title: Mitteilung der Kommission über den Bericht der Ständigen Arbeitsgruppe für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe in der Europäischen Union

eurovoc_concepts:
International Atomic Energy Agency
dangerous substance
radioactive materials
transport of dangerous goods
transport safety

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 08. 04. 1998 KOM(1998) 155 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DEN BERICHT DER STANDIGEN ARBEITSGRUPPE FÜR DEN SICHEREN TRANSPORT RADIOAKTIVER STOFFE IN DER EUROPÄISCHEN UNION MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DEN BERICHT DER STÄNDIGEN ARBEITSGRUPPE FÜR DEN SICHEREN TRANSPORT RADIOAKTIVER STOFFE IN DER EUROPÄISCHEN UNION I. PRÄAMBEL Die dem Rat und dem Europäischen Parlament 1996 zugeleitete Mitteilung1 und der dritte Bericht der Ständigen Arbeitsgruppe über den sicheren Transport radioaktiver Stoffe behalten ihre Gültigkeit. Sie enthalten umfassende Informatio nen zur Lage und zu den künftigen Entwicklungsperspektiven sowie Empfehlun gen für verschiedene Studien. Die Mitteilung der Kommission zum vierten Bericht der Ständigen Arbeitsgruppe soll die vor anderthalb Jahren im vorherigen Bericht dargelegten Informationen vor allem aktualisieren und ergänzen. Dabei liegt der Schwerpunkt nunmehr auf - - - den jüngsten Änderungen der IAEO-Transportvorschriften, den Aussichten für ihre Anwendung und den Konsequenzen für die Zukunft; den neuesten von der Kommission durchgeführten bzw. unterstützten Aktivitäten; den jüngsten Ereignissen in den Mitgliedstaaten, die sich auf das Bild der Öffentlichkeit über die Sicherheit bei Transporten ausgewirkt haben. Im Einklang mit den Empfehlungen der Ständigen Arbeitsgruppe in ihrem vierten Bericht werden in Anhang 1 weitere Maßnahmen der Kommission für die nächsten Jahre vorgeschlagen. Das Programm ist Teil des Rahmenprogrammes für den Energiesektor, welches von der Kommission im November 1997* adoptiert wurde und zur Zeit dem Rat und Europäischen Parlament zur Untersuchung vorliegt. H. ÄNDERUNGEN DER INTERNATIONALEN TRANSPORTVORSCHRIFTEN Die Verwendung radioaktiver Stoffe insbesondere durch die Kernenergiewirtschaft macht zwangsläufig die Beförderung dieser Stoffe erforderlich und führte im Laufe internationaler der Jahre zur Aufstellung nationaler, gemeinschaftlicher und Vorschriften, die dafür sorgen sollen, daß diese Beförderung auf sichere Weise erfolgt. 1 KOM(96) 11 (endg). vom 03. 04. 1996. •* KOM(97) 550 (endg. ) vom 18. 11. 1997. gemeinschaftlicher und internationaler Vorschriften, die dafür sorgen sollen, daß diese Beförderung auf sichere Weise erfolgt. Grundvoraussetzung für die Sicherheit des Transports nuklearer Stoffe ist die Einhaltung der grundlegenden Sicherheitsnormen bei allen Arten der Beförderung. Daher müssen beispielsweise die Versandstücke selbst unter allen Umständen, auch bei einem schweren Unfall, dieselben Anforderungen erfüllen. technischen Um einem derartigen Grundsatz sowie neuen Erkenntnissen, Fortschritten und neuen Erfahrungswerten Rechnung zu tragen, wurden Änderungen in das internationale Regelwerk aufgenommen, die sich künftig auf die Beförderungspraxis auswirken werden. Auf der Ebene der Europäischen Union verabschiedete der Rat im Mai 1996 die Neufassung der grundlegenden Sicherheitsnormen2 für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung vor den Gefahren durch ionisierende Strahlungen. Die Bestimmungen der Richtlinie müssen bis spätestens 13. Mai 2000 in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Auf internationaler Ebene nahm der Gouverneursrat der IAEO neue Vorschriften mit Empfehlungscharakter für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe (ST-1) an, die im Dezember 1996 veröffentlicht wurden. Die Vorschriften mit Empfeh lungscharakter sollen von den verschiedenen Verkehrsorganisationen und den IAEO-Mitgliedstaaten zum 1. Januar 2001 angewendet werden. Da die Strahlenschutzaspekte der ST-1-Vorschriften zur Beförderungspraxis mit den Anforderungen der neugefaßten grundlegenden Sicherheitsnormrichtlinien übereinstimmen, müßten sie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einheitlichen einzelstaatlichen Regelwerken führen. Im Zuge der Überprüfung der geltenden Transportvorschriften3 veröffentlichte die IAEO im Dezember 1996 die überarbeitete ST-1-Version. Bei annähernd gleicher Gliederung wurden folgende Punkte neu aufgenommen: - - Änderungen zu den Aktivitätsgrenzwerten pro Sendung (einschließlich Freigrenzen) aufgrund des spezifischen Radionuklidansatzes; die Einführung einer neuen Versandstückart (Typ C), die strengeren Krite rien unterliegt, als für die vorhandenen Typ-B-Versandstücke gelten, welche hauptsächlich für den Lufttransport bestimmter Sendungen mit hoher Radioaktivität verwendet werden; Richtlinie 96/29 Euratom des Rates vom 13. Mai 1996, ABl. Nr. L 159/1 vom 29. 6. 1996 Internationale Atomenergie-Organisation - Regulations for the Safe Transport of Radioactive Materials (Vorschriften fur den sicheren Transport radioaktiver Stoffe) - Safety Series Nr. 6 - Ausgabe 1985 (in der Fassung von 1990). die Erweiterung der Kategorie der Typ-B-Versandstücke, so daß ein Lufttransport von sogenanntem „schwach dispergierbarem Material" (low dispersible material, LDM) möglich ist; Sonderbestimmungen für Versandstücke mit Uranhexafluorid die vor allem die chemischen Gefahren des Materials berücksichtigen; eine umfassende Überarbeitung der Kritikalitätssicherheit; die Aufnahme eines neuen UN-Nummernsystems für Versandstücke und Transportmittel entsprechend der Gefahrgutklassifikation. - - - Im beigefügten Bericht der Ständigen Arbeitsgruppe wird auf diese Änderungen umfassender eingegangen. Die neu vorgeschlagenen Prüfbedingungen für Typ-C-Versandstücke sowie Typ- B-Versandstücke mit LDM-Material riefen unlängst Bedenken in der Öffentlich keit hervor, da - die USA offenbar strengere Prüfanforderungen für Versandstücke einzuführen beabsichtigt, die beim Lufttransport von Plutonium verwendet werden, und - die Meinung vertreten wurde, daß die Leistungsanforderungen an solche' Versandstücke denen von Flugdatenschreibern gleichen sollten. Die Kommission hat die Ständige Arbeitsgruppe angehört. Diese äußerte die Ansicht, daß die von der IAEO verabschiedeten überarbeiteten Vorschriften einen wesentlichen zusätzlichen Schutz für den Transport radioaktiver Stoffe in den EU-Mitgliedstaaten bieten. Es gibt keinen Beweis dafür, daß die Anforderungen der neuen Vorschriften unzureichend sind. Nach der Einschätzung der Experten stärken die vorgeschlagenen Vorschriften mit Empfehlungscharakter ST-1 der IAEO die geltenden Bestimmungen durch konkretere und strengere Anforderungen und ermöglichen die Durchsetzung strengerer einheitlicher Transportvorschriften innerhalb der Europäischen Union. Allerdings werden die geäußerten Bedenken und Argumente im Rahmen der Koordinierten Forschungsprogramme (Coordinated Research Programmes, CRP) der IAEO, bei denen es um eine Überprüfung der Bewertung der Schwere von Unfällen im Luft- und Seeverkehr geht, weiterhin aufmerksam verfolgt. Die Ergebnisse der Studien im Rahmen des Aktionsprogramms der Kommission über den sicheren Transport radioaktiver Stoffe werden in die genannten CRP der IAEO und in die weiteren Überarbeitungen der Vorschriften unmittelbar Eingang finden. Kürzere Abstände bei der Aktualisierung der IAEO-Vorschriften als der bisherige Turnus (alle zehn Jahre) erscheinen ohnehin ratsam und werden von der Kommission befürwortet. III. UMSETZUNG DER ÜBERARBEITETEN VORSCHRIFTEN Obgleich die grundlegenden Transportvorschriften ST-1 Empfehlungscharakter tragen (sie beruhen auf Empfehlungen), wurden sie in der Vergangenheit im Rahmen der Regelungswerke, die sich mit der Beförderung von Gütern der Klasse 7 (Gefahrgut) befassen, von den verschiedenen Verkehrsträgern vollständig befolgt. Alle Anforderungen für den Transport radioaktiver Stoffe wurden durch folgende Werke umgesetzt: ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße), RID (Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefahrlicher Güter), ADN (Internationales Übereinkommen auf über die Binnengewässern), Beförderung gefährlicher Güter im Seeverkehr) und ICAO-TI (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation - Technische Vorschriften). den Gefahrguttransport über (Internationale Vorschriften IMDG-Code Derzeit wird davon ausgegangen, daß die verschiedenen Verkehrsträgerorganisa tionen die Vorschriften mit Empfehlungscharakter ST-1 in den kommenden Jahren aufgreifen. Die Umsetzung wird für alle fünf genannten Vertragswerke zeitgleich ab 1. Januar 2001 erwartet. Durch Anwendung der Richtlinien des Rates 94/5 5/EG4 für den Straßenverkehr und 96/49/EG5 für den Eisenbahnverkehr werden die ST-1-Anforderungen durch die geänderten ADR- und RID-Übereinkommen für die Europäische Gemeinschaft verbindlich. IV. JÜNGSTE AKTIVITÄTEN DER KOMMISSION Im Jahre 1996 bewilligte das Europäische Parlament die Wiederauflegung der Haushaltslinie für den Transport radioaktiver Stoffe und stattete sie mit 2 Mio ECU aus. Die gleiche Haushaltslinie wurde 1997 beibehalten, allerdings mit dem Vermerk „p. m. " für Mittelbindungen. Auf der Grundlage der Entscheidung von 1996 veranstaltete die Kommission im Mai 1996 eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen6, um die im Kommentar der Haushaltslinie beschriebenen Maßnahmen durchzuführen. Daraufhin wertete die Kommission 43 Vorschläge aus, traf eine Auswahl und holte für die ausgewählten Vorschläge die Stellungnahme der Ständigen Arbeitsgruppe ein. Von diesen 43 Vorschlägen wurden 24 ausgewählt (15 mit erster Priorität und 9 mit zweiter Priorität). 1996 erhielten davon 18 einen Vertrag, der eine finanzielle Beteiligung/einen Zuschuß der Gemeinschaft zusichert. Im Zuge einer internen Mittelübertragung von 0,7 Millionen ECU im Jahre 1997 konnten vor kurzem für die übrigen 6 Vorschläge Verträge geschlossen werden. Näheres findet sich im Anhang zum vierten Bericht der Ständigen Arbeitsgruppe. Das ursprüngliche Ziel bestand darin, den zur Verfügung stehenden Etat auf die im Kommentar der Haushaltslinie genannten Themenbereiche zu verteilen. Dieses 4 ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7. 5 ABl. Nr. L 235 vom 17. 09. 1996, S. 25. 6 ABl. Nr. C 136 vom 8. 5. 1996, S. 16. 4 Ziel ließ sich nicht ganz ausgewogen erreichen. Beispielsweise fand sich kein realisierbarer Vorschlag für die Verbesserung der Sicherheit nuklearer Transporte in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) und den neuen unabhängigen Staaten (NUS). Die gleichen Schwierigkeiten traten hinsichtlich der Auswirkungen des Transports radioaktiver Stoffe auf die öffentliche Meinung auf. Bei einer Reihe von Studien konnte 1996/1997 nur die erste Phase (12 Monate) gefördert werden. Hier sollte sich unter der Voraussetzung, daß ein geeignetes Programm auf den Weg gebracht und der erforderliche Etat bereitgestellt wird, eine zweite Phase anschließen, damit der volle Nutzen aus den Initiativen gezogen werden kann. V. EREIGNISSE JÜNGEREN DATUMS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM TRANSPORT RADIOAKTIVER STOFFE In einigen Regionen der Europäischen Union stehen die Kernkraftgegener insbeondere auch dem Transport von Nuklearmaterial ablehnend gegenüber. So kam es in Deutschland unlängst zu Anschlägen auf Bahngleise und -anlagen, mit denen der Transport von abgebrannten Brennstäben und verglastem Abfall in das Zwischenlager Gorleben verhindert werden sollte. Ein weiteres Beispiel ist eine breit angelegte Kampagne infolge einer Zunahme der in Nordengland Flugzeugtransporte von Mischoxidbrennstoff An Abgeordnete des Europäischen Parlaments wurden Schreiben mit solchen Bedenken gerichtet. Demonstrationen und diesbezügliche öffentliche Erklärungen waren sehr publizi tätsträchtig, was die Angst vor derartigen Transportvorgängen verstärkte. In Wirklichkeit sind die mit der Beförderung radioaktiver Stoffe verbundenen Risiken derzeit gering und entsprechende Zwischenfälle/Unfälle ihrer Zahl und ihren Folgen nach begrenzt. Es kommt daher darauf an, den Umgang mit radioaktivem Material und entsprechende Vorschriften auf ihr tatsächliches Gefahrenpotential auszurichten. Aus diesem Grunde sollte der Aufklärung der Öffentlichkeit und der Rettungs kräfte über die Sicherheit der Transportvorgänge größere Aufmerksamkeit ist deutlich zu machen, daß die Beförderung gewidmet werden. Dabei vereinbarten radioaktiver Sicherheitsbestimmungen erfolgt, die kontinuierlich unter Rückgriff auf weltweit gewonnene neueste Erkenntnisse der Forschung sowie Erfahrungswerte überarbeitet und aktualisiert werden. international strengen, Stoffe nach VI. KÜNFTIGE MASSNAHMEN DER KOMMISSION Um weniger die taktische als die strategische Richtung künftiger internationaler Entwicklungen des ordnungspolitischen Rahmens zu beeinflussen, müssen sich die Kommission und die Gemeinschaft eine längerfristige Betrachtung der Problematik zu eigen machen. Ein mehrjähriges Programm zur Durchführung von Studien, wie es von der Ständigen Arbeitsgruppe in ihrem vierten Bericht angeregt wird, sollte von der Gemeinschaft in Anwendung von Kapitel III (Gesundheit und Sicherheit) unterstützt werden, und zwar insbesondere durch die Umsetzung der grundlegenden Sicherheitsnormen für Transportvorgänge nach in der geänderten Fassung der Richtlinie Ratsrichtlinie 80/836/Euratom 84/467/Euratom, unlängst ersetzt durch die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates. Das Risiko einer Dopplung zwischen einem derartigen Programm und den Euratom-Rahmenforschungs- und -ausbildungsprogrammen der Gemeinschaft nach Artikel 4 und 7 Euratom-Vertrag besteht nicht, da der Transport radioaktiver Stoffe im Anhang 1 des Euratom-Vertrages nicht aufgeführt ist. Im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes geht die Tendenz heute dahin, in den EU-Mitgliedsstaaten eine Harmonisierung auf der Grundlage der bereits bestehenden internationalen Übereinkommen, Normen und Standards anzustreben und die Aufstellung neuer Bestimmungen zu vermeiden, sofern diese zu unnötigen Überschneidungen mit vorhandenen internationalen Regelungen fuhren könnten. der IAEO-Grundnormen Im Bereich Nukleartransporte wird dieser Grundsatz weitgehend durch die Einhaltung verschiedenen verkehrsträgerspezifischen Regelungen ADR/RID, ADN, IMDG-Code und ICAO-TI, wie in Abschnitt III erläutert, umgesetzt. Dennoch bleibt die Harmonisierung in den Bereichen Auslegung, Konstruktion, Versandstücke und administrative Abwicklung eine Zielsetzung, um die Versandvorgänge in der EU zu erleichtern. und der Zudem muß die Sicherheit von Nukleartransporten in den MOEL und den NUS mit Hilfe spezieller Projekte verbessert werden, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsfachleuten dieser Länder und Experten der Gemeinschaft fördern. Besondere Aufmerksamkeit gebührt darüber hinaus Projekten zur Aufklärung und Unterrichtung der Öffentlichkeit, damit die herrschende Meinung zur Transport sicherheit in bezug auf die konkreten Erfordernisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten verbessert wird. VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN Zur Umsetzung der im vierten Bericht der Ständigen Arbeitsgruppe abgegebenen Empfehlungen sowie nach Ausweisung der Bereiche für künftige Maßnahmen seitens der Kommission sollte die Gemeinschaft einen mehrjährigen Aktionsplan für den Transport radioaktiver Stoffe verabschieden. Darin ist auf folgende Themen einzugehen: - Überwachung und Analyse der aktuellen Lage und der Zukunftsperspek tiven in der Nukleartransportpraxis der Mitgliedstaaten unter besonderer Beachtung der Analyse von Zwischenfällen und Unfällen und der Eigen schaften von Versandstücken; - - - - Umsetzung der IAEO-Transportvorschriften mit Empfehlungscharakter ST-1 durch die internationalen Verkehrsträgerorganisationen und im An schluß daran durch die EU-Mitgliedstaaten; \. kontinuierliche Überarbeitung und (gegebenenfalls) Verbesserung der internationalen Vorschriften in Abstimmung mit der IAEO und den ver schiedenen Verkehrsträgerorganisationen; besondere Berücksichtigung der Information der Öffentlichkeit und der Schulung des an Transporten beteiligten Personals sowie der Notfallein satzplanung und der Ausbildung von Rettungsmannschaften; Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und den NUS in den genannten Bereichen. Die Umsetzung des Aktionsplanes würde der Kommission insbesondere die Unter suchung von Bereichen gestatten, in denen eine weitere Harmonisierung erforderlich ist, damit der Binnenmarkt bei der Beförderung von Gütern der Klasse7 reibungslos funktionieren kann. Handlungsbedarf besteht in folgenden Bereichen: - Zulassungsbescheinigungen für Versandstücke durch die zuständigen Behörden; - Dokumentation über die Einhaltung der Auslegungsanforderungen für Versand stücke (außer Typ B und C); - Qualitätssicherungsverfahren und Qualitätskontrolle; - Transport- und Expeditionsgenehmigung und -autorisierung Nach eingehender Untersuchung der Situation in den Mitgliedstaaten wird es mit Hilfe des Aktionsplans möglich sein, praktische Vorschläge für die notwendigen Harmonisierungsmaßnahmen in der Europäischen Union zu unterbreiten. Der mögliche Inhalt dieses mehrjährigen Arbeitsprogramms ist in Anhang 1 aufgeführt. Als rechtliche Grundlage für ein derartiges Programm, das von der Kommission mit Unterstützung der Experten aus ihrer Ständigen Arbeitsgruppe für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe durchzuführen ist, kann Kapitel III des Euratom- Vertrages dienen. VORGESCHLAGENER AKTIONSPLAN ZUM TRANSPORT RADIOAKTIVER STOFFE ANHANG 1 Der Aktionsplan erstreckt sich über einen Zeitraum von fünf Jahren ab 1998 und wird Jahr für Jahr einer Überprüfung unterzogen, damit die Einhaltung der Beschreibung der Haushaltslinie gewährleistet ist. Alle größeren Änderungen werden fester Bestandteil einer diesbezüglichen Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zu diesem Thema sein. Das folgende Programm ist recht umfangreich, so daß anhand. des in den einzelnen Jahren zur Verfügung stehenden Etats eine Schwerpunktauswahl zu treffen ist. 1. Funktionieren des Binnenmarktes und Harmonisierungsmaßnahmen 1. 1 Harmonisierung der Zulassungsbescheinigung der zuständigen Behörde für Versandstücke vom Typ A (F), Typ B und Typ C, unter Einbeziehung der Qualitätssicherungsprogramme für Auslegung, Prüfung, Herstellung, Nutzung, Inspektion und Beförderung der Verpackungen. 1. 2 Harmonisierung der Dokumentation über die Einhaltung der Anforderun gen (ST-1, Abs. 801) bei der Auslegung von ausgenommenen Versand stücken und Versandstücken vom Typ IP-1, -2, -3 und Typ A. 1. 3 Harmonisierung von Qualitätssicherungsverfahren und entsprechende. Anleitungen für die Konstrukteure, Hersteller, Nutzer und Versender von Versandstücken. 1. 4 Harmonisierung und Anleitungen bezüglich Qualitätssicherung und Quali tätskontrolle bei der Konditionierung und Charakterisierung von Abfallen aus Leichtwasserkernkraftwerken und aus der Wiederaufbereitung von bestrahlten Kernbrennstoffen. 1. 5 Harmonisierung der Anforderungen und Verfahren der zuständigen und Behörde -autorisierung. für die Transport- und Expeditionsgenehmigung 2. Umsetzung der Vorschriften 2. 1 Mitgliedstaaten. Überblick über die Prüfkapazitäten für Versandstücke in den EU- 2. 2 Untersuchung der Kapazitäten in den EU-Mitgliedstaaten für den Einsatz von EDV-Verfahren bei der Sicherheitsanalyse von Versandstücken. 3. Überarbeitung der Vorschriften Eingehende Prüfung von Vorschlägen für die Überarbeitung der gründlegenden Transportvorschriften (IAEO - ST-1) zur Berücksichtigung 3. 1 neuer Entwicklungen 3. 2 von Forschungsarbeiten und Erfahrungen der Praxis 3. 3 der Untersuchungen von Transportzwischenfällen und -Unfällen. 4. Untersuchung von Transportvorkommnissen 4. 1 Überprüfung, Analyse und Berichterstattung hinsichtlich der Strahlungs folgen von Unfällen und Zwischenfällen mit radioaktiven Stoffen: Aktualisierung der vorhandenen Datenbank; Umfassende Analyse und Klassifikation von Vorfallen; Erarbeitung von Schulungsmaterial. 4. 2 Weitere Entwicklung von Anleitungen und Kriterien für die einheitliche Berichterstattung über Zwischenfälle und Unfälle. 5. Notfallvorkehrungen und Notfalltraining 5. 1 5. 2 Organisation von Transportnotfallübungen unter Einbeziehung mehrerer EU-Mitgliedstaaten. Erarbeitung eines geeigneten Schulungshandbuchs für Stellen, die mit Notfallsituationen konfrontiert werden können. 5. 3 Durchführung von Lehrgängen. 6. Unterstützung der MOEL und NUS 6. 1 6. 2 6. 3 Erweiterung der Ständigen Arbeitsgruppe unter Beteiligung der MOEL auf freiwilliger Grundlage. Aufstellung eines Aktionsprogramms zur Verbesserung der Sicherheit beim Transport radioaktiver Stoffe. Durchführung von Lehrgängen für Vertreter zuständiger Stellen und an Transporten beteiligte Mitarbeiter in den MOEL und NUS (geteilte Kostenübernahme zusammen mit der IAEO und/oder den Programmen PHARE/TACIS). 7. Information und Aufklärung in Sachen Transportsicherheit 7. 1 Verbesserung der vorhandenen öffentlichen Informationszentren (zur För derung der Atomenergie in den Mitgliedstaaten) durch sachdienliche Informationen einzelnen Verkehrsträgern. über die Beförderungspraxis bei den 7. 2 Information der Öffentlichkeit und der Medien über die verschiedenen Sicherheitsaspekte bei internationalen Transporten mit dem Ziel einer besseren Akzeptanz von Nukleartransporten in der Öffentlichkeit. 7. 3 Aufstellung von Risikoakzeptanz- und -toleranzkriterien für die Beförde rung radioaktiver Stoffe; Bewertung der tatsächlichen Risiken im Hinblick auf diese Kriterien. 7. 4 Aufzeigen der Sicherheitsspielräume von Transportverpackungen, die über die Auslegungsstörfallbedingungen hinausgehen („graceful failure"). 10 ANHANG 2 Die Mitglieder der Ständigen Arbeitsgruppe für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe in der Europäischen Union werden von den folgenden Behörden und /oder Instituten benannt: Bundesministerium für Öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Ministère des Affaires Sociales, de la Santé Publique et de l'Environnement Organisme National des Déchets Radioactifs et des Matières Fissiles Enrichies (ONDRAF / NIRAS) Nationales Institut für Strahlenschutz Finnish Centre for Radiation & Nuclear Safety Institut de Protection et de Sûreté Nucléaire (IPSN) Österreich Belgien Belgien Dänemark Finnland Frankreich Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutschland Bundesministerium für Verkehr Bundesamt für Strahlenschutz Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) Griechische Atomenergiekommission* Deutschland Deutschland Deutschland Deutschland Griechenland Ministerium für Wohnungswesen, Raumordnung und Umweltfragen Niederlande Energieonderzoek Centrum Nederland (ECN) Niederlande Radiological Protection Institute of Ireland Agenzia Nationale per la Protezione dell'Ambiente (ANPA) Ente per la Nuove Technologie, l'Energia e 1'Ambiente (ENEA) Irland Italien Italien Direction de la Santé (Div. de la Radioprotection) Luxemburg * durch Korrespondenz An Représentation Permanente du Portugal* Empresa Nacional de Residuos Portugal Spanien Statens Stralskyddsinstitut (schwedisches Strahlenschutzinstitut) Schweden Statens Kärnkraftinspektion (schwedischesKernkraftaufsicht) Schweden Department Environment Transport Regions (Radioactive Materials VK Transport Division) National Radiological Protection Board VK Internationale Atomenergie-Organisation (Abteilung Nukleare Sicherheit) (Beobachter) AL* VIERTER BERICHT DER STÄNDIGEN ARBEITSGRUPPE ÜBER DEN SICHEREN TRANSPORT RADIOAKTIVER STOFFE IN DER EUROPÄISCHEN UNION AN DIE KOMMISSION NOVEMBER 1997 i3 INHALTSVERZEICHNIS ZUSAMMENFASSUNG FAZIT UND EMPFEHLUNGEN DER STÄNDIGEN ARBEITSGRUPPE 1. 2. EINFÜHRUNG ENTWICKLUNGEN SEIT DEM DRITTEN BERICHT 2. 1 2. 2 2. 3 2. 4 Die überarbeiteten IAEO-Transportvorschriften 2. 1. 1 Strahlenschutz 2. 1. 2 Typ-C-Versandstücke 2. 1. 3 Verpackungsanforderungen für Uranhexafluorid 2. 1. 4 Nukleare Kritikalitätssicherheit 2. 1. 5 Verwaltungsrechtliche Regelungen Koordinierte Forschungsprogramme der IAEO 2. 2. 1 Uranhexafluorid (UF6) 2. 2. 2 LSA/SCO 2. 2. 3 Schwere der Unfälle beim Transport auf dem Seeweg 2. 2. 4 Transport auf dem Luftweg Entwicklungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft 2. 3. 1 Grundnormen für die Sicherheit 2. 3. 2 Rahmenrichtlinien der Gemeinschaft 2. 3. 3 Kontrollrichtlinie 2. 3. 4 Schulung der Fahrzeugfuhrer Entwicklungen innerhalb der IMO 3. WICHTIGE FRAGEN UND PROBLEME 3. 1 3. 2 Ordnungspolitische Fragen 3. 1. 1 Strahlenschutzprogramme 3. 1. 2 Freigrenzen 3. 1. 3 Lufttransport 3. 1. 4 LSA/SCO Sonstige Fragen und Probleme 3. 2. 1 Angenommene und tatsächliche Risiken 3. 2. 2 Technische Hilfe und industrielle Zusammenarbeit mit MOEL und NUS 3. 2. 3 Qualitätssicherung 3. 2. 4 Illegale grenzüberschreitende Verbringung von nuklearem Material und radioaktiven Quellen tf- 4. AKTIVITÄTEN DER STANDIGEN ARBEITSGRUPPE DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION Bisherige Aktivitäten Laufende Maßnahmen 4. 1 4. 2 4. 3 Künftige Arbeiten Anhang 1 - Zusammenfassung der Prüfanforderungen Typ-C-Versandstücke Uranhexafluorid Schwach dispergierbares Material (LDM) /^ ZUSAMMENFASSUNG 1. Die Ständige Arbeitsgruppe für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe ist 1982 auf Ersuchen des Europäischen Parlaments ins Leben gerufen worden. 2. Mit dem vorliegenden vierten Bericht der Arbeitsgruppe wird der dem Rat und dem Parlament am 3. April 1996 vorgelegte Bericht aktualisiert, wobei die bereits im dritten Bericht behandelten Einzelheiten hier nicht noch einmal wiederholt werden. 3. Zu den bedeutenden Entwicklungen seit Vorlage des dritten Berichts gehört die Veröffentlichung der Ausgabe 1996 der „Vorschriften für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe" durch die Internationale Atomenergieorganisation. In absehbarer Zeit werden diese Vorschriften weltweit auf alle Verkehrsträger Anwendung finden und an die Stelle der derzeit geltenden Vorschriften aus dem Jahre 1985 (in der geänderten Fassung von 1990) treten. 4. Im vorliegenden Bericht werden die wichtigsten Änderungen der Vorschriften, die laufenden Aktivitäten der IAEO sowie die derzeitigen Reaktionen und Beiträge der Europäischen Union zu diesen Prozessen erörtert. Sind die bereits getroffenen oder künftig geplanten Maßnahmen das Ergebnis von wichtigen ordnungspolitischen Überlegungen oder Befürchtungen der Öffentlichkeit, so werden diese kurz zusammengefaßt. 5. Die Tätigkeit der Ständigen Arbeitsgruppe wird vor dem Hintergrund dieser Maßnahmen erörtert. ie> Fazit und Empfehlungen der Ständigen Arbeitsgruppe Der Transport von radioaktiven Stoffen unterliegt strengen Sicherheitsvorkehrungen und ordnungspolitischen Regelungen. Gegenwärtig wird sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Gemeinschaft daran gearbeitet, daß dies auch künftig so bleibt. Natürlich ist uns bewußt, daß Unfälle auftreten und sich menschliches Versagen nie voll und ganz ausschließen läßt. Somit gibt es keinerlei Grund für Selbstzufriedenheit. Einerseits werden die einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin die Arbeit der IAEO unterstützen, andererseits nimmt aber auch die EU insgesamt über die Teilnahme ihrer Vertreter an entsprechenden Zusammenkünften sowie über das Studienprogramm der Ständigen Arbeitsgruppe Einfluß auf die Entwicklung. Dabei koordiniert die Kommission die Aktivitäten mit den Mitgliedstaaten, um unter Berücksichtigung der neuen gemeinschaftlichen Rechtsakte über die Beförderung gefahrlicher Güter zu gewährleisten, daß die Bemühungen innerhalb der Gemeinschaft und auf internationaler Eben auch wirklich ineinandergreifen. Mit ihrem Studienprojektprogramm hat die Ständige Arbeitsgruppe einen nachhaltigen Beitrag zur Entwicklung der internationalen Transportvorschriften geleistet. Um jedoch nicht nur taktisch, sondern vor allem auch strategisch auf die Entwicklung der Vorschriften Einfluß nehmen zu können, bedarf es eines längerfristigen Konzepts. Vor diesem Hintergrund müssen weitere Mittel für das fünfjährige Programm der Ständigen Arbeitsgruppe zur Durchführung von Studien bereitgestellt werden. (> 1 EINFÜHRUNG Der vorliegende Bericht wurde von der Ständigen Arbeitsgruppe für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe erstellt, die 1982 auf Ersuchen des Parlaments von der Kommission eingesetzt wurde. 7 Mit dem nunmehr vierten Bericht der Arbeitsgruppe wird der dem Rat und dem Parlament am 3. April 1996 vorgelegte dritte Bericht auf den letzten Stand gebracht. Da die dort gemachten Angaben weiterhin Gültigkeit haben, sollen sie hier nicht noch einmal aufgegriffen werden. Als wichtigste Entwicklung seit Vorlage des letzten Berichts ist die Veröffentlichung der Ausgabe 1996 der „Vorschriften für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe"8 durch die Internationale Atomenergieorganisation zu nennen. In absehbarer Zeit werden diese Vorschriften selbstverständlich auch von den für die Regulierung der internationalen Beförderung von radioaktiven Stoffen zuständigen internationalen Stellen, wie der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO), der (ICAO), der UNO-Wirtschaftskommission für Europa Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Straßentransport) und der zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr, übernommen sowie von den Mitgliedstaaten in einzelstaatliches Recht umgesetzt. Der Bericht geht auf die im Rahmen der neuen IAEO-Vorschriften vorgenommenen Veränderungen auf dem Gebiet des Strahlenschutzes, der Versandstücke, der Kritikalitätssicherheit und der verwaltungsrechtlichen Regelungen ein und beschreibt parallele Entwicklungen in der EU insbesondere mit Blick auf die Grundnormen für die Sicherheit und die Rahmenrichtlinien. Ferner werden wichtige Fragen, die sich aus dem ordnungspolitischen Prozeß ergeben, sowie in diesem Zusammenhang laut gewordene Bedenken aufgegriffen. Des weiteren informiert der Bericht über Gebiete, auf denen weiterer Forschungsbedarf besteht und die Gegenstand der von der IAEO initiierten koordinierten Forschungsprogramme und/oder Verträgen sind, die aus dem allgemeinen Haushalt der Europäischen Union -Energiepolitik- (Haushaltslinie B4-1 0 2 0) finanziert werden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem hohen Stellenwert, der den ordnungspolitischen Bemühungen der EU zukommt, sowie auf dem Beitrag, den sie mit einem stabilen Forschungsprogramm auf lange Sicht leisten kann. 2 ENTWICKLUNGEN SEIT DEM DRITTEN BERICHT 2. 1 Die überarbeiteten IAEO-Transportvorschriften Im Dezember 1996 hat die Internationale Atomenergieorganisation die Ausgabe 1996 der Vorschriften für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe als Dokument ST-1 herausgegeben. Am Prozeß der Erarbeitung hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und Vertreter der Kommission großen Anteil. In den folgenden Abschnitten sollen die wichtigsten Änderungen der 1996er Fassung der Vorschriften aufgezeigt werden. technischen und verwaltungsrechtlichen 2. 1. 1 Strahlenschutz Allgemeine Bestimmungen In der überarbeiteten Fassung der IAEO-Vorschriften (ST-1) werden die Allgemeinen Bestimmungen des Strahlenschutzes neu formuliert. Gleichzeitig werden einige wichtige Änderungen vorgenommen, so z. B. die Festschreibung der Aufstellung von Strahlenschutzprogrammen für den Transport radioaktiver Stoffe. In den Strahlenschutzprogrammen wird die Bedeutung der Allgemeinen Bestim mungen hervorgehoben, die als Rechtfertigung für die Beibehaltung der derzeitigen ordnungspolitisch geregelten Strahlungsdosisgrenzwerte für Versandstücke und Beförderungsmittel dienen. In diesem 7 ABl. Nr. C 40 vom 15. Februar 1982, S. 44. 8 Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material. 1996 Edition. Wien 1996. Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß mit diesen Grenzwerten bisher im allgemeinen eine niedrige Personen- und Kollektivdosis sowohl für die Arbeitskräfte als auch für die Bevölkerung infolge von Transportvorgängen gewährleistet werden konnte. Mit Hilfe der Strahlenschutzprogramme soll sichergestellt werden, daß dies auch in Zukunft so bleibt und daß sich die individuelle Strahlenbelastung innerhalb der entsprechenden Grenzwerte bewegt und so niedrig wie möglich gehalten wird. Die Bestimmungen stehen im Einklang mit den von der IAEO und Euratom festgelegten Grundnormen für die Sicherheit (BSS). (Siehe 2. 3. 1) Ausnahmeregelungen In den IAEO-Vorschriften sind von jeher Kriterien festgelegt, die regeln, welche Stoffe unter die Bestimmungen fallen. Beispielsweise werden radioaktive Stoffe in den Vorschriften aus dem Jahre 1985 als Stoffe mit einer spezifischen Aktivität von über 70 Bq/g definiert. Bei den Grundnormen für die Sicherheit (BSS) findet hingegen ein radionuklidspezifischer Ansatz Anwendung, bei dem die abgeleiteten Freigrenzen sowohl ober- als auch unterhalb der 70 Bq/g-Marke liegen und sich insgesamt über sieben Größenordnungen erstrecken. In den BSS sind darüber hinaus Freigrenzen für Gesamtaktivitätsmengen (in Bq) festgeschrieben. Dieses Konzept liegt auch den IAEO-Transport- vorschriften 1996 zugrunde, in denen sowohl für die Aktivitätskonzentration als auch für die Gesamt aktivität entsprechende Werte vorgegeben sind. Beschränkungen im Hinblick auf den Inhalt der Versandstücke Ausgehend von den Grundnormen für die Sicherheit werden neue Beschränkungen im Hinblick auf den Inhalt der Versandstücke festgelegt, die auf einer neuen Strahlenschutzphilosophie, einer neuen Dosimetrie und neuen Daten beruhen. 2. 1. 2 Typ-C-Versandstücke Eine Einigung konnte im Hinblick auf die Forderung nach Verwendung stabiler ausgelegter Verpackungen (den sogenannten Typ-C-Versandstücken) bei der Beförderung bestimmter hochradio aktiver Materialien auf dem Luftweg erzielt werden. Typ-C-Versandstücke müssen einseitig von der zuständigen Behörde genehmigt werden, sofern sie kein Spaltmaterial enthalten, für das eine multilaterale Genehmigung aller Länder einzuholen ist, durch bzw. in die das Versandstück befördert wird. 2. 1. 3 Verpackungsanforderungen für Uranhexafluorid Für die Beförderung von Uranhexafluorid (UF6) sind spezielle ordnungspolitische Festlegungen getroffen worden. Die Entscheidung, spezielle Regelungen für UF6 zu erlassen, ist Ausdruck des Stellenwertes, der diesem Material im Kernbrennstoffkreislauf zukommt, des Umfangs der beförderten Mengen und der besonderen physikalischen und chemischen Eigenschaften dieses Stoffes. Eine Spezifikation der Prüfajiforderungen für diese Versandstücke findet sich in Anhang I. Die Gefahren bei der Beförderung von unangereichertem UF6 sind vornehmlich chemischer und weniger radiologischer Art. Eine besonders weit verbreitete Verpackungsform für den Transport derartiger Stoffe ist der Typ-48Y-Zylinder, der für den Transport von etwa 12 t UF6 ausgelegt ist. In den neuen IAEO-Vorschriften wurden die dafür geltenden Anforderungen insbesondere im Hinblick auf das Wärmeverhalten dieser Verpackungen verschärft, um auf diese Weise den Aufbau eines gefährlichen Drucks bei schweren Bränden zu vermeiden. 2. 1. 4 Nukleare Kritikalitätssicherheit Veränderungen gab es sowohl bei den Arten radioaktiver Stoffe, die als Spaltmaterial gelten, als auch bei der Prüfung, Bewertung und Etikettierung von Versandstücken mit Spaltmaterial. Des weiteren wurden spezielle Anforderungen für die Beförderung von Spaltmaterial auf dem Luftwege sowie für Versandstücke für spaltbares Uranhexafluorid festgelegt. 2. 1. 5 Verwaltungsrechtliche Regelungen Einführung von zwei Verpackungsindexen Der bisher für den Strahlenschutz und »die Kritikalitätskontrolle herangezogene Transportindex (TI) wurde vereinfacht und ausschließlich auf die Belange des Strahlenschutzes abgestellt. Dabei bezieht er sich nach wie vor auf die Strahlung, die im Abstand von einem Meter vom Versandstück auftritt. Mit Hilfe eines neuen Indexes - dem Kritikalitätssicherheitsindex (CSI), der Auskunft über die pro Transportvorgang zulässige Zahl von Versandstücken mit Spaltmaterial gibt - wird die Akkumulation derartiger Versandstücke überwacht. Durch die Trennung der beiden Indizes ist es nunmehr möglich, den Versand anhand des konkreten Gefahrenpotentials zu überwachen. Diese auf größere Klarheit abzielenden Änderungen dürften eine bessere Einhaltung der Vorschriften zur Folge haben. Neues UN-Nummernsystem Mit der Angabe der UN-Nummern auf Verpackungen und gegebenenfalls auch auf den Beförderungs mitteln soll in erster Linie eine sprachenunabhängige Einleitung von Notfallmaßnahmen ermöglicht werden. Ausgangspunkt war dabei die Überlegung, daß ein erweitertes UN-Nummernsystem helfen könnte, den Rettungsmannschaften konkretere Handlungsanleitungen zu vermitteln. In Übereinstimmung mit dem neuen System erhält jeder der 14 Anhänge zu den Vorschriften eine UN- Nummer zugewiesen. Zudem gibt es einen zusätzlichen Nummernsatz für Versandstücke mit Spaltmaterial. Für Uranhexafluorid bleiben die UN-Nummern wegen seiner besonderen Bedeutung als Handelsgut und seinem besonderem Subsidiarrisiko (Korrosion) weiterhin in Kraft. Mit Hilfe der neuen UN-Nummern kann leichter auf konkrete Notfalle reagiert werden. Darüber hinaus vereinfacht sich die Überprüfung und Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften, da nunmehr eine Zahlenver bindung zu den Anhängen besteht. Übernahme der IAEO-Vorschriften Die 1996er Ausgabe der Vorschriften für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe wird in die Verträge und Konventionen über den internationalen Transport radioaktiver Stoffe sowie in die einzelstaatlichen Regelungen Eingang finden. Derzeit laufen weltweit Bemühungen, als einheitlichen Termin für die Umsetzung den 1. Januar 2001 festzulegen. Aufgrund einer Reihe von Veränderungen bei der Behandlung von Spaltmaterial, insbesondere der Einführung des Kritikalitätssicherheitsindexes, ist es wichtig, daß die IAEO-Vorschriften für die internationale Beförderung zeitgleich eingeführt werden. Zudem wird auf eine gleichzeitige Einführung der Vorschriften für sämtliche Verkehrsträger gedrängt, da die Betreiber multimodaler internationaler Transportvorgänge ohne einen für alle Beförderungsarten gleichzeitigen Übergang von der Fassung 1985 zur Fassung 1996 vor kaum zu meisternde Probleme gestellt würden. Für die Genehmigung der Verpackungsauslegung gelten Übergangsregelungen. Insbesondere können die im Rahmen der IAEO-Vorschriften aus den Jahren 1973 und 1985 genehmigten Versandstücke weiter verwendet werden, sofern sie gewisse Auflagen erfüllen und eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörden vorliegt. Alle anderen Bestimmungen z. B. im Hinblick auf den Lufttransport von Typ-C-Versandstücken oder Versandstücken mit Spaltmaterial treten sofort bei Umsetzung der Vorschriften in Kraft. 2. 2 Koordinierte Forschungsprogramme der IAEO Von der IAEO sind eine Reihe von koordinierten Forschungsprogrammen (Coordinated Research Programmes, CRP) auf den Weg gebracht worden, um in den Bereichen, in denen ein Forschungs bedarf besteht, den Informationsaustausch zu erleichtem und die internationale Zusammenarbeit zu verstärken. Zu diesen Forschungsprogrammen leisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen aktiven Beitrag, wobei sie häufig auf Fördermittel aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückgreifen können. 2c 2. 2. 1 Uranhexafluorid (UF6) Im Rahmen eines koordinierten Forschungsprogramms wird an der Entwicklung akkurater analytischer Codes zur Berechnung des Wärmeverhaltens von Standardversandzylindern für UF6 gearbeitet. Dabei wird erwartet, daß die Ergebnisse des Forschungsprogramms Anhaltspunkte dafür bieten, ob die Glattzylinder, insbesondere die Zylinder des Typs 48Y, die vorgeschriebene Wärmeprüfung bestehen können. Das koordinierte Forschungsprogramm wird voraussichtlich 1998 seinen Abschluß finden. Bereits jetzt sind wichtige Fortschritte bei der Entwicklung von Modellen zum Wärmeverhalten von UF6 und dem damit verbundenen Innendruckaufbau und Verpackungsverhalten zu verzeichnen. Ein besonderer Stellenwert kommt dabei den Ergebnissen des französisch-japanischen "Tenerife"-Programms zu, das derzeit mit Unterstützung der Europäischen Union in Frankreich läuft und Großexperimente mit analytischen Modellen verbindet. 2. 2. 2 LSA/SCO Bei der Überarbeitung 1996 haben eine Reihe von Mitgliedstaaten besonderes Augenmerk auf schwach radioaktives Material (LSA) und oberflächenkontaminierte Objekte (SCO) gerichtet. Von der IAEO wird derzeit ein koordiniertes Forschungsprogramm zur „Entwicklung einer radiologischen Grundlage für Sicherheitsanforderungen bei der Beförderung von schwach radioaktivem Material und oberflächenkontaminierten Objekten" in Angriff genommen, bei dem es um die Erarbeitung eines dosisorientierten Konzepts bei der Festlegung der Anforderungen geht. An dem Programm wirken EU-Mitgliedstaaten mit, die bei ihren Arbeiten zum großen Teil auf Fördermittel der Gemeinschaft zurückgreifen. 2. 2. 3 Schwere der Unfälle beim Transport auf dem Seeweg Mit dem koordinierten Forschungsprogramm, das sich mit der Schwere der Unglücke bei der Beförderung radioaktiver Stoffe auf dem Seeweg befaßt, soll sichergestellt werden, daß die IAEO- Prüfanforderungen den tatsächlichen Unfallbedingungen auch wirklich Rechnung tragen. Anlaß für das Programm waren die auf IMO-Ebene laut gewordenen Fragen, ob die vorgeschriebenen IAEO- Prüfungen auch wirklich streng genug sind, um den tatsächlichen Bedingungen bei Schiffskatastrophen Rechnung zu tragen, und ob vor diesem Hintergrund die Möglichkeit des Austritts von radioaktivem Material aufgrund eines Verpackungsversagens ausgeschlossen werden kann. An diesem Programm sind eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten beteiligt. Für gemeinsame Studien werden Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt. Im November 1995 fand das erste Forschungskoordinierungstreffen in Wien statt, auf dem die Teil nehmer bereits laufende sowie geplante Studien zu diesem Thema vorstellten. In diesen Studien werden folgende Fragen behandelt: probabilistische Bewertungen von Schiffsunglücken (in erster Linie Brände und Kollisionen), Brandszenarien an Bord spezieller Schiffe, Brandmodelle, Brandtests an Bord mit simulierten Versandstücken und Strahlungsfolgen bei Freisetzung von radioaktiven Stoffen. Auf einer Zusammenkunft in Köln im Mai 1996 wurden verschiedene Unfallkategorien und die Wahrscheinlichkeit ihres Vorkommens einer genaueren Betrachtung unterzogen. Das zweite Forschungskoordinierungstreffen im September 1997 in den Sandia National fand Laboratories von Albuquerque statt. Dabei wurden die von einzelnen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des koordinierten Forschungsprogramms durchgeführten neuen Studien vorgestellt und erörtert. Abgeschlossen wird das CRP wahrscheinlich im Laufe des Jahres 1998. Bis dahin dürfte auch ein Schlußbericht vorliegen. 2. 2. 4 Transport auf dem L uftweg Bei der Entwicklung der Prüfanforderungen für Typ-C-Versandstücke wurden Daten aus unterschied lichen Quellen zur Schwere und Häufigkeit von Flugzeugunglücken herangezogen. Mit dem Ziel, die 1\ diesbezüglichen Untersuchungen zu fördern und zu aktualisieren, wird von der IAEO ein koordiniertes Forschungsprogramm zum Thema „Die Schwere von Unfällen beim Transport radioaktiver Stoffe auf dem Luftweg" durchgeführt. Dabei bemüht sie sich aktiv um die Beteiligung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO). Gleichzeitig wird erwartet, daß EU-Mitgliedstaaten einen bedeu tenden Beitrag zum Programm leisten werden. 2. 3 Entwicklungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft werden die technischen Anforderungen für den siche ren Transport radioaktiver Stoffe durch zwei Rechtsakte umgesetzt: • • die Richtlinie des Rates zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung vor den Gefahren durch ionisierende Strahlung (Grundnormen für die Sicherheit, BSS), die auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft - dem Euratom-Vertrag - beruht. die Rahmenrichtlinien des Rates über die Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitglied staaten im Hinblick auf den Transport von Gefahrgut auf Straße und Schiene ausgehend von Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG). 2. 3. 1 Grundnormen für die Sicherheit Wichtigstes Ziel des Strahlenschutzes ist es, Bevölkerung und Arbeitskräfte vor den schädlichen Folgen der ionisierenden Strahlung zu bewahren. Die Grundregeln und Grundsätze des Strahlen schutzes wurden von der 1928 gegründeten Internationalen Kommission für den Strahlenschutz (ICRP) festgelegt. Die ICRP-Empfehlungen werden in regelmäßigen Abständen anhand der wissen schaftlichen Entwicklungen auf diesem Gebiet überarbeitet. Auf der Grundlage der derzeit geltenden allgemeinen Empfehlungen der ICRP (ICRP-60), die aus dem Jahre 1990 stammen, hat die Europäi sche Kommission den Prozeß zur Überprüfung der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheits normen in Gang gesetzt. Die Richtlinie 96/29/Euratom9 wurde von der Europäischen Gemeinschaft (EG) am 13. Mai 1996 verabschiedet. Sie ist innerhalb von vier Jahren (d. h. bis zum 13. Mai 2000) in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einzelstaatliches Recht umzusetzen. Die allgemeine und ausschließliche Zuständigkeit zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen im Bereich des Strahlenschutzes liegt in den Händen der Europäischen Gemeinschaft, wohingegen es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die notwendigen Maßnahmen auf diesem Gebiet vor dem Hintergrund der auf Gemeinschaftsebene geltenden Normen festzulegen und umzusetzen. In der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen heißt es unter Titel II Artikel 2 Buchstabe a), daß alle Tätigkeiten, die mit einer Gefährdung durch ionisierende Strahlung infolge der Herstellung, der Bearbeitung, der Handhabung, der Verwendung, des Besitzes, der Lagerung, der Beförderung, der Einfuhr in und der Ausfuhr aus der Gemeinschaft und der Beseitigung radioaktiver Stoffe einhergehen, der Meldepflicht sowie der Pflicht zur vorherigen Genehmigung unterliegen. Obschon die IAEO-Transportvorschriften (ST-1) auf den von der IAEO selbst verabschiedeten Grundnormen für die Sicherheit10 beruhen, gibt es hinsichtlich der Transportaspekte keine Unstim migkeiten mit der Richtlinie des Rates über die grundlegenden Sicherheitsnormen. Derzeit finden bei der Überwachung der Transfers zwischen Mitgliedstaaten sowie bei der Einfuhr in die bzw. der Ausfuhr aus der Gemeinschaft zwei Versandkontrollverfahren Anwendung, die sich unmittelbar aus den Grundnormen für die Sicherheit ableiten. Beide Verfahren sehen vor, daß jeder 9 ABl. Nr. L 159 vom 29. Juni 1996, S. 1. 10 IAEA-Safety Series No. 115-1 - International Basic Safety Standards for the protection against Ionising Radiation und for the Safety of Radiation Sources 1996 Edition. 'XL Transport und jede Verbringung den Mitgliedstaaten, einschließlich den Transitländern, vorab bekanntzugeben und von diesen schriftlich zu genehmigen ist. Die Verfahren sind in folgenden Rechtsvorschriften festgelegt. • Richtlinie 92/3/Euratom" des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft, ergänzt durch die Entscheidung der Kommission12 vom 1. Oktober 1993 zur Einführung des dazu gehörenden einheitlichen Begleitscheins. Dieses auf der Fassung der Grundnormen für die Sicherheit aus dem Jahre 1980 beruhende Verfahren wird derzeit neu überdacht. • Verordnung 1493/93/Euratom des Rates13 vom 8. Juni 1993 über die Verbringung radio aktiver Stoffe zwischen Mitgliedstaaten. Die grundlegenden Sicherheitsnormen und Versandverfahren erfordern von den Mitgliedstaaten ein strenges System ordnungspolitischer Kontrollen. Dabei stellt die Anwendung eines einheitlichen Kontrollsystems in den Mitgliedstaaten eine Grundvoraussetzung für die Harmonisierung der Transportvorgänge in der Europäischen Union dar. 2. 3. 2 Rahmenrichtlinien der Gemeinschaft Zum Zwecke der Harmonisierung der unterschiedlichen Regelungen beim Transport von Gefahrgut und der Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus innerhalb der Gemeinschaft sowie zur Sicherung einer reibungsloseren Funktionsweise des europäischen Binnenmarktes wurden „Rahmen richtlinien" eingeführt, die die gleichen technischen Sicherheitsnormen sowohl auf internationaler als auch auf einzelstaatlicher Ebene durchsetzen. Die Rechtsgrundlage dafür bildet Artikel 75 EG-Vertrag. Durch zwei Richtlinien des Rates wurden die technischen Anhänge des Europäischen Überein kommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (94/55/EG vom 21. November 199414) und der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (Richtlinie 96/49/EG vom 23. Juli 199615) in europäisches Recht umgesetzt. Diese technischen Anhänge basieren auf den IAEO-Transportvorschriften für radioaktive Stoffe der Klasse 7 der Gefahrgutklassifikation. Als weitere Harmonisierungsmaßnahme hat die Kommission dem Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (KOM(97) 367 endg. ) zugestimmt. 2. 3. 3 Kontrollrichtlinie Im Rahmen der Vollendung des europäischen Binnenmarktes sind die Kontrollen an den Binnen grenzen der Europäischen Union abgeschafft worden. Allerdings machte es sich dadurch erforderlich, entsprechende Ersatzmaßnahmen zu finden. Dies führte u. a. zur Annahme der Richtlinie 95/50/EG vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße. 11 ABl. Nr. L 35 vom 12. Februar 1992, S. 24. 12 ABl. Nr. L 268 vom 29. Oktober 1993, S. 83. 13 ABl. Nr. L 148 vom 19. Juni 1993, S. 1. 14 ABl. Nr. L 319 vom 12. Dezember 1994, S. 7. 15 ABl. Nr. L 235 vom 17. September 1996, S. 25. Die Kontrollen sind anhand einer festgelegten Checkliste innerhalb eines angemessenen Zeitraumes durchzuführen und können Probenahmen einschließen. Bei bestimmten, im Anhang der Richtlinie aufgeführten Verstößen wird keine Genehmigung zur Weiterfahrt erteilt, oder dem Fahrzeug wird die Einreise in die Europäische Gemeinschaft verweigert. Dabei sind die Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet. So werden Daten zu den Kontrollen ausgetauscht, und die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission jährlich einen Bericht entsprechend dem Anhang der Richtlinie. 2. 3. 4 Schulung der Fahrzeugführer Seit dem 1. Januar 1997 sind Regelungen in Kraft, die die Schulung der Führer von Fahrzeugen zum Transport gefährlicher Güter, einschließlich radioaktiver Stoffe, verbessert und vereinheitlicht haben. Nunmehr müssen die Führer von meldepflichtigen Fahrzeugen eine 18stündige Grundausbildung absolvieren. Gleichermaßen müssen Fahrzeugführer, die radioaktive Stoffe der Klasse 7 in Verpackungen befördern wollen, für die keine Ausnahmeregelungen gelten, an einem zusätzlichen achtstündigen Kurs teilnehmen. (Dies gilt nicht für Fahrer, die radioaktive Stoffe ausschließlich in Typ-A-Versandstücken transportieren, vorausgesetzt pro Fahrzeug werden nicht mehr als 10 Versandstücke mit radioaktivem Material transportiert und die Summe der Transportindizes liegt unter 3. Andernfalls ist der Arbeitgeber zur Durchführung entsprechender Schulungsmaßnahmen verpflichtet. ) Nach erfolgreicher Prüfung erhalten die Fahrzeugführer ein sogenanntes ADR-Zertifikat, das alle ADR-Staaten bei grenzüberschreitenden Transportvorgängen und innerhalb der Europäischen Union darüber hinaus auch bei nationalen Transportvorgängen gegenseitig anerkennen. 2. 4 Entwicklungen innerhalb der IMO Auf der 18. Vollversammlung der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) im November 1993 wurden Sicherheitsvorschriften für die sichere Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hoch radioaktiven Abfällen in Transportbehältern an Bord von Schiffen (INF-Code)16 als freiwillige praktische Anleitung für die IMO-Mitgliedstaaten verabschiedet. Er findet zusätzlich zu den geltenden IAEO-Transportvorschriften und den im Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter im Seeverkehr (IMDG-Code) festgeschriebenen Anforderungen an Güter der Klasse 7 Anwendung und regelt in erster Linie Fragen im Hinblick auf die Auslegung, Konstruktion und Ausstattung der Schiffe. Gleichzeitig ersuchte die Versammlung die IMO-Ausschüsse für Seeverkehrssicherheit und Meeres umweltschutz den Code in Absprache mit der IAEO regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern. Zur Zeit befassen sich diese Ausschüsse mit Fragen der Bewältigung von Notfällen, der Notifizierung von Küstenanrainerstaaten, der Streckenfestlegung für INF-Materialien transportierende Schiffe und der Haftung. Bei der IMO sind Überlegungen im Gange, die Einhaltung des INF-Code und des IMDG-Code verbindlich vorzuschreiben. 3 WICHTIGE FRAGEN UND PROBLEME 3. 1 Ordnungspolitische Fragen im Zusammenhang mit den IAEO-Vorschriften von 1996 3. 1. 1 Strah lensch utzprogramme 16 Resolution A748(18): Code for the Safe Carriage of Irradiated Nuclear Fuel, Plutonium and High- Level Radioactive Wastes in Flasks on Board Ships. Z4- Strahlenschutzprogramme dienen der Optimierung des Strahlenschutzes. Sie bieten einen strukturierten und systematischen Ansatz, um die Personendosis, den strahlenexponierten Personenkreis und das Risiko einer Strahlenexposition unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Aspekte so gering wie möglich zu halten. Unter Transport versteht man alle Vorgänge und Bedingungen im Zusammenhang mit der Beför derung radioaktiver Stoffe. In allen Transportphasen - angefangen von der Planung bis hin zur Entgegennahme der radioaktiven Materialien - muß Strahlenschutzmaßnahmen Rechnung getragen werden. Bei allen Transporten besteht die potentielle Gefahr einer Strahlenexposition der Arbeitskräfte und der Bevölkerung. Durch das Zusammenwirken aller betroffenen Seiten kann die Sicherheit beim Transport radioaktiver Stoffe verbessert werden. Wenngleich in den Strahlenschutzprogrammen viele Bereiche des Transports eine Rolle spielen, muß doch der Vorbereitung der Versandstücke sowie den Vorkehrungen für die unmittelbare Güterbe förderung, bei der die Bevölkerung unter Umständen in die Nähe der transportierten Stoffe kommt, besonderes Augenmerk gewidmet werden. Alle an der unmittelbaren Güterbeförderung beteiligten Seiten - der Absender, der Spediteur und der Empfänger - müssen zusammenarbeiten, um den sicheren Transport des radioaktiven Materials zu gewährleisten. Welche Art von Maßnahmen im Rahmen der Strahlenschutzprogramme Anwendung finden, hängt von dem Ausmaß und der Wahrscheinlichkeit einer Strahlenexposition ab. Zahlreiche Programme werden eher begrenzter Natur sein. Transportvorgänge, bei denen die Gefahr einer hohen Strahlenexposition besteht, bedürfen hingegen umfangreicher Programme. Ein dokumentiertes Strahlenschutzprogramm umfaßt folgende Elemente: Aufgaben und Zuständigkeiten der Führungs- und Arbeitskräfte, Bewertung der Strahlendosis und Vergleich der Werte mit den üblichen Sorgfaltsregeln , Notfalleinsätze, Schulung und Information. Die Strahlenschutzprogramme leisten einen wichtigen Beitrag, damit die Strahlenexposition der Arbeitnehmer und der Bevölkerung so niedrig wie möglich gehalten wird. 3. 1. 2 Freigrenzen Die Grundsätze und Methoden für die Festlegung der Freigrenzen wurden von der Europäischen Kommission veröffentlicht17 und durch die Grundnormen für die Sicherheit der Internationalen Atomenergieorganisation und Euratom 96/29 bestätigt. In diesen Dokumenten sind für alle Vorgänge Grenzwerte für die spezifische Aktivität eines Radionuklids und die Aktivitätskonzentration festgelegt, bei deren Unterschreitung keine Meldepflicht besteht. Allerdings ist der den Grundnormen für die Sicherheit (BSS) zugrundeliegende Ansatz, der Freigrenzen im Hinblick auf Radionuklide festlegt, nicht vereinbar mit einem Konzept, bei dem - wie in den geltenden Transportvorschriften - ein fester Wert für die spezifische Aktivität (70 kBq/kg) Verwendung findet. Vor diesem Hintergrund wurde eine vorläufige Studie durchgeführt, um die Relevanz der BSS-Freigrenzen für die Transportvorschriften zu untersuchen. Da bei der BSS- Methodik keine konkreten Transportszenarien zur Anwendung kommen, stützte sich die Studie auf einschlägige Transportszenarien für ausgewählte Radionuklide, um so unter Verwendung derselben grundlegenden radiologischen Dosiskriterien die transportspezifischen Freigrenzen zu ermitteln. 17 Principles and Methods for Establishing Concentrations and Quantities (Exemption values) Below which Reporting is not Required in the European Directive. Radiation Protection 65. M. Harvey, S. Mobbs, J. Cooper, A. M. Chapuis, A. Sugier, T. Schneider, J. Lochard und A. Janssens. Commission of the European Communities 1993. 2b Zumeist wichen die Ergebnisse nur geringfügig von den BSS-Werten ab, und in keinem Fall überstieg die Abweichung zwei Größenordnungen. Diese Bandbreite wurde als unzureichend angesehen, um von den BSS-Werten abweichende Freigrenzen für den Transport festzulegen. Aufgrund der weitgehenden Übereinstimmung zwischen den transportspezifischen Freigrenzen und den BSS-Werten erschien es gerechtfertigt, in der Neufassung der Transportvorschriften 1996 die BSS-Freigrenzen zu verwenden, finden. Die bei Aktivitätskonzentrationswerte gelten für Versandstücke und - bei unverpacktem Versand - für Sendungen. Die Beschränkungen im Hinblick auf die Gesamtaktivität beziehen sich der Einfachheit halber auf die Sendung. Mit Hilfe einer aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Studie wird derzeit untersucht, welche Probleme bei der Einführung der neuen Freigrenzen auftreten können. die Transportvorschriften deren Unterschreitung keine Anwendung 3. 1. 3 Transport auf dem Luftweg Zu den einschneidenden Änderungen der neuen IAEO-Transportvorschriften von 1996 gehört die Einführung weitaus strengerer Sicherheitsanforderungen beim Transport großer Mengen von radioaktiven Stoffen. In diesem Zusammenhang wurden die Typ-C-Versandstücke sowie eine neue Materialnorm - Low Dispersible Material (schwach dispergierbares Material, LDM) - für in Typ-B- Versandstücken transportiertes Material eingeführt. Typ-C-Versandstücke Die Prüfanforderungen für Typ-C-Versandstücke sind in Anhang I aufgeführt. Zu den sehr strengen Prüfanforderungen für Typ-C-Versandstücke zählt der mit 90 m/s durchgeführte Aufpralltest auf eine unnachgiebige Oberfläche. Im Rahmen des IAEO-Überarbeitungsprozesses ist seit 1988 ausführlich über die Aufprallgeschwindigkeit diskutiert worden. Der Wert von 90 m/s geht auf Studien zur wahrscheinlichen Unfallaufprallgeschwindigkeit zurück, die in Frankreich (1989), dem Vereinigten Königreich (1980) und den USA (1990) auf der Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt zuverlässigsten Unglücksdaten durchgeführt wurden. Eine Erörterung dieser Studien ergab, daß bei etwa 90-95 % aller schweren Flugzeugunglücke senkrechte Aufprallgeschwindigkeiten von 85 bis 100 m/s auf eine unnachgiebige Oberfläche zu verzeichnen sind. Bei Werten außerhalb dieses Bereiches haben selbst starke Erhöhungen der Aufpralltestgeschwindigkeit nur zu einer relativ geringfügigen Erhöhung der Sicherheit geführt. In der Praxis stellte sich heraus, daß diese Aufprallgeschwindigkeiten auf eine unnachgiebige Oberfläche einen weitaus breiteren Bereich von Fluggeschwindigkeiten abdecken, da eine Reihe von Faktoren in Rechnung zu stellen sind, wie z. B. die Härte des Aufprallobjektes, der Aufprallwinkel, die vom Beförderungsmittel aufgenommene Energie sowie die Sicherheitsreserve („graceful failure") des nach IAEO-Norm ausgelegten Versandstückes. In diesem Prozeß wurde auch auf die in den USA geltende Verordnung NUREG - 0360 und die Kriterien für Flugdatenschreiber eingegangen. Dabei wurde festgestellt, daß NUREG-0360 an die Verpackungen höhere Anforderungen stellt als die IAEO-Vorschriften. Allerdings bietet NUREG- 0360 im Hinblick auf die Risikoreduzierung kaum Vorteile gegenüber den IAEO-Normen. Dabei ist auch zu beachten, daß NUREG-0360 nur für Plutonium gilt, während die IAEO-Normen auf alle Radionuklide Anwendung finden. Ein direkter Vergleich der Aufpralltestkriterien für Flugdatenschreiber und Typ-C-Versandstücke ist nicht möglich. Wenngleich beide Prüfsysteme außerordentlich aufwendig sind, sind sie doch für unterschiedliche Zwecke ausgelegt und beruhen auf unterschiedlichen Kriterien zur Bewertung des Versagens/Erfolgs der Testobjekte. Zudem wird mit den Prüfungen der Typ-C-Versandstücke eine einheitliche Norm für alle Verpackungsgrößen und -massen geschaffen, was bei den Flugdaten- schreibertests nicht der Fall ist. Schwach dispergierbares Material (LDM) Da die Anforderungen an Typ-C-Versandstücke in erster Linie darauf abzielen, die Gefahren der Dispersion und Strahlung zu senken, wurden Bestimmungen für Materialien aufgestellt, die eine eingeschränkte Dispergierbarkeit und Löslichkeit sowie begrenzte Strahlungswerte aufweisen. Diese Materialkategorie wird als „schwach dispergierbares Material" (low dispersible material, LDM) bezeichnet. Radioaktive Stoffe gelten als LDM, wenn die Strahlungswerte des unverpackten Materials 2£> einen vorgegebenen Wert nicht übersteigen und sich die Abgabe des radioaktiven Materials in Gas oder Partikelform an die Luft unter Zugrundelegung derselben strengen Prüfanforderungen für das Material, wie sie für Typ-C-Versandstücke (Aufprall- und Wärmeprüfung) gelten würden, in begrenztem Rahmen hält. Darüber hinaus muß ein weiterer Auslaugtest, bei dem die Schädigung des radioaktiven Stoffes aus der Aufprall- und Wärmeprüfung in Rechnung gestellt wird, eine begrenzte Aktivität in Wasser gelöster Feststoffe ergeben. Für Materialien, die diesen strengen LDM-Anforde- rungen genügen, ist keine Typ-C-Verpackung erforderlich, d. h. sie können als Typ-B-Versandstücke befördert werden. Die Prüfanforderungen für LDM-Materialien, die Bestandteil der IAEO-Vorschrif ten sind, werden in Anhang I aufgeführt. Die Auslegung der LDM unterliegt der multilateralen Genehmigung durch die zuständigen Behörden. 3. 1. 4 LSA/SCO Im Rahmen der Überarbeitung der IAEO-Vorschriften ist deutlich geworden, daß die festgelegten Anforderungen und die entsprechenden Berechtigungen zum Versand von schwach radioaktivem Material (LSA) und oberflächenkontaminierten Objekten (SCO) einer erneuten Betrachtung und gegebenenfalls einer Änderung bedürfen. Dabei handelt es sich zum Großteil um radioaktive Abfälle und radioaktive Stoffe, die bei der Stillegung von kerntechnischen Anlagen anfallen. Die derzeit geltenden Bestimmungen stammen noch aus den siebziger Jahren. In der Zwischenzeit haben sich die Eigenschaften radioaktiver Abfälle jedoch erheblich verändert, so daß man zu dem Schluß kam, die den geltenden Bestimmungen zugrundeliegenden radiologischen Konzepte einer kritischen Überprü fung zu unterziehen. Im Rahmen einer von der Gemeinschaft finanzierten ersten Durchführbarkeitsstudie aus dem Jahre 1994 haben europäische Experten versuchsweise ein neues System von Anforderungen an LSA/SCO- Materialien entwickelt. Auf der Grundlage eines umfassenden Modells zu den Strahlenfolgen wurden neue Materialklassen definiert, die die Einhaltung der ordnungspolitischen Vorschriften erleichtern sollen. Mit dem Ziel, weitere Fortschritte auf diesem Weg sowie eine einheitliche Zuarbeit der EU zum koordinierten Forschungsprogramm der IAEO zu fördern, hat die Gemeinschaft ein Projekt finanziert, das die Machbarkeit, die Vorteile und möglichen Nachteile des unlängst vorgeschlagenen neuen Systems untersuchen soll. Bei den laufenden IAEO-CRP-Arbeiten wird auf die Abfalldatenbanken von drei beteiligten EU-Ländern zurückgegriffen. 3. 2 Sonstige Fragen und Probleme 3. 2. 1 Angenommene und tatsächliche Risiken In jedem Jahr werden in den Mitgliedstaaten mehrere Millionen Versandstücke mit radioaktiven Stoffen sicher befördert. Dabei handelt es sich zumeist um Sendungen des medizinischen oder allgemein industriellen Bedarfs. Nur ein Bruchteil der Materialien stammt aus dem Kernbrenn stoffkreislauf. Entsprechend den Transportvorschriften müssen die Verpackungen selbst Sicherheits vorkehrungen aufweisen, um die Folgen eines möglichen Unfalls zu begrenzen. Zudem gelten für die Beförderungsmittel konkrete Kriterien. Beim Transport auf der Straße muß der Fahrzeugführer einen entsprechenden Lehrgang absolviert haben, der ihn auch auf Notfallsituationen vorbereitet. Bei der Güterbeförderung treten Unfälle und Zwischenfälle auf, denen - wenn dabei radioaktive Stoffe insbesondere aus den Kembrennstoffkreislauf im Spiel sind - erhebliche Aufmerksamkeit geschenkt wird. Studien zu Vorfällen in den Mitgliedstaaten18 haben ergeben, daß Austritte von radioaktiven 18 Review, Analysis und Report on the Radiological Consequences Resulting from Accidents und Incidents involving Radioaktive Materials during Transport in the Period 1975-1986 by und within Member States of the European Communities. J. Lombard, C Ringot, E. Tomachevsky, J. S. Hughes und K. B Shaw. EUR 12768 EN. Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1990. Materialien selten und die auftretenden Strahlungsschäden gering sind. Allerdings sind aus der Industrie Fälle bekannt, bei denen Werkstoffprüfer einer hohen Strahlendosis ausgesetzt waren, weil sie ihre Strahlungsquelle vor der Fahrt an einen anderen Standort nicht ordnungsgemäß verpackt hatten. Als Ergebnis verbesserter Schulungsmaßnahmen ist die Zahl derartiger Vorkommnisse jedoch stark zurückgegangen. Für die Streckenführung sind operationeile sowie gegebenenfalls Objektschutzüberlegungen entschei dend. In einigen Fällen müssen Transporte durch oder in ein Land bei den zuständigen Behörden gemeldet und/oder von diesen genehmigt werden. Für alle Verkehrsträger gelten Vorschriften, und die Transportsicherheit hat ein sehr hohes Niveau erreicht. Wenngleich sich Unfälle nicht ausschließen lassen, halten sich die Unfallfolgen infolge der Auslegung und angewandten Verfahren in Grenzen. Allerdings gilt es auch, aus den Transportzwischenfällen und -Unfällen Lehren zu ziehen, um eine Wiederholung oder gar den Eintritt eines schlimmeren Ereignisses auszuschließen. Auch kleinere Vorfälle haben ihre Bedeutung, können sie doch Vorboten für ernstere Zwischenfälle oder Unfälle sein. Zwischen der Ständigen Arbeitsgruppe, die direkte Kontakte zu den zuständigen Behörden unterhält, der IAEO und - auf ein entsprechendes Ersuchen hin - auch der Industrie, findet ein regel mäßiger Informationsaustausch zu Transportvorkommnissen statt. Von den zuständigen Behörden sollten die Folgen von Transportunfällen in regelmäßigen Abständen ausgewertet werden. Diese Auswertungen sollten bei der Aufstellung von Notfallplänen durch die zuständigen Behörden oder andere verantwortliche Stellen, wie z. B. den Instanzen für öffentliche Gesundheit und Sicherheit, Berücksichtigung finden. Zu diesem Zweck hat die IAEO Empfehlungen zur Erarbeitung von Notfallplänen für Transportunfälle, an denen radioaktive Stoffe beteiligt sind19, verabschiedet, die zur Zeit überarbeitet werden. Beim Eintritt von Notfällen ist es wichtig, daß genaue Informationen zu den Folgen verfügbar sind. Zur Festlegung des unterschiedlichen Ausmaßes von Zwischenfällen und Unfällen hat die Kommission ein Auftragsprojekt ins Leben gerufen, das die Möglichkeiten der Entwicklung einer Skala zur Bewertung der Schwere von Transportvorfällen20 prüfen soll, die sich an die allgemein anerkannte und bei ortsfesten Anlagen regelmäßig verwendete International Nuclear Event Scale (INES) anlehnt21. 3. 2. 2 Technische Hilfe und industrielle Zusammenarbeit mit den MOEL und NUS Im Rahmen des technischen Hilfeprogramms für die neuen unabhängigen Staaten (NUS) laufen seit 1995 zwei Verträge zur Verbesserung der Sicherheit von nuklearen Transporten. Dabei handelt es sich erstens um eine ingenieurtechnische Bewertung des Vorschlags zur Verbesserung der für den Transport von abgebrannten WWER-Brennstoffen verwendeten Behälter und zweitens um eine allgemeine Bewertung der Beförderung von bestrahlten abgebrannten Brennstoffen in den NUS. Ziel ist es dabei nicht nur, stichhaltige Vorschläge für die Anhebung der Transportsicherheit auf den Tisch zu legen, sondern auch, ein Klima zu schaffen, das die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen hochspezialisierten technischen Organisationen begünstigt. Im Rahmen der Programme PHARE (Förderung der wirtschaftlichen Umstrukturierung der Länder Mittel- und Osteuropas) und TACIS (technische Hilfe für die Gemeinschaft unabhängiger Staaten) leistet die EU weiterhin technische Hilfe für die MOEL (mittel- und osteuropäischen Länder) und die 19 Safety Series No. 87 „Emergency Response Planning und Preparedness for Transport Accidents Involving radioactive Material" - IAEO, Wien - 1988. 20 Die Auftragsarbeiten wurden 1997 vom „National Radiological Protection Board" mit Mitteln der Gemeinschaft aufgenommen. 21 INES: The International Nuclear Event Scale, IAEO Wien 1992. 1^ NUS auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit. Daneben beabsichtigt die Kommission, einen Rahmen für eine industrielle Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu errichten. Für die industrielle Zusammenarbeit bietet sich ein sehr weites Feld, das auch die Belange der Transportsparte einschließt, die in den östlichen Ländern für die Beförderung von Materialien aus dem Kernbrennstoffkreislauf zuständig ist. Als Ergebnis der industriellen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Transports radioaktiver Stoffe könnten Pilotprojekte entstehen, auf deren Grundlage sich die Zusammenarbeit weiter ausweiten ließe. Mit der öffentlichen Ausschreibung im Mai 199622 erging ein offizieller Appell an den Transport sektor, mit der Arbeit an diesen Programmen zu beginnen. Allerdings gingen keine geeigneten Vorschläge ein, so daß bei jeder künftigen Ausschreibung ein erneuter Aufruf gestartet werden sollte. 3. 2. 3 Qualitätssicherung Bei Versandstücken, die der Genehmigungspflicht und Zertifizierung durch die zuständigen Behörden unterliegen, hängt die Erteilung der entsprechenden Genehmigung von den Qualitätssicherungs programmen für die Auslegung, Prüfung, Herstellung, Nutzung, Wartung und Beförderung der Versandstücke ab. In allen Mitgliedstaaten ist dies gängige Praxis, was die hohe Qualität der heutzu tage verwendeten Versandstücke erklärt. Doch auch bei Versandstücken, die nicht der Genehmi gungspflicht unterliegen, werden Qualitätssicherungsprogramme benötigt, deren Eignung die zustän dige Behörde anhand regelmäßiger Prüfungen oder mittels anderer Methoden kontrollieren kann. Prinzipiell sollten für alle Aspekte im Zusammenhang mit dem sicheren Transport von radioaktiven Stoffen Qualitätssicherungsprogramme gelten. Von der IAEO wurden zwei Leitfäden23-24 zu Qualitäts sicherungsprogrammen und Programmen zur Sicherung der Einhaltung von Vorschriften herausge geben. Bei Zwischenfällen müssen die Schlußfolgerungen der Analyse zusammen mit allen relevanten Dokumenten einschließlich der einschlägigen Normen, Regeln, Vorschriften, Qualitätssicherungs programme und unterschiedlichen praktischen Verfahren überprüft werden. Allerdings können selbst an einem einzigen Transportvorgang mehrere Unternehmen beteiligt sein, so daß in den seltensten Fällen nur ein Qualitätssicherungsprogramm zur Anwendung kommt. Von Interesse sind folgende Stellen: • • • der/die Konstrukteur(e) des Versandstücks, der Hersteller und das Prüflabor des Versandstücks, der Nutzer des Versandstücks vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Einsatzmög lichkeiten • der Spediteur, der sich unterschiedlicher Transportunternehmen und -infrastrukturen bedient. Qualitätssicherungsprogramme sind auf die konkreten Organisationsstrukturen zugeschnitten, wodurch sich die Analyse eines Zwischenfalls oder Unfalls vor dem Hintergrund unterschiedlicher Qualitätssicherungsprogramme als außerordentlich kompliziert erweisen kann. In der Ständigen Arbeitsgruppe der Kommission wird dieser Frage besonderes Augenmerk gewidmet, um einen gegenseitig vorteilhaften Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. 22 ABl. Nr. C 136 vom 8. Mai 1996, S. 16. 23 Safety Practice No. 113 on Quality Assurances for the Safe Transport of Radioactive Material - IAEO, Wien-1994. 24 Safety Practice No 112 on Compliance Assurance for the Safe Transport of Radioactive Materials, IAEO Wien 1994. 2f| 3. 2. 4 Illegale grenzüberschreitende Verbringung von nuklearem Material und radioaktiven Quellen Als sich die Kommission für die Einleitung von Schritten im Kampf gegen illegale grenzüber schreitende Transporte entschied, sah sie sich vor die Notwendigkeit gestellt, einen dualen Ansatz zu wählen, d. h. sie mußte einerseits gegen die illegale Verbringung von nuklearem Material und andererseits gegen die unbeabsichtigte Bewegung radioaktiver Quellen vorgehen. Dabei liegt die Hauptverantwortung nicht zwangsläufig bei den Behörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für den sicheren Transport von radioaktiven Stoffen verantwortlich sind, sondern häufig erstens bei den für Objektschutz und zweitens bei den für die Erteilung der Genehmigung zuständigen Instanzen. Dessenungeachtet sind die Transportbehörden in vielen Fällen die ersten, die bei der Aufdeckung einer illegalen oder ungewollten Verbringung hinzugezogen werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, daß derartige Aktivitäten in vielen Fällen mehrere Länder betreffen, ist dieses Problem häufig Gegenstand der Erörterungen in der Ständigen Arbeitsgruppe. Die Kommission beteiligt sich an den von der IAEO veranstalteten organisationsübergreifenden Zusammenkünften zur Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung des illegalen Handels mit nuklearem Material. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen internationalen Verkehrs organisationen (ICAO, IMO), der für den Transport von Gefahrgut zuständigen Abteilung der UN- Wirtschaftskommission für Europa (Straßen- und Schienenverkehr), der Weltzollorganisation sowie mit Interpol und Europol. Hauptanliegen dieser Zusammenkünfte ist es, Informationen auszutauschen und den weiteren Handlungsbedarf zu ermitteln. Von der Kommission wird eine Durchführbarkeitsstudie zu Fragen der Aufdeckung und Überwachung finanziert, die einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen Verbringung von nuklearem Material und radioaktiven Quellen über die Seehäfen der EU-Mitgliedstaaten leisten soll. Die Ergebnisse dieser Studie sollen dem an diesen Problemen besonders interessierten IMO-Unterausschuß, der sich mit der Schiff-Küstenschnittstelle beschäftigt, vorgelegt werden. Die Ständige Arbeitsgruppe sieht nach wie vor eine ihrer Aufgaben darin, einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen grenzüberschreitenden Verbringung von radioaktiven Stoffen zu leisten. Dabei engagiert sie sich vornehmlich auf dem Gebiet der Feststellung, Aufdeckung und Bekämpfung derartiger Vorkommnisse. Sie wird darüber hinaus weiterhin andere Aktionen unterstützen, sofern in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel bereitgestellt werden können. AKTIVITÄTEN DER 4. EUROPÄISCHEN KOMMISSION STÄNDIGEN ARBEITSGRUPPE DER 4. 1 Bisherige Aktivitäten Im Laufe der letzten Jahre wurde eine Reihe von Projekten auf dem Gebiet des sicheren Transports von radioaktiven Stoffe für die Kommission durchgeführt. Dazu zählten u. a. auch Durchführbar keitsstudien oder die Startphasen von umfangreicheren Projekten. Im Rahmen dieser Aktivitäten wurden verschiedene Aspekte der Transportvorgänge, angefangen von der Auslegung bis hin zur Entgegennahme der Materialien, untersucht. Wenngleich diese Studien aufgrund knapper finanzieller Mittel häufig nicht sehr in die Tiefe gehen konnten, haben sie den Mitgliedstaaten, der IAEO und der Kommission doch wichtige Informationen in die Hand gegeben. So wurden z. B. die Transportvorkommnisse in den Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von 10 Jahren untersucht und analysiert. Fazit dieser Untersuchung war, daß die meisten Daten zu Vorkommnissen von der Atomindustrie gemeldet werden und daß keines der Vorkommnisse zu größeren gesundheitlichen Schäden geführt hatte. Gleichzeitig konnte bei allen im Rahmen der Studie untersuchten Unfällen oder Zwischenfällen nachgewiesen werden, daß die gemäß den ordnungs politischen Normen ausgelegten Verpackungen einen angemessenen Schutz bieten. 2& Im Zuge eines weiteren Projektes wurde ein Handbuch25 zu Notfallvorkehrungen in den Mitglied staaten erarbeitet, das ausführliche Informationen zu Systemen, Kontaktpersonen und verfügbarer Technik enthielt. 4. 2 Laufende Maßnahmen Von der Kommission wurde ein Aktionsplan zur Weiterführung der Transportstudien erstellt, das sieben Schwerpunktbereiche umfaßt: • Funktionieren des Binnenmarktes und Harmonisierungsbedarf, • Bewertung der Umsetzung der Vorschriften, • Überarbeitung von Transportvorschriften, • Untersuchung von Transportvorkommnissen, • Vorkehrungen für Transportnotfälle, • Unterstützung der MOEL und NUS • Information und Aufklärung der Öffentlichkeit. Derzeit laufen die Arbeiten zu den ersten vier Schwerpunktbereichen. Es ist darauf zu achten, daß die anderen Themenblöcke in künftigen Programmen nicht unter den Tisch fallen. Aus den Fördertöpfen der Kommission werden zur Zeit 24 Projekte in verschiedenen Organisationen der Mitgliedstaaten unterstützt. Zwischen den Mitgliedstaaten haben sich enge Kooperationsbeziehungen entwickelt. Eine Aufstellung der Projekte findet sich in Tabelle I. Zusammen mit der Wiedereinführung der Haushaltslinie für den Transport radioaktiver Stoffe in der Europäischen Union 1996 hat die Kommission eine öffentliche Ausschreibung entsprechend der vom Europäischen Parlament vorgegebenen Beschreibung der Haushaltslinie durchgeführt. Auf diese Ausschreibung sind bei der Kommission 43 Vorschläge eingegangen. Nach Auswertung dieser Vorschläge durch die Kommission wurde die Ständige Arbeitsgruppe um Stellungnahme gebeten, welche der Vorschläge als Vorschläge erster bzw. zweiter Priorität zu bewerten sind. Vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel wurden 1996 Verträge für alle 15 Vorschläge erster Priorität sowie für 3 Vorschläge zweiter Priorität geschlossen (siehe Tabelle 1). Im Haushalt 1997 wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um alle anderen Vorschläge zweiter Priorität sowie sechs weitere Projekte unter Dach und Fach zu bringen. Viele dieser Vorschläge könnten zu einer Harmonisierung der Vorschriften innerhalb der EU auf der Grundlage der Neufassung der IAEO-Transportvorschriften aus dem Jahre 1996 führen. Auf dem zweiten Treffen des Beratenden Ausschusses der IAEO zu Transportsicherheitsnormen (TRANSSAC) im März 1997 wurde die Initiative zur Finanzierung der Arbeit der Kommission auf dem Gebiet der Transportsicherheit von radioaktiven Stoffes begrüßt. Gleichzeitig wurde die wertvolle Mitwirkung der Kommission am kontinuierlichen Überarbeitungsprozeß der IAEO-Vorschriften anerkannt. Allerdings wiesen eine Reihe von Mitgliedstaaten auch darauf hin, daß in den kommenden Jahren kontinuierlich und regelmäßig Mittel in den Haushalt eingestellt werden müssen, um alle Themenblöcke des Programms zu erfassen und auf den Startphasen der längerfristigeren Programme aufzubauen. 4. 3 Künftige Arbeiten 25 Handbook for the CEC Database on Transport Emergencies Involving Radioactive Materials. J. S. Hughes, J. Lombard, F. Mathieu und K. B. Shaw. Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Oktober 1992. 1>\ Im Transportsektor kommen Entwicklungen auf zahlreichen unterschiedlichen Gebieten, wie z. B. Materialien, Prozesse, Beförderungsmittel und Schutzprinzipien, zum Tragen. Damit diesen Verände rungen Rechnung getragen werden kann, ist ein kontinuierliches gemeinschaftliches Transport programm vonnöten, das einer regelmäßigen Überprüfung unterliegt. Bei einer Reihe der zur Zeit laufenden Projekte handelt es sich um die Startphasen längerfristiger Studien, mit denen eine deutliche Verbesserung der Transportanforderungen und -système erreicht werden soll. Die IAEO-Transportvorschriften werden weltweit für alle Verkehrsträger angewendet. Seit ihrem ersten Erscheinen im Jahre 1961 sind sie regelmäßig überarbeitet worden. Die derzeit geltende Fassung dieser Vorschriften stammt aus dem Jahre 1996. Auch die nächste Ausgabe wird Verbesserungen bringen, die während des laufenden Überarbeitungszyklus entwickelt werden. Dabei ist es wichtig, die im Rahmen des Überarbeitungsprozesses gemachten Vorschläge genau zu begründen, u. a. durch einschlägige technische Studien. Beispielsweise wird weitgehend anerkannt, daß die Anforderungen (SCO) für verbesserungsfähig sind. Eine entscheidende Voraussetzung für die Unterbreitung von hieb- und stichfesten Vorschlägen zur Effektivierung der Transportanforderungen durch die EU ist dabei ein mehrjähriges Programm zur Durchführung von Studien. (LSA) und oberflächenkontaminierte Objekte radioaktives Material schwach Als weiteres Beispiel lassen sich die Klassifizierungsmethoden für schwach dispergierbares Material (LDM) anführen. In Übereinstimmung mit den Vorschriften ist für LDM eine bilaterale oder multi laterale Genehmigung erforderlich. Die Senkung des Entwicklungsaufwands und die Förderung eines frühzeitig einsetzenden gemeinsamen Vorgehens der verschiedenen Institutionen der EU-Mitglied staaten einschließlich der zuständigen Behörden und Prüfstellen läßt sich nur auf dem Wege der Kooperation erreichen. Dieser Prozeß wurde von der Kommission mit dem Pilotprojekt zur Entwicklung von Prüfverfahren für die Klassifizierung von radioaktiven Stoffen als LDM in Gang gesetzt. Da die Entwicklung und Durchführung dieser Tests jedoch sehr aufwendig ist, bietet sich hier die Aufstellung eines gemeinsamen Konzepts sowie eventuell auch die Errichtung einer gemeinsamen Prüfstelle innerhalb der Europäischen Union an. Dies ist ein weiteres Gebiet, auf dem die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen und fördern kann. Darüber hinaus sind Transportstudien aber auch noch in anderer Hinsicht wichtig. Beispielsweise können sie helfen, gesammelte Erfahrungen bekanntzumachen. Bei Transportvorgängen treten Unfälle und Zwischenfälle auf. Durch die Verbreitung entsprechender Informationen läßt sich eventuell eine Wiederholung solcher Unfälle an anderer Stelle vermeiden. Auf dem Gebiet der Transportsicherheit kommt der Information und Aufklärung ein hoher Stellenwert zu. Durch die Aufklärung über die Folgen von Transportvorgängen kann auch Einfluß auf die öffentliche Sicht auf diese Dinge genommen werden. In diesem Zusammenhang sollte die Durchführung regelmäßiger Bewertungen der aus dem Transport radioaktiver Stoffe resultierenden Strahlungsdosis innerhalb der EU (ST-1, Abs. 304) gefördert werden. Das auf diese Weise entstehende Gesamtbild der Situation in der EU würde entweder die bestehenden Vorschriften bestätigen oder aber die Notwendigkeit für weitere ordnungspolitische Maßnahmen aufzeigen. •. Besonderes Augenmerk sollte dabei den Projekten gewidmet werden, die sich die Verbesserung der Transportsicherheit durch Umsetzung der 1996er Ausgabe der Vorschriften für die sichere Beförde rung radioaktiver Stoffe in den MOEL und NUS zum Ziel gesetzt haben. 32- ANHANG I: ZUSAMMENFASSUNG DER PRÜF ANFORDERUNGEN Typ-C-Versandstücke. Folgende Prüfungen werden verlangt: • • • alle für Typ-B(U)-Versandstücke und gegebenenfalls auch für Versandstücke für Spalt material geltenden Prüfungen (Einzelheiten dazu im dritten Bericht); eine Durchschlag-/Reißprüfung, bei der in Abhängigkeit von der Masse des Versandstücks entweder ein kegelstumpfartiger Gegenstand aus 3 m Höhe auf das Versandstück oder aber das Versandstück auf diesen Gegenstand fallengelassen wird; eine erweiterte Wärmeprüfung mit derselben technischen Spezifikation wie die Wärme prüfung für Typ-B-Versandstücke, allerdings über einen Zeitraum von 60 Minuten; • eine Immersionsprüfung in einer Wassertiefe von 200 m sowie eine Fallprüfung mit einer Geschwindigkeit von 90 m/s auf eine unnachgiebige Oberfläche aus einer Richtung, die den größten Schaden am Versandstück anrichtet. Uranhexafluorid. Versandstücke • • • • müssen einem Innenprüfdruck von mindestens 1,4 MPa standhalten, wobei Zylinder mit einem Prüfdruck von unter 2,8 MPa einer multilateralen Genehmigung bedürfen; müssen die Fallprüfung für Typ-A-Versandstücke bestehen, wobei die Fallhöhe in Abhängig keit von der Masse der Versandstücke zwischen 0,3 und 1,2 m liegt; für den Transport von 0,1 kg bis unter 9000 kg UF6 müssen die Wärmeprüfung für Typ-B- Versandstücke bei einer Temperatur von 800 °C über einen Zeitraum von 30 Minuten erfüllen; für den Transport von 9000 kg oder mehr müssen entweder die Wärmeprüfungsanfor derungen erfüllen oder über eine multilaterale Genehmigung verfügen. Sofern sie für spaltbares UF6 bestimmt sind, müssen die Versandstücke zudem den Prüfbedingungen für Versandstücke für Spaltmaterial Rechnung tragen (Typ-B-Aufprall- und Wärmeprüfung), ohne daß es dabei zu einem Kontakt zwischen dem Ventil und anderen normalerweise nicht miteinander in Kontakt stehenden Teilen des Versandstücks oder einem Austritt am Ventil kommt. Darüber hinaus müssen weitere Betriebsanforderungen erfüllt werden, bevor die Wasserdichtheit des Versandstücks in der Sicherheitsanalyse bestätigt werden kann. Schwach dispergierbares Material (LDM) • Da die Menge an schwach dispergierbarem Material pro Versandstück begrenzt ist, liegt die Strahlung in 3 m Abstand vom ungeschützten radioaktiven Material nicht über 10 mSv/h. • Nach der Aufprallprüfung für Typ-C-Versandstücke und der erweiterten Wärmeprüfung darf die Abgabe des radioaktiven Materials in Gas- oder Partikelform an die Luft (bis zu 100 Mikrometer aerodynamischer Äquivalentdurchmesser) nicht das lOOfache der radionuklid- spezifischen A:-Werte übersteigen. • Zudem darf nach einer Auslaugungs- (Löslichkeits-)Prüfung, bei der das Versandstück sieben Tage in Wasser getaucht wird, die Aktivität im Wasser nicht über 100 A: liegen. Bei der Durchfuhrung dieses Tests sind die durch die im zweiten Absatz genannten Prüfungen verursachten Schädigungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind die Versandstücke für schwach dispergierbare radioaktive Stoffe so auszulegen, daß sich zusätzliche Merkmale, die nicht Bestandteil des schwach dispergierbaren radioaktiven Materials sind, oder interne Komponenten der Versandstücke nicht negativ auf das Verhalten des schwach dispergierbaren radioaktiven Materials auswirken. ^ Tabelle 1 : LAUFENDE PROJEKTE mit finanzieller Beteiligung/Zuschüssen der Gemeinschaft GENERALDIREKTION ENERGIE - GD XVII STUDIEN ZUM TRANSPORT RADIOAKTIVER STOFFE - 1996 / 1997 mZlZk-. THEMA" ft 001 002 003 004 005 006 007 008 Evaluation of the safety of vitrified high level waste shipments from the UK to continental Europe by sea Assessment of the radiological risks from transport accidents involving Type A Packages Development of evaluation methods for the qualification of Low Dispersible Material (LDM) Safety assessment of Leaktightness Criteria for Radioactive Material Transport Packages: studies of seal stability and performance under thermal aging processes and resulting potential for material leakage Examination of the existing transport emergency arrangements in the Member States and the discussion of the benefits which result Further development of radiological criteria and requirements for the transport of LS A and SCO material Feasibility study on detection and monitoring systems and procedures to prevent illicit trafficking of radioactive and fissile material at sea ports in the EU Member States Practical implication of the adoption of exemption values in transport Die Verträge wurden mit den oben angeführten englischen Titeln geschlossen, eine Übersetzung ist nicht vorgesehen GENERALDIREKTION ENERGIE - GD XVII STUDIEN ZUM TRANSPORT RADIOAKTIVER STOFFE - 1996 V e r t r a8 B4-1020/D/96 THEMA —t ^ — n - — —— — — — —— • _ _ _ -^ — • — — = - — — — = = — — g a s = g — = = as $ 009 010 Oil 012 013 014 015 016 017 018 Surveys on the events during transport Development of an event severity scale for incidents/accidents Harmonisation of methods for the nuclear criticality safety evaluation of transport packages Qualification experiments on the release behaviour of LSA material in accident conditions with mechanical impact Evaluation of external radiation levels from transport packages to the quantities and units specified by ICRP and ICRU, and in relation to the Basic Safety Standards of the EU Evaluation of the radiation protection options related to the Low Weight Packages - category III yellow Segregation of packages during transport Evaluation of codes for Analysing the Drop Test Performance of Radioactive Material Transport Containers Evaluation of safety of casks impacting different kinds of targets - Real Target Impact Studies Harmonisation of the Qualification of Procedures and Personnel (Guide of practice evaluation of events) GENERALDIREKTION ENERGIE - GD XVII STUDIEN ZUM TRANSPORT RADIOAKTIVER STOFFE - 1997 ™, ^f?™L B4-1020/D/97-. THEMA 001 002 003 004 005 006 $ Harmonisierung der Methoden zur Bewertung der Verpackungssicherheit in Ubereinstimmung mit den Vorschriften Risk Assessment for the transport of irradiated nuclear fuel in the NIS Evaluation of the Situation in the EC as regards Safety in the Transport of Radioactive Material and the Prospects for the Development of such type of transport Emergency arrangements in the area of transport Harmonisation of the Packages and "Analysis of Rail Accident Frequencies and Severity for the Assessment of Radioactive Material Transport Risk" the. Performance of intrinsic Safety of the Level of the Material Accident analysis of spent fuel shipping casks transported by rail ISSN 0254-1467 KOM(98) 155 endg. DOKUMENTE DE 12 07 15 17 Katalognummer : CB-CO-98-237-DE-C ISBN 92-78-32951-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3£


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1125/98 dell'on. Marjo MATIKAINEN- KALLSTRÖM alla Commissione. Tasse scolastiche riscosse dagli studenti di scambio del programma Erasmus

eurovoc_concepts:
EU programme
Finland
United Kingdom
educational exchange
free movement of persons
school fees
student

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text: 9. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 310/157 Tra i meccanismi messi in atto per garantire un seguito adeguato a tali misure, vi sara‘ il controllo periodico dell(cid:146)applicazione dei partenariati d(cid:146)adesione nei (sotto)comitati pertinenti che operano nel quadro degli accordi europei. La Commissione riferira‘ periodicamente in merito ai progressi realizzati da ciascun paese aspirante nell(cid:146)attuazione del partenariato d(cid:146)adesione, ivi inclusi i temi sociali e politici dianzi citati. Inoltre, il comitato di gestione del programma Phare garantira‘ la compatibilita‘ delle decisioni di finanziamento con i partenariati d(cid:146)adesione. (98/C 310/218) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1125/98 di Marjo Matikainen-Kallstro¤m (PPE) alla Commissione (8 aprile 1998) Oggetto: Tasse scolastiche riscosse dagli studenti di scambio del programma Erasmus La libera circolazione degli studenti negli Stati membri, basata sulla reciprocita‘ e senza dover pagare tasse scolastiche specifiche, e‘ l(cid:146)idea di base del programma Erasmus, finanziato dall(cid:146)Unione europea. E‘ tuttavia giunta notizia di casi, ad esempio in Gran Bretagna, in cui studenti di scambio finlandesi hanno dovuto pagare tasse scolastiche, o importi analoghi, in base a scusanti diverse. Alla luce di quanto sopra, e‘ possibile sapere quali azioni intende la Commissione adottare per chiarire quali siano le dimensioni di tale infrazione ai principi dei programmi di scambio e quali azioni intende adottare per assicurare che in futuro tutti gli istituti che partecipano ai programmi di scambio agiscano in conformita‘ di norme comuni? Risposta della sig. ra Cresson a nome della Commissione (20 maggio 1998) Una delle condizioni fondamentali per partecipare alle attivita‘ di mobilita‘ degli studenti incluse nel capitolo Erasmus del programma Socrates consiste nel fatto che essi sono esonerati dal pagamento delle tasse scolastiche imposte dall(cid:146)istituto universitario che li ospita per il periodo di studio all(cid:146)estero. L(cid:146)universita‘ a cui e‘ iscritto lo studente nel suo paese d(cid:146)origine puo‘ pretendere, invece, il pagamento delle tasse d(cid:146)iscrizione per tale periodo. «Le tasse universitarie» comprendono le spese scolastiche e di immatricolazione, i diritti d(cid:146)esame, le spese di laboratorio e biblioteca. Alle universita‘ e‘ consentito, tuttavia, esigere dagli studenti che partecipano al programma Erasmus, contributi minimi, di importo equivalente a quelli versati dagli studenti locali, per i costi di assicurazione, di affiliazione ad associazioni studentesche e per l(cid:146)impiego di materiale vario come fotocopiatrici e prodotti di laboratorio. La Commissione esamina tutti i casi che le vengono segnalati in cui studenti del programma Erasmus denunciano il preteso pagamento da parte loro delle tasse scolastiche ad opera dell(cid:146)istituto universitario d(cid:146)accoglienza, verificando le circostanze di ciascun caso, di concerto con l(cid:146)ufficio nazionale competente per la gestione dei programmi Socrates ed Esasmus, al fine di accertare eventuali violazioni delle norme previste. La Commissione esaminera‘ pertanto la questione in oggetto sulla base di dati concreti che l(cid:146)Onorevole Parlamentare vorra‘ fornire sul caso degli studenti di scambio finlandesi a cui istituti britannici hanno chiesto di pagare le tasse scolastiche. (98/C 310/219) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1415/98 di Riitta Myller (PSE) alla Commissione (11 maggio 1998) Oggetto: Diritto dei cittadini dell(cid:146)Unione europea di partecipare alle elezioni comunali nello Stato membro di residenza I cittadini dell(cid:146)Unione dovrebbero avere pari possibilita‘ di esercitare i loro diritti di cittadini, fra cui il diritto di voto alle elezioni comunali nello Stato membro in cui risiedono ma di cui non sono cittadini, alle stesse condizioni dei cittadini di detto Stato. In linea di principio, tale diritto costituisce una conquista importante per il rafforzamento dell(cid:146)Europa dei cittadini, eppure negli Stati membri sono emerse carenze quanto alla sua attuazione pratica


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1112/98 von Hiltrud BREYER an die Kommission. EU-Importverbot für Rindfleisch

eurovoc_concepts:
beef
cattle
health risk
hormone
import restriction
public health
scientific research

text: C 31/18 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 5. 2. 1999 2. Die Bewertung durch die externe Einrichtung orientierte sich an bestimmten Fragestellungen und wies keine (cid:220)berschneidungen mit anderen T(cid:228)tigkeiten auf. Der Kommissionsbericht wurde unter Ber(cid:252)cksichtigung der externen Bewertung erstellt und profitierte von der engen Zusammenarbeit mit dem externen Bewertungs- team. 3. Die Unterst(cid:252)tzung eines externen Vertragspartners wurde vor allem im Hinblick darauf in Anspruch genommen, ausreichende Mittel (Personal, Zeit, Verwaltungskapazit(cid:228)t) zur Verf(cid:252)gung zu haben, um innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine umfangreiche Studie durchf(cid:252)hren zu k(cid:246)nnen. 4. Wie bereits gesagt, verf(cid:252)gte die Kommission nicht (cid:252)ber geeignete Mittel, um eine solche Bewertungsstudie innerhalb des vorgegebenen Zeitraums durchf(cid:252)hren zu k(cid:246)nnen. Die Anmerkungen der Kommission, insbe- sondere zur k(cid:252)nftigen Ausrichtung der Europ(cid:228)ischen Stiftung f(cid:252)r Berufsbildung, decken sich weitgehend mit den wichtigsten Empfehlungen der externen Bewerter. 5. Die Kosten der externen Bewertung beliefen sich auf 223 296 Ecu. (1) ABl. L 131 vom 23. 5. 1990. , ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) 2063/94, ABl. L 216 vom 20. 8. 1994. (2) KOM(97) 379 endg. (1999/C 31/020) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1112/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (8. April 1998) Betrifft: EU-Importverbot f(cid:252)r Rindfleisch 1. Bezieht sich die Argumentation der EU f(cid:252)r das Verbot des Imports von Fleisch hormonbehandelter Rinder nur auf den Nachweis von gesundheitssch(cid:228)dlichen R(cid:252)ckst(cid:228)nden der verwendeten Hormone? Wenn weitere Argumente vorgebracht werden, bitte ich um deren genaue Benennung. 2. Welche qualifizierten, angesehenen Wissenschaftlicher arbeiten auf welchen Gebieten f(cid:252)r die diesbez(cid:252)g- liche Argumentation der EU? 3. Bei den SPS-Ma(cid:223)nahmen handelt es sich fast ausschlie(cid:223)lich um die Ausschaltung von Gesundheits- gefahren. Stellt die EU-Kommission dar(cid:252)ber hinaus weitere Forderungen? Wenn ja, welche Forderungen sind das? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. Juni 1998) 1. Das f(cid:252)r die Tierhaltung in der Gemeinschaft geltende Verbot der Verwendung bestimmter Hormone mit (cid:246)strogener, androgener und gestagener Wirkung und das Verbot der Einfuhr von Fleisch von Rindern, die mit diesen Wachstumshormononen behandelt worden sind, beruhen auf der potentiellen Gef(cid:228)hrdung des Verbrau- chers durch Hormonr(cid:252)ckst(cid:228)nde in Fleisch. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Ma(cid:223)nahmen hatte das Parlament die Auffassung vertreten, da(cid:223) die wissenschaftlichen Erkenntnisse (cid:252)ber diese Stoffe noch sehr unvollst(cid:228)ndig sind und daher noch betr(cid:228)chtliche Unsicherheiten in bezug auf die Notwendigkeit ihrer Verwen- dung und ihre Auswirkungen f(cid:252)r die Verbrauchergesundheit bestehen. Das Berufungsgremium gestand zwar zu, da(cid:223) die von der Gemeinschaft angef(cid:252)hrten wissenschaftlichen Erkenntnisse relevant sind, wies jedoch gleich- zeitig darauf hin, da(cid:223) diese Erkenntnisse nicht fallspezifisch genug sind, d. h. da(cid:223) sie den potentiell genotoxischen und karzinogenen Auswirkungen der betreffenden Hormone, vor allem, wenn sie als Wachstumsf(cid:246)rderer eingesetzt werden, und speziell den potentiellen Auswirkungen von Hormenr(cid:252)ckst(cid:228)nden in Fleisch nicht gen(cid:252)gend Rechnung tragen. Auf der Grundlage der Schlu(cid:223)folgerungen des Berufungsgremiums hat die Kommission damit begonnen, 2. die wissenschaftlichen Daten f(cid:252)r eine Risikobewertung zusammenzutragen, die gezielter auf die R(cid:252)ckst(cid:228)nde dieser sechs als Wachstumsf(cid:246)rderer eingesetzten Hormone und ihrer Stoffwechselprodukte in Fleisch aus- gerichtet ist. Die Kommission hat Mittel bereitgestellt, um weltweit anerkannte Wissenschaftler beauftragen zu k(cid:246)nnen, die fehlenden Daten vorzulegen. 3. Wie die Frau Abgeordnete anf(cid:252)hrt, betreffen die SPS-Ma(cid:223)nahmen ausschlie(cid:223)lich die Ausschaltung von Gesundheitsrisiken f(cid:252)r Mensch, Tier und Pflanzen, und das Einfuhrverbot f(cid:252)r Fleisch hormonbehandelter Tiere f(cid:228)llt zweifellos darunter


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1104/98 af Panayotis LAMBRIAS til Kommissionen. Standardisering på området for elektronisk handel

eurovoc_concepts:
electronic money
harmonisation of standards
information technology applications
international standard
international trade

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