstleistungserbringer und 1 D. Franco, T. Munzi, Ageing and fiscal policies in the EU, European Economy 1997:4 4 öffentliche Haushalte führen, da für eine Rationierung oder Kürzung der Leistungen keine Akzeptanz zu erzielen ist. Eine kürzlich durchgeführte Eurobarometer-Umfrage ergab, daß nur 5% der Bevölkerung in der Gemeinschaft einer Kürzung der öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen zustimmen. 50% sind hingegen für höhere Ausgaben^. Allgemein gesagt korreliert die Zufriedenheit mit den Gesundheitssystemen nachweislich mit der Höhe der Ausgaben. 17. Eine weitere bedeutende Entwicklung, die die Politik zu berücksichtigen hat, sind die landwirtschaftlichen Auswirkungen der modernen Lebensmittelherstellung und Erzeugung. Die Einführung neuer Verfahren wie die genetische Veränderung von Lebensmitteln sowie Lebensmittelbestrahlung, die mit "natürlichen" Lebensmitteln verbundenen Probleme sowie das zunehmende Angebot an Fast Food geben Anlaß zur Besorgnis und zur Forderung nach politischen Lösungen. 3. 6. Beschäftigung als 10% der Beschäftigten 18. Der Zusammenhang zwischen Gesundheit und Beschäftigung geht über die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit auf den Gesundheitszustand hinaus. Der Gesundheitssektor ist ein wichtiger Arbeitgeber, Verbraucher von Gütern und maßgeblich an Forschung und Entwicklung beteiligt. Er leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur sozio-ökonomischen Entwicklung. Laut der Arbeitskräfteerhebung von 1996 waren mehr tätig. Der Gesundheitssektor ist einer der am schnellsten expandierenden Wirtschaftszweige in den 90er Jahren und wächst um fast 3% pro Jahr. Des weiteren stehen durch die Arbeitslosigkeit weniger für das Gesundheitswesen zur Verfügung. Dies liegt daran, daß die Kranken- und Sozialversicherung in vielen Ländern durch einkommensabhängige Beiträge finanziert wird. Daher sind bei der Erwägung von Reformen des Gesundheitswesens und Kostendämpfungsmaßnahmen die möglichen Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit sowie auf die Gesamtwirtschaft zu berücksichtigen. finanzielle Ressourcen im Gesundheitswesen 4. Die Herausforderung der Erweiterung und die Dimension internationale Die Gesundheitssituation in den Ländern Mittel- und Osteuropas ist schlechter als die Situation in der jetzigen EU. Im allgemeinen gibt es in diesen Ländern eine geringere Lebenserwartung und einen schlechteren Gesundheitszustand. Um diese Situation zu verbessern stehen ihnen geringere Mittel zur Verfügung. Vor allem durch den freien Personenverkehr wird sich die Erweiterung auch auf die gesundheitliche Situation in den bestehenden Mitgliedstaaten auswirken. Es wird notwendig sein, die Bewerberstaaten bei der Anpassung an die Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich zu unterstützen. Auch die Zusammenarbeit mit in Gesundheitsfragen ist notwendig, um Gesundheitsgefährdungen auf globaler Ebene zu begegnen. internationalen Organisationen, wie der WHO, Im Frühjahr 1996 durchgeführte Eurobarometer-Umfrage 44. 3. 4. 1. Die Erweiterung 19. Bei der Entwicklung der Politik für die öffentliche Gesundheit sind die Folgen der für die mittel- und osteuropäischen Staaten zu Erweiterung der Gemeinschaft berücksichtigen. Die Gesundheitsprobleme in diesen Ländern sind gänzlich anders und oft viel schwieriger zu bewältigen als in den derzeitigen Mitgliedstaaten. Die Hauptindikatoren des Gesundheitszustands in diesen Ländern sind allgemein schlechter als in den Mitgliedstaaten. Wie es bei Staaten mit niedrigerem Einkommen und weniger entwickelten Gesundheitssystemen zu erwarten ist, stehen sie vor potentiell gravierenden Problemen bei den übertragbaren Erkrankungen. Dazu stehen den Beitrittsländern, mit Ausnahme Zyperns, weniger finanzielle Ressourcen für das Gesundheitswesen zur Verfügung. Die Gesundheitssysteme dieser Länder müssen in erheblichem Maße reformiert werden, um ihre Effektivität zu verbessern. Spezifische Veränderungen sind erforderlich, um sie mit dem relevanten Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. Die zunkünftige Politik der Gemeinschaft muß die Probleme und Prioritäten der Beitrittsländer aufgreifen und Wege finden, sie zu unterstützen. 20. Ein weiteres Thema sind die möglichen Folgen der Erweiterung für die gesundheitliche Situation und die Gesundheitssysteme in den derzeitigen Mitgliedstaaten. Vor allem der freie Warenverkehr, insbesondere mit bestimmten Arzneimitteln, Blutprodukten und medizinischen Geräten könnte Fragen der Sicherheit und Qualitätskontrolle sowie der Preisgestaltung aufwerfen. 21. Die Kommission unterstützt bereits die Beitrittsländer um sicherzustellen, daß sie in der Lage sind, die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft im Bereich des Gesundheitswesens ("acquis communautaire") umzusetzen. Die Kommission unterstützt sie bereits durch das PHARE-Programm und andere Instrumente zur Strukturförderung. Darüber hinaus werden die Programme der Gemeinschaft im Bereich der Öffentlichen Gesundheit für die Mitwirkung der Beitrittsländer geöffnet. Dies wird ihnen in dem Prozeß helfen, sich der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich anzupassen. Es werden Informationen über die Gesundheitstrends und die dafür verantwortlichen Faktoren in den Beitrittsländern sowie die möglichen Folgen des Beitritts für die Gesundheitssysteme in den Beitritts- und den Mitgliedstaaten benötigt werden. 4. 2. Die internationale Dimension reagieren. Gesundheitsfragen 22. Politik und Aktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit müssen auf die internationalen Veränderungen spielen bei der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern, in der Entwicklungspolitik und bei der humanitären Zusammenarbeit eine wichtige Rolle. Gesundheitliche Probleme in Drittländern können Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung der Gemeinschaft haben. Es ist daher notwendig, die Initiativen zu stärken, die eine globale epidemiologische Überwachung und die Schaffung von Mechanismen anstreben, um rasch auf Gesundheitsgefährdungen reagieren zu können. Darüber hinaus sollten verstärkt Entwicklungsländer darin unterstützt werden, ihre Gesundheitssysteme zu verbessern. Zur Zeit finden Aktivitäten im Gesundheitsbereich beispielsweise statt im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Euro-Mediterranen Zusammenarbeit sowie innerhalb der G7. Außerdem prüft die EU-US Task Force die Zusammenarbeit bei der globalen Überwachung und Bekämpfung der übertragbaren Erkrankungen. Die entsprechenden Ergebnisse werden in die gemeinschaftliche Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit einfließen. im der Bereich Beispiel Aufklärung, gesundheitlichen 23. Darüber hinaus sind in vielen der hier betrachteten Bereiche internationale Organisationen, insbesondere die WHO, die Weltbank, der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA), der Europarat und die OECD im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit aktiv. Eine Zusammenarbeit mit der WHO findet auf mehreren wichtigen Gebieten statt, wie zum der Gesundheitsberichterstattung und der Bekämpfung der übertragbaren Erkrankungen. Die WHO aktualisiert gerade ihre internationalen Gesundheitsvorschriften und die Ziele des Programms "Gesundheit für alle", die bis zum Jahr 2000 vorliegen sollten. Daran werden sich vermutlich die Zielsetzungen in den Mitgliedstaaten ebenso wie die Gemeinschaftspolitik orientieren. Die Weltbank spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung der Entwicklung von Dienstleistungen im Gesundheitswesen in Mittel- und Osteuropa. Verstärkt wird auch mit dem UNFPA bei zur der Umsetzung Bevölkerungsentwicklung 1994) zusammengearbeitet. Die OECD hat Dokumentationen und eine Datenbank über die gesundheitliche Versorgung und deren Kosten eingerichtet. Der Europarat arbeitet in mehreren Bereichen der öffentlichen Gesundheit; dazu gehören der Arznei- und Betäubungsmittelsektor sowie bioethische Fragestellungen. des Aktionsprogramms (Kairo im Bereich des Gesundheitswesens Internationalen Konferenz der 5. Die Rolle der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit Die Rolle der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat in den letzten Jahren, insbesondere mit der Ratifizierung des Vertrages von Maastricht, an Bedeutung gewonnen. Der Vertrag gab der Gemeinschaft eine besondere Rolle bei der Gesundheitsförderung und der Prävention von Krankheiten. Auf dieser Grundlage wurden acht spezifische Gersundheitsprogramme sowie eine Reihe anderer Aktivitäten entwickelt. Die Tätigkeit der Gemeinschaft reicht von Programmen zu den Themen Krebs, AIDS, und der Bekämpfung der Drogenabhängigkeit zu Berichten zum Gesundheitszustand in der EU und zu Empfehlungen zur Blutsicherheit. Darüber hinaus wirken sich viele andere Gemeinschaftspolitiken auch auf die Gesundheit aus. Entwicklungen in den letzten beiden Jahren, wie das Auftreten neuer übertragbarer Krankheiten, haben zur Entwicklung eines neuen und größeren Bewußtsein über die Bedeutung von Gesundheitspolitik auf Gemeinschaftsebene geführt. 5. 1. Die vorhandene Rechtsgrundlage 24. Die Europäische Gemeinschaft ist seit vierzig Jahren mit gesundheitlichen Fragestellungen befaßt. Sowohl der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als auch der Euratom-Vertrag bezogen sich auf den Bereich der Gesundheit und enthielten einige Bestimmungen, beispielsweise zur Beschränkung des freien Warenverkehrs aus Gründen des Gesundheitsschutzes und solche über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte aufgenommen, wurden weitere gesundheitsrelevante Bereiche beispielsweise Forschungsprogramme großen Maßstabs und die Erarbeitung der Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Doch erst mit dem Maastrichter Vertrag und seinen Bestimmungen über den Bereich der öffentlichen in die Arbeit 7 Gesundheit hatte die Gemeinschaft die Möglichkeit, eine kohärente Strategie für den Bereich der öffentlichen Gesundheit zu entwickeln. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o EG- Vertrag zielt die Gemeinschaft auf einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus ab. Dieses Ziel gilt für alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik. In Artikel 129 EG-Vertrag wird schließlich der Rahmen für die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Verwirklichung dieses Ziels festgelegt. 25. Der Artikel enthält im wesentlichen folgende Bestimmungen: • • • Die Gemeinschaft leistet durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls durch Unterstützung ihrer Tätigkeit einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich des Gesundheitsschutzes ist auf die Verhütung von Krankheiten gerichtet. Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollten sich einschließlich der Drogenabhängigkeit, konzentrieren. insbesondere auf die größten Gesundheitsgefahren, • In diesem Bereich soll die Gemeinschaft mit anderen einschlägigen Organisationen zusammenarbeiten. 26. In diesem Artikel ist die Annahme von Fördermaßnahmen unter Ausschluß jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie von Empfehlungen vorgesehen. Schließlich ist darin auch festgelegt, daß die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft sind. 27. Neben Artikel 129 gibt es einige weitere Artikel des EG-Vertrags, die sich auf den Bereich der Gesundheit beziehen (z. B. Artikel 39 und 43 - Landwirtschaftspolitik, Artikel 75c - Transportsicherheit, Artikel 100 und 100 a - Angleichung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, Artikel 129 a - Verbraucherschutz, Artikel 130 f - Forschung, Artikel 130r - Umwelt, usw. ). Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt^, daß das Ziel der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Buchstabe hohen einen Beitrag Gesundheitsschutzniveaus zu leisten - für alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik gilt, die sich auf die Gesundheit auswirken. zur Erreichung o EG-Vertrag eines - 28. Kurz nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags hat die Kommission eine Mitteilung über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgelegt. Darin werden die aktuellen Herausforderungen, der Gesundheitszustand sowie die Gesundheitstrends in den Mitgliedstaaten beschrieben und betont, wie wichtig es ist, die für die Gesundheit bestimmenden Faktoren und die den Krankheiten zugrundeliegenden Ursachen zu berücksichtigen. Außerdem werden die Kriterien für die vorrangigen Maßnahmen der Gemeinschaft umrissen. Die allgemeine Zielsetzung dieser Mitteilung und ihre Argumente haben ihre Gültigkeit bis heute nicht verloren. 3 Rechtssache C-180/96R, Vereinigtes Königreich vs. Kommission, ECR 196,13903. 8 5. 2. Die Rolle der Gemeinschaft 29. Die Mitteilung von 1993 enthält einige Kriterien zur Sicherstellung, daß die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit den Grundsätze der Subsidiarität, der Proportionalität und der Transparenz in vollem Maße Rechnung tragen und daß mit diesen gemeinschaftlichen Maßnahmen ein zusätzlicher Nutzen erzielt wird. Es ist wesentlich, daß diese Kriterien auch weiterhin bei der Festlegung und Durchführung von Maßnahmen erfüllt werden. 5. 3. Die Entwicklung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit seit Maastricht Aktionsprogramme 30. Aufgrund der mit der Mitteilung von 1993 erfolgten Analyse hat die Kommission die Erarbeitung von acht Aktionsprogrammen im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgeschlagen. Davon wurden fünf Programme angenommen. Die Aktionsprogramme zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Erkrankungen, Krebsbekämpfung, Suchtprävention und Gesundheitsförderung4 sind 1996 eingeleitet worden; das fünfte - zur Gesundheitsberichterstattung - wurde im Juni 1997 angenommen. 5 Das Programm zur Suchtprävention ist mit anderen politischen und legislativen Maßnahmen verbunden, dazu gehört auch die Errichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Es wurde ein koordiniertes Vorgehen zur Bekämpfung von Drogenangebot im Aktionsplan zur und - durch Drogenbekämpfungö seltene Umweltverschmutzung -nachfrage mit den Mitgliedstaaten vereinbart und festgelegt. Für die drei übrigen Programme bedingte Krankheiten, Unfallverhütung und Erkrankungen^ - hat die Kommission 1997 Vorschläge für Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegt, die noch beraten werden. 31. Mit diesen Programmen werden viele Projekte gefördert, die unter anderem folgende Bereiche abdecken: den Austausch von Informationen und Mitarbeitern, Ausbildung, und Pilotprojekte, Aufklärungskampagnen sowie Netze von Organisationen 4 ABI. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 16; ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1997, S. 25; ABl. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 9; ABl. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 1. 5 ABl. Nr. L 193 vom 22. 7. 1997, S. 1. 6 KOM (94) 234 endg. vom 23. 6. 1994. 7 KOM (97) 266 endg. vom 4. 6. 1997, KOM (97) 178 endg. vom 14. 5. 1997, KOM (97) 225 endg. vom 26. 5. 1997. Sachverständigen. Zudem wird an der Entwicklung von Leitlinien und praktischen Empfehlungen in verschiedenen Bereichen gearbeitet, z. B. Krebsvorsorge, Osteoporose, gesunde Ernährung und Alkoholismus bei Jugendlichen. Die Programme zielen auf einen zusätzlichen gemeinschaftlichen Nutzen durch Maßnahmen ab, die von den einzelnen Mitgliedstaaten allein nicht zufriedenstellend durchgeführt werden könnten, bei denen die gemeinsame Durchführung Vorteile bietet oder die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen. Initiativen in anderen Bereichen 32. Neben den Aktionsprogrammen wurden im Zusammenhang mit dem Aktionsrahmen von 1993 auch in anderen Bereichen Maßnahmen getroffen. Erstens hat die Kommission die Errichtung eines europäischen Netzes zur Kontrolle und Überwachung übertragbarer Krankheiten vorgelegt». Zweitens wurden neue Initiativen zum Thema Rauchen ergriffen, einschließlich einer Mitteilung über die derzeitige und die vorgeschlagene Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Tabakkonsums^, und der Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts des Rates zur Tabakwerbung. Drittens wurde eine Strategie im Bereich Sicherheit von und Selbstversorgung mit Blut vereinbart, die einen Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates über die Eignung von Blut- und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden^ umfaßt. Viertens wurde eine umfassende Prüfung des Bereichs nicht-ionisierende Strahlung vorgenommen, und Vorschläge für Empfehlungen des Rates werden derzeit erarbeitet. Fünftens werden regelmäßig eine Reihe von Berichten erarbeitet, unter anderem zum Gesundheitszustand enthalten. Jahresberichte zur in der Gemeinschaft^, und zu Transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE), die unter anderem Informationen über Fälle der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in der Integration der Erfordernisse des Gemeinschaft Gesundheitsschutzes in die Politiken der Gemeinschaft werden erstellt^. Viele Gemeinschaftspolitiken wirken sich auf die Gesundheit aus und es gibt Verweise auf die Gesundheit im Vertrag. Diese Berichte geben einen Überblick über die Aktivitäten in diesen Politikbereichen. Zum Beispiel hat die Kommission einen zweiten, modifizierten Vorschlag für ein Fünftes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002) vorgelegt. Einer der Prioritäten dieses Vorschlages ist es, die Forschungspolitik der Gemeinschaft auf bestimmte Themen zu konzentrieren. Im Gesundheitsbereich sind dies etwa die Beziehung zwischen Gesundheit, Umwelt und Lebensmitteln, die Kontrolle viraler Krankheiten und die Alterung der Bevölkerung. Zugleich beteiligt sich die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission an der Bekämpfung von Krebs. 8 KOM (96) 78 endg. vom 7. 3. 1996. 9 KOM (96) 609 endg. vom 18. 12. 1996. 10 KOM (97) 605 endg. vom 17. 11. 1997. 11 KOM (95) 357 endg. vom 19. 7. 1995 und KOM (97) 224 endg. vom 22. 5. 1997. 12 KOM (95) 196 endg. vom 29. 5. 1995, KOM (96) 407 endg. vom 4. 9. 1996 und KOM (98) 34 endg. vom 27. 1. 1998. 10 5. 4. Bei der Durchführung des Aktionsrahmens von 1993 gewonnene Erfahrungen 33. Die Kommission hat von Anfang an vorgesehen, den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit anhand der gewonnenen Erfahrungen und der Gesundheitstrends in der Gemeinschaft zu überarbeiten. Dabei sollte nicht nur überprüft werden, wie gut die inwieweit sie zur Aktionsprogramme umgesetzt werden konnten, sondern auch, Verwirklichung der Vertragsziele beigetragen haben. Ferner ist festzustellen, ob sich Schwerpunkte, Struktur und Ausgewogenheit des Aktionsrahmens als wirksam erwiesen haben und ob diese für die Zukunft geeignet sind. 34. 1993 entschied sich die Kommission gegen den Vorschlag eines einzigen allgemeinen Programms für die öffentliche Gesundheit. Einer der Gründe hierfür war die Besorgnis, daß es dadurch zu gravierenden Verzögerungen bei der Durchführung der neuen Rechtsvorschriften kommen könnte, weil die Mitgliedstaaten sich nicht auf die zu behandelnden Schwerpunkte einigen könnten. Statt dessen beschloß die Kommission, Vorschläge dieser Vorgehensweise konnten zwar einige der mit einem einzigen Programm verbundenen Nachteile vermieden werden, es traten jedoch auch unvorhergesehene Probleme auf: getrennte Aktionsprogramme vorzulegen. Mit acht für • Die im Mitentscheidungsverfahren hinzugefügten Bestimmungen haben zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand geführt. Für jedes Programm sind ein eigener "gemischter" Ausschuß einzusetzen sowie komplexe Regeln und Strukturen zu beachten. • Der Ansatz läßt wenig Spielraum, da es schwierig ist, auf Entwicklungen zu reagieren, die nicht unter die aktuellen Programme fallen, oder auf Veränderungen der Schwerpunkte der Gemeinschaft bzw. der Mitgliedstaaten. • Für jedes Programm steht nur ein relativ kleines Budget zur Verfügung, was zu der Frage führt, ob der größtmögliche zusätzliche Nutzen erzielt wird. • Da jedes Programm seine eigene unabhängige Strategie und Arbeitsplanung hat, ist die Koordinierung verschiedener Programme in der Praxis schwierig, was die Gefahr von Überschneidungen und Doppelarbeit birgt. 35. Ein weiteres Problem bei der Durchführung der Programme ist die Tatsache, daß sie sich auf Projekte konzentrieren, die von einschlägigen Organisationen eingereicht werden. Dies hat zwei Konsequenzen: erstens sind die Mittel auf eine erhebliche Anzahl von Projekten aufgeteilt worden, von denen manche nicht für alle Mitgliedstaaten bedeutsam waren. Es hätte mehr erreicht werden können, wenn weniger, dafür aber breiter angelegte und nachhaltige Maßnahmen gefördert worden wären. Zweitens ist es schwierig, sicherzustellen, daß die politischen Ziele der Programme und der nationalen Strategien erreicht werden, wenn die von bestimmten Organisationen eingereichten Projekte deren eigene Pläne widerspiegeln. 5. 5. Neue Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene 36. In den letzten zwei Jahren haben mehrere Entwicklungen zu einem neuen Bewußtsein für die Bedeutung der Gesundheitspolitik auf Gemeinschaftsebene und einer kritischen Überprüfung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheit beigetragen. In den Mitgliedstaaten ist in dieser Zeit das Interesse daran gestiegen, gemeinsame 11 Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu entwickeln, um Unterstützung bei der Bewältigung der genannten Herausforderungen im Gesundheitssektor zu erhalten. 37. Die BSE-Krise hat gezeigt, daß die Politikbereiche, die Auswirkungen auf die Gesundheit haben, stärker miteinander verknüpft werden müssen. Um besser auf die verschiedenen Probleme im Zusammenhang mit der Krise reagieren zu können, beschloß die Kommission, ihre Dienststellen für Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz umzustrukturieren und zu verstärken und ein neues System für die wissenschaftlichen Ausschüsse einzuführen^. Zentrales Ziel dieser Umstrukturierung war, die wissenschaftliche Beratung und die Kontrollfunktion von der Vorbereitung der Rechtsakte zu trennen. Die neuen Ausschüsse können somit Sachverständigengutachten zu Fragen der öffentlichen Gesundheit abgeben. 38. Die Ausweitung der Rechtsgrundlage für die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem Vertrag von Amsterdam spiegelt den wachsenden Konsens über die Bedeutung von Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich wider. Auch wenn der neue Vertrag noch nicht ratifiziert worden ist, muß hier kurz auf die Bestimmungen über die öffentliche Gesundheit eingegangen werden, da mit diesen der Artikel 129, der im neuen Vertrag zu Artikel 152 wird, abgeändert wird. Die Kommission hat die Absicht, die Möglichkeiten, die der neue Vertrag bietet, so umfassend wie möglich zu nutzen. Es ist jedoch genau zu prüfen, welche Auswirkungen diese Möglichkeiten haben werden. 39. Die wichtigsten Änderungen sind folgende: • Die Bestimmungen über die Auswirkungen anderer Politiken wurden an den Anfang des Artikels gestellt und sie unterstreichen, daß bei der Festlegung und Implementierung ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird. aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen • In den Abschnitt über die Ziele der Gemeinschaftsmaßnahmen wurden einige Änderungen aufgenommen. Diese Ziele und sind auf die "Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung" gerichtet; ebenso wie auf die "Verhütung von Humankrankheiten" und die "Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit". • Aktivitäten im Drogenbereich sollen auf die "Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden" abzielen. • Artikel 129 Absatz Entscheidungsverfahren: 4 erhält zwei Ergänzungen hinsichtlich der • Gemäß Absatz 4(a) kann die Gemeinschaft "Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie Blut und Blutderivate" treffen. Dies steht im Zusammenhang mit dem zweiten Satz in Absatz 5, der aussagt, daß diese Maßnahmen "die einzelstaatlichen Regelungen über die Spende oder die medizinische 13 Vgl. Mitteilung der Kommission über die Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit, KOM (97) 183 vom 30. 4. 1997. 12 Verwendung von Organen und Blut unberührt" lassen. Außerdem betont Absatz 4(a), daß die Mitgliedstaaten strengere Schutzmaßnahmen beibehalten oder einfuhren können. • Gemäß Absatz 4(b) fallen unter diesen Artikel (und daher auch unter das Mitentscheidungsverfahren) "Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben. " Absatz 4(c) behält den früheren Wortlaut hinsichtlich der Fördermaßnahmen bei, d. h. er schließt ausdrücklich "jegliche Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten" aus. 6. Eine zukünftige Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit Die Rolle der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit entwickelt sich mit neuen Herausforderungen, veränderten Rahmenbedingungen und der erweiterten Rolle, die der Gesundheitsbereich im Amsterdamer Vertragsentwurf erhält. Auf der Basis dieser Faktoren und der Erfahrungen mit dem bestehenden Aktionsrahmen ist die Kommission zum Ergebnis gelangt, daß die zukünftige Politik drei Aktionsschwerpunkte enthalten sollte: • Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit • die rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren, • die Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention. Diese drei Schwerpunkte würden es der Gemeinschaft auch ermöglichen, wirksam auf die Herausforderungen der Erweiterung und der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in anderen Politikbereichen zu reagieren. 40. Eine Reihe von Ereignissen, wie der Ausbruch bestimmter Infektionskrankheiten für die Bedeutung der öffentlichen Gesundheit auf haben das Bewußtsein Gemeinschaftsebene geschärft. Eine neue Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit darf jedoch nicht auf kurzfristigen Erwägungen und vorübergehenden Ereignissen beruhen, wie schwerwiegend diese auch sein mögen. Statt dessen sollte sie eine Langzeitperspektive bergen und über eindeutige Prioritäten und geeignete Instrumente zu deren Umsetzung verfügen. 41. Vor der Ratifizierung des neuen Vertrags können keine formalen Vorschläge für die Politik vorgelegt werden; in diesem Stadium sollte jedoch geprüft werden, welche Schwerpunkte die gemeinschaftliche Gesundheitspolitik setzen könnte und wie diese auf den derzeitigen Gemeinschaftsmaßnahmen aufbauen könnten. Dabei ist der Kommission bewußt, daß eine umfassende Diskussion erforderlich ist, an der sich die anderen Institutionen und alle interessierten Kreise beteiligen können. Sie beabsichtigt, ihre 13 Vorschläge unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Diskussion vorzulegen, sobald der Vertrag von Amsterdam in Kraft tritt. 42. Wie bereits betont, bleiben die Grundsätze und die politische Richtung der Mitteilung über die öffentliche Gesundheit von 1993 nach wie vor gültig. Die oben skizzierten Entwicklungen machen jedoch ein grundsätzliches Überdenken des gegenwärtigen Ansatzes erforderlich. Die Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollte eine Reihe von Merkmalen aufweisen. Die auf Gemeinschaftsebene verfügbaren begrenzten Ressourcen sollten optimal genutzt werden. Im Vordergrund sollten die Verbesserung des Gesundheitszustands sowie eine begrenzte Zahl von Schwerpunkten stehen. Gleichzeitig sollte genügend Handlungsspielraum möglich sein, um auf neue Gesundheitsgefahren und Entwicklungen reagieren zu können. Das Wichtigste ist, daß die Politik die Anliegen der Bürger berücksichtigt sowie glaubwürdig und überzeugend ist, damit die Bürger erkennen, daß auf Gemeinschaftsebene wirksame Instrumente vorhanden sind, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. 43. Aufgrund der vorstehenden Analyse ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß die zukünftige Politik drei horizontale Aktionsschwerpunkte umfassen sollte: • Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit • die rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren, • die Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention. Diese drei Aktionsbereiche würden die Gemeinschaft in die Lage versetzen, wirksam auf in die Herausforderungen der Erweiterung und der Gesundheitsschutzerfordernisse anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik zu reagieren. 6. 1. Aktionsbereich 1: Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit 44. Ein solides Informationssystem für Gesundheitsdaten und die nötige Infrastruktur für Analyse und Entwicklung der Politik sind von wesentlicher Bedeutung für die Verbesserung der gemeinschaftlichen Handlungsfähigkeit bei der Durchführung wirksamer und nachhaltiger Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Das gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Gesundheitsberichterstattung stellt einen ersten Schritt dazu dar, da es gemeinsame Gesundheitsindikatoren festlegt und Daten mittels elektronischer Netze sammelt und austauscht, die im Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) 14 entwickelt wurden. Es ermöglicht ferner die Durchführung von Abfragen und Analysen. Hierdurch wird eine besser validierte Datenbank geschaffen und die Information über die Entwicklung der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Gemeinschaftsebene in den Mitgliedstaaten verbessert. sowie 45. Auf der Grundlage der Maßnahmen und Ergebnisse dieses Programms sollte ein strukturiertes und umfassendes Gemeinschaftssystem zur Datenerhebung, -analyse und 14 Beschluß des Rates 95/468/EG, ABl. Nr. L 269 vom 11. 11. 1995, S. 23. 14 -Verbreitung entwickelt werden. Dieses System könnte ebenfalls für Bewertungen, Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit den Beitrittsländern und anderen Drittstaaten und zur Entwicklung von Zukunftsprognosen verwendet werden. Dieser Aktionsbereich hätte zwei einander ergänzende Schwerpunkte: erstens die Trends des Gesundheitszustands und die für die Gesundheit bestimmenden Faktoren, zweitens Entwicklungen in den Gesundheitssystemen. Gesundhe itszustand 46. Hier könnten folgende Bereiche behandelt werden: • Demographische Entwicklungen und Muster, Morbidität und Mortalität sowie die wichtigsten für die Gesundheit bestimmenden Faktoren. Die Analysen könnten sich auf die verschiedenen körperlichen wie psychischen Erkrankungen, die Alzheimer bestimmte Krankheit neuro-degenerative Bevölkerungsgruppen wie Kinder im Gesundheitswissen, -bewußtsein und -verhalten und geschlechtsspezifische Fragen erstrecken. ältere Menschen, Erkrankungen, Trends andere und und • Gesundheitliche Ungleichheiten wie Unterschiede der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren, Morbidität und Mortalität bei den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und die Prüfung von Maßnahmen zur Verringerung dieser Unterschiede. Hier wären auch Fragen des Zugangs zu Gesundheitsleistungen, deren Inanspruchnahme und Ergebnisse zu prüfen. • Weitere Themen wären die Wechselwirkung zwischen dem Gesundheitszustand und sozioökonomischen Faktoren wie soziale Ausgrenzung, Migration und Beschäftigung sowie zwischen dem Gesundheitszustand und der Umwelt. Gesundheitssysteme 47. Hier könnten folgende Bereiche behandelt werden: • Die Auswirkungen der Trends des Gesundheitszustands und der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren auf die Gesundheitsleistungen, medizinischen Eingriffe und die Kosten der Arzneimittelverschreibung, und die Folgen der demographischen Entwicklung, vor allem der Alterung der Bevölkerung; des Gesundheitswesens wie Veränderungen bei • Entwicklungen der Gesundheitssysteme, einschließlich der Reformen, Verteilung von Ressourcen und Kostendämpfungsmaßnahmen sowie ihrer Folgen, einschließlich der Auswirkungen auf den Gesundheitszustand; • • Trends bei den Kosten und der Finanzierung der Gesundheitssysteme, einschließlich der Rolle der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung; der Gesundheitssektor als produktiver Faktor in der Gesellschaft, einschließlich seiner Rolle als wichtiger Arbeitgeber. Es könnten beispielsweise Studien über die Auswirkungen der Marktmechanismen, die Ermittlung des Leistungsbedarfs, Kostenkalkulation und Kontrolle, Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen 15 Leistungserbringern und Entwicklungen im Bereich "managed care" durchgeführt werden. • Gesundheitliche zur Prioritätensetzung, sowie Einstellungen und Anliegen der Öffentlichkeit im Bereich der Gesundheit und Effizienz der Gesundheitssysteme. der Mechanismen Schwerpunkte, einschließlich der Information, 48. Das Hauptgewicht des Aktionsbereichs sowohl den Gesundheitszustand als auch die Gesundheitssysteme umfaßt, läge auf den bewährten Verfahren in der gesundheitlichen Versorgung, d. h. den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen über Sicherheit, Effizienz, Wirksamkeit und Kosteneffizienz verschiedener Ansätze in Gesundheitsförderung, Prävention, Diagnose und Therapie, beispielsweise die Kosteneffizienz von Vorsorgeprogrammen, Programmen zur Gesundheitserziehung, Notfalldiensten und neuen Arzneimitteln. Ziel dieser Arbeit wäre, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen evidenzgestützte Medizin, Qualitätssicherung und -Verbesserung, Einsatz geeigneter Interventionen und Technologiefolgenabschätzung zu bündeln und zu fördern. Die Koordinierung dieser Arbeit würde gefördert und auf eine formale Grundlage gestellt, um das Know-how der Zentren in den Mitgliedstaaten zu bündeln, Informationen zu sammeln und auszutauschen, zu internationalen Studien anzuregen und die Verbreitung der Ergebnisse zu verbessern. 49. Ein weiteres Querschnittsthema wäre die Auswirkung der Entwicklungen in der Gemeinschaft, der gemeinschaftlichen Politik und Maßnahmen, einschließlich des die Sozialschutzes von Migranten, die Nutzung der Forschungsergebnisse, Technologieanwendung, der Einsatz der Strukturfonds, die Vollendung des Binnenmarkts, die Einführung einer gemeinsamen Währung sowie die Folgen der Anwendung anderer Rechtsakte der Gemeinschaft in Bereichen wie Sicherheit und Gesundheitsschutz, Arzneimittel und medizinische Geräte, Freizügigkeit der Angehörigen der Heilberufe und Wettbewerb. Darüber hinaus wird es notwendig sein, besonderes Augenmerk auf die Sammlung von Informationen, auf Analysen und Hilfestellungen zu richten, die für den Prozeß der Erweiterung von Bedeutung sind. 50. Um seine volle Wirksamkeit zu entfalten, müßten ein solches Gemeinschaftssystem seine Bestandteile auf zweckmäßigen Netzwerken beruhen, wobei die und Mitgliedstaaten verpflichtet würden, hinsichtlich der Datenerhebung, -Verarbeitung und - Übermittlung beizutragen. Wesentlich wäre auch die Berichterstattung über die Folgemaßnahmen zu etwaigen Empfehlungen, die angenommen würden. 51. Ein Gemeinschaftssystem dieser Art würde mehrere große Vorteile bieten: die erhobenen Daten wären vergleichbar, umfassend, aktuell und von hoher Qualität, die Informationen wären validiert, und die Ergebnisse des Systems wären mit der Entwicklung und Durchführung der Politik verbunden. Es würde sich daher von den verschiedenen bestehenden Informations- und Berichterstattungssystemen (wie denen der WHO und der OECD) unterscheiden. 6. 2. Aktionsbereich 2: Rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren Im Rahmen des zweiten Aktionsbereichs 52. sollte ein gemeinschaftliches Überwachungs-, Frühwarn- und Reaktionssystem geschaffen werden. In jüngster Zeit hat es eine Reihe von Krankheitsausbrüchen gegeben wie die Pest, das hämorrhagische Fieber und die Hühnergrippe, die dringende Beratungen und Maßnahmen auf 16 Gemeinschaftsebene erforderten. In diesem Bereich müßte die Möglichkeit geschaffen werden, künftig rasch mit geeigneten Maßnahmen auf derartige Gesundheitsgefahren zu reagieren. Dazu sind Koordinierungsmechanismen auf Gemeinschaftsebene erforderlich. Die zu treffenden Maßnahmen sollten die Überwachung, umgehende Analyse und Untersuchung spezifischer Probleme oder Sachverhalte, gegebenenfalls mit Vor-Ort- Besuchen, umfassen. Zunächst müßten die Gefahren ermittelt, und die zu erwartenden gesundheitlichen und anderen Auswirkungen bewertet werden; des weiteren wäre festzustellen, ob und, wenn sind, um den Gesundheitsgefahren zu begegnen und die Informationen an die Gesundheitsbehörden und gegebenenfalls an andere Stellen weiterzuleiten. ja, welche Schritte notwendig 53. 1996 hat die Kommission einen Vorschlag für die Errichtung eines Europäischen Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten 15 vorgelegt. Dieses wird der Gemeinschaft sowie den Mitgliedstaaten ein koordiniertes Vorgehen bei der Überwachung und Kontrolle von Krankheitsausbrüchen erlauben. Damit das Netz funktionieren kann, müssen die Mitgliedstaaten zusichern, daß die entsprechenden für die Überwachung und die Reaktionsmaßnahmen zuständigen Behörden und Stellen sich voll an der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Netzes beteiligen. Dieser Vorschlag wird derzeit im Rat und im Europäischen Parlament erörtert, und es ist zu hoffen, daß er in Kürze angenommen wird. Das Netz könnte Vorbild für weitere Instrumente der Gemeinschaft werden. Darüber hinaus enthält der Kommissionsvorschlag für ein Aktionsprogramm betreffend seltene Krankheiten 16 Maßnahmen zur Bekämpfung von Anhäufungen von Fällen seltener Krankheiten, die in diesem weiteren Zusammenhang fortgeführt werden könnten. auch Fragen der Lebensmittelsicherheit, 54. In diesen Aktionsbereich könnten neben den übertragbaren und seltenen Erkrankungen des Gesundheitsschutzes in Pflanzenschutz- und Veterinärfragen, Zoonosen, Sicherheit von Blut und Organtransplantaten, Umweltgefahren, Gesundheitsrisiken durch chemische Stoffe und Vergiftungen und unerwünschte Arzneimittelwirkungen fallen. Auch könnte er bei einer rasch erforderlichen Reaktion auf Besorgnisse über die angebliche gesundheitliche Wirkung von neuen Produkten und Verfahren mitwirken. Ebenso wäre in diesem Rahmen auf die Herausforderungen zu reagieren, denen sich die Beitrittsländern gegenübersehen. Erfordernisse 55. In einigen Bereichen, wie bei Fragen der Lebensmittelsicherheit oder Veterinärfragen gibt es bereits Frühwarn- und Reaktionssysteme der Gemeinschaft. Alle weiteren Aktionen im Rahmen dieses Aktionsbereichs müssen deshalb mit den bestehenden Systemen in Verbindung gesetzt werden und sie berücksichtigen. 56. Bei dieser Arbeit sollte auf die bestmögliche wissenschaftliche Beratung zurückgegriffen werden, einschließlich der der Sachverständigen der beratenden wissenschaftlichen Ausschüsse, sowie auf den in internationalen Organisationen und Drittländern zur Verfügung stehenden Sachverstand. Die Aufgabe besteht darin, innerhalb kurzer Zeit Informationen und Gutachten bereitzustellen. Vor allem muß diese 15 siehe Fußnote 11 16 KOM (97) 225 endg. vom 26. 5. 1997. 17 Arbeit die volle Unterstützung und Zusammenarbeit der entsprechenden Behörden in den Mitgliedstaaten erhalten. 6. 3. Aktionsbereich 3: Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention 57. Während Artikel 129 des Maastrichter Vertrags die Verhütung von Krankheiten, insbesondere der weitverbreiteten schwerwiegenden Krankheiten, in den Vordergrund stellt, betont der Vertrag von Amsterdam, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. Dementsprechend sollten Maßnahmen in diesem Aktionsbereich auf die durch Faktoren die Gesundheit Verbesserung Gesundheitsförderung sowie wirksame Präventionsmaßnahmen ausgerichtet sein. bestimmenden der für 58. Die Gesundheitsförderung zielt darauf ab, Menschen verstärkte Kontrolle über die für ihre Gesundheit bestimmenden Faktoren zu geben und damit ihre Gesundheit zu verbessern. Sie umfaßt Aktionen zur Stärkung der Fähigkeiten und Fertigkeiten des einzelnen sowie Maßnahmen zur Veränderung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen, so daß sie zur Gesundheit des einzelnen und der Gesamtbevölkerung beitragen. Die Prävention ist ebenso wichtig. Sie umfaßt viele Bereiche wie -regeln, Vorsorge- und Reihenuntersuchungen. Impfung, Sicherheitsvorkehrungen und 59. Entsprechend der Gewichtung der Prävention gemäß Artikel 129 befassen sich sechs der acht vorgeschlagenen Aktionsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit der Verhütung von Krankheiten und Unfällen. in breit angelegten Gesundheitsförderungsaktionen als auch 60. Die neue Politik muß die Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren sowohl in spezifischen Präventionsmaßnahmen vorsehen und sollte sowohl durch inter-sektorale Aktionen als auch durch die in dem Vertrag (nicht nur im Gesundheits-, sondern auch in anderen Bereichen) vorgesehenen Möglichkeiten für Rechtsakte unterstützt werden. Über die genauen Inhalte dieses Aktionsbereichs wie die zu berücksichtigenden Faktoren, die krankheitsspezifischen Aktionen und die Schwerpunkte der Gesundheitsförderung muß noch weiter beraten werden. Grundlegende Frage ist, inwieweit die vorhandenen Maßnahmen die Gesundheitstrends und die Veränderungen der Erkrankungsmuster widerspiegeln. 61. Unter anderem sind folgende Fragen zu prüfen: • Wie kann stärker auf gesundheitliche Beeinträchtigungen eingegangen werden, die als Folge der alternden Bevölkerung immer mehr an Bedeutung gewinnen, wie Alzheimer und andere psychische Erkrankungen? • Wie kann die Arbeit in den Bereichen Ernährung und Übergewicht gestärkt werden? • Ist auf Herz- und Gefäßerkrankungen stärkeres Gewicht zu legen? • Wie ist die neue Bestimmung des Vertrags über drogenkonsumbedingte Gesundheitsschäden umzusetzen? 18 Sollte die Gesundheit bestimmter Bevölkerungsgruppen wie gesellschaftliche Randgruppen, Jugendliche, Kinder oder Frauen stärker in den Mittelpunkt gerückt werden? Wie kann sichergestellt werden, daß Bürger der Gemeinschaft, die in anderen Mitgliedstaaten leben, arbeiten oder studieren, Zugang zu Gesundheitsinformationen und Gesundheitsberatungsdiensten haben? Wie kann die Partnerschaft mit Bildungs und Ausbildungseinrichtungen gestärkt werden? • Wie können die Strategien den spezifischen Problemen der Beitrittsländer Rechnung tragen? 62. Abgesehen von den einzelnen Inhalten dieses Aktionsbereichs lassen sich zwei Schlußfolgerungen über seine Struktur und seine Ziele ziehen. Erstens scheint es wenig sinnvoll zu sein, Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Prävention weiterhin auf eine Reihe getrennter Programme aufzuteilen. Durch eine kohärente Bündelung und gründliche Bewertung der Maßnahmen lassen sich die Ressourcen besser nutzen. Zweitens und Gesundheitsförderungsmaßnahmen und der dafür bereitgestellten Mittel zu modifizieren. bestehende Gleichgewichtung Präventions- von die ist 63. Auch müssen einige Fragen, die sich aus der praktischen Erfahrung bei der Umsetzung des bestehenden Rahmens ergeben, erwogen werden: • Sollten die Maßnahmen hauptsächlich auf die breite Öffentlichkeit, bestimmte Zielgruppen, Angehörige der Gesundheitsberufe oder auf Fachorganisationen abzielen? Sollte zu den Projekten hauptsächlich durch öffentliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder durch spezifische Ausschreibungen, insbesondere als Reaktion auf politische Erwägungen, aufgerufen werden? • Sollte der Schwerpunkt auf groß angelegten Aktionen in allen Mitgliedstaaten oder auf kleinen regionalen oder lokalen Maßnahmen liegen? • Sollten langfristige nachhaltige Projekte bevorzugt werden, die wahrscheinlich dauerhafte Strukturen schaffen? 64. Eine Schlußfolgerung zeichnet sich bereits ab: es sollten diejenigen Aktionen stärker gewichtet werden, die die Weiterentwicklung und Umsetzung der Politik fördern. Hierzu gehören Maßnahmen zur Entwicklung und Erprobung von Interventionsstrategien und -methoden. Für diese Arbeit werden Informationen aus dem gemeinschaftlichen Gesundheitsinformationssystem benötigt. Forschungsergebnisse über bewährte Verfahren und die Wirksamkeit der Interventionen, Krankheitsursachen und den Einfluß der verschiedenen Faktoren auf die Gesundheit müssen schnell verbreitet werden, damit sie in diesen Aktionsbereich einfließen können. Daher sind die Forschungsprojekte mit der Gesundheitsförderung und der Prävention zu koordinieren. Gleichermaßen müssen die Auswirkungen anderer Bereiche der Politik auf das Gesundheitsverhalten und die entsprechenden Einstellungen analysiert werden. 6. 4. Die Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf die Gesundheit 19 65. Die Kommission hat eine Reihe von Verfahren erarbeitet, um der Vertragsverpflichtung nachzukommen, der zufolge "die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft" sind. Hierzu gehören Maßnahmen, die sicherstellen sollen, daß die für die öffentliche Gesundheit zuständigen Kommissionsstellen zu allen gesundheitsrelevanten Vorschlägen konsultiert werden, sowie die Einsetzung der dienststellenübergreifenden Gruppe Gesundheit, die ein Diskussionsforum für die wichtigsten gesundheitsbezogenen Fragen der Generaldirektionen untereinander darstellt, und die Erarbeitung von Jahresberichten über die Einbeziehung von Gesundheitsschutzerfordernissen in die verschiedenen Bereiche der Gemeinschaftspolitik. 66. Die Umsetzung der Vertragsverpflichtung, alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik unter gesundheitlichen Aspekten zu überwachen, hat sich jedoch als schwierig erwiesen; das gleiche gilt für die Entwicklung und Anwendung einer geeigneten Methodik. Der neue Artikel des Vertrags hebt hervor, daß sowohl bei der Festlegung als auch bei der Durchführung aller Bereiche der Gemeinschaftspolitik und der entsprechenden ist. Durch die Maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau beschriebenen Aktionsbereiche könnte die Vertragsverpflichtung wirkungsvoller in verschiedener, sich gegenseitig ergänzender Weise erfüllt werden. sicherzustellen • Die Gemeinschaftspolitik und breit angelegte mehrjährige Programme in den Bereichen Forschung, Strukturfonds, Bildung, Ausbildung und Jugend, Verkehrs-, Lebensmittel-, Agrar-, Wettbewerbs- und Industriepolitik, die einen bedeutenden langfristigen Einfluß auf die für die Gesundheit bestimmenden Faktoren, den Gesundheitszustand und die Gesundheitssysteme haben, könnten die mit dem Informationssystem entwickelte Datenbank nutzen. Hiermit könnte eine Bewertung der Politik oder der Maßnahmen vor deren Annahme verbunden werden. Während der Durchführung könnten die Maßnahmen sorgfältig begleitet werden, abschließend würden ihre Auswirkungen zum Gegenstand einer intensiven und, wo angebracht, unabhängigen Auswertung werden. • Spezifische Maßnahmen gegen überraschend auftretende Gesundheitsrisiken fielen in den Bereich der Instrumente zur schnellen Reaktion auf Gesundheitsgefahren. Hierzu könnten Rechtsinstrumente zu Aspekten der öffentlichen Gesundheit bei der Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen zählen. • Bestimmte Maßnahmen, die Wissen, Einstellungen und Verhalten beeinflussen, beispielsweise bezüglich des Rauchens, Alkohol, Drogen, Ernährung und Werbung würden im Rahmen des Aktionsbereichs für die die Gesundheit bestimmenden Faktoren gründlich analysiert und bewertet. 67. Welche Instrumente im einzelnen zu schaffen sind, um die verschiedenen beschriebenen Aufgaben wahrzunehmen, ist noch weiter zu prüfen. Es könnte beispiels weise erforderlich sein, Kriterien und spezielle Methoden wie Bewertungsrichtlinien und Prüflisten zu entwickeln, anhand deren die Entwicklungen in gesundheitsrelevanten Strate-gien gemessen werden könnten. Solche Instrumente könnten auch verwendet werden, um die Auswirkungen der Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit selbst zu bewerten. 7. Ausblick 20 68. Die Kommission ist der Auffassung, daß sowohl die im vorliegenden Papier beschriebenen Vorstellungen einer künftigen Politik als auch die Art der Umsetzung dieser Politik diskutiert werden müssen. Eine zentrale Frage ist dabei, welche Art Rechts instrumente zu verwenden sind, um sicherzustellen, daß die Politik die im neuen Vertrag vorgesehenen Fördermaßnahmen und Rechtsvorschriften wirksam miteinander in Einklang bringt. Der Übergang von den derzeitigen Programmen und Rechtsinstrumenten zur neuen Politik ist zu regeln. Aufgrund verschiedener Faktoren ist dies eine besonders komplexe Problematik: für die bestehenden Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit gibt es jeweils gesonderte Entscheidungen und Laufzeiten; drei Entwürfe für Programme sind noch gar nicht angenommen worden; die für die Maßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit zur Verfügung stehenden Ressourcen der Gemeinschaft sind an die bestehen-den Aktionsprogramme gebunden; Aktionen im Rahmen der bestehenden und vorgeschla-genen Programme, die im Rahmen der der neuen Politik weitergeführt würden müssten neu gruppiert werden und Mittel zugewiesen bekommen, die ihrer relativen Bedeutung entsprechen, und das vorgeschlagene Netz für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten wird schließlich seine eigene Rechtsgrundlage haben. 69. Es gibt zwei Möglichkeiten, die neue Politik auf eine formale Basis zu stellen. Die eine besteht darin, ein einziges "Rahmeninstrument" anzunehmen, das in der Folge die Annahme von gesonderten Instrumenten für jeden Aktionsbereich vorsieht. Dies hätte den Vorteil, daß ein einziger Finanzrahmen geschaffen und die Finanzierung auf die verschiedenen Aktionsbereiche aufgeteilt würde; der Nachteil wäre, daß zwei verschiedene Phasen der Beschlußfassung und zwei verschiedene Verwaltungsstrukturen erforderlich wären. Die andere Möglichkeit besteht darin, für jeden Aktionsbereich ein eigenes Rechtsinstrument ohne ein "Rahmeninstrument" anzunehmen. Hierzu wäre ein jeden Aktionsbereich stillschweigender Konsens über die Mittelaufteilung auf notwendig. 70. Welche Option auch gewählt wird, es muß ein gewisser Spielraum bei der Behandlung unvorhergesehener Probleme und bei der Mittelaufteilung innerhalb der Aktionsbereiche bestehen. Das gleiche gilt bindender Rechtsvorschriften, mit der beispielsweise die Datenerhebung geregelt wird, sobald die Netze und die anderen geplanten Strukturen vorhanden sind. In den Bereichen, in denen gemäß Artikel 152 und anderen gesundheitsbezogenen Artikeln des Vertrags von Amsterdam eine Harmonisierung vorgesehen ist, würde die Gemeinschaft in der Lage sein, ungeachtet der Art der Programmstruktur oder der Finanzierung bindende Rechtsvorschriften zu erlassen. für die Einführung 71. Das Arbeitsprogramm bzw. die Programme der verschiedenen Aktionsbereiche könnten jährlich nach Bedarf wechseln. Bei diesem Ansatz könnten die allgemeinen Ziele, Umfang und Struktur der Gemeinschaftsprogramme festgelegter Grenzen klar umrissen werden, wobei gleichzeitig ein gewisses Maß an inhaltlicher Flexibilität eingeführt würde. innerhalb 8. Schlußfolgerungen 72. In dieser Mitteilung wird kein formaler Vorschlag für eine neue Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgelegt. Die Mitteilung zielt hingegen darauf ab, einen Überblick über die Fragen zu geben, die bei der Festlegung der künftigen Richtung der Politik zu erörtern sind. Die Kommission ist zu dem Schluß gekommen, 21 daß eine neue Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit notwendig ist, die auf dem bisher Erreichten aufbaut und gleichzeitig den Gesundheitstrends und der sich verändernden Situation trägt. Die Kommission in der Gemeinschaft Rechnung beabsichtigt, nach Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge für die neue Politik vorzulegen. Bis dahin sollen die in dieser Mitteilung dargestellten Ideen eine breite Diskussion darüber anregen, welche Richtung die zukünftige Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit bis ins nächste Jahrtausend verfolgen soll. 22 ISSN 0254-1467 KOM(98) 230 endg. DOKUMENTE DE 05 15 04 10 Katalognummer : CB-CO-98-262-DE-C ISBN 92-78-35240-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Directiva 98/22/CE de la Comisión de 15 de abril de 1998 por la que se establecen las condiciones mínimas para la realización de controles fitosanitarios en la Comunidad, en puestos de inspección distintos de los situados en el lugar de destino, aplicados a vegetales, productos vegetales u otros objetos procedentes de terceros países

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crop production
plant health control
third country

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text: L 126/26 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 28. 4. 98 DIRECTIVA 98/22/CE DE LA COMISI(cid:222)N de 15 de abril de 1998 por la que se establecen las condiciones m(cid:146)nimas para la realizaci(cid:155)n de controles fitosanitarios en la Comunidad, en puestos de inspecci(cid:155)n distintos de los situados en el lugar de destino, aplicados a vegetales, productos vegetales u otros objetos procedentes de terceros pa(cid:146)ses LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 77/93/CEE del Consejo, de 21 de diciembre de 1976, relativa a las medidas de protecci(cid:155)n contra la introducci(cid:155)n en la Comunidad de organismos nocivos para los vegetales o productos vegetales y contra su propagaci(cid:155)n en el interior de la Comunidad (1), cuya ´ultima modificaci(cid:155)n la constituye la Directiva 98/2/CE de la Comisi(cid:155)n (2), y, en particular, el p ´arrafo pen ´ultimo del apartado 6 de su art(cid:146)culo 12, Considerando que, si se quiere aplicar de manera eficaz las disposiciones sobre los controles fitosanitarios de vege- tales, productos vegetales u otros objetos enumerados en la parte B del anexo V de la Directiva 77/93/CEE, proce- dentes de terceros pa(cid:146)ses, es necesario establecer condi- ciones m(cid:146)nimas armonizadas para la realizaci(cid:155)n de estos controles en los puestos de inspecci(cid:155)n distintos de los situados en el lugar de destino; Considerando que las condiciones m(cid:146)nimas establecidas para la realizaci(cid:155)n de estos controles fitosanitarios deben tener en cuenta las exigencias t(cid:130)cnicas aplicables a los organismos oficiales responsables contemplados en la letra g) del apartado 1 del art(cid:146)culo 2 de la Directiva 77/93/CEE encargados de dichos puestos de inspecci(cid:155)n, as(cid:146) como las disposiciones aplicables a las instalaciones, instrumentos y equipos que permitan a los mencionados organismos oficiales responsables efectuar los controles fitosanitarios requeridos; Considerando que las medidas previstas en la presente Directiva se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) fitosanitario permanente, HA ADOPTADO LA PRESENTE DIRECTIVA: Art(cid:146)culo 1 Los Estados miembros velar ´an por que los controles fito- sanitarios contemplados en el p ´arrafo cuarto del apartado 6 del art(cid:146)culo 12 de la Directiva 77/93/CEE, aplicados a vegetales, productos vegetales u otros objetos enumerados en la parte B del anexo V de dicha Directiva y proce- dentes de terceros pa(cid:146)ses, que se efect ´uen en puestos de inspecci(cid:155)n distintos de los situados en el lugar de destino, satisfagan al menos las condiciones m(cid:146)nimas fijadas en el anexo de la presente Directiva. Art(cid:146)culo 2 1. Los Estados miembros pondr ´an en vigor las disposi- ciones legales, reglamentarias y administrativas necesarias para ajustarse a las disposiciones de la presente Directiva el 1 de octubre de 1998. Informar ´an de ello inmediata- mente a la Comisi(cid:155)n. Cuando los Estados miembros adopten dichas disposi- ciones, (cid:130)stas har ´an referencia a la presente Directiva o ir ´an acompa ˜nadas de dicha referencia en su publicaci(cid:155)n oficial. Los Estados miembros establecer ´an las modali- dades de la mencionada referencia. 2. Los Estados miembros comunicar ´an inmediatamente a la Comisi(cid:155)n las disposiciones de Derecho interno que adopten en el ´ambito regulado por la presente Directiva. La Comisi(cid:155)n informar ´a de ello a los dem ´as Estados miembros. Art(cid:146)culo 3 La presente Directiva entrar ´a en vigor el d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comuni- dades Europeas. Art(cid:146)culo 4 Los destinatarios de la presente Directiva ser ´an los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el 15 de abril de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 26 de 31. 1. 1977, p. 20. (2) DO L 15 de 21. 1. 1998, p. 34. 28. 4. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 126/27 ANEXO Condiciones m(cid:146)nimas para la realizaci(cid:155)n de controles fitosanitarios en la Comunidad, en puestos de inspecci(cid:155)n distintos de los situados en el lugar de destino, aplicados a vegetales, productos vegetales u otros objetos procedentes de terceros pa(cid:146)ses 1. Los organismos oficiales responsables, contemplados en la letra g) del apartado 1 del art(cid:146)culo 2 de la Directiva 77/93/CEE, encargados de los puestos de inspecci(cid:155)n contemplados en el art(cid:146)culo 1 de la presente Directiva: — tendr ´an autoridad para llevar a cabo sus tareas; — tendr ´an competencia t(cid:130)cnica, en particular en la detecci(cid:155)n y diagn(cid:155)stico de organismos nocivos; — tendr ´an experiencia en la identificaci(cid:155)n de organismos nocivos o acceso a tal experiencia; — tendr ´an acceso a las instalaciones, instrumentos y equipos adecuados de tipo administrativo, de inspec- ci(cid:155)n y de realizaci(cid:155)n de pruebas, seg ´un se especifica en el apartado 3; — tendr ´an acceso a instalaciones que permitan el almacenamiento y la cuarentena adecuados de los env(cid:146)os y, si fuera necesario, la destrucci(cid:155)n (u otro tratamiento conveniente) de la totalidad o de una parte del env(cid:146)o interceptado; — tendr ´an a su disposici(cid:155)n: a) las directrices de inspecci(cid:155)n nacionales, escritas y actualizadas, basadas en la legislaci(cid:155)n interna del Estado miembro, con arreglo a la legislaci(cid:155)n comunitaria, b) una recopilaci(cid:155)n actualizada de recomendaciones comunitarias para los expertos y para los inspec- tores nacionales, contemplada en el apartado 6 del art(cid:146)culo 19 bis de la Directiva 77/93/CEE, c) la legislaci(cid:155)n fitosanitaria comunitaria actualizada, d) una lista actualizada que incluya direcciones y n ´umeros de tel(cid:130)fono de los laboratorios especiali- zados que han sido autorizados oficialmente para efectuar las pruebas destinadas a determinar la presencia de organismos nocivos o a identificar estos organismos nocivos. Debe aplicarse un proce- dimiento conveniente para garantizar la integridad y la seguridad de las muestras en su env(cid:146)o al laboratorio y durante las pruebas, e) la informaci(cid:155)n actualizada sobre los env(cid:146)os de vegetales, productos vegetales u otros objetos proce- dentes de terceros pa(cid:146)ses que hayan sido objeto de: — interceptaci(cid:155)n oficial, — pruebas oficiales en laboratorios especializados junto con sus resultados, siempre que, al menos, esta informaci(cid:155)n sea pertinente para los controles fitosanitarios en el lugar donde se efect ´uen; — daptar ´an el programa establecido de controles fitosanitarios lo m ´as r ´apidamente posible de tal modo que responda a las necesidades reales, a la luz de los nuevos riesgos fitosanitarios y las eventuales modificaciones del volumen o cantidad de los vegetales, productos vegetales u otros objetos presen- tados para su introducci(cid:155)n en los puestos de inspecci(cid:155)n contemplados en el art(cid:146)culo 1. 2. Los funcionarios y agentes cualificados, contemplados en el segundo p ´arafo de la letra i) del apartado 1 del art(cid:146)culo 2 de la Directiva 77/93/CEE, actualmente encargados de llevar a cabo las inspecciones en los puestos de inspecci(cid:155)n contemplados en el art(cid:146)culo 1 de la presente Directiva tendr ´an: — competencia t(cid:130)cnica, en particular en la detecci(cid:155)n de organismos nocivos, — experiencia en la identificaci(cid:155)n de organismos nocivos o acceso a tal experiencia, como parte de sus cualificaciones requeridas en virtud del mencionado segundo p ´arrafo de la letra i) del apartado 1 del art(cid:146)culo 2, y deber ´an tener directamente a su disposici(cid:155)n la informaci(cid:155)n contemplada en el sexto gui(cid:155)n del apartado 1. 3. Las instalaciones, instrumentos y equipos citados en el apartado 1 incluir ´an al menos: a) por lo que se refiere a las instalaciones administrativas: — un r ´apido sistema de comunicaci(cid:155)n con: — la autoridad contemplada en el apartado 6 del art(cid:146)culo 1 de la Directiva 77/93/CEE, — los laboratorios especializados citados en el apartado 1, — las autoridades aduaneras, — la Comisi(cid:155)n; — los otros Estados miembros, — un sistema de reproducci(cid:155)n de los documentos; L 126/28 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 28. 4. 98 b) por lo que se refiere a las instalaciones de inspecci(cid:155)n: — unas adecuadas zonas para la inspecci(cid:155)n, si procede, — una iluminaci(cid:155)n adecuada, — una o varias mesas de inspecci(cid:155)n, — el equipo conveniente para realizar: — controles visuales, — la desinfecci(cid:155)n de los locales y equipos utilizados para los controles fitosanitarios, — la preparaci(cid:155)n de las muestras para otras posibles pruebas en los laboratorios especializados citados en el apartado 1; c) por lo que se refiere a las instalaciones para el muestreo de los env(cid:146)os: — material conveniente para la identificaci(cid:155)n y acondicionamiento individual de cada muestra, — material de acondicionamiento adecuado para el env(cid:146)o de las muestras a los laboratorios especiali- zados citados en el apartado 1, — precintos, — sellos oficiales, — adecuada iluminaci(cid:155)n


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 790/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 15ης Απριλίου 1998 για τον καθορισμό των αντιπροσωπευτικών τιμών και των ποσών των πρόσθετων δασμών κατά την εισαγωγή μελάσσας στον τομέα της ζάχαρης

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text: 16. 4. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 114/3 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 790/98 TGS EPITQOPGS tgr 15gr Apqik(cid:148)ou 1998 cia tom jahoqisl(cid:149) tym amtipqosypeutij(cid:150)m til(cid:150)m jai tym pos(cid:150)m tym pq(cid:149)shetym dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) lek(cid:145)ssar stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1785/81 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1981, cia joim(cid:147) oqc(cid:145)mysg acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1599/96 (2), tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1422/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 23gr Ioum(cid:148)ou 1995, cia jahoqisl(cid:149) tym keptoleqei(cid:150)m evaqloc(cid:147)r cia tgm eisacyc(cid:147) lek(cid:145)ssar stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr jai cia tqopopo(cid:148)gsg tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 785/68 (3), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 2 jai to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)- cqavor 1, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1422/95 pqobk(cid:146)pei (cid:149)ti g til(cid:147) cif jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) lek(cid:145)ssar, apojako(cid:151)lemg sto en(cid:147)r «amtipqosypeutij(cid:147) til(cid:147)», jahoq(cid:148)fetai s(cid:151)lvyma le tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 785/68 tgr Epitqop(cid:147)r (4)· (cid:149)ti g til(cid:147) aut(cid:147) emmoe(cid:148)tai (cid:149)ti jahoq(cid:148)fetai cia tom poiotij(cid:149) t(cid:151)po pou oq(cid:148)fetai sto (cid:145)qhqo 1 tou pqoamaveq(cid:149)lemou jamomislo(cid:151)· (cid:149)ti g amtipqosypeutij(cid:147) til(cid:147) tgr lek(cid:145)ssar upokoc(cid:148)fetai cia (cid:146)ma t(cid:149)po di(cid:146)keusgr tym joimotij(cid:150)m sum(cid:149)qym, o opo(cid:148)or e(cid:148)mai to (cid:129)lsteqmtal· (cid:149)ti g til(cid:147) aut(cid:147) pq(cid:146)pei ma upokoc(cid:148)fe- tai le b(cid:145)sg tir pk(cid:146)om eumo(cid:152)j(cid:146)r dumat(cid:149)tgter acoq(cid:145)r stg diehm(cid:147) acoq(cid:145), oi opo(cid:148)er diatup(cid:150)momtai b(cid:145)sei tym til(cid:150)m aut(cid:147)r tgr acoq(cid:145)r pqosaqlof(cid:149)lemym se sum(cid:145)qtgsg le tir emdew(cid:149)lemer diavoq(cid:146)r poi(cid:149)tgtar se sw(cid:146)sg le tom poiotij(cid:149) t(cid:151)po· (cid:149)ti o poiotij(cid:149)r t(cid:151)por tgr lek(cid:145)ssar jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 785/68· (cid:149)ti, cia tg diap(cid:148)stysg tym pk(cid:146)om eumo(cid:152)j(cid:150)m dumatot(cid:147)tym acoq(cid:145)r stg diehm(cid:147) acoq(cid:145), pq(cid:146)pei ma kalb(cid:145)momtai up(cid:149)xg (cid:149)ker oi pkgqovoq(cid:148)er swetij(cid:145) le tir pqosvoq(cid:146)r pou (cid:146)cimam stg diehm(cid:147) acoq(cid:145), oi til(cid:146)r pou diapist(cid:150)hgjam se sglamti- j(cid:146)r acoq(cid:146)r stir tq(cid:148)ter w(cid:150)qer jai oi pq(cid:145)neir p(cid:150)kgsgr pou sum(cid:147)vhgsam sto pka(cid:148)sio tym diehm(cid:150)m sumakkac(cid:150)m, stoi- we(cid:148)a ta opo(cid:148)a g Epitqop(cid:147) pkgqovoqe(cid:148)tai e(cid:148)te l(cid:146)sy tym jqat(cid:150)m lek(cid:150)m e(cid:148)te le ta dij(cid:145) tgr l(cid:146)sa· (cid:149)ti, cia tg dia- p(cid:148)stysg aut(cid:147), s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 7 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 785/68, lpoqe(cid:148) ma basiste(cid:148) jame(cid:148)r se (cid:146)ma l(cid:146)so (cid:149)qo pokk(cid:150)m til(cid:150)m, le tgm pqo(cid:153)p(cid:149)hesg (cid:149)ti aut(cid:149)r o l(cid:146)sor (cid:149)qor lpoqe(cid:148) ma heyqghe(cid:148) amtipqosypeutij(cid:149)r tgr pqacla- tij(cid:147)r t(cid:145)sgr tgr acoq(cid:145)r· (cid:149)ti dem kalb(cid:145)momtai up(cid:149)xg pkgqovoq(cid:148)er (cid:149)tam to elp(cid:149)- qeula dem e(cid:148)mai uci(cid:146)r, am(cid:149)heuto jai s(cid:151)lvymo le ta sumak- kajtij(cid:145) (cid:147)hg (cid:147) (cid:149)tam g til(cid:147) pou amav(cid:146)qetai stgm pqosvoq(cid:145) (1) EE L 177 tgr 1. 7. 1981, s. 4. (2) EE L 206 tgr 16. 8. 1996, s. 43. (3) EE L 141 tgr 24. 6. 1995, s. 12. (4) EE L 145 tgr 27. 6. 1968, s. 12. dem avoq(cid:145) paq(cid:145) l(cid:149)mo l(cid:148)a lijq(cid:147) jai lg amtipqosypeutij(cid:147) pos(cid:149)tgta tgr acoq(cid:145)r· (cid:149)ti, ep(cid:148)sgr, pq(cid:146)pei ma apojkeisho(cid:151)m oi til(cid:146)r pqosvoq(cid:145)r pou lpoqo(cid:151)m ma heyqgho(cid:151)m lg amti- pqosypeutij(cid:146)r tgr pqaclatij(cid:147)r t(cid:145)sgr tgr acoq(cid:145)r· (cid:149)ti, cia ma kgvho(cid:151)m sucjq(cid:148)sila stoiwe(cid:148)a le tg lek(cid:145)ssa tou poiotijo(cid:151) t(cid:151)pou, pq(cid:146)pei oi til(cid:146)r, am(cid:145)koca le tgm poi(cid:149)tgta tgr pqosveq(cid:149)lemgr lek(cid:145)ssar, ma aun(cid:145)momtai (cid:147) ma lei(cid:150)momtai se sum(cid:145)qtgsg le ta apotek(cid:146)slata tgr evaq- loc(cid:147)r tou (cid:145)qhqou 6 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 785/68· (cid:149)ti l(cid:148)a amtipqosypeutij(cid:147) til(cid:147) lpoqe(cid:148) ma diatgqghe(cid:148) jat’ ena(cid:148)qesgm alet(cid:145)bkgtg jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia liar peqioqisl(cid:146)mgr peqi(cid:149)dou, ev(cid:149)som g til(cid:147) pqosvoq(cid:145)r pou apot(cid:146)kese b(cid:145)sg cia tom pqogco(cid:151)lemo jahoqisl(cid:149) tgr amtipqosypeutij(cid:147)r til(cid:147)r dem up(cid:146)pese stgm amt(cid:148)kgxg tgr Epitqop(cid:147)r jai ev(cid:149)som oi diah(cid:146)siler til(cid:146)r pqosvoq(cid:145)r, oi opo(cid:148)er dem va(cid:148)metai ma e(cid:148)mai aqjo(cid:151)mtyr amtipqosypeutij(cid:146)r tgr pqaclatij(cid:147)r t(cid:145)sgr tgr acoq(cid:145)r, ha odgco(cid:151)sam se ap(cid:149)toler jai sglamtij(cid:146)r letabok(cid:146)r tgr amtipqosypeutij(cid:147)r til(cid:147)r· (cid:149)ti, ev(cid:149)som up(cid:145)qwei l(cid:148)a diavoq(cid:145) letan(cid:151) tgr til(cid:147)r emeqco- po(cid:148)gsgr cia to em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)m jai tgr amtipqosypeutij(cid:147)r til(cid:147)r, pq(cid:146)pei ma jahoqisto(cid:151)m pq(cid:149)shetoi daslo(cid:148) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) le tour (cid:149)qour pou pqobk(cid:146)pomtai sto (cid:145)qhqo 3 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1422/95· (cid:149)ti, se peq(cid:148)ptysg ama- stok(cid:147)r tym dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147), se evaqloc(cid:147) tou (cid:145)qhqou 5 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1422/95, pq(cid:146)pei ma jahoqisho(cid:151)m idia(cid:148)teqa pos(cid:145) ci’ auto(cid:151)r tour daslo(cid:151)r· (cid:149)ti g evaqloc(cid:147) aut(cid:150)m tym diat(cid:145)neym sumep(cid:145)cetai tom jahoqisl(cid:149) tym amtipqosypeutij(cid:150)m til(cid:150)m jai tym pq(cid:149)- shetym dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) tym em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)mtym s(cid:151)lvyma le to paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151)· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr f(cid:145)waqgr, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi amtipqosypeutij(cid:146)r til(cid:146)r jai oi pq(cid:149)shetoi daslo(cid:148) pou evaql(cid:149)fomtai jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym pou ama- v(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1422/95 jahoq(cid:148)fomtai s(cid:151)lvyma le to paq(cid:145)qtgla. 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(2) To pos(cid:149) aut(cid:149), s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 5 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1422/95, amtijahist(cid:145) to dasl(cid:149) tou joimo(cid:151) tekymeiajo(cid:151) daslokoc(cid:148)ou pou avoq(cid:145) ta pqo(cid:152)(cid:149)mta aut(cid:145)


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 798/98 af 15. april 1998 om fastsættelse af importtold for korn

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text: 16. 4. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 114/25 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 798/98 af 15. april 1998 om fastsættelse af importtold for korn KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Euro- pæiske Fællesskab, under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 juni 1992 om den fælles markedsordning for af 30. korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 923/96 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. juni 1996 om gennemførelsesbestem- 1249/96 af 28. melser til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r importtold for korn (3), senest ændret ved forord- ning (EF) nr. 2092/97 (4), særlig artikel 2, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: I artikel 10 i forordning (EØF) nr. 1766/92 er det fastsat, at ved indførsel af de i nævnte forordnings artikel 1 omhandlede produkter opkræves toldsatserne i den fælles toldtarif for de produkter, der er omhandlet i artikel 10, stk. 1; i nævnte forordning er importtolden dog lig med interventionsprisen for disse produkter, forhøjet med 55 % og med fradrag af cif-importprisen for den p(cid:134)gæl- dende sending; i henhold til artikel 10, stk. 3, i forordning (EØF) nr. 1766/92 beregnes cif-importpriserne p(cid:134) grundlag af de repræsentative priser for det p(cid:134)gældende produkt p(cid:134) verdensmarkedet; i Kommissionens forordning (EF) nr. 1249/96 er der fastsat gennemførelsesbestemmelser til forordning (EØF) nr. 1766/92 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r importtold for korn; importtolden gælder, indtil en ny fastsættelse træder i kraft; den forbliver ligeledes i kraft, hvis der ikke fore- ligger nogen notering for den i bilag II til forordning (EF) nr. 1249/96 omhandlede referencebørs i de to uger forud for den næste periodiske fastsættelse; for at sikre en korrekt gennemførelse af ordningen for importtold bør de repræsentative markedskurser, der konstateres i en referenceperiode, anvendes ved bereg- ningen af importtolden, for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r de flydende valutaer; anvendelsen af forordning (EF) nr. 1249/96 fører til fast- til nærværende sættelsen af forordning (cid:190) importtolden efter bilaget UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Importtolden for korn som omhandlet i artikel 10, stk. 2, i forordning (EØF) nr. 1766/92 er fastsat i bilag I til nærværende forordning p(cid:134) grundlag af de elementer, der er fastsat i bilag II. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 16. april 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 15. april 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 161 af 29. 6. 1996, s. 125. (4) EFT L 292 af 25. 10. 1997, s. 10. L 114/26 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 16. 4. 98 Importtold for produkterne som omhandlet i artikel 10, stk. 2, i forordning (EØF) nr. 1766/92 BILAG I KN-kode Varebeskrivelse 1001 10 00 H(cid:134)rd hvede (1) 1001 90 91 Blød hvede, til udsæd 1001 90 99 Blød hvede af god kvalitet, undtagen blød hvede til udsæd (3) af middelgod kvalitet af ringe kvalitet 1002 00 00 Rug 1003 00 10 Byg, til udsæd 1003 00 90 Byg, til andet end udsæd (3) 1005 10 90 Majs til udsæd, undtagen hybridmajs 1005 90 00 Majs, undtagen til udsæd (3) 1007 00 90 Sorghum i hele kerner, undtagen hybridsorghum til udsæd Told ved indførsel pr. landevej, flod eller hav fra havne ved Middelhavet, Sortehavet eller Østersøen (ECU/ton) Told ved indførsel ad luftvejene, pr. hav fra andre havne (2) (ECU/ton) 0,00 45,13 45,13 68,65 80,75 75,47 75,47 75,47 91,95 91,95 75,47 0,00 35,13 35,13 58,65 70,75 65,47 65,47 65,47 81,95 81,95 65,47 (1) For h(cid:134)rd hvede, der ikke opfylder minimumskvaliteten som omhandlet i bilag I til forordning (EF) nr. 1249/96, gælder den told, der er fastsat for blød hvede af ringe kvalitet. (2) For varer, der ankommer til Fællesskabet via Atlanterhavet eller Suezkanalen (artikel 2, stk. 4, i forordning (EF) nr. 1249/96), kan importøren opn(cid:134) en nedsættelse af tolden p(cid:134) (cid:190) 3 ECU/ton, hvis lossehavnen befinder sig ved Middelhavet, eller (cid:190) 2 ECU/ton, hvis lossehavnen befinder sig i Irland, Det Forenede Kongerige, Danmark, Sverige, Finland eller p(cid:134) Den Iberiske Halvøs Atlanterhavskyst. (3) Importøren kan opn(cid:134) en fast nedsættelse p(cid:134) 14 eller 8 ECU/ton, n(cid:134)r betingelserne i artikel 2, stk. 5, i forordning (EF) nr. 1249/96 opfyldes. 16. 4. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 114/27 BILAG II Elementer til beregning af tolden (perioden 31. marts 1998 til 14. april 1998) 1. Gennemsnit for perioden p(cid:134) to uger forud for fastsættelsesdagen: Børsnoteringer Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Produkt (% proteiner, 12 % vandindhold) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 US barley 2 Notering (ECU/ton) 125,62 110,88 104,63 91,45 199,29 (1) 116,76 (1) Præmie for Golfen (ECU/ton) 21,48 12,70 6,84 8,83 Præmie for The Great Lakes (ECU/ton) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) Fob Gulf. 2. Fragt/omkostninger: Mexikanske Golf-Rotterdam: 11,81 ECU/ton; Great Lakes-Rotterdam: 24,00 ECU/ton. 3. Subsidier i henhold til artikel 4, stk. 2, tredje afsnit, i forordning (EF) nr. 1249/96: 0,00 ECU/ton (HRW2) 0,00 ECU/ton (SRW2)


title: Commission Regulation (EC) No 796/98 of 15 April 1998 fixing the maximum export refunds for olive oil for the 10th partial invitation to tender under the standing invitation to tender issued by Regulation (EC) No 1978/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
olive oil

text: L 114/20 EN Official Journal of the European Communities 16. 4. 98 COMMISSION REGULATION (EC) No 796/98 of 15 April 1998 fixing the maximum export refunds for olive oil for the 10th partial invitation to tender under the standing invitation to tender issued by Regulation (EC) No 1978/97 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation No 136/66/EEC of 22 September 1966 on the establishment of a common organisation of the market in oils and fats (1), as last amended by Regulation (EC) No 1581/96 (2), and in particular Article 3 thereof, Whereas Commission Regulation (EC) No 1978/97 (3) issued a standing invitation to tender with a view to determining the export refunds on olive oil; Whereas Article 6 of Regulation (EC) No 1978/97 provides that maximum amounts are to be fixed for the export refunds in the light in particular of the current situation the Community and world olive-oil markets and on the basis of the tenders received; whereas contracts are awarded to any tenderer who submits a tender at the level of the maximum refund or at a lower level; developments foreseeable and on Whereas, for the purposes of applying the abovemen- tioned provisions, the maximum export refunds should be set at the levels specified in the Annex; Whereas the measures provided for in this Regulation are the Management in accordance with the opinion of Committee for Oils and Fats, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The maximum export refunds for olive oil for the 10th partial invitation to tender under the standing invitation to tender issued by Regulation (EC) No 1978/97 are hereby fixed in the Annex, on the basis of the tenders submitted by 9 April 1998. Article 2 This Regulation shall enter into force on 16 April 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 15 April 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ 172, 30. 9. 1966, p. 3025/66. (2) OJ L 206, 16. 8. 1996, p. 11. (3) OJ L 278, 11. 10. 1997, p. 7. 16. 4. 98 EN Official Journal of the European Communities L 114/21 ANNEX to the Commission Regulation of 15 April 1998 fixing the maximum export refunds for olive oil for the 10th partial invitation to tender under the standing invitation to tender issued by Regulation (EC) No 1978/97 Product code Amount of refund (ECU/100 kg) 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) NB: The product codes and the footnotes are defined in amended Commission Regulation (EEC) No 3846/87