title: Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 04. 1998 KOM(1998)231endg. 97/0153 (COD) Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) (1) (2) (3) (4) (5) 1 2 3 Der ursprüngliche Vorschlag fur einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über sin Aktionsprogramm ehr Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten wurde von der Kommission an; 4. Juni 19971 angenommen. Der Wirtschafts- und Soziatausschuß2 und der der Ausschuß oer Regionen' i<;*'~es> positive Stellungnahmen zu diesem ursprünglichen Vorschlag à~r ü-'^mmiss-op t<b \*äi. :. Ie ro wOgegebtn hat. legte die Kommission geihjr Apha;: * de: Picli. ^ndime, d'/a das Europäische Parlament nach der c* ei, Lrsusi^ ->;lre %'^â en* 1Î Abs?îL 2 d. ^ Vertrages einen «geänderten Vorschlag für einen Bei ? ' ^ - ov T- Text umfaßt im wesentlichen Änderungen, die die vom Progrrrn ,. 'ij,?f'rMei Aktionen erläutern und erweitern. Das Europäische Parlament hat 12 Änderungen angenommen, von den er; 4 akzeptabel für die Kommission sind ( Nr. ° 7 ganz, Nr. ° 3, 9, 10 teilweise). Die Änderungen, die für die Kommission inakzeptabel sind. , können wie folgt unterteilt werden: (a) (b) (c) Änderungen, die sich auf den Vertrag von Amsterdam beziehen, der jedoch noch nicht ratifiziert ist (Nr. ° 1-2); Änderungen, die den Umfang der vorgeschlagenen Aktionen annnehmbarer Weise vergrößern (Nr. ° 4, 11, 12 und 13); in nicht vorgeschlagene Änderung in bezug auf den Haushalt (Nr. ° 5). Die gegenwärtigen finanziellen Vorausschauen erlauben es nicht, die vom Europäischen Parlament der Ungewißheit hinsichtlich der zukünftigen finanziellen Vorausschauen kann die Kommission keinen Finanzrahmen jedes Programmjahr den Betrag überschreitet, der pro Jahr im ursprünglichen Vorschlag für das erste Aktionsjahr 1999 festgesetzt worden ist; bereitzustellen. Aufgrund akzeptieren, der Summe für Abi N r" C 211 16 1 97. S 7-10 Stellungnahme vom 29. Oktober 1997. Abi. Nr° C 19 21. 1. 98, S. 6-8 Stellungnahme vom 20. November 1997. Abi. Nr° C 64 27. 2. 98. S. 91-95 (d) sowie eine Änderung, die nicht mit dem entsprechenden Wortlaut früherer im Bereich der öffentlichen Gesundheit Beschlüsse zu Programmen übereinstimmt (Nr. ° 6). -3 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, in Übereinstimmung mit den Verfahren nach Artikel 189 Buchstabe b des Vertrages, Durch Umweltverschmutzung 1. bedingte Krankheiten nehmen in der gesamten Europäischen Gemeinschaft an Bedeutung zu und rufen hervor. in der Bevölkerung Besorgnis 2. In Übereinstimmung mit Buchstabe (o) des Artikels 3 des Vertrages leistet die Gemeinschaft mit ihrer Tätigkeit einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. Nach Artikel 129 ist die Gemeinschaft 3. fur diesen Bereich ausdrücklich zuständig, was die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten anbelangt, und ihrer erforderlichenfalls die Unterstützung Tätigkeit, die Förderung der Koordinierung ihrer Politiken und Programme und der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind. Die soll auf die Tätigkeit der Gemeinschaft die und von Krankheiten Prävention Förderung der Erziehung und Information im Bereich der Gesundheit ausgerichtet sein. Artikel 130 Buchstabe r des Vertrages 4. besagt, daß die Gemeinschaft mit ihrer Umweltpolitik einen Beitrag zum Schutz der öffentlichen Gesundheit leisten muß. der von Prävention Begrenzung Im Rahmen der Tätigkeit im Hinblick 5. durch die auf bedingten Krank Umweltverschmutzung heiten müssen nicht nur auf die Quellen und Konzentrationen von Schadstoffen und auf die Expositionen ausgerichtete Maßnahmen ergriffen werden, sondern auch Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die auf die Bevölkerung abge sind und den stellt einzelnen in die Lage versetzen, Expositionen einzuschränken und negative Auswirkungen auf die Ge abzuschwächen sundheit Außerdem sind Daten über die Auswirkungen -5 auf die Gesundheit und über Expositionen die gemeinsam zu Konzentrationen erfassen. an Luftschadstoffen Daten über mit Bestandsaufnahme Der Rat und die im Rat vereinigten 6. Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten haben die Kommission in ihrer Entschließung vom 11. November 1991 ' dazu aufgefordert, eine den Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und bei internationalen Organisationen verfugbaren Kenntnisse und Erfahrungen in bezug auf die Beziehung Gesundheit und Umwelt in enger Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzunehmen. den der in Durch Umweltverschmutzung be 7. einem dingte Krankheiten wurden Schwerpunktbereich für die Tätigkeit der Gemeinschaft innerhalb des Aktionsrahmens fur die öffentliche Gesundheit2 bestimmt. zu in über seiner 8. Das Europäische Parlament hat die Kommission Entschließung (A4-0311/95) das mittelfristige sozialpolitische Aktionsprogramm 1995- 19973 dazu in der das aufgefordert, Rahmenmitteilung der Kommission über die öffentliche Gesundheit im Hinblick auf durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten vorgesehene Aktionsprogramm in Überein stimmung mit den entsprechenden Verfahren vorzustellen. 1 Abi. Nr. C 304 vom 23. 11. 1991. S. 5 2 KOM(93)559 cndg. 3 Abi. Nr. 032 vom 5. 2. 1996. S. 15-24 -6 in In die nicht in Bereichen, Übereinstimmung mit 9. dem Grundsatz der Subsidiarität dürfen Maßnah die men ausschließliche Zuständigkeit der Gemein schaft fallen, wie beispielsweise Maßnahmen Umweltverschmutzung betreffend bedingte Krankheiten, von der Gemeinschaft nur durchgeführt werden, sofern und soweit die Ziele dieser Maßnahmen aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemein schaftsebene erreicht werden können. durch im Die vorliegenden 10. Programm vorgeschlagenen Maßnahmen werden einen zusätzlichen Nutzen für die Gemeinschaft als Ganzes erbringen. Dies geschieht durch die Zusammenfuhrung bereits auf einzelstaat licher Ebene relativ isoliert durchge fuhrter Maßnahmen und durch die gegenseitige Ergänzung wichtiger Ergebnisse, durch die weitere Stärkung der Solidarität und des Zusammenhalts innerhalb der Gemeinschaft und durch die Festlegung von Regeln und Normen für die beste Praxis, falls dies fur notwendig erachtet wird. Die Zusammenarbeit 11. mit internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind, und mit Drittländern ist zu fördern. Dieses Programm von Maßnahmen trägt mit der 12. Unterstützung zur Erlangung eines besseren Kenntnisstandes und eines besseren Verständnisses sowie zur weiteren Verbreitung von Informationen im Zusammenhang mit durch Umweltver schmutzung bedingten Krankheiten, mit der Sicherstellung einer besseren Vergleichbarkeit der einschlägigen Informationen und mit der Erarbeitung von Maßnahmen in Ergänzung zu bestehenden Programmen und Maßnahmen der Vermeidung unnötiger Doppelarbeit zur Umsetzung der in Gemeinschaft unter 7- Artikel Gemeinschaft bei. 129 dargelegten Ziele der dem Zwischen Europäischen 13. Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "modus vivendi" bezüglich Durchfuhrungsmaßnahmen in bei die in Artikel 189 Übereinstimmung mit dem Buchstabe b des Vertrages festgelegten Verfahren angenommen wurden. vereinbart, Gesetzen sieht Diese Entscheidung 14. einen Finanzrahmen vor, der entsprechend der in Ziffer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission vom 6. März 1995 enthaltenen Bedeutung während des jährlichen Haushaltsverfahrens den Hauptbezugspunkt fur die Haushalts behörde darstellt. Die fiannzielle Vorausschau 15 der Gemeinschaft deckt den Zeitraum bis 1999 ab; ist eine Neuansetzung vorzunehmen. für den Zeitraum danach 16. Der Finanzrahmen fur die letzten vier Jahre (2000-2003) der Programmlaufzeit wird finanziellen nach Erstellung der künftigen Vorausschauen festgelegt. der Auswirkungen Zur Erhöhung des Nutzens und zur 17. des Verstärkung im Programms werden die Maßnahmen Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Umsetzung der Ziele und im Hinblick auf eventuell Anpassungen fortlaufend bewertet. notwendige 8- 18. Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, um einen ausreichend langen Zeitraum zur Durchführung der Maßnahmen und damit zur Umsetzung der Ziele zu ermöglichen. BESCHLIESSEN: Artikel 1 Aufstellung des Programms Ein verursacht, Bekämpfung Aktionsprogramm zur der 1 Gemeinschaft von Krankheiten, die durch Umweltverschmut oder zung verschlimmert werden, im folgenden "das Programm" genannt, wird mit diesem Beschluß für die Zeit zwischen dem I. Januar 1999 und dem 31. Dezember 2003 innerhalb des Aktionsrahmens der öffentlichen Gesundheit angenommen. im Bereich ausgelöst vor der Gesundheit 2. Das Ziel des Programms ist es, einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Schutzes durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten zu leisten. Dies geschieht durch die Verbesserung der Kenntnisse und des Ver ständnisses verbundene Gesundheitsrisiken und über den Umgang mit ihnen, insbesondere in bezug auf Asthma und andere Atemwegserkrankungen sowie auf Allergien. hiermit über 3. einzuleitenden Maßnahmen Die im Rahmen dieses Programms ihre und 9- spezifischen Zielsetzungen werden im Anhang unter den folgenden Überschriften vorgestellt: Maßnahmen zur Verbesserung durch Informationen bedingte 1. der Umweltverschmutzung Krankheiten über Maßnahmen zur Verbesserung durch Informationen bedingte 1. der Umweltverschmutzung Krankheiten und deren Definition über Risikoeinschätzung bei 2. Risikomanagement Umweltverschmutzung Krankheiten und durch bedingte Atemwegserkrankungen 3. Allergien und Artikel 2 Durchführung Die die Kommission 1. Durchführung der im Anhang vorgestellten Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher. stellt Die Kommission 2. arbeitet mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich von durch Umweltver schmutzung bedingten Krankheiten tätig sind. Artikel 3 Haushalt K> für Der die Finanzrahmen 1. Durchführung des Programms für das Jahr 1999 beträgt 1,3 Millionen ECU, ent finanziellen sprechend den gegenwärtigen Vorausschauen. Für die letzten vier Jahre der Programmlaufzeit (2000-2003) wird der Finanzrahmen im einzelnen nach Erstellung finanziellen Vorausschauen der künftigen festgelegt. Die jährlichen Mittel werden in 2. Übereinstimmung mit finanziellen Vorausschauen von der Haushaltsbehörde festgesetzt. den Artikel 4 Kohärenz und Komplementarität Die Kommission trägt Sorge dafür, daß die im Rahmen des Programms einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen einschlägigen Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen und diese ergänzen. Artikel 5 Ausschuß Die Kommission wird bei der 1. Durchführung dieses Aktionsplans von einem im Ausschuß mit beratender Funktion, folgenden genannt, unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem Ausschuß" "der 11 - der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission 2. unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen für folgendes: a) die Kriterien und Verfahren, die für die Auswahl und die Finanzierung der im Rahmen des Programms durchzu führenden Maßnahmen angewandt werden; b) das Bewertungsverfahren. - seine Stellungnahme Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit Frage festsetzen kann. betreffenden der in das Protokoll Die Stellungnahme wird aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt festgehalten wird. im Protokoll Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück sichtigt hat. 3. Der Vertreter der Kommission wird den Ausschuß regelmäßig über folgendes auf dem laufenden halten. 12 Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft und Umsetzung von Programmen politischen Bereichen, die für die Umsetzung der Ziele des Programms von Bedeutung sind. anderen in Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit 1. Im Zuge der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit internationalen Organi sationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind, gefördert. 2. Das Programm steht den assoziierten Ländern Mitteleuropas (MEL) im Einklang mit den Voraussetzungen offen, die in den Assoziationsabkommen mit diesen Ländern oder in Zusatzprotokollen hierzu betreffend die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen erwähnt werden. Dieses Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren nach denselben Maßgaben wie den für die EFTA-Länder geltenden offen. Artikel 7 Überwachung und Bewertung 1. In der Durchführung des Beschlusses trifft die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen, um eine Überwachung und - 1 3- kontinuierliche Bewertung des Programms sicherzustellen, unter Berücksichtigung der allgemeinen und spezifischen Zielsetzungen in Artikel 1 und im Anhang. 2. Im dritten Jahr der Programmlaufzeit legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungs bericht vor. 3. Nach Abschluß des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Abschlußbericht vor und 4. In diesen beiden Berichten informiert die Kommission auch über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen die Komplementarität mit den anderen in Artikel 4 genannten Maßnahmen sowie über die Ergebnisse der Bewertungen. Die Berichte sind auch dem Wirtschafts- und Sozial ausschuß und dem Ausschuß der Regionen vorzulegen. über 14 ANHANG SPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMEN MASSNAHMEN ZUR VERBES I. INFORMATIONEN SERUNG UMWELTVER ÜBER SCHMUTZUNG BEDINGTE KRANK HEITEN DER DURCH MASSNAHMEN ZUR VERBES I. INFORMATIONEN SERUNG UMWELTVER ÜBER SCHMUTZUNG BEDINGTE KRANK HEITEN UND DEREN DEFINITION DER DURCH Ziel: Leistung eines Beitrags zu einem besseren Verständnis der Rolle von Schadstoffen bei der Verursachung und Erschwerung von Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft und der Grundlage und Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen von Prioritäten zur Erarbeitung Feststellung derjenigen Krankheiten, bei denen bestimmte Schadstoffe eine Rolle spielen sollen; Vergleich der Prävalenz und/oder des Vorkommens der Krankheiten und ihrer Beziehung zu Daten über Umwellfaktoren in den verschiedenen Teilen der Europä ischen Gemein schaft; Prüfung der Datenqualität und Feststellung von Datenlüken; Analyse und Überprüfung der derzeit verfügbaren Daten über die Toxikologie dieser Schadstoffe sowie Feststellung von Kenntnislücken; Vergleich dieser Daten, auch der der Methoden und verwendeten der Kriterien Definitionen Erfassung, der Art sowie der von Prioritäten zur Erarbeitung Feststellung derjenigen Krankheiten, bei denen bestimmte Schadstoffe eine Rolle spielen sollen; Vergleich der Prävalenz und/oder des Vorkommens der Krankheiten und ihrer Beziehung zu Daten über Umweltfaktoren in den verschiedenen Teilen der Europä ischen Gemein schaft; Prüfung der Datenqualität und Feststellung von Datenlüken; Analyse und Überprüfung der derzeit verfügbaren Daten über die Toxikologie dieser Schadstoffe sowie von Feststellung Kenntnislücken, im Hinblick auf die insbesondere langfristige Wirkung die von möglichen Schadstoffen; Vergleich dieser Daten, Synergien und 15 sowie Definitionen auch der Methoden der Erfassung, der und verwendeten Kriterien der Verwendung dieser Informationen bei Analysen, der durchgeführten Maßnahmen und bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit. bei der Auswahl der Art Verwendung dieser Informationen bei Analysen, der durchgeführten Maßnahmen und bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit. bei der Auswahl 2. Hilfestellung bei der Verbesserung der Vergleichbarkeit der Daten, die für Präventionsmaßnahmen verwendet werden, durch die Unterstützung des Austausches von Informationen über schmutzung durch ihre bedingte Krankheiten und einer Vermeidung, Kosten-Nutzen-Analyse der Wirk samkeit der Maßnahmen. einschließlich Umweltver II. RISIKOEINSCHATZUNG RISIKOMANAGEMENT DURCH SCHMUTZUNG KRANKHEITEN UND BEI UMWELTVER BEDINGTE Ziel: Verbesserung des Kenntnisstands und durch Verständnisses des Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten sowie ihre Einschätzung, Bewertung und den Umgang mit ihnen für 3. für die Risiken, Unterstützung von Maßnahmen, die 3. darauf abzielen, das Verständnis in der Öffentlichkeit ihre Bewertung und für den Umgang mit ihnen zu verbessern, die Bemühungen bezüglich der Einschätzung der durch die Umweltverschmutzung bedingten Gesundheitsrisiken in der gesamten Gemeinschaft zu fördern. - 16- für die Risiken, Unterstützung von Maßnahmen, die darauf abzielen, das Verständnis in der Öffentlichkeit ihre Bewertung und für den Umgang mit ihnen zu verbessern; die Bemühungen bezüglich der Einschätzung der durch die Umweltverschmutzung bedingten Gesundheitsrisiken und der Art und Weise, in der sie durch das Verhalten und beeinflußt werden können, zu fördern. die Lebensweise und 4. von Maßnahmen Förderung Informationsaustausch in bezug auf die Methoden zur Verbesserung des in der Öffentlichkeit Kenntnisstands und bei den Meinungsbildnern über die Bewertung von Gesundheitsrisi ken, die mit der Umweltverschmut zung zusammenhängen. von Maßnahmen und Förderung Informationsaustausch in bezug auf die Methoden zur Verbesserung des Kenntnisstands in der Öffentlichkeit in spezifischen Bevölkerungs und gruppen der Aus wirkungen der verschiedenen Politiken auf die Umweltverschmutzung und die Gesundheit sowie über die Bewertung von Gesundheitsrisiken, die mit der Umwelt verschmutzu ng zusammenhängen. hinsichtlich III. ATEMWEGSERKRANKUNGEN UND ALLERGIEN Ziel: Unterstützung von Maßnahmen, die eine Krankheitsfälle Prävention und auf der auf Verringerung abzielen. Hilfestellung bei der Unterrichtung der Bevölkerung und bestimmter Gruppen über diese Krankheiten und die Wirk Stoffe, die hierbei eine Rolle spielen; Unterstützung der Entwicklung von zur Stärkung Möglichkeiten und Verknüpfung Informations von kampagnen; Hilfestellung bei den Bemühungen von Selbsthilfe- oder Unterstützungsgruppen, im Bereich der Atemwegserkrankungen und der Allergien tätig sind. die Hilfestellung bei dem Vergleich der einzelnen Erziehungs-und Ausbil dungsinitiativen, die zur Begrenzung dieser Krankheiten ergriffen wurden, um auf diese Weise die bestmöglichen fördern; Überprüfung Verfahren zu der Wirksamkeit ergriffenen Präventionsmaßnahmen, u. a Kosten- Nutzen-Analysen der - / - }- ISSN 0254-1467 KOM(98) 231 endg. DOKUMENTE DE 05 15 14 01 Katalognummer : CB-CO-98-244-DE-C ISBN 92-78-32995-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg /r


title: Regolamento (CE) n. 794/98 della Commissione del 15 aprile 1998 recante modalità relative all'aiuto all'ammasso privato di formaggio Pecorino Romano

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text: L 114/14 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 16. 4. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 794/98 DELLA COMMISSIONE del 15 aprile 1998 recante modalit(cid:133) relative all’aiuto all’ammasso privato di formaggio Pecorino Romano LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 804/68 del Consiglio, del 27 relativo all’organizzazione comune dei giugno 1968, mercati nel settore del latte e dei prodotti lattiero-casea- ri (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1587/96 (2), in particolare l’articolo 9, paragrafo 3, e l’arti- colo 28, considerando che il regolamento (CEE) n. 508/71 del Consiglio, dell’8 marzo 1971, che stabilisce le norme generali per la concessione di aiuti all’ammasso privato di formaggi di riporto (3), dispone che la concessione di un aiuto all’ammasso privato pu(cid:149) essere decisa, in particolare per i formaggi fabbricati con latte di pecora, che necessi- tano una maturazione della durata di almeno 6 mesi, quando uno squilibrio grave del mercato possa essere soppresso o ridotto con un ammasso stagionale; considerando che la stagionalit(cid:133) della produzione del Pecorino Romano d(cid:133) luogo ad un accumulo di giacenze difficili da vendere e che rischiano di provocare una dimi- nuzione dei prezzi; che (cid:138) pertanto opportuno far ricorso, per tali quantitativi, ad un ammasso stagionale che permetta di migliorare la situazione e di dare ai produttori di tali formaggi il tempo necessario per reperire altri sboc- chi; considerando che, per quanto riguarda le modalit(cid:133) di applicazione di tale misura, occorre fissare la quantit(cid:133) massima che beneficia dell’aiuto e la durata dei contratti in funzione delle effettive necessit(cid:133) del mercato e della possibilit(cid:133) di conservazione dei formaggi in oggetto, che (cid:138) inoltre opportuno precisare il contenuto del contratto di ammasso per garantire l’identificazione dei formaggi e il controllo delle scorte che beneficiano di un aiuto; che l’aiuto deve essere fissato tenendo conto delle spese di ammasso e della prevedibile evoluzione dei prezzi di mercato; considerando che l’articolo 1, paragrafo 1, del regola- mento (CEE) n. 1756/93 della Commissione, del 30 giugno 1993, che stabilisce i fatti generatori del tasso di conversione agricolo applicabili nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari (4), modificato da ultimo dal rego- lamento (CE) n. 420/98 (5), stabilisce il tasso di conver- (1) GU L 148 del 28. 6. 1968, pag. 13. (2) GU L 206 del 16. 8. 1996, pag. 21. (3) GU L 58 dell’11. 3. 1971, pag. 1. (4) GU L 161 del 2. 7. 1993, pag. 48. (5) GU L 52 del 21. 2. 1998, pag. 21. sione da applicare nell’ambito delle misure a favore dell’ammasso privato nel settore lattiero-caseario; considerando che, alla luce dell’esperienza acquisita in materia di controllo, (cid:138) opportuno precisare le disposizioni ad esso relative, con particolare riferimento alla documen- tazione da presentare e alle verifiche in loco da effettuare; che queste nuove disposizioni rendono necessario accor- dare agli Stati membri la possibilit(cid:133) di disporre che le spese dei controlli siano a carico, in tutto o in parte, del contraente; considerando che (cid:138) opportuno assicurare la continuit(cid:133) delle operazioni di stoccaggio in oggetto; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per il latte e i prodotti lattiero-caseari, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 (cid:221) concesso un aiuto all’ammasso privato di 15 000 t del Pecorino Romano fabbricato nella Comunit(cid:133), rispondente alle condizioni di cui agli articoli 2 e 3. Articolo 2 L’organismo 1. un contratto d’ammasso soltanto quando sussistano le seguenti condi- zioni: d’intervento stipula a) la partita di formaggio oggetto del contratto (cid:138) costituita da almeno 2 t; b) il formaggio (cid:138) stato fabbricato almeno 90 giorni prima della data d’inizio dell’ammasso indicato nel contratto e dopo il 1o novembre 1997; c) il formaggio (cid:138) stato sottoposto ad un esame dal quale (cid:138) risultato che soddisfa alla condizione di cui alla lettera b) e che (cid:138) di prima qualit(cid:133); d) il depositante si impegna: — a non modificare la composizione della partita sotto contratto durante il periodo di validit(cid:133) dello stesso senza l’autorizzazione dell’organismo di intervento. Semprech(cid:130) ricorra la condizione relativa al quantitativo minimo fissato per partita, l’orga- nismo d’intervento pu(cid:149) autorizzare una modifica se si limita a svincolare dall’ammasso o a sostituire formaggi di cui sia stato constatato un deteriora- mento della qualit(cid:133) che non consente di conti- nuare l’ammasso. 16. 4. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 114/15 In caso di svincolo dall’ammasso di taluni quantita- tivi: i) se i suddetti quantitativi sono sostituiti con l’autorizzazione dell’organismo di intervento, il contratto si considera come non modificato; ii) se i suddetti quantitativi non sono sostituiti, il contratto si considera concluso dall’inizio per il quantitativo mantenuto in permanenza. Le eventuali spese di controllo determinate da tale modifica sono a carico dell’ammassatore; — a tenere una contabilit(cid:133) di magazzino e a comuni- care ogni settimana all’organismo di intervento le entrate effettuate durante la settimana precedente e le uscite previste. 2. Il contratto di ammasso (cid:138) stipulato: a) per iscritto e con l’indicazione della data d’inizio dell’ammasso contrattuale; tale data (cid:138), al pi(cid:151) presto, il giorno successivo a quello della fine delle operazioni di entrata in ammasso della partita di formaggi oggetto del contratto; b) dopo la fine delle operazioni di entrata in ammasso della partita di formaggi oggetto del contratto e, al pi(cid:151) tardi, 40 giorni dopo la data d’inizio dell’ammasso contrattuale. Articolo 3 L’aiuto (cid:138) concesso soltanto per il formaggio entrato 1. in ammasso nel periodo dal 1o maggio al 31 dicembre 1998. 2. Non (cid:138) concesso alcun aiuto quando la durata d’ammasso (cid:138) inferiore a 60 giorni. 3. L’importo dell’aiuto non pu(cid:149) eccedere l’importo corrispondente ad un periodo di ammasso contrattuale di 180 giorni che scade anteriormente al 31 marzo 1999. In deroga all’articolo 2, paragrafo 1, lettera d), primo trattino, al termine del periodo di 60 giorni di cui al paragrafo 2, l’ammassatore pu(cid:149) procedere allo svincolo dall’ammasso della totalit(cid:133) o di una parte di una partita sotto contratto. Il quantitativo che pu(cid:149) essere svincolato dall’ammasso (cid:138) di almeno 500 kg. Tuttavia, gli Stati membri possono aumentarlo sino a 2 t. La data dell’inizio delle operazioni di uscita dal magaz- zino di formaggi oggetto del contratto non (cid:138) compresa nel periodo di ammasso contrattuale. Articolo 4 1. L’importo dell’aiuto (cid:138) fissato come segue: a) 100 ECU per tonnellata per le spese fisse; b) 0,35 ECU per tonnellata per giorni di ammasso contrattuale, per le spese di deposito in magazzino; tonnellata per giorno di ammasso c) 0,65 ECU per contrattuale, per le spese finanziarie. 2. Il pagamento dell’aiuto ha luogo entro un periodo massimo di 90 giorni a decorrere dall’ultimo giorno dell’ammasso contrattuale. Articolo 5 Gli Stati membri provvedono affinch(cid:130) siano rispet- 1. tate le condizioni che danno diritto al pagamento dell’aiuto. Il contraente tiene a disposizione delle autorit(cid:133) 2. nazionali cui compete il controllo della misura, tutti i documenti che consentano di accertare, per quanto riguarda i prodotti i seguenti elementi: sottoposti all’ammasso privato, a) la propriet(cid:133), al momento dell’immagazzinamento, b) l’origine e la data di fabbricazione dei formaggi, c) la data di entrata all’ammasso, d) la presenza nel deposito, e) la data di uscita dall’ammasso. Il contraente o eventualmente, in sua vece, il respon- 3. sabile del deposito tiene una contabilit(cid:133) di magazzino a disposizione nel deposito stesso, in cui figurano: a) l’identificazione, mediante il numero di contratto, dei prodotti sottoposti all’ammasso privato, b) le date di entrata e di uscita dall’ammasso, c) il numero di formaggi e il peso, per partita, d) l’ubicazione dei prodotti nel magazzino. I prodotti ammassati devono essere facilmente iden- 4. tificabili e contraddistinti per contratto. Sui formaggi oggetto del contratto deve essere apposto un marchio particolare. 5. Al momento dell’entrata all’ammasso, gli organismi competenti procedono a controlli, allo scopo di accertare che i prodotti ammassati abbiano diritto all’aiuto e d’impedire qualsiasi possibilit(cid:133) di sostituzione dei prodotti nel corso dell’ammasso contrattuale, fatta salva l’applica- zione dell’articolo 2, paragrafo 1, lettera d). 6. L’organismo nazionale preposto al controllo procede: a) ad un controllo inopinato della presenza dei prodotti nel magazzino. Il campione preso in considerazione dev’essere rappresentativo e corrispondere almeno al 10 % della quantit(cid:133) contrattuale complessiva di una misura di aiuto all’ammasso privato. Oltre all’esame della contabilit(cid:133) di cui al paragrafo 3, questo controllo comprende la verifica fisica del peso e della natura dei prodotti e la loro identificazione. Queste verifiche fisiche devono concernere almeno il 5 % della quan- tit(cid:133) sottoposta al controllo inopinato; L 114/16 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 16. 4. 98 b) ad un controllo della presenza dei prodotti al termine del periodo di ammasso contrattuale. 9. Gli Stati membri possono disporre che le spese dei controlli siano, in tutto o in parte, a carico del contraente. 7. I controlli effettuati ai sensi dei paragrafi 5 e 6 devono costituire oggetto di una relazione nella quale si precisano: — la data del controllo, — la sua durata, — le operazioni effettuate. La relazione di controllo deve essere firmata dal funzio- nario responsabile e controfirmata dal contraente o, se del caso, dal responsabile del magazzino. 8. Qualora si constatino irregolarit(cid:133) che interessano il 5 % o pi(cid:151) dei prodotti controllati, il controllo viene esteso ad un campione pi(cid:151) ampio, che sar(cid:133) determinato dall’organismo competente. Gli Stati membri comunicano questi casi alla Commis- sione entro un termine di quattro settimane. Articolo 6 Gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il 15 dicembre 1998: a) i quantitativi di formaggio che sono stati oggetto di contratto d’ammasso, b) eventualmente, i quali (cid:138) stata i quantitativi per concessa l’autorizzazione di cui all’articolo 2, paragrafo 1, lettera d). Articolo 7 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Esso si applica a decorrere dal 1o maggio 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 15 aprile 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione


title: Regolamento (CE) n. 797/98 della Commissione del 15 aprile 1998 che fissa i dazi all'importazione nel settore del riso

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text: L 114/22 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 16. 4. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 797/98 DELLA COMMISSIONE del 15 aprile 1998 che fissa i dazi all’importazione nel settore del riso LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, relativo all’organizzazione comune del mercato del riso (1), modificato dal regolamento (CE) n. 192/98 (2), visto il regolamento (CE) n. 1503/96 della Commissione, del 29 luglio 1996, recante modalit(cid:133) di applicazione del regolamento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, per quanto riguarda i dazi all’importazione nel settore del riso (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1403/97 (4), in particolare l’articolo 4, paragrafo 1, l’applicazione, considerando che l’articolo 11 del regolamento (CE) n. all’importazione dei 3072/95 prevede prodotti di cui all’articolo 1 dello stesso regolamento, delle aliquote dei dazi della tariffa doganale comune; che tuttavia, per i prodotti di cui al paragrafo 2 di detto articolo, il dazio all’importazione (cid:138) pari al prezzo d’inter- vento applicabile a tali prodotti all’atto dell’importazione, maggiorato di una determinata percentuale a seconda che si tratti di riso semigreggio o di riso lavorato, previa dedu- zione del prezzo all’importazione, purch(cid:130) tale dazio non superi l’aliquota dei dazi della tariffa doganale comune; considerando che, in virt(cid:151) dell’articolo 12, paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 3072/95, i prezzi all’importazione cif sono calcolati in base ai prezzi rappresentativi per il prodotto in questione sul mercato mondiale o sul mercato comunitario d’importazione del prodotto; considerando che il regolamento (CE) n. 1503/96 ha fissato le modalit(cid:133) di applicazione del regolamento (CE) n. 3072/95 per quanto riguarda i dazi all’importazione nel settore del riso; considerando che i dazi all’importazione si applicano fino al momento in cui entra in vigore una nuova fissazione; che essi restano altres(cid:141) in vigore in mancanza di quota- zioni disponibili dalla fonte di riferimento di cui all’arti- colo 5 del regolamento (CE) n. 1503/96 nel corso delle due settimane precedenti la fissazione periodica; considerando che, per permettere il normale funziona- mento del regime dei dazi all’importazione, (cid:138) opportuno prendere in considerazione, al fine del loro calcolo, i tassi di mercato rilevati nel corso di un periodo di riferimento; considerando che l’applicazione del regolamento (CE) n. 1503/96 richiede la fissazione dei dazi all’importazione conformemente agli allegati del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I dazi all’importazione nel settore del riso, di cui all’arti- colo 11, paragrafi 1 e 2 del regolamento (CE) n. 3072/95, sono fissati nell’allegato I del presente regolamento in base ai dati indicati nell’allegato II. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 16 aprile 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 15 aprile 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 329 del 30. 12. 1995, pag. 18. (2) GU L 20 del 27. 1. 1998, pag. 16. (3) GU L 189 del 30. 7. 1996, pag. 71. (4) GU L 194 del 23. 7. 1997, pag. 2. 16. 4. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 114/23 ALLEGATO I del regolamento della Commissione, del 15 aprile 1998, che fissa i dazi applicabili all’importazione di riso e di rotture di riso (in ECU/t) Codice NC 1006 10 21 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 11 1006 20 13 1006 20 15 1006 20 17 1006 20 92 1006 20 94 1006 20 96 1006 20 98 1006 30 21 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 42 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 1006 40 00 Dazio all’importazione (5) Paesi terzi (esclusi ACP e Bangladesh) (3) (7) ACP Bangladesh (1) (2) (3) (4) Basmati India e Pakistan (6) 6,80 6,80 (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 256,80 (7) (7) (7) 256,80 (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 130,91 130,91 130,91 130,91 130,91 130,91 130,91 130,91 164,91 164,91 164,91 124,06 164,91 164,91 164,91 124,06 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 78,38 Egitto (8) 202,88 202,88 202,88 202,88 202,88 202,88 202,88 202,88 253,88 253,88 253,88 192,60 253,88 253,88 253,88 192,60 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 123,00 (1) Fatta salva l’applicazione delle disposizioni degli articoli 12 e 13 del regolamento (CEE) n. 715/90 del Consiglio (GU L 84 del 30. 3. 1990, pag. 85), modificato. (2) Ai sensi del regolamento (CEE) n. 715/90, i dazi non sono applicati ai prodotti originari degli ACP e importati direttamente nel dipartimento d’oltremare della Riunione. (3) Il dazio all’importazione di riso nel dipartimento d’oltremare della Riunione (cid:138) stabilito all’articolo 11, paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 3072/95. (4) Per le importazioni di riso, eccetto le rotture di riso (codice NC 1006 40 00), originario del Bangladesh il dazio all’importazione si applica nel quadro del regime di cui ai regolamenti (CEE) n. 3491/90 del Consiglio (GU L 337 del 4. 12. 1990, pag. 1) e (CEE) n. 862/91 della Commissione (GU L 88 del 9. 4. 1991, pag. 7), modificato. (5) L’importazione di prodotti originari dei PTOM (cid:138) esente dal dazio all’importazione, a norma dell’articolo 101, paragrafo 1 della decisione 91/482/CEE del Consiglio (GU L 263 del 19. 9. 1991, pag. 1), modificata. (6) Per il riso semigreggio della variet(cid:133) Basmati di origine indiana e pakistana, riduzione di 250 ECU/t [articolo 4 bis del regolamento (CE) n. 1503/96, modificato]. (7) Dazio doganale fissato nella tariffa doganale comune. (8) Per le importazioni di riso di origine e provenienza egiziana, il dazio all’importazione si applica nel quadro del regime di cui ai regolamenti (CE) n. 2184/96 del Consiglio (GU L 292 del 15. 11. 1996, pag. 1) e (CE) n. 196/97 della Commissione (GU L 31 dell’1. 2. 1997, pag. 53). L 114/24 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 16. 4. 98 ALLEGATO II Calcolo dei dazi all’importazione nel settore del riso Risone Rotture Semigreggio Lavorato Semigreggio Lavorato Tipo Indica Tipo Japonica 1. Dazio all’importazione (ECU/t) (1) 256,80 533,00 338,50 533,00 2. Elementi di calcolo: a) Prezzo cif Arag (ECU/t) b) Prezzo fob (ECU/t) c) Noli marittimi (ECU/t) d) Fonte (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 347,01 333,98 279,69 323,24 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 252,18 295,73 27,51 27,51 Operatori Operatori Operatori Operatori (1) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) Dazio doganale fissato nella tariffa doganale comune


title: La diffusion et la commercialisation de produits de formation : Lignes directrices pour les promoteurs de projets de formation.

eurovoc_concepts:
EU programme
dissemination of information
marketing
vocational training


title: Commission Regulation (EC) No 795/98 of 15 April 1998 laying down detailed rules governing the grant of private storage aid for Kefalotyri and Kasseri cheeses

eurovoc_concepts:
goats’ milk cheese
private stock
sheep's milk cheese
storage premium

text: 16. 4. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 114/17 COMMISSION REGULATION (EC) No 795/98 of 15 April 1998 laying down detailed rules governing the grant of private storage aid for Kefalotyri and Kasseri cheeses THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 804/68 of 27 June 1968 on the common organisation of the market in milk products (1), as last amended by Regulation (EC) No 1587/96 (2), and in particular Articles 9(3) and 28 thereof, Whereas Council Regulation (EEC) No 508/71 of 8 March 1971 laying down general rules on private storage aid for long-keeping cheeses (3) permits the granting of private storage aid for sheep’s milk cheeses requiring at least six months for maturing where a serious market imbalance could be eliminated or reduced by seasonal storage; Whereas Article 1(1) of Commission Regulation (EEC) No 1756/93 of 30 June 1993 fixing the operative events for the agricultural conversion rate applicable to milk and milk products (4), as last amended by Regulation (EC) No 420/98 (5), fixes the conversion rate to be applied in the framework of private storage aid schemes in the milk products sector; Whereas it is appropriate to guaranteee the continuation of the storage operations in question; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Milk and Milk Products, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Whereas the seasonal nature of Kefalotyri and Kasseri cheese production results in the building up of stocks which are difficult to sell and which risk causing a lowering of prices; whereas seasonal storage should there- fore be introduced for the quantities to improve the situ- ation and allow producers time to find outlets for their cheese; Article 1 Aid shall be granted in respect of the private storage of 3 200 tonnes of Kefalotyri and Kasseri cheeses made from Community-produced ewes’ or goats’ milk or a mixture of the two and satisfying the requirements of Articles 2 and 3. Whereas the detailed rules of this measure should deter- mine the maximum quantity to benefit from it as well as the duration of the contracts in relation to the real re- quirements of the market and the keeping qualities of the cheeses in question; whereas it is necessary to specify the terms of the storage contract so as to enable the identi- fication of the cheese and to maintain checks on the stock in respect of which aid is granted; whereas the aid should be fixed taking into account storage costs and the foreseeable trend of market prices; Whereas experience shows that provisions on checks should be laid down, particularly as regards the docu- ments to be submitted and checks to be made on the spot; whereas, should be provided that it Member States require the costs of checks be fully or partly borne by the contractor; therefore, (1) OJ L 148, 28. 6. 1968, p. 13. (2) OJ L 206, 16. 8. 1996, p. 21. (3) OJ L 58, 11. 3. 1971, p. 1. Article 2 1. The intervention agency shall conclude storage contracts only when the following conditions are met: (a) the quantity of cheese to which the contract relates is not less than 2 tonnes; (b) the cheese was manufactured at least 90 days before the date specified in the contract as being the date of commencement of storage, and after 30 November 1997; (c) the cheese has undergone tests which show that it meets the condition laid down in (b) and that it is of first quality; (d) the storer undertakes: (4) OJ L 161, 2. 7. 1993, p. 48. (5) OJ L 52, 21. 2. 1998, p. 21. L 114/18 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 16. 4. 98 — not, during the term of the contract, to alter the composition of the batch which is the subject of the contract without authorisation from the inter- vention agency. If the condition concerning the minimum quantity fixed for each batch continues to be met, the intervention agency may authorise an alteration which is limited to the removal or replacement of cheeses which are found to have deteriorated to such an extent that they can no longer be stored. In the event of quantities: release from store of certain (i) if the aforesaid quantities are replaced with the authorisation of the intervention agency, the contract is deemed not to have undergone any alteration; (ii) if the aforesaid quantities are not replaced, the contract is deemed to have been concluded ab initio for the quantity permanently retained. Any supervisory costs arising from an alteration shall be met by the storer, — to keep stock accounts and to inform the interven- tion agency each week of the quantity of cheese put into storage during the previous week, and of any planned withdrawals. 2. The storage contract shall be concluded: (a) in writing, stating the date when storage covered by the contract begins; this may not be earlier than the day following that on which the operations connected with putting the batch of cheese covered by the contract into storage were completed; (b) after completion by the operations connected with putting the batch of cheese covered by the contract into storage and at the latest 40 days after the date on which the storage covered by the contract begins. kilograms. The Member States may, however, increase this quantity to 2 tonnes. The date of the start of operations to remove cheese covered by the contract shall not be included in the period of storage under contract. Article 4 1. The aid shall be as follows: (a) ECU 100 per tonne for the fixed costs; (b) ECU 0,35 per tonne per day of storage under contract for the warehousing costs; (c) ECU 0,72 per tonne per day of storage under contract for the financial costs. Aid shall be paid not later than 90 days from the last 2. day of storage under contract. Article 5 The Member States shall ensure that the conditions 1. granting entitlement to payment of the aid are fulfilled. The contractor shall make available to the national 2. authorities responsible for verifying execution of the measure any documentation permitting in particular the following particulars of products placed in private storage to be verified: (a) ownership at the time of entry into storage; (b) the origin and date of manufacture of the cheeses; (c) the date of entry into storage; (d) presence in the store; (e) the date of removal from storage. 3. The contractor or, where applicable, the operator of the store, shall keep stock accounts available at the store, covering: (a) identification, by contract number, of the products Article 3 placed in private storage; Aid shall be granted only for cheese put into storage 1. during the period 15 May to 30 November 1998. 2. No aid shall be granted in respect of storage under contract for less than 60 days. 3. The aid payable may not exceed an amount cor- responding to 150 days’ storage under contract termin- ating before 31 March 1999. By way of derogation from the first indent of Article 2(1)(d), when the period of 60 days specified in paragraph 2 has elapsed, the storer may remove all or part of the batch under contract. The minimum quantity that may be removed shall be 500 (b) the dates of entry into and removal from storage; (c) the number of cheeses and their weight shown for each lot; (d) the location of the products in the store. Products stored must be easily identifiable and must 4. be identified individually by contract. A special mark shall be affixed to cheeses covered by contract. 5. Without prejudice to Article 2(1)(d), on entry into storage, the competent bodies shall conduct checks in particular to ensure that products stored are eligible for the aid and to prevent any possibility of substitution of products during storage under contract. 16. 4. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 114/19 The national authorities responsible for controls 6. shall undertake: shall be extended to a larger sample to be determined by the competent body. (a) an unannounced check to see that the products are present in the store. The sample concerned must be representative and must correspond to at least 10 % of for a private the overall quantity under contract storage aid measure. Such checks must include, in addition to an examination of the accounts referred to in paragraph 3, a physical check of the weight and type of product and their identification. Such physical checks must relate to at least 5 % of the quantity subject to the unannounced check; (b) a check to see that the products are present at the end of the storage period under contract. Checks conducted pursuant to paragraphs 5 and 6 7. must be the subject of a report stating: — the date of the check, — its duration, — the operations conducted. The Member States Commission within four weeks. shall notify such cases to the 9. The Member States may provide that the costs of checks will be borne partly or fully by the contractor. Article 6 Member States shall communicate to the Commission before 15 January 1999: (a) the quantity of cheese for which storage contracts have been concluded; (b) any quantities in respect of which the authorisation referred to in Article 2(1)(d) has been given. Article 7 The report on checks must be signed by the official responsible and countersigned by the contractor or, where applicable, by the store operator. 8. In the case of irregularities affecting at least 5 % of the quantities of products subject to the checks the latter This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the Official Journal of the European Communities. It shall apply with effect from 15 May 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 15 April 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission


title: Commission Regulation (EC) No 797/98 of 15 April 1998 fixing the import duties in the rice sector

text: L 114/22 EN Official Journal of the European Communities 16. 4. 98 COMMISSION REGULATION (EC) No 797/98 of 15 April 1998 fixing the import duties in the rice sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 3072/95 of 22 December 1995 on the common organization of the market in rice (1), as amended by Regulation (EC) No 192/98 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1503/ 96 of 29 July 1996 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 3072/95 as regards import duties in the rice sector (3), as last amended by Regulation (EC) No 1403/97 (4), and in particular Article 4 (1) thereof, Whereas Article 11 of Regulation (EC) No 3072/95 provides that the rates of duty in the Common Customs Tariff are to be charged on import of the products referred to in Article 1 of that Regulation; whereas, however, in the case of the products referred to in para- graph 2 of that Article, the import duty is to be equal to such products on the intervention price valid for importation and increased by a certain percentage according to whether it is husked or milled rice, minus the cif import price provided that duty does not exceed the rate of the Common Customs Tariff duties; Whereas, pursuant to Article 12 (3) of Regulation (EC) No 3072/95, the cif import prices are calculated on the basis of the representative prices for the product in question on the world market or on the Community import market for the product; Whereas Regulation (EC) No 1503/96 lays down detailed rules for the application of Regulation (EC) No 3072/95 as regards import duties in the rice sector; Whereas the import duties are applicable until new duties are fixed and enter into force; whereas they also remain in force in cases where no quotation is available from the source referred to in Article 5 of Regulation (EC) No 1503/96 during the two weeks preceding the next period- ical fixing; Whereas, in order to allow the import duty system to function normally, the market rates recorded during a reference period should be used for calculating the duties; Whereas application of Regulation (EC) No 1503/96 results in import duties being fixed as set out in the Annexes to this Regulation, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The import duties in the rice sector referred to in Article 11 (1) and (2) of Regulation (EC) No 3072/95 shall be those fixed in Annex I to this Regulation on the basis of the information given in Annex II. Article 2 This Regulation shall enter into force on 16 April 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 15 April 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 329, 30. 12. 1995, p. 18. (2) OJ L 20, 27. 1. 1998, p. 16. (3) OJ L 189, 30. 7. 1996, p. 71. (4) OJ L 194, 23. 7. 1997, p. 2. 16. 4. 98 EN Official Journal of the European Communities L 114/23 to the Commission Regulation of 15 April 1998 fixing the import duties on rice and broken rice ANNEX I (ECU/tonne) CN code 1006 10 21 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 11 1006 20 13 1006 20 15 1006 20 17 1006 20 92 1006 20 94 1006 20 96 1006 20 98 1006 30 21 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 42 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 1006 40 00 Duties (5) Third countries (except ACP and Bangladesh) (3) (7) ACP Bangladesh (1) (2) (3) (4) Basmati India and Pakistan (6) 6,80 6,80 (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 256,80 (7) (7) (7) 256,80 (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 130,91 130,91 130,91 130,91 130,91 130,91 130,91 130,91 164,91 164,91 164,91 124,06 164,91 164,91 164,91 124,06 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 78,38 Egypt (8) 202,88 202,88 202,88 202,88 202,88 202,88 202,88 202,88 253,88 253,88 253,88 192,60 253,88 253,88 253,88 192,60 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 123,00 (1) Subject to the application of the provisions of Articles 12 and 13 of amended Council Regulation (EEC) No 715/90 (OJ L 84, 30. 3. 1990, p. 85). (2) In accordance with Regulation (EEC) No 715/90, the duties are not applied to products originating in the African, Caribbean and Pacific States and imported directly into the overseas department of R(cid:130)union. (3) The import levy on rice entering the overseas department of R(cid:130)union is specified in Article 11 (3) of Regulation (EC) No 3072/95. (4) The duty on imports of rice not including broken rice (CN code 1006 40 00), originating in Bangladesh is applicable under the arrangements laid down in Council Regulation (EEC) No 3491/90 (OJ L 337, 4. 12. 1990, p. 1) and amended Commission Regulation (EEC) No 862/91 (OJ L 88, 9. 4. 1991, p. 7). (5) No import duty applies to products originating in the OCT pursuant to Article 101 (1) of amended Council Decision 91/482/EEC (OJ L 263, 19. 9. 1991, p. 1). (6) For husked rice of the Basmati variety originating in India and Pakistan, a reduction of ECU 250 per tonne applies (Article 4a of amended Regulation (EC) No 1503/96). (7) Duties fixed in the Common Customs Tariff. (8) The duty on imports of rice originating in and coming from Egypt is applicable under the arrangements laid down in Council Regulation (EC) No 2184/96 (OJ L 292, 15. 11. 1996, p. 1) and Commission Regulation (EC) No 196/97 (OJ L 31, 1. 2. 1997, p. 53). L 114/24 EN Official Journal of the European Communities 16. 4. 98 ANNEX II Calculation of import duties for rice 1. Import duty (ECU/tonne) 2. Elements of calculation: (a) Arag cif price (ECU/tonne) (b) fob price (ECU/tonne) (c) Sea freight (ECU/tonne) (d) Source (1) Duties fixed in the Common Customs Tariff. Paddy (1) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) Indica rice Japonica rice Husked 256,80 Milled 533,00 Husked 338,50 Milled 533,00 347,01 333,98 279,69 323,24 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 252,18 295,73 27,51 27,51 Operators Operators Operators Operators Broken rice (1) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: Verordnung (EG) Nr. 789/98 der Kommission vom 15. April 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

text: 16. 4. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 114/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 789/98 DER KOMMISSION vom 15. April 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte f(cid:129)r die Bestimmung der im Sektor Obst und Gem(cid:129)se geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch- f(cid:129)hrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr von Obst und Gem(cid:129)se (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 (cid:129)ber die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen von der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung pauschalen Einfuhrwerte zu ber(cid:129)cksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 f(cid:129)r die in ihrem Anhang angef(cid:129)hrten Erzeugnisse und Zeitr(cid:132)ume festge- legt. In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu ber(cid:129)cksichtigen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 16. April 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 15. April 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66. (2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5. (3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. L 114/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 4. 98 ANHANG zu der Verordnung der Kommission vom 15. April 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr- werte f(cid:129)r die Bestimmung der im Sektor Obst und Gem(cid:129)se geltenden Einfuhrpreise KN-Code Drittland-Code (1) (ECU/100 kg) Pauschaler Einfuhrpreis 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 212 624 999 052 066 999 052 999 052 204 212 600 624 999 388 600 999 060 388 400 404 508 512 524 528 720 804 999 388 512 528 999 96,2 108,7 191,0 132,0 113,1 98,4 105,8 92,4 92,4 74,4 47,5 51,1 55,2 44,6 54,6 59,5 60,2 59,9 46,8 91,1 95,0 98,2 100,7 67,8 81,6 64,5 73,1 103,4 82,2 73,1 62,5 68,1 67,9 (1) Nomenklatur der L(cid:132)nder gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 19). Der Code „999“ steht f(cid:129)r „Verschiedenes“