title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die koordinierte Einführung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) in der Gemeinschaft"

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text: C 214/92 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Entschei- dung des Europäischen Parlaments und des Rates über die koordinierte Einführung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) in der Gemeinschaft“ (98/C 214/25) Der Rat beschloß am 24. März 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika- tionsmittel setzte eine Studiengruppe ein und bestellte Herrn Mobbs zum Berichterstatter. Der Ausschuß bestellte auf seiner 354. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1998) Herrn Mobbs zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 65 gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Das Tempo der technologischen Entwicklung ist so hoch und der Druck des Mobiltelefonmarktes für eine gemeinschaftliche UMTS-Politik so stark, daß die Kommission innerhalb eines Jahres gleich drei Dokumente über die dritte Generation von Mobiltelefo- nen (UMTS) vorgelegt hat (1). Die erste Kommissionsmitteilung (2) war ein Be- 1. 2. richt über die weitere Entwicklung der Mobilkommuni- kation. Die zweite Kommissionsmitteilung (3) stellte eine Synthese der Bemerkungen und Beiträge all derjenigen Seiten dar, die auf die erste Mitteilung reagiert hatten. Der Ausschuß verabschiedete im Dezember 1997 (4) eine Stellungnahme zu beiden Mitteilungen. Alle an der Konsultation Beteiligten waren einhellig der Meinung, daß Kommissionsvorschläge sehr hilfreich wären für die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Entwick- lung des UMTS und somit auch den Bedürfnissen der europäischen Verbraucher dienlich wären und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitrügen. 1. 3. Die erste Generation von Mobiltelefonen in Analogtechnik wird immer stärker durch die zweite (digitale Generation) ergänzt, wobei das europäische GSM (5) der allgemein anerkannte Standard für Mobil- kommunikation geworden ist mit mehr als 200 Betrei- bern (in über 110 Ländern), die ein Netz betreiben oder noch aufbauen, und zwar überwiegend außerhalb Europas. (1) Universelles Mobiltelekommunikationssystem (UMTS). (2) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation — Herausforderun- gen und Optionen für die Europäische Union — KOM (97) 217 endg. vom 29. Mai 1997. (3) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen — strategische und politische Leitlinien für die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) — Ergebnisse der öffentli- chen Konsultationen und Vorschläge zur Schaffung günsti- ger Rahmenbedingungen — KOM(97) 513 endg. vom 15. Oktober 1997. (4) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 109. (5) Globales System für Mobilkommunikation (GSM). In seiner Stellungnahme vom Dezember 1997 1. 4. stellte der Ausschuß fest, daß Europas Erfolg bei der Einführung und Etablierung des GSM-Systems auf einer rechtzeitigen und angemessenen Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Industrie und den ent- sprechenden EU-Behörden gründet. Der Ausschuß riet dringlichst zu einem entsprechenden Vorgehen auch beim U¨ bergang zum UMTS. Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt, denn immerhin wird davon ausgegangen, daß der EU-Markt für Mobilkommunikation unter Einbezie- hung von UMTS (laut der Kommission und dem UMTS-Forum) bis zum Jahre 2005 einen Wert von mehr als 100 Milliarden ECU an jährlichen Einkünften erreichen könnte. 1. 5. UMTS ist das europäische Konzept für die dritte Generation der Mobilkommunikation. Es wird den Benutzern einen drahtlosen Zugang zum Internet sowie anderen Multimediadiensten bieten, zusätzlich zu den heute bereits verfügbaren Mobilfunk- und Funkruf- diensten. Die Einbeziehung der satellitentechnischen Möglichkeiten wird dabei von besonderer Bedeutung sein, und zwar nicht nur in fortgeschrittenen Gemeinwe- sen, sondern auch in dünnbesiedelten Regionen und Entwicklungsländern. 1. 6. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission eine Entscheidung über die koordinierte Einführung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) in der Gemeinschaft vor. Es wird zwar weiterhin anerkannt, daß die Entwicklung von den Marktkräften vorangetrie- ben werden muß, um Investition und Innovation zu erleichtern, aber es muß auch innerhalb des bestehenden Ordnungsrahmens für die entsprechende rechtliche Gewähr gesorgt werden, daß zeitgerecht die entsprechen- den Lizenzen erteilt werden und das benötigte Fre- quenzspektrum zur Verfügung steht. 2. Der Kommissionsvorschlag 2. 1. Die Begründung der Kommissionsvorlage gibt eine sehr klar und kompakt gehaltene Einführung in den Entscheidungsvorschlag. Nachstehend soll auf einige der wesentlichen Punkte zusammenfassend eingegangen werden. Ein starker Binnenmarkt in Europa wird die 2. 1. 1. besten Voraussetzungen für die europäische Industrie 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/93 schaffen, um im globalen Markt im Wettbewerb zu bestehen und die führende Stellung zu konsolidieren, die sie heute mit GSM auf dem Weltmarkt einnimmt. 2. 1. 2. Die Verabschiedung der vorgeschlagenen Ent- scheidung wird die politische Entschlossenheit doku- mentieren, UMTS zu einem Erfolg zu machen, und wird der Industrie die gebotene Rechtssicherheit liefern. Die Mitgliedstaaten und ihre Regulierungsbehörden werden dafür Sorge zu tragen haben, daß die einzelstaatlichen Genehmigungsverfahren vereinheitlicht und die entspre- chenden Lizenzen und Genehmigungen für UMTS erteilt werden. Die vorgeschlagene Entscheidung legt ein Verfahren fest, um den Lizenzierungsvorgang auf der Basis der Zusammenarbeit mit CEPT/ERC (1), CEPT/ ECTRA (2) und ETSI(3) zu fördern. 2. 1. 3. Die Notwendigkeit eines einheitlichen, offenen und international wettbewerbsfähigen Standards für die UMTS-Funkschnittstelle wurde bereits von allen Gemeinschaftsorganen herausgestellt. Auch der Konsens vom 29. Januar 1998 zwischen der Industrie und dem ETSI spiegelt diese Notwendigkeit wider. Nachdem das ETSI die endgültigen UMTS-Normen abgesteckt hat, werden jetzt die technischen Spezifizierungen festgelegt werden müssen. Diese Vereinbarung dürfte UMTS zum zentralen Element der Normenfamilie für die internationale Mobilkommunikation (IMT 2000) ma- chen, die gegenwärtig von der ITU (4) ausgearbeitet wird und im Jahre 2000 eingeführt werden soll. 2. 1. 4. Es müssen unbedingt Maßnahmen ergriffen werden, um unverzüglich die Bedingungen für die Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften insbe- sondere der Genehmigungsrichtlinie (97/13/EG) klar abzustecken. 2. 1. 5. Ebenfalls muß etwas getan werden, um die Harmonisierung und rasche Einführung kompatibler UMTS-Dienste zu gewährleisten, um ein europaweites Roaming (Netzwechsel) gemeinschaftsweiter und ge- samteuropäischer Dienste sicherstellen zu können. In der Kommissionsvorlage wird der 1. Januar 2000 als Frist vorgeschlagen, bis zu der die Mitgliedstaaten die für die Einführung des UMTS erforderlichen Genehmi- gungsverfahren festlegen müssen. Die Bereitstellung von UMTS-Diensten in den Mitgliedstaaten sollte ab dem 1. Januar 2002 möglich sein. Die vorgeschlagene Ent- scheidung legt Rechte und Pflichten der Marktteilnehmer bezüglich der Aushandlung internationaler Roaming- Vereinbarungen fest. 2. 1. 6. Die einzelnen Komponenten des UMTS wur- den zwar noch nicht festgelegt, die in Anhang I aufgeführ- ten Merkmale sind aber das Ergebnis der gemeinsamen Sichtweisen aller in die Konsultation einbezogenen Seiten hinsichtlich des UMTS. (1) Europäische Konferenz für Post- und Fernmeldewesen (CEPT); Europäischer Funkausschuß (ERC). (2) Europäische Konferenz für Post- und Fernmeldewesen (CEPT); Ausschuß der Europäischen Regulierungsbehör- den für den Telekommunikationsbereich (ECTRA). (3) Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen. (4) Internationale Fernmeldeunion (ITU). 2. 1. 7. Die rechtzeitige Verfügbarkeit des entsprechen- den Frequenzspektrums ist eine Grundvoraussetzung von UMTS-Diensten in der Gemeinschaft. Der (in Anhang II der Kommissionsvorlage enthaltene) Zeitplan geht auf diesen Aspekt in bezug auf von der CEPT ausgemachte Frequenzspektrumzuweisungen nicht ein. 3. Allgemeine Bemerkungen 3. 1. Der Ausschuß beglückwünscht die Kommission zu ihrem raschen Tätigwerden im Zusammenhang mit UMTS, bei dem es entscheidend darauf ankommt, aus dem Erfolg Europas mit dem GSM Kapital zu schlagen. Ein klarer und stabiler Ordnungsrahmen tut hier not, damit die Entwicklung beschleunigt wird, um die Mobil- und Drahtloskommunikationstechnologien in Europa weiter voranzubringen. 3. 2. Der Ausschuß begrüßt die vorgeschlagene Ent- scheidung und befürwortet die Zielsetzung der Kommis- sion, die zügige Einführung von UMTS zu erleichtern. UMTS soll unter Berücksichtigung der bestehenden GSM-Plattform entwickelt werden. Das GSM-System wird dadurch nicht überflüssig werden, und die derzeit vorgeschlagenen Entwicklungen im Bereich des GSM werden noch auf Jahre hinaus ihren Platz haben. 3. 3. Für besonders erfreulich erachtete der Ausschuß, daß die Kommission in der Begründung zu ihrer Vorlage davon ausgeht, daß UMTS zur Schaffung von Zehntau- senden neuer Arbeitsplätze in einem sehr fortschrittli- chen und strategischen Wirtschaftssektor in Europa führen wird. Allerdings hätte der Ausschuß gerne Belege, die diese erfreulich anmutende Prognose stützen. 3. 4. Der Termin für die volle Liberalisierung des Telefoniebereichs (vorbehaltlich einiger Abweichungen) zum 1. Januar 1998 ist bereits verstrichen. Die Kommis- sion hat zwar ihr Ziel erreicht, alle Regeln und Bestim- mungen für diese Liberalisierung termingerecht zu schaf- fen, von einer vollständigen Umsetzung dieses Regel- werks durch alle Mitgliedstaaten kann aber noch lange keine Rede sein. Der dritte Bericht der Kommission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommuni- kationssektor (5) beschreibt eine Reihe von Bereichen, in denen die erzielten Fortschritte alles andere als befriedigend sind und in einigen Fällen derzeit rechtliche Schritte eingeleitet werden. 3. 4. 1. Einige der Bereiche mit einer wenig zufrie- denstellenden Entwicklung beziehen sich auch auf die Mobiltelefonie. Dies zeigt, daß die Fortschritte bei der Liberalisierung des Telefonbereichs (sowohl Festnetz als auch Mobiltelefonie) von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich sind. Dies könnte zu einem Problem werden, weil die verschiedenen im Entscheidungsvor- schlag der Kommission vorgesehenen Aktionen sich möglicherweise nicht programmgemäß, im entsprechen- den Umfang und zeitgerecht in die Praxis umsetzen lassen werden. (5) KOM(98) 80 endg. C 214/94 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 4. Besondere Bemerkungen 4. 3. Artikel 4 — Rechte und Pflichten bezüglich Roa- 4. 1. Artikel 2 — Begriffsbestimmung — Wesensmerk- male des UMTS Der Ausschuß teilt die Ansicht, daß das UMTS unter Bezugnahme auf die technischen Möglichkeiten des Systems zu definieren ist, die von dem tatsächlich möglichen Dienstleistungsangebot zu unterscheiden sind. Insbesondere sollten die Definition vom Markt ausgehen und die UMTS-Komponenten im Lichte der Entwicklungen im technologischen Bereich und bezüg- lich der Verbraucherbedürfnisse auch vom Markt festge- legt werden. Die in Anhang I vorgenommene Auflistung der wesentlichen UMTS-Merkmale birgt die Gefahr in sich, daß die im Kommissionsvorschlag genannten UMTS-Merkmale möglicherweise gar nicht den Ver- braucherwünschen entsprechen oder, was auch möglich ist, nicht weit genug gehen. Der Ausschuß sieht durchaus die Notwendigkeit, die Elemente des UMTS in einer Aufstellung festzuhalten, aber es sollte deutlich zum Ausdruck kommen, daß der Markt darüber entscheiden wird, welche Spezifikationen das UMTS umfassen wird. In Anhang I sollte ein Mindestkatalog an Merkmalen des UMTS während der Einführungsphase aufgeführt werden. 4. 2. Artikel 3 — Koordinierung der Genehmigungen 4. 2. 1. Der Ausschuß sieht die Notwendigkeit ein, ein Zieldatum für die Vollendung der Angleichung der einzelstaatlichen Lizenzverfahren vorzugeben, um Ge- wißheit bezüglich der Einführung der UMTS zu schaffen. Dies sollte Mitgliedstaaten, die die Einführung des UMTS früher vornehmen können oder wollen als andere, aber nicht daran hindern, diesen Schritt auch zu vollziehen. 4. 2. 2. Der in Anhang II enthaltene Zeitplan betrifft die Angleichung des für UMTS erforderlichen Fre- quenzspektrums. Dieser Zeitplan sollte respektiert wer- den. Genehmigungen für neue Marktteilnehmer im UMTS-Bereich sollten der Tatsache Rechnung tragen, daß europaweit kompatible UMTS-Systeme erreicht werden müssen. Brüssel, den 29. April 1998. ming Aus Artikel 3 geht allerdings nicht hervor, ob nach der Vorstellung der Kommission lediglich im Bereich des grenzüberschreitenden Roaming die Gesprächsübergabe zwischen den UMTS-Betreibern auszuhandeln ist oder ob die gleichen Rechte und Pflichten auch für einzelstaat- liches Roaming gelten sollen. Die Kommission sollte diesbezüglich eine klare Aussage machen. 4. 4. Artikel 5 — Zusammenarbeit mit CEPT Wenn es Europa gelingen soll, UMTS als den weltweit führenden Standard zu etablieren, ist eine Harmonisie- rung der Frequenznutzung und der Bedingungen für die Erbringung von UMTS-Dienstleistungen von vitaler Bedeutung. Deswegen sollte es auch der nationalen Ebene gestattet sein, den Schritt zur Regulierung der Frequenznutzung und Festlegung der Genehmigungsbe- dingungen unbeschadet der Harmonisierungsarbeiten auf CEPT-Ebene rascher zu vollziehen. Die erfolgreiche Einführung von UMTS hängt davon ab, inwieweit den Anforderungen des Marktes entsprochen wird, und des- wegensolltendieVerwaltungsverfahrensoangepaßtwer- den, daß dieses Ziel erreicht werden kann. Die Kommis- sion sollte umgehend dafür sorgen,daß auf gemeinschaft- licher Ebene in Zusammenarbeit mit den entsprechenden internationalen Gremien (CEPT/ECTRA, CEPT/ERC, ETSI) alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um die zeitgerechte Bereitstellung eines ausreichend gro- ßen Frequenzspektrums für UMTS-Dienste zu erreichen. 4. 5. Artikel 6 — Zusammenarbeit mit ETSI Der Ausschuß vernimmt die Kunde vom plötzlich erzielten Fortschritt auf ETSI-Ebene bezüglich die Ein- führung einer einheitlichen und offenen Luftschnittstelle für UMTS, der sogenannten UTRA (1) mit Freude. Alle beteiligten Gremien sollten die erforderlichen Anstren- gungen unternehmen, um die Dynamik zur Einführung eines einheitlichen Standards aufrechtzuerhalten. Dies wird die Aussichten für eine größtmögliche Akzeptanz des UMTS erhöhen. 4. 6. Artikel 13 — Bericht Der Ausschuß bittet um Zusendung eines Exemplars des Berichts. (1) UMTS Terrestrial Radio Access (UTRA). Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: Komission direktiivi 98/28/EY, annettu 29 päivänä huhtikuuta 1998, poikkeuksen myöntämisestä elintarvikehygieniasta annetun direktiivin 93/43/ETY tiettyjen säännösten soveltamisesta irtotavarana meritse kuljetettavan raakasokerin osalta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

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text: L 140/10 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 12. 5. 98 KOMISSION DIREKTIIVI 98/28/EY, annettu 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1998, poikkeuksen my(cid:148)nt(cid:132)misest(cid:132) elintarvikehygieniasta annetun direktiivin 93/ 43/ETY tiettyjen s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten soveltamisesta irtotavarana meritse kuljetettavan raakasokerin osalta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon elintarvikehygieniasta 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)- kuuta 1993 annetun neuvoston direktiivin 93/43/ETY (1) ja erityisesti sen 3 artiklan 3 kohdan, t(cid:132)ss(cid:132) direktiiviss(cid:132) s(cid:132)(cid:132)detty(cid:132) erityispoikkeusta sovelletaan rajoittamatta direktiivin 93/43/ETY yleisten s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten soveltamista, elintarvikealan tiedekomiteaa on kuultu, ja t(cid:132)m(cid:132)n direktiivin s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)kset ovat pysyv(cid:132)n elintarvikeko- mitean lausunnon mukaiset, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N DIREKTIIVIN: tiedot osoittavat, ett(cid:132) direktiivin 93/43/ETY liitteess(cid:132) olevan IV luvun 2 kohdan toisen alakohdan, joka koskee elintarvikkeiden kuljetukseen tarkoitetuissa kuljetusas- tioissa ja/tai s(cid:132)ili(cid:148)iss(cid:132)/tankeissa irtotavarana kuljetettavia nestem(cid:132)isess(cid:132), jauhemaisessa muodossa tai olevia elintarvikkeita, soveltaminen ei ole k(cid:132)yt(cid:132)nn(cid:148)llist(cid:132) ja ett(cid:132) se aiheuttaa tarpeettoman raskaan taakan elintarvike- alalle, kun sit(cid:132) sovelletaan sellaisen raakasokerin merikul- jetukseen, jota ei ole tarkoitettu k(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132)ksi elintarvik- keena eik(cid:132) elintarvikkeiden ainesosana ilman t(cid:132)ysimit- taista ja tehokasta puhdistusta, rakeisessa on kuitenkin tarpeen varmistaa, ett(cid:132) poikkeuksen my(cid:148)n- t(cid:132)minen ei muuta kansanterveyden suojelun tasoa, m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132)m(cid:132)ll(cid:132) edellytyksi(cid:132) t(cid:132)llaisen poikkeuksen my(cid:148)nt(cid:132)- miselle, elintarvikkeiden merikuljetukseen tarkoitettuja kuljetusas- tioita ja/tai s(cid:132)ili(cid:148)it(cid:132)/tankkeja ei ole riitt(cid:132)v(cid:132)sti saatavilla sellaisen raakasokerin kaupan jatkuvuuden varmistami- seksi, jota ei ole tarkoitettu k(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132)ksi elintarvikkeena eik(cid:132) elintarvikkeiden ainesosana ilman t(cid:132)ysimittaista ja tehokasta puhdistusta, irtotavarana kuljetusastioissa viime vuosien kokemus on osoittanut, ett(cid:132) puhdistettu sokeri ei ollut saastunutta, kun raakasokeri kuljetettiin meritse s(cid:132)ili(cid:148)iss(cid:132)/ tankeissa, joita ei ole tarkoitettu elintarvikkeiden kuljetuk- seen; toisaalta olisi vahvistettava, ett(cid:132) aiemmin kuljetuk- seen k(cid:132)ytetyt, elintarvikkeiden kuljetukseen tarkoitetut kuljetusastiat ja/tai s(cid:132)ili(cid:148)t/tankit on puhdistettu tehok- kaasti ja ett(cid:132) puhdistusmenettely(cid:132) pidet(cid:132)(cid:132)n ratkaisevana puhdistetun sokerin kokonaisturvallisuuden ja terveelli- syyden kannalta, ja/tai direktiivin 93/43/ETY 8 artiklan mukaisesti j(cid:132)senvaltioilla t(cid:132)m(cid:132)n direktiivin on velvollisuus t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)npanon varmistamiseksi, toteuttaa valvonta (1) EYVL L 175, 19. 7. 1993, s. 1 1 artikla T(cid:132)ll(cid:132) direktiivill(cid:132) my(cid:148)nnet(cid:132)(cid:132)n poikkeus direktiivin 93/ 43/ETY liitteess(cid:132) olevan IV luvun 2 kohdan toisen alakohdan m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)yksist(cid:132), ja siin(cid:132) s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n vastaavat edel- lytykset kansanterveyden suojelun sek(cid:132) kyseisten elintar- vikkeiden turvallisuuden ja terveellisyyden varmistami- seksi. 2 artikla 1. Sellaisen raakasokerin, jota ei ole tarkoitettu k(cid:132)ytett(cid:132)- v(cid:132)ksi elintarvikkeena eik(cid:132) elintarvikkeiden ainesosana ilman t(cid:132)ysimittaista ja tehokasta puhdistusta, kuljetta- minen meritse irtotavarana on sallittua kuljetusastioissa ja/tai s(cid:132)ili(cid:148)iss(cid:132)/tankeissa, joita ei ole tarkoitettu yksin- omaan elintarvikkeiden kuljetukseen. 2. Edell(cid:132) 1 kohdassa tarkoitettujen kuljetusastioiden ja/tai s(cid:132)ili(cid:148)iden/tankkien on t(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132) seuraavat edelly- tykset: (cid:190) ennen raakasokerin kuormaamista sek(cid:132) kuljetusastiat ja/tai s(cid:132)ili(cid:148)t/tankit on puhdistettava huolellisesti edel- lisen kuljetuksen j(cid:132)(cid:132)mien ja muiden ep(cid:132)puhtauksien poistamiseksi ja tarkistettava sen varmistamiseksi, ett(cid:132) t(cid:132)llaiset j(cid:132)(cid:132)m(cid:132)t on poistettu tehokkaasti, (cid:190) kuljetusastiassa ja/tai s(cid:132)ili(cid:148)ss(cid:132)/tankissa ei saa kuljettaa nestem(cid:132)ist(cid:132) irtotavaraa v(cid:132)litt(cid:148)m(cid:132)sti ennen raakaso- keria. 3 artikla 1. Raakasokerin merikuljetuksesta vastaavien elintarvi- kealan toimijoiden on s(cid:132)ilytett(cid:132)v(cid:132) asiakirjat, joissa kuva- taan yksityiskohtaisesti kyseisess(cid:132) kuljetusastiassa ja/tai s(cid:132)ili(cid:148)ss(cid:132)/tankissa v(cid:132)litt(cid:148)m(cid:132)sti t(cid:132)t(cid:132) ennen kuljetettu lasti sek(cid:132) ennen raakasokerin kuljetusta tehdyn puhdistuksen tyyppi ja tehokkuus. 12. 5. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 140/11 2. Asiakirjojen on oltava l(cid:132)hetyksen mukana puhdista- moon teht(cid:132)v(cid:132)n kuljetuksen kaikissa vaiheissa, ja puhdis- tamon on s(cid:132)ilytett(cid:132)v(cid:132) niist(cid:132) j(cid:132)ljenn(cid:148)s. Asiakirjoihin on merkitt(cid:132)v(cid:132) selv(cid:132)sti ja pysyv(cid:132)sti yhdell(cid:132) tai useammalla yhteis(cid:148)n kielell(cid:132) ilmaisu ”T(cid:132)m(cid:132) tuote on puhdistettava ennen sen k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:132) ihmisravinnoksi”. 3. Raakasokerin kuljetuksesta ja/tai puhdistuksesta vastaavien elintarvikealan toimijoiden on pyydett(cid:132)ess(cid:132) annettava toimivaltaisille elintarvikkeiden valvontaviran- omaisille 1 ja 2 kohdassa tarkoitetut asiakirjat. 4 artikla 1. Muuhun kuin yksinomaan elintarvikkeiden kuljetuk- seen tarkoitetuissa s(cid:132)ili(cid:148)iss(cid:132)/ tankeissa meritse kuljetettu raakasokeri on puhdistettava t(cid:132)ysim(cid:132)(cid:132)r(cid:132)isesti ja tehokkaasti ennen kuin sit(cid:132) pidet(cid:132)(cid:132)n elintarvikkeeksi tai elintarvikkeiden ainesosaksi sopivana. kuljetusastioissa ja/tai 2. Kuljetuksesta ja puhdistuksesta vastaavien elintarvi- kealan toimijoiden on pidett(cid:132)v(cid:132) ennen raakasokerin kuor- mausta teht(cid:132)v(cid:132)(cid:132) puhdistusta ratkaisevana puhdistetun sokerin turvallisuuden ja terveellisyyden kannalta direk- tiivin 93/43/ETY 3 artiklan 2 kohdan mukaisesti, ottaen huomioon s(cid:132)ili(cid:148)ss(cid:132)/tankissa ja/tai aiemmin kuljetetun lastin luonteen. kuljetusastiassa 5 artikla J(cid:132)senvaltioiden on saatettava 1. t(cid:132)m(cid:132)n direktiivin noudattamisen edellytt(cid:132)m(cid:132)t lait, asetukset ja hallinnolliset m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ykset voimaan viimeist(cid:132)(cid:132)n 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) elokuuta 1998. Niiden on ilmoitettava t(cid:132)st(cid:132) komissiolle viipym(cid:132)tt(cid:132). j(cid:132)senvaltioiden antamissa s(cid:132)(cid:132)d(cid:148)ksiss(cid:132) on 2. N(cid:132)iss(cid:132) viitattava t(cid:132)h(cid:132)n direktiiviin tai niihin on liitett(cid:132)v(cid:132) t(cid:132)llainen viittaus, kun ne virallisesti julkaistaan. J(cid:132)senvalti- oiden on s(cid:132)(cid:132)dett(cid:132)v(cid:132) siit(cid:132), miten viittaukset tehd(cid:132)(cid:132)n. 6 artikla T(cid:132)m(cid:132) direktiivi tulee voimaan seuraavana p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) sen j(cid:132)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen viralli- sessa lehdess(cid:132). 7 artikla T(cid:132)m(cid:132) direktiivi on osoitettu kaikille j(cid:132)senvaltioille. Tehty Brysseliss(cid:132) 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1998. Komission puolesta Martin BANGEMANN Komission j(cid:132)sen


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1221/98 del Umberto BOSSI a la Comisión. Fascículos informativos y formularios para el programa "Media II - Desarrollo y distribución" disponibles en las distintas lenguas comunitarias

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text: C 402/94 Diario Oficial de las Comunidades Europead ES 22. 12. 98 (98/C 402/120) PREGUNTA ESCRITA E-1221/98 de Umberto Bossi (NI) a la Comisi(cid:243)n (29 de abril de 1998) Asunto: Fasc(cid:237)culos informativos y formularios para el programa «Media II › Desarrollo y distribuci(cid:243)n» disponibles en las distintas lenguas comunitarias La Comisi(cid:243)n ha publicado en el Diario Oficial C 71 de 7 de marzo de 1998 una convocatoria para la presentaci(cid:243)n de propuestas 6/98 relativas al programa comunitario «Media II › Desarrollo y distribuci(cid:243)n». Los documentos informativos y los formularios para presentar las candidaturas correspondientes a la mencionada convocatoria s(cid:243)lo estÆn disponibles en inglØs y en francØs. ¿No considera la Comisi(cid:243)n que esta opci(cid:243)n, por otra parte arbitraria, favorece de hecho a los ciudadanos cuya lengua materna es precisamente el francØs o el inglØs y crea una situaci(cid:243)n de disparidad en el interior de la Uni(cid:243)n? Con referencia a la respuesta de la Comisi(cid:243)n a la pregunta E-2249/96 (1) («la Comisi(cid:243)n. estÆ haciendo cuanto estÆ en su mano para que los documentos publicados relacionados directamente con concursos, convocatoria de propuestas y de manifestaciones de interØs se publiquen simultÆneamente en todas las lenguas comunitarias»), ¿c(cid:243)mo justifica la Comisi(cid:243)n que para la documentaci(cid:243)n relativa a la convocatoria 6/98 correspondiente al programa «Media II › Desarrollo y distribuci(cid:243)n» se hayan escogido œnicamente el inglØs y el francØs, en detrimento de todas las demÆs lenguas comunitarias? Con referencia a la respuesta de la Comisi(cid:243)n a la pregunta E-1256/96 (2) (punto VI: «Del art(cid:237)culo 2 del Reglamento no 1 por el que se establece el rØgimen ling(cid:252)(cid:237)stico de las Comunidades se desprende que los candidatos pueden presentar su expediente en cualquiera de las lenguas oficiales de la Comunidad de su elecci(cid:243)n. »), ¿puede la Comisi(cid:243)n aclarar por quØ no se especifica en la mencionada convocatoria la posibilidad que se ofrece a los candidatos de presentar su expediente en una lengua distinta de la del formulario? (1) DO C 11 de 13. 1. 1997, p. 71. (2) DO C 322 de 28. 10. 1996, p. 46. Respuesta del Sr. Oreja en nombre de la Comisi(cid:243)n (18 de junio de 1998) De acuerdo con la dos decisiones del Consejo por las que se instaura el programa MEDIA (Decisiones 95/564/CE y 95/563/CE) (1), la Comisi(cid:243)n, en colaboraci(cid:243)n con los Estados miembros, ha habilitado en Østos oficinas de informaci(cid:243)n, llamadas MEDIA desks La finalidad de estas oficinas consiste en informar a los profesionales europeos del sector audiovisual sobre la pol(cid:237)tica comunitaria en materia audiovisual y, mÆs concretamente, sobre las posibilidades que ofrece el programa MEDIA. Para, las oficinas tienen la obligaci(cid:243)n de explicar y distribuir a todos los profesionales las convocatorias de propuestas del programa MEDIA, que la Comisi(cid:243)n publica en francØs, inglØs y alemÆn. En los Estados miembros en los que los profesionales del sector audiviusual lo necesiten, los MEDIA desks garantizan la traducci(cid:243)n de las l(cid:237)neas directrices y de los formularios de convocatoria de propuestas del programa MEDIA. As(cid:237), cada profesional tiene acceso a los formularios de la Comisi(cid:243)n en su propia lengua. Los proyectos presentados ante la Comisi(cid:243)n en el marco del programa MEDIA pueden rdactarse en cualesquiera de las once lenguas oficiales. La Comisi(cid:243)n estudiarÆ las v(cid:237)as para tomar en consideraci(cid:243)n las observaciones de Su Seæor(cid:237)a en el marco de la revisi(cid:243)n a medio plazo del programa MEDIA que tendrÆ lugar este aæo. (1) DO L 321 de 30. 12. 1995


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1258/98 do Deputado Freddy BLAK à Comissão. Discriminação na venda de bilhetes para o Mundial de Futebol

eurovoc_concepts:
France
exclusive distribution agreement
infringement of EU law
restriction on competition
sale
sporting event
sports body

text: C 402/102 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 22. 12. 98 Por outro lado, convØm referir que o no 3 do artigo 90o do Tratado CE Ø aplicÆvel a este sector. Esta disposi(cid:231)ªo estabelece que a Comissªo velarÆ para que os Estados-membros, no que respeita (cid:224)s empresas pœblicas e (cid:224)s empresas a que concedam direitos especiais ou exclusivos, nªo adoptem nem mantenham medidas contrÆrias (cid:224)s regras do Tratado CE. A Comissªo pode, caso tal se revele necessÆrio, dirigir as directivas ou decisıes adequadas aos Estados-membros. 3. A acumula(cid:231)ªo, pelos operadores postais na Comunidade, das actividades para as quais detŒm um monop(cid:243)lio com outras actividades que estªo sujeitas ao livre jogo da concorrŒncia nªo Ø contrÆria ao direito comunitÆrio. No entanto, esta acumula(cid:231)ªo apresenta o risco de que algumas actividades sujeitas (cid:224) concorrŒncia sejam indevidamente subsidiadas por receitas provenientes do sector protegido por um monop(cid:243)lio. Neste caso, poderÆ haver infrac(cid:231)ªo ao artigo 86o, ao artigo 92o ou ainda ao artigo 86o e no 1 do artigo 90o do Tratado CE, como a Comissªo explicou na sua comunica(cid:231)ªo. (1) (2) JO C 39 de 6. 2. 1998. JO L 15 de 21. 1. 1998. (98/C 402/131) PERGUNTA ESCRITA E-1258/98 apresentada por Freddy Blak (PSE) (cid:224) Comissªo (29 de Abril de 1998) Objecto: Discrimina(cid:231)ªo na venda de bilhetes para o Mundial de Futebol Qual Ø a posi(cid:231)ªo da Comissªo no tocante (cid:224) discrimina(cid:231)ªo na venda de bilhetes para o Mundial de Futebol, a 1. realizar em Fran(cid:231)a, em 1998? Que iniciativas tomou a Comissªo para p(cid:244)r cobro (cid:224) situa(cid:231)ªo, por forma a que seja garantida aos cidadªos da 2. Uniªo a igualdade de acesso (cid:224) compra de bilhetes para o Mundial de 1998? 3. Que medidas tenciona a Comissªo tomar para garantir que este tipo de situa(cid:231)ıes nªo se repita no futuro? Resposta dada por Karel Van Miert em nome da Comissªo (24 de Junho de 1998) Os Servi(cid:231)os da Comissªo conclu(cid:237)ram uma aprecia(cid:231)ªo preliminar das disposi(cid:231)ıes sobre a venda de bilhetes para o Campeonato Mundial de Futebol pelos organizadores da competi(cid:231)ªo [ComitØ FrancŒs de Organiza(cid:231)ªo do Campeonato Mundial de Futebol 1998 (CFO)], tendo adoptado uma posi(cid:231)ªo a priori no sentido de ter havido viola(cid:231)ªo das normas do Tratado CE em matØria de concorrŒncia. Com efeito, a quem pretendia comprar bilhetes directamente ao CFO, foi exigida a indica(cid:231)ªo de um endere(cid:231)o em Fran(cid:231)a para onde os bilhetes pudessem ser enviados. Esta exigŒncia configura uma discrimina(cid:231)ªo contra os consumidores nªo residentes naquele pa(cid:237)s, os quais, por qualquer razªo, nªo puderam obter bilhetes atravØs de operadores tur(cid:237)sticos acreditados ou das respectivas federa(cid:231)ıes nacionais de futebol. Como tal, os Servi(cid:231)os da Comissªo informaram o CFO da sua posi(cid:231)ªo, de acordo com a qual este ComitØ abusou da sua posi(cid:231)ªo dominante no mercado dos bilhetes para o referido campeonato, contrariando o artigo 86o do Tratado. Com vista a reparar, tanto quanto poss(cid:237)vel, os efeitos deste comportamento discriminat(cid:243)rio, a Comissªo pediu ao CFO que disponibilizasse aos nªo residentes em Fran(cid:231)a, exclusivamente, todos os bilhetes ainda nªo vendidos. Em 23 de Mar(cid:231)o de 1998, o CFO informou que nªo podia aceder a tal pedido mas que, em contrapartida, iria p(cid:244)r esses bilhetes (cid:224) disposi(cid:231)ªo de residentes e de nªo residentes em Fran(cid:231)a, numa base nªo discriminat(cid:243)ria. Perante esta recusa, a Comissªo encetou a prepara(cid:231)ªo de uma ac(cid:231)ªo judicial contra o CFO pela venda de bilhetes nos termos das disposi(cid:231)ıes discriminat(cid:243)rias supramencionadas. A Comissªo garante ao Senhor Deputado que nªo hesitarÆ em agir contra os organizadores de acontecimentos desportivos internacionais caso voltem a verificar-se circunst(cid:226)ncias similares. No entanto, a Comissªo prefere antecipar-se aos problemas, tendo, por essa razªo, saudado a recente proposta da Uniªo das Associa(cid:231)ıes Europeias de Futebol (UEFA) para discutir exaustivamente as disposi(cid:231)ıes respeitantes aos bilhetes para os Campeonatos Europeus de Futebol de 2000, de forma a assegurar a sua compatibilidade com as normas comunitÆrias em matØria de concorrŒncia


title: Πρόταση απόφασης του Συμβουλίου όσον αφορά ένα κοινοτικό σύστημα τελών στον τομέα της διατροφής των ζώων

eurovoc_concepts:
animal nutrition
costing
food additive
marketing
quasi-fiscal charge

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 29. 04. 1998 COM (1998) 225 τελικό Πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ όσον αφορά ένα κοινοτικό σύστημα τελών στον τομέα της διατροφής των ζώων (υποβληθείσα από την Επιτροπή) ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ Η παρούσα πρόχαση απόφασης προβλέπει - σύμφωνα με χις διαχάξεις χης οδηγίας 70/524/ΕΚ περί χων προσθέχων υλών στη διατροφή των ζώων1, και με την οδηγία 95/69/ΕΟΚ για τη θέσπιση των όρων και χων κανόνων που εφαρμόζονχαι καχά την έγκριση και την εγγραφή ορισμένων εγκαταστάσεων και ενδιαμέσων του τομέα της διατροφής χων ζώων, και για χην χροποποίηση χων οδηγιών 70/524/ΕΟΚ, 74/63/ΕΟΚ, 79/373/ΕΟΚ και 82/471/ΕΟΚ2, όπως χροποποιήθηκαν από χην οδηγία. /. /ΕΚ ), (COM(1998) 216) - χους κανόνες για χον υπολογισμό ορισμένων χελών σχον χομέα χης διαχροφής χων ζώων. Η βασική γενική αρχή απαιχεί από χα κράτη μέλη να εισπράχχουν μόνο χα χέλη χα οποία καλύπχουν χο πραγμαχικό κόσχος χων παρεχομένων υπηρεσιών. Για να εξασφαλισθεί η εφαρμογή αυχής χης γενικής αρχής, σχο παράρτημα χης απόφασης παραχίθεχαι καχάλογος με χις δαπάνες οι οποίες είναι οι μόνες που πρέπει να λαμβάνονχαι υπόψη καχά χον υπολογισμό χων χελών. Καχά χη διάρκεια χων συζηχήσεων σχεχικά με χην πέμπχη χροποποίηση χης οδηγίας 70/524/ΕΟΚ, αποφασίστηκε όχι χα κράχη μέλη θα πρέπει να εισπράχχουν χέλη μόνο για χην έγκριση ορισμένων προσθέχων υλών. Επομένως, σχο άρθρο 1 παράγραφος 1, σε συνδυασμό με χο παράρχημα Α, προβλέπεχαι όχι μπορεί να εισπράχχονχαι χέλη μόνο για χις πρόσθεχες ύλες που ανήκουν σε ομάδες χων οποίων η έγκριση συναρχάχαι με χον υπεύθυνο για χη θέση χους σε κυκλοφορία. Θα είναι εφικχή η χροποποίηση χου ισχύονχος συσχήμαχος, αφού θα έχει ληφθεί υπόψη η σχεχική πείρα, έχσι ώσχε να μειωθούν οι διαφορές που ενδέχεχαι να εξακολουθήσουν να υφίσχανχαι μεχαξύ χων κραχών μελών όσον αφορά χην χάξη μεγέθους χων προαναφερομένων χελών. Η παρούσα πρόχαση δεν έχει καμία δημοσιονομική επίπχωση για χον προϋπολογισμό χης Κοινόχηχας. Βασίζεχαι σε αποκλεισχική αρμοδιόχηχα χης Κοινόχηχας. 1 2 ΕΕ L 270, 14. 12. 1970, σ. Ι, όπως τροποποιήθηκε τελευταία από την οδηγία 98/19/ΕΚ της Επιτροπής (ΕΕ L 96, 28. 3. 1998, σ. 39). ΕΕ L 332, 30. 12. 1995, σ. 15. Πρόχαση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ όσον αφορά ένα κοινοχικό σύσχημα χελών σχον χομέα χης διαχροφής χων ζώων ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχονχας υπόψη : χη συνθήκη για χην ίδρυση χης Ευρωπαϊκής Κοινόχηχας, χην οδηγία 70/524/ΕΟΚ χου Συμβουλίου χης 23ης Νοεμβρίου 1970 περί χων προσθέχων υλών σχη διαχροφή χων ζώων1, και ιδίως χο άρθρο 6 παράγραφος 2, χην οδηγία 95/69/ΕΚ χου Συμβουλίου χης 22ας Δεκεμβρίου 1995, για χη θέσπιση χων όρων και χων κανόνων που εφαρμόζονχαι καχά χην έγκριση και χην εγγραφή ορισμένων εγκαχασχάσεων και ενδιαμέσων χου χομέα χης διαχροφής χων ζώων και για χροποποίηση χων οδηγιών 70/524/ΕΟΚ, 74/63/ΕΟΚ, 79/373/ΕΟΚ και 82/471/ΕΟΚ2, και ιδίως χο άρθρο 14, χην πρόχαση χης Επιχροπής,3 Εκχιμώνχας: όχι θα πρέπει να προβλεφθούν σε κοινοχικό επίπεδο χα χέλη χα οποία θα εισπράχχονχαι για χην παροχή ορισμένων υπηρεσιών σε όλα χα κράχη μέλη· όχι θα πρέπει να επιβάλλονχαι χέλη μόνο για χην εξέχαση χων φακέλων οι οποίοι αφορούν ορισμένες, ρηχά προσδιορισμένες, πρόσθεχες ύλες· όχι οι σχεχικές ομάδες προσθέχων υλών θα πρέπει να καθορισθούν όχι χα χέλη που θα εισπράχχονχαι θα πρέπει να καλύπτουν αποκλεισχικά χο πραγματικό κόσχος χων μισθών, χων επιβαρύνσεων κοινωνικής προνοίας και χων διοικητικών εξόδων χου φορέα ο οποίος παρέχει χις προαναφερόμενες υπηρεσίες· όχι θα πρέπει να προβλεφθεί εξανχληχικός καχάλογος χων δαπανών οι οποίες πρέπει να λαμβάνονται υπόψη για χον υπολογισμό χων εν λόγω χελών όχι θα πρέπει ,α δοθεί σχα κράχη μέλη η δυναχόχηχα να καθορίσουν ενιαία ποσά για χα χέλη, έχσι ώσχε να μην είναι υποχρεωμένα να αιτιολογούν χις δαπάνες που έχουν όνχως λάβει χώρα για κάθε περίπτωση ξεχωριστά- 1 2 3 EEL 270, 14. 12. 1970, σ. 1, όπως τροποποιήθηκε τελευταία από την οδηγία 98/19/ΕΚ. της Επιτροπής (ΕΕ L 96, 28. 3. 1998, σ. 39). EEL 332,30. 12. 1995,σ. 15. ΕΕ όχι χα κράχη μέλη θα πρέπει να επιχρέψουν σχην Επιχροπή να χροποποιήσει χα παραρχήμαχα εάν χο κρίνει αναγκαίο, παρέχοντας χις απαραίχηχες πληροφορίες· όχι οι χροποποιήσεις αυχές θα πρέπει να πραγμαχοποιηθούν βάσει της διαδικασίας που ορίζεχαι από χην παρούσα απόφαση, ούτως ώσχε να εξασφαλισθεί η σχενή συνεργασία μεχαξύ χων κραχών μελών και χης Επιχροπής, σχο πλαίσιο χης μόνιμης επιχροπής για χις ζωοχροφές, ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ: 1. 2. 3. Άρθρο 1 Τα κράχη μέλη εξασφαλίζουν όχι επιβάλλεχαι χέλος για χις δαπάνες με χις οποίες επιβαρύνεχαι χο κράχος μέλος χο οποίο ενεργεί ως εισηγηχής σύμφωνα με χο άρθρο 4 χης οδηγίας 70/524/ΕΟΚ για χην εξέχαση χων φακέλων για χις πρόσθεχες ύλες που απαριθμούνχαι σχο παράρτημα Α χης παρούσας απόφασης. Τα κράχη μέλη εξασφαλίζουν όχι επιβάλλεχαι χέλος για χις δαπάνες που συνεπάγεχαι η έγκριση ορισμένων εγκαχασχάσεων και ενδιαμέσων σύμφωνα με χο άρθρο 5 χης οδηγίας 95/69/ΕΚ. Σχον υπολογισμό χων χελών που αναφέρονχαι σχις ως άνω παραγράφους 1 και 2. μόνο οι δαπάνες που προβλέπονχαι σχο παράρτημα Β λαμβάνονχαι υπόψη. Άρθρο 2 Τα παραρχήμαχα μπορούν να χροποποιηθούν σύμφωνα με χη διαδικασία χου άρθρου 5. Άρθρο 3 Απαγορεύεχαι η άμεση ή έμμεση επισχροφή χων χελών καχά χην έννοια χης παρούσας απόφασης. Ενχούχοις, η εφαρμογή ενιαίων ποσών εκ μέρους ενός κράχους μέλους καχά χην εκτίμηση χων επιμέρους περιπχώσεων, δεν θεωρείχαι όχι αποχελεί έμμεση επισχροφή. Άρθρο 4 1. Τα κράχη μέλη συνχάσσουν εκθέσεις για χον καθορισμό χης εφαρμογής χης παρούσας απόφασης, διευκρινίζονχας : χο ποσό χων χελών χα οποία έχουν επιβληθεί, την καχανομή αυχών χων χελών, χην μέθοδο χου υπολογισμού αυχών χων χελών. Τα κράχη μέλη διαβιβάζουν χις εκθέσεις χους σχην Επιχροπή χο αργόχερο μέχρι χην 1η Απριλίου 1999. 2. Επί χη βάσει χων εκθέσεων που προβλέπονχαι σχην παράγραφο 1, η Επιχροπή υποβάλλει μία συνοπχική έκθεση σχεχικά με χην εφαρμογή αυχής χης απόφασης και, ανάλογα με χην περίπτωση, προχάσεις για περαιχέρω εναρμόνιση χων συσχημάχων χελών σχον χομέα χης διαχροφής χων ζώων. Άρθρο S Σε περίπχωση που ακολουθείχαι η διαδικασία η οποία προβλέπεχαι σχο παρόν άρθρο, η Επιχροπή επικουρείχαι από χην μόνιμη επιτροπή για χις ζωοχροφές, η οποία εφεξής καλείχαι "η επιχροπή". Ο ανχιπρόσωπος χης Επιχροπής υποβάλλει σχην εν λόγω επιχροπή σχέδιο χων μέχρων που πρόκειχαι να ληφθούν. Η επιχροπή διαχυπώνει χη γνώμη χης για χο σχέδιο αυχό μέσα σε προθεσμία που μπορεί να ορίσει ο πρόεδρος ανάλογα με χον επείγοντα χαρακτήρα χου θέμαχος. Αποφασίζει με χην ειδική πλειοψηφία που προβλέπεχαι σχο άρθρο 148 παράγραφος 2 χης συνθήκης για χην έκδοση χων αποφάσεων που καλείχαι να λάβει χο Συμβούλιο βάσει πρόχασης χης Επιχροπής. Καχά χην ψηφοφορία σχην επιχροπή, οι ψήφοι χων ανχιπροσώπων χων κραχών μελών σχαθμίζονχαι σύμφωνα με χο προαναφερόμενο άρθρο. Ο πρόεδρος δεν λαμβάνει μέρος σχην ψηφοφορία. Η Επιχροπή θεσπίζει χα σχεδιαζόμενα μέχρα όχαν είναι σύμφωνα με χη γνώμη χης επιχροπής. Όχαν χα σχεδιαζόμενα μέχρα δεν είναι σύμφωνα με χη γνώμη χης επιχροπής ή ελλείψει γνώμης, η Επιχροπή υποβάλλει χωρίς καθυσχέρηση σχο Συμβούλιο πρόχαση σχεχικά με χα μέχρα που πρέπει να ληφθούν. Το Συμβούλιο αποφασίζει με ειδική πλειοψηφία. Εάν χο Συμβούλιο δεν αποφασίσει ενχός χριών μηνών από χην ημερομηνία υποβολής χης πρόχασης, χα προχεινόμενα μέχρα θεσπίζονχαι από χην Επιχροπή. Η παρούσα απόφαση εφαρμόζεχαι από χην 1η Απριλίου 1998. Άρθρο 6 Η παρούσα απόφαση απευθύνεχαι σχα κράχη μέλη. Άρθρο 7 Βρυξέλλες, Για χο Συμβούλιο Ο Πρόεδρος ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ A Φάκελοι χων προσθέχων υλών που υπόκεινχαι σε έγκριση σε συνάρχηση με χο υπεύθυνο πρόσωπο για χην θέση χους σε κυκλοφορία σύμφωνα με χην οδηγία 70/524/ΕΟΚ. ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Β Εξανχληχικός πίνακας χων δαπανών που πρέπει να λαμβάνονχαι υπόψη καχά χον υπολογισμό χων χελών σύμφωνα με χο άρθρο 1 παράγραφοι 1 και 2: μισθοί, συμπεριλαμβανομένων ενδεχομένων επιδομάχων, δαπάνες για χους υπερήλικες (συντάξεις), εισφορές για χην ασφάλιση χου προσωπικού· σχέγαση (συμπεριλαμβάνονται : μίσθωμα, θέρμανση, φωχισμός και ύδρευση, επίπλωση, συντήρηση, ασφάλιση)· πάγια έξοδα (συμπεριλαμβάνονχαι : εξοπλισμός γραφείου, χαρχικά και γραφική ύλη, χαχυδρομικά έξοδα, εκχύπωση, τηλεπικοινωνίες, κατάρτιση, συνδρομές σε έντυπα)· έξοδα χαξιδιού και συναφή· συναφή έξοδα χεχνικής φύσεως (όπως : έξοδα εργασχηρίου, δειγμαχοληψίας). ISSN 0254-1483 COM(98) 225 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 03 15 10 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-98-238-GR-C ISBN 92-78-33151-1 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων χων Ευρωπαϊκών Κοινοτηχων L-2985 Λουξεμβούργο 6


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 94/67/EG om förbränning av farligt avfall"

eurovoc_concepts:
combustion gases
dangerous substance
waste incineration
wastewater
water pollution

text: C 214/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 10. 7. 98 Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om ”Förslag till rådets direktiv om ändring av direktiv 94/67/EG om förbränning av farligt avfall” (1) (98/C 214/02) Den 2 februari 1998 beslutade rådet att i enlighet med artikel 198 i EG-fördraget rådfråga Ekonomiska och sociala kommittén om ovannämnda förslag. Sektionen för miljö, folkhälsa och konsumentfrågor, som fick uppdraget att förbereda ärendet, antog sitt yttrande den 31 mars 1998. Föredragande var Kenneth J. Gardner och medföredragande var Francisco Ceballo Herrero och Sergio Colombo. Vid sin 354:e plenarsessionen den 29-30 april 1998 (sammanträdet den 29 april 1998) antog Ekonomiska och sociala kommittén följande yttrande med 110 röster för och en nedlagd röst. 1. Inledning Kommissionens förslag innebär att det koncept om samordnade åtgärder för att förhindra och begränsa föroreningar [IPPC (Integrated Pollution Prevention and Control)] som nyligen antogs av rådet (direktiv 96/61/EG) (2) integreras i direktiv 94/67/EG om förbrän- ning av farligt avfall (3). Syftet med direktivförslaget är att genom att införa kontroll av spillvatten med farliga restprodukter från förbränningsanläggningar förhindra att föroreningar överförs från luft till vatten, särskilt vad gäller spillvatten från lufttvättare. Kommissionen föreslår att artikel 8 i det nu gällande direktivet (94/67/EG) omarbetas helt och att en ny bilaga läggs till. 2. Allmänna kommentarer 2. 1. Ekonomiska och sociala kommittén ställer sig positiv till kommissionens avsikter att införa kontroll av utsläpp av farliga föroreningar och stöder därför direktivförslaget, men vill samtidigt framföra nedan- stående kommentarer. 2. 2. Kommittén delar kommissionens uppfattning att överföring av föroreningar måste förhindras och anser att direktiv 94/67/EG skall kompletteras med relevanta åtgärder för att möjliggöra miljökontroll. I många medlemsstater finns det redan bestämmelser som begrän- sar utsläpp av avloppsvatten från anläggningar för förbränning av farligt avfall. Man kan konstatera att de begränsningar som för närvarande finns skiljer sig åt stort, alltifrån inga begränsningar alls till de stränga föreskrifter för att få tillstånd för utsläpp som tillämpas i åtminstone en medlemsstat. 2. 3. Förslaget syftar till att begränsa vattenförore- ningarna genom att införa samma enhetliga gränsvärden för alla utsläpp i hela EU. Enligt kommittén verkar några av de föreslagna gränsvärdena ha tagits direkt från existerande nationell lagstiftning och kommittén (1) EGT C 13, 17. 1. 1998, s. 6. (2) EGT L 257, 10. 10. 1996. (3) EGT L 365, 31. 12. 1994 (svensk specialutgåva omr. 15, vol. 14, s. 186). frågar sig om tillräcklig forskning bedrivits och om adekvata data från praktiska driftsituationer samlats in för att man skall kunna säkerställa att de föreslagna värdena är de värden som lämpar sig bäst för att användas inom hela EU. 2. 3. 1. Kommittén anser dessutom att för några av de föroreningar som tas upp i bilagan utgör utsläppsgräns- värdena minimivärden, vilket innebär att den enskilda medlemsstaten vid behov kan tillämpa strängare be- gränsningar och hänsyn kan tas till hur stor förorenings- mängd som släpps ut, den mottagande vattenmiljöns känslighet och de omgivande miljöförhållandena (t. ex. naturlig variation i vattensammansättningen). Kommittén kan i detta sammanhang konstate- 2. 3. 2. ra att kommissionen nyligen vidtagit rättsliga åtgärder gentemot inte mindre än sex medlemsstater med anled- ning av dessa staters införlivande av grunddirektivet 94/67/EG i den nationella lagstiftningen. Detta kan tas som ett tecken på att det kan bli problem med tillämpningen, något som gör det ännu viktigare att en direktivändring baseras på väl underbyggda fakta som är tillämpbara inom hela EU. 2. 3. 3. Kommittén anser att föreliggande förslag stri- der mot några av de principer som lades fast i samband med det senaste IPPC-direktivet, i synnerhet artikel 9. 4 som föreskriver att utsläppsgränsvärdena skall faststäl- las med hänsyn till den aktuella anläggningen och utgöra en del av tillståndsvillkoren, så att hänsyn kan tas till den lokala miljön och subsidiaritetsprincipen respekteras. 2. 3. 4. Det verkar dock som om kommissionen lägger fram sitt förslag endast i enlighet med artikel 18. 1 i IPPC-direktivet: Gemenskapens utsläppsgränsvärden. Det krävs följaktligen ett klargörande av den konflikt som råder mellan dessa båda artiklar i IPPC-direktivet. För att förhindra att det uppstår förvirring bland medlemsstaterna måste man fastställa vilken artikel som skall vara överordnad vad gäller föreliggande förslag. 10. 7. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 214/7 2. 4. Kommittén ser det som oroväckande att försla- gets totala kostnad och effekt inte har kunnat fastställas på grund av att man saknar uppgifter om antalet icke-kommersiella interna anläggningar för förbränning av farligt avfall (t. ex. sådana mindre förbränningsan- läggningar för farligt avfall som används vid olika forskningsinstitut). Det råder även oklarheter i medlems- staterna och vid förbränningsanläggningar över vad som skall räknas som farligt avfall. 2. 4. 1. I nyligen framlagda förslag om tillägg till EU:s förteckning över farligt avfall [94/904/EG (1)] respektive Europeiska avfallskatalogen [94/3/EG (2)] betecknas bland annat avloppsslam och rester från avloppsrenings- anläggningar som potentiellt farligt avfall. De tillägg och ändringar som föreslås i dessa dokument skulle kunna innebära att ett avsevärt större antal anläggningar omfattas. 2. 4. 2. En annan gråzon är huruvida kliniskt avfall skall klassificeras som farligt om det innehåller cyto- toxiskt avfall och andra potentiellt farliga rester i utsläppsflödet. I så fall skulle antalet anläggningar som omfattas öka avsevärt, varför gränsdragningen måste definieras tydligt. 3. Särskilda kommentarer 3. 1. Motiveringskapitlet — VI Fördelar och kostnader som är förenade med att åtgärder vidtas eller inte vidtas A¨ ven om en beräkning av kostnaderna i förhåll- 3. 1. 1. ande till fördelarna gjordes i samband med grunddirekti- vet (94/67/EG) kan dock antalet anläggningar och anläggningarnas inriktning ha ändrats avsevärt sedan 1994. Dessutom kan det föreslagna kravet på separat behandling av spillvatten från rökgasrening komma att innebära betydande merkostnader, i synnerhet där det blir svårt att integrera en sådan process i en befintlig anläggning. Kommittén reserverar sig därför mot att förslaget inte innehåller en fullständig cost-benefit- analys vad gäller dessa tillägg. 3. 2. (Artikel 1 = ny) Artikel 8 punkterna 1 och 3 Texten bör ändras till ”För utsläpp av sådant 3. 2. 1. avloppsvatten från en förbränningsanläggning som utgör en föroreningsrisk krävs tillstånd från de behöriga myndigheterna”. (1) Rådets beslut av 22 december 1994, EGT L 356, 31. 12. 1994 (svensk specialutgåva omr. 15, vol. 14, s. 156). (2) Kommissionens beslut av 20 december 1993, EGT L 5, 7. 1. 1994 (svensk specialutgåva omr. 15, vol. 13, s. 89). 3. 2. 2. En förbränningsanläggnings infrastruktur för att samla upp och leda bort regnvatten innebär en bortledning av regnvattnet så att det hindras från att rinna in i anläggningen och eventuellt förorenas genom kontakt med utrustning. Direktivförslaget bör därför inte omfatta sådant bortlett regnvatten. 3. 2. 3. Oberoende av vilka system för förbehandling, behandling och rening av vatten som används bör man registrera prover tagna före och efter behandlingarna samt automatiskt före det slutliga utsläppet till vatten- drag eller avloppssystem. 3. 2. 4. Som den nu är formulerad antyder texten i dessa punkter att även regnvatten och/eller kylvatten som eventuellt släpps ut från en ”anläggning” skall anses som förorenat och omfattas av tillståndskrav. Det är dock endast spillvatten från själva rökgasrenaren som skall omfattas av de gränsvärden som anges i bilaga IV. Detta framgår inte alls klart av texten i artikel 8, varför ett förtydligande bör göras. 3. 2. 5. Det behövs även ett förtydligande i artikel 8 om hur denna punkt skall tillämpas i de fall där man inte använder sig av våt rökgasrening, utan tillämpar ”torr” teknik (dvs. även om man inte använder sig av våt rening skall det fortfarande krävas tillstånd för utsläpp av spillvatten, men gränsvärdena i bilaga IV skall då inte gälla). 3. 3. (Artikel 1 = ny) Artikel 8 punkt 4 3. 3. 1. För att minska risken för missförstånd bör man förtydliga vad som skall anses vara det ställe där föroreningarna släpps ut från förbränningsanläggning- en. Det bör även klargöras att denna artikel skall gälla oavsett om avloppsvattnet släpps ut i vattenmiljön och/eller avloppssystemet eller inte. Det kan finnas fall där avloppsvatten från en 3. 3. 2. förbränningsanläggning släpps ut i ett omfattande och komplext avloppsvattenreningsverk. Ytterligare re- ningsbehandling görs då och anläggningen som helhet uppfyller därmed tillståndskraven. En sådan anläggning kan ha en eller flera förbränningsanläggningar som släpper ut spillvatten i det gemensamma reningsverket. Andra föroreningar via regnvatten, spillvatten från tvätt av behållare etc. kan också rinna in. Det måste därför råda klarhet om hur man skall kontrollera att gränsvär- dena respekteras. På grund av några av de föroreningar som finns naturligt i vatten samt de komplexa effekterna av utspädning skulle det vara svårt att använda sig av massbalansberäkningar. Sådana beräkningar skulle dessutom vara svåra att utföra och det blir även svårt att kontrollera att de respekteras. C 214/8 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 10. 7. 98 Vid komplexa processer (1) vore det inte rimligt 3. 3. 3. att utföra massbalansberäkningar eftersom en sådan anläggning utmärks av fluktuerande sammansättning och flöde. Det vore även överflödigt och onödigt med kontrollpunkter. Man bör här ge utrymme för flexibilitet så att alternativa metoder kan tillämpas. I denna artikel beaktas dessutom varken den 3. 3. 4. mottagande miljöns känslighet eller huruvida det rör sig om avlopp där ytterligare rening utförs av den operatör som ansvarar för avloppssystemet eller huruvida det rör sig om inlandsvatten eller havsvatten med tidvatten- strömmar. Den motsägelse som råder mellan artiklarna 9. 4 och 18. 1 i IPPC-direktivet vad beträffar föreliggande direktivförslag måste åtgärdas. som samlats upp och därmed inte har förorenats bör det inte krävas någon lagring (se kommentarer till artikel 8, punkt 1). 3. 7. 2. Punktens text bör formuleras om enligt nedan: ”Det skall finnas kapacitet att lagra potentiellt förorenat regnvatten från förbränningsanläggning- ens område och vatten som förorenats i samband med spill eller brandsläckning på så sätt att allt regnvatten som kan ha förorenats i samband med tillbudet kan samlas upp. ” 3. 4. (Artikel 1 = ny) Artikel 8 punkt 6 3. 8. (Artikel 1 = ny) Bilaga IV 3. 4. 1. Det måste klargöras var de så kallade driftstyr- ningsparametrarna skall användas. Temperaturmät- ningar kan ge besked om hur troligt det är att ytterligare reaktioner kommer att ske. För utsläpp under processens gång skall parametrarna inte behöva omfatta grumlig- het, eftersom denna faktor ändras under den fortsatta behandlingen. Flödet utgör en viktig faktor vad gäller inlopp, slutligt utsläpp och vid ställen för förorenings- provtagning i korrigeringssyfte. Ph-faktorn utgör en avgörande kontrollparameter i samband med utsläpp av avloppsvatten. 3. 5. (Artikel 1 = ny) Artikel 8 punkt 7 3. 5. 1. Kraven på provtagning och analys bör anpassas till de utsläpp som kan antas ske via avloppsvattnet. Ytterligare kommentarer framförs nedan. I artikel 9. 4 i IPPC-direktivet föreskrivs att 3. 8. 1. det vid tillståndsgivningen skall tas hänsyn till såväl geografisk belägenhet som lokala miljöförhållanden. Som anförts tidigare, och vad innehållet i föreliggande förslag beträffar, strider denna artikel mot artikel 18. 1 som klargör att det behövs EU-enhetliga utsläppsgräns- värden för förbränningsanläggningar för farligt avfall. Vad gäller uppslammad torrsubstans, starkt 3. 8. 2. toxiska metaller (förorening nr 2-4 i bilaga IV) samt dioxiner och furaner (förorening nr 15 i bilaga IV) delar kommittén uppfattningen att enhetliga utsläppsgräns- värden bör gälla för hela EU. För övriga metaller (förorening nr 5-14 i bilaga IV) kan dock de halter som naturligt finns i den mottagande miljön variera kraftigt. Som exempel kan nämnas att värdena för några metaller i en enda region i Storbritannien uppvisade följande variation ((cid:237)g/l): 3. 6. (Artikel 1 = ny) Artikel 8 punkt 8 Koppar: vattendrag <1 - 12,6 mynning <1 - 297. Kommittén delar kommissionens uppfattning 3. 6. 1. vad gäller hur ofta mätningar skall utföras med avseende på föroreningar av typ 1-4 i bilaga IV, men anser att det torde räcka med månatliga mätningar för föroreningar av typ 5-14. A¨ ven här bör medlemsstaterna och/eller behörig myndighet ges möjlighet att vid behov införa strängare kontroll. 3. 7. (Artikel 1 = ny) Artikel 8 punkt 10 3. 7. 1. Texten i denna punkt kan tolkas som att det krävs lagringskapacitet för allt regnvatten, det vill säga även för regnvatten som inte är förorenat. För regnvatten (1) A˚ teranvändning av förorenat spillvatten, våttvätt i flera steg eller anläggningar för förbränning av flera olika slags avfall. Zink: vattendrag <4 - 103 mynning <4 - 105. Nickel: vattendrag <5 - 30 mynning <3 - 72. 3. 8. 3. Med tanke på såväl flödenas och de naturligt förekommande halternas variation som utspädnings- effekter kommer avloppsvatten från vissa anläggningar med mycket små volymer att få endast försumbara miljökonsekvenser med avseende på metallerna 5-14. De EU-gränsvärden för metallerna 5-14 som 3. 8. 4. anges i den nuvarande bilagan ger inte utrymme för hänsyn till lokala miljöförhållanden. Kommittén anser att en kontroll av dessa föroreningar bäst kan uppnås genom att de nuvarande gränsvärdena ändras till bench- markingvärden för att uppfylla miljömässiga kvalitets- normer. 10. 7. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 214/9 3. 9. Artikel 2 Beslut om föreliggande förslag fattas i enlighet 3. 9. 1. med samarbetsförfarandet. Detta förfarande är alltid omständligt och den totala tidsåtgången är svår att förutsäga. Tidsangivelsen [januari 1998] bör därför ersättas med följande: ”x månader efter det att direktivet antagits. ” Bryssel den 29 april 1998. Ekonomiska och sociala kommitténs ordförande Tom JENKINS Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om ”Förslag till rådets direktiv om begränsning av utsläppen av kväveoxider från civila jetmotordrivna underljudsflygplan” (98/C 214/03) Den 13 februari 1998 beslöt rådet att i enlighet med artikel 84. 2 i fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen höra Ekonomiska och sociala kommittén om ovannämnda förslag. Sektionen för miljö, folkhälsa och konsumentfrågor, som hade fått i uppdrag att förbereda ärendet, antog sitt yttrande den 31 mars 1998. Föredragande var José Ignacio Gafo Ferna´ndez, medföredragande var Turid Ström och Georgios Tsirimokos. Vid sin 354:e plenarsession den 29-30 april 1998 (sammanträdet den 29 april 1998) antog Ekonomiska och sociala kommittén föreliggande yttrande med 119 röster för, 2 emot och 2 nedlagda röster. 1. Inledning 1. 1. Syftet med föreliggande förslag till direktiv är att dämpa ökningen av kväveoxidutsläpp för jetmotordriva underljudsflygplan i en strävan att kompensera den kraftiga ökning av flygtrafiken som förutses under de närmaste åren med nya, ur utsläppssynpunkt, effektivare motorer i de plan som flyger inom EU:s luftterritorium. 1. 2. I detta syfte fastslås nya gränsvärden för utsläpp av kväveoxid (NOx) för motorer utgående från två olika nivåer för motorstyrkan. Samtidigt införs i direktivet ett förbud mot att medlemsstaterna tillåter registrering av flygplan med motorer som inte uppfyller direktivets krav. 1. 3. För att ge flygmotorsindustrin och flygbolagen själva tillräckliga tidsfrister att genomföra dessa bestäm- melser i praktiken, har två tidpunkter fastställts. Efter den första tidpunkten, den 31 december 1999, måste nykonstruerade modeller underskrida de nya gränsvär- dena och efter den andra tidpunkten, den 31 december 2007, får inga motorer, vars ursprungsmodell har tillver- kats innan detta direktiv har trätt i kraft, installeras i flygplan. Förbudet gäller endast 1. 4. för flygplan som är registrerade i något EU-land och berör således inte de flygplan som har sitt ursprung och är registrerade i tredje land och som flyger över eller gör mellanlandningar i Europeiska unionen. 1. 5. Förslaget återger och stöder beslutet från det tredje mötet i kommittén för miljöskydd inom luftfarten (CAEP/3), vilken ingår i Internationella civila luftfarts- organisationen (ICAO). 2. Allmänna kommentarer 2. 1. Kommittén godkänner detta förslag till direktiv som bör bidra till att förbättra miljön både när det gäller ozonbildning i den övre troposfären och minskade utsläpp av växthusgaser (till följd av N2O ). 2. 2. Med tanke på den ovannämnda N2O-effekten anser kommittén att det är nödvändigt att nämna att denna åtgärd bidrar till att åtagandena från Kyotokonfe- rensen uppfylls


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1220/98 do Deputado Ernesto CACCAVALE à Comissão. Presumível irregularidade na gestão dos fundos para a cooperação por parte do CESTAS

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Angola
EU aid
Italy
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financial aid
financial control
health aid
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title: Reglamento (CE) n° 918/98 de la Comisión de 29 de abril de 1998 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de arroz y de arroz partido

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export refund
rice

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text: 30. 4. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 128/49 REGLAMENTO (CE) No 918/98 DE LA COMISIÓN de 29 de abril de 1998 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de arroz y de arroz partido LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3072/95 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por el que se establece la organiza- ción común de mercados en el sector del arroz (1), modifi- cado por el Reglamento (CE) no 192/98 (2), y, en parti- cular, el segundo párrafo del apartado 3 de su artículo 13, Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el artículo 13 del Reglamento (CE) no 3072/95, la diferencia entre las cotizaciones o los precios en el mercado mundial de los productos contemplados en el artículo 1 de dicho Regla- mento y los precios de dichos productos en la Comu- nidad puede cubrirse mediante una restitución a la expor- tación; Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el apar- tado 4 del artículo 13 del Reglamento (CE) no 3072/95, las restituciones deben fijarse tomando en consideración la situación y las perspectivas de evolución, por una parte, de las disponibilidades de arroz y arroz partido y de sus precios en el mercado de la Comunidad y, por otra parte, de los precios del arroz y el arroz partido en el mercado mundial; que, con arreglo a lo dispuesto en el mismo artículo, es conveniente asimismo garantizar al mercado del arroz una situación equilibrada y un desarrollo natural a nivel de precios y de intercambios y, además, tener en cuenta exportaciones previstas y el interés por evitar perturbaciones en el mercado de la Comunidad, así como los límites derivados de los acuerdos celebrados de conformidad con el artículo 228 del Tratado; aspecto económico de las el 444/98 (5), que conviene tenerlo en cuenta al fijar las restituciones; Considerando que el Reglamento (CE) no 3072/95 ha definido, en el apartado 5 de su artículo 13, los criterios específicos que han de tenerse en cuenta para calcular la restitución a la exportación del arroz y del arroz partido; Considerando que la situación del mercado mundial o las exigencias específicas de determinados mercados pueden requerir la diferenciación de la restitución para determi- nados productos de acuerdo con su destino; Considerando que, con objeto de tener en cuenta la demanda de arroz de grano largo acondicionado que existe en determinados mercados, procede prever el esta- blecimiento de una restitución específica para el producto de que se trate; Considerando que la restitución debe establecerse por lo menos una vez por mes y que puede modificarse en el intervalo; Considerando que la aplicación de dichas modalidades a la situación actual del mercado del arroz y, en particular, a las cotizaciones del precio del arroz y del arroz partido en la Comunidad y en el mercado mundial conduce a esta- blecer la restitución en los importes recogidos en el anexo del presente Reglamento; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, Considerando que el Reglamento (CEE) no 1361/76 de la Comisión (3) ha establecido la cantidad máxima de partidos que puede contener el arroz para el que se fija la restitución a la exportación y ha determinado el porcen- taje de disminución que debe aplicarse a dicha restitución cuando la proporción de partidos contenidos en el arroz exportado sea superior a dicha cantidad máxima; Considerando que existen posibilidades de exportación de una cantidad de 1 014 toneladas de arroz hacia determi- nados destinos; que resulta apropiado recurrir al procedi- miento establecido en el apartado 4 del artículo 7 del Reglamento (CE) no 1162/95 de la Comisión (4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no (1) DO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) DO L 20 de 27. 1. 1998, p. 16. (3) DO L 154 de 15. 6. 1976, p. 11. (4) DO L 117 de 24. 5. 1995, p. 2. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Las restituciones a la exportación, en el estado en que se encuentren, de los productos contemplados en el artículo 1 del Reglamento (CE) no 3072/95, con exclusión de los contemplados en la letra c) del apartado 1 de dicho artí- culo, quedan establecidos en los importes recogidos en el anexo. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 1 de mayo de 1998. (5) DO L 56 de 26. 2. 1998, p. 12. L 128/50 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 30. 4. 98 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 29 de abril de 1998. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión del Reglamento de la Comisión, de 29 de abril de 1998, por el que se fijan las restituciones a la exportación de arroz y de arroz partido ANEXO Código del producto Destino (1) (en ecus/t) Importe de las restituciones (2) Código del producto Destino (1) (en ecus/t) Importe de las restituciones (2) 1006 20 11 9000 1006 20 13 9000 1006 20 15 9000 1006 20 17 9000 1006 20 92 9000 1006 20 94 9000 1006 20 96 9000 1006 20 98 9000 1006 30 21 9000 1006 30 23 9000 1006 30 25 9000 1006 30 27 9000 1006 30 42 9000 1006 30 44 9000 1006 30 46 9000 1006 30 48 9000 1006 30 61 9100 1006 30 61 9900 1006 30 63 9100 1006 30 63 9900 1006 30 65 9100 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 01 02 03 04 01 04 01 02 03 04 24,00 24,00 24,00 (cid:190) 24,00 24,00 24,00 (cid:190) 24,00 24,00 24,00 (cid:190) 24,00 24,00 24,00 (cid:190) 30,00 36,00 41,00 30,00 30,00 30,00 30,00 36,00 41,00 30,00 30,00 30,00 30,00 36,00 41,00 30,00 1006 30 65 9900 1006 30 67 9100 1006 30 67 9900 1006 30 92 9100 1006 30 92 9900 1006 30 94 9100 1006 30 94 9900 1006 30 96 9100 1006 30 96 9900 1006 30 98 9100 1006 30 98 9900 1006 40 00 9000 01 04 05 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 05 (cid:190) (cid:190) 30,00 30,00 36,00 (cid:190) 30,00 36,00 41,00 30,00 30,00 30,00 (cid:190) 30,00 36,00 41,00 30,00 30,00 30,00 (cid:190) 30,00 36,00 41,00 30,00 30,00 30,00 (cid:190) 36,00 (cid:190) (cid:190) (1) Los destinos se identifican como sigue: 01 Liechtenstein, Suiza y los municipios de Livigno y Campione d’Italia, 02 las zonas I, II, III, VI, Ceuta y Melilla, 03 las zonas IV, V, VII c), Canadá y la zona VIII, con exclusión de Surinam, Guyana y Madagascar, 04 los destinos a los que se refiere el artículo 34 del Reglamento (CEE) no 3665/87 de la Comisión, modificado, 05 Ceuta y Melilla. (2) Restituciones fijadas de acuerdo con el procedimiento establecido en el apartado 4 del artículo 7 del Reglamento (CE) no 1162/95 modificado, por una cantidad de 1 014 toneladas. Nota: Las zonas serán las que se delimitan en el anexo del Reglamento (CEE) no 2145/92 de la Comisión modificado


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1265/98 του Ernesto CACCAVALE προς την Επ τροπή. Μεροληπτική μείωση της κοινοτικής συνεισφοράς στην κανναβοκαλλιέργεια για την παραγωγή κλωστικής ύλης

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narcotic
production aid

text: 5. 2. 1999 EL Epishmh Efthmer·ida tvn Eyrvpa¤ik·vn Koinot·htvn C 31/29 (1999/C 31/035) GRAPTH ERVTHSH E-1265/98 ypobolh· : Ernesto Caccavale (UPE) prow thn Epitroph· (29 Aprili·oy 1998) Ue·ma: Merolhptikh· mei·vsh thw koinotikh·w syneisfora·w sthn kannabokallie·rgeia gia thn paragvgh· klvstikh·w y·lhw Lamba·nontaw ypo·ch o·ti apo· xro·nia h Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh pare·xei ki·nhtra sthn kannabokallie·rgeia gia thn paragvgh· klvstikh·w y·lhw pare·xontaw syneisfora· 700Ecu ana· ekta·rio; lamba·nontaw ypo·ch o·ti sthn Itali·a, h kannabokallie·rgeia egkatalh·fuhke entelv· w stiw arxe·w thw dekaeti·aw (cid:146)70 ejeti·aw thw ekte·leshw diata·jevw gia thn katapole·mhsh tvn narkvtikv· n; lamba·nontaw ypo·ch o·ti oi megaly·teroi eunikoi· kai dieunei·w empeirognv· monew anagnv· risan omo·fvna o·ti ei·nai sko·pimo na epanadrasthriopoihuei· h kannabokallie·rgeia vw kallie·rgeia ameicispora·w, sy·mfvna me tiw koinotike·w odhgi·ew poy pare·xoyn antiki·nhtra stiw kallie·rgeiew gia ei·dh diatrofh·w, meiv· noyn tiw periballontike·w epiptv· seiw kai anazhtoy·n ly·seiw gia thn eja·ntlhsh tvn edafv· n, thn aperh·mvsh poy ofei·letai sth monokal- lie·rgeia, kai thn allo·gisth xrh·sh thw ghw; lamba·nontaw ypo·ch o·ti, apoysi·a eno·w plh·royw tome·a epejergasi·aw thw kanna·bevw, h opoi·a e·xei katastrafei· edv· kai dekaeti·ew apo· thn egkata·leich, h syneisfora· apo· thn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh kri·netai kauoristikh· gia thn epistrofh· sthn kannabokallie·rgeia, env· argo·tera ua mporoy·se na katastei· ligo·tero shmantikh· o·tan to proi¤o·n ua kerdi·zei stadiaka· to meri·dio· toy stiw agore·w. Eja·lloy, la·bame thn plhrofori·a o·ti pro·sfata prota·uhke h mei·vsh thw koinotikh·w syneisfora·w. H mei·vsh ayth· ua mporoy·se na ue·sei idiai·tera se ki·ndyno thn epanafora· thw kannabokallie·rgeiaw se xv· rew poy, o·pvw h Itali·a, mo·no fe·tow e·xoyn th dynato·thta na epanafe·royn ayth· th drasthrio·thta env· , antiue·tvw, ua eynooy·se tiw xv· rew o·poy h kannabokallie·rgeia apotelei· h·dh shmantikh· oikonomikh· pragmatiko·thta, xa·rin epi·shw kai sthn ekte·lesh mi·aw ligo·tero aysthrh·w diata·jevw gia thn katapole·mhsh tvn narkvtikv· n. Lamba·nontaw ypo·ch to shmerino· sy·sthma, poy ei·nai eja·lloy anti·ueto me toyw kano·new thw eley·uerhw agora·w, o·pvw epi·shw kai tiw enisxy·seiw sthn paragvgh· se polloy·w a·lloyw tomei·w, den kri·nei sko·pimo h Epitroph· na pare·mbei stiw armo·diew yphresi·ew me skopo· na empodisuei· h mei·vsh thw koinotikh·w syneisfora·w sthn kannabokallie·rgeia gia thn paragvgh· fytikh·w i·naw gia biomhxanikh· xrh·sh, kata· tro·po merolhptiko· se sy·gkrish me th sth·rijh poy pare·xetai gia a·llew kallie·rgeiew h·, toyla·xiston na mhn meivuei· gia xv· rew poy, o·pvw h Itali·a, mo·no fe·tow e·xoyn th dynato·thta na epanafe·royn ayth· thn kallie·rgeia; Apa· nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph· w (9 Ioyni·oy 1998) Sxetika· me to kauestv· w koinotikh·w eni·sxyshw thw kanna·bevw, h Epitroph· pro·teine sto plai·sio thw de·smhw timv· n 1998/1999 mei·vsh kata· 25 % thw epido·thshw ana· ekta·rio. H pro·tash ayth· antikatoptri·zei mia diplh· me·rimna. Afeno·w, h shmantikh· kai synexh·w epe·ktash tvn koinotikv· n ekta·sevn oi opoi·ew spe·rnontai me ka·nnabi (9. 726 ekta·ria to 1995/1996, 13. 722 ekta·ria to 1996/1997, 22. 835 ekta·ria to 1997/1998 kai mi·a ekti·mhsh h opoi·a kymai·netai metajy· 35. 000 kai 40. 000 ekta·ria gia to 1998/1999) proe·rxetai, en me·rei, apo· endiafe·ron tvn paragvgv· n to opoi·o synde·etai oysiastika· me to idiai·tera ychlo· epi·pedo eni·sxyshw se sxe·sh me tiw a·llew gevrgike·w paragvge·w, idiai·tera tiw arotriai·ew kallie·rgeiew. Afete·roy, molono·ti den ei·nai gnvste·w periptv· seiw ekta·sevn kanna·bevw oi opoi·ew dikaioy·ntai koinotikh·w eni·sxyshw poy, sthn pra·jh, na xrhsi·meysan gia thn paragvgh· kanna·bevw gia thn paragvgh· narkvtikv· n, h Epitroph· ejakoloyuei· na anhsyxei· gia to ue·ma tvn ele·gxvn lambanome·noy ypo·ch toy dynhtikoy· kindy·noy epido·thshw para·nomhw kallie·rgeiaw kanna·bevw. Prokeime·noy na meivuoy·n oi ki·ndynoi para·nomhw xrh·shw toy kauestv· tow, h Epitroph· pro·sfata pro·teine th ue·spish systh·matow ypoxrevtikv· n symba·sevn metajy· tvn paragvgv· n kai tvn prv· tvn metapoihtv· n. H proteino·menh mei·vsh thw eni·sxyshw ua pre·pei, me ton tro·po ayto·, na apotele·sei troxope·dh sthn pro·sfath ay·jhsh tvn ekta·sevn kai, me ton tro·po ayto·, na diasfali·sei kaly·terew eggyh·seiw o·son afora· thn apotele- smatiko·thta tvn me·trvn ele·gxoy poy proble·pei h koinotikh· ry·umish. H pro·tash ayth· gia mei·vsh thw eni·sxyshw efarmo·zetai sto sy·nolo tvn koinotikv· n paragvgv· n kai, kata· syne·peia, den mporei· na apotele·sei antikei·meno me·trvn ejai·reshw ype·r tvn paragvgv· n orisme·nvn kratv· n melv· n symperilambanome·nvn tvn xvrv· n oi opoi·ew pro·sfata epane·feran thn kallie·rgeia


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1238/98 af Allan MACARTNEY til Kommissionen. Forslag til forordning om udvikling af landdistrikterne

eurovoc_concepts:
EU aid
Structural Funds
agricultural holding
aid to agriculture
investment aid
less-favoured region
rural development
rural region


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1282/98 von Alexandros ALAVANOS an die Kommission. Radioaktive Abfälle im Fluß Nestos

eurovoc_concepts:
Bulgaria
export of waste
irradiated fuel
pollution of waterways
radioactive materials
radioactive waste
storage of waste
uranium
waste disposal
waste management

text: 22. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 50/21 Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (3. Juli 1998) Der Kommission ist der Einsatz solcher Tests am Arbeitsplatz bekannt. Dabei k(cid:246)nnte es zur Preisgabe pers(cid:246)nlicher Daten mit weitreichenden Folgen f(cid:252)r die Zukunft des Arbeitnehmers kommen. Die Kommission pr(cid:252)ft zur Zeit im Rahmen des Schutzes der Arbeitnehmerdaten die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet. Anhand dieser Untersuchung wird die Kommission dann (cid:252)ber geeignete Ma(cid:223)nahmen im Bereich des Datenschutzes f(cid:252)r Arbeitnehmer entscheiden. (1999/C 50/029) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1282/98 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission Betrifft: Radioaktive Abf(cid:228)lle im Flu(cid:223) Nestos (29. April 1998) Bulgarischen Forschungszentren zufolge wurden im Wasser des Flusses Nestos auf der bulgarischen Seite in einer Gegend, in der fr(cid:252)her Uran-Bergbau betrieben wurde, Uran- und Radium-Konzentrationen festgestellt, die die erlaubten Grenzwerte um das 2,5-fache (cid:252)berschreiten. Kann die Kommission mitteilen, 1. welche Informationen sie von bulgarischer Seite (cid:252)ber die Lagerung von Abf(cid:228)llen in dem Gebiet einholen kann? 2. welche Ma(cid:223)nahmen sie zur Abwendung von Gefahren f(cid:252)r Bulgarien, aber auch f(cid:252)r Griechenland zu ergreifen gedenkt, das der genannte Flu(cid:223) durchquert? 3. welche Informationen ihr (cid:252)ber die Ablagerung radioaktiver Abf(cid:228)lle aus Reaktoren in Bulgarien vorliegen, deren Abf(cid:228)lle fr(cid:252)her nach Ru(cid:223)land geschafft wurden? Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (10. Juli 1998) Das Phare-Projekt (cid:132)Entsorgungskonzepte f(cid:252)r den Uranbergbau in den MOEL(cid:147) zielt darauf ab, eine Datenbank (cid:252)ber alle betroffenen L(cid:228)nder, einschlie(cid:223)lich Bulgarien, zusammenzustellen, und geeignete Pilotprojekte f(cid:252)r die Uranentsorgung ins Leben zu rufen. Bis zum Sommer 1997 konnte eine vollst(cid:228)ndige Datenbank (cid:252)ber die Uran- Altlasten in diesen L(cid:228)ndern zusammengestellt werden. So sind jetzt zwar die Umweltprobleme im Zusammen- hang mit den (cid:252)ber 450 Abraum- und Erzdeponien bekannt, doch leider bislang weit von einer L(cid:246)sung entfernt. Im Augenblick kann die Kommission gegen die Verunreinigung des Flusses Nestos nicht viel mehr unternehmen, als die Angelegenheit an die bulgarische Regierung zur Kenntnisnahme weiterzuleiten. Die Verbringung abgebrannter Brennelemente in die fr(cid:252)here Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) wurde von Ru(cid:223)land im Jahre 1989 einseitig aufgek(cid:252)ndigt. Vertragsverhandlungen (cid:252)ber die Wieder- aufarbeitung der Brennelemente sind derzeit in Gang. K(cid:252)rzlich wurde jedoch ein internationales Vier-Parteien- Abkommen mit Ru(cid:223)land, der Ukraine und der Republik Moldau (cid:252)ber die Verbringung der abgebrannten Brennelemente der WWER-440 › Reaktoren von Kosloduj nach Ru(cid:223)land unterzeichnet. Die hoch aktiven Abf(cid:228)lle aus der Wiederaufarbeitung in Ru(cid:223)land sollen sp(cid:228)ter nach Bulgarien zur(cid:252)ckgebracht werden. Die abgebrannten Brennelemente der WWER-1000 › Reaktoren verbleiben in Bulgarien. Die Lagerbecken des Atomkraftwerks Kosloduj f(cid:252)r abgebrannte Brennelemente sind nahezu voll belegt, weshalb diese jetzt in Zwischenlagerbecken au(cid:223)erhalb des Reaktors gelagert werden. Die Kapazit(cid:228)t dieser Anlage d(cid:252)rfte f(cid:252)r min- destens f(cid:252)nf Jahre ausreichen. Ein neues Trockenlager k(cid:246)nnte nach dem Jahr 2000 neben der Anlage gebaut werden, sobald zus(cid:228)tzliche Ma(cid:223)nahmen zur Umgestaltung der Gestelle in den derzeitigen Lagerbecken ergriffen worden sind


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1334/98 van Glyn FORD aan de Commissie. Eindverslag van de Internationale MOX-evaluatie (plutonium in gemengd oxide)

eurovoc_concepts:
fuel reprocessing
irradiated fuel
nuclear fuel
oxide
report

text: 11. 12. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 386/115 (98/C 386/156) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1334/98 van Glyn Ford (PSE) aan de Commissie (29 april 1998) Betreft: Eindverslag van de Internationale MOX-evaluatie (plutonium in gemengd oxide) Kan de Commissie mededelen welke maatregelen worden genomen naar aanleiding van de conclusies in het eindverslag van de Internationale MOX-evaluatie › (cid:132)Comprehensive social impact assessment of MOX in Light Water Reactors(cid:148) (Evaluatie van de algemene maatschappelijke gevolgen van MOX in lichtwaterreactoren)? Antwoord van de heer Papoutsis namens de Commissie (24 juni 1998) De Commissie heeft nota genomen van het rapport dat in november 1997 is gepubliceeerd door een non- gouvernementele organisatie(NGO), waarnaar het geachte parlementslid lijkt te verwijzen. De conclusies van dit rapport verschillen van die van de deskundigen van de G8. De Commissie wijst erop dat, ongeacht de overwegingen die zij ten aanzien van dit punt zou kunnen maken, de afzonderlijke kernenergie producerende lidstaten zelf mogen beslissen om al dan niet gemengd-oydesplijtstof(MOX) te gebruiken. Die lidstaten moeten dus ook zelf de eventuele gevolgen van die keuze inschatten. (98/C 386/157) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1343/98 van JosØ Salafranca SÆnchez-Neyra (PPE) aan de Commissie (29 april 1998) Betreft: Wet-Helms-Burton Op 13 maart jl. beantwoordde Sir Leon Brittan mijn vraag aan de Europese Commissie (E-0236/98 (1)) over de onderhandelingen die de Gemeenschap voert met de Verenigde Staten over de Wet-Helms-Burton en andere onderwerpen. Kan de Commissie nadere gegevens verstrekken en mij mededelen op welke data en op welk niveau de vergaderingen ter voorbereiding van de ministersconferentie van 15 januari hebben plaatsgevonden? Kan zij het werkrooster mededelen voor de komende onderhandelingen en vergaderingen tussen de Gemeen- schap en de Verenigde Staten over de wet-Helms-Burton? Kan de Commissie mededelen, gelet op enkele recente verklaringen van Sir Leon Brittan dat bedoelde onderhandelingen (cid:132)voor de helft(cid:148) zijn afgerond alsof er voor de oplossing van deze kwestie geen eindtermijn is vastgesteld, over welke punten een akkoord werd bereikt en de punten ten aanzien waarvan nog menings- verschillen bestaan? Tot nu toe is nog geen enkele slotdatum voor de onderhandelingen vastgesteld. Tot wanneer denkt de Commissie dat de huidige situatie kan blijven voortduren? (1) PB C 323 van 21. 10. 1998, blz. 29. (98/C 386/158) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1344/98 van JosØ Salafranca SÆnchez-Neyra (PPE) aan de Commissie (29 april 1998) Betreft: Wet-Helms-Burton en betrekkingen met de Verenigde Staten Onlangs heeft de Noord-Amerikaanse regering besloten de restricties ten aanzien van reizen en humanitaire hulp- en geldzendingen aan Cuba ten dele te beperken. Acht de Commissie het mogelijk dat dit besluit werd be(cid:239)nvloed door de standpunten die de Europese Unie heeft ingenomen tijdens de onderhandelingen over de wet-Helms- Burton? Werd deze kwestie tijdens de ministersconferentie van 15 januari jl. aan de orde gesteld?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1192/98 dell'on. Stephen HUGHES alla Commissione. Eccedenze agricole nella Comunità europea

eurovoc_concepts:
agricultural situation
agricultural surplus
report

text: C 31/22 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 5. 2. 1999 Risposta data dal sig. Monti in nome della Commissione (13 luglio 1998) L(cid:146)onorevole parlamentare solleva la questione del gioco d(cid:146)azzardo su Internet e della sua regolamentazione. Egli Ł certamente al corrente che nel 1991 la Commissione ha effettuato uno studio sul gioco d(cid:146)azzardo nel mercato interno. All(cid:146)epoca non vi erano richieste di regolamentazione in questo settore in considerazione della modesta entit(cid:224) dell(cid:146)offerta di tali servizi a livello transfrontaliero. La situazione sta ora evidentemente mutando in quanto tali servizi possono essere offerti on-line. La Commissione sta attualmente esaminando il quadro giuridico del commercio elettronico e si sta quindi ponendo il problema della regolamentazione di tali servizi on-line. PoichØ la Commissione non ha ancora completato la sua analisi non Ł possibile anticipare allo stadio attuale se essa avanzer(cid:224) delle proposte di regolamentazione del settore e quale sar(cid:224) la loro portata e il loro contenuto. (1999/C 31/026) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1192/98 di Stephen Hughes (PSE) alla Commissione (29 aprile 1998) Oggetto: Eccedenze agricole nella Comunit(cid:224) europea Potrebbe la Commissione fornire informazioni dettagliate in merito ai dati annui dal 1976 in poi per quanto riguarda lo smaltimento di ciascun tipo di prodotto eccedentario, ricorrendo per esempio: 1. 2. 3. 4. alla donazione a paesi piø poveri; ovvero alla vendita a prezzi estremamente bassi a paesi a medio reddito come l(cid:146)Unione Sovietica, o ancora alla destinazione all(cid:146)alimentazione animale; o infine alla distruzione/eliminazione? Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (11 giugno 1998) Alla Commissione non Ł possibile effettuare, nell(cid:146)ambito di una risposta ad un(cid:146)interrogazione scritta, le ricerche lunghe e costose che sarebbero necessarie per fornire in forma abbreviata le informazioni richieste dall(cid:146)onorevole parlamentare. Tuttavia, la maggior parte di tali informazioni Ł stata pubblicata dalla Commissione nelle relazioni annuali sulla situazione dell(cid:146)agricoltura. (1999/C 31/027) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1196/98 di Concepci(cid:243) Ferrer (PPE) alla Commissione (24 aprile 1998) Oggetto: Proposta legislativa in materia di politica forestale Data l(cid:146)importanza dei boschi europei, sotto il profilo ecologico e commerciale, come fonte di benessere fisico e di occupazione, Ł necessario che la strategia forestale dell(cid:146)Unione si basi sulla molteplicit(cid:224) di funzioni delle foreste e sulla necessit(cid:224) di una gestione ecologicamente, economicamente e socialmente sostenibile che riconosca la ricchezza e la diversit(cid:224) dei boschi dell(cid:146)Unione europea. Alla luce di tutto ci(cid:242), e in considerazione del fatto che il Parlamento, nella sua risoluzione sulla politica forestale (A4-0414/96) (1), ha invitato la Commissione a presentare una proposta legislativa su una strategia forestale europea, pu(cid:242) la Commissione precisare quando pensa di elaborare detta proposta? (1) GU C 55 del 24. 2. 1997, pag. 22


title: WRITTEN QUESTION No. 1187/98 by Richard CORBETT to the Commission. Effect of US bank holidays on intra-EU bank transfers

eurovoc_concepts:
European Union
United States
application of EU law
credit transfer
financial transaction
national implementing measure
public holiday

text: 5. 2. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 31/21 (1999/C 31/024) SKRIFTLIG FR¯GA E-1187/98 fr(cid:229)n Richard Corbett (PSE) till kommissionen (29 april 1998) ˜mne: Amerikanska helgdagars f(cid:246)ljder f(cid:246)r bank(cid:246)verf(cid:246)ringar inom EU ˜r kommissionen medveten om att vissa kommersiella banker i F(cid:246)renade kungariket inte s(cid:228)tter in belopp som (cid:246)verf(cid:246)rts fr(cid:229)n en annan medlemsstat p(cid:229) sina kunders konton dagen efter att de mottagit beloppet, vilket (cid:228)r normal praxis, n(cid:228)r s(cid:229)dana dagar sammanfaller med helgdagar i F(cid:246)renta staterna? I s(cid:229)dana fall s(cid:228)tts beloppen, som banken redan f(cid:246)rfogar (cid:246)ver, in p(cid:229) kundens konto f(cid:246)rst den f(cid:246)rsta bankdagen efter den amerikanska helgen (vilken kan infalla flera dagar senare p(cid:229) grund av veckoslut och helgdagar i F(cid:246)renade kungariket). H(cid:229)ller kommissionen med om att en (cid:246)verf(cid:246)ring av belopp fr(cid:229)n en EU-medlemsstat till en annan inte b(cid:246)r p(cid:229)verkas av en helg i ett tredje land? Om inte, hur motiverar den ett s(cid:229)dant f(cid:246)rh(cid:229)llande? Kommer detta att f(cid:246)r(cid:228)ndras n(cid:228)r euron inf(cid:246)rs? Svar fr(cid:229)n Mario Monti p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (13 juli 1998) Parlamentet och r(cid:229)det antog den 27 januari 1997 direktiv 97/5/EG om gr(cid:228)ns(cid:246)verskridande betalningar (1). Direktivet kommer att omfatta gr(cid:228)ns(cid:246)verskridande betalningar p(cid:229) upp till 50 000 ecu (och f(cid:246)ljaktligen 50 000 euro fr(cid:229)n och med den 1 januari 1999) och motsvarande belopp i medlemsstaternas nationella valutor. Direktivet kommer att tr(cid:228)da i kraft den 14 augusti 1999, men medlemsstaterna har lovat att g(cid:246)ra st(cid:246)rsta m(cid:246)jliga anstr(cid:228)ngningar f(cid:246)r att genomf(cid:246)ra direktivet redan till den 1 januari 1999. Enligt artikel 6 i direktivet skall ett institut utf(cid:246)ra en betalning inom den tid som (cid:246)verenskommits med kunden. I avsaknad av en s(cid:229)dan (cid:246)verenskommelse f(cid:246)reskrivs tidsramar vilka bland annat inneb(cid:228)r att beloppet skall g(cid:246)ras tillg(cid:228)ngligt f(cid:246)r betalningsmottagaren senast den bankdag som f(cid:246)ljer efter den dag beloppet krediterats kontot hos det institut som betalningsmottagaren anlitat (artikel 6. 2 andra stycket). Detta inneb(cid:228)r att i det fall som parlamentsledamoten n(cid:228)mner b(cid:246)r de brittiska bankerna, om de inte (cid:246)verenskommit annorlunda med sina kunder, g(cid:246)ra beloppet tillg(cid:228)ngligt f(cid:246)r betalningsmottagaren den dag som f(cid:246)ljer efter den dag d(cid:229) beloppet mottogs i samband med (cid:246)verf(cid:246)ringen. ˜ven om begreppet (cid:148)bankdag(cid:148) inte definieras i direktivet (cid:228)r kommissionens (cid:229)sikt att det b(cid:246)r avg(cid:246)ras med h(cid:228)nsyn till best(cid:228)mmelserna eller praxisen betr(cid:228)ffande bankdagar i det land d(cid:228)r den mottagande banken (cid:228)r bel(cid:228)gen. Under de omst(cid:228)ndigheter som parlamentsledamoten beskriver inneb(cid:228)r det att brittiska helgdagsregler b(cid:246)r g(cid:228)lla och att h(cid:228)nsyn inte b(cid:246)r tas till amerikanska bankdagar. Det inneb(cid:228)r dock inte att ledamotens fr(cid:229)ga omedelbart (cid:228)r avgjord eftersom genomf(cid:246)randeperioden f(cid:246)r direktiv 97/5/EG (14 augusti 1999) (cid:228)nnu inte g(cid:229)tt ut. Medlemsstaterna har dock lovat att g(cid:246)ra sitt b(cid:228)sta f(cid:246)r att genomf(cid:246)ra direktivet senast till den 1 januari 1999 och kommissionen kommer att anstr(cid:228)nga sig f(cid:246)r att det skall genomf(cid:246)ras s(cid:229) snart som m(cid:246)jligt. (1) EGT L 43, 14. 2. 1997. (1999/C 31/025) SKRIFTLIG FR¯GA E-1190/98 fr(cid:229)n John Cushnahan (PPE) till kommissionen (29 april 1998) ˜mne: Spel p(cid:229) Internet Har kommissionen n(cid:229)gra planer p(cid:229) att reglera de spel som f(cid:246)rekommer p(cid:229) Internet? Hur omfattande skulle dessa best(cid:228)mmelser vara, och vilket skulle deras potentiella resultat vara?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1261/98 degli onn. Laura GONZÁLEZ ÁLVAREZ , Pedro MARSET CAMPOS alla Commissione. Costruzione di una discarica per rifiuti solidi a Dos Aguas (Valencia, Spagna)

eurovoc_concepts:
EU initiative
Spain
application of EU law
coastal region
environmental impact
environmental protection
storage of waste
waste management
water pollution

text: 22. 12. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 402/103 (98/C 402/132) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1261/98 di Laura GonzÆlez `lvarez (GUE/NGL) e Pedro Marset Campos (GUE/NGL) alla Commissione (29 aprile 1998) Oggetto: Costruzione di una discarica per rifiuti solidi a Dos Aguas (Valencia, Spagna) Il progetto di costruzione di una discarica per residui solidi nel comune di Dos Aguas e nelle zone circostanti preoccupa gli abitanti che temono le ripercussioni che l(cid:146)inquinamento avr(cid:224) sull(cid:146)estrazione di acqua destinata al consumo umano per l(cid:146)approvvigionamento di vaste zone costiere della provincia di Valencia. Stando a vari studi realizzati, tale progetto di discarica nel comune di Dos Aguas Ł inadeguato e manifestamente controindicato per lo sviluppo di una strategia corretta di gestione dei rifiuti e presenta considerevoli carenze tecniche che comportano un pericolo reale di inquinamento delle acque e dell(cid:146)ambiente circostante, condannando la zona a non poter attuare dall(cid:146)interno una strategia di sviluppo sostenibile e ipotecando il futuro dei suoi abitanti. Occorre altres(cid:236) tener conto del fatto che il comune di Dos Aguas e le zone circostanti sono aree svantaggiate, in cui vengono attuate iniziative Leader o programmi PRODER, e che la costruzione della discarica non rispetter(cid:224) alcuno degli obiettivi fissati dalla Commissione per queste zone. 1. Pu(cid:242) la Commissione far sapere se Ł a conoscenza della situazione descritta? Quali passi pu(cid:242) la Commissione compiere presso le autorit(cid:224) spagnole per garantire il rispetto della 2. legislazione comunitaria in materia ambientale e, segnatamente, delle seguenti direttive: a) 91/156/CEE (1) relativa ai rifiuti, b) 94/62/CEE (2) sugli imballaggi e i rifiuti di imballaggio, c) 85/337/CEE (3) concernente la valutazione dell(cid:146)impatto ambientale di determinati progetti pubblici e privati, d) 90/313/CEE (4) concernente la libert(cid:224) all(cid:146)accesso all(cid:146)informazione in materia di ambiente ed e) 92/43/CEE (5) relativa alla conservazione degli habitat naturali e seminaturali e della flora e della fauna selvatiche? 3. (1) (2) (3) (4) (5) Pu(cid:242) la Commissione fornire informazioni sugli ulteriori sviluppi della questione? JO L 78 del 26. 3. 1991, pag. 32. JO L 365 del 31. 12. 1994, pag. 10. JO L 175 del 5. 7. 1985, pag. 40. JO L 158 del 23. 6. 1990, pag. 56. JO L 206 del 22. 7. 1992, pag. 7. Risposta data dal sig. Bangemann in nome della Commissione (15 giugno 1998) La Commissione non Ł a conoscenza dei fatti evocati dagli onorevoli parlamentari. Per assicurasi che la direttiva 91/156/CEE che modifica la direttiva 75/442/CEE relativa ai rifiuti, nonchØ la direttiva 85/337/CEE concernente la valutazione dell(cid:146)impatto ambientale di determinati progetti pubblici e privati siano state applicate correttamente in questo caso, la Commissione chieder(cid:224) informazioni alle autorit(cid:224) spagnole. Per quanto concerne le direttive 94/62/CE sugli imballaggi e i rifiuti di imballaggio, 90/313/CEE concernente la libert(cid:224) di accesso all(cid:146)informazione in materia di ambiente e 92/43/CEE relativa alla conservazione degli habitat naturali e semi-naturali e della flora e della fauna selvatiche, la Commissione non Ł in grado, in base alle informazioni fornite dagli onorevoli parlamentari, di stabilire se tali direttive siano applicabili ai fatti evocati. La Commissione non mancher(cid:224) di informare gli onorevoli parlamentari del risultato dei passi intrapresi presso le autorit(cid:224) spagnole


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1227/98 του Marie-Paule KESTELIJN- SIERENS προς την Επ τροπή. Οι επιπτώσεις της κηροζίνης στην υγεία

eurovoc_concepts:
aviation fuel
cancer
epidemiology
health policy
research programme
toxicology

text: 19. 11. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 354/81 (98/C 354/128) GRAPTH ERVTHSH E-1227/98 ypobolh· : Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) prow thn Epitroph· (29 Aprili·oy 1998) Ue·ma: Oi epiptv· seiw thw khrozi·nhw sthn ygei·a Diaue·tei h Epitroph· sygkekrime·na stoixei·a sxetika· me ton epiblabh· xarakth·ra thw khrozi·nhw; Ea·n nai, po·so blabero· ei·nai to proi¤o·n ayto·; Alhuey·ei to gegono·w o·ti h khrozi·nh, h opoi·a syni·statai en me·rei se benzi·nh, ei·nai dynato·n na prokale·sei karki·no tvn anapneystikv· n odv· n kai leyxaimi·a; Ua mporoy·same na ei·xame pro·sbash sta stoixei·a poy diaue·tei h Epitroph· sxetika· me to ue·ma ayto·; Apa· nthsh toy k. Flynn ej ono·matow thw Epitroph· w (22 Ioyni·oy 1998) H ba·sh dedome·nvn IUCLID thw Epitroph·w perilamba· nei tojikologika· stoixei·a gia thn khrozi·nh kai ta stoixei·a ayta· ei·nai diaue·sima sto koino·. H khrozi·nh, kla·sma petrelai·oy poy sta systatika· toy perilamba·nei kai to benzo·lio (ligo·tero apo· 5%), den e·xei me·xri sh·mera kathgoriopoihuei· vw prow ton ki·ndyno karkinoge·neshw poy ene·xei gia toyw anurv· poyw («Monografi·ew gia thn ekti·mhsh karkinogo·nvn kindy·nvn gia toyw anurv· poyw», Dieune·w Ke·ntro (cid:201)reynaw gia ton Karki·no). Ypa·rxoyn periorisme·new endei·jeiw gia thn piuano·thta karkinoge·neshw se peiramato·zva (p. x. o·gkoi sto de·rma pontikv· n). Pro·sfatew epidhmiologike·w mele·tew gia tiw piuane·w karkinogo·new epiptv· seiw thw khrozi·nhw (p. x. karki·now tvn pneymo·nvn) den pare·xoyn telika· apotele·smata. To pro·gramma e·reynaw ston tome·a thw bioi¤atrikh·w kai thw ygei·aw (BIOMED 2) yposthri·zei sxe·dio gia thn « (cid:201)kuesh se xamhla· epi·peda benzoli·oy, diaprosvpikh· biologikh· metablhto·thta kai ki·ndynoi karki·noy», to opoi·o syntoni·zetai apo· to Euniko· Institoy·to (cid:201)reynaw gia ton Karki·no sth Geney·h kai ua dv· sei apotele·smata to 2001. (98/C 354/129) GRAPTH ERVTHSH P-1232/98 ypobolh· : Anna Terro·n i Cus(cid:14)· (PSE) prow thn Epitroph· (9 Aprili·oy 1998) Ue·ma: Xrhsimopoi·hsh tvn pistv· sevn toy 1996 kai 1997 sthn Katalvni·a Po·sew pistv· seiw ypoxrev· sevn kai po·sew plhrvmv· n xrhsimopoih·uhkan kata· ta oikonomika· e·th 1996 kai 1997 sthn Katalvni·a apo· ta Diarurvtika· Tamei·a, to Tamei·o Synoxh·w kai tiw koinotike·w prvtoboyli·ew; Apa·nthsh thw kaw Wulf-Mathies ej ono·matow thw Epitroph· w (30 Aprili·oy 1998) H Epitroph· sygkentrv· nei tiw plhrofori·ew poy apaitoy·ntai gia thn apa· nthsh sthn erv· thsh poy te·uhke. De ua paralei·cei na gnvstopoih·sei to syntomo·tero to apote·lesma tvn ereynv· n thw. (98/C 354/130) GRAPTH ERVTHSH P-1233/98 ypobolh· : Joan Colom i Naval (PSE) prow thn Epitroph· (9 Aprili·oy 1998) Ue·ma: Xrhsimopoi·hsh tvn pistv· sevn toy 1996 kai 1997 sthn Katalvni·a Po·sew pistv· seiw toy EGTPE-Eggyh·seiw xrhsimopoih·uhkan kata· ta oikonomika· e·th 1996 kai 1997 sthn Katalvni·a;


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1263/98 του Cristiana MUSCARDINI προς την Επ τροπή. Προστασία των δικαιωμάτων των ζώων σύμφωνα με τον αστικό κώδικα της Ελβετίας

eurovoc_concepts:
Switzerland
application of EU law
domestic animal
national law
protection of animals

text: 15. 10. 1999 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 297/1 Ι (Ανακοινω΄σεις) ΕΥΡΩΠΑΙ¨ΚΟ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟ ΓΡΑΠΤΕΣ ΕΡΩΤΗΣΕΙΣ ΜΕ ΑΠΑΝΤΗΣΗ (1999/C 297/001) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1263/98 υποβολη΄: Cristiana Muscardini (NI) προς την Επιτροπη΄ (29 Απριλι΄ου 1998) Θε΄µα: Προστασι΄α των δικαιωµα΄των των ζω΄ων συ΄µφωνα µε τον αστικο΄ κω΄δικα της Ελβετι΄ας Σε ε΄να απο΄ τα ο΄ργανα του Τυ΄που µει΄ζονος κυκλοφορι΄ας στην Ιταλι΄α αναφε΄ρεται ο΄τι στην Ελβετι΄α οι γα΄τες και οι σκυ΄λοι θα αποκτη΄σουν συ΄ντοµα δικαιω΄µατα ανα΄λογα µε τα δικαιω΄µατα του ανθρω΄που. Ει΄ναι πα΄ρα πολυ΄ διαφορετικη΄ η συµπεριφορα΄ των ανθρω΄πων στην υπο΄λοιπη Ευρω΄πη ε΄ναντι των ι΄διων ζω΄ων, ο΄που ακο΄µη και ση΄µερα τα ζω΄α αυτα΄ υφι΄στανται κα΄θε µορφη΄ς κακοµεταχει΄ριση και δεν τυγχα΄νουν της παραµικρη΄ς προστασι΄ας, συχνα΄ χρησιµοποιου΄νται για απα΄νθρωπες δοκιµασι΄ες σε αγω΄νες (π. χ. , η µα΄στιγα της κυνοµαχι΄ας) και σε πειρα΄µατα ο΄που εξακολουθει΄ να χρησιµοποιει΄ται ακο΄µη η ζωοτοµι΄α. Θα µπορου΄σε να αναλα΄βει ανα΄λογη δρα΄ση η Επιτροπη΄ για να δηµιουργηθου΄ν το συντοµο΄τερο δυνατο΄ και στις χω΄ρες της Κοινο΄τητας σταθερα΄ σηµει΄α αναφορα΄ς για αυτα΄ τα ζω΄α 1 συντρο΄φους των ανθρω΄πων ο΄πως, για παρα΄δειγµα, α΄συλα για τα ζω΄α που ε΄χουν χαθει΄; Θα µπορου΄σε εξα΄λλου η Επιτροπη΄ να λα΄βει υπο΄ψη της το ενδεχο΄µενο να ποτει΄νει στα κρα΄τη µε΄λη να συµπεριλα΄βουν ειδικη΄ παρα΄γραφο για τα ζω΄α στον αστικο΄ τους κω΄δικα, ο΄πως γι΄νεται ση΄µερα στην Ελβετι΄α; Λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι επειδη΄ το ζω΄ο δεν διαθε΄τει ικανο΄τητα προς δικαιοπραξι΄α, θα µπορου΄σαν να καθιερωθου΄ν ειδικοι΄ κανο΄νες για τη συντη΄ρηση των ζω΄ων η΄ για την παρα΄δοση΄ τους σε κα΄ποιο προ΄σωπο σε περι΄πτωση θανα΄του του ιδιοκτη΄τη τους η΄ δια΄λυση της οικογε΄νειας στην οποι΄αν ανη΄καν. Απα΄ντηση του κ. Fischler εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (11 Ιουνι΄ου 1998) Η Επιτροπη΄ δεν ει΄ναι ενη΄µερη για τυχο΄ν τροποποιη΄σεις της ελβετικη΄ς νοµοθεσι΄ας σχετικα΄ µε το θε΄µα στο οποι΄ο αναφε΄ρεται το Αξιο΄τιµο Με΄λος του Κοινοβουλι΄ου. Κατα΄ τη διατυ΄πωση και εφαρµογη΄ των κοινοτικω΄ν πολιτικω΄ν στους τοµει΄ς της γεωργι΄ας, των µεταφορω΄ν, της εσωτερικη΄ς αγορα΄ς και της ε΄ρευνας, απαιτει΄ται απο΄ τα κρα΄τη µε΄λη και την Κοινο΄τητα να λαµβα΄νουν πλη΄ρως υπο΄ψη τις απαιτη΄σεις για την ευηµερι΄α των ζω΄ων. Η αρχη΄ αυτη΄ περιλαµβα΄νεται σε ε΄να πρωτο΄κολλο που προσαρτα΄ται στη συνθη΄κη του Άµστερνταµ. Ωστο΄σο, η Επιτροπη΄ δεν φρονει΄ ο΄τι ει΄ναι δυνατο΄ απο΄ νοµικη΄ α΄ποψη να αποδοθου΄ν δικαιω΄µατα στα ι΄δια τα ζω΄α και, ως εκ του΄του, προτιµα΄ να µη χρησιµοποιει΄ την ε΄κφραση «δικαιω΄µατα των ζω΄ων»