title: 98/312/EG: Entscheidung des Rates vom 1. Mai 1998 zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Spanien

text: 11. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 139/17 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 1. Mai 1998 zur Aufhebung der Entscheidung (cid:129)ber das Bestehen eines (cid:129)berm(cid:132)ßigen Defizits in Spanien (98/312/EG) DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104c Absatz 12, auf Empfehlung der Kommission, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die zweite Stufe der Wirtschafts- und W(cid:132)hrungsunion hat am 1. Januar 1994 begonnen. Nach Artikel 109e Absatz 4 des Vertrags sind die Mitgliedstaaten in der zweiten Stufe bem(cid:129)ht, (cid:129)berm(cid:132)ßige (cid:148)ffentliche Defizite zu vermeiden. Das Verfahren bei einem (cid:129)berm(cid:132)ßigen Defizit sieht vor, daß eine Entscheidung (cid:129)ber das Bestehen eines (cid:129)berm(cid:132)- ßigen Defizits ergeht und daß diese Entscheidung aufge- hoben wird, wenn das (cid:129)berm(cid:132)ßige Defizit korrigiert worden ist. In der zweiten Stufe richtet sich das Verfahren bei einem (cid:129)berm(cid:132)ßigen Defizit nach Artikel 104c des Vertrags, mit Ausnahme der Abs(cid:132)tze 1, 9 und 11. Das Protokoll (cid:129)ber das Verfahren bei einem (cid:129)berm(cid:132)ßigen Defizit im Anhang des Vertrags enth(cid:132)lt weitere Bestim- mungen (cid:129)ber die Durchf(cid:129)hrung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 (1) sind detaillierte Regeln und Definitionen f(cid:129)r die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt. Auf Empfehlung der Kommission gem(cid:132)ß Artikel 104c Absatz 6 des Vertrags entschied der Rat am 26. September 1994, daß in Spanien ein (cid:129)berm(cid:132)ßiges Defizit bestand. Nach Artikel 104c Absatz 7 richtete der Rat Empfeh- lungen (2) an Spanien mit dem Ziel, das (cid:129)berm(cid:132)ßige Defizit zu beenden. Nach Artikel 104c Absatz 12 des Vertrags hebt der Rat eine Entscheidung (cid:129)ber das Bestehen eines (cid:129)berm(cid:132)ßigen Defizits so weit auf, wie das (cid:129)berm(cid:132)ßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korri- giert worden ist. Bei der Aufhebung der Entscheidung wird der Rat auf Empfehlung der Kommission t(cid:132)tig. Die von der Kommission (cid:129)bermittelten Daten, denen die gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 von Spanien vor dem 1. M(cid:132)rz 1998 gelieferten Informationen zugrunde liegen, lassen folgende Schlußfolgerungen zu: (1) ABl. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 7. (2) Empfehlungen des Rates vom 7. November 1994, 24. Juli 1995, 16. September 1996 und 15. September 1997. Das (cid:148)ffentliche Defizit in Spanien ist seit 1995 erheblich zur(cid:129)ckgegangen und erreichte 1997 2,6 % des BIP, womit es unter dem Referenzwert des Vertrags lag. Den Voraussch(cid:132)tzungen zufolge wird es 1998 weiter auf 2,2 % des BIP sinken. Nach dem spanischen Konvergenzpro- gramm von 1997 soll sich das (cid:148)ffentliche Defizit weiter auf 1,6 % des BIP im Jahr 2000 verringern. Die (cid:148)ffentliche Schuldenquote erreichte 1996 mit 70,1 % des BIP einen H(cid:148)chststand und verringerte sich 1997 auf 68,8 %. 1998 wird mit einem weiteren R(cid:129)ckgang gerechnet, der sich nach dem spanischen Konvergenzpro- gramm in den Folgejahren fortsetzen soll. Das Defizit lag 1997 unter dem Referenzwert des Vertrags und d(cid:129)rfte 1998 unter dem Referenzwert bleiben und mittelfristig weiter sinken. Die Schuldenquote entwickelt sich derzeit r(cid:129)ckl(cid:132)ufig und d(cid:129)rfte in den kommenden Jahren weiter zur(cid:129)ckgehen (cid:190) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Nach Pr(cid:129)fung der Gesamtlage wird festgestellt, daß das (cid:129)berm(cid:132)ßige Defizit in Spanien korrigiert worden ist. Artikel 2 Die Entscheidung des Rates vom 26. September 1994 (cid:129)ber das Bestehen eines (cid:129)berm(cid:132)ßigen Defizits in Spanien wird aufgehoben. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das K(cid:148)nigreich Spanien gerichtet. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 1. Mai 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident G. BROWN


title: Erklärung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) und der in diesem Rat vereinigten Minister abgegeben am 1. Mai 1998

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
budget policy
coordination of EMU policies
economic convergence
euro
public finance

formats: html pdf print

text: L 139/28 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 5. 98 ERKL(cid:142)RUNG DES RATES (WIRTSCHAFT UND FINANZEN) UND DER IN DIESEM RAT VEREINIGTEN MINISTER abgegeben am 1. Mai 1998 1. Am 1. Januar 1999 wird der Euro Wirklichkeit, und damit findet ein Prozeß seinen Abschluß, der in der Erf(cid:129)llung der wirtschaftlichen Bedingungen gipfelt, die f(cid:129)r den erfolgreichen Start des Euro erforderlich sind. Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) und die in diesem Rat vereinigten Minister begr(cid:129)ßen die bedeutenden Fortschritte, die in allen Mitgliedstaaten bei der Errei- chung von Preisstabilit(cid:132)t und ges(cid:129)nderen (cid:148)ffentlichen Finanzen erzielt wurden. Der Konvergenzprozeß hat zu einem hohen Maß an Wechselkursstabilit(cid:132)t und zu historisch niedrigen Zinss(cid:132)tzen beigetragen und somit die wirtschaftlichen Bedingungen unserer Volkswirt- schaften verbessert. 2. Der (cid:154)bergang zur einheitlichen W(cid:132)hrung stellt eine weitere Verbesserung der Bedingungen f(cid:129)r ein starkes, best(cid:132)ndiges und nichtinflation(cid:132)res Wachstum dar, das zu mehr Besch(cid:132)ftigung und zu einem h(cid:148)heren Lebens- standard f(cid:129)hrt. Dadurch wird das Wechselkursrisiko zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten beseitigt, die Transaktionskosten werden gesenkt, es entsteht ein gr(cid:148)ßerer und effizienterer Finanzmarkt und es werden mehr Preistransparenz und Wettbewerb erreicht. Der (cid:154)bergang zur einheitlichen W(cid:132)hrung bildet somit den entscheidenden Schritt zur Schaffung eines echten Binnenmarktes. 3. Wir als Minister stehen geschlossen hinter den Maßnahmen, die erforderlich sind, um s(cid:132)mtliche Vorteile der Wirtschafts- und W(cid:132)hrungsunion und des Binnenmarktes im Interesse aller unserer B(cid:129)rger zu nutzen. Zu diesen Maßnahmen geh(cid:148)rt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Wir vertrauen darauf, daß die uneingeschr(cid:132)nkte Umsetzung der von Schlußfolgerungen des Europ(cid:132)ischen Rates Dublin, Amsterdam und Luxemburg eine solide Grundlage f(cid:129)r ein dauerhaft hohes Maß an finanzieller Stabilit(cid:132)t und f(cid:129)r ein reibungsloses Funktionieren der WWU schafft. 4. In den n(cid:132)chsten Jahren wird die wirtschaftliche Konvergenz weiterhin in allen Mitgliedstaaten die Basis f(cid:129)r ein starkes, best(cid:132)ndiges und nichtinflation(cid:132)res Wachstum bilden. Dar(cid:129)ber hinaus ist eine gesunde und auf Dauer tragbare Finanzlage der (cid:148)ffentlichen Hand eine Vorbedingung f(cid:129)r Wachstum und mehr Besch(cid:132)ftigung. Der Stabilit(cid:132)ts- und Wachstumspakt bietet die Mittel, um dieses Ziel zu erreichen und in den einzelstaatlichen Haushalten mehr Spielraum zu schaffen, um k(cid:129)nftigen Herausforderungen begegnen zu k(cid:148)nnen. 5. In (cid:154)bereinstimmung mit diesem Pakt werden wir die Umsetzung der Verordnung (cid:129)ber „den Ausbau der haushaltspolitischen (cid:154)berwachung und der (cid:154)berwa- chung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken“ (1) am 1. Juli 1998 wie folgt in Angriff nehmen: — Wir verpflichten uns, daf(cid:129)r Sorge zu tragen, daß die f(cid:129)r 1998 gesetzten nationalen Haushaltsziele uneingeschr(cid:132)nkt erreicht werden; erforderlichen- falls werden rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergriffen. — Der Rat vereinbart, eine fr(cid:129)hzeitige Pr(cid:129)fung der geplanten Haushaltsentw(cid:129)rfe der Mitgliedstaaten f(cid:129)r 1999 unter Ber(cid:129)cksichtigung des Rahmens und der Ziele des Stabilit(cid:132)ts- und Wachstumspaktes vorzunehmen. der am Euro Zu diesen ersten beiden Punkten haben die Mini- ster Staaten beschlossen, in den kommenden Monaten infor- mell zusammenzutreten, um ihre (cid:154)berwachungsar- beit gem(cid:132)ß der Entschließung des Europ(cid:132)ischen Rates von Luxemburg aufzunehmen. teilnehmenden — Wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen besser entwickeln als erwartet, werden die Mitglied- staaten die Gelegenheit nutzen, um die Haushalts- konsolidierung zu verst(cid:132)rken, damit das in den Verpflichtungen des Stabilit(cid:132)ts- und Wachstums- einer paktes niedergelegte mittelfristige Ziel Finanzlage der (cid:148)ffentlichen Hand mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einem einen (cid:154)berschuß aufweisenden Haushalt erreicht wird. angemessener Prim(cid:132)r(cid:129)bersch(cid:129)sse — Je gr(cid:148)ßer die BIP-Schuldenquoten der teilneh- menden Mitgliedstaaten sind, desto mehr m(cid:129)ssen sie sich anstrengen, um diese Quoten zu verrin- gern. Zu diesem Zweck sollten zus(cid:132)tzlich zur Erzielung im Einklang mit den Verpflichtungen und den Zielen des und Wachstumspakts weitere Maßnahmen zur R(cid:129)ckf(cid:129)hrung des Bruttoschulden- standes ergriffen werden. Dar(cid:129)ber hinaus sollte die Anf(cid:132)lligkeit der Haushalte durch Schuldenmanage- mentstrategien verringert werden. Stabilit(cid:132)ts- — Jeder einzelne Minister verpflichtet sich, sp(cid:132)testens bis Ende 1998 nationale Stabilit(cid:132)ts- oder Konver- genzprogramme diese wichtigen Elemente aufgreifen. unterbreiten, die zu 6. Der Rat weist erneut darauf hin, daß die Verantwor- tung f(cid:129)r die Haushaltskonsolidierung gegenw(cid:132)rtig und zuk(cid:129)nftig bei den Mitgliedstaaten liegt und daß die Gemeinschaft nach Artikel 104b Absatz 1 EG-Vertrag insbesondere nicht f(cid:129)r die Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten haftet oder daf(cid:129)r eintritt. Unbeschadet der Ziele und der Bestimmungen des Vertrags besteht Einvernehmen dar(cid:129)ber, daß die Wirtschafts- und als Grund f(cid:129)r W(cid:132)hrungsunion als spezielle Finanztransfers angef(cid:129)hrt werden kann. solche nicht (1) Verordnung (EG) des Rates Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 (ABl. L 209 vom 2. 8. 1997, S. 1). 11. 5. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 139/29 das entgegen, der Wirtschafts- 7. Unsere Arbeiten zur Haushaltskonsolidierung werden durch verst(cid:132)rkte Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz unserer Volkswirtschaften erg(cid:132)nzt, damit ein g(cid:129)nstigeres Umfeld f(cid:129)r Wachstum, ein hohes Maß an Besch(cid:132)ftigung und sozialer Zusammenhalt entsteht. In diesem Zusammenhang sehen wir erwartungsvoll einem in K(cid:129)rze stattfindenden Treffen mit den Sozial- partnern und W(cid:132)hrungsunion gewidmet sein wird. Zusammen mit den Sozialpartnern und allen anderen betroffenen Parteien werden wir alle erforderlichen Initiativen ergreifen, um die Voraussetzungen zur Bek(cid:132)mpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen und gering qualifizierten Kr(cid:132)ften, zu schaffen. In Weiterf(cid:129)hrung der Schlußfolgerungen des Europ(cid:132)ischen Rates von Luxemburg verpflichten wir uns dazu, unseren Beitrag dazu zu leisten, daß die nationalen besch(cid:132)ftigungspolitischen Aktionspl(cid:132)ne, die auf der Grundlage der besch(cid:132)ftigungspolitischen Leitli- nien ausgearbeitet wurden, rasch umgesetzt werden. Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) wird diese Pl(cid:132)ne als Teil der Vorbereitung der Tagung des Europ(cid:132)ischen Rates in Cardiff und der anschließenden Tagungen des Europ(cid:132)ischen Rates pr(cid:129)fen. 8. Besondere Bedeutung werden wir einer st(cid:132)rkeren Umsetzung von Wachstum in zus(cid:132)tzliche Besch(cid:132)fti- gung beimessen. Wir werden den Schwerpunkt dabei unter anderem auf folgende Strukturreformen legen: — Steigerung der Effizienz der Waren-, Arbeits- und Kapitalm(cid:132)rkte; — Verbesserung der Flexibilit(cid:132)t der Arbeitsm(cid:132)rkte, damit Lohn- und Produktivit(cid:132)tsentwicklungen besser Rechnung getragen wird; — Sicherstellung nationalen Bildungs- und Ausbildungssysteme und ihrer Rele- vanz f(cid:129)r die Besch(cid:132)ftigung; Effizienz der der — F(cid:148)rderung des Unternehmergeistes, insbesondere durch Abbau der f(cid:129)r Unternehmen bestehenden administrativen Hindernisse; — Erleichterung des Zugangs zu den Kapitalm(cid:132)rkten und zu Risikokapital, insbesondere f(cid:129)r kleine und mittlere Unternehmen; — Verbesserung der Effizienz des Steuersystems und Vermeidung eines sch(cid:132)dlichen Steuerwettbewerbs; — Pr(cid:129)fung aller Aspekte der Systeme der sozialen Sicherung angesichts des h(cid:148)heren Alters der Bev(cid:148)l- kerung. 9. Der Rat beabsichtigt, unter uneingeschr(cid:132)nkter Beach- tung des Subsidiarit(cid:132)tsprinzips ein einfaches Verfahren zur (cid:154)berwachung der Fortschritte bei den Wirtschafts- reformen einzurichten. Ab dem n(cid:132)chsten Jahr werden bei der Ausarbeitung der Grundz(cid:129)ge der Wirtschafts- politik kurze Beurteilungen der Fortschritte und der Pl(cid:132)ne der Mitgliedstaaten und der Kommission in bezug auf die Waren- und Kapitalm(cid:132)rkte sowie die besch(cid:132)ftigungspolitischen Aktionspl(cid:132)ne herangezogen


title: 98/316/EG: Aanbeveling van de Raad van 1 mei 1998 overeenkomstig artikel 109 J, lid 2, van het Verdrag

eurovoc_concepts:
EU Member State
Economic and Monetary Union
budget deficit
euro
inflation
public debt

text: 11. 5. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 139/21 AANBEVELING VAN DE RAAD van 1 mei 1998 overeenkomstig artikel 109 J, lid 2, van het Verdrag (98/316/EG) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 109 J, lid 2, Gezien de aanbeveling van de Commissie, Gezien het verslag van de Commissie, Gezien het verslag van het Europees Monetair Instituut, Gezien het advies voor het Europees Parlement (1), (1) (2) (3) Overwegende dat de procedure en het t¶dschema voor het nemen van besluiten over de overgang naar de derde fase van de Economische en Mone- taire Unie (EMU) z¶n vastgesteld in artikel 109 J van het Verdrag; dat de Raad te Dublin op 13 december 1996 in de samenstelling van staats- hoofden en regeringsleiders besloot dat er geen meerderheid van lidstaten was die aan de nodige voorwaarden voor de aanneming van (cid:130)(cid:130)n munt voldeed, dat de Gemeenschap in 1997 niet de derde fase van de EMU zou ingaan en dat de in artikel 109 J, lid 4, vastgestelde procedure zo vroeg mogel¶k in 1998 moest worden toegepast; dat, overeenkomstig artikel 109 J, indien de datum voor het begin van de derde fase van de EMU eind 1997 niet is vastgesteld, de derde fase begint op 1 januari 1999; lid 4, Overwegende dat overeenkomstig artikel 109 J, lid 4, de procedure van de leden 1 en 2 van dat artikel, het tweede streepje van lid 2 uitgezonderd, moet worden herhaald; (EMI) Overwegende dat in artikel 109 J, lid 1, wordt bepaald dat de verslagen van de Commissie en het tevens een Instituut Europees Monetair onderzoek bevatten naar de verenigbaarheid van de nationale wetgeving van elke lidstaat, met inbegrip van de statuten van z¶n nationale centrale bank, met artikel 107 en artikel 108 van het Verdrag en de statuten van het Europese stelsel van centrale banken (ESCB) en dat er ook in wordt nagegaan of er een hoge mate van duurzame convergentie is bereikt, aan de hand van de mate waarin elke lidstaat aan de volgende in de vier streepjes van artikel 109 J, lid 1, genoemde criteria voldoet: (cid:190) het van bereiken van een hoge mate pr¶sstabiliteit; dit bl¶kt uit een inflatiepercen- tage dat dicht ligt b¶ dat van ten hoogste de (1) Advies van 30 april 1998 (nog niet bekendgemaakt in het Publicatieblad). (4) (5) drie lidstaten die op het gebied van de pr¶sstabiliteit het best presteren; (cid:190) het houdbare karakter van de situatie van de overheidsfinanci(cid:137)n; dit bl¶kt uit een begro- een tingssituatie buitensporig tekort als bedoeld in artikel 104 C, lid 6; van de overheid zonder (cid:190) de inachtneming van de normale fluctuatie- marges van het wisselkoersmechanisme van het Europees Monetair Stelsel, gedurende tenminste twee jaar, zonder devaluatie ten opzichte van de munt van een andere lidstaat; (cid:190) de duurzaamheid van de door de lidstaat bereikte convergentie en van z¶n deelneming aan het wisselkoersmechanisme van het Euro- pees Monetair Stelsel, hetgeen tot uitdrukking komt in het niveau van de rentevoet voor de lange term¶n; Overwegende dat deze vier criteria en de betref- fende perioden t¶dens welke daaraan moet worden voldaan, nader worden uitgewerkt in protocol nr. 6 b¶ het Verdrag; dat in de verslagen van de Commissie en het EMI ook rekening wordt gehouden met de ontwikkeling van de ECU, de resultaten van de integratie van de markten, de situatie en de ontwikkeling van de lopende reke- ningen van de betalingsbalansen, en een onderzoek naar de ontwikkeling van de loonkosten per eenheid product en andere pr¶sindicatoren; dat overeenkomstig het Overwegende eerste streepje van artikel 109 J, lid 2, de Raad aan de hand van deze verslagen voor elke lidstaat beoor- deelt of h¶ aan de nodige voorwaarden voor de aanneming van (cid:130)(cid:130)n munt voldoet, en op grond van z¶n bevindingen een aanbeveling doet aan de Raad in de samenstelling van de staatshoofden en rege- ringsleiders, die na raadpleging van het Europees Parlement overeenkomstig artikel 109 J, lid 4, zal bevestigen welke lidstaten voldoen aan de nodige voorwaarden voor de aanneming van (cid:130)(cid:130)n munt; Overwegende dat de nationale wetgeving van de lidstaten, met inbegrip van de statuten van de nati- onale centrale banken, zo nodig dient te worden aangepast om deze verenigbaar te maken met de artikelen 107 en 108 van het Verdrag en de statuten van het ESCB; dat door middel van dergel¶ke aanpassingen de verenigbaarheid met het Verdrag ten laatste op de datum van de oprichting van het L 139/22 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 5. 98 ESCB tot stand moet z¶n gebracht; dat de verslagen van de Commissie en het EMI een gedetailleerde beoordeling van de verenigbaarheid van de wetge- ving van elke lidstaat met de artikelen 107 en 108 van het Verdrag en de statuten van het ESCB bevatten; overwegende dat het aanpassingsproces van de nationale wetgeving in Spanje, Frankr¶k, Luxemburg en Oostenr¶k ten t¶de van de presen- tatie van de verslagen door de Commissie en het EMI nog niet was afgerond; dat sindsdien in Spanje en Oostenr¶k de nodige wetgeving is bekrachtigd; dat Luxemburg en Frankr¶k al het nodige hebben gedaan om hun nationale wetgeving, met inbegrip van de statuten van de nationale centrale bank, verenigbaar te maken met de artikelen 107 en 108 van het Verdrag en de statuten van het ESCB; (8) (9) (6) Overwegende dat overeenkomstig artikel 1 van protocol nr. 6 b¶ het Verdrag het in artikel 109 J, lid 1, eerste streepje, van het Verdrag bedoelde criterium inzake pr¶sstabiliteit betekent dat een lidstaat een houdbare pr¶sontwikkeling heeft en een gemiddeld inflatiepercentage dat, gemeten over een periode van (cid:130)(cid:130)n jaar v(cid:155)(cid:155)r het onderzoek, niet meer dan 1,5 procentpunt hoger ligt dan dat van ten hoogste de drie lidstaten die op het gebied van pr¶sstabiliteit het best presteren; dat voor de toepassing van het criterium inzake pr¶sstabiliteit de inflatie zal worden gemeten aan de hand van geharmoniseerde indexc¶fers van de consump- tiepr¶zen zoals gedefinieerd in Verordening (EG) nr. 2494/95 (1); dat voor de toepassing van het crite- rium inzake pr¶sstabiliteit de inflatie van een lidstaat is gemeten aan de hand van de procentuele verandering van het rekenkundig gemiddelde van twaalf maandel¶kse indexc¶fers ten opzichte van twaalf het maandel¶kse voorgaande periode; dat over de in januari 1998 eindigende periode van (cid:130)(cid:130)n jaar de drie lidstaten die op het gebied van pr¶sstabiliteit het best presteerden, Frankr¶k, Ierland en Oostenr¶k waren, met een inflatie van respectievel¶k 1,2 %, 1,2 % en 1,1 %; dat een referentiewaarde, berekend als het gewone rekenkundige gemiddelde van de inflatiepercen- tages van de drie lidstaten die op het gebied van pr¶sstabiliteit het best presteren, plus 1,5 procent- punt, in aanmerking is genomen in de verslagen van de Commissie en het EMI; dat de referentie- waarde over de in januari 1998 eindigende periode van (cid:130)(cid:130)n jaar 2,7 % was; rekenkundig gemiddelde indexc¶fers van de van (7) Overwegende dat overeenkomstig artikel 2 van protocol nr. 6 b¶ het Verdrag het in artikel 109 J, lid 1, tweede streepje, van het Verdrag bedoelde criterium inzake de begrotingssituatie van de over- heid inhoudt, dat ten aanzien van de lidstaat op het t¶dstip van de huidige beoordeling door de Raad geen beschikking van de Raad krachtens artikel 104 C, lid 6, van het Verdrag geldt, waarin wordt vastgesteld dat er in de betrokken lidstaat een buitensporig tekort bestaat; Overwegende dat overeenkomstig artikel 5 van protocol nr. 6 b¶ het Verdrag de gegevens die nodig z¶n om te beoordelen of aan de convergen- tiecriteria wordt voldaan, door de Commissie zullen worden verstrekt; dat de Commissie voor de opstel- ling van deze aanbeveling gegevens heeft verstrekt; dat de begrotingsgegevens door de Commissie z¶n verstrekt nadat de lidstaten v(cid:155)(cid:155)r 1 maart 1998 gege- vens hebben overgelegd overeenkomstig Verorde- ning (EG) nr. 3605/93 (2); Overwegende dat t¶dens de tweede fase van de EMU geen beschikking van de Raad betreffende het bestaan van een buitensporig tekort gold voor Ierland en Luxemburg; dat de Raad b¶ z¶n beschikking van 27 juni 1996 op grond van artikel 104 C, lid 12, z¶n vroegere beschikking betreffende het bestaan van een buitensporig tekort in Dene- marken heeft ingetrokken; dat de Raad b¶ z¶n beschikkingen van 30 juni 1997 op grond van artikel 104 C, lid 12, z¶n vroegere beschikkingen betreffende het bestaan van een buitensporig tekort in Nederland en Finland heeft ingetrokken; dat de Raad b¶ z¶n beschikkingen van 1 mei 1998 op lid 12, z¶n vroegere grond van artikel 104 C, beschikkingen betreffende het bestaan van een buitensporig tekort in Belgi(cid:137), Duitsland, Spanje, Frankr¶k, Itali(cid:137), Oostenr¶k, Portugal, Zweden en het Verenigd Koninkr¶k heeft ingetrokken; Stelsel (10) Overwegende dat overeenkomstig artikel 3 van protocol nr. 6 b¶ het Verdrag het in artikel 109 J, lid 1, derde streepje, van het Verdrag bedoelde criterium inzake deelneming aan het wisselkoers- mechanisme (WKM) van het Europees Monetair Stelsel betekent dat een lidstaat tenminste gedu- rende de laatste twee jaar v(cid:155)(cid:155)r het onderzoek, zonder grote spanningen de normale fluctuatie- marges van het wisselkoersmechanisme van het Europees Monetair kunnen aanhouden; dat de betrokken lidstaat met name t¶dens die periode de bilaterale spilkoers van z¶n valuta tegenover die van een andere lidstaat niet op eigen initiatief gedevalueerd mag hebben; dat de Commissie en het EMI, toen z¶ in hun verslagen nagingen of aan dit criterium werd voldaan, de in februari 1998 eindigende periode van twee jaar hebben onderzocht en rekening hebben gehouden met het in augustus 1993 door de ministers en de presidenten van de centrale banken van de lidstaten genomen besluit om de fluctuatiemarges van het WKM t¶del¶k te verbreden van 2,25 % tot 15 % onder of boven de bilaterale spilkoersen; heeft (11) Overwegende dat overeenkomstig artikel 4 van protocol nr. 6 b¶ het Verdrag het in artikel 109 J, lid 1, vierde streepje, van het Verdrag genoemde (1) PB L 257 van 27. 10. 1995, blz. 1. (2) PB L 332 van 31. 12. 1993, blz. 7. 11. 5. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 139/23 criterium inzake de convergentie van het niveau van de rentevoet betekent dat een lidstaat, gemeten over een periode van (cid:130)(cid:130)n jaar v(cid:155)(cid:155)r het onderzoek, een gemiddelde nominale langeterm¶nrente heeft gehad die niet meer dan 2 procentpunten hoger ligt dan die van ten hoogste de drie lidstaten die op het gebied van pr¶sstabiliteit het best presteren; dat voor de toepassing van het criterium betreffende de convergentie van de rentetarieven vergel¶kbare rentetarieven op benchmark-overheidsobligaties met een loopt¶d van tien jaar werden gebruikt; dat, om te beoordelen of aan het criterium inzake het niveau van de rentevoet wordt voldaan, een referen- tiewaarde, berekend als het gewone rekenkundige gemiddelde van de nominale langeterm¶nrente van de van pr¶sstabiliteit het best presteren, plus 2 procent- punten, in aanmerking is genomen in de verslagen van de Commissie en het EMI; dat de referentie- waarde over de in januari 1998 eindigende periode van (cid:130)(cid:130)n jaar 7,8 % was; lidstaten die op het gebied drie (12) Overwegende dat het Verenigd Koninkr¶k, over- eenkomstig paragraaf 1 van protocol nr. 11 b¶ het Verdrag, de Raad in kennis heeft gesteld van het feit dat het niet voornemens is op 1 januari 1999 over te gaan naar de derde fase van de EMU; dat uit hoofde van deze kennisgeving de paragrafen 4 tot en met 9 van protocol nr. 11 de bepalingen bevatten die van toepassing z¶n op het Verenigd Koninkr¶k indien en zolang het niet is overgegaan naar de derde fase; (13) Overwegende dat Denemarken, overeenkomstig punt 1 van protocol nr. 12 b¶ het Verdrag en het besluit dat de staatshoofden en regeringsleiders in december 1992 in Edinburgh hebben genomen, de Raad in kennis heeft gesteld van het feit dat het niet zal deelnemen aan de derde fase van de EMU; dat uit hoofde van deze kennisgeving alle artikelen en bepalingen van het Verdrag en de statuten van het ESCB die betrekking hebben op een derogatie, op Denemarken van toepassing z¶n; (14) Overwegende dat het krachtens bovengenoemde kennisgevingen niet nodig is dat de Raad overeen- komstig artikel 109 J, lid 2, van het Verdrag het Verenigd Koninkr¶k en Denemarken beoordeelt; (15) Overwegende dat op grond van deze aanbevelingen de Raad in de samenstelling van staatshoofden en regeringsleiders dient te bevestigen welke lidstaten aan de nodige voorwaarden voor de aanneming van (cid:130)(cid:130)n munt voldoen, BEVEELT AAN: AFDELING I BEOORDELING Artikel 1 Belgi(cid:137) In Belgi(cid:137) is de nationale wetgeving, met inbegrip van de statuten van de nationale centrale bank, verenigbaar met de artikelen 107 en 108 van het Verdrag en de statuten van het Europees Stelsel van Centrale Banken (ESCB). Met betrekking tot het voldoen aan de in artikel 109 J, lid 1, van het Verdrag genoemde convergentiecriteria: (cid:190) de gemiddelde inflatie in Belgi(cid:137) over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg 1,4 %, hetgeen lager dan de referentiewaarde is, (cid:190) voor Belgi(cid:137) geldt geen beschikking van de Raad betreffende het bestaan van een buitensporig over- heidstekort, (cid:190) Belgi(cid:137) was de laatste twee jaar aangesloten b¶ het wisselkoersmechanisme (WKM); in die periode was de Belgische frank (BEF) niet onderhevig aan grote span- ningen en heeft Belgi(cid:137) de bilaterale spilkoers van de BEF niet op eigen initiatief gedevalueerd tegenover de valuta van een andere lidstaat, (cid:190) over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg de langeterm¶nrente in Belgi(cid:137) gemiddeld 5,7 %, hetgeen lager dan de referentiewaarde is. Belgi(cid:137) heeft een hoge mate van duurzame convergentie bereikt met betrekking tot alle vier de criteria. Dientengevolge voldoet Belgi(cid:137) aan de nodige voor- waarden voor de aanneming van (cid:130)(cid:130)n munt. Artikel 2 Duitsland In Duitsland is de nationale wetgeving, met inbegrip van de statuten van de nationale centrale bank, verenigbaar met de artikelen 107 en 108 van het Verdrag en de statuten van het ESCB. Met betrekking tot het voldoen aan de in artikel 109 J, lid 1, van het Verdrag genoemde convergentiecriteria: (cid:190) de gemiddelde inflatie in Duitsland over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg 1,4 %, hetgeen lager dan de referentiewaarde is, (cid:190) voor Duitsland geldt geen beschikking van de Raad betreffende het bestaan van een buitensporig over- heidstekort, (cid:190) Duitsland was de laatste twee jaar aangesloten b¶ het WKM; in die periode was de Duitse mark (DEM) niet onderhevig aan grote spanningen en heeft Duitsland de bilaterale spilkoers van de DEM niet op eigen initiatief gedevalueerd tegenover de valuta van een andere lidstaat, (cid:190) over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg de langeterm¶nrente in Duitsland gemiddeld 5,6 %, hetgeen lager dan de referentiewaarde is. L 139/24 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 5. 98 Duitsland heeft een hoge mate van duurzame conver- gentie bereikt met betrekking tot alle vier de criteria. Dientengevolge voldoet Duitsland aan de nodige voor- waarden voor de aanneming van (cid:130)(cid:130)n munt. Artikel 3 Griekenland In Griekenland is de nationale wetgeving, met inbegrip van de statuten van de nationale centrale bank, verenig- baar met de artikelen 107 en 108 van het Verdrag en de statuten van het ESCB. (cid:190) de gemiddelde inflatie in Spanje over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg 1,8 %, hetgeen lager dan de referentiewaarde is, (cid:190) voor Spanje geldt geen beschikking van de Raad betreffende het bestaan van een buitensporig over- heidstekort, (cid:190) Spanje was de laatste twee jaar aangesloten b¶ het WKM; in die periode was de Spaanse peseta (ESP) niet onderhevig aan grote spanningen en heeft Spanje de bilaterale spilkoers van de ESP niet op eigen initiatief gedevalueerd tegenover de valuta van een andere lidstaat, (cid:190) over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg de 6,3 %, langeterm¶nrente in hetgeen lager dan de referentiewaarde is. gemiddeld Spanje Met betrekking tot het voldoen aan de in artikel 109 J, lid 1, van het Verdrag genoemde convergentiecriteria: Spanje heeft een hoge mate van duurzame convergentie bereikt met betrekking tot alle vier de criteria. (cid:190) de gemiddelde inflatie in Griekenland over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg 5,2 %, hetgeen hoger dan de referentiewaarde is, (cid:190) de Raad heeft op 26 september 1994 b¶ beschikking vastgesteld dat er in Griekenland een buitensporig overheidstekort bestaat en deze beschikking is niet ingetrokken, (cid:190) gedurende de in februari 1998 eindigende periode van twee jaar heeft de valuta van Griekenland niet aan het WKM deelgenomen; in deze periode is de Griekse ten drachme (GRD) betrekkel¶k stabiel geweest opzichte van de valuta’s van het WKM, maar was z¶ op sommige t¶dstippen wel onderhevig aan span- ningen die z¶n tegengegaan door verhogingen van de binnenlandse rentetarieven en door interventies op de in maart 1998 trad de GRD tot het wisselmarkt; WKM toe, (cid:190) over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg de langeterm¶nrente in Griekenland gemiddeld 9,8 %, hetgeen hoger dan de referentiewaarde is. Griekenland voldoet aan geen van de in de vier streepjes van artikel 109 J, lid 1, genoemde convergentiecriteria. Dientengevolge voldoet Griekenland niet aan de nodige voorwaarden voor de aanneming van (cid:130)(cid:130)n munt. Artikel 4 Spanje In Spanje is de nationale wetgeving, met inbegrip van de statuten van de nationale centrale bank, verenigbaar met de artikelen 107 en 108 van het Verdrag en de statuten van het ESCB. Dientengevolge voldoet Spanje aan de nodige voor- waarden voor de aanneming van (cid:130)(cid:130)n munt. Artikel 5 Frankrijk Frankr¶k heeft al het nodige gedaan om z¶n nationale wetgeving, met inbegrip van de statuten van de nationale centrale bank, verenigbaar te maken met de artikelen 107 en 108 van het Verdrag en de statuten van het ESCB. Met betrekking tot het voldoen aan de in artikel 109 J, lid 1, van het Verdrag genoemde convergentiecriteria: (cid:190) de gemiddelde inflatie in Frankr¶k over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg 1,2 %, hetgeen lager dan de referentiewaarde is, (cid:190) voor Frankr¶k geldt geen beschikking van de Raad betreffende het bestaan van een buitensporig over- heidstekort, (cid:190) Frankr¶k was de laatste twee jaar aangesloten b¶ het WKM; in die periode was de Franse frank (FRF) niet onderhevig aan grote spanningen en heeft Frankr¶k de bilaterale spilkoers van de FRF niet op eigen initia- tief gedevalueerd tegenover de valuta van een andere lidstaat, (cid:190) over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg de langeterm¶nrente in Frankr¶k gemiddeld 5,5 %, hetgeen lager dan de referentiewaarde is. Frankr¶k heeft een hoge mate van duurzame conver- gentie bereikt met betrekking tot alle vier de criteria. Met betrekking tot het voldoen aan de in artikel 109 J, lid 1, van het Verdrag genoemde convergentiecriteria: Dientengevolge voldoet Frankr¶k aan de nodige voor- waarden voor de aanneming van (cid:130)(cid:130)n munt. 11. 5. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 139/25 Artikel 6 Ierland In Ierland is de nationale wetgeving, met inbegrip van de statuten van de nationale centrale bank, verenigbaar met de artikelen 107 en 108 van het Verdrag en de statuten van het ESCB. Met betrekking tot het voldoen aan de in artikel 109 J, lid 1, van het Verdrag genoemde convergentiecriteria: (cid:190) de gemiddelde inflatie in Ierland over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg 1,2 %, hetgeen lager dan de referentiewaarde is, (cid:190) t¶dens de tweede fase van de EMU gold voor Ierland geen beschikking van de Raad betreffende het bestaan van een buitensporig overheidstekort, (cid:190) Ierland was de laatste twee jaar aangesloten b¶ het WKM; in die periode was het Ierse pond (IEP) niet onderhevig aan grote spanningen en is de bilaterale spilkoers van het IEP niet gedevalueerd tegenover de valuta van een andere lidstaat; op 16 maart 1998 werden op verzoek van de Ierse autoriteiten de bilate- rale spilkoersen van het IEP tegenover alle andere valuta’s van het WKM met 3 % gerevalueerd, (cid:190) over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg de 6,2 %, in Ierland langeterm¶nrente hetgeen lager dan de referentiewaarde is. gemiddeld Ierland heeft een hoge mate van duurzame convergentie bereikt met betrekking tot alle vier de criteria. (cid:190) Itali(cid:137) trad in november 1996 weer tot het WKM toe; in de periode van maart 1996 tot en met november 1996 steeg de waarde van de Italiaanse lire (ITL) ten opzichte van de valuta’s van het WKM; sinds de ITL opnieuw tot het WKM toetrad, was z¶ niet aan grote spanningen onderhevig en heeft Itali(cid:137) de bilaterale spilkoers van de ITL niet op eigen initiatief gedevalu- eerd tegenover de valuta van een andere lidstaat, (cid:190) over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg de langeterm¶nrente in Itali(cid:137) gemiddeld 6,7%, hetgeen lager dan de referentiewaarde is. Itali(cid:137) voldoet aan de in het eerste, het tweede en het vierde streepje van artikel 109 J, lid 1, genoemde conver- gentiecriteria; wat betreft het in het derde streepje van artikel 109 J, lid 1, genoemde criterium heeft de ITL, hoewel z¶ pas in november 1996 weer tot het WKM toetrad, de laatste twee jaar voldoende stabiliteit vertoond. Om deze redenen heeft Itali(cid:137) een hoge mate van duur- zame convergentie bereikt. Dientengevolge voldoet Itali(cid:137) aan de nodige voorwaarden voor de aanneming van (cid:130)(cid:130)n munt. Artikel 8 Luxemburg Luxemburg heeft al het nodige gedaan om z¶n nationale wetgeving, met inbegrip van de statuten van de nationale centrale bank, verenigbaar te maken met de artikelen 107 en 108 van het Verdrag en de statuten van het ESCB. Dientengevolge voldoet Ierland aan de nodige voor- waarden voor de aanneming van (cid:130)(cid:130)n munt. Met betrekking tot het voldoen aan de in artikel 109 J, lid 1, van het Verdrag genoemde convergentiecriteria: Artikel 7 Itali(cid:137) In Itali(cid:137) is de nationale wetgeving, met inbegrip van de statuten van de nationale centrale bank, verenigbaar met de artikelen 107 en 108 van het Verdrag en de statuten van het ESCB. Met betrekking tot het voldoen aan de in artikel 109 J, lid 1, van het Verdrag genoemde convergentiecriteria: (cid:190) de gemiddelde inflatie in Itali(cid:137) over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg 1,8 %, hetgeen lager dan de referentiewaarde is, (cid:190) voor Itali(cid:137) geldt geen beschikking van de Raad betref- fende het bestaan van een buitensporig overheidste- kort, (cid:190) de gemiddelde inflatie in Luxemburg over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg 1,4 %, hetgeen lager dan de referentiewaarde is, (cid:190) t¶dens de tweede fase van het EMU gold voor Luxem- burg geen beschikking van de Raad betreffende het bestaan van een buitensporig overheidstekort, (cid:190) Luxemburg was de laatste twee jaar aangesloten b¶ het WKM; in die periode was de Luxemburgse frank (LUF) niet onderhevig aan grote spanningen en heeft Luxemburg de bilaterale spilkoers van de LUF niet op eigen initiatief gedevalueerd tegenover de valuta van een andere lidstaat, (cid:190) over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg de langeterm¶nrente in Luxemburg gemiddeld 5,6 %, hetgeen lager dan de referentiewaarde is. Luxemburg heeft een hoge mate van duurzame conver- gentie bereikt met betrekking tot alle vier de criteria. Dientengevolge voldoet Luxemburg aan de nodige voor- waarden voor de aanneming van (cid:130)(cid:130)n munt. L 139/26 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 5. 98 Artikel 9 Nederland In Nederland is de nationale wetgeving, met inbegrip van de statuten van de nationale centrale bank, verenigbaar met de artikelen 107 en 108 van het Verdrag en de statuten van het ESCB. Met betrekking tot het voldoen aan de in artikel 109 J, lid 1, van het Verdrag genoemde convergentiecriteria: (cid:190) de gemiddelde inflatie in Nederland over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg 1,8 %, hetgeen lager dan de referentiewaarde is, (cid:190) voor Nederland geldt geen beschikking van de Raad betreffende het bestaan van een buitensporig over- heidstekort, (cid:190) Nederland was de laatste twee jaar aangesloten b¶ het WKM; in die periode was de Nederlandse gulden (NLG) niet onderhevig aan grote spanningen en heeft Nederland de bilaterale spilkoers van de NLG niet op eigen initiatief gedevalueerd tegenover de valuta van een andere lidstaat, (cid:190) over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg de langeterm¶nrente in Nederland gemiddeld 5,5 %, hetgeen lager dan de referentiewaarde is. Nederland heeft een hoge mate van duurzame conver- gentie bereikt met betrekking tot alle vier de criteria. Dientengevolge voldoet Nederland aan de nodige voor- waarden voor de aanneming van (cid:130)(cid:130)n munt. Artikel 10 Oostenrijk In Oostenr¶k is de nationale wetgeving, met inbegrip van de statuten van de nationale centrale bank, verenigbaar met de artikelen 107 en 108 van het Verdrag en de statuten van het ESCB. Met betrekking tot het voldoen aan de in artikel 109 J, lid 1, van het Verdrag genoemde convergentiecriteria: (cid:190) de gemiddelde inflatie in Oostenr¶k over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg 1,1 %, hetgeen lager dan de referentiewaarde is, (cid:190) voor Oostenr¶k geldt geen beschikking van de Raad betreffende het bestaan van een buitensporig over- heidstekort, (cid:190) Oostenr¶k was de laatste twee jaar aangesloten b¶ het WKM; in die periode was de Oostenr¶kse schilling (ATS) niet onderhevig aan grote spanningen en heeft Oostenr¶k de bilaterale spilkoers van de ATS niet op eigen initiatief gedevalueerd tegenover de valuta van een andere lidstaat, (cid:190) over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg de langeterm¶nrente in Oostenr¶k gemiddeld 5,6 %, hetgeen lager dan de referentiewaarde is. Oostenr¶k heeft een hoge mate van duurzame conver- gentie bereikt met betrekking tot alle vier de criteria. Dientengevolge voldoet Oostenr¶k aan de nodige voor- waarden voor de aanneming van (cid:130)(cid:130)n munt. Artikel 11 Portugal In Portugal is de nationale wetgeving, met inbegrip van de statuten van de nationale centrale bank, verenigbaar met de artikelen 107 en 108 van het Verdrag en de statuten van het ESCB. Met betrekking tot het voldoen aan de in artikel 109 J, lid 1, van het Verdrag genoemde convergentiecriteria: (cid:190) de gemiddelde inflatie in Portugal over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg 1,8 %, hetgeen lager dan de referentiewaarde is, (cid:190) voor Portugal geldt geen beschikking van de Raad betreffende het bestaan van een buitensporig over- heidstekort, (cid:190) Portugal was de laatste twee jaar aangesloten b¶ het WKM; in die periode was de Portugese escudo (PTE) niet onderhevig aan grote spanningen en heeft Portugal de bilaterale spilkoers van de PTE niet op eigen initiatief gedevalueerd tegenover de valuta van een andere lidstaat, (cid:190) over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg de gemiddeld 6,2 %, in Portugal langeterm¶nrente hetgeen lager dan de referentiewaarde is. Portugal heeft een hoge mate van duurzame convergentie bereikt met betrekking tot alle vier de criteria. Dientengevolge voldoet Portugal aan de nodige voor- waarden voor de aanneming van (cid:130)(cid:130)n munt. Artikel 12 Finland In Finland is de nationale wetgeving, met inbegrip van de statuten van de nationale centrale bank, verenigbaar met de artikelen 107 en 108 van het Verdrag en de statuten van het ESCB. Met betrekking tot het voldoen aan de in artikel 109 J, lid 1, van het Verdrag genoemde convergentiecriteria: (cid:190) de gemiddelde inflatie in Finland over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg 1,3 %, hetgeen lager dan de referentiewaarde is, 11. 5. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 139/27 (cid:190) voor Finland geldt geen beschikking van de Raad betreffende het bestaan van een buitensporig over- heidstekort, (cid:190) Finland is sinds oktober 1996 aangesloten b¶ het in de periode van maart 1996 tot en met WKM; oktober 1996 steeg de waarde van de Finse mark (FIM) ten opzichte van de valuta’s van het WKM; sinds de toetreding tot het WKM was de FIM niet onderhevig aan grote spanningen en heeft Finland de bilaterale spilkoers van de FIM niet op eigen initiatief gedevalueerd tegenover die van een andere lidstaat, (cid:190) over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg de in Finland gemiddeld 5,9 %, langeterm¶nrente hetgeen lager dan de referentiewaarde is. Finland voldoet aan de in het eerste, het tweede en het vierde streepje van artikel 109 J, lid 1, genoemde conver- gentiecriteria; wat betreft het in het derde streepje van lid 1, genoemde convergentiecriterium, artikel 109 J, heeft de FIM, hoewel z¶ pas in oktober 1996 tot het WKM toetrad, de laatste twee jaar voldoende stabiliteit vertoond. Om deze redenen heeft Finland een hoge mate van duurzame convergentie bereikt. Dientengevolge voldoet Finland aan de nodige voor- waarden voor de aanneming van (cid:130)(cid:130)n munt. Artikel 13 Zweden In Zweden is de nationale wetgeving, met inbegrip van de statuten van de nationale centrale bank, niet verenigbaar met de artikelen 107 en 108 van het Verdrag en de statuten van het ESCB. Met betrekking tot het voldoen aan de in artikel 109 J, lid 1, van het Verdrag genoemde convergentiecriteria: (cid:190) de gemiddelde inflatie in Zweden over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg 1,9 %, hetgeen lager dan de referentiewaarde is, (cid:190) voor Zweden geldt geen beschikking van de Raad betreffende het bestaan van een buitensporig over- heidstekort, (cid:190) de valuta van Zweden heeft nooit deelgenomen aan het WKM; in de verslagperiode van twee jaar heeft de Zweedse kroon (SEK) schommelingen vertoond ten opzichte van de aan het WKM deelnemende valuta’s, wegens onder andere de afwezigheid van een doelstel- ling voor de wisselkoers, (cid:190) over het in januari 1998 eindigende jaar bedroeg de in Zweden gemiddeld 6,5 %, langeterm¶nrente hetgeen lager dan de referentiewaarde is. Zweden voldoet aan de in het eerste, het tweede en het vierde streepje van artikel 109 J, lid 1, genoemde conver- gentiecriteria, maar voldoet niet aan het in het derde streepje van artikel 109 J, lid 1, genoemde convergentie- criterium. Dientengevolge voldoet Zweden niet aan de nodige voor- waarden voor de aanneming van (cid:130)(cid:130)n munt. AFDELING 2 BEVINDINGEN Artikel 14 In het licht van het bovenstaande z¶n de bevindingen van de Raad dat Belgi(cid:137), Duitsland, Spanje, Frankr¶k, Ierland, Itali(cid:137), Luxemburg, Nederland, Oostenr¶k, Portugal en Finland aan de nodige voorwaarden voor de aanneming van (cid:130)(cid:130)n munt voldoen. De Raad beveelt de Raad in de samenstelling van staatshoofden en regeringsleiders aan te bevestigen dat de genoemde lidstaten voldoen aan de nodige voorwaarden voor de aanneming van (cid:130)(cid:130)n munt op 1 januari 1999. AFDELING 3 BEKENDMAKING Artikel 15 Deze aanbeveling wordt bekendgemaakt in het Publica- tieblad van de Europese Gemeenschappen. Gedaan te Brussel, 1 mei 1998. Voor de Raad De Voorzitter G. BROWN


title: Verklaring van de Raad (Ecofin) en de Ministers, in het kader van die Raad bijeen, uitgegeven op 1 mei 1998

text: L 139/28 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 5. 98 VERKLARING VAN DE RAAD (ECOFIN) EN DE MINISTERS, IN HET KADER VAN DIE RAAD BIJEEN uitgegeven op 1 mei 1998 1. Op 1 januari 1999 zal de euro een feit zijn, het eind- punt van een ontwikkeling die culmineerde in de vervulling van de economische voorwaarden voor de geslaagde invoering ervan. De Raad (Ecofin) en de ministers, in het kader van die Raad bijeen, hebben lof voor de grote vooruitgang die in alle lidstaten geboekt is bij de totstandbrenging van prijsstabiliteit en gezon- dere overheidsfinanci(cid:137)n. Het convergentieproces heeft bijgedragen tot een hoge mate van wisselkoersstabili- teit en historisch lage rentetarieven en aldus tot de heersende betere economische voorwaarden. 2. De stap naar de eenheidsmunt betekent een verdere versterking van de voorwaarden voor een krachtige, duurzame en niet-inflatoire groei, die tot meer werkge- legenheid en een hogere levensstandaard leidt. Hij schakelt het wisselkoersrisico tussen de deelnemende lidstaten uit, verlaagt de transactiekosten, brengt een ruimere en meer doeltreffende financi(cid:137)le markt tot stand en vergroot de prijstransparantie en concurrentie. Aldus vormt hij de beslissende stap naar een waar- achtig eengemaakte markt. 3. Wij verbinden ons er nadrukkelijk toe het nodige te doen om ten behoeve van al onze burgers het volle profijt uit de economische en monetaire unie en de interne markt te halen. Dat behelst onder meer een nauwere co(cid:148)rdinatie van het economisch beleid. Wij zijn ervan overtuigd dat de onverkorte uitvoering van de conclusies van de Europese Raad van Dublin, van Amsterdam en van Luxemburg een solide grondslag vormt voor een permanent hoog niveau van financi(cid:137)le stabiliteit en voor de vlotte werking van de EMU. 4. In de komende jaren zal een krachtige, duurzame en niet-inflatoire groei in alle lidstaten op economische convergentie blijven stoelen. Bovendien vormt een gezonde en houdbare situatie op het stuk van de over- heidsfinanci(cid:137)n een grondvoorwaarde voor groei en grotere werkgelegenheid. Het stabiliteits- en groeipact is het instrument om dit doel te bewerkstelligen en in de nationale begrotingen meer ruimte te cre(cid:137)ren om nieuwe uitdagingen tegemoet te kunnen treden. — Wij verbinden ons ertoe om, indien nodig via tijdige corrigerende maatregelen, te bewerkstelligen dat de nationale begrotingsdoelstellingen voor 1998 volledig worden gehaald. — De Raad stemt ermee in om de begrotingsvoorne- mens van de lidstaten voor 1999 in een vroeg stadium aan het kader en de doelstellingen van het stabiliteits- en groeipact te toetsen. Met betrekking tot deze eerste twee punten hebben de ministers van de staten die aan de eurozone deelnemen, besloten in de loop van de komende maanden informeel bijeen te komen teneinde over- eenkomstig de resolutie van de Europese Raad van Luxemburg een begin te maken met hun toezichts- werkzaamheden. — Indien de economische omstandigheden zich beter ontwikkelen dan verwacht, zullen de lidstaten van de gelegenheid gebruikmaken om de begrotings- consolidatie kracht bij te zetten, met het oog op de verwezenlijking van de in het stabiliteits- en groei- pact onderschreven middellangetermijndoelstelling in even- van een overheidsbegroting die vrijwel wicht is of een overschot vertoont. — Hoe hoger de schuld/BBP-ratio van de deelne- mende lidstaten, hoe groter de inspanningen die zij moeten leveren om daar snel iets aan te doen. Te dien einde moeten er, naast handhaving van het positief primair saldo op een passend niveau over- eenkomstig de verbintenissen en doelstellingen van het Stabiliteits- en groeipact, ook maatregelen ter verlaging van de brutoschuld in stelling worden gebracht. Voorts moeten de begrotingen dankzij schuldbehandelingsstrategie(cid:137)n minder kwetsbaar worden gemaakt. — Elke minister verbindt zich ertoe uiterlijk eind 1998 nationale stabiliteits- of convergentieprogram- ma’s in te dienen waarin deze belangrijke elementen tot uiting komen. 5. Overeenkomstig dat Pact zullen wij een aanvang maken met de uitvoering van de verordening over „versterking van het toezicht op begrotingssituaties en het toezicht op en de co(cid:148)rdinatie van het economisch beleid” (1) op 1 juli 1998; hierbij zullen wij als volgt te werk gaan: (1) Verordening (EG) nr. 1466/97 van de Raad van 7 juli 1997 (PB L 209 van 2. 8. 1997, blz. 1). 6. De Raad herhaalt dat de verantwoordelijkheid voor de begrotingsconsolidatie bij de lidstaten blijft berusten en dat de Gemeenschap overeenkomstig artikel 104 B, lid 1, van het EG-Verdrag met name geen aansprake- lijkheid voor de verbintenissen van de lidstaten draagt en die verbintenissen niet overneemt. Onverminderd de doelstellingen en bepalingen van het Verdrag is overeengekomen dat de Economische en Monetaire Unie als zodanig geen rechtvaardiging voor specifieke financi(cid:137)le overdrachten kan vormen. 11. 5. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 139/29 7. Ons streven naar begrotingsconsolidatie zal worden aangevuld met grotere inspanningen ter verbetering van de efficiency van onze economie(cid:137)n, met het doel om tot een nog gunstiger klimaat voor groei, hoge werkgelegenheid, en sociale samenhang te komen. In dit verband zien wij uit naar een bijeenkomst op korte termijn met de sociale partners over de Economische en Monetaire Unie. Samen met de sociale partners en alle andere betrokken partijen zullen wij alle nodige initiatieven ontplooien om de voorwaarden ter bestrij- ding van de werkloosheid te scheppen, vooral ten behoeve van jongeren, langdurig werklozen en laagge- schoolden. In de lijn van de conclusies van de Euro- pese Raad van Luxemburg, verbinden wij ons ertoe ons deel bij te dragen in een snelle uitvoering van de nationale werkgelegenheidsplannen die in het licht van de richtsnoeren voor het werkgelegenheidsbeleid zijn opgesteld. Als bijdrage aan de voorbereiding van de Europese Raad van Cardiff en de daaropvolgende Europese Raden zal de Raad Ecofin deze plannen onder de loep nemen. — het aanpassingsvermogen van de arbeidsmarkten moet worden vergroot zodat zij een betere afspie- geling van de loon- en productiviteitsontwikke- lingen vormen; — er moet worden gezorgd voor nationale onderwijs- en opleidingssystemen die effici(cid:137)nt zijn en relevant voor de werkgelegenheid; — er moet naar worden gestreefd het ondernemer- schap aan te moedigen, met name door de admini- stratieve belemmeringen weg te nemen waarmee het te kampen heeft; — vooral het midden- en kleinbedrijf moet gemakke- lijker toegang worden verschaft tot kapitaalmarkten en durfkapitaalmiddelen; — het belastingstelsel moet doelmatiger worden en schadelijke belastingconcurrentie moet worden vermeden; — alle aspecten van de socialezekerheidsstelsels moeten onder de loep worden genomen in het licht van de vergrijzing van de bevolking. 8. Wij zullen bijzonder belang toekennen aan een verrui- ming van de mate waarin groei in nieuwe werkgele- genheid kan worden omgezet. Wij zullen dan ook onder meer het accent leggen op de volgende structu- rele hervormingen: — goederen-, arbeids- en kapitaalmarkten moeten doeltreffender worden; 9. De Raad is voornemens om, met volledige eerbiediging van het subsidiariteitsbeginsel, een soepele toetsings- procedure voor de voortgang van het economische hervormingsproces vast te stellen. Vanaf volgend jaar zal bij de opstelling van de globale richtsnoeren voor het economisch beleid gebruik worden gemaakt van korte voortgangsevaluaties en van plannen van de lidstaten en de Commissie inzake goederen- en kapi- taalmarkten, alsmede van de werkgelegenheidsplannen


title: 98/315/ΕΚ: Απόφαση του Συμβουλίου της 1ης Μαΐου 1998 για την κατάργηση της απόφασης σχετικά με την ύπαρξη υπερβολικού ελλείμματος στο Ηνωμένο Βασίλειο

eurovoc_concepts:
United Kingdom
budget deficit
gross domestic product
public debt

text: L 139/20 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 11. 5. 98 APOVASG TOU SULBOUKIOU tgr 1gr La(cid:155)ou 1998 cia tgm jat(cid:145)qcgsg tgr ap(cid:149)vasgr swetij(cid:145) le tgm (cid:151)paqng upeqbokijo(cid:151) ekke(cid:148)llator sto Gmyl(cid:146)mo Bas(cid:148)keio (98/315/EJ) s(cid:151)lvyma le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3605/93, pqoj(cid:151)ptoum ta aj(cid:149)kouha sulpeq(cid:145)slata: To dglosiomolij(cid:149) (cid:146)kkeilla sto Gmyl(cid:146)mo Bas(cid:148)keio lei- (cid:150)hgje sglamtij(cid:145) ap(cid:149) to 1993 cia ma vt(cid:145)sei to 1,9 % tou AEP to 1997, posost(cid:149) pok(cid:151) j(cid:145)ty ap(cid:149) tgm til(cid:147) amavoq(cid:145)r tgr sumh(cid:147)jgr. Cia to 1998, pqobk(cid:146)petai peqait(cid:146)qy le(cid:148)ysg tou ekke(cid:148)llator sto 0,6 % tou AEP. S(cid:151)lvyma le to pq(cid:149)- cqalla s(cid:151)cjkisgr tou Gmyl(cid:146)mou Basike(cid:148)ou to 1997, yr to t(cid:146)kor tgr dejaet(cid:148)ar, pqobk(cid:146)petai pke(cid:149)masla stour dgl(cid:149)- siour kocaqiaslo(cid:151)r. O de(cid:148)jtgr ajah(cid:145)qistou dgl(cid:149)siou wq(cid:146)our dem upeq(cid:146)bg pot(cid:146) tgm til(cid:147) amavoq(cid:145)r tgr sumh(cid:147)jgr tou 60 % tou AEP· avo(cid:151) aun(cid:147)hgje cia aqjet(cid:145) (cid:146)tg, lei(cid:150)hgje se 53,4 % tou AEP to 1997. To (cid:146)kkeilla (cid:147)tam pok(cid:151) j(cid:145)ty ap(cid:149) tgm til(cid:147) amavoq(cid:145)r tgr sumh(cid:147)jgr to 1997 jai amal(cid:146)metai ma paqale(cid:148)mei j(cid:145)ty ap(cid:149) to ep(cid:148)pedo aut(cid:149) to 1998 jai ma leiyhe(cid:148) se pke(cid:149)masla lesopq(cid:149)hesla· o de(cid:148)jtgr ajah(cid:145)qistou dglos(cid:148)ou wq(cid:146)our paqal(cid:146)mei j(cid:145)ty ap(cid:149) tgm til(cid:147) amavoq(cid:145)r tgr sumh(cid:147)jgr, ENEDYSE TGM PAQOUSA APOVASG: (cid:129)qhqo 1 Ap(cid:149) tgm sumokij(cid:147) ejt(cid:148)lgsg sum(cid:145)cetai (cid:149)ti to upeqbokij(cid:149) (cid:146)kkeilla sto Gmyl(cid:146)mo Bas(cid:148)keio (cid:146)wei dioqhyhe(cid:148). (cid:129)qhqo 2 G ap(cid:149)vasg tou Sulbouk(cid:148)ou tgr 26gr Septelbq(cid:148)ou 1994 cia tgm (cid:151)paqng upeqbokijo(cid:151) ekke(cid:148)llator sto Gmyl(cid:146)mo Bas(cid:148)- keio jataqce(cid:148)tai. (cid:129)qhqo 3 G paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg apeuh(cid:151)metai sto Gmyl(cid:146)mo Bas(cid:148)keio tgr Lec(cid:145)kgr Bqetam(cid:148)ar jai Boqe(cid:148)ou Iqkamd(cid:148)ar. Bqun(cid:146)kker, 1 La(cid:155)ou 1998. Cia to Sulbo(cid:151)kio O Pq(cid:149)edqor G. BROWN TO SULBOUKIO TGS EUQYPA(cid:136)JGS EMYSGS, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 104 C paq(cid:145)cqavor 12, tg s(cid:151)stasg tgr Epitqop(cid:147)r, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, tgm 1g Iamouaq(cid:148)ou 1994, (cid:145)qwise to de(cid:151)teqo st(cid:145)dio cia tgm ukopo(cid:148)gsg tgr Oijomolij(cid:147)r jai Molislatij(cid:147)r (cid:130)mysgr· (cid:149)ti to (cid:145)qhqo 109 E paq(cid:145)cqavor 4 tgr sumh(cid:147)jgr oq(cid:148)fei (cid:149)ti, jat(cid:145) to de(cid:151)teqo st(cid:145)dio, ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg pqospaho(cid:151)m ma apov(cid:151)coum ta upeqbokij(cid:145) dglosiomolij(cid:145) ekke(cid:148)llata· (cid:149)ti up(cid:145)qwei diadijas(cid:148)a upeqbokijo(cid:151) ekke(cid:148)llator g opo(cid:148)a pqobk(cid:146)pei tgm (cid:146)jdosg ap(cid:149)vasgr cia tgm (cid:151)paqng upeqboki- jo(cid:151) ekke(cid:148)llator jai tgm jat(cid:145)qcgsg tgr ap(cid:149)vasgr aut(cid:147)r let(cid:145) tg di(cid:149)qhysg tou upeqbokijo(cid:151) ekke(cid:148)llator· (cid:149)ti, jat(cid:145) to de(cid:151)teqo st(cid:145)dio, g diadijas(cid:148)a upeqbokijo(cid:151) ekke(cid:148)llator jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) to (cid:145)qhqo 104 C tgr sumh(cid:147)jgr, ejt(cid:149)r ap(cid:149) tir paqacq(cid:145)vour 1, 9 jai 11· (cid:149)ti to pqyt(cid:149)jokko swetij(cid:145) le tg diadijas(cid:148)a tou upeqbokijo(cid:151) ekke(cid:148)llator, to opo(cid:148)o pqo- saqt(cid:145)tai stg sumh(cid:147)jg, peqikalb(cid:145)mei sulpkgqylatij(cid:146)r dia- t(cid:145)neir cia tgm evaqloc(cid:147) tgr diadijas(cid:148)ar upeqbokijo(cid:151) ekke(cid:148)llator· (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 3605/93 (1) jaho- q(cid:148)fei keptoleqe(cid:148)r jam(cid:149)mer jai oqislo(cid:151)r cia tgm evaqloc(cid:147) tou em k(cid:149)cy pqytoj(cid:149)kkou· (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le s(cid:151)stasg tgr Epitqop(cid:147)r b(cid:145)sei tou (cid:145)qhqou 104 C paq(cid:145)cqavor 6 tgr sumh(cid:147)jgr, to Sulbo(cid:151)kio apov(cid:145)- sise, stir 26 Septelbq(cid:148)ou 1994, tgm (cid:151)paqng upeqbokijo(cid:151) ekke(cid:148)llator sto Gmyl(cid:146)mo Bas(cid:148)keio· (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 104 C paq(cid:145)cqavor 7, to Sulbo(cid:151)kio sum(cid:146)stgse sto Gmyl(cid:146)mo Bas(cid:148)keio ma d(cid:150)sei t(cid:146)kor stgm jat(cid:145)stasg upeqbo- kijo(cid:151) ekke(cid:148)llator (2)· (cid:149)ti g ap(cid:149)vasg tou Sulbouk(cid:148)ou cia tgm (cid:151)paqng upeqboki- jo(cid:151) ekke(cid:148)llator jataqce(cid:148)tai, s(cid:151)lvyma le tir diat(cid:145)neir tou (cid:145)qhqou 104 C paq(cid:145)cqavor 12 tgr sumh(cid:147)jgr, ev(cid:149)som, jat(cid:145) tg cm(cid:150)lg tou Sulbouk(cid:148)ou, (cid:146)wei dioqhyhe(cid:148) to upeqbokij(cid:149) (cid:146)kkeilla sto oije(cid:148)o jq(cid:145)tor l(cid:146)kor· (cid:149)ti, cia tgm jat(cid:145)qcgsg tgr ap(cid:149)vasgr, to Sulbo(cid:151)kio emeq- ce(cid:148) let(cid:145) ap(cid:149) s(cid:151)stasg tgr Epitqop(cid:147)r· (cid:149)ti, ap(cid:149) ta stoiwe(cid:148)a pou paqe(cid:148)we g Epitqop(cid:147) let(cid:145) ap(cid:149) tgm (cid:146)jhesg pou up(cid:146)bake to Gmyl(cid:146)mo Bas(cid:148)keio pqim ap(cid:149) tgm 1g Laqt(cid:148)ou 1998, (1) EE L 332 tgr 31. 12. 1993, s. 7. (2) Sust(cid:145)seir tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 7gr Moelbq(cid:148)ou 1994, tgr 24gr Iouk(cid:148)ou 1995, tgr 16gr Septelbq(cid:148)ou 1996 jai tgr 15gr Septel- bq(cid:148)ou 1997


title: 98/313/CE: Décision du Conseil du 1er mai 1998 abrogeant la décision constatant l'existence d'un déficit excessif au Portugal

eurovoc_concepts:
Portugal
budget deficit
gross domestic product
public debt

text: L 139/18 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 11. 5. 98 D(cid:144)CISION DU CONSEIL du 1er mai 1998 abrogeant la d(cid:130)cision constatant l’existence d’un d(cid:130)ficit excessif au Portugal (98/313/CE) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:144)ENNE, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, et notamment son article 104 C, paragraphe 12, vu la recommandation de la Commission, consid(cid:130)rant que la deuxi(cid:138)me phase de la r(cid:130)alisation de l’Union (cid:130)conomique et mon(cid:130)taire a commenc(cid:130) le 1er janvier 1994; que l’article 109 E, paragraphe 4, du trait(cid:130) pr(cid:130)voit que, au cours de la deuxi(cid:138)me phase, les (cid:144)tats membres s’efforcent d’(cid:130)viter des d(cid:130)ficits publics excessifs; consid(cid:130)rant qu’il a (cid:130)t(cid:130) institu(cid:130) une proc(cid:130)dure concernant les d(cid:130)ficits excessifs, qui pr(cid:130)voit l’adoption d’une d(cid:130)cision constatant l’existence d’un d(cid:130)ficit excessif et, lorsqu’il a (cid:130)t(cid:130) rem(cid:130)di(cid:130) (cid:133) ce d(cid:130)ficit, l’abrogation de ladite d(cid:130)cision; que, au cours de la deuxi(cid:138)me phase, la proc(cid:130)dure concer- nant les d(cid:130)ficits excessifs est r(cid:130)gie par l’article 104 C du trait(cid:130), (cid:133) l’exception des paragraphes 1, 9 et 11; que le protocole sur la proc(cid:130)dure concernant les d(cid:130)ficits exces- sifs, annex(cid:130) au trait(cid:130), contient des dispositions addition- nelles pour l’application de cette proc(cid:130)dure; que le r(cid:138)gle- ment (CE) no 3605/93 (1) (cid:130)tablit des r(cid:138)gles et des d(cid:130)fini- tions d(cid:130)taill(cid:130)es pour l’application dudit protocole; consid(cid:130)rant que, sur recommandation de la Commission, le Conseil, conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 104 C, paragraphe 6, du trait(cid:130), a d(cid:130)cid(cid:130), le 26 septembre 1994, qu’il existait un d(cid:130)ficit public excessif au Portugal; que, conform(cid:130)ment (cid:133) le Conseil a adress(cid:130) des l’article 104 C, paragraphe 7, recommandations au Portugal afin que celui-ci mette un terme (cid:133) cette situation (2); consid(cid:130)rant que, conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 104 C, para- graphe 12, du trait(cid:130), il convient d’abroger la d(cid:130)cision du Conseil constatant l’existence d’un d(cid:130)ficit excessif, dans la mesure o(cid:151), de l’avis du Conseil, le d(cid:130)ficit excessif dans l’(cid:144)tat membre concern(cid:130) a (cid:130)t(cid:130) corrig(cid:130); lorsqu’il abroge ladite d(cid:130)cision, consid(cid:130)rant que, le Conseil statue sur recommandation de la Commission; que les donn(cid:130)es fournies par la Commission, (cid:133) partir du rapport que le Portugal lui a communiqu(cid:130) avant le 1er mars 1998, conform(cid:130)ment au r(cid:138)glement (CE) no 3605/93, justifient les conclusions suivantes: Le d(cid:130)ficit public a sensiblement diminu(cid:130) depuis 1993 et s’est situ(cid:130) en 1997 (cid:133) 2,5 % du produit int(cid:130)rieur brut (PIB), c’est-(cid:133)-dire au-dessous de la valeur de r(cid:130)f(cid:130)rence du trait(cid:130); une nouvelle r(cid:130)duction, (cid:133) 2,2 % du PIB, est anticip(cid:130)e pour 1998. Selon le programme de convergence pr(cid:130)sent(cid:130) par le Portugal en 1997, le d(cid:130)ficit devrait diminuer encore pour se chiffrer (cid:133) 1,5 % du PIB en l’an 2000. Le ratio de la dette publique a culmin(cid:130) (cid:133) 65,9 % du PIB en 1995 et a diminu(cid:130) chaque ann(cid:130)e depuis lors pour s’(cid:130)tablir (cid:133) 62 % en 1997. Le ratio de la dette devrait (cid:136)tre (cid:130)gal (cid:133) 60 % du PIB en 1998, puis tomber sous la valeur de r(cid:130)f(cid:130)rence. Le d(cid:130)ficit a (cid:130)t(cid:130) inf(cid:130)rieur (cid:133) la valeur de r(cid:130)f(cid:130)rence du trait(cid:130) en 1997; il devrait le rester en 1998 et baisser encore (cid:133) moyen terme; le ratio de la dette diminue depuis deux ans et il devrait bient(cid:147)t tomber sous la valeur de r(cid:130)f(cid:130)rence, A ARR(cid:219)T(cid:144) LA PR(cid:144)SENTE D(cid:144)CISION: Article premier Il ressort d’une (cid:130)valuation globale que le d(cid:130)ficit public excessif du Portugal a (cid:130)t(cid:130) corrig(cid:130). Article 2 La d(cid:130)cision du Conseil du 26 septembre 1994 constatant l’existence d’un d(cid:130)ficit excessif au Portugal est abrog(cid:130)e. Article 3 La R(cid:130)publique portugaise est destinataire de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. Fait (cid:133) Bruxelles, le 1er mai 1998. Par le Conseil Le pr(cid:130)sident G. BROWN (1) JO L 332 du 31. 12. 1993, p. 7. (2) Recommandations du Conseil des 7 novembre 1994, 24 juillet 1995, 16 septembre 1996 et 15 septembre 1997


title: 98/307/EC: Council Decision of 1 May 1998 abrogating the Decision on the existence of an excessive deficit for Belgium

eurovoc_concepts:
Belgium
budget deficit
gross domestic product
public debt

text: 11. 5. 98 EN Official Journal of the European Communities L 139/9 II (Acts whose publication is not obligatory) COUNCIL COUNCIL DECISION of 1 May 1998 abrogating the Decision on the existence of an excessive deficit for Belgium (98/307/EC) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 104c(12) thereof, Having regard to the recommendation from the Commis- sion, Whereas the second stage for achieving economic and monetary union started on 1 January 1994; whereas Article 109e(4) of the Treaty lays down that, in the second stage, Member States shall endeavour to avoid excessive government deficits; Whereas there is an excessive deficit procedure which provides for a decision on the existence of an excessive deficit and, after the excessive deficit has been corrected, for the abrogation of that decision; whereas, during the second stage, the excessive deficit procedure is deter- mined by Article 104c of the Treaty, excluding para- graphs 1, 9 and 11; whereas the Protocol on the excessive deficit procedure annexed to the Treaty sets out further provisions relating to the implementation of the excessive deficit procedure; whereas Regulation (EC) No 3605/93 (1) lays down detailed rules and definitions for the applica- tion of the said Protocol; Whereas, following a recommendation from the Commis- sion in accordance with Article 104c(6) of the Treaty, the Council decided on 26 September 1994 that an excessive deficit existed in Belgium; whereas, in accordance with Article 104c(7), the Council made recommendations to Belgium with a view to bringing the excessive deficit situation to an end (2); Whereas a Council Decision on the existence of an exces- sive deficit is to be abrogated, in accordance with the provisions of Article 104c(12) of the Treaty, to the extent that the excessive deficit in the Member State concerned has, in the view of the Council, been corrected; Whereas, when abrogating the Decision, the Council is to act on a recommendation from the Commission; whereas, based on the data provided by the Commission after reporting by Belgium before 1 March 1998 in accordance with Regulation (EC) No 3605/93, the following conclu- sions are warranted: the government deficit Since 1993, in Belgium has declined significantly and in 1997 it reached 2,1 % of GDP, which is below the Treaty reference value. It is forecast to decline to 1,7 % of GDP in 1998. According to the 1997 convergence programme of Belgium, the government deficit is projected to decline further to 1,4 % of GDP in 2000. The government debt ratio peaked in 1993 at 135,2 % of GDP but has been declining every year since then to 122,2 % in 1997. A further decline is expected for 1998 and projected to continue in the following years in the Belgian convergence programme. (1) OJ L 332, 31. 12. 1993, p. 7. (2) Council recommendations of 7 November 1994, 24 July 1995, 16 September 1996 and 15 September 1997. L 139/10 EN Official Journal of the European Communities 11. 5. 98 The reduction of the deficit and in particular the level reached by the primary surplus, amounting to more than 5 % of GDP since 1994, have contributed to putting the debt ratio on a downward path. Since the adoption of its the Belgian government has convergence programme, reconfirmed its commitment to maintain the primary surplus at the level of some 6 % of GDP over the medium term. This primary surplus is essential to main- taining the debt ratio on its sustainable downward path. The deficit was below the Treaty reference value in 1997 and is expected to remain so in 1998 and to decline further in the medium term; the government debt ratio has been decreasing in the last four years and is expected to decline further in coming years, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 From an overall assessment it follows that the excessive deficit situation in Belgium has been corrected. Article 2 The Council Decision of 26 September 1994 on the ex- istence of an excessive deficit in Belgium is hereby abro- gated. Article 3 This Decision is addressed to the Kingdom of Belgium. Done at Brussels, 1 May 1998. For the Council The President G. BROWN


title: 98/315/EC: Council Decision of 1 May 1998 abrogating the Decision on the existence of an excessive deficit for the United Kingdom

text: L 139/20 EN Official Journal of the European Communities 11. 5. 98 COUNCIL DECISION of 1 May 1998 abrogating the Decision on the existence of an excessive deficit for the United Kingdom (98/315/EC) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 104c(12) thereof, Having regard to the recommendation from the Commis- sion, Whereas the second stage for achieving economic and monetary union started on 1 January 1994; whereas Article 109e(4) of the Treaty lays down that, in the second stage, Member States shall endeavour to avoid excessive government deficits; Whereas there is an excessive deficit procedure which provides for a decision on the existence of an excessive deficit and, after the excessive deficit has been corrected, for the abrogation of that decision; whereas, during the second stage, the excessive deficit procedure is deter- mined by Article 104c of the Treaty, excluding para- graphs 1, 9 and 11; whereas the Protocol on the excessive deficit procedure annexed to the Treaty sets out further provisions relating to the implementation of the excessive deficit procedure; whereas Regulation (EC) No 3605/93 (1) lays down detailed rules and definitions for the applica- tion of the said Protocol; Whereas, following a recommendation from the Commis- sion in accordance with Article 104c(6) of the Treaty, the Council decided on 26 September 1994 that an excessive deficit existed in the United Kingdom; whereas, in accordance with Article 104c(7), the Council made recommendations to the United Kingdom with a view to bringing the excessive deficit situation to an end (2); Whereas a Council Decision on the existence of an exces- sive deficit is to be abrogated, in accordance with the provisions of Article 104c(12) of the Treaty, to the extent that the excessive deficit in the Member State concerned has, in the view of the Council, been corrected; Whereas, when abrogating the Decision, the Council is to act on a recommendation from the Commission; whereas, based on the data provided by the Commission after reporting by the United Kingdom before 1 March 1998 in accordance with Regulation (EC) No 3605/93, the following conclusions are warranted: (1) OJ L 332, 31. 12. 1993, p. 7. (2) Council recommendations of 7 November 1994, 24 July 1995, 16 September 1996 and 15 September 1997. The government deficit in the United Kingdom has been declining significantly since 1993 and reached 1,9 % of GDP in 1997, which is well below the Treaty reference value. A further decline in the deficit to 0,6 % of GDP is forecast for 1998. According to the 1997 convergence programme for the United Kingdom, the government accounts are projected to show a surplus by the end of the decade. The government debt ratio has never been above the 60 % of GDP Treaty reference value; after having increased for several years, it fell to 53,4 % of GDP in 1997. The deficit was well below the Treaty reference value in 1997 and is expected to remain so in 1998 and to turn into a surplus in the medium term; the government debt ratio remains below the Treaty reference value, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 From an overall assessment it follows that the excessive deficit situation in the United Kingdom has been corrected. Article 2 The Council Decision of 26 September 1994 on the exis- tence of an excessive deficit in the United Kingdom is hereby abrogated. Article 3 This Decision is addressed to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. Done at Brussels, 1 May 1998. For the Council The President G. BROWN


title: 98/310/ΕΚ: Απόφαση του Συμβουλίου της 1ης Μαΐου 1998 για την κατάργηση της απόφασης σχετικά με την ύπαρξη υπερβολικού ελλείμματος στη Γαλλία

eurovoc_concepts:
France
budget deficit
gross domestic product
public debt

text: L 139/14 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 11. 5. 98 APOVASG TOU SULBOUKIOU tgr 1gr La(cid:155)ou 1998 cia tgm jat(cid:145)qcgsg tgr ap(cid:149)vasgr swetij(cid:145) le tgm (cid:151)paqng upeqbokijo(cid:151) ekke(cid:148)llator stg Cakk(cid:148)a (98/310/EJ) jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3605/93, pqoj(cid:151)ptoum ta aj(cid:149)kouha sulpeq(cid:145)slata: Ap(cid:149) to 1994, to dglosiomolij(cid:149) (cid:146)kkeilla stg Cakk(cid:148)a lei- (cid:150)hgje sglamtij(cid:145) jai to 1997 (cid:146)vtase to 3,0 % tou AEP, posost(cid:149) pou iso(cid:151)tai le tgm til(cid:147) amavoq(cid:145)r tgr sumh(cid:147)jgr· cia to 1998, pqobk(cid:146)petai peqait(cid:146)qy lijq(cid:147) le(cid:148)ysg tou ekke(cid:148)llator sto 2,9 % tou AEP jai g jub(cid:146)qmgsg swedi(cid:145)fei ma lei(cid:150)sei to (cid:146)kkeilla peqait(cid:146)qy sto 2,3 % tou AEP to 1999. O de(cid:148)jtgr ajah(cid:145)qistou dgl(cid:149)siou wq(cid:146)our sgle(cid:148)yse a(cid:151)ngsg jai (cid:146)vtase to 58,0 % tou AEP to 1997 akk(cid:145) se jall(cid:148)a peq(cid:148)ptysg dem upeq(cid:146)bg to 60 % tou AEP pou apoteke(cid:148) tgm til(cid:147) amavoq(cid:145)r tgr sumh(cid:147)jgr. To (cid:146)kkeilla (cid:147)tam (cid:148)so le tgm til(cid:147) amavoq(cid:145)r tgr sumh(cid:147)jgr to 1997 jai amal(cid:146)metai ma leiyhe(cid:148) j(cid:145)ty ap(cid:149) to ep(cid:148)pedo aut(cid:149) to 1998· o de(cid:148)jtgr ajah(cid:145)qistou dgl(cid:149)siou wq(cid:146)our paqal(cid:146)mei j(cid:145)ty ap(cid:149) tgm til(cid:147) amavoq(cid:145)r tgr sumh(cid:147)jgr, ENEDYSE TGM PAQOUSA APOVASG: (cid:129)qhqo 1 Ap(cid:149) tgm sumokij(cid:147) ejt(cid:148)lgsg sum(cid:145)cetai (cid:149)ti to upeqbokij(cid:149) (cid:146)kkeilla stg Cakk(cid:148)a (cid:146)wei dioqhyhe(cid:148). (cid:129)qhqo 2 G ap(cid:149)vasg tou Sulbouk(cid:148)ou tgr 26gr Septelbq(cid:148)ou 1994 cia tgm (cid:151)paqng upeqbokijo(cid:151) ekke(cid:148)llator stg Cakk(cid:148)a jataqce(cid:148)- tai. (cid:129)qhqo 3 G paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg apeuh(cid:151)metai stg Cakkij(cid:147) Dglojqa- t(cid:148)a. Bqun(cid:146)kker, 1 La(cid:155)ou 1998. Cia to Sulbo(cid:151)kio O Pq(cid:149)edqor G. BROWN TO SULBOUKIO TGS EUQYPA(cid:136)JGS EMYSGS, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, jai idia(cid:148)teqa to (cid:145)qhqo 104 C paq(cid:145)cqavor 12, tg s(cid:151)stasg tgr Epitqop(cid:147)r, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, tgm 1g Iamouaq(cid:148)ou 1994, (cid:145)qwise to de(cid:151)teqo st(cid:145)dio cia tgm ukopo(cid:148)gsg tgr Oijomolij(cid:147)r jai Molislatij(cid:147)r (cid:130)mysgr· (cid:149)ti to (cid:145)qhqo 109 E paq(cid:145)cqavor 4 tgr sumh(cid:147)jgr oq(cid:148)fei (cid:149)ti, jat(cid:145) to de(cid:151)teqo st(cid:145)dio, ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg pqospaho(cid:151)m ma apov(cid:151)coum ta upeqbokij(cid:145) dglosiomolij(cid:145) ekke(cid:148)llata· (cid:149)ti up(cid:145)qwei diadijas(cid:148)a upeqbokijo(cid:151) ekke(cid:148)llator g opo(cid:148)a pqobk(cid:146)pei tgm (cid:146)jdosg ap(cid:149)vasgr cia tgm (cid:151)paqng upeqboki- jo(cid:151) ekke(cid:148)llator jai tgm jat(cid:145)qcgsg tgr ap(cid:149)vasgr aut(cid:147)r let(cid:145) tg di(cid:149)qhysg tou upeqbokijo(cid:151) ekke(cid:148)llator· (cid:149)ti, jat(cid:145) to de(cid:151)teqo st(cid:145)dio, g diadijas(cid:148)a upeqbokijo(cid:151) ekke(cid:148)llator jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) to (cid:145)qhqo 104 C tgr sumh(cid:147)jgr, ejt(cid:149)r ap(cid:149) tir paqacq(cid:145)vour 1, 9 jai 11· (cid:149)ti to pqyt(cid:149)jokko swetij(cid:145) le tg diadijas(cid:148)a tou upeqbokijo(cid:151) ekke(cid:148)llator, to opo(cid:148)o pqo- saqt(cid:145)tai stg sumh(cid:147)jg, peqikalb(cid:145)mei sulpkgqylatij(cid:146)r dia- t(cid:145)neir cia tgm evaqloc(cid:147) tgr diadijas(cid:148)ar upeqbokijo(cid:151) ekke(cid:148)llator· (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 3605/93 (1) jaho- q(cid:148)fei keptoleqe(cid:148)r jam(cid:149)mer jai oqislo(cid:151)r cia tgm evaqloc(cid:147) tou em k(cid:149)cy pqytoj(cid:149)kkou· (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le s(cid:151)stasg tgr Epitqop(cid:147)r b(cid:145)sei tou (cid:145)qhqou 104 C paq(cid:145)cqavor 6 tgr sumh(cid:147)jgr, to Sulbo(cid:151)kio apov(cid:145)- sise, stir 26 Septelbq(cid:148)ou 1994, tgm (cid:151)paqng upeqbokijo(cid:151) ekke(cid:148)llator stg Cakk(cid:148)a· (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 104 C paq(cid:145)cqavor 7, to Sulbo(cid:151)kio sum(cid:146)stgse stg Cakk(cid:148)a ma d(cid:150)sei t(cid:146)kor stgm jat(cid:145)stasg upeqbokijo(cid:151) ekke(cid:148)llator (2)· (cid:149)ti g ap(cid:149)vasg tou Sulbouk(cid:148)ou cia tgm (cid:151)paqng upeqboki- jo(cid:151) ekke(cid:148)llator jataqce(cid:148)tai, s(cid:151)lvyma le tir diat(cid:145)neir tou (cid:145)qhqou 104 C paq(cid:145)cqavor 12 tgr sumh(cid:147)jgr, ev(cid:149)som, jat(cid:145) tg cm(cid:150)lg tou Sulbouk(cid:148)ou, (cid:146)wei dioqhyhe(cid:148) to upeqbokij(cid:149) (cid:146)kkeilla sto oije(cid:148)o jq(cid:145)tor l(cid:146)kor· (cid:149)ti, cia tgm jat(cid:145)qcgsg tgr ap(cid:149)vasgr, to Sulbo(cid:151)kio emeq- ce(cid:148) let(cid:145) ap(cid:149) s(cid:151)stasg tgr Epitqop(cid:147)r· (cid:149)ti, ap(cid:149) ta stoiwe(cid:148)a pou paqe(cid:148)we g Epitqop(cid:147) let(cid:145) ap(cid:149) tgm (cid:146)jhesg pou up(cid:146)bake g Cakk(cid:148)a, pqim ap(cid:149) tgm 1g Laqt(cid:148)ou 1998, s(cid:151)lvyma le tom (1) EE L 332 tgr 31. 12. 1993, s. 7. (2) Sust(cid:145)seir tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 7gr Moelbq(cid:148)ou 1994, tgr 24gr Iouk(cid:148)ou 1995, tgr 16gr Septelbq(cid:148)ou 1996 jai tgr 15gr Septel- bq(cid:148)ou 1997


title: 98/314/EY: Neuvoston päätös, tehty 1 päivänä toukokuuta 1998, Ruotsin liiallisen alijäämän olemassaolosta tehdyn päätöksen kumoamisesta

eurovoc_concepts:
Sweden
budget deficit
gross domestic product
public debt

text: 11. 5. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 139/19 NEUVOSTON P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)S, tehty 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998, Ruotsin liiallisen alij(cid:132)(cid:132)m(cid:132)n olemassaolosta tehdyn p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen kumoamisesta (98/314/EY) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen ja erityisesti sen 104 c artiklan 12 kohdan, ottaa huomioon komission suosituksen, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) talous- ja rahaliiton toinen vaihe alkoi 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammi- kuuta 1994; perustamissopimuksen 109 e artiklan 4 kohdassa m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n, ett(cid:132) toisen vaiheen aikana j(cid:132)senval- tiot pyrkiv(cid:132)t v(cid:132)ltt(cid:132)m(cid:132)(cid:132)n liiallisia julkistalouden alij(cid:132)(cid:132)mi(cid:132), liiallista alij(cid:132)(cid:132)m(cid:132)(cid:132) koskevalla menettelyll(cid:132) p(cid:132)(cid:132)tet(cid:132)(cid:132)n, onko olemassa liiallinen alij(cid:132)(cid:132)m(cid:132), ja kun liiallinen alij(cid:132)(cid:132)m(cid:132) on liiallisia alij(cid:132)(cid:132)mi(cid:132) oikaistu, kumotaan kyseinen p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s; koskeva menettely m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ytyy toisen vaiheen aikana perus- tamissopimuksen 104 c artiklan mukaan, lukuun otta- matta 1, 9 ja 11 kohtaa; perustamissopimukseen liitetyss(cid:132) liiallisia alij(cid:132)(cid:132)mi(cid:132) koskevasta menettelyst(cid:132) tehdyss(cid:132) p(cid:148)yt(cid:132)- kirjassa on lis(cid:132)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)yksi(cid:132) liiallista alij(cid:132)(cid:132)m(cid:132)(cid:132) koskevan menettelyn soveltamisesta; neuvoston asetuksessa (EY) N:o 3605/93 (1) vahvistetaan yksityiskohtaiset s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)t ja m(cid:132)(cid:132)ritelm(cid:132)t kyseisen p(cid:148)yt(cid:132)kirjan soveltamiseksi, neuvosto p(cid:132)(cid:132)tti 10 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1995 perustamisso- pimuksen 104 c artiklan 6 kohdan mukaisesti komission suosituksesta, ett(cid:132) Ruotsissa on liiallinen alij(cid:132)(cid:132)m(cid:132); 104 c artiklan 7 kohdan mukaisesti neuvosto antoi Ruotsille suosituksia liiallisen alij(cid:132)(cid:132)m(cid:132)n tilanteen lopettamiseksi (2), neuvoston p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s liiallisen alij(cid:132)(cid:132)m(cid:132)n olemassaolosta kumotaan perustamissopimuksen 104 c artiklan 12 kohdan m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ysten mukaisesti, kun liiallinen alij(cid:132)(cid:132)m(cid:132) j(cid:132)senvaltiossa, jota asia koskee, on neuvoston k(cid:132)sityksen mukaan oikaistu, kun neuvosto kumoaa p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen, se toimii komission suosituksesta; Ruotsin annettua ennen maaliskuun 1 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) 1998 asetuksen (EY) N:o 3605/93 mukaisesti kerto- muksensa ovat seuraavassa esitetyt komission toimitta- miin tietoihin perustuvat p(cid:132)(cid:132)telm(cid:132)t aiheellisia: Julkisyhteis(cid:148)jen alij(cid:132)(cid:132)m(cid:132) on pienentynyt hyvin jyrk(cid:132)sti vuodesta 1993 alkaen ja oli 0,8 prosenttia bruttokansan- tuotteesta vuonna 1997, mik(cid:132) on selv(cid:132)sti alle perustamis- sopimuksessa m(cid:132)(cid:132)ritellyn viitearvon. Vuodelle 1998 ennustetaan 0,5 prosentin ylij(cid:132)(cid:132)m(cid:132) bruttokansantuot- teesta. Huhtikuussa 1998 tarkistetun Ruotsin l(cid:132)henty- misohjelman mukaan julkisen talouden ylij(cid:132)(cid:132)m(cid:132)n arvioi- daan olevan vuonna 2001 3,5 prosenttia bruttokansantuot- teesta. Julkisyhteis(cid:148)jen velkasuhde oli enimmill(cid:132)(cid:132)n vuonna 1994, jolloin se oli 79,0 prosenttia, mist(cid:132) se on vuosittain pienentynyt ja oli 76,6 prosenttia vuonna 1997; Ruotsin l(cid:132)hentymisohjelmassa velkasuhteen odotetaan pienen- tyv(cid:132)n edelleen vuonna 1998, ja huhtikuussa 1998 tarkis- tetun Ruotsin l(cid:132)hentymisohjelman mukaan sen arvioi- daan jatkuvan sit(cid:132) seuraavina vuosina ja laskevan 62,9 prosenttiin bruttokansantuotteesta vuonna 2001. Alij(cid:132)(cid:132)m(cid:132) oli vuonna 1997 selv(cid:132)sti perustamissopimuksessa vuonna 1998 m(cid:132)(cid:132)ritellyn viitearvon alapuolella, budjetin odotetaan k(cid:132)(cid:132)ntyv(cid:132)n ylij(cid:132)(cid:132)m(cid:132)ksi, joka kasvaa edelleen keskipitk(cid:132)ll(cid:132) aikav(cid:132)lill(cid:132); velkasuhde on pienen- tynyt kolmen viime vuoden aikana ja pienentymisen odotetaan jatkuvan tulevina vuosina, ja ON TEHNYT T(cid:142)M(cid:142)N P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)KSEN: 1 artikla Kokonaistilanteen arviointi osoittaa, ett(cid:132) Ruotsin liiallisen alij(cid:132)(cid:132)m(cid:132)n tilanne on oikaistu. 2 artikla Kumotaan Ruotsin liiallisen alij(cid:132)(cid:132)m(cid:132)n olemassaolosta 10 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1995 tehty neuvoston p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s. 3 artikla T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s on osoitettu Ruotsin kuningaskunnalle. Tehty Brysseliss(cid:132) 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998. Neuvoston puolesta G. BROWN Puheenjohtaja (1) EYVL L 332, 31. 12. 1993, s. 7 (2) Neuvoston suositukset, annettu 24 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1995, 16 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syyskuuta 1996 ja 15 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syyskuuta 1997


title: 98/311/EG: Beschikking van de Raad van 1 mei 1998 tot intrekking van de beschikking betreffende het bestaan van een buitensporig tekort in Italië

eurovoc_concepts:
Italy
budget deficit
gross domestic product
public debt

text: 11. 5. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 139/15 BESCHIKKING VAN DE RAAD van 1 mei 1998 tot intrekking van de beschikking betreffende het bestaan van een buitensporig tekort in Itali(cid:137) (98/311/EG) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 104 C, lid 12, Gezien de aanbeveling van de Commissie, Overwegende dat de tweede fase van de verwezenlijking van de Economische en Monetaire Unie op 1 januari 1994 is ingegaan; dat in artikel 109 E, lid 4, van het Verdrag is bepaald dat de lidstaten in de tweede fase ernaar streven buitensporige overheidstekorten te voor- komen; Overwegende dat er een procedure bij buitensporige tekorten bestaat, die inhoudt dat een beschikking over het bestaan van een buitensporig tekort wordt vastgesteld en is gecorrigeerd, dat, nadat het buitensporige tekort bedoelde beschikking wordt ingetrokken; dat voor de tweede fase de procedure bij buitensporige tekorten is bepaald in artikel 104 C van het Verdrag, met uitzonde- ring van de leden 1, 9 en 11; dat het protocol betreffende de procedure bij buitensporige tekorten, dat aan het Verdrag is gehecht, nadere bepalingen behelst betreffende de toepassing van de procedure bij buitensporige tekorten; in Verordening (EG) nr. 3605/93 (1) gedetailleerde dat regels en definities voor de toepassing van genoemd protocol zijn vervat; Overwegende dat de Raad op 26 september 1994 op grond van een aanbeveling van de Commissie overeen- komstig artikel 104 C, lid 6, van het Verdrag besloten heeft dat in Itali(cid:137) een buitensporig tekort bestond; dat overeenkomstig artikel 104 C, lid 7, de Raad aanbeve- lingen tot Itali(cid:137) heeft gericht om dit buitensporige tekort te corrigeren (2); Overwegende dat overeenkomstig de bepalingen van artikel 104 C, lid 12, van het Verdrag een beschikking van de Raad betreffende het bestaan van een buitensporig tekort wordt ingetrokken, indien de Raad van oordeel is dat het buitensporige tekort in de betrokken lidstaat is gecorrigeerd; Overwegende dat de Raad zijn beschikking tot intrekking van bedoelde beschikking vaststelt op grond van een aanbeveling van de Commissie; dat uit de gegevens die de Commissie heeft verstrekt, nadat Itali(cid:137) v(cid:155)(cid:155)r 1 maart 1998 overeenkomstig Verordening (EG) nr. 3605/93 gegevens heeft overgelegd, de volgende conclusies kunnen worden getrokken; Sinds 1993 is het overheidstekort scherp teruggedrongen tot 2,7 % in 1997, hetgeen lager is dan de referentie- waarde van het Verdrag. Naar verwachting zal het in 1998 verder afnemen tot 2,5 % van het BBP. Het onlangs door de Italiaanse regering bij het Parlement ingediende voor de middellange nieuwe termijn 1998-2001 voorziet een verdere terugdringing van het algemene overheidstekort tot 1,5 % van het BBP in 2000 en tot 1 % van het BBP in 2001. financi(cid:137)le programma De schuldquote van de overheid bereikte in 1994 een hoogtepunt van 124,9 % van het BBP, maar is vervolgens ieder jaar teruggelopen tot 121,6 % in 1997. Het nieuwe financi(cid:137)le programma voor de middellange termijn voor- ziet een terugdringing van de schuldquote voor 1998 tot 118,2 % van het BBP en een verdere terugdringing in de volgende jaren. In 2001 zou de schuldquote dan tot 107 % van het BBP moeten zijn teruggebracht. Deze daling zal geholpen worden door jaarlijkse privatiserings- inkomsten die 0,5-0,75 % van het BBP bedragen, tot 2001. De Italiaanse regering heeft tevens toegezegd de schuldquote te zullen terugdringen tot onder 100 % in 2003. De vermindering van het tekort en met name de gestage toename van het primaire overschot, dat in 1997 meer dan 6 % van het BBP bedroeg, hebben ertoe bijgedragen dat de schuldquote een neerwaartse tendens is gaan vertonen. De Italiaanse regering heeft onlangs opnieuw haar toezegging bevestigd dat zij het primaire overschot op een niveau zal houden dat in sterke mate bijdraagt tot de vermindering van de schuldquote. Het primaire over- schot is van wezenlijk belang voor het handhaven van de duurzame neerwaartse tendens van de schuldquote. Het tekort lag in 1997 onder de referentiewaarde van het Verdrag. Verwacht wordt dat dit ook in 1998 het geval zal zijn en dat het tekort op middellange termijn verder zal teruglopen. De schuldquote is de afgelopen drie jaar gedaald en wordt verwacht in de komende jaren versneld af te nemen, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING VASTGESTELD: Artikel 1 (1) PB L 332 van 31. 12. 1993, blz. 7. (2) Aanbevelingen van de Raad van 7 november 1994, 24 juli 1995, 16 september 1996 en 15 september 1997. Uit een algehele evaluatie volgt dat het buitensporige tekort in Itali(cid:137) is gecorrigeerd. L 139/16 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 5. 98 De beschikking van de Raad van 26 september 1994 betreffende het bestaan van een buitensporig tekort in Itali(cid:137) wordt hierbij ingetrokken. Artikel 2 Deze beschikking is gericht tot de Italiaanse Republiek. Artikel 3 Gedaan te Brussel, 1 mei 1998. Voor de Raad De Voorzitter G. BROWN


title: 98/314/EG: Rådets beslut av den 1 maj 1998 om att upphäva beslutet om att det föreligger ett alltför stort underskott i Sverige

text: 11. 5. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 139/19 R(cid:143)DETS BESLUT av den 1 maj 1998 om att upph(cid:132)va beslutet om att det f(cid:148)religger ett alltf(cid:148)r stort underskott i Sverige (98/314/EG) EUROPEISKA F(cid:153)LJANDE UNIONENS R(cid:143)D HAR BESLUTAT med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, s(cid:132)rskilt artikel 104c. 12 i detta, med beaktande av kommissionens rekommendation, och med beaktande av f(cid:148)ljande: Den andra etappen i genomf(cid:148)randet av den ekonomiska och monet(cid:132)ra unionen inleddes den 1 januari 1994. I artikel 109e. 4 i f(cid:148)rdraget anges att medlemsstaterna under den andra etappen skall str(cid:132)va efter att undvika alltf(cid:148)r stora underskott i den offentliga sektorns finanser. Det finns ett f(cid:148)rfarande vid alltf(cid:148)r stora underskott enligt vilket ett beslut skall fattas om att ett alltf(cid:148)r stort under- skott skall f(cid:148)religger och enligt vilket detta beslut upph(cid:132)vas n(cid:132)r det alltf(cid:148)r stora underskottet har korrigerats. I fr(cid:134)ga om den andra etappen best(cid:132)ms f(cid:148)rfarandet vid alltf(cid:148)r stora underskott av artikel 104c i f(cid:148)rdraget, med undantag av punkterna 1, 9 och 11. I det protokoll om f(cid:148)rfarandet vid alltf(cid:148)r stora underskott som utg(cid:148)r en bilaga till f(cid:148)rdraget (cid:134)terfinns ytterligare best(cid:132)mmelser om genomf(cid:148)randet av f(cid:148)rfarandet vid alltf(cid:148)r stora underskott. f(cid:148)rordning (EG) nr 3605/93 (1) meddelas n(cid:132)rmare I best(cid:132)mmelser och definitioner till(cid:132)mpningen av protokollet. f(cid:148)r Efter en rekommendation av kommissionen i enlighet med artikel 104c. 6 i f(cid:148)rdraget beslutade r(cid:134)det den 10 juli 1995 att det f(cid:148)rel(cid:134)g ett alltf(cid:148)r stort underskott i Sverige. I enlighet med artikel 104c. 7 gav r(cid:134)det rekommendationer till Sverige i syfte att f(cid:134) situationen med ett alltf(cid:148)r stort underskott att upph(cid:148)ra (2). Ett r(cid:134)dsbeslut om att ett alltf(cid:148)r stort underskott f(cid:148)religger i enlighet med best(cid:132)mmelserna i artikel 104c. 12 skall upph(cid:132)vas i den m(cid:134)n som det alltf(cid:148)r stora underskottet i den ber(cid:148)rda medlemsstaten enligt r(cid:134)dets uppfattning har korrigerats. N(cid:132)r r(cid:134)det upph(cid:132)ver beslutet skall detta ske p(cid:134) rekommen- dation av komissionen. P(cid:134) grundval av de uppgifter som kommissionen l(cid:132)mnat efter det att Sverige f(cid:148)re den 1 mars 1998 inkommit med uppgifter i enlighet med r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 3605/93, (cid:132)r f(cid:148)ljande slutsatser ber(cid:132)ttigade: Underskottet i den offentliga sektorns finanser i Sverige har minskat mycket kraftigt sedan (cid:134)r 1993 och uppgick (cid:134)r 1997 till 0,8 % av BNP, vilket (cid:132)r klart mindre (cid:132)n f(cid:148)rdragets referensv(cid:132)rde. F(cid:148)r (cid:134)r 1998 f(cid:148)rutses ett (cid:148)verskott p(cid:134) 0,5 % av BNP. Enligt (cid:148)versynen av Sveriges konver- gensprogram av april 1998 f(cid:148)rv(cid:132)ntas de offentliga r(cid:132)ken- skaperna visa ett (cid:148)verskott p(cid:134) 3,5 % av BNP (cid:134)r 2001. Den offentliga skuldkvoten n(cid:134)dde (cid:134)r 1994 sitt h(cid:148)gsta v(cid:132)rde, 79,0 % av BNP, men har d(cid:132)refter minskat varje (cid:134)r till 76,6 % av BNP (cid:134)r 1997. Skuldkvoten f(cid:148)rv(cid:132)ntas minska ytterligare under (cid:134)r 1998 och, enligt den (cid:148)versyn av det svenska konvergensprogrammet som gjordes i april 1998, forts(cid:132)tta att minska under de f(cid:148)ljande (cid:134)ren. Den f(cid:148)rv(cid:132)ntas uppg(cid:134) till 62,9 % av BNP (cid:134)r 2001. Underskottet l(cid:134)g (cid:134)r 1997 klart under f(cid:148)rdragets referens- v(cid:132)rde. Budgeten f(cid:148)rv(cid:132)ntas 1998 visa ett (cid:148)verskott, som v(cid:132)ntas (cid:148)ka p(cid:134) medell(cid:134)ng sikt. Skuldkvoten har minskat under de tre senaste (cid:134)ren och f(cid:148)rv(cid:132)ntas forts(cid:132)tta att g(cid:148)ra det under de kommande (cid:134)ren. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Det framg(cid:134)r av en allsidig bed(cid:148)mning att det alltf(cid:148)r stora underskottet i Sverige har korrigerats. Artikel 2 R(cid:134)dets beslut av den 10 juli 1995 om att det f(cid:148)religger ett alltf(cid:148)r stort underskott i Sverige upph(cid:132)vs h(cid:132)rmed. Artikel 3 Detta beslut riktar sig till Konungariket Sverige. Utf(cid:132)rdat i Bryssel den 1 maj 1998. P(cid:134) r(cid:134)dets v(cid:132)gnar G. BROWN Ordf(cid:148)rande (1) EGT L 332, 31. 12. 1993, s. 7. (2) R(cid:134)dets rekommendationer juli 16 september 1996 och den 15 september 1997. den 24 av 1995, den


title: 98/307/EF: Rådets beslutning af 1. maj 1998 om ophævelse af afgørelsen om et uforholdsmæssigt stort underskud i Belgien

text: 11. 5. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 139/9 II (Retsakter hvis offentliggørelse ikke er obligatorisk) R(cid:143)DET R(cid:143)DETS BESLUTNING af 1. maj 1998 om ophævelse af afgørelsen om et uforholdsmæssigt stort underskud i Belgien (98/307/EF) R(cid:143)DET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, særlig artikel 104 C, stk. 12, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til henstilling fra Kommissionen, og ud fra følgende betragtninger: Anden fase i gennemførelsen af Den Økonomiske og Monetære Union begyndte den 1. ifølge traktatens artikel 109 E, stk. 4, skal medlemsstaterne i denne anden fase bestræbe sig p(cid:134) at undg(cid:134) uforholdsmæs- sigt store offentlige underskud; januar 1994; der findes en procedure i forbindelse med uforholdsmæs- sigt store underskud, hvorefter der træffes en afgørelse om, at der foreligger et uforholdsmæssigt stort underskud, og hvorefter denne afgørelse ophæves, n(cid:134)r det uforholds- mæssigt store underskud er blevet korrigeret; i anden fase bestemmes proceduren i forbindelse med uforholdsmæs- sigt store underskud af traktatens artikel 104 C, undtagen stk. 1, 9 og 11; protokollen om proceduren i forbindelse med uforholdsmæssigt store underskud, der er knyttet som bilag til traktaten, indeholder de nærmere bestem- melser om gennemførelsen af proceduren i forbindelse med uforholdsmæssigt store underskud; forordning (EF) nr. 3605/93 (1) indeholder detaljerede regler og definiti- oner med henblik p(cid:134) anvendelsen af nævnte protokol; p(cid:134) grundlag af en henstilling fra Kommissionen fastslog R(cid:134)det den 26. september 1994 i overensstemmelse med traktatens artikel 104 C, stk. 6, at der forel(cid:134) et uforholds- mæssigt stort underskud i Belgien; i overensstemmelse med artikel 104 C, stk. 7, rettede R(cid:134)det en henstilling til Belgien med henblik p(cid:134) at bringe denne situation med et uforholdsmæssigt stort underskud til ophør (2); i henhold til traktatens artikel 104 C, stk. 12, ophæver R(cid:134)det sin afgørelse om et uforholdsmæssigt stort under- skud, i det omfang det uforholdsmæssigt store underskud i den p(cid:134)gældende medlemsstat efter R(cid:134)dets opfattelse er blevet korrigeret; n(cid:134)r R(cid:134)det ophæver afgørelsen, sker det p(cid:134) grundlag af en henstilling fra Kommissionen; p(cid:134) grundlag af de data, der er tilvejebragt af Kommissionen efter indberetning fra Belgien inden den 1. marts 1998 i overensstemmelse med forordning (EF) nr. 3605/93, kan der drages følgende konklusioner: Det offentlige underskud i Belgien er faldet væsentligt siden 1993, og i 1997 udgjorde det 2,1 % af BNP, hvilket er under traktatens referenceværdi. Det forventes at falde til 1,7 % af BNP i 1998. Ifølge Belgiens konvergens- program fra 1997 skulle det offentlige underskud falde yderligere til 1,4 % af BNP i 2000. Den offentlige gældskvote toppede i 1993 p(cid:134) 135,2 % af BNP, men den er faldet hvert (cid:134)r siden da og udgjorde 122,2 % i 1997. I 1998 forventes der et fald, som ifølge Belgiens konvergensprogram skulle i de kommende (cid:134)r. fortsætte (1) EFT L 332 af 31. 12. 1993, s. 7. (2) R(cid:134)dets henstillinger af 7. november 1994, 24. juli 1995, 16. september 1996 og 15. september 1997. L 139/10 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 11. 5. 98 Nedbringelsen af underskuddet, og især det opn(cid:134)ede niveau for overskuddet p(cid:134) den primære balance, som er steget til over 5 % af BNP siden 1994, bidrager til at sikre et yderligere fald i gældskvoten. Siden vedtagelsen af konvergensprogrammet har den belgiske regering p(cid:134) ny bekræftet, at den agter at fastholde overskuddet p(cid:134) den primære balance p(cid:134) et niveau svarende til ca. 6 % af BNP p(cid:134) mellemlang sigt. Dette overskud p(cid:134) den primære balance er væsentligt fortsat vedvarende fald i gældskvoten. for et Underskuddet l(cid:134) under traktatens referenceværdi i 1997 og forventes at forblive under denne værdi i 1998 og at falde yderligere p(cid:134) mellemlang sigt; den offentlige gældskvote er faldet de sidste fire (cid:134)r og forventes at falde endnu hurtigere i de kommende (cid:134)r (cid:190) VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 Det følger af en samlet vurdering, at det uforholdsmæssigt store underskud i Belgien er blevet korrigeret. Artikel 2 R(cid:134)dets afgørelse af 26. september 1994 om et uforholds- mæssigt stort underskud i Belgien ophæves. Artikel 3 Denne beslutning er rettet til Kongeriget Belgien. Udfærdiget i Bruxelles, den 1. maj 1998. P(cid:134) R(cid:134)dets vegne G. BROWN Formand