title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft"

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text: C 214/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 Cadmiumgehaltes in Düngemitteln ermöglicht wird. Der Ausschuß erwartet, daß die Mitgliedstaaten die Kommission in diesem Bemühen ausreichend unter- stützen werden. Brüssel, den 29. April 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft“ (98/C 214/06) Die Europäische Kommission beschloß am 6. November 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. April 1998 an. Berichterstatter war Herr Muller. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1998) mit 117 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Vorbemerkungen 1. 1. Die Mitteilung der Kommission verdient aus folgenden Gründen die besondere Aufmerksamkeit des Wirtschafts- und Sozialausschusses: Es geht darin um die Wettbewerbsfähigkeit eines wichtigen Sektors der europäischen Wirtschaft (1), der durch eine hohe Ar- beitskräfteintensität und eine beeindruckende Zahl von KMU gekennzeichnet ist, die sich in den verschiedenen Produktions- und Dienstleistungsbereichen der Bauwirt- schaft betätigen; es wird auf die breit gefächerten Aspekte aller Phasen des Bauprozesses und die auf allen Ebenen daran beteiligten Akteure hingewiesen, und die Mitteilung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem überall in der Europäischen Union eine Steigerung der Wettbe- werbsfähigkeit für notwendig erachtet wird, das Beschäf- tigungsproblem in Denken und Handeln in den Vorder- grund gerückt werden muß, strukturelle A¨ nderungen im Rahmen des Binnenmarktes und im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union zu beurteilen und in Angriff zu nehmen sind, und zu dem es infolgedessen dringend geboten ist, alle Möglichkeiten für eine Dyna- misierung und die Erzielung von Fortschritten im wirt- schaftlichen, sozialen und technischen Bereich ausfindig zu machen und in konkrete Maßnahmen umzusetzen. 1. 2. Der Ausschuß unterstützt die Kommission in ihrer Haltung, sich nicht mit einer Bestandsaufnahme der zu überprüfenden Punkte zu begnügen und ein breites Spektrum an Handlungsmöglichkeiten vorzuschlagen, sondern in bezug auf vier Hauptziele (2) eine Reihe von Empfehlungen zu formulieren, die im Hinblick auf ihre Einbeziehung in einen noch auszuarbeitenden Ak- tionsplan vertieft werden sollten. In diesem Zusammen- hang sei auf die Bedeutung der Tabellen mit spezifischen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähig- keit hingewiesen, die die Kommission in der Anlage zu ihrer Mitteilung zusammengestellt hat und die im Zusammenhang mit den Zielen einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu sehen sind. (1) Schlüsseldaten aus Kapitel 2 der Kommissionsmitteilung: wichtigster Wirtschaftszweig: 11 % des BIP der Gemein- schaft; größter Arbeitgeber in der Industrie: 8,8 Millionen Beschäftigte bzw. 7 % der Erwerbsbevölkerung; 26 Millio- nen Arbeitnehmer hängen unmittelbar oder mittelbar von der Bauwirtschaft ab; 1=3: d. h. ein in der Bauwirtschaft geschaffener Arbeitsplatz führt indirekt zu zwei weiteren Arbeitsplätzen; 2 Millionen Unternehmen, davon 97 % mit weniger als 20 und 93 % mit weniger als 10 Beschäftigten. (2) Vier entscheidende Ziele: Ausarbeitung einer kohärenten Qualitätspolitik; Verbesserung des ordnungspolitischen Rahmens und der allgemeinen Marktsituation; Förderung einer signifikanten und beständigen Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung in allen Bereichen der Bauwirtschaft; Reorientierung und Verstärkung von Forschung und Entwicklung in Anbetracht der erforderli- chen Veränderungen. 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/17 1. 3. Der Ausschuß nimmt die große Verschiedenartig- keit und Komplexität sowie den Umfang der angespro- chenen Probleme und Maßnahmen zur Kenntnis. Er stellt fest, daß die Konzeption eines kohärenten Aktions- plans auf der europäischen Ebene in Anbetracht der vielfältigen, tatsächlich auftretenden oder möglichen Wechselwirkungen horizontaler und vertikaler Art, die sich zum Teil gegenseitig bedingen und zum Teil diver- gieren, schwierig erscheinen mag. Der Ausschuß legt indessen großen Wert auf einen solchen Plan und appelliert deshalb an den Rat, mit Blick auf die vier strategischen Ziele und die in der Mitteilung bereits enthaltenen Vorschläge seine Aufmerksamkeit auf we- sentliche Bezugspunkte mit prioritären Maßnahmen zu richten und Leitlinien festzulegen, an denen sich die Kommission orientieren sollte, um in mehreren Phasen und auf den verschiedenen Zuständigkeits- und Verant- wortungsebenen einen realistischen und motivierenden Aktionsplan zu erarbeiten und auf diese Weise für einen stärkeren Zusammenhalt auf nationaler und europäi- scher Ebene zu sorgen. 1. 4. Unter diesem Gesichtspunkt und in Anbetracht der Tatsache, daß die Kommission bei der Vorbereitung der Mitteilung die unmittelbar betroffenen wirtschaftli- chen und sozialen Kreise weitgehend konsultiert hat, ist der Ausschuß insgesamt gesehen mit Inhalt und Zielen der Mitteilung einverstanden. Mit seinen in der vorlie- genden Stellungnahme vorgebrachten Bemerkungen will er in erster Linie Orientierungshilfen liefern sowie Prioritäten aufzeigen, die bei der Fortsetzung der Arbei- ten, für die ein Zeitplan vonnöten wäre, berücksichtigt werden sollten. 1. 5. Abgesehen von den Empfehlungen zu den vier Schlüsselzielen sei bereits jetzt auf Abschnitt 4 der vorliegenden Stellungnahme („Schlußfolgerungen“) ver- wiesen. Diese Schlußfolgerungen sind nicht erschöpfend und im derzeitigen Stadium an den Rat und die Kommis- sion gerichtet, damit so bald wie möglich ein Rahmen und Leitlinien für den zu erstellenden Aktionsplan festgelegt werden. 1. 6. Die Kommission hat große Sorgfalt auf die Erklärung verwendet, was im Rahmen der Mitteilung unter dem Begriff „Bauwirtschaft“ (1) zu verstehen ist. Diese Beschreibung macht deutlich, daß sich der Kreis der Akteure in diesem breiten Tätigkeitsspektrum auf zahlreiche, unmittelbar betroffene Berufsgruppen bzw. Verbände unterschiedlicher Richtungen erstreckt, die in geeigneter Form gehört und aufgefordert werden können, an der Konzeption und Verwirklichung ver- schiedener Maßnahmen des Aktionsplans mitzuwirken. Dieses Recht und diese Verpflichtung beeinträchtigen (1) Die Bauwirtschaft wird im weitesten Sinne des Wortes behandelt und umfaßt den Wohnungsbau, gewerbliche Bauten, den Tiefbau und den Industriebau. Darüber hinaus muß die gesamte Lieferkette, von den Rohstoffen bis hin zu komplexen Produkten und Systemen, berücksichtigt werden. Dementsprechend umfaßt der Bauprozeß alle Phasen vom ersten Entwurf über Durchführbarkeitsstu- dien, Planung, Ausführung der Arbeiten, Wartung bis hin zum Abbruch (einschließlich Rohstoffrückgewinnung und -wiederverwertung, Abfallentsorgung und -verbrennung). natürlich nicht die Rolle, Zuständigkeiten und Verant- wortung der auf der Ebene der Unternehmen unmittelbar vertretenen Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitneh- mer mit ihren Verbänden und Gewerkschaften). 2. Schlüsselfaktoren der Wettbewerbsfähigkeit 2. 1. Bei der Beschreibung der Schlüsselfaktoren bzw. -elemente der Wettbewerbsfähigkeit und der damit zusammenhängenden Probleme zeigt sich, in welchem Ausmaß und wie eng die verschiedenen Kategorien der am Bauprozeß beteiligten Akteure sowie die sektoralen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten voneinan- der abhängen und miteinander verknüpft sein können. Gleichzeitig wird unter dem Gesichtspunkt der sektora- len, nationalen und regionalen Besonderheiten deutlich, daß dem Subsidiaritätsprinzip angemessen Rechnung getragen werden muß. Ferner werden mittelbar bzw. unmittelbar nützliche Anhaltspunkte für Aktionsmög- lichkeiten und Handlungsbedarf gegeben, die innerhalb der Bauwirtschaft und der sie unterstützenden Organisa- tionen, die eine wichtige Rolle spielen, aufeinander abzustimmen, zu verstärken, zu initiieren und in die richtigen Bahnen zu lenken sind. 2. 2. Die in der Mitteilung aufgezeigten Schlüsselfak- toren der Wettbewerbsfähigkeit sind in der Tat eng miteinander verknüpft. In der Mitteilung wird versucht, sie in zehn Unterabschnitten (4. 1 bis 4. 10) in linearer Form darzustellen und zu analysieren. Der Ausschuß hält dieses Vorgehen für richtig und stimmt auch der Analyse der zahlreichen Aspekte der Fragestellung zu. Der Ausschuß kann den in diesen zehn Unterab- 2. 3. schnitten behandelten Punkten weitgehend zustimmen und verzichtet deshalb beim derzeitigen Stand der Arbeiten auf weitere Bemerkungen, zumal die Schlüssel- faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit und ihre tatsächli- chen und möglichen Auswirkungen in dem Teil der Mitteilung erneut aufgegriffen werden, in dem es um die wichtigsten Ziele sowie eventuelle Maßnahmen und Empfehlungen geht. In der vorliegenden Stellungnahme konzentriert sich der Ausschuß auf diesen Teil der Mitteilung. 3. Empfehlungen, spezifische Maßnahmen und Vor- schläge für ein Aktionsprogramm 3. 1. Aus der Kommissionsmitteilung wird deutlich, daß es erforderlich und auch möglich ist, einen gut strukturierten, in einen zeitlichen Rahmen eingebetteten Aktionsplan zu entwerfen, in dem neben den festzulegen- den Maßnahmen folgendes berücksichtigt wird: — bereits durchgeführte Maßnahmen und Beurteilung ihrer Wirkung; — die oft nicht richtig erkannte, tatsächlich vorhandene oder mögliche Wechselwirkung zwischen der Politik in der Bauwirtschaft auf der einen Seite sowie den verschiedenen Maßnahmen auf Gemeinschafts-, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene auf der anderen Seite; C 214/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 — die Zuständigkeiten, Möglichkeiten und Verant- wortlichkeiten zahlreicher Akteure der öffentlichen Hand und des Privatsektors; — Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Marktsi- tuationen und -entwicklungen und des Zusammen- hangs zwischen Angebot und Nachfrage; — die Notwendigkeit eines ständigen Strebens nach einem wirksamen Zusammenspiel von Maßnahmen, sowie nach Formen der horizontalen und vertikalen Koordination und Kooperation, die dem gesamten Sektor neue Impulse geben. 3. 2. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maß- nahmen mögen angesichts der komplexen Problematik zu ehrgeizig erscheinen, sind jedoch wegen der Bedeu- tung der zu lösenden Aufgaben unerläßlich. Der Aus- schuß ist darüber hinaus der Ansicht, daß die vier Schlüsselziele eine konvergente Behandlung der verschie- denen Aspekte sowie die Bündelung der Maßnahmen ermöglichen. 3. 3. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß die Kommission den (vom Rat zu beschließenden) Aktionsplan zusammen mit den Vertretern der Bauwirt- schaft erstellen will. Er hält es in diesem Zusammenhang für zwingend geboten, daß sowohl die Repräsentanten aller betroffenen Unternehmenskategorien — insbeson- dere der Klein- und Mittelbetriebe — als auch die Vertreter der in der Bauwirtschaft beschäftigten Arbeit- nehmer konsultiert werden. Zwischen vielen kleinen Unternehmen der Bauwirtschaft gibt es traditionelle Formen der Zusammenarbeit und der Konzertierung, die genutzt werden sollten. Der Ausschuß erwartet, daß auch er in diesen Konsultationsprozeß einbezogen wird. 3. 4. Davon abgesehen dürfte es angezeigt sein, nach der Festlegung der Aktionsbereiche die Durchführung der beschlossenen Maßnahmen und ihre Wirkung ständig zu beobachten. Damit die Wirksamkeit der Follow-up-Maßnahmen gewährleistet ist, muß in dem vorgesehenen Aktionsplan von Anfang an und in konkre- ter Form ein Konzertations- und Kooperationssystem im Rahmen der derzeitigen Entscheidungsstrukturen vorgesehen werden. Geeignete Mechanismen zur Koor- dinierung der Politiken und Maßnahmen sowie zur Evaluierung der Ergebnisse sind eine Grundvorausset- zung für die Wirksamkeit eines integrierten Aktionspro- gramms. 3. 5. Bevor der Ausschuß seine Ansichten zu den vier Schlüsselzielen und den vorgeschlagenen Maßnahmen darlegt, hält er es für zweckdienlich, auf zwei Aspekte von allgemeiner Tragweite hinzuweisen: 3. 5. 1. In der Mitteilung wird das Imageproblem der Bauwirtschaft angesprochen. Der Ausschuß, der sich der diesbezüglich empfundenen Unzulänglichkeiten und ihrer negativen Auswirkungen bewußt ist, unterstützt die auf die Lösung dieses Problems abzielenden Vorha- ben und Bemühungen nachdrücklich. Er ist nichtsdesto- weniger der Ansicht, daß neben punktuellen Maßnah- men wie z. B. Informations- und Sensibilisierungskam- pagnen, die in erster Linie auf sektoraler und nationaler Ebene durchzuführen sind, auch angestrebt werden muß, das Problem im Wege eines globalen und integrierten Ansatzes, der allen in der Mitteilung beschriebenen Schlüsselzielen Rechnung trägt, zu lösen. 3. 5. 2. In Anbetracht der Verschiedenartigkeit der mit dem Wettbewerb verknüpften Probleme sowie im Hinblick auf die große Zahl unerläßlicher A¨ nderungen, die sich im Bereich der Strukturen, der Mittel, der Qualifikationen, der Ressourcen, der Verfahrensweisen und der Mentalitäten vollziehen müssen, unterstreicht der Ausschuß die Notwendigkeit, den Dialog mit allen Akteuren der Branche und namentlich mit den Sozial- partnern des Sektors sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf einzelstaatlicher Ebene fair und konstruktiv zu führen. Darüber hinaus ist er davon überzeugt, daß der Wille, den Dialog, die Zusammenarbeit und die Verständigung zwischen allen Beteiligten optimal zu gestalten und diese Bestrebungen auch in die Tat umzusetzen das Abstecken neuer, zukunftsweisender Wege für den Sektor (z. B. in den Bereichen Qualifika- tion, Qualität, Bauprozeß, Verhaltenskodex, Koordinie- rung, Investitionen, Arbeitsorganisation) erleichtern wird. 3. 6. Erstes Ziel: „Ausarbeitung einer kohärenten Qua- litätspolitik“ 3. 6. 1. Dieses Ziel, das für das Bemühen um mehr Wettbewerbsfähigkeit den roten Faden bildet, ist als Bündel qualitativer Elemente der verschiedensten Art denkbar: anschauliche und detaillierte Darlegung der Zielsetzung und des Konzepts des Vorhabens, Modalitä- ten und Phasen der Planung, Festlegung der technischen Vorschriften und Vertragsbestimmungen, U¨ bereinstim- mung mit dem Lastenheft, Einhaltung der Kostenvor- anschläge und Fristen, Einhaltung der Normen für die Dauerhaftigkeit, der architektonischen Regeln, der Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltschutzvorschrif- ten, der ästhetischen und städtebaulichen Regeln usw. Diese Qualitätselemente hängen von der Qualifikation, dem Know-how, dem Fachwissen und der Erfahrung in den Bereichen Technologie, Finanzierung, Management, Organisation, Koordination, Zusammenarbeit, Kultur sowie von sozialen Komponenten (insbesondere von den Arbeitsbedingungen, der Sicherheit der Arbeitsplätze und der Nutzung individueller Fähigkeiten) ab. 3. 6. 2. Obwohl also der Qualitätsbegriff definiert und der zu seiner Verwirklichung einzuschlagende Weg vorgezeichnet werden kann, mag es immer noch schwie- rig erscheinen, die angestrebte Qualitätspolitik kohärent durchzuführen. Diese Kohärenz kann nach Auffassung des Ausschusses dadurch erreicht werden, daß bei der Aufstellung des Aktionsplans verschiedene Faktoren berücksichtigt werden, die mit den anderen Schlüsselele- menten zusammenhängen. Hier wären beispielsweise die Methoden und Möglichkeiten für die Qualifizierung von Unternehmen, die Voraussetzungen für den Berufs- zugang, die Anerkennung der Arbeitnehmerqualifikatio- nen, die Beschäftigungsbedingungen, die Marktzugangs- bedingungen, der rechtliche Rahmen, die Transparenz der Verträge, Informationsmöglichkeiten und Möglich- keiten für einen Technologietransfer sowie die Fähigkeit, den Kundenwünschen gerecht zu werden, zu nennen. 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/19 Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf die in seiner Initiativstellungnahme zum Thema „Nach- haltige Entwicklung — Bauen und Wohnen in Euro- pa“ (1) dargelegten Erwägungen. 3. 6. 3. Unter diesem breiteren Blickwinkel geben die in der Tabelle der Anlage zum Stichwort „Qualität“ empfohlenen Maßnahmen derzeit keinen Anlaß für zusätzliche Bemerkungen des Ausschusses. 3. 6. 4. Es sei jedoch an dieser Stelle darauf hingewie- sen, daß der Begriff „Qualität“ bei einer weiten und umfassenden Auslegung über die technischen Normen hinaus noch weitere Aspekte abdeckt (z. B. Gesundheit, Sicherheit, Energie, neue Technologien, neue Bauformen und -methoden sowie die Umwelt), die eine Herausforde- rung an den Einfallsreichtum und das Innovationsvermö- gen der Unternehmen und aller anderen am Bauprozeß beteiligten Akteure darstellen. Außerdem eröffnet die Nutzung der in Kapitel 4 der Mitteilung beschriebenen Wettbewerbsfähigkeitsfaktoren global gesehen auch eine ebenso große Anzahl von Möglichkeiten zur Verbes- serung der Qualität. Als diesbezügliches Beispiel ist die Qualifikation der Humanressourcen zu nennen, die in Kapitel 3. 8 dieser Stellungnahme erörtert wird. Die (unter Punkt 4. 1 der Mitteilung vorgenom- 3. 6. 5. mene) Unterscheidung zwischen der „Qualität des Pro- duktionsprozesses“ und dem „Integrierten Qualitätsma- nagement“ ist sicherlich nicht uninteressant. Im Normal- fall werden diese beiden Systeme aber den gegebenen Situationen entsprechend angewandt, die oftmals unter- schiedlich sein können. Auf jeden Fall aber ist es wichtig, daß folgende Elemente zur Geltung gebracht und geför- dert werden: die theoretische und praktische Aufhebung der Abschottung zwischen allen Akteuren in einem Bauverfahren zugunsten einer wirklichen Zusammenar- beit, die Einführung besonderer Formen der integrierten Organisation und Unternehmensführung sowie funktio- nierende Planungs- und Koordinationsinstrumente und im Vorfeld als auch während des -organe sowohl eigentlichen Bauprozesses. Es muß danach gestrebt werden, bessere Koordinations- und Kooperationsme- thoden zu entwickeln, weil es mit derartigen Maßnah- men möglich sein wird, die Kostenvoranschläge und die Ausführungskosten und -fristen der Bauvorhaben einzuhalten (oder gar zu unterschreiten) und gleichzeitig zur Verbesserung des Ansehens der Bauwirtschaft beizu- tragen. Der vorgesehene Aktionsplan sollte jedenfalls 3. 6. 6. die Schaffung der juristischen und vertraglichen Voraus- setzungen begünstigen, die für das Funktionieren des gewählten Systems erforderlich sind und die Ankurbe- lung von Sensibilisierungs-, Informations- und Konzer- tierungsmaßnahmen unter den betroffenen Akteuren unterstützen. 3. 6. 7. Im Sinne der Erwägungen in den Punkten 4. 1 und 4. 4 der Mitteilung ist es angezeigt, Forschung und Entwicklung neuartiger Formen der Qualitätsverbesse- rung zu fördern und dabei spezifische Aspekte zu berücksichtigen, wie beispielsweise den Umfang der (1) ABl. C 355 vom 21. 11. 1997. Bauprojekte und ihre technische Komplexität, die Kapa- zität der beauftragten Unternehmen, den Ausbau der Normung, sektorspezifische und für KMU zugängliche Forschungsaktivitäten im Bereich der Verfahren und der freiwilligen Zertifizierung der Qualitätssicherung, die Verbesserung der technologie- und managementbezoge- nen Kenntnisse, die adäquate Nutzung der Informations- technologien und der damit verbundenen Planungsorga- nisation sowie die Förderung der Verbreitung dieser Technologien. 3. 6. 8. Der Qualitätsbegriff umfaßt auch die verwen- deten Materialien, die Struktur und die A¨ sthetik des Bauwerks. Auf diese Aspekte ist der Ausschuß bereits in früheren Stellungnahmen eingegangen. 3. 7. Zweites Ziel: Verbesserung des ordnungspoliti- schen Rahmens und der allgemeinen Marktsitua- tion 3. 7. 1. In mehreren Abschnitten der Mitteilung (4. 6 - 4. 2 - 4. 3 - 4. 10) und in der Anlage (3. Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs und 4. Aufgaben der öffentli- chen Hand) werden die Fragen im Zusammenhang mit dem ordnungspolitischen Rahmen sowie der allgemeinen Marktsituation erläutert und Lösungsvorschläge emp- fohlen, die sich vor allem an die öffentliche Hand richten. Dabei verdient zweifelsohne die Liste der spezifischen Maßnahmen zur „Modernisierung der Aufgaben der öffentlichen Hand“ besondere Aufmerksamkeit. Insge- samt gesehen kann sich der Ausschuß in diesem Stadium den Vorschlägen der Kommission anschließen. Im Rahmen seiner Arbeiten zu den Normungs- 3. 7. 2. verfahren, zu Bauprodukten, zum öffentlichen Auftrags- wesen, zur gegenseitigen Anerkennung von Qualifikatio- nen und namentlich in mehreren Stellungnahmen seiner Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt hat der Aus- schuß die Probleme im Zusammenhang mit der Regle- mentierung sowie mit Hindernissen und Einschränkun- gen der verschiedensten Art behandelt (2) und an die Kommission, die Mitgliedstaaten und die betroffenen Branchen Vorschläge gerichtet. Diese Fragen sind nun- mehr unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähig- keit, die ein für die weitere Entwicklung der EU grundlegendes Problem darstellt, erneut zu prüfen. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommis- 3. 7. 3. sion, bei den von ihr vorzulegenden Vorschlägen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften darauf zu achten, daß die Steigerung von Produktivität und Wettbe- werbsfähigkeit dadurch nicht gebremst oder negativ beeinflußt wird. (2) Stellungnahmen des Ausschusses über: „Technische Nor- men und gegenseitige Anerkennung“ (ABl. C 212 vom 22. 7. 1996); Grünbuch „Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: U¨ berlegungen für die Zukunft“ (ABl. C 287 vom 22. 9. 1997); „KMU in Grenzregionen — Probleme bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehun- gen unter spezieller Berücksichtigung der durch die Einhal- tung technischer Normen bedingten Probleme“ (ABl. C 206 vom 7. 7. 1997). C 214/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 3. 7. 4. Davon abgesehen sollte die Kommission ihre Bemühungen um Koordination und Zusammenarbeit auf der Ebene ihrer betroffenen Generaldirektionen fortsetzen, um im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit wie auch in anderen Bereichen wirksame Maßnahmen ergreifen zu können, die auch den Erwartungen der Unternehmen und Bürger entsprechen. 3. 7. 5. Es wird davon ausgegangen, daß die Verbesse- rung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors in erster Linie Aufgabe der Produktions-, Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen sowie allgemein gesehen aller Akteure ist, die unmittelbar mit der Bautätigkeit zu tun haben. Ebenso trifft es aber zu, daß im Bereich der Vorschriften die öffentliche Hand eine unmittelbare Rolle spielt. Der Ausschuß ersucht deshalb den Minister- rat und die Kommission, als eine der ersten Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans (sowohl im Bereich der einschlägigen Regelungen der Mitgliedstaaten als auch im Bereich der Gemeinschaftsvorschriften) eine Be- standsaufnahme der Möglichkeiten für administrative Erleichterungen vorzusehen, die sich an wiederholt vorgebrachten Beschwerden und den mit bewährten Verfahrensweisen gesammelten Erfahrungen orientieren sollte. Gleichzeitig sollte auf die Punkte hingewiesen werden, in denen es im ordnungs- und vertragsrechtli- chen Bereich an Klarheit und Transparenz mangelt. Die Bestandsaufnahme müßte in konkrete Verbesse- rungsmaßnahmen münden. Im Bereich der 3. 7. 6. rechtlichen und verwal- tungstechnischen Hindernisse können bestimmte Posi- tionen, die mit dem Allgemeininteresse begründet bzw. im Hinblick auf die Sicherheit, den Umweltschutz oder sonstige grundsätzlich gerechtfertigte Vorsichtsmaßnah- men vertreten werden, den Anstrengungen zur Verbesse- rung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zuwi- derlaufen, wenn die geltenden Vorschriften den tatsächli- chen Gegebenheiten, mit denen Unternehmen unter- schiedlicher Größen und Ausrichtungen konfrontiert sind, nicht hinreichend Rechnung tragen. 3. 7. 7. Was das Zuliefersystem betrifft, so weist der Ausschuß darauf hin, daß die Probleme nicht nur auf der Ebene der kleinen und mittleren Unternehmen der Bauwirtschaft auftreten. Er ist sich darüber hinaus der Tatsache bewußt, daß die Fragen, die mit der Einschaltung von Generalunternehmern, den unter- schiedlichen Formen der Zusammenarbeit im öffentli- chen und privaten Sektor sowie den Möglichkeiten zur Einführung neuer Systeme der Vertragspartnerschaft verknüpft sind, eingehend erörtert werden müssen. Dessenungeachtet besteht aber dringender Handlungs- bedarf, um wirtschaftlich annehmbare Situationen und Bedingungen zu schaffen sowie allgemeingültige und juristisch stichhaltige Vertragsbestimmungen herbeizu- führen, damit Praktiken abgestellt werden, die vor allem den KMU und den von ihnen Beschäftigten schaden. So wäre es nützlich, unverzüglich eine Bestandsaufnahme der „bewährten Praktiken“ in den Mitgliedstaaten zu erstellen und diese bei der Ausarbeitung des vorgesehe- nen Aktionsplans zu berücksichtigen (z. B. Frage der Haftung des Generalunternehmens im technischen, steu- erlichen und sozialen Bereich). 3. 7. 8. Der Vorschlag, die sich stellenden Fragen eingehend zu behandeln, gilt auch für andere Bereiche, die prioritär behandelt werden müssen, z. B. : — die Praktik anormal niedriger Angebote und ihrer schädlichen Folgen; — die verschiedenen Methoden des Qualitäts- und Sozialdumpings; — die Nichtbeachtung von Vorschriften im Bereich der Sicherheit, des Arbeitsrechts und der Sozialnormen; — die Einhaltung der Zahlungsfristen durch alle Ak- teure; — die Angleichung der Bestimmungen über Gewähr- leistungszeiträume, Versicherungen und Verant- wortlichkeiten, soweit sie Wettbewerbsverzerrungen verursachen; — Musterbeispiele für bewährte Verfahrensweisen in bezug auf bereits eingeführte oder vorgesehene Steu- ererleichterungen; — die Maßnahmen, die vom Sektor im Rahmen unter- schiedlicher Partnerschaftsformen in folgenden Be- reichen ergriffen wurden: Sicherheit in den Unterneh- men, Energiesparen, umweltspezifische Initiativen und Sachzwänge; — die aufgrund der wirtschaftlichen, sozialen, finanziel- len, steuerlichen, regulativen, wettbewerbsbedingten und technischen Eigentümlichkeiten des Sektors in Kraft befindlichen oder in Erwägung zu ziehenden Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Schatten- wirtschaft. Die Bedeutung der öffentlichen Aufträge für 3. 7. 9. die Bauwirtschaft ist bekannt. Der Ausschuß ist in mehreren Stellungnahmen, namentlich in seiner Stel- lungnahme zu dem Grünbuch über das öffentliche Auftragswesen (1), auf die Probleme im Zusammenhang mit den Vorschriften und Verfahren des öffentlichen Auftragswesens eingegangen und hofft, daß seinen Anregungen im Aktionsplan zur Wettbewerbsfähigkeit Rechnung getragen wird. 3. 7. 10. Der öffentlichen Hand fällt eine ganz entschei- dende Rolle zu, wenn es darum geht, mittel- und langfristige Investitionspläne oder -programme zu erstel- len und durchzuführen. Diese Pläne und Programme sind für zukunftsorientierte Unternehmen ein wichtiges Instrument zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Um die Gefahr von Störungen unterschiedlicher Art (z. B. Ressourcenüberhänge bei bestimmten Aufträgen) abzuwenden, müssen die Pläne der tatsächlichen Nach- frage und den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen und auf das Erreichen klar definierter Ziele (große Infrastrukturen — öffentliche Gebäude — Wohnumfeld — Sozialwohnungen) ausgerichtet sein, sofern hierzu finanzielle Reserven — auch im Rahmen öffentlich- privater Partnerschaften — gebildet und verwendet werden können und wenn die öffentliche Hand über genügend technische und logistische Mittel sowie einen klaren Rechtsrahmen verfügt, um die verschiedenen (1) ABl. C 287 vom 22. 9. 1997. 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/21 Phasen des Programms zu dem Zeitpunkt durchzufüh- ren, der für das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, die Beschäftigung, die technische Entwick- lung und die strukturellen Anpassungen am günstigsten ist. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß Maßnahmen getroffen werden müssen, die auch die Wartung und Instandhaltung der Infrastrukturen, der Bauwerke und des architektonischen Erbes gewähr- leisten. In Zeiten, in denen die restriktive Haushaltspoli- tik die Finanzierung von Neuinvestitionen erschweren kann und immer deutlicher wird, daß eine echte Partner- schaft zwischen der öffentlichen Hand und dem Privat- sektor vonnöten ist, gewinnt dieser Appell besondere Bedeutung. 3. 7. 11. Was die transeuropäischen Netze (TEN) be- trifft, so wurde ihre eminente Bedeutung für die Wettbe- werbsfähigkeit in Europa mehrfach auf verschiedenen europäischen Gipfeltreffen — namentlich auf dem letz- ten Sondergipfel zum Thema „Beschäftigung“ (1) — herausgestellt und anerkannt. Ihre die Wettbewerbsfä- higkeit steigernden Auswirkungen reichen über die Bauwirtschaft hinaus. Neben den in der Bauphase unmittelbar entstehenden Arbeitsplätzen wird ihre Ver- wirklichung über den Multiplikator-Effekt [1=3, siehe die in der Mitteilung zitierte SECTEUR-Studie (2)] mittel- und langfristig auch in anderen Sektoren für positive und dauerhafte beschäftigungspolitische Impulse sorgen. Der Ausschuß dringt deshalb darauf, daß auf allen Ebenen Anstrengungen unternommen werden, um die Verwirklichung der TEN und der mit ihnen verbundenen Dienstleistungszentren zu beschleunigen. Auf dem Weg dorthin sollten die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe um das Kommissionsmitglied Kinnock berück- sichtigt sowie insbesondere Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft geschlos- sen und die zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben bereitgestellten Gelder in ihrer Gesamtheit besser koordi- niert werden. In bezug auf die Internationalisierung der 3. 7. 12. Tätigkeiten der Bauwirtschaft über die Grenzen der EU hinaus folgt der Ausschuß der diesbezüglichen Analyse der Kommission. Die europäische Bauwirtschaft ist namentlich von seiten japanischer und amerikanischer Konzerne einem sehr starken Wettbewerbsdruck ausge- setzt, wobei erstere in bezug auf die Unternehmensgröße weltweit führend sind und letztere sich durch ihr technisches Know-how auszeichnen. 3. 8. Drittes Ziel: Förderung einer signifikanten und beständigen Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung in allen Bereichen der Bau- wirtschaft 3. 8. 1. Dieses Schlüsselziel hängt eng mit der Verfol- gung des Qualitätsziels zusammen und kann als Impuls- geber und Stützpfeiler für alle Maßnahmen zur Steige- rung der Wettbewerbsfähigkeit angesehen werden. (1) Schlußfolgerungen des Gipfeltreffens (§§ 33 und 40); Mitteilung der Kommission „Die Gemeinschaftspolitik im Dienste der Beschäftigung“ (KOM(97) 611). (2) „Strategische Studie über das Bauwesen“ — SECTEUR- Studie. 3. 8. 2. Eine signifikante und beständige Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung, wie sie in der Mitteilung befürwortet wird, erfordert den ständigen Willen aller Akteure des Sektors und namentlich der Sozialpartner zu Dialog und Zusammenarbeit. Die Verbesserungen müssen auf die Aktivitäten aller am Bauprozeß beteiligten Akteure abzielen, Berufsfelder und Aufstiegsmöglichkeiten öffnen, das Berufsethos, die kulturelle Sensibilität, das Verantwortungsbewußtsein, den Unternehmungsgeist und die Innovationsbereit- schaft stärken sowie neue Verbindungen und neue Formen der Teamarbeit (sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung) entstehen lassen. Hierbei können in paritätisch besetzten Institutionen gewonnene Erfah- rungen als Beispiel dienen. 3. 8. 3. Der Ausschuß befürwortet die in der Anlage der Mitteilung empfohlenen Maßnahmen. Sie spiegeln die Empfehlungen wider, die bereits in verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen ausgespro- chen wurden. Letztere wiederum wurzeln in den grundsätzlichen U¨ berlegungen des Weißbuchs „Wachs- tum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung“ (1994), des bildungspolitischen Weißbuchs „Lehren und Lernen: auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft“ (1995) sowie in verschiedenen Leitlinien, die auf dem Gebiet der Weiterbildung, der alternierenden Ausbildung sowie der Lehrlingsausbildung aufgestellt wurden. Die verschiede- nen Stellungnahmen, die der Ausschuß diesbezüglich verabschiedet hat, enthalten nützliche Hinweise, bei deren Prüfung allerdings den Besonderheiten der Bau- wirtschaft und ihrer verschiedenen Tätigkeitsfelder Rechnung getragen werden muß (3). 3. 8. 4. Es braucht nicht eigens darauf hingewiesen zu werden, daß eine gut angelegte Bildung und Basisausbil- dung sowie die ständige Weiterbildung zu einer beschäf- tigungssichernden und ggf. die Anpassung an die neuen Technologien erleichternden beruflichen Qualifizierung führen. Der richtige Einsatz der Qualifikationen und ihre Anerkennung beeinflussen Qualität und Produkti- vität als Schlüsselfaktoren der Wettbewerbsfähigkeit, die ihrerseits eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Stellung der in diesem sehr arbeitskräf- teintensiven Sektor Beschäftigten ermöglicht. Aus diesem Grund ersucht der Ausschuß nach- 3. 8. 5. drücklich darum, bei der Aufstellung der Leitlinien und der Festlegung konkreter und koordinierter Maßnahmen im Rahmen des aufzustellenden Aktionsplans der Frage der Ausbildung und sinnvollen Nutzung der Qualifika- tionen und Fertigkeiten in der Bauwirtschaft besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Dabei geht es um nicht weniger als die Zukunft der Bauwirtschaft mit ihren Millionen von Arbeitsplätzen. Die jüngsten Arbeiten der Kommission im 3. 8. 6. Bereich der Ausbildung erwecken den Eindruck, daß (3) Stellungnahmen des Ausschusses: Weißbuch Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung (ABl. C 295 vom 22. 10. 1994); Weißbuch — Lehren und Lernen — auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft (ABl. C 295 vom 7. 10. 1996); Bericht der Kommission über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung in der Union (ABl. C 19 vom 21. 1. 1998); Mitteilung der Kommission „Förderung der Lehrlingsausbildung in Europa“ (ABl. C 95 vom 30. 3. 1998). C 214/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 „zukunftsträchtigen“ Sektoren der Vorzug gegeben wird. Diese Haltung darf sich aber nicht negativ auf die erforderlichen Anstrengungen und Investitionen in der Bauwirtschaft auswirken, die zu Unrecht von den vorrangigen Maßnahmen ausgeklammert zu sein scheint, welche den besagten zukunftsträchtigen Sekto- ren vorbehalten sind und zudem schlecht abgegrenzt wurden. Diese Anmerkung gilt auch für die Aufga- benstellung des CEDEFOP, der die Kenntnisse hinsicht- lich der Bildungsaktivitäten in der Bauwirtschaft vertie- fen sollte. In diesem Zusammenhang muß darauf geach- tet werden, daß bei den Studien und Analysen Doppelar- beit vermieden wird. 3. 8. 7. Auf die Gefahr hin, sich zu wiederholen, erinnert der Ausschuß daran, daß die Entwicklung geeigneter Ausbildungsformen für die Berufe in der Bauwirtschaft ein wichtiges Instrument zur Eingliede- rung der Jugendlichen ist, daß das Qualifikations- spektrum von im wesentlichen handwerklichen Fertig- keiten bis zur Beherrschung von Spitzentechnologien dem Management des gesamten Bauprozesses und der Finanzverwaltung reicht, daß die Produktionsweise indi- viduelle Eingliederungspraktika ermöglicht, daß die Abstufungen in der Qualifikation Fördermaßnahmen und eine interne Dynamik auslösen und daß die berufli- che Qualifizierung u. a. durch geeignete Informations-, Beobachtungs- und Orientierungssysteme verbessert werden sollte, in die neben den Sozialpartnern auch die Eltern der betroffenen Jugendlichen sowie die Lehrkräfte einzubeziehen sind, die im Hinblick auf Verbesserungen bei der Einstellung Jugendlicher mit der Anwendung derartiger Systeme im Rahmen der Bildungsprogramme beauftragt sind. „Informations- und Ausbildungszentren der Bauwirtschaft“ können ihrerseits zur Verbesserung der Informationsverbreitung und zur Ausräumung be- stimmter Vorurteile beitragen, die dem Ansehen des Sektors abträglich sind. 3. 8. 8. In den in der Anlage zur Mitteilung enthaltenen Tabellen mit spezifischen Maßnahmen stehen die „Allge- meine und berufliche Bildung“ zusammen mit der „Qualität“, der „Technologie“, den „Beschäftigungsbe- dingungen“ u. a. unter der Rubrik „Förderung immate- rieller Investitionen“. 3. 8. 9. In diesem Zusammenhang tritt der Ausschuß dafür ein, eine bessere Strategie zu entwickeln, um durch geeignete und in sich schlüssige Stimulierungsmaßnah- men immaterielle bzw. geistige Investitionen im allge- meinen zu fördern. Auf die Bedeutung solcher Investitio- nen wird im Rahmen der zur KMU-Förderung konzipier- ten Maßnahmen hingewiesen, doch ist festzustellen, daß die Investitionen, die zur Förderung des Know-how, des Erfahrungsaufbaus, der Informationskapazitäten, der sozialen Einstellung, der Weiterbildung sowie der mana- gement- und organisationsspezifischen Innovation getä- tigt wurden, im allgemeinen keinen nennenswerten Einfluß auf die Festlegung der Kriterien für die Anwen- dung der Unterstützungs- und Beihilfesysteme, die Beur- teilung der Vertrauens- und Kreditwürdigkeit, die Ab- schreibungssysteme, die Bestimmungen für die U¨ bernah- me von Unternehmen, die Nachfolgeregelungen usw. haben. Die wirklich sinnvolle Evaluierung der immate- riellen Investitionen verdient eine eingehendere Analyse im Hinblick auf ihre eventuelle Berücksichtigung in verschiedenen Bereichen, wie z. B. Beschäftigung, Kapi- talbeschaffung, Steuerwesen, Bildungswesen sowie Nut- zung vernetzter Informationstechnologien zum Zwecke der Förderung einer dezentralisierten interaktiven Aus- bildung auf breiter Basis. 3. 8. 10. Da das Bildungswesen in erster Linie in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Ebene fällt, ist die Wahrung des Subsidiaritäts- prinzips geboten. Diesem Erfordernis muß der Ak- tionsplan in konstruktiver Weise Rechnung tragen. 3. 9. Viertes Ziel: Reorientierung und Verstärkung von Forschung und Entwicklung Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommis- 3. 9. 1. sion, daß auch dieses Schlüsselziel ein grundlegender Faktor zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist. 3. 9. 2. Diese Frage hängt mit den verschiedenen For- schungs- und Entwicklungsprogrammen zusammen, zu denen der Ausschuß regelmäßig Stellung nimmt. Die Bauwirtschaft ist von einigen Besonderheiten gekenn- zeichnet, u. a. der relativ geringen Größe der Unterneh- men, der Schwierigkeit, rechtzeitig und sinnvoll neue Technologien zu transferieren sowie der Tatsache, daß ihr eher lokaler/regionaler Charakter einen europawei- ten Ansatz im Bereich von Forschung und Entwicklung erschwert. 3. 9. 3. Es stellt sich die Frage, ob die Bedeutung der Forschung und Entwicklung im Bereich der neuen Technologien in Kreisen der Bauwirtschaft und bei den Forschern selbst richtig eingeschätzt wird. Sogar in der Kommission wird die Forschung im Bereich der Spitzentechnologien der sogenannten zukunftsträchti- gen Sektoren häufig prioritär behandelt, und den Tech- nologien mittlerer Intensität in den sogenannten traditio- nellen Sektoren wird weniger Aufmerksamkeit zuteil. Nun geht es aber darum, weder das eine, noch das andere zu vernachlässigen, sondern für alle Sektoren, die ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen, die besten Verfahren zu finden. 3. 9. 4. Nach Ansicht des Ausschusses trägt das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung den spezifischen Bedürfnissen der Bauwirtschaft Rechnung. Die Kommission hatte die Konzipierung einer Schlüssel- aktion mit dem Titel „Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum: Die Stadt von morgen“ vorge- schlagen. Eines der drei Elemente dieser Schlüsselaktion betrifft die „Entwicklung und Demonstration von saube- ren, effizienten und nachhaltigen Technologien für Rückgewinnung, Renovierung und Bau, insbesondere für große Gebäudekomplexe, und den Schutz des kultu- rellen Erbes“ (1). 3. 9. 4. 1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß diese Schlüsselaktion für die Bauwirtschaft sehr wichtig ist und plädiert dafür, ihr die Bedeutung beizumessen, die sie verdient. Zu diesem Zweck sollte die Aktion im Rahmen des 5. FTE-Rahmenprogramms unter dem (1) KOM(97) 142 endg. vom 30. April 1997. 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 214/23 Thema Nr. 3 „Förderung eines nachhaltigen Wachs- tums“ und nicht unter dem Thema Nr. 4 „Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung“ eingeordnet werden. In Anbetracht des erheblichen Beitrags, den die Bauwirtschaft zum BIP der Gemeinschaft leistet (11 %) kann die Ausstattung der Forschungs- und Ent- wicklungsprojekte des Sektors mit Gemeinschaftsmit- teln (unter 5 %) als unzureichend bezeichnet werden. 3. 9. 5. Der Stand der Forschung in der Bauwirtschaft sowie die von dieser Forschung betroffenen Bereiche (industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt, Erhaltung und Wiederherstellung des architektonischen Erbes, Beschäftigung, Energie usw. ) sollten besser bekannt sein. In bezug auf das Niveau der Forschung und die Aufteilung der Forschungsaktivitäten in Europa gibt es nur sehr ungefähre Schätzungen, weshalb es erforderlich ist, ein Verzeichnis dieser Tätigkeiten in den Mitglied- staaten aufzustellen, sie in Kategorien einzuordnen (z. B. Grundlagenforschung, Grundprodukte, Wettbewerbs- fähigkeit usw. ) und sie nach Akteuren zu klassifizieren (Produktionsunternehmen, Bauunternehmen, Bera- tungsbüros, öffentliche Forschungszentren, Universitä- ten. ). Außerdem geht es darum, Methoden zur Beurtei- lung der Wirksamkeit der Forschung, ihrer Auswirkun- gen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors, der Verbesserung und Optimierung in den Bereichen Pla- nung und umweltgerechte Bauweise sowie der Produkti- vitätssteigerung zu bestimmen. 3. 9. 6. Dadurch könnte die Bauwirtschaft entspre- chend ihrer Stärken und Schwächen im Bereich der Forschung handeln, klare Leitlinien finden und geeignete Initiativen fördern. An interessanten und nützlichen Forschungsbereichen dürfte es nicht mangeln (z. B. Schutz von Gebäuden vor verschiedenen Beeinträchti- gungen). 3. 9. 7. Diese Erwägungen führen zu einigen Feststel- lungen, von denen eine von der Kommission zurecht aufgegriffen wird. Dabei handelt es sich um Mängel in der Forschung über den Bauprozeß sowie über Management- und Organisationsstrukturen, die in ande- ren Abschnitten der vorliegenden Stellungnahme, na- mentlich im Zusammenhang mit der Qualität, erwähnt sind. 3. 9. 8. Die meisten Forschungstätigkeiten konzentrie- ren sich auf Produkte und in geringerem Maße auf Technologien, obwohl das große Interesse jedes Unter- steigern nehmens, das möchte, dem Bauvorgang selbst gilt. seine Wettbewerbsfähigkeit 3. 9. 9. Der Erfolg eines Bauvorhabens (Qualität, Preis, Fristen, Einsatz der menschlichen Ressourcen, Umwelt und Sicherheit) hängt im wesentlichen von der Art der Koordination ab, die zwischen den Akteuren — Bau- herren und Kunden, Architekten, Ingenieuren, Herstel- lern von Bauprodukten, handwerklichen Fachbetrieben oder Zusammenschlüssen von Fachbetrieben, Genera- lunternehmern, Zulieferanten — stattfindet. Zwar können die Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Europäischen Union kaum alle Probleme in diesem Zusammenhang lösen, doch gibt es Forschungsinitiati- ven zur Optimierung des Bauvorgangs, die im Hinblick auf ihre Anwendung auf europäischer Ebene geprüft werden sollten, wie z. B. diejenigen, die aus den Anwen- dungen der neuen Informations- und Kommunika- tionstechnologien hervorgegangen sind. 3. 9. 10. Einige Zweige der Bauwirtschaft sind sehr innovativ und die Forschung im Innovationsbereich wird weiter ausgebaut. Die Aufsplitterung und das im Sektor verbreitete Beharrungsvermögen bedeuten aber, daß bei der Verbreitung und dem Transfer der Technolo- gien, der Umsetzung von Verhaltensregeln in die Praxis, bei Kooperationsvereinbarungen zwischen Forschungs- instituten und Unternehmen, bei Anreizen zur Einfüh- rung neuer Technologien und bei innovativen Verfahren erhebliche Anstrengungen unternommen werden müs- sen. 3. 9. 11. Neben den im Fünften Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung erläuterten Möglichkeiten (insbesondere in bezug auf die KMU) und neben den vorstehend ausgeführten Punkten unterstützt der Aus- schuß die in der Anlage zur Mitteilung der Kommission genannten spezifischen Maßnahmen. Alle Erwägungen deuten auf die Notwendigkeit hin, koordinierte Maß- nahmen und Methoden durchzuführen bzw. anzuwen- den und in einem Bereich, in dem Handlungsbedarf für die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Akteure des betroffenen Sektors besteht, die Zuständig- keiten deutlich voneinander abzugrenzen. 4. Schlußfolgerungen 4. 1. Die vorstehend dargelegten Aspekte und Leitge- danken sowie die unterbreiteten Vorschläge sind im Hinblick auf einen vom Rat zu fassenden Beschluß über die Erarbeitung eines Aktionsplans zugunsten der Bauwirtschaft zu betrachten. Der Ausschuß gelangt zu dem Schluß, daß der Rat ersucht werden sollte, einen solchen — konstruktiv formulierten — Beschluß zu fassen und möchte in seinem Fazit auf folgende Punkte hinweisen: Im Hinblick auf die Konzipierung und Durchfüh- 4. 2. rung des Aktionsplans: 4. 2. 1. begrüßt und unterstützt der Ausschuß das Vorgehen der Kommission. Als EU-weites Vertretungs- organ der direkt oder indirekt betroffenen wirtschaftli- chen und sozialen Gruppen legt er Wert auf eine weitreichende Einbeziehung in den bezüglich des Ak- tionsplans in Gang zu setzenden Konsultationsprozeß; 4. 2. 2. weist der Ausschuß nachdrücklich darauf hin, daß die Festlegung eines Rahmens sowie von Leitlinien für die Durchführung dieses Plans auf der Ebene der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der Unternehmen als eine dringend erforderliche Maßnahme betrachtet werden muß; 4. 2. 3. macht der Ausschuß deutlich, daß diese Maß- nahme deswegen so dringend ist, weil konkrete Elemente zur Vorbereitung und Erleichterung der EU-Erweiterung geschaffen werden müssen und den Schlußfolgerungen des Luxemburger „Beschäftigungsgipfels“ vom 20. und 21. November 1997 mit konkreten und deckungsgleichen Maßnahmen entsprochen werden muß, u. a. in bezug auf die neuen Interventionsformen der EIB; C 214/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 4. 2. 4. unterstreicht der Ausschuß, daß die vier Schlüsselziele den betroffenen Akteuren, d. h. den öffent- lichen und privaten Bauherren, den Bauleitern (Ingenieu- re, Architekten, Berater und Koordinatoren), den Unter- nehmen und ihren Beschäftigten, wichtige Impulse geben können; weist der Ausschuß darauf hin, daß in den 4. 2. 5. Leitlinien und Maßnahmenbereichen des Aktionsplans wegen der wechselseitigen Abhängigkeiten und Verbin- dungen, die sowohl zwischen den sektoralen EU- Politiken als auch zwischen den Handlungsfeldern und Zuständigkeitsbereichen der einschlägigen Akteure be- stehen, nach einem hohen Maß an horizontaler und vertikaler Integration gestrebt werden muß; 4. 2. 6. hält es der Ausschuß für erforderlich, den Aktionsplan im Sinne einer konstruktiven und dynami- schen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips mit einem Zeitplan für die Einleitung und Abwicklung der Maß- nahmen auf den verschiedenen Entscheidungs- und Handlungsebenen zu versehen; 4. 2. 7. fordert der Ausschuß, die Schaffung eines auf dem Konzertierungs- und Kooperationsprinzip fußen- den Mechanismus, der eine Evaluierung der Follow-up- Maßnahmen zu dem Aktionsplan gewährleisten sowie einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch und zweckmä- ßige Anpassungen erleichtern soll, zu einem integrieren- den Bestandteil des Plans zu machen; erinnert der Ausschuß an die entscheidende 4. 2. 8. Rolle, die den betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen sowie den Sozialpartnern im Hinblick auf die wirksame Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zufällt; 4. 2. 9. fordert der Ausschuß, die Erfassung und Aktua- lisierung der grundlegenden Daten, die den tatsächlichen Gegebenheiten und Problemen gerecht werdende Ent- scheidungen ermöglichen, aktiver voranzutreiben. Im Hinblick auf die in den Aktionsplan aufzuneh- 4. 3. menden Maßnahmen: empfiehlt der Ausschuß, zunächst einmal die 4. 3. 1. durch die Formulierung der Schlüsselziele abgesteckten Wege zu beschreiten; Brüssel, den 29. April 1998. 4. 3. 2. hält es der Ausschuß für zweckdienlich, syste- matisch ein Verzeichnis beispielhafter Verfahren zu erstellen, die in den in dieser Stellungnahme genannten Bereichen eingeführt wurden, und die die Lösungssuche erleichtern und kostenaufwendige und häufig auf Dop- pelarbeit hinauslaufende Studien und Analysen überflüs- sig machen; 4. 3. 3. betont der Ausschuß, daß das Augenmerk im Rahmen der Schlüsselziele auf folgende Bereiche gerichtet werden sollte: — die berufliche Qualifizierung durch geeignete Ausbil- dungssysteme auf allen Ebenen; — die Verbesserung des Ansehens der Bauwirtschaft, der Beschäftigungsbedingungen, der Arbeitsorgani- sation sowie der Sicherheit und des Gesundheits- schutzes auf den Baustellen; — die Verbesserung der Management- und Organisa- tionsmethoden im Rahmen des Bauprozesses; — die Bestandsaufnahme der abgedeckten und abzu- deckenden FTE-Bereiche; — den Transfer und die Anwendung technischer Neue- rungen auf der Grundlage enger Beziehungen zwi- schen Unternehmen und Forschungsinstituten; — die Förderung neuer Kooperationsformen, die geeig- net sind, die den Kleinunternehmen inhärenten Schwächen zu kompensieren; — die Einführung von transparenteren Maßnahmen und Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auf- träge und der diesbezüglichen Vergabeformen; — die Beseitigung von Hemmnissen und von Faktoren, durch die die Bemühungen um eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden sowie die Vertiefung der in Abschnitt 3 (namentlich in Ziffer 3. 7. 8) angesprochenen Fragen; — die Förderung immaterieller Investitionen mit den Humanressourcen-Management Schwerpunkten und Beherrschung der geänderten Anforderungen im Sicherheits-, Umweltschutz-, Energie- und Finanzie- rungsbereich; — die Wirksamkeit der mittel- und langfristigen Investi- tionspläne und ihre konsequente Umsetzung sowie die Suche nach geeigneten Formen für öffentlich- private Partnerschaften. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1228/98 del Marie-Paule KESTELIJN- SIERENS a la Comisión. Distancia entre los aeropuertos y las poblaciones circundantes

eurovoc_concepts:
air quality
airport
building permit
environmental protection
noise
residential area

formats: html print


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1339/98 von Allan MACARTNEY an die Kommission. Verlust von Marktanteilen im Tourismussektor

eurovoc_concepts:
competitiveness
market-sharing agreement
sales promotion
seasonal employment
seasonal unemployment
tourism
updating of skills

formats: html pdf print

text: C 402/114 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 22. 12. 98 Antwort von Bjerregaard im Namen der Kommission (29. Mai 1998) Die Kommission hat den Mitgliedstaaten empfohlen, neue Arten, die nicht in den Anh(cid:228)ngen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der nat(cid:252)rlichen Lebensr(cid:228)ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) (Habitat-Richtlinie) stehen und deren Aufnahme wissenschaftlich begr(cid:252)ndet ist, nach Einholung der Stellungnahme der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe (cid:252)ber die Habitatrichtlinie und des Habitat- Ausschusses in diese Richtlinie aufzunehmen. Die Kommission unterst(cid:252)tzte beispielsweise auf der 17. Sitzung des St(cid:228)ndigen Ausschusses die Aufnahme von f(cid:252)nf neuen Pflanzenarten in Anhang II des (cid:220)bereinkommens von Bern sowie die Aufnahme von im Meer vorkommenden Arten in die Anh(cid:228)nge I und III des (cid:220)bereinkommens von Bern. Ein (cid:228)hnliches Vorgehen ist im Rahmen des (cid:132)Emerald Network(cid:147) geplant. (1) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992. (98/C 402/149) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1339/98 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (29. April 1998) Betrifft: Verlust von Marktanteilen im Tourismussektor Ist sich die Kommission der Tatsache bewu(cid:223)t, da(cid:223) Europa generell seinen Weltmarktanteil am Tourismus, dem am schnellsten expandierenden Industriezweig verliert? Welche Schritte werden erwogen, um Ma(cid:223)nahmen zur Ausweitung von Werbekampagnen f(cid:252)r die Hoch- und Nebensaison, h(cid:246)here Zusch(cid:252)sse f(cid:252)r Gebiete mit ernsthaften saisonbedingten Problemen und Subventionen f(cid:252)r die Besch(cid:228)ftigung st(cid:228)rker in den Vordergrund zu r(cid:252)cken, damit sich hochqualifizerte Besch(cid:228)ftigte im Winter fortbilden k(cid:246)nnen? Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (15. Juni 1998) Die Kommission ist sich der Tatsache bewu(cid:223)t, da(cid:223) der europ(cid:228)ische Weltmarktanteil am Tourismus im Bereich des internationalen Fluggastaufkommens und der Eink(cid:252)nfte durch Touristen aus Drittl(cid:228)ndern im Abnehmen begriffen ist und dem europ(cid:228)ischen Tourismus im Zusammenhang mit dem internationalen Dienstleistungs- verkehr eine immer gr(cid:246)(cid:223)ere Bedeutung zukommt. 1996 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag (cid:252)ber ein Mehrjahresprogramm zur F(cid:246)rderung des europ(cid:228)ischen Tourismus (1) ((cid:132)Philoxenia(cid:147)) unterbreitet, das die Qualit(cid:228)t und die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit beg(cid:252)n- stigen soll, um zu Wachstum und Besch(cid:228)ftigung beizutragen. Die darin vorgesehenen Instrumente sollen dazu beitragen, saisonbedingten Problemen des europ(cid:228)ischen Tourismus effizienter entgegenzuwirken. Die saison- bedingten Auswirkungen auf die Besch(cid:228)ftigung und Fortbildung z(cid:228)hlen zu den Themen, die von einer vor kurzem von der Kommission auf h(cid:246)chster Ebene gebildeten Arbeitsgruppe zum Thema Tourismus und Besch(cid:228)ftigung behandelt werden. Die Gruppe wird ihren Bericht und ihre Empfehlungen bis Oktober 1998 unterbreiten. Des weiteren sollen durch die Strukturma(cid:223)nahmen der Kommission jene Regionen unterst(cid:252)tzt werden, die zu stark von den saisonalen Schwankungen des Tourismus betroffen sind. Die Kommission unterst(cid:252)tzt deren Anstrengungen zur Diversifizierung der Aktivit(cid:228)ten, z. B. durch die F(cid:246)rderung des kulturellen Erbes und den Verkauf von Qualit(cid:228)tsprodukten (cid:252)ber das ganze Jahr, wodurch eine alternative Form der Wirtschaftsentwicklung gef(cid:246)rdert wird. (1) ABl. C 222 vom 31. 7. 1996. › ABl. C 13 vom 14. 1. 1997


title: WRITTEN QUESTION No. 1322/98 by Angela SIERRA GONZÁLEZ to the Commission. Development of the Barranco de Veneguera (Gran Canaria)

eurovoc_concepts:
Canary Islands
environmental impact
environmental protection
project evaluation
protected area
protected species
protection of plant life
urbanisation

text: C 402/110 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 22. 12. 98 (98/C 402/142) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1312/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) komissiolle (29. huhtikuuta 1998) Aihe: EURO 1999 Amsterdamissa kokoontunut Eurooppa-neuvosto hyv(cid:228)ksyi kes(cid:228)kuussa 1997 vakaus- ja kasvusopimuksen. Sen mukaisesti j(cid:228)senvaltiot asettavat keskipitk(cid:228)n aikav(cid:228)lin tavoitteeksi l(cid:228)hes tasapainoisen tai ylij(cid:228)(cid:228)m(cid:228)isen talous- arvion. Mik(cid:228)li j(cid:228)senvaltiot jatkavat budjettisopeutusta l(cid:228)hivuosina, niiden julkinen rahoitus antaa mahdollisuu- den k(cid:228)sitell(cid:228) talouden mahdollisen ep(cid:228)suotuisan kehityksen vaikutuksia talousarvioon. Mutta millainen olisi komission mielest(cid:228) nykyinen tilanne Belgiassa, jos vakaussopimusta olisi sovellettu vuodesta 1992 vuoteen 1997? Komission j(cid:228)senen Yves-Thibault de Silguyn komission puolesta antama vastaus (2. kes(cid:228)kuuta 1998) Vakaus- ja kasvusopimus muodostuu Eurooppa-neuvoston 17 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1997 (1) antamasta p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)slau- selmasta, julkisyhteis(cid:246)jen rahoitusaseman valvonnan sek(cid:228) talouspolitiikan valvonnan ja yhteensovittamisen tehostamisesta 7 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) hein(cid:228)kuuta 1997 annetusta neuvoston asetuksesta (EY) 1466/97 (2) sek(cid:228) liiallisia alij(cid:228)(cid:228)mi(cid:228) koskevan menettelyn t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanon nopeuttamisesta 7 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) hein(cid:228)kuuta 1997 annetusta neuvoston asetuksesta (EY) 1467/972. Sopimuksen tavoitteena on julkistalouden kurinalaisuus talous- ja rahaliitossa, mik(cid:228) luo vakaat edellytykset kest(cid:228)v(cid:228)lle kasvulle. Se toimii vahvana kannustimena j(cid:228)senvaltiolle v(cid:228)ltt(cid:228)(cid:228) liiallista alij(cid:228)(cid:228)m(cid:228)(cid:228) ja korjata tilanne nopeasti, jos liiallinen alij(cid:228)(cid:228)m(cid:228) kuitenkin syntyy. Belgian julkistalouden alij(cid:228)(cid:228)m(cid:228) vuonna 1992 oli 6,9 prosenttia bruttokansantuotteesta (BKT) ja vuonna 1993 7,1 prosenttia BKT:st(cid:228). Tilanne johti 26 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) syyskuuta 1994 tehtyyn neuvoston p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kseen liiallisen alij(cid:228)(cid:228)m(cid:228)n olemassaolosta Belgiassa (EY:n perustamissopimuksen 104 c artiklan 6 kohta). Arvoisan parlamentinj(cid:228)senen kysymyksess(cid:228)(cid:228)n mainitsemana ajanjaksona eli vuosina 1992›1997 Belgian finanssipolitiikassa keskityttiin p(cid:228)(cid:228)asiassa l(cid:228)hentymiseen eli liiallisen alij(cid:228)(cid:228)m(cid:228)n tilanteen korjaamiseen ja julkisyhteis(cid:246)jen rahoitusasemaa koskevien l(cid:228)hentymisperusteiden saavuttamiseen. Sit(cid:228) paitsi EY:n perustamissopimuksen 104 c artiklan 9 ja 11 kohdassa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ttyj(cid:228) seuraamuksia ei sovellettu viel(cid:228) talous- ja rahaliiton toisessa vaiheessa. (1) (2) EYVL C 236, 2. 8. 1997. EYVL L 209, 2. 8. 1997. (98/C 402/143) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1322/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Angela Sierra GonzÆlez (GUE/NGL) komissiolle (29. huhtikuuta 1998) Aihe: Barranco de Vengueran (Gran Canaria) kaavoitus Kanarian saarten parlamentti hyv(cid:228)ksyi (cid:228)skett(cid:228)in autonomista aluetta koskevan lain, jolla mahdollistetaan Venegueran laakson (Gran Canarialla Kanarian saarilla) kaavoitus huolimatta kansan lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)aloitteesta, jota tukemaan oli ker(cid:228)tty 50 000 allekirjoitusta ja jolla pyydettiin, ett(cid:228) alue sis(cid:228)llytett(cid:228)isiin luonnonsuojelu- alueena Kanarian saarten luonnonalueiden lakiin. Pyynt(cid:246) Barranco de Venegueran liitt(cid:228)misest(cid:228) Parque Rural del Nublon suojelualueeseen tehtiin, koska alue on sek(cid:228) el(cid:228)imist(cid:246)lt(cid:228)(cid:228)n ett(cid:228) kasvistoltaan arvokas. Veneguera on tieteellisesti merkitt(cid:228)v(cid:228) cardonal-tabaibalin esiintymisalue Kanarian saarilla. T(cid:228)st(cid:228) on tavattu 12 Gran Canarian ja 34 Kanarian saarten kotoper(cid:228)ist(cid:228) lajia. Kyseinen alue on siis huomattava esimerkki (cid:148)V(cid:228)limeren ja termoatlanttisen alueen suolamaan pensastosta(cid:148), jota suojellaan direktiivill(cid:228) 92/43/ETY (1) luonnonvaraisen el(cid:228)imist(cid:246)n ja kasviston suojelusta


title: Komission asetus (EY) N:o 922/98, annettu 29 päivänä huhtikuuta 1998, sellaisenaan vietävän valkoisen sokerin ja raakasokerin vientitukien muuttamisesta

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

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text: 30. 4. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 128/59 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 922/98, annettu 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1998, sellaisenaan viet(cid:132)v(cid:132)n valkoisen sokerin ja raakasokerin vientitukien muuttami- sesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon sokerialan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjeste- lyst(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1981 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1785/81 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1599/96 (2), ja erityisesti sen 19 artiklan 4 kohdan toisen alakohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) valkoisen sokerin ja raakasokerin vientiin sovellettavat tuet vahvistetaan komission asetuksessa (EY) N:o 909/ 98 (3) ja asetuksessa (EY) N:o 909/98 mainittujen yksityiskoh- taisten s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen soveltamisesta komission k(cid:132)ytett(cid:132)viss(cid:132) oleviin tietoihin seuraa, ett(cid:132) nykyisin voimassa olevat vientituet olisi muutettava mukaisesti, t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteen ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Muutetaan asetuksen (ETY) N:o 1785/81 1 artiklan 1 kohdan a alakohdassa tarkoitettujen sellaisenaan viet(cid:132)vien ja denaturoimattomien, asetuksen (EY) N:o 909/98, sellai- sena kuin se on muutettuna, liitteess(cid:132) vahvistettujen tuot- teiden vientituet liitteess(cid:132) esitettyjen m(cid:132)(cid:132)rien mukaisesti. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 177, 1. 7. 1981, s. 4 (2) EYVL L 206, 16. 8. 1996, s. 43 (3) Ks. t(cid:132)m(cid:132)n virallisen lehden sivu 25 L 128/60 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 30. 4. 98 sellaisenaan viet(cid:132)v(cid:132)n valkoisen sokerin ja raakasokerin vientitukien muuttamisesta 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1998 annettuun komission asetukseen LIITE Tuotekoodi 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (cid:190) ecua/100 kg (cid:190) 41,05 38,96 41,05 38,96 (1) (1) (2) (1) (1) (2) (cid:190) ecua/1 % sakkaroosia (cid:253) 100 kg (cid:190) 1701 91 00 9000 0,4463 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 (cid:190) ecua/100 kg (cid:190) 44,63 44,63 44,63 (cid:190) ecua/1 % sakkaroosia (cid:253) 100 kg (cid:190) 1701 99 90 9100 0,4463 (1) T(cid:132)t(cid:132) m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132) sovelletaan raakasokeriin, jonka tuotto on 92 %. Jos viedyn raaka- sokerin tuotto poikkeaa 92 %:sta, sovellettavan tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) lasketaan asetuksen (ETY) N:o 1785/81 17 a artiklan 4 kohdan s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten mukaisesti. (2) Vahvistaminen keskeytetty komission asetuksella (ETY) N:o 2689/85 (EYVL L 255, 26. 9. 1985, s. 12), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (ETY) 3251/85 (EYVL N:o L 309, 21. 11. 1985, s. 14)


title: QUESTION ECRITE no 1168/98 de Graham WATSON à la Commission. Aviation générale

eurovoc_concepts:
air quality
air transport
airport
civil aviation
noise
transport infrastructure

text: 22. 12. 98 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 402/85 (98/C 402/106) QUESTION (cid:201)CRITE E-1167/98 posØe par Graham Watson (ELDR) (cid:224) la Commission (29 avril 1998) Objet: Aviation gØnØrale L(cid:146)aviation gØnØrale est, de loin, le principal secteur de l(cid:146)aviation en Europe, puisque celui-ci compte le plus grand nombre d(cid:146)appareils, de pilotes et de terrains. Quelle place la Commission accorde-t-elle (cid:224) l(cid:146)aviation gØnØrale dans sa stratØgie pour le transport aØrien et quels travaux conduit-elle afin que ce secteur soit placØ sur un pied d(cid:146)ØgalitØ avec le transport aØrien commercial? (98/C 402/107) QUESTION (cid:201)CRITE E-1353/98 posØe par Graham Watson (ELDR) (cid:224) la Commission (7 mai 1998) Objet: AØronefs d(cid:146)aviation gØnØrale et politique intØgrØe des transports La Commission admet-elle que l(cid:146)aviation gØnØrale est une composante nØcessaire d(cid:146)une politique europØenne intØgrØe des transports? RØponse commune aux questions Øcrites E-1167/98 et E-1353/98 donnØe par M. Kinnock au nom de la Commission (10 juin 1998) En raison de son caractŁre commercial, l(cid:146)aviation gØnØrale est intØgralement couverte par le troisiŁme paquet de mesures de libØralisation du transport aØrien. En consØquence, cette activitØ bØnØficie d(cid:146)un accŁs total au marchØ intØrieur communautaire dans des conditions Øquitables, comme les autres services commerciaux de transport aØrien. (cid:201)tant donnØ l(cid:146)importance de l(cid:146)aviation gØnØrale, la Commission essaie Øgalement de faire en sorte que les opØrateurs disposent d(cid:146)autant d(cid:146)accŁs que possible aux aØroports congestionnØs. Le rŁglement (CEE) 95/93 du Conseil, du 18 janvier 1993, fixant des rŁgles communes en ce qui concerne l(cid:146)attribution des crØneaux horaires dans les aØroports de la CommunautØ (1), est applicable (cid:224) ce secteur. (1) JO L 14 du 22. 1. 1993. (98/C 402/108) QUESTION (cid:201)CRITE E-1168/98 posØe par Graham Watson (ELDR) (cid:224) la Commission (29 avril 1998) Objet: Aviation gØnØrale Un nombre croissant d(cid:146)aØrodromes sont vendus au profit d(cid:146)autres activitØs professionnelles ou fermØs, depuis quelques annØes, dans toute l(cid:146)Union europØenne. L(cid:146)aviation gØnØrale se trouve ainsi de plus en plus souvent dans l(cid:146)obligation d(cid:146)utiliser des terrains qui se font plus rares. S(cid:146)il est nØcessaire d(cid:146)assurer le respect de normes minimales en matiŁre de pollution atmosphØrique et acoustique, la Commission convient-elle que de lourdes contraintes pŁsent sur les aØrodromes toujours moins nombreux qui disposent des Øquipements appropriØs pour l(cid:146)exercice de l(cid:146)aviation gØnØrale?


title: WRITTEN QUESTION No. 1161/98 by Roberta ANGELILLI to the Commission. Waste disposal crisis in Rome and relevant Italian legislation

eurovoc_concepts:
Latium
clean technology
domestic waste
environmental protection
public health
storage of waste
waste disposal
waste incineration
waste management
waste recycling

text: 22. 2. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 50/13 Enligt kommissionens f(cid:246)rslag om regler f(cid:246)r f(cid:246)retags, forskningscentrers och universitets deltagande samt reglerna f(cid:246)r spridning av forskningsresultat vad g(cid:228)ller genomf(cid:246)randet av Femte ramprogrammet (1998-2000) (1), skall alla r(cid:228)ttssubjekt som (cid:228)r etablerade p(cid:229) Azorerna (cid:228)ven forts(cid:228)ttningsvis kunna delta i indirekta (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r forskning och utveckling och kunna f(cid:229) finansiering fr(cid:229)n gemenskapen enligt samma villkor som g(cid:228)ller f(cid:246)r r(cid:228)ttssubjekt etablerade i medlemsstaterna. (1) KOM(97) 587 slutlig. (1999/C 50/018) SKRIFTLIG FR¯GA E-1157/98 fr(cid:229)n Roberta Angelilli (NI) till kommissionen (24 april 1998) Ang(cid:229)ende: Konflikt i Postal Market I slutet av februari 1998 publicerade italiensk press nyheten om att fem telefoncentraler tillh(cid:246)randes det tyska f(cid:246)retaget Otto Versand, (cid:228)gare av Postal Market, eventuellt skulle l(cid:228)ggas ner i Bari, Cagliari, Neapel, Catania och Rom till f(cid:246)ljd av en omstruktureringsplan som inneb(cid:228)r en centralisering av tj(cid:228)nsten. Detta skulle kunna leda till att mer (cid:228)n 100 kvinnliga arbetstagare godtyckligt avskedades, vilket skulle drabba omr(cid:229)den i s(cid:246)dra Italien d(cid:228)r arbetsl(cid:246)sheten, i synnerhet bland kvinnor, (cid:228)r ett mycket allvarligt problem. Kan kommissionen mot bakgrund av ovanst(cid:229)ende besvara f(cid:246)ljande fr(cid:229)gor: 1. Vore det inte l(cid:228)mpligt, om inte annat s(cid:229) f(cid:246)r att respektera den fria konkurrensen, att beg(cid:228)ra att den italienska regeringen ingriper och vidtar de (cid:229)tg(cid:228)rder som kr(cid:228)vs f(cid:246)r att det genomf(cid:246)rs en omstrukturering som tar h(cid:228)nsyn till tryggandet av arbetstillf(cid:228)llen i omr(cid:229)den d(cid:228)r det r(cid:229)der djup ekonomisk kris? 2. Vilken hj(cid:228)lp planerar Europeiska unionen att ge som eventuellt kan anv(cid:228)ndas i det aktuella fallet f(cid:246)r att trygga syssels(cid:228)ttningen f(cid:246)r de 100 kvinnliga arbetstagare som riskerar att s(cid:228)gas upp? Svar fr(cid:229)n PÆdraig Flynn p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (6 juli 1998) N(cid:228)r det g(cid:228)ller de kollektiva upps(cid:228)gningar som kan bli f(cid:246)ljden av en omstrukturering av f(cid:246)retaget Postal Market, b(cid:246)r det erinras om att det i artikel 2. 1 i r(cid:229)dets direktiv 75/129/EG av den 17 februari 1975 om tilln(cid:228)rmning av medlemsstaternas lagstiftning om kollektiva upps(cid:228)gningar (1), (cid:228)ndrat genom r(cid:229)dets direktiv 92/56/EG av den 24 juni 1992 (2), fastst(cid:228)lls att en arbetsgivare som avser att g(cid:246)ra kollektiva upps(cid:228)gningar (cid:228)r skyldig att i god tid inleda (cid:246)verl(cid:228)ggningar med arbetstagarnas representanter f(cid:246)r att f(cid:246)rs(cid:246)ka n(cid:229) en (cid:246)verenskommelse. I enlighet med artikel 2. 2 i ovann(cid:228)mnda direktiv skall dessa (cid:246)verl(cid:228)ggningar (cid:229)tminstone g(cid:228)lla m(cid:246)jligheterna att undvika eller begr(cid:228)nsa kollektiva upps(cid:228)gningar liksom m(cid:246)jligheterna att lindra konsekvenserna av upps(cid:228)g- ningarna genom kompletterande sociala (cid:229)tg(cid:228)rder framf(cid:246)r allt inriktade p(cid:229) omplacering och omskolning av uppsagda arbetstagare. (1) EGT L 48, 22. 2. 1975. (2) EGT L 245, 26. 8. 1992. (1999/C 50/019) SKRIFTLIG FR¯GA E-1161/98 fr(cid:229)n Roberta Angelilli (NI) till kommissionen (29 april 1998) Ang(cid:229)ende: Avfallskris i Rom och italiensk lagstiftning p(cid:229) omr(cid:229)det Avstj(cid:228)lpningsplatsen Malagrotta som tar emot avfall fr(cid:229)n hela Roms kommun kommer inom kort att st(cid:228)ngas. Med anledning av detta meddelade ansvarigt landstingsr(cid:229)d, Hermanin, att en stor del av avfallet snart kommer att s(cid:228)ndas till nya f(cid:246)rbr(cid:228)nningsanl(cid:228)ggningar. Bland sakkunniga (cid:228)r uppfattningen den att denna f(cid:246)rbr(cid:228)nning endast skulle omfatta en liten del av avfallet och att det (cid:228)ven f(cid:246)r denna del (cid:228)r stor risk f(cid:246)r f(cid:246)roreningar eftersom avfallet inte sorteras i tillr(cid:228)ckligt h(cid:246)g grad


title: QUESTION ECRITE no 1246/98 de Daniela RASCHHOFER à la Commission. Programmes et PECO

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
EU aid
EU programme
accession to the European Union
agreement (EU)
distribution of aid
research and development
self-financing
terms for aid


title: WRITTEN QUESTION No. 1220/98 by Ernesto CACCAVALE to the Commission. Alleged irregularities in the management of cooperation funds by CESTAS

eurovoc_concepts:
Angola
EU aid
Italy
emergency aid
financial aid
financial control
health aid
non-governmental organisation


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1162/98 degli onn. Amedeo AMADEO , Salvatore TATARELLA alla Commissione. Progetti pilota per nuove vie di sviluppo economico e sociale

eurovoc_concepts:
EU financing
European Regional Development Fund
Italy
economic development
job creation
project evaluation
regional cooperation
social development

text: C 402/84 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 22. 12. 98 (98/C 402/104) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1158/98 di Roberta Angelilli (NI) alla Commissione (24 aprile 1998) Oggetto: Casalinghe Da un articolo di stampa l(cid:146)interrogante ha avuto notizie generiche circa l(cid:146)esistenza di una normativa europea che riconosce alle casalinghe un ruolo importante nella societ(cid:224) moderna, tutelando la loro figura ed il loro ruolo prezioso all(cid:146)interno della famiglia. A tale proposito si chiede alla Commissione: 1. Quali sono gli eventuali estremi legislativi di tale norma? Tale norma prevede l(cid:146)erogazione di contributi europei a favore delle casalinghe (come risulta indicato 2. nell(cid:146)articolo di stampa sopra citato)? 3. In caso affermativo, come possono essere ottenuti tali contributivi? Risposta del sig. Flynn a nome della Commissione (29 maggio 1998) Pur riconoscendo l(cid:146)importanza del lavoro svolto dalle casalinghe a vantaggio della famiglia e della societ(cid:224) nell(cid:146)insieme, la Commissione tiene a precisare che non esiste in questo settore alcuna regolamentazione comunitaria. (98/C 402/105) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1162/98 di Amedeo Amadeo (NI) e Salvatore Tatarella (NI) alla Commissione (29 aprile 1998) Oggetto: Progetti pilota per nuove vie di sviluppo economico e sociale La Commissione europea ha destinato un importo di 103 milioni di ECU a 106 progetti pilota volti a esplorare nuove vie di sviluppo socio-economico nelle citt(cid:224) e nelle regioni dell(cid:146)Unione europea, ritenendo di favorire in questo modo la genesi di nuovi strumenti per creare posti di lavoro. Nell(cid:146)ambito di detti progetti pilota sono previste azioni destinate a nuove forme di occupazione, alla cooperazione interregionale e ai temi culturali, alla promozione e all(cid:146)innovazione, alle iniziative regionali relative alla societ(cid:224) dell(cid:146)informazione e agli interventi innovativi per lo sviluppo urbano. Pu(cid:242) la Commissione comunicare se tra i progetti selezionati ve ne sono alcuni destinati all(cid:146)Italia, precisando altres(cid:236) le loro caratteristiche? Risposta data dalla sig. ra Wulf-Mathies in nome della Commissione (28 maggio 1998) Nel quadro dell(cid:146)articolo 10 del regolamento relativo al Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR) (1) sono stati approvati in Italia 25 progetti sovvenzionabili per l(cid:146)attuale periodo di finanziamento in corso (che scade nel 1999). Per i progetti in questione sono stati stanziati 27,5 MECU, per complessivi di 50 MECU. L(cid:146)elenco dei progetti selezionati Ł trasmesso direttamente agli onorevoli parlamenteri e al Segretariato generale del Parlamento. (1) JO L 193 del 31. 7. 1993


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1264/98 van Ernesto CACCAVALE aan de Commissie. Opsporing en redding van de nog bestaande Italiaanse henneprassen

eurovoc_concepts:
Italy
action programme
agricultural situation
biotechnology
exploitation of resources
hemp
management of resources

text: C 31/28 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 5. 2. 1999 (1999/C 31/034) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1264/98 van Ernesto Caccavale (UPE) aan de Commissie (29 april 1998) Betreft: Opsporing en redding van de nog bestaande Italiaanse henneprassen Tijdens een op 27 en 28 februari 1998 door ASSOCANAPA (Italiaans verbond voor de hennepteelt) in Carmagnola georganiseerd forum over de hervatting van de hennepteelt in Italiº is bekend geworden dat de meeste Italiaanse vezelhenneprassen (Carmagnola, Eletta Campana, Fibranova en tal van andere) helaas voor altijd verloren zouden zijn gegaan of gevaar lopen te verdwijnen, daar de Italiaanse onderzoeksinstituten ze al tientallen jaren niet meer kweken. De Italiaanse henneprassen, die de vrucht waren van een eeuwenlange teeltkeus, werden als de beste van de wereld beschouwd omdat het vezelrendement van wel 60 % hoger was dan bij andere rassen. De beschikbaarheid van Italiaanse henneprassen wordt als kernvoorwaarde beschouwd voor de terugkeer naar een hennepteelt die niet afhankelijk is van communautaire steun, maar te zijner tijd op eigen benen kan staan. Het verlies van de Italiaanse henneprassen is een schadepost voor de economie van de landen die belang hebben bij de teelt van dit belangrijke gewas en betekent een onherstelbaar verlies voor de biodiversiteit en het milieu. Bij boeren in Piºmont is onbekend hennepzaad gevonden, dat ongetwijfeld afkomstig is van een vroeger ter plaatse geteeld gewas. Kan de Commissie mededelen welke maatregelen volgens haar genomen moeten worden ter stimulering van het onderzoek naar en ter verzekering van het behoud van de nog bestaande Italiaanse henneprassen? Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (29 mei 1998) Wat de maatregelen om het onderzoek naar en het behoud van Italiaanse en Europese henneprassen te bevorderen betreft, is met Verordening (EG) 1467/94 van de Raad van 20 juni 1994 inzake de instandhouding, de karakterisering, de verzameling en het gebruik van genetische hulpbronnen in de landbouw (1) een eerste communautair programma voor de instandhouding, de karakterisering en het gebruik van genetische hulpbron- nen in de landbouw vastgesteld. Dit programma heeft tot doel ervoor te zorgen dat potentieel waardevol plantaardig en dierlijk genetisch materiaal in de Gemeenschap in stand gehouden, gekarakteriseerd, gedocumenteerd, geºvalueerd en gebruikt wordt en dat de desbetreffende activiteiten worden verbeterd. Verordening (EG) 1467/94 van de Raad voorziet in geco(cid:246)rdineerde acties en projecten voor gezamenlijke rekening. Geco(cid:246)rdineerde acties zijn erop gericht de door de lidstaten uitgevoerde individuele acties inzake instandhouding, karakterisering en gebruik van genetische hulpbronnen in de landbouw te co(cid:246)rdineren. Projecten voor gezamenlijke rekening op het gebied van de instandhouding, de karakterisering en het gebruik van genetische hulpbronnen in de landbouw moeten in de regel door in de Gemeenschap gevestigde deelnemers worden uitgevoerd. Projecten waaraan wordt deelgenomen door twee of meer in verschillende lidstaten gevestigde, van elkaar onafhankelijke partners krijgen voorrang. Als algemene regel geldt dat contracten voor de uitvoering van projecten worden gesloten op basis van een selectieprocedure in aansluiting op in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen bekendgemaakte oproepen tot het indienen van voorstellen. (1) PB L 159 van 28. 6. 1994


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1348/98 von den Abgeordneten Eolo PARODI , Guido VICECONTE an die Kommission. Ausbildung und berufliche Befähigungsnachweise des technischen Personals im Flugzeug

eurovoc_concepts:
air safety
air transport
crew
ground staff
professional qualifications
vocational training

text: 22. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 402/115 (98/C 402/150) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1346/98 von Viviane Reding (PPE) an die Kommission (29. April 1998) Betrifft: Krankenkassenabgaben auf Zusatzrenten aus anderen Mitgliedstaaten Die franz(cid:246)saische Rentenkasse CRIREP (Caisse RØgionale Interprofessionnelle de Retraite des Personnels) wendet auf Beihilfeempf(cid:228)nger, die au(cid:223)erhalb von Frankreich ans(cid:228)ssig sind, Beitragss(cid:228)tze f(cid:252)r das allgemeine Krankheitsf(cid:252)rsorgesystem an, die um fast das Vierfache (cid:252)ber den S(cid:228)tzen liegen, die f(cid:252)r in Frankreich ans(cid:228)ssige Beihilfeempf(cid:228)nger gelten. Diese Vorgehensweise stellt eine ungerechtfertigte Diskriminierung der in einem anderen Mitgliedstaat ans(cid:228)ssigen Grenzarbeitnehmer dar. Die Freiz(cid:252)gigkeit der Arbeitnehmer ist eine der wesentlichen Freiheiten und Grundlage f(cid:252)r ein ordnungsgem(cid:228)(cid:223)es Funktionieren des Binnenmarktes. 1. Hat die Kommission Kenntnis von dieser diskriminierenden Vorgehensweise? 2. Welche Ma(cid:223)nahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um die Gleichbehandlung von Empf(cid:228)ngern von Zusatzrenten unabh(cid:228)ngig von der Frage, ob sie in Frankreich leben oder nicht, zu gew(cid:228)hrleisten? Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. Juni 1998) Die Verordnung (EG) 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur ˜nderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst(cid:228)ndige sowie deren Familienangeh(cid:246)rigen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern und der Verordnung (EWG) 574/72 (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der Verordnung (EWG) 1408/71 (1) sch(cid:252)tzt die Rechte der Sozialen Sicherheit › insbesondere die Renten › von Personen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Allerdings gilt die Verordnung (EWG) 1408/71 (2) nur f(cid:252)r (cid:132)beamtenrechtliche(cid:147) Rentensysteme auf gesetzlicher Grundlage. Erg(cid:228)nzende herk(cid:246)mmliche Rentensysteme wie das hier behandelte unterliegen nicht der Verordnung (EWG) 1408/71, und die entsprechenden Bestimmungen k(cid:246)nnen daher im vorliegenden Falle nicht geltend gemacht werden. Zu bemerken ist, da(cid:223) die Kommission 1998 eine Vereinfachung und Reform der Koordinationsvorschriften f(cid:252)r soziale Sicherheitssysteme der Mitgliedstaaten in Angriff nimmt, wobei die Erweiterung des Geltungsbereichs der Koordination untersucht werden soll. Am 8. Oktober 1997 hat die Kommission zun(cid:228)chst zur Beseitigung der Hindernisse f(cid:252)r die freie (cid:220)bertragbarkeit von erg(cid:228)nzenden Rentenanspr(cid:252)chen einen Richtlinienvorschlag zur Wahrung erg(cid:228)nzender Anspr(cid:252)che von Arbeitnehmern und Selbst(cid:228)ndigen, die sich innerhalb der Europ(cid:228)ischen Union bewegen (3) vorgelegt. Dieser Richtlinienvorschlag wird derzeit im Rat, im Parlament und im Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223), die bereits eine bef(cid:252)rwortende Stellungnahme abgegeben haben, er(cid:246)rtert. (1) ABl. L 28 vom 30. 1. 1997. (2) ABl. L 149 vom 5. 7. 1971. (3) ABl. C 5 vom 9. 1. 1998. (98/C 402/151) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1348/98 von Eolo Parodi (PPE) und Guido Viceconte (PPE) an die Kommission (29. April 1998) Betrifft: Ausbildung und berufliche Bef(cid:228)higungsnachweise des technischen Personals im Flugzeug Obgleich seit Jahren im europ(cid:228)ischen Luftfahrtbereich eine fortschreitende Deregulierung stattfindet, gibt es bislang weder einzelstaatliche noch Gemeinschaftsvorschriften f(cid:252)r die (cid:132)erga omnes(cid:147)-Lizenzen beruflichen Bef(cid:228)higungsnachweise f(cid:252)r das technische Personal an Bord von Flugzeugen. Wie bereits f(cid:252)r andere Berufsfelder in diesem Bereich, z. B. f(cid:252)r Flugpersonal und Meterologen, so ist es › auch aus Sicherheitsgr(cid:252)nden › umso notwendiger, europ(cid:228)ische Vorschriften zur Regelung und Harmonisierung dieses Sektors einzuf(cid:252)hren


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1222/98 van Cristiana MUSCARDINI aan de Commissie. Opening van een steengroeve te Pittolo

eurovoc_concepts:
European standard
Italy
application of EU law
environmental impact
environmental standard
food industry
mining operation
noise pollution
residential area
shopping centre

text: 22. 12. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 402/95 (98/C 402/121) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1222/98 van Cristiana Muscardini (NI) aan de Commissie (29 april 1998) Betreft: Opening van een steengroeve te Pittolo Naar aanleiding van het antwoord van de Commissie op mijn schriftelijke vraag E-3370/97 (1) over boven- genoemde kwestie, vraag ik: 1. 2. of de Commissie al stappen heeft ondernomen bij de Italiaanse autoriteiten en zo ja, of zij op grond van de verkregen informatie kan bevestigen dat de opening van de steengroeve in die plaats niet strijdig is met de Europese wetgeving ter zake. (1) PB C 134 van 30. 4. 1998, blz. 151. Antwoord van mevrouw Bjerregaard namens de Commissie (2 juni 1998) Er is de Italiaanse autoriteiten een brief toegestuurd betreffende het probleem dat door het geachte parlementslid aan de orde werd gesteld. De Commissie heeft van de Italiaanse autoriteiten een schriftelijk antwoord ontvangen. Uit de door de Italiaanse autoriteiten verstrekte informatie blijkt dat overeenkomstig het (cid:132)Piano Infraregionale delle Attivit(cid:224) Estrattive(cid:148) (PIAE) in Pittolo, op het grondgebied van de gemeente Piacenza, de aanleg wordt gepland van een installatie voor het winnen van diverse delfstoffen en dat het genoemde plan op basis van een milieueffectonderzoek werd aangenomen. Het PIAE, dat conform de wetgeving van de regio Emilia Romagna is aangenomen, heeft betrekking op het grondgebied van meerdere gemeenten; dit betekent dat de betrokken installatie pas daadwerkelijk kan worden opgestart nadat een (cid:132)Piano Particolareggiato(cid:148) werd goedgekeurd. Het gaat om een gedetailleerd plan met betrekking tot het hele intercommunale grondgebied in kwestie. Een dergelijk plan is kennelijk equivalent met een milieueffectbeoordeling waaraan, in voorkomend geval, een inspaakpro- cedure kan zijn verbonden. Bovenvermelde wetgeving van de regio Emilia Romagna is uitdrukkelijk aange- nomen in het kader van Richtlijn 85/337/EEG van de Raad van 27 juni 1985 betreffende de milieueffectbeoorde- ling van bepaalde openbare en particuliere projecten (1). De totaliteit van de regionale wetgeving die de omzetting vormt van Richtlijn 85/337/EEG wordt momenteel geanalyseerd in het kader van een inbreukprocedure die tegen Italiº is ingeleid. (1) PB L 175 van 5. 7. 1985. (98/C 402/122) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1223/98 van Roberta Angelilli (NI) aan de Commissie (29 april 1998) Betreft: Betaald parkeren in Rome Net als de meeste andere Europese hoofdsteden kampt ook Rome met verkeers- en parkeerproblemen. Het gemeentebestuur van Rome heeft het daarom dienstig geacht een grootschalig plan voor betaald parkeren te starten en nieuwe parkeermeters te installeren. De ongebreidelde toepassing van een dergelijk systeem van geoorloofd parkeren tegen betaling, zonder dat er ook voor georganiseerde gratis parkeerplaatsen wordt gezorgd, dreigt ernstige economische schade te berokkenen aan de middenstanders in de met parkeermeters uitgeruste wijken alsook aan de burgers die daar hun beroepsactiviteit uitoefenen