title: 98/272/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. April 1998 über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
animal disease
cattle
veterinary inspection

text: 24. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 122/59 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. April 1998 (cid:129)ber die epidemiologische (cid:154)berwachung der transmissiblen spongiformen Enze- phalopathien und zur (cid:142)nderung der Entscheidung 94/474/EG (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/272/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterin(cid:132)rrechtlichen im Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 4, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterin(cid:132)rrechtlichen und tierz(cid:129)chterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Im Vereinigten K(cid:148)nigreich sind neue Informa- tionen ver(cid:148)ffentlicht worden, die die Theorie, wonach ein Kontakt mit dem Erreger der bovinen (BSE) mit der spongiformen Enzephalopathie neuen Variante der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit (CJD) des Menschen in unmittelbarem Zusam- menhang steht, weiter untermauern. Der Beratende Ausschuß des Vereinigten K(cid:148)nigreichs f(cid:129)r Spongi- ist am 16. forme Enzephalopathien (SEAC) September 1997 zu dem Schluß gelangt, daß die j(cid:129)ngsten Forschungsergebnisse zweifelsfrei belegen, daß der BSE-Erreger und der Erreger der neuen Variante der CJD des Menschen identisch sind. Der Beratende Ausschuß f(cid:129)r gef(cid:132)hrliche Krank- heitserreger (ACDP) hat sich am 18. September 1997 daf(cid:129)r ausgesprochen, den BSE-Erreger k(cid:129)nftig als Erreger einer Humanerkrankung zu klassifi- zieren. Nach der Richtlinie 90/425/EWG trifft der Herkunfts- in seinem Hoheitsgebiet geeignete Maßnahmen, um alle Situationen zu vermeiden, die die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gef(cid:132)hrden k(cid:148)nnten. der Versandmitgliedstaat bzw. (2) (3) (4) Gem(cid:132)ß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Entscheidung 98/12/EG der Kommission (5) m(cid:129)ssen die Mitgliedstaaten der Kommission und den (cid:129)brigen Mitgliedstaaten seit 1990 alle F(cid:132)lle von BSE melden. Gem(cid:132)ß der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (6), Entscheidung die durch zuletzt 94/953/EG der Kommission (7), ist Scrapie seit 1993 in allen Mitgliedstaaten meldepflichtig. ge(cid:132)ndert Gest(cid:129)tzt auf seine Risikobewertung hat der Wissen- schaftliche Veterin(cid:132)rausschuß daß mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch das Ver- einigte K(cid:148)nigreich, F(cid:132)lle von Scrapie bei einheimi- festgestellt, (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (3) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (4) ABl. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58. (5) ABl. L 4 vom 8. 1. 1998, S. 63. (6) ABl. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19. (7) ABl. L 371 vom 31. 12. 1994, S. 14. L 122/60 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 4. 98 schen Schafen gemeldet haben, daß in keinem Mitgliedstaat mit Schafbest(cid:132)nden ein Auftreten von Scrapie ausgeschlossen werden kann und daß nur eine eingehende epidemiologische Untersuchung zur nach einem einheitlichen Verfahren die Bestimmung des Scrapiestatus eines jeden Landes erforderlichen Informationen erbringen kann. 1996 und 1997 wurde bei Untersuchungen in den Mitgliedstaaten die Durchf(cid:129)hrung der Gemein- schaftsmaßnahmen bez(cid:129)glich BSE (cid:129)berpr(cid:129)ft. Diese Untersuchungen haben ergeben, daß es besonders im Bereich der (cid:154)berwachung und Durchf(cid:129)hrung des Verbots der Verf(cid:129)tterung von S(cid:132)ugerproteinen an Wiederk(cid:132)uer gewisse M(cid:132)ngel und Schwach- stellen gibt. des Erzeugnissen, bisherigen Handels mit In Anbetracht bestimmten insbesondere mit Fleisch- und Knochenmehl und lebenden Tieren, kann die Pr(cid:132)senz von Erregern transmissibler spon- giformer Enzephalopathien (TSE) ohne weitere wissenschaftliche Kl(cid:132)rung in keinem Mitgliedstaat ausgeschlossen werden. (OIE) hat Das Internationale Tierseuchenamt in seinem Internationalen Tiergesundheitskodex f(cid:129)r BSE vom Mai 1997 Empfehlungen in bezug auf die Mindestanforderungen f(cid:129)r eine wirksame (cid:154)berwa- chung ausgesprochen. In seinem Kodex vom Januar 1997 finden sich Leitlinien f(cid:129)r die st(cid:132)ndige (cid:154)berwachung und Kontrolle der bovinen spongi- formen Enzephalopathie. Der Wissenschaftliche Veterin(cid:132)rausschuß hat in seinem Bericht (cid:129)ber die (cid:154)berwachung der trans- missiblen spongiformen Enzephalopathien vom 11. Juni 1997 Leitlinien festgelegt, wobei er den Empfehlungen des OIE Rechnung getragen hat. in dieser Entscheidung vorgesehenen Die Maßnahmen stimmen mit dieser Stellungnahme (cid:129)berein und stellen einen harmonisierten Ansatz f(cid:129)r eine wirksame (cid:154)berwachung der TSE in den In Rechtsakten des Rates Mitgliedstaaten dar. werden auf der Grundlage von Artikel 100A EG- Vertrag detaillierte Regeln festgesetzt. (5) (6) (7) (8) (9) (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden in Verbindung mit der Entscheidung 97/534/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 (cid:129)ber das Verbot der Verwendung von Tiermaterial angesichts des Risikos der (cid:154)bertra- spongiformer Enzephalopa- gung transmissibler thien (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Entscheidung 98/248/EG des Rates (2), angewandt. (11) Bestimmungen (cid:129)ber die Schlachttieruntersuchung von Rindern, bei denen Verdacht auf BSE besteht, zuletzt ge(cid:132)ndert wurden mit der Entscheidung 94/474/EG der Kommission (3), die Entscheidung 98/256/EG des Rates (4) festgelegt. Sie wurden in die vorliegende Entscheidung (cid:129)ber- nommen. Die entsprechenden Bestimmungen der Entscheidung 94/474/EG sollten daher gestrichen werden. durch (12) Die in dieser vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des St(cid:132)ndigen Veterin(cid:132)rausschusses — Entscheidung HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das Personal der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde, der Untersuchungslabors und der landwirtschaftlichen und veterin(cid:132)rmedizinischen Lehran- stalten, die amtlichen Tier(cid:132)rzte, die niedergelassenen Tier- (cid:132)rzte, das Personal der Schlachth(cid:148)fe, die Tierz(cid:129)chter und -halter und die mit Tieren umgehenden Personen Kennt- nisse der klinischen Symptome, der epidemiologischen Untersuchungen und gegebenenfalls der Laborbefunde im Zusammenhang mit TSE besitzen. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jeder Verdacht auf Vorliegen einer TSE bei Tieren unverz(cid:129)glich der zust(cid:132)ndigen Veterin(cid:132)rbeh(cid:148)rde zwingend gemeldet werden muß. (2) BSE wird angenommen bei Rindern, die (cid:132)lter als 20 Monate sind und Verhaltensauff(cid:132)lligkeiten oder neurolo- gische Symptome zeigen und bei denen in Anbetracht der Reaktion auf eine Behandlung oder nach einer La- boruntersuchung die Krankheit nicht ausgeschlossen werden kann. (3) Scrapie wird angenommen bei Schafen und Ziegen, die (cid:132)lter als zw(cid:148)lf Monate sind und Verhaltensauff(cid:132)llig- keiten oder neurologische Symptome zeigen und bei denen in Anbetracht der Reaktion auf eine Behandlung oder nach einer Laboruntersuchung die Krankheit nicht ausgeschlossen werden kann. Artikel 3 (1) Tiere mit klinischen Symptomen, die den Verdacht auf eine TSE begr(cid:129)nden, werden bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer klinischen und epidemiologischen Untersuchung durch die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt. (1) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 95. (2) ABl. L 102 vom 2. 4. 1998, S. 26. (3) ABl. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 96. (4) ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 32. 24. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 122/61 Entscheidet die (2) zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde, daß die M(cid:148)glichkeit einer TSE-Infektion nicht ausgeschlossen werden kann, so wird das Tier get(cid:148)tet; das Gehirn sowie alle anderen von der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde gegebenenfalls bestimmten Gewebe werden entfernt und an ein zugelas- senes Labor geschickt, wo sie nach den in Artikel 5 genannten Methoden auf das Vorliegen einer TSE unter- sucht werden. Der Tierk(cid:148)rper mit den restlichen inneren Organen verbleibt so lange unter amtlicher Aufsicht, bis eine Diagnose gestellt ist bzw. bis der Tierk(cid:148)rper gem(cid:132)ß Artikel 4 der Entscheidung 97/534/EG unsch(cid:132)dlich besei- tigt wurde. (OIE), Ausgabe Mai 1997. Die Untersuchungen bestehen mindesten aus der histologischen Untersuchung von Hirngewebe. Die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde kann gegebenenfalls zus(cid:132)tzlich die Durchf(cid:129)hrung anderer Labortests wie immunocytochemische Tests und Immundiagnosetest auf Scrapieassoziierte Fibrillen (scrapie associated fibrils — SAFs) verlangen. (2) Die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde tr(cid:132)gt f(cid:129)r die Koordinierung der diagnostischen Methoden und Protokolle zwischen den f(cid:129)r die Untersuchung auf TSE zugelassenen Labors Sorge und (cid:129)berpr(cid:129)ft die Benutzung dieser Methoden und Protokolle. Artikel 4 Artikel 6 (1) Um rechtzeitig vor dem Auftreten bzw. dem Vorkommen von BSE oder Scrapie warnen zu k(cid:148)nnen, f(cid:129)hrt jeder Mitgliedstaat ein j(cid:132)hrliches (cid:154)berwachungspro- gramm gem(cid:132)ß den im Anhang aufgef(cid:129)hrten Kriterien durch. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den (cid:129)brigen Mitgliedstaaten im St(cid:132)ndigen Veterin(cid:132)rausschuß die mit dem (cid:154)berwachungsprogramm gewonnenen Erkenntnisse mit und informieren sie (cid:129)ber das Auftreten anderer TSE als BSE oder Scrapie. Die Informationen gehen der Kommission in Form eines Jahresberichts zu, der ihr jeweils im ersten Quartal des folgenden Jahres vorzulegen ist. Der Jahresbericht enth(cid:132)lt mindestens die im Anhang genannten Informationen. Die Gemeinschaft kann Inspektionen durchf(cid:129)hren, insbe- sondere, wenn der Jahresbericht nicht in (cid:154)bereinstim- mung mit Artikel 4 Absatz 2 (cid:129)bermittelt wird. Artikel 7 Artikel 2 der Entscheidung 94/474/EG wird gestrichen. Artikel 8 Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 1998. Artikel 9 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5 Br(cid:129)ssel, den 23. April 1998 (1) Die Entnahme von Proben und die Laboruntersu- chungen auf Vorliegen einer TSE erfolgen anhand der Methoden und Protokolle im Handbuch der Labortech- niken und Vakzine (Manual of Standards for Diagnostic Tests and Vaccines) des Internationalen Tierseuchenamtes F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission L 122/62 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 4. 98 ANHANG A. MINDESTANFORDERUNGEN AN EIN BSE- UND SCRAPIE-(cid:154)BERWACHUNGSPRO- GRAMM Auswahl der Teilgesamtheit Die Auswahl basiert auf einer Risikoanalyse von Teilgesamtheiten einheimischer Tiere mit klinischen TSE- artigen Symptomen und — in abnehmender Reihenfolge der Relevanz — von Tieren mit erh(cid:148)htem Risiko. Innerhalb jeder Teilgesamtheit und Altersgruppe erfolgt die Auswahl nach dem Zufallsprinzip. 1. Die Kriterien bei der Auswahl einheimischer Tiere mit klinischen TSE-artigen Symptomen sind folgende: — Tiere, die (cid:129)ber einen Zeitraum von mindestens 15 Tagen Verhaltensauff(cid:132)lligkeiten oder neurologische St(cid:148)rungen zeigen, bei denen die Behandlung versagt hat; — verendende Tiere ohne Anzeichen einer infekti(cid:148)sen oder traumatischen Erkrankung; — Tiere mit anderen progressiven Krankheitsverl(cid:132)ufen. 2. Folgenden Risiken ist bei der Auswahl von Tieren mit erh(cid:148)htem Risiko Rechnung zu tragen: — Tiere aus L(cid:132)ndern, in denen TSE auftreten; — Tiere, die potentiell verseuchtes Futter aufgenommen haben; — Tiere die von TSE-infizierten Muttertieren geboren wurden oder von TSE-infizierten Mutter- oder Vatertieren abstammen. 1. Rinder sind auf BSE zu untersuchen. 2. Schafe und Ziegen sind auf Scrapie zu untersuchen. Tierarten und TSE-Typ Alter der ausgew(cid:132)hlten Tiere Die Stichprobe umfaßt die (cid:132)ltesten Tiere der Teilgesamtheit. Alle ausgew(cid:132)hlten Rinder m(cid:129)ssen jedoch (cid:132)lter als 20 Monate und alle ausgew(cid:132)hlten Schafe und Ziege (cid:132)lter als 12 Monate sein. Ausgew(cid:132)hlte Tiere mit progressivem Krankheitsverlauf, jedoch ohne neurologischen Symptome m(cid:129)ssen (cid:132)lter als 4 Jahre sein. Stichprobenumfang Die Mindestzahl der j(cid:132)hrlich zu untersuchenden Tiere entspricht f(cid:129)r die Teilgesamtheiten von einheimi- schen Tieren mit klinischen TSE-artigen Symptomen den in der Tabelle genannten Zahlen. Tiere, bei denen eine TSE nicht ausgeschlossen werden kann und die als solche gem(cid:132)ß Artikel 3 untersucht werden m(cid:129)ssen, k(cid:148)nnen in den Mindestumfang der Stichproben einbezogen werden. Bei den Teilgesamtheiten von Tieren mit erh(cid:148)htem Risiko werden die Proben zum Zeitpunkt der Schlachtung oder T(cid:148)tung entnommen werden. Mindestzahl der j(cid:132)hrlichen neurohistologischen Untersuchungen von Tieren mit klinischen TSE-artigen Symptomen Tabelle Einheimische Grundgesamtheit der mindestens 20 Monate alten Rinder oder einheimische Grundgesamtheit der mindestens 12 Monate alten Schafe und Ziegen Anzahl der mindestens zu untersuchenden Gehirne 100 000 300 000 500 000 700 000 1 000 000 2 500 000 5 000 000 7 000 000 10 000 000 20 000 000 30 000 000 40 000 000 10 30 50 69 99 195 300 336 367 409 425 433 24. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 122/63 B. JAHRESBERICHT Der Jahresbericht enth(cid:132)lt folgende Angaben: 1. Gesamtzahl und Altersstruktur der in den einzelnen Grundgesamtheiten (Rinder, Schafe und Ziegen) untersuchten Tiere, die nach epidemiologischen Kriterien eingestuft wurden. 2. Gesamtmortalit(cid:132)t und Mortalit(cid:132)t infolge neurologischer Erkrankungen nach Tierarten. 3. Die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde f(cid:129)hrt Aufzeichnungen (cid:129)ber die Zahl der Tiere und Tierk(cid:148)rper, die einer Verbrin- gungssperre gem(cid:132)ß Artikel 3 unterworfen wurden, aufgeschl(cid:129)sselt nach Tierarten. 4. Die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde f(cid:129)hrt Aufzeichnungen (cid:129)ber Zahl und Ergebnis der nach Artikel 3 vorgeschrie- benen klinischen und epidemiologischen Untersuchungen; diese Aufzeichnungen sind sieben Jahre lang aufzubewahren. 5. Zus(cid:132)tzliche Informationen (cid:129)ber TSE bei andern Tieren als Rindern, Schafen und Ziegen. 6. Ausbildung in bezug auf die Kenntnis gem(cid:132)ß Artikel 1


title: 1998 m. balandžio 23 d. Komisijos Sprendimas iš dalies keičiantis sprendimą 95/539/EB, įsteigiantį gamtinių dujų tranzito tinklų ekspertų komitetątekstas svarbus EEE.

eurovoc_concepts:
committee (EU)
energy supply
gas pipeline
natural gas
transit
transport network

formats: html pdf print

text: 12/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 27 31998D0285 L 128/70 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1998 4 30 KOMISIJOS SPRENDIMAS 1998 m. balandžio 23 d. iš dalies keičiantis Sprendimą 95/539/EB, įsteigiantį gamtinių dujų tranzito tinklų ekspertų komitetą (Tekstas svarbus EEE) (98/285/EB) EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos Bendrijų steigimo sutartį, kadangi Gamtinių dujų tranzito tinklų ekspertų komiteto, įsteigto Komisijos sprendimu 95/539/EB (1), darbo tęstinumo motyvais yra tikslinga išbraukti nuostatą, nustatytą 6 straipsnio trečioje dalyje („Kadencijos“); kadangi reikia atitinkamai iš dalies keisti Sprendimą 95/539/EB, PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ: Sprendimo 95/539/EB 6 straipsnio trečia dalis išbraukiama. Vienintelis straipsnis Priimta Briuselyje, 1998 m. balandžio 23 d. Komisijos vardu Christos PAPOUTSIS Komisijos narys (1) OL L 304, 1995 12 16, p. 57


title: Forslag til Europa-Parlamentets og Rådets beslutning om ændring af Rådets direktiv 70/221/EØF om indbyrdes tilnærmelse af medlemsstaternes lovgivning vedrørende beholdere for flydende brændstof og afskærmning bagtil mod underkøring på motordrevne køretøjer og påhængskøretøjer dertil

eurovoc_concepts:
approximation of laws
motor fuel
motor vehicle
safety device
technical standard

text: C 164/16 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende 29. 5. 98 KOMMISSIONENS FORSLAG FORSLAG TIL `NDRINGER 4. (cid:218)(cid:217)De n»rmere bestemmelser for denne gruppes virke fasts»ttes af Kommissionen i medf(cid:192)r af artikel 30. 4. (cid:218)(cid:217)De n»rmere bestemmelser for denne gruppes virke fasts»ttes af Kommissionen i medf(cid:192)r af artikel 30. 5. (cid:218)(cid:217)De oplysningspligtige kan under hensyn til deres interne organisationsm»ssige anvende den kombinerede nomenklatur til betegnelse af varerne i det statistiske informationsmedium. forhold Udg¿r Forslag til Europa(cid:220)Parlamentets og R¿dets beslutning om »ndring af R¿dets direktiv 70/221/E˘F om indbyrdes tiln»rmelse af medlemsstaternes lovgivning vedr(cid:192)rende beholdere for flydende br»ndstof og afsk»rmning bagtil mod underk(cid:192)ring p¿ motordrevne k(cid:192)ret(cid:192)jer og p¿h»ngsk(cid:192)ret(cid:192)jer dertil (98/C 164/06) (E˘S(cid:220)relevant tekst) KOM(1998) 97 endelig udg. - 98/0071(COD) (Forelagt af Kommissionen den 24. april 1998) EUROPA(cid:220)PARLAMENTET OG R¯DET FOR DEN EUROP`ISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Euro(cid:220) p»iske F»llesskab, s»rlig artikel 100(cid:216)A, under henvisning til forslag fra Kommissionen, under henvisning til udtalelse fra Det ˘konomiske og Sociale Udvalg, i henhold til fremgangsm¿den i artikel 189(cid:216)B i traktaten om oprettelse af Det Europ»iske F»llesskab, og ud fra f(cid:192)lgende betragtninger: er der fastlagt ved R¿dets (1)(cid:217)R¿dets direktiv 70/221/E˘F(cid:216)(˛), senest »ndret ved Kommissionens direktiv 97/19/EF(cid:216)(ˇ), er et af s»rdi(cid:220) rektiverne under den EF(cid:220)typegodkendelsesproce(cid:220) dure, direktiv 70/156/E˘F(cid:216)(—) af 6. februar 1970 om tiln»rmelse af medlemsstaternes lovgivning om godkendelse af motork(cid:192)ret(cid:192)jer og p¿h»ngsk(cid:192)ret(cid:192)jer dertil, senest »ndret ved direktiv finder bestemmelserne i direktiv 70/156/E˘F om k(cid:192)ret(cid:192)js(cid:220) systemer, kompotenter og separate tekniske en(cid:220) heder ogs¿ anvendelse i n»rv»rende direktiv; det er derfor n(cid:192)dvendigt at tilpasse artikel 1 i direk(cid:220) tiv i direktiv 70/156/E˘F; til definitionerne 70/221/E˘F. (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). /EF; f(cid:192)lgelig (2)(cid:217)den tekniske udvikling g(cid:192)r det tilr¿deligt at tilpasse direktiv 70/221/E˘F til de tekniske krav i regulativ nr. 34(cid:216)((cid:209)) fra FN’s (cid:192)konomiske kommission for Europa om godkendelse af k(cid:192)ret(cid:192)jer for s¿ vidt ang¿r forebyggelse af brandrisici, s»rlig bestemmel(cid:220) serne for br»ndstofbeholdere af plast til k(cid:192)ret(cid:192)jer i klasse M1; (3)(cid:217)der er voksende luftformige br»nd(cid:220) interesse for stoffer til fremdrift af motork(cid:192)ret(cid:192)jer, is»r af milj(cid:192)(cid:220) m»ssige grunde; f(cid:192)lgelig er det form¿lstjenligt, at direktiv 70/221/E˘F fremtiden ogs¿ omfatter bestemmelser vedr(cid:192)rende beholdere til andre br»nd(cid:220) stoffer end flydende br»ndstoffer; titlen og anven(cid:220) delsesomr¿det for direktiv 70/221/E˘F »ndres derfor; ved senere »ndringer af direktivet indf(cid:192)res tekniske specifikationer for beholdere til luftformige br»ndstoffer; i (4)(cid:217)if(cid:192)lge artikel 3 i direktiv 70/221/E˘F skal »ndringer til bestemmelserne vedr(cid:192)rende br»ndstof(cid:220) beholdere vedtages af Europa(cid:220)Parlamentet og R¿det; det er n(cid:192)dvendigt, at hurtig tilpasning af de tekniske krav i direktiv 70/221/E˘F vedr(cid:192)rende br»ndstof(cid:220) i fremtiden beholdere til den tekniske udvikling vedtages i direktiv 70/156/E˘F; i henhold til proceduren i artikel 13 (˛)(cid:217)EFT L 76 af 6. 4. 1970, s. 23. (ˇ)(cid:217)EFT L 125 af 16. 5. 1997, s. 1. (—)(cid:217)EFT L 42 af 23. 2. 1970, s. 1. ((cid:209))(cid:217)Den ˘konomiske Kommission for Europa, dokument nr. E/ECE/324. 29. 5. 98 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende C 164/17 i henhold (5)(cid:217)»ndringerne i dette direktiv vedr(cid:192)rer kun br»ndstof(cid:220) beholdere af plastmateriale; eksisterende godken(cid:220) delser til direktiv 70/221/E˘F, som »ndret ved direktiv 97/19/EF, bliver derfor ikke ugyldige, og registrering, salg og ibrugtagning af nye k(cid:192)ret(cid:192)jer med metalbr»ndstofbeholdere, som er omfattet af s¿danne godkendelser, er fortsat tilladt; (6)(cid:217)den ved dette direktiv fastsatte f»llesskabsforanstalt(cid:220) ning ikke blot for den p¿g»ldende sektor, er n(cid:192)dvendig, men ogs¿ uundv»rlig for at opfylde m¿let: k(cid:192)ret(cid:192)jer; medlemsstaterne kan ikke opfylde dette m¿l enkelt(cid:220) vis - en EF(cid:220)typegodkendelse for UDSTEDT F˘LGENDE DIREKTIV: Artikel 1 5)(cid:217)Artikel 3 affattes s¿ledes: (cid:176)Artikel 3 De n(cid:192)dvendige »ndringer for tilpasning af dette direktivs bilag til den tekniske udvikling vedtages efter proceduren i artikel 13 i direktiv 70/156/E˘F. (cid:133) 6)(cid:217)Bilagsfortegnelsen og bilagene til direktiv 70/221/ E˘F »ndres i overensstemmelse med bilaget til dette direktiv. Artikel 2 1. (cid:218)(cid:217)Fra [1. oktober 1998(cid:129), skal medlemsstaterne accep(cid:220) i direktiv 70/221/ tere opfyldelse af bestemmelserne E˘F, som »ndret ved n»rv»rende direktiv, i forbindelse med artikel 4, stk. 1, og artikel 7, stk. 1, i direktiv 70/156/E˘F. I direktiv 70/221/E˘F foretages f(cid:192)lgende »ndringer: 2. (cid:218)(cid:217)Fra [1. oktober 1999(cid:129): 1)(cid:217)Titlen affattes s¿ledes: (cid:176)R¿dets direktiv 70/221/E˘F af 20. marts 1970 om medlemsstaternes lovgivning om br»ndstofbeholdere og afsk»rmning bagtil mod underk(cid:192)ring p¿ motor(cid:220) drevne k(cid:192)ret(cid:192)jer og p¿h»ngsk(cid:192)ret(cid:192)jer dertil(cid:133). 2)(cid:217)Artikel 1 affattes s¿ledes: (cid:176)Artikel 1 I dette direktiv forst¿s ved k(cid:192)ret(cid:192)j ethvert motork(cid:192)(cid:220) ret(cid:192)j og p¿h»ngsk(cid:192)ret(cid:192)j dertil, som fastlagt i bilag II, del A, til direktiv 70/156/E˘F. (cid:133) 3)(cid:217)Artikel 2, stk. 1, affattes s¿ledes: (cid:176)1. (cid:218)(cid:217)Medlemsstaterne kan ikke n»gte EF(cid:220)typegod(cid:220) kendelse eller national godkendelse af et k(cid:192)ret(cid:192)j af grunde, der vedr(cid:192)rer k(cid:192)ret(cid:192)jets br»ndstofbeholdere, hvis k(cid:192)ret(cid:192)jet opfylder dette direktivs krav med hensyn til br»ndstofbeholdere. (cid:133) 4)(cid:217)Artikel 2a, stk. 1, affattes s¿ledes: indregistrering, (cid:176)1. (cid:218)(cid:217)Medlemsstaterne kan ikke n»gte eller forbyde ibrugtagning eller brug af et salg, k(cid:192)ret(cid:192)j af grunde, der vedr(cid:192)rer k(cid:192)ret(cid:192)jets br»ndstof(cid:220) beholdere, hvis k(cid:192)ret(cid:192)jet opfylder dette direktivs krav med hensyn til br»ndstofbeholdere. (cid:133) -(cid:217)m¿ medlemsstaterne ikke l»ngere udstede EF(cid:220)type(cid:220) godkendelse i henhold til artikel 4, stk. 1, i direktiv 70/156/E˘F -(cid:217)kan medlemsstaterne n»gte national typegodkendelse for en ny k(cid:192)ret(cid:192)jstype af grunde, der vedr(cid:192)rer k(cid:192)ret(cid:192)jets beholdere til flydende br»ndstof, hvis det ikke over(cid:220) i direktiv 70/221/E˘F, som holder bestemmelserne »ndret ved n»rv»rende direktiv. 3. (cid:218)(cid:217)Fra [1. oktober 2000(cid:129): -(cid:217)skal medlemsstaterne anse typeattester, som ledsager fabriksnye k(cid:192)ret(cid:192)jer i direktiv 70/156/E˘F, for ugyldige til det i samme direktivs artikel 7, stk. 1, n»vnte form¿l som omhandlet -(cid:217)kan medlemsstaterne n»gte registrering, salg og ibrugtagning af fabriksnye k(cid:192)ret(cid:192)jer, hvis de ikke er ledsaget af en typeattest som omhandlet i direktiv 70/156/E˘F, undtagen hvis det sker med henvisning til bestemmelserne i direktiv 70/156/E˘F, i artikel 8, stk. 2, af grunde, der vedr(cid:192)rer beholderne for flydende br»nd(cid:220) stof, hvis bestemmelserne i direktiv 70/221/E˘F, som »ndret ved n»rv»rende direktiv, ikke er opfyldt. 4. (cid:218)(cid:217)Direktivets bestemmelser betyder ikke, at godken(cid:220) delser, der tidligere er meddelt for k(cid:192)ret(cid:192)jer med metal(cid:220) C 164/18 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende 29. 5. 98 beholdere til flydende br»ndstof, bliver ugyldige, eller at s¿danne godkendelser ikke kan udvides i henhold til bestemmelser i det direktiv, de oprindelig blev meddelt i henhold til. 2. (cid:218)(cid:217)Medlemsstaterne meddeler Kommissionen teksten til de vigtigste nationale retsforskrifter, som de udsteder p¿ det omr¿de, der er omfattet af dette direktiv. Artikel 3 1. (cid:218)(cid:217)Medlemsstaterne s»tter de n(cid:192)dvendige love og administrative bestemmelser i kraft for at efterkomme dette direktiv senest den [1. oktober 1998(cid:129). De under(cid:220) retter straks Kommissionen herom. N¿r medlemsstaterne vedtager disse bestemmelser, skal de indeholde en henvisning til dette direktiv, eller de skal ved offentligg(cid:192)relsen ledsages af en s¿dan henvisning. De n»rmere regler fasts»ttes af medlemsstaterne. for denne henvisning Artikel 4 Dette direktiv tr»der i kraft p¿ tyvendedagen efter offentligg(cid:192)relsen i De Europ»iske F»llesskabers Tidende. Artikel 5 Dette direktiv er rettet til medlemsstaterne. BILAG 1. (cid:217)Bilagsfortegnelsen for bilag I affattes s¿ledes: (cid:176)Bilag(cid:217)I: Beholdere for flydende br»ndstof Till»g(cid:217)1: Oplysningsskema Till»g(cid:217)2: EF(cid:220)typegodkendelsesattest Till»g(cid:217)3: Pr(cid:192)vning af brandbestandighed Till»g(cid:217)4: Dimensioner og tekniske specifikationer for ildfaste sten(cid:133). 2. (cid:217)Bilag I affattes s¿ledes: (cid:176)BILAG I BEHOLDERE FOR FLYDENDE BR`NDSTOF 1. ANVENDELSESOMR¯DE 1. 1. Dette bilag g»lder for alle k(cid:192)ret(cid:192)jer, der er omfattet af direktiv 70/156/E˘F. 2. DEFINITIONER I dette bilag forst¿s ved: 2. 1. (cid:176)K(cid:192)ret(cid:192)jstype hvad ang¿r br»ndstofbeholdere(cid:133), k(cid:192)ret(cid:192)jer, der ikke er indbyrdes forskellige p¿ f(cid:192)lgende punkter: 2. 1. 1. Br»ndstofbeholderens ((cid:220)beholdernes) konstruktion, form, dimensioner og materialer (metal/ plast). 29. 5. 98 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende C 164/19 2. 1. 2. For k(cid:192)ret(cid:192)jer i klasse M1 (˛) br»ndstofbeholderens ((cid:220)beholdernes) placering i k(cid:192)ret(cid:192)jet, hvis denne har en negativ indflydelse p¿ de tekniske krav i punkt 5. 10 i dette bilag. 2. 2. 2. 3. 2. 4. (cid:176)Kabine(cid:133), rummet, hvori personer opholder sig under k(cid:192)rslen, afgr»nset af loft, gulv, side(cid:220) v»gge, d(cid:192)re, udvendige ruder, samt forreste og bageste skillev»g. (cid:176)Masse i ubelastet stand(cid:133), masse af k(cid:192)ret(cid:192)j med karrosseri - og for tr»kkende k(cid:192)ret(cid:192)jer i andre klasser end M1, koblingsanordningen - i k(cid:192)reklar stand, eller masse af chassis med f(cid:192)rerhus, n¿r karrosseriet og/eller koblingsanordningen ikke leveres af fabrikanten (med k(cid:192)lerv»ske, sm(cid:192)remidler, br»ndstof, alle (cid:192)vrige v»sker bortset fra spildevand, v»rkt(cid:192)j reser(cid:220) vehjul og f(cid:192)rer, samt, for busser, massen af medf(cid:192)lgende personale (75(cid:216)kg), hvis der er et s»de til medf(cid:192)lgende personale i k(cid:192)ret(cid:192)jet). (cid:176)Br»ndstofbeholder(cid:133), de(n) beholder(e), som er beregnet til at rumme det flydende br»nd(cid:220) stof, jf. definitionen i punkt 2. 6, der f(cid:192)rst og fremmest tjener til fremdrift af k(cid:192)ret(cid:192)jet; til br»ndstofbeholderen medregnes ikke tilbeh(cid:192)r (f. eks. p¿fyldningsr(cid:192)r (hvis dette er en s»rskilt del), p¿fyldnings¿bning, d»ksel, m¿ler og ledninger til motoren eller til udligning af overtryk, mv. ). 2. 5. (cid:176)Br»ndstofbeholderens volumen(cid:133), beholderens som specificeret af fabrikanten. 2. 6. (cid:176)Flydende br»ndstof(cid:133), br»ndstof, der er v»skeformigt under s»dvanlige betingelser. 3. ANS˘GNING OM EF(cid:220)TYPEGODKENDELSE 3. 1. Ans(cid:192)gning om typegodkendelse af et k(cid:192)ret(cid:192)j, hvad ang¿r br»ndstofbeholdere, i henhold til direktiv 70/156/E˘F, artikel 3, stk. 4, indgives af k(cid:192)ret(cid:192)jets fabrikant. 3. 2. Oplysningsskemaet udformes som vist i till»g 1. 3. 3. Den tekniske tjeneste, som har ansvaret for udf(cid:192)relse af typegodkendelsespr(cid:192)vningen, skal have udleveret f(cid:192)lgende: 3. 3. 1. Det k(cid:192)ret(cid:192)j, der er repr»sentativt for den k(cid:192)ret(cid:192)jstype, der s(cid:192)ges godkendt, eller de k(cid:192)ret(cid:192)js(cid:220) dele, som den tekniske tjeneste anser for n(cid:192)dvendige til udf(cid:192)relse af pr(cid:192)vningen 3. 3. 2. ydeligere syv br»ndstofbeholdere med tilbeh(cid:192)r, hvis disse er af plast 3. 3. 3. yderligere to br»ndstofbeholdere med tilbeh(cid:192)r, hvis disse er af andet materiale. 4. MEDDELELSE AF EF(cid:220)TYPEGODKENDELSE 4. 1. Er de p¿g»ldende krav opfyldt, meddeles EF(cid:220)typegodkendelse i henhold til artikel 4, stk. 3 og, i givet fald, artikel 4, stk. 4, i direktiv 70/156/E˘F. 4. 2. EF(cid:220)typegodkendelsesattesten udformes som vist i till»g 2. (˛)(cid:217)Som fastlagt i bilag II, afsnit A, i direktiv 70/156/E˘F. C 164/20 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende 29. 5. 98 4. 3. Hver godkendt k(cid:192)ret(cid:192)jstype tildeles et godkendelsesnummer i henhold til bilag VII i direktiv 70/156/E˘F. En medlemsstat m¿ ikke tildele samme nummer til to forskellige k(cid:192)ret(cid:192)jstyper. 5. SPECIFIKATIONER 5. 1. Br»ndstofbeholdere skal v»re korrosionsbestandigt udf(cid:192)rt. 5. 2. Br»ndstofbeholdere skal best¿ l»kagepr(cid:192)ven i punkt 6. 1 med et relativt indvendigt tyrk p¿ det dobbelte af normalt arbejdstryk, dog mindst 0,3 bar overtryk, n¿r de er monteret med alt tilbeh(cid:192)r. Br»ndstofbeholdere af plast til k(cid:192)ret(cid:192)jer i klasse M1 (cid:216)anses for at opfylde dette krav, hvis de har v»ret underkastet pr(cid:192)ven i punkt 6. 3. 2. Overtryk og tryk over normalt arbejdstryk skal automatisk udlignes med passende anord(cid:220) ninger (udluftningshul, sikkerhedsventil, el. lign. ). Udluftiningshul skal v»re s¿ledes konstrueret, at der ikke er risiko for brand. Is»r m¿ br»nd(cid:220) stof, der l(cid:192)ber ud ved br»ndstofp¿fyldning, ikke kunne komme ned p¿ udst(cid:192)dningssystemet men skal f(cid:192)res til vejbanen. Br»ndstofbeholdere m¿ hverken indg¿ i eller udg(cid:192)re en flade (f. eks. gulv, v»g eller skil(cid:220) lev»g) i kabinen eller et hermed sammenh»ngende rum. Br»ndstofbeholdere skal v»re adskilt fra kabinen. Der kan v»re ¿bninger (f. eks. til kabler) i adskillelsen, forudsat at de er s¿ledes anbragt, at der ikke uhindret kan tr»nge br»ndstof ind i kabinen eller et hermed sammenh»ngende rum. Br»ndstofbeholdere skal v»re solidt fastgjort og s¿ledes anbragt, at eventuelt udsivende br»ndstof fra beholderen eller dens tilbeh(cid:192)r ikke kan tr»nge ind i kabinen men ledes til vejbanen. 5. 3. 5. 4. 5. 5. 5. 6. 5. 7. 5. 8. P¿fyldnings¿bningen skal ligge uden for kabinen, bagagerummet og motorrummet. 5. 9. Der m¿ ikke slippe br»ndstof ud hverken gennem d»kslet eller gennem de anordninger, som tjener til udligning af overtryk; hvis beholderen vendes helt om, accepteres dog udsivning af br»ndstof med op til 30(cid:216)g/min. Opfyldelsen af dette krav skal kontrolleres under pr(cid:192)ven i punkt 6. 2. 5. 10. Br»ndstofbeholdere skal anbringes s¿ledes, at de beskyttes mod f(cid:192)lgerne af kollision b¿de forfra og bagfra; der m¿ ikke v»re fremspringende dele, skarpe kanter o. lign. i n»rheden af br»ndstofbeholderen. 5. 11. Br»ndstofbeholdere skal desuden pr(cid:192)ves efter den s»rlige procedure i punkt 6. 3. 6. PR˘VER 6. 1. Hydraulisk pr(cid:192)ve Br»ndstofbeholderen, underkastes en hydraulisk pr(cid:192)ve for indvendig trykp¿virkning, som udf(cid:192)res p¿ en enkeltst¿ende enhed fuldt monteret med alt tilbeh(cid:192)r. Beholderen fyldes fuld(cid:220) st»ndigt med en ikke br»ndbar v»ske (f. eks. vand). Efter at al forbindelse med omgivelserne er afbrudt, (cid:192)ges trykket i beholderen gradvis gennem den ledning, der f(cid:192)rer til motoren, indtil det relative indvendige tryk er dobbelt s¿ stort som det normale arbejdstryk, overtrykket skal 29. 5. 98 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende C 164/21 dog v»re mindst 0,3 bar. Dette tryk opretholdes i et minut. I dette tidsrum m¿ beholder(cid:220) v»ggen hverken revne eller udvise l»kager; blivende deformation er dog acceptabel. 6. 2. Vendepr(cid:192)ve 6. 2. 1. Br»ndstofbeholderen komplet med tilbeh(cid:192)r monteres p¿ en pr(cid:192)veramme p¿ samme m¿de, som den ville blive monteret i det k(cid:192)ret(cid:192)j, den er beregnet til; dette krav g»lder ogs¿ systemer til udligning af overtryk. 6. 2. 2. Pr(cid:192)verammen skal dreje om en akse, der er parallel med k(cid:192)ret(cid:192)jets l»ngdeakse. 6. 2. 3. Pr(cid:192)vningen udf(cid:192)res med beholderen fyldt op til b¿de 90(cid:216)% og 30(cid:216)% af fuldt volumen med en ikke br»ndbar v»ske med omtrent samme densitet og viskositet som det normalt benyttede br»ndstof (vand kan eventuelt accepteres). 6. 2. 4. Beholderen drejes fra udgangsstillingen 90› mod h(cid:192)jre, og den skal forblive i denne stilling i mindst 5 minutter. Dern»st drejes beholderen endnu 90› i samme retning, s¿ den er vendt helt om. Den skal forblive i denne stilling i yderligere mindst 5 minutter. Beholderen drejes derefter tilbage til udgangsstillingen. Eventuel pr(cid:192)vev»ske, der ikke er l(cid:192)bet tilbage i beholderen fra udluftningssystemet, t(cid:192)mmes af, og der fyldes efter om n(cid:192)dven(cid:220) digt. Beholderen drejes nu 90› i modsat retning. Den skal forblive i denne stilling i mindst 5 minutter. Nu drejes beholderen 90› i samme retning. Den skal forblive i denne helt omvendte stilling i mindst 5 minutter. Endelig drejes beholderen tilbage til udgangsstillingen. 6. 3. Supplerende pr(cid:192)ver for br»ndstofbeholdere af plast til k(cid:192)ret(cid:192)jer i klasse M1. 6. 3. 1. S l a g s t y r k e 6. 3. 1. 1. Br»ndstofbeholderen fyldes helt med en blanding af vand og glycol eller en anden v»ske med lavt frysepunkt, som ikke indvirker p¿ beholdermaterialets egenskaber, og den uds»ttes dern»st for en punkteringspr(cid:192)ve. 6. 3. 1. 2. Under pr(cid:192)vningen skal beholderen have en temperatur p¿ 233 K(cid:216)n 2(cid:216)K ((cid:134)(cid:216)40(cid:216)›C(cid:216)n 2(cid:216)›C). 6. 3. 1. 3. Til pr(cid:192)vningen benyttes en pr(cid:192)vestand med slagpendul. Pendulloddet skal v»re af st¿l og have form som en pyramide, hvis grundflade er kvadratisk, og hvis sideflader er ligesidede trekanter; kanter og toppunkt skal have en krumningsradius p¿ 3 mm. Pendulets anslagscen(cid:220) trum skal falde sammen med pyramidens tyngdepunkt og befinde sig 1 m fra pendulets omdrejningsakse. Pendulets samlede masse skal v»re 15 kg. Pendulets energi i anslags(cid:192)je(cid:220) blikket skal v»re mindst 30 Nm og s¿ n»r som muligt ved denne v»rdi. C 164/22 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende 29. 5. 98 6. 3. 1. 4. Pr(cid:192)vningen udf(cid:192)res p¿ de steder p¿ beholderen, som anses for s¿rbare i tilf»lde af kollision forfra eller bagfra. Som s¿rbare anses de steder, der i betragtning af beholdere form og place(cid:220) ring i k(cid:192)ret(cid:192)jet er mest udsat eller svagest. I pr(cid:192)verapporten anf(cid:192)rer pr(cid:192)vningslaboratoriet, hvilke steder der er valgt. 6. 3. 1. 5. Under pr(cid:192)vningen fastholdes beholderen med beslag p¿ den eller de sider, der vender bort fra anslagspunktet. Ved pr(cid:192)vningen m¿ der ikke opst¿ l»kager. 6. 3. 1. 6. Fabrikanten kan v»lge, om alle slagpr(cid:192)ver skal udf(cid:192)res p¿ den samme beholder eller p¿ hver sin beholder. 6. 3. 2. Mekanisk styrke Br»ndstofbeholderen pr(cid:192)ves for t»thed og formstabilitet efter fremgangsm¿den i punkt 6. 1. Br»ndstofbeholder komplet med tilbeh(cid:192)r monteres p¿ en pr(cid:192)veramme p¿ samme m¿de, som den ville blive monteret i det k(cid:192)ret(cid:192)j, den er beregnet til. Som pr(cid:192)vev»ske benyttes vand 326(cid:216)K (53(cid:216)›C), og beholderen fyldes helt hermed. Beholderen uds»ttes for et relativt indven(cid:220) digt tryk p¿ det dobbelte af det normale arbejdstryk, dog skal der v»re et overtryk p¿ mindst 0,3 bar ved 326(cid:216)K(cid:216)n 2(cid:216)K (53(cid:216)›C(cid:216)n 2(cid:216)›C) i 5 timer. Under pr(cid:192)ven m¿ der hverken forekomme l»kager eller revner i hverken beholder eller tilbeh(cid:192)r; blivende deformation er dog acceptabel. 6. 3. 3. Permeabilitet for br»n dst of 6. 3. 3. 1. Til permeabilitetspr(cid:192)ven benyttes enten det referencebr»ndstof, der er specificeret i bilag VIII til direktiv 70/221/E˘F, eller i handelen v»rende superbenzin. Er br»ndstofbeholderen kun beregnet til montering i k(cid:192)ret(cid:192)jer med motor med kompressionst»nding, benyttes autodiesel som pr(cid:192)vev»ske. 6. 3. 3. 2. Inden pr(cid:192)vningen fyldes beholderen halvt med pr(cid:192)vev»ske og henst¿r ¿ben ved en temperatur p¿ 313(cid:216)K(cid:216)n 2(cid:216)K (40(cid:216)›C(cid:216)n 2(cid:216)›C), indtil dens v»gttab pr. tidsenhed er konstant. 6. 3. 3. 3. Beholderen t(cid:192)mmes og flydes atter halvt med pr(cid:192)vebr»ndstof, hvorefter den lukkes til og hens»ttes ved 313(cid:216)K(cid:216)n 2(cid:216)K (40(cid:216)›C(cid:216)n 2(cid:216)›C). Trykket justeres, n¿r beholderens indhold er kommet op p¿ pr(cid:192)vetemperaturen. Under den f(cid:192)lgende pr(cid:192)veperiode p¿ 8 uger bestemmes det v»gttab, der skyldes diffusion. Det h(cid:192)jest tilladte gennemsnitlige br»ndstoftab er p¿ 20 g pr. 24 timer. 6. 3. 3. 4. Overstiger diffusionstabet v»rdien i punkt 6. 3. 3. 3, udf(cid:192)res pr(cid:192)ven endnu en gang p¿ den samme beholder, men ved 296(cid:216)(cid:216)K(cid:216)n 2(cid:216)K (23(cid:216)›C(cid:216)n 2(cid:216)›C) og ellers u»ndrede betingelser. Det s¿ledes bestemte diffusionstab m¿ ikke overstige 10 g pr. 24 timer. 6. 3. 4. Bestandighed ove r f or b r » ndst o f Efter pr(cid:192)vning efter punkt 6. 3. 3 skal br»ndstofbeholderen stadig opfylde kravene i punkt 6. 3. 1 og 6. 3. 2. 6. 3. 5. B r a n d b e s t a n d i g h e d Br»ndstofbeholderen underkastes f(cid:192)lgende pr(cid:192)ve: 6. 3. 5. 1. Beholderen uds»ttes for flammep¿virkning i 2 minutter monteret som p¿ k(cid:192)ret(cid:192)jet. Der m¿ ikke forekomme l»kager. 29. 5. 98 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende C 164/23 6. 3. 5. 2. Der udf(cid:192)res 3 pr(cid:192)ver p¿ hver sin fyldte beholder p¿ f(cid:192)lgende m¿de: 6. 3. 5. 2. 1. (cid:217)Er beholderen beregnet til montering i k(cid:192)ret(cid:192)jer med motor med enten styret t»nding eller kompressionst»nding, udf(cid:192)res de 3 pr(cid:192)ver med superbenzin i beholderen. 6. 3. 5. 2. 2. (cid:217)Er beholderen kun beregnet til montering i k(cid:192)ret(cid:192)jer med motor med kompressionst»nding, udf(cid:192)res de 3 pr(cid:192)ver med autodiesel i beholderen. 6. 3. 5. 2. 3. (cid:217)Til hver pr(cid:192)ve monteres br»ndstofbeholderen p¿ en pr(cid:192)veramme, der s¿ vidt muligt simulerer den faktiske montering p¿ k(cid:192)ret(cid:192)jet. Fastg(cid:192)relsesm¿den for beholderen i rammen skal opfylde de relevante k(cid:192)ret(cid:192)jsspecifikationer. Der skal tages hensyn b¿de til k(cid:192)ret(cid:192)jsdele, som beskytter br»ndstofbeholderen og dens tilbeh(cid:192)r mod flammep¿virkning, eller som i (cid:192)vrigt indvirker p¿ brandens forl(cid:192)b, og til specificerede komponenter, der monteres p¿ beholder og propper. Alle ¿bninger skal v»re lukket under pr(cid:192)vningen, men udluftningssystemer skal fungere. Br»ndstofbeholderen fyldes halvt med det specificerede br»ndstof umiddelbart inden pr(cid:192)vningen. 6. 3. 5. 3. Den flamme, beholderen uds»ttes for, dannes ved afbr»nding af kommercielt br»ndstof til motorer med styret t»nding (i det f(cid:192)lgende ben»vnt (cid:176)br»ndstof(cid:133)) i en bakke. Der skal v»re tilstr»kkeligt br»ndstof i bakken til, at flammen kan br»nde frit under hele pr(cid:192)vningen. 6. 3. 5. 4. Bakkens st(cid:192)rrelse skal v»lges s¿ledes, at flammerne kan n¿ op p¿ br»ndstofbeholderens sider. Derfor skal bankens rand rage mindst 20 cm, men h(cid:192)jst 50 cm, ud i forhold til den lodrette projektion af br»ndstofbeholderen. Ved pr(cid:192)vens begyndelse m¿ der h(cid:192)jst v»re 8(cid:216)cm fra br»ndstoffets overflade til bakkens overkant. 6. 3. 5. 5. Bakken med br»ndstof anbringes under br»ndstofbeholderen s¿ledes at afstanden fra br»nd(cid:220) stofoverfladen til beholderens underside svarer til br»ndstofbeholderens h(cid:192)jde over vejbanen, n¿r k(cid:192)ret(cid:192)jet er i ubelastet stand (jf. punkt 2. 3). Enten bakken eller pr(cid:192)verammen eller begge skal kunne bev»ges frit. 6. 3. 5. 6. Under fase C af pr(cid:192)vningen d»kkes bakken med en rist 3(cid:216)cm(cid:216)n 1(cid:216)cm over br»ndstofover(cid:220) fladen. Risten er af ildfast materiale, jf. till»g 4. Der m¿ ikke v»re nogen mellemrum mellem stenene, og de skal holdes over bakken p¿ en s¿dan m¿de, at hullerne i dem er d»kket. Risten skal v»re 2(cid:220)4(cid:216)cm mindre end bakkens indvendige m¿l i b¿de l»ngde og bredde, s¿ der frem(cid:220) kommer en ventilations¿bning mellem risten og bakkens sidev»gge p¿ 1(cid:220)2(cid:216)cm. 6. 3. 5. 7. Udf(cid:192)res pr(cid:192)ven i det fri, skal der afsk»rmes mod vinden, og lufthastigheden i bakkens h(cid:192)jde m¿ ikke v»re over 2,5(cid:216)km/h. F(cid:192)r pr(cid:192)ven opvarmes risten til 308(cid:216)K(cid:216)n 5(cid:216)K (35(cid:216)›C(cid:216)n 5(cid:216)›C). De ildfaste sten kan fugtes, s¿ alle pr(cid:192)ver bliver udf(cid:192)rt under de samme betingelser. 6. 3. 5. 8. Pr(cid:192)ven best¿r af fire faser (jf. till»g 3) 6. 3. 5. 8. 1. (cid:217)Fase A: Forvarmning (figur 1) Br»ndstoffet i bakken ant»ndes mindst 3(cid:216)m fra br»ndstofbeholderen i pr(cid:192)verammen. Efter 60 sekunders forvarmning anbringes bakken under br»ndstofbeholderen. C 164/24 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende 29. 5. 98 6. 3. 5. 8. 2. (cid:217)Fase B: Direkte flammep¿virkning (figur 2) Br»ndstofbeholderen uds»ttes for flammerne fra det frit br»ndende br»ndstof i 60 sekunder. 6. 3. 5. 8. 3. (cid:217)Fase C: Indirekte flammep¿virkning (figur 3) Umiddelbart efter fase B anbringes risten mellem den br»ndende bakke og br»ndstofbehol(cid:220) deren. Br»ndstofbeholderen uds»ttes for denne d»mpede flamme i 60 sekunder. 6. 3. 5. 8. 4. (cid:217)Fase D: Afslutning af pr(cid:192)ven (figur 4) Den br»ndende bakke med risten flyttes tilbage til udgangsstillingen (fase A). Er br»ndstof(cid:220) beholderen ved pr(cid:192)vens afslutning i brand, slukkes denne omg¿ende. 6. 3. 5. 9. Pr(cid:192)veresultatet anses for tilfredsstillende, hvis br»ndstofbeholderen ikke har nogen l»kager. 6. 3. 6. Bestandighed over for h(cid:192)j te mpe r at u r 6. 3. 6. 1. Pr(cid:192)verammen til denne pr(cid:192)vning skal svare til den m¿de, br»ndstofbeholderen monteres p¿ i k(cid:192)ret(cid:192)jet, herunder udluftningsanordningernes funktion. 6. 3. 6. 2. Br»ndstofbeholderen fyldes halvt med vand ved 293(cid:216)K (20(cid:216)›C) og uds»ttes for en temperatur p¿ 368(cid:216)K(cid:216)n 2(cid:216)K (95(cid:216)›C(cid:216)n 2(cid:216)›C) i 1 time. 6. 3. 6. 3. Pr(cid:192)veresultatet anses for tilfredsstillende, hvis beholderen ikke udviser l»kager eller v»sentlig deformation. 6. 3. 7. M»rkning af br» ndstofbe ho ld er e n 6. 3. 7. 1. Br»ndstofbeholderen skal v»re m»rket med handelsnavn eller (cid:220)m»rke, som skal v»re uudsletteligt og klart synligt, n¿r beholderen er monteret i k(cid:192)ret(cid:192)jet. 7. 7. 1. 8. 8. 1. `NDRING AF TYPEGODKENDELSE Ved »ndring af en typegodkendelse, der er meddelt i henhold til dette direktiv, finder bestemmelserne i artikel 5 i direktiv 70/156/E˘F anvendelse. PRODUKTIONENS OVERENSSTEMMELSE Som hovedregel skal der tr»ffes foranstaltninger til sikring af produktionens overensstem(cid:220) melse med den godkendte type, jf. bestemmelserne i artikel 10 i direktiv 70/156/E˘F. (cid:133) 29. 5. 98 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende C 164/25 3. Som till»g 3 og 4 inds»ttes: (cid:176)Till»g 3 PR˘VNING AF BRANDBESTANDIGHED Brændstofbeholder Prøveramme Bakke med brændende brændstof Rist Fase A: Forvarmning 3 m Figur 1 Figur 2 Figur 3 Rist Fase B: Direkte flammepåvirkning Fase C: Indirekte flammepåvirkning Fase D: Afslutning af prøven Figur 4 Rist Bakke af metalplade Rist Bakke af metalplade C 164/26 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende 29. 5. 98 DIMENSIONER OG TEKNISKE SPECIFIKATIONER FOR ILDFASTE STEN Till»g 4 30 diameter 15 huller 15 radius 6 udskæringer A a b c 27,5 ± 3 27,5 ± 3 37 ± 3 37 ± 3 37 ± 3 37 ± 3 37 ± 3 70 ± 5 a = 120 ± 5 b = 80 ± 3 c = 40 ± 3 A 240 ± 5 (Dimensioner i mm) Sektion A-A Ildfasthed (Seger(cid:220)Kegel) SK 30 Al2O3(cid:220)indhold Porevolumen Densitet 30(cid:220)33(cid:216)% 20(cid:220)22(cid:216)% 1(cid:216)900(cid:220)2(cid:216)000 kg/m3 Effektiv hulandel 44,18(cid:216)%(cid:133)