eurovoc_concepts: World Intellectual Property Organisation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 04. 1998 KOM(1998) 249 endg. 98/0141 (AVC) Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Zustimmung im Namen der Europäischen Gemeinschaft zum WIPO-Urheberrechtsvertrag und zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (von der Kommission vorgelegt) Begründung Am 20. Dezember 1996 haben die Teilnehmerdelegationen an der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf veranstalteten diplomatischen Konferenz über bestimmte Fragen des Urheberrechtes und der verwandten Rechte dem Wortlaut von zwei Verträgen im Bereich des geistigen Eigentums zugestimmt. Während der "WIPO-Urheberrechtsvertrag" die Rechte der Urheber regelt, behandelt der "WIPO- Vertrag über Darbietungen und Tonträger" die verwandten Schutzrechte. Diese Verträge sind ein Fortschritt von historischer Bedeutung beim internationalen Schutz der Urheberrechte und verwandten Rechte und eine wesentliche Verbesserung der Übereinkünfte von Bern und Rom, die seit 1961 bzw. 1971 nicht überarbeitet worden sind. Die beiden Verträge beziehen sich nicht nur auf die herkömmliche Verwertung, sondern auch die aufgrund der neuen Techniken ermöglichte Nutzung. Vor allem für letztere sehen die Verträge eine besondere Wertsteigerung vor. Zum ersten Mal widmen sich internationale Verträge den mit den neuen Techniken verbundenen Möglichkeiten und Risiken und bieten angemessene Lösungen an, noch bevor sich diese stellen. In dieser Vorwegnahme zeigt sich, wie bedeutend und wichtig Globallösungen für Sachverhalte sind, die bald nicht mehr auf den nationalen Rahmen beschränkt bleiben werden. Dies gilt insbesondere für das in die Verträge einbezogene Vervielfältigungsrecht, das auf der Konferenz intensiv erörtert wurde. Der Wortlaut der Verträge enthält zwar keine Bestimmungen über die befristete Vervielfältigung oder die Ausleihung, doch in den Schlußerklärungen der Konferenz wird bekräftigt, daß selbst in einem numerischen Umfeld die vorübergehenden Kopien der Prüfung der wirtschaftlichen Schädigung gemäß Artikel 9 der Übereinkunft von Bern unterliegen. Diese Klarstellung ist ein wesentlicher Fortschritt bei den laufenden Diskussionen über die Funktionsweise der interaktiven Dienste in der Informationsgesellschaft. Wie in den bestehenden Übereinkommen im Bereich des geistigen Eigentums sehen die Verträge einen ausgewogenen Schutz vor, der die Rechte und Interessen der Betroffenen berücksichtigt und den beizutretenden Staaten die erforderliche Flexibilität bei der Umsetzung ihrer Rechtsvorschriften gewährleistet. Gemeinsam mit den Regeln, die von der Kommission jüngst in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über die Urheberrechte und verwandten Rechte in der Informationsgesellschaft1 vorgeschlagen wurden, werden diese Verträge dazu beitragen, einen hohen und ausgewogenen Schutz zu gewährleisten 1 "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der und bestimmter Aspekte Informationsgesellschaft" - KOM(97) 628 endg. vom 10. 12. 1997. des Urheberrechts Schutzrechte verwandten der in - 2- und der Öffentlichkeit den Zugang zu den in Netzen angebotenen Inhalten zu ermöglichen. Obwohl auf der Konferenz keine Übereinstimmung in bestimmten Punkten, vor allem zu dem Entwurf eines Vertrages über den Schutz von Datenbanken und hinsichtlich der Erweiterung des mit dem WIPO-Vertrag gewährten Schutzes auf audiovisuelle Darbietungen erzielt werden konnte, werden die WIPO-Arbeiten im Hinblick auf weitere diplomatische Konferenzen in naher Zukunft fortgeführt. Inhalt Der Urheberrechtsvertrag vervollständigt die Berner Übereinkunft über den Schutz künstlerischer und literarischer Werke und paßt sie an das numerische Umfeld an. Dieser Vertrag gewährleistet den Verfassern einen Rechtsschutz im Falle des Vertriebs, der gewerblichen Vermietung, der öffentlichen Wiedergabe, der öffentlichen Bereitstellung ihrer Werke auf Netz und andere bereits in der Berner Übereinkunft enthaltene Rechte. Darüber hinaus werden Software und Datenbanken ausdrücklich geschützt. Schließlich enthält der Vertrag Bestimmungen über technische Schutzvorkehrungen (z. B. die Umgehung von Vervielfältigungssperren), die Informationssysteme für die Verwertung der Rechte und die Vorkehrungen für deren Durchsetzung. Der Vertrag über die Darbietungen und Tonträger ist ein wichtiger Fortschritt beim Schutz der Künstler und Tonträgerhersteller. Diese Berufsgruppen erhalten durch den neuen Vertrag das ausschließliche Recht der Vervielfältigung, des Vertriebs und der öffentlichen Wiedergabe auf Netzen ihrer Darbietungen und Tonträger. Außerdem erhalten die Künstler/Interpreten und die Hersteller von Tonträgern eine Gebühr für die öffentliche Wiedergabe im Rundfunk oder anderweitig ihrer gewerblich veröffentlichten Tonträger. Wie der Urheberrechtsvertrag enthält auch dieser Vertrag Bestimmungen über technische Vorkehrungen, die Systeme der Rechteverwertung und die Geltendmachung der Rechte. Die von der Kommission vertretene Gemeinschaft hat auf der Grundlage der vom Rat in den Jahren 1991, 1992 und 1996 erteilten Verhandlungsrichtlinien an den vorbereitenden Arbeiten und Verhandlungen der diplomatischen Konferenz teilgenommen. xA. uch die EU-Mitgliedstaaten haben an den Verhandlungen aktiv teilgenommen und anerkennen deren positiven Ergebnisse, zu denen sie beigetragen haben. Auch von dritter Seite begrüßen sämtliche Beteiligten das Verhandlungsergebnis und erwarten nun die baldige Zustimmung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu den Verträgen. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 Urheberrechtsvertrag und Artikel 26 Absatz 3 Darbietungs und Tonträgervertrag kann die Europäische Gemeinschaft den Verträgen beitreten und eine aktive Rolle in den zu schaffenden Instanzen spielen. Der Rat hat bereits am 2. Juni 1997 beschlossen, die Unterzeichnung vorbehaltlich der Ratifizierung dieser im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu bevollmächtigen. Die Verträge Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft haben beide Verträge unterzeichnet. Das Interesse einer Zustimmung zu den Verträgen durch die Europäische Gemeinschaft s> Mit der Zustimmung zu diesen Verträgen würde der Rat das Interesse der Gemeinschaft am Schutz der Urheberrechte bekunden. Indem die Gemeinschaft dazu beiträgt, ein für die Verträge günstiges Umfeld zu schaffen, würde sie das Feld für eine umfassende Mitwirkung an den Verträgen abstecken, was im Einklang mit den Wünschen und in der Gemeinschaft stünde. Mit Wirtschaftsinteressen der betroffenen Sektoren Ausnahme einer geringfügigen Änderung, die den Ausgangspunkt für die Ermittlung der Schutzdauer ist die bestehende Gemeinschaftsregelung in den von den Verträgen erfaßten Bereichen mit deren Grundlagen zu vereinbaren. für die Rechte der Tonträgerhersteller betrifft, Eine Zustimmung durch die Gemeinschaft würde sich darüber hinaus sehr günstig auf ein baldiges Inkrafttreten der Verträge auswirken, zumal dafür 30 Ratifizierungs- bzw. Beitrittsakte erforderlich sind. Bestimmte Teilnehmerstaaten insbesondere aus Mittel- und Osteuropa haben zu verstehen gegeben, daß sie ihren Beitritt zu den Verträgen davon abhängig machen, ob die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ihrerseits beitreten. Somit würde jegliche Verzögerung bei der Ratifizierung durch die Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auch ein Abwarten der mittel- und osteuropäischen Staaten bedeuten. Zuständigkeit In vielen Fällen hat die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit in Bereichen, die vom auf Gemeinschaftsebene 15. November 1994 über die Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung des WTO-Abkommens und seiner Anhänge hat der Gerichtshof die Anwendung des Urteils AETR vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 im Bereich des geistigen Eigentums bestätigt. seinem Gutachten 1/94 harmonisiert sind. In Mit diesem Urteil hat der Gerichtshof befunden, daß die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft beim Eingehen internationaler Verträge nicht nur auf ausdrücklichen Vertragsbestimmungen beruht, sondern sich auch aus anderen Bestimmungen des Vertrages und aus Handlungen ergibt, die von Einrichtungen der Gemeinschaft im Rahmen dieser Bestimmungen vorgenommen worden sind. Demnach dürfen die Instanzen keine Mitgliedstaaten außerhalb des Rahmens der gemeinschaftlichen Verpflichtungen eingehen, die zur Verwirklichung der Vertragsziele erlassene Gemeinschaftsregeln beeinträchtigen oder deren Reichweite verändern. Diese Schlußfolgerung ist jedoch im Lichte des Gutachtens 2/91 des Gerichtshofes vom 19. März 1993 über die Vereinbarung Nr. 170 der Weltarbeitsorganisation zu sehen. Darin hat der Gerichtshof befunden, daß die Übereinkunft 170 zwar in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, diese jedoch nicht ausschließlich ist, da die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen Mindestvorschriften enthalten. In den von den beiden Verträgen erfaßten Bereichen hat die Gemeinschaft jedoch in den vergangenen Jahren eine Reihe von Richtlinien erlassen, die den Verordnungsrahmen zur Gewährleistung des Binnenmarktes darstellen und den Beteiligten ein hohes Maß an Schutz für ist jedoch nur bei bestimmten Gesichtspunkten des geistigen Eigentums verwirklicht, und in vielen Fällen steht es den Miteliedstaaten frei, ein höheres Schutzniveau vorzusehen. ihre Werke gewährleisten. Diese Harmonisierung 4- Wie von der Kommission in ihrer Mitteilung zu den Folgemaßnahmen des Grünbuchs über Urheberrechte angekündigt, wird gegenwärtig ein Vorschlag zur Harmonisierung bestimmter von den Verträgen erfaßten Bereiche auf Gemeinschaftsebene ausgearbeitet2. Hieraus ergibt sich, daß sich die Gemeinschaft in vielen von den Verträgen erfaßten Bereichen die Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten teilt. Diese können somit den Verträgen für die Bestandteile zustimmen, die unter ihre Zuständigkeit fallen, während sich die Zuständigkeit der Gemeinschaft auf die harmonisierten oder sich in Harmonisierung befindlichen Aspekte erstreckt. Um jegliche Zweideutigkeit bei der Aufteilung der Zuständigkeiten zu vermeiden, wäre klarzustellen, daß das Zustimmungsinstrument im Namen der Gemeinschaft gemeinsam mit den Ratifizierungs oder Beitrittsinstrumenten der Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt hinterlegt werden könnte, in dem der Rat die Bestimmungen zur Änderung der bzw. Eingliederung in die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften erlassen hat. Rechtsgrundlage Gemäß Artikel 228 Absatz 2 erster Satz EGV werden Abkommen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Konsultierung des Parlaments geschlossen. Im vorliegenden Fall hat das Parlament seine Zustimmung zu erteilen, da nach der Zustimmung zu den Verträgen eine Änderung bestehender gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften gemäß Unterabsatz II von Absatz 3 des Artikels 228 vorgenommen werden muß. Auch erweisen sich die Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100A, welche die Rechtsgrundlagen für die Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene bilden, ebenfalls als geeignet. 2 Siehe Fußnote 1. - C5 - Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Zustimmung im Namen der Europäischen Gemeinschaft zum WIPO-Urheberrechtsvertrag und zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger Der Rat der Europäischen Union gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100 a in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 zweiter Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, gestützt auf den Urheberrechtsvertrag und den Vertrag über Darbietungen und Tonträger, die am 20. Dezember 1996 im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf beschlossen wurden, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Urheberrechtsvertrag und der Vertrag über Darbietungen und Tonträger werden gemeinsam mit den von der Kommission in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über die Urheberrechte und verwandten Rechte in der Informationsgesellschaft vorgesehenen Regeln dazu beitragen, eine ausgewogene Schutzhöhe der Werke zu gewährleisten und der Öffentlichkeit den Zugang zu den über Netzen angebotenen Inhalten zu ermöglichen. Gemäß dem Urteil des Gerichtshofes in der Sache AETR sind die Mitgliedstaaten nicht mehr berechtigt, gegenüber dritten Staaten einzeln oder gemeinsam Verpflichtungen einzugehen, welche Regeln betreffen, die von der Gemeinschaft für die Durchführung einer gemeinsamen im Vertrag vorgesehenen Politik auf Gemeinschaftsebene eingeführt worden sind. Wenn derartige Regeln bestehen, ist allein die Gemeinschaft befugt, Verpflichtungen, die gegenüber dritten Staaten eingegangen worden sind, mit Wirkung für den gesamten Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Rechtsordnung zu übernehmen und auszuführen. Sowohl der Urheberrechtsvertrag als auch der Vertrag über Darbietungen und Tonträger fallen überwiegend in den Anwendungsbereich der einschlägigen gemeinschaftlichen Richtlinien. Für die Zustimmung zu den vorgenannten Verträgen sind deshalb die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig. Es ist angezeigt, den genannten Verträgen zuzustimmen, nachdem sie bereits im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich ihrer Ratifizierung unterzeichnet worden sind - - c- BESCHLIESST: Artikel 1 Dem WIPO-Urheberrechtsvertrag wird 1. Gemeinschaft zugestimmt. im Namen der Europäischen Dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger wird im Namen der 2. Europäischen Gemeinschaft zugestimmt. 3. Der Wortlaut der Verträge ist im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Ratifizierungsinstrumente beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum zu hinterlegen, nachdem der Rat die in die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften erforderlichen Maßnahmen erlassen hat. die Anpassung der und Eingliederung für Artikel 3 Die Kommission wird ermächtigt, die Europäische Gemeinschaft auf den mit den 1. Verträgen vorgesehenen Sitzungen der Versammlungen zu vertreten und in ihrem Namen in den Fragen zu verhandeln, die unter die Zuständigkeit der Versammlungen fallen. 2. Die Haltung der Europäischen Gemeinschaften wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates oder auf Ad hoc- Zusammenkünften festgelegt, die während der Arbeiten im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum einberufen werden. Geschehen zu Brüssel am Für den Rat - V WIPO WELTORGANISATION FÜR GEISTIGES EIGENTUM GENF WIPO-URHEBERRECHTSVERTRAG (WCT) Genf (1996) - %- Inhalt Präambel Artikel 1 Verhältnis zur Berner Übereinkunft Artikel 2 Umfang des Urheberrechtsschutzes Artikel 3 Anwendung der Artikel 2 bis 6 der Berner Übereinkunft Artikel 4 Computerprogramme Artikel 5 Datensammlungen (Datenbanken) Artikel 6 Verbreitungsrecht Artikel 7 Vermietrecht Artikel 8 Recht der öffentlichen Wiedergabe Artikel 9 Schutzdauer für Werke der Photographie Artikel 10 Beschränkungen und Ausnahmen Artikel 11 Pflichten in bezug auf technische Vorkehrungen Artikel 12 Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte Artikel 13 Anwendung in zeitlicher Hinsicht Artikel 14 Rechtsdurchsetzung Artikel 15 Die Versammlung Artikel 16 Das Internationale Büro Artikel 17 Qualifikation als Vertragspartei Artikel 18 Rechte und Pflichten nach dem Vertrag Artikel 19 Unterzeichnung des Vertrags Artikel 20 Inkrafttreten des Vertrags Artikel 21 Inkrafttreten für eine Vertragspartei -3 - Artikel 22 Vorbehalte Artikel 23 Kündigung des Vertrags Artikel 24 Vertragssprachen Artikel 25 Verwahrer - \V - Präambel Die Vertragsparteien — in dem Wunsch, den Schutz der Rechte der Urheber an ihren Werken der Literatur und fortzuentwickeln und Kunst aufrechtzuerhalten, in möglichst wirksamer und gleichmäßiger Weise in Erkenntnis der Notwendigkeit, neue internationale Vorschriften einzufuhren und die Auslegung bestehender Vorschriften zu präzisieren, damit für die durch wirtschaftliche, soziale, kulturelle und technische Entwicklungen entstehenden Fragen angemessene Lösungen gefunden werden können, im Hinblick auf die tiefgreifenden Auswirkungen der Entwicklung und Annäherung der Informations- und Kommunikationstechnologien auf die Erschaffung und Nutzung von Werken der Literatur und Kunst, unter Betonung der herausragenden Bedeutung des Urheberrechtsschutzes als Anreiz für das literarische und künstlerische Schaffen. in Erkenntnis der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der Urheber und dem umfassenderen öffentlichen Interesse, insbesondere Bildung, Forschung und Zugang zu Informationen, zu wahren, wie dies in der Berner Übereinkunft zum Ausdruck kommt — sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Verhältnis zur Berner Übereinkunft (1) (2) Dieser Vertrag ist ein Sonderabkommen im Sinne des Artikels 20 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken' der Literatur und Kunst in bezug auf Vertragsparteien, die Länder des durch diese Übereinkunft geschaffenen Verbands sind. Dieser Vertrag steht weder in Verbindung mit anderen Verträgen als der Berner Übereinkunft, noch berührt er Rechte oder Pflichten aus anderen Verträgen. Die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Pflichten aus der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst werden durch diesen Vertrag nicht beeinträchtig. - U (3) (4) "Berner Übereinkunft" bezeichnet im folgenden die Pariser Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 24. Juli 1971. Die Vertragsparteien kommen den Artikeln 1 bis 21 und dem Anhang der Berner Übereinkunft nach. Artikel 2 Umfang des Urheberrechtsschutzes Der Urheberrechtsschutz erstreckt sich auf Ausdrucksformen und nicht auf Gedanken, Verfahren. Methoden oder mathematische Konzepte als solche. Artikel 3 Anwendung der Artikel 2 bis 6 der Berner Übereinkunft Die Vertragsparteien wenden die Bestimmungen der Artikel 2 bis 6 der Berner Übereinkunft in bezug auf den nach diesem Vertrag gewährten Schutz entsprechend an. Artikel 4 Computerprogramme Computerprogramme sind als Werke der Literatur im Sinne von Artikel 2 der Berner Übereinkunft geschützt. Dieser Schutz gilt für Computerprogramme unabhängig von der Art und Form ihres Ausdrucks. Artikel 5 Datensammlungen (Datenbanken) Sammlungen von Daten oder anderem Material in jeder Form, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung ihres Inhalts geistige Schöpfungen darstellen, sind als solche geschützt. Dieser Schutz erstreckt sich nicht auf die Daten oder das Material selbst und gilt unbeschadet eines an den Daten oder dem Material der Sammlung bestehenden Urheberrechts. - ( 2- (1) (2) ( 1 ) (2) (3) Artikel 6 Verbreitungsrecht Die Urheber von Werken der Literatur und Kunst haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß das Original und Vervielfaltigungsstücke ihrer Werke durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dieser Vertrag berührt nicht die Freiheit der Vertragsparteien, gegebenenfalls zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich das Recht nach Absatz 1 nach dem ersten mit Erlaubnis des Urhebers erfolgten Verkaufs des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks oder der ersten sonstigen Eigentumsübertragung erschöpft. Artikel 7 Vermietrecht Die Urheber von i) ii) iii) Computerprogrammen, Filmwerken und auf Tonträgern aufgenommenen Werken, wie sie im Recht der Vertragsparteien definiert sind, haben das ausschließliche Recht, die gewerbsmäßige Vermietung der Originale oder Vervielfaltigungsstücke ihrer Werke an die Öffentlichkeit zu erlauben. Absatz 1 findet keine Anwendung i) ii) bei Computerprogrammen, wenn das Programm selbst nicht der wesentliche Gegenstand der Vermietung ist, und bei Filmwerken, sofern die gewerbsmäßige Vermietung nicht zu einer weit verbreiteten Vervielfältigung dieser Werke geführt hat, die das ausschließliche Vervielfältigungsrecht erheblich beeinträchtigt. Eine Vertragspartei, in deren Gebiet seit dem 15. April 1994 eine Regelung in Kraft ist, die für Urheber eine angemessene Vergütung für die Vermietung von Vervielfältigungsstücken ihrer auf Tonträgern aufgenommenen Werke vorsieht, kann diese Regelung unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 beibehalten, sofern die gewerbsmäßige Vermietung der auf Tonträgern aufgenommenen Werke das erheblich beeinträchtigt. ausschließliche Vervielfältigungsrecht der Urheber nicht - \ 2 >~ Artikel 8 Recht der öffentlichen Wiedergabe Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 Ziffer 2, Artikel 11 bis Absatz 1 Ziffern 1 und 2, Artikel 11 ter Absatz 1 Ziffer 2, Artikel 14 Absatz 1 Ziffer 2 und Artikel 14 bis Absatz 1 der Berner Übereinkunft haben die Urheber von Werken der Literatur und Kunst das ausschließliche Recht, die öffentliche drahtlose oder der drahtgebundene Wiedergabe Zugänglichmachung ihrer Werke in der Weise, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind. ihrer Werke einschließlich erlauben, zu Artikel 9 Schutzdauer für Werke der Photographie Die Vertragsparteien wenden die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 der Berner Übereinkunft nicht auf Werke der Photographie an. Artikel 10 Beschränkungen und Ausnahmen (1) (2) Die Vertragsparteien können in ihren Rechtsvorschriften in bezug auf die den Urhebern von Werken der Literatur und Kunst nach diesem Vertrag gewährten Rechte Beschränkungen oder Ausnahmen in bestimmten Sonderfällen vorsehen, die weder die normale Verwertung der Werke beeinträchtigen, noch die berechtigten Interessen der Urheber unzumutbar verletzen. Bei der Anwendung der Berner Übereinkunft begrenzen die Vertragsparteien in bezug auf die darin vorgesehenen Rechte Beschränkungen oder Ausnahmen auf bestimmte Sonderfalle, die weder die normale Verwertung der Werke beeinträchtigen, noch die berechtigten Interessen der Urheber unzumutbar verletzen. Artikel 11 Pflichten in bezug auf technische Vorkehrungen Die Vertragsparteien sehen einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung wirksamer technischer Vorkehrungen vor, von denen Urheber im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte nach diesem Vertrag oder der Berner ihre Werke Übereinkunft Gebrauch machen und die Handlunçen in bezim auf 14- einschränken, die die betreffenden Urheber nicht erlaubt haben oder die gesetzlich nicht zulässig sind. Artikel 12 Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte (1) Die Vertragsparteien sehen hinreichende und wirksame Rechtsbehelfe gegen Personen vor, die wissentlich eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder in bezug auf zivilrechtliche Rechtsbehelfe den Umständen nach bekannt sein muß, daß diese Handlung die Verletzung eines unter diesen Vertrag oder die Berner Übereinkunft fallenden Rechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen wird: (i) (ii) unbefugte Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte; unbefugte Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe von Werken oder Vervielfaltigungsstücken von Werken in für die Kenntnis des Umstands, daß elektronische Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden. Informationen (2) Im Sinne dieses Artikels sind "Informationen für die Wahrnehmung der Rechte" Informationen, die das Werk, den Urheber des Werks, den Inhaber eines Rechts an diesem Werk identifizieren, oder Informationen über die Nutzungsbedingungen des Werks sowie Zahlen oder Codes, die derartige Informationen darstellen, wenn irgendeines dieser Informationselemente an einem Vervielfältigungsstück eines Werks angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines Werks erscheint. Artikel 13 Anwendung in zeitlicher Hinsicht Die Vertragsparteien wenden Artikel 18 der Berner Übereinkunft auf alle in diesem Vertrag vorgesehenen Schutzgüter an. - \S- (1) (2) (1) Artikel 14 Rechtsdurchsetzung Die Vertragsparteien verpflichten ihren sich, Rechtsordnungen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die. Anwendung dieses Vertrags sicherzustellen. in Übereinstimmung mit Die Vertragsparteien stellen sicher, daß in ihren Rechtsordnungen Verfahren zur Rechtsdurchsetzung verfügbar sind, um ein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung von unter diesen Vertrag fallenden Rechten zu ermöglichen, einschließlich Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfen zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen. a) b) c) Artikel 15 Die Versammlung Die Vertragsparteien haben eine Versammlung. Jede Vertragspartei wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann. (im Die Kosten jeder Delegation werden von der Vertragspartei getragen, die sie entsandt hat. Die Versammlung kann die Weltorganisation fur geistiges Eigentum finanzielle Unterstützung bitten, um die Teilnahme von Delegationen von Vertragsparteien zu erleichtern, die nach der bestehenden Übung der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Entwicklungsländer angesehen werden oder die Länder im Übergang zur Marktwirtschaft sind. folgenden als "WIPO" bezeichnet) um (2) a) Die Versammlung behandelt Fragen, die die Erhaltung und Entwicklung sowie die Anwendung und Durchführung dieses Vertrags betreffen. b) c) Die Versammlung nimmt zwischenstaatlicher Organisationen als Vertragspartei die Artikel 17 Absatz 2 übertragene Aufgabe wahr. in bezug auf die Zulassung bestimmter ihr nach Die Versammlung beschließt die Einberufung einer diplomatischen Konferenz zur Revision dieses Vertrags und erteilt dem Generaldirektor der WIPO die notwendigen Weisungen für die Vorbereitung einer solchen Konferenz. - \ C- (3) a). Jede Vertragspartei, die ein Staat ist, verfügt über eine Stimme und stimmt nur in ihrem Namen ab. b) Eine Vertragspartei, die eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann anstelle ihrer Mitgliedstaaten an der Abstimmung teilnehmen und verfügt hierzu über eine Anzahl von Stimmen, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragspartei dieses Vertrags sind. Eine zwischenstaatliche Organisation kann nicht an der Abstimmung teilnehmen, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt und umgekehrt. Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor der WIPO alle zwei Jahre einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Einberufung die Beschlußfähigkeit und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags die Mehrheitserfordernisse für die verschiedenen Arten von Beschlüssen sereselt sind. außerordentlicher Tagungen, die Voraussetzungen für (4) (5) Artikel 16 Das Internationale Büro Das Internationale Büro der WIPO nimmt die Verwaltungsaufgaben im Rahmen dieses Vertrags wahr. Artikel 17 Qualifikation als Vertragspartei (1) Jeder Mitgliedstaat der WIPO kann Vertragspartei dieses Vertrags werden. (2) Die Versammlung kann beschließen, jede zwischenstaatliche Organisation als Vertragspartei zuzulassen, die erklärt, für die durch diesen Vertrag geregelten Bereiche zuständig zu sein, über diesbezügliche Vorschriften, die für alle ihre Mitgliedstaaten bindend sind, zu verfugen und in Übereinstimmung mit ihrer Geschäftsordnung ordnungsgemäß ermächtigt worden zu sein, Vertragspartei zu werden. (3) Die Europäische Gemeinschaft, die auf der Diplomatischen Konferenz, auf der dieser Vertrag angenommen wurde, die in Absatz 2 bezeichnete Erklärung abgegeben hat, kann Vertragspartei dieses Vertrags werden. - v T- Artikel 18 Rechte und Pflichten nach dem Vertrag ö Sofern dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten für jede Vertragspartei alle Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag. Artikel 19 Unterzeichnung des Vertrags Dieser Vertrag liegt bis zum 31. Dezember 1997 zur Unterzeichnung durch jeden Mitgliedstaat der WIPO und durch die Europäische Gemeinschaft auf. Artikel 20 Inkrafttreten des Vertrags Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Hinterlegung der dreißigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WIPO in Kraft. Artikel 21 Inkrafttreten des Vertrags für eine Vertragspartei (1) Dieser Vertrag bindet i) ii) iii) die dreißig Staaten im Sinne von Artikel 20 ab dem Tag. an dem dieser Vertrag in Kraft getreten ist; jeden anderen Staat nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Urkunde beim Generaldirektor der WIPO; die Europäische Gemeinschaft nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, wenn diese L*rkunde nach Inkrafttreten dieses Vertrags nach Artikel 20 hinterlegt worden ist, oder drei Monate nach Inkrafttreten dieses Vertrags, wenn die Llrkunde vor Inkrafttreten des Vertrags hinterlegt worden ist; - ( & •- iv) jede andere zwischenstaatliche Organisation, die als Vertragspartei dieses Vertrags zugelassen wird, nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde. Artikel 22 Vorbehalte Vorbehalte zu diesem Vertrag sind nicht zulässig. Artikel 23 Kündigung des Vertrags Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei durch eine an den Generaldirektor der WIPO gerichtete Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor der WIPO eingegangen ist. Artikel 24 Vertragssprachen (1) (2) Dieser Vertrag wird in einer Urschrift in englischer, arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jede Fassung gleichermaßen verbindlich ist. Ein amtlicher Wortlaut in einer anderen als der in Absatz 1 genannten Sprachen wird durch den Generaldirektor der WIPO auf Ersuchen einer interessierten Vertragspartei nach Konsultation mit allen interessierten Vertragsparteien erstellt. "Interessierte Vertragspartei" im Sinne dieses Absatzes bedeutet einen Mitgliedstaat der WIPO, dessen Amtssprache oder eine von dessen Amtssprachen betroffen ist. sowie die Europäische Gemeinschaft und jede andere zwischenstaatliche Organisation, die Vertragspartei dieses Vertrags werden kann, wenn eine ihrer Amtssprachen betroffen ist. Artikel 25 Verwahrer Verwahrer dieses Vertrags ist der Generaldirektor der WIPO. - l°l - WIPO WELTORGANISATION FUR GEISTIGES EIGENTUM GENF WIPO-VERTRAG ÜBER DARBIETUNGEN UND TONTRÄGER (WPPT) Genf(1996) - 2o - Inhalt Präambel y} ». •. vi. '- -. KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 : Verhältnis zu anderen Übereinkünften Artikel 2: Begriffsbestimmungen Artikel 3 : Schutzberechtigte nach diesem Vertrag Artikel 4: Inländerbehandlung KAPITEL II: RECHTE DER AUSÜBENDEN KÜNSTLER Artikel 5: Persönlichkeitsrechte Artikel 6: Wirtschaftliche Rechte der ausübenden Künstler an ihren nicht festgelegten Darbietungen Artikel 7: Vervielfältigungsrecht Artikel 8: Verbreitungsrecht Artikel 9: Vermietrecht Artikel 10: Recht auf Zugänglichmachung festgelegter Darbietungen KAPITEL III: RECHTE DER TONTRÄGERHERSTELLER Artikel 11 : Vervielfältigungsrecht Artikel 12: Verbreitungsrecht Artikel 13: Vermietrecht Artikel 14: Recht auf Zugänglichmachung von Tonträgern 2\ KAPITEL IV: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Artikel 15: Vergütungsrecht für öffentliche Sendung und Wiedergabe Artikel 16: Beschränkungen und Ausnahmen Artikel 17: Schutzdauer Artikel 18: Pflichten in bezug auf technische Vorkehrungen Artikel 19: Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte Artikel 20: Form Vorschriften Artikel 21 : Vorbehalte Artikel 22: Anwendung in zeitlicher Hinsicht Artikel 23: Rechtsdurchsetzung KAPITEL V: VERWALTUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 24: Die Versammlung Artikel 25: Das Internationale Büro Artikel 26: Qualifikation als Vertragspartei Artikel 27: Rechte und Pflichten nach dem Vertrag Artikel 28: Unterzeichnung des Vertrags Artikel 29: Inkrafttreten des Vertrags Artikel 30: Inkrafttreten des Vertrags für eine Vertragspartei Artikel 31 : Kündigung des Vertrags Artikel 32: Vertragssprachen Verwahrer - 22- Präambel Die Vertragsparteien — in dem Wunsch, den Rechtsschutz für ausübende Künstler und Hersteller von Tonträgern in möglichst wirksamer und gleichmäßiger Weise fortzuentwickeln und aufrechtzuerhalten, in Erkenntnis der Notwendigkeit, neue internationale Vorschriften einzuführen, damit für die durch wirtschaftliche, soziale, kulturelle und technische Entwicklungen entstehenden Fragen angemessene Lösungen gefunden werden können, im Hinblick auf die tiefgreifenden Auswirkungen der Entwicklung und Annäherung der Informations- und Kommunikationstechnologien auf die Produktion und Nutzung von Darbietungen und Tonträgern, in Erkenntnis der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller und dem umfassenderen öffentlichen Interesse, insbesondere Bildung, Forschung und Zugang zu Informationen, zu wahren — sind wie folgt übereingekommen: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Verhältnis zu anderen Übereinkünften (1) (2) Die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Pflichten aus dem am 26. Oktober 1961 in Rom geschlossenen Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (nachstehend "Rom-Abkommen") werden durch diesen Vertrag nicht beeinträchtigt. Der durch diesen Vertrag vorgesehene Schutz läßt den Schutz der Urheberrechte an Werken der Literatur und Kunst unberührt und beeinträchtigt ihn in keiner Weise. Daher darf keine Bestimmung dieses Vertrags in einer Weise ausgelegt werden, die diesem Schutz Abbruch tut. (3) Dieser Vertrag steht weder in Verbindung mit anderen Verträgen, noch berührt er Rechte oder Pflichten aus anderen Verträgen. zs- Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Vertrags (a) (b) (c) (d) (e) (f) (g) sind "ausübende Künstler" Schauspieler, Sänger, Musiker, Tänzer und andere Personen, die Werke der Literatur und Kunst oder Ausdrucksformen der Volkskunst aufführen, singen, vortragen, vorlesen, spielen, interpretieren oder auf andere Weise darbieten; bedeutet "Tonträger" die Festlegung der Töne einer Darbietung oder anderer Töne oder einer Darstellung von Tönen außer in Form einer Festlegung, die Bestandteil eines Filmwerks oder eines anderen audiovisuellen Werks ist; bedeutet "Festlegung" die Verkörperung von Tönen oder von Darstellungen von Tönen in einer Weise, daß sie mittels einer Vorrichtung wahrgenommen, vervielfältigt oder wiedergegeben werden können; bedeutet "Hersteller von Tonträgern" die natürliche oder juristische Person, die die erste Festlegung der Töne einer Darbietung oder anderer Töne oder der Darstellung von Tönen eigenverantwortlich veranlaßt; bedeutet "Veröffentlichung" einer festgelegten Darbietung oder eines Tonträgers das Angebot einer genügenden Anzahl von Vervielfältigungsstücken der festgelegten Darbietung oder des Tonträgers an die Öffentlichkeit mit Zustimmung des Rechtsinhabers: bedeutet "Sendung" die drahtlose Übertragung von Tönen oder von Bildern und Tönen oder deren Darstellungen zum Zwecke des Empfangs durch die ist ebenfalls "Sendung"; die Öffentlichkeit: die Übertragung über Satellit Übertragung verschlüsselter Signale ist eine "Sendung", soweit die Mittel zur Entschlüsselung der Öffentlichkeit von dem Sendeunternehmen oder mit dessen Zustimmung zur Verfügung gestellt werden: bedeutet "öffentliche Wiedergabe" einer Darbietung oder eines Tonträgers die öffentliche Übertragung der Töne einer Darbietung oder der auf einem Tonträger festgelegten Töne oder Darstellungen von Tönen auf einem anderen Wege als durch Sendung. Im Sinne von Artikel 15 umfaßt "öffentliche Wiedergabe" das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger festgelegten Töne oder Darstellungen von Tönen. Z4-- Artikel 3 Schutzberechtigte nach dem Vertrag (1) (2) (3) Die Vertragsparteien gewähren den ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträgern, die Angehörige anderer Vertragsparteien sind, den in diesem Vertrag vorgesehenen Schutz. Als Angehörige anderer Vertragsparteien gelten die ausübenden Künstler und Hersteller von Tonträgern, die nach den Kriterien des Rom-Abkommens schutzberechtigt wären, wenn alle Parteien dieses Vertrags Vertragsstaaten des Rom-Abkommens wären. Die Vertragsparteien wenden hinsichtlich dieser Berechtigungskriterien die entsprechenden Begriffsbestimmungen in Artikel 2 dieses Vertrags an. Jede Vertragspartei, die von den Möglichkeiten des Artikels 5 Absatz 3 des Rom- Abkommens oder für die Zwecke des Artikels 5 des Rom-Abkommens von Artikel 17 des Abkommens Gebrauch macht, richtet nach Maßgabe dieser Bestimmungen eine Notifikation an den Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Artikel 4 Inländerbehandlung (1) Jede Vertragspartei gewährt den Angehörigen anderer Vertragsparteien im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 die Behandlung, die sie ihren eigenen Angehörigen in bezug auf die nach diesem Vertrag ausdrücklich gewährten ausschließlichen Rechte und das Recht auf angemessene Vergütung gemäß Artikel 15 gewährt. (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, soweit eine andere Vertragspartei von den Vorbehalten nach Artikel 15 Absatz 3 Gebrauch macht. 2£- KAPITEL II RECHTE DER AUSÜBENDEN KÜNSTLER Artikel 5 Persönlichkeitsrechte (1) (2) Unabhängig von ihren wirtschaftlichen Rechten haben ausübende Künstler auch nach Abtretung dieser Rechte in bezug auf ihre hörbaren Live-Darbierungen oder auf Tonträgern festgelegten Darbietungen das Recht auf Namensnennung, sofern die Unterlassung der Namensnennung nicht durch die Art der Nutzung der Darbietung geboten ist, und können gegen jede Entstellung, Verstümmelung oder sonstige Änderung ihrer Darbietungen, die ihrem Ruf abträglich wäre. Einspruch erheben. Die Rechte der ausübenden Künstler nach Absatz 1 bestehen nach ihrem Tod mindestens bis zum Erlöschen der wirtschaftlichen Rechte fort und können von den Personen oder Institutionen wahrgenommen werden, die, nach dem Recht der Vertragspartei, in deren Gebiet der Schutz beansprucht wird, hierzu befugt sind. Die Vertragsparteien, deren Recht zum Zeitpunkt der Ratifikation dieses Vertrags oder des Beitritts zu diesem Vertrag keinen Schutz für sämtliche in Absatz 1 genannten Rechte der ausübenden Künstler nach deren Ableben vorsieht, können bestimmen, daß einige dieser Rechte nach dem Tod nicht fortbestehen. (3) Die Möglichkeiten des Rechtsschutzes zur Wahrung der nach diesem Artikel gewährten Rechte bestimmen sich nach dem Recht der Vertragspartei, in deren Gebiet der Schutz beansprucht wird. Artikel 6 Wirtschaftliche Rechte der ausübenden Künstler an ihren nicht festgelegten Darbietungen Ausübende Künstler haben in bezug auf ihre Darbietungen das ausschließliche Recht zu erlauben: (i) die Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer nicht festgelegten Darbietungen, sofern es sich nicht bereits um eine gesendete Darbietung handelt, und (ii) die Festlegung ihrer nicht festgelegten Darbietungen. - 2L~ Artikel 7 Vervielfältigungsrecht Ausübende Künstler haben das ausschließliche Recht, jede unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer auf Tonträger festgelegten Darbietungen zu erlauben. (1) (2) (1) (2) Artikel 8 Verbreitungsrecht Ausübende Künstler haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß das Original und Vervielfältigungsstücke ihrer auf Tonträgern festgelegten Darbietungen durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dieser Vertrag berührt nicht die Freiheit der Vertragsparteien, gegebenenfalls zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich das Recht nach Absatz 1 nach dem ersten mit Erlaubnis des ausübenden Künstlers erfolgten Verkaufs des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks oder der ersten sonstigen Eigentumsübertragung erschöpft. Artikel 9 Vermietrecht Ausübende Künstler haben das ausschließliche Recht, die gewerbsmäßige Vermietung des Originals und der Vervielfältigungsstücke ihrer auf Tonträgern der festgelegten Darbietungen Vertragsparteien die Vervielfältigungsstücke bereits mit allgemeiner oder ausdrücklicher Erlaubnis des ausübenden Künstlers verbreitet worden sind. der Rechtsvorschriften und nach Maßgabe das Original auch wenn erlauben, zu Eine Vertragspartei, in deren Gebiet seit dem 15. April 1994 eine Regelung in Kraft ist. die für ausübende Künstler eine angemessene Vergütung für die Vermietung von Vervielfältigungsstücken ihrer auf Tonträger festgelegten Darbietungen vorsieht, kann diese Regelung unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 sofern die gewerbsmäßige Vermietung von Tonträgern das beibehalten, ausschließliche Vervielfältigungsrecht der ausübenden Künstler nicht erheblich beeinträchtitzt. -. 2V Artikel 10 Recht auf Zugänglichmachung festgelegter Darbietungen Ausübende Künstler haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß ihre auf Tonträgern festgelegten Darbietungen drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind. 2&- KAPITEL III RECHTE DER TONTRÄGERHERSTELLER Artikeln Vervielfaltigungsrecht Die Hersteller von Tonträgern haben das ausschließliche Recht, jede unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer Tonträger zu erlauben. (1) (2) (1) (2) Artikel 12 Verbreitungsrecht Die Hersteller von Tonträgem haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß das Original und Vervielfältigungsstücke ihrer Tonträger durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dieser Vertrag berührt nicht die Freiheit der Vertragsparteien, gegebenenfalls zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich das Recht nach Absatz 1 nach dem ersten mit Erlaubnis des Tonträgerherstellers erfolgten Verkaufs des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks oder der ersten sonstigen Eigentumsübertragung erschöpft. Artikel 13 Vermietrecht Die Hersteller von Tonträgem haben das ausschließliche Recht, die gewerbsmäßige Vermietung des Originals und der Vervielfältigungsstücke ihrer Tonträger zu erlauben, auch wenn das Original und die Vervielfältigungsstücke bereits mit allgemeiner oder besonderer Erlaubnis des Herstellers verbreitet worden sind. Eine Vertragspartei, in deren Gebiet seit dem 15. April 1994 eine Regelung in Kraft ist, die für Tonträgerhersteller eine angemessene Vergütung für die Vermietung von ihrer Tonträger vorsieht, kann diese Regelung Vervielfältigungsstücken unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 beibehalten, die ausschließliche von gewerbsmäßige Vervielfältigunssrecht der Tonträszerhersteller nicht erheblich beeinträchtigt. Vermietung Tonträgem sofern das - n Artikel 14 Recht auf Zugänglichmachung von Tonträgern Die Hersteller von Tonträgem haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß ihre Tonträger drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind. - n 30 KAPITEL IV GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Artikel 15 Vergütungsrecht für Sendung und öffentliche Wiedergabe (1) Werden zu gewerblichen Zwecken veröffentlichte Tonträger unmittelbar oder mittelbar für eine Sendung oder öffentliche Wiedergabe benutzt, so haben ausübende Künstler und Tonträgerhersteller Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung. (2) (3) (4) (1) (2) Die Vertragsparteien können in ihren Rechtsvorschriften bestimmen, daß der ausübende Künstler ojier der Tonträgerhersteller oder beide von dem Benutzer die Zahlung der einzigen angemessenen Vergütung verlangen. Die Vertragsparteien können Rechtsvorschriften erlassen, die in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen dem ausübenden Künstler und dem Tonträgerhersteller die Bedingungen festlegen, nach denen die einzige angemessene Vergütung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern aufzuteilen ist. Jede Vertragspartei kann in einer beim Generaldirektor der WIPO hinterlegten Notifikation erklären, daß sie die Bestimmungen in Absatz 1 nur in bezug auf bestimmte Nutzungsarten anwenden oder die Anwendung in einer anderen Weise einschränken wird oder daß sie diese Bestimmungen überhaupt nicht anwenden wird. Tonträger, die drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, gelten im Sinne dieses Artikels als zu gewerblichen Zwecken veröffentlicht. Artikel 16 Beschränkunsen und Ausnahmen ' t o' Die Vertragsparteien können in ihren Rechtsvorschriften in bezug auf den Schutz der ausübenden Künstler und der Hersteller von Tonträgern Beschränkungen und im Ausnahmen gleicher Art vorsehen, wie sie in ihren Rechtsvorschriften Zusammenhang mit dem Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst vorgesehen sind. Die Vertragsparteien begrenzen die Beschränkungen und Ausnahmen in bezug auf die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte auf bestimmte Sonderfälle, die weder die normale Verwertung der Darbietung oder des Tonträgers beeinträchtigen noch. _ r> i -s\ die berechtigten Interessen der ausübenden Künstler oder Tonträgerhersteller unzumutbar verletzen. Artikel 17 Schutzdauer (1) (2) Die Dauer des den ausübenden Künstlern nach diesem Vertrag zu gewährenden Schutzes beträgt mindestens 50 Jahre, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem die Darbietung auf einem Tonträger festgelegt wurde. Die Dauer des den Tonträgerherstellern nach diesem Vertrag zu gewährenden Schutzes beträgt mindestens 50 Jahre, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem der Tonträger veröffentlicht wurde, oder, falls er innerhalb von 50 Jahren nach seiner Festlegung nicht veröffentlicht wurde, 50 Jahre, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem er festgelegt wurde. Artikel 18 Pflichten in bezug auf technische Vorkehrungen Die Vertragsparteien sehen einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung wirksamer technischer Vorkehrungen vor. von denen ausübende Künstler oder Tonträgerhersteller im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte nach diesem Vertrag Gebrauch machen und die Handlungen in bezug auf ihre Darbietungen oder Tonträger einschränken, die der betreffende ausübende Künstler oder Tonträgerhersteller nicht erlaubt hat oder die gesetzlich nicht zulässig sind. Artikel 19 Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte (1) Die Vertragsparteien sehen hinreichende und wirksame Rechtsbehelfe gegen Personen vor, die wissentlich eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder in bezug auf zivilrechtliche Rechtsbehelfe den Umständen nach bekannt sein muß, daß diese Handlung die Verletzung eines unter diesen Vertrag fallenden Rechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen wird: (i) unbefugte Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte; - 32. - (ii) oder unbefugte Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Darbietungen, Wiedergabe Zugänglichmachung in Vervielfältigungsstücken festgelegter Darbietungen oder Tonträgern Kenntnis des Umstands, daß elektronische für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert woirden. Informationen von (2) Im Sinne dieses Artikels sind "Informationen für die Wahrnehmung der Rechte" Informationen, die den ausübenden Künstler, seine Darbietung, den Hersteller des Tonträgers, den Tonträger, den Inhaber eines Rechts an der Darbietung oder an dem Tonträger identifizieren, oder Informationen über die Nutzungsbedingungen einer Darbietung oder eines Tonträgers oder Zahlen oder Codes, die derartige Informationen darstellen, wenn irgendeines dieser Informationselemente an einem Vervielfältigungsstück einer festgelegten Darbietung oder einem Tonträger angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung einer festgelegten Darbietung oder eines Tonträgers erscheint. Artikel 20 Formvorschriften Der Genuß und die Ausübung der in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte unterliegen keinerlei Formvorschriften. Artikel 21 Vorbehalte Mit Ausnahme des Artikels 15 Absatz 3 sind Vorbehalte zu diesem Vertrag nicht zulässig. Artikel 22 Anwendung in zeitlicher Hinsicht (1) (2) Die Vertragsparteien wenden Artikel 18 der Bemer Übereinkunft entsprechend auf die nach diesem Vertrag vorgesehenen Rechte der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller an. Unbeschadet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei die Anwendung des Artikels 5 dieses Vertrags auf Darbietungen beschränken, die nach Inkrafttreten dieses Vertrags für die betreffende Vertragspartei stattgefunden haben. Artikel 23 Rechtsdurchsetzung (1) (2) Die Vertragsparteien verpflichten ihren sich, Rechtsordnungen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieses Vertrags sicherzustellen. in Übereinstimmung mit Die Vertragsparteien stellen sicher, daß in ihren Rechtsordnungen Verfahren zur Rechtsdurchsetzung verfügbar sind, um ein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung von unter diesen Vertrag fallenden Rechten zu ermöglichen, einschließlich Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfen zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen. 3H- KAPITEL V VERWALTUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 24 Die Versammlung (1) a) b) c) Die Vertragsparteien haben eine Versammlung. Jede Vertragspartei wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann. Die Kosten jeder Delegation werden von der Vertragspartei getragen, die sie entsandt hat. Die Versammlung kann die WIPO um finanzielle Unterstützung bitten, um die Teilnahme von Delegationen von Vertragsparteien zu erleichtem, die nach der bestehenden Übung der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Entwicklungsländer angesehen werden oder die Länder im Übergang zur Marktwirtschaft sind. (2) a) Die Versammlung behandelt Fragen, die die Erhaltung und Entwicklung sowie die. Anwendung und Durchführung dieses Vertrags betreffen. b) c) Die Versammlung nimmt zwischenstaatlicher Organisationen als Vertragspartei die Artikel 26 Absatz 2 übertragene Aufgabe wahr. in bezug auf die Zulassung bestimmter ihr nach Die Versammlung beschließt die Einberufung einer diplomatischen Konferenz zur Revision dieses Vertrags und erteilt dem Generaldirektor der WIPO die notwendigen Weisungen für die Vorbereitung einer solchen Konferenz. (3) a) Jede Vertragspartei, die ein Staat ist, verfugt über eine Stimme und stimmt nur in ihrem Namen ab. b) Eine Vertragspartei, die eine zwischenstaatliche Organisation ist. kann anstelle ihrer Mitgliedstaaten an der Abstimmung teilnehmen und verfugt hierzu über eine Anzahl von Stimmen, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragspartei dieses Vertrags sind. Eine zwischenstaatliche Organisation kann nicht an der Abstimmung teilnehmen, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt und umgekehrt. Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor der WIPO alle zwei Jahre einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die die Einberufung außerordentlicher Tagungen, die Voraussetzungen für (4) (5) Beschlußfähigkeit und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags die Mehrheitserfordernisse für die verschiedenen Arten von Beschlüssen geregelt sind. Artikel 25 Das Internationale Büro Das Internationale Büro der WIPO nimmt die Verwaltungsaufgaben im Rahmen dieses Vertrags wahr. Artikel 26 Qualifikation als Vertragspartei (1 ) Jeder Mitgliedstaat der WIPO kann Vertragspartei dieses Vertrags werden. (2) Die Versammlung kann beschließen, jede zwischenstaatliche Organisation als Vertragspartei zuzulassen, die erklärt, für die durch diesen Vertrag geregelten Bereiche zuständig zu sein, über diesbezügliche Vorschriften, die für alle ihre Mitgliedstaaten bindend sind, zu verfugen und in Übereinstimmung mit ihrer Geschäftsordnung ordnungsgemäß ermächtigt worden zu sein, Vertragspartei zu werden. (3) Die Europäische Gemeinschaft, die auf der Diplomatischen Konferenz, auf der dieser Vertrag angenommen wurde, die in Absatz 2 bezeichnete Erklärung abgegeben hat, kann Vertragspartei dieses Vertrags werden. Artikel 27 Rechte und Pflichten nach dem Vertrag Sofern dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten rür jede Vertragspartei alle Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag. Artikel 28 Unterzeichnung des Vertrags Dieser Vertrag Mitgliedstaat der WIPO und durch die Europäische Gemeinschaft auf. liegt bis zum 31. Dezember 1997 zur Unterzeichnung durch jeden - 3É> Artikel 29 Inkrafttreten des Vertrags Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Hinterlegung der dreißigsten Ratifikation- oder Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WIPO in Kraft. Artikel 30 Inkrafttreten des Vertrags für eine Vertragspartei ( 1 ) Dieser Vertrag bindet i) ii) iii) die dreißig Staaten im Sinne von Artikel 29 ab dem Tag. an dem dieser Vertrag in Kraft getreten ist; jeden anderen Staat nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Urkunde beim Generaldirektor der WIPO; die Europäische Gemeinschaft nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, wenn diese Urkunde nach Inkrafttreten dieses Vertrags nach Artikel 29 hinterlegt worden ist, oder drei Monate nach Inkrafttreten dieses Vertrags, wenn die Urkunde vor Inkrafttreten des Vertrags hinterlegt worden ist; iv) jede andere zwischenstaatliche Organisation, die als Vertragspartei dieses Vertrags zugelassen wird, nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde. Artikel 31 Kündigung des Vertrags Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei durch eine an den Generaldirektor der WIPO gerichtete Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor der WIPO eingegangen ist. 3 V Artikel 32 Vertragssprachen (1) (2) Dieser Vertrag wird in einer Urschrift in englischer, arabischer, chinesischer. jeder französischer, russischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Ein amtlicher Wortlaut in einer anderen als der in Absatz 1 genannten Sprachen wird durch den Generaldirektor der WIPO auf Ersuchen einer interessierten Vertragspartei nach Konsultation mit allen interessierten Vertragsparteien erstellt. "Interessierte Vertragspartei" im Sinne dieses Absatzes bedeutet einen Mitgliedstaat der WIPO, dessen Amtssprache oder eine von dessen Amtssprachen betroffen ist. sowie die Europäische Gemeinschaft und jede andere zwischenstaatliche Organisation, die Vertragspartei dieses Vertrags werden kann, wenn eine ihrer Amtssprachen betroffen ist. Artikel 33 Verwahrer Verwahrer dieses Vertrags ist der Generaldirektor der WIPO. - 3%" WIPO WELTORGANISATION FUR GEISTIGES EIGENTUM GENF VEREINBARTE ERKLÄRUNGEN ZUM WIPO-URHEBERRECHTSVERTRAG (WCT) Genf (1996) angenommen von der Diplomatischen Konferenz am 20 Dezember 1996 - 3 > < i- Zu Artikel 1 (4) Das Vervielfâltigungsrecht nach Artikel 9 der Berner Übereinkunft und die darunter fallenden Ausnahmen finden in vollem Umfang im digitalen Bereich Anwendung, insbesondere auf die Verwendung von Werken in digitaler Form. Die elektronische Speicherung eines geschützten Werks in digitaler Form gilt als Vervielfältigung im Sinne von Artikel 9 der Berner Übereinkunft. Zu Artikel 3 Zur Anwendung von Artikel 3 dieses Vertrags ist der Ausdruck "Verbandsland" in den Artikeln 2 bis 6 der Bemer Übereinkunft so zu verstehen, als bezeichne er eine im Vertragspartei dieses Vertrags, wenn diese Artikel der Bemer Übereinkunft Zusammenhang mit dem durch den vorliegenden Vertrag gewährten Schutz angewandt werden. In gleicher Weise ist der Ausdruck "verbandsfremdes Land" in den betreffenden Artikeln der Bemer Übereinkunft so zu verstehen, als bezeichne er ein Land, das nicht in Artikel 2 Vertragspartei dieses Vertrags ist. Der Ausdruck "diese Übereinkunft" Absatz 8, Artikel 3, 4 und 5 der Bemer Übereinkunft: ist sowohl als Verweis auf die Bemer Übereinkunft als auch als Verweis auf diesen Vertrag zu verstehen. Der Verweis in den Artikeln 3 bis 6 der Bemer Übereinkunft auf die "einem Verbandsland angehörenden" Personen bezeichnet, wenn diese Artikel im Zusammenhang mit diesem Vertrag angewandt werden, in bezug auf eine zwischenstaatliche Organisation, die Vertragspartei dieses Vertrags ist, einen Angehörigen einer der Länder, die Mitglieder dieser Organisation sind. Zu Artikel 4 Der Schutzumfang für Computerprogramme nach Artikel 4 iVm Artikel 2 dieses Vertrags steht im Einklang mit Artikel 2 der Bemer Übereinkunft und entspricht den einschlägigen Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens. Zu Artikel 5 Der Schutzumfang für Datensammlungen (Datenbanken) nach Artikel 5 iVm Artikel 2 dieses Vertrags steht im Einklang mit Artikel 2 der Bemer Übereinkunft und entspricht den einschlägigen Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens. Zu Artikel 6 und 7 Die in diesen Artikeln im Zusammenhang mit dem Verbreitungs- und Vermietrecht und "Vervielfältigungsstücke" verwendeten Ausdrücke "Original und iVo - Vervielfaltigungsstücke" beziehen sich ausschließlich auf Vervielfaltigungsstücke, die als körperliche Gegenstände in Verkehr gebracht werden können. Zu Artikel 7 Artikel 7 Absatz 1 verpflichtet die Vertragsparteien nicht, Urhebern, denen nach dem Recht der Vertragsparteien keine Rechte in bezug auf Tonträgem gewährt werden, ein ausschließliches Recht auf gewerbsmäßige Vermietung einzuräumen. Die Verpflichtung im Einklang mit Artikel 14 Absatz 4 des TRIPS- des Artikels 7 Absatz 1 steht Übereinkommens. Zu Artikel 8 Die Bereitstellung der materiellen Voraussetzungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, stellt für sich genommen keine Wiedergabe im Sinne dieses Vertrags oder der Bemer Übereinkunft dar. Artikel 10 steht einer Anwendung von Artikel 11 bis Absatz 2 der Bemer Übereinkunft durch die Vertragsparteien nicht entgegen. Zu Artikel 10 ihren Die Bestimmungen des Artikels 10 erlauben den Vertragsparteien, die Rechtsvorschriften bestehenden Ausnahmen und Beschränkungen, die nach der Bemer Übereinkunft als zulässig angesehen werden, auf digitale Technologien anzuwenden und in angemessener Form auszudehnen. Diese Bestimmungen sind gleichermaßen dahin auszulegen, daß sie den Vertragsparteien erlauben, neue Ausnahmen und Beschränkungen zu konzipieren, die für Digitalnetze angemessen sind. in Der Anwendungsbereich der nach der Bemer Übereinkunft zulässigen Ausnahmen und Beschränkungen wird durch Artikel 10 Absatz 2 weder reduziert noch erweitert. Zu Artikel 12 Der Verweis auf die "Verletzung eines durch diesen Vertrag oder die Bemer Übereinkunft geschützten Rechts" schließt sowohl ausschließliche Rechte als auch Vergütungsrechte ein. Die Vertragsparteien können sich nicht auf diesen Artikel berufen, um Verwertungssysteme zu entwerfen oder einzuführen, die Förmlichkeiten vorschreiben, die nach der Bemer Übereinkunft oder diesem Vertrag nicht zulässig sind und den freien Warenverkehr unterbinden oder den Genuß von Rechten verhindern, die dieser Vertrag gewährleistet. < A -l WIPO WELTORGANISATION FÜR GEISTIGES EIGENTUM GENF VEREINBARTE ERKLÄRUNGEN ZUM WIPO-VERTRAG ÜBER DARBIETUNGEN UND TONTRÄGER (WPPT) Genf (1996) angenommen von der Diplomatischen Konferenz am 20 Dezember 1996 ' 4-2. Zu Artikel 1 Artikel 1 (2) präzisiert das Verhältnis zwischen Rechten an Tonträgern im Sinne dieses Vertrags und dem Urheberrecht an in Tonträgern verkörperten Werken. In Fällen, in denen sowohl die Zustimmung des Urhebers eines in einen Tonträger eingefugten Werks als auch die Zustimmung des ausübenden Künstlers oder Herstellers, der Rechte an dem Tonträger besitzt, erforderlich ist, wird das Erfordernis der Zustimmung des Urhebers nicht deshalb hinfallig, weil auch die Zustimmung des ausübenden Künstlers oder Herstellers erforderlich ist und umgekehrt. Artikel 1 (2) hindert einen Vertragsstaat nicht daran, einem ausübenden Künstler oder Tonträgerhersteller ausschließliche Rechte zu gewähren, die über die nach diesem Vertrag zu gewährenden Rechte hinaussehen. Zu Artikel 2 (b) Die Tonträgerdefinition in Artikel 2 (b) läßt nicht darauf schließen, daß Rechte an einem Tonträger durch ihre Einfügung in ein Filmwerk oder in ein anderes audiovisuelles Werk in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden. Zu Artikel 2 (e), 8, 9, 12 und 13 Die in diesen Artikeln im Zusammenhang mit dem Verbreitungs- und Vermietrecht verwendeten und "Vervielfaltigungsstücke" Vervielfältigungsstücke" beziehen sich ausschließlich auf Vervielfältigungsstücke, die als körperliche Gegenstände in Verkehr gebracht werden können. Ausdrücke "Original und Zu Artikel 3 Der Verweis in den Artikeln 5 a) und 16 a) (iv) des Rom-Abkommens auf "Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates" bezeichnet, wenn er sich auf diesen Vertrag bezieht, im Hinblick auf eine zwischenstaatliche Organisation, die Partei dieses Vertrags ist, einen Angehörigen einer der Staaten, die Mitglieder dieser Organisation sind. Im Sinne von Artikel 3 (2) bedeutet Festlegung die Fertigstellung des Master-Bands. Zu Artikel 3 (2) - « v S- Zu den Artikeln 7,11 und 16 Das in den Artikeln 7 und 11 niedergelegte Vervielfältigungsrecht mit den in Artikel 16 aufgeführten zulässigen Ausnahmen findet in vollem Umfang im digitalen Bereich Anwendung, insbesondere auf die Verwendung von Darbietungen und Tonträgern in digitaler Form. Die elektronische Speicherung einer geschützten Darbietung oder eines geschützten Tonträgers in digitaler Form gilt als Vervielfältigung im Sinne dieser Artikel. Zu Artikel 15 Der Umfang der Sende- und Wiedergaberechte, die ausübende Künstler und Tonträgerhersteller im Zeitalter der Digitaltechnik in Anspruch nehmen können, ist in Artikel 15 nicht vollständig geregelt. Die Delegationen waren nicht in der Lage, einen Konsens über die verschiedenen Vorschläge zu den unter bestimmten Voraussetzungen zu gewährenden Ausschließlichkeitsrechten oder zu Rechten, die ohne die Möglichkeit eines Vorbehalts gewährt werden, herbeizuführen und haben diese Frage daher einer künftigen Regelung vorbehalten. Zu Artikel 15 Artikel 15 steht der Gewährung des Rechts nicht entgegen, das dieser Artikel den Interpreten der Volkskunst und den Tonträgerherstellern, die Volkskunst aufzeichnen, einräumt, wenn diese Tonträger nicht zu gewerblichen Zwecken veröffentlicht worden sind. Zu Artikel 16 Die vereinbarte Erklärung zu Artikel 10 (Beschränkungen und Ausnahmen) des WIPO- Urheberrechtsvertrags gilt mutatis mutandis ebenfalls für Artikel 16 (Beschränkungen und Ausnahmen) des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger. Zu Artikel 19 Die vereinbarte Erklärung zu Artikel 12 (Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte) des WlPO-Urheberrechtsvertrags gilt mutatis mutandis ebenfalls für Artikel 19 ((Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte) des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger. H-4- ISSN 0254-1467 KOM(98) 249 endg. DOKUMENTE DE 10 06 15 02 Katalognummer : CB-C0-98-269-DE-C ISBN 92-78-35317-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg - q-b


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1210/98 af José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL til Kommissionen. Konkurrencedygtighed

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text: 11. 12. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 386/93 Hvad agter Kommissionen at głre for at overvinde disse adgangsbegr(cid:230)nsninger? (98/C 386/124) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1209/98 af JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) til Kommissionen (24. april 1998) Om: Konkurrencedygtighed I Europa-Parlamentets bet(cid:230)nkning (A-0113/97) om Kommissionens meddelelse om kortl(cid:230)gning af den euro- p(cid:230)iske industris konkurrencedygtighed (KOM(96) 0463 › C-0622/96) og om arbejdsdokument fra Kommis- sionens tjenestegrene om en europ(cid:230)isk politik til fremme af kvalitet til styrkelse af den europ(cid:230)iske konkurrence- evne ((SEK(96) 2000) fastsl(cid:229)s det, at priserne p(cid:229) vigtige tjenesteydelser er hłjere i Europa end i USA og Japan, og at der trods fremskridt efter indfłrelsen af det f(cid:230)lles marked stadig findes sektorer, s(cid:229)som distributionsnettene, hvortil adgangen fortsat er begr(cid:230)nset. Hvad agter Kommissionen at głre for at overvinde disse adgangsbegr(cid:230)nsninger? (98/C 386/125) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1210/98 af JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) til Kommissionen (24. april 1998) Om: Konkurrencedygtighed I Europa-Parlamentets bet(cid:230)nkning (A-0113/97) om Kommissionens meddelelse om kortl(cid:230)gning af den euro- p(cid:230)iske industris konkurrencedygtighed (KOM(96) 0463 › C-0622/96) og om arbejdsdokument fra Kommis- sionens tjenestegrene om en europ(cid:230)isk politik til fremme af kvalitet til styrkelse af den europ(cid:230)iske konkurrence- evne ((SEK(96) 2000) fastsl(cid:229)s det, at priserne p(cid:229) vigtige tjenesteydelser er hłjere i Europa end i USA og Japan, og at der trods fremskridt efter indfłrelsen af det f(cid:230)lles marked stadig findes sektorer, s(cid:229)som energisektoren, hvortil adgangen fortsat er begr(cid:230)nset. Hvad agter Kommissionen at głre for at overvinde disse adgangsbegr(cid:230)nsninger? (98/C 386/126) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1211/98 af JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) til Kommissionen (24. april 1998) Om: Konkurrencedygtighed I Europa-Parlamentets bet(cid:230)nkning (A-0113/97) om Kommissionens meddelelse om kortl(cid:230)gning af den euro- p(cid:230)iske industris konkurrencedygtighed (KOM(96) 0463 › C-0622/96) og om arbejdsdokument fra Kommis- sionens tjenestegrene om en europ(cid:230)isk politik til fremme af kvalitet til styrkelse af den europ(cid:230)iske konkurrence- evne ((SEK(96) 2000) fastsl(cid:229)s det, at priserne p(cid:229) vigtige tjenesteydelser er hłjere i Europa end i USA og Japan, og at der trods fremskridt efter indfłrelsen af det f(cid:230)lles marked stadig findes sektorer, s(cid:229)som offentlige indkłbsaftaler, hvortil adgangen fortsat er begr(cid:230)nset. Hvad agter Kommissionen at głre for at overvinde disse adgangsbegr(cid:230)nsninger?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1289/98 του Undine-Uta BLOCH von BLOTTNITZ προς την Επ τροπή. Απάτες στον τομέα των ενισχύσεων που χορηγούνται στο Τσερνομπίλ

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Ukraine
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nuclear accident
theft

text: C 386/108 Epishmh Efthmer·ida tvn Eyrvpa¤ik·vn Koinot·htvn EL 11. 12. 98 (98/C 386/147) GRAPTH ERVTHSH P-1289/98 ypobolh· : Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) prow thn Epitroph· (24 Aprili·oy 1998) Ue·ma: Apa·tew ston tome·a tvn enisxy·sevn poy xorhgoy·ntai sto Tsernompi·l Apo· thn epoxh· thw katastrofh·w toy antidrasth·ra sto Tsernompi·l xorhgh·uhkan sthn Oykrani·a tera·stia posa· enisxy·sevn, metajy· a·llvn kai apo· thn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh, prokeime·noy na yposthrixuoy·n, h· toyla·xiston na katastoy·n dynate·w oi ergasi·ew kauarismoy· kai belti·vshw thw asfa·leiaw. Pro·sfatew plhrofori·ew thw «EnviroNews Service» anafe·royn o·ti e·na mega·lo me·row toy syno·loy tvn dieunv· n enisxy·sevn den xrhsimopoi- h·uhke gia th belti·vsh thw asfa·leiaw, alla· mo·non gia na ployti·soyn orisme·noi ypa·llhloi poy symmetei·xan stiw synallage·w. Le·getai o·ti pro·keitai gia synoliko· poso· 740 ekat. dol. HPA. Gnvri·zei h Epitroph· o·ti mega·lo me·row tvn enisxy·sevn thw EE den xrhsimopoih·uhke gia th belti·vsh thw 1. asfa·leiaw sto Tsernompi·l, alla· anti·ueta ejafani·sthke me do·lio tro·po; Se poio y·cow ypologi·zei h Epitroph· o·ti ane·rxetai to pososto· ayto· (pososto· tvn enisxy·sevn poy 2. xorhgh·uhkan me·xri sh·mera kauv· w kai akribe·w poso· thw eni·sxyshw); 3. Poiew prospa·ueiew kataba·llei h Epitroph· prokeime·noy na apofey·gontai ypejaire·seiw eyrvpai¤kv· n xrhma·tvn, poia apotele·smata epe·tyxe kai me poion tro·po dierey·nhse th do·lia xrhsimopoi·hsh tvn enisxy·sevn thw EE; Alhuey·ei to gegono·w o·ti h Epitroph· diaue·tei mo·non e·na tri·to peri·poy toy syno·loy tvn ekkauari·sevn kai 4. dikaiologhtikv· n poy aforoy·n ta enisxyue·nta progra·mmata kai eystauei· o·ti h Eyrvpai¤kh· Tra·peza Anasyg- kro·thshw kai Ana·ptyjhw apode·smeyse pistv· seiw xvri·w na e·xei pa·nta tiw apaitoy·menew plhrofori·ew gia ta progra·mmata ayta·; 5. Me poion tro·po proti·uetai h Epitroph· na apotre·cei o·ti apo· tiw mellontike·w dapa·new gia th belti·vsh thw asfa·leiaw sto Tsernompi·l e·na mega·lo me·row ua ejyphretei· idivtikoy·w skopoy·w anti· na xrhsimopoiei·tai gia ta programmatizo·mena sxe·dia; Apa· nthsh toy k. Vanden Broek ej ono·matow thw Epitroph· w (15 Mai(cid:143)oy 1998) Se genike·w gramme·w, h koinotikh· boh·ueia prow thn Oykrani·a gia to klei·simo toy Tsernompi·l dioxetey·etai me·sv tvn programma·tvn texnikh·w boh·ueiaw kai h katabolh· tvn po·rvn pragmatopoiei·tai ba·sei thw pragmatopoi- huei·saw ergasi·aw kai tvn gnh·sivn timologi·vn. Se o·la ta epi·peda, diathrei·tai diafa·neia vw prow th diaxei·rish tvn po·rvn kai h Epitroph· den gnvri·zei periptv· seiw sfeterismoy· tvn kondyli·vn aytv· n. Epiple·on, h pro·sfath e·kuesh toy Elegktikoy· Synedri·oy den ento·pise te·toiew periptv· seiw apa·thw. To isxy·on sy·sthma ele·gxvn uevrei·tai eparke·w gia thn pro·lhch energeiv· n sfeterismoy· tvn kondyli·vn thw texnikh·w boh·ueiaw poy xorhgoy·ntai sthn Oykrani·a gia to klei·simo toy Tsernompi·l. H Epitroph· e·xei sthn katoxh· thw o·lew tiw ekue·seiw poy aforoy·n koinotika· e·rga kai drasthrio·thtew. Vw me·toxow thw Eyrvpai¤kh·w Tra·pezaw gia thn Anasygkro·thsh kai thw Ana·ptyjh (ETAA) kai vw xorhgo·w ston logariasmo· gia thn pyrhnikh· asfa·leia kai sto tamei·o gia th uvra·kish toy Tsernompi·l, h Epitroph· den uevrei· o·ti oi oikonomikoi· e·legxoi thw ETAA ei·nai kata· kane·na tro·po ligo·tero aysthroi· apo· toyw dikoy·w thw ele·gxoyw kai den gnvri·zei ti·pote sxetika· me plhrvme·w poy pragmatopoi·hse h ETAA ba·sei aneparkv· n stoixei·vn. Oi kano·new toy tamei·oy gia th uvra·kish toy Tsernompi·l uevroy·ntai eparkv· w aysthroi· gia thn pro·lhch energeiv· n sfeterismoy· tvn en lo·gv kondyli·vn. Epiple·on, dedome·noy o·ti to tamei·o systa·uhke pro·sfata, den e·xei pragmatopoihuei· sxedo·n kami·a ektami·eysh me·xri tv· ra. Kata· syne·peia, den ti·uetai ue·ma sfeterismoy·


title: QUESTION ECRITE no 1136/98 de José APOLINÁRIO à la Commission. FEOGA-section Garantie - Açores

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
financial aid
peripheral region

text: 19. 11. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 354/69 Par ailleurs, la communication de la Commission de 1994 (2) fixant les orientations de REGIS II stipule qu(cid:146)«au titre de cette Initiative, les re·gions ultrape·riphe·riques ont la faculte· de participer pleinement aux actions des autres Initiatives. ». Cette faculte· a permis de donner a‘ l(cid:146)ensemble des actions a‘ mettre en (cid:156)uvre jusqu(cid:146)en 1999 une forte cohe·rence et un caracte‘re inte·gre·. C(cid:146)est pourquoi les actions mene·es jusque la‘ au titre de REGIS pourront e(cid:136)tre propose·es par l(cid:146)E· tat membre au titre des programmes de l(cid:146)objectif 1 dans un souci d(cid:146)une plus forte concentration encore des the‘mes, d(cid:146)une simplification de la gestion et de l(cid:146)administration de ces actions et enfin d(cid:146)une plus grande efficacite· de l(cid:146)utilisation des fonds communautaires. Par ailleurs, pour des mesures spe·cifiques a‘ ces re·gions et de·rogatoires aux politiques communautaires, le nouvel article du traite· d(cid:146)Amsterdam pourrait permettre a‘ la Commission de proposer au Conseil des adaptations tenant compte de leurs contraintes particulie‘res. (1) COM(98) 131 final. (2) JO C 180 du 1. 7. 1994. (98/C 354/113) QUESTION E· CRITE E-1136/98 pose·e par Jose· Apolina·rio (PSE) a‘ la Commission (24 avril 1998) Objet: FEOGA-section Garantie › A(cid:231)ores Eu e·gard a‘ la spe·cificite· de la re·gion des A(cid:231)ores (Portugal), re·gion ultrape·riphe·rique dote·e, a‘ ce titre, d(cid:146)un statut particulier en vertu du traite· sur l(cid:146)Union europe·enne, la Commission peut-elle indiquer quel soutien communautaire cette re·gion a re(cid:231)u via le FEOGA-section Garantie pour la pe·riode 1994-1999 et quelle aide il est envisage· de lui apporter pour les anne·es 2000-2006? Re·ponse donne·e par M. Fischler au nom de la Commission (8 mai 1998) En ge·ne·ral, la Commission ne dispose pas de chiffres nationaux ventile·s par re·gion. En ce qui concerne les de·penses effectivement consenties pendant la pe·riode 1994-1999, le Portugal n(cid:146)est pas une exception. En effet, toutes les de·penses sont centralise·es au niveau de l(cid:146)Instituto national de interven(cid:231)a(cid:152)o e garantia agricola (INGA), seul organisme payeur agre·e·. Dans ces conditions, la Commission est dans l(cid:146)impossibilite· de fournir a‘ l(cid:146)Honorable Parlementaire les informations demande·es pour le seule re·gion des A(cid:231)ores. En ce qui concerne l(cid:146)avenir, la Commission peut seulement fournir des pre·visions de besoins de cre·dits propose·s pour les A(cid:231)ores en 1999 dans le cadre de Poseima › volet agricole, situant celles-ci a‘ 20,65 millions d(cid:146)e·cus et ventile·es de la fa(cid:231)on suivante: 7,1 millions d(cid:146)e·cus pour les aides a‘ l(cid:146)approvisionnement, et 13,55 millions d(cid:146)e·cus pour les autres aides. (98/C 354/114) QUESTION E· CRITE E-1139/98 pose·e par Jose· Apolina·rio (PSE) a‘ la Commission (24 avril 1998) Objet: Politiques internes › A(cid:231)ores Eu e·gard a‘ la spe·cificite· de la re·gion des A(cid:231)ores (Portugal), re·gion ultrape·riphe·rique dote·e, a‘ ce titre, d(cid:146)un statut particulier en vertu du traite· sur l(cid:146)Union europe·enne, la Commission peut-elle indiquer quel soutien communautaire cette re·gion a re(cid:231)u dans le cadre des politiques internes de l(cid:146)Union (a‘ l(cid:146)exclusion des Fonds structurels) et quelle aide il est envisage· de lui apporter pour les anne·es 2000-2006?


title: Commission Regulation (EC) No 885/98 of 24 April 1998 on the sale, by tendering procedure, of beef held by certain intervention agencies and intended for export

eurovoc_concepts:
EU Member State
award of contract
beef
export
intervention agency
sale

text: 25. 4. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 124/49 COMMISSION REGULATION (EC) No 885/98 of 24 April 1998 on the sale, by tendering procedure, of beef held by certain intervention agencies and intended for export THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 805/68 of 27 June 1968 on the common organisation of the market in beef and veal (1), as last amended by Regulation (EC) No 2634/97 (2), and in particular Article 7(3) thereof, in certain third countries; whereas, Whereas the application of intervention measures in respect of beef has resulted in a build-up of stocks in several Member States; whereas outlets for these products in order to exist prevent storage being prolonged excessively, part of these stocks should be sold by tendering procedure for export to those countries; whereas to permit the sale of meat of uniform quality, beef should be sold that was purchased under Article 6(b) of Regulation (EEC) No 805/68; in by intervention agencies (3), as Whereas the sale should be conducted in accordance with Commission Regulation (EEC) No 2173/79 of 4 October 1979 on detailed rules of application for the disposal of last beef bought amended by Regulation (EC) No 2417/95 (4), in particular Titles II and III thereof, and Commission Regulation (EEC) No 3002/92 of 16 October 1992 laying down common detailed rules for verifying the use and/or desti- nation of products from intervention (5), as last amended by Regulation (EC) No 770/96 (6), subject to certain special exceptions on account of the particular use to which the products in question are to be put; Whereas, in order to ensure that the tendering procedure is consistent and uniform, measures should be adopted in addition to those provided for in Article 8(1) of Regula- tion (EEC) No 2173/79; Whereas provision should be made for derogations from Article 8(2)(b) of Regulation (EEC) No 2173/79 in view of the administrative difficulties which the application of this point is creating in the Member States concerned; Whereas, for administrative reasons, a minimum quantity should be set taking into consideration tenders, normal commercial practice; for (1) OJ L 148, 28. 6. 1968, p. 24. (2) OJ L 356, 31. 12. 1997, p. 13. (3) OJ L 251, 5. 10. 1979, p. 12. (4) OJ L 248, 14. 10. 1995, p. 39. (5) OJ L 301, 17. 10. 1992, p. 17. (6) OJ L 104, 27. 4. 1996, p. 13. Whereas, for practical reasons, export refunds will not be granted in respect of beef sold under this Regulation; whereas, however, successful tenderers will be required to apply for export licences for the quantity allocated, in accordance with Commission Regulation (EC) No 1445/95 of 26 June 1995 on rules of application for import and export licences in the beef and veal sector (7), as last amended by Regulation (EC) No 759/98 (8); Whereas, in order to ensure that the beef sold is exported to the eligible third countries, provision should be made for a security to be lodged before the goods are taken over and the primary requirements should be determined; Whereas products from intervention stocks may in certain several handling operations; cases have undergone whereas, satisfactory in order presentation and marketing, seems appropriate to authorise the repackaging of the products in certain speci- fied circumstances; to contribute to their it Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Beef and Veal, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 1. The sale shall take place of intervention products bought in under Article 6(b) of Regulation (EEC) No 805/68, of approximately: — 600 tonnes of bone-in beef held by the Spanish inter- vention agency, — 600 tonnes of bone-in beef held by the French inter- vention agency. Detailed information concerning the quantities is given in Annex I. 2. The beef shall be exported to the zone 08 destina- tions referred to in Annex II to Commission Regulation (EC) No 125/98 (9). (7) OJ L 143, 27. 6. 1995, p. 35. (8) OJ L 105, 4. 4. 1998, p. 7. (9) OJ L 11, 17. 1. 1998, p. 20. L 124/50 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 25. 4. 98 3. Subject to the provisions of this Regulation, the sale shall be conducted in accordance with Regulation (EEC) No 2173/79, in particular Titles II and III thereof, and Regulation (EEC) No 3002/92. pursuant to this Regulation shall be 45 days from the day of the notification referred to in Article 11 of the same Regulation. Article 2 1. Notwithstanding Articles 6 and 7 of Regulation (EEC) No 2173/79, the provisions of and Annexes to this Regulation shall take the place of a notice of open invita- tion to tender. The intervention agencies concerned shall draw up a notice of invitation to tender setting out in particular: — the quantities of beef put up for sale, and — the deadline and place for the submission of tenders. 2. Particulars of the quantities and the place where the products are stored may be obtained by interested parties at the addresses given in Annex II. The intervention agencies shall, in addition, display the notice referred to in paragraph 1 at their head offices and may publish it also in other ways. 3. For each product mentioned in Annex I, the inter- vention agencies shall sell first the meat which has been stored the longest. 4. Only those tenders shall be taken into consideration which reach the intervention agencies concerned no later than 12 noon on 4 May 1998. Article 3 1. Member States shall provide the Commission with particulars of the tenders transmitted not later than the second working day following the deadline for the submission of tenders. Following scrutiny of the tenders, a minimum sales 2. price shall be set for each product or no award shall be made. Article 4 1. The intervention agency shall make the notification referred to in Article 11 of Regulation (EEC) No 2173/79 to each tenderer by fax. 2. Successful tenderers shall apply within five working days of the date of notification as referred to in paragraph 1 for one or more export licences as referred to in the first indent of Article 8(2) of Regulation (EC) No 1445/95 to cover the quantity awarded. Applications shall be accom- panied by the fax referred to in paragraph 1 and shall contain in box 7 the name of one of the zone 08 coun- tries referred to in Article 1(2). In addition, box 20 of the applications shall contain the following: — Productos de intervenci(cid:155)n sin restituci(cid:155)n [Reglamento (CE) no 885/98] Tenders 5. quantity of not less than 15 tonnes. shall be valid only if they concern a — Interventionsvarer uden restitution (forordning (EF) nr. 885/98) 6. Notwithstanding Article 8(1) of Regulation (EEC) No 2173/79, a tender must be submitted to the interven- tion agency concerned in a sealed envelope bearing a reference to the Regulation concerned. The sealed en- velope must not be opened by the intervention agency before the expiry of the tender deadline referred to in paragraph 4. 7. Notwithstanding Article 8(2)(b) of Regulation (EEC) No 2173/79, tenders shall not indicate in which store the products are held. 8. Notwithstanding Article 15(1) of Regulation (EEC) No 2173/79, the security shall be ECU 12 per 100 kilo- grams. Applications for export licences as referred to in Article 4(2) shall constitute a primary requirement in addition to those laid down in Article 15(3) of Regulation (EEC) No 2173/79. — Interventionserzeugnisse ohne Erstattung [Verordnung (EG) Nr. 885/98] — Pqoˇi ˜omta paq ˜elbasgr wyq˜ir epistqov ˜g [Jamomi- sl ˜or (EJ) aqih. 885/98] — Intervention products without refund [Regulation (EC) No 885/98] — Produits d’intervention sans restitution [r(cid:138)glement (CE) no 885/98] — Prodotti d’intervento senza restituzione [Regolamento (CE) n. 885/98] — Producten uit interventievoorraden zonder restitutie (Verordening (EG) nr. 885/98) — Produtos de interven(cid:135)˜ao sem restitui(cid:135)˜ao [Regulamento (CE) nº 885/98] — Interventiotuotteita — ei vientitukea (Asetus (EY) N:o 885/98) 9. Notwithstanding Article 18(1) of Regulation (EEC) No 2173/79 the time limit for taking over meat sold — Interventionsprodukt utan exportbidrag [F(cid:148)rordning (EG) nr 885/98]. 25. 4. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 124/51 Article 5 — Productos de intervenci(cid:155)n sin restituci(cid:155)n [Reglamento 1. A security designed to guarantee exports to the third countries referred to in Article 1(2) shall be given by the buyer before the goods are taken over. Importation into one of those countries shall constitute a primary require- ment within the meaning of Article 20 of Commission Regulation (EEC) No 2220/85 (1). The security referred to in paragraph 1 shall be per 2. tonne: (CE) no 885/98] — Interventionsvarer uden restitution (forordning (EF) nr. 885/98) — Interventionserzeugnisse ohne Erstattung [Verordnung (EG) Nr. 885/98] — Pqoˇi ˜omta paq ˜elbasgr wyq˜ir epistqov ˜g [Jamomi- sl ˜or (EJ) aqih. 885/98] — Intervention products without refund [Regulation (EC) — the difference between the tender price per tonne and No 885/98] ECU 2 700 for bone-in hindquarters, — the difference between the tender price per tonne and ECU 1 800 for bone-in forequarters. Article 6 The competent authorities may permit products from intervention whose packaging is torn or soiled to be put up, under their supervision and before being presented for dispatch at in new packaging of the same type. the customs office of departure, Article 7 No export refund shall be granted in respect of meat sold under this Regulation. The removal order referred to in Article 3(1)(b) of Regula- tion (EEC) No 3002/92, the export declaration and, where appropriate, the control copy T5 shall contain one of the following entries: — Produits d’intervention sans restitution [r(cid:138)glement (CE) no 885/98] — Prodotti d’intervento senza restituzione [Regolamento (CE) n. 885/98] — Producten uit interventievoorraden zonder restitutie (Verordening (EG) nr. 885/98) — Produtos de interven(cid:135)˜ao sem restitui(cid:135)˜ao [Regulamento (CE) nº 885/98] — Interventiotuotteita — ei vientitukea (Asetus (EY) N:o 885/98) — Interventionsprodukt utan exportbidrag [F(cid:148)rordning (EG) nr 885/98]. Article 8 This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 24 April 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 205, 3. 8. 1985, p. 5. L 124/52 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 25. 4. 98 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — PAQAQTGLA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BIJLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq ˜ator l ˜ekor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Pqoˇi ˜omta (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungef(cid:132)hre Mengen (Tonnen) Jat ˜a pqos ˜eccisg pos ˜otgta (t ˜omoi) Approximate quantity (tonnes) Quantit(cid:130) approximative (tonnes) Quantit(cid:133) approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid bij benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonneina) Ungef(cid:132)rlig kvantitet (ton) Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Jq ˜eata le j ˜ojaka — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — K(cid:148)tt med ben FRANCE ESPA (cid:5)NA — Quartiers avant — Quartiers arri(cid:138)re — Cuartos delanteros — Cuartos traseros 222 378 200 400 (1) V(cid:130)anse los Anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya ´ultima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2602/97 (DO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Se bilag V og VII til forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2602/97 (EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 20). (1) Vgl. Anh(cid:132)nge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2602/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 20). (1) Bk ˜epe paqaqt ˜glata V jai VII tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 2456/93 (EE L 225 tgr 4. 9. 1993, s. 4), tqopopoi ˜ghgje tekeuta˜ia ap ˜o tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 2602/97 (EE L 351 tgr 23. 12. 1997, s. 20). (1) See Annexes V and VII to Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) ˜opyr No 2602/97 (OJ L 351, 23. 12. 1997, p. 20). (1) Voir annexes V et VII du r(cid:138)glement (CEE) no 2456/93 (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2602/97 (JO L 351 du 23. 12. 1997, p. 20). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2602/97 (GU L 351 del 23. 12. 1997, pag. 20). (1) Zie de bijlagen V en VII van Verordening (EEG) nr. 2456/93 (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2602/97 (PB L 351 van 23. 12. 1997, blz. 20). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) nº 2456/93 (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2602/97 (JO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Katso asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2602/97 (EYVL L 351, 23. 12. 1997, s. 20) liitteit(cid:132) V ja VII. (1) Se bilaga V och VII i f(cid:148)rordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2602/97 (EGT L 351, 23. 12. 1997, s. 20). 25. 4. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 124/53 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — PAQAQTGLA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervenci(cid:155)n — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interventionsstellen — Dieuh ˜umseir tym oqcamisl ˜ym paqelb ˜aseyr — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d’intervention — Indirizzi degli organismi d’intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endere(cid:135)os dos organismos de interven(cid:135)˜ao — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser ESPA (cid:5)NA FEGA (Fondo Espa ˜nol de Garant(cid:146)a Agraria) Beneficencia, 8 E-28005 Madrid Tel(cid:130)fono (34) 913 47 65 00, 913 47 63 10; t(cid:130)lex: FEGA 23427 E, FEGA 41818 E; fax: 915 22 43 87 (34) 915 21 98 32, FRANCE OFIVAL 80, avenue des Terroirs-de-France F-75607 Paris Cedex 12 T(cid:130)l(cid:130)phone: (33 1) 44 68 50 00; t(cid:130)lex: 215330; t(cid:130)l(cid:130)copieur: (33 1) 44 68 52 33


title: QUESTION ECRITE no 1139/98 de José APOLINÁRIO à la Commission. Politiques internes - Açores

eurovoc_concepts:
Madeira
aid programme
development aid
peripheral region


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1147/98 del Panayotis LAMBRIAS a la Comisión. Protección del medio ambiente - red IMPEL

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
approximation of laws
environmental protection
information network

text: 11. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europead C 386/87 En el estado actual de las deliberaciones del AMI, la Comisi(cid:243)n no ve conflicto alguno entre el Acuerdo, por una parte, y, por otra parte, el Tratado CE y el acervo comunitario. La Comisi(cid:243)n pretende evitar este conflicto en el texto final. Por tanto, en este momento no hay ninguna necesidad de plantearse solicitar un dictamen del Tribunal Europeo sobre el AMI. (98/C 386/115) PREGUNTA ESCRITA E-1147/98 de Panayotis Lambrias (PPE) a la Comisi(cid:243)n (24 de abril de 1998) Asunto: Protecci(cid:243)n del medio ambiente › red IMPEL ¿QuØ propuestas ha presentado la Comisi(cid:243)n para reorganizar y mejorar la red ambiental europea IMPEL? ¿En quØ fase se encuentra la creaci(cid:243)n de redes de coordinaci(cid:243)n nacional y su conexi(cid:243)n con la red IMPEL a travØs de los (cid:243)rganos nacionales de coordinaci(cid:243)n? Respuesta de la Sra. Bjerregaard en nombre de la Comisi(cid:243)n (15 de mayo de 1998) En su Comunicaci(cid:243)n sobre la aplicaci(cid:243)n del derecho comunitario de medio ambiente (1), adoptada el 22 de octubre de 1996, la Comisi(cid:243)n reconoci(cid:243) la necesidad de coordinar los asuntos relacionados con dicha aplicaci(cid:243)n, no s(cid:243)lo entre la Comunidad y los Estados miembros sino tambiØn en los propios Estados miembros. Se reconoci(cid:243) que la consolidaci(cid:243)n de las redes existentes, como IMPEL (red extraoficial de la UE para la aplicaci(cid:243)n y el control del derecho comunitario de medio ambiente), y la creaci(cid:243)n de redes nacionales podr(cid:237)a contribuir a una reducci(cid:243)n de los problemas derivados de una aplicaci(cid:243)n y un control descentralizados de la legislaci(cid:243)n comunitaria en materia de medio ambiente. La Comunicaci(cid:243)n incluye la siguiente declaraci(cid:243)n: «La Comisi(cid:243)n estudiarÆ la situaci(cid:243)n actual de la red extraoficial IMPEL como instrumento de cooperaci(cid:243)n y creaci(cid:243)n de capacidades, formularÆ propuestas para mejorar, desarrollar y reorganizar sus tareas. ImpulsarÆ la creaci(cid:243)n de redes nacionales de coordinaci(cid:243)n que estarÆn vinculadas a IMPEL a travØs de coordinadores nacionales». A ra(cid:237)z de la Comunicaci(cid:243)n y de las resoluciones correspondientes del Consejo y del Parlamento en junio y mayo de 1997, respectivamente, el papel de IMPEL ha cobrado mayor relevancia. Desde mayo de 1997, la labor de la red incluye reuniones plenarias, dos comitØs permanentes y grupos de trabajo ad hoc para temas espec(cid:237)ficos. Entre los logros de 1997, cabe destacar la adopci(cid:243)n de un documento sobre requisitos m(cid:237)nimos para las inspecciones ambientales, que darÆ lugar a una iniciativa pr(cid:243)xima de la Comisi(cid:243)n. La Comisi(cid:243)n facilitarÆ mÆs informaci(cid:243)n sobre las actividades anteriores de IMPEL y sobre su programa de trabajo para 1998 en su informe anual sobre el medio ambiente, que se publicarÆ este verano. La creaci(cid:243)n de redes nacionales es un asunto que afecta ante todo a los Estados miembros, ya que les corresponde determinar los mecanismos y sistemas de inspecci(cid:243)n internos mÆs id(cid:243)neos. La Comisi(cid:243)n no tiene conocimiento de que IMPEL haya iniciado tareas espec(cid:237)ficas en este Æmbito, aunque se sabe que este tipo de redes ya existe en Estados miembros en los que las tareas de inspecci(cid:243)n son compartidas entre los niveles nacional, regional y local, como los Pa(cid:237)ses Bajos, o en Estados miembros con un sistema federal, como Austria. Asimismo, se ha informado a la Comisi(cid:243)n de que Italia estÆ organizando una red nacional de estas caracter(cid:237)sticas. Los representantes de las autoridades regionales y locales de inspecci(cid:243)n participan, en efecto, en las reuniones de IMPEL. La Comisi(cid:243)n plantearÆ la cuesti(cid:243)n del desarrollo de este tipo de redes nacionales en la pr(cid:243)xima reuni(cid:243)n plenaria de IMPEL, que se celebrarÆ en diciembre. (1) COM(96)500 final


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1211/98 dell'on. José GARCÍA- MARGALLO Y MARFIL alla Commissione. Competitività

eurovoc_concepts:
European industrial area
Japan
United States
competitiveness
economic analysis
market access
productivity
public contract
single market

text: 11. 12. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 386/93 Pu(cid:242) la Commissione indicare quali misure intende adottare per superare tali restrizioni di accesso? (98/C 386/124) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1209/98 di JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) alla Commissione (24 aprile 1998) Oggetto: Competitivit(cid:224) Nella relazione A-0113/97 del Parlamento sulla comunicazione della Commissione al Consiglio concernente un(cid:146)analisi comparativa della competitivit(cid:224) dell(cid:146)industria europea (COM(96) 0463 › C-0622/96) e sul documento di lavoro dei servizi della Commissione su una politica europea di promozione della qualit(cid:224) per una maggiore competitivit(cid:224) dell(cid:146)Europa (SEC (96) 2000), si constata che i prezzi dei servizi «chiave» sono piø elevati in Europa che negli Stati Uniti e in Giappone e che, nonostante i progressi compiuti a seguito della realizzazione del mercato unico, in taluni settori, come in quello della distribuzione, esistono ancora restrizioni di accesso. Pu(cid:242) la Commissione indicare quali misure intende adottare per superare tali restrizioni di accesso? (98/C 386/125) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1210/98 di JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) alla Commissione (24 aprile 1998) Oggetto: Competitivit(cid:224) Nella relazione A-0113/97 del Parlamento sulla comunicazione della Commissione al Consiglio concernente un(cid:146)analisi comparativa della competitivit(cid:224) dell(cid:146)industria europea (COM(96) 0463 › C-0622/96) e sul documento di lavoro dei servizi della Commissione su una politica europea di promozione della qualit(cid:224) per una maggiore competitivit(cid:224) dell(cid:146)Europa (SEC (96) 2000), si constata che i prezzi dei servizi «chiave» sono piø elevati in Europa che negli Stati Uniti e in Giappone e che, nonostante i progressi compiuti a seguito della realizzazione del mercato unico, in taluni settori, come in quello dell(cid:146)energia, esistono ancora restrizioni di accesso. Pu(cid:242) la Commissione indicare quali misure intende adottare per superare tali restrizioni di accesso? (98/C 386/126) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1211/98 di JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) alla Commissione (24 aprile 1998) Oggetto: Competitivit(cid:224) Nella relazione A-0113/97 del Parlamento sulla comunicazione della Commissione al Consiglio concernente un(cid:146)analisi comparativa della competitivit(cid:224) dell(cid:146)industria europea (COM(96) 0463 › C-0622/96) e sul documento di lavoro dei servizi della Commissione su una politica europea di promozione della qualit(cid:224) per una maggiore competitivit(cid:224) dell(cid:146)Europa (SEC (96) 2000), si constata che i prezzi dei servizi «chiave» sono piø elevati in Europa che negli Stati Uniti e in Giappone e che, nonostante i progressi compiuti a seguito della realizzazione del mercato unico, in taluni settori, come in quello degli appalti pubblici, esistono ancora restrizioni di accesso. Pu(cid:242) la Commissione indicare quali misure intende adottare per superare tali restrizioni di accesso?