title: III. Bericht der Kommission betreffend die Verhandlungen über den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten in Drittländern in den Bereichen der Richtlinie 93/38 (Sektorenrichtlinie)

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text: * * *I KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN •Cr St * * tr -Cr Brüssel, den 23. 04. 1998 KOM( 1998) 203 endg. III. BERICHT DER KOMMISSION BETREFFEND DIE VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSMÄRKTEN IN DRITTLÄNDERN IN DEN BEREICHEN DER RICHTLINIE 93/38 (SEKTORENRICHTLINIE). INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG A. ZUSAMMENFASSUNG DER VERHANDLUNGEN IN KRAFT GETRETENE ABKOMMEN (STAND: 31. DEZEMBER 1997): NACH B. RECHTSGRUNDLAGE 1. Das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 1. 1. Einleitung 1. 2. Verfahrensregeln 1. 3. Anwendungsbereich des GPA: In den nationalen Angeboten aufgeführte Beschaffungsstellen 1. 4. Anwendungsbereich des GPA: Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge 1. 5. Folgen des Inkrafttretens des GPA hinsichtlich Artikel 36 der Richtlinie 93/38 2. Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum: EFTA-Länder 3. Assoziierungsabkommen: Mittel-und osteuropäische Länder (MOEL) 4. Beschaffung im Telekommunikationssektor 4. 1. Einleitung 4. 2. Israel: Bilaterales Abkommen über die Beschaffung durch Betreiber von Telekommunikationsdiensten 4. 3. Korea: Bilaterales Abkommen über die Beschaffung durch Betreiber von Telekommunikationsdiensten 2 4 6 8 8 8 10 10 15 16 16 17 18 18 19 20 C. IN KRAFT GETRETENE ABKOMMEN (STAND: 31. DEZEMBER 1997): NACH SEKTOR 22 D. ABGESCHLOSSENE VERHANDLUNGEN, ABKOMMEN NOCH NICHT IN KRAFT, STAND: 31. DEZEMBER 1997 34 1. Verhandlungen im Rahmen des GPA: Beitritt neuer Mitglieder 2. Assoziierungsabkommen: Mittel- und osteuropäische Länder (MOEL) 34 34 3. OECD: Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger 35 INFORMATIONEN ZU HEMMNISSEN IM ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESEN E. UND VORSCHLÄGE FÜR AKTIONSLINIEN F. WEITERE VERHANDLUNGEN 1. Verhandlungen im Rahmen der WTÖ 1. 1. GPA: Umsetzung und Überprüfung 2/57 36 38 38 38 1. 2. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) 39 1. 3. Ministerkonferenz von Singapur: Mandat zur Erstellung von Transparenzvorschriften 40 für das öffentliche Beschaffungswesen 2. Bilaterale Verhandlungen 40 2. 1. Abkommen über die Herstellung der Zollunion: Türkei, Andorra und San Marino 40 2. 2. Handelsabkommen: Schweiz 2. 3. Assoziierungsabkommen: Zypern und Malta 2. 4. Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation: Israel, Jordanien, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Tunesien und andere Mittelmeerländer 2. 5. Kooperationsabkommen mit der Maßgabe künftiger Verhandlungen 2. 6. Kooperationsabkommen mit der Maßgabe einfacher Zusammenarbeit 3. Telekommunikationssektor G. MÖGLICHKEITEN ZUR KENNTNISNAHME VON AUSLÄNDISCHEN AUSSCHREIBUNGEN UND ZUR DURCHSETZUNG DER RECHTE 1. Informationen über Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen 2. Die Rechte der europäischen Lieferanten im Ausland H. AUFSTELLUNG DER IM BEREICH DES ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESENS ABGESCHLOSSENEN UND PER 31. DEZEMBER 1997 IN KRAFT BEFINDLICHEN ABKOMMEN 1. Aufstellung der Abkommen 2. Folgen des Inkrafttretens dieser Abkommen hinsichtlich Artikel 36 der Richtlinie 93/38/EWG 42 43 43 45 46 47 49 49 50 52 52 54 AUFSTELLUNG DER IM BEREICH DES ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESENS I. ABGESCHLOSSENEN, PER 31. DEZEMBER 1997 NOCH NICHT IN KRAFT BEFINDLICHEN ABKOMMEN 56 LÄNDERINDEX 57 3/57 EINLEITUNG 1. Gegenstand dieses Berichts ist der per 31. Dezember 1997 erreichte Stand beim Zugang von Lieferanten und Dienstleistungserbringern der Gemeinschaft zu den Märkten von Drittländern in den Bereichen der Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Telekommunikationssektor Verkehrsversorgung („Sektorenrichtlinie")1. Rechtsgrundlage hierfür sind Artikel 36 Absatz 6 und Artikel 37 Absatz 2 der Richtlinie. sowie im 2. Am 3. März 1993 hatte die Kommission ihren ersten Zwischenbericht2 über die Verhandlungen im Bereich der Richtlinie 90/531/EWG vom 17. September 19903 vorgelegt. Diese Richtlinie ist inzwischen abgelöst worden durch die Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993, die Liefer- und Bauaufträge sowie Dienstleistungsaufträge zum Gegenstand hat. Ein zweiter Zwischenbericht4 der Kommission datiert vom 7. September 1994. Seither sind von der Kommission keine weiteren Berichte vorgelegt worden, da im Zeitraum direkt nach dem Abschluß der Uruguay-Runde keine weiteren mehr- oder zweiseitigen Abkommen abgeschlossen wurden. 3. (und potentiellen) können. Um vorgelegt werden der 1996 und 1997 wurden gewisse Fortschritte erzielt, so daß die Ergebnisse jedoch der in diesem Bericht neuentstehenden der Verhandlungsprozesse Rechnung zu tragen, hat sich die Kommission entschlossen, im vorliegenden Bericht nicht nur die Fortschritte, sondern auch den allgemein erreichten Stand auf diesem Gebiet zu erläutern. Im Bericht werden daher Informationen, und gegebenenfalls aktualisierte Informationen zu den Abkommen vorgelegt, die die Gemeinschaft bereits mit Drittländern abgeschlossen hat und die Beschaffung auf Gebieten betreffen, die in den Bereich der Richtlinie einschließlich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) der WTO fallen. Tragweite 4. Nach einer Zusammenfassung der Verhandlungen in Abschnitt A des Berichts werden in Abschnitt B die in Kraft getretenen Abkommen nach ihrer jeweiligen Rechtsgrundlage behandelt. Abschnitt C ist sodann den nach Sektor untergliederten Ergebnissen gewidmet. In Teil D werden die in Kraft getretenen Abkommen abgeschlossenen, jedoch noch nicht beschrieben. In Teil E finden sich Informationen zu den im öffentlichen Beschaffungswesen bestehenden Hemmnissen und den vorgeschlagenen Handlungslinien. Die zwei- bzw. mehrseitigen Verhandlungen, die die 1 ABl. Nr. L 199 vom 09. August 1993, S. 84. 2 KOM (93) 80 endg. vom 03. März 1993. 3 ABI. Nr. L 297 vom 29. Oktober 1990, S. 1. 4 KOM (94) 342 endg. vom 07. September 1994. 4/57 Kommission im Augenblick mit Drittländern in denselben Bereichen führt bzw. führen könnte, werden in Teil F dargestellt. In Abschnitt G finden sich Informationen über Möglichkeiten, Aufschluß über Chancen zum Abschluß von Geschäften im Ausland zu erlangen, sowie über die Rechte, die europäischen Lieferanten und Dienstleistungserbringern zustehen. Am Ende sind in den Abschnitten H und I die entsprechenden Abkommen und Hinweise auf Veröffentlichungen aufgeführt. 5/57 A. ZUSAMMENFASSUNG DER VERHANDLUNGEN 5. Auf multilateraler Ebene trat das GPA am 1. Januar 1996 in Kraft. Von der Kommission sind Schritte unternommen worden, um die Umsetzung der im Übereinkommen festgeschriebenen Verpflichtungen durch die anderen Vertragsparteien zu überprüfen. Verhandlungen mit Drittländern über den Beitritt zum GPA sind für Aruba, Hongkong (China)5, Liechtenstein und Singapur, die nunmehr GPA-Vollmitglieder sind, zum Abschluß gebracht. Die Diskussion mit Chinesisch-Taipei6 und Panama zu den von ihnen vorgelegten Angeboten wird fortgesetzt. Für die GPA-Mitgliedschaft von Chinesisch-Taipei muß jedoch der Abschluß des WTO-Beitrittsverfahrens abgewartet werden (siehe Abschnitt B. 1 und D. 1. 1). 6. Die wichtigsten, von der Union in bezug auf Marktzugangsabkommen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens erzielten Ergebnisse beziehen sich auf den Abschluß bilateraler Abkommen mit Israel und Korea und die Verhandlungen mit der Schweiz. in diesem Zeitraum 7. Mit Israel sind zwei Abkommen abgeschlossen worden, von denen sich das erste auf die bilaterale Ausweitung des Anwendungsbereichs des GPA für beide Vertragsparteien bezieht. Neu aufgenommen wurde insbesondere der Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, der EG-Lieferanten nunmehr offensteht. Das zweite Abkommen betrifft die Beschaffungsmaßnahmen von Betreibern von Telekommunikationsdiensten. Dieses bilaterale Abkommen liegt außerhalb des Anwendungsbereichs des GPA (siehe Abschnitt B. 1 und B. 4). für Telekommunikationsgeräte 8. Ein ähnliches Abkommen ist mit Korea ausgehandelt worden, wodurch der verwandte koreanische Markt Dienstleistungen) für europäische Lieferanten geöffnet wurde. Das Abkommen bezieht sich nur auf die staatliche Betreibergesellschaft Koreas. In einem getrennten Memorandum verpflichtet sich Korea jedoch, nicht in von der die Telekommunikationsdienstleistungen einzugreifen (siehe Abschnitt B. 4). Beschaffungspolitik Anbieter privaten (und 9. Hinsichtlich der Schweiz ist festzustellen, daß die Dienststellen der Kommission mit den Schweizer Behörden über ein umfassendes Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen verhandelt haben. Dabei ist zu praktisch allen Themen Übereinkunft erzielt worden, doch kann umfassenderen der formelle Abschluß eines Teil nur als 5 Hongkong (China) ist nunmehr die amtliche Bezeichnung dieses Territoriums. Daher wird diese Bezeichnung auch im vorliegenden Bericht verwendet. Es sei jedoch darauf verwiesen, daß nur Hongkong und nicht das übrige China Vertragspartei der WTO (und des GPA) ist. 6 Separates Zollterritorium von Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu, im folgenden als Chinesisch-Taipei bezeichnet. 6/57 Verhandlungspakets mit der Schweiz erfolgen. Es wird erwartet, daß mit diesem Abkommen sämtliche Sektoren im Bereich der Richtlinie 93/38/EWG für die EG-Lieferanten geöffnet werden, und zwar einschließlich der Beschaffung durch mit Exklusiv- und Sonderrechten ausgestatteten öffentlichen und privaten Beschaffungsstellen (siehe Abschnitt E. 2. 2). 10. Weitere Verhandlungen sind mit einer Reihe von Ländern entsprechend insbesondere den von der EG bereits unterzeichneten bilateralen Abkommen, in denen künftige Verhandlungen vorgesehen sind, geplant. Auch auf mehrseitiger Ebene haben 1997 im Rahmen der WTO drei parallele Prozesse begonnen: frühzeitige Überprüfung des GPA, Verhandlungen über die Beschaffungsregeln bei Dienstleistungen und Erörterung der Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen (siehe Abschnitt F). 7/57 B. IN KRAFT GETRETENE ABKOMMEN (STAND: 31. DEZEMBER 1997): NACH RECHTSGRUNDLAGE 11. Im Bereich der Richtlinie sind mehrere zwischen der Gemeinschaft und Drittländern abgeschlossene Abkommen in Kraft getreten. Das wichtigste ist das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), bei dem es sich um eine im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossene mehrseitige Übereinkunft handelt (siehe Abschnitt 1). In der Praxis erstreckt sich dieses Übereinkommen jedoch nicht auf alle Bereiche, die von der Sektorenrichtlinie erfaßt werden. 12. Der mit dem GPA hergestellte Rahmen wird durch weitere, unabhängig geltende Abkommen, wie das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (siehe Abschnitt 2 unten) oder die bilateralen Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (siehe Abschnitt 3 unten) ergänzt. Dem Telekommunikationssektor in diesem Bericht ein getrennter Abschnitt gewidmet (siehe Abschnitt 4 unten). ist 1. DAS WTO-ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN 1. 1. Einleitung 13. In Übereinstimmung mit Artikel IX Absatz 6 Buchstabe b des GATT- Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Tokio-Runde) seines wurden Verhandlungen mit dem Ziel der Erweiterung Anwendungsbereichs auf Beschaffungsstellen unterhalb der zentralen Ebene und auf Beschaffungsstellen im Versorgungssektor sowie seiner Ausweitung auf Bauaufträge und sonstige Dienstleistungsaufträge am aufgenommen. Die Durchführung 15. Dezember 1993 in Genf zum Abschluß gebracht wurden, erfolgte im Rahmen entsprechenden Ratifizierungsverfahren unterliegende Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der Ministerkonferenz von Marrakesch unterzeichnet worden. Es trat am 1. Januar 1996 in Kraft. 7 der Verhandlungen, Uruguay-Runde. 15. April („GPA") neue, 1994 Das der am auf die ist 14. Auf Gemeinschaftsebene wurde das GPA als eines der mehrseitigen Übereinkünfte in Anlage 4 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO im Namen der EG durch einen Ratsbeschluß8 abgeschlossen. Der Beschluß 7 Bezüglich Korea, Aruba, Hongkong (China), Liechtenstein und Singapur, siehe unten. 8 Beschluß des Rates 94/800/EG vom 22. Dezember 1994, ABI. Nr. L 336 vom 23. Dezember 1994, S. 1. Darüber hinaus wurde der Text des GPA in allen Amtssprachen 8/57 wurde vom Rat im Anschluß an das in Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 festgelegte Ratifizierungsverfahren angenommen, dem zufolge die ist. Diese Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich Zustimmung erfolgte am 14. Dezember 1994. 15. Folgende Länder sind Vertragsparteien des Übereinkommens: Kanada, die Europäischen Gemeinschaften fünfzehn Mitgliedstaaten, Hongkong (China)9, Israel, Japan, Korea10, Liechtenstein11, Königreich Niederlande in bezug auf Aruba12, Norwegen, Singapur13, Schweiz und die Vereinigten Staaten. und die und 16. Sieben WTO-Mitglieder haben Beobachterstatus: Argentinien, Australien, Bulgarien, Chile, Island, Kolumbien, Panama, Polen und Türkei. Zwei Länder, die nicht Mitglied der WTO sind, haben ebenfalls Beobachterstatus: dem Chinesisch-Taipei Internationalen Währungsfonds für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingeräumt. Von der der Freihandelsassoziation Interamerikanischen Entwicklungsbank (IABD) wurde ebenfalls der Beobachterstatus beantragt. Einige der Länder mit Beobachterstatus haben Antrag auf Beitritt (siehe unten, Abschnitt D. 1). Beobachterstatus wurde (IWF) und der Organisation zum Übereinkommen gestellt Europäischen Lettland. (EFTA) und 17. Das GPA besteht praktisch aus zwei Teilen. Im ersten Teil werden die Verfahrensregeln aufgeführt, die von den Beschaffungsstellen, die im Anwendungsbereich liegen, bei der Auftragsvergabe eingehalten werden müssen (siehe Punkt 1. 2 unten), während sich im zweiten Teil Anlagen finden, in denen der Anwendungsbereich für jede der Vertragsparteien aufgeführt ist. Dabei hängt der Anwendungsbereich zum einen von der Beschaffungsstelle (siehe Punkt 1. 3 unten) und zum anderen von der jeweiligen Lieferung, Arbeit oder Dienstleistung ab (siehe Punkt 1. 4 unten). der EG im Verlaufe des Jahres 1996 veröffentlicht (ABI. Nr. C 256 vom 3. September 1996, S. 1). 9 Bezüglich Hongkong (China) wurde die Beitrittsurkunde am 20. Mai 1997 hinterlegt, und das Übereinkommen trat am 19. Juni 1997 in Kraft. 10 Bezüglich Korea trat das Übereinkommen am 1. Januar 1997 in Kraft. 11 Bezüglich Liechtenstein wurde die Beitrittsurkunde am 19. August 1997 hinterlegt, und das Übereinkommen trat am 18. September 1997 in Kraft. 12 Bezüglich Aruba wurde die Beitrittsurkunde am 25. September 1996 hinterlegt, und das Übereinkommen trat am 25. Oktober 1996 in Kraft. 13 Bezüglich Singapur wurde die Beitrittsurkunde am 20. September 1997 hinterlegt, und das Übereinkommen trat am 20. Oktober 1997 in Kraft. 9/57 1. 2. Verfahrensregeln 18. Die Verfahrensregeln hinsichtlich enthalten Anforderungen der Qualifizierungssysteme, der beabsichtigten Bekanntmachung der von den Beschaffungsstellen und Beschaffung, Auftragsvergabe, hinsichtlich der Spezifikation der Waren, Arbeiten und Dienstleistungen in einer für einen breiten Kreis von Bietern einen offenen Markt sichernden Art und Weise, hinsichtlich transparenter Verfahren für die Auswahl der Kandidaten und der Bewertung der Angebote, hinsichtlich objektiver, im voraus bekannt gegebener Kriterien für die Auftragsvergabe um sowie hinsichtlich des Zugangs sicherzustellen, daß für Bieter, die sich ungerecht behandelt fühlen, rechtzeitig Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können. zu Widerspruchsverfahren, Ausschreibungen 19. Die folgen im GPA festgelegten Verfahren im wesentlichen den Gemeinschaftsrichtlinien für das öffentliche Auftragswesen, so daß sich die Notwendigkeit einer Neufassung großenteils erübrigte. Allerdings wurde es als angemessen betrachtet, die Richtlinien der EG in einigen Punkten leicht zu ändern, um die praktische Anwendung sowohl der Richtlinien als auch der GPA einfacher und klarer zu gestalten. So wurde eine Richtlinie zur klassischen Sektorenrichtlinien14 angenommen, der Änderung der demnächst die Annahme einer weiteren Richtlinie zur Änderung der Sektorenrichtlinie folgen soll. 1. 3. aufgeführte Beschaffungsstellen Anwendungsbereich des GPA: In den nationalen Angeboten 20. Im zweiten Teil des Übereinkommens sind die spezifischen Länderanlagen enthalten, in denen die auf zentraler Ebene und darunter angesiedelten staatlichen Beschaffungsstellen15 sowie sonstige staatliche Stellen und Versorgungsunternehmen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen erfolgen muß16. Mit diesen in Anwendung Vorschriften werden die gebracht, die sich von Land zu Land unterscheiden können (siehe Abschnitt C, Tabelle 2 unten). Die Rechte der Lieferanten, Auftragnehmer und Dienstleistungserbringer die Vertragsparteien sind, unterscheiden sich in Abhängigkeit vom Umfang des Angebots des jeweiligen Landes im Rahmen des Übereinkommens. Aus festgelegten Schwellenwerte sind, deren Beschaffung aufgeführt einzelnen Ländern, den aus 14 Siehe Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge; ABI. Nr. L 328 vom 28. November 1997, S. 1. 15 Anlagen 1 und 2 von Anhang I des GPA. 16 Anlage 3 von Anhang I des GPA. 10/57 diesem Grunde sind auch die Verpflichtungen nicht identisch, die die Beschaffungsstellen innerhalb eines bestimmten Sektors hinsichtlich der Behandlung haben, die sie den Lieferanten, Auftragnehmern und Dienstleistungserbringern aus den anderen Ländern, die Vertragspartei sind, zuteil werden lassen. Zudem unterscheiden sich diese Verpflichtungen auch hinsichtlich der unterschiedlichen Sektoren innerhalb eines Landes. 21. Auf der zentralen staatlichen Ebene wurde Behandlung auf der Grundlage der Meistbegünstigung vereinbart, wobei dies nur für Vertragsparteien gilt. Unterhalb der zentralen staatlichen Ebene gilt das Prinzip der Gegenseitigkeit. 22. Für die Behandlung im Versorgungssektor wurde strikter Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 36 der EG- Sektorenrichtlinie das Prinzip der Gegenseitigkeit vereinbart. Der Gegenseitigkeitsansatz der Gemeinschaft spiegelt sich in den Allgemeinen Anmerkungen und den Bestimmungen für die Abweichung vom Grundsatz der Meistbegünstigung wider, die in ihrem Angebot enthalten sind. in folgenden Vertragsparteien gegeben: Kanada, 23. Eine detaillierte Übersicht über die Zugangschancen von EG-Lieferanten zu den Märkten anderer Vertragsparteien wurde in einem früheren Bericht17 hinsichtlich der Israel, Japan, Korea, Norwegen, Schweiz und Vereinigte Staaten. Seither ist es zu keinen Veränderungen gekommen. Eine Ausnahme bildet Israel, mit dem die EG ein bilaterales Abkommen über die Erweiterung ihrer GPA- Verpflichtungen abschloß. Einzelheiten werden im folgenden aufgeführt. Darüber hinaus werden Angaben zu den Angeboten von Aruba, Hongkong (China), Liechtenstein und Singapur gemacht, denn bei ihnen handelt es sich um die Länder, die dem GPA seither beigetreten sind. In Teil C des vorliegenden Berichts finden sich zur Erläuterung nach Sektor untergliederte Tabellen. 17 KOM (94) 342 endg. vom 7. September 1994. U/57 24. • Erweiterung des Anwendungsbereichs des GPA in bezug auf Vertragsparteien: Israel Israel hatte für den Nahverkehr kein Angebot unterbreitet, doch ist es hinsichtlich des Busverkehrs in ein bilaterales Abkommen18 eingebunden. und Artikel 36 Dienstleistungserbringer nur hinsichtlich des Betriebs von Buslinien zur Anwendung. Mit diesem bilateralen Abkommen wird das GPA bilateral auch in bezug auf bestimmte Dienstleistungen und Beschaffungsaufträge von Krankenhäusern erweitert. Lieferanten israelische kommt daher für 25. Außerdem geht das Abkommen über die GPA-Verpflichtungen hinaus, und Israel verpflichtete sich gegenüber Lieferanten, Waren und Dienstleistungen aus der EG bei der Beschaffung durch Gemeinden, die vom GPA- Verzeichnis der Beschaffungsstellen unterhalb der staatlichen Ebene nicht erfaßt sind, zur Anwendung des Grundsatzes der Inländerbehandlung. - Das Angebot Arubas 26. Aruba hat ein umfangreiches, sich auf sämtliche im endgültigen Angebot der EG enthaltenen Sektoren beziehendes Angebot vorgelegt19, das die staatlichen Beschaffungsstellen im Strom-, Wasser-, Nahverkehrs-, Hafen- und Flughafenbereich umfaßt20. Aruba ist sogar noch einen Schritt weitergegangen, indem es in seinen Verpflichtungskatalog die Beschaffung durch seinen Betreiber von Telekommunikationsdiensten aufnahm. • Das Angebot von Hongkong (China) 27. Das Angebot von Hongkong (China) umfaßt Wasserversorgung, Nahverkehr, Häfen und Flughäfen. Bei den zentralen staatlichen Stellen, bei denen die Beschaffung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des GPA erfolgt, handelt es sich um die Behörde für Wasserversorgung, die Umweltschutzbehörde und die Abwasserbehörde. Die Schwellenwerte, oberhalb derer der Zugang für EG-Lieferanten garantiert ist, liegen bei 18 Die Verhandlungen über dieses bilaterale Abkommen wurden parallel zu den Verhandlungen über weitere bilaterale Abkommen über die Beschaffung durch Betreiber von Telekommunikationsdiensten (siehe unten) geführt. Siehe Beschluß des Rates vom 24. Februar 1997 über den Abschluß zweier Abkommen Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten bzw. über das öffentliche Beschaffungswesen, ABI. Nr. L 202 vom 30. Juli 1997, S. 72, insbesondere Seite 85ff. Das Abkommen wurde am 10. Juli 1997 abgeschlossen und trat am 1. August 1997 in Kraft. 19 Obwohl es in bezug auf Aruba im Verzeichnis der festgelegten Dienstleistungen und Bauleistungen einige Unterschiede gibt. 20 Die anderen Sektoren im Bereich der Sektorrichtlinie sind daher nicht in das GPA aufgenommen, d. h. Energiesektor mit Ausnahme des Stromsektors, Verkehrssektor mit Ausnahme des Nahverkehrs und der Telekommunikationssektor. Die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen durch Versorgungsunternehmen in Spanien erfolgt vorbehaltlich In Portugal und Griechenland unterliegt die des GPA erst ab Auftragsvergabe vor dem 1. Januar 1998 nicht dem GPA. I. Januar 1997. 12/57 130 000SZR für Waren und Dienstleistungen und 5 000 000 SZR für Bauleistungen. 28. Mass Transit Railway Corporation und Kowloon Canton Railway Corporation sind die beiden öffentlichen Auftraggeber im Bereich des Nahverkehrs. Von ihnen werden das öffentliche Nahverkehrssystem, die Untergrundbahn und die leichten Nahverkehrsbahnen betrieben. Darüber hinaus wird die Mass Transit Railway Corp. das neue Bahnsystem für den zweiten Flughafen von Hongkong (China) in Chek Lap Kok betreiben. Beide Unternehmen sind in Anlage 3 des Angebots von Hongkong (China) aufgeführt. Die geltenden Schwellenwerte für Lieferungen und Dienstleistungen und 5 000 000 SZR für Bauleistungen. Lediglich die Seilbahn zum Peak und die traditionelle Straßenbahn fallen nicht in den Anwendungsbereich der GPA-Verpflichtungen. Diese beiden Bahnsysteme sind Eigentum privater Betreiber. sind 400 000 SZR 29. Was die Flughäfen anbelangt, so ist die Flughafenbehörde ebenfalls in Anlage 3 des Angebots aufgeführt. Aus diesem Grunde gelten dieselben Schwellenwerte wie für den Nahverkehr. Die Flughafenbehörde ist der Hauptauftraggeber für Bauvorhaben im Flughafenbereich, insbesondere für den bereits in Bau befindlichen neuen Flughafen in Chek Lap Kok. Ausrüstungsgegenstände werden über die Einkaufsgruppe für den neuen Flughafen bei der Abteilung Beschaffung des im Verzeichnis von Anlage 1 (zentrale Ebene) genannten staatlichen Beschaffungsamtes beschafft. Die Schwellenwerte sind daher niedriger: 130 000 SZR für Lieferungen. Die Behörde im Verzeichnis von Anlage 1 enthalten. für Zivilluftfahrt ist ebenfalls 30. Hauptbeschaffungsstelle im Hafenbereich ist das Tiefbauamt der Verwaltung für öffentliche Arbeiten der Regierung. Beim Seeverkehrsamt und dem Planungsamt handelt es sich um beratende Stellen, die ebenfalls den G PA-Vorschriften unterliegen. Es sei darauf hingewiesen, daß der Hafen von Hongkong (China) und die damit zusammenhängenden Einrichtungen ca. 15 % des BIP von Hongkong (China) erwirtschaften. Der Hafen ist der geschäftigste Containerhafen der Welt, und durch seine Lage an der südchinesischen Küste ist er sowohl als Bestimmungshafen für China als auch als Umschlaghafen für den Handel mit Asien und den Welthandel von strategischer Bedeutung. 31. Aufgrund der Tatsache, daß die Stromversorgung durch private Betreiber erfolgt, hat Hongkong (China) die Elektrizitätswirtschaft nicht in seinen Verpflichtungskatalog aufgenommen. Die Regierung von Hongkong (China) hat sich jedoch zum Selbstverzicht verpflichtet, indem sie zusicherte, daß sie an den Stromversorgungsunternehmen keinen Anteil besitzt und auch nicht in ihre Beschaffungspolitik eingreifen wird. Die Regulierungsbehörde mit der Bezeichnung Electrical and Mechanical Services Department ist dort jedoch aufgeführt. Zwar betreibt sie kein Stromversorgungsnetz und erbringt für die Allgemeinheit keine Dienstleistungen, doch beschafft sie für 13/57 geführte andere staatliche Stellen bzw. Vorhaben, wie z. B. Krankenhäuser und staatlich elektrische des Ausrüstungsgegenstände. Marktzugangs wird die diskriminierende Bestimmung der EG in diesem Bereich aufgehoben. und Gewährleistung elektronische der Laboratorien, Angesichts 32. Der Zugang zu Widerspruchsverfahren besteht nur ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens. - Das Angebot Liechtensteins 33. Da Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum gehört, kommen Lieferanten aus der EG in Übereinstimmung mit dem GPA entsprechend diesem Abkommen in den Genuß einer breiteren Einbeziehung (siehe Abschnitt B. 2). Aus diesem Grund erübrigt es sich, Einzelheiten zu seinem GPA-Angebot vorzustellen. im Vergleich zu einer Einbeziehung - Das Angebot Singapurs 34. Das Angebot Singapurs enthält die Auftraggeber in den Bereichen Nahverkehr, Häfen und Flughäfen. Hinsichtlich der Wasserversorgung hängt Singapur in hohem Maße von Wasserlieferungen aus Malaysia und Indonesien ab, so daß es der Regierung Singapurs nicht möglich war, in diesem Bereich eine Verpflichtung einzugehen. Lediglich die Beschaffung durch das Ministerium für Umwelt oder durch das Ministerium für Handel und liegt die Zuständigkeit für die Abwasserentsorgung und den Umweltschutz beim Ministerium für Umwelt. Die. Schwellenwerte für die Stellen auf zentraler staatlicher Ebene belaufen sich auf 130 000SZR für Lieferungen und Dienstleistungen und 5 000 000 SZR für Bauleistungen. Industrie würde dem GPA unterliegen. Im einzelnen 35. Im Stromversorgungssektor führt die Regierung Singapurs derzeit die Privatisierung des staatlichen Betreibers Singapur Power durch, der nicht an das Übereinkommen gebunden ist. Daher unterliegt nur die Beschaffung durch das Ministerium für Handel und Industrie dem GPA. Angesichts dessen wird die Europäische Gemeinschaft durch Aufnahme einer Bezugnahme zum Übereinkommen eine dem Angebot Singapurs genaue Entsprechung bewirken. Damit wird gesichert, daß auf die Bevorzugung gemäß Artikel 36 der Sektorenrichtlinie im Stromversorgungssektor in bezug auf Erzeugnisse mit Ursprung in Singapur nicht verzichtet wird. in die Allgemeinen Anmerkungen der EG 14/57 36. Die und Seeverkehrs- Hafenbehörde die und die Zivilluftfahrtsbehörde Landbeförderungsbehörde Singapurs Singapurs sind die wichtigsten öffentlichen Auftraggeber für den Bereich Häfen, Nahverkehr und Flughäfen. Sie sind in den Verpflichtungskatalog aufgenommen worden. Die Schwellenwerte belaufen sich auf 400 000 SZR für Waren und Dienstleistungen und 5 000 000 SZR für Bauleistungen. Dementsprechend werden die diskriminierenden Bestimmungen von Artikel 36 in bezug auf diese drei Bereiche aufgehoben. Singapurs, 1. 4. Bauaufträge Anwendungsbereich des GPA: Lief er-, Dienstleistungs- und 37. Die Aufträge im Anwendungsbereich des GPA betreffen Lieferungen, Dienstleistungen und Bauleistungen. Hinsichtlich der Lieferung von Waren sind sämtliche Erzeugnisse einbezogen (sofern der , Auftraggeber einbezogen ist). Ausnahmen gelten nur für Verteidigungs- und eine sehr begrenzte Anzahl sonstiger Erzeugnisse. 38. Bei den Dienstleistungs- und Bauaufträgen sind nur die in den Anlagen 4 und 5 von Anhang I von jedem Land aufgeführten Kategorien in das GPA einbezogen. Zudem wenden einige Länder den Grundsatz der Gegenseitigkeit auf jede Dienstleistungskategorie an. Dies bedeutet, daß ein Auftraggeber einer der Vertragsparteien zur Gleichbehandlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten aus der Europäischen Union nur verpflichtet ist, wenn die EU ihre Märkte für die betreffende Dienstleistung für Dienstleistungserbringer aus dem betreffenden Land geöffnet hat (siehe Tabellen in Teil C)21. 39. Darüber die sind hinaus G PA-Verpflichtung en den Dienstleistungssektoren nur verbindlich in bezug auf die entsprechenden Listen spezifischer Verpflichtungen im Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS). Anders gesagt, die Beschaffung in den spezifizierten Sektoren steht den G PA-Mitgliedern nur in dem Maße offen, wie der betreffende Dienstleistungssektor in das GATS-Verzeichnis der spezifischen Verpflichtungen des Landes des Anbieters einbezogen ist. in sei daß daran erinnert, hinsichtlich 21 Es die Dienstleistungserbringer der EU Zugang zu US-amerikanischen Aufträgen unterhalb der Bundesebene haben, obwohl die EG-Dienstleistungsaufträge unterhalb der Bundesebene den US-amerikanischen Dienstleistungserbringern verschlossen sind. Dies ist auf das bilaterale Abkommen zurückzuführen und hängt mit der begrenzten Anzahl von Beschaffungsstellen, die von den USA unterhalb der Bundesebene verpflichtet wurden, zusammen. der Vereinigten Staaten 15/57 1. 5. Richtlinie 93/38 Folgen des Inkrafttretens des GPA hinsichtlich Artikel 36 der 40. Nach Artikel 36 der Sektorenrichtlinie ist eine Bevorzugung durch die Gemeinschaft statthaft, doch ist festgelegt, daß dies nur für Angebote betreffend Waren mit Ursprung in Drittländern gilt, mit denen die Gemeinschaft keine Übereinkunft in einem multilateralen oder bilateralen Rahmen geschlossen hat, durch die ein vergleichbarer oder tatsächlicher Zugang von Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten dieser Drittländer gewährleistet wird. 41. Nach dem Abschluß des GPA und des bilateralen Abkommens mit den USA über die Erweiterung seines Anwendungsbereichs kommt Artikel 36 der Richtlinie 93/38 in Bereichen, die in diese beiden Übereinkünfte einbezogen sind, auf Angebote für Waren mit Ursprung in Vertragsparteien des GPA in Abhängigkeit von deren Angebot nicht mehr zur Anwendung. im Amtsblatt22 eine Zur Klarstellung dieser Folge des GPA wurde erläuternde Darstellung veröffentlicht. In Abschnitt G. 2 finden sich weitere Informationen. 2. DAS ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM: EFTA-LÄNDER 42. Das am 2. Mai 1992 von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den EFTA-Ländern unterzeichnete Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR-Abkommen") legt in Artikel 65 und Anlage XVI fest, in den EFTA-Ländern23 daß die Bestimmungen der Sektorenrichtlinie Anwendung finden sollen. Das EWR-Abkommen trat am 1. Januar 1994 für die folgenden EFTA-Länder in Kraft: Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden; am I. Januar 1996 für Liechtenstein. Was Norwegen anbelangt, so wurde die vollständige gegenseitige Öffnung bis zum Ende des Ausnahmezeitraums (31. Dezember 1994) erreicht. Nach der am 1. Januar 1995 erfolgten Erweiterung der Europäischen Union um Finnland, Österreich und Schweden sind die drei verbleibenden, an die Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen des EWR- Abkommens gebundenen EFTA-Länder (seit 01. 01. 1994), Liechtenstein (seit 01. 01. 1996) und Norwegen (seit 01. 01. 1995). Island 22 Siehe ABI. Nr. C 322 vom 9. Dezember 1995, S. 9, Inkrafttreten des WTO-Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen im Hinblick auf Artikel 36 der Richtlinie 93/38/EWG. 23 Siehe ABI. Nr. L 1/3 vom 3. Januar 1994. 16/57 3. ASSOZIIERUNGSABKOMMEN: MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHE LÄNDER (MOEL) „Europa-Abkommen" 43. Mit der Mehrzahl der MOEL hat die Gemeinschaft eine Reihe bilateraler Abkommen geschlossen. Bei den meisten dieser Abkommen, den sogenannten um Assoziierungsabkommen mit der Maßgabe der Vorbereitung der Unterzeichnerstaaten auf einen künftigen Beitritt zur EU. Auf der Tagung des Europäischen Rats in Kopenhagen im Juni 1993 wurde festgelegt, daß für eine die Länder, die „Europa-Abkommen" unterzeichnet haben, sind von den Mitgliedschaft zehn in Frage kommen. Derzeit in Kraft:: Bulgarien24, ausgehandelten Europa-Abkommen nur sechs Tschechische Republik25, Ungarn26, Polen27, Rumänien28 und Slowakische Republik29. handelt sich es 44. Die "Europa-Abkommen" enthalten eine Klausel zum öffentlichen Auftragswesen, die in beinahe allen dieser sechs Abkommen identisch ist und in der festgelegt ist, daß Unternehmen aus den betreffenden MOEL vollen Zugang zu den Vergabeverfahren der Gemeinschaft zu Bedingungen haben, die nicht weniger günstiger sind als die Bedingungen, die Unternehmen aus der Gemeinschaft gewährt werden. 45. in den betreffenden Ländern Inländerbehandlung wird auch Unternehmen aus der Gemeinschaft gewährt, die in spezifischen Formen gegründet wurden. Dabei muß es sich um Gemeinschaftsunternehmen und Tochtergesellschaften handeln. Zweigstellen bzw. Agenturen sind davon ausgeschlossen. In den Abkommen mit Rumänien und Bulgarien wird dies deutlich herausgestellt. Im Zusammenhang mit den anderen vier Abkommen gibt es einen ergänzenden Austausch von Schreiben mit der gleichen Absicht. 30 46. Am Ende des Übergangszeitraums, der für diese sechs Länder zehn Jahre ab Inkrafttreten der Abkommen beträgt, wird sämtlichen Unternehmen aus der Gemeinschaft Inländerbehandlung gewährt, wobei der volle Zugang zur Beschaffung auf Gegenseitigkeitsbasis31 geregelt wird. Bis dahin kommt Artikel 36 weiterhin zur Anwendung. 24 ABl. Nr. L 358 vom 31. Dezember 1994, seit 01. Februar 1995 in Kraft. Siehe Art. 68. 25 ABI. Nr. L 360 vom 31. Dezember 1994, seit 01. Februar 1995 in Kraft. Siehe Art. 68. 26 ABI. Nr. L 347 vom 31. Dezember 1993, seit 01. Februar 1994 in Kraft. Siehe Art. 66. 27 ABI. Nr. L 348 vom 31. Dezember 1993, seit 01. Februar 1994 in Kraft. Siehe Art. 67. 28 ABI. Nr. L 357 vom 31. Dezember 1994, seit 01. Februar 1995 in Kraft. Siehe Art. 68. 29 ABI. Nr. L 359 vom 31. Dezember 1994, seit 01. Februar 1995 in Kraft. Siehe Art. 68. 30 Siehe ABI. Nr. L 347 vom 31. Dezember 1993, S. 267; ABI. Nr. L 348 vom 31. Dezember 1993 für Polen, S. 182; ABI. Nr. L 359 vom 31. Dezember 1994 für die Slowakische Republik S. 212; ABI. Nr. L 360 vom 31. Dezember 1994 für die Tschechische Republik. S. 212. 31 Das Ende der Übergangszeit für diese Länder ist wie folgt festgelegt: 31. Januar 2004 für Ungarn und Polen, und 31. Januar 2005 für Bulgarien, die Tschechische Republik, Rumänien und die Slowakische Republik. 17/57 4. BESCHAFFUNG IM TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR 4. 1. Einleitung 47. Die Vertragsparteien des EWR sind im öffentlichen Beschaffungswesen zur Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaft verpflichtet, darunter bei der Beschaffung im Telekommunikationssektor. Lieferanten aus der EG haben daher Zugang zu den Märkten in Island, Liechtenstein und Norwegen. 48. Der Telekommunikationssektor wurde nicht in das GPA einbezogen, und die EG zog ihr Angebot im Bereich Telekommunikation angesichts des Fehlens an glaubhaften Gegenvorschlägen der anderen wichtigen Vertragsparteien im Abschlußstadium der Verhandlungen zurück. Aus diesem Grund entschieden die meisten GPA-Vertragsparteien, die Beschaffung ihrer Betreiber von Telekommunikationsdiensten nicht in den Rahmen des Übereinkommens einzubinden. Nur Aruba hat den Betreiber von Telekommunikationsdiensten des Landes (Setar) an die Vorschriften des Übereinkommens gebunden. Während Israel für sein nationales Fernmeldeunternehmen ein Angebot auf der Grundlage der Gegenseitigkeit unterbreitete, hat Korea seine staatliche Betreibergesellschaft (Korea Telecom) mit Ausnahme der Beschaffung von fernmeldetechnischen Geräten ebenfalls einbezogen. 49. Daher wurden die Verhandlungen mit Israel über den Abschluß eines bilateralen Abkommens außerhalb des GPA-Rahmens geführt. Nach dem Inkrafttreten des Telekommunikationsabkommens Korea-USA, in dem eine diskriminierende Behandlung gegenüber Lieferanten aus der EG festgelegt ist, handelte die EG mit Korea außerhalb des GPA-Rahmens ebenfalls ein für über Abkommen fernmeldetechnische Geräte aus. koreanischen Markt den Zugang zum 50. Demnach ist auf Artikel 36 der Sektorenrichtlinie in diesem Sektor nur in bezug auf Island, Liechtenstein, Norwegen, Aruba, Israel und Korea verzichtet worden. 18/57 4. 2. von Telekommunikationsdiensten Israel: Bilaterales Abkommen über die Beschaffung durch Betreiber 51. Das mit Israel ausgehandelte Abkommen ist das erste bilaterale Abkommen in diesem Sektor. Während der Verhandlungen über das GPA hatte Israel sein nationales Fernmeldeunternehmen (Bezeq) auf Gegenseitigkeitsbasis (mit Ausnahme der Beschaffung von Kabeln) angeboten. Nachdem die Gemeinschaft ihr Angebot in diesem Sektor schließlich zurückgenommen hatte, wurden zwischen Israel und der EG bilaterale Verhandlungen zum (hauptsächlich Sektor Telekommunikation und zu weiteren Sektoren Nahverkehr, siehe Abschnitt 1. 3) aufgenommen, die zum Abschluß des bilateralen Abkommens über die Beschaffung durch Betreiber von Telekommunikationsdiensten32 führten. 52. gelten ein. Die Betreiber internationale Betreiber In bezug auf Israel bezieht das Abkommen die Beschaffung durch Bezeq, Mobilfunkbetreiber, Kabelnetzbetreiber, sofern sie Fernmeldedienste von anbieten, und Telekommunikationsdiensten in der EG sind bereits an die Bestimmungen der Richtlinie 93/38 gebunden. Für Aufträge ab einem bestimmten und Schwellenwert Widerspruchsverfahren: im Falle Israels 355 000 SZR bei Lieferungen und Dienstleistungen Die Schwellenwerte im Falle der EG entsprechen den in den Richtlinien festgelegten Schwellenwerten (600 000 ECU bzw. 5 000 000 ECU). In bezug auf Dienstleistungen einschließlich Bauleistungen gilt dieses Abkommen für die in Anlage II des Abkommens aufgeführten Leistungen. Auf jeden Fall kommt der Grundsatz der Nichtdiskriminierung unabhängig von der Auftragshöhe bei sämtlichen Beschaffungsaufträgen von Betreibern von Telekommunikationsdiensten zur Anwendung. Standardbeschaffungs- 8 500 000 SZR Bauleistungen. und die bei 53. Im Abkommen wird der besonderen Bestimmung der Sektorenrichtlinie der EG Rechnung getragen, wonach die Beschaffungsvorschriften nicht für die Auftragsvergabe durch Betreiber von Telekommunikationsdiensten gelten, die in Übereinstimmung mit den entsprechenden Rechtsvorschriften unter den Bedingungen uneingeschränkten und tatsächlichen Wettbewerbs operieren33. Das Inkrafttreten des Abkommens ist in bezug auf Portugal und Griechenland frühestens für den 1. Januar 1998 vorgesehen. 32 Die Verhandlungen über dieses bilaterale Abkommen wurden parallel zu den Verhandlungen über ein weiteres bilaterales Abkommen über die Beschaffung durch Betreiber von Telekommunikationsdiensten (siehe oben) geführt. Siehe Beschluß des Rates vom 24. Februar 1997 über den Abschluß zweier Abkommen Europäischen Gemeinschaft und dem Staat über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten bzw. über das öffentliche Beschaffungswesen, ABI. Nr. L 202 vom 30. Juli 1997, S. 72, insbesondere Seite 74ff. Das Abkommen wurde am 10. Juli 1997 abgeschlossen und trat am 1. August 1997 in Kraft. 33 Siehe Artikel 8 Absatz 1 der Sektorrichtlinie (ebenda) und Art. 1. 6 des Abkommens Israel 19/57 4. 3. von Telekommunikationsdiensten Korea: Bilaterales Abkommen über die Beschaffung durch Betreiber 54. Im Laufe intensiver Verhandlungen mit Korea erzielte die EG mit Korea den Abschluß eines Abkommens über die Öffnung seines Marktes für fernmeldetechnische Geräte (und entsprechende Dienstleistungen) für die europäischen Lieferanten34. Der Wert des koreanischen Marktes beläuft sich auf jährlich ca. 6 Mrd US$. Zugleich sei daran erinnert, daß Korea Telecom bezüglich der Beschaffung von Geräten mit Ausnahme von fernmeldetechnischen Geräten bereits über Anlage 3 des koreanischen Angebots in das GPA einbezogen ist. 55. Die Verpflichtungen entsprechend dem Abkommen gelten nur für das Netz der staatlichen Betreibergesellschaft Korea Telecom, die über einen Anteil von ca. 80 % am koreanischen Markt verfügt. Darüber hinaus beteiligen sich private Betreiber an Ausschreibungen unabhängig und auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung. Im Gefolge des Abkommens wird Korea diskriminierende Beschaffungsvorschriften und -praktiken aufheben, und die EG wird die Anwendung von Artikel 36 der Sektorenrichtlinie einstellen. 56. Für Aufträge ab einem bestimmten Schwellenwert gelten die Standardbeschaffungs- und Widerspruchsverfahren: im Falle Koreas 450 000 SZR. Die Schwellenwerte im Falle der EG entsprechen den in den Richtlinien festgelegten Schwellenwerten (600 000 ECU). Auf jeden Fall kommt der Grundsatz der Inländerbehandlung bei Aufträgen von mehr als 130 000 SZR zur Anwendung. 57. Im Abkommen wird der besonderen Bestimmung der Sektorenrichtlinie der EG Rechnung getragen, wonach die Beschaffungsvorschriften nicht für die Auftragsvergabe durch Betreiber von Telekommunikationsdiensten gelten, die in Übereinstimmung mit den entsprechenden Rechtsvorschriften unter den Bedingungen uneingeschränkten und tatsächlichen Wettbewerbs operieren35. Das Inkrafttreten des Abkommens ist in bezug auf Portugal und Griechenland frühestens für den 1. Januar 1998 vorgesehen. über 34 Siehe Beschluß des Rates vom 22. April 1997 über den Abschluß eines Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationsbereich und des Abkommens in Form eines von Memorandums Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea, ABI. Nr. L 321 vom 22. November 1997, S. 30. Das Abkommen wurde am 29. Oktober 1997 unterzeichnet und trat am 1. November 1997 in Kraft. 35 Siehe Artikel 8 Absatz 1 der Sektorrichtlinie (ebenda) und Art. 1 Absatz 5 Unterabsatz 2 des Abkommens. Beschaffung Betreiber private durch die 20/57 58. Obwohl das Abkommen erst am 1. November 1997 in Kraft getreten ist, hat Korea Telecom vorläufige Qualifizierungsvorschläge von europäischen Lieferanten vom Tage der Paraphierung an (22. November 1996) angenommen. Daher konnte eine europäische Firma bereits Anfang Dezember 1996 einen Auftrag im Wert von 30 Mio US$ erhalten. 21/57 C. IN KRAFT GETRETENE ABKOMMEN (STAND: 31. DEZEMBER 1997): NACH SEKTOR 59. In den Tabellen 1. 1 und 1. 2 sind die Rechte der Lieferanten, Auftragnehmer und Dienstleistungserbringer aus der EU in Drittländern hinsichtlich des Zugangs verschiedenen Versorgungssektoren aufgeführt. Der Zugang wird oberhalb der in dieser Tabelle genannten Schwellenwerte gewährt. den Beschaffungsmärkten den zu in 60. Es sei jedoch vermerkt, daß nur die EWR-Länder und die Schweiz dem von der EU gewählten Sektoransatz folgen, d. h. Öffnung oder Schließung eines ganzen Sektors gegenüber Lieferanten aus einem bestimmten Land. In bezug auf die anderen Länder erfolgt die Bindung bestimmter, in diesem Gebiet operierender Auftraggeber36. In einigen Fällen kann der Zugang wegen der begrenzten Anzahl der einbezogenen Beschaffungsstellen stark eingeschränkt sein. Aufgrund des Fehlens eines vergleichbaren Zugangs hat die EU unter diesen Umständen die Inländerbehandlung im fraglichen Sektor nicht gewährt. Dennoch können Unternehmen der EU hinsichtlich der wenigen, von dem Drittland angebotenen Beschaffungsstellen in den Genuß der Inländerbehandlung kommen37. 61. Tabelle 2 enthält die in Landeswährung ausgedrückten Wechselkurswerte festgelegten in Sonderziehungsrechten das GPA durch der Schwellenwerte. 62. Bei den Dienstleistungen und Bauleistungen können sich die Listen der von den einzelnen Ländern in diesem Sektoren einbezogenen Dienst- bzw. Bauleistungen unterscheiden. Einzelheiten finden sich in den Tabellen 3. 1 bis 3. 10 und den Tabellen 4. 1 bis 4. 10. 36 Bei diesen Auftraggebern kann es sich um staatliche Stellen oder örtliche Gebietskörperschaften handeln, wie sie in Anlage 1 und 2 des GPA aufgeführt sind. Sie sind deshalb nicht unbedingt in Anlage 3 des GPA enthalten. 37 Dies trifft angesichts der im bilateralen Abkommen erzielten Ausgewogenheit besonders auf die Vereinigten Staaten zu. Beispielsweise haben Unternehmen aus der EU Zugang zu Aufträgen, die einige Flughäfen in den USA vergeben. Angesichts der geringen Anzahl hat die EU ihren Flughafensektor Lieferanten aus den USA nicht geöffnet. 22/57 - Tabelle 1. 1: Rechte der Lieferanten, Auftragnehmer und Dienstleistungserbringer der EU in Drittländern Der Zugang wird oberhalb der in dieser Tabelle (a) aufgeführten Schwellenwerte gewährt. Dabei ist zu beachten, daß bezüglich der Sektoren nur Richtwerte angegeben werden. Hinweise zur vollständigen Liste der Auftraggeber für das betreffende Land finden sich unter (b). b EFTA-Lander Island, Norwegen und Liechtenstein ARUBA KANADA HONGKONG (CHINA) ISRAEL WASSER Lieferungen EG-Richtlinien 400 000 SZR 130 000SZR 355 000 SZR Bauaufträge EG-Richtlinien 5 000 000 SZR 5 000 000 SZR 8 500 000 SZR Dienstleistungen EG-Richtlinien 400 000 SZR 130 000SZR 355 000 SZR STROM- WIRTSCHAFT Lieferungen EG-Richtlinien 400 000 SZR Bauaufträge EG-Richtiinien 5 000 000 SZR Dienstleistungen EG-Richtlinien 400 000 SZR Privatisiert (keine Hemmnisse) Privatisiert (keine Hemmnisse) Privatisiert (keine Hemmnisse) 355 000 SZR 8 500 000 SZR 355 000 SZR ENERGIENETZE OHNE STROMNETZE ENERGIE (Nutzung des geographischen Gebiets) EG-Richtlinien EG-Richtlinien EG-Richtlinien EG-Richtlinien EG-Richtlinien EG-Richtlinien HAFEN Lieferungen EG-Richtlinien 400 000 SZR 130 000 SZR 355 000 SZR Bauaufträge EG-Richtlinien 5 000 000 SZR 5 000 000 SZR 8 500 000 SZR Dienstleistungen EG-Richtlinien 400 000 SZR 130 000 SZR 355 000 SZR FLUGHAFEN Lieferungen EG-Richtlinien 400 000 SZR 4 000 000 SZR 355 000 SZR Bauaufträge EG-Richtlinien 5 000 000 SZR 5 000 000 SZR 8 500 000 SZR Dienstleistungen EG-Richtlinien 400 000 SZR 400 000 SZR 355 000 SZR NAHVERKEHRS- NETZE Lieferungen EG-Richtlinien 400 000 SZR Bauaufträge EG-Richtlinien 5 000 000 SZR Dienstleistungen EG-Richtlinien 400 000 SZR TRANSPORT- NETZE OHNE NAHVERKEHR TELEKOMMU- NIKATION Lieferungen EG-Richtlinien Bauaufträge Dienstleistungen EG-Richtlinien EG-Richtlinien Lieferungen EG-Richtlinien 400 000 SZR Bauaufträge EG-Richtlinien 5 000 000 SZR Dienstleistungen EG-Richtlinien 400 000 SZR 4 000 000 SZR 5 000 000 SZR 400 000 SZR 355 000 SZR ( c) 8 500 000 SZR ( c) 355 000 SZR ( c) 355 000 SZR 8 500 000 SZR 355 000 SZR Sektoren Länder EFTA-Länder Island, Norwegen und Liechtenstein ARUBA KANADA HONGKONG (CHINA) ISRAEL 23/57 - Tabelle 1. 2: Rechte der Lieferanten, Auftragnehmer und Dienstleistungserbringer der EU in Drittländern Der Zugang wird oberhalb der in dieser Tabelle (a) aufgeführten Schwellenwerte gewährt. Dabei ist zu beachten, daß bezüglich der Sektoren nur Richtwerte angegeben werden. Hinweise zur vollständigen Liste der Auftraggeber für das betreffende Land finden sich unter (b). Lander JAPAN KOREA SINGAPUR SCHWEIZ USA Sektoren WASSER Lieferungen 130 000SZR 450 000 SZR Bauaufträge 15 000 000SZR 15 000 000SZR Dienstleistungen 130 0 0 0 S Z R ( d) 450 000 SZR 400 000 SZR 5 000 000 SZR 400 000 SZR Mehrzahl ausgenommen Mehrzahl ausgenommen Mehrzahl ausgenommen STROM- W1RTSCHAFT Lieferungen Bauaufträge 450 000 SZR Privatisierung im Gange 400 000 SZR 400 000 SZR 15 000 000 SZR 5 000 000 SZR 5 000 000 SZR Dienstleistungen 450 000 SZR 400 000 SZR 400 000 SZR Ohne bestimmte Dienstleistungen ENERGIENETZE OHNE STROMNETZE ENERGIE (Nutzung des geographischen Gebiets) EG-Richtlinien EG-Richtlinien EG-Richtlinien EG-Richtlinien EG-Richtlinien EG-Richtlinien 450 000 SZR einige Stellen 15 000 000 SZR einige Stellen 450 000 SZR einige Stellen 450 000 SZR einige Stellen 15 000 000 SZR einige Stellen 450 000 SZR einige Stellen HAFEN Lieferungen 130 0OOSZR 130 000 SZR 400 000 SZR 400 000 SZR 400 000 SZR (e) Bauaufträge 15 000 000SZR 5 000 000 SZR 5 000 000 SZR 5 000 000 SZR 5 000 000 SZR Dienstleistungen 130 0 0 0 S Z R ( d) 130 000 SZR 400 000 SZR 400 000 SZR FLUGHAFEN Lieferungen 130 000SZR Nicht für EU 400 000 SZR 400 000 SZR Bauaufträge 15 000 000SZR Nicht für EU 5 000 000 SZR 5 000 000 SZR Dienstleistungen 130 0 0 0 S Z R ( d) Nicht für EU 400 000 SZR 400 000 SZR NAHVERKEHRS- Lieferungen NETZE Bauaufträge Dienstleistungen TRANSPORT- NETZE Lieferungen OHNE Bauaufträge NAHVERKEHR Dienstleistungen TELEKOMMU- NIKATION Lieferungen Bauaufträge Dienstleistungen Sektoren Lander 130 000SZR einige Bahnauftragg. 15 000 000SZR einige Bahnauftragg. 130 0O0SZR nur einige Bahnauftragg. (d) 130 000SZR einige Bahnauftragg. 15 000 000SZR einige Bahnauftragg. 130OOOSZR nur einige Bahnauftragg. (d) Nicht für EU 400 000 SZR 400 000 SZR Nicht für EU 5 000 000 SZR 5 000 000 SZR Nicht für EU 400 000 SZR 400 000 SZR Nicht für EU Nicht für EU Nicht für EU 450 000 SZR (g) 15 000 000 SZR 450 000 SZR JAPAN KOREA SINGAPUR SCHWEIZ U. S. A. 24/57 400 000 SZR (f) Ohne bestimmti Dienstleistungei Mehrzahl ausgenommen Mehrzahl ausgenommen Mehrzahl ausgenommen Mehrzahl ausgenommen Mehrzahl ausgenommen Mehrzahl ausgenommen ( a ) Die hier angegebenen Schwellenwerte entsprechen den Schwellenwerten in den Anlagen 3, in denen im allgemeinen die in den jeweiligen Sektoren operierenden Beschaffungsstellen aufgeführt sind. Anders als bei den Anlagen der EU können hier auch in diesen Sektoren tätige Beschaffungsstellen genannt sein, die in Anlage 1 (z. B. Nationale Hafenbehörde) oder Anlage 2 (z. B. Stadtwerke) enthalten sind. In diesen Fällen gelten die in diesen Anlagen aufgeführten Schwellenwerte. Tabelle 2 enthält sämtliche Schwellenwerte mit dem SZR- Gegenwert in Landeswährung. ( b ) Siehe das entsprechende Abkommen, bei dem es sich meist um das GPA handeln wird. ( c ) Außer Auftraggebern, die Busdienste betreiben ( d ) Der Schwellenwert m Japan für von Architekten und Ingenieurbüros erbrachte Dienstleistungen sowie für sonstige technische Dienstleistungen, die in das Abkommen einbezogen sind (d. h. CPC-Nr. 867 außer 86712-13, 22, 24 und 86727) beläuft sich auf 450 000 SZR. ( e ) Für bestimmte Auftraggeber in den USA liegt der Schwellenwert für Lieferungen und Dienstleistungen beim SZR-Gegenwert von 250 0C0 US$. ( f ) Schiffbauaufträge sind ausgenommen. ( g ) Die Beschaffung durch Korea Telecom ist mit Ausnahme fernmeldetechnischer Geräte, für die ein getrenntes bilaterales Abkommen gilt, in das GPA einbezogen. (*) HINSICHTLICH DIENSTLEISTUNGEN UND BAUAUFTRÄGE SIEHE TABELLEN 3. 1 BIS 3. 10 UND 4. 1 BIS 4. 10. Tabelle 2: SZR-Gegenwert (Sonderziehungsrechte) in Landeswährung LAND ART DES AUFTRAGS SCHWELLENWERT -SZR SCHWELLENWERT IN LANDESWAHRUNG EFTA-LANDER: ISLAND, LIECHTENSTEIN UND NORWEGEN Lieferungen, Dienstleistungen und Bauaufträge. Schwellenwerte festgelegt in Richtlinie 93/38 Schwellenwerte festgelegt in Richtlinie 93/38 130 000 400 000 5 000 000 130 000 - 355 000 5 000 000 130 000 200 000 400 000 HK S 1 433 000 HK $ 2 204 000 HK S 4 409 000 5 000 000 HKS 55 109 000 130 000 250 000 355 000 USS 190 000 US S 366 000 US $519 000 8 500 000 USS 12 430 000 ARUBA KANADA* HONGKONG (CHINA) ISRAEL Lieferungen und Dienstleistungen GPA, Anlage 1 Lieferungen und Dienstleistungen GPA. Anlage 3 Bauleistungen Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 1 Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 2 Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 3 Bauleistungen Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 1 Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 2 Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 3 Bauleistungen Lieferungen und Dienstleistungen G PA Anlage 1 Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 2 Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 3 Bauleistungen 25/57 JAPAN KOREA SINGAPUR SCHWEIZ Lieferungen und bestimmte Dienstleistungen GPA Anlage 1 und 3 Lieferungen und bestimmte Dienstleistungen GPA Anlage 2 Dienstleistungen von Architekten, Ingenieurbüros und sonstige technische Dienstleistungen - GPA Anlage 1 und 3 Dienstleistungen von Architekten, Ingenieurbüros und sonstige technische Dienstleistungen - GPA Anlage 2 Bauleistungen GPA Anlage 1 Bauleistungen GPA Anlage 2 und 3 Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 1 Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 2 Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 3 Bauleistungen GPA Anlage 1 Bauleistungen GPA Anlage 2 und 3 Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 1 Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 3 Bauleistungen Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 1 Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 2 Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 3 Bauleistungen 130 000 Yen 18 000 000 200 000 Yen 28 000 000 450 000 Yen 65 000 000 1 500 000 Yen 210 000 000 4 500 000 Yen 650 000 000 15 000 000 Yen 2 160 000 000 130 000 200 000 450 000 Won 151 000 000 Won 233 000 000 Won 524 000 000 5 000 000 Won 5 830 000 000 15 000 000 Won 17 490 000 000 130 000 400 000 5 000 000 130 000 200 000 400 000 SFR248 950 SFR 383 000 SFR 766 000 5 000 000 SFR 9 575 000 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 1 130 000 USS 190 000 Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 2 Bestimmte Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 3 Bestimmte Lieferungen und Dienstleistungen GPA Anlage 3 Bauleistungen 355 000 400 000 USS519000 US S 585 000 USS 250 000 5 000 000 US S 7 311 000 * Kanada ist bislang im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor keine Verpflichtungen eingegangen. 26/57 - Tabellen 3. 1 bis 3. 10: Aufstellung der hinsichtlich der EU-Dienstleistungserbringer einbezogenen Dienstleistungen Tabelle 3. 1. EFTA-Länder: Island, Liechtenstein und Norwegen D I E N S T m s T n N G " " " " " ^ ^^ Samtliche in Aniage XVIA und XVIB der Richtlinie 93/38/EWG aufgefiihrten Dienstleistungen Tabelle 3. 2. Aruba DIENSTLEISTUNG T R C ^ R " ^ ^ " ^ " " " " " "" ' Rechtsberatung Wirtschaftsprufung Steuerberatung Dienstleistungen von Ingenieurbtiros EDV-Dienstleistungen Unternehmensberatung Franchising Versicherungsdienstleistungen Dienstleistungen des Kreditgewerbes Dienstleistungen des Hotel- und Gastgewerbes Kulturelle Dienstleistungen Erholungsparks und Strandeinrichtungen Dienstleistungen im Sport Personen- und Guterbeforderung der See- und Kustenschiffahrt Hilfs- und Nebentatigkeiten fur die Schiffahrt: Frachtumschlag Frachttransport: Agenturdienstleistungen/Spedition Hilfs- und Nebentatigkeiten fur die Schiffahrt: Lagerei Beforderung im Landverkehr Tabelle 3. 3. Kanada 861 862 863 8672 841 865 8929 812,814 811,813 6411 9619 96491 9641 72 74 74 74 71231, 71234,71239. DIENSTLEISTIJNG^~™^™I',"'""^^~, ,"", , ,",~ — ^ — — - • — — —• c pc NR Kanada ist bislang im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor keine Verpflichtungen eingegangen. Tabelle 3. 4. Hongkong (China) '^)\EHslTE\STmG~m^ CPC-NR. EDV-und ahnliche Dienstleistungen Leasing oder Vermietung ohne Fahrer Wartung und Reparaturvon Geraten Markt- und Meinungsforschung Schutzdienste Gebaudereinigung Dienstleistungen im Rahmen der Werbung Kurierdienste Femmeldedienstleistungen (Die Erbringung bestimmter Arten von Dienstleistungen unterliegt der Genehmigung entsprechend der Fernmeldeverordnung. ) Umweltschutzdienstleistungen (Abwasser- und Abfallbeseitigung und sonstige Entsorgung) Finanzdienstleistungen (es bestehen folgende Ausnahmen: 81402, 81339, 8119, 81323, 81339, Ex 81 81319, 8131, 8133, 81339, 81333, 81321) Dienstleistungen der Luftfahrt (auSer Transport von Postsendungen) Beforderung im Landverkehr ~843, 844, 845, 849 83101 to 83106, 83109 633,8861,8866 864 87304 874 871 7523, 843, 7521, 7529, 754 9401, 9402 731, 732, 734 712,6112, 8867 27/57 Tabelle 3. 5. Israel DIENSTLEISTUNG Dienstleistungen von Architekturburos Dienstleistungen von Ingenieurburos Stadtplahung EDV- und ahnliche Dienstleistungen Dienstleistungen im Rahmen der Werbung Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung Managementberatung Umweltschutzdienstleistungen Tabelle 3. 6. Japan DIENSTLEISTUNG Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Kraftwagen Wartung und Reparatur von Kraftradern und Schneemobilen Dienstleistungen des sonstigen Landverkehrs (auGer 71235 Transport von Postsendungen im Landverkehr) Vermietung von Hochseeschiffen mit Mannschaft Vermietung von Binnenschiffen mit Mannschaft Dienstleistungen der Luftfahrt(auGer 73210 Beforderung von Luftpostsendungen im Flugverkehr) Dienstleistungen von Speditionen Kurierdienste Fernmeldedienstleistungen - Elektronischer Briefdienst - Sprachspeicher - Online-Informations- und Datenbankrecherche - Elektronische Datenaustauschdienste (EDI) - Erweitere Faksimiledienstleistungen - Code- und Protokollwandlung - Online-Informations- bzw. Datenverarbeitung (einschlieSlich Transaktionsverarbeitung) EDV- und ahnliche Dienstleistungen. Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung Dienstleistungen von Architekten, Ingenieurburos und sonstige technische Dienstleistungen Dienstleistungen im Rahmen der Werbung Bereitstellung gepanzerter Fahrzeuge Gebaudereinigung Leistungen des Verlags- und Druckgewerbes Mit Metallerzeugnissen, Maschinen und Apparaten verbundene Reparaturdienstleistungen Abwasser- und Abfallbeseitigung, Entsorgung und sonstige Umweltschutzdienstleistungen > CPC-NR. 8672-3 8671 8674 841-3 871 864 865-6 9401-5 CPC-NR. 6112 6122 712 7213 7223 73 748 7512 7523 7521 7523 7523 7529 7523 7523 84 864 867 871 87304 874 88442 886 94 Anmerkungen: 6112 7512 867 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Kraftwagen, Krafträdern und Wartung und Reparatur ohne Schneemobilen, die zur Einhaltung der Vorschriften der Beschaffungsstellen speziell verändert und geprüft wurden. Kurierdienste ohne Briefsendungen. Mit Bauleistungen verbundene Dienstleistungen von Architekten, technische Dienstleistungen sind mit Ausnahme der im folgenden aufgeführten Dienstleistungen einbezogen, sofern eine unabhängige Beschaffung erfolgt: Ingenieurbüros und sonstige Ausführungsentwurfsleistungen im Rahmen von Bauentwurfsleistungen (CPC 86712); Dienstleistungen (CPC 86713) im Rahmen der Rechte und Pflichten des Entwurfsverfassers während der Bauausführung; Entwurfsdienstleistungen, die aus einem Ausführungsplan, einer Spezifikation und einem Kostenvoranschlag oder einer Kombination dieser Dienstleistungen bestehen und sich entweder auf Planungsleistungen für die Konstruktion von Fundamenten und Gebäuden (CPC 86722) oder Planungsleistungen (CPC 86723) oder für maschinelle und elektrische Gebäudeanlagen Planungsleistungen für Hochbauten (CPC 86724) beziehen; und Sonstige Dienstleistungen von (CPC 86727) Ingenieurbüros während der Bau- und Installationsphase 88442 Leistungen des Verlags- und Druckgewerbes sind in bezug auf Material, das vertrauliche Informationen enthält, nicht einbezogen. 28/57 Tabelle 3. 7. Korea In den Allgemeinen Anmerkungen Koreas ist festgelegt, daß eine in in bezug auf eine andere Anlage 4 aufgeführte Dienstleistung Vertragspartei nur in dem Maße einbezogen ist, wie diese Vertragspartei die betreffende Dienstleistung in die eigene Anlage 4 aufgenommen hat. In der Praxis bedeutet dies, daß gegenüber Dienstleistungserbringern der EU nur die Dienstleistungen in der folgenden Aufstellung einbezogen sind: DIENSTLEISTUNG Wartung und Reparatur von Geraten Reparatur und Wartung von Schiffen Dienstleistungen des Landverkehrs: nur Transport containerisierter Fracht, ohne Kabotage Fernmeldedienstleistungen: Elektronischer Briefdienst, Sprachspeicher, Online-Informations- und Datenbankrecherche, elektronische Datenaustauschdienste, erweiterter Faxdienst/Mehrwert-Faxdienst einschliefllich Zwischenspeicherung, Abruf EDV- und ahnliche Dienstleistungen: - Beratungsdienstleistungen in Verbindung mit der Installation von Rechnerhardware - Softwareimplementierungsdienstleistungen - Dienstleistungen der Datenverarbeitungsdienste - Dienstleistungen von Datenbanken - Wartung und Reparatur von Buromaschinen und -einrichtungen (einschlieBlich Computer). Dienstleistungen im Rahmen der Wirtschaftsprufung und Steuerberatung Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung Unternehmensberatung und Projektmanagementberatung Dienstleistungen von Architekturburos Dienstleistungen von Ingenieurburos Von Ingenieuren erbrachte Verbundleistungen Stadtplanung und Landschaftsgestaltung; wissenschaftliche und technische Beratung im Ingenieurwesen; Dienstleistungen im Rahmen der technischen, physikalischen und chemischen Untersuchung Wissenschaftliche und technische Beratung im Ingenieurwesen Tests und Analysen bezuglich Zusammensetzung und Reinheit (nur Kontrollen, Tests und Analysen von Luftgute, Wasserqualitat, Larmpegel, Schwingungszustand) Technische Uberwachungsdienstleistungen Dienstleistungen von Werbeagenturen Leistungen des Verlags- und Druckgewerbes auf Honorar- oder Vertragsbasis Abwasser- und Abfallbeseitigung, Entsorgung und ahnliche Dienstleistungen: CPC-NR. 633, 8861, 8862, 8863, 8864, 8865, 8866 71233 7523 841 842 843 844 845 862 864 865, 86601 8671 8672 8673 8674 86751, 86752 86761, 86764 8711, 8719 88442 - Abwasserbeseitigung (nur Sammlung und Behandlung von Industrieabwassem) - Beseitigung von Industrieabfallen (nur Sammlung, Abtransport and Beseitigung von 9401 9402 Industrieabfallen) - Reinigung von Abgasen, Larmschutz (Dienstleistungen mit Ausnahme von Bauarbeiten) - Umweltprufung und -bewertung (nur Umweltvertraglichkeitsprufungen) 9404, 9405 9406, 9409 Tabelle 3. 8. Singapur DIENSTLEISTUNG. Dienstleistungen im Rahmen der Wirtschaftsprufung und Steuerberatung Dienstleistungen von Architekturburos Unternehmensberatung Gebaudereinigung Hotel- und Gaststattengewerbe (einschlieSlich Cateringunternehmen) Dienstleistungen von Reiseburos und Reiseveranstaltem Dienstleistungen von Reisefuhrern Dienstleistungen der Datenverarbeitungsdienste Dienstleistungen von Datenbanken Dienstleistungen des Veterinarwesens Beratungsdienstleistungen in Verbindung mit der Installation von Rechnerhardware System- und Softwareberatung Ubersetzungen und Dolmetscherdienste Elektronischer Briefdienst Sprachspeicher Online-Informations- und Datenbankrecherche Elektronische Datenaustauschdienste ^ • CPC-NR. 862 8671 865 874 641-643 74710 7472 843 844 932 84100 84210 87905 7523 7523 7523 I 7523 29/57 Film-und Videofilmproduktion Film- und Videofilmveiieih und -vertrieb Dienstleistungen von Filmtheatem Vorfuhrung von Videofilmen Dienstleistungen von Bibliotheken Dienstleistungen von Ingenieurburos Kurierdienste Dienstleistungen der Biotechnologie Organisieren von Ausstellungen Gewerbliche Marktforschung Innengestaltung, auSer Architektur Fachberatung und technische Beratungsdienstleistungen zu Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Bergbau, einschlieSlich Olfeld-Dienstleistungen I 96112 96113 96121 96122 96311 8672 7512 ^^ '^ Tabelle 3. 9. Schweiz DIENSTLEISTUNG Wartung und Reparatur Dienstleistungen des Landverkehrs, einschlieftlich Bereitstellung gepanzerter Fahrzeuge und Kurierdienste, aufler Transport von Postsendungen Personen- und Frachtbeforderung im Luftverkehr, auSer Transport von Postsendungen Transport von Postsendungen im Landverkehr mit Ausnahme des Bahntransports und Beforderung im Luftverkehr Fernmeldedienstleistungen. Versicherungsdienstleistungen Bank- und Anlagedienstleistungen" Finanzdienstleistungen (a) (b) EDV- und ahnliche Dienstleistungen Dienstleistungen im Rahmen der Wirtschaftsprufung und Steuerberatung Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung Unternehmensberatung und verbundene Dienstleistungen Dienstleistungen von Architekturburos; Dienstleistungen von Ingenieurburos und von Ingenieuren erbrachte Verbundleistungen, Stadtplanung und Landschaftsgestaltung; wissenschaftliche und technische Beratung im Ingenieurwesen; Dienstleistungen im Rahmen der technischen, physikalischen und chemischen Untersuchung Dienstleistungen im Rahmen der Werbung Gebaudereinigung und Verwaltung von Grundstucken, Gebauden und Wohnungen Leistungen des Verlags- und Druckgewerbes auf Honorar- Oder Vertragsbasis Abwasser- und Abfallbeseitigung, Entsorgung und ahnliche Dienstleistungen CPC-NR. ~6l"l2, 6122, 633, 886 712 (auller 71235), 7512, 87304 73 (auBer7321) 71235, 7321. 752* (auRer 7524, 7525, 7526) ex 81 812,814 84 862 864 865, 866"* 867 871 874, 82201 - 82206 88442 __?_4. ohne Sprachtelefonie, Telex, Funkfernsprechen, Personenruf- und Satellitendienste ohne Aufträge für Finanzdienstleistungen in Verbindung mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Kauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder sonstigen Finanztiteln und Zentralbankdienstleistungen. In Finnland sind die Zahlungen staatlicher Beschaffungsstellen (Ausgaben) über ein bestimmtes Kreditinstitut (Postipankki Ltd) oder über das finnische Postgirosystem abzuwickeln. In Schweden ist der Zahlungsverkehr der staatlichen Behörden über das schwedische Postgirosystem (Postgiro) abzuwickeln. ohne Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen Tabelle 3. 10. Vereinigte Staaten von Amerika Grundsätzlich sind sämtliche Dienstleistungen auf der Universal List of Services (Dokument MTN. GNS/W/120) mit Ausnahme der folgenden Kategorien, die ausgenommen sind, einbezogen: 1. 2. 3. Beförderungsdienstleistungen Sämtliche einschließlich Dienstleistungen des Trägergeschäfts (CPC-Kategorien 71, 72, 73, 74, 8859, 8868) Hinweis: Beförderungsdienstleistungen unterliegen, sofern sie mit einem Lieferauftrag verbunden sind, nicht diesem Abkommen. Naßbaggern Sämtliche zur Unterstützung der Streitkräfte zugekauften Dienstleistungen im Ausland stationierten 30/57 Aufträge für die Verwaltung und den Betrieb bestimmter staatlicher für staatliche Zweck genutzter Einrichtungen oder privater, einschließlich aus Bundesmitteln finanzierter Forschungs- und Entwicklungszentren (FFRDC). Dienstleistungen Versorgungsunternehmen sowie einschließlich Telekommunikationsdiensten mit automatischer Datenverarbeitung (ADP), erweiterte Dienste (d. h. Mehrwertdienste) ausgenommen Forschung und Entwicklung Dienstleistungen Beschaffungsstellen unterhalb der Bundesebene) öffentlicher Telekommunikationsdiensten des Druckgewerbes (bei Anlage 2 nur In den Allgemeinen Anmerkungen ist jedoch festgelegt, daß eine in Anlage 4 aufgeführte Dienstleistung in bezug auf • eine andere Vertragspartei nur in dem Maße einbezogen ist, wie diese Vertragspartei die betreffende Dienstleistung in die eigene Anlage 4 aufgenommen hat. In der Praxis bedeutet dies, daß nur die Dienstleistungen in der folgenden Aufstellung gegenüber Dienstleistungserbringern der EU einbezogen sind: DIENSTLEISTUNG Wartung und Reparatur Dienstleistungen des Landverkehrs Fernmeldedienstleistungen* Versicherungsdienstleistungen Bank- und Anlagedienstleistungen** Finanzdienstleistungen (a) (b) EDV- und ahnliche Dienstleistungen Dienstleistungen im Rahmen der Wirtschaftsprufung und Steuerberatung Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung Unternehmensberatung und verbundene Dienstleistungen Dienstleistungen von Architekturburos; Dienstleistungen von Ingenieurburos und von Ingenieuren erbrachte Verbundleistungen, Stadtplanung und Landschaftsgestaltung; wissenschaftliche und technische Beratung im Ingenieurwesen; Dienstleistungen im Rahmen der technischen, physikalischen und chemischen Untersuchung Dienstleistungen im Rahmen der Werbung Gebaudereinigung und Verwaltung von Grundstucken, Gebauden und Wohnungen Leistungen des Verlags- und Druckgewerbes auf Honorar- Oder Vertragsbasis Abwasser- und Abfallbeseitigung, Entsorgung und ahnliche Dienstleistungen ",Cp,C^JR~™~™™™l™,™™," ~6112, 6122, 633, 886 Nur 7512, 87304 752* (auSer 7524, 7525, 7526). ex 81 812,814 84 862 864 865, 866*** 867 871 874, 82201 - 82206 88442 94 ohne Sprachtelefonie, Telex, Funkfernsprechen, Personenruf- und Satellitendienste ohne Aufträge für Finanzdienstleistungen in Verbindung mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Kauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder sonstigen Finanztiteln und Zentralbankdienstleistungen. In Finnland sind die Zahlungen staatlicher Beschaffungsstellen (Ausgaben) über ein bestimmtes Kreditinstitut (Postipankki Ltd) oder über das finnische Postgirosystem abzuwickeln. In Schweden muß der Zahlungsverkehr der staatlichen Behörden über das schwedische Postgirosystem (Postgiro) abzuwickeln. ohne Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen 31/57 • Tabellen 4. 1 bis 4. 10: Aufstellung der hinsichtlich der EU-Dienstleistungserbringer einbezogenen Bauleistungen Tabelle 4. 1. EFTA-Länder: Island, Liechtenstein und Norwegen BAULEISTUNGEN " C P C ^ R " ™ " ™ "-" " " ~" Samtliche in Aniage XI der Richtlinie 93/38/EWG aufgefuhrten Aktivitaten Tabelle 4. 2. Aruba BAULEISTUNGEN Brtickenbau Tabelle 4. 3. Kanada T R C ^ S R ™ " ^ " ^ " "™ 512 BAULEISTUNGEN T P C ^ J R ™ " ™ ™ ™ —* Kanada ist bislang im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor keine Verpflichtungen eingegangen. Tabelle 4. 4. Hongkong (China) BAULEISTUNGEN " C R ^ N R " ™ ™ " " ™ " " " ™ "" Samtliche in Abteilung 51 der CPC aufgefuhrten Bauleistungen. 51 Tabelle 4. 5. Israel T A T J L ^ I S T I J N G E N " ^ ^M c pc NR Baustelleneinrichtung Bauleistungen im Hochbau Bauleistungen im Tiefbau Errichtung von Fertigbauten Arbeiten im Spezialbau und fur Sondergewerke Installationsarbeiten Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten Vermietung von sonstigen Baumaschinen. 51_l 512 513 514 515 516 517 518 32/57 Tabelle 4. 6. Japan BAULEISTUNGEN T p C ^ N R,™ ™ " ^ " ™,^ ™ ^" Samtliche in Abteilung 51 der CPC aufgefuhrten Bauleistungen 51 Tabelle 4. 7. Korea B A U L E I S T U N G,E N I ~, , , I ," ^ ^,^ ^,^ ^ ^ ^ ™,^^ Baustelleneinrichtung Bauleistungen im Hochbau Bauleistungen im Tiefbau Errichtung von Fertigbauten Arbeiten im Spezialbau und fur Sondergewerke Installationsarbeiten Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten __ Tabelle 4. 8. Singapur 511 512 513 514 515 516 517 BAULEISTUNGEN CPC-NR. mmm~~mm Baustelleneinrichtung Bauleistungen im Hochbau Bauleistungen im Tiefbau Errichtung von Fertigbauten Arbeiten im Spezialbau und fur Sondergewerke Installationsarbeiten Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten Vermietung von sonstigen Baumaschinen Tabelle 4. 9. Schweiz BAULEISTUNGEN Baustelleneinrichtung Bauleistungen im Hochbau Bauleistungen im Tiefbau Errichtung von Fertigbauten Arbeiten im Spezialbau und fur Sondergewerke Installationsarbeiten Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten Vermietung von sonstigen Baumaschinen. Tabelle 4. 10. Vereinigte Staaten von Amerika BAULEISTUNGEN Samtliche in Abteilung 51 der CPC aufgefuhrten Bauleistungen 5_n 512 513 514 515 516 517 518 CPC-NR. 51J 512 513 514 515 516 517_ 518 CPC-NR. 51 33/57 D. ABGESCHLOSSENE VERHANDLUNGEN, ABKOMMEN NOCH NICHT IN KRAFT, STAND: 31. DEZEMBER 1997 1. VERHANDLUNGEN IM RAHMEN DES GPA: BEITRITT NEUER MITGLIEDER 63. Ziel der Verhandlungen im Rahmen des GPA war es, die Zahl der Unterzeichnerstaaten des Abkommens weiter zu erhöhen. Nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens im Januar 1996 haben weitere Länder, so z. B. Panama, formell die Mitgliedschaft beantragt. Einige sind bereits Mitglied geworden (siehe Abschnitt B. 1). 64. Chinesisch-Taipei38, das noch kein Mitglied der WTO ist, hat formell um Beitritt zum Übereinkommen ersucht. 2. ASSOZIIERUNGSABKOMMEN: MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHE LÄNDER (MOEL) 65. Europa-Abkommen sind auch mit Estland39, Lettland40, Litauen41 und Slowenien42 abgeschlossen worden, doch sind diese mit Stand vom 31. Dezember 1997 noch nicht in Kraft getreten. 66. Die Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen in diesen Abkommen sind entsprechen denen, die in die anderen sechs bereits bedeutender genannten Abkommen Unterschied besteht indes hinsichtlich der geplanten Übergangsfristen. aufgenommen wurden. Ein 67. Für Estland ist kein Übergangszeitraum festgelegt, und für Unternehmen der Gemeinschaft dürfte der Zugang unabhängig von ihrer Art vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an gewährt werden. Im Falle Lettlands und Litauens endet der Übergangszeitraum jeweils spätestens am 31. Dezember 1999. Für von Unternehmen aus der Gemeinschaft gegründete Tochtergesellschaften und Gemeinschaftsunternehmen gelten die Übergangsfristen nicht. 38 Siehe Dokument GPA/IC/5 vom Juni 1994. 39 Unterzeichnet am 12. Juni 1995, siehe Art. 67, Dok. KOM (95) 207 endg. Tritt am 1. Februar 1998 in Kraft. 40 Unterzeichnet am 12. Juni 1995, siehe Art. 68, Dok. KOM (95) 207 endg. Tritt am 1. Februar 1998 in Kraft. 41 Unterzeichnet am 12. Juni 1995, siehe Art. 68, Dok. KOM (95) 207 endg. Tritt am 1. Februar 1998 in Kraft. 42 Unterzeichnet am 10. Juni 1996, siehe Art. 69, Dok. KOM(95) 341 endg. Das Interimsabkommen zur Inkraftsetzung der Handels- und handelsbezogenen Bestimmungen trat am 1. Juli 1997 in Kraft, nachdem es seit dem 1. Januar 1997 (ABI. Nr. L 344 vom 31. Dezember 1996, S. 1, und ABI. Nr. L 151 vom 10. Juni 1997, S. 38) provisorisch Anwendung gefunden hatte. Das Interimsabkommen enthält allerdings keine Klausel über das öffentliche Beschaffungswesen. 34/57 68. Für Slowenien ist eine Übergangsfrist von sechs Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens festgelegt. Dies gilt nicht für Unternehmen aus der Gemeinschaft, die im Abkommen vorgesehenen Formen gegründet wurden. in Slowenien in den 3. OECD: ÜBEREINKOMMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER BESTECHUNG AUSLÄNDISCHER AMTSTRÄGER [Die Unterzeichnung 69. Am 20. November 1997 nahmen die OECD-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Australiens und der fünf Nichtmitglieder (Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Chile und Slowakische Republik) ein Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr an. fand am 17. Dezember 1997 statt. ] Dieses Übereinkommen markiert den Höhepunkt von Arbeiten, die über zwei Jahre bei der OECD mit dem Ziel geführt wurden, die Bestechung ausländischer Amtsträger zu einer strafbaren Handlung zu machen. 43 Mit diesem Übereinkommen müßte der Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Drittländern, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, erleichtert werden, da der internationale Geschäftsverkehr unter Beteiligung von Amtsträgern zumeist öffentliche Aufträge betrifft. 43 Weitere Informationen sind erhältlich unter: http://www. oecd. org. 35/57 E. INFORMATIONEN BESCHAFFUNGSWESEN UND VORSCHLÄGE FÜR AKTIONSLINIEN HEMMNISSEN ZU IM ÖFFENTLICHEN 70. Die Gemeinschaft hat zwar eine Reihe internationaler, auf die Öffnung der Beschaffungsmärkte gerichteter Abkommen ausgehandelt, doch sind auf internationaler Ebene nicht alle Schranken abgebaut worden. Die Schwierigkeiten, denen sich die Industrie der EG in der Praxis auf bedeutenden Märkten gegenübersieht, sind für die Kommission Anlaß zur Sorge. 71. Diesbezüglich als der 1996 wurde Initiative wichtige Mitgliedstaaten die Marktöffnungsstrategie44 auf den Weg gebracht, deren Ziel es war, Hemmnisse aufzuspüren und Schwerpunkte für geeignete Maßnahmen festzulegen. Zur Umsetzung dieser Strategie setzte die Kommission mit Unterstützung europäischen Branchenvereinigungen und Unternehmen einen mühsamen Prozeß zur Erfassung sämtlicher Informationen über Hemmnisse in Gang, durch die europäische Ausfuhren behindert werden. Auf diese Weise entstand eine umfassende Datenbank, die ständig aktualisiert wird und mit deren Hilfe Schwerpunkte in bezug auf die Problematik des Marktzugangs ermittelt werden können. Die Marktzugangsdatenbank kann über das Internet online genutzt werden. Ihre Adresse lautet „http://mkaccdb. eu. int/". Über die EUROPA-Website (http://europa. eu. int) kann ebenfalls darauf zugegriffen werden. und der 72. Das öffentliche Beschaffungswesen in der Datenbank enthaltenen ist einer der Sektoren, die in die Datenbank einbezogen sind. Zur Zeit sind Informationen zu den folgenden Ländern abrufbar: Ägypten, Australien, Bangladesch, Brasilien, Bulgarien, Indien, Indonesien, Japan, Kanada, Chile, China, Hongkong (China), Korea, Malaysia, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Pakistan, Philippinen, Polen, Rußland, Singapur, Slowenien, Südafrika, Chinesisch-Taipei (Taiwan), Thailand, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigte Staaten und Weißrußland. Dabei ist sich die Kommission der Tatsache bewußt, daß die Informationen zum öffentlichen Beschaffungswesen weiter verbessert werden können. Daher begrüßt sie auch sämtliche Beiträge insbesondere von Lieferanten, die konkret auf bestimmte Hemmnisse gestoßen sind. Die Informationen möchte die Kommission dazu nutzen, den Inhalt der Datenbank zu vervollständigen und sie auf diese Weise ständig zu aktualisieren. 1996 wurde eine Studie zu den Chancen und den Hemmnissen auf dem Beschaffungsmarkt fertiggestellt45. Ziel der Studie war es, die bestimmter Drittländer Kommission bei der Auswahl der Schwerpunkte zu unterstützen und die für die Verhandlungen erforderlichen Hintergrundinformationen zu liefern. 44 Mitteilung Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union; KOM (96) 53 vom 14. Februar 1996. 45 Siehe ABI. Nr. C 158 vom 24. Juni 95, S. 10. den Welthandel Herausforderung: globale über als Eine 36/57 73. Im Bereich öffentliches Beschaffungswesen beziehen sich die Hemmnisse außerhalb des Anwendungsbereichs der Abkommen zumeist auf weiterbestehende diskriminierende Rechtsvorschriften bei der Mehrzahl unserer Handelspartner (z. B. Buy-American-Vorschriften in den Vereinigten Staaten, Außerkraftsetzung von Vereinbarungen für KMU in Korea und anderen Ländern), den Mangel an entsprechenden Informationen (z. B. fehlende von unzureichende Kontaktstellen bzw. Ansprechpartner usw. ) oder das Fehlen geeigneter Durchsetzungsmechanismen (z. B. Fehlen von Rechtsmitteln usw. ) u. a. Veröffentlichungen, Auflagenhöhe 74. Für den Abbau der Hemmnisse schlägt die Kommission einige Aktionslinien vor. So sind weitere sowohl multilateral wie auch bilateral zu führende Verhandlungen mit dem Ziel der Abschaffung diskriminierender Rechtsvorschriften in Drittländern vorgesehen (siehe Abschnitt F). Zudem hat sie die Absicht, den Zugang zu Informationen über das öffentliche Beschaffungswesen in Drittländern zu erleichtern und die europäischen Lieferanten bei der Durchsetzung ihrer Rechte im Ausland zu unterstützen (siehe Abschnitt G). 75. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß die Kommission am 27. November 1996 ein Grünbuch zum öffentlichen Auftragswesen in der Europäischen Union46 vorgelegt hatte, dessen Kapitel 6 dem öffentlichen Beschaffungswesen in Drittstaaten gewidmet war. Nach ausreichend Zeit zur Auseinandersetzung mit dem Grünbuch und seiner Erörterung plant die Kommission, möglichst bald eine Mitteilung herauszugeben, in der die Linien ihrer künftigen Politik in diesem Bereich dargelegt werden46bls. 46 Siehe Dokument KOM (96) 583 endg. vom 27. November 1996. ,s Die Europäischen Kommission hat am 11. März 1998 eine Mitteilung zum öffentlichen 46bis Auftragswesen in der Europäischen Union beschlossen (Dokument KOM(1998) 143 endg. ) 37/58 F. WEITERE VERHANDLUNGEN 1. VERHANDLUNGEN IM RAHMEN DER WTO 76. Derzeit laufen die Verhandlungen zum öffentlichen Beschaffungswesen im WTO-Rahmen in drei Prozessen parallel: Überprüfung des GPA, Verhandlungen über die GATS-Vorschriften und Diskussion über die Transparenzregeln entsprechend dem Mandat der Ministerkonferenz von Singapur. 1. 1. GPA: Umsetzung und Überprüfung - Umsetzung 77. Die GPA-Vertragsparteien befinden sich derzeit im Prozeß der Bekanntgabe der nationalen Rechtsvorschriften, damit die übernommenen Verpflichtungen in der Praxis auch durchgesetzt werden können. In diesem ist von der Kommission auch eine Studie in Auftrag Zusammenhang gegeben worden, mit der die Anwendung des GPA in bestimmten Unterzeichnerstaaten überprüft und die verbleibenden Hemmnisse auf dem Markt des öffentlichen Beschaffungswesens in diesen Ländern47 ermittelt werden sollen. • Überprüfung 78. Das GPA erfordert von den Ländern die Einhaltung relativ detaillierter Vorschriften und garantiert nicht in allen Fällen, daß es bei der Wahl zwischen einheimischen und importierten Waren und Dienstleistungen bei der öffentlichen Beschaffung zu keiner Diskriminierung kommt. Aus diesem Grunde erfolgt in einer Reihe von Ländern eine eher begrenzte Einbeziehung (siehe Unterabschnitt B. 1. 1). 79. In Artikel XXIV Absatz 7 Buchstabe b) und c), in dem die Vertragsparteien verpflichtet werden, nicht später als mit Ablauf des dritten Jahres nach Inkrafttretens des Abkommens weitere Verhandlungen zu führen, sind Verhandlungen mit dem Ziel vorgesehen, das Abkommen zu verbessern, eine größtmögliche Ausdehnung seines Anwendungsbereichs unter allen Vertragsparteien zustandezubringen und verbleibende diskriminierende Maßnahmen und Praktiken zu beseitigen. Dessen eingedenk hat der GPA- Ausschuß auf seiner Tagung am 4. Juni 1996 beschlossen, eine Überprüfung des GPA unter dem Gesichtspunkt einzuleiten, die für Nichtmitglieder zu Zugangsmöglichkeiten zum Übereinkommen 47 Siehe ABl. Nr. C 192 vom 3. Juli 1996, S. 16. 38/57 erweitern, dieses attraktiver zu gestalten und eine Anpassung des Übereinkommens an neuentstehende Technologien vorzunehmen. folgendes: 80. Verhandlungen dieser Art wurden 1997 aufgenommen. Sie beziehen sich u. a. auf (i) Erweiterung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens insbesondere auf bislang nicht einbezogene Sektoren, (ii) Abschaffung diskriminierender Maßnahmen und Praktiken und (iii) Vereinfachung und Verbesserung des Übereinkommens einschließlich Anpassung an Fortschritte auf dem Gebiet der Informationstechnologie, sofern dies erforderlich ist. Ziel der Verhandlungen ist die Erhöhung der Zahl der GPA-Mitglieder durch verbesserte Zugangsmöglichkeiten für Nichtmitglieder. 1. 2. (GATS) Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen 81. Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) findet auf alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen in sämtlichen Sektoren im Anwendungsbereich des GATS Anwendung. Im Moment sind die Beschaffungsvorschriften noch von und Artikel XVII den Pflichten von Artikel II die Auflage, (Inländerbehandlung) multilaterale Verhandlungen über die öffentliche Beschaffung von Dienstleistungen aufzunehmen (GATS Artikel XIII Absatz 2). Diese Auflage wurde aus der Erkenntnis heraus erteilt, daß eine wirksame Liberalisierung des vom multilateralen Beschaffungsregelwerk abhängt. (Meistbegünstigung) doch Dienstleistungen ausgenommen, Handels mit besteht auch 82. Dieses Mandat hatten die WTO-Mitglieder mit dem Inkrafttreten des GATS 1995 übernommen, doch wurde mit der eigentlichen Arbeit 1997 begonnen. Diese vollzieht sich in Form der Erörterung einer Reihe von Schlüsselbegriffen, insbesondere zur Bestimmung des Charakters von Dienstleistungstransaktionen (Definition) und zur Transparenz. Die Verhandlungen sollen in die Schaffung spezifischer Vorschriften für die Beschaffung von Dienstleistungen münden, die neben den bestehenden GATS-Regeln und besonders der Pflicht zur Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung zur Anwendung kommen. 39/57 1. 3. Transparenzvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen Ministerkonferenz von Singapur Mandat zur Erstellung von 83. Im Rahmen der Minister Konferenz in Singapur Anfang Dezember 1996 ist beschlossen worden, Gespräche die Möglichkeit zur Einführung von Transparenzregeln für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beginnen. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft zielte auf das Ingangsetzen eines Verhandlungsprozesses zu einem Interimsabkommen über die Beschaffung von Waren auf der Grundlage der Prinzipien von Transparenz und Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens. Dies geschah unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das endgültige Ziel der Gemeinschaft darin bestand, für das öffentliches Beschaffungswesen insgesamt in allen WTO-Mitgliedstaaten Meistbegünstigung tatsächlich durchzusetzen. Inländerbehandlung und 84. Das auf der Ministerkonferenz von Singapur Anfang Dezember 1996 schließlich beschlossene Mandat sieht die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor, die eine Studie über die Transparenz der Verfahren bei der öffentlichen Auftragsvergabe unter Berücksichtigung der Politik der einzelnen Staaten erstellen und auf der Grundlage dieser Studie Elemente festlegen soll, die in ein entsprechendes Übereinkommen einzubeziehen sind. 85. Die neugebildete WTO-Arbeitsgruppe für Transparenz der Verfahren bei der öffentlichen Auftragsvergabe hat auf dieser Grundlage ihre Tätigkeit bereits aufgenommen. 2. BILATERALE VERHANDLUNGEN 2. 1. San Marino Abkommen über die Herstellung der Zollunion: Türkei, Andorra und - Türkei 86. Der Beschluß des Assoziationsrats EG-Türkei vom 6. März 1995 zur Durchführung der Endphase der Zollunion erhielt am 13. Dezember 1995 die parlamentarische Zustimmung, so daß er am 31. Dezember 199548 in Kraft treten konnte. 48 Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion; ABI. Nr. L 35 vom 13. Februar 1996. 40/58 87. Im Beschluß über die Zollunion sind die Einzelheiten der in der Endphase zu ergreifenden Maßnahmen dargelegt. Sie folgen dem Muster im 1960 abgeschlossenen Abkommen von Ankara und dem Zusatzprotokoll aus dem Jahre 1970, in denen u. a. folgende Maßnahmen festgelegt sind: Sofortige gegenseitige Abschaffung der Zölle und ähnlicher Abgaben auf Industriegüter, sofortige gegenseitige Abschaffung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung bezüglich der Einfuhr und Ausfuhr von Industriegütern und sofortige Übernahme des Gemeinsamen Zolltarifs und der Gemeinsamen Handelspolitik durch die Türkei (es bestehen einige Ausnahmen). 88. Industriegütern aus der EG ist somit der Zugang zum türkischen Markt gewährt. Die Diskriminierung von Industriegütern aus der EG in der Türkei (oder umgekehrt) könnte als im Widerspruch zum Verbot mengenmäßiger Beschränkungen stehend angesehen werden. der jeweiligen 89. Was jedoch den Zugang europäischer Lieferanten zur Auftragsvergabe in der Türkei angeht, so ist im Beschluß über die Zollunion nur die mögliche Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel vorgesehen, die gegenseitige Öffnung der öffentlichen Vertragsparteien nach dem Tag seines Inkrafttretens zu bewirken. Hierzu wird der Assoziierungsrat ein Datum für die Aufnahme von Verhandlungen festlegen und die auf diesem Gebiet erzielten Fortschritte jährlich überprüfen49. In ihrer Mitteilung vom 15. Juli 1997 über die künftige Entwicklung der Beziehungen zur Türkei50 stellte die Kommission als Schwerpunktziel in diesem Bereich heraus, daß Fortschritte erzielt werden müßten. Beschaffungsmärkte - Andorra und San Marino 90. Das Abkommen über die Zollunion mit dem Fürstentum Andorra enthält keine besondere Bestimmung zum öffentlichen Beschaffungswesen51. Was den freien Warenverkehr angeht, so sind im Abkommen die gegenseitige Abschaffung von Zöllen und Einfuhrsteuern gleicher Wirkung, die gegenseitige Abschaffung mengenmäßiger und Maßnahmen gleicher Wirkung bezüglich der Einfuhr sowie die Übernahme des Gemeinsamen Zolltarifs und der Gemeinsamen Handelspolitik durch Andorra vorgesehen. Beschränkungen 49 Siehe Artikel 48 des Beschlusses, ebenda. 50 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur Türkei, siehe Dokument KOM (97) 394 endg. vom 15. Juli 1997. 51 Siehe Beschluß des Rates vom 26. November 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, ABI. Nr. L 374 vom 31. Dezember 1990, S. 13. 41/58 91. Industriegütern aus der EG ist somit der Zugang zum Markt Andorras gewährt. Die Diskriminierung von Industriegütern aus der EG in Andorra (oder umgekehrt) könnte als im Widerspruch zum Verbot mengenmäßiger Beschränkungen stehend angesehen werden52. 92. Was San Marino angeht, so enthält das am 16. Dezember 1991 abgeschlossene Abkommen über die Zollunion keine besondere Bestimmung zum öffentlichen Beschaffungswesen53. Dieses Abkommen ist jedoch noch nicht ratifiziert worden. Bis zum Inkrafttreten wurde ein Interimsabkommen geschlossen54, in dem aber ebenfalls kein Bezug auf das öffentliche Beschaffungswesen genommen wird. 2. 2. Handelsabkommen: Schweiz 93. Die Schweiz gehört der EFTA an, doch entschied sie sich am 6. Dezember 1992 gegen einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum. Im Januar 1993 ersuchte sie mit Blick auf die Ablösung des Handelsabkommens von 1972 (das keine Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen enthielt) um die Aufnahme bilateraler Verhandlungen zu einem breiten Fragenkomplex, darunter das öffentliche Beschaffungswesen. 94. Verhandlungsziel der Europäischen Gemeinschaft in der Erlangung einer Öffnung des ist die bilaterale Ausdehnung des Anwendungsbereichs über die Verpflichtungen des GPA hinaus, bei dem die Schweiz Vertragspartei ist. In diesem Sinn besteht die Absicht schweizerischen Beschaffungsmarktes in einem Maß, das der in der Gemeinschaft gleich ist und daher sämtliche Versorgungssektoren sowohl hinsichtlich öffentlicher als auch privater (im Rahmen von Sonder- oder Exklusivrechten operierender) Beschaffungsstellen einschließt. Vom Ergebnis her würde der Anwendungsbereich ungefähr dem des EWR entsprechen. 95. Die Verhandlungen wurden am 12. Dezember 1994 aufgenommen und befinden sich derzeit im Abschlußstadium. 52 In einer gemeinsamen Erklärung kamen die Vertragsparteien überein, daß der Gemischte Ausschuß die Bestimmungen über Maßnahmen gleicher Wirkung so auslegen wird wie die Bestimmungen in bezug auf den Handel innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Siehe ABI. Nr. L 374 vom 31. Dezember 1990, S. 22. 53 Siehe Entwurf des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino, ABI. C302 vom 22. November 1991, S. 10. 54 Siehe Beschluß des Rates vom 27. November 1992 über den Abschluß des Interimsabkommens über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino, ABI. Nr. L359 vom 9. Dezember 1992, S. 13. 42/58 2. 3. Assoziierungsabkommen: Zypern und Malta 96. In den Assoziierungsabkommen mit Zypern55 und Malta56 gibt es keine Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen. Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation: 2. 4. Israel, Jordanien, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Tunesien und andere Mittelmeerländer - Israel. 97. Im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation mit Israel ist in Artikel 35 festgelegt, daß die Vertragsparteien im Hinblick auf die gegenseitige Öffnung ihrer Märkte für öffentliche Beschaffung und der Beschaffungsmärkte der im Versorgungssektor tätigen Unternehmen für den Kauf von Waren, Werken und Dienstleistungen Maßnahmen treffen, die im Rahmen der WTO57 über das hinausgehen, was nach dem geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vereinbart worden ist, wodurch sich die Vertragsparteien zur Aufnahme formaler Verhandlungen mit dem Ziel der Einigung auf ein Abkommen verpflichtet haben. 98. Das Europa-Mittelmeer-Abkommen 1995 unterzeichnet worden, doch steht die Ratifizierung noch aus58. Dessen ungeachtet haben die beiden Parteien diese gemeinsame Erklärung in Kraft gesetzt und am 22. 12. 1995 zwei Abkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen abgeschlossen und unterzeichnet (siehe oben). 28. September am ist zwischen zwischen zur Gründung zur Gründung 55 Abkommen der Europäischen einer Assoziation Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, ABI. Nr. L133 vom 21. Mai 1973 in der geänderten Fassung. 56 Abkommen der Europäischen einer Assoziation Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, ABI. Nr. L61 vom 14. März 1971 in der geänderten Fassung. 57 Siehe Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß eines Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Israel Wirtschaftsgemeinschaft und andererseits. Dokument SEK(95) 1719 endg. , Seite 17. 58 Inzwischen ist ein Interimsabkommen gebilligt worden. Siehe Beschluß des Rates und der Kommission vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits, ABI. Nr. L 71 vom 20. März 1996, S. 1. ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat 43/57 99. Mit Artikel 35 des Europa-Mittelmeer-Abkommens ist auf jeden Fall die Grundlage für eventuell erforderliche weitere Verhandlungen vorhanden. - Jordanien, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde und Tunesien 100. Es sind vier weitere Europa-Mittelmeer-Abkommen (Jordanien59, Marokko60, PLO zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordan land und den Gaza-Streifen sowie Tunesien61) unterzeichnet worden, von denen Interimsassoziationsabkommen mit der PLO in Kraft bislang nur das getreten ist62. Das Abkommen mit Tunesien wird wahrscheinlich in Kürze in Kraft treten. Die Bestimmungen über die öffentliche Beschaffung sind in diesen Abkommen enger gefaßt als im Abkommen mit Israel, da lediglich festgestellt wird, daß das Ziel die gegenseitige und allmähliche Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsaufträge ist. Hierzu soll der Assoziationsrat die notwendigen Schritte ergreifen. Die öffentliche Beschaffung könnte daher Gegenstand künftiger Verhandlungen sein. - Übrige Mittelmeerländer 101. Gegenwärtig steht die Kommission auch in Verhandlungen über den Abschluß von Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien, Ägypten und in Kürze aufgenommen Libanon, während Verhandlungen mit Syrien werden sollen. Darüber hinaus ist in der Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995 das Jahr 2010 als Ziel für die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone innerhalb der Partnerschaft Europa-Mittelmeer festgesetzt worden. Die Teilnehmer an der Europa-Mittelmeerkonferenz von Barcelona am 27. und 28. November 1997 waren neben der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten: Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Türkei und die Palästinensische Autonomiebehörde. v 59 Siehe Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über die Unterzeichnung und den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Jordanien. Siehe Dokument KOM (97) 554 endg. 60 Siehe Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß eines Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits. Dieses Abkommen wurde am 10. November 1995 paraphiert. Siehe Dokument KOM(95) 740 endg. 61 Siehe Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß eines Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits. Diese Abkommen wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und ist das erste der sogenannten Europa-Mittelmeer-Abkommen. Siehe Dokument KOM(95) 235 endg. 62 Siehe Beschluß des Rates vom 2. Juni 1997 über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen für das Befreiungsorganisation Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits, ABI. Nr. L 187 vom 16. Juli 1997. (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde 44/57 2. 5. Kooperationsabkommen mit der Maßgabe künftiger Verhandlungen 102. 1m Kooperationsabkommen mit Mexiko ist die schrittweise und gegenseitige Öffnung der vereinbarten Beschaffungsmärkte auf der Grundlage der Gegenseitigkeit festgelegt. Aufgabe des mit dem Abkommen eingerichteten Gemischten Rats ist es, einen Beschluß zu den geeigneten Vorkehrungen und zum Zeitplan zu fassen63. in dem eine Klausel über die Zusammenarbeit 103. Die Europäische Gemeinschaft hat mit Chile ein bilaterales Abkommen abgeschlossen, im öffentlichen Beschaffungswesen enthalten ist64. Darin verpflichten sich die Vertragsparteien zur Zusammenarbeit, um auf der Basis der Gegenseitigkeit eine offene, nichtdiskriminierende und transparente Vergabe ihrer jeweiligen Regierungsaufträge und der Aufträge der Einrichtungen, die auf zentraler, regionaler, provinzialer und lokaler Ebene über Sonder- und Exklusivrechte verfügen, zu gewährleisten. Zur Erreichung dieses Ziels stimmen die Vertragsparteien darin überein, die Möglichkeit des Abschlusses eines Abkommens über den Zugang zum Auftragswesen in diesen Sektoren zu prüfen, um transparente und gerechte Bedingungen für die Auftragsvergabe zu vereinbaren, für die eindeutige Widerspruchsverfahren gelten. Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen 63 Siehe Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits, insbesondere Artikel 10. Das Abkommen ist noch nicht in Kraft. Seine Paraphierung erfolgte am 23. Juli 1997, die Unterzeichnung am 8. Dezember 1997. Der Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Rates wurde im ABI. Nr. C 350 vom 19. November 1997, S. 6, veröffentlicht. Ein ist ebenfalls unterzeichnet worden (siehe Vorschlag der Kommission, ABI. Nr. C 356 vom 22. November 1997, S. 28, insbesondere Art. 4). 64 Siehe Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, insbesondere Artikel 11; ABI. Nr. L209 vom 19. August 1996. Da die Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, ist dieses Abkommen noch nicht in Kraft. 45/57 104. Ähnliche Klauseln dürften sich auch in künftigen, nach dem Vorbild der Abkommen mit Mexiko bzw. Chile gestalteten Abkommen finden. Mit Blick auf den Abschluß eines Handelsabkommens hat die Kommission bereits Verhandlungen mit Südafrika65 auf den Weg gebracht. 2. 6. Zusammenarbeit Kooperationsabkommen mit der Maßgabe einfacher und Vergabe wettbewerbliche 105. Eine ähnliche, wenn auch vom Umfang her eingeschränktere Klausel findet sich in den im Entwurf vorliegenden Abkommen über Partnerschaft und ist Zusammenarbeit mit den Neuen Unabhängigen Staaten. Darin festgelegt, daß die Parteien zusammenarbeiten, um Bedingungen für die offene und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im Wege der Ausschreibung, zu ist darin jedoch nicht entwickeln. Die Frage weiterer Verhandlungen angesprochen. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit sind mit den folgenden Ländern ausgehandelt worden: Ukraine66, Rußland67, Kasachstan68, Kirgisische Republik69, Moldau70, Weißrußland71, Georgien72, Armenien73, Aserbaidschan74 und Usbekistan75. Jedoch ist bislang nur das Abkommen mit Rußland in Kraft gesetzt worden76. Das öffentliche Beschaffungswesen könnte daher künftig Gegenstand spezieller Abkommen sein, obwohl dies mit den oben genannten Klauseln nicht notwendigerweise beabsichtigt ist. Liefer- von 106. 1m Abkommen über Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist ebenfalls festgelegt, daß die Parteien die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Beschaffung fördern und unterstützen werden77. Zusammenarbeit mit der 65 Siehe Pressemitteilung der Kommission IP/96/258. 66 Siehe Dokument KOM (94) 226 endg. , insbesondere Artikel 47. 67 Siehe Beschluß des Rates und der Kommission vom 20. Oktober 1997 über den Abschluß eines Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, ABI. Nr. L 327 vom 28. November 1997. Dieses Abkommen ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten. 68 Siehe Dokument KOM (94) 411 endg. , insbesondere Artikel 48. 69 Siehe Dokument KOM (94) 412 endg. , insbesondere Artikel 48. 70 Siehe Dokument KOM (94) 477 endg. , insbesondere Artikel 44. 71 Siehe Dokument KOM (95) 44 endg. , insbesondere Artikel 39. 72 Siehe Dokument KOM (96) 135 endg. , insbesondere Artikel 48. 73 Siehe Dokument KOM (96) 136 endg. , insbesondere Artikel 48. 74 Siehe Dokument KOM (96) 137 endg. , insbesondere Artikel 48. 75 Siehe Dokument KOM (96) 254 endg. , insbesondere Artikel 47. 76 Die Interimsabkommen mit den übrigen Neuen Unabhängigen Staaten enthalten keine Bestimmungen zur öffentlichen Beschaffung. 77 Siehe Beschluß des Rates vom 27. November 1997 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen 46/57 107. 1m Abkommen mit dem Mercosur ist keine Klausel über das öffentliche Beschaffungswesen enthalten. Entsprechend Artikel 4 und 5 des Abkommens arbeiten die Vertragsparteien in Handelsfragen zusammen, ohne einen Sektor auszuschließen. In Übereinstimmung mit diesen Artikeln könnte das öffentliche Beschaffungswesen künftig Gegenstand von Verhandlungen sein78. Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit Albanien sieht über die allgemeine handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit keine spezielle Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens vor7. 79 3. TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR bilaterale für 108. Im Verlaufe der Verhandlungen über das GPA nahm die Gemeinschaft mit entsprechende Verhandlungen den USA Zugangsgarantien In diesen ihre Lieferanten Verhandlungen wurde von ihr die Bedeutung der Einhaltung einer gewissen von seitens Disziplin Telekommunikationsdiensten in den USA unterstrichen, um transparente und offene Ausschreibungsverfahren zu gewährleisten. Die USA waren jedoch nicht in der Lage, diesbezüglich feste Zusagen zu machen. auf, zu erlangen. insbesondere Betreiber der um 109. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß sich die Vereinigten Staaten im Mai 1993 aufgrund des Fehlens eines Abkommens für diesen Sektor dazu entschlossen, Bieter aus der Gemeinschaft, die an bestimmten Ausschreibungen der Bundesregierung teilnahmen, mit Sanktionen zu für die Beteiligung an Aufträgen belegen, wobei dies unterhalb von des im Bundesbesitz vergebene Aufträge Stromversorgungsunternehmen unterhalb des Schwellenwerts. Die Gemeinschaft reagierte maßvoll und kontrolliert und verhängte ihrerseits Sanktionen gegen Bieter aus den USA80. Die USA haben jedoch ihre Absicht bekräftigt, in diesem Bereich künftig mit der EU ein Abkommen zu erzielen. insbesondere Schwellenwertes gehörten zutraf. Dazu Jugoslawischen Republik Mazedonien, ABI. Nr. L 348 vom 18. Dezember 1997. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. 78 Siehe Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens und seinen Mitgliedstaaten andererseits; ABI. Nr. L 69 vom 19. März 1996. 79 Siehe Beschluß des Rates vom 26. Oktober 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, ABI. Nr. L 343 of 25. November 1992. Dieses Abkommen ist am 1. Dezember 1992 in Kraft getreten. 80 Siehe Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 des Rates vom 8. Juni 1993 betreffend den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika, ABI. Nr. L 146 vom 17. Juni 1993, S. 1, und Verordnung (EG) Nr. 1836/95 des Rates vom 24. Juli 1995 zur Vervollständigung des Anhanges der Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 betreffend den 47/57 110. Bislang hat es noch keine wesentlichen Fortschritte zu dieser Problematik gegeben, so daß die Sanktionen der USA gegen die europäischen Lieferanten und die Gegenmaßnahmen der EG fortbestehen. Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika ABI. Nr. L 183 vom 2. August 1995, S. 4. 48/57 G. MÖGLICHKEITEN ZUR KENNTNISNAHME VON AUSLÄNDISCHEN AUSSCHREIBUNGEN UND ZUR DURCHSETZUNG DER RECHTE 1. INFORMATIONEN ÜBER AUSSCHREIBUNGEN IM ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESEN 111. Auftraggeber sind, veröffentlichen ihre Bekanntmachungen im Amtsblatt der EG, Reihe S und in der Datenbank TED81. die EWR-Vertragspartei Ländern, den aus 112. Auftraggeber in den mittel- und osteuropäischen Ländern veröffentlichen jeweiligen in Übereinstimmung mit den ihre Bekanntmachungen Rechtsvorschriften. 113. Die GPA-Mitglieder veröffentlichen ihre Bekanntmachungen in den Medien, die in Anhang II bis IV des GPA genannt sind: -Aruba: Landscourant (Amtsblatt von Aruba) und lokale Presse. -Kanada: Government Business Opportunities (GBO) und MERX (http://www. merx. cebra. com) -Hongkong (China): The Government of Hongkong Special Administrative Region Gazette, Tagespresse, Website der Kowloon-Canton Railway Corporation (http://www. kcrc. com). -Israel: The Jerusalem Post. -Japan: Kanpö (Anlage 1), Kenpö, Shihö bzw. gleichwertige Veröffentlichungen (Anlage 2) und Kanpö (Anlage 3). -Korea: Kwanbo (The Korean Government's Official Gazette) und The Seoul Shinmun. -Liechtenstein: EWR-Mitglied, siehe oben. -Norwegen: EWR-Mitglied, siehe oben. -Singapur: The Republic of Singapur Government Gazette. -Schweiz: Schweizerisches Handelsamtsblatt/Feuille officielle (Anlage 1 und Anlage 3), Amtliche suisse du commerce Veröffentlichungen der Schweizer Kantone (26) (Anlage 2 und Anlage 3). Daily -Vereinigte (http://cbdnet. access. gpo. gov). Weitere in Anlage 2 von Anhang I aufgeführten Auftraggebern finden sich in den Amtsblättern der Bundesstaaten, wie z. B. dem New York Contract Reporter. Business Informationen von Commerce Staaten: The 81 Siehe Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der geänderten Fassung, insbesondere Anlage XVI und die Vorkehrungen zur Veröffentlichung von EFTA- Bekanntmachungen im öffentlichen Auftragswesen im Anhang zur Schlußakte des EWR- Abkommens; ABI. Nr. L 1 vom 3. Januar 1994, S. 461 bzw. 552. 49/57 114. Was die Informationstechnologie in Verbindung mit dem öffentlichen Beschaffungswesen anbelangt, so haben die Dienststellen der Kommission eine Reihe von Internet-Sites ermittelt, die den Zugang zu amtlichen und nichtamtlichen Datenbanken in Drittländern ermöglichen. Die Adressen dieser Datenbanken finden sich über die SIMAP-WWW-Homepage unter der URL-Adresse: http://simap. eu. int/. i. 115. Von der Generaldirektion XV ist in dem Bemühen, den Zugang zu den Märkten im Anwendungsbereich des GPA zu fördern, eine Studie in Auftrag gegeben worden, mit der die Chancen, die sich für Unternehmen aus der EU aus dem GPA ergeben, untersucht werden sollten82. Ziel ist es, die GPA-Regelungen in dieser Studie zu erläutern und die Unternehmen in der EU auf diese Weise dabei zu unterstützen, die neuen Exportchancen wahrzunehmen. Die Ergebnisse der Studie werden der Allgemeinheit in leicht handhabbarem Format zur Verfügung nutzerfreundlichem und gestellt. Die Arbeiten an der Studie sind Ende 1997 abgeschlossen werden. Die Veröffentlichung wird für 1998 erwartet, darunter auch in elektronischer Form auf der SIMAP-Homepage (http://simap. eu. int). 2. DIE RECHTE DER EUROPÄISCHEN LIEFERANTEN IM AUSLAND 116. Die europäischen Lieferanten und Dienstleistungsanbieter, die auf den Beschaffungsmärkten im EWR tätig werden wollen, genießen alle Rechte und haben Anspruch auf Widerspruchsverfahren, die mit denen in der EG identisch sind. jede Vertragspartei, nichtdiskriminierende, 117. Was das GPA betrifft, so sind in diesem Übereinkommen detaillierte Vorschriften zu den Widerspruchsverfahren für benachteiligte Lieferanten enthalten. Zwar wird eine gütliche Einigung befürwortet, doch verpflichtet rasch greifende, Artikel XX transparente und wirksame Verfahren einzurichten, damit Lieferanten die Auftragsvergabe anfechten können. Für den Widerspruch ist ein Gericht oder eine unparteiische und unabhängige Prüfinstanz zuständig, die kein Interesse an dem Ergebnis der Beschaffung hat (dabei werden bestimmte prozedurale Mindestanforderungen gestellt). Die Widerspruchsverfahren sehen zumindest rasch greifende einstweilige Maßnahmen und eine Berichtigung der Verletzung des Übereinkommens oder einen Ausgleich auf die Kosten für den erlittenen Ausfall oder Schaden vor (wobei dieser auf die Kosten für die Ausarbeitung des Angebots oder des Protests begrenzt werden kann). 82 Siehe ABI. Nr. C 192 vom 3. Juli 1996, S. 14. 50/57 118. Von der EU kann vor dem Streitbeilegungsorgan der WTO Klage erhoben werden, wenn sie; der Meinung ist, daß eine Vertragspartei des GPA ihren Verpflichtungen nach Artikel XX83 nicht nachgekommen ist. In diesem Zusammenhang würde eine Klage der EU in hohem Maße von den Informationen benachteiligter Lieferanten abhängen. Die Kommission ruft daher Lieferanten und Dienstleistungserbringer auf, die Dienststellen der Kommission über in Verbindung mit dem öffentlichen Beschaffungswesen auftretende Probleme zu unterrichten. im Ausland um gemäß formelle Konsultationen 119. In zwei Fällen hat die Gemeinschaft von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, dem Streitbeilegungsmechanismus zu ersuchen. Im ersten Fall handelte es sich um eine Ausschreibung der Verkehrsministeriums Japans über den Ankauf eines satellitengestützten Erweiterungssystems (MSAS) für den MTSAT84. Nach Ablauf des den Konsultationen gewidmeten Zeitraums wurde eine gegenseitig annehmbare Lösung gefunden und der Streit beigelegt85. Der zweite Fall betrifft die Anwendung des GPA durch US-amerikanischen Auftraggeber unterhalb der Bundesebene, und insbesondere das vom Commonwealth of Massachusetts am 25. Juni 1996 Gesetz über staatliche Aufträge an Unternehmen (Kapitel 130 des Gesetzes von 1996), die mit Burma (Myanmar) Geschäftsverbindungen unterhalten oder dort tätig sind86. Im wesentlichen ist in der angefochtenen Bestimmung eine 10%ige Preispräferenz zugunsten von Unternehmen vorgesehen, die keine Geschäftsbeziehungen zu Burma unterhalten. Von den Japanern wurde in diesem Falle ebenfalls Antrag auf Konsultationen gestellt87. Zu der Zeit, da dieser Bericht abgefaßt wird, waren die Konsultationen noch nicht abgeschlossen. 120. In den Abkommen mit im Telekommunikationsbereich ist die Einrichtung von Widerspruchsverfahren ebenfalls vorgesehen. Die Anforderungen entsprechen ungefähr denen des GPA, bei dem Israel, Korea und die EG Vertragsparteien sind. Israel und Korea über die Beschaffung 83 Siehe Artikel XXII des GPA. Natürlich beziehen sich die Streitbeilegungsbestimmungen auf das gesamte GPA, nicht nur Artikel XX. 84 Siehe Antrag auf Konsultationen vom 26. März 1997, Dokument GPA/D1/1 vom 1. April 1997. 85 See Bekanntmachung vom 31. Juli 1997, Dokument GPA/D1/2/Rev. 1 vom 14. August 1997. 86 Siehe Antrag auf Konsultationen vom 20. Juni 1997, Dokument GPA/D2/1 of 26. Juni 1997. 87 Siehe Antrag auf Konsultationen vom 18. Juli 1997, Dokument GPA/D3/1 vom 21. Juli 1997. 51/57 H. AUFSTELLUNG ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESENS ABGESCHLOSSENEN UND PER 31. DEZEMBER 1997 IN KRAFT BEFINDLICHEN ABKOMMEN BEREICH DER DES IM DATUM DES INKRAFT- TRETENS (Ende der Obergangs-zeit; 01. 01. 1996 25. 10. 1996 01. 01. 1997 19. 06. 1997 18. 09. 1997 20. 10. 1997 01. 01. 1994 01. 01. 1994 (31. 12. 1994) 01. 01. 1396 1. AUFSTELLUNG DER ABKOMMEN MULTILATERALE ABKOMMEN UNTER- ZEICHNUNG VEROFFENT- LICHUNG WTO-Ubereinkommen uber das offentliche Beschaffungswesen (GPA). 15. 04. 1994 ABI. Nr, L 336,23. 12. 1994 ABI. Nr. C 332, 09. 12. 1995 ABI. Nr. C 256,03. 09. 1996 ABI. Nr. L 134, 20. 06. 1995 (US bilateral) - Hinsichtlich Kanada, EG, Israel, Japan, Norwegen, Schweiz und USA - Hinsichtlich Aruba - Hinsichtlich Korea - Hinsichtlich Hongkong (China) - Hinsichtlich Liechtenstein - Hinsichtlich Singapur Abkommen uber den Europaischen Wirtschaftsraum (EWR). - Hinsichtlich Island - Hinsichtlich Norwegen - Hinsichtlich Liechtenstein 02. 05. 1992 ABI. Nr. L 1. 03. 01. 1994 ABI. Nr. L 86/58, 20. 04. 1995 52/57 BILATERALE ABKOMMEN UNTER- ZEICHNUNG VEROFFENT- LICHUNG Assoziierungsabkommen mit den mittel- und osteuropaischen Landern - Bulgarien - Tschechische Republik - Ungarn - Polen - Rumanien - Slowakische Republik 08. 03. 1993 04. 10. 1993 16. 12. 1991 16. 12. 1991 01. 02. 1994 04. 10. 1993 ABI. Nr. L 358, 31. 12. 1994 ABI. Nr. L 360, 31. 12. 1994 ABI. Nr. L 347, 31. 12. 1993 ABI. Nr. L 348, 31. 12. 1993 ABI. Nr. L 357, 31. 12. 1994 ABI. Nr. L 359, 31. 12. 1994 DATUM DES INKRAFT- TRETENS (Ende der Ubergangszeit) 01. 02. 1995 (31. 01. 2005) 01. 02. 1995 (31. 01. 2005) 01. 02. 1994 (31. 01. 2004) 01. 02. 1994 (31. 01. 2004) 01. 02. 1995 (31. 01. 2005) 01. 02. 1995 (31. 01. 2005) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika uber das offentliche Beschaffungswesen Abkommen zwischen der Europaischen Gemeinschaft und dem Staat Israel uber das offentliche Beschaffungswesen 30. 05. 1995 ABI. Nr. 20. 06. 1995 L134, 01. 01. 1996 10. 07. 1997 ABI. Nr. L 202, 30. 07. 1997 01. 08. 1997 SEKTORABKOMMEN (TELEKOMMUNIKATION) UNTER- ZEICHNUNG VEROFFENT- LICHUNG DATUM DES INKRAFT- TRETENS Abkommen zwischen der Europaischen Gemeinschaft und dem Staat Israel uber die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten Abkommen uber die Beschaffung im Telekommunikationsbereich zwischen der Europaischen Gemeinschaft und der Republik Korea 10. 07. 1997 ABI. Nr. L 202, 30. 07. 1997 01. 08. 1997 29. 10. 1997 ABI. Nr. L 321, 22. 11. 1997 01. 11. 1997 53/57 2. FOLGEN DES INKRAFTTRETENS DIESER ABKOMMEN HINSICHTLICH ARTIKEL 36 DER RICHTLINIE 93/38/EWG 121. Nach Artikel 36 der Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 ist eine Bevorzugung durch die Gemeinschaft statthaft, doch ist festgelegt, daß dies nur für Angebote betreffend Waren mit Ursprung in Drittländern gilt, mit denen die Gemeinschaft keine Übereinkunft in einem multilateralen oder bilateralen Rahmen geschlossen hat, durch die ein vergleichbarer oder tatsächlicher Zugang von Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten dieser Drittländer gewährleistet wird. (1986-1994) der Uruguay-Runde 122. Gemäß dem Beschluß des Rates 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen im Namen der in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten Europäischen Gemeinschaft fallenden Bereiche88 und dem Beschluß des Rates 95/215/EG vom 29. Mai 1995 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen89 findet Artikel 36 der Richtlinie 93/38/EWG im folgenden genannten Bereichen keine Anwendung mehr auf Angebote mit Erzeugnissen, deren Ursprung in den aufgeführten Ländern liegt: in den Gewinnung, Transport oder Verteilung von Trinkwasser - Erzeugnisse mit Ursprung in Aruba, Hongkong (China), Israel, Japan, Korea, Singapur und Schweiz; Stadtbahnen, automatische Systeme, Straßenbahnen, Trolleybusse, Bus- oder Seilbahnen - Erzeugnisse mit Ursprung in Aruba, Hongkong (China), Israel (Betrieb von Buslinien ausgenommen), Singapur und Schweiz; Flughafeneinrichtungen und sonstige Terminaleinrichtungen im Flugverkehr - Erzeugnisse mit Ursprung in Aruba, Hongkong (China), Israel, Japan, Singapur und Schweiz; Seeverkehrs- und Binnenschiffahrtshafeneinrichtungen oder sonstige Terminaleinrichtungen - Angebote mit Ursprung in Aruba, Hongkong (China), Israel, Japan, Korea, Singapur, Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika; Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Elektrizität - Erzeugnisse mit Ursprung in Aruba, Hongkong (China), Israel, Korea, Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika; Telekommunikation - Erzeugnisse mit Ursprung in Aruba, Israel und Korea. 123. Es sei ebenfalls darauf verwiesen, daß aufgrund der Tatsache, daß Island, Liechtenstein und Norwegen unabhängig vom Beitritt Norwegens und 88 Siehe ABI. Nr. L 336 vom 23. Dezember 1994, S. 273. 89 Siehe ABI. Nr. L 134 vom 20. Mai 1995, S. 25. 54/57 zum Übereinkommen dem Abkommen öffentliche Liechtensteins Beschaffungswesen Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten sind90, Artikel 36 der Richtlinie 93/38/EWG keine Anwendung mehr auf Angebote findet, die Erzeugnisse mit Ursprung in Island, Liechtenstein und Norwegen umfassen und von der Richtlinie erfaßt sind. über über den das 90 Siehe Beschluß des Rates und der Kommission 94/1/EGKS, EG vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen, ABI. Nr. L1 vom 03. 01. 1994, S. 1. Dieser Beschluß wurde insbesondere durch den Beschluß des Rates und der Kommission 94/2/EGKS, EG vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, ABI. Nr. L1 vom 03. 01. 1994, S. 571, und durch den Vertrag den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, ABI. C241 vom 29. 08. 1994, S. 9, geändert. Siehe auch Beschluß des EWR-Rates Nr. 1/95 vom 10. März 1995 über das Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für das Fürstentum Liechtenstein, ABI. Nr. L 86 vom 20. 04. 1995, S. 58. 55/57 L ÖFFENTLICHEN AUFSTELLUNG BESCHAFFUNGSWESENS ABGESCHLOSSENEN, PER 31. DEZEMBER 1997 NOCH NICHT IN KRAFT BEFINDLICHEN ABKOMMEN BEREICH DES DER IM BILATERALE ABKOMMEN UNTER- ZEICHNUNG VEROFFENT- LICHUNG DATUM DES INKRAFT- TRETENS Assoziierungsabkommen mit den mittel- und osteuropaischen Landern - Estland - Lettland - Litauen - Slowenien 12. 06. 1995 12. 06. 1995 12. 06. 1995 10. 06. 1996 Vorschlag, KOM(95)207 Vorschlag, KOM(95)207 Vorschlag, KOM(95)207 Vorschlag, KOM(95)341 01. 02. 1998 01. 02. 1998 01. 02. 1998 unbekannt 56/57 LÄNDERINDEX Ägypten, 36, 45 Albanien, 47 Algerien, 45 Andorra, 3, 40, 41 Argentinien, 9 Armenien, 46 Aruba, 6, 8, 9, 12, 18, 25, 27, 32, 49, 52, 54, 55 Aserbaidschan, 46 Australien, 9, 35, 36 Bangladesch, 36 Brasilien, 35, 36 * Bulgarien, 9, 17, 18, 35, 36, 53 Burma, 51 Chile, 9, 35, 36, 45 China, 36 Chinesisch-Taipei, 6, 9, 34, 36 Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, 46 Estland, 34, 56 Georgien, 46 Hongkong (China), 6, 9, 11, 12, 13, 36 Indien, 36 Indonesien, 36 Island, 9, 16, 18,27,32,52,55 Israel, 2, 3, 6, 9, 11, 12, 18, 19, 25, 28, 32, 43, 44,45,49,51,52,53,54, 55 Japan, 9, 11, 25, 26, 28, 33, 36, 49, 51, 52, 54 Jordanien, 3, 43, 44, 45 Kanada, 9, 11, 25, 26, 27, 32, 36, 49, 52 Kasachstan, 46 Kirgisische Republik, 46 Kolumbien, 9 Korea, 2, 6, 8, 9, 11, 18, 20, 21, 25, 26, 29, 33, 36,37,49,51,52,53,54,55 Lettland, 9, 34, 56 Libanon, 45 Litauen, 34, 56 Malaysia, 36 Malta, 3, 43, 45 Marokko, 3, 36, 43, 44, 45 Mercosur, 47 Mexiko, 36 Moldau, 46 Neuseeland, 36 Norwegen, 9, 11, 16, 18, 27, 32, 49, 52, 55 Pakistan, 36 Palästinensische Autonomiebehörde, 3, 43, 44, 45 Palästinensische Autonomiebehörde. , 45 Panama, 6, 9, 34 Philippinen, 36 Polen, 9, 17, 18,36,53 Rumänien, 17, 18, 53 Rußland, 36, 46 San Marino, 3,40, 41,42 Schweiz, 3, 6, 9, 11, 22, 26, 30, 33, 42, 49, 52, 54 Singapur, 6, 8, 9, 11, 14, 15, 26, 29, 33, 36, 38, 40, 49, 52, 54 Slowakische Republik, 17, 18, 35, 53 Slowenien, 34, 35, 36, 56 Südafrika, 36, 46 Syrien, 45 Thailand, 36 Tschechische Republik, 17, 18, 36, 53 Tunesien, 3, 43, 44, 45 Türkei, 3, 9, 40, 41,45 Ukraine, 46 Ungarn, 17, 18,36,53 Usbekistan, 46 Vereinigte Staaten, 9, 11, 15, 22, 26, 30, 33, 36, 37, 47, 48, 49, 53, 54, 55 Liechtenstein, 6, 8, 9, 11, 14, 16, 18, 27, 32, 49, 52,55 Weißrußland, 36, 46 Zypern, 3, 43, 45 57/57 ISSN 0254-1467 KOM(98) 203 endg. DOKUMENTE DE 11 10 08 12 Katalognummer : CB-CO-98-257-DE-C ISBN 92-78-35194-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg - 5c-