eurovoc_concepts:
Russia
export
quantitative restriction
textile product
trade agreement

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 04. 1998 KOM( 1998) 261 endg. 98/0142(ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 30. Oktober 1995 hat die Kommission ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt. In diesem Abkommen sind die Beseitigung aller geltenden mengenmäßigen Beschränkungen in diesem Handel und die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhren bestimmter Waren in die Gemeinschaft vorgesehen. 2. Die Kommission hat dieses Abkommen am 28. März 1998 paraphiert. 3. Daher wird der Rat ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren bis zu seinem förmlichen Abschluß im Namen der Gemeinschaft anzunehmen. oi VORSCHLAG BESCHLUSS DES RATES VOM 1998 ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228, Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, das am 28. März 1998 paraphiert wurde. Dieses Abkommen sollte, vorbehaltlich seiner vorläufigen Anwendung durch die Russische Föderation, bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren ab dem 1. Mai 1998 vorläufig angewendet werden - BESCHLIESST: ARTIKEL 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren wird, vorbehaltlich seiner vorläufigen Anwendung durch die Russische Föderation, bis zu seinem förmlichen Abschluß ab dem 1. Mai 1998 vorläufig angewendet. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. ARTIKEL 2 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 2 ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN Paraphiert in Brüssel am 28. März 1998 C DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT einerseits und DIE RUSSISCHE FÖDERATION andererseits, IN DEM WUNSCH, im Hinblick auf eine ständige Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die den Handel berechenbar machen, die beiderseitige Ausweitung und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und der Russischen Föderation - nachstehend "Rußland" genannt - zu fördern, ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die Textilwirtschaft in Rußland gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen, in der Gemeinschaft wie EINGEDENK der Ziele und der Bestimmungen des am 1. Dezember 1997 in Kraft getretenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (nachstehend "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" genannt), unter Berücksichtigung des von Rußland angestrebten Beitritts zur WTO, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte benannt: DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION: DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION: DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 6~ Artikel 1 1. Die Vertragsparteien bestätigen, und Kooperationsabkommen für den Handel mit den in Anhang I genannten Textil- und Bekleidungswaren (nachstehend "Textilwaren" genannt) gilt, sofern das vorliegende Abkommen keine besonderen Bestimmungen über diese Waren enthält. Partnerschafts- daß das 2. Die Zusammenarbeit zwischen der Textil- und der Bekleidungsindustrie in der Gemeinschaft und in Rußland und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen im Handel mit Textilwaren sind das grundlegende Ziel dieses Abkommens. 3. Alle geltenden mengenmäßigen Beschränkungen im Handel mit Textilwaren mit Ursprung in einer der Vertragsparteien werden am 1. Mai 1998 beseitigt. 4. Die Vertragsparteien kommen überein, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen im beiderseitigen Handel mit den in Anhang I genannten Textilwaren einzuführen. Artikel 2 1. Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft ( nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen. Die Tarifierung dieser Waren bei der Einfuhr nach Rußland erfolgt anhand des russischen Zolltarifs. 2. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Einfuhrung von Änderungen, zum Beispiel Änderungen der Praktiken, der Vorschriften oder Verfahren und der Einteilung der Textilwaren in Kategorien, einschließlich der Änderungen des Harmonisierten Systems oder der Kombinierten Nomenklatur und des russischen Zolltarifs, im Falle der in Anhang I genannten Textilwaren das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens nicht beeinflussen darf; insbesondere darf dadurch der Marktzugang einer der Vertragspartei Marktzugangsmöglichkeiten nicht behindert und der unter dieses Abkommen fallende Handel nicht gestört werden. Die Vertragspartei, die solche Änderungen vornimmt, setzt die andere Vertragspartei vor deren Inkrafttreten in Kenntnis. volle Ausnutzung beeinträchtigt, nicht die 3. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren, die in Rußland eingeführt werden, wird nach Maßgabe der in Rußland geltenden Ursprungsregeln bestimmt. Die Vertragsparteien notifizieren einander jede Änderung ihrer Ursprungsregeln. Artikel 3 1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß unbeschadet des Artikels 4 für die Einfuhren von Textilwaren aus dem Gebiet einer Vertragspartei eine mengenmäßige Beschränkung nur gemäß Artikel 17 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens eingeführt werden darf. 2. Innerhalb von drei Jahren nach dem Tag, ab dem dieses Abkommen angewendet wird,: - werden die gemäß Absatz 1 eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhren von Textilwaren auf einem Niveau festgesetzt, das nicht niedriger ist das Volumen der Aus- bzw. Einfuhren aus dem Gebiet der betroffenen Vertragspartei in dem Zwölfmonatszeitraum, der zwei Monate vor dem Monat, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird, bzw. zwei Monate vor dem Tag der Einführung der Maßnahmen, endet; - werden die gemäß Absatz 1 eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen für die in Anhang 2 genannten Kategorien von Textilwaren, für die zuvor Höchstmengen galten, je Kategorie auf einem Niveau festgesetzt, das nicht niedriger ist als die Höchstmenge für die betreffende Kategorie im Jahr 1997; die Beschränkungen werden erst dann wirksam, wenn die Einfuhren von Textilwaren der betreffenden Kategorie mit Ursprung in Rußland in die Gemeinschaft 5% der Gesamteinfuhren von Textilwaren dieser Kategorie in die Gemeinschaft erreichen. 3. Die Parteien kommen überein, im Falle der Anwendung dieses Artikels eingehende Konsultationen nach Artikel 5 zu führen. Artikel 4 1. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsorts oder Fälschung amtlicher Dokumente dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens zuwiderläuft. Daher kommen sie überein, die notwendigen Rechtsvorschriften und/oder Verwaltungsverfahren zur Bekämpfung solcher Umgehungspraktiken einzuführen. Sie kommen ferner überein, im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Probleme im Zusammenhang mit den Umgehungspraktiken zu lösen. 2. Sollte eine der Vertragsparteien zu der Auffassung gelangen, daß dieses Abkommen durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsorts oder Fälschung amtlicher Dokumente umgangen wird und daß solcher keine bzw. keine geeigneten Maßnahmen Umgehungspraktiken ergriffen werden, so führt sie Konsultationen mit der zur Bekämpfung 1- anderen Vertragspartei durch, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Diese Konsultationen sollten umgehend und möglichst innerhalb von 30 Tagen stattfinden. 3. Die Vertragsparteien ihren vereinbaren, im Einklang mit eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Umgehungspraktiken in ihrem Hoheitsgebiet zu verhüten bzw. aufzudecken und auf rechtlicher und/oder administrativer Ebene dagegen vorzugehen. Im Falle der Umgehung oder der mutmaßlichen Umgehung dieses Abkommens arbeiten sie im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren uneingeschränkt zusammen, um die sachdienlichen Fakten an den Orten der Einfuhr, der Ausfuhr und ggf. der Umladung zu ermitteln. Sie stimmen darin überein, daß eine solche Zusammenarbeit im Einklang mit den eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren folgendes umfaßt: Aufdeckung von Umgehungspraktiken, die zu einem Anstieg der Ausfuhren in das Gebiet der Vertragspartei führen, die diese Ausfuhren weiterhin beschränkt; Austausch der Dokumente, Schreiben, Berichte und der sonstigen verfügbaren von Unternehmensbesuchen und Kontakten auf Antrag und nach Maßgabe des Einzelfalls. Die betroffene Vertragspartei sollte sich um die Klärung der näheren Umstände der Umgehung oder der mutmaßlichen Umgehung dieses Abkommens einschließlich der Rolle der betroffenen Ausführer bzw. Einführer bemühen. Informationen; Erleichterung sachdienlichen 4. Die Vertragsparteien kommen überein, daß in dem Fall, in dem nach Ermittlungen genügend Beweise für die Umgehung des Abkommens vorliegen (z. B. Beweise hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungslandes oder Ursprungsortes und der näheren Umständen der Umgehung), die geeigneten Maßnahmen zur Lösung des Problems ergriffen werden sollten. Liegen Beweise dafür vor, daß die Waren im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien umgeladen wurden, können solche Maßnahmen die Einführung von Beschränkungen gegenüber der betroffenen Vertragspartei umfassen. Solche Maßnahmen -einschließlich ihres Zeitplans und ihres Geltungsbereichs - können im Anschluß an Konsultationen beschlossen werden, die mit dem Ziel geführt werden, zu einer für beide Vertragsparteien zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Die Vertragsparteien können bei den Konsultationen andere Abhilfemaßnahmen vereinbaren. 5. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß falsche Angaben über Spinnfaseranteil, Mengen, Bezeichnung oder Tarifierung von Waren ebenfalls dem Ziel dieses Abkommens zuwiderlaufen. Liegen Beweise dafür vor, daß diese falschen Angaben zu Umgehungszwecken gemacht wurden, so ergreifen die Vertragsparteien im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren geeignete Maßnahmen gegenüber den beteiligten Ausführern und EinfÜhrern. Sollte eine Vertragspartei zu der Auffassung gelangen, daß dieses Abkommen durch diese falschen Angaben umgangen wird und daß keine bzw. keine geeigneten Verwaltungsmaßnahmen zur Bekämpfung dieser Umgehungspraktiken ergriffen werden, so führt sie umgehend Konsultationen mit der anderen Vertragspartei durch, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Dies hindert die Vertragsparteien nicht daran, technische Anpassungen vorzunehmen, wenn unbeabsichtigt falsche Angaben gemacht werden. f 6. Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Artikels verpflichtet sich Rußland, gemäß seinen einschlägigen Rechtsvorschriften automatisch Genehmigungen für die Ausfuhr der in Anhang 2 genannten Textilwaren zu erteilen, für die zuvor Höchstmengen galten. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen für diejenigen Textilwaren, für die Ausfuhrlizenzen erforderlich sind, Einfuhrgenehmigungen nur nach Vorlage erteilten der Ausfuhrgenehmigungen. russischen Behörden zuständigen von den Rußland verpflichtet sich, wöchentlich Angaben über die Mengen zu übermitteln, für die die vorgenannten Ausfuhrlizenzen automatisch erteilt wurden. Dies kann über eine elektronische Verbindung zwischen den zuständigen russischen Behörden und dem in der Gemeinschaft eingerichteten "Système Intégré de Gestion de Licenses" (nachstehend 'SIGL' genannt) erfolgen. Die Gemeinschaft wird den Aufbau einer solchen Verbindung im Rahmen von TACIS technisch und finanziell in vollem Umfang unterstützen. Im Falle erheblicher und unbegründeter Abweichungen zwischen den Informationen, die über die elektronische SIGL-Verbindung übermittelt werden, und den Angaben auf den Ausfuhrgenehmigungen, die den zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorgelegt werden, kann jede Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 5 beantragen, um die Gründe für diese Abweichungen zu ermitteln. Sollten diese Abweichungen auf die betrügerische Umladung von Waren nichtrussischen Ursprungs zurückzuführen sein, so vereinbaren die Vertragsparteien geeignete Abhilfemaßnahmen. Dieses System der doppelten Kontrolle wird so lange aufrechterhalten, wie beide Vertragsparteien dies wünschen. 7. Auf Antrag einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei monatlich Angaben über ihre Ausfuhren von Textilwaren bestimmter Kategorien in das Gebiet der ersuchenden Vertragspartei. Artikel 5 1. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gilt für die in diesem Abkommen genannten Konsultationsverfahren folgendes: - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert; - dem Konsultationsersuchen muß innerhalb von 15 Tagen nach der Notifikation eine Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nach Ansicht der ersuchenden Vertragspartei solche Konsultationen rechtfertigen; «? - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen. Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens statt. Konsultationen nach Maßgabe dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt. Artikel 6 1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung. 2. Dieses Abkommen hat die gleiche Geltungsdauer wie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. 3. Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen nach Artikel 5 vorschlagen, um Änderungen dieses Abkommens zu vereinbaren. 4. Unbeschadet der Beseitigung der Beschränkungen gemäß Artikel 1 wird das Funktionieren dieses Abkommens überprüft, wenn Rußland während der Geltungsdauer dieses Abkommens der Welthandelsorganisation beitritt. 5. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft. 6. Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 7 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Russische Föderation Für die Europäische Gemeinschaft /O ANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. Der Begriff. Bekleidung für Säuglinge' umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86. Kategorie (D Warenbezeichnung KN-Code 1997 (2) GRUPPE I A 1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen fur den Einzelverkauf Aquivalenztabelle Stück/kg (3) g/Stück (4) 5204 11 00 5205 13 00 5205 21 00 5205 26 00 5205 32 00 5205 35 90 5205 44 00 5206 11 00 5206 15 10 5206 23 00 5206 31 00 5206 35 10 5206 43 00 ex 5604 90 00 5204 19 00 5205 14 00 5205 22 00 5205 27 00 5205 33 00 5205 41 00 5205 46 00 5206 12 00 5206 15 90 5206 24 00 5206 32 00 5206 35 90 5206 44 00 5205 11 00 5205 15 10 5205 23 00 5205 28 00 5205 34 00 5205 42 00 5205 47 00 5206 13 00 5206 21 00 5206 25 10 5206 33 00 5206 41 00 5206 45 10 5205 12 00 5205 15 90 5205 24 00 5205 31 00 5205 35 10 5205 43 00 5205 48 00 5206 14 00 5206 22 00 5206 25 90 5206 34 00 5206 42 00 5206 45 90 2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe 5208 1110 5208 12 15 5208 12 95 5208 21 10 5208 22 15 5208 22 95 5208 31 00 5208 32 19 5208 32 99 5208 42 00 5208 52 10 5209 11 00 5209 22 00 5209 39 00 5209 49 10 5209 59 00 521019 00 5210 29 00 5210 39 00 5210 5100 521112 00 521129 00 52114100 5211 49 90 5212 1110 5212 13 10 5212 15 10 5212 22 10 5212 24 10 ex 5811 00 00 5208 1190 5208 12 19 5208 12 99 5208 21 90 5208 22 19 5208 22 99 5208 32 11 5208 32 91 5208 33 00 5208 43 00 5208 52 90 5209 12 00 5209 29 00 5209 41 00 5209 49 90 5210 1110 5210 2110 5210 3110 5210 4100 5210 52 00 521119 00 52113100 521142 00 5211 51 00 5212 1190 5212 13 90 5212 15 90 5212 22 90 5212 24 90 ex 6308 00 00 5208 12 11 5208 12 91 5208 13 00 5208 22 11 5208 22 91 5208 23 00 5208 32 13 5208 32 93 5208 39 00 5208 49 00 5208 53 00 5209 19 00 5209 31 00 5209 42 00 5209 51 00 5210 1190 5210 2190 5210 3190 5210 42 00 5210 59 00 52112100 521132 00 521143 00 5211 52 00 5212 12 10 5212 14 10 5212 2110 5212 23 10 5212 25 10 5208 12 13 5208 12 93 5208 19 00 5208 22 13 5208 22 93 5208 29 00 5208 32 15 5208 32 95 5208 41 00 5208 51 00 5208 59 00 5209 21 00 5209 32 00 5209 43 00 5209 52 00 5210 12 00 5210 22 00 5210 32 00 5210 49 00 5211 11 00 5211 22 00 5211 39 00 521149 10 5211 59 00 5212 12 90 5212 14 90 5212 21 90 5212 23 90 5212 25 90 // (1) 2a) (2) I (3) I (4) davon: andere als roh oder gebleicht 5208 32 11 5208 32 91 5208 33 00 5208 43 00 5208 52 90 5209 32 00 5209 43 00 5209 52 00 5210 32 00 5210 49 00 52113100 521142 00 52115100 5212 13 90 5212 15 90 5212 24 90 ex 6308 00 00 5208 3100 5208 32 19 5208 32 99 5208 42 00 5208 52 10 5209 31 00 5209 42 00 5209 51 00 5210 31 90 5210 42 00 5210 59 00 52114100 521149 90 5212 13 10 5212 15 10 5212 24 10 ex 5811 00 00 5208 32 13 5208 32 93 5208 39 00 5208 49 00 5208 53 00 5209 39 00 5209 49 10 5209 59 00 521039 00 5210 51 00 521132 00 521143 00 521152 00 5212 14 10 5212 23 10 5212 25 10 5208 32 15 5208 32 95 5208 4100 5208 51 00 5208 59 00 5209 41 00 5209 49 90 5210 31 10 5210 4100 5210 52 00 521139 00 521149 10 521159 00 5212 14 90 5212 23 90 5212 25 90 3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe andere als Bänder, Samt, Plüsch, 5512 1100 5512 2910 5512 99 90 5513 12 00 5513 2130 5513 29 00 5513 39 00 5513 49 00 5114 19 00 5114 29 00 5114 39 00 5114 49 00 5515 1210 5515 13 19 5515 19 30 5515 2190 5515 22 99 5515 9110 5515 92 19 5515 99 30 ex 6308 00 00 5512 19 10 5512 29 90 5513 1110 5513 13 00 5513 2190 5513 3100 5513 4100 5114 1100 5114 2100 5114 3100 5114 4100 5515 1110 5515 12 30 5515 13 91 5515 19 90 5515 22 11 5515 29 10 5515 9130 5515 92 91 5515 99 90 5512 19 90 5512 9100 5513 1130 5513 19 00 5513 22 00 5513 32 00 5513 42 00 5114 12 00 5114 22 00 5114 32 00 5114 42 00 5515 1130 5515 12 90 5515 13 99 5515 2110 5515 22 19 5515 29 30 5515 9190 5515 92 99 5803 90 30 5512 2100 5512 99 10 5513 1190 5513 2110 5513 23 00 5513 33 00 5513 43 00 5114 13 00 5114 23 00 5114 33 00 5114 43 00 5515 1190 551513 11 5515 1910 5515 2130 5515 22 91 5515 29 90 5515 92 11 5515 99 10 ex 5905 00 70 3 a; davon: andere als roh oder gebleicht 5512 19 90 5512 99 90 5513 22 00 5513 32 00 5513 42 00 5514 22 00 5514 32 00 5514 42 00 5515 1190 5515 13 99 5515 21 90 5515 29 90 5515 92 99 ex 5905 00 70 5512 19 10 5512 99 10 5513 21 90 5513 31 00 5513 41 00 5514 21 00 5514 31 00 5514 41 00 5515 1130 5515 13 19 5515 21 30 5515 29 30 5515 92 19 ex 5803 90 30 5572 29 10 5513 21 10 5513 23 00 5513 33 00 5513 43 00 5514 23 00 5514 33 00 5514 43 00 5515 12 30 5515 19 30 5515 22 19 5515 91 30 5515 99 30 ex 6308 00 00 5512 29 90 5513 21 30 5513 29 00 5513 39 00 5513 49 00 5514 29 00 5514 39 00 5514 49 00 5515 12 90 5515 19 90 5515 22 99 5515 91 90 5515 99 90 4 5 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ahnliche Waren, aus Gewirken odr Gestricken 6. 48 154 GRUPPE IB 6105 10 00 6109 10 00 6110 30 10 6105 2010 6109 90 10 6105 20 90 6109 90 30 6105 9010 6110 20 10 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 4. 53 221 610110 90 6102 20 90 61101035 6110 10 98 6110 30 99 610120 90 6102 30 90 6110 1038 6110 20 91 610130 90 611010 10 61101091 6110 20 99 6102 10 90 611010 31 6110 1095 6110 30 91 IX (1) 6 7 8 9 (2) Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, fur Manner und Knaben; lange Hosen aus Geweben fur Frauen und Madchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder kunstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzugen, gefuttert, andere als der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder kdnstlichen Spinnstoffen (3) 1. 76 M. 568 6203 4110 6203 42 35 6203 49 19 6204 62 33 621132 42 6203 4190 6203 42 90 6203 49 50 6204 62 39 621133 42 6203 42 33 6203 43 90 6204 62 31 6204 69 18 621143 42 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen 6106 10 00 6106 30 00 6203 42 31 6203 43 19 6204 6110 6204 63 18 621142 42 6106 20 00 6106 40 00 6106 90 10 6206 20 00 Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00 GRUPPE II A Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wasche zur Korperpflege oder Haushaltswasche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle 5802 11 00 - 5802 19 00 ex 6302 60 00 5. 55 180 4,60 217 20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6302 2100 6302 31 90 6302 22 90 6302 32 90 6302 29 90 6302 39 90 6302 3110 22 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 10 11 5509 2110 5509 31 10 5509 4110 5509 5100 5509 59 00 5509 69 00 5509 99 00 5508 10 19 5509 2190 5509 31 90 5509 4190 5509 52 10 5509 6110 5509 91 10 5509 1100 5509 22 10 5509 32 10 5509 42 10 5509 52 90 5509 6190 5509 91 90 5509 1200 5509 22 90 5509 32 90 5509 42 90 5509 53 00 5509 62 00 5509 92 00 22 a) davon: Polyacryl-Spinnfasern 23 32 32 a) 39 12 13 ex 5508 10 19 5509 32 90 5509 69 00 5509 31 10 5509 61 10 5509 31 90 5509 61 90 5509 32 10 5509 62 00 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 20 10 5510 30 00 5510 1100 5510 90 00 5510 12 00 5510 20 00 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 5801 10 00 5801 24 00 580132 00 5801 36 00 5801 22 00 5801 26 00 580134 00 5802 30 00 davon: Rippensamt und Rippenplüsch aus Baumwolle 5801 21 00 5801 25 00 580133 00 5802 20 00 5801 23 00 5801 31 00 580135 00 5801 22 00 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle 6302 5110 6302 9110 6302 5190 6302 9190 6302 53 90 6302 93 90 ex 6302 59 00 ex 6302 99 00 GRUPPE II B Strumpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrumpfe, Socken, SOckchen, Stumpfschoner und ahnliche Wirkwaren, andere als fur Sauglinge, einschlielilich Krampfaderstrumpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 61151200 6115 20 90 6115 93 30 61151910 6115 9100 6115 93 99 61151990 6115 92 00 6115 99 00 61152011 6115 93 10 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6107 1100 6108 22 00 6107 12 00 6108 29 00 6107 19 00 6108 2100 /2 24. 3 Paar 41 17 59 (D 14 15 16 17 18 19 21 I (2) Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel) I (3) | (4) 0. 72 1389 6201 11 00 ex 6201 13 90 ex 6201 12 10 6210 20 00 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 62021100 ex 6202 13 90 6204 39 19 ex 6202 12 10 6204 31 00 6210 30 00 ex 6202 12 90 6204 32 90 ex 6202 13 10 6204 33 90 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 11 00 6203 21 00 621132 31 6203 12 00 6203 22 80 621133 31 6203 19 10 6203 23 80 6203 19 30 6203 29 18 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 31 00 6203 32 90 6203 33 90 6203 39 19 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6207 11 00 6207 29 00 6207 99 00 6207 19 00 6207 9110 6207 21 00 6207 9190 6207 22 00 6207 92 00 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6208 11 00 6208 22 00 6208 91 90 6208 19 10 6208 29 00 6208 92 10 6208 19 90 6208 91 11 6208 92 90 6208 21 00 6208 91 19 6208 99 00 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6213 20 00 6213 90 00 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ex 6201 12 10 6201 91 00 ex 6202 12 90 6202 92 00 621142 41 ex 6201 12 90 6201 92 00 ex 6202 13 10 6202 93 00 621143 41 ex 6201 13 10 6201 93 00 ex 6202 13 90 6211 32 41 ex 6201 13 90 ex 6202 12 10 6202 91 00 6211 33 41 0. 84 1 190 0. 80 1250 1. 43 700 59 2. 3 17 435 24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken oder Gestricken 3. 9 257 6107 2100 6107 91 90 6107 22 00 6107 92 00 6107 29 00 ex 6107 99 00 6107 9110 26 27 28 Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken 6108 3110 6108 32 90 6108 92 00 6108 3190 6108 39 00 6108 99 10 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6108 32 11 6108 9110 6108 3219 6108 9190 6104 4100 6204 41 00 6104 42 00 6204 42 00 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 6104 52 00 6204 52 00 6104 43 00 6204 43 00 6104 53 00 6204 53 00 6104 5100 6204 51 00 6104 44 00 6204 44 00 6104 59 00 6204 59 10 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6103 4110 6103 43 10 6104 6110 6104 63 10 6103 4190 6103 43 90 6104 6190 6104 63 90 6103 42 10 6103 49 10 6104 62 10 6104 69 10 / <> 6103 42 90 6103 49 91 6104 62 90 6104 69 91 3. 1 323 2. 6 385 1. 61 620 I (D 29 (2) Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6204 11 00 6204 21 00 621142 31 6204 12 00 6204 22 80 621143 31 6204 13 00 6204 23 80 6204 19 10 6204 29 18 I (3) I 1. 37 (4) 730 31 68 73 76 77 78 83 33 34 35 Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken 18. 2 55 1. 67 600 6212 10 00 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88 611110 90 ex 6209 10 00 611120 90 ex 6209 20 00 611130 90 ex 6209 30 00 ex 6111 90 00 ex 6209 90 00 Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6112 1100 6112 1200 6112 1900 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6203 22 10 6203 33 10 6203 43 11 621132 10 6203 23 10 6203 39 11 6203 43 31 621133 10 6203 29 11 6203 42 11 6203 49 11 6203 32 10 6203 42 51 6203 49 31 Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6204 22 10 6204 33 10 6204 63 11 621142 10 6204 23 10 6204 39 11 6204 63 31 621143 10 6204 29 11 6204 62 11 6204 69 11 6204 32 10 6204 62 51 6204 69 31 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6211 20 00 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8,14,15, 16,17,18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 6203 41 30 6204 61 80 6204 63 39 62104000 621133 90 6203 42 59 6204 61 90 6204 63 90 62105000 62114100 6203 43 39 6204 62 59 6204 69 39 62113100 621142 90 6203 49 39 6204 62 90 6204 69 50 62113290 621143 90 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75 610110 10 6102 20 10 6103 33 00 6104 33 00 6114 10 00 610120 10 6102 30 10 ex 6103 39 00 ex 6104 39 00 6114 20 00 610130 10 6103 3100 6104 31 00 6112 20 00 6114 30 00 6102 10 10 6103 32 00 6104 32 00 6113 00 90 GRUPPE III A Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyathylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m 5407 20 11 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder dergleichen 6305 32 81 6305 32 89 6305 33 91 6305 33 99 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr 5407 20 19 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 )f ÜL J2L M. I M 540710 00 540742 00 5407 52 00 5407 61 30 5407 69 90 5407 74 00 5407 84 00 5407 94 00 5407 20 90 5407 43 00 5407 53 00 5407 6150 5407 71 00 5407 81 00 5407 91 00 6X581100 00 5407 30 00 5407 44 00 5407 54 00 5407 61 90 5407 72 00 5407 82 00 5407 92 00 ex 5905 00 70 5407 4100 5407 5100 5407 61 10 5407 6910 5407 73 00 5407 83 00 5407 93 00 35 a; davon: andere als roh oder gebleicht 540742 00 5407 53 00 5407 61 90 5407 74 00 5407 92 00 ex5905 00 70 54074300 5407 54 00 540769 90 5407 82 00 540793 00 540744 00 54076130 5407 72 00 540783 00 540794 00 5407 52 00 5407 6150 5407 73 00 540784 00 ex 58110000 36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 540810 00 5408 23 10 5408 32 00 ex 5905 00 70 5408 21 00 5408 23 90 5408 33 00 5408 2210 5408 24 00 5408 34 00 5408 22 90 5408 31 00 ex581100 00 36 a) davon: andere als roh oder gebleicht 540810 00 5408 23 90 5408 34 00 5408 22 10 5408 24 00 ex581100 00 5408 22 90 5408 32 00 ex 5905 00 70 37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 5516 1100 5516 21 00 5516 24 00 5516 34 00 5516 44 00 5516 94 00 551612 00 5516 22 00 5516 3100 5516 4100 5516 91 00 5803 90 50 551613 00 5516 2310 5516 32 00 5516 42 00 5516 92 00 ex 5905 00 70 5408 23 10 540833 00 551614 00 5516 23 90 5516 33 00 5516 43 00 5516 93 00 37 e) davon: andere als roh oder gebleicht 5516 12 00 5516 23 10 5516 33 00 5516 44 00 ex 5803 90 50 5516 13 00 5516 23 90 5516 34 00 5516 92 00 ex 5905 00 70 5516 14 00 5516 24 00 5516 42 00 5516 93 00 5516 22 00 5516 32 00 551643 00 5516 94 00 38 A Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen 6002 4311 6002 9310 38 B Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 40 41 42 ex 6303 91 00 ex6303 92 90 ex 6303 99 90 Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ex 6303 91 00 6X630419 90 ex 6303 92 90 6304 92 00 ex 6303 99 90 ex 6304 93 00 6304 19 10 ex 6304 99 00 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Game mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter 540210 90 5402 31 90 5402 39 10 5402 49 99 5402 52 10 5402 61 10 5402 62 90 ex 5604 90 00 54101011 5402 20 00 5402 32 00 5402 39 90 5402 51 10 5402 52 90 5402 61 30 5402 6910 5402 10 10 5402 31 30 5402 33 90 5402 49 91 5402 51 90 , 5402 59 90 5402 62 10 es 5604 20 00 5401 1019 5402 31 10 5402 3310 5402 4910 5402 51 30 5402 59 10 5402 61 90 5402 69 90 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: 5401 20 10 Garne aus künstlichen Spinnfäden: Game aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Game, ungezwimt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, ungezwimt, aus Zelluloseacetat 540310 00 5403 33 90 5403 49 00 5403 2010 5403 39 00 ex 5604 20 00 ex 5403 32 00 5403 42 00 5403 20 90 5403 41 00 43 Game aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Game aus künstlichen Spinnfasern, Game aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5204 20 00 5401 20 90 s au annn 5207 10 00 540610 00 5207 90 00 5406 20 00 5401 10 90 5508 20 90 46 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 5105 10 00 5105 30 90 5105 21 00 5105 29 00 5105 30 10 16 (1) 47 48 49 50 51 53 54 55 56 (2) (3) (4) 5106 10 10 5106 20 91 Game aus Wolle Oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen fur den Einzelverkauf 5106 10 90 5106 20 99 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5107 10 90 5107 20 59 5108 20 90 5107 10 10 5107 20 51 5108 20 10 5107 20 10 5107 20 91 5106 2011 5108 10 10 5106 2019 5108 10 90 5107 20 30 5107 20 99 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5109 10 10 5109 10 90 5109 90 10 5109 90 90 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 51111111 51111911 51111991 511130 30 511190 93 51121911 5112 20 00 5112 9010 51111119 51111919 51111999 511130 90 511190 99 51121919 5112 30 10 5112 90 91 51111191 51111931 51112000 511190 10 5112 1110 51121991 5112 30 30 5112 90 93 51111199 51111939 51113010 511190 91 5112 1190 51121999 5112 30 90 5112 90 99 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt 5203 00 00 Drehergewebe aus Baumwolle 5803 10 00 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet 5507 00 00 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet 5506 10 00 5506 90 91 5506 20 00 5506 90 99 5506 30 00 5506 90 10 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf 55081090 55111000 55112000 58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 570110 10 570190 10 570110 91 570190 90 570110 93 570110 99 59 60 61 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58 5702 10 00 5702 32 10 5702 41 90 5702 51 00 5702 92 00 5703 20 11 5703 30 11 5703 30 91 5704 10 00 5705 00 39 5702 31 10 5702 32 90 5702 42 10 5702 52 00 ex5702 99 00 5703 20 19 5703 30 19 5703 30 99 5704 90 00 ex 5705 00 90 5702 31 30 5702 39 10 5702 42 90 ex 5702 59 00 5703 10 10 5703 20 91 5703 30 51 5703 90 10 5705 00 10 5702 31 90 5702 41 10 5702 49 10 5702 91 00 5703 10 90 5703 20 99 5703 30 59 5703 90 90 5705 00 31 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert 5805 00 00 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62; Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) ex 5806 10 00 5806 32 10 5806 20 00 5806 32 90 5806 31 10 5806 39 00 5806 31 90 5806 40 00 62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar) 5606 00 91 5606 00 99 Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv 5804 10 11 5804 30 00 5804 10 19 5804 10 90 5804 2110 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 5807 10 10 5807 10 90 Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen 5808 10 00 5808 90 00 Stickereien, als Meterware oder als Motiv 5810 10 10 5810 92 10 5810 10 90 5810 92 90 5810 9110 5810 99 10 5810 9190 5810 99 90 n (1) 63 (2) J3) JÖL Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichtshundertteilen 5906 91 00 6002 30 90 ex 6002 10 10 6002 10 90 ex 6002 30 10 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern ex 6001 10 00 6002 20 31 6002 43 19 65 Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 5606 0010 6001 29 10 6001 91 90 6001 92 90 6002 20 39 6002 41 00 6002 42 90 6002 43 39 6002 43 95 6002 92 30 6002 93 33 6002 93 99 ex 6001 6001 6001 6001 6002 6002 6002 6002 6002 6002 6002 10 00 91 10 92 10 9910 20 50 42 10 43 31 43 50 43 99 92 50 93 35 6001 6001 6001 ex 6002 6002 6002 6002 6002 6002 6002 6002 21 00 91 30 92 30 1010 20 70 42 30 43 33 43 91 91 00 92 90 93 39 6001 6001 6001 6002 ex 6002 6002 6002 6002 6002 6002 6002 22 00 9150 92 50 2010 3010 42 50 43 35 43 93 9210 93 31 93 91 66 Decken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6301 10 00 ex 6301 40 90 6301 20 91 ex 6301 90 90 6301 20 99 6301 30 90 10 Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken GRUPPE III B 61111010 611610 20 6116 93 00 61112010 6116 10 80 6116 99 00 61113010 6116 9100 6x611190 00 6116 92 00 17 Paar 59 67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör 5807 90 90 6117 80 10 6301 30 10 6302 10 90 6303 12 00 ex6305 20 00 ex 6305 39 00 6117 10 00 6117 90 00 6301 90 10 ex 6302 60 00 6304 11 00 ex 6305 32 90 6307 1010 6113 0010 6117 80 90 6301 40 10 6302 40 00 6303 19 00 6305 3211 ex 6305 90 00 6117 20 00 63012010 6302 10 10 6303 11 00 6304 91 00 6305 3310 6307 9010 67 a) davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 6305 32 11 6305 33 10 69 70 72 74 75 84 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen 61081110 61081190 610819 10 6108 19 90 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) 7. 8 128 30. 4 Paar 33 6115 1100 611520 19 Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern 6115 93 91 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 9. 7 103 6112 3110 6112 4110 62111100 6112 3190 6112 4190 621112 00 6112 39 10 6112 4910 6112 39 90 6112 49 90 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 6104 1100 6104 2100 6104 12 00 6104 22 00 6104 13 00 6104 23 00 6x6104 19 00 6x6104 29 00 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 6103 1100 6103 22 00 6103 12 00 6103 23 00 6103 19 00 6103 29 00 6103 2100 1. 54 650 0. 80 1250 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6214 30 00 6214 20 00 6214 40 00 6214 90 10 /r (1) 85 86 87 88 90 91 93 94 (2) Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6215 20 00 6215 90 00 (3) 17. 9 J4) 56 Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken oder Gestricken 8. 8 114 6212 20 00 6212 90 00 Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6209 30 00 ex 6209 20 00 6212 30 00 ex 6209 10 00 6216 00 00 ex 6209 90 00 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt ex 6209 20 00 6217 90 00 ex6209 10 00 6217 10 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen 5607 41 00 5607 50 11 5607 49 11 5607 50 19 5607 49 19 5607 50 30 5607 49 90 5607 50 90 Zelte 6306 21 00 6306 22 00 6306 29 00 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen ex 6305 20 00 ex 6305 32 90 ex 6305 39 00 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen 5601 10 10 5601 22 10 5601 30 00 5601 10 90 5601 22 91 5601 21 10 5601 22 99 5601 21 90 5601 29 00 95 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbelage 5602 10 19 5602 21 00 ex 5905 00 70 5602 10 31 5602 29 90 621010 10 5602 10 39 5602 90 00 6307 90 91 5602 10 90 ex 5807 90 10 96 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen 97 98 99 5603 11 10 5603 13 10 5603 91 10 5603 93 10 ex 5807 90 10 ex 6301 40 90 6302 53 10 ex 6304 19 90 ex 6305 39 00 5603 11 90 5603 13 90 5603 91 90 5603 93 90 ex 5905 00 70 ex 6301 90 90 6302 93 10 ex 6304 93 00 6307 10 30 5603 12 10 5603 14 10 5603 92 10 5603 94 10 6210 10 91 6302 22 10 6303 92 10 ex 6304 99 00 ex 6307 90 99 5603 12 90 5603 14 90 5603 92 90 5603 94 90 6210 10 99 6302 32 10 6303 99 10 ex 6305 32 90 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen 5608 1111 5608 19 11 5608 19 91 5608 11 19 5608 19 19 5608 19 99 5608 11 91 5608 19 31 5608 90 00 5608 11 99 560819 39 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 5609 00 00 5905 00 10 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei 5901 10 00 5901 90 00 Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten 5904 10 00 5904 91 10 5904 91 90 5904 92 00 Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung 5906 10 10 5906 10 90 5906 99 10 5906 99 90 Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100 5907 00 10 5907 00 90 100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen 5903 10 10 5903 90 10 5903 10 90 5903 90 91 5903 20 10 5903 90 99 5903 20 90 19 I (D 101 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern (2) I (3) | (4) ex 5607 90 00 109 Planen, Segel und Markisen 110 111 112 113 6306 11 00 6306 39 00 6306 12 00 6306 19 00 6306 31 00 Luftmatratzen, aus Geweben 6306 4100 6306 49 00 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte 6306 91 00 6306 99 00 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114 6307 20 00 ex 6307 90 99 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken 630710 90 114 Gewebe und Waren für technische Zwecke 5902 10 10 5902 90 10 5909 00 90 5911 31 11 5911 32 90 5902 10 90 5902 90 90 5910 00 00 5911 31 19 5911 40 00 5902 20 10 5908 00 00 5911 10 00 5911 31 90 5911 90 10 5902 20 90 5909 0010 ex 5911 20 00 5911 32 10 5911 90 90 115 Leinengarne und Ramiegarne 530610 11 5306 10 50 5306 20 90 5306 1019 5306 10 90 5308 90 11 117 Gewebe aus Flachs oder Ramie 5309 1111 5309 19 90 5309 29 90 5905 00 39 5309 1119 5309 21 10 5311 00 10 GRUPPE IV 530610 31 5306 2011 5308 9013 53091190 5309 21 90 5803 90 90 530610 39 5306 2019 5308 90 19 53091910 5309 29 10 5905 00 31 118 120 121 122 123 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6302 2910 ex 6302 59 00 6302 39 10 6302 92 00 6302 39 30 ex 6302 99 00 6302 52 00 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs oder Ramie 6304 19 30 ex 6303 99 90 ex 6304 99 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie ex 5607 90 00 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6305 90 00 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern 580190 10 ex 5801 90 90 Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6214 90 90 124 Synthetische Spinnfasern GRUPPE V 5501 10 00 5503 10 11 5503 30 00 5505 10 10 5505 10 90 5501 20 00 5503 10 19 5503 40 00 5505 10 30 5501 30 00 5503 10 90 5503 90 10 5505 1050 5501 90 00 5503 20 00 5503 90 90 5505 10 70 125 A Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 41 5402 4110 5402 43 10 5402 4130 5402 43 90 5402 4190 5402 42 00 125 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse 5404 10 10 5404 90 90 5404 10 90 ex 5604 20 00 5404 90 11 ex 5604 90 00 5404 90 19 126 127 A Künstliche Spinnfasern 5502 00 10 5505 20 00 5502 00 90 5504 10 00 5504 90 00 Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 42 -2o (D I (2) I (3) | (4) 127 B 128 129 5403 31 00 ex 5403 32 00 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse 5403 33 10 5405 00 00 ex 5604 90 00 Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 5105 40 00 Game aus groben Tierhaaren oder Roßhaar 5110 00 00 130 A Seidengarne, andere als Schappeseidengame oder Bourretteseidengarne 130 B 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 5004 00 10 5004 00 90 Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar 5005 00 90 5005 00 10 5006 00 10 5006 00 90 ex 5604 90 00 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen 5308 90 90 Papiergarne 5308 30 00 Hanfgarne 5308 20 10 5308 20 90 Metallgarne und metallisierte Garne 5605 00 00 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar 5113 00 00 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 5007 10 00 5007 20 31 5007 20 59 5007 90 10 5803 90 10 5007 20 11 5007 20 39 5007 20 61 5007 90 30 ex 5905 00 90 5007 20 19 5007 20 41 5007 20 69 5007 90 50 ex 5911 20 00 5007 20 21 5007 20 51 5007 20 71 5007 90 90 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide ex 5801 90 90 ex 5806 10 00 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere als aus Ramie 5311 00 90 ex 5905 00 90 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metaltgarnen oder aus metallisierten Garnen 5809 00 00 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern ex 6001 10 00 6002 49 00 6001 29 90 6002 99 00 6001 99 90 6002 20 90 Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern ex 6301 90 90 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manilahanf ex5702 39 90 ex 5705 00 90 ex 5702 49 90 ex 5702 59 00 ex 5702 99 00 144 Filz aus groben Tierhaaren 5602 10 35 5602 29 10 145 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfasern 146 A 146 B 146 C 5607 30 00 ex 5607 90 00 Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern ex 5607 21 00 Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146 A ex 5607 21 00 5607 29 10 5607 29 90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 5607 10 00 147 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt noch gekämmt 5003 90 00 148 A Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 5307 10 10 5307 10 90 5307 20 00 148 B Kokosgarne 5308 10 00 149 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von mehr als 150 cm 5310 10 90 ex5310 90 00 £/ (1) 150 (2) (3) (4) Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von 150 cm oder weniger Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als gebraucht 53101010 ex 5310 90 00 5905 00 50 630510 90 151 A Fußbodenbeläge aus Kokosfasern 5702 20 00 151 B Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt 152 153 154 156 157 ex 5702 39 90 ex 5702 99 00 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt noch bestrichen, andere als Fußbodenbeläge ex 5702 59 00 ex 5702 49 90 5602 1011 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 6305 10 10 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet 5001 00 00 Grège, weder gedreht noch gezwirnt 5002 00 00 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt 500310 00 Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt 5101 11 00 5101 30 00 5101 19 00 5101 21 00 5101 29 00 Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt 5102 10 30 5102 10 50 5102 10 10 5102 20 00 5102 10 90 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff 5103 10 10 5103 20 99 5103 10 90 5103 30 00 Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren 5103 20 10 5103 20 91 5104 00 00 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 5301 21 00 5301 29 00 5301 30 10 5301 10 00 5301 30 90 Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle, andere als Kokos und Abaca der Position 5304 5305 91 00 5305 99 00 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 5201 00 10 5201 00 90 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoffe) 5202 10 00 5202 91 00 5202 99 00 Hanf (Cannabis sativa L. ), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 5302 10 00 5302 90 00 Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 5305 21 00 5305 29 00 Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen, Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 5303 10 00 5303 90 00 Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 5304 10 00 5305 91 00 5304 90 00 5305 99 00 5305 11 00 5305 19 00 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen 6106 90 30 ex 6110 90 90 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156 6101 90 10 ex 6103 39 00 ex 6104 39 00 6106 90 50 6109 90 90 6114 90 00 6101 90 90 6103 49 99 6104 49 00 6106 90 90 6110 90 10 6102 90 10 ex 6104 19 00 6104 69 99 ex 6107 99 00 ex 6110 90 90 6102 90 90 ex 6104 29 00 6105 90 90 6108 99 90 ex 6111 90 00 AL (1) 159 (2) "HsT (4) Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 6206 10 00 6204 49 10 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 6214 10 00 Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals 6215 10 00 160 161 Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Seide, Schappeseide oder Bourettseide 6213 10 00 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159 6201 19 00 6203 19 90 6204 19 90 6204 59 90 6206 90 10 6211 49 00 6201 99 00 6203 29 90 6204 29 90 6204 69 90 6206 90 90 6202 19 00 6203 39 90 6204 39 90 6205 90 10 ex 6211 20 00 6202 99 00 6203 49 90 6204 49 90 6205 90 90 6211 39 00 A? ANHANGII (Die vollständigen Bezeichnungen der in diesem Anhang genannten Warenkategorien sind in Anhang I angegeben. ) Kategorie: 1, 2, 2A, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 13, 15, 16, 20, 21, 22, 24, 29, 33, 37, 39, 50,74,83,90,115,117,118. SLH ISSN 0254-1467 KOM(98) 261 endg. DOKUMENTE DE 11 06 02 10 Katalognummer : CB-CO-98-276-DE-C ISBN 92-78-35394-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften I. -29H5 Luxemburg J>£


title: Mitteilung der Kommission an den Rat über die siebte Kampagne von Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Beginn des Jahres 1999

eurovoc_concepts:
marketing
merchandising
olive oil
public awareness campaign
sales promotion

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 04. 1998 KOM(1998)248endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die siebte Kampagne von Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Beginn des Jahres 1999 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die siebte Kampagne von Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Beginn des Jahres 1999 1. Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer ge meinsamen Marktorganisation für Fette1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/962, bildet die Rechtsgrundlage für die Durchführung von Marketing- und anderen Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Olivenöl in der Gemeinschaft. Dafür wird eine Globalmittelausstattung von 45 Mio. ECU vorgeschlagen, die beim Haushaltsposten B1-3801 eingesetzt werden soll. Diese Mittel dienen der Finanzierung von Programmen zur Zusammenstellung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, von Public-Relations-Maßnahmen und Werbemaßnahmen, Erhebungen, technischer Unterstützung sowie von Marktstudien in den drei neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der siebten Kampagne zur Förderung des Verbrauchs von Olivenöl in der Gemeinschaft. Die Kampagne soll über einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Beginn des Jahres 1999 laufen. hinsichtlich insbesondere der Qualität 2. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1970/80 des Rates vom 22. Juli 1980 über allge meine Anwendungsvorschriften für die Maßnahmen zur Förderung des Olivenölver brauchs in der Gemeinschaft3, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1651/864, sieht vor, daß zur Förderung des Olivenölverbrauchs fünf Arten von Ge meinschaftsaktionen durchgeführt werden können: a)Verbreitung der vorliegenden Kenntnisse, b) Marktuntersuchungen mit dem Ziel einer Erweiterung des Olivenölmarktes in der Gemeinschaft; c) Werbungs- und Förderungsmaßnahmen zugunsten des Verbrauchs von Olivenöl; d) Forschungsarbeiten; e) Sonderverkäufe zu herabgesetztem Preis an bestimmte Verbraucherkategorien. Darüber hinaus sind die Durchführung des detaillierten Programms der erwogenen Maßnahmen und die Kriterien für die Auswahl der vorgelegten Vorschläge als Teil der Ausschreibung in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1348/81 der Kommission vom 20. Mai 1981 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1970/80 des Rates über allgemeine Anwendungsvorschriften für Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Olivenöl in der Gemeinschaft5, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2213/866 geregelt. von Olivenöl; 3. Die siebte Kampagne zur Förderung des Olivenölverbrauchs stützt sich auf Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EWG) Nr. 1970/80 des Rates und betrifft fol gendes: Verbreitung der vorliegenden Kennetnisse, insbesondere hinsichtlich der Qualität von Olivenöl, Marktuntersuchungen mit dem Ziel einer Erweiterung des 1 ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025. 2 ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11. 3 ABL Nr. L 192, 26. 7. 1980, S. 5 4 ABl. Nr. L 145, 30. 5. 1986, S. 10 5 ABl. Nr. L 134, 21. 5. 1981, S. 17 6 ABl. Nr. L 193, 16. 7. 1986, S. 7 Olivenölmarktes in der Gemeinschaft sowie Werbungs- und Förderungsmaßnahmen zugunsten des Verbrauchs von Olivenöl. Das Programm ist in fünf Teile gegliedert: (A) Zusammenstellung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse über den er nährungsphysiologischen Wert von Olivenöl; (B) Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Marketing; (C) Erhebungen und Bewertungen; (D) technische Hilfe; (E) Marktstudien in den drei neuen EG-Mitgliedstaaten. 4. Diese Mitteilung bezieht sich auf die siebte Kampagne von Maßnahmen, die die Kom mission mit Beginn des Jahres 1999 über einen Dreijahreszeitraum durchführen möch te. DIE LAUFENDE KAMPAGNE (SECHSTE OLIVENÖLKAMPAGNE) laufende sechste Kampagne zur Förderung von Olivenöl Die eine Zweijahreskampagne und ist mit 30 Mio. ECU ausgestattet. Die Verträge mit den ausgewählten Agenturen wurden im Wege der Ausschreibung im Juni/Juli 1996 unterzeichnet und laufen daher im Juni/Juli 1998 aus. Die Kampagne läuft in zwölf Mitgliedstaaten. Die drei neuen Mitgliedstaaten waren bei dieser Kampagne, die offiziell 1994, also vor dem letzten Beitritt, startete, noch nicht mit dabei. ist Im Wege der Ausschreibung wurden verschiedene Arten von Agenturen ausgewählt: eine wissenschaftliches Institut und eine europaweit tätige Agentur zur Erfassung und Verbreitung der wissenschaftlichen Erkenntnisse über den ernährungsphysiologischen Wert von Olivenöl; sieben auf Werbung und/oder PR spezialisierte Agenturen; ein Institut mit einem europaweiten Bewertungs- und Erhebungsnetz sowie ein technischer Berater für Kommunikation und Kostenanalyse. Während des ersten Zeitraums (Juni 1996 bis Juni 1997) der sechsten Kampagne hat der Olivenölverbrauch in allen in die Kampagne einbezogenen Ländern zugenommen. Der Preisrückgang in diesem Zeitraum hat dabei eine wichtige Rolle gespielt. Die im Rahmen der EG-Kampagne durchgeführten und von einem unabhängigen Institut bewerteten Aktionen waren effizient und haben ebenfalls zu diesem Erfolg beigetragen. Der Preisrückgang und die von der EG durchgeführte Werbekampagne waren nicht die einzigen Faktoren, mit denen sich der Verbrauchsanstieg erklären läßt, haben aber beide zu diesem erfreulichen Ergebnis beigetragen. DER GRUND FÜR DIE SIEBTE KAMPAGNE Angesichts der Marktlage, die durch die Nachfrage bei weitem übersteigendes Oliven ölangebot gekennzeichnet ist, dürfte eine siebte Olivenölkampagne zur Erhaltung des Marktgleichgewichts beitragen. Infolgedessen sollte der zeitliche Abstand zwischen dem Ende der sechsten Kampagne und dem Start der siebten Kampagne möglichst gering ge halten werden. Dies sollte es der EG erlauben, die in den Vorläuferkampagnen durchge führten Investitionen voll zu nutzen. Den Ergebnissen der fünften Olivenölkampagne und der erste Zeitraum der sechsten Kampagne wurden bei der Definition der Ziele, der Strategie, der Zielgruppen und der Mittelzuweisung für die siebte Kampagne Rechnung für die gesundheitsbezogenen getragen. So wurden beispielsweise die Mittel Informationen um 15% gekürzt, dafür soll die Werbebotschaft auf die Lage in jedem Mitgliedstaat und/oder jeder Region eigens angepaßt werden. ZIELE, STRATEGIE UND ZIELGRUPPE DER SIEBTEN KAMPAGNE Die Ziele der siebten Kampagne sind 1. Steigerung des Verbrauchs von Olivenöl in den Erzeugerländern und 2. Steigerung des Verbrauchs in den Nichterzeugerländern. Alle 15 Mitgliedstaaten werden in die Dreijahreskampagne einbezogen, die vertraglich in drei Abschnitte von je zwölf Monaten unterteilt wird. Wie jede von der Europäischen Gemeinschaft finanzierte Werbekampagne wird auch die Olivenölkampagne als Gruppenwerbung aufgezogen und dient nicht der Förderung besonderer Handelsmarken oder Firmen. Die Förderung gemeinschaftlichen Olivenöls hat ohne Verweis auf das Land oder die Region seines Ursprungs zu erfolgen. Vergleiche mit anderen Produkten sind unzulässig. Die zu übermittelnden Werbebotschaften sind der ernährungsphysiologische Wert des Produkts, sein einzigartiges Aroma und die verschiedenen Qualitäten von Olivenöl. Besonders hervorzuheben ist die kulinarische Eignung des Produkts sowohl für kalte wie in dem jeweiligen Mitgliedstaat warme Speisen. Die Werbebotschaft anzutreffenden Einstellungen, Kenntnissen und Gebräuchen anzupassen. ist den Erste Zielgruppe der Kampagne ist der Verbraucher. Die zweite Zielgruppe umfaßt die zwischen Verbraucher und Erzeuger vermittelnden Sektoren, wie Medien, Handel, Cate ring, Ausbilder und Ärzteschaft, Ernährungsfachkräfte und Pflegeberufe. FÜR DIE SIEBTE KAMPAGNE GEPLANTE MASSNAHMEN Die Kommission plant die Durchführung folgender Maßnahmen: Titel A: Zusammenstellung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse über den ernährungsphysiologischen Wert von Olivenöl Hauptzielgruppe: Ärzteschaft, Pflegeberufe, Ernährungsfachkräfte, wissenschaftliche Presse und ärztliche Presse. Titel AI: Ein Institut oder Sachverständiger in Sachen ernährungsphysiologische Aspekte von Fetten soll einschlägiges wissenschaftliches Material über den ernährungsphysiologi schen Wert von Olivenöl zusammenstellen und bewerten und das während der sechsten Kampagne angefallene Material praktisch auswerten. Eine Auswahl des Materials ist zu sammenzustellen. Darüber hinaus soll der Vertragsnekmer das von den Agenturen gemäß den Titeln A2 und B produzierte Material prüfe«, validieren und kontrollieren. Schließlich soll der Vertragsnehmer aktiv an Kongressen und Seminaren teilnehmen, die auf nationaler und/oder internationaler Ebene durchgeführt werden. Titel A2: Es soll eine Agentur ausgewählt werden, die für die Verbreitung des von dem Vertragsnehmer gemäß Titel AI produzierten Materials bei den oben genannten Zielgruppen sorgen soll. Zu ihren Aufgaben gehört die Erstellung von Dokumenten und Presseveröfifentlichungen, die Organisation von Pressekonferenzen, Vorträgen und Seminaren "Europäischen Olivenölbibliothek für medizinische Informationen", die im Rahmen der sechsten Olivenölkampagne aufgebaut wurde. sowie die Betreuung der Web-Seite der GDVI Die Vertragsnehmer gemäß den Titeln AI und A2 sollten eng mit dem Internationalen Ölivenölrat (IOOC) zusammenarbeiten, der Marketingkampagnen in Drittländern durchfuhrt, die fast ausnahmslos von der EG finanziert werden. Titel B: Öffentlichkeitsarbeit: Werbung. PR-Maßnahmen und Marketing Hauptzielgruppe: Verbraucher (Bl und B2) sowie die zwischen Verbraucher und Erzeu ger vermittelnde Sektoren, wie Medien, Handel, Catering und Ausbilder (B2). Titel B\: Werbekampagnen einschließlich Fernsehwerbung, Radiowerbung und Druck werbung in Zeitungen und Zeitschriften. Titel B2: Public Relations und Marketing. Die ausgewählten Agenturen sollen Olivenöl- Informationsbüros aufbauen. Die Olivenöl-Informationsbüros haben die Aufgabe, die Zielgruppen zu informieren und Fragen, vor allem der Verbraucher, zu beantworten. Da rüber hinaus sollen die ausgewählten Agenturen eine ganze Reihe von Aktionen vorberei ten und durchfuhren, mit denen die Zielgruppen der Werbebotschaft ausgesetzt werden. Zum Beispiel Gruppenwerbung an den Verkaufsstellen, PresseaktioiiwU, Aktionen in Re staurants für Schüler. Die von den Olivenöl- Informationsbüros entwickelte Information soll über das Internet ebenso wie in Form von Faltblättern usw. zugänglich gemacht werden. sowie Aufklärungsmaterial Titel C; Erhebungen und Bewertungen Die ausgewählten Institute sind zuständig für die Bewertung der Entwicklung des Ver brauchs sowie der Produkteinstellung und -kenntnisse der Verbraucher und Ärzte, die Abdeckung der Werbekampagnen und die Auswirkungen ausgewählter Aktionen der Vertragsnehmer. Die vom Vertragsnehmer gemäß Titel C durchgeführten Studien er lauben der Kommission, die Ergebnisse der Kampagne durch Vergleich der Lage zu Kampagnebeginn mit der Lage zu Kampagneende zu bewerten. Titel D: Technische Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit Der technische Berater des Kommissionspersonals soll bei der Durchführung der Maßnahmen in allen von der Kampagne betroffenen Ländern Unterstützung leisten. Der technische Berater muß eine gründliche Kenntnis der in jedem Land herrschenden Lage hinsichtlich des Verbraucherverhaltens, der Marketingstrategie und der Medien aufweisen. Der Vertragsnehmer soll die Kommission bei der Koordinierung der von den Agenturen gemäß Titel A und B durchzuführenden Arbeit sowie bei der aktiven Einbeziehung der Olivenölindustrie in die Kampagne auf nationaler Ebene unterstützen. Titel E; Marktstudien in den drei neuen Mitgliedstaaten Die ausgewählten Institute sind verantwortlich für die Marktstudien in den drei neuen EU-Mitgliedstaaten: Finnland, Schweden und Österreich. Die drei neuen Mitgliedstaaten waren von den Vorläuferkampagnen noch nicht mit einbezogen worden. Ziel der Studien ist es, eine Bestandsaufnahme des Olivenölverbrauchs, der Produkteinstellung und - kenntnis der wichtigsten Zielgruppen, vor allem der Verbraucher und des Handels, durchzuführen und das bestehende Entwicklungspotential zu ermitteln. VERFAHREN Die Vertragsnehmer werden im Wege der Ausschreibung ausgewählt. Drei verschiedene öffentliche Ausschreibungen werden parallel durchgeführt werden: eine zur Auswahl der Vertragsnehmern gemäß den vorgenannten Titeln A, B und C, eine zur Auswahl des technischen Beraters (Titel D) und eine dritte für Marktstudien in den drei neuen EU- Mitgliedstaaten. FINANZIERUNG Die Globalmittelausstattung für sämtliche genannten Maßnahmen der Anfang 1999 beginnenden siebten Olivenölkampagne beträgt 45 Mio. ECU, von denen an Verpflichtungsermächtigungen für den Haushalt 1999 ein Betrag von 15 Mio. ECU und für die Haushalte 2000 und 2001 ein Betrag von 15 Mio. ECU beim Haushaltsposten Bl- 3801 eingesetzt werden. Für jede Kategorie der in der siebten Kampagne zur Förderung des Olivenölverbrauchs durchzuführenden Maßnahmen stehen schätzungsweise folgende Mittel zur Verfügung: A. Verbreit, wissenschaftl. Erkenntnisse B. Werbung, PR und Marketing C. Erhebungen und Bewertungen D. Technische Unterstützung E. Marktstudien in den drei neuen MS INSGESAMT 1999/2001 ECU 4 590 000 38 925 000 690 000 675 0007 120 0008 45 000 000 % 10,2% 86,5% 1,5% 1,5% 0,3% DIE ROLLE DER OLIVENOLINDUSTRIE (COMITE INTERPROFESSIONNEL COMMUNAUTARIE DE L'HUILE D'OLIVE) UND BERATENDER AUSSCHUSS FÜR FETTE - CICHO Comité Interprofessionnel Communautarie de l'Huile d'Olive (CICHO) wurde am 23. Juli 1993 offiziell gegründet. Der Verband hat eine überaus nützliche beratende Rolle gespielt bei der sechsten Olivenölkampagne, auf europäischer wie auf nationaler Ebene. Auch bei der siebten Kampagne möchte die Kommission ihn aktiv zu Rate ziehen. Zwecks bestmöglicher Koordinierung der Marketingkampagne der Kommission mit verschiedenen anderen Kampagnen der Industrie sollen regelmäßig Koordinierungstreffen auf europäischer und nationaler Ebene abgehalten werden. Des weiteren wird die Kommission dem beratenden Ausschuß für Fette über die Durchführung der verschiedenen Phasen der Kampagne regelmäßig Bericht erstatten. VERSCHIEDENES Die Kommission trägt dafür Sorge, daß bei allen hergestellten und umlaufenden Werbe im trägern sowie bei allen Ereignissen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen den Zusammenhang mit gemeinschaftlichen Finanzbeitrag hingewiesen wird. siebten Olivenölverbrauchskampagne auf der aller 1998 Die Kommission behält sich vor, das Programm auf der Grundlage der Ergebnisse der EG- Gesamtbewertung Marketingprogramme zu überprüfen und abzuändern. Änderungen oder Anpassungen können auch aufgrund von Haushaltszwängen oder aufgrund der Ergebnisse der Bewertungsstudien vorgenommen werden, die während der siebten Kampagne zur Förderung des Olivenölverbrauchs durchgeführt werden. Im Falle von nennenswerten Änderungen wird der Rat unverzüglich unterrichtet. landwirtschaftlichen durchgeführten Ein kleiner Teil der Mittel wird in den 1998er Haushalt eingesetzt (technische Hilfe bei der Auswertung der Angebote). Die Marktstudien in den drei neuen Mitgliedstaaten soll im Sommer 1998 durchgeführt und daher in den Haushalt von 1998 eingesetzt werden. 6 Die Kommission behält sich ferner vor, die siebte Kampagne zur Förderung des Olivenölverbrauchs um bis zu zwölf Monate zu verlängern, falls dies erforderlich ist, um eine Unterbrechung zwischen der siebten und der achten Kampagne zu vermeiden. ISSN 0254-1467 KOM(98) 248 endg. DOKUMENTE DE 03 10 06 15 Katalognummer : CB-C0-98-268-DE-C ISBN 92-78-35306-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg g-


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1349/98 dell'on. Sir Jack STEWART- CLARK al Consiglio. Convenzione sulla sperimentazione sugli animali

eurovoc_concepts:
European convention
animal experimentation
product design
product safety
protection of animals
scientific research
testing

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text: 21. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 323/127 (98/C 323/195) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1331/98 di Leonie van Bladel (UPE) e James Janssen van Raay (UPE) al Consiglio Oggetto: Bandiere nella ricorrenza del 15 agosto (28 aprile 1998) Il 15 agosto 1998 cadra‘ il 53mo anniversario della fine della seconda guerra mondiale. All(cid:146)epoca i popoli avevano deciso che non si sarebbe piu‘ verificata una tragedia di tali proporzioni. Il Consiglio e‘ disposto a celebrare la ricorrenza del 15 agosto quale auspicato inizio di una pace duratura? Il Consiglio pensa di fare esporre in tale data le bandiere in tutti i paesi dell(cid:146)Unione europea, quale simbolo di pace? Il Consiglio non ha esaminato la questione sollevata dagli Onorevoli Parlamentari. Risposta (6 luglio 1998) (98/C 323/196) INTERROGAZIONE SCRITTA P-1349/98 di Sir Jack Stewart-Clark (PPE) al Consiglio (23 aprile 1998) Oggetto: Convenzione sulla sperimentazione sugli animali Nel 1986, in base ad una consulenza legale, il Consiglio ha dato il suo assenso a che la direttiva 86/609/CEE (1) sulla protezione degli animali utilizzati a fini sperimentali o ad altri fini scientifici deve essere limitata all(cid:146)utilizzazione degli animali nello sviluppo di prodotti e nelle prove di innocuita‘. La Convenzione del Consiglio d(cid:146)Europa (STE 123) si prefigge d(cid:146)altro canto di proteggere gli animali utilizzati a fini sperimentali e l(cid:146)adesione della Comunita‘ a detta Convenzione e‘ in forte ritardo. Il Consiglio puo‘ spiegare perche· le discussioni su tale questione hanno richiesto tanto tempo e il Palamento puo‘ avere la garanzia che ci sara‘ una felice conclusione durante la Presidenza del Regno Unito? (1) GU L 358 del 18. 12. 1986, pag. 1. Risposta (13/14 luglio 1998) Il Consiglio e‘ lieto di poter annunciare di aver adottato il 23 marzo 1998 la decisione relativa alla conclusione della convenzione cui si riferisce l(cid:146)Onorevole Parlamentare. (98/C 323/197) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1351/98 di Richard Corbett (PSE) alla Commissione (7 maggio 1998) Oggetto: Servizi igienici sulle autostrade francesi Puo‘ la Commissione comunicare se e‘ in grado e disposta ad affrontare con le autorita‘ francesi la questione dei servizi igienici collocati nelle piazzole di sosta delle autostrade francesi, considerando che ogni anno milioni di cittadini dell(cid:146)Unione, provenienti da altri Stati membri, utilizzano tali strutture?


title: Reglamento (CE) nº 853/98 de la Comisión de 23 de abril de 1998 que modifica y rectifica el Reglamento (CE) nº 546/98 por el que se establecen, para el año 1998, las disposiciones de aplicación del régimen de importación de determinados productos del sector de la carne de vacuno establecido en la Decisión 97/831/CE del Consejo

eurovoc_concepts:
CCT duties
beef
cattle
import
import licence

text: L 122/6 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 24. 4. 98 REGLAMENTO (CE) No 853/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 23 de abril de 1998 que modifica y rectifica el Reglamento (CE) no 546/98 por el que se establecen, para el a ˜no 1998, las disposiciones de aplicaci(cid:155)n del r(cid:130)gimen de importaci(cid:155)n de determinados productos del sector de la carne de vacuno establecido en la Decisi(cid:155)n 97/831/CE del Consejo LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Decisi(cid:155)n 97/831/CE del Consejo, de 27 de noviembre de 1997, relativa a la celebraci(cid:155)n de un Acuerdo de cooperaci(cid:155)n entre la Comunidad Europea y la ex Rep ´ublica Yugoslava de Macedonia (1), Visto el Reglamento (CE) no 77/98 del Consejo, de 9 de enero de 1998, relativo a determinados procedimientos de aplicaci(cid:155)n del Acuerdo de cooperaci(cid:155)n entre la Comu- nidad Europea y la ex Rep ´ublica Yugoslava de Macedo- nia (2) y, en particular, su art(cid:146)culo 1, la Considerando que el Reglamento (CE) no 546/98 de la importaci(cid:155)n de determinados Comisi(cid:155)n (3), prev(cid:130) animales vivos de la especie bovina y de determinados tipos de carne de vacuno; que, en el art(cid:146)culo 2 de dicho Reglamento, se establece como ´unico criterio de acceso a ese contingente la realizaci(cid:155)n de operaciones de comercio de carne de vacuno; que, por consiguiente, es necesario extender ese criterio a los intercambios comerciales de animales vivos de la especie bovina; Considerando que el Reglamento (CE) no 546/98 esta- blece en el apartado 3 del art(cid:146)culo 3 que las solicitudes de derechos de importaci(cid:155)n s(cid:155)lo pueden presentarse hasta el 13 de marzo de 1998; que el Reglamento (CE) no 546/98 no entr(cid:155) en vigor hasta el 14 de marzo de 1998, es decir, despu(cid:130)s de la fecha l(cid:146)mite de presentaci(cid:155)n de las solici- tudes; que resulta necesario fijar otras fechas para la presentaci(cid:155)n de las solicitudes de derechos de importa- ci(cid:155)n y su comunicaci(cid:155)n a la Comisi(cid:155)n; Considerando que el Reglamento (CE) no 546/98 esta- blece la asignaci(cid:155)n de los derechos de importaci(cid:155)n, expre- sados en peso en canal; que esos derechos pueden utili- zarse para importar animales vivos y carne de vacuno; que, en el caso de las importaciones de animales vivos, es necesario expresar en la solicitud de certificado y en el certificado, por razones de control, el n ´umero de cabezas de animales vivos y su peso en vivo y adaptar en conse- cuencia el apartado 4 del art(cid:146)culo 5 del citado Regla- mento; Considerando que las versiones alemana y danesa del Reglamento (CE) no 546/98 difieren substancialmente, en (1) DO L 348 de 18. 12. 1997, p. 1. (2) DO L 8 de 14. 1. 1998, p. 1. (3) DO L 72 de 11. 3. 1998, p. 8. una serie de puntos, de las versiones de las otras lenguas oficiales de la Comunidad; que, por consiguiente, es preciso introducir las rectificaciones necesarias en los textos reglamentarios alem ´an y dan(cid:130)s; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de la carne de bovino, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 El Reglamento (CE) no 546/98 quedar ´a modificado como sigue: 1) En el art(cid:146)culo 2, tras los t(cid:130)rminos «comercio de carne de vacuno» se a ˜naden los t(cid:130)rminos «o de animales de la especie bovina». 2) En el art(cid:146)culo 3: a) el apartado 3 se sustituye por el texto siguiente: «3. Las solicitudes de derechos de importaci(cid:155)n s(cid:155)lo podr ´an presentarse hasta el 27 de abril de 1998. ». b) el p ´arrafo primero del apartado 5 se sustituir ´a por el texto siguiente: Los Estados miembros comunicar ´an a la «5. Comisi(cid:155)n, a m ´as tardar el quinto d(cid:146)a h ´abil siguiente a la fecha l(cid:146)mite de presentaci(cid:155)n de las solicitudes de derechos de importaci(cid:155)n, las solicitudes recibi- das. Esta comunicaci(cid:155)n incluir ´a la lista de solici- tantes y las cantidades solicitadas. ». 3) En el art(cid:146)culo 5: a) en el apartado 3 se a ˜nadir ´a la letra c) siguiente: «c) en la casilla no 17, adem ´as del n ´umero de animales, su peso en vivo, que debe corres- ponder a una parte o a la totalidad de los dere- chos de importaci(cid:155)n asignados al agente econ(cid:155)- mico. ». b) el apartado 4 se sustituir ´a por el texto siguiente: «4. No obstante lo dispuesto en el apartado 4 del art(cid:146)culo 8 del Reglamento (CEE) no 3719/88, se percibir ´a la totalidad del derecho del arancel adua- nero com ´un aplicable en la fecha de despacho a libre pr ´actica por la parte de peso que sobrepase el indicado en el certificado de importaci(cid:155)n. ». 24. 4. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 122/7 S(cid:155)lo ata ˜ne a la versi(cid:155)n en lengua alemana. Art(cid:146)culo 2 S(cid:155)lo ata ˜ne a la versi(cid:155)n en lengua danesa. Art(cid:146)culo 3 Art(cid:146)culo 4 El presente Reglamento entrar ´a en vigor el tercer d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento ser ´a obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 23 de abril de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n


title: Kommissionens förordning (EG) nr 870/98 av den 23 april 1998 om fastställande av bidragssatserna för vissa spannmåls- och risprodukter som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga II till fördraget

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cereals
export refund
rice

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text: L 122/54 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 24. 4. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 870/98 av den 23 april 1998 om fastst(cid:132)llande av bidragssatserna f(cid:148)r vissa spannm(cid:134)ls- och risprodukter som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga II till f(cid:148)rdraget EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av (cid:132)ndrad genom marknaden f(cid:148)r kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 923/96 (2), s(cid:132)rskilt artikel 13. 3 i denna, spannm(cid:134)l (1), senast med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 3072/95 av den 22 december 1995 om den gemensamma organisa- tionen av marknaden f(cid:148)r ris (3), (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 192/98 (4), s(cid:132)rskilt artikel 13. 3 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: I artikel 13. 1 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 och artikel 13. 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 3072/95 f(cid:148)reskrivs att skillnaden mellan prisnoteringarna p(cid:134) v(cid:132)rldsmarknaden f(cid:148)r de produkter som f(cid:148)rtecknas i artikel 1 i var och en av dessa f(cid:148)rordningar och priserna inom gemenskapen f(cid:134)r t(cid:132)ckas av ett exportbidrag. I kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1222/94 av den 30 maj 1994 om gemensamma till(cid:132)mpningsf(cid:148)reskrifter f(cid:148)r beviljande av exportbidrag f(cid:148)r vissa jordbruksprodukter som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga II till f(cid:148)rdraget, och kriterier f(cid:148)r fastst(cid:132)llande av bidrags- beloppen (5), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1909/97 (6), anges de produkter f(cid:148)r vilka en bidragssats b(cid:148)r fastst(cid:132)llas som skall till(cid:132)mpas n(cid:132)r dessa produkter exporteras i form av varor som f(cid:148)rtecknas i bilaga B till f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 eller i bilaga B till f(cid:148)rord- ning (EG) nr 3072/95 alltefter omst(cid:132)ndigheterna. N(cid:132)r nu ett avtal har slutits mellan Europeiska gemen- skapen och USA om gemenskapens export av pastapro- dukter till USA och detta har godk(cid:132)nts genom r(cid:134)dets beslut 87/482/EEG (7), (cid:132)r det n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att differentiera exportbidraget f(cid:148)r varor vilka klassificeras enligt KN- nummer 1902 11 00 och 1902 19 utifr(cid:134)n deras best(cid:132)m- melseort. Artikel 4. 5 punkt b i f(cid:148)rordning (EG) nr 1222/94 fast- st(cid:132)ller att i avsaknad av det bevis som avses i artikel 4. 5 punkt a i samma f(cid:148)rordning skall en minskad bidragssats fastst(cid:132)llas med h(cid:132)nsyn till det produktionsbidrag som till- l(cid:132)mpas enligt kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 1722/ 93 (8), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1516/ 95 (9), f(cid:148)r den anv(cid:132)nda basprodukten under den f(cid:148)rmo- dade tiden f(cid:148)r varornas framst(cid:132)llning. F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r spannm(cid:134)l har inte yttrat sig inom den tid som ordf(cid:148)randen har best(cid:132)mt. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 De exportbidragssatser som g(cid:132)ller f(cid:148)r de basprodukter som anges i bilaga A till f(cid:148)rordning (EG) nr 1222/94, som f(cid:148)rtecknas i antingen artikel 1 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 eller artikel 1. 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 3072/95, och som exporteras i form av varor som f(cid:148)rtecknas i bilaga B till f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 respektive bilaga B till den (cid:132)ndrade f(cid:148)rordningen (EG) nr 3072/95, fastst(cid:132)lls i enlighet med vad som anges i bilagan till denna f(cid:148)rordning. Enligt artikel 4. 1 f(cid:148)rsta stycket i f(cid:148)rordning (EG) nr 1222/ 94 (cid:132)r det n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att f(cid:148)r varje m(cid:134)nad fastst(cid:132)lla bidrags- satsen per 100 kg av var och en av basprodukterna i fr(cid:134)ga. Artikel 2 (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 126, 24. 5. 1996, s. 37. (3) EGT L 329, 30. 12. 1995, s. 18. (4) EGT L 20, 27. 1. 1998, s. 16. (5) EGT L 136, 31. 5. 1994, s. 5. (6) EGT L 268, 1. 10. 1997, s. 20. Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 24 april 1998. (7) EGT L 275, 29. 9. 1987, s. 36. (8) EGT L 159, 1. 7. 1993, s. 112. (9) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 49. 24. 4. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 122/55 Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 23 april 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Martin BANGEMANN Ledamot av kommissionen L 122/56 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 24. 4. 98 BILAGA till kommissionens f(cid:148)rordning av den av den 23 april 1998 om fastst(cid:132)llande av bidragssatserna f(cid:148)r vissa spannm(cid:134)ls- och risprodukter som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga II till f(cid:148)rdraget KN-nummer Varuslag (1) Bidragssats per 100 kg basprodukt 1001 10 00 1001 90 99 Durumvete: – Vid export varor KN-nummer 1902 11 och 1902 19 till USA av vilka klassificeras enligt – I andra fall Vanligt vete och blands(cid:132)d av vete och r(cid:134)g: – Vid export varor KN-nummer 1902 11 och 1902 19 till USA av vilka klassificeras enligt – I andra fall: – – Vid till(cid:132)mpning av artikel 4. 5 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1222/94 (2) – – I andra fall 1002 00 00 R(cid:134)g 1003 00 90 Korn 1004 00 00 Havre 1005 90 00 Majs som anv(cid:132)nds i form av: – St(cid:132)rkelse: – – Vid till(cid:132)mpning av artikel 4. 5 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1222/94 (2) – – I andra fall – Glukos, glukossirap, maltodextrin och sirap av maltodextrin enligt KN-nummer 1702 30 91, 1702 30 51, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79, 2106 90 55 (3): 1702 30 59, – – Vid till(cid:132)mpning av artikel 4. 5 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1222/94 (2) – – I andra fall – Annat (omfattande anv(cid:132)nd i obearbetad form) Potatisst(cid:132)rkelse enligt KN-nummer 1108 13 00 som j(cid:132)mst(cid:132)lls med en produkt som uppkommit genom bearbetning av majs: – Vid till(cid:132)mpning av artikel 4. 5 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1222/94 (2) – I andra fall 1006 20 ex 1006 30 Skalat ris: – Rundkornigt – Mellankornigt – L(cid:134)ngkornigt Helt slipat ris: – Rundkornigt – Mellankornigt – L(cid:134)ngkornigt 1006 40 00 Brutet ris som anv(cid:132)nds i form av: – St(cid:132)rkelse enligt KN-nummer 1108 19 10: – – Vid till(cid:132)mpning av artikel 4. 5 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1222/94 (2) – – I andra fall – Annat (omfattande anv(cid:132)nd i obearbetad form) (cid:190) (cid:190) 1,119 1,221 1,721 3,983 3,539 2,218 2,197 2,822 1,922 2,547 2,822 2,197 2,822 3,178 2,829 2,829 4,100 4,100 4,100 1,542 2,200 2,200 24. 4. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 122/57 KN-nummer Varuslag (1) 1007 00 90 Sorghum 1101 00 Finmalet mj(cid:148)l av vete eller av blands(cid:132)d av vete och r(cid:134)g: vilka klassificeras – Vid export till USA av KN-nummer NC 1902 11 och 1902 19 varor – I andra fall 1102 10 00 Finmalet mj(cid:148)l av r(cid:134)g 1103 11 10 1103 11 90 Krossgryn och grovt mj(cid:148)l av durumvete: – Vid export varor KN-nummer 1902 11 och 1902 19 till USA av vilka klassificeras – I andra fall Krossgryn av vanligt vete och sp(cid:132)lt: varor – Vid export KN-nummer 1902 11 och 1902 19 till USA av – I andra fall vilka klassificeras enligt enligt enligt Bidragssats per 100 kg basprodukt 3,539 1,376 2,117 4,750 (cid:190) (cid:190) 1,376 2,117 (1) Kvantiteterna av de delvis bearbetade eller j(cid:132)mst(cid:132)llande produkter som anv(cid:132)nds skall multipliceras, med de koefficienter som anges i bilaga E till kommissionens (cid:132)ndrade f(cid:148)rordning (EG) nr 1222/94 (EGT L 136, 31. 5. 1994, 2. 5). (2) Vid export av varor enligt bilaga I till kommissionens (cid:132)ndrade f(cid:148)rordning (EEG) nr 1722/93 (EGT L 159, 1. 7. 1993, s. 112). (3) F(cid:148)r sirap enligt KN-nummer 1702 30 99, 1702 40 90 och 1702 60 90, som erh(cid:134)lls genom blandning av glukos- och fruktossirap, f(cid:134)r exportbidrag endast beviljas f(cid:148)r glukossirapen


title: Reglamento (CE) n° 871/98 de la Comisión de 23 de abril de 1998 por el que se determina la proporción en que podrán aceptarse las solicitudes de certificados de importación correspondientes a los contingentes arancelarios de carne de vacuno establecidos en el Reglamento (CE) n° 1939/97 para la República de Polonia, la República de Hungría, la República Checa, la República Eslovaca, la República de Bulgaria y Rumania, presentadas en abril de 1998

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
beef
import licence
tariff quota

text: L 122/58 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 24. 4. 98 REGLAMENTO (CE) No 871/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 23 de abril de 1998 por el que se determina la proporci(cid:155)n en que podr(cid:145)n aceptarse las solicitudes de certificados de importaci(cid:155)n correspondientes a los contingentes arancelarios de carne de vacuno establecidos en el Reglamento (CE) no 1939/97 para la Rep(cid:156)blica de Polonia, la Rep(cid:156)blica de Hungr(cid:146)a, la Rep(cid:156)blica Checa, la Rep(cid:156)blica Eslovaca, la Rep(cid:156)blica de Bulgaria y Rumania, presentadas en abril de 1998 LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 1939/97 de la Comisi(cid:155)n, de 3 de octubre de 1997, por el que se establecen para el per(cid:146)odo del 1 de julio de 1997 al 30 de junio de 1998 las disposiciones de aplicaci(cid:155)n de los contingentes arancela- rios de carne de vacuno previstos en el Reglamento (CE) no 3066/95 del Consejo para la Rep(cid:156)blica de Polonia, la Rep(cid:156)blica de Hungr(cid:146)a, la Rep(cid:156)blica Checa, la Rep(cid:156)blica Eslovaca, la Rep(cid:156)blica de Bulgaria y Ruman(cid:146)a y por el que se modifican los Reglamentos (CE) nos 2512/96 y 1441/ 97 (1), y, en particular, el apartado 4 de su art(cid:146)culo 3, Considerando que en los apartados 1 y 3 del art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CE) no 1939/97 se fijan las cantidades de carne de vacuno fresca, refrigerada o congelada, originaria de Polonia, de Hungr(cid:146)a, de la Rep(cid:156)blica Checa, de Eslova- quia, de Bulgaria y de Rumania, y, en el caso de Polonia, el equivalente de la cantidad de carne expresada en peso de productos transformados que pueden importarse en condiciones especiales con cargo al per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de abril y el 30 de junio de 1998; que las cantidades de carne de vacuno fresca, refrigerada o conge- lada originarias de Hungr(cid:146)a, de la Rep(cid:156)blica Checa, de Eslovaquia, de Rumania y de Bulgaria por las que se han solicitado certificados de importaci(cid:155)n permiten satisfacer (cid:146)ntegramente todas las solicitudes; que, no obstante, las solicitudes de carnes de vacuno originarias de Polonia y de productos transformados originarios de Polonia deben reducirse de manera proporcional en virtud del apartado 4 del art(cid:146)culo 3 de dicho Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Las solicitudes de certificados de importaci(cid:155)n presentadas con cargo al per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de abril y el 30 de junio de 1998, al amparo de los contingentes a que se refiere el Reglamento (CE) no 1939/97 se satisfar(cid:145)n en los siguientes porcentajes: a) 100 % de las cantidades solicitadas de productos de los c(cid:155)digos NC 0201 y 0202, originarios de Hungr(cid:146)a, de la Rep(cid:156)blica Checa, de Eslovaquia, de Bulgaria y de Rumania; b) 66,322 % de las cantidades solicitadas de productos de los c(cid:155)digos NC 0201, 0202, 1602 50 31 y 1602 50 39 originarios de Polonia. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 24 de abril de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 23 de abril de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 272 de 4. 10. 1997, p. 23