title: Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Programms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit 1999-2003

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 04. 1998 KOM(1998)232endg. 97/0146 (COD) Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Annahme eines Programms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit 1999-2003 (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG (1) Der ursprüngliche Vorschlag för einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten wurde von der Kommission am 26. Mai 19971 angenommen. (2) Der Wirtschalts- und Sozialausschuß2 und der Ausschuß der Regionen3 gaben positive Stellungnahmen zu diesem ursprünglichen Vorschlag der Kommission ab. (3) Anhand der Stellungnahme, die das Europäische Parlament nach der ersten Lesung am 10. März 1998 abgegeben hat, legte die Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 des Vertrages einen geänderten Vorschlag für einen Beschluß vor. Der Text umfaßt im wesentlichen Änderungen, die die vom Programm abgedeckten Aktionen erläutern und erweitern. (4) Das Europäische Parlament hat 28 Änderungen angenommen, von denen 16 akzepabei für die Kommission sind, davon 1 ganz, 2 mit geringfügigen Umformulierungen und 13 teilweise (zusammen mit einem geänderten Vorschlag). (5) Die 12 Änderungen, die für die Kommission inakzeptabel sind, können wie folgt unterteilt werden: - 6 betreffen die Erwägungsgründe; - 5 betreffen die Artikel des Beschlusses; - 1 betrifft den Anhang. Diese 12 Änderungen werden aus folgenden Gründen abgelehnt: - 4 Änderungen sind aus rechtlichen Gründen inakzeptabel (6, 10, 20, 21); - 1 Änderung geht über den Anwendungsbereich des Programms hinaus (18); - 3 Änderungen stellen inakzeptable Einschränkungen dar (4, 15, 24); - 2 Änderungen sind bereits an anderer Stelle enthalten (11, 13); - 2 Änderungen sind aufgrund von Haushaltsrestriktionen inakzeptabel (14, 19). 1 ABi Nr. C 203 vom 3. 7. 1997. 2 3 Stellungnahme vom 29. Oktober 1997, Abi. N'r C 19 vom 21. 1. 98. Stellungnahme vom 20. November 1997, Abi. Nr. C 64 vom 27. 2. 98. - 1- Geänderter Vorschlag fur einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Programms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit 1999-2003 -2 - DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UNI) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129, auf Vorschlag der Kommission, auf Vorschlag der Kommission1 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen , in Übereinstimmung mit den Verfahren nach Artikel 189 Buchstabe b des Vertrages: 1. Krankheiten Aufgrund der Tatsache, daß selten und auftretende Erkrankungen eben selten sind, und aufgrund der sich hieraus ergebenden mangelhaften Informationen über diese Krankheiten kann es dazu kommen, daß Betroffene nicht die zur Behandlung benötigten Mittel und Leistungen erhalten. a) Die Maßnahmen der Gemeinschaft sollten auf die Prävention von Krankheiten gerichtet sein, und die Tätigkeit der Gemeinschaft kann bei der Lösung von Problemen, in den einzelnen Ländern flir eine angemessene Analyse bzw. ein wirksames Vorgehen zu begrenzt ist, einen einzigartigen zusätzlichen Nutzen erbringen; deren Ausmaß AHI Nr. C2IM vom. V7. IW AUL Nr. C l9vom2l. l. !99K AMI. Nr. C 64 vom 27. 2. 1998 b) Die Zahl der von einzelnen seltenen Krankheiten betroffenen Personen mag zwar definitionsgemäß relativ gering sein, doch ist der Gesamtanteil aller Patienten mit seltenen Krankheiten an der Bevölkerung beträchtlich; 1 c) Seltene Krankheiten haben aufgrund ihres nur wenig vereinzelten Auftretens auf die Gesellschaft Auswirkungen •"sjlSSgilti. jedoch die Betroffenen und ihre Angehörigen vor ernsthafte Schwierigkeiten; slejjcji sie Krankheiten Für die Zwecke des Programms werden seltene als chronisch oder lebensbedrohende behindernde Krankheiten definiert, deren Häufigkeit derart gering ist, daß besondere gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Krankheiten erforderlich sind. In Übereinstimmung mit Buchstabe (o) des Artikels 3 des Vertrages werden die Maßnahmen der Gemeinschaft u. a. zur Sicherstellung eines hohen Gesundheits schutzniveaus beitragen. 2a) Es müssen vermehrt Erkenntnisse über seltene Krankheiten gewonnen werden, da sie ein Warnsignal für die öffentliche Gesundheit darstellen und bei einem kleinen Teil der Bevölkerung Probleme deutlich werden lassen, die im Laufe der Zeit die gesamte Gesellschaft betreffen könnten, falls sich ihre Ursachen weiter verbreiten; Nach Artikel 129 ist die Gemeinschaft für diesen Bereich ausdrücklich zuständig, insofern als sie einen Beitrag dazu leistet, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Tätigkeit erforderlichenfalls unterstützt, ihrer Politiken und Programme fördert und die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig deren die Koordinierung fordert, 4- sind, der begünstigt. Die Tätigkeit Gemeinschaft soll auf die Prävention von Krankheiten und die Förderung der Erziehung und Information im Bereich der Gesundheit ausgerichtet sein. sind Krankheiten Seltene als Schwerpunktbereich für die Tätigkeit der des Aktions Gemeinschaft innerhalb öffentlichen im Bereich der rahmens Gesundheit1 eingestuft worden 5. sind Krankheiten Seltene als Schwerpunktbereich für die Tätigkeit der innerhalb des Aktions Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen rahmens Gesundheit4 eingestuft worden. die 5 a) Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten muß im Strategie einer kohärenten Rahmen durchgeführt auch werden. Bestimmungen über Arzneimittel zur Behandlung seltener Krankheiten und die solcher Erforschung Krankheiten beinhaltet. Es gemeinschaftliche eingerichtet werden, die Daten aktuellsten enthält. Krankheiten und Erkennungs- eingerichtet werden; eine Datenbank jeweils die îltene über Ferner sollten Kontrollsysteme sollte das über Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung (A4- mittelfristige 0311/95) sozialpolitische Aktionsprogramm ! 995- 19972 dazu aufgefordert, das in der Rahmenmitteilung der Kommission über die öffentliche Gesundheit vorgesehene Aktionsprogramm für seltene Krankheiten den in entsprechenden Verfahren vorzustellen. Übereinstimmung mit das über Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung (A4- 0311/95) mittelfristige sozialpolitische Aktionsprogramm 1995- in der 1997" dazu aufgefordert, das RahmenrniUeilung der Kommission über die öffentliche Gesundheit vorgesehene Aktionsprogramm für seltene Krankheiten den in entsprechenden Verfahren vorzustellen. Übereinstimmung mit KOM(93)559 cndg. Abi. Nr. V 032 vom. V2. 1996. S. 15-24 K O M ( 9 3 ) 5 5 9 C I H I£ AM. Nr. C 032 vom 5. 2. 19%, S. 15-24 7 In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Subsidiarität dürfen Maßnahmen in Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wie beispielsweise Maßnahmen betreffend seltene Krankheitert, von der Gemeinschaft nur dann durchgeführt werden, wenn ihrer aufgrund Auswirkungen sich ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene empfiehlt. ihres Umfangs oder sie indem 8. Die Gemeinschaft kann den Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich seltener Krankheiten einen zusätzlichen Nutzen einzelstaatliche verleihen, Maßnahmen koordiniert, Informationen und Erfahrungen weitergibt, gemeinsame festlegt, bei Bedarf Netze Prioritäten Projekte gemeinschaftsweite aufbaut, auswählt und alle Beteiligten motiviert und mobilisiert. ). Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit zuständig sind, und mit Drittländern ist zu fördern. insbesondere die Angehörigen der Heilberufe sowie Vereinigungen von Patienten und Selbsthilfegruppen; 8a) Gemäß den Vorstellungen und Rechten zu den sozialen den Menschenrechten behinderter Menschen, die in der Mitteilung der Kommission zur Chancengleichheit behinderter Menschen (KOM(96)0406) vertreten werden, sollten Gruppen und Vereinigungen von leidenden an Menschen sowie deren Angehörige in das Programm einbezogen werden. seltenen Krankheiten 10. Das Programm trägt mit der Unterstützung von Maßnahmen zur Erlangung eines eines besseren Kenntnisstandes besseren Verständnisses sowie zur weiteren Verbreitung im Zusammenhang mit seltenen Krankheiten Informationen und von -6 10 a) Der der hohe - wesentlich derzeit Stand verfugbaren Technologie kann - wie zur oben ausgeführt Erlangung besseren eines Kenntnisstandes und eines besseren Verständnisses zur weiteren sowie Informationen über Verbreitung von seltene Krankheiten beitragen. Diese Technologie sollte genutzt werden, um die Verwirklichung der im Rahmen des PlQgrs ni m s _yorgesç henen Z[eje. und Aktionen zu fördern. und mit der Erarbeitung von Maßnahmen in Ergänzung zu bestehenden Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft unter Vermeidung unnötiger Doppclarbeit zur Umsetzung der in Artikel 129 dargelegten Ziele der Gemeinschaft bei. der Auswirkungen 11. Zur Erhöhung des Nutzens und zur Verstärkung des Programms werden die Maßnahmen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Umsetzung der Ziele sowie im Hinblick auf eventuell Anpassungen fortlaufend bewertet. notwendige 12. Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, um einen ausreichend langen Zeitraum zur Durchführung der Maßnahmen und damit zur Umsetzung der Ziele zu ermöglichen. 13 Die Einführung spezieller Vorkehrungen auf Gemeinschaftsebene stellt sicher, daß alle Mitgliedstaaten in einem Notfall rasch informiert werden, damit auf diese Weise der Schutz der Bevölkerung gewährleistet ist. 14. Die den Mitgliedstaaten aus den Verträgen oder aus bilateralen und multilateralen Abkommen erwachsenden Rechte und Pflichten auf bleiben vorzunehmenden Gemeinschaftsebene raschen einen Vorkehrungen Informationsaustausch unberührt. diesen von für 15. Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen -7 in bezug dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission auf die Maßnahmen zur Umsetzung von Gesetzen, die nach dem in Artikel 189 Buchstabe b des Vertrages angenommen werden, eine Vereinbarung über einen modus vivendi getroffen. 16. Der Beschluß legt einen Finanzrahmen fest, der gemäß Punkt 1 der Entschließung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 beim jährlichen als für die Haushalts Hauptbezugspunkt behörde gilt. Haushaltsverfahren 17. Die finanzielle der Gemeinschaft ist bis 1999 gültig und muß für die Zeit danach überprüft werden. Vorausschau 18. Der Finanzrahmen für die letzten vier Jahre (2000-2003) wird der Programmlaufzeit nach Maßgabe der künftigen finanziellen Vorausschauen festgelegt BESCHLÜSSEN: Artikel I Aufstellung des Programms 1. Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für seltene Krankheiten, im folgenden "das Programm" genannt, wird mit diesem Beschluß für die Zeit zwischen dem I. Januar 1999 und dem 31. Dezember 2003 innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen eines 2. Das Ziel des Programms ist es, im Hinblick auf seltene Krankheiten einen Beitrag zur Sicherstellung hohen Gesundheitsschutzniveaus zu leisten Dies geschieht über die Bereitstellung von Fachwissen über diese Krankheiten, über die Förderung und Unterstützung von Patientenunterstützungsgruppen und über von die Förderung der Einrichtung Reaktionsgruppen im Falle von Cluster - 8- insbesondere Sicherstellung eines zu Patienten Das Ziel des Programms ist, im Hinblick auf seltene Krankheiten einen Beitrag hohen zur leisten, Gesundheitsschutzniveaus und indem Angehörigen der Heilberufe Fachwissen über diese Krankheiten vermittelt wird, und Selbsthilfegruppen Cluster- sowie gestärkt Reaktionsgruppen eingerichtet werden. gefördert Maßnahmen Erkennung. Behandlung von und Reaktion auf Cluster seltener Krankheiten. zur im Rahmen dieses Programms Die ihre einzuleitenden Maßnahmen und spezifischen Zielsetzungen werden im Anhang unter den folgenden Überschriften vorgestellt: 1. Maßnahmen betreffend Informationen der Gemeinschaft über seltene Krankheiten 2. Maßnahmen zur Unterstützung von Patienten- Angehörigen- Selbsthilfegruppen und betreffend 3. Maßnahmen Vorgehensweise bei Cluster Krankheiten die seltener Artikel 2 Durchführung Die Kommission stellt die Durchführung der im Anhang vorgestellten Maßnahmen in enger den Mitgliedstaaten sicher. Zusammenarbeit mit Die Kommission arbeitet mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich seltener Krankheiten tätig sind. Artikel 3 Haushalt Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms im Jahre 1999 beträgt 1,3 Mio. ECU entsprechend der derzeitigen Der finanziellen Finanzrahmen für die letzten vier Jahre des Programms (2000-2003) wird im einzelnen festgelegt, künftige Vorausschau vorliegt. Vorausschau nachdem die 2. jährlichen Mittel werden in Die Übereinstimmung mit den finanziellen Vorausschauen von der Haushaltsbehörde festgesetzt. Artikel 4 - « )- Kohärenz und Komplementarität des Programms Die Kommission trägt Sorge dafür, daß die im Rahmen einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen einschlägigen Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen und diese ergänzen. Artikel S Ausschuß 1. Die Kommission wird bei der Durchführung dieses Aktionsplans von einem Ausschuß mit beratender Funktion, im folgenden "der Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen für folgendes: a) die Kriterien und Verfahren, die für die Auswahl und die Finanzierung der im Rahmen des Programms durchzuführenden Maßnahmen angewandt werden; b) das Bewertungsverfahren. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der der Vorsitzende Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. unter Berücksichtigung in das Protokoll Die Stellungnahme wird aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. - 1 0- bei der Die Kommission wird Durchführung dieses Aktionsplans von einem Ausschuß mit beratender Funktion, im folgenden "der Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern* der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Korrektur des Textes aufgrund eines Fehlers in der englischen des Vorschlages KOM(97)223 endg. Der Vertreter der Kommission wird den Ausschuß regelmäßig über Vorschläge oder Initiativen der Gemeinschaft und die Umsetzung von Programmen politischen in Bereichen, die für die Erreichung der Ziele des Programms von Bedeutung sind, auf dem laufenden halten. anderen Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit 1. Im Zuge der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind, gefördert. 2. Das Programm die steht den assoziierten Ländern Mitteleuropas (MEL) im Einklang mit den Voraussetzungen offen, die in den oder Assoziationsabkommen Zusatzprotokollen dazugehörigen an betreffend Teilnahme erwähnt Gemeinschaftsprogrammen werden. Dieses Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren nach denselben Maßgaben wie den für die EFTA-Länder geltenden offen. Artikel 7 Überwachung und Bewertung 1. Bei der Durchführung dieses Beschlusses ergreift die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen der Überwachung und ständigen Bewertung des Programms unter Berücksichtigung der allgemeinen und in Artikel 1 und im Anhang. spezifischen Ziele Sicherstellung zur 2. Im dritten Jahr der Laufzeit des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament einen Bewertungsbericht vor. dem und Rat 3. Bei Beendigung des Programms übermittelt Europäischen die Kommission dem - 11 Parlament Schlußbericht. und dem Rat einen 4. Die Kommission wird in den zwei Berichten über die Finanzierung der unterschiedlichen Tätigkeitsfelder durch die die und Gemeinschaft Komplementarität mit den übrigen in Artikel 4 genannten Maßnahmen sowie über die Ergebnisse der Bewertungen unterrichten. Sie wird diese Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen übermitteln. über Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG SPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMEN I. MASSNAHMEN BETREFFEND INFORMATIONEN DER GEMEINSCHAFT ÜBER SELTENE KRANKHEITEN Ziel: Erlangung von Kenntnissen über seltene Krankheiten vor allem für Patienten, Berufsgruppen des Gesundheitswesens und Forscher Ziel: Vermittlung von Kenntnissen über seltene Krankheiten vor allem an Patienten, ihre Angehörigen, des Berufsgruppen Gesundheitswesens und Forscher. 1. Förderung und Unterstützung der Einrichtung einer europäischen Datenbank für seltene Krankheiten, wobei die Einträge folgende Angaben enthalten: Bezeichnung der Krankheit, Synonyme, allgemeine Beschreibung des Leidens, Symptome, Bevölkerung, betroffene Ursachen, Standardbehandlung, (gegebenenfalls) im Rahmen von Forschungen durchgeführte Behandlungen und eine Liste der Stellen, bei denen weitere Informationen über das Leiden eingeholt werden können; Erkrankung, I der Förderung und Unterstützung Einrichtung einer europäischen Datenbank fur seltene Krankheiten, wobei die Einträge folgende Angaben enthalten: Bezeichnung der Krankheit, Synonyme, allgemeine Beschreibung der Symptome, Ursachen, betroffene Bevölkerung, Standardbehandlung, im Rahmen der Forschung (gegebenenfalls) durchgeführte Behandlungen und eine Liste der Stellen, bei denen weitere Informationen über die Erkrankung eingeholt werden können. Die in oben zentralen europäischen gespeicherten Datenbank Informationen sollten so weit wie möglich beschriebenen, der 12 verfügbar gemacht werden Koordinierung 2. Förderung des Zugangs zu Informationen vorhandener und Informations Informationssysteme dienste mit Hilfe der Einrichtung und Unterstützung von Netzen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene; und 3. Veranstaltung von Konsensus-konferenzen, bei denen die Angehörigen der Heilberufe zusammenkommen, mit geeignete Früherkennung, Maßnahmen seltener Krankheiten zu verbessern Diagnose, und Prävention dem Ziel II. MASSNAHMEN ZUR UNTER STÜTZUNG VON PATIENTEN- UND ANGEHÖRIGEN-SELBSTHILFE GRUPPEN Ziel: Einrichtung, Förderung und Unterstützung von Freiwilligenorgani sationen, die sich mit der Unterstützung von Personen befassen, die direkt oder seltenen Krankheiten von indirekt betroffen sind Krankheits/. ustanden 4. Förderung der Gründung von Gruppen, in denen sich Personen mit den gleichen seltenen oder Personen, die beruflich damit zu tun haben, ihre Erfahrungen zusammenfinden, um zu die Ausbildung auszutauschen, erleichtem und ihre Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zu koordinieren. dieser Gruppen und Unterstützung 5. Förderung der Zusammenarbeit und der sowie Vernetzung von Einrichtung Dachorganisationen, die sich vor allem mit der Förderung einer kontinuierlichen Arbeit und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit befassen III. MASSNAHMEN BETREFFEND DIE VORGEHENSWEISE BEI (LUSTER n - SELTENER KRANKHEITEN Ziel: Sicherstellung einer wirksamen Vorgehens weise bei dem Problem der Cluster, die für seltene Krankheiten von entscheidender Bedeutung ist eines Ziel: Einrichtung effektiven Überwachungssystems zur Sicherstellung der raschen Identifizierung^ Beurteilung und Behandlung von seltenen Krankheiten und Clustern seltener Krankheiten u a. oder seltener Beteiligung an der Kontrolle Geburtsfehler, Krankheiten, genetischer Leiden organischer Krankheiten sowie an den geeigneten Mechanismen für solche Krankheiten, um einerseits die Entdeckung, Behandlung und und Forschung eine andererseits statistische Überwachung einschlägige unterstützen zu können. zur Förderung der Entwicklung Überwachung von 6 Systemen seltener Krankheiten auf Gemeinschaftsebene, wie Geburtsfehler, genetische oder verschiedene organische Erkrankungen, und der geeigneten Verfahren für Krankheiten mit geringer Verbreitung, um den Erfordernissen der Forschung Diagnose, Behandlung einerseits und der einschlägigen statistischen Überwachung andererseits zu genügen. und der Reaktion Schaffung Förderung und Entwicklung von Strukturen, die eine seltene geeignete Krankheiten ermöglichen, sowie der Arbeit in Netzen und der Ausbildung für die Erforschung und Behandlung von Clustern. auf der Einrichtung Förderung von Reaktionsgruppen für seltene Krankheiten und von speziellen Lehrgängen für den Personenkreis, der mit der Untersuchung der Cluster befaßt ist; 7. 8. Unterstützung der Überwachung und Unterstützung von Frühwarnsystemen für Cluster; und ° Austausches des über von Förderung Bewertung, die Fachwissen Kommunikation und Einschätzung, Vorgehensweise in bezug auf ('luster seltener Krankheiten, die mit äußeren Ursachen in Verbindung gebracht werden - 14 ISSN 0254-1467 KOM(98) 232 endg. DOKUMENTE DE 05 15 16 01 Katalognummer : CB-CO-98-245-DE-C ISBN 92-78-35072-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Regulamento (CE) nº 800/98 da Comissão de 15 de Abril de 1998 que altera a correcção aplicável à restituição em relação aos cereais

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text: L 114/30 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 16. 4. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 800/98 DA COMISS(cid:212)O de 15 de Abril de 1998 que altera a correc(cid:135)(cid:209)o aplic(cid:145)vel (cid:133) restitui(cid:135)(cid:209)o em rela(cid:135)(cid:209)o aos cereais A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, relativo (cid:133) organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector dos cereais (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comiss(cid:209)o (2), e, nomeadamente, o nº 8 do seu artigo 13º, Considerando que a correc(cid:135)(cid:209)o aplic(cid:145)vel (cid:133) restitui(cid:135)(cid:209)o em rela(cid:135)(cid:209)o aos cereais foi fixada pelo Regulamento (CE) nº 565/98 da Comiss(cid:209)o (3), alterado pelo Regulamento (CE) nº 716/98 (4); Considerando que, em fun(cid:135)(cid:209)o dos pre(cid:135)os CIF e dos pre(cid:135)os CIF de compra a prazo deste dia e tendo em conta a evolu(cid:135)(cid:209)o previs(cid:146)vel do mercado, (cid:130) necess(cid:145)rio alterar a correc(cid:135)(cid:209)o aplic(cid:145)vel (cid:133) restitui(cid:135)(cid:209)o aos cereais, actualmente em vigor; Considerando que a correc(cid:135)(cid:209)o deve ser fixada segundo o mesmo processo que a restitui(cid:135)(cid:209)o; que pode ser alterada no intervalo de duas fixa(cid:135)(cid:210)es; Considerando que as taxas representativas de mercado, definidas no artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 3813/92 do Conselho (5), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 150/95 (6), s(cid:209)o utilizadas para converter o montante expresso em moedas dos pa(cid:146)ses terceiros e est(cid:209)o na base de determina(cid:135)(cid:209)o das taxas de convers(cid:209)o agr(cid:146)colas das moedas dos Estados-membros; que as regras de aplica(cid:135)(cid:209)o e determina(cid:135)(cid:209)o relativas a essas convers(cid:210)es foram estabelecidas no Regulamento (CEE) nº 1068/93 da Comiss(cid:209)o (7), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1482/96 (8), ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º A correc(cid:135)(cid:209)o aplic(cid:145)vel (cid:133)s restitui(cid:135)(cid:210)es fixadas antecipada- mente para as exporta(cid:135)(cid:210)es dos produtos referidos no nº 1, al(cid:146)neas a), b) e c), (cid:133) excep(cid:135)(cid:209)o do malte, do artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 1766/92, (cid:130) alterada em conformi- dade com o anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 16 de Abril de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 15 de Abril de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 76 de 13. 3. 1998, p. 14. (4) JO L 100 de 1. 4. 1998, p. 6. (5) JO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (6) JO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. (7) JO L 108 de 1. 5. 1993, p. 106. (8) JO L 188 de 27. 7. 1996, p. 22. 16. 4. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 114/31 do regulamento da Comiss(cid:209)o, de 15 de Abril de 1998, que altera a correc(cid:135)(cid:209)o aplic(cid:145)vel (cid:133) restitui(cid:135)(cid:209)o em rela(cid:135)(cid:209)o aos cereais ANEXO C(cid:155)digo do produto Destino (1) Corrente 4 1º per(cid:146)odo 5 2º per(cid:146)odo 6 3º per(cid:146)odo 7 4º per(cid:146)odo 8 5º per(cid:146)odo 9 6º per(cid:146)odo 10 (Em ECU/t) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 01 (cid:190) 01 (cid:190) 01 (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 01 01 01 01 (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 (cid:190) –15,00 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) –5,00 –5,00 (cid:190) –15,00 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 (cid:190) (cid:190) –7,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) –5,00 –5,00 (cid:190) –15,00 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 (cid:190) (cid:190) –7,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) Os destinos s(cid:209)o identificados do seguinte modo: 01 todos os pa(cid:146)ses terceiros. Nota: As zonas s(cid:209)o as delimitadas pelo Regulamento (CEE) nº 2145/92 da Comiss(cid:209)o (JO L 214 de 30. 7. 1992, p. 20), alterado


title: Regulamento (CE) nº 791/98 da Comissão de 15 de Abril de 1998 que fixa as restituições à exportação do açúcar branco e do açúcar em bruto tal qual

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

text: 16. 4. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 114/5 REGULAMENTO (CE) Nº 791/98 DA COMISSÃO de 15 de Abril de 1998 que fixa as restituições à exportação do açúcar branco e do açúcar em bruto tal qual A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1785/81 do Conselho, de 1 de Junho de 1981, que estabelece a orga- nização comum dos mercados no sector do açúcar (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1599/96 (2), e, nomeadamente, o nº 4, primeiro pará- grafo, alínea a), do seu artigo 19º, Considerando que, por força do artigo 19º do Regula- mento (CEE) nº 1785/81, a diferença entre as cotações ou os preços no mercado mundial dos produtos referidos no nº 1, alínea a), do artigo 1º do referido regulamento e os preços desses produtos na Comunidade pode ser abran- gida por uma restituição à exportação; Considerando que, nos termos do Regulamento (CEE) nº 1785/81, as restituições para os açúcares branco e em bruto não desnaturados e exportados tal qual devem ser fixados tendo em conta a situação no mercado comuni- tário e no mercado mundial do açúcar e, nomeadamente, dos elementos de preço e dos custos mencionados no artigo 17ºA do referido regulamento; que, de acordo com o mesmo artigo, é conveniente ter em conta igualmente o aspecto económico das exportações projectadas; Considerando que, para o açúcar em bruto, a restituição deve ser fixada para a qualidade-tipo; que esta é definida no artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 431/68 do Conselho, de 9 de Abril de 1968, que determina a quali- dade-tipo para o açúcar em bruto e o local de passagem na fronteira da Comunidade para o cálculo dos preços CIF no sector do açúcar (3), alterado pelo Regulamento (CE) nº 3290/94 (4); que esta restituição é, além do mais, fixada em conformidade com o nº 4 do artigo 17ºA do Regulamento (CEE) nº 1785/81; que o açúcar candi foi definido no Regulamento (CE) nº 2135/95 da Comissão, de 7 de Setembro de 1995, relativo às normas de execução da concessão das restituições à exportação no sector do açúcar (5); que o montante da restituição assim calculado, no que diz respeito aos açúcares aromatizados ou corados, deve aplicar-se ao seu teor em sacarose, e ser por isso fixado por 1 % deste teor; Considerando que a situação do mercado mundial ou as exigências específicas de certos mercados podem tornar necessária a diferenciação da restituição para o açúcar conforme o seu destino; Considerando que, em casos especiais, o montante da restituição pode ser fixado por actos de natureza diferente; Considerando que as taxas representativas de mercado, definidas no artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 3813/92 do Conselho (6), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 150/95 (7), são utilizadas para converter o montante expresso em moedas dos países terceiros e estão na base da determinação das taxas de conversão agrícolas das moedas dos Estados-membros; que as regras de aplicação e determinação relativas a essas conversões foram estabelecidas no Regulamento (CEE) nº 1068/93 da Comissão (8), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1482/96 (9); Considerando que a restituição deve ser fixada de duas em duas semanas; que pode ser modificada no intervalo; Considerando que a aplicação destas modalidades, na situação actual dos mercados, no sector do açúcar e, nomeadamente, as cotações ou preços do açúcar na Comunidade e no mercado mundial, conduz à fixação da restituição nos montantes indicados no anexo do presente regulamento; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão do Açúcar, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º As restituições à exportação dos produtos referidos no nº 1, alínea a), do artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 1785/ /81, são fixadas nos montantes referidos no anexo. tal qual e não desnaturados, Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 16 de Abril de 1998. (1) JO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 206 de 16. 8. 1996, p. 43. (3) JO L 89 de 10. 4. 1968, p. 3. (4) JO L 349 de 31. 12. 1994, p. 105. (5) JO L 214 de 8. 9. 1995, p. 16. (6) JO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (7) JO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. (8) JO L 108 de 1. 5. 1993, p. 106. (9) JO L 188 de 27. 7. 1996, p. 22. L 114/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 16. 4. 98 O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 15 de Abril de 1998. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão do regulamento da Comissão, de 15 de Abril de 1998, que fixa as restituições à exportação do açúcar branco e do açúcar em bruto puro ANEXO Código do produto Montante da restituição 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 1701 91 00 9000 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 (cid:190) ecus/100 kg (cid:190) 38,91 37,63 38,91 37,63 (1) (1) (2) (1) (1) (2) (cid:190) ecus/1 % de sacarose × 100 kg (cid:190) 0,4230 (cid:190) ecus/100 kg (cid:190) 42,30 43,72 43,72 (cid:190) ecus/1 % de sacarose × 100 kg (cid:190) 1701 99 90 9100 0,4230 (1) O presente montante é aplicável ao açúcar em bruto de um rendimento de 92 %. Se o rendimento do açúcar em bruto exportado se afastar de 92 %, o montante da restituição aplicável será calculado em conformidade com as disposições do nº 4 do artigo 17º A do Regulamento (CEE) nº 1785/81. (2) Fixação suspensa pelo Regulamento (CEE) nº 2689/85 da Comissão (JO L 255 de 26. 9. 1985, p. 12), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CEE) nº 3251/85 (JO L 309 de 21. 11. 1985, p. 14)


title: Regolamento (CE) n. 790/98 della Commissione del 15 aprile 1998 che fissa i prezzi rappresentativi e gli importi dei dazi addizionali all'importazione per i melassi nel settore dello zucchero

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price

text: 16. 4. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 114/3 REGOLAMENTO (CE) N. 790/98 DELLA COMMISSIONE del 15 aprile 1998 che fissa i prezzi rappresentativi e gli importi dei dazi addizionali all’importa- zione per i melassi nel settore dello zucchero LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1785/81 del Consiglio, del 30 giugno 1981, relativo all’organizzazione comune dei settore dello zucchero (1), modificato da mercati nel ultimo dal regolamento (CE) n. 1599/96 (2), visto il regolamento (CE) n. 1422/95 della Commissione, del 23 giugno 1995, che stabilisce le modalità d’applica- zione per l’importazione di melassi nel settore dello zucchero e che modifica il regolamento (CEE) n. 785/ 68 (3), in particolare l’articolo 1, paragrafo 2 e l’articolo 3, paragrafo 1, considerando che, ai sensi del regolamento (CE) n. 1422/ 95, il prezzo cif all’importazione di melassi, di seguito stabilito denominato «prezzo rappresentativo», conformemente al regolamento (CEE) n. 785/68 della Commissione (4); che tale prezzo si intende fissato per la qualità tipo definita all’articolo 1 del regolamento citato; viene considerando che il prezzo rappresentativo del melasso è calcolato per un determinato luogo di transito di frontiera della Comunità, che è Amsterdam; che questo prezzo deve essere calcolato in base alle possibilità d’acquisto più favorevoli sul mercato mondiale stabilite mediante i corsi o i prezzi di tale mercato adeguati in funzione delle eventuali differenze di qualità rispetto alla qualità tipo; che la qualità tipo del melasso è stata definita dal regola- mento (CEE) n. 785/68; i prezzi constatati considerando che, per rilevare le possibilità d’acquisto più favorevoli sul mercato mondiale, occorre tener conto di tutte le informazioni le offerte fatte sul riguardanti su importanti mercato mondiale, mercati dei paesi terzi e le operazioni di vendita concluse negli scambi internazionali di cui la Commissione abbia avuto conoscenza direttamente o per il tramite degli Stati membri; che all’atto di tale rilevazione, ai sensi dell’arti- colo 7 del regolamento (CEE) n. 785/68, può essere presa come base una media di più prezzi, purché possa essere considerata rappresentativa della tendenza effettiva del mercato; considerando che non si tiene conto delle informazioni quando esse non riguardano merce sana, leale e mercan- tile o quando il prezzo indicato nell’offerta riguarda soltanto una quantità limitata non rappresentativa del mercato; che devono essere esclusi anche i prezzi d’offerta che possono essere ritenuti non rappresentativi della tendenza effettiva del mercato; considerando che, per ottenere dati comparabili relativi al melasso della qualità tipo, è necessario, secondo la qualità di melasso offerta, aumentare ovvero diminuire i prezzi in funzione dei risultati ottenuti dall’applicazione dell’arti- colo 6 del regolamento (CEE) n. 785/68; considerando che un prezzo rappresentativo può, a titolo eccezionale, essere mantenuto ad un livello invariato per un periodo limitato quando il prezzo d’offerta in base al quale è stato stabilito il precedente prezzo rappresentativo non è pervenuto a conoscenza della Commissione e quando i prezzi d’offerta disponibili, ritenuti non suffi- cientemente rappresentativi della tendenza effettiva del mercato, determinerebbero modifiche brusche e rilevanti del prezzo rappresentativo; considerando che, qualora esista una differenza tra il prezzo limite per il prodotto in causa e il prezzo rappre- sentativo, occorre fissare dazi addizionali all’importazione alle condizioni previste all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 1422/95; che, in caso di sospensione dei dazi all’impor- tazione a norma dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1422/95, occorre fissare importi specifici per tali dazi; considerando che dall’applicazione delle suddette disposi- zioni risulta che i prezzi rappresentativi e i dazi addizio- nali all’importazione dei prodotti in causa devono essere fissati conformemente all’allegato del presente regola- mento; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per lo zucchero, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I prezzi rappresentativi e i dazi addizionali applicabili all’importazione dei prodotti di cui all’articolo 1 del rego- lamento (CE) n. 1422/95 sono indicati in allegato. (1) GU L 177 dell’1. 7. 1981, pag. 4. (2) GU L 206 del 16. 8. 1996, pag. 43. (3) GU L 141 del 24. 6. 1995, pag. 12. (4) GU L 145 del 27. 6. 1968, pag. 12. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 16 aprile 1998. L 114/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 16. 4. 98 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 15 aprile 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione ALLEGATO al regolamento che fissa i prezzi rappresentativi e gli importi dei dazi addizionali all’importazione per i melassi nel settore dello zucchero Codice NC Importo del prezzo rappresentativo per ECU/100 kg netti del prodotto considerato Importo del dazio addizionale per ECU/100 kg netti del prodotto considerato Importo del dazio all’importazione in ragione di sospensione di cui all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1422/95 per ECU/100 kg netti del prodotto considerato (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 7,15 8,62 0,00 (cid:190) (cid:190) 0,00 (1) Fissazione per la qualità tipo definita all’articolo 1 del regolamento (CEE) n. 785/68, modificato. (2) Detto importo si sostituisce, a norma dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1422/95, al tasso del dazio della tariffa doganale comune fissato per questi prodotti


title: Ændret forslag til Rådets forordning (EF) om gensidig anerkendelse af registreringslandets kendingsbogstaver for motorkøretøjer op påhængskøretøjer dertil, ved kørsel inden for Fællesskabet

eurovoc_concepts:
EU Member State
freedom of movement
marketing standard
motor vehicle
vehicle registration

text: C 159/16 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende 26. 5. 98 `ndret forslag til R¿dets forordning (EF) om gensidig anerkendelse af registreringslandets kendingsbogstaver for motork(cid:192)ret(cid:192)jer og p¿h»ngsk(cid:192)ret(cid:192)jer dertil, ved k(cid:192)rsel inden for F»lles(cid:220) skabet(cid:216)(˛) (98/C 159/07) (E˘S(cid:220)relevant tekst) KOM(1998) 227 endelig udg. - 97/0199(SYN) (Forelagt af Kommissionen i henhold til EF(cid:220)traktatens artikel 189(cid:216)A, stk. 2, den 16. april 1998) (˛)(cid:217)EFT C 290 af 24. 9. 1997. Kommissionens forslag i dokument KOM(97) 366 endelig udg. - SYN 97/0199 »ndres s¿ledes: OPRINDELIG TEKST `NDRET TEKST (`ndring 1) Artikel 2 Denne forordning g»lder for k(cid:192)ret(cid:192)jer, der er registreret i medlemsstaterne og benyttes inden for F»llesskabet. Denne forordning g»lder for k(cid:192)ret(cid:192)jer og p¿h»ngsk(cid:192)re(cid:220) t(cid:192)jer dertil, der er registreret i medlemsstaterne og benyttes inden for F»llesskabet. (`ndring 2) Artikel 3 i en anden medlemsstat, er Medlemsstater, som kr»ver, at k(cid:192)ret(cid:192)jer, der er regi(cid:220) forsynet med streret kendingsbogstaver, n¿r de benyttes p¿ dens omr¿de, anerkender kendingsbogstaver, som er udformet som vist i bilaget. Medlemsstater, som kr»ver, at k(cid:192)ret(cid:192)jer og p¿h»ngsk(cid:192)(cid:220) ret(cid:192)jer dertil, der er registreret i en anden medlemsstat, er forsynet med kendingsbogstaver anbragt i nummerpla(cid:220) dens venstre side, n¿r de benyttes p¿ dens omr¿de, aner(cid:220) kender kendingsbogstaver, som er udformet som vist i bilaget, som svarende til alle andre kendetegn, som de anerkender til identificering af k(cid:192)ret(cid:192)jets registrerings(cid:220) stat


title: WRITTEN QUESTION No. 1108/98 by Spalato BELLERE' , Cristiana MUSCARDINI to the Council. Foreign Secretary Cook's visit to Israel

eurovoc_concepts:
EU relations
Palestine question
United Kingdom
diplomatic relations
minister
official visit
peacekeeping

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text: C 323/114 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 21. 10. 98 (98/C 323/174) SKRIFTLIG FR¯GA E-1108/98 fr(cid:229)n Spalato Bellere· (NI) och Cristiana Muscardini (NI) till r(cid:229)det (15 april 1998) A¤mne: Utrikesminister Cooks beso¤k i Israel Den brittiske utrikesministern Robin Cooks senaste beso¤k avslutades med en diplomatisk ha¤ndelse orsakad av ett mo¤te mellan Cook och fo¤retra¤dare fo¤r den palestinska myndigheten i na¤rheten av bosa¤ttningen Har Homa‘, vilket inte tagits upp i det officiella programmet. Den israeliska regeringen protesterade mot detta mo¤te, eftersom det inte ingick officiellt i fo¤rhandlingarna om (cid:229)terupptagandet av fredsprocessen, och innebar en avseva¤rd inblandning i relationerna mellan den israeliska regeringen och de palestinska myndigheterna. Eftersom Storbritannien innehar ordfo¤randeskapet fo¤retra¤der den brittiske utrikesministern Cook de femton medlemsstaterna i Europeiska unionen. M(cid:229)nga av de politiska st(cid:229)ndpunkter som Cook gett uttryck fo¤r har inte godka¤nts av medlemsstaterna, inte heller utgo¤r de medlemsstaternas entydiga st(cid:229)ndpunkter om konflikten i Mellano¤stern. Europeiska unionen ta¤nker ta p(cid:229) sig en betydande roll i den fortsatta fredsprocessen i Mellano¤stern. Anser inte r(cid:229)det att Cooks handlande och uttalande a¤r ola¤mpligt, inadekvat och f(cid:229)r motsatt verkan med tanke p(cid:229) den roll som medlare i fredsprocessen som gemenskapen vill ikla¤da sig? Svar (6 juli 1998) Under sin resa till Mellano¤stern den 15(cid:150)18 mars 1998 beso¤kte r(cid:229)dets ordfo¤rande bl. a. Har Homa/Jabal Abu Ghneim, platsen fo¤r en planerad ny israelisk bosa¤ttning p(cid:229) ockuperat omr(cid:229)de. Beso¤ket hade i samfo¤rst(cid:229)nd info¤rts i det officiella programmet fo¤r r(cid:229)dets ordfo¤rande. Detta beso¤k var helt och h(cid:229)llet i linje med den kritik som Europeiska unionen klart har framfo¤rt mot nya bosa¤ttningar p(cid:229) ockuperat omr(cid:229)de. Na¤r byggnadsplanerna fo¤r Har Homa offentliggjordes i mars 1997 tillka¤nnagav sittande ordfo¤randeskapet r(cid:229)dets st(cid:229)ndpunkt genom fo¤ljande deklaration: (cid:148)Europeiska unionen beklagar detta beslut. Det skadar uppenbart utg(cid:229)ngen av fo¤rhandlingarna om permanent status. Europeiska unionen upprepar sin st(cid:229)ndpunkt enligt vilken allt uppra¤ttande av bosa¤ttning p(cid:229) ockuperat omr(cid:229)de strider mot folkra¤tten och inneba¤r ett hinder fo¤r fredsprocessen. (cid:148) Planerna fo¤r det beso¤k som r(cid:229)dets ordfo¤rande gjorde hade godka¤nts av utrikesministrarna vid ett informellt mo¤te i Edinburgh den 13(cid:150)14 mars 1998. Efter beso¤ket har r(cid:229)det sto¤tt den h(cid:229)llning som r(cid:229)dets ordfo¤rande intog under sitt beso¤k i regionen och sa¤rskilt dennes beso¤k i Har Homa/Jabal Abu Ghneim och har antagit slutsatser med i stort sett samma innebo¤rd. (98/C 323/175) SKRIFTLIG FR¯GA P-1110/98 fr(cid:229)n Otto von Habsburg (PPE) till r(cid:229)det (31 mars 1998) A¤mne: Trojkans insta¤llda beso¤k i Zagreb R(cid:229)dsordfo¤randens, utrikesminister Cooks, planerade beso¤k i Zagreb den 5 mars 1998 insta¤lldes helt plo¤tsligt. Ett annat ho¤gt uppsatt beso¤k som skulle vara en ersa¤ttning fo¤r det fo¤rsta beso¤ket insta¤lldes ocks(cid:229), eftersom president Tudjman, efter det att r(cid:229)dets ordfo¤rande ova¤ntat insta¤llt beso¤ket, i sin tur inte var beredd att ta emot de personer som fo¤reslagits I sta¤llet hade han utsett en grupp lika ho¤gt uppsatta ledamo¤ter av den kroatiska regeringen, inklusive premia¤rministern och utrikesministern


title: Règlement (CE) n° 799/98 de la Commission du 15 avril 1998 modifiant les prix représentatifs et les droits additionnels à l'importation pour certains produits du secteur du sucre

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar

text: L 114/28 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 16. 4. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 799/98 DE LA COMMISSION du 15 avril 1998 modifiant les prix repr(cid:130)sentatifs et les droits additionnels (cid:133) l’importation pour certains produits du secteur du sucre LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1785/81 du Conseil, du 30 juin 1981, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur du sucre (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)gle- ment (CE) no 1599/96 (2), vu le r(cid:138)glement (CE) no 1423/95 de la Commission, du 23 juin 1995, (cid:130)tablissant les modalit(cid:130)s d’application pour l’importation des produits du secteur du sucre autres que les m(cid:130)lasses (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 624/98 (4), et notamment son article 1er para- graphe 2 deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a et son article 3 paragraphe 1, consid(cid:130)rant que les montants des prix repr(cid:130)sentatifs et des droits additionnels applicables (cid:133) l’importation de sucre blanc, de sucre brut et de certains sirops ont (cid:130)t(cid:130) fix(cid:130)s par le r(cid:138)glement (CE) no 1222/97 de la Commis- sion (5), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 671/98 (6); consid(cid:130)rant que l’application des r(cid:138)gles et modalit(cid:130)s de fixation rappel(cid:130)es dans le r(cid:138)glement (CE) no 1423/95 aux donn(cid:130)es dont la Commission a connaissance conduit (cid:133) modifier lesdits montants actuellement en vigueur confor- m(cid:130)ment (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les prix repr(cid:130)sentatifs et les droits additionnels appli- cables (cid:133) l’importation des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CE) no 1423/95 sont fix(cid:130)s comme indiqu(cid:130) en annexe. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 16 avril 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 15 avril 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 177 du 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 206 du 16. 8. 1996, p. 43. (3) JO L 141 du 24. 6. 1995, p. 16. (4) JO L 85 du 20. 3. 1998, p. 5. (5) JO L 173 du 1. 7. 1997, p. 3. (6) JO L 93 du 26. 3. 1998, p. 20. 16. 4. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 114/29 ANNEXE du r(cid:138)glement de la Commission, du 15 avril 1998, modifiant les prix repr(cid:130)sentatifs et les montants des droits additionnels applicables (cid:133) l’importation du sucre blanc, du sucre brut et des produits du code NC 1702 90 99 Code NC 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Montant du prix repr(cid:130)sentatif par 100 kg net du produit en cause Montant du droit additionnel par 100 kg net du produit en cause (en (cid:130)cus) 22,48 22,48 22,48 22,48 22,59 22,59 22,59 0,23 5,06 10,29 4,87 9,86 14,59 9,42 9,42 0,41 (1) Fixation pour la qualit(cid:130) type telle que d(cid:130)finie (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CEE) no 431/68 du Conseil (JO L 89 du 10. 4. 1968, p. 3) modifi(cid:130). (2) Fixation pour la qualit(cid:130) type telle que d(cid:130)finie (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CEE) no 793/72 du Conseil (JO L 94 du 21. 4. 1972, p. 1). (3) Fixation par 1 % de teneur en saccharose


title: Commission Regulation (EC) No 798/98 of 15 April 1998 fixing the import duties in the cereals sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing

text: 16. 4. 98 EN Official Journal of the European Communities L 114/25 COMMISSION REGULATION (EC) No 798/98 of 15 April 1998 fixing the import duties in the cereals sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organization of the market in cereals (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 923/96 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1249/ 96 of 28 June 1996 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1766/92 as regards import duties in the cereals sector (3), as last amended by Regulation (EC) No 2092/97 (4), and in particular Article 2 (1) thereof, Whereas Article 10 of Regulation (EEC) No 1766/92 provides that the rates of duty in the Common Customs Tariff are to be charged on import of the products referred to in Article 1 of that Regulation; whereas, however, in the case of the products referred to in para- graph 2 of that Article, the import duty is to be equal to the intervention price valid for such products on importation and increased by 55 %, minus the cif import price applicable to the consignment in question; Whereas, pursuant to Article 10 (3) of Regulation (EEC) No 1766/92, the cif import prices are calculated on the basis of the representative prices for the product in ques- tion on the world market; Whereas Regulation (EC) No 1249/96 lays down detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1766/92 as regards import duties in the cereals sector; Whereas the import duties are applicable until new duties are fixed and enter into force; whereas they also remain in force in cases where no quotation is available for the reference exchange referred to in Annex II to Regulation (EC) No 1249/96 during the two weeks preceding the next periodical fixing; Whereas, in order to allow the import duty system to rates function normally, recorded during a reference period should be used for calculating the duties; representative market the Whereas application of Regulation (EC) No 1249/96 results in import duties being fixed as set out in the Annex to this Regulation, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The import duties in the cereals sector referred to in Article 10 (2) of Regulation (EEC) No 1766/92 shall be those fixed in Annex I to this Regulation on the basis of the information given in Annex II. Article 2 This Regulation shall enter into force on 16 April 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 15 April 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 126, 24. 5. 1996, p. 37. (3) OJ L 161, 29. 6. 1996, p. 125. (4) OJ L 292, 25. 10. 1997, p. 10. L 114/26 EN Official Journal of the European Communities 16. 4. 98 Import duties for the products listed in Article 10 (2) of Regulation (EEC) No 1766/92 ANNEX I CN code Description 1001 10 00 Durum wheat (1) 1001 90 91 Common wheat seed 1001 90 99 Common high quality wheat other than for sowing (3) medium quality low quality 1002 00 00 Rye 1003 00 10 Barley, seed 1003 00 90 Barley, other (3) 1005 10 90 Maize seed other than hybrid 1005 90 00 Maize other than seed (3) 1007 00 90 Grain sorghum other than hybrids for sowing Import duty by land inland waterway or sea from Mediterranean, the Black Sea or Baltic Sea ports (ECU/tonne) Import duty by air or by sea from other ports (2) (ECU/tonne) 0,00 45,13 45,13 68,65 80,75 75,47 75,47 75,47 91,95 91,95 75,47 0,00 35,13 35,13 58,65 70,75 65,47 65,47 65,47 81,95 81,95 65,47 (1) In the case of durum wheat not meeting the minimum quality requirements referred to in Annex I to Regulation (EC) No 1249/96, the duty applicable is that fixed for low-quality common wheat. (2) For goods arriving in the Community via the Atlantic Ocean or via the Suez Canal (Article 2 (4) of Regulation (EC) No 1249/96), the importer may benefit from a reduction in the duty of: (cid:190) ECU 3 per tonne, where the port of unloading is on the Mediterranean Sea, or (cid:190) ECU 2 per tonne, where the port of unloading is in Ireland, the United Kingdom, Denmark, Sweden, Finland or the Atlantic Coasts of the Iberian Peninsula. (3) The importer may benefit from a flat-rate reduction of ECU 14 or 8 per tonne, where the conditions laid down in Article 2 (5) of Regulation (EC) No 1249/96 are met. 16. 4. 98 EN Official Journal of the European Communities L 114/27 ANNEX II Factors for calculating duties (period from 31 March 1998 to 14 April 1998) 1. Averages over the two-week period preceding the day of fixing: Exchange quotations Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Product (% proteins at 12 % humidity) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 US barley 2 Quotation (ECU/tonne) 125,62 110,88 104,63 91,45 199,29 (1) 116,76 (1) Gulf premium (ECU/tonne) 21,48 12,70 6,84 8,83 Great Lakes premium (ECU/tonne) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) Fob Gulf. 2. Freight/cost: Gulf of Mexico (cid:190) Rotterdam: ECU 11,81 per tonne; Great Lakes (cid:190) Rotterdam: ECU 24,00 per tonne. 3. Subsidy within the meaning of the third paragraph of Article 4 (2) of Regulation (EC) No 1249/96 : ECU 0,00 per tonne (HRW2) : ECU 0,00 per tonne (SRW2)


title: Kommissionens förordning (EG) nr 790/98 av den 15 april 1998 om fastställande av de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av melass inom sockersektorn

text: 16. 4. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 114/3 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 790/98 av den 15 april 1998 om fastställande av de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av melass inom sockersektorn EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1785/81 av den 30 juni 1981 om den gemensamma organisationen av marknaden för socker (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1599/96 (2), med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1422/95 av den 23 juni 1995 om tillämpningsföreskrifter för import av melass inom sockersektorn och om ändring av förordning (EEG) nr 785/68 (3), särskilt artiklarna 1. 2 och 3. 1 i denna, och med beaktande av följande: I förordning (EG) nr 1422/95 föreskrivs att cif-import- priset för melass, i fortsättningen kallat ”representativt i enlighet med kommissionens skall pris” förordning (EEG) nr 785/68 (4). Detta pris bör fastställas för den standardkvalitet som definieras i artikel 1 i den förordningen. fastställas Det representativa priset för melass beräknas för ett gräns- övergångsställe i gemenskapen, i detta fall Amsterdam. Detta pris bör beräknas med utgångspunkt i de mest förmånliga uppköpsmöjligheterna på världsmarknaden, vilka fastställs på grundval av noteringarna eller priserna på den marknaden, justerade efter eventuella kvalitets- skillnader i förhållande till standardkvaliteten. Standardk- valiteten för melass har definierats i förordning (EEG) nr 785/68. Vid fastställandet av de mest förmånliga uppköpsmöjlig- heterna på världsmarknaden bör hänsyn tas till all infor- mation om anbud på världsmarkanden, priser som regi- strerats på viktigare marknader i tredje land och försälj- ningskontrakt som ingåtts i internationell handel och som kommit till kommissionens kännedom antingen direkt eller via medlemsstaterna. I enlighet med artikel 7 i förordning (EEG) nr 785/68 får detta fastställande bygga på genomsnittet av flera priser, på villkor att detta genom- snitt kan betraktas som representativt för den faktiska marknadsutvecklingen. Informationen skall inte beaktas när det inte är fråga om varor av sund och god marknadsmässig kvalitet eller om det pris som anges i anbudet endast gäller en liten kvan- titet och inte är representativt för marknaden. Dessutom skall det bortses från anbudspriser som inte kan antas vara representativa för den faktiska marknadsutvecklingen. För att få upplysningar om melass av standardkvalitet som är jämförbara måste, allt efter den erbjudna melassens kvalitet, priserna höjas eller sänkas i förhållande till de resultat som erhållits i enlighet med artikel 6 i förordning (EEG) nr 785/68. Ett representativt pris får i undantagsfall förbli oförändrat under en begränsad period när det anbudspris som legat till grund för det föregående fastställandet av det represen- tativa priset till kommissionens kännedom och de anbudspriser som finns tillgängliga inte verkar vara tillräckligt representativa för den faktiska marknadsutvecklingen och skulle medföra plötsliga och väsentliga förändringar av det representativa priset. inte har kommit finns en skillnad mellan utlösningspriset När det för produkten i fråga och det representativa priset bör till- läggsbeloppen för import fastställas på de villkor som anges i artikel 3 i förordning (EG) nr 1422/95. Om importtullen upphävs tillfälligt i enlighet med artikel 5 i förordning (EG) nr 1422/95 bör särskilda belopp fast- ställas för dessa tullar. Tillämpningen av dessa bestämmelser medför att de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av produkterna i fråga bör fastställas så som anges i bilagan till denna förordning. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är förenliga från Förvaltningskommittén för socker. med yttrandet HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 De representativa priser och de tilläggsbelopp som skall tillämpas vid import av den produkt som avses i artikel 1 i förordning (EG) nr 1422/95 fastställs i enlighet med bilagan. (1) EGT L 177, 1. 7. 1981, s. 4. (2) EGT L 206, 16. 8. 1996, s. 43. (3) EGT L 141, 24. 6. 1995, s. 12. (4) EGT L 145, 27. 6. 1968, s. 12. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 16 april 1998. L 114/4 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 16. 4. 98 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 15 april 1998. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen BILAGA Förordning om fastställande av de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av melass inom sockersektorn KN-nummer Representativt pris i ecu per 100 kg nettovikt av produkten i fråga Tilläggsbelopp i ecu per 100 kg nettovikt av produkten i fråga Den tull i ecu som skall tas ut på grund av det upphävande som avses i artikel 5 i förordning (EG) nr 1422/95 per 100 kg nettovikt av produkten i fråga (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 7,15 8,62 0,00 (cid:190) (cid:190) 0,00 (1) Fastställande för den standardkvalitet som definieras i artikel 1 i den ändrade förordningen (EEG) nr 785/68. (2) Detta belopp skall i enlighet med artikel 5 i förordning (EG) nr 1422/95 ersätta den tullsats som Gemensamma tulltaxan föreskriver för dessa produkter


title: Verordening (EG) nr. 799/98 van de Commissie van 15 april 1998 tot wijziging van de representatieve prijzen en de aanvullende invoerrechten voor bepaalde producten uit de sector suiker

text: L 114/28 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 4. 98 VERORDENING (EG) Nr. 799/98 VAN DE COMMISSIE van 15 april 1998 tot w¶ziging van de representatieve pr¶zen en de aanvullende invoerrechten voor bepaalde producten uit de sector suiker DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1785/81 van de Raad van 30 juni 1981 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector suiker (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1599/96 (2), Gelet op Verordening (EG) nr. 1423/95 van de Commissie van 23 juni 1995 tot vaststelling van de uitvoeringsbepa- lingen voor de invoer van producten uit de sector suiker, andere dan melasse (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verorde- ning (EG) nr. 624/98 (4), en met name op artikel 1, lid 2, tweede alinea, en artikel 3, lid 1, Overwegende dat de representatieve pr¶zen en de aanvul- lende invoerrechten voor witte suiker, ruwe suiker en bepaalde stropen z¶n vastgesteld b¶ Verordening (EG) nr. 1222/97 van de Commissie (5), Verordening (EG) nr. 671/98 (6); laatstel¶k gew¶zigd b¶ Overwegende dat toepassing van de in Verordening (EG) nr. 1423/95 bedoelde voorschriften en bepalingen op de gegevens waarover de Commissie thans beschikt, ertoe leidt de momenteel geldende bedragen te w¶zigen en vast te stellen zoals vermeld in de b¶lage b¶ deze verordening, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De representatieve pr¶zen en de aanvullende invoer- rechten voor de in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1423/95 bedoelde producten worden vastgesteld zoals aangegeven in de b¶lage. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 16 april 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 15 april 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 177 van 1. 7. 1981, blz. 4. (2) PB L 206 van 16. 8. 1996, blz. 43. (3) PB L 141 van 24. 6. 1995, blz. 16. (4) PB L 85 van 20. 3. 1998, blz. 5. (5) PB L 173 van 1. 7. 1997, blz. 3. (6) PB L 93 van 26. 3. 1998, blz. 20. 16. 4. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 114/29 B(cid:246)LAGE b¶ de verordening van de Commissie van 15 april 1998 tot w¶ziging van de representatieve pr¶zen en de bedragen van de aanvullende invoerrechten voor witte suiker, ruwe suiker en producten van GN-code 1702 90 99 GN-code 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Representatieve pr¶s per 100 kg netto van het betrokken product Aanvullend recht per 100 kg netto van het betrokken product (in ecu) 22,48 22,48 22,48 22,48 22,59 22,59 22,59 0,23 5,06 10,29 4,87 9,86 14,59 9,42 9,42 0,41 (1) Vaststelling voor de standaardkwaliteit als gedefinieerd in artikel 1 van de gew¶zigde Verordening (EEG) nr. 431/68 van de Raad (PB L 89 van 10. 4. 1968, blz. 3). (2) Vaststelling voor de standaardkwaliteit als gedefinieerd in artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 793/72 van de Raad (PB L 94 van 21. 4. 1972, blz. 1). (3) Vaststelling per procent sacharose


title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen hinsichtlich der Fristen für die Einrichtung von Beihilfeanträgen im Rahmen der Ausgleichszahlungsregelung für Reiserzeuger

eurovoc_concepts:
EU aid
aid system
management information system
production aid
rice

text: 27. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 160/17 Vorschlag f(cid:190)r eine Verordnung (EG) des Rates zur ´nderung der Verordnung (EWG) Nr. (cid:216)3508/92 zur Einf(cid:190)hrung eines integrierten Verwaltungs(cid:220) und Kontrollsystems f(cid:190)r bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen hinsichtlich der Fristen f(cid:190)r die Einreichung von Beihilfe(cid:220) antr…gen im Rahmen der Ausgleichszahlungsregelung f(cid:190)r Reiserzeuger (98/C 160/08) KOM(1998) 228 endg. - 98/0136(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 16. April 1998) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: Mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. (cid:217)Dezember 1995 (cid:190)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:190)r Reis(cid:216)(˛), ge…ndert durch die Ver(cid:220) ordnung (EG) Nr. (cid:216)192/98(cid:216)(ˇ), wurde eine Ausgleichszah(cid:220) lungsregelung f(cid:190)r Reiserzeuger eingef(cid:190)hrt. Gem…¤ Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. (cid:217)November 1992 zur Einf(cid:190)hrung eines integrierten Verwaltungs(cid:220) und Kon(cid:220) trollsystems f(cid:190)r bestimmte gemeinschaftliche Beihilfe(cid:220) regelungen(cid:216)(—), ge…ndert durch die Verordnung (EG) Nr. (cid:216)820/97(cid:216)((cid:209)), gilt das eingef(cid:190)hrte System f(cid:190)r die St(cid:190)t(cid:220) zungsregelung f(cid:190)r Reiserzeuger gem…¤ Artikel(cid:217)6 der Verordnung (EG) Nr. (cid:216)3072/95. Um eine reibungslose und dauerhafte Anwendung des integrierten Systems auf die Ausgleichszahlungsregelung f(cid:190)r Reiserzeuger zu erm‰glichen, gilt es, die Fristen f(cid:190)r die Einreichung der Antr…ge sowie f(cid:190)r bestimmte ´nde(cid:220) rungen der Antr…ge in den Erzeugermitgliedstaaten fest(cid:220) zulegen - (˛)(cid:217)ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (ˇ)(cid:217)ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16. (—)(cid:217)ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. ((cid:209))(cid:217)ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1. Artikel 1 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 wird wie folgt ge…ndert: a)(cid:217)In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 eingef(cid:190)gt: ,,Im Rahmen der Regelung (cid:190)ber Ausgleichszahlungen f(cid:190)r Reiserzeuger gem…¤ Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. (cid:216)3072/95 darf der vom Mitgliedstaat be(cid:220) stimmte Zeitpunkt nicht nach dem 31. (cid:217)Mai bzw. f(cid:190)r Portugal und Spanien nicht nach dem 30. (cid:217)Juni liegen, der der entsprechenden Ernte vorangeht. "" b) In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz eingef(cid:190)gt: ,,Im Rahmen der Regelung (cid:190)ber Ausgleichszahlungen f(cid:190)r Reiserzeuger gem…¤ Artikel(cid:217)6 der Verordnung (EG) Nr. (cid:216) 3072/95 kann der Beihilfeantrag ,Fl…chen" in bestimmten Punkten abge…ndert werden, sofern diese ´nderungen sp…testens zu den in Absatz(cid:217)2 Un(cid:220) terabsatz(cid:217)2 festgelegten Zeitpunkten bei den zust…n(cid:220) digen Beh‰rden eingehen. "" Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver‰f(cid:220) fentlichung im Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat


title: Commission Regulation (EC) No 800/98 of 15 April 1998 altering the corrective amount applicable to the refund on cereals

text: L 114/30 EN Official Journal of the European Communities 16. 4. 98 COMMISSION REGULATION (EC) No 800/98 of 15 April 1998 altering the corrective amount applicable to the refund on cereals THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organization of the market in cereals (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 923/96 (2), and in particular Article 13 (8) thereof, Whereas the corrective amount applicable to the refund on cereals was fixed by Commission Regulation (EC) No 565/98 (3), as amended by Regulation (EC) No 716/98 (4); Whereas, on the basis of today’s cif prices and cif forward delivery prices, taking foreseeable developments on the market into account, the corrective amount at present applicable to the refund on cereals should be altered; Whereas the corrective amount must be fixed according to the same procedure as the refund; whereas it may be altered in the period between fixings; Whereas the representative market rates defined in Article 1 of Council Regulation (EEC) No 3813/92 (5), as last amended by Regulation (EC) No 150/95 (6), are used to convert amounts expressed in third country currencies and are used as the basis for determining the agricultural the Member States’ currencies; conversion rates of whereas detailed rules on the application and determina- tion of these conversions were set by Commission Regu- lation (EEC) No 1068/93 (7), as last amended by Regula- tion (EC) No 1482/96 (8), HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The corrective amount referred to in Article 1 (1) (a), (b) and (c) of Regulation (EEC) No 1766/92 which is applic- able to the export refunds fixed in advance in respect of the products referred to, except for malt, is hereby altered to the amounts set out in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 16 April 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 15 April 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 126, 24. 5. 1996, p. 37. (3) OJ L 76, 13. 3. 1998, p. 14. (4) OJ L 100, 1. 4. 1998, p. 6. (5) OJ L 387, 31. 12. 1992, p. 1. (6) OJ L 22, 31. 1. 1995, p. 1. (7) OJ L 108, 1. 5. 1993, p. 106. (8) OJ L 188, 27. 7. 1996, p. 22. 16. 4. 98 EN Official Journal of the European Communities L 114/31 to the Commission Regulation of 15 April 1998 altering the corrective amount applicable to the refund on cereals ANNEX Product code Destination (1) Current 4 1st period 5 2nd period 6 3rd period 7 4th period 8 5th period 9 6th period 10 (ECU / tonne) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 01 (cid:190) 01 (cid:190) 01 (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 01 01 01 01 (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 (cid:190) –15,00 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) –5,00 –5,00 (cid:190) –15,00 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 (cid:190) (cid:190) –7,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) –5,00 –5,00 (cid:190) –15,00 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 (cid:190) (cid:190) –7,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) The destinations are identified as follows: 01 all third countries. NB: The zones are those defined in amended Commission Regulation (EEC) No 2145/92 (OJ L 214, 30. 7. 1992, p. 20)


title: Directiva 98/22/CE da Comissão de 15 de Abril de 1998 que estabelece as condições mínimas para a realização na Comunidade de controlos fitossanitários de plantas, produtos vegetais e outros materiais provenientes de países terceiros, em postos de inspecção que não os do local de destino

eurovoc_concepts:
crop production
plant health control
third country

text: L 126/26 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 28. 4. 98 DIRECTIVA 98/22/CE DA COMISS (cid:5)AO de 15 de Abril de 1998 que estabelece as condi(cid:135)˜oes m(cid:146)nimas para a realiza(cid:135)˜ao na Comunidade de controlos fitossanit ´arios de plantas, produtos vegetais e outros materiais provenientes de pa(cid:146)ses terceiros, em postos de inspec(cid:135)˜ao que n˜ao os do local de destino A COMISS (cid:5)AO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Directiva 77/93/CEE do Conselho, de 21 de Dezembro de 1976, relativa a medidas de protec(cid:135)˜ao contra a introdu(cid:135)˜ao na Comunidade de organismos preju- dicias (cid:133)s plantas e produtos vegetais e contra a sua propa- ga(cid:135)˜ao no interior da Comunidade (1), com a ´ultima redac- (cid:135)˜ao que lhe foi dada pela Directiva 98/2/CE (2), e, nomea- damente, o nº 6, pen ´ultimo par ´agrafo, do seu artigo 12º, Considerando que, para que as disposi(cid:135)˜oes relativas aos controlos fitossanit ´arios de plantas, produtos vegetais e outros materiais enumerados na parte B do anexo V da Directiva 77/93/CEE, provenientes de pa(cid:146)ses terceiros, sejam aplicadas eficazmente, devem ser estabelecidas condi(cid:135)˜oes m(cid:146)nimas harmonizadas para a realiza(cid:135)˜ao desses controlos em postos de inspec(cid:135)˜ao que n˜ao os do local de destino; Considerando que as condi(cid:135)˜oes m(cid:146)nimas estabelecidas para a realiza(cid:135)˜ao desses controlos fitossanit ´arios devem atender (cid:133)s exig(cid:136)ncias t(cid:130)cnicas aplic ´aveis aos organismos oficiais respons ´aveis referidos no nº 1, al(cid:146)nea g), do artigo 2º da Directiva 77/93/CEE, respons ´aveis pelos postos de inspec(cid:135)˜ao referidos, bem como (cid:133)s disposi(cid:135)˜oes aplic ´aveis (cid:133)s instala(cid:135)˜oes, material e equipamento que permitem aos organismos oficiais respons ´aveis realizar os controlos fitossanit ´arios exigidos; Considerando que as medidas previstas na presente direc- tiva est˜ao em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) Fitossanit ´ario Permanente, ADOPTOU A PRESENTE DIRECTIVA: Artigo 1º Os Estados-membros assegurar˜ao que os controlos fitossa- nit ´arios referidos no nº 6, quarto par ´agrafo, do artigo 12º da Directiva 77/93/CEE, de plantas, produtos vegetais e outros materiais enumerados na parte B do anexo V da mesma directiva provenientes de pa(cid:146)ses terceiros, e efec- tuados em postos de inspec(cid:135)˜ao que n˜ao os do local de destino, satisfazem pelo menos as condi(cid:135)˜oes m(cid:146)nimas constantes do anexo da presente directiva. Artigo 2º 1. Os Estados-membros por˜ao em vigor as disposi(cid:135)˜oes legislativas, regulamentares e administrativas necess ´arias para dar em 1 de Outubro de 1998. Do facto informar˜ao imediatamente a Comiss˜ao. cumprimento (cid:133) presente directiva Sempre que os Estados-membros adoptarem tais disposi- (cid:135)˜oes, estas devem incluir uma refer(cid:136)ncia (cid:133) presente direc- tiva ou ser acompanhadas dessa refer(cid:136)ncia aquando da sua publica(cid:135)˜ao oficial. As modalidades dessa refer(cid:136)ncia ser˜ao adoptadas pelos Estados-membros. 2. Os Estados-membros comunicar˜ao imediatamente (cid:133) Comiss˜ao todas as disposi(cid:135)˜oes de direito interno que adoptem no dom(cid:146)nio regido pela presente directiva. A Comiss˜ao informar ´a do facto os outros Estados-membros. Artigo 3º A presente directiva entra em vigor no dia seguinte ao da sua publica(cid:135)˜ao no Jornal Oficial das Comunidades Euro- peias. Artigo 4º Os Estados-membros s˜ao os destinat ´arios da presente directiva. Feito em Bruxelas, em 15 de Abril de 1998. Pela Comiss ˜ao Franz FISCHLER Membro da Comiss ˜ao (1) JO L 26 de 31. 1. 1977, p. 20. (2) JO L 15 de 21. 1. 1998, p. 34. 28. 4. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 126/27 ANEXO Condi(cid:135)˜oes m(cid:146)nimas para a realiza(cid:135)˜ao na Comunidade de controlos fitossanit ´arios de plantas, produtos vegetais e outros materiais provenientes de pa(cid:146)ses terceiros, em postos de inspec(cid:135)˜ao que n˜ao os do local de destino 1. Os organismos oficiais respons ´aveis referidos no nº 1, al(cid:146)nea g), do artigo 2º da Directiva 77/93/CEE respons ´aveis pelos postos de inspec(cid:135)˜ao referidos no artigo 1º da presente directiva: — dispor˜ao da autoridade necess ´aria para o cumprimento das suas obriga(cid:135)˜oes, — dispor˜ao de compet(cid:136)ncia t(cid:130)cnica, nomeadamente na detec(cid:135)˜ao e diagnose de organismos prejudiciais, — dispor˜ao dos conhecimentos necess ´arios para a identifica(cid:135)˜ao de organismos prejudiciais ou de acesso a esses conhecimentos, — ter˜ao acesso a material, equipamento e instala(cid:135)˜oes administrativas, de inspec(cid:135)˜ao e de teste adequados, conforme especificado no ponto 3, — ter˜ao acesso a instala(cid:135)˜oes adequadas para armazenagem e quarentena das remessas e, se necess ´ario, para a destrui(cid:135)˜ao (ou outro tratamento adequado) da totalidade ou parte das remessas interceptadas, — dispor˜ao de: a) Directrizes nacionais e actualizadas, escritas, para a realiza(cid:135)˜ao das inspec(cid:135)˜oes com base na legisla(cid:135)˜ao interna do Estado-membro, adoptada no (cid:131)mbito da legisla(cid:135)˜ao comunit ´aria; b) Notas comunit ´arias actualizadas que sirvam de guia aos peritos e aos inspectores nacionais, referidas no nº 6 do artigo 19ºA da Directiva 77/93/CEE; c) Legisla(cid:135)˜ao fitossanit ´aria comunit ´aria adequada; d) Uma lista actualizada que inclua os endere(cid:135)os e n ´umeros de telefone dos laborat(cid:155)rios especializados aprovados oficialmente para a realiza(cid:135)˜ao dos testes para detec(cid:135)˜ao da presen(cid:135)a dos organismos preju- diciais ou para sua identifica(cid:135)˜ao. Deve ser estabelecido um processo adequado para garantir a inte- gridade e a seguran(cid:135)a da amostra ou amostras quando transportadas para o laborat(cid:155)rio e durante a realiza(cid:135)˜ao dos testes; e) Informa(cid:135)˜oes actualizadas sobre remessas de plantas, produtos vegetais e outros materiais prove- nientes de pa(cid:146)ses terceiros e que tenham sido submetidos a: — intercep(cid:135)˜ao oficial, — testes oficiais em laborat(cid:155)rios especializados e respectivos resultados; desde, pelo menos, que essas informa(cid:135)˜oes sejam relevantes para os controlos fitossanit ´arios no local em que s˜ao efectuados; — adaptar˜ao o programa de controlos fitossanit ´arios estabelecido t˜ao rapidamente quanto poss(cid:146)vel, de modo a satisfazer necessidades reais, (cid:133) luz de novos riscos fitossanit ´arios ou de quaisquer altera(cid:135)˜oes do volume/quantidade das plantas, produtos vegetais ou outros materiais que se destinem a introdu(cid:135)˜ao nos postos de inspec(cid:135)˜ao referidos no artigo 1º 2. Os funcion ´arios e agentes qualificados referidos no nº 1, segundo par ´agrafo da al(cid:146)nea i), do artigo 2º da Directiva 77/93/CEE respons ´aveis pela realiza(cid:135)˜ao das inspec(cid:135)˜oes nos postos de inspec(cid:135)˜ao referidos no artigo 1º da presente directiva devem dispor: — de compet(cid:136)ncia t(cid:130)cnica, sobretudo na detec(cid:135)˜ao de organismos prejudiciais, — dos conhecimentos necess ´arios para a identifica(cid:135)˜ao de organismos prejudiciais ou de acesso a esses conhecimentos, enquanto parte das suas qualifica(cid:135)˜oes exigidas nos termos do nº 1, segundo par ´agrafo da al(cid:146)nea i), do artigo 2º e ter directamente dispon(cid:146)veis as informa(cid:135)˜oes referidas no sexto travess˜ao do nº 1. 3. As instala(cid:135)˜oes, material e equipamento referidos no ponto 1 incluir˜ao pelo menos: a) No que diz respeito (cid:133)s instala(cid:135)˜oes administrativas: — um sistema r ´apido de comunica(cid:135)˜ao com: — a autoridade referida no nº 6 do artigo 1º da Directiva 77/93/CEE, — os laborat(cid:155)rios especializados referidos no ponto 1, — as autoridades aduaneiras, — a Comiss˜ao, — outros Estados-membros, — um sistema de duplica(cid:135)˜ao de documentos; L 126/28 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 28. 4. 98 b) No que diz respeito (cid:133)s instala(cid:135)˜oes de inspec(cid:135)˜ao: — ´areas pr(cid:155)prias para inspec(cid:135)˜ao, conforme adequado, — ilumina(cid:135)˜ao adequada, — uma mesa ou mesas de inspec(cid:135)˜ao, — equipamento adequado para: — a realiza(cid:135)˜ao de controlos visuais, — a desinfec(cid:135)˜ao das instala(cid:135)˜oes e equipamento utilizados para os controlos fitossanit ´arios, — a prepara(cid:135)˜ao de amostras para poss(cid:146)veis testes futuros nos laborat(cid:155)rios especializados referidos no ponto 1; c) Relativamente (cid:133)s instala(cid:135)˜oes para a amostragem de remessas: — material adequado para a embalagem e identifica(cid:135)˜ao individual de cada amostra, — material de embalagem adequado para a expedi(cid:135)˜ao de amostras para os laborat(cid:155)rios especializados referidos no ponto 1, — selos, — carimbos oficiais, — ilumina(cid:135)˜ao adequada


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1108/98 van de leden Spalato BELLERE' , Cristiana MUSCARDINI aan dee Raad. Bezoek van minister Cook aan Israël

text: C 323/114 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 10. 98 (98/C 323/174) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1108/98 van Spalato Bellere· (NI) en Cristiana Muscardini (NI) aan de Raad (15 april 1998) Betreft: Bezoek van minister Cook aan Israe¤l Het bezoek dat de Britse minister van Buitenlandse Zaken Robin Cook onlangs aan Israe¤l bracht, werd besloten met een diplomatiek incident als gevolg van het feit dat de vertegenwoordiger van Europa buiten het officie¤le programma om in de nederzetting Har Homa‘ een ontmoeting had met vertegenwoordigers van de Palestijnse Autoriteit. De Israe¤lische regering protesteerde tegen die ontmoeting, die niet officieel was voorzien in het kader van een onderhandelingsproces over de hervatting van het vredesproces en dus een duidelijke inmenging vormde in de betrekkingen tussen de Israe¤lische regering en de Palestijnse Autoriteit. Aangezien Groot-Brittannie¤ momenteel het voorzitterschap van de Unie bekleedt, vertegenwoordigt de Engelse minister van Buitenlandse Zaken Cook de vijftien lidstaten van de Europese Unie. Bepaalde politieke standpunten die minister Cook heeft ingenomen waren niet het gevolg van voorafgaand overleg tussen de lidstaten en vertegenwoordigen evenmin een gemeenschappelijk standpunt van de Europese landen ten aanzien van de crisis in het Midden-Oosten. Anderzijds wenst de Europese Unie een vooraanstaande rol te spelen bij de hervatting van het vredesproces in die regio. Vindt de Raad niet dat het optreden en de initiatieven van minister Cook ongepast en onjuist zijn geweest en schadelijk voor de rol die Europa wil spelen als gesprekspartner in het vredesproces? Antwoord (6 juli 1998) Tijdens zijn reis naar het Midden-Oosten d. d. 15-18 maart 1998 heeft de voorzitter van de Raad onder meer Har Homa/Jabal Abu Ghneim bezocht, waar een nieuwe Israe¤lische nederzetting in bezet gebied zal verrijzen. Dit bezoek was in onderlinge overeenstemming op het officie¤le programma van de voorzitter van de Raad geplaatst. Het bezoek lag in de lijn van het ondubbelzinnige protest van de Europese Unie tegen het bouwen van nederzettingen in de bezette gebieden. Toen de bouwwerkzaamheden in Har Homa in maart 1997 werden aangekondigd, heeft de fungerend voorzitter het standpunt van de Raad als volgt omschreven: (cid:132)De Europese Unie keurt dit besluit af. Er wordt duidelijk mee vooruitgelopen op het resultaat van de onderhandelingen over de permanente status. De Europese Unie herhaalt haar standpunt dat alle bouwwerkzaamheden in de bezette gebieden strijdig zijn met het internationaal recht en een belemmering vormen voor de vrede. (cid:148). Het voorgenomen bezoek van de voorzitter van de Raad was goedgekeurd door de ministers van Buitenlandse Zaken tijdens hun informele bijeenkomst in Edinburgh van 13 en 14 maart 1998. Aan het eind van het bezoek heeft de Raad zijn instemming betuigd met de aanpak die de voorzitter van de Raad heeft gevolgd tijdens zijn bezoek aan deze regio, met name aan Har Homa/Jabal Abu Ghneim, en conclusies in deze zin aangenomen. (98/C 323/175) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1110/98 van Otto von Habsburg (PPE) aan de Raad (31 maart 1998) Betreft: Het afgezegde bezoek van de Trojka aan Zagreb Het geplande bezoek van de voorzitter van de Raad, de Britse minister van Buitenlandse Zaken Cook, op 5 maart 1998 is plotseling afgezegd. Het bezoek van een tweede garnituur dat als vervangend werd aangeduid, is eveneens afgezegd, omdat president Tudjman, nadat de voorzitter onverwacht had afgezegd, niet bereid was de voorgestelde personen te ontvangen, maar wel een groep van gelijkwaardige leden van de Kroatische regering, waartoe onder meer de minister-president en de minister van Buitenlandse Zaken behoorden, hiervoor had aangewezen


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1108/98 tων βουλετών Spalato BELLERE' , Cristiana MUSCARDINI προς το Συμβούλ ο. Επίσκεψη του υπουργού κ. Cook στο Ισραήλ

text: C 323/114 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 21. 10. 98 (98/C 323/174) GRAPTH ERVTHSH E-1108/98 ypobolh· : Spalato Bellere· (NI) kai Cristiana Muscardini (NI) prow to Symboy·lio (15 Aprili·oy 1998) Ue·ma: Epi·skech toy ypoyrgoy· k. Cook sto Israh·l H pro·sfath epi·skech toy bretanoy· Ypoyrgoy· Ejvterikv· n k. Robin Cook e·lhje me diplvmatiko· epeiso·dio poy proklh·uhke ejaiti·aw miaw syna·nthshw, mh perilambano·menhw sto epi·shmo pro·gramma, toy eyrvpai·oy ekprosv· poy me para·gontew thw palaistiniakh·w Arxh·w konta· ston oikismo· Har Homa‘. Sth syna·nthsh ayth· antita·xuhke h Israhlinh· Kybe·rnhsh dio·ti den symperilambano·tan epi·shma stiw diapragmatey·seiw gia thn epanenergopoi·hsh thw eirhneytikh·w diadikasi·aw kai ek tvn pragma·tvn apoteloy·se profanh· ana·mijh stiw sxe·seiw metajy· thw Israhlinh·w Kybe·rnhshw kai thw Palaistiniakh·w Arxh·w. Ektimv· ntaw o·ti o a·gglow Ypoyrgo·w Ejvterikv· n k. Cook, dedome·noy o·ti h Mega·lh Bretani·a askei· thn Proedri·a, ekprosvpei· tiw dekape·nte xv· rew thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw, ektimv· ntaw o·ti orisme·new politike·w ue·seiw poy e·labe o Ypoyrgo·w k. Cook den e·xoyn symfvnhuei· metajy· tvn kratv· n melv· n, oy·te, kata· mei·zona, lo·go apoteloy·n omo·fvnew ue·seiw tvn eyrvpai¤kv· n xvrv· n gia th mesanatolikh· kri·sh, ektimv· ntaw o·ti h Eyrvpai¤kh· • (cid:201)nvsh skopey·ei na anala·bei prvtagvnistiko· ro·lo sthn epanenergopoi·hsh thw eirhneytikh·w diadikasi·aw sthn perioxh· ayth·, Den uevrei· to Symboy·lio Ypoyrgv· n o·ti h symperifora· kai oi ene·rgeiew toy ypoyrgoy· k. Cook ei·nai a·kairew, apro·sforew kai epizh·miew gia to ro·lo toy synomilhth· sthn eirhneytikh· diadikasi·a, poy skopey·ei na diadramati·sei h Eyrv· ph; Apa· nthsh (6 Ioyli·oy 1998) Kata· to taji·di toy sth Me·sh Anatolh· stiw 15 -18 Marti·oy 1998, o Pro·edrow toy Symboyli·oy epeske·fuh metajy· a·llvn to Har Homa/Djebel Abu Ghneim, thn topouesi·a sxediazo·menoy ne·oy israhlinoy· oikismoy· sta katexo·mena eda·fh. H epi·skech ei·xe eggrafei· kato·pin koinh·w symfvni·aw sto epi·shmo pro·gramma toy Proe·droy toy Symboyli·oy. H epi·skech ayth· eggrafo·tan apo·lyta sta plai·sia thw anti·ueshw poy ekdh·lvse safv· w h Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh o·son afora· thn egkaui·drysh apoikiv· n sta katexo·mena eda·fh. (cid:211)tan anagge·luhkan oikonomike·w ergasi·ew sto Har Homa ton Ma·rtio toy 1997, h to·te Proedri·a ei·xe dieykrini·sei th ue·sh toy Symboyli·oy dhlv· nontaw ta ejh·w: «H Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh apodokima·zei thn apo·fash ayth·, h opoi·a prodika·zei safv· w ta apotele·smata tvn diapragmatey·sevn sxetika· me to mo·nimo kauestv· w. H EE epanalamba·nei th ue·sh thw sy·mfvna me thn opoi·a o·lew oi ergasi·ew egkata·stashw sta katexo·mena eda·fh ei·nai anti·uetew sto dieune·w di·kaio kai synistoy·n empo·dio gia thn eirh·nh. » Ta sxe·dia o·son afora· thn epi·skech toy Proe·droy toy Symboyli·oy egkri·uhkan apo· toyw Ypoyrgoy·w Ejvterikv· n kata· thn anepi·shmh synedri·ash toyw sto Edimboy·rgo, stiw 13 kai 14 Marti·oy 1998. Kata· to te·low thw epi·skechw ayth·w, to Symboy·lio prosype·grace thn prose·ggish poy akoloy·uhse o Pro·edrow toy Symboyli·oy kata· thn epi·skech· toy sthn perioxh· kai eidiko·tera sto Har Homa/Djebel Abou Ghneim,kai ene·krine sxetika· sympera·smata. (98/C 323/175) GRAPTH ERVTHSH P-1110/98 ypobolh· : Otto von Habsburg (PPE) prow to Symboy·lio (31 Marti·oy 1998) Ue·ma: Aky·rvsh thw epi·skechw thw Tro·ika sto Za·gkremp H epi·skech toy Proe·droy toy Symboyli·oy Ejvterikv· n Ypoue·sevn k. Cook sto Za·gkremp, h opoi·a ei·xe programmatisuei· gia tiw 5 Marti·oy 1998, akyrv· uhke jafnika·. H epi·skech oma·daw ajivmatoy·xvn xamhlo·teroy baumoy·, h opoi·a o·pvw anakoinv· uhke ua antikauistoy·se thn prv· th, akyrv· uhke epi·shw, dio·ti o Pro·edrow Toy·tsman, meta· thn aprosdo·khth aky·rvsh thw epi·skechw toy Proe·droy toy Symboyli·oy, den h·tan diateueime·now na dexuei· thn oma·da poy prota·uhke, an kai ei·xe ori·sei prow to skopo· ayto· oma·da melv· n thw Kroatikh·w Kybe·rnhshw idi·oy epipe·doy, symperilambanome·noy toy Prvuypoyrgoy· kai toy Ypoyrgoy· Ejvterikv· n


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1108/98 af Spalato BELLERE' , Cristiana MUSCARDINI til Rådet. Udenrigsminister Cooks besøg i Israel

text: C 323/114 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 21. 10. 98 (98/C 323/174) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1108/98 af Spalato Bellere· (NI) og Cristiana Muscardini (NI) til R(cid:229)det (15. april 1998) Om: Udenrigsminister Cooks besłg i Israel Den britiske udenrigsminister Robin Cooks besłg fornylig endte med en diplomatisk episode, der skyldtes, at Robin Cook og repr(cid:230)sentanter fra Den Pal(cid:230)stinensiske Myndighed afholdt et młde, der ikke var indfłjet i det officielle program, i n(cid:230)rheden af Har Homa‘-bos(cid:230)ttelsen. Den israelske regering protesterede mod dette młde, fordi det ikke officielt var et led i forhandlingerne om genoplivningen af fredsprocessen og faktisk udgjorde en (cid:229)benlys indblanding i forholdet mellem den israelske regering og Den Pal(cid:230)stinensiske Myndighed. Der henvises til, at den britiske udenrigsminister Cook ogs(cid:229) repr(cid:230)senterer de femten EU-lande, fordi det er Storbritannien, der har formandskabet i EU. Der henvises til, at en r(cid:230)kke af de politiske synspunkter, udenrigsminister Cook fremsatte, ikke er blevet godkendt af medlemsstaterne, og at de heller ikke giver udtryk for de europ(cid:230)iske landes entydige mening om krisen i Mellemłsten. Der henvises til, at Den Europ(cid:230)iske Union agter at spille en vigtig rolle i forbindelse med igangs(cid:230)ttelsen af fredsprocessen i omr(cid:229)det. Mener R(cid:229)det ikke, at udenrigsminister Cooks adf(cid:230)rd og initiativer var uhensigtsm(cid:230)ssige, uheldige og virkede mod hensigten i betragtning af den m(cid:230)glende rolle, som Europa agter at spille i fredsprocessen? Svar (6. juli 1998) R(cid:229)dets formand aflagde under sin rejse til Mellemłsten den 15. -18. marts 1998 bl. a. besłg i Har Homa/Djebel Abou Ghneim, hvor der er planer om at opfłre en ny israelsk bos(cid:230)ttelse i de besatte omr(cid:229)der. Besłget indgik i r(cid:229)dsformandens officielle program efter f(cid:230)lles aftale. Besłget l(cid:229) i direkte forl(cid:230)ngelse af Den Europ(cid:230)iske Unions udtrykkelige modstand mod oprettelse af bos(cid:230)ttelser i de besatte omr(cid:229)der. Da der i marts 1997 blev givet meddelelse om bygningsarbejdet i Har Homa, pr(cid:230)ciserede formanden R(cid:229)dets holdning i fłlgende erkl(cid:230)ring: »Den Europ(cid:230)iske Union tager afstand fra afgłrelsen, som udtrykkeligt foregriber resultaterne af forhandlingerne om en permanent status. EU er stadig af den opfattelse, at oprettelse af bos(cid:230)ttelser i de besatte omr(cid:229)der er i modstrid med folkeretten og udgłr en hindring for freden. « P(cid:229) det uformelle młde i Edinburgh den 13. -14. marts 1998 godkendte udenrigsministrene programmet for r(cid:229)dsformandens besłg. I tilslutning til besłget har R(cid:229)det godkendt den praksis, R(cid:229)dets formand fulgte under besłget i omr(cid:229)det, navnlig i Har Homa/Djebel Abou Ghneim og har vedtaget konklusioner p(cid:229) linje hermed. (98/C 323/175) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-1110/98 af Otto von Habsburg (PPE) til R(cid:229)det (31. marts 1998) Om: Trojkaens aflyste besłg i Zagreb Det planlagte besłg i Zagreb den 5. marts 1998 af R(cid:229)dets formand, udenrigsminister Cook, blev pludselig aflyst. Besłget af en gruppe mindre hłjtst(cid:229)ende personligheder, som blev betegnet som erstatning, blev ligeledes aflyst, fordi pr(cid:230)sident Tudjman efter den uventede aflysning fra R(cid:229)dets formand ikke var rede til at modtage de foresl(cid:229)ede personer, men derimod havde udpeget en gruppe medlemmer af den kroatiske regering af samme rang, inklusive ministerpr(cid:230)sidenten og udenrigsministeren, til at głre dette