title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Migliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zum Erlaß der erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii sowie Absatz 2 des Europa- Abkommens und zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu dem Europa-Abkommen

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text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 20. 04. 1998 COM(1998) 236 final 98/0139 (CNS) Proposition de DECISION DU CONSEIL ET DE LA COMMISSION concernant la position que la Communauté doit prendre au sein du conseil d'association institué par l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la Roumanie, d'autre part, signé à Bruxelles le 1er février 1993, sur l'adoption des règles de mise en oeuvre de l'article 64, paragraphe 1, points (i) et (ii) et paragraphe 2, dudit accord européen et des règles de mise en oeuvre de l'article 9, paragraphe 1, points (1) et (2), et paragraphe 2, du protocole n° 2 relatif aux produits CECA, annexé à l'accord européen. (présentée par la Commission) BEGRÜNDUNG Nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde, erläßt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchfuhrungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels (d. h. die Wettbewerbsbestimmungen). Die Frist für den Erlaß dieser Vorschriften beträgt drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens; gemäß Artikel 126 Absatz 1 läuft die Frist ab 1. Januar 1993. ist eine Voraussetzung Die Wettbewerbsbestimmungen gehören zu den wichtigsten Punkten des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Rumänien. Ihre im Wege des Erlasses der beigefugten Vorschriften durch den Umsetzung Assoziationsrat für die ungehinderte Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien. In dem vorgeschlagenen Beschluß sind Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien festgelegt. Es wird bestätigt, daß die Grundsätze, die in den in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsregeln niedergelegt sind, zur Anwendung kommen; den Wettbewerbsbehörden beider Seiten sind Konsultationen im Assoziationsrat vorgesehen. von Meinungsverschiedenheiten zwischen Fall den für Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19 Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens wird der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen der Verträge zur Gründung der drei Gemeinschaften festgelegt. Die Artikel 87 und 228 des EG-Vertrags sowie die Artikel 65 und 66 des EGKS-Vertrags sind geeignete Rechtsgrundlagen für den Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat bezüglich der Vorschriften für die Durchführung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsbestimmungen vertritt. Folglich erscheint es wünschenswert, daß der Rat und die Kommission den beigefügten Beschluß fassen. Daher ersucht die Kommission den Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission anzunehmen. 3v-3 Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zum Erlaß der erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii sowie Absatz 2 des Europa-Abkommens und zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu dem Europa-Abkommen Der Rat der Europäischen Union, Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa- Abkommen erläßt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels - BESCHLIESSEN: Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu den Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des vorgenannten Europa-Abkommens sowie zu den Durchführungsvorschriften zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen stützt sich auf den Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates im Anhang zu diesem Beschluß. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Für die Kommission Assoziation zwischen der Europäischen Union und Rumänien Der Assoziationsrat Entwurf Beschluß Nr. /. des mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrates vom. /. über den Erlaß der erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie der Durchführungsvorschriften zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu dem vorgenannten Abkommen Der Assoziationsrat - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3, gestützt auf das Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu dem vorgenannten Europa- Abkommen, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erläßt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchruhrungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels - BESCHLIESST: Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits und die Durchfiihrungsvorschriften zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu dem vorgenannten Europa- Abkommen, die diesem Beschluß als Anhang beigefügt sind, werden hiermit erlassen. Geschehen zu Brüssel am. Die Sekretäre Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende Durchführungsvorschriften zu den Wettbewerbsregeln für Unternehmen gemäß Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie gemäß Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu dem genannten Abkommen ARTIKEL 1: ALLGEMEINER GRUNDSATZ zwischen Unternehmen, Beschlüsse Fälle betreffend Vereinbarungen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sowie betreffend die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Rumäniens oder auf einem wesentlichen Teil desselben, durch die der Handel zwischen der Gemeinschaft und Rumänien beeinträchtigt werden kann, werden gemäß den in Artikel 64 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens enthaltenen Grundsätzen geregelt. Diese Fälle werden auf Seiten der Gemeinschaft von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom auf Wettbewerbsamt/Wettbewerbsrat (COCC) bearbeitet. Rumäniens sehen (GD und IV) Die Zuständigkeit der EG-Kommission und des COCC für die Bearbeitung dieser Fälle ergibt sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Rumäniens, auch dann, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des jeweiligen Gebiets angewendet werden. Beide Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den einschlägigen materiellen Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Falle der EG- Kommission um die Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen abgeleiteten Gemeinschaft Wettbewerbsrechts, und im Falle des COCC um das rumänische Wettbewerbsgesetz Nr. 21 vom 10. 4. 96. des EGKS-Vertrags, einschließlich sowie des WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS ARTIKEL 2: ZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN Fälle nach Artikel 64 des Europa-Abkommens, die sowohl den Markt der Gemeinschaft als auch den rumänischen Markt berühren und in die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden fallen können, werden von der EG-Kommission und dem COCC entsprechend diesem Artikel bearbeitet. 2. 1. Notifikation 2. 1. 1. Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die von ihnen bearbeiteten Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten allgemeinen Grundsatz offensichtlich auch in die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen. 2. 1. 2. Dies kann insbesondere in Fällen vorkommen, - die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde betreffen, - die für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von Bedeutung sind, - die Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen Behörde erfordern oder verbieten würden. 2. 1. 3 Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen, damit die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifkationen werden dem Assoziationsrat gemäß dem Euroa-Abkommen regelmäßig übermittelt. 2. 1. 4 Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer ist, daß Stellungnahmen oder Regelung oder Entscheidung Konsultationen erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahmen der anderen Behörde berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durchführbar hält. entfernt 2. 2 Konsultationen und Wohlverhalten Ist die EG-Kommission oder der COCC der Auffassung, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, sie um die Konsultationen mit Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren Wettbewerbsrecht etwaiger Maßnahmen nach dem einzuleiten. Dies gilt unbeschadet Wettbewerbsrecht der ersuchenden Vertragspartei und steht der vollständigen Entscheidungsfreiheit der ersuchten Behörde nicht entgegen. anderen Behörde nachsuchen so kann oder der 2. 3 Suche nach einer einvernehmlichen Lösung Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, insbesondere die Natur der fraglichen wettbewerbwidrigen Verhaltensweisen, die beteiligten Unternehmen sowie die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei. Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der jeweiligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. ARTTK^ 3 : ZUSTÄNDIGKEIT NUR EINER WETTBEWERBSBEHÖRDE 3. 1 Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten Grundsatz in die ausschließliche Zuständigkeit einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behandelt. 3. 2 Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in einem Fall ein, der offensichtlich wichtige Interessen der anderen. Vertragspartei berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, ohne daß diese ein förmliches Ersuchen stellt. ARTIKEL 4: INFORMATIONSERSUCHEN Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch oder nur in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, offensichtlich wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Informationen über diesen Fall ersuchen. Die handelnde Behörde übermittelt nach Möglichkeit ausreichende Informationen in einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt werden können. ARTIKEL 5: GEHEIME UND VERTRAULICHE INFORMATIONEN 5. 1 Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist. 5. 2 Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen, die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden. ARTIKEL 6: GRUPPENFREISTELLUNGEN Bei der Durchführung des Artikels 64 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und 3 dieser Durchführungsvorschriften stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die in den in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen genannten Grundsätze in vollem Umfang zur Anwendung kommen. Der COCC wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von Gruppenfreistellungsbestimmungen der Gemeinschaft unterrichtet. auf rumänischer Werden solche Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der im Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung gemäß Artikel 9 Konsultationen im Assoziationsrat statt. erhebliche Einwände gegen Seite Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen Änderungen der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder Rumäniens. ARTIKEL 7: KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN in den Geltungsbereich der Im Falle von Unternehmenszusammenschlüssen, die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen fallen und die erhebliche Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft haben, ist der COCC berechtigt, im Laufe des Verfahrens innerhalb der in der genannten Verordnung vorgesehenen Fristen seine Meinung zu äußern. Die EG-Kommission hat diese Meinung unbeschadet irgendwelcher Maßnahmen im Rahmen der jeweiligen Wettbewerbsgesetze der Vertragsparteien gebührend zu berücksichtigen. ARTIKEL 8: VORGÄNGE VON GERINGER BEDEUTUNG 8. 1 Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen nicht unter Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsvorschriften zu regeln. 8. 2 Im allgemeinen wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 sind, wenn - der gesamte Jahresumsatz der beteiligten Unternehmen 200 Mio. ECU nicht überschreitet und - die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Merkmale, ihres Preises und ihrer Zweckbestimmung als gleichartig angesehen werden, nicht mehr als 5 % des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im Gebiet des von der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes der EG und des von der Vereinbarung betroffenen rumänischen Marktes ausmachen. ARTIKEL 9: ASSOZIATIONSRAT 9. 1 9. 2 In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer fur beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen in diesen Durchführungsvorschriften ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt. Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa- Abkommens geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. In diesen Empfehlungen kann der Assoziationsrat gegebenenfalls die Tatsache berücksichtigen, daß die ersuchte Behörde er ersuchenden Behörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 übermittelt hat. 9. 3 Diese Verfahren im Assoziatonsrat gelten unbeschadet etwaiger Maßnahmen gemäß dem im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht. ARTIKEL 10: NICHTZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN Wenn die EG-Kommission wie auch der COCC der Auffassung sind, daß keine von ihnen nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bearbeitung eines Falls zuständig 1 ABL Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (Abi. Nr. L 180 vom 9. 7. 1997). 9 ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die Gemeinschaft und Rumänien bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen wichtigen Interessen und mit der Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete Empfehlungen aussprechen kann, unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie der Rechte einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften nach deren eigenen Wettbewerbsregeln, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGS ARTIKEL 11: VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS) Die Artikel 1 bis 6 und 8 bis 10 gelten für den Kohle- und Stahlsektor, auf den sich das Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen bezieht. ARTIKEL 12: AMTSHILFE (SPRACHEN) Die EG-Kommission und der COCC treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen, insbesondere im Bereich der Übersetzungen. 10 ISSN 0254-1467 KOM(98) 236 endg. DOKUMENTE DE 11 06 01 02 Katalognummer. : CB-C0-98-254-DE-C ISBN 92-78-35161-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 41


title: Regulamentul (CE) nr. 823/98 al Comisiei din 20 aprilie 1998 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 461/93 de stabilire a normelor de aplicare a grilei comunitare de clasificare a carcaselor de ovine

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text: 254 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 23 31998R0823 21. 4. 1998 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 117/2 REGULAMENTUL (CE) NR. 823/98 AL COMISIEI din 20 aprilie 1998 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 461/93 de stabilire a normelor de aplicare a grilei comunitare de clasificare a carcaselor de ovine COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, Articolul 1 având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 3013/89 al Consiliului din 25 septembrie 1989 privind organizarea comună a piețelor în sectorul cărnii de oaie ș(cid:13)i de capră (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 1589/96 (2), în special articolul 4 alineatul (5), având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2137/92 al Consiliului din 23 iulie 1992 privind grila comunitară de clasificare a carcaselor de ovine ș(cid:13)i stabilirea standardelor comunitare de cali- tate a carcaselor de ovine proaspete sau refrigerate ș(cid:13)i de prelun- gire a Regulamentului (CEE) nr. 338/91 (3), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 2536/97 (4), în special articolul 2, întrucât Regulamentul (CEE) nr. 461/93 al Comisiei din 26 februa- rie 1993 de stabilire a normelor de aplicare a grilei comunitare de clasificare a carcaselor de ovine (5) prevede că pentru categoriile Aș(cid:13)i B din anexa III la Regulamentul (CEE) nr. 2137/92 statele membre pot raporta prețuri pe 100 kg pentru forma de prezen- tare uzuală a carcaselor; întrucât experiența demonstrează că această practică ar trebui extinsă ș(cid:13)i la categoria C din anexa men- ționată, deoarece, din punctul de vedere al prezentării carcaselor, practicile comerciale pot fi aceleaș(cid:13)i pentru toate categoriile men- ționate în anexă; întrucât este necesar ca această dispoziție să se aplice retroactiv, astfel încât raportarea prețurilor pentru carca- sele din categoria C să devină uniformă pentru întregul an de comercializare 1998; întrucât Regulamentul (CEE) nr. 461/93 conține dispoziții privind inspecțiile la fața locului efectuate de către grupul de inspecție comunitar prevăzut în Regulamentul (CEE) nr. 2137/92; întrucât experiența demonstrează necesitatea modificării acestor dispozi- ții pentru a permite o mai mare flexibilitate în alcătuirea grupului de inspecție ș(cid:13)i organizarea inspecțiilor efectuate la fața locului; întrucât măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt con- forme cu avizul Comitetului de gestionare a cărnii de oaie, (1) (2) (3) (4) (5) JO L 289, 7. 10. 1989, p. 1. JO L 206, 16. 8. 1996, p. 25. JO L 214, 30. 7. 1992, p. 1. JO L 347, 18. 12. 1997. p. 6. JO L 49, 27. 2. 1993, p. 70. Regulamentul (CEE) nr. 461/93 se modifică după cum urmează: (1) la articolul 1, alineatul (3) se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „(3) În cazul în care forma de prezentare a carcaselor după cântărirea ș(cid:13)i clasificarea pe cârlig diferă de forma de prezen- tare de referință, statele membre ajustează greutatea carcasei prin aplicarea factorilor de corecție prevăzuți la articolul 2 din Regulamentul (CEE) nr. 2137/92. Statele membre adresează o notificare Comisiei cu privire la factorii de corecție folosiți. Cu toate acestea, pentru categoriile menționate în anexa III la regulamentul menționat, statele membre pot raporta prețuri pe 100 kg pentru forma de prezentare uzuală a acestor carcase. În acest caz, statele membre informează Comisia asu- pra diferenței dintre această formă de prezentare ș(cid:13)i forma de prezentare de referință. ”; (2) la articolul 8, alineatul (1) se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „(1) Inspecțiile la fața locului se efectuează de către o delegație a grupului alcătuită din maximum ș(cid:13)apte membri. În acest sens, delegația se alcătuieș(cid:13)te în conformitate cu următoarele norme: — minimum doi experți din partea Comisiei, din care unul asigură preș(cid:13)edinția delegației; — un expert din statul membru în cauză; — maximum patru experți din alte state membre. ”; (3) la articolul 9; — alineatul (1) primul paragraf se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „(1) Inspecțiile la fața locului se efectuează la intervale regulate, iar frecvența acestora poate diferi mai ales în funcție de volumul relativ al producției de carne de oaie din statul membru vizitat sau de problemele legate de aplicarea grilei. După caz, acestea pot fi urmate de vizite suplimentare. În cazul acestor vizite, mărimea delegației poate fi redusă. ”, 03/vol. 23 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 255 — alineatul (5) se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: Articolul 2 „(5) Preș(cid:13)edintele delegației întocmeș(cid:13)te un raport cu pri- vire la verificările efectuate ș(cid:13)i concluziile menționate la ali- neatul (4). Raportul se transmite statului membru vizitat fără întârziere ș(cid:13)i, ulterior, celorlalte state membre. ” Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Articolul 1 alineatul comercializare 1998. (1) se aplică începând cu anul de Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 20 aprilie 1998. Pentru Comisie Franz FISCHLER Membru al Comisiei


title: Rådets förordning (EG) nr 942/98 av den 20 april 1998 om ändring av förordning (EG) nr 724/97 om fastställande av åtgärder och kompensation i samband med betydande uppskrivning som påverkar jordbruksinkomsterna

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text: 6. 5. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 132/1 I (R(cid:132)ttsakter vilkas publicering (cid:132)r obligatorisk) R(cid:143)DETS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 942/98 av den 20 april 1998 om (cid:132)ndring av f(cid:148)rordning (EG) nr 724/97 om fastst(cid:132)llande av (cid:134)tg(cid:132)rder och kompensation i samband med betydande uppskrivning som p(cid:134)verkar jordbruks- inkomsterna EUROPEISKA UNIONENS R(cid:143)D HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 3813/92 av den 28 december 1992 om den ber(cid:132)kningsenhet och de omr(cid:132)kningskurser som skall till(cid:132)mpas inom den gemen- samma jordbrukspolitiken (1), s(cid:132)rskilt artikel 9 i denna, med beaktande av kommissionens f(cid:148)rslag, och med beaktande av f(cid:148)ljande: som har f(cid:148)rordningen g(cid:132)ller fastst(cid:132)lls (cid:134)tg(cid:132)rder och I f(cid:148)rordning (EG) nr 724/97 (2) kompensationer samband med betydande uppskrivningar som p(cid:134)verkar jordbruksinkomsterna. Den n(cid:132)mnda s(cid:134)dana betydande uppskrivningar som kan komma att (cid:132)ga rum efter den 30 april 1998. F(cid:148)rordningen b(cid:148)r d(cid:132)rf(cid:148)r (cid:132)ndras s(cid:134) att den omfattar de uppskrivningar som kan komma att (cid:132)ga rum fram till den tidpunkt d(cid:134) den gemensamma valutan inf(cid:148)rs. inte I artikel 4. 3 i f(cid:148)rordning (EG) nr 724/97 f(cid:148)reskrivs att maximibeloppet f(cid:148)r st(cid:148)det kan minskas eller f(cid:148)rfalla i f(cid:148)rh(cid:134)llande till den inverkan som utvecklingen av jord- bruksomr(cid:132)kningskurserna under en viss observations- period har konstaterats ha p(cid:134) inkomsterna. F(cid:148)r att undvika eventuell (cid:148)verkompensation i f(cid:148)rh(cid:134)llande till de verkliga inkomstbortfallen (cid:132)r det dessutom n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att beakta marknadsl(cid:132)get. I och med att den gemensamma valutan inf(cid:148)rs den 1 januari 1999 kommer variationerna i jordbruksomr(cid:132)k- ningskurserna att upph(cid:148)ra helt f(cid:148)r de medlemsstater som deltar i euron. F(cid:148)r dessa medlemsstater b(cid:148)r d(cid:132)rf(cid:148)r den sista den f(cid:148)r dagen 31 december 1998. observationsperioden vara F(cid:148)r de (cid:148)vriga medlemsstaterna kan observationsperioden f(cid:148)rl(cid:132)ngas efter den 31 december 1998. Eftersom mark- nadsl(cid:132)get b(cid:148)r beaktas b(cid:148)r observationsperioden utstr(cid:132)ckas till att vara nio m(cid:134)nader i st(cid:132)llet f(cid:148)r sex m(cid:134)nader, samti- digt som f(cid:148)reskrift b(cid:148)r meddelas om att en ytterligare f(cid:148)rl(cid:132)nging kan g(cid:148)ras om en ny betydande uppskrivning skulle (cid:132)ga rum under observationsperioden f(cid:148)r den f(cid:148)re- g(cid:134)ende betydande uppskrivningen. Enligt artikel 4 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 3813/92 f(cid:134)r jord- bruksomr(cid:132)kningskursen inte s(cid:132)nkas med mindre (cid:132)n 2,56 %. F(cid:148)r att begr(cid:132)nsa risken f(cid:148)r (cid:148)verkompensation vid svaga betydande uppr(cid:132)kningar b(cid:148)r st(cid:148)d inte beviljas f(cid:148)r den andel av beloppet som motsvarar mindre (cid:132)n 2,6 % av en betydande uppskrivning. Minskningar eller eliminering under den andra och tredje st(cid:148)dperioden b(cid:148)r likaledes beslutas under beaktande av marknadsl(cid:132)get. Det b(cid:148)r anges p(cid:134) vilket s(cid:132)tt marknadsl(cid:132)get skall beaktas. Detta kan ske dels genom att marknadsprisernas utvec- kling i den medlemsstat d(cid:132)r en betydande uppskrivning har (cid:132)gt rum j(cid:132)mf(cid:148)rs med samma utveckling i medlems- stater d(cid:132)r n(cid:134)gon s(cid:134)dan inte har (cid:132)gt rum under observa- tionsperioden, dels genom att l(cid:132)get vid den tidpunkt d(cid:134) den betydande uppskrivningen sker beaktas i f(cid:148)rh(cid:134)llande till de avg(cid:148)rande faktorerna inom de olika sektorerna. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 F(cid:148)rordning (EG) nr 724/97 skall (cid:132)ndras p(cid:134) f(cid:148)ljande s(cid:132)tt: 1. I artikel 1. 1 skall f(cid:148)rsta stycket ers(cid:132)ttas med f(cid:148)ljande: (1) EGT L 387, 31. 12. 1992, s. 1. F(cid:148)rordningen senast (cid:132)ndrad ge- nom f(cid:148)rordning (EG) nr 150/95 (EGT L 22, 31. 1. 1995, s. 1). (2) EGT L 108, 25. 4. 1997, s. 9. ”1. Denna f(cid:148)rordning skall till(cid:132)mpas i de fall d(cid:134) betydande uppskrivningar (cid:132)ger rum fr(cid:134)n och med den 1 januari 1997 och f(cid:148)re den 1 januari 1999. ” L 132/2 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning 6. 5. 98 2. Artikel 4 skall (cid:132)ndras p(cid:134) f(cid:148)ljande s(cid:132)tt: a) punkt 3 ers(cid:132)tts med f(cid:148)ljande: ”3. Det maximibelopp som avses i punkt 2 skall i f(cid:148)rekommande fall minskas eller f(cid:148)rfalla i f(cid:148)rh(cid:134)l- lande till den inverkan som utvecklingen av jord- bruksomr(cid:132)kningskurserna under en viss observa- tionsperiod har konstaterats ha p(cid:134) inkomsterna och under beaktande av det marknadsl(cid:132)ge som under den n(cid:132)mnda perioden har konstaterats i fr(cid:134)ga om det i enlighet med punkt 2 f(cid:148)rsta stycket ber(cid:132)knade beloppet. Med avseende p(cid:134) valutorna i de medlemsstater som inf(cid:148)r den gemensamma valutan enligt f(cid:148)rdraget skall observationsperioden l(cid:148)pa ut den 31 december 1998. Med avseende p(cid:134) (cid:148)vriga valutor skall den l(cid:148)pa ut vid slutet av den nionde m(cid:134)naden efter den m(cid:134)nad d(cid:134) den betydande uppskrivningen (cid:132)ger rum. Om en betydande uppskrivning (cid:132)ger rum under observationsperioden f(cid:148)r en f(cid:148)reg(cid:134)ende betydande uppskrivning f(cid:134)r den sammanlagda observationspe- rioden dock inte l(cid:148)pa ut f(cid:148)re utg(cid:134)ngen av den tredje m(cid:134)naden efter den m(cid:134)nad d(cid:134) den senaste uppskriv- ningen (cid:132)gde rum. Dock skall inget st(cid:148)d beviljas f(cid:148)r den andel av det enligt punkt 2 f(cid:148)rsta stycket och f(cid:148)rsta stycket i den h(cid:132)r punkten ber(cid:132)knade beloppet som inte (cid:148)verstiger 2,6 % av den sammanlagda betydande uppskriv- ningen mellan den 1 maj och den 31 december 1998. ” b) Punkt 4 ers(cid:132)tts med f(cid:148)ljande: ”4. Beloppet i den andra och tredje perioden av st(cid:148)det skall minskas i f(cid:148)rh(cid:134)llande till den f(cid:148)reg(cid:134)- ende perioden med minst en tredjedel av det belopp som har beviljats under den f(cid:148)rsta perioden. Om punkt 4a andra stycket punkt b till(cid:132)mpas vid ber(cid:132)kning av beloppet f(cid:148)r den f(cid:148)rsta perioden av st(cid:148)det skall dock minskningen med minst en tred- jedel ber(cid:132)knas p(cid:134) grundval av det belopp f(cid:148)r den f(cid:148)rsta perioden som skulle ha beviljats om punkt 4a andra stycket punkt b inte hade till(cid:132)mpats. Beloppen i den andra och tredje perioden av kompensationsst(cid:148)det skall minskas eller f(cid:148)rfalla i f(cid:148)rh(cid:134)llande till den inverkan som utvecklingen av jordbruksomr(cid:132)kningskurserna har konstaterats ha p(cid:134) inkomsterna till och med b(cid:148)rjan av m(cid:134)naden f(cid:148)re den f(cid:148)rsta m(cid:134)naden f(cid:148)r den ber(cid:148)rda perioden, och f(cid:148)r den h(cid:132)ndelse en betydande uppskrivning (cid:132)ger rum fr(cid:134)n och med den 1 maj 1998, med beaktande av det marknadsl(cid:132)ge som under samma period har konstaterats i fr(cid:134)ga om det i enlighet med punkt 2 f(cid:148)rsta stycket ber(cid:132)knade beloppet. ” c) f(cid:148)rljande punkt skall inf(cid:148)ras: F(cid:148)r den h(cid:132)ndelse en betydande uppskriv- ”4 a. ning (cid:132)ger rum fr(cid:134)n och med den 1 maj 1998 skall det beaktande av marknadsl(cid:132)get som avses i punkt 3 f(cid:148)rsta stycket och punkt 4 andra stycket ske med hj(cid:132)lp av f(cid:148)ljande metod. L(cid:132)get inom en eller flera sektorer kan ge upphov till en minskning av beloppet f(cid:148)r en eller flera perioder om a) det genomsnittliga marknadspriset f(cid:148)r den ber(cid:148)rda medlemsstaten under den observations- period som avses i punkt 3, eller mellan b(cid:148)rjan av f(cid:148)reg(cid:134)ende period och b(cid:148)rjan av den m(cid:134)nad som f(cid:148)reg(cid:134)r den f(cid:148)rsta m(cid:134)naden i den ber(cid:148)rda perioden, konstateras vara minst lika h(cid:148)gt som det de medlemsstater d(cid:132)r ingen betydande uppskrivning har (cid:132)gt rum under samma period. J(cid:132)mf(cid:148)relsen av marknadspriserna skall utf(cid:148)ras p(cid:134) grundval av ett index p(cid:134) 100 f(cid:148)r priset uttrycket i den nationella valutan p(cid:134) dagen f(cid:148)r den betydande uppskrivnin- gen, genomsnittliga marknadspriset i eller om b) l(cid:132)get vid tidpunkten f(cid:148)r den betydande uppskriv- ningen i f(cid:148)rh(cid:134)llande till de avg(cid:148)rande faktorerna f(cid:148)r den ber(cid:148)rda sektorn g(cid:148)r det om(cid:148)jligt att dra den slutsatsen att den n(cid:132)mnda uppskrivningen har haft en inverkan p(cid:134) hela den period som avses. ” Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Den (cid:132)r till(cid:132)mplig p(cid:134) de betydande uppskrivningar som (cid:132)ger rum fr(cid:134)n och med den 1 maj 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Luxemburg den 20 april 1998. P(cid:134) r(cid:134)dets v(cid:132)gnar J. CUNNINGHAM Ordf(cid:148)rande


title: Komisijas Regula (EK) Nr. 823/98 (1998. gada 20. aprīlis), ar kuru groza Regulu (EEK) Nr. 461/93, ar ko paredz sīki izstrādātus noteikumus, kas jāievēro, piemērojot Kopienas shēmu aitu liemeņu klasifikācijai

text: 03/22. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 389 31998R0823 L 117/2 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 21. 4. 1998. KOMISIJAS REGULA (EK) Nr. 823/98 (1998. gada 20. aprīlis), ar kuru groza Regulu (EEK) Nr. 461/93, ar ko paredz sīki izstrādātus noteikumus, kas jāievēro, piemērojot Kopienas shēmu aitu liemeņu klasifikācijai EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU. ņemot vērā Eiropas Ekonomikas kopienas dibināšanas līgumu, ņemot vērā Padomes 1989. gada 25. septembra Regulu (EEK) Nr. 3013/89 par aitas un kazas gaļas tirgus kopīgo organizā- ciju (1), kurā izdarīti ar Regulu (EK) jaunākie grozījumi Nr. 1589/96 (2), un jo īpaši tās 4. panta 5. punktu, ņemot vērā Padomes 1992. gada 23. jūlija Regulu (EEK) Nr. 2137/92, kas attiecas uz Kopienas shēmu aitu liemeņu klasifikācijai un ar kuru nosaka Kopienas standarta kvalitāti svaigu vai atdzesētu aitu liemeņiem, un kas paplašina Regulu (EEK) Nr. 338/91 (3), kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar Regulu (EK) Nr. 2536/97 (4), un jo īpaši tās 2. pantu, (EEK) tā kā Komisijas 1993. gada 26. februāra Regulā Nr. 461/93 (5), kurā izklāstīti sīki izstrādāti noteikumi, kas jāievēro, piemērojot Kopienas shēmu aitu liemeņu klasifikācijai, paredzēts, ka Regulas (EEK) Nr. 2137/92 III pielikumā minē- tajām A un B kategorijām dalībvalstis var ziņot cenas uz 100 kg parastas formas liemeņu; tā kā pieredze rāda, ka tas būtu jāattiecina arī uz minētā pielikuma C kategoriju, jo tirdz- niecības prakse liemeņu formu jautājumā var būt viena un tā pati visām kategorijām, kas minētas šajā pielikumā; tā kā tāds noteikums jāpiemēro ar atpakaļejošu datumu, lai C kategorijas liemeņu cenas tiktu paziņotas uz vienota pamata visam 1998. tirdzniecības gadam; tā kā Regula (EEK) Nr. 461/93 paredz noteikumus par pārbaudēm uz vietas, ko veic Kopienas pārbaudes grupa, kas paredzēta Regulā (EEK) Nr. 2137/92; tā kā pieredze rāda, ka šie noteikumi jāgroza, lai pieļautu lielāku elastīgumu pārbaudes grupas sastāvā un pārbaužu uz vietas organizēšanā; tā kā šajā regulā paredzētie pasākumi ir saskaņā ar Aitas gaļas pārvaldības komitejas atzinumu, (1) OV L 289, 7. 10. 1989. , 1. (2) OV L 206, 16. 8. 1996. , 25. (3) OV L 214, 30. 7. 1992. , 1. (4) OV L 347, 18. 12. 1997. , 6. (5) OV L 49, 27. 2. 1993. , 70. lpp. lpp. lpp. lpp. lpp. 1. pants Regulu (EEK) Nr. 461/93 groza šādi: 1. panta 3. punktu aizstāj ar šādu: formas, Gadījumā, ja liemeņu forma pēc nosvēršanas un klasi- “3. ficēšanas uz āķa atšķiras no salīdzināmās tad dalībvalstis pielāgo liemeņa svaru, piemērojot koriģējošus faktorus, kas paredzēti Regulas (EEK) Nr. 2137/92 2. pantā. Dalībvalstis informē Komisiju par izmantotajiem koriģējoša- jiem faktoriem. Tomēr tām kategorijām, kas minētas regulas III pielikumā, dalībvalstis var paziņot cenas uz 100 kg parastās tādu liemeņu formas. Dalībvalstis informē Komisiju par atšķirībām starp šo formu un salīdzināmo formu. ”; 2. Tās 8. panta 1. punktu aizstāj ar šādu: “1. Pārbaudes uz vietas veic grupas delegācija, kuras locekļu skaits ir ierobežots līdz septiņiem. Šim nolūkam to sastāda saskaņā ar šādiem noteikumiem: — vismaz divi Komisijas eksperti, no kuriem viens darbojas kā delegācijas priekšsēdētājs, — viens eksperts no attiecīgās dalībvalsts, — ne vairāk kā četri eksperti no citām dalībvalstīm. ”; 3. Tās 9. pantā — 1. punkta pirmo daļu aizstāj ar šādu: “1. Pārbaudes uz vietas veic ar regulāriem starplai- kiem, kuru biežumu var variēt, it īpaši atkarībā no aitas gaļas ražošanas relatīvā apjoma apmeklētajā dalībvalstī, vai no grūtībām, kas saistītas ar klasifikācijas shēmas piemērošanu. Ja nepieciešams, tām var sekot papildus apmeklējumi. delegācijas Šādu skaitliskais sastāvs drīkst būt mazāks. ”, apmeklējumu laikā 390 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/22. sēj. — 5. punktu aizstāj ar šādu: 2. pants “5. Delegācijas priekšsēdētājs sagatavo ziņojumu, kurā arī iekļauj slēdzienu, kas minēts 4. punktā. Ziņojumu nekavējoties nosūta Komisijai un pēc tam pārējām dalībvalstīm. ” sīku informāciju par apmeklējumu, kā Šī regula stājas spēkā tās publicēšanas dienā Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. 1. panta 1. punktu piemēro no 1998. sākuma. tirdzniecības gada Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs. Briselē, 1998. gada 20. aprīlī Komisijas vārdā — Komisijas loceklis Franz FISCHLER


title: 98/672/EG: Rådets beslut av den 20 april 1998 om ingående av avtal genom skriftväxling mellan Europeiska gemenskapen och, å ena sidan, Barbados, Belize, Kongo, Fiji, Guyana, Elfenbenskusten, Jamaica, Kenya, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Surinam, Saint Christopher och Nevis, Swaziland, Tanzania, Trinidad och Tobago, Uganda, Zambia samt Zimbabwe och, å andra sidan, Indien om garantipriser för rörsocker för leveransperioden 1997/1998

eurovoc_concepts:
ACP countries
India
agreement (EU)
cane sugar
guaranteed price

text: 26. 11. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 317/27 II (R(cid:132)ttsakter vilkas publicering inte (cid:132)r obligatorisk) R(cid:143)DET R(cid:143)DETS BESLUT av den 20 april 1998 om ing(cid:134)ende av avtal genom skriftv(cid:132)xling mellan Europeiska gemenskapen och, (cid:134) ena sidan, Barbados, Belize, Kongo, Fiji, Guyana, Elfenbenskusten, Jamaica, Kenya, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Surinam, Saint Christopher och Nevis, Swaziland, Tanzania, Trinidad och Tobago, Uganda, Zambia samt Zimbabwe och, (cid:134) andra sidan, Indien om garantipriser f(cid:148)r r(cid:148)rsocker f(cid:148)r leveransperioden 1997/ 1998 (98/672/EG) EUROPEISKA UNIONENS R(cid:143)D HAR FATTAT DETTA BESLUT sidan, Indien om garantipriser f(cid:148)r r(cid:148)rsocker f(cid:148)r leverans- perioden 1997/1998. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, s(cid:132)rskilt artikel 113 j(cid:132)mf(cid:148)rd med artikel 228. 2 f(cid:148)rsta meningen i detta, H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. med beaktande av kommissionens f(cid:148)rslag, och Artikel 1 av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: Genomf(cid:148)randet av protokoll 8 om AVS-socker, som utgjorde en bilaga till den fj(cid:132)rde Lom(cid:130)konventionen AVS- EG (1), och av avtalet mellan Europeiska ekonomiska gemenskapen och Indien om r(cid:148)rsocker (2) utf(cid:148)rs i enlighet med artikel 1. 2 i vart och ett av dessa, inom ramen f(cid:148)r f(cid:148)rvaltningen av den gemensamma organisa- tionen av marknaden f(cid:148)r socker. Avtalen genom skriftv(cid:132)xling mellan Europeiska gemen- skapen och, (cid:134) ena sidan Barbados, Belize, Kongo, Fiji, Guyana, Elfenbenskusten, Jamaica, Kenya, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Surinam, Saint Christopher och Nevis, Swaziland, Tanzania, Trinidad och Tobago, Uganda, Zambia samt Zimbabwe och, (cid:134) andra sidan, Indien om garantipriser f(cid:148)r r(cid:148)rsocker f(cid:148)r leveransperioden 1997/1998 godk(cid:132)nns h(cid:132)rmed p(cid:134) gemenskapens v(cid:132)gnar. Texten till avtalet bifogas detta beslut. Det (cid:132)r l(cid:132)mpligt att godk(cid:132)nna avtalen genom skriftv(cid:132)xling mellan Europeiska gemenskapen och, (cid:134) ena sidan, de stater till vilka h(cid:132)nvisning sker i protokollet och, (cid:134) andra (1) EGT L 229, 17. 8. 1991, s. 216. (2) EGT L 190, 22. 7. 1975, s. 35. Artikel 2 R(cid:134)dets ordf(cid:148)rande befullm(cid:132)ktigas h(cid:132)rmed att utse den person som bemyndigas att med f(cid:148)r gemenskapen bindande verkan underteckna de avtal till vilka h(cid:132)nvis- ning sker i artikel 1. L 317/28 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 11. 98 Detta beslut skall offentligg(cid:148)ras i Europeiska gemenskappernas officiella tidning. Artikel 3 Utf(cid:132)rdat i Luxemburg den 20 april 1998. P(cid:134) r(cid:134)dets v(cid:132)gnar J. CUNNINGHAM Ordf(cid:148)rande


title: 98/672/EC: Council Decision of 20 April 1998 on the conclusion of the Agreements in the form of an Exchange of Letters between the European Community and, on the one hand, Barbados, Belize, the Republic of the Congo, Fiji, the Cooperative Republic of Guyana, the Republic of Côte d'Ivoire, Jamaica, the Republic of Kenya, the Republic of Madagascar, the Republic of Malawi, the Republic of Mauritius, the Republic of Suriname, Saint Kitts and Nevis, the Kingdom of Swaziland, the United Republic of Tanzania, the Republic of Trinidad and Tobago, the Republic of Uganda, the Republic of Zambia and the Republic of Zimbabwe and, on the other hand, the Republic of India on the guaranteed prices for cane sugar for the 1997/98 delivery period

text: 26. 11. 98 EN Official Journal of the European Communities L 317/27 II (Acts whose publication is not obligatory) COUNCIL COUNCIL DECISION of 20 April 1998 on the conclusion of the Agreements in the form of an Exchange of Letters between the European Community and, on the one hand, Barbados, Belize, the Republic of the Congo, Fiji, the Cooperative Republic of Guyana, the Republic of C(cid:147)te d’Ivoire, Jamaica, the Republic of Kenya, the Republic of Madagascar, the Republic of Malawi, the Republic of Mauritius, the Republic of Suriname, Saint Kitts and Nevis, the Kingdom of Swaziland, the United Republic of Tanzania, the Republic of Trinidad and Tobago, the Republic of Uganda, the Republic of Zambia and the Republic of Zimbabwe and, on the other hand, the Republic of India on the guaranteed prices for cane sugar for the 1997/98 delivery period (98/672/EC) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 113, in conjunction with the first sentence of Article 228(2), thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Whereas implementation of Protocol 8 on ACP Sugar annexed to the fourth ACP-EEC Convention of Lom(cid:130) (1) and of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of India on cane sugar (2) is carried out, in accordance with Article 1(2) of each, within the framework of the management of the common organ- isation of the sugar market; Whereas it is appropriate to approve the Agreements in the form of an Exchange of Letters between the Community and, on the one hand, the States referred to in the Protocol and, on the other hand, the Republic of India on the guaranteed prices for cane sugar for the 1997/98 delivery period, (1) OJ L 229, 17. 8. 1991, p. 216. (2) OJ L 190, 22. 7. 1975, p. 35. Article 1 the Republic of Malawi, The Agreements in the form of an Exchange of Letters between the European Community and, on the one hand, Barbados, Belize, the Republic of the Congo, Fiji, the Cooperative Republic of Guyana, the Republic of C(cid:147)te d’Ivoire, Jamaica, the Republic of Kenya, the Republic of Madagascar, the Republic of Mauritius, the Republic of Suriname, Saint Kitts and Nevis, the Kingdom of Swaziland, the United Republic of Tanzania, the Republic of Uganda, the Republic of Zambia and the Republic of Zimbabwe and, on the other hand, the Republic of India on the guaranteed prices for cane sugar for the 1997/98 delivery period are hereby approved on behalf of the Community. the Republic of Trinidad and Tobago, The text of the Agreements is attached to this Decision. Article 2 The President of the Council is hereby authorised to designate the person empowered to sign the Agreements referred to in Article 1 in order to bind the Community. L 317/28 EN Official Journal of the European Communities 26. 11. 98 This Decision will be published in the Official Journal of the European Communities. Article 3 Done at Luxembourg, 20 April 1998. For the Council The President J. CUNNINGHAM


title: Décision de la Commission du 20 avril 1998 concernant les certificats d'importation pour les produits du secteur de la viande bovine originaires du Botswana, du Kenya, de Madagascar, du Swaziland, du Zimbabwe et de Namibie

eurovoc_concepts:
chemical product
dangerous substance
health risk
occupational health
occupational medicine
occupational safety

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text: L 131/24 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 5. 5. 98 II (Actes dont la publication n’est pas une condition de leur applicabilit(cid:130)) COMMISSION D(cid:144)CISION DE LA COMMISSION du 20 avril 1998 concernant les certificats d’importation pour les produits du secteur de la viande bovine originaires du Botswana, du Kenya, de Madagascar, du Swaziland, du Zimbabwe et de Namibie (98/290/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 715/90 du Conseil du 5 mars 1990 relatif au r(cid:130)gime applicable (cid:133) des produits agricoles et (cid:133) certaines marchandises r(cid:130)sultant de la transformation de produits agricoles originaires des (cid:144)tats d’Afrique, des Cara(cid:139)bes et du Pacifique (ACP) ou des pays et territoires d’outre-mer (PTOM) (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement son 619/96 (2), article 27, et notamment (CE) no vu le r(cid:138)glement (CE) no 589/96 de la Commission du 2 avril 1996 fixant les modalit(cid:130)s d’application dans le secteur de la viande bovine du r(cid:138)glement (CEE) no 715/90 du Conseil relatif au r(cid:130)gime applicable (cid:133) des produits agricoles et (cid:133) certaines marchandises r(cid:130)sultant de la trans- formation de produits agricoles originaires des (cid:144)tats d’Afrique, des Cara(cid:139)bes et du Pacifique ou des pays et territoires d’outre-mer (3), modifi(cid:130) par le r(cid:138)glement (CE) no 260/98 (4), et notamment son article 4, consid(cid:130)rant que l’article 1er du r(cid:138)glement (CE) no 589/96 pr(cid:130)voit la possibilit(cid:130) de d(cid:130)livrer des certificats d’importa- tion pour les produits du secteur de la viande bovine; que, toutefois, les importations doivent se r(cid:130)aliser dans les limites des quantit(cid:130)s pr(cid:130)vues pour chacun de ces pays tiers exportateurs; (1) JO L 84 du 30. 3. 1990, p. 85. (2) JO L 89 du 10. 4. 1996, p. 1. (3) JO L 84 du 3. 4. 1996, p. 22. (4) JO L 25 du 31. 1. 1998, p. 42. consid(cid:130)rant que les demandes de certificats introduites du 1er au 10 avril 1998, exprim(cid:130)es en viande d(cid:130)soss(cid:130)e, confor- m(cid:130)ment au r(cid:138)glement (CE) no 589/96, ne sont pas sup(cid:130)- rieures pour les produits originaires du Botswana, du Kenya, de Madagascar, du Swaziland, du Zimbabwe et de Namibie aux quantit(cid:130)s disponibles pour ces (cid:144)tats; qu’il est, d(cid:138)s lors, possible de d(cid:130)livrer des certificats d’importa- tion pour les quantit(cid:130)s demand(cid:130)es; consid(cid:130)rant qu’il convient de proc(cid:130)der (cid:133) la fixation des quantit(cid:130)s pour lesquelles des certificats peuvent (cid:136)tre demand(cid:130)s (cid:133) partir du 1er mai 1998, dans le cadre de la quantit(cid:130) totale de 52 100 tonnes; consid(cid:130)rant qu’il semble utile de rappeler que cette d(cid:130)ci- sion ne porte pas pr(cid:130)judice (cid:133) l’application de la directive 72/462/CEE du Conseil du 12 d(cid:130)cembre 1972 concernant les probl(cid:138)mes sanitaires et de police sanitaire lors de l’importation d’animaux des esp(cid:138)ces bovine, porcine, ovine et caprine, de viandes fra(cid:140)ches ou de produits (cid:133) base de viande en provenance de pays tiers (5), modifi(cid:130)e en dernier lieu par la directive 97/79/CE (6), A ARR(cid:219)T(cid:144) LA PR(cid:144)SENTE D(cid:144)CISION: Article premier Les (cid:144)tats membres suivants d(cid:130)livrent, le 21 avril 1998, les certificats d’importation concernant des produits du secteur de la viande bovine, exprim(cid:130)s en viande d(cid:130)soss(cid:130)e, (5) JO L 302 du 31. 12. 1972, p. 28. (6) JO L 24 du 30. 1. 1998, p. 31. 5. 5. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 131/25 originaires de certains (cid:144)tats d’Afrique, des Cara(cid:139)bes et du Pacifique, pour les quantit(cid:130)s et les pays d’origine indiqu(cid:130)s ci-apr(cid:138)s: Allemagne (cid:190) 990,000 tonnes originaires du Botswana, (cid:190) 230,000 tonnes originaires de Namibie. Royaume-Uni (cid:190) 1 360,000 tonnes originaires du Botswana, (cid:190) 15,000 tonnes originaires du Swaziland, (cid:190) 625,000 tonnes originaires du Zimbabwe, (cid:190) 650,000 tonnes originaires de Namibie. (cid:190) Botswana: (cid:190) Kenya: (cid:190) Madagascar: (cid:190) Swaziland: (cid:190) Zimbabwe: (cid:190) Namibie: 14 221,000 tonnes, 142,000 tonnes, 7 564,000 tonnes, 3 323,000 tonnes, 7 555,000 tonnes, 11 067,000 tonnes. Article 3 Les (cid:144)tats membres sont destinataires de la pr(cid:130)sente d(cid:130)ci- sion. Article 2 Fait (cid:133) Bruxelles, le 20 avril 1998. Des demandes de certificats peuvent (cid:136)tre d(cid:130)pos(cid:130)es, conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 3, paragraphe 3, du r(cid:138)glement (CE) no 589/96, au cours des dix premiers jours du mois de mai 1998 pour les quantit(cid:130)s de viandes bovines d(cid:130)sos- s(cid:130)es suivantes: Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission


title: Rådets forordning (EF) nr. 851/98 af 20. april 1998 om ændring af forordning (EF) nr. 1628/96 om bistand til Bosnien-Hercegovina, Kroatien, Forbundsrepublikken Jugoslavien og Den Tidligere Jugoslaviske Republik Makedonien

eurovoc_concepts:
EU aid
Yugoslavia
aid to refugees
economic reconstruction
invitation to tender
works contract

text: 24. 4. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 122/1 I (Retsakter hvis offentliggørelse er obligatorisk) R(cid:143)DETS FORORDNING (EF) Nr. 851/98 af 20. april 1998 om ændring af forordning (EF) nr. 1628/96 om bistand til Bosnien-Hercegovina, Kroatien, Forbundsrepublikken Jugoslavien og Den Tidligere Jugoslaviske Repu- blik Makedonien R(cid:143)DET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — specielt ansatte, der skal yde faglig bistand og forest(cid:134) over- v(cid:134)gning; under henvisning til Europæiske Fællesskab, særlig artikel 235, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til forslag fra Kommissionen (1), under henvisning til udtalelse fra Europa-Parlamentet (2), og ud fra følgende betragtninger: R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 1628/96 (3) vedrører økonomisk udvikling, genetablering af civilsamfundet og samarbejde mellem det tidligere Jugoslaviens republikker i overens- stemmelse med den regionale strategi samt reparation og fornyelse af infrastruktur samtidig med fortsatte politiske og økonomiske reformer; p(cid:134) baggrund af de usædvanlige omstændigheder i de lande, der er omfattet af denne forordning, erkendes det, at der er behov for mere fleksible procedurer, s(cid:134)ledes at Kommissionen kan fremskynde gennemførelsen af projekter i henhold til forordning (EF) nr. 1628/96 for derved at kunne levere Fællesskabets bistand til regionen mere effektivt; Kommissionen har erklæret, at den har til hensigt at øge effektiviteten af bistanden til genopbyg- ningen af Bosnien og Hercegovina og at fremskynde gennemførelsen af bistandsprogrammerne for flygtninges og fordrevnes hjemvenden ved at udnævne en delegeret med særlige beføjelser, som lokalt skal have ansvaret for alle Kommissionens aktiviteter p(cid:134) dette omr(cid:134)de, skal nyde en høj grad af autonomi til at træffe afgørelser, og som styrelsesudvalg og af skal bist(cid:134)s af et handlekraftigt (1) EFT C 100 af 2. 4. 1998, s. 21. (2) Udtalelse afgivet den 2. april 1998 (endnu ikke offentliggjort i Tidende). (3) EFT L 204 af 14. 8. 1996, s. 1. Forordningen er ændret ved forordning (EF) nr. 2240/97 (EFT L 307 af 12. 11. 1997, s. 1). der er fortsat forskel mellem de bevillinger, budgetmyn- digheden stiller r(cid:134)dighed, og det utilfredsstillende gennemførelsesniveau p(cid:134) grund af utilstrækkelige lovreg- ler, hvilket medfører, at den største donor, Den Europæ- iske Union, mangler synlighed; til artikel 9 i forordning (EF) nr. 1628/96 fastsætter, at tjene- stekontrakter til beløb p(cid:134) ikke over 200 000 ECU kan indg(cid:134)s ved underh(cid:134)ndsaftale, og det skønnes, at omstæn- dighederne i regionen berettiger til særlige bestemmelser for indg(cid:134)else af faglige bistandskontrakter til beløb p(cid:134) ikke over 400 000 ECU ved underh(cid:134)ndsaftale, navnlig vedrørende teknisk støtte og overv(cid:134)gning af projekter; ifølge artikel 116 i finansforordningen kan der indg(cid:134)s kontrakter om bygge- og anlægsarbejder og leverancer ved geografisk eller p(cid:134) anden m(cid:134)de begrænset udbud under ekstraordinære omstændigheder og p(cid:134) visse betingelser; flertallet af infrastrukturprojekterne har i kraft af deres art en betydelig lokal komponent, der af hurtigheds- og effektivitetshensyn berettiger til en udbudsform, der er begrænset til et enkelt af modtagerlandene; hvis de særlige forhold, der gør sig gældende p(cid:134) det lokale ikke muliggør anvendelse af denne marked, eventuelt udbudsform, eller hvis proceduren ikke fører til nogen kontraktindg(cid:134)else, kan underh(cid:134)ndsaftale med internatio- nale kontrahenter berettiges; projekter, der bidrager til at lette flygtninges hjemvenden, bør være omfattet af procedurer for begrænset udbud for dermed at gøre gennemførelsesfristen s(cid:134) kort som mulig; p(cid:134) den baggrund og inden for rammerne af denne forord- ning 116 navnlig anvendes af Kommissionen p(cid:134) ovennævnte tilfælde; kan finansforordningens artikel L 122/2 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 24. 4. 98 artikel 10 i forordning (EF) nr. 1628/96 fastsætter, at finansieringsafgørelser vedrørende beløb p(cid:134) over 2 mio. ECU kræver godkendelse i det udvalg, der er nedsat ved nævnte forordnings artikel 12; dette beløb m(cid:134) forhøjes til 5 mio. ECU af hensigtsmæssighedshensyn; der bør være sammenhæng mellem R(cid:134)dets og Kommis- sionens fremgangsm(cid:134)de, og Fællesskabets bistand bør derfor gennemføres i et tæt samarbejde mellem R(cid:134)det og Kommissionen; det er i den forbindelse ønskeligt, at der er en nær koordinering mellem R(cid:134)det og Kommissionen og, n(cid:134)r det er hensigtsmæssigt, den høje repræsentant med henblik p(cid:134) at skabe en fælles opfattelse af gennemfø- relsen af forpligtelserne i henhold til fredsaftalerne og/ eller hen imod regional stabilitet; det er særlig vigtigt, at Kommissionen, n(cid:134)r Fællesskabet i samr(cid:134)d med centralregeringen og den høje repræsentant ved finansielle aftaler og i form af programmer og samar- bejdsforanstaltninger yder bistand til regionale og lokale regeringsinstanser, herunder kommuner, ogs(cid:134) bist(cid:134)s af det udvalg, der er omtalt forordning (EF) nr. 1628/96; i artikel 12 i i det omfang den høje repræsentant udøver centralrege- ringens funktioner i overensstemmelse med de beføjelser, som er ham tillagt, skal han være berettiget til en s(cid:134)dan bistand; for at øge gennemsigtigheden af Fællesskabets støtte og for at sikre de størst mulige synergier mellem Fællesska- bets projekter og medlemsstaterne bør der med henblik p(cid:134) at opn(cid:134) en decentralisering jævnligt p(cid:134) lokalt plan holdes møder mellem Kommissionen og medlemssta- ternes konsultere hinanden, for udveksle informationer og koordinere aktiviteter — repræsentanter at UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 foretages Der nr. 1628/96: følgende ændringer i forordning (EF) 1) Følgende punktum tilføjes i artikel 9: »Tjenestekontrakter i form af faglig bistand kan tildeles ved underh(cid:134)ndsaftaler, n(cid:134)r transaktionerne ikke over- stiger 400 000 ECU, særlig med henblik p(cid:134) at forbe- rede, overv(cid:134)ge eller evaluere Fællesskabets bistand. « 2) Følgende artikel indsættes: »Artikel 9a Inden for rammerne af denne forordning kan finans- forordningens af Kommissionen i følgende tilfælde: 116 navnlig anvendes artikel — Kontrakter om bygge- og anlægsarbejder til beløb p(cid:134) ikke over 3 mio. ECU samt leverancekontrakter til beløb p(cid:134) ikke over 1 mio. ECU kan indg(cid:134)s ved procedurer, der er begrænset til et af de modtager- lande, der er omfattet af denne forordning; ved kontrakter til beløb p(cid:134) over 400 000 ECU dog under forudsætning af forudg(cid:134)ende offentliggørelse eller underretning p(cid:134) lokal basis. — Under ekstraordinære omstændigheder, hvor de særlige kendetegn ved det lokale marked ikke muliggør anvendelse af procedurerne i første led, eller hvor disse procedurer ikke fører til indg(cid:134)else af en kontrakt, kan kontrakter om bygge- og anlægsarbejder til beløb p(cid:134) ikke over 3 mio. ECU og leverancekontrakter til beløb p(cid:134) ikke over 1 mio. ECU indg(cid:134)s ved underh(cid:134)ndsaftale med fysiske i overensstemmelse med og juridiske personer artikel 9 i denne forordning. flygtninges — Kontrakter om bygge- og anlægsarbejder, der omfatter hjælp til tilbagevenden, genopbygning af infrastrukturer og andre individu- elle eller kollektive faciliteter, der er berørt af krigen, eller integration eller reintegration af flygt- ninge, i arbejdslivet, til beløb p(cid:134) over 3 mio. ECU, men ikke over 10 mio. ECU, kan indg(cid:134)s ved begrænset udbud. « fordrevne personer og krigsveteraner 3) I artikel 10 foretages følgende ændringer: a) Stk. 1 affattes s(cid:134)ledes: Finansieringsafgørelser vedrørende beløb p(cid:134) »1. over 5 mio. ECU træffes efter proceduren i artikel 12, stk. 2. Det i artikel 12 omhandlede udvalg holdes informeret om projekter, der finansi- eres med beløb p(cid:134) 5 mio. ECU eller derunder; for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r projekter til beløb mellem 2 mio. og 5 mio. ECU informeres det i artikel 12 omhandlede udvalg forud. Det skal navnlig have forudg(cid:134)ende information og holdes fuldt informeret om kontrak- ter, der indg(cid:134)s efter procedurerne i artikel 9a, andet led. Kommissionen leverer hver m(cid:134)ned en liste over alle juridiske og fysiske personer, der har f(cid:134)et tildelt kontrakter af Kommissionen i henhold til denne forordning. Kommissionen leverer information og konsulterer p(cid:134) et lokalt m(cid:134)nedligt møde med medlemsstaternes repræsentanter i modtagerlandene medlemsstaterne om foresl(cid:134)ede projekter og koordinerer dem med medlemsstaternes relevante programmer. « b) Følgende stykke indsættes: »3. De procedurer, der er omhandlet i denne arti- kels stk. 1, samt i artikel 12, stk. 2, finder ligeledes anvendelse, n(cid:134)r Kommissionen yder bistand til 24. 4. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 122/3 regionale og lokale regeringsinstanser, der er direkte berettigede til EF-bistand ifølge finansieringsaftaler og i form af bidrag til programmer og samarbejds- foranstaltninger 4. som omhandlet artikel i samr(cid:134)d med Kommissionen bør gøre dette i centralregeringen samt for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r Bosnien med den høje repræsentant. En s(cid:134)dan bistand kan ogs(cid:134) ydes den høje repræsentant, i det omfang han udøver centralregeringens funktioner i Bosnien i overensstemmelse med de beføjelser, som er ham tillagt. « fra berettigede fysiske eller Fællesskabers Tidende og via Internettet interessetil- kendegivelser juridiske personer, der ønsker at deltage i gennemførelsen af EF-bistanden i henhold til denne forordning. Interes- setilkendegivelser registreres i en database, der skal holdes ajourført, og som skal udgøre en del af de infor- mationsressourcer, som Kommissionen skal konsultere, før den tildeler kontrakter. « Artikel 2 4) Følgende stykke indsættes i artikel 13: »4. Kommissionen indkalder en gang om (cid:134)ret og første gang senest en m(cid:134)ned efter vedtagelsen af denne i De Europæiske forordning ved offentliggørelse Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes indtil den 31. december 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Luxembourg, den 20. april 1998. P(cid:134) R(cid:134)dets vegne J. CUNNINGHAM Formand


title: Kommissionens förordning (EG) nr 826/98 av den 20 april 1998 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

text: L 117/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 21. 4. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 826/98 av den 20 april 1998 om fastst(cid:132)llande av schablonv(cid:132)rden vid import f(cid:148)r best(cid:132)mning av ing(cid:134)ngspriset f(cid:148)r vissa frukter och gr(cid:148)nsaker EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 3223/94 av den 21 december 1994 om till(cid:132)mpningsf(cid:148)re- skrifter f(cid:148)r importordningen f(cid:148)r frukt och gr(cid:148)nsaker (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2375/96 (2), s(cid:132)rskilt artikel 4. 1 i denna, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 3813/92 av den 28 december 1992 om den ber(cid:132)kningsenhet och de omr(cid:132)kningskurser till(cid:132)mpas avseende den gemensamma jordbrukspolitiken (3), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 150/95 (4), s(cid:132)rskilt artikel 3. 3 i denna, och som skall med beaktande av f(cid:148)ljande: I f(cid:148)rordning (EG) nr 3223/94 anges som till(cid:132)mpning av resultaten av de multilaterala f(cid:148)rhandlingarna i Uruguay- rundan kriterierna f(cid:148)r kommissionens fastst(cid:132)llande av schablonv(cid:132)rdena vid import fr(cid:134)n tredje land f(cid:148)r de produkter och de perioder som anges i bilagan till den f(cid:148)rordningen. Vid till(cid:132)mpningen av dessa kriterier b(cid:148)r schablonv(cid:132)rdena vid import fastst(cid:132)llas till de niv(cid:134)er som anges i bilagan till denna f(cid:148)rordning. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 De schablonv(cid:132)rden vid import som avses i artikel 4 i f(cid:148)rordning (EG) nr 3223/94 skall fastst(cid:132)llas enligt tabellen i bilagan. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 21 april 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 20 april 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EGT L 325, 14. 12. 1996, s. 5. (3) EGT L 387, 31. 12. 1992, s. 1. (4) EGT L 22, 31. 1. 1995, s. 1. 21. 4. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 117/7 BILAGA till kommissionens f(cid:148)rordning av den 20 april 1998 om fastst(cid:132)llande av schablonv(cid:132)rden vid import f(cid:148)r best(cid:132)mning av ing(cid:134)ngspriset f(cid:148)r vissa frukter och gr(cid:148)nsaker KN-nr Kod f(cid:148)r tredje land (1) (ecu/100 kg) Schablonv(cid:132)rde vid import 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 212 624 999 052 999 052 999 052 204 212 400 600 624 999 388 600 999 060 388 400 404 504 508 512 524 528 720 804 999 388 512 528 804 999 142,0 108,7 191,0 147,2 113,1 113,1 101,0 101,0 36,3 34,0 55,1 57,1 61,9 47,5 48,6 59,5 96,2 77,8 46,8 86,7 90,8 96,5 83,1 83,8 85,6 85,9 83,1 155,8 108,4 91,5 71,7 72,3 87,2 137,2 92,1 (1) Landsbeteckningar som fastst(cid:132)lls i kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 2317/97 (EGT L 321, 22. 11. 1997, s. 19). Koden ”999” betecknar ”(cid:148)vriga ursprung”


title: Propuesta de decisión del Consejo y de la Comisión relativa a la posición que debe adoptar la Comunidad en el Consejo de Asociación instituido por el Acuerdo Europeo celebrado entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y Rumanía, por otra parte, firmado en Bruselas el 1 de febrero de 1993, por lo que respecta a la adopción de las normas necesarias para la aplicación de los incisos i) y ii) del apartado 1 y del apartado 2 del artículo 64 del Acuerdo Europeo y para la aplicación de los párrafos 1 y 2 del apartado 1 y del apartado 2 del artículo 9 del Protocolo n° 2 relativo a los productos CECA del Acuerdo Europeo

text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 20. 04. 1998 COM(1998) 236 final 98/0139 (CNS) Propuesta de DECISION DEL CONSEJO Y DE LA COMISIÓN Relativa a la posición que debe adoptar la Comunidad en el Consejo de Asociación instituido por el Acuerdo Europeo celebrado entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y Rumania, por otra parte, firmado en Bruselas el 1 de febrero de 1993, por lo que respecta a la adopción de las normas necesarias para la aplicación de los incisos i) y ii) del apartado 1 y del apartado 2 del artículo 64 del Acuerdo Europeo y para la aplicación de los párrafos 1 y 2 del apartado 1 y del apartado 2 del artículo 9 del Protocolo n° 2 relativo a los productos CECA del Acuerdo Europeo. (presentada por la Comisión) 2-3 EXPOSICIÓN DE MOTIVOS El apartado 3 del artículo 64 del Acuerdo Europeo por el que se crea una asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y Rumania, por otra parte, firmado en Bruselas el 1 de febrero de 1993, establece que el Consejo de Asociación adoptará las normas necesarias para la aplicación de los apartados 1 y 2 de dicho artículo (es decir, las disposiciones sobre competencia). El plazo fijado para la adopción de estas normas es de tres años a partir de la entrada en vigor del Acuerdo y, según lo dispuesto en el apartado 1 del artículo 126 del Acuerdo, el plazo se abre el 1 de enero de 1993. Las disposiciones sobre competencia constituyen una de las bases del Acuerdo Europeo entre las Comunidades Europeas y Rumania. Su aplicación efectiva, previa adopción de las normas anejas por el Consejo de Asociación, es necesaria para el desenvolvimiento armonioso de las relaciones comerciales entre las dos partes. La Decisión propuesta establece los procedimientos de cooperación entre las autoridades en materia de competencia de las dos Partes. Se confirma la aplicabilidad de los principios enunciados en las normas de exención por categorías vigentes en la Comunidad y se establece un procedimiento de consulta dentro del Consejo de Asociación para los casos de desacuerdo entre las autoridades de competencia. De conformidad con lo dispuesto en el apartado 1 del artículo 2 de la Decisión del Consejo y de la Comisión de 19 de diciembre de 1994, relativa a la celebración del Acuerdo entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y Rumania, por otra parte, la posición que adopte la Comunidad dentro del Consejo de Asociación se fijará de conformidad con las disposiciones correspondientes de los Tratados constitutivos de las Comunidades Europeas. Los artículos 87 y 228 del Tratado CE, así como los artículos 65 y 66 del Tratado CECA constituyen el fundamento jurídico pertinente de la posición que debe adoptar la Comunidad en el Consejo de Asociación con respecto a las normas de aplicación de las disposiciones sobre competencia aplicables a las empresas. En consecuencia, es conveniente que el Consejo y la Comisión adopten la Decisión adjunta. Por consiguiente, la Comisión invita al Consejo a adoptar la propuesta de Decisión del Consejo y de la Comisión adjunta. Propuesta de Decisión del Consejo y de la Comisión Relativa a la posición que debe adoptar la Comunidad en el Consejo de Asociación instituido por el Acuerdo Europeo celebrado entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y Rumania, por otra parte, firmado en Bruselas el 1 de febrero de 1993, por lo que respecta a la adopción de las normas necesarias para la aplicación de los incisos i) y ii) del apartado 1 y del apartado 2 del artículo 64 del Acuerdo Europeo y para la aplicación de los párrafos 1 y 2 del apartado 1 y del apartado 2 del artículo 9 del Protocolo n° 2 relativo a los productos CECA del Acuerdo Europeo. El Consejo de la Unión Europea, La Comisión de las Comunidades Europeas, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y en particular sus artículos 87 y 235 en relación con la segunda frase del apartado 2 y el primer párrafo del apartado 3 del artículo 228, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Económica del Carbón y del Acero, y en particular sus artículos 65 y 66, Visto el dictamen del Parlamento Europeo, Vista la Decisión del Consejo y de la Comisión de 19 de diciembre de 1994, relativa a la celebración del Acuerdo entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y Rumania, por otra parte, y en particular el apartado 1 de su artículo 2. Considerando que el apartado 3 del artículo 64 establece que el Consejo de Asociación adoptará las normas necesarias para la aplicación de los apartados 1 y 2 de dicho artículo; Considerando que el apartado 3 del artículo 9 del Protocolo n° 2 sobre productos regulados por el Tratado CECA, anejo al Acuerdo Europeo, establece que el Consejo de Asociación adoptará las normas necesarias para la aplicación de los apartados 1 y 2 de dicho artículo, DECIDEN: La posición que la Comunidad deberá adoptar en el Consejo de Asociación instituido por el Acuerdo Europeo celebrado entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y Rumania, por otra parte, con respecto a las normas de aplicación de los incisos i) y ii) del apartado 1 y del apartado 2 del artículo 64 del Acuerdo Europeo citado, así como a las normas de aplicación de los puntos 1) y 2) del apartado 1 y del apartado 2 del artículo 9 del Protocolo n° 2 sobre productos CECA, anejo al Acuerdo Europeo, se basará en el proyecto de Decisión del Consejo de Asociación adjunto a la presente Decisión. Hecho en Bruselas, Por el Consejo Por la Comisión Asociación entre la Unión Europea y Rumania El Consejo de Asociación Proyecto de Decisión n°„J. del Consejo de Asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte-, y Rumania, por otra parte, por la que se adoptan las normas necesarias para la aplicación de los incisos i) y ii) del apartado 1 y del apartado 2 del artículo 64 del Acuerdo Europeo celebrado entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y Rumania, por otra parte, y las normas de aplicación de los puntos 1) y 2) del apartado 1 y del apartado 2 del artículo 9 del Protocolo n° 2 sobre productos CECA anejo al mismo acuerdo, El Consejo de Asociación, Visto el Acuerdo Europeo por el que se establece una asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y Rumania, por otra parte, y en particular el apartado 3 de su artículo 64, Visto el Protocolo n° 2 sobre productos CECA anejo al Acuerdo Europeo antes citado, y en particular el apartado 3 de su artículo 9, Considerando que el apartado 3 del artículo 64 del Acuerdo Europeo establece que el Consejo de Asociación adoptará las normas necesarias para la aplicación de los apartados 1 y 2 de dicho artículo en el plazo de tres años a partir de la entrada en vigor del Acuerdo; Considerando que el apartado 3 del artículo 9 del Protocolo n° 2 anejo al Acuerdo Europeo establece que el Consejo de Asociación adoptará, mediante decisión, las normas necesarias para la aplicación de los apartados 1 y 2 de dicho artículo dentro de los tres años siguientes a la entrada en vigor del Acuerdo, DECIDE: Por la presente Decisión quedan adoptadas las normas necesarias para la aplicación de los incisos i) y ii) del apartado 1 y del apartado 2 del artículo 64 del Acuerdo Europeo entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y Rumania, por otra parte, y las normas de aplicación de los puntos 1) y 2) del apartado 1 y del apartado 2 del artículo 9 del Protocolo n° 2 sobre productos CECA anejo al Acuerdo Europeo antes mencionado, según se establecen en el Anexo de la presente Decisión. Hecho en Bruselas, Los Secretarios Por el Consejo de Asociación El Presidente Normas de aplicación de las disposiciones en materia de competencia aplicables a las empresas contempladas en los incisos i) y ii) del apartado 1 y en el apartado 2 del artículo 64 del Acuerdo Europeo por el que se establece una asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y Rumania por otra, y en los párrafos 1 y 2 del apartado 1 y en el apartado 2 del artículo 9 del Protocolo n° 2 relativo a los productos CECA de dicho Acuerdo. ARTÍCULO 1: PRINCIPIO GENERAL Los casos relacionados con acuerdos entre empresas, decisiones de asociaciones de empresas y prácticas concertadas entre empresas, que tengan por objeto o efecto impedir, restringir o falsear la competencia, así como los casos de explotación abusiva de una posición dominante en los territorios de la Comunidad o de Rumania, en su conjunto o en una parte sustancial de éstos, que puedan afectar al comercio entre la Comunidad y Rumania se resolverán de conformidad con los principios enunciados en los apartados 1 y 2 del artículo 64 del Acuerdo Europeo. A tal efecto, estos casos serán instruidos por la Comisión de las Comunidades Europeas (DG IV) para la Comunidad y por la Oficina de Competencia y el Consejo de Competencia (OCCC) para Rumania. Las competencias de la Comisión Europea y del OCCC en esta materia serán las derivadas de las normas vigentes de la respectiva legislación de la Comunidad y de Rumania, incluso en los casos en que estas normas se apliquen a empresas ubicadas fuera de sus territorios respectivos. Ambas autoridades resolverán los casos con arreglo a sus propias normas sustantivas, y teniendo en cuenta las disposiciones enunciadas a continuación. Las normas sustantivas pertinentes de las autoridades serán las normas de competencia del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y del Tratado CECA, así como las disposiciones del derecho en la materia derivado por lo que respecta a la Comisión Europea y la Ley de Competencia n° 21 de 10-4-96 por lo que respecta al OCCC. ACTIVIDADES ECONÓMICAS REGULADAS POR EL TRATADO CE ARTÍCULO 2: COMPETENCIAS DE LAS DOS AUTORIDADES EN MATERIA DE COMPETENCIA Los casos contemplados en el artículo 64 del Acuerdo Europeo que puedan afectar a los mercados de la Comunidad y de Rumania y para los que puedan ser competentes ambas autoridades serán tratados por la Comisión Europea y el OCCC, de conformidad con lo dispuesto en el presente artículo. 2. 1 Notificación 2. 1. 1. Las autoridades competententes en materia de competencia se notificarán los casos que estén examinando y que, según el principio general enunciado en el artículo 1, puedan ser también competencia de la otra autoridad. 2. 1. 2 Esta situación podrá plantearse, especialmente, en los casos relacionados con actividades contrarias a las normas de competencia ejercidas en el territorio de la otra autoridad, relacionados con medidas de ejecución de la otra autoridad en materia de competencia, cuya solución requiera o prohiba un trámite en el territorio de la otra autoridad. 2. 1. 3 La notificación contemplada en el presente artículo deberá facilitar suficiente información a la parte destinataria para que ésta pueda efectuar una primera evaluación de los efectos del caso para sus propios intereses. Se enviarán periódicamente copias de las notificaciones al Consejo de Asociación instituido por el Acuerdo Europeo. 2. 1. 4 La notificación se realizará a la mayor brevedad posible, a más tardar durante la investigación, aunque con suficiente antelación con respecto a la adopción de una solución o decisión, de tal forma que se puedan comunicar observaciones o evacuar consultas y que la autoridad que haya iniciado el procedimiento pueda tomar en consideración la opinión de la otra autoridad y adoptar las medidas correctoras que considere posibles con arreglo a su legislación, con el fin de resolver el caso de que se trate. 2. 2 Consultas y Comité Cuando la Comisión o el OCCC considere que se están realizando actividades contrarias a las normas de competencia en el territorio de la otra autoridad y que éstas afectan sustancialmente a intereses importantes de la Parte respectiva, podrán solicitar la celebración de consultas con la otra autoridad, o que la autoridad en materia de competencia de la otra Parte inicie los procedimientos pertinentes con el fin de adoptar medidas correctoras con arreglo a su legislación sobre actividades contrarias a las normas de competencia, sin perjuicio de cualquier acción emprendida en virtud de la legislación de la Parte requerida y sin que ello afecte a la plena libertad de la autoridad solicitada por lo que respecta a la decisión final. 2. 3 Búsqueda de un compromiso La autoridad en materia de competencia requerida examinará detenida y atentamente la opinión y los datos concretos proporcionados por la autoridad solicitante y, en particular, la naturaleza de las actividades contrarias a las normas de competencia en cuestión, las empresas de que se trate y los supuestos efectos perjudiciales para los intereses importantes de la Parte solicitante. Sin perjuicio de sus derechos u obligaciones, las autoridades en materia de competencia que hayan evacuado consultas en virtud del presente artículoprocurarán llegar a una solución mutuamente aceptable a la vista de los intereses importantes respectivos enjuego. ARTICULO 3: COMPETENCIA EXCLUSIVA DE UNA AUTORIDAD EN MATERIA DE COMPETENCIA 3. 1 3. 2 Los casos que sean competencia exclusiva de una autoridad en materia de competencia, de conformidad con el principio enunciado en el artículo 1, y que puedan afectar a intereses importantes de la otra Parte se resolverán con arreglo a lo dispuesto en el artículo 2 y de conformidad con los principios enunciados a continuación. En particular, cuando una de las autoridades en materia de competencia inicie una investigación o un procedimiento en relación con un caso que se compruebe afecta a intereses importantes de la otra Parte, la autoridad que haya iniciado el procedimiento notificará el caso a la otra autoridad, sin que ésta última tenga que solicitarlo oficialmente. ARTÍCULO 4: SOLICITUD DE INFORMACIÓN Cuando la autoridad en materia de competencia de una de las Partes tenga conocimiento de un caso que sea también o exclusivamente competencia de la otra autoridad y que afecte a intereses importantes de la primera Parte, podrá solicitar información sobre dicho caso a la autoridad que haya iniciado el procedimiento. La autoridad que haya iniciado el procedimiento proporcionará información suficiente, en la medida de lo posible, con la suficiente antelación respecto a la adopción de una decisión o resolución, de forma que pueda tenerse en cuenta la opinión de la autoridad que haya solicitado la información. ARTÍCULO 5: SECRETO Y CARÁCTER CONFIDENCIAL DE LA INFORMACIÓN 5. 1 De conformidad con el apartado 7 del artículo 64 del Acuerdo Europeo, ninguna de las autoridades en materia de competencia deberá proporcionar información a la otra autoridad cuando la divulgación de esta información a la autoridad solicitante esté prohibida por la legislación de la autoridad que posee dicha información o sea incompatible con intereses importantes de la Parte cuya autoridad posee la información. 5. 2 Ambas autoridades acuerdan preservar, en todo lo posible, el carácter confidencial de cualquier información facilitada confidencialmente por la otra autoridad. ARTÍCULO 6: EXENCIONES POR CATEGORÍAS A los efectos de la aplicación del artículo 64 del Acuerdo Europeo, con arreglo a lo establecido en los artículos 2 y 3 de las presentes normas de aplicación, las autoridades en materia de competencia velarán por la plena aplicación de los principios enunciados en las normas de exenciones por categorías vigentes en la Comunidad. Se informará al OCCC de cualquier procedimiento relativo a la adopción, supresión o modificación de las exenciones por categorías por parte de la Comunidad. En caso de que estas normas de exenciones por categorías susciten serias objeciones por parte de Rumania, y habida cuenta de la aproximación de las legislaciones prevista en el Acuerdo Europeo, se celebrarán consultas en el Consejo de Asociación, de conformidad con lo dispuesto en el artículo 9. Se aplicarán los mismos principios cuando se proceda a otras modificaciones importantes de las políticas de competencia de la CE o de Rumania. ARTÍCULO 7: CONTROL DE LAS OPERACIONES DE CONCENTRACIÓN ENTRE EMPRESAS Por lo que respecta a las operaciones de concentración entre empresas contempladas en el Reglamento (CEE) n° 4064/89, de 21 de diciembre de 1989, sobrre el control de las operaciones de concentración entre empresas1 y que tengan un efecto significativo sobre la economía rumana, el OCCC tendrán derecho a emitir su opinión durante el procedimiento, habida cuenta de los plazos establecidos en el citado Reglamento. La Comisión Europea tendrá debidamente en cuenta dicha opinión. ARTÍCULO 8: ACTIVIDADES DE IMPORTANCIA SECUNDARIA 8. 1 Las actividades contrarias a la competencia cuyos efectos en el comercio entre las Partes o en la competencia sean insignificantes no forman parte del ámbito de aplicación del apartado 1 del artículo 64 del Acuerdo Europeo y, en consecuencia, no deberán resolverse con arreglo a los artículos 2 a 6 de las presentes normas de aplicación. 8. 2 Por lo general se supondrá que los efectos son insignificantes con arreglo al apartado 1 del artículo 8 cuando: la facturación total anual de las empresas de que se trate no sea superior a 200 millones de ecus, y los bienes o servicios objeto del acuerdo, así como los demás bienes o servicios de las empresas de que se trate que los usuarios consideren equivalentes desde el punto de vista de sus características, precios y usos previstos, no representen más de un 5% del mercado total de este tipo de bienes y servicios en las zonas del mercado común de la CE y del mercado rumano afectadas por el acuerdo. ARTÍCULO 9: Consejo de Asociación 9. 1 Cuando los procedimientos contemplados en los artículos 2 y 3 supra no permitan alcanzar una solución mutuamente aceptable, así como en los demás casos explícitamente mencionados en las presentes normas de aplicación, se procederá a un intercambio de pareceres dentro del Consejo de Asociación a petición de una de las Partes, en los tres meses siguientes a dicha petición. 1 DOn'L 395 de 30. 12. 89, cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) n° 1310/97 (DO n°L 180 de 09. 07. 1997). 10 9. 2 Después de este intercambio de pareceres, o después de expirar el plazo mencionado en el apartado 1 del artículo 9, el Consejo de Asociación podrá formular las recomendaciones oportunas para resolver dichos casos, sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 6 del artículo 64 del Acuerdo Europeo. En sus recomendaciones, el Consejo de Asociación podrá tener en cuenta el hecho de que la autoridad requerida no haya comunicado sus observaciones a la autoridad solicitante en el plazo establecido en el apartado 1 del artículo 9. 9. 3 Estos procedimientos del Consejo de Asociación no serán óbice para cualquier acción emprendida en virtud de las legislaciones respectivas sobre competencia vigentes en el territorio de las Partes. ARTÍCULO 10: CONFLICTO DE COMPETENCIAS Cuando la Comisión Europea y el OCCC no se consideren competentes para tratar un caso sobre la base de sus legislaciones respectivas, en el Consejo de Asociación se procederá a un intercambio de pareceres. La Comunidad y Rumania procurarán encontrar una solución mutuamente aceptable, teniendo en cuenta los intereses importantes respectivos en juego, con la asistencia del Consejo de Asociación, que podrá formular las recomendaciones pertinentes, sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 6 del artículo 64 del Acuerdo Europeo y de los derechos de los Estados miembros de las Comunidades Europeas dimanantes de sus normas de competencia. ACTIVIDADES ECONÓMICAS REGULADAS POR EL TRATADO CECA ARTÍCULO 11: TRATADO CONSTITUTIVO DE LA COMUNIDAD EUROPEA DEL CARBÓN Y DEL ACERO (CECA) Las disposiciones de los artículos 1 a 6 y 8 a 10 supra serán asimismo aplicables al sector del carbón y del acero, según lo previsto en el Protocolo n° 2 anejo al Acuerdo Europeo. ARTÍCULO 12: ASISTENCIA ADMINISTRATIVA (LENGUAS) La Comisión Europea y el OCCC adoptarán disposiciones prácticas para establecer una asistencia mutua o cualquier otra solución pertinente por lo que respecta, en especial, a las traducciones. ISSN 0257-9545 COM(98) 236 final DOCUMENTOS ES 11 06 01 02 N° de catálogo : CB-C0-98-254-ES-C ISBN 92-78-35159-8 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo


title: Neuvoston asetus (EY) N:o 942/98, annettu 20 päivänä huhtikuuta 1998, maataloustuloihin vaikuttavaa merkittävää revalvaatiota koskevien toimenpiteiden ja hyvitysten määrittämisestä annetun asetuksen (EY) N:o 724/97 muuttamisesta

text: 6. 5. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 132/1 I (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, jotka on julkaistava) NEUVOSTON ASETUS (EY) N:o 942/98, annettu 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1998, maataloustuloihin vaikuttavaa merkitt(cid:132)v(cid:132)(cid:132) revalvaatiota koskevien toimenpi- teiden ja hyvitysten m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)misest(cid:132) annetun asetuksen (EY) N:o 724/97 muutta- misesta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopimuk- sen, ottaa huomioon yhteisess(cid:132) maatalouspolitiikassa sovellet- tavista muuntokursseista ja laskentayksik(cid:148)ist(cid:132) 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3813/92 (1) ja erityisesti sen 9 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksessa (EY) N:o 724/97 (2) m(cid:132)(cid:132)ritet(cid:132)(cid:132)n maataloustu- loihin vaikuttavaa merkitt(cid:132)v(cid:132)(cid:132) revalvaatiota koskevat toimenpiteet ja hyvitykset; mainittua asetusta ei sovelleta 30 p(cid:132)iv(cid:132)n huhtikuuta 1998 j(cid:132)lkeen mahdollisesti tapahtu- t(cid:132)m(cid:132)n vuoksi se olisi viin merkitt(cid:132)viin revalvaatioihin; muutettava, jotta se kattaisi ennen yhteiseen rahaan siirty- mist(cid:132) mahdollisesti tapahtuvat revalvaatiot, asetuksen (EY) N:o 724/97 4 artiklan 3 kohdassa s(cid:132)(cid:132)de- t(cid:132)(cid:132)n, ett(cid:132) tuen enimm(cid:132)ism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132) voidaan v(cid:132)hent(cid:132)(cid:132) tai se voidaan perua sen perusteella, miten maatalouden muun- tokurssien kehittymisen todetaan vaikuttaneen tuloihin tietyn tarkkailuajan kuluessa; tulonmene- tykset mahdollisesti ylitt(cid:132)vien tasaustukien v(cid:132)ltt(cid:132)miseksi on lis(cid:132)ksi otettava huomioon markkinatilanne, tosiasialliset yhten(cid:132)isvaluutan k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)notto 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1999 lopettaa maatalouden muuntokurssien vaihtelut euroon osallistuvien j(cid:132)senvaltioiden osalta; t(cid:132)m(cid:132)n vuoksi olisi vahvistettava, ett(cid:132) n(cid:132)iden j(cid:132)senvaltioiden tarkkai- luaika p(cid:132)(cid:132)ttyy 31 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1998, 1998 muiden j(cid:132)senvaltioiden osalta tarkkailuaika voi jatkua 31 p(cid:132)iv(cid:132)n joulukuuta j(cid:132)lkeen; markkinatilanteen huomioon ottamiseksi tarkkailuajan olisi oltava yhdeks(cid:132)n kuukautta kuuden kuukauden sijasta, ja sit(cid:132) olisi voitava jos edellisen tarkkailuajan aikana tapahtuu uusi jatkaa, merkitt(cid:132)v(cid:132) revalvaatio, asetuksen (ETY) N:o 3813/92 4 artiklan seurauksena maatalouden muuntokurssi alenee aina v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 2,56 liiallisten korvausten v(cid:132)ltt(cid:132)miseksi v(cid:132)h(cid:132)isem- prosenttia; pien revalvaatioiden yhteydess(cid:132) on aiheellista olla my(cid:148)n- t(cid:132)m(cid:132)tt(cid:132) tukea sellaisesta m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)st(cid:132), joka on v(cid:132)hemm(cid:132)n kuin 2,6 prosenttia merkitt(cid:132)v(cid:132)st(cid:132) revalvaatiosta, toisen tai kolmannen er(cid:132)n v(cid:132)hennyksist(cid:132) tai peruutuksista p(cid:132)(cid:132)tett(cid:132)ess(cid:132) on my(cid:148)s otettava huomioon markkinatilanne, ja olisi m(cid:132)(cid:132)ritelt(cid:132)v(cid:132) miten markkinatilanne otetaan huomioon; t(cid:132)m(cid:132) voidaan tehd(cid:132) toisaalta vertaamalla mark- kinahinnan kehityst(cid:132) siin(cid:132) j(cid:132)senvaltiossa, jossa merkitt(cid:132)v(cid:132) revalvaatio on tapahtunut, joissa t(cid:132)t(cid:132) ei ole tarkkailuaikana tapahtunut, ja toisaalta tarkaste- lemalla merkitt(cid:132)v(cid:132)n revalvaation tapahtumisp(cid:132)iv(cid:132)n tilan- netta suhteessa eri aloilla vaikuttaviin tosiseikkoihin, ja niiss(cid:132) j(cid:132)senvaltioissa, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Muutetaan asetus (EY) N:o 724/97 seuraavasti: 1) Korvataan 1 artiklan 1 kohdan ensimm(cid:132)inen alakohta seuraavasti: (1) EYVL L 387, 31. 12. 1992, s. 1, asetus sellaisena kuin se on vii- meksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 150/95 (EYVL L 22, 31. 1. 1995, s. 1). (2) EYVL L 108, 25. 4. 1997, s. 9 T(cid:132)t(cid:132) asetusta sovelletaan, ”1. jos merkitt(cid:132)v(cid:132) reval- vaatio tapahtuu 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1997 tai sen j(cid:132)lkeen ja ennen 1 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) tammikuuta 1999. ” L 132/2 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 6. 5. 98 2) Muutetaan 4 artikla seuraavasti: a) korvataan 3 kohta seuraavasti: ”3. Tarvittaessa 2 kohdassa tarkoitettua enim- m(cid:132)ism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132) v(cid:132)hennet(cid:132)(cid:132)n tai se perutaan sen perus- teella, miten maatalouden muuntokurssien kehitty- misen todetaan vaikuttaneen tuloihin tietyn tarkkai- luajan kuluessa ja ottaen 2 kohdan ensimm(cid:132)isen alakohdan mukaisesti lasketun m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n osalta huomioon mainittuna aikana todettu markkinati- lanne. Yhten(cid:132)isvaluuttaan perustamissopimuksen mukai- sesti siirtyvien j(cid:132)senvaltioiden kansallisten valuut- tojen osalta tarkkailuaika p(cid:132)(cid:132)ttyy 31 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulu- kuuta 1998. Muiden valuuttojen osalta se p(cid:132)(cid:132)ttyy merkitt(cid:132)v(cid:132)(cid:132) revalvaatiota seuraavan yhdeks(cid:132)nnen kuukauden lopussa. Jos edellisen merkitt(cid:132)v(cid:132)n reval- vaation tarkkailuaikana kuitenkin tapahtuu merkit- t(cid:132)v(cid:132) revalvaatio, koko tarkkailujakso voi p(cid:132)(cid:132)tty(cid:132) vasta viimeist(cid:132) revalvaatiota seuraavan kolmannen kuukauden lopussa. Tukea ei kuitenkaan my(cid:148)nnet(cid:132) lainkaan siit(cid:132) 2 kohdan ensimm(cid:132)isen alakohdan ja t(cid:132)m(cid:132)n kohdan ensimm(cid:132)isen lasketusa m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)st(cid:132), joka ei ylit(cid:132) 2,6 prosenttia merkitt(cid:132)v(cid:132)n revalvaation kokonaism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)st(cid:132) 1 p(cid:132)iv(cid:132)n toukokuuta ja 31 p(cid:132)iv(cid:132)n joulukuuta 1998 v(cid:132)lisen(cid:132) aikana. ” alakohdan mukaisesti b) korvataan 4 kohta seuraavasti: ”4. Tuen toisen ja kolmannen er(cid:132)n m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132) v(cid:132)hennet(cid:132)(cid:132)n suhteessa edelliseen er(cid:132)(cid:132)n v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n kolmanneksella ensimm(cid:132)isess(cid:132) er(cid:132)ss(cid:132) my(cid:148)nnetyst(cid:132) tuen ensimm(cid:132)isen er(cid:132)n laskemiseen tuesta. Jos kuitenkin sovelletaan 4 a kohdan toisen alakohdan b alakohtaa, lasketaan v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n kolmanneksen v(cid:132)hennys sen ensimm(cid:132)isen er(cid:132)n m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n perusteella, jos 4 a kohdan toisen joka olisi my(cid:148)nnetty, alakohdan b alakohtaa ei olisi sovellettu. Tasaustuen toisen ja kolmannen er(cid:132)n m(cid:132)(cid:132)ri(cid:132) v(cid:132)hen- net(cid:132)(cid:132)n tai ne perutaan sen perusteella, miten maata- louden muuntokurssien kehittymisen todetaan vaikuttaneen tuloihin ennen kyseisen er(cid:132)n ensim- m(cid:132)ist(cid:132) kuukautta edelt(cid:132)v(cid:132)n kuukauden alkua, ja, jos merkitt(cid:132)v(cid:132) revalvaatio tapahtuu 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) touko- kuuta 1998 tai sen j(cid:132)lkeen, ottaen 2 kohdan ensim- m(cid:132)isen alakohdan mukaisesti lasketun m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n osalta huomioon samana aikana todettu markkinati- lanne. ” c) lis(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n kohta seuraavasti: tapahtuu revalvaatio Jos merkitt(cid:132)v(cid:132) ”4a. 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998 tai sen j(cid:132)lkeen, edell(cid:132) 3 kohdan ensimm(cid:132)isessa alakohdassa ja 4 kohdan toisessa alakohdassa tarkoitettu markkinatilanteen huomioon ottaminen tapahtuu seuraavan mene- telm(cid:132)n avulla. Yht(cid:132) tai useampaa er(cid:132)(cid:132) voidaan v(cid:132)hent(cid:132)(cid:132)n yhdell(cid:132) tai useammalla alalla, jos todetaan, ett(cid:132) vastaa aikana a) keskim(cid:132)(cid:132)r(cid:132)inen markkinahinta kyseisess(cid:132) j(cid:132)sen- valtiossa 3 kohdassa tarkoitettuna tarkkailuaikana tai edellisen er(cid:132)n alun ja kyseisen er(cid:132)n ensim- m(cid:132)ist(cid:132) kuukautta edelt(cid:132)v(cid:132)n kuukauden alun v(cid:132)li- v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n keskim(cid:132)(cid:132)r(cid:132)isi(cid:132) sen(cid:132) markkinahintoja niiss(cid:132) j(cid:132)senvaltioissa, joissa ei aikana ole tapahtunut merkitt(cid:132)v(cid:132)(cid:132) kyseisen(cid:132) revalvaatiota. Markkinahintoja vertailtaessa anne- taan kansallisessa valuutassa ilmaistulle hinnalle merkitt(cid:132)v(cid:132)n revalvaation tapahtumisp(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) arvo 100; tai b) merkitt(cid:132)v(cid:132)n revalvaation tapahtumisp(cid:132)iv(cid:132)n tilan- teen perusteella suhteessa kyseisen alan vaikutta- viin tosiseikkoihin ei voida p(cid:132)(cid:132)tell(cid:132), ett(cid:132) maini- tulla revalvaatiolla on ollut vaikutusta kyseiseen jaksoon kokonaisuudessaan. ” 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan sit(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) seuraavana p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132), jona se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisessa lehdess(cid:132). Sit(cid:132) sovelletaan 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998 tai sen j(cid:132)lkeen tapahtuviin merkitt(cid:132)viin revalvaatioihin. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Luxemburgissa 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1998. Neuvoston puolesta J. CUNNINGHAM Puheenjohtaja