title: 1999/139/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. April 1998 über von Deutschland dem Unternehmen SHB Stahl- und Hartgußwerke Bösdorf AG gewährte Beihilfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1325) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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text: L 45/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1998 (cid:129)ber von Deutschland dem Unternehmen SHB Stahl- und Hartgußwerke B(cid:148)sdorf AG gew(cid:132)hrte Beihilfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1325) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (1999/139/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Gemeinschaft, Unterabsatz 1, gest(cid:129)tzt auf das Abkommen (cid:129)ber den Europ(cid:132)ischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung aufgrund der genannten Bestimmungen, der Beteiligten zur (cid:142)ußerung in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I Am 5. Februar 1997 hat die Kommission beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag im zu Zusammenhang mit Umstrukturierungsbeihilfen er(cid:148)ffnen, die von Deutschland zugunsten der SHB Stahl- und Hartgußwerke B(cid:148)sdorf AG (nachfolgend SHB) notifi- ziert worden waren. Es handelt sich dabei um am 19. August 1996 angemeldete Beihilfen (eine nicht r(cid:129)ckzahl- bare Finanzhilfe i. H. v. 4,5 Mio. DEM und eine Stundung der ein ausgereichtes Darlehen (cid:129)ber 1,5 Mio. DEM seitens der Bundesanstalt f(cid:129)r vereinigungsbedingte Sonderaufgaben = BvS) sowie um eine weiter zur(cid:129)ckliegende Beihilfe (bewilligte Betei- ligung aus dem Konsolidierungsfonds des Freistaates Sachsen i. H. v. 5 Mio. DEM), die Gegenstand einer Entscheidung vom 12. Juni 1996, keine Einw(cid:132)nde zu erheben, gewesen war (1). Der Beschluß der Kommission, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu f(cid:132)lligen R(cid:129)ckzahlungen f(cid:129)r er(cid:148)ffnen, ist nach Einleitung eines Gesamtvollstreckungs- verfahrens (Konkursverfahren f(cid:129)r Unternehmen in den neuen Bundesl(cid:132)ndern) gegen das Unternehmen SHB am 18. Oktober 1996 gefaßt worden. Die Entscheidung vom 12. Juni 1996 war nach (cid:154)berpr(cid:129)- fung des Umstrukturierungsplans auf (cid:154)bereinstimmung mit den Leitlinien f(cid:129)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unter- nehmen in Schwierigkeiten (2) getroffen worden. Die am 19. August 1996 notifizierten zus(cid:132)tzlichen Beihilfen waren von Deutschland ebenfalls als Umstrukturierungs- beihilfen zugunsten desselben Unternehmens dargestellt im worden. Allerdings waren diese Beihilfen bereits ersten Halbjahr des Jahres 1996 gew(cid:132)hrt worden, als der Briefwechsel zwischen Deutschland und der Kommission (cid:129)ber die erste Beihilfe noch nicht abgeschlossen war. So hatte die Kommission in ihrem Beschluß vom 5. Februar 1997 festgestellt, daß — nach Maßgabe der genannten Leitlinien — Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal erforderlich sein sollten, daß dies aber nicht ausreiche, um auf die Unvereinbarkeit der neuen Beihilfen zu schließen, ohne im Rahmen des Verfahrens alle sachdienlichen Elemente zu untersuchen. Dazu w(cid:129)rden auch die Bedingungen und Auflagen der Entscheidung vom 12. Juni 1996 geh(cid:148)ren. Der Umstrukturierungsplan, in dessen Rahmen die erste Beihilfe gew(cid:132)hrt worden war und auf den sich die Kommission in ihrer diesbez(cid:129)glichen Entscheidung vom 12. Juni 1996 gest(cid:129)tzt hat, sah die Stillegung der Schmie- dekapazit(cid:132)t, die Konzentration auf die Stahlgußproduk- tion und die Verringerung der Kosten (Rohstoffe und Personal) vor. Die Gießereikapazit(cid:132)ten sollten auf dem gleichen Stand gehalten werden. Die Umstrukturierungs- kosten wurden mit 10 Mio. DEM veranschlagt. (1) Vgl. Beihilfe Nr. N 743/95, Schreiben SG(96) D/5958 vom 28. Juni 1996. (2) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 45/47 In ihrem Beschluß, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, hatte die Kommission — ausgehend von den ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen — festgestellt, daß die zus(cid:132)tzlichen Beihilfen die Voraussetzungen der genannten Leitlinien insofern nicht erf(cid:129)llten, als: a) die Notifizierung Deutsch- lands keinen hinreichend detaillierten, in sich stimmigen und angemessenen Umstrukturierungsplan enthielt, b) in diesem Plan kein weiterer Abbau der Kapazit(cid:132)ten vorge- sehen war, obgleich es sich um ein in einem Sektor mit (cid:154)berkapazit(cid:132)ten t(cid:132)tiges Großunternehmen handelte, c) die Verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßigkeit der fraglichen Beihilfen nicht nachgewiesen werden konnte. Die jeweiligen Angaben zu den Umstrukturierungsmaß- nahmen waren um so weniger (cid:129)berzeugend, als einige Monate nach Gew(cid:132)hrung der Beihilfen die Gesamtvoll- streckung (cid:129)ber das Unternehmen er(cid:148)ffnet wurde. Der Kommission lagen zu diesem Zeitpunkt keine Informa- tionen (cid:129)ber die Umsetzung des urspr(cid:129)nglichen Plans vor (an den die erste Beihilfe N 743/95 gebunden war). Vor dem Beschluß der Einleitung des Verfahrens hatte die Kommission mit Schreiben D/50466 vom 31. Januar 1997 die deutschen Beh(cid:148)rden darauf hingewiesen, daß — in Anbetracht der Er(cid:148)ffnung des Verfahrens der Gesamt- vollstreckung (cid:129)ber das Unternehmen SHB — die Eintra- gung ihrer Forderungen in das Gl(cid:132)ubigerverzeichnis angemessen w(cid:132)re, um die etwaige R(cid:129)ckzahlung abzusi- chern, falls die Kommission zu den fraglichen Beihilfen eine ablehnende Entscheidung treffen sollte. In dem Schreiben zur Unterrichtung Deutschlands (cid:129)ber die Verfahrenseinleitung vom 25. Februar 1997, wiederholte die Kommission dieses Ersuchen. II Mit Schreiben SG(97) D/1420 vom 25. Februar 1997 zur Mitteilung (cid:129)ber die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag, war Deutschland von der Kommission aufgefordert worden, seine Bemerkungen und die notwendigen Informationen zur (cid:154)berpr(cid:129)fung der Beihilfen zu (cid:129)bermitteln. Die Stellungnahme Deutsch- lands erfolgte mit Schreiben vom 7. April 1997 (registriert am 7. April 1997 unter dem Aktenzeichen A/32789). Durch dieses Schreiben erfuhr die Kommission, daß die zus(cid:132)tzlichen Beihilfen dazu bestimmt waren, die aufgrund einer akuten Liquidit(cid:132)tskrise von einem Gesamtvollstrek- kungsverfahren bedrohte SHB zu retten und einen neuen zu finden (Auffangl(cid:148)sung). Den Angaben Investor Deutschlands zufolge war zum Zeitpunkt der Gew(cid:132)hrung der zus(cid:132)tzlichen Beihilfen (Anfang des Jahres 1996, wenngleich sie erst im August 1996 notifiziert wurden) die Notwendigkeit der Er(cid:148)ffnung eines Gesamtvollstrek- kungsverfahrens noch nicht absehbar. Die deutschen Beh(cid:148)rden hatten die Eintragung der mit der zweiten Beihilfe im Zusammenhang stehenden Forderung in das Gl(cid:132)ubigerverzeichnis im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahrens informell best(cid:132)tigt. Den Informationen zufolge war die Beteiligung (erste Beihilfe) im Anschluß an die Er(cid:148)ffnung des Gesamtvollstreckungs- verfahrens gek(cid:129)ndigt worden. des genannten Schreibens Zum Zeitpunkt lagen Deutschland keine ausf(cid:129)hrlichen Angaben zum Stand der Umsetzung des Umstrukturierungsplans vor, der der ersten Entscheidung der Kommission im Juni 1996 zugrunde gelegen hatte. III gesetzt wurde, Das Schreiben, mit dem Deutschland von dem Beschluß der Kommission in Kenntnis ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten, war Gegenstand einer Bekanntmachung im Amts- blatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (3). In dieser Bekanntmachung fordert die Kommission die (cid:129)brigen Mitgliedstaaten und die sonstigen Beteiligten zur (cid:142)uße- rung auf. Nach dieser Bekanntmachung (cid:132)ußerte sich Frankreich mit Schreiben vom 30. Juni 1997 zu diesem Verfahren. Mit der (cid:142)ußerung sollte die Kommission darauf aufmerksam gemacht werden, daß der betreffende Sektor (Stahlguß) unter (cid:154)berkapazit(cid:132)ten zu leiden hat und daß die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden im Interesse eines ordnungs- gem(cid:132)ßen Funktionierens des Gemeinsamen Marktes die Kommission unterst(cid:129)tzen. Diese Bemerkungen wurden Deutschland mit Schreiben vom 15. Juli 1997 zugeschickt. Deutschland hat nicht reagiert. IV Die von Deutschland im Zusammenhang mit dem Verfahren (cid:129)bermittelten Informationen waren nicht voll- st(cid:132)ndig genug, um eine endg(cid:129)ltige Entscheidung treffen zu k(cid:148)nnen. Daher legte die Kommission mit Entschei- dung 97/793/EG Deutschland f(cid:148)rmlich auf, ihr innerhalb von zwei Monaten alle sachdienlichen Informationen f(cid:129)r die (cid:154)berpr(cid:129)fung des Dossiers zukommen zu lassen (4). Bei Ausbleiben einer vollst(cid:132)ndigen Antwort k(cid:148)nne die Kommission eine Entscheidung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen treffen. Die Kommission ersuchte insbesondere um Darlegung des Umsetzungsstands des Umstrukturierungsplans, der der ersten Entscheidung der Kommission zugrunde lag, um Darlegung der Gr(cid:129)nde, die die BvS bewogen haben, zus(cid:132)tzliche Beihilfen zu gew(cid:132)hren, um Darstellung des den neuen Schwierigkeiten angepaßten Umstrukturie- rungsplans sowie des Stands der Verwirklichung dieses Plans und um Darlegung des Stands des Gesamtvollstrek- kungsverfahrens. Auf das Schreiben der Kommission vom 18. August 1997, mit dem Deutschland (cid:129)ber diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde, antwortete es mit Schreiben vom 16. Oktober und 27. Oktober 1997 (registriert am 17. Oktober 1997 und am 31. Oktober 1997). Aus den mitge- teilten Informationen hat die Kommission entnommen: — daß der Umstrukturierungsplan, auf dessen Grundlage die erste Entscheidung der Kommission im Juni 1996 getroffen worden war, nicht zeitgerecht und nicht konsequent umgesetzt wurde; — daß die zu Beginn des Jahres 1996 gew(cid:132)hrte zweite Beihilfe dazu bestimmt gewesen war, die Er(cid:148)ffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens abzuwenden, das dem Unternehmen aufgrund der eingetretenen Verz(cid:148)gerung bei der Durchf(cid:129)hrung der Umstruktu- rierungsmaßnahmen drohte; (3) ABl. C 165 vom 31. 5. 1997, S. 10. (4) ABl. L 323 vom 26. 11. 1997, S. 29. L 45/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 — daß der Umstrukturierungsplan f(cid:129)r die zus(cid:132)tzlichen Beihilfen der gleiche ist, der f(cid:129)r die erste Beihilfe vorgelegt worden war, wobei zus(cid:132)tzlichen Beihilfen durch die eingetretene Verz(cid:148)gerung in der Umsetzung des mit der ersten Beihilfe im Zusam- menhang stehenden Plans begr(cid:129)ndet wurden; die — daß der Gesch(cid:132)ftsbetrieb w(cid:132)hrend des Gesamtvoll- streckungsverfahrens mit dem Ziel fortgef(cid:129)hrt wird, einen neuen Investor zu finden. Es wurde eine neue und Hartgußwerke B(cid:148)sdorf Gesellschaft GmbH) gegr(cid:129)ndet, die den (cid:129)berwiegenden Teil der Aktiva der SHB i. GV. angepachtet hat. Das restliche Anlageverm(cid:148)gen solle ver(cid:132)ußert werden. Weder die BvS noch der Freistaat Sachsen beteiligen sich mit finanziellen Mitteln an dieser Auffangl(cid:148)sung. (Stahl- V Die einzelnen finanziellen Maßnahmen zugunsten des Unternehmens SHB waren als Umstrukturierungsbei- hilfen Gegenstand von Notifizierungen Deutschlands. Zun(cid:132)chst handelte es sich um eine zugesicherte Beteili- gung aus dem Konsolidierungsfonds des Freistaates Sachsen in H(cid:148)he von 5 Mio. DEM (Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 1996), dann um eine nicht r(cid:129)ckzahlbare Finanzhilfe in H(cid:148)he von 4,5 Mio. DEM und eine Stundung der f(cid:132)lligen R(cid:129)ckzahlungen f(cid:129)r ein ausge- reichtes Darlehen (cid:129)ber 1,5 Mio. DEM. Diese Maßnahmen sind als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, da es sich bei SHB um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelte, das keinen Bankkredit oder eine andere private Finanzierung h(cid:132)tte erlangen k(cid:148)nnen. Die zeitlich in einem zweiten Schritt notifizierten zus(cid:132)tz- lichen Beihilfen m(cid:129)ssen gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 3 als unrechtm(cid:132)ßig betrachtet werden, als sie gew(cid:132)hrt worden sind, ehe die Kommission dazu eine endg(cid:129)ltige Entschei- dung getroffen hatte. Dies pr(cid:132)judiziert jedoch nicht die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt. Um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein, muß eine der Ausnahmen und Freistellungsvoraussetzungen von Artikel 92 Abs(cid:132)tze 2 und 3 EG-Vertrag bzw. Artikel 61 Abs(cid:132)tze 2 und 3 EWR-Abkommen zutreffen. Zur (cid:154)berpr(cid:129)fung der Vereinbarkeit der Umstrukturierungs- beihilfen nach Maßgabe von Artikel 92 Absatz 3 Buch- stabe c) EG-Vertrag m(cid:129)ssen die in den Gemeinschaftli- chen Leitlinien f(cid:129)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unter- nehmen in Schwierigkeiten aufgef(cid:129)hrten Kriterien erf(cid:129)llt sein. Was die erste Beihilfe betrifft, so hatte die Kommission als Ergebnis einer Pr(cid:129)fung des Umstrukturierungsplans entschieden, daß die Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen waren und daß demzufolge von ihr keine Einw(cid:132)nde zu erheben waren. Diese Entscheidung vom 12. Juni 1996 st(cid:129)tzte sich auf folgende Umstrukturierungsmaßnahmen: Stillegung der Schmiede- kapazit(cid:132)t, Konzentration auf die Gießerei ohne Auswei- tung der Produktionskapazit(cid:132)ten, Abbau des Personals und der Produktionskosten. Diese Maßnahmen sollten SHB erm(cid:148)glichen, die langfristige Rentabilit(cid:132)t und Lebensf(cid:132)higkeit wiederzuerlangen. Die der Kommission nunmehr vorliegenden Informa- tionen (Schreiben vom 16. und 27. Oktober 1997) belegen jedoch, daß die Umsetzung des Plans nicht konsequent und nicht zeitgerecht vollzogen wurde. Eben dieser Plan ist aber die Grundlage f(cid:129)r die Kommissionsentscheidung vom 12. Juni 1996, jene Beihilfen als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar zu betrachten. Mithin muß die Kommission feststellen, daß die von ihr am 12. Juni 1996 genehmigten Beihilfen nicht unter den Voraussetzungen gew(cid:132)hrt worden sind, die mit dieser Entscheidung vorge- sehen waren. Nach Nummer 3. 2. 2. iv) der Leitlinien f(cid:129)r die Beurteilung von Umstrukturierungsbeihilfen muß das Unternehmen den Umstrukturierungsplan vollst(cid:132)ndig durchf(cid:129)hren. Andernfalls kann die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag Maßnahmen zur R(cid:129)ckfor- derung der Beihilfen ergreifen, sofern sie ihre urspr(cid:129)ng- liche Entscheidung aufgrund einer Notifizierung nicht (cid:132)ndert. Die Tatsache, daß die deutschen Beh(cid:148)rden entschieden hatten, dem in akute finanzielle Schwierigkeiten gera- tenen Unternehmen zus(cid:132)tzliche Beihilfen noch vor einer Entscheidung (cid:129)ber die ersten Beihilfen zu bewilligen, beweist, daß es der Plan dem Unternehmen nicht erm(cid:148)g- lichte, auf lange Sicht wieder rentabel zu werden. Dies war allerdings der Kommission nicht mitgeteilt worden, bei der die Meldung der zus(cid:132)tzlichen Beihilfen erst im August 1996, zwei Monate vor Beantragung der Er(cid:148)ffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens, einging. schwerwiegenden Liquidit(cid:132)tskrise Den (cid:129)bermittelten Angaben zufolge wurden die zus(cid:132)tzli- chen Beihilfen aufgeteilt gew(cid:132)hrt, wobei die erste Rate im Januar 1996 zur Auszahlung kam. Deutschland begr(cid:129)n- dete die Entscheidung zur Gew(cid:132)hrung der ersten Rate in H(cid:148)he von 2 Mio. DEM in dem Schreiben vom 14. November 1996 (eingetragen [unter Aktenzeichen A/ 38134] am 19. November 1996) mit der Notwendigkeit, einer entgegenzu- steuern, um eine Gesamtvollstreckung abzuwenden. Zur gleichen Zeit hatte die BvS beschlossen, die f(cid:132)lligen R(cid:129)ckzahlungen f(cid:129)r die im Zeitraum vom 18. Januar 1996 bis 30. September 1996 ausgereichten finanziellen Mittel zu stunden. Mit der Verhinderung einer Gesamtvollstrek- kung hoffte die BvS f(cid:129)r dieses Unternehmen im Rahmen einer Zweitprivatisierung einen neuen Investor zu finden und es somit in einen Gießereiverbund einzubinden. Die in Betracht gezogene Gruppe zog sich allerdings im weiteren Verlauf von dem Projekt zur(cid:129)ck. Diese erste Rate ist nach den Bewilligungsvorausset- zungen vielmehr als Rettungsbeihilfe und nicht als Umstrukturierungsbeihilfe (wie die deutschen Beh(cid:148)rden sie dargestellt haben) einzustufen, denn nach der Begriffs- bestimmung in den gemeinschaftlichen Leitlinien unter Nummer 2. 1. erh(cid:132)lt mit Rettungsbeihilfen „das Unter- nehmen also eine kurze Atempause, [. ], w(cid:132)hrend der eine langfristige L(cid:148)sung seiner finanziellen Probleme ausgearbeitet werden kann. “ Nach Nummer 3. 1. dieser Leitlinien m(cid:129)ssen jedoch Rettungsbeihilfen, um als vereinbar mit dem Gemein- samen Markt zu gelten, in Form von Kreditb(cid:129)rgschaften oder von r(cid:129)ckzahlbaren Krediten ausgereicht werden. Die im Januar 1996 der SHB bewilligte Beihilfe bestand in einer nicht r(cid:129)ckzahlbaren Finanzhilfe und in der Stun- dung der f(cid:132)lligen R(cid:129)ckzahlungen f(cid:129)r ein Darlehen, was 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 45/49 in Form einer nicht als neuer Kredit angesehen werden kann, dessen Kondi- tionen und Zinssatz der Kommission nicht bekannt sind. Der r(cid:129)ckzahlbaren Finanzhilfe gew(cid:132)hrte Teil der Beihilfe erf(cid:129)llt nicht diese in den Leitli- nien festgelegte Voraussetzung; was die Stundung der f(cid:132)lligen Zahlungen betrifft, liegen der Kommission keine vollst(cid:132)ndigen Informationen vor. Rettungsbeihilfen m(cid:129)ssen dar(cid:129)ber hinaus in ihrer H(cid:148)he auf den notwendigen Betrag begrenzt sein und d(cid:129)rfen nur f(cid:129)r den Zeitraum gezahlt werden, der erforderlich ist, um den Sanierungsplan zu konzipieren. In der Regel, so heißt es in den Leitlinien, darf dieser Zeitraum h(cid:148)chstens sechs Monate betragen. Die Stundung der f(cid:132)lligen R(cid:129)ckzah- lungen betrifft jedoch einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten (18. Januar — 30. September). Damit k(cid:148)nnen die Voraussetzungen f(cid:129)r Rettungsbeihilfen nicht als erf(cid:129)llt gelten. Insgesamt hatte SHB 4,5 Mio. DEM in Form einer nicht r(cid:129)ckzahlbaren Finanzhilfe von Januar bis Juli 1996 und zudem die Stundung f(cid:132)lliger Zahlungen f(cid:129)r einen Betrag von 1,5 Mio. DEM erhalten. Alle diese Beihilfen waren als Umstrukturierungsbeihilfen notifiziert worden, denen wenig einen Umstrukturierungsplan beigegeben waren. Die Kommis- sion hatte anl(cid:132)ßlich ihrer Entscheidung vom 5. Februar 1997 festgestellt, daß ausgehend von den ihr damals vorliegenden Informationen die Voraussetzungen der Leitlinien zum Umstrukturierungsplan nicht erf(cid:129)llt zu sein schienen. aussagekr(cid:132)ftige Informationen (cid:129)ber So war der Plan, auf dessen Grundlage die zus(cid:132)tzlichen Beihilfen bewilligt worden waren, der gleiche, der der Kommission zur Beurteilung der ersten Beihilfe im Oktober 1995 vorgelegen hatte. Die bezifferten Vorausbe- rechnungen dieses Plans h(cid:148)ren 1995/1996 auf. Auch wenn gesagt wird, das Unternehmen w(cid:129)rde 1997 mit einem positiven Jahresergebnis abschließen, entsprachen die 1995 erzielten Ergebnisse nicht der Vorausschau im Plan. Durch die Verz(cid:148)gerung in der Umsetzung ist dieser Plan nicht mehr in sich stimmig, und die Annahmen, von denen er ausgeht, sind unrealistisch geworden. Es wurden an ihm offenbar nicht die notwendigen Korrek- turen vorgenommen. Die Kommission kann also nicht daraus schließen, ob es sich um einen Umstrukturie- rungsplan handelt, der dem Unternehmen wieder zu einer langfristigen Rentabilit(cid:132)t und Lebensf(cid:132)higkeit verhilft. SHB ist in einem Sektor t(cid:132)tig, in dem strukturelle (cid:154)ber- kapazit(cid:132)ten bestehen, d h. im Bereich der Gießerei- und Umformtechnik. Die Schmiedekapazit(cid:132)ten sollten dem Plan zufolge im Laufe der Jahre 1995/1996 vollst(cid:132)ndig abgebaut sein, doch der Kommission liegt keine detail- lierte Beschreibung der durchgef(cid:129)hrten Maßnahmen vor. Von Deutschland war angegeben worden, daß sich gerade diese Stillegung verz(cid:148)gert hatte. Der Plan sah keine zus(cid:132)tzliche Reduzierung von Kapazi- t(cid:132)ten vor, w(cid:132)hrend die Beihilfen in ihrer H(cid:148)he verdoppelt wurden und der vorgesehene Abbau der Schmiedekapa- zit(cid:132)t nicht konsequent verwirklicht worden war. Zum Zeitpunkt der Beihilfengew(cid:132)hrung handelte es sich um ein großes Unternehmen. Selbst wenn ein Unternehmen in einer Region angesiedelt ist, die in den Anwendungs- bereich von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag f(cid:132)llt, m(cid:129)ssen große Unternehmen, die in einem von (cid:154)berkapazit(cid:132)ten gekennzeichneten Wirtschaftszweig t(cid:132)tig sind, einen im Verh(cid:132)ltnis zur H(cid:148)he der erhaltenen Beihilfen stehenden Abbau der Kapazit(cid:132)ten vornehmen, um unzumutbare Wettbewerbsverf(cid:132)lschungen zu vermeiden. Dies war im Plan nicht vorgesehen worden. Die der Kommission eingereichten Ausz(cid:129)ge aus dem Plan enthalten keine Informationen (cid:129)ber den Beitrag des Beihilfeempf(cid:132)ngers zur Umstrukturierung. Sie enthalten auch weder eine Zusage, zu kontrollieren, ob die Umset- zung der Umstrukturierung (cid:129)bereinstimmend mit dem Plan erfolgt, noch eine Jahresberichtspflicht (cid:129)ber die Umsetzung. VI Aufgrund vorstehender Darlegungen, insbesondere ausge- hend von Abschnitt V, stellt die Kommission fest, daß die als Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten der SHB notifi- zierten Beihilfen die in den Leitlinien f(cid:129)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturie- rung von Unternehmen in Schwierigkeiten aufgef(cid:129)hrten sind diese Voraussetzungen nicht Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen — erf(cid:129)llen. Daher HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 folgenden staatlichen Beihilfemaßnahmen zur Die Umstrukturierung, die von Deutschland zugunsten der SHB Stahl- und Hartgußwerke B(cid:148)sdorf AG gew(cid:132)hrt wurden, sind gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen mit dem Gemein- samen Markt unvereinbar und erf(cid:129)llen keine der Voraus- setzungen f(cid:129)r eine Ausnahme oder Freistellung gem(cid:132)ß Artikel 92 Abs(cid:132)tze 2 und 3 EG-Vertrag bzw. Artikel 61 Abs(cid:132)tze 2 und 3 EWR-Abkommen: a) die Beteiligung aus dem Konsolidierungsfonds des Freistaates Sachsen in H(cid:148)he von 5 Mio. DEM, b) die nicht r(cid:129)ckzahlbare Finanzhilfe in H(cid:148)he von 4,5 Mio. DEM und das Darlehen von 1,5 Mio. DEM, zu dem entschieden worden war, daß die f(cid:132)lligen R(cid:129)ck- zahlungen gestundet w(cid:129)rden. Artikel 2 Deutschland ergreift die geeigneten Maßnahmen um die R(cid:129)ckzahlung der rechtswidrig ausgereichten Beihilfen sicherzustellen. Der zur(cid:129)ckzuzahlende Betrag ist ab dem Tag der Gew(cid:132)hrung der Beihilfen zu einem Zinssatz zu verzinsen, der dem an diesem Tag geltenden Bezugssatz f(cid:129)r die Berechnung des Nettosubventions(cid:132)quivalents der Regionalbeihilfen in Deutschland entspricht. L 45/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 Die R(cid:129)ckforderung erfolgt nach den Verfahren und Vorschriften des deutschen Rechts. Die geltenden Bestimmungen sind so anzuwenden, daß die R(cid:129)ckzah- lung nicht unm(cid:148)glich gemacht wird. Artikel 4 Diese Entscheidung Deutschland gerichtet. ist an die Bundesrepublik Artikel 3 Br(cid:129)ssel, den 22. April 1998 Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die es getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen. F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 843/98 της Επιτροπής της 22ας Απριλίου 1998 για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2200/97 του Συμβουλίου όσον αφορά την κατανομή μεταξύ των κρατών μελών των εκτάσεων οπορώνων μήλων, αχλαδιών, ροδακίνων και νεκταρινιών που μπορούν να επωφεληθούν από την πριμοδότηση εκριζώσεως

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text: L 120/10 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym 23. 4. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 843/98 TGS EPITQOPGS tgr 22ar Apqik˜iou 1998 cia tqopopo˜igsg tou jamomislo ˜u (EJ) aqih. 2200/97 tou Sulbouk˜iou ˜osom avoq ˜a tgm jatamol ˜g letan ˜u tym jqat ˜ym lek ˜ym tym ejt ˜aseym opoq ˜ymym l ˜gkym, awkadi ˜ym, qodaj˜imym jai mejtaqimi ˜ym pou lpoqo ˜um ma epyvekgho ˜um ap ˜o tgm pqilod ˜otgsg ejqif ˜yseyr G EPITQOPG TYM EUQYPA˘IJYM JOIMOTGTYM, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: ˜Ewomtar up ˜oxg: tg sumh ˜gjg cia tgm ˜idqusg tgr Euqypaˇij ˜gr Joim ˜otgtar, tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 2200/97 tou Sulbouk˜iou, tgr 30 ˜gr Ojtybq˜iou 1997, peq˜i enuci ˜amseyr tgr joimotij ˜gr paqacy- c ˜gr l ˜gkym, awkadi ˜ym, qodaj˜imym jai mejatqimi ˜ym (1), jai id˜iyr to ˜aqhqo 1 paq ˜acqavor 2, ˜Aqhqo 1 O p˜imajar tou ˜aqhqou 1 paq ˜acqavor 2 tou jamomislo ˜u (EJ) aqih. 2200/97 amtijah˜istatai ap ˜o tom aj ˜okouho p˜imaja: Jq ˜ator l ˜ekor L ˜gka jai awk ˜adia (ejt ˜aqia) Qod ˜ajima jai mejtaq˜imia (ejt ˜aqia) Ejtil ˜ymtar: ˜oti sto ˜aqhqo 1 paq ˜acqavor 2 tou jamomislo ˜u (EJ) aqih. 2200/97 jahoq˜ifetai g jatamol ˜g, letan ˜u tym jqat ˜ym lek ˜ym, tgr lec˜istgr ejt ˜aseyr cia tgm opo˜ia g pqilod ˜otgsg ejqif ˜yseyr pou jahieq ˜yhgje stgm paq ˜acqavo 1 tou id˜iou ˜aqhqou lpoqe˜i ma woqgcghe˜i· ˜oti g ˜idia aut ˜g paq ˜acqavor pqobk ˜epei se poio bahl ˜o jai le poia diadijas˜ia lpoqe˜i ma tqopopoighe˜i g jatamol ˜g aut ˜g· ˜oti, s ˜ulvyma le tir pkgqovoq˜ier pou ek ˜gvhgsam ap ˜o tgm Epitqop ˜g ˜eyr tgm 1g Apqik˜iou 1998, oi ait ˜gseir pou avoqo ˜um tgm pqilod ˜otgsg ejqif ˜yseyr, se oqisl ˜ema jq ˜atg l ˜ekg, avoqo ˜um ejt ˜aseir jat ˜yteqer ap ˜o eje˜imer pou amav ˜e- qomtai stgm amyt ˜eqy paq ˜acqavo 2· ˜oti g sumokij ˜g ˜ejtasg pou dem wqgsilopoi ˜ghgje am ˜eqwetai se 630 ejt ˜aqia cia ta l ˜gka jai ta awk ˜adia jai se 1 264 ejt ˜aqia cia ta qod ˜ajima ˜oti pq ˜epei ma doho ˜um oi ejt ˜aseir pou jai ta mejtaq˜imia· amav ˜eqomtai stgm amyt ˜eqy paq ˜acqavo 2 jai jat ˜a pqote- qai ˜otgta, sta jq ˜atg l ˜ekg sta opo˜ia oi apos ˜uqseir e˜imai oi pk ˜eom sglamtij ˜er se sw ˜esg le tgm paqacyc ˜g· ˜oti emto ˜utoir, dem pq ˜epei ma c˜imei letavoq ˜a ejt ˜aseym jatyt ˜eqym ap ˜o 50 peq˜ipou ejt ˜aqia· «B ˜ekcio Ceqlam˜ia Dam˜ia Ekk ˜ada Ispam˜ia Cakk˜ia Iqkamd˜ia Itak˜ia Kounelbo ˜uqco J ˜aty W ˜yqer Austq˜ia Pqotocak˜ia Vimkamd˜ia Sougd˜ia Gmyl ˜emo Bas˜ikeio 118 894 — 599 1 412 3 181 — 2 389 — 593 139 325 5 40 305 ˜Aqhqo 2 — — 3 2 780 2 564 1 414 — 2 994 — — 19 226 — — —» ˜oti ta l ˜etqa pou pqobk ˜epomtai stom paq ˜omta jamomisl ˜o e˜imai s ˜ulvyma le tg cm ˜ylg tgr epitqop ˜gr diawe˜iqisgr opyqojgpeutij ˜ym, O paq ˜ym jamomisl ˜or aqw˜ifei ma isw ˜uei tgm tq˜itg gl ˜eqa ap ˜o tg dglos˜ieus ˜g tou stgm Ep˜isglgEvgleq˜idatymEuqypaˇi- j˜ym Joimot˜gtym. O paq ˜ym jamomisl ˜or e˜imai desleutij ˜or yr pqor ˜oka ta l ˜eqg tou jai isw ˜uei ˜alesa se j ˜ahe jq ˜ator l ˜ekor. Bqun ˜ekker, 22 Apqik˜iou 1998. Cia tgm Epitqop˜g Franz FISCHLER L˜ekor tgr Epitqop˜gr (1) EE L 303 tgr 6. 11. 1997, s. 3


title: Rozhodnutí Komise ze dne 22. dubna 1998 o uvedení geneticky modifikované kukuřice (Zea mays L., linie T25) na trh podle směrnice Rady 90/220/EHSText s významem pro EHP

eurovoc_concepts:
France
food inspection
genetically modified organism
maize
market approval

text: 03/sv. 23 CS Úřední věstník Evropské unie 75 31998D0293 L 131/30 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 5. 5. 1998 ROZHODNUTÍ KOMISE ze dne 22. dubna 1998 o uvedení geneticky modifikované kukuřice (Zea mays L. , linie T25) na trh podle směrnice Rady 90/220/EHS (Text s významem pro EHP) (98/293/ES) KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, vzhledem k tomu, že oznamovatel následně doplnil původní dokumentaci dalšími údaji; s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, ohledem na směrnici Rady s dne 23. dubna 1990 o záměrném uvolňování geneticky modifiko- vaných organismů do životního prostředí (1), naposledy pozmě- něnou směrnicí Komise 97/35/ES (2), a zejména na článek 13 uvedené směrnice, 90/220/EHS ze vzhledem k tomu, že články 10 až 18 směrnice 90/220/EHS stanoví postup Společenství, který příslušným orgánům člen- ského státu umožňuje udělit souhlas k uvedení produktů, které se skládají z geneticky modifikovaných organismů nebo tyto organismy obsahují, na trh; vzhledem k tomu, že příslušným francouzským orgánům bylo předloženo sdělení takového produktu na trh; se uvedení týkající vzhledem k tomu, že příslušné francouzské orgány následně zaslaly s kladným stanoviskem Komisi; dokumentaci příslušnou vzhledem k tomu, že příslušné orgány jiných členských států vznesly vůči uvedené dokumentaci námitky; vzhledem k tomu, že oznamovatel následně upravil označo- vání navrhované v původní dokumentaci takto: — na pytlích s osivem, které se prodává zemědělcům, se je geneticky modifikován z důvodu tolerance vůči herbicidnímu glufosinátu amon- uvede, že produkt zvýšení nému, — na štítku na pytlích s osivem určených pro prodej země- dělcům nebo v průvodních dokumentech se uvede, že z důvodu původní genetické modifikace osiva se na skli- zené produkty mohou vztahovat zvláštní požadavky na označování, a — společnostem, o nichž je známo, že dotčené plodiny dová- žejí do Společenství ke zpracování, se poskytnou informace o geneticky modifikovaných plodinách, na něž se toto sdělení vztahuje a které jsou mimo Společenství produko- vány Hoechst Schering AgrEvo GmbH nebo na základě licence této společnosti; vzhledem k tomu, že se proto v souladu s čl. 13 odst. 3 směr- nice 90/220/EHS požaduje, aby Komise přijala rozhodnutí postupem podle článku 21 uvedené směrnice; vzhledem k tomu, že Komise si k této dokumentaci vyžádala stanovisko příslušných vědeckých výborů zřízených rozhod- nutím Komise 97/579/ES (3); že Vědecký výbor pro rostliny předložil stanovisko Komisi dne 10. února 1998 a dospěl k závěru, že není důvod se domnívat, že by uvedení tohoto produktu na trh mohlo mít nepříznivé účinky na lidské zdraví a životní prostředí; vzhledem k tomu, že po přezkoumání všech námitek vznese- ných ve smyslu směrnice 90/220/EHS, údajů uvedených v dokumentaci a stanoviska Vědeckého výboru pro rostliny dospěla Komise k závěru, že není důvod domnívat se, že by zavedení genu pro fosfinotricinacetyltransferázu a zkráceného genu pro beta-laktamázu do kukuřice mělo jakékoliv nepříznivé účinky na lidské zdraví a životní prostředí; vzhledem k tomu, že schválení chemických herbicidů používa- ných na rostliny a posouzení dopadu jejich používání na lidské zdraví a životní prostředí spadá do oblasti působnosti směrnice Rady 91/414/EHS ze dne 15. července 1991 o uvádění přípravků na ochranu rostlin na trh (4), naposledy pozměněné směrnicí Komise 97/73/ES (5), a nikoli do oblasti působnosti směrnice 90/220/EHS; vzhledem k tomu, že čl. 11 odst. 6 a čl. 16 odst. 1 směrnice 90/220/EHS stanoví dodatečná bezpečnostní opatření, pokud se objeví nové informace o rizikách spojených s daným produktem; vzhledem k tomu, že opatření tohoto rozhodnutí jsou v sou- ladu se stanoviskem výboru zřízeného podle článku 21 směr- nice 90/220/EHS, (1) Úř. věst. L 117, 8. 5. 1990, s. 15. (2) Úř. věst. L 169, 27. 6. 1997, s. 72. (3) Úř. věst. L 237, 28. 8. 1997, s. 18. (4) Úř. věst. L 230, 19. 8. 1991, s. 1. (5) Úř. věst. L 353, 24. 12. 1997, s. 26. 76 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 23 PŘIJALA TOTO ROZHODNUTÍ: Článek 1 směrnice Rady 66/402/EHS (1) Aniž jsou dotčeny jiné právní předpisy Společenství, ze- 1. a 70/457/EHS7 (2) jména a nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 258/97 (3), a s výhradou odstavce 2 tohoto článku, udělí příslušné fran- couzské orgány souhlas k uvedení následujícího produktu, oznámeného AgrEvo France (Ref. C/F/95/12/07), na trh: osivo a zrno geneticky modifikované kukuřice (Zea mays L. ) se zvýšenou tolerancí vůči glufosinátu amonnému, odvozené z transformačního případu T25 kukuřice linie HE/89, která byla transformována pomocí plasmidu pUC/Ac, a obsahuje toto: a) syntetický gen pat pro fosfinotricinacetyltransferázu řízený 35S promotorem viru žilkové mozaiky květáku a b) zkrácený gen pro β -laktamázu, jemuž od 5‘ konce chybí asi 25 % sekvencí; tento gen, je-li úplný, kóduje rezistenci vůči beta-laktamovým antibiotikům a počátek replikace Col E1 plasmidu pUC. Tento souhlas se vztahuje na veškeré potomstvo vzniklé 2. křížením produktu s jakoukoliv tradiční kukuřicí. Toto rozhodnutí je určeno členským státům. Článek 2 V Bruselu dne 22. dubna 1998. Za Komisi Ritt BJERREGAARD členka Komise (1) Úř. věst. L 125, 11. 7. 1966, s. 2309/66. (2) Úř. věst. L 225, 12. 10. 1970, s. 1. (3) Úř. věst. L 43, 14. 2. 1997, s. 1


title: Rozhodnutie Komisie z 22. apríla 1998 o uvedení na trh geneticky modifikovanej jarnej repky olejnej (Brassica napus L. spp. oleifera) podľa smernice Rady 90/220/EHSText s významom pre EHP

eurovoc_concepts:
United Kingdom
food inspection
genetically modified organism
market approval
oil seed rape
seed

text: 03/zv. 23 SK Úradný vestník Európskej únie 71 31998D0291 L 131/26 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 5. 5. 1998 ROZHODNUTIE KOMISIE z 22. apríla 1998 o uvedení na trh geneticky modifikovanej jarnej repky olejnej (Brassica napus L. spp. oleifera) podľa smernice Rady 90/220/EHS (Text s významom pre EHP) (98/291/ES) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na smernicu Rady 90/220/EHS z 23. apríla 1990 o zámernom uvoľnení geneticky modifikovaných organizmov do životného prostredia (1), naposledy zmenenú a doplnenú smernicou Komisie 97/35/ES (2), najmä na jej článok 13, keďže články 10 až 18 smernice Rady 90/220/EHS stanovujú postup spoločenstva umožňujúci príslušnému orgánu člen- ského štátu udeliť súhlas s uvedením na trh produktov obsahu- júcich geneticky modifikované organizmy alebo produktov z nich pozostávajúcich; uvedený v ohlásení a vyrobený mimo spoločenstva spoloč- nosťou Hoechst Schering AgrEvo GmbH alebo v jej licencii môže byť prítomný v hromadných zásielkach repky olejnej, — poskytovaná dokumentácia o produkte bude okrem iného informáciu o tom, že produkt bol vyrobený informácie o možnom obsahovať genetickou modifikáciou, ako aj používaní výrobku, — v dokumentácii o produkte sa tiež uvedie, že osobitné požiadavky na označovanie sa môžu uplatňovať v spolo- čenstve na produkty odvodené z geneticky modifikovanej repky olejnej; keďže Komisia je preto v súlade s článkom 13 ods. 3 smernice 90/220/EHS s postupom rozhodnúť uvedeným v článku 21 uvedenej smernice; v súlade povinná keďže ohlásenie o uvedení na trh takého produktu bolo predlo- žené príslušným orgánom Spojeného kráľovstva; keďže príslušné orgány Spojeného kráľovstva postúpili príslušné dokumenty Komisii so súhlasným stanoviskom; keďže Komisia požiadala príslušné vedecké výbory zriadené rozhodnutím Komisie 97/579/ES (3) o stanovisko k týmto dokumentom; keďže stanovisko bolo doručené 10. februára 1998 Vedeckým výborom pre rastliny, ktorý dospel k záveru, že neexistuje dôvod domnievať sa, že dovoz produktu s cieľom jeho spracovania by mohol mať účinky na ľudské zdravie alebo životné prostredie; keďže príslušné orgány iných členských štátov vzniesli voči uvedeným dokumentom námietky; keďže ohlasovateľ oficiálne požiadal o obmedzenie rozsahu ohlásenia na „manipuláciu s produktom počas dovozu, pred skladovaním a spracovaním a počas skladovania a spraco- vania“; smernice informácií 90/220/EHS, keďže Komisia po posúdení všetkých námietok vznesených na základe predložených v dokumentoch a stanoviska Vedeckého výboru pre rastliny dospela k záveru, že neexistuje dôvod domnievať sa, že mani- pulácia s produktom počas dovozu, pred skladovaním a spra- covaním a počas skladovania a spracovania bude mať za následok nepriaznivé účinky na ľudské zdravie alebo životné prostredie; keďže ohlasovateľ upravil navrhované označenie v pôvodnej dokumentácii takto: keďže článok 11 ods. 6 a článok 16 ods. 1 smernice 90/220/EHS ustanovujú dodatočné záruky v prípade, ak sa objaví nová informácia o rizikách spojených s produktom; — spoločnostiam, o ktorých je známe, že dovážajú produkt do spoločenstva na ďalšie spracovanie, sa poskytne doku- mentácia o produkte obsahujúca informáciu, že produkt keďže opatrenia ustanovené v tomto rozhodnutí sú v súlade so stanoviskom výboru založeným v zmysle článku 21 smer- nice 90/220/EHS, (1) Ú. v. ES L 117, 8. 5. 1990, s. 15. (2) Ú. v. ES L 169, 27. 6. 1997, s. 72. (3) Ú. v. ES L 237, 28. 8. 1997, s. 18. 72 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 23 PRIJALA TOTO ROZHODNUTIE: Článok 1 1. Bez toho, aby boli dotknuté iné právne predpisy spolo- čenstva, najmä nariadenie (ES) č. 258/97 Európskeho parla- mentu a Rady (1), a podľa odseku 2 tohto článku, príslušné orgány Spojeného kráľovstva udeľujú súhlas s uvedením na trh tohto produktu, ohláseného spoločnosťou AgrEvo UK Crop Protection (odkaz C/UK/95/M5/1): semená jarnej repky olejnej (Brassica napus L. spp. oleifera. ) odvodenej z tradičného kríženia medzi geneticky nemodifiko- vanou repkou olejnou a líniou získanou z transformačného prípadu Topas 19/2, keď bol na transformáciu použitý plazmid pOCA/AC obsahujúci: a) syntetický gén pat kódujúci fosfinotricínacetyltransferázu, riadený promótorom 35S a terminátorovou sekvenciou z mozaikového vírusu karfiolu a b) gén npt II kódujúci neomycínfosfotransferázu II, riadený promótorom nopalínsyntázou a terminátorovou sekvenciou oktopínsyntázy. 2. Súhlas sa vzťahuje na uvedenie produktu na trh alebo na manipuláciu s ním v životnom prostredí pred skladovaním a spracovaním a počas skladovania a spracovania. Toto rozhodnutie je adresované členským štátom. Článok 2 V Bruseli 22. apríla 1998 Za Komisiu Ritt BJERREGAARD členka Komisie (1) Ú. v. ES L 43, 14. 2. 1997, s. 1


title: Third European marine science and technology conference, Lisbon, 23-27 May 1998 : project synopses. Volume II, Strategic marine research.

eurovoc_concepts:
EU research policy
fishery resources
management of resources
oceanography


title: 1999/157/CE: Décision de la Commission du 22 avril 1998 relative à une aide d'État en faveur de Triptis Porzellan GmbH i. GV, Thuringe [notifiée sous le numéro C(1998) 1324] (Le texte en langue allemande est le seul faisant foi.) (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

eurovoc_concepts:
Germany
State aid
Thuringia
aid to undertakings
ceramics
redemption

text: L 52/48 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 27. 2. 1999 II (Actes dont la publication n’est pas une condition de leur applicabilit(cid:130)) COMMISSION D(cid:144)CISION DE LA COMMISSION du 22 avril 1998 relative (cid:133) une aide d’(cid:144)tat en faveur de Triptis Porzellan GmbH i. GV, Thuringe [notifi(cid:130)e sous le num(cid:130)ro C(1998) 1324] (Le texte en langue allemande est le seul faisant foi. ) (Texte pr(cid:130)sentant de l’int(cid:130)r(cid:136)t pour l’EEE) (1999/157/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, et notamment son article 93, paragraphe 2, premier alin(cid:130)a, vu l’accord sur l’Espace (cid:130)conomique europ(cid:130)en, et notam- ment son article 62, paragraphe 1, point a), apr(cid:138)s avoir invit(cid:130) les int(cid:130)ress(cid:130)s (cid:133) pr(cid:130)senter leurs observa- tions conform(cid:130)ment auxdits articles et compte tenu de ces observations, consid(cid:130)rant ce qui suit: I informations suppl(cid:130)mentaires. L’Allemagne a r(cid:130)pondu par lettres du 29 ao(cid:150)t (enregistr(cid:130)e le 12 septembre) et du 8 septembre 1997 (enregistr(cid:130)e le 9 septembre). Les 18 et 19 septembre 1997, des entretiens ont eu lieu (cid:133) Berlin avec des repr(cid:130)sentants du gouvernement allemand au sujet de cette affaire. Le 15 septembre 1997, la Commission a re(cid:135)u des observa- tions d’un concurrent espagnol. La traduction en a (cid:130)t(cid:130) adress(cid:130)e (cid:133) l’Allemagne par lettre du 27 octobre 1997. L’Allemagne y a r(cid:130)pondu par lettre du 1er d(cid:130)cembre, enregistr(cid:130)e le 2 d(cid:130)cembre 1997. Par lettre du 30 mai 1997, la Commission a inform(cid:130) l’Allemagne de sa d(cid:130)cision d’ouvrir la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 93, paragraphe 2, du trait(cid:130) CE (cid:133) l’(cid:130)gard d’aides d’(cid:144)tat en faveur de l’entreprise Triptis Porzellan GmbH, Thuringe (ci-apr(cid:138)s d(cid:130)nomm(cid:130)e «Triptis»), et l’a mise en demeure de lui pr(cid:130)senter ses observations. Les autres (cid:144)tats membres et parties int(cid:130)ress(cid:130)es ont (cid:130)t(cid:130) inform(cid:130)s de l’ouverture de la proc(cid:130)dure par voie d’avis publi(cid:130) au Journal officiel des Communaut(cid:130)s euro- p(cid:130)ennes (1) et ont (cid:130)t(cid:130) invit(cid:130)s (cid:133) pr(cid:130)senter leurs observations. L’Allemagne a fait parvenir ses observations par lettre du 11 juillet 1997, enregistr(cid:130)e le m(cid:136)me jour. Par lettres du 28 juillet et du 5 ao(cid:150)t 1997, la Commission a demand(cid:130) des (1) JO C 250 du 15. 8. 1997, p. 3. II Triptis Porzellan GmbH, Thuringe («Triptis»), fabricant de porcelaine allemand, a (cid:130)t(cid:130) fond(cid:130)e en 1891 sous le nom de Unger & Gretschel. L’entreprise (cid:130)tait implant(cid:130)e en Thuringe, un des nouveaux L(cid:132)nder. (cid:211) l’(cid:130)poque de l’ancienne RDA, la VEB Porzellanwerk Triptis faisait partie du combinat Feinkeramik Kahla. Elle ne poss(cid:130)dait ni sa propre marque de fabrique ni son propre syst(cid:138)me de distribution. juillet 1990, la VEB Porzellanwerk Triptis a (cid:130)t(cid:130) Le 1er reprise, avec pr(cid:138)s de neuf cents salari(cid:130)s, par la Treuhand- anstalt (THA). 27. 2. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 52/49 Avec la privatisation de Triptis en septembre 1993 a commenc(cid:130) la restructuration de l’entreprise. Dans le cadre de l’ouverture de la proc(cid:130)dure, la Commission a fait part des doutes qu’elle nourrit quant au mode de privatisation retenu. (cid:211) la suite de la privatisation, l’entreprise a per(cid:135)u des aides tr(cid:138)s importantes [d’un montant total de 34,7 millions de marks allemands (DEM) d’abandon de cr(cid:130)ances], toutes couvertes (1) par le r(cid:130)gime de la Treuhand, approuv(cid:130) par la Commission. Apr(cid:138)s la privatisation, il (cid:130)tait n(cid:130)cessaire non seulement de r(cid:130)organiser l’entreprise, mais (cid:130)galement de mettre sur pied un r(cid:130)seau de distribution et de commer- cialisation dans de nouveaux march(cid:130)s (cid:133) la suite de l’effon- drement des march(cid:130)s d’Europe de l’Est. Imm(cid:130)diatement apr(cid:138)s la privatisation, le d(cid:130)marrage de l’entreprise s’est donc av(cid:130)r(cid:130) difficile et a provoqu(cid:130) un haut niveau d’endettement. avec la Bundesanstalt Au d(cid:130)but de l’ann(cid:130)e 1995, la direction a reconnu que la restructuration de l’entreprise ne pourrait pas se pour- suivre sur ses propres ressources. L’entreprise a donc pris vereinigungsbedingter contact lui demander un soutien Sonderaufgaben (BvS) pour financier. La BvS lui a accord(cid:130) cette aide dans le cadre d’une action concert(cid:130)e, sous la forme d’un pr(cid:136)t de 8 millions de DEM (major(cid:130) des int(cid:130)r(cid:136)ts). Elle a ensuite renonc(cid:130) (cid:133) se faire rembourser ce pr(cid:136)t. C’est (cid:133) l’(cid:130)poque de cet abandon de cr(cid:130)ance que la Commission a (cid:130)t(cid:130) inform(cid:130)e de ce pr(cid:136)t. Toutes les parties concern(cid:130)es (les investisseurs, se sont efforc(cid:130)es d’assainir l’entreprise. C’est ainsi que la HeLaBa a renonc(cid:130) au remboursement de 10 millions de DEM sur un volume de dettes plus important. la BvS) salari(cid:130)s, les Le 30 avril 1997, la Commission a d(cid:130)cid(cid:130) d’ouvrir la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 93, paragraphe 2, du trait(cid:130) (cid:133) l’(cid:130)gard des aides d’(cid:144)tat accord(cid:130)es (cid:133) Triptis. La Commis- sion est arriv(cid:130)e (cid:133) la conclusion que le pr(cid:136)t de 8 millions de DEM (major(cid:130) des int(cid:130)r(cid:136)ts) accord(cid:130) par la BvS consti- tuait une aide qui aurait d(cid:150) lui (cid:136)tre notifi(cid:130)e (cid:133) la date de son octroi, conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 93, paragraphe 3, du trait(cid:130). Par ailleurs se posait aussi la question de savoir si la renonciation au remboursement de 10 millions de DEM par la HeLaBa constituait une aide au sens de l’article 92, paragraphe 1, du trait(cid:130). L’ouverture de la proc(cid:130)dure a notamment (cid:130)t(cid:130) motiv(cid:130)e par les deux raisons suivantes: 1) (cid:130)tant donn(cid:130) que la HeLaBa appartient (cid:133) l’(cid:144)tat, la Commission s’est demand(cid:130) si celle-ci avait effective- ment agi comme une banque priv(cid:130)e l’aurait fait en renon(cid:135)ant au remboursement du pr(cid:136)t. Pour cette raison, il subsistait une incertitude quant au montant exact de l’aide octroy(cid:130)e. Ce probl(cid:138)me devait (cid:136)tre clarifi(cid:130) dans le cadre de la proc(cid:130)dure; (1) E15/92 (non publi(cid:130)): sur le montant total de la renonciation au remboursement du pr(cid:136)t d’un montant de 34,71 millions de DEM, 19,26 millions de DEM (cid:130)taient destin(cid:130)s (cid:133) garantir la liquidit(cid:130) de l’entreprise, 7,25 millions de DEM (cid:130)taient destin(cid:130)s (cid:133) des investissements et 8,2 millions de DEM (cid:133) la couverture des pertes. Comme l’entreprise demeurait en de(cid:135)(cid:133) des seuils, fix(cid:130)s dans le cadre du r(cid:130)gime de la Treuhand, de 1 500 sala- ri(cid:130)s et de 150 millions de DEM d’engagements financiers envers la THA, une notification individuelle n’(cid:130)tait pas n(cid:130)ces- saire. 2) Triptis produisait sur un march(cid:130) grev(cid:130) d’importantes surcapacit(cid:130)s. Dans le contexte de sa restructuration globale, l’entreprise a r(cid:130)duit sa capacit(cid:130) de 50 %; en revanche, aucune r(cid:130)duction de capacit(cid:130) suppl(cid:130)mentaire li(cid:130)e (cid:133) l’octroi de la nouvelle aide n’(cid:130)tait pr(cid:130)vue. Vu les surcapacit(cid:130)s importantes qui existent dans le secteur de la porcelaine, il (cid:130)tait permis de se demander si les aides vers(cid:130)es (cid:133) Triptis n’entra(cid:140)neraient pas une distor- sion indue de la concurrence et si leur octroi ne portait pas pr(cid:130)judice (cid:133) des concurrents qui n’en percevaient pas. Dans d’autres affaires concernant le m(cid:136)me secteur, des concurrents ont (cid:130)lev(cid:130) des objections (cid:133) l’(cid:130)gard d’aides (cid:130)ventuelles. Pour ces motifs, des doutes s(cid:130)rieux se sont fait jour quant (cid:133) la compatibilit(cid:130) de cette aide avec les d(cid:130)roga- tions (cid:130)num(cid:130)r(cid:130)es (cid:133) l’article 92, paragraphe 3, points a) et c), du trait(cid:130), et notamment avec les lignes directrices communautaires pour les aides d’(cid:144)tat au sauvetage et (cid:133) la restructuration des entreprises en difficult(cid:130) (2). (cid:211) aucun moment la Commission n’a (cid:130)mis de doutes sur la viabilit(cid:130) de l’entreprise. III Ce n’est que le 11 juillet 1997 que l’Allemagne a inform(cid:130) la Commission, par lettre, de l’ouverture d’une proc(cid:130)dure de faillite (Gesamtvollstreckung) le 30 avril 1997. D’apr(cid:138)s le gouvernement allemand n’en avait eu ses dires, connaissance qu’en juillet. Pour cette raison, l’Allemagne avait l’intention de retirer la notification de l’aide. Par lettre du 28 juillet 1997, l’Allemagne a (cid:130)t(cid:130) inform(cid:130)e qu’un retrait de la notification n’(cid:130)tait pas possible, parce que l’aide avait (cid:130)t(cid:130) vers(cid:130)e avant sa notification en juillet et en septembre 1996 et la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 93, paragraphe 2, du trait(cid:130) avait d(cid:130)j(cid:133) (cid:130)t(cid:130) entam(cid:130)e (cid:133) son (cid:130)gard. La Commission lui a (cid:130)galement pr(cid:130)cis(cid:130) qu’elle se fondait, dans son appr(cid:130)ciation, sur la date d’octroi de l’aide et que, par cons(cid:130)quent, le fait que l’aide ait (cid:130)t(cid:130) inscrite au registre des cr(cid:130)ances d(cid:130)clar(cid:130)es (cid:133) la suite de la proc(cid:130)dure de Gesamtvollstreckung n’y changeait rien. Il ressort des renseignements fournis le 8 septembre 1997 que le pr(cid:136)t de 10 millions de DEM au remboursement duquel la HeLaBa avait renonc(cid:130) dans le cadre de l’action concert(cid:130)e (cid:130)tait couvert (cid:133) 90 % par une garantie du Land de Thuringe. Cette garantie n’avait pas (cid:130)t(cid:130) notifi(cid:130)e et devait donc (cid:136)tre consid(cid:130)r(cid:130)e comme ill(cid:130)gale. Apr(cid:138)s que la HeLaBa eut renonc(cid:130) au remboursement du pr(cid:136)t, elle s’est pr(cid:130)value de la garantie du Land de Thuringe, (cid:133) la suite de quoi elle a per(cid:135)u 90 % du montant initial du pr(cid:136)t (9 millions de DEM). (cid:144)tant donn(cid:130) que l’abandon du remboursement et le paiement effectu(cid:130) en vertu de la garantie ont eu lieu d(cid:138)s 1996, ni la HeLaBa ni le Land de Thuringe n’ont fait valoir leurs droits sur le pr(cid:136)t ni sur la garantie (cid:133) la suite de la proc(cid:130)dure de Gesamtvollstrek- kung. (2) JO C 368 du 23. 12. 1994, p. 12. L 52/50 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 27. 2. 1999 En outre, le Land de Thuringe s’(cid:130)tait, en 1993 et en 1994, port(cid:130) garant envers la HeLaBa (pour couvrir (cid:133) 90 % le total effectif du pr(cid:136)t) pour des pr(cid:136)ts d’un montant montant sans en total de 26,75 millions de DEM, informer la Commission. Ces garanties ont (cid:130)t(cid:130) accord(cid:130)es par le minist(cid:138)re des finances du Land de Thuringe (cid:133) la suite de la privatisation, (cid:133) raison de 14,75 millions de DEM et de 5 millions de DEM pour des cr(cid:130)dits d’investis- sement et de 7 millions de DEM pour l’acquisition de moyens de production. Cette somme comprend la garantie (cid:133) 90 % du pr(cid:136)t de 10 millions de DEM, au remboursement duquel il a (cid:130)t(cid:130) renonc(cid:130) en 1996. (cid:144)tant donn(cid:130) que le Land de Thuringe a d(cid:130)j(cid:133) vers(cid:130) cette garantie (cid:133) la HeLaBa (9 millions de DEM en tout), ce montant doit aussi (cid:136)tre pris en compte dans l’appr(cid:130)ciation de l’aide. Au cours de la proc(cid:130)dure de Gesamtvollstreckung, la HeLaBa a fait valoir ses droits (cid:133) r(cid:130)cup(cid:130)rer les pr(cid:136)ts restants, de 16,75 millions de DEM, alors que seule une infime partie de ce montant devrait (cid:136)tre r(cid:130)gl(cid:130)e au cours de cette proc(cid:130)dure. On peut donc consid(cid:130)rer, avec une quasi-certitude, que les garanties correspondantes seront vers(cid:130)es. C’est la raison pour laquelle l’appr(cid:130)ciation prend en consid(cid:130)ration le total des garanties accord(cid:130)es ill(cid:130)gale- ment, qui repr(cid:130)sentent un montant d’aide de 24,075 millions de DEM. Par lettre du 1er d(cid:130)cembre 1997, adress(cid:130)e (cid:133) la Commission (cid:133) la suite de l’ouverture de la proc(cid:130)dure, l’Allemagne a fait savoir que la BvS avait d(cid:130)clar(cid:130), au cours de la proc(cid:130)dure de Gesamtvollstreckung, une p(cid:130)nalit(cid:130) pour non-respect de garanties d’emploi de 8,75 millions de DEM, une autre de 2,685 millions de DEM pour d(cid:130)faut de preuve de l’utilisation correcte des r(cid:130)serves, ainsi que le montant du pr(cid:136)t de 8 millions de DEM (major(cid:130) des int(cid:130)r(cid:136)ts) au remboursement duquel il a (cid:130)t(cid:130) renonc(cid:130) dans le cadre de l’action concert(cid:130)e. IV Apr(cid:138)s la faillite de Triptis, l’administrateur a tent(cid:130) de trouver un acqu(cid:130)reur auquel pourrait (cid:136)tre vendu le capital fixe de l’entreprise (cid:133) la suite d’une seconde privatisation, ce qui permettrait de maintenir l’activit(cid:130) commerciale de l’entreprise (Auffangl(cid:148)sung). Celle-ci a (cid:130)t(cid:130) offerte (cid:133) divers fabricants de porcelaine d’Allemagne, d’Europe et hors d’Europe. Treize offres sont parvenues (cid:133) la THA. Le contrat s’est conclu avec l’investisseur ayant pr(cid:130)sent(cid:130) le meilleur plan et la meilleure offre. Il n’est finalement rest(cid:130) que deux candidats, l’entreprise allemande Winterling Porzellan AG, Kirchenlamitz, et l’entreprise fran(cid:135)aise M(cid:130)dard de Noblat, Limoges. Le 18 juin 1997, le capital fixe de Triptis GmbH en faillite a (cid:130)t(cid:130) vendu (cid:133) Winterling pour 2,5 millions de DEM. De plus, Winterling a offert une garantie d’investissement de 8 millions de DEM et le maintien de cent soixante emplois. Pour cette raison, l’offre de Winterling a (cid:130)t(cid:130) consid(cid:130)r(cid:130)e comme la meilleure, car M(cid:130)dard de Noblat ne voulait verser que 1 DEM, en promettant un montant d’investis- sement de 4 millions de DEM et sans donner de garantie d’emploi. En ce qui concerne la r(cid:130)duction de capacit(cid:130), la capacit(cid:130) se situait, d’apr(cid:138)s les chiffres de 1996, (cid:133) 3 000 tonnes et la charge de travail pour cinq jours ouvrables (cid:133) 2 300 tonnes. Chez Triptis «nouvelle formule», il n’est pas pr(cid:130)vu de proc(cid:130)der (cid:133) une r(cid:130)duction suppl(cid:130)mentaire de capacit(cid:130): celle-ci restera (cid:133) 3 000 tonnes et la charge de travail pour sept jours ouvrables atteindra 2 880 tonnes. M(cid:136)me s’il est certain que la nouvelle entreprise n’ob- le Land de tiendra aucune aide (cid:133) la restructuration, Thuringe pr(cid:130)voit quand m(cid:136)me, dans le cadre du vingt- sixi(cid:138)me plan-cadre de la t(cid:131)che d’int(cid:130)r(cid:136)t commun (1), qui a (cid:130)t(cid:130) approuv(cid:130), l’allocation de ressources provenant de la t(cid:131)che d’int(cid:130)r(cid:136)t commun «Am(cid:130)lioration des structures (cid:130)conomiques r(cid:130)gionales» («GA-Mittel») destin(cid:130)es (cid:133) de nouveaux investissements. V lettre du 16 d(cid:130)cembre 1997, la Commission a Par communiqu(cid:130) (cid:133) l’Allemagne les observations de tiers, en l’occurrence d’un concurrent espagnol, qu’elle avait re(cid:135)ues (cid:133) la suite de la publication de la d(cid:130)cision d’ouvrir la proc(cid:130)dure. Ce concurrent espagnol faisait part de son inqui(cid:130)tude face aux cons(cid:130)quences qu’aurait une restructuration de Triptis avec le soutien financier de l’(cid:144)tat sur le march(cid:130) europ(cid:130)en de la porcelaine. Il a fait valoir que Triptis jouirait d’un avantage important, du fait que lui-m(cid:136)me devrait financer ses mesures de restructuration sur ses propres ressources tandis que Triptis percevait des aides d’(cid:144)tat (cid:133) cette fin. Cela signifiait un pr(cid:130)judice s(cid:130)rieux pour la concurrence, dans un march(cid:130) souffrant de surcapacit(cid:130)s tr(cid:138)s impor- l(cid:130)serait des concurrents qui n’(cid:130)taient pas tantes, et soutenus par les deniers publics. Il contestait en outre le fait que la souplesse avec laquelle la Commission peut traiter les r(cid:130)ductions de capacit(cid:130) dans les r(cid:130)gions assist(cid:130)es lui permette de renoncer int(cid:130)gralement (cid:133) une r(cid:130)duction de capacit(cid:130). Pour cette raison, il consid(cid:130)rait qu’une aide (cid:133) la restructuration devrait toujours (cid:136)tre li(cid:130)e (cid:133) une r(cid:130)duction de capacit(cid:130). Il n’est donc d’accord qu’avec une r(cid:130)duction plus modeste. Le troisi(cid:138)me argument qu’il a pr(cid:130)sent(cid:130) est que Triptis pr(cid:130)voyait une augmentation de sa part (cid:133) l’ex- portation de 20 % (cid:133) 38 %, ce qui, vu les surcapacit(cid:130)s importantes qui existaient d(cid:130)j(cid:133) sur le march(cid:130), (cid:130)tait pr(cid:130)ju- diciable aux concurrents de l’entreprise situ(cid:130)s en Europe occidentale. VI lettre du 1er d(cid:130)cembre 1997, l’Allemagne a fait Par parvenir sa r(cid:130)ponse aux observations du concurrent espa- gnol. Elle y confirmait que la HeLaBa avait fait valoir ses droits sur 16,75 millions de DEM dans le cadre de la proc(cid:130)dure de Gesamtvollstreckung, alors que cela n’(cid:130)tait pas le cas pour le Land de Thuringe (cid:133) l’(cid:130)gard des 9 millions de DEM dont le paiement avait (cid:130)t(cid:130) r(cid:130)clam(cid:130) par la HeLaBa (cid:133) titre de garantie. (1) N 123/97. 27. 2. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 52/51 La BvS a revendiqu(cid:130) un montant total de 19 717 567 DEM [8,75 millions de DEM de p(cid:130)nalit(cid:130) pour des garan- ties d’emploi, 2,685 millions de DEM de p(cid:130)nalit(cid:130) pour d(cid:130)faut de preuve de l’utilisation correcte des r(cid:130)serves et 8 millions de DEM (major(cid:130)s des int(cid:130)r(cid:136)ts) pour l’abandon du remboursement]. En ce qui concerne la capacit(cid:130), l’Allemagne a fait r(cid:130)f(cid:130)- rence (cid:133) la notification, dans laquelle une r(cid:130)duction de capacit(cid:130) de 6 500 tonnes (cid:133) 3 000 tonnes depuis la privati- sation, effectu(cid:130)e en 1993, avait d(cid:130)j(cid:133) (cid:130)t(cid:130) (cid:130)voqu(cid:130)e, en m(cid:136)me temps qu’elle indiquait une fois de plus qu’(cid:133) l’avenir aucune r(cid:130)duction suppl(cid:130)mentaire li(cid:130)e aux nouvelles aides n’(cid:130)tait pr(cid:130)vue. VII Dans le cadre de la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 93, para- graphe 2, du trait(cid:130), il s’est confirm(cid:130) que, comme le pensait la Commission, le pr(cid:136)t de 8 millions de DEM (major(cid:130) des int(cid:130)r(cid:136)ts) accord(cid:130) par la BvS doit (cid:136)tre consid(cid:130)r(cid:130) comme une aide au sens de l’article 92, paragraphe 1, du trait(cid:130) et comme non compatible avec les d(cid:130)rogations pr(cid:130)vues (cid:133) l’article 92, paragraphe 3, et notamment avec les «Lignes directrices communautaires pour les aides d’(cid:144)tat au sauvetage et (cid:133) la restructuration des entreprises en difficult(cid:130)», la seule base sur laquelle l’aide aurait pu (cid:136)tre approuv(cid:130)e. Il en va de m(cid:136)me pour les garanties accord(cid:130)es ill(cid:130)gale- ment par le Land de Thuringe, d’un montant de 26,75 millions de DEM, dont l’existence a (cid:130)t(cid:130) r(cid:130)v(cid:130)l(cid:130)e au cours de la proc(cid:130)dure. Il est en outre (cid:130)tabli que la renonciation au rembourse- ment d’un pr(cid:136)t de 10 millions de DEM par la HeLaBa, dans le cadre de l’action concert(cid:130)e, ne constitue pas en soi une aide au sens de l’article 92, paragraphe 1, du trait(cid:130), puisque ce pr(cid:136)t (cid:130)tait garanti (cid:133) 90 % par le Land. Avec une telle garantie, le risque qu’une banque court en accordant un pr(cid:136)t (cid:133) une entreprise (que celle-ci se trouve en diffi- cult(cid:130) ou non) passe la quasi-totalit(cid:130) (cid:133) la puissance publique, alors que la banque n’assume pratiquement plus aucun risque. 1. Le montant de 8 millions de DEM (major(cid:130) des int(cid:130)r(cid:136)ts) accord(cid:130) par la BvS (cid:133) Triptis sous la forme d’un pr(cid:136)t assorti d’int(cid:130)r(cid:136)ts de 4,4 % constitue indubitablement une aide au sens de l’article 92, paragraphe 1, du trait(cid:130) CE et de l’article 61, paragraphe 1, de l’accord EEE. (cid:144)tant donn(cid:130) que l’entreprise se trouvait en difficult(cid:130) depuis sa privatisation en 1993, aucune banque ni aucun investisseur priv(cid:130)s n’auraient octroy(cid:130) de pr(cid:136)t (cid:133) un taux d’int(cid:130)r(cid:136)t inf(cid:130)rieur au taux du march(cid:130), qui (cid:130)tait de 7,33 % en 1996. Les raisons de ces difficult(cid:130)s r(cid:130)sident essentiellement dans la r(cid:130)alisation tardive de la privatisation, (cid:130)tant donn(cid:130) qu’il ne s’(cid:130)tait trouv(cid:130) jusque-l(cid:133) aucun investisseur, raison pour laquelle aucun plan de restructuration ne pouvait (cid:136)tre (cid:130)labor(cid:130) ni mis en œuvre. Par cons(cid:130)quent, les investissements n(cid:130)ces- saires n’ont (cid:130)t(cid:130) r(cid:130)alis(cid:130)s que tardivement, et l’entreprise a accumul(cid:130) de lourdes dettes tout en devant produire avec un (cid:130)quipement obsol(cid:138)te et, partant, d’une mani(cid:138)re inefficace. C’est alors que la banque a renonc(cid:130), dans le cadre de l’action concert(cid:130)e, au remboursement du pr(cid:136)t de 8 millions de DEM (major(cid:130) des int(cid:130)r(cid:136)ts). L’intensit(cid:130) de l’aide (cid:130)tait d(cid:130)j(cid:133) d’environ 100 %, puisque l’entreprise se trouvait en difficult(cid:130) au sens de la communication de la Commission aux (cid:144)tats membres concernant l’ap- plication des articles 92 et 93 du trait(cid:130) CE aux entre- prises publiques (1). Par cons(cid:130)quent, l’abandon du remboursement du pr(cid:136)t ne se traduit pas par une augmentation de l’intensit(cid:130) de l’aide. 2. De m(cid:136)me convient-il de consid(cid:130)rer comme une aide au sens de l’article 92, paragraphe 1, du trait(cid:130) les garanties de 26,75 millions de DEM (vers(cid:130)s en plusieurs tranches) donn(cid:130)es par le Land de Thuringe. L’(cid:130)l(cid:130)ment d’aide qui r(cid:130)sulte d’une telle garantie doit (cid:136)tre assimil(cid:130), en r(cid:138)gle g(cid:130)n(cid:130)rale, (cid:133) la diff(cid:130)rence entre le taux d’int(cid:130)r(cid:136)t dont est assorti un pr(cid:136)t accord(cid:130) aux conditions du march(cid:130) et le taux d’int(cid:130)r(cid:136)t, couvert par la garantie, qui a (cid:130)t(cid:130) effectivement octroy(cid:130). La Commis- sion a toujours d(cid:130)fendu le point de vue, par exemple dans la d(cid:130)cision 94/696/CE (2), que dans tous les cas dans lesquels aucun (cid:130)tablissement de cr(cid:130)dit ne serait dispos(cid:130) (cid:133) accorder un cr(cid:130)dit (cid:133) une entreprise, du fait de sa situation financi(cid:138)re difficile, sans une garantie de l’(cid:144)tat, il convient de consid(cid:130)rer le montant total du cr(cid:130)dit comme une aide. Comme il s’agit en l’esp(cid:138)ce d’une garantie (cid:133) 90 %, le montant de l’aide octroy(cid:130)e s’(cid:130)tablit (cid:133) 24,075 millions de DEM. En ce qui concerne l’aide accord(cid:130)e (cid:133) Triptis, il conve- nait de supposer qu’elle aurait probablement pour cons(cid:130)quence de fausser le jeu de la concurrence et d’affecter les (cid:130)changes entre les (cid:144)tats membres. Triptis produit et vend de la porcelaine (cid:133) usage domestique dans le segment de haut de gamme A. En 1995, le march(cid:130) en cause de ce segment repr(cid:130)sentait environ 341 millions de DEM dans les anciens L(cid:132)nder et environ 98 millions de DEM dans les nouveaux L(cid:132)nder. La part de Triptis sur le march(cid:130) allemand, qui constitue l’un des plus gros march(cid:130)s nationaux de la Communaut(cid:130), se situait (cid:133) 3,6 %. Le secteur de la c(cid:130)ra- mique/porcelaine donne lieu (cid:133) des (cid:130)changes intenses entre l’Allemagne et les autres (cid:144)tats membres. En 1993, les importations allemandes de vaisselle et d’ar- ticles ornementaux en c(cid:130)ramique ont repr(cid:130)sent(cid:130) 357,02 millions d’(cid:130)cus et les exportations 403,97 millions d’(cid:130)cus. Le secteur des produits c(cid:130)ramiques dans la Commu- naut(cid:130) repr(cid:130)sente 17 milliards d’(cid:130)cus et emploie 210 000 personnes, r(cid:130)parties dans plus de 2 500 entre- prises. Entre 1984 et 1993, la production europ(cid:130)enne s’est accrue en moyenne de 0,9 % par an et la consom- mation de 1,18 %. Triptis s’est r(cid:130)solument lanc(cid:130)e dans le commerce intracommunautaire. Elle a (cid:130)coul(cid:130) pr(cid:138)s de 20 % de sa production sur le march(cid:130) d’Europe occidentale, notamment en Italie, en France et en Su(cid:138)de. Toute aide en faveur de Triptis est par cons(cid:130)- le quent march(cid:130) vis-(cid:133)-vis de ses concurrents dans la Commu- naut(cid:130) qui ne b(cid:130)n(cid:130)ficient pas du soutien de l’(cid:144)tat. susceptible de renforcer sa position sur (1) JO C 307 du 13. 11. 1993, p. 3. (2) JO L 273 du 25. 10. 1994, p. 22. L 52/52 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 27. 2. 1999 Le programme d’aides relatif aux garanties du Land de Thuringe (1), sur lequel les garanties accord(cid:130)es dans les ann(cid:130)es 1993 et 1994 se fondaient manifestement (2), n’avait (cid:133) cette (cid:130)poque pas (cid:130)t(cid:130) notifi(cid:130) et n’a toujours pas (cid:130)t(cid:130) approuv(cid:130) pour la p(cid:130)riode 1992-1994. Il en ressort que les aides n’ont pas (cid:130)t(cid:130) octroy(cid:130)es dans le cadre d’un r(cid:130)gime d’aides approuv(cid:130) et qu’elles auraient donc d(cid:150) faire l’objet d’une notification individuelle, conform(cid:130)- ment (cid:133) l’article 93, paragraphe 3, du trait(cid:130), avant d’(cid:136)tre mises en œuvre. L’Allemagne a manqu(cid:130) (cid:133) cette obliga- tion qui lui est impos(cid:130)e par l’article 93, paragraphe 3, du trait(cid:130), puisque le pr(cid:136)t de la BvS et les garanties du Land ont (cid:130)t(cid:130) octroy(cid:130)s l’approbation de la Commission. Il s’agit donc d’aides ill(cid:130)gales. sans Il aurait (cid:130)t(cid:130) possible (cid:133) la rigueur d’exon(cid:130)rer cette aide de l’interdiction de toute aide (cid:130)dict(cid:130)e (cid:133) l’article 92, paragraphe 1, du trait(cid:130), mais, dans le cas d’esp(cid:138)ce, les d(cid:130)rogations (cid:130)num(cid:130)r(cid:130)es (cid:133) l’article 92, paragraphe 2, sont inapplicables du fait de la nature de l’aide et qu’aucune tentative n’a (cid:130)t(cid:130) faite pour en remplir les conditions d’application. En ce qui concerne les d(cid:130)rogations de l’article 92, paragraphe 3, du trait(cid:130), il est vrai que Triptis est situ(cid:130)e dans une r(cid:130)gion o(cid:151) s(cid:130)vit un grave sous-emploi ou dans laquelle le niveau de vie est anormalement bas. Selon l’article 92, paragraphe 3, point a), les aides destin(cid:130)es (cid:133) le d(cid:130)veloppement (cid:130)conomique de telles favoriser r(cid:130)gions peuvent (cid:136)tre consid(cid:130)r(cid:130)es comme compatibles avec le march(cid:130) commun. Or, l’aide en question n’a certainement pas contribu(cid:130) au d(cid:130)veloppement (cid:130)cono- mique de la r(cid:130)gion, (cid:130)tant donn(cid:130) qu’elle a servi avant tout (cid:133) maintenir en activit(cid:130) une entreprise travaillant (cid:133) perte et non (cid:133) cr(cid:130)er des emplois et des investissements. Elle doit pour cette raison (cid:136)tre consid(cid:130)r(cid:130)e comme une aide ad hoc visant (cid:133) r(cid:130)tablir la viabilit(cid:130) d’une entreprise en difficult(cid:130) dans une r(cid:130)gion affaiblie (cid:130)conomique- ment. L’appr(cid:130)ciation de la compatibilit(cid:130) des aides se fait donc conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 92, paragraphe 3, point c), (cid:130)tant donn(cid:130) qu’il s’agit de la restructuration d’une entreprise en difficult(cid:130). Pour que la d(cid:130)rogation pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 92, paragraphe 3, point c), du trait(cid:130) soit applicable, l’aide concern(cid:130)e doit remplir les conditions fix(cid:130)es par les lignes directrices communautaires pour les aides d’(cid:144)tat au sauvetage et (cid:133) la restructuration des entreprises en difficult(cid:130). Par cons(cid:130)quent, l’aide doit notamment: — permettre de r(cid:130)tablir dans un d(cid:130)lai raisonnable la viabilit(cid:130) de l’entreprise, sur la base d’un plan de restructuration viable et r(cid:130)aliste, — pr(cid:130)venir toute distorsion de concurrence indue. Cela signifie qu’une aide, dans le cadre des lignes directrices pr(cid:130)cit(cid:130)es, ne peut (cid:136)tre autoris(cid:130)e que si (1) Richtlinie f(cid:129)r die (cid:154)bernahme von B(cid:129)rgschaften und Garan- tien zugunsten der Wirtschaft und der freien Berufe durch den Freistaat Th(cid:129)ringen (Programme de reprise de garanties le Land de Thuringe en faveur de l’(cid:130)conomie et des par ind(cid:130)pendantes) du 18 juin 1992. Comme la professions Commission l’a express(cid:130)ment constat(cid:130) par lettre, il n’a aucu- nement (cid:130)t(cid:130) tenu compte, dans l’approbation du programme de garanties pour l’ann(cid:130)e 1996, du programme pr(cid:130)c(cid:130)dent: SG(96) D/11031. (2) (cid:211) aucun moment de la proc(cid:130)dure, le Land de Thuringe ne s’est fond(cid:130) sur cette base juridique. des mesures sont prises pour en att(cid:130)nuer autant que possible les cons(cid:130)quences d(cid:130)favorables pour les concurrents, car autrement l’aide est contraire (cid:133) l’int(cid:130)r(cid:136)t commun et ne peut b(cid:130)n(cid:130)ficier d’une d(cid:130)ro- gation sur la base de l’article 92, paragraphe 3, point c), du trait(cid:130). Lorsqu’une (cid:130)valuation objective de la situation de l’offre et de la demande montre qu’il existe une surcapacit(cid:130) structurelle sur un march(cid:130) en cause de la Communaut(cid:130), le plan de restructuration doit contribuer, en proportion de l’aide re(cid:135)ue, (cid:133) la restructuration du secteur (cid:130)cono- mique concern(cid:130) dans la r(cid:130)duction ou la fermeture irr(cid:130)versibles de capacit(cid:130)s de production. La Commission peut toutefois appliquer ce principe d’une mani(cid:138)re plus souple dans le cas d’une r(cid:130)gion vis(cid:130)e (cid:133) l’article 93, para- graphe 3, point a), du trait(cid:130), la Communaut(cid:130), par — du point de vue du montant, (cid:136)tre limit(cid:130)e au strict minimum n(cid:130)cessaire. L’analyse des mesures prises devrait prouver que l’aide est proportionn(cid:130)e aux co(cid:150)ts et avantages de la restructuration. L’aide doit (cid:136)tre accord(cid:130)e sous une forme qui (cid:130)vite que l’entre- prise ne dispose de liquidit(cid:130)s exc(cid:130)dentaires. Elle ne devrait (cid:136)tre consacr(cid:130)e ni (cid:133) des activit(cid:130)s agressives susceptibles de provoquer des distorsions ni (cid:133) des investissements non indispensables (cid:133) la restructura- tion, mais imp(cid:130)ratifs pour r(cid:130)soudre les probl(cid:138)mes propres (cid:133) l’entreprise. En ce qui concerne la premi(cid:138)re condition, la Commis- sion n’a exprim(cid:130) aucun doute, au moment de l’ouver- ture de la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 93, paragraphe 2, quant (cid:133) la viabilit(cid:130) de l’entreprise eu (cid:130)gard aux chiffres avanc(cid:130)s dans la notification de l’Allemagne et aux renseignements qu’elle a fournis ult(cid:130)rieurement. Ces pr(cid:130)visions reposent sur une croissance durable du chiffre d’affaires annuel, le r(cid:130)tablissement de la viabilit(cid:130) pour l’exercice 1997/1998 et un b(cid:130)n(cid:130)fice de 1,25 million de DEM r(cid:130)alis(cid:130) la m(cid:136)me ann(cid:130)e. Les doutes qui ont conduit (cid:133) l’ouverture de la proc(cid:130)dure ne portaient donc que sur la capacit(cid:130) et l’incertitude quant au volume exact de l’aide. Comme la faillite de l’entre- prise au 30 avril 1997 l’a montr(cid:130), les chiffres communi- qu(cid:130)s seulement cinq mois auparavant soit (cid:130)taient (cid:133) l’(cid:130)vidence d(cid:130)j(cid:133) p(cid:130)rim(cid:130)s lorsqu’ils sont parvenus (cid:133) la Commission, soit reposaient sur des hypoth(cid:138)ses irr(cid:130)a- listes. (cid:211) cela s’ajoute que l’Allemagne (cid:130)tait apparem- ment au courant de ce fait avant que la Commission n’en soit inform(cid:130)e. En outre, la Commission ignorait, au moment de l’ou- verture de la proc(cid:130)dure, l’existence de l’aide ill(cid:130)gale de 26,75 millions de DEM sous la forme d’une garantie du Land de Thuringe. Il semble de surcro(cid:140)t que pendant les ann(cid:130)es 1993 et 1994, c’est-(cid:133)-dire (cid:133) la date de l’octroi de l’aide, il n’existait aucun plan de restructuration susceptible de r(cid:130)ussir et que par cons(cid:130)quent aucun effort concernant cette aide n’a (cid:130)t(cid:130) entrepris non plus. 27. 2. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 52/53 C’est ainsi qu’en d(cid:130)pit de tous les efforts, i1 n’a pas (cid:130)t(cid:130) possible de r(cid:130)tablir la viabilit(cid:130) de Triptis et que par l(cid:133) m(cid:136)me, l’objectif de l’action concert(cid:130)e, (cid:133) savoir le sauve- tage de Triptis de la faillite, n’a pas (cid:130)t(cid:130) atteint. propres, ils ne peuvent plus apporter d’autre participa- tion financi(cid:138)re. Comme il s’agit de particuliers et non d’entreprises disposant d’une dotation financi(cid:138)re correspondante, cette participation peut (cid:136)tre qualifi(cid:130)e de proportionn(cid:130)e. En ce qui concerne la deuxi(cid:138)me condition, il convient de relever qu’il s’est av(cid:130)r(cid:130), au cours de la proc(cid:130)dure, qu’il existe effectivement des surcapacit(cid:130)s dans le secteur de la porcelaine. Entre 1984 et 1991, la fabrica- tion et la consommation de produits c(cid:130)ramiques ont constamment progress(cid:130) (cid:133) l’(cid:130)chelle de la Communaut(cid:130), avant de reculer en 1992 et en 1993. Depuis 1994, on escompte une am(cid:130)lioration des chiffres de la produc- tion. Un accroissement des exportations ne peut lui non plus compenser la pression concurrentielle dans ce secteur. Au contraire, la situation concurrentielle tendue li(cid:130)e aux exc(cid:130)dents de capacit(cid:130) dans la Commu- naut(cid:130) pourrait encore s’aggraver du fait de l’augmenta- tion des importations en provenance du Sud-Est asia- tique et des pays d’Europe centrale et orientale, notam- ment de la R(cid:130)publique tch(cid:138)que et de la Hongrie, qui tirent parti de l’accord commercial qu’elles ont conclu avec la Communaut(cid:130). Cette situation a entra(cid:140)n(cid:130) des co(cid:150)ts de production (cid:130)lev(cid:130)s et un exc(cid:130)dent de capacit(cid:130)s dans le secteur de la c(cid:130)ramique de table au sein de la Communaut(cid:130). Il reste donc beaucoup de chemin (cid:133) parcourir avant que la restructuration soit r(cid:130)alis(cid:130)e. Au cours de la proc(cid:130)dure, il a (cid:130)t(cid:130) (cid:130)tabli que les aides accord(cid:130)es (cid:133) Triptis en raison de la forte surcapacit(cid:130) qui pr(cid:130)vaut dans le secteur de la porcelaine constituent bel et bien une distorsion de concurrence indue et, par cons(cid:130)quent, que leur versement porte pr(cid:130)judice aux concurrents qui ne per(cid:135)oivent aucune aide et qui doivent passer le cap de l’adaptation structurelle gr(cid:131)ce (cid:133) leurs propres ressources. L’hypoth(cid:138)se selon laquelle les aides accord(cid:130)es (cid:133) Triptis induisent probablement une distorsion de concurrence indue est confirm(cid:130)e par les observations qu’un concurrent espagnol a adress(cid:130)es (cid:133) la Commission. En ce qui concerne la troisi(cid:138)me condition, il s’agit de faire en sorte que l’aide n’am(cid:138)ne pas l’entreprise (cid:133) disposer de liquidit(cid:130)s exc(cid:130)dentaires qui lui permet- traient de mener une politique de march(cid:130) agressive n’ayant aucun lien avec la restructuration. Une grande partie des aides a d(cid:130)j(cid:133) (cid:130)t(cid:130) octroy(cid:130)e en 1993 et en 1994 et a pour origine le niveau (cid:130)lev(cid:130) de l’endettement et du service des int(cid:130)r(cid:136)ts. La m(cid:136)me remarque s’applique aux 8 millions de DEM fournis (cid:133) Triptis, dont seulement 600 000 DEM (cid:130)taient disponibles sous forme de liqui- dit(cid:130)s. Un montant de 7,4 millions de DEM a servi (cid:133) couvrir les pertes des ann(cid:130)es 1994 (cid:133) 1996. En ce qui concerne la proportionnalit(cid:130) de l’aide, Triptis a d(cid:130)j(cid:133) particip(cid:130) aux investissements (cid:133) hauteur de 17 millions de DEM et (cid:133) la couverture des pertes (cid:133) hauteur de 24,7 millions de DEM. En 1996, l’entreprise s’est en outre engag(cid:130)e (cid:133) r(cid:130)aliser des investissements suppl(cid:130)mentaires pour 2,5 millions de DEM, auxquels les investisseurs participent (cid:133) raison de 100 000 DEM chacun. (cid:144)tant donn(cid:130) que cela a (cid:130)puis(cid:130) leurs fonds (cid:144)tant donn(cid:130) que l’aide ne satisfait d(cid:130)j(cid:133) pas (cid:133) deux des trois crit(cid:138)res (cid:130)num(cid:130)r(cid:130)s dans les lignes directrices, son approbation sur la base de l’article 92, paragraphe 3, point c), du trait(cid:130) n’est pas possible. Eu (cid:130)gard (cid:133) l’ensemble des (cid:130)l(cid:130)ments de fait, la Commis- sion est amen(cid:130)e (cid:133) conclure que tant le pr(cid:136)t de 8 millions de DEM (major(cid:130) des int(cid:130)r(cid:136)ts) accord(cid:130) par la BvS que les garanties individuelles de 26,75 millions de DEM accord(cid:130)es par le Land de Thuringe (intensit(cid:130) de l’aide: 24,075 millions de DEM) doivent (cid:136)tre consid(cid:130)r(cid:130)s comme des aides auxquelles aucune des d(cid:130)rogations pr(cid:130)vues (cid:133) l’article 92, paragraphe 3, du trait(cid:130) ne s’applique. 3. La renonciation au remboursement du pr(cid:136)t de 10 millions de DEM par la HeLaBa dans le cadre de l’action concert(cid:130)e ne constitue pas une aide en soi, puisqu’elle s’est faite dans le cadre d’une garantie de l’(cid:144)tat de 90 %, qui repr(cid:130)sente l’(cid:130)l(cid:130)ment d’aide de l’ac- tion. Dans ce contexte, il para(cid:140)t correct de supposer qu’il s’agit de pratiques commerciales normales, bien que la puissance publique ait garanti le pr(cid:136)t (cid:133) 90 % et ait ainsi pris la plus grande partie du risque. 4. En ce qui reprise concerne (Auffangl(cid:148)sung) la convenue apr(cid:138)s la faillite de Triptis, c’est-(cid:133)-dire le rachat par Winterling du capital fixe de l’entreprise, il reste (cid:133) clarifier si cette offre peut (cid:136)tre tenue pour la meilleure. (cid:211) l’issue d’un appel d’offres public et incon- ditionnel, il est rest(cid:130) deux candidats en lice, Winterling et l’entreprise fran(cid:135)aise M(cid:130)dard de Noblat. Winterling a offert de racheter l’entreprise pour 2,5 millions de DEM, et moyennant une garantie d’investissement de 8 millions de DEM et l’ engagement de reprendre cent soixante salari(cid:130)s. M(cid:130)dard de Noblat n’ a offert que 1 DEM pour reprendre l’entreprise, une garantie d’inves- tissement de 4 millions de DEM et aucune garantie d’emploi. Ces chiffres permettaient de consid(cid:130)rer que l’offre de Winterling (cid:130)tait la meilleure. Le capital fixe de Triptis a sur ces entrefaites (cid:130)t(cid:130) vendu (cid:133) Winterling le 18 juin 1997, ce qui permet de conclure que les aides n’ont jou(cid:130) aucun r(cid:147)le dans l’acquisition du capital fixe de Triptis par Winterling. Il ressort des informations fournies par l’Allemagne le 9 septembre 1997 que la nouvelle entreprise ne b(cid:130)n(cid:130)fi- ciera d’aucune aide (cid:133) la restructuration, (cid:133) l’exception de ressources destin(cid:130)es (cid:133) de nouveaux investissements que le Land de Thuringe veut accorder dans le cadre du vingt-sixi(cid:138)me plan-cadre de la t(cid:131)che d’int(cid:130)r(cid:136)t commun. Cette subvention doit donc certes (cid:136)tre consid(cid:130)re comme une aide, mais c’est une aide couverte par une approbation de la Commission. Toute aide suppl(cid:130)men- taire accord(cid:130)e (cid:133) la nouvelle entreprise doit (cid:136)tre notifi(cid:130)e (cid:133) la Commission. L 52/54 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 27. 2. 1999 VIII Lorsqu’une aide est d(cid:130)clar(cid:130)e incompatible avec le march(cid:130) commun, la Commission demande (cid:133) l’(cid:144)tat membre concern(cid:130) de r(cid:130)clamer au b(cid:130)n(cid:130)ficiaire sa restitution (1). Comme cela est le cas pour les mesures prises en faveur de Triptis qui font l’objet de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision, les aides doivent (cid:136)tre restitu(cid:130)es. Le fait que Triptis ait entre-temps (cid:130)t(cid:130) d(cid:130)clar(cid:130)e en faillite ne change rien (cid:133) cette appr(cid:130)ciation. La restitution des aides est r(cid:130)gie par le droit allemand, y compris les dispositions sur les int(cid:130)r(cid:136)ts moratoires appli- cables aux cr(cid:130)ances publiques, au taux de r(cid:130)f(cid:130)rence en vigueur sur le march(cid:130), qui sont exigibles (cid:133) compter de la date d’octroi de l’aide (2). Conform(cid:130)ment (cid:133) l’arr(cid:136)t rendu par la Cour de justice des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes le 21 mars 1990 dans l’affaire C-142/87, Belgique contre Commission (3), les disposi- tions applicables (cid:133) la restitution des aides doivent (cid:136)tre mises en œuvre de fa(cid:135)on (cid:133) ce que le remboursement exig(cid:130) par le droit communautaire ne soit pas rendu prati- quement impossible. Des difficult(cid:130)s (cid:130)ventuelles, proc(cid:130)du- rales ou autres, quant (cid:133) l’ex(cid:130)cution de la mesure concern(cid:130)e ne sauraient influer sur la l(cid:130)galit(cid:130) de celle-ci, A ARR(cid:219)T(cid:144) LA PR(cid:144)SENTE D(cid:144)CISION: Article premier la Bundesanstalt Le pr(cid:136)t de 8 millions de DEM (major(cid:130) des int(cid:130)r(cid:136)ts) accord(cid:130) par vereinigungsbedingter Sonderaufgaben ainsi que la garantie (vers(cid:130)e en plusieurs tranches) donn(cid:130)e par le Land de Thuringe en faveur de Triptis Porzellan GmbH et couvrant 90 % d’un pr(cid:136)t total de 26,75 millions de DEM (montant de l’aide: 24,075 millions de DEM) sont tous deux ill(cid:130)gaux, car ils ont (cid:130)t(cid:130) octroy(cid:130)s sans avoir (cid:130)t(cid:130) pr(cid:130)alablement notifi(cid:130)s (cid:133) la Commission conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 93, paragraphe 3, du trait(cid:130) CE. En vertu de l’article 92, paragraphe 1, du trait(cid:130) CE et de l’article 61, paragraphe 1, de l’accord EEE, ces aides sont incompatibles avec le march(cid:130) commun, puisqu’elles ne remplissent aucune des conditions (cid:130)num(cid:130)r(cid:130)es auxdits articles pour b(cid:130)n(cid:130)ficier d’une d(cid:130)rogation. Article 2 L’Allemagne veille (cid:133) ce que la restitution de l’int(cid:130)gralit(cid:130) des aides mentionn(cid:130)es (cid:133) l’article 1er soit r(cid:130)clam(cid:130)e et ait lieu dans un d(cid:130)lai de deux mois (cid:133) compter de la date de publication de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. Le remboursement s’effectue conform(cid:130)ment aux proc(cid:130)- dures et aux dispositions du droit allemand, notamment celles r(cid:130)gissant les int(cid:130)r(cid:136)ts moratoires applicables aux cr(cid:130)ances publiques, (cid:133) un taux correspondant au taux de r(cid:130)f(cid:130)rence applicable au calcul de l’(cid:130)quivalent subvention net des aides r(cid:130)gionales en R(cid:130)publique f(cid:130)d(cid:130)rale d’Alle- magne (cid:133) compter de la date d’octroi des aides jusqu’(cid:133) la date de leur restitution. Les pr(cid:130)sentes dispositions sont appliqu(cid:130)es de fa(cid:135)on (cid:133) ce que le remboursement exig(cid:130) par le droit communautaire ne soit pas rendu pratiquement impossible. Des difficult(cid:130)s (cid:130)ventuelles, proc(cid:130)durales ou autres, quant (cid:133) l’ex(cid:130)cution de la mesure concern(cid:130)e ne sauraient influer sur la l(cid:130)galit(cid:130) de celle-ci. Article 3 Dans un d(cid:130)lai de deux mois (cid:133) compter de la date de notification de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision, l’Allemagne commu- nique (cid:133) la Commission les mesures qu’elle aura prises pour s’y conformer. Article 4 La R(cid:130)publique f(cid:130)d(cid:130)rale d’Allemagne est destinataire de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. Fait (cid:133) Bruxelles, le 22 avril 1998. Par la Commission Karel VAN MIERT Membre de la Commission (1) Communication de la Commission du 24 novembre 1983 (JO C 318 du 24. 11. 1983, p. 3). (2) Lettre de la Commission aux (cid:144)tats membres: SG(91) D/4577 du 4 mars 1991. (3) Recueil 1990, p. I-959, points 58 (cid:133) 63 des motifs


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 847/98 της Επιτροπής της 22ας Απριλίου 1998 για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3201/90 περί των λεπτομερειών εφαρμογής για το χαρακτηρισμό και την παρουσίαση οίνων και γλευκών σταφυλής

eurovoc_concepts:
designation of origin
fruit product
grape
labelling
preparation for market
wine

text: L 120/14 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym 23. 4. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 847/98 TGS EPITQOPGS tgr 22ar Apqik˜iou 1998 cia tqopopo˜igsg tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 3201/90 peq˜i tym keptoleqei ˜ym evaqloc ˜gr cia to waqajtgqisl ˜o jai tgm paqous˜iasg o˜imym jai ckeuj ˜ym stavuk ˜gr G EPITQOPG TYM EUQYPA˘IJYM JOIMOTGTYM, ˜Ewomtar up ˜oxg: tg sumh ˜gjg cia tgm ˜idqusg tgr Euqypaˇij ˜gr Joim ˜otgtar, tom jamomisl ˜o (EOJ) aqih. 822/87 tou Sulbouk˜iou, tgr 16gr Laqt˜iou 1987, peq˜i joim ˜gr ˜opyr tqopopoi ˜ghgje tekeuta˜ia ap ˜o tom oqcam ˜yseyr tgr alpekooimij ˜gr acoq ˜ar (1), jamomisl ˜o (EJ) aqih. 2087/97 (2), jai id˜iyr to ˜aqhqo 72 paq ˜acqavor 5, Ejtil ˜ymtar: ˜oti o jamomisl ˜or (EOJ) aqih. 2392/89 tou Sulbouk˜iou (3), ap ˜o tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 1427/96 (4), waqajtgqisl ˜o jai tgm paqous˜iasg tym o˜imym jai tym ckeuj ˜ym stavuk ˜gr· ˜opyr tqopopoi ˜ghgje tekeuta˜ia ˜ewei jahoq˜isei tour cemijo ˜ur jam ˜omer cia to ˜oti o jamomisl ˜or (EOJ) aqih. 3201/90 tgr Epitqop ˜gr (5), ˜opyr tqopopoi ˜ghgje tekeuta˜ia ap ˜o tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 2543/97 (6), pqobk ˜epei tir keptol ˜eqeier evaqloc ˜gr cia tom waqajtgqisl ˜o jai tgm paqous˜iasg tym o˜imym jai tym ckeuj ˜ym stavuk ˜gr· ˜oti g Skobem˜ia f ˜gtgse pqosaqloc ˜g tym paqaqtgl ˜atym I jai IV tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 3201/90 ˜osom avoq ˜a tir emde˜ineir pou avoqo ˜um am ˜yteqg poi ˜otgta jai tir poijik˜ier alp ˜ekou ˜oti va˜imetai jai ta sum ˜ymul ˜a tour pou wqgsilopoio ˜umtai cia tour o˜imour tgr Skobem˜iar· dijaiokocgl ˜emo ma dohe˜i eumoˇij ˜g sum ˜eweia· ˜oti jai o Jamad ˜ar ˜ewei upob ˜akei a˜itgsg ˜yste g w ˜yqa aut ˜g ma eccqave˜i avem ˜or lem stom jat ˜akoco pou amav ˜eqetai sto ˜aqhqo 29 paq ˜acqavor 1 stoiwe˜io a) tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 2392/89 letan ˜u tym tq˜itym wyq ˜ym pou wqgsilopoio ˜um tir ceycqavij ˜er emde˜ineir s ˜ulvyma le tg sulvym˜ia ep˜i tym dijaiyl ˜atym tgr pmeulatij ˜gr idiojtgs˜iar pou ˜aptomtai tou elpoq˜iou (sulvym˜ia ADPIC) jai avet ˜eqou stom jat ˜akoco tym tq˜itym wyq ˜ym pou d ˜umamtai ma amacq ˜axoum ta om ˜olata tym poijiki ˜ym alp ˜ekou stgm etij ˜eta· ˜oti aitiokoce˜itai ma dohe˜i eumoˇij ˜g sum ˜eweia sto a˜itgla aut ˜o pqosh ˜etomtar tom Jamad ˜a sto paq ˜aqtgla II l ˜eqor A. 1 jai sto paq ˜aqtgla IV tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 3201/90· ˜oti ta l ˜etqa pou pqobk ˜epomtai stom paq ˜omta jamomisl ˜o e˜imai s ˜ulvyma le tg cm ˜ylg tgr epitqop ˜gr diawe˜iqisgr o˜imym, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: O jamomisl ˜or (EOJ) aqih. 3201/90 tqopopoie˜itai yr en ˜gr: ˜Aqhqo 1 1. Sto paq ˜aqtgla I, o t˜itkor «17. SKOBEMIA» amtijah˜istatai ap ˜o to aj ˜okouho je˜ilemo: «17. SKOBEMIA — Kakovostno vino z geografskim poreklom / kakovostno vino ZGP — Kakovostno vino s kontroliranim in zaˇscitenim geografskim poreklom — Vrhunsko vino z geografskim poreklom / vrhunsko vino ZGP — Trgatev v polni zrelosti — Pozna trgatev — Izbor (1) EE L 84 tgr 27. 3. 1987, s. 1. (2) EE L 292 tgr 25. 10. 1997, s. 1. (3) EE L 232 tgr 9. 8. 1989, s. 13. (4) EE L 184 tgr 24. 7. 1996, s. 3. (5) EE L 309 tgr 8. 11. 1990, s. 1. (6) EE L 347 tgr 18. 12. 1997, s. 24. 23. 4. 98 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym L 120/15 — Izbor grozdov — Jagodni izbor — Trgatev suhih jagod — Suhi jagodni izbor — Ledeno vino — Staro vino — Arhivsko vino — Kontrolirano poreklo — Slamnato vino, slamno vino — Penina — Kakovostno penece vino z geografskim poreklom — Mlado vino — Vino iz suˇsenega grozdja — Teran — Cvicek» 2. Sto paq ˜aqtgla II l ˜eqor A. 1 pqost˜ihetai to aj ˜okouho sgle˜io 12: «12. JAMADAS» 3. To paq ˜aqtgla IV, tqopopoie˜itai yr en ˜gr: a) O t˜itkor «33. SKOBEMIA» amtijah˜istatai ap ˜o to aj ˜okouho je˜ilemo: Om ˜olata poijiki ˜ym pou e˜imai apodejt ˜er stgm Joim ˜otgta «33. SKOBEMIA Laˇski rizling Renski rizling Sauvignon Beli pinot Sivi pinot Chardonnay Apodejt ˜a sum ˜ymula Italijanski rizling, Laski rizling, Laski riesling, Welschriesling Riesling, White Riesling, Weißer Riesling Sauvignon blanc, Weißsauvignon, Weißer Sauvignon, Fum(cid:130) blanc Beli burgundec, Pinot blanc, White pinot, Weißburgunder, Weißer Burgunder, Pinot bianco Pinot gris, Pinot grigio — Rumeni muˇskat Yellow muscat, Muskateller, Gelber Muskateller Traminec Zeleni silvanec Rdeci traminec, Diˇseci traminec, Gew(cid:129)rztraminer Silvanec, Green Sylvaner, Gr(cid:129)ner Silvaner, Sylvaner, Silvaner, Green silvaner (cid:7)Sipon Mosler, Furmint Muˇskat Ottonel Muscat-Ottonel, Muskat-Ottonel Ranina Rizvanac Modri pinot Frankinja Portugalka Kraljevina Zametovka Zlahtnina Kerner Bouvier, Bouviejeva ranina, Radgonska ranina, Bouviertraube, Bouvier ranina, Bouviejeva rana Rizvaner, M(cid:129)ller-Thurgau, Rivaner Pinot noir, Sp(cid:132)tburgunder, Blauer Sp(cid:132)tburgunder, Pinot nero Modra frankinja, Frankovka, Blaufr(cid:132)nkisch Modra portugalka, Portugieser, Blauer Portugieser, Portugais bleu Rdeca kraljevina Zametna crnina, Modra kaucina, Modra kavcina, Kavcina, Kaucina, Zametasta crnina, Crnina Chasselas, Gutedel L 120/16 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym 23. 4. 98 Om ˜olata poijiki ˜ym pou e˜imai apodejt ˜er stgm Joim ˜otgta Ranfol Gamay (cid:7)Sentlovrenka Zweigelt Rumeni plavec Rebula Malvazija Apodejt ˜a sum ˜ymula Belina, (cid:7)Stajerska belina Game, Gamay noir St. Laurent, Saint Laurent — — Ribolla, Rebolla, Rumena rebula, Zlata rebula Istrska bela malvazija, Istrska malvazija Cabernet sauvignon Kabernet, Cabernet, Kabernet sauvignon Prosecco Refoˇsk Cabernet franc Pinela Zelen Pikolit Merlot Barbera Malocrn Glera Refoˇsko, Refosco, Refosko, Mondeuse — Pinella — — — Barbera nera Picola nera» b) pqost˜ihetai o aj ˜okouhor t˜itkor «34. JAMADAS»: Apodejt ˜a sum ˜ymula Om ˜olata poijiki ˜ym pou e˜imai apodejt ˜er stgm Joim ˜otgta «34. JAMADAS Agria Aligot(cid:130) Auxerrois Blauburger Bacchus Baco Noir Cabernet Franc Cabernet Sauvignon Cabernet Cabernet Chardonnay Pinot Chardonnay Chardonnay Musqu(cid:130) Chasselas Dor(cid:130), Gutedel, Weißer Gutedel Colombar Gamay Chasselas Chenin Blanc Colombard Corvina Dolcetto Dornfelder Dunkelfelder Ehrenfelser Faberrebe Furmint Gamay Noir Garganega Gew(cid:129)rztraminer Goldburger 23. 4. 98 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym L 120/17 Om ˜olata poijiki ˜ym pou e˜imai apodejt ˜er stgm Joim ˜otgta Gr(cid:129)ner Veltliner Helfensteiner Heroldrebe Kerner Lemberger Madeleine Angevine Madeleine Sylvaner Malbec Malvasia Melon Merlot Morio-Muskat M(cid:129)ller-Thurgau Mtsvane Muscat Blanc Muscat-Ottonel Optima Oraniensteiner Ortega Perle of C’saba Petite Sirah Petit Verdot Pinot Blanc Pinot Gris Pinot Meunier Pinot Noir Pinotage Refosco Riesling Riesling italico Rkatsiteli Rotberger St. Laurent Samtrot Sangiovese Sauvignon Blanc Savagnin Scheurebe Schiava Grossa Sch(cid:148)nburger S(cid:130)millon Sereksia Chornaya Siegerrebe Sylvaner Syrah Trebbiano Trollinger Vidal Blanc Zefir Zengo Zinfandel Zweigelt Viognier» Apodejt ˜a sum ˜ymula Veltliner Limberger, Blaufr(cid:132)nkisch, K(cid:130)kfrankos Malbeck Malvasia Bianca Muscat Rivaner Matsvani Muskateller, Gelber Muskateller, Muscat, Yellow Muscat, Muskotaly Pearl of C’saba Weißburgunder, Pinot Bianco Rul(cid:132)nder, Pinot Grigio, Grauer Burgunder Meunier, M(cid:129)llerrebe, Schwarzriesling Blauer Sp(cid:132)tburgunder, Sp(cid:132)tburgunder, Blauburgunder, Pinot Nero White Riesling Welschriesling Fum(cid:130) Blanc Großvernatsch S(cid:130)millon Blanc Silvaner Shiraz, Sirah Ugni Blanc Vidal Blauer Zweigelt, Zweigeltrebe L 120/18 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym 23. 4. 98 O paq ˜ym jamomisl ˜or aqw˜ifei ma isw ˜uei tgm ˜ebdolg gl ˜eqa ap ˜o tg dglos˜ieus ˜g tou stgm Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij˜ym Joimot˜gtym ˜Aqhqo 2 O paq ˜ym jamomisl ˜or e˜imai desleutij ˜or yr pqor ˜oka ta l ˜eqg tou jai isw ˜uei ˜alesa se j ˜ahe jq ˜ator l ˜ekor. Bqun ˜ekker, 22 Apqik˜iou 1998. Cia tgm Epitqop˜g Franz FISCHLER L˜ekor tgr Epitqop˜gr