title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den von der Europäischen Gemeinschaft auf der Energiechartakonferenz und der Internationalen Konferenz der Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta und zu deren vorläufigen Anwendung

eurovoc_concepts:
European charter
World Trade Organisation
energy policy
international agreement
international conference

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 06. 05. 1998 KOM( 1998) 267 endg. 98/0164 (ACC) Mitteilung der Kommission an den Rat über den von der Europäischen Gemeinschaft auf der Energiechartakonferenz und der Internationalen Konferenz der Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags fiber die Energiecharta, und ihre vorläufige Anwendung Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN VON DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT AUF DER ENERGIECHARTA-KONFERENZ UND DER INTERNATIONALEN KONFERENZ DER UNTERZEICHNER DES VERTRAGS ÜBER DIE ENERGIECHARTA ZU VERTRETENDEN STANDPUNKT ZUR ÄNDERUNG DER HANDELSBESTIMMUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE ENERGIECHARTA UND ZU DEREN VORLÄUHGEN ANWENDUNG (von der Kommission vorgelegt) Mitteilung der Kommission an den Rat über den von der Europäischen Gemeinschaft auf der Energiechartakonferenz und der Internationalen Konferenz der Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta, und ihre vorläufige Anwendung 1. Der Vertrag über die Energiecharta (ECV)1 trat am 16. April 1998 in Kraft. Der seit Dezember 1994 von 49 Staaten und den Europäischen Gemeinschaften unterzeichnete Vertrag ist mittlerweile von über 30 Ländern ratifiziert worden. Am 16. Dezember 1997 hinterlegten die Europäischen Gemeinschaften und 12 ihrer Mitgliedstaaten ihre Genehmigungs-/Ratifikationsurkunden. Die Ratifizierung durch die übrigen 3 Mitgliedstaaten dürfte in Kürze erfolgen. Die Russische Föderation und mehrere andere Unterzeichner haben den ECV noch nicht ratifiziert. 2. Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten wenden den ECV seit dem Tag der Unterzeichnung (17. Dezember 1994) auf Grund des Ratsbeschlusses 94/998/EG2 und 94/1067/Euratom3 vorläufig an. 3. Nach Artikel 29 des Vertrags über die Energiecharta wird der Handel mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen zwischen Vertragsparteien (von denen wenigstens eine nicht Vertragspartei des Allgemeinen Tarif- und Handelsabkommens (GATT) ist,) durch die Bestimmungen des GATT 1947 und der dazugehörigen Rechtsinstrumente geregelt. Insbesondere für den Handel innerhalb der GUS sind Übergangsregelungen vorgesehen. Nach Artikel 29 Absatz 6 sind die Unterzeichner des Vertrags verpflichtet, spätestens am 1. Januar 1995 Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, bis zum 1. Januar 1998 einen Text zum Abschluß zu bringen, in dem eine Nichterhöhung der Zölle fur Primärenergieträger festgeschrieben wird (Stillhaltevereinbarung). -erzeugnisse verbindlich und Nach Artikel 30 ECV sind die Unterzeichner des Vertrags verpflichtet, im Licht der Ergebnisse der Uruguay-Runde spätestens am 1. Juli 1995 Überlegungen über angemessene Änderungen des Vertrags anzustellen mit dem Ziel, etwaige Änderungen durch die Chartakonferenz beschließen zu lassen. Nach Artikel 31 ECV prüft die Europäische Chartakonferenz, ob energiebezogene Ausrüstung in die Handelsbestimmungen des Vertrags einzubeziehen ist. 4. Seit 1995 laufen in den zu diesem Zweck eingesetzten Arbeitsgruppen zur Energiecharta Verhandlungen über die Änderung der Handelsbestimmungen des ECV und über die Liste der energiebezogenen Ausrüstung, die in die Handelsregelung des ECV einzubeziehen ist. 1 veröffentlicht im ABl. Nr. L 69 vom 9. 3. 1998. 2 ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1994, S. 1. 3 ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1994, S. 113. £3 ist der "Entwurf einer Änderung der Ergebnis dieser Verhandlungen Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta" mit der 'liste der energiebezogenen Ausrüstung", die in die Handelsbestimmungen einzubeziehen ist (Anlagen). Hauptzweck dabei ist, einen Verweis auf einschlägige WTO-Bestimmungen (anstelle des Verweises auf die Bestimmungen des GATT 47) in den ECV einzufuhren und Regehmgen über energiebezogene Ausrüstung zu treffen. Allerdings wird die Stillhaltevereinbarung über die Zölle nicht verbindlich sein und sich auf die Verpflichtung zu Bemühen nach besten Kräften beschränken. Die Russische Föderation und die anderen GUS-Länder waren nicht bereit, eine verbindliche StiHhalteregehing über Zölle im Zusammenhang mit dem ECV zu akzeptieren, da dies ihrer Meinung nach ihre Position bei den Beitrittsverhandlungen zur WTO beeinträchtigen könnte. Allerdings ist vorgesehen, daß die Energiechartakonferenz zu einem späteren Zeitpunkt einstimmig eine rechtlich bindende Stillhalteregelung über Zölle für bestimmte Primärenergieträger, Energieerzeugnisse und/oder -guter, die auf der Liste der energiebezogenen Ausrüstung stehen, beschließt. Die Energiechartakonferenz wird die Lage in regelmäßigen Abständen überprüfen. 5. Die Änderung der Handelsbestimmungen wird mit der Liste der energiebezogenen Ausrüstung der nächsten Energiechartakonferenz zur Annahme vorgelegt. 6. Auf der Energiechartakonferenz am 17. und 18. Dezember 1997 sagte die Russische Föderation zu, im Zusammenhang mit der Änderung der Handelsbestimmungen des ECV die Frage des Handels mit Kernmaterialien nicht erneut aufzuwerfen, sofern der Vorsitzende der Chartakonferenz bei der Annahme dieser Änderung eine Erklärung abgibt. Daher wird die folgende Erklärung, die keine rechtlichen Folgen hat, in das Protokoll der Chartakonferenz aufgenommen: "Die Russische Föderation hat die Frage des Handels mit Kernmaterialien aufgeworfen. Die Russische Föderation und die EU vereinbaren, daß das Partnerschafts- und Kooperationsübereinkommen zwischen der Russischen Föderation, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, das am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist, der geeignete Rahmen fur die Behandlung dieser Frage ist; dies wurde in den Schlußfolgerungen des Rats "Zusammenarbeit" vom 27. Januar 1998 bestätigt". 7. Nach Auflassung der Kommission werden durch die Einfuhrung des Verweises auf die einschlägigen WTO-Vorschriften anstelle des im ECV enthaltenen Verweises auf die überholten Bestimmungen des GATT 47 die von den Unterzeichnern des ECV, die Mitglieder der WTO sind, angewandten Handelsregeln widerspruchsfreier. Für Nichtmitgüeder der WTO stellt dies einen Schritt in Richtung auf Beitritt zur WTO dar. Für die Gemeinschaft bedeutet dies Fortschritt, denn es hegt im Interesse der Gemeinschaft, daß auch die Nichtmitgüeder der WTO, die Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta sind, die zusätzlichen Verpflichtungen annehmen, die sich aus dem Wechsel von den Bestimmungen des GATT 47 zu den WTO- Bestimmungen ergeben. Auch wenn derzeit noch keine verbindliche Stillhalteregelung über Zölle getroffen worden ist, hat die Einbeziehung der energiebezogenen Ausrüstungsgüter in den Geltungsbereich der Handelsbestimmungen des ECV für die Gemeinschaft den Vorteil, daß diese Bestimmungen vor den weniger umfassenden Handelsregem der zwischen den Europäischen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Gemeinschaften, ihren Mitgliedstaaten und den GUS-Landern Vorrang haben werden. Die Annahme der liste der energiebezogenen Ausrüstung hat in der Praxis keine Zollzugeständnisse der Europäischen Gemeinschaften für diese Güter zur Folge. 8. Nach Auflassung der Kommission sollte Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses des Rates und der Kommission (98/181/EG, EGKS, Euratom) vom 23. September 1997 über den Abschluß des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte4 auf den von der Europäischen Gemeinschaft auf der Energiechartakonferenz zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Handebbestimmungen angewendet werden. 9. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß für die vorgeschlagene Änderung der Handelsbestimmungen Artikel 113 des EG-Vertrags Anwendung findet und daß sie im Lichte der Stellungnahme 1/94 des Gerichtshofs (zur Anwendung von Artikel 228 Absatz 6 EG-Vertrag) von der Europäischen Gemeinschaft alleine geschlossen werden kann und nicht des Abschlusses durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft bedarf 10. Da einerseits jene Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, keine Stimmrechte haben, da es andererseits aber dennoch wünschenswert erscheint, dass auch sie an dem Entscheidungsprozess teilhaben, ist vorgesehen, dass die Änderung der handelsbezogenen Bestimmungen nicht nur von der Energiechartakonferenz, sondern auch von einer Internationalen Konferenz der Unterzeichner des ECV angenommen wird. 11. Für den Fall, daß im Laufe der Energiechartakonferenz / Internationalen Konferenz Änderungen am derzeitigen Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen vorgeschlagen werden, sollte der Vertreter der Europäischen Gemeinschaft ermächtigt sein, solchen Änderungen zuzustimmen, wenn sich die Gemeinschaft abgestimmt und die Änderungen vor Ort genehmigt hat. 12. Deshalb schlägt die Kommission dem Rat vor, - den Entwurf eines Beschlusses (Anlage I) zu genehmigen, mit dem der Vertreter der Europäischen Gemeinschaft ermächtigt wird, auf der Energiechartakonferenz / Internationalen Konferenz die Änderung der Handekbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta (einschließlich der Liste der energiebezogenen Ausrüstung) vorbehaltlich der anschließenden Genehmigung zu billigen sowie deren vorläufige Anwendung zu beschließen. 4 ABl. Nr. L 69 vom 9. 3. 1998. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES Anlage I ÜBER DEN VON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT AUF DER ENERGIECHARTA-KONFERENZ UND DER INTERNATIONALEN KONFERENZ DER UNTERZEICHNER DES VERTRAGS ÜBER DIE ENERGIECHARTA ZU VERTRETENDEN STANDPUNKT ZUR ÄNDERUNG DER HANDELSBESTIMMUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DDE ENERGIECHARTA UND ZU DEREN VORLÄUFIGEN ANWENDUNG Vorlage der Kommission DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1. gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses des Rats und der Kommission (98/181/EG, EGKS, Euratom) vom 23 September 19971, auf Vorschlag der Kommission, ^ in Erwägung nachstehender Gründe: Der Vertrag über die Energiecharta wurde am 17. Dezember 1994 von den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Europäischen Gemeinschaften und der Großteil ihrer Mitgliedstaaten hinterlegten am 16. Dezember 1997 ihre Genehmigungs-/Ratifikationsurkunden beim Verwahrer, der Regierung der Portugiesischen Republik. 1 Abi. Nr. L 69 vom 9. 3. 1998. Die übrigen Mitgliedstaaten werden den Vertrag über die Energiecharta in Kürze ratifizieren. Der Vertrag über die Energiecharta trat am 16. April 1998 in Kraft. Seit dem Tag seiner Unterzeichnung wird der Vertrag über die Energiecharta von den Unterzeichnern, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, soweit möglich vorläufig angewendet. Der Vertrag über die Energiecharta sieht die Prüfung seiner Handelsbestimmungen im Licht der Ergebnisse der Uruguay-Runde über die multilateralen Handelsverhandlungen in die sowie die Prüfung der Frage vor, ob energiebezogene Ausrüstung Handelsbestimmungen des Vertrags einzubezdehen ist, mit dem Ziel, daß etwaige Änderungen von der Energiechartakonferenz beschlossen werden. Die Einführung des Verweises auf die einschlägigen WTO-Vorschriften in den Vertrag anstelle des darin enthaltenen Verweises auf die Bestimmungen des GATT 47 sowie die Einbeziehung von energiebezogener Ausrüstung in die Handelsbestimmungen sind im Interesse der Europäischen Gemeinschaft. Die gemeinsame Handelspolitik hegt im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft. Eine Internationale Konferenz wrude als wünschenswert angesehen, damit alle Unterzeichner am Entscheidungsprozess teilnehmen können; die Änderung der Handelsbestimmungen würde ebenfalls durch die Energiechartakonferenz verabschiedet; Die Annahme der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta durch die Energiechartakonferenz und die Internationale Konferenz sollte daher vorbehaltlich der anschließenden Genehmigung von der Europäischen Gemeinschaft unterstützt werden, und die Änderung sollte gemäß ihren Vorschriften vorläufig angewendet werden - BESCHUESST: Artikel 1 1. 2. der der Der Vertreter Energiechartakonferenz Internationalen Konferenz die Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta vorbehaltlich der anschließenden Genehmigung. Europäischen Gemeinschaft billigt auf / im Laufe der Energiechartakonferenz Sollten / Internationalen Konferenz Änderungen am derzeitigen Wortlaut der Änderung einschheßhch der Liste der energiebezogenen Ausrüstung vorgeschlagen werden, ist der Vertreter der Europäischen Gemeinschaft befugt, solchen Änderungen zuzustimmen, wenn sich die Gemeinschaft abgestimmt und die Änderungen genehmigt hat. Artikel 2 Die Änderung wird in Einklang mit ihren Vorschriften ab dem Zeitpunkt der Annahme durch die Energiechartakonferenz vorläufig und bei Inkrafttreten endgültig angewendet. Der Wortlaut der Änderung, einschliesslich der energiebezogenen Ausrüstung, ist dieser Entscheidung beigefügt. Anlage II DE/01/98/00400100. wOO (EN) Artikel 29 des Vertrags erhält folgende Fassung: ARTIKEL 1 "Artikel 29 Vorläufige Bestimmungen über Handelsfragen (1) Dieser Artikel findet auf den Handel mit Energieerzeugnissen und energiebezogener Ausrüstung Anwendung, solange eine Vertragspartei nicht Mitglied der WTO ist. (2) a) Der Handel mit Energieerzeugnissen und energiebezogener Ausrüstung zwischen Vertragsparteien, von denen mindestens eine nicht Mitglied der WTO ist, wird vorbehaltlich des Buchstaben b und der in Anlage W vorgesehenen Ausnahmen und Regeln durch das WTO-Übereinkommen geregelt, wie es in der Praxis von den Mitgliedern der WTO untereinander auf Energieerzeugnisse und energiebezogene Ausrüstung angewandt wird, als seien alle Vertragsparteien Mitglieder der WTO. b) Der Handel einer Vertragspartei, die zu den Nachfolgestaaten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gehört, kann statt dessen vorbehaltlich der Anlage TFU bis zum 1. Dezember 1999 oder bis zur Zulassung dieser Vertrags partei zur WTO, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist, durch eine Übereinkunft zwischen zwei oder mehr dieser Staaten geregelt werden. (3) a) Die Unterzeichner dieses Vertrags sowie die Staaten und die Organisationen fur regionale wirtschaftliche Integration, die diesem Vertrag vor dem 24. April 1998 beitreten, übergeben dem Sekretariat bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Liste sämtlicher Zölle und sonstigen Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einruhr oder Ausfuhr auf Energieerzeugnisse erhoben werden, und notifizieren damit die am Tag der Unterzeichnung oder Hinterlegung geltenden Zoll- und Abgabensätze. Die Unterzeichner dieses Vertrags sowie die Staaten und die Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration, die diesem Vertrag vor dem 24. April 1998 beitreten, übergeben dem Sekretariat bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Liste sämtlicher Zölle und sonstigen Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auf energiebezogene Ausrüstung erhoben werden, und notifizieren damit die am Tag der Unterzeichnung oder Hinterlegung geltenden Zoll- und Abgabensätze. b) Die Staaten und die Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration, die diesem Vertrag am oder nach dem 24. April 1998 beitreten, übergeben dem Sekretariat bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Liste sämtlicher Zölle und sonstigen Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Eirifuhr oder Ausfuhr auf Energieerzeugnisse und energiebezogene Ausrüstung erhoben werden, und notifizieren damit die am Tag der Hinterlegung geltenden Zoll- und Abgabensätze. DE/01 /98/00400100. w00 (EN) Änderungen dieser bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Zölle oder sonstigen Abgaben sind dem Sekretariat zu notifizieren; dieses unterrichtet die Vertragsparteien. (4) Die Vertragsparteien bemühen sich, die bei oder im Zusammenhang mit der Eirifuhr oder Ausfuhr erhobenen Zölle und sonstigen Abgaben a) die in Teil I der in Artikel II GATT 1994 genannten Liste für die betreffende Vertragspartei beschrieben sind, bei der Einfuhr der in Anlage EM I aufgeführten Energieerzeugnisse oder der in Anlage EQ I aufgeführten energiebezogenen Ausrüstung nicht über die in der Liste festgelegten Sätze hinaus zu erhöhen, falls die Vertragspartei Mitglied der WTO ist; b) bei der Ausfuhr und - falls die betreffende Vertragspartei nicht Mitglied der WTO ist - bei der Eirifuhr der in Anlage EM I aufgeführten Energieerzeugnisse oder der in Anlage EQ I aufgeführten energiebezogenen Ausrüstung nicht über die dem Sekretariat zuletzt notifizierten Sätze hinaus zu erhöhen, es sei denn, daß dies nach den gemäß Absatz 2 Buchstabe a anwendbaren Bestimmungen zulässig ist. (5) Eine Vertragspartei darf die Zölle und sonstigen Abgaben über die in Absatz 4 angegebenen Sätze hinaus nur erhöhen, a) sofern dies bei den bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhobenen Zöllen und sonstigen Abgaben mit den geltenden Bestimmungen des WTO- Übereinkommens mit Ausnahme der in Anlage W aufgeführten Bestimmungen des WTO-Übereinkommens vereinbar ist oder b) sofern sie ihren Vorschlag für die Erhöhung dem Sekretariat soweit wie nach ihrem Gesetzgebungsverfahren praktisch möglich notifiziert, anderen interes sierten Vertragsparteien hinreichend Gelegenheit zur Konsultation über den Vorschlag gegeben und die von diesen erhobenen Vorstellungen geprüft hat. (6) Im Handel zwischen Vertragsparteien, von denen mindestens eine nicht Mitglied der WTO ist, erhöht eine solche Vertragspartei die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auf die in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse oder die in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung erhobenen Zölle und sonstigen Abgaben nicht über den niedrigsten Satz hinaus, der an dem Tag gilt, an dem die Chartakonferenz beschließt, die betreffende Ware in die einschlägige Anlage aufzunehmen. Eine Vertragspartei darf die Zölle und sonstigen Abgaben über diesen Satz hinaus nur erhöhen, a) sofern dies bei den bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhobenen Zöllen und sonstigen Abgaben mit den geltenden Bestimmungen des WTO- Übereinkommens mit Ausnafime der in Anlage W aufgeführten Bestimmungen des WTO-Übereinkommens vereinbar ist oder b) sofern die Chartakonferenz in an anderer Stelle in diesem Vertrag nicht geregel ten Ausnahmefallen beschließt, die Vertragspartei von der ihr durch diesen 10 DE/01 /98/00400100. w00 (EN) Absatz auferlegten Verpflichtung zu befreien und der Erhöhung eines Zolls unter den von ihr auferlegten Bedingungen zuzustimmen. (7) Abweichend von Absatz 6 erhöhen im Falle der in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse die in Anlage BR aufgeführten Vertragsparteien und im Falle der in Anlage EQ II aufgeführten energiebezogenen Ausrüstung die in Anlage BRQ aufgeführten Vertragsparteien die Zölle und sonstigen Abgaben in dem in Absatz 6 genannten Handel nicht über die sich aus ihren Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder dessen für sie geltenden Bestimmungen ergebenden Sätze hinaus. (8) Auf die sonstigen Zölle und Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auf Energieerzeugnisse oder energiebezogene Ausrüstung erhoben werden, findet die Vereinbarung zur Auslegung des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b GATT 1994 in der Fassung der Anlage W Anwendung. (9) Anlage D findet Anwendung a) auf Streitigkeiten über die Einhaltung der nach diesem Artikel anwendbaren Bestimmungen über den Handel, b) auf Streitigkeiten über die Anwendung einer Maßnahme durch eine andere Vertragspartei, durch die nach Ansicht einer Vertragspartei ein ihr aus diesem Artikel unmittelbar oder mittelbar erwachsender Vorteil zunichte gemacht oder verringert wird, ohne Rücksicht auf ihre Vereinbarkeit mit diesem Artikel und c) sofern die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, auf Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien, von denen mindestens eine nicht Mitglied der WTO ist, über die Einhaltung des Artikels 5; Anlage D findet jedoch keine Anwendung auf Streitigkeiten zwischen Vertrags parteien, die im wesentlichen im Rahmen einer Übereinkunft entstehen, i) die nach Absatz 2 Buchstabe b und Anlage TFU notifiziert worden ist und deren übrigen Anforderungen gerecht wird oder ii) durch die eine Freihandelszone oder eine Zollunion im Sinne des Artikels XXIV GATT 1994 errichtet wird. " 11 DE/01 /98/00400100. wOO (EN) Der Vertrag wird wie folgt geändert: ARTIKEL 2 In der Präambel werden in Absatz 7 die Worte "Allgemeinen Zoll- und Handels- abkommen" durch die Worte "Übereinkommen zur Errichtung der Welthandels- organisation" ersetzt. In der Präambel werden in Absatz 8 die Worte "verwandten Anlagen" durch die Worte "energiebezogener Ausrüstung" ersetzt. In der Präambel werden in Absatz 9 die Worte "Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind, schließlich dessen Vertragsparteien" und "eine solche Vertragszugehörigkeit" durch die Worte "Mitglied der Welthandelsorganisation sind, schließlich Mitglied werden" bzw. "diese Mitgliedschaft" ersetzt. In der Präambel werden in Absatz 10 die Worte "Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und seiner dazugehörigen Rechtsinstrumente" durch die Worte "Mitglied der Welthandeisorganisation" ersetzt. Artikel 1 Nummer 4 erhält folgende Fassung: "4. bedeutet "Energieerzeugnisse" die auf der Grundlage des Harmonisierten Systems der Weltzollorganisation und der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften in Anlage EM I oder Anlage EM II aufgenommenen Positionen;" In Artikel 1 wird nach Nummer 4 folgendes eingefügt: "4a. bedeutet "energiebezogene Ausrüstung" die auf der Grundlage des Harmonisierten Systems der Weltzollorganisation in Anlage EQ I oder Anlage EQ II aufgenom menen Positionen;" Artikel 1 Nummer 11 erhält folgende Fassung: "a) bedeutet "WTO" die durch das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandels organisation errichtete Welthandelsorganisation; b) bedeutet "WTO-Übereinkommen" das Übereinkommen zur Errichtung der Welt seine Anhänge und die dazugehörigen Beschlüsse, handelsorganisation, Erklärungen und Vereinbarungen in der jeweils zuletzt berichtigten, ergänzten oder geänderten Fassung; c) bedeutet "GATT 1994" das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, das in Anhang 1A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation enthalten ist, in der jeweils zuletzt berichtigten, ergänzten oder geänderten Fassung;" In Artikel 3 werden nach dem Wort "Energieerzeugnissen" die Worte "und der energie bezogenen Ausrüstung" eingefügt. 12 DE/01 /98/00400100. wOO (EN) In Artikel 4 werden im Titel die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechts instrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" und im Wortlaut die Worte "Vertragsparteien des GATT" und "GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente" durch die Worte "Mitglied der WTO" bzw. "WTO-Übereinkommens" ersetzt. In Artikel 5 Absatz 1 wird nach den Worten "Artikel III oder XI des GATT' die Zahl "1994" eingefügt und werden die Worte "GATT und den dazugehörigen Rechts instrumenten" durch das Wort "WTO-Übereinkommen" ersetzt. In Artikel 14 Absatz 6 werden die Worte "GATT und den dazugehörigen Rechts instrumenten" durch das Wort "WTO-Übereinkommen" ersetzt. In Artikel 20 Absatz 1 werden die Worte "GATT und den einschlägigen dazugehörigen Rechtsinstrumenten" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt und nach dem Wort "Energieerzeugnissen" die Worte "und energiebezogener Ausrüstung" eingefügt. In Artikel 21 Absatz 4 wird der Verweis "Artikel 29 Absätze 2 bis 6" durch den Verweis "Artikel 29 Absätze 2 bis 8" ersetzt. In Artikel 25 Absatz 3 werden die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechts- instrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt. In Artikel 34 Absatz 3 wird nach Buchstabe m folgendes eingefügt: "n) sie prüft und billigt die Aufnahme der Unterzeichner in Anlage BR oder Anlage BRQ oder in beide Anlagen; o) sie prüft und billigt die Übernahme von Positionen aus Anlage EM I in Anlage EM II und ihre Streichung in Anlage EM I, und sie prüft und billigt die Übernahme von Positionen aus Anlage EQ I in Anlage EQ II und ihre Streichung in Anlage EQ I;" Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe "n)" erhält die Bezeichnung "p)'\ In Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d wird der Buchstabe "G" durch den Buchstaben "W" ersetzt. In Artikel 36 Absatz 1 wird nach Buchstabe f folgendes eingefügt: "g) Billigung der Übernahme von Positionen aus Anlage EM I in Anlage EM II und ihrer Streichung in Anlage EM I und Billigung der Übernahme von Positionen aus Anlage EQ I in Anlage EQ II und ihrer Streichung in Anlage EQ I. " In Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe d wird der Buchstabe "f)" durch den Buchstaben "g)" ersetzt. In der "Inhaltsübersicht" der Anlagen des Vertrags wird unter Nummer 1 "Anlage EM" durch "Anlage EM I" ersetzt; unter den Nummern 2 bis 4 werden die Anlagen "Anlage EM II Energieerzeugnisse (nach Artikel 1 Nummer 4)", "Anlage EQ I Liste der energiebezogenen Ausrüstung (nach Artikel 1 Nummer 4a)" und "Anlage EQ II Liste der energiebezogenen Ausrüstung (nach Artikel 1 Nummer 4a)" eingefügt. 13 DE/01 /98/00400100. w00 (EN) Unter Nummer 9 wird "Anlage G" durch "Anlage W" und "GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente" durch "WTO-Übereinkommens" ersetzt. Die Anlagen unter den Nummern 2 bis 10 erhalten die Nummern 5 bis 13. Unter den Nummern 14 und 15 werden die Anlagen "Anlage BR Liste der Vertragsparteien, die ihre Zölle und sonstigen Abgaben nicht über die sich aus ihren Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder dessen für sie geltenden Bestimmungen ergebenden Sätze hinaus erhöhen (nach Artikel 29 Absatz 7)" und "Anlage BRQ Liste der Vertragsparteien, die ihre Zölle und sonstigen Abgaben nicht über die sich aus ihren Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder dessen für sie geltenden Bestimmungen ergebenden Sätze hinaus erhöhen (nach Artikel 29 Absatz 7)" eingefügt. Die Anlagen unter den Nummern 11 bis 14 erhalten die Nummern 16 bis 19. Im Titel der Anlage D wird "(nach Artikel 29 Absatz 7)" durch "(nach Artikel 29 Absatz 9)" ersetzt. In Anlage EM wird "EM" durch "EM I" ersetzt. In Anlage TRM Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3 Buchstabe a werden die Worte "eine Vertragspartei des GATT' durch die Worte "Mitglied der WTO" ersetzt; unter Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b werden die Worte "keine Vertrags partei des GATT' durch die Worte "nicht Mitglied der WTO" ersetzt. In Anlage TFU Absatz 2 Buchstabe c, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 werden die Worte "GATT und der dazugehörigen Übereinkünfte" bzw. "GATT und der dazu gehörigen Rechtsinstrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt. 14 DE/01 /98/004001 OO. wOO (EN) Anlage D des Vertrags wird wie folgt geändert: ARTIKEL 3 Im Titel wird "(nach Artikel 29 Absatz 7)" durch "(nach Artikel 29 Absatz 9)" ersetzt. Dem Absatz 1 Buchstabe a wird nach dem Wort "könnten" folgendes angefügt: ", sowie über Maßnahmen, die einen einer Vertragspartei aus den nach Artikel 29 anwendbaren Bestimmungen über den Handel unmittelbar oder mittelbar erwachsenden Vorteil zunichte machen oder verringern könnten" Dem Absatz 1 Buchstabe b Satz 1 wird nach dem Wort "könnte" folgendes angefügt: ", sowie über jede Maßnahme, die einen einer Vertragspartei aus den nach Artikel 29 anwendbaren Bestimmungen über den Handel unmittelbar oder mittelbar erwachsenden Vorteil zunichte machen oder verringern könnte", und in Satz 2 werden die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt. In Absatz 1 Buchstabe d wird nach dem Wort "auswirken" folgendes eingefügt: "oder einen ihr aus den nach Artikel 29 anwendbaren Bestimmungen über den Handel unmittelbar oder mittelbar erwachsenden Vorteil zunichte machen oder verringern" In Absatz 2 Buchstabe a Satz 2 werden die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechts- instrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt. In Absatz 3 Buchstabe a Satz 2 werden die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechts instrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt und erhält der vorletzte Satz folgende Fassung: "Die Panels lassen sich von den Auslegungen des WTO-Übereinkommens im Rahmen des WTO-Übereinkommens leiten und stellen die Vereinbarkeit von Praktiken mit Artikel 5 oder Artikel 29 nicht in Frage, die von einer Vertragspartei, die Mitglied der WTO ist, gegenüber anderen Mitgliedern der WTO angewandt werden, auf die sie das WTO-Übereinkommen anwendet, und die von den anderen an der Streitbeilegung beteiligten Mitgliedern im Rahmen des WTO-Übereinkommens nicht angewandt werden. " In Absatz 4 Buchstabe b werden die Worte "GATT oder eines dazugehörigen Rechts instruments" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt. In Absatz 5 Buchstabe c werden die Worte "GATT oder der dazugehörigen Rechts instrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt. 15 DE/01/98/00400100. wOO (EN) Absatz 7 Satz 1 erhält folgende Fassung: "Jede Vertragspartei kann zwei Personen benennen, deren Name im Falle von Vertragsparteien, die auch Mitglied der WTO sind, auf der in Artikel 8 der in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens enthaltenen Vereinbarung über Regeln und in Frage kommender Verfahren für die Streitbeilegung genannten Liste Regierungs- und Nichtregierungsfachleute steht oder die bereits als Panelmitglieder eines GATT- oder WTO-Streitbeilegungspanels tätig waren, sofern sie gewillt und fähig sind, das Amt eines Panelmitglieds im Sinne dieser Anlage auszuüben. " Nach Nummer 9 wird folgendes angefügt: "(10) Beruft sich eine Vertragspartei auf Artikel 29 Absatz 9 Buchstabe b, so findet diese Anlage mit folgenden Änderungen Anwendung: a) Die antragstellende Vertragspartei legt eine ausführliche Begründung für den Antrag vor, wegen einer Maßnahme, die ihrer Ansicht nach einen ihr aus Artikel 29 unmittelbar oder mittelbar erwachsenden Vorteil zunichte macht oder verringert, Konsultationen abzuhalten oder ein Panel einzusetzen. b) Wird festgestellt, daß eine Maßnahme Vorteile nach Artikel 29 zunichte macht oder verringert, ohne gegen Artikel 29 zu verstoßen, so besteht keine Verpflich tung, sie zurückzunehmen; in diesem Fall empfiehlt das Panel der betreffenden Vertragspartei jedoch, eine beide Seiten zufriedenstellende Anpassung vorzu nehmen. c) Das unter Nummer 6 Buchstabe b vorgesehene Schiedspanel kann auf Antrag einer Vertragspartei bestimmen, in welcher Höhe die Vorteile zunichte gemacht oder verringert worden sind, und Mittel und Wege zu einer beide Seiten zufriedenstellenden Anpassung vorschlagen; ein solcher Vorschlag ist für die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien nicht bindend. " 16 DE/01/98/004001 OO. wOO (EN) Anlage G des Vertrags wird durch folgende Anlage ersetzt: ARTIKEL 4 "Anlage W AUSNAHMEN UND REGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES WTO- ÜBEREINKOMMENS (nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) A) Ausnahmen von der Anwendung des WTO-Übereinkommens Folgende Bestimmungen des WTO-Übereinkommens finden nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a keine Anwendung: (1) Übereir^oirmienzurEmchtimgderWelthandelsorgamsation alle mit Ausnahme des Artikels IX Absätze 3 und 4 und des Artikels XVI Absätze 1, 3 und 4 a) Anhang 1A des WTO-Übereinkommens: Multilaterale Handelsübereinkünfte: i) Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen von 1994 II Listen der Zugeständnisse, Absatz 1 Buchstabe a, Buchstabe b Satz 1, Buchstabe c und Absatz 7 IV XV Sonderbestimmungen für Kinofilme Bestimmungen über den Zahlungsverkehr XVIII Staatliche Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung XXII Konsultationen XXIII Schutz der Zugeständnisse und sonstigen Vorteile XXIV Zollunionen und Freihandelszonen, Absatz 6 XXV Gemeinsames Vorgehen der Vertragsparteien XXVI Annahme, Inkrafttreten und Registrierung XXVII Aussetzung oder Zurücknahme von Zugeständnissen XXVIII Änderung der Listen XXVIII bis Zollverhandlungen 17 XXIX Beziehung dieses Abkommens zur Havanna-Charta DE/01 /98/00400100. w00 (EN) XXX Änderungen XXXI Rücktritt XXXII Vertragsparteien XXXIII Beitritt XXXV Nichtanwendung des Abkommens zwischen bestimmten Vertragsparteien XXXVI Grundsätze und Ziele XXXVII Verpflichtungen XXXVni Gemeinsames Vorgehen AnlageH zu Artikel XXVI Anlage I Anmerkungen und ergänzende Bestimmungen (zu vorge nannten GATT-Artikeln) Vereinbarung zur Auslegung des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b GATT 1994 2 4 6 8 Zeitpunkt der Aufnahme der anderen Abgaben und Belastungen in die Liste Anfechtung (nur Satz 1) Streitbeilegung Ersetzung der Entscheidung BISD 27S/24 Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII GATT 1994 1 5 nur der Satzteil "zwecks Überprüfung durch die gemäß Absatz 5 einzusetzende Arbeitsgruppe" Arbeitsgruppe "Tätigkeit staatlicher Handelsunternehmen" Vereinbarung über die Zahlungsbilanzbestimmungen des GATT 1994 5 7 8 Ausschuß für Konsultationen über Zahlungsbilanzfragen, mit Ausnahme des letzten Satzes Überprüfung im Ausschuß, Satzteil "oder Artikel XVIII Absatz 12 Buchstabe b" Vereinfachtes Konsultationsverfahren 18 DE/01/98/00400100. W00 (EN) 13 Schlußfolgerungen über Zahlungsbilanzfragen, Satz 1, Satz 3 Satzteil "und XVIII Abschnitt B, der Erklärung von 1979" und letzter Satz Konsultationen der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XXIV GATT 1994 alle mit Ausnahme des Artikels 13 Vereinbarung über Befreiungen von den Verpflichtungen nach dem GATT 1994 3 Schutz der Vorteile Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XXVIII GATT 1994 Protokoll von Marrakesch zum GATT 1994 ii) Übereinkommen über die Landwirtschaft iii) Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen iv) Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung v) Übereinkommen über technische Handelshemmnisse Präambel Absätze 1,8,9 1. 3 10. 5. 10. 6. 10. 9. 11 12 13 14 15 Allgemeine Bestimmungen das Wort "Industrieland-"; die Worte ", französischer oder spanischer" werden durch die Worte "oder russischer" ersetzt Satzteil "und lenkt die Aufmerksamkeit der Entwicklungs land-Mitglieder auf alle Notifikationen, die Waren von besonderem Interesse für sie betreffen" Information über technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren (Sprachen) Technische Unterstützung für andere Mitglieder Besondere und differenzierte Behandlung von Entwick lungsland-Mitgliedern Ausschuß "Technische Handelshemmnisse" Konsultationen und Streitbeilegung Schlußbestimmungen (mit Ausnahme der Absätze 15. 2 und 15. 5) 19 DE/01/98/00400100. WOO (EN) Anhang 2 Technische Sachverständigengruppen vi) Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen vii) Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI GATT 1994 (Antidumping) 15 16 17 18 Entwicklungsland-Mitglieder Ausschuß für Antidumpingmaßnahmen Konsultationen und Streitbeilegung Schlußbestimmungen, Absätze 2 und 6 vüi) Übereinkommen zur Durcliführung des Artikels VII GATT 1994 (Zollwert) Präambel Absatz 2 Satzteil "und zusätzliche Vorteile für den inter nationalen Handel der Entwicklungsländer zu sichern" 14 Anwendung der Anhänge (Satz 2 mit Ausnahme des Verweises auf Anhang III Absätze 6 und 7) Institutionen (Ausschuß für den Zollwert) Konsultationen und Streitbeilegung Besondere und differenzierte Behandlung Vorbehalte Überprüfung Sekretariat 18 19 20 21 23 24 Anhang II Technischer Ausschuß für den Zollwert Anhang III Zusätzliche Bestimmungen (mit Ausnahme der Absätze 6 und 7) ix) Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand Präambel Absätze 2 und 3 3. 3. Technische Hilfe 6 7 8 Überprüfung Konsultation Streitbeilegung x) Übereinkommen über Ursprungsregeln 20 Präambel Absatz 8 DE/01/98/00400 lOO. wOO (EN) 4 6 7 8 9 Institutionen Prüfung Konsultation Streitbeilegung Harmonisierung der Ursprungsregeln Anhang I Technischer Ausschuß für Ursprungsregeln xi) Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren 1. 4. a) Allgemeine Bestimmungen (letzter Satz) 2. 2. Automatische Einfuhrlizenzverfahren (Fußnote 5) ' 3. 5. iv) Nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren (letzter Satz) 4 6 7 8 Institutionen Konsultationen und Streitbeilegung Übeiprürung (mit Ausnahme des Absatzes 3) Schlußbestimmungen (mit Ausnahme des Absatzes 2) xn) Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 4 5 6 7 8 9 24 Abhilfemaßnahmen (mit Ausnahme der Absätze 4. 1, 4. 2 und 4. 3) Nachteilige Auswirkungen, letzter Satz Ernsthafte Schädigung (Absatz 6. 6 Satzteile "vorbehaltlich des Absatzes 3 des Anhangs V" und "gemäß Artikel 7 und der nach Artikel 7 Absatz 4 eingesetzten Sondergruppe" Absatz 6. 8 Satzteil ", einschließlich der gemäß Anhang V vorgelegten Information," und Absatz 6. 9) Abhilfemaßnahmen (mit Ausnahme der Absätze 7. 1, 7. 2 und 7. 3) Feststellung nichtanfechtbarer Subventionen, Absatz 8. 5 und Fußnote 25 Konsultationen und zulässige Abhilfemaßnahmen Ausschuß für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und Untergruppen 21 26 27 29 30 31 32. 2. , 32. 7. und 32. 8. DE/01/98/00400 lOO. wOO (EN) Überwachung Differenzierte Sonderbehandlung der Entwicklungsland- Mitglieder Übergang zur Marktwirtschaft, Absatz 29. 3 (mit Ausnahme des ersten Satzes) Streitbeilegung Vorläufige Anwendung (nur soweit auf die Anhänge V und VII verwiesen wird) Schlußbestimmungen Anhang V Verfahren für die Sammlung von Informationen über eine ernsthafte Schädigung Anhang VII Entwicklungsland-Mitglieder xiii) Übereinkommen über Schutzmaßnahmen 9 12 13 14 Entwicklungsland-Mitglieder Notifikation und Konsultation, Absatz 10 Überwachung Streitbeilegung Anhang Ausnahmen b) Anhang IB des WTO-Übereinkommens: Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen c) Anhang IC des WTO-Übereinkommens: Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums d) Anhang 2 des WTO-Übereinkommens: Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten e) Anhang 3 des WTO-Übereinkommens: Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik f) Anhang 4 des WTO-Übereinkommens: Plurilaterale Handelsübereinkommen: 22 DE/01/98/00400100. W00 (EN) i) ii) Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen Übereinkommen über öffentliches Beschafrungswesen g) Ministerbeschlüsse, -erklärungen und -Vereinbarungen: i) ii) Beschluß zu Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder Erklärung zum Beitrag der WTO zur Stärkung der globalen Kohärenz wirtschaftspolitischer Entscheidungen in) Beschluß zu den Notifikationsverfahren iv) Erklärung zu den Beziehungen der WTO zum IWF v) vi) Beschluß zu Maßnahmen betreffend die möglichen nachteiligen Auswir kungen des Reformprogramms auf die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, die NettoeinfÜhrer von Nahrungsmitteln sind • Beschluß zur Notifikation der ersten Einbeziehung von Waren in das GATT 1994 gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Übereinkommens über Textil waren und Bekleidung vii) Beschluß zur Überprüfung der Veröffentlichung des ISO/IEC-Informa- tionszentrums viii) Beschluß zu der vorgeschlagenen Vereinbarung über ein WTO-ISO- Normen-Informationssystem ix) Beschluß zur Frage der Umgehung x) xi) Beschluß zur Überprüfung von Artikel Übereinkommens zur Diircriführung des Artikels VI GATT 1994 17 Absatz 6 des Erklärung zur Streitbeilegung gemäß dem Übereinkommen zur Durch führung des Artikels VI GATT 1994 oder Teil V des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen xii) Beschluß zu Fällen, in denen die Zöllverwaltungen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Genauigkeit des angegebenen Werts haben xiii) Beschluß zu Mindestwerten und Einfuhren durch Alleinvertreter und Alleinkonzessionäre xiv) Beschluß zu institutionellen Vorkehrungen für das GATS xv) Beschluß zu bestimmten Streitbeilegungsverfahren für das GATS xvi) Beschluß zum Handel mit Dienstleistungen und zur Umwelt 23 xvii) Beschluß zu Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Verkehr DE/01 /98/004001 OO. wOO (EN) natürlicher Personen xviii) Beschluß zu Finanzdienstleistungen xix) Beschluß zu Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen xx) Beschluß zu Verhandlungen über Basistelekommunikation xxi) Beschluß über freiberufliche Dienstleistungen xxii) Beschluß zum Beitritt zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen xxiv) Beschluß zur Anwendung und Überprüfung der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung xxv) Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen xxvi) Beschluß zur Annahme des Übereinkommens zur Errichtung der Welt handelsorganisation und zum Beitritt zu diesem Übereinkommen xxvii) Beschluß zum Handel und zur Umwelt xxvüi) Beschluß zu den organisatorischen und finanziellen Folgen der Durch führung des Übereinkommens zur Errichtung der WTO xxix) Beschluß zur Errichtung des Vorbereitenden Ausschusses der WTO (2) alle übrigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens, die folgendes betreffen: a) die staatliche Unterstützung bei der wirtschaftlichen Entwicklung und die Behandlung von Entwicklungsländern, mit Ausnahme der Absätze 1 bis 4 des Beschlusses vom 28. November 1979 (L/4903) zur differenzierten und günsti geren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Entwicklungsländer; b) die Festlegung der Arbeitsweise von Fachausschüssen und anderen nachgeord neten Gremien; c) Unterzeichnung, Beitritt, Inkrafttreten, Kündigung, Hinterlegung und Registrierung (3) alle Übereinkünfte, Regelungen, Beschlüsse, Vereinbarungen und sonstigen gemein samen Maßnahmen nach den in den Absätzen 1 und 2 als nicht anwendbar aufge führten Bestimmungen (4) Der Handel mit Kernmaterial kann in den Übereinkünften geregelt werden, die in den in der Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz enthaltenen Klarstellungen zu diesem Absatz genannt werden. B) Regeln für die Anwendung des WTO-Übereinkommens 24 DE/01/98/00400100. wOO (EN) (1) Fehlt eine von der Ministerkonferenz oder dem Allgemeinen Rat der Welthandels organisation nach Artikel IX Absatz 2 WTO-Übereinkommen angenommene Auslegung einer nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbaren Bestimmung des WTO-Übereinkommens, so kann die Chartakonferenz eine Auslegung annehmen. (2) Anträge auf Befreiung nach Artikel 29 Absatz 2 und Absatz 6 Buchstabe b werden der Chartakonferenz vorgelegt; diese wendet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Verfahren des Artikels IX Absätze 3 und 4 WTO-Übereinkommen an. (3) Die Befreiung von einer Verpflichtung, die im Rahmen der WTO in Kraft ist, gilt für die Zwecke des Artikels 29 als in Kraft, solange sie im Rahmen der WTO in Kraft bleibt. (4) Die Bestimmungen des Artikels II GATT 1994, deren Anwendung nicht ausgesetzt ist, werden unbeschadet des Artikels 29 Absätze 4,5 und 7 wie folgt geändert: i) Die in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse und die in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung, die aus einer Vertragspartei eingeführt oder in eine Vertragspartei ausgeführt werden, sind auch von allen anderen Abgaben und Belastungen jeder Art befreit, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Eirifuhr oder Ausfuhr auferlegt werden, soweit sie die Abgaben und Belastungen übersteigen, die an dem in der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 genannten Stichtag auferlegt werden oder nach diesem Zeitpunkt auf Grund der an dem in Artikel 29 Absatz 6 Satz 1 genannten Stichtag im Einfuhr- bzw. Ausfuhrland geltenden Rechtsvorschriften unmittelbar oder zwangsläufig aufzuerlegen sind. ii) Die Bestimmungen des Artikels II GATT 1994 schließen nicht aus, daß eine Vertragspartei einer Ware bei der Einfuhr oder Ausfuhr jederzeit folgende Belastungen auferlegt: a) die einer inneren Abgabe gleichwertige Belastung, soweit sie mit Artikel III Absatz 2 GATT 1994 vereinbar ist und gleichartigen inländischen Waren oder solchen Waren auferlegt wird, aus denen die inländische Ware ganz. oder teilweise hergestellt ist; b) Antidumping- oder Ausgleichszölle gemäß Artikel VI GATT 1994; c) Gebühren oder andere Belastungen, die den Kosten der erbrachten Dienstleistungen entsprechen. iii) Eine Vertragspartei darf ihre Methode zur Ermittlung des Zollwerts oder zur Umrechnung von Währungen nicht derart ändern, daß dadurch der Wert der Stillhalteverpflichtung des Artikels 29 Absätze 6 und 7 beeinträchtigt wird. iv) Wenn eine Vertragspartei für ein in Anlage EM II aufgeführtes Energieerzeugnis oder für in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung rechtlich oder tatsächlich ein Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol einführt, beibehält oder genehmigt, darf dieses Monopol keinen Schutz bewirken, der im Durchschnitt das in der Stillhalteverpflichtung des Artikels 29 Absätze 6 und 7 vorgesehene 25 DE/01 /98/00400100. wOO (EN) Ausmaß übersteigt. Die Bestimmungen dieses Absatzes hindern die Vertragsparteien nicht, inländische Erzeuger auf jede nach anderen Bestimmungen dieses Vertrags zulässige Art zu unterstützen. v) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß eine Ware durch eine andere Vertrags partei nicht die Behandlung erfahrt, die ihres Erachtens mit der Stillhalte verpflichtung des Artikels 29 Absatz 6 und 7 beabsichtigt war, so macht sie die andere Vertragspartei unmittelbar auf diese Angelegenheit aufmerksam. Wenn diese anerkennt, daß die von der ersten Vertragspartei geforderte Behandlung beabsichtigt war, jedoch erklärt, daß diese Behandlung nicht gewährt werden kann, weil ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde entschieden hat, die Ware könne nach dem eigenen Zolltarifrecht nicht so tarifiert werden, daß sie die in diesem Vertrag beabsichtigte Behandlung genießt, so treten die beiden Vertragsparteien und die anderen wesentlich interessierten Vertragsparteien unverzüglich in neue Verhandlungen ein, um zu einer ausgleichenden Regelung der Angelegenheit zu gelangen. vi) a) Im Tarifregister sind für die Vertragsparteien, die dem Internationalen Währungsfonds als Mitglieder angehören, die spezifischen Zölle und Abgaben sowie die von diesen Vertragsparteien angewendeten Präferenz spannen für die spezifischen Zölle und Abgaben in den Währungen der Vertragsparteien in dem Pariwert ausgedrückt, der an dem in der Stillhalte klausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 genannten Stichtag vom Währungsfonds angenommen oder vorläufig anerkannt wird. Wird nun dieser Pariwert im Einklang mit dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds um mehr als 20 v. H. herabgesetzt, so können diese spezifischen Zölle und Abgaben sowie die Präferenzspannen dieser Herab setzung angeglichen werden; Voraussetzung hierfür ist, daß die Konferenz anerkennt, daß derartige Angleichungen den Wert der in Artikel 29 Absätze 6 und 7 oder an einer sonstigen Stelle dieses Vertrags vorgesehenen Stillhalteverpflichtung nicht beeinträchtigen, wobei sie alle Umstände gebührend berücksichtigt, welche die Notwendigkeit oder Dringlichkeit derartiger Angleichungen beeinflussen. b) Für eine Vertragspartei, die nicht Mitglied des Fonds ist, gelten dieselben Bestimmungen von dem Zeitpunkt an, zu dem sie Mitglied des Fonds wird oder gemäß Artikel XV GATT 1994 ein Sonderabkommen über den Zahlungsverkehr abschließt. vii) Die Vertragsparteien notifizieren dem Sekretariat die Zölle und sonstigen Abgaben, die an dem in der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz 1 genannten Stichtag gelten. Das Sekretariat führt ein Tarifregister, in das die Zoll- und Abgabensätze für die Zwecke der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absätze 6 und 7 eingetragen werden. (5) Die Entscheidung vom 26. März 1980 zur "Eiruuhrung einer Loseblattsammlung für die Listen der Zollzugeständnisse" (BISD 27S/24) findet im Rahmen des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe a keine Anwendung. Die anwendbaren Bestimmungen der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b GATT 1994 gelten unbeschadet des Artikels 29 Absätze 4, 5 und 7 mit folgenden Änderungen: 26 DE/01/98/00400100. W0O (EN) i) Zur Gewährleistung der Transparenz der aus Artikel II Absatz 1 Buchstabe b GATT 1994 hergeleiteten Rechte und Verpflichtungen werden Art und Höhe der bei der Einfuhr oder Ausfuhr auf die in Anlage EM II aufgeführten Energie erzeugnisse und die in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung erhobenen "anderen Abgaben und Belastungen" im Sinne der genannten Bestimmung im Tarifregister bei der betreffenden Zolltarifposition mit dem Satz angegeben, der an dem in der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 genannten Stichtag gilt. Es besteht Einvernehmen darüber, daß diese Angabe den gesetzlichen Charakter der "anderen Abgaben und Belastungen" nicht ändert. ii) Die "anderen Abgaben und Belastungen" werden für alle in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse und alle in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung angegeben. iii) Es steht den Vertragsparteien frei, das Bestehen einer solchen "anderen Abgabe oder Belastung" mit der Begründung anzufechten, daß an dem in der Stillhalte klausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 genannten Stichtag für die betreffende Zolltarifposition keine solchen "anderen Abgaben und Belastungen" bestanden, oder die Vereinbarkeit des angegebenen Satzes solcher "anderen Abgaben und Belastungen" mit der Stillhalteverpflichtung des Artikels 29 Absatz 6 und 7 anzufechten, und zwar während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkrafttreten der von der Chartakonferenz am 24. April 1998 angenommenen Änderung der handelsbezogenen Bestimmungen dieses Vertrags oder einem Jahr nach der Notifikation der in Artikel 29 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 genannten Zoll- und Abgabensätze an das Sekretariat, wenn dies der spätere Zeitpunkt ist. iv) Die Eintragung der "anderen Abgaben und Belastungen" in das Tarifregister erfolgt ohne Rücksicht auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten und Pflichten aus dem GATT 1994 mit Ausnahme der unter Ziffer iii genannten Rechte und Pflichten. Die Vertragsparteien haben das Recht, die Vereinbarkeit der "anderen Abgaben und Belastungen" mit diesen Verpflichtungen jederzeit anzufechten. v) "Andere Abgaben und Belastungen", die in einer Notifikation an das Sekretariat nicht angegeben sind, dürfen nicht nachträglich aufgenommen werden, und "andere Abgaben und Belastungen", die mit einem niedrigeren als dem am Stichtag geltenden Satz angegeben sind, dürfen nicht auf den tatsächlichen Satz geändert werden, es sei denn, solche Zusätze oder Änderungen werden innerhalb von sechs Monaten nach der Notifikation an das Sekretariat vorgenommen. (6) Im WTO-Übereinkommen werden die Ausdrücke "in der Liste vorgesehene Zoll sätze" oder "gebundene Zollsätze" durch den Ausdruck "nach Artikel 29 Absätze 4 bis 8 zulässige Zollsätze" ersetzt. (7) Soweit im WTO-Übereinkommen der Tag des Inkrafttretens des WTO-Überein- kommens (oder entsprechende Ausdrücke) Bezugszeitpunkt für eine Handlung ist, wird er durch den Tag des Inkrafttretens der von der Chartakonferenz am 24. April 1998 angenommenen Änderung der handelsbezogenen Bestimmungen dieses Vertrags ersetzt. 27 DE/01/98/00400 lOO. wOO (EN) (8) Für die Notifikation, die nach den gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwend baren Bestimmungen erforderlich ist, gilt folgendes: a) Die Vertragsparteien, die nicht Mitglied der WTO sind, richten ihre Notifikation an das Sekretariat. Das Sekretariat leitet allen Vertragsparteien Kopien der Notifikation zu. Die an das Sekretariat gerichtete Notifikation ist in einer der Sprachen abzufassen, in denen der Wortlaut dieses Vertrags verbindlich ist. Die Begleitdokumente brauchen nur in der Sprache der Vertragspartei vorgelegt zu werden. b) Dies gilt nicht für die Vertragsparteien dieses Vertrags, die auch Mitglied der WTO sind; für diese sind die Notifikationsverfahren der WTO maßgebend. (9) Im Anwendungsbereich des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 6 Buchstabe b nimmt die Chartakonferenz die Aufgaben wahr, die das WTO-Überein- kommen den Organen des WTO-Übereinkommens zuweist. (10) à) Die von der Mimsterkonferenz oder dem Allgemeinen Rat der WTO nach Artikel IX Absatz 2 WTO-Übereinkommen angenommenen Auslegungen der nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbaren Bestimmungen des WTO- Übereinkommens finden Anwendung. b) Die für alle Mitglieder der WTO verbindlichen Änderungen des WTO-Überein (mit Ausnahme der kommens nach Artikel X WTO-Übereinkommen Änderungen nach Artikel X Absatz 9), die nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbare Bestimmungen betreffen, finden Anwendung, es sei denn, eine Vertragspartei beantragt, daß die Chartakonferenz die Änderung abändert oder beschließt mit aussetzt. Die Chartakonferenz ihre Anwendung Dreiviertelmehrheit der Vertragsparteien und legt den Zeitpunkt fest, zu dem die Änderung abgeändert oder ihre Anwendung ausgesetzt wird. Der Antrag auf Abänderung der Änderung oder auf Aussetzung ihrer Anwendung kann den Antrag umfassen, die Anwendung der Änderung bis zum Beschluß der Chartakonferenz auszusetzen. Der nach diesem Absatz an die Chartakonferenz gerichtete Antrag ist innerhalb von sechs Monaten zu stellen, nachdem das Sekretariat den Vertragsparteien notifiziert hatr daß die Änderung im Rahmen des WTO-Übereinkommens wirksam geworden ist. c) Von der WTO angenommene Auslegungen, Änderungen und neue Überein-, künfte, die nicht zu den nach den Buchstaben a und b anwendbaren Auslegungen und Änderungen gehören, finden keine Anwendung. " 28 In den Anlagen des Vertrags werden folgende Anlagen eingefügt: ARTIKEL 5 DE/01/98/00400100. w00 (EN) "2. Anlage EM II ENERGIEERZEUGNISSE (nach Artikel 1 Nummer 4)" 29 DE/01/98/00400101. w00 (EN) 3. Anlage EQI LISTE DER ENERGIEBEZOGENEN AUSRÜSTUNG (nach Artikel 1 Nummer 4a) In dieser Anlage bedeutet "Ex", daß die Warenbezeichnung nicht alle Waren der entsprechenden Position der Nomenklatur der Weltzollorganisation oder des entsprechenden Codes des Harmonisierten Systems umfaßt. Ex 39. 19 Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen: andere Ex 3919. 10 - in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger: ~ für den Schutz von Öl- und Gasfernleitungen und Seeleitungen Ex 73. 04* Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gußeisen) oder Stahl: 7304. 10 - Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe) - Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe):1 7304. 21J 7304. 291 - Bohrgestänge (drill pipe) -- andere Ex 73. 05 Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl: - Rohre von der für Öl- oder Gasfemleitungen verwendeten Art (line pipe): — mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt - anders längsnahtgeschweißt - andere 7305. 11 7305. 12 7305. 19 7305. 20 - Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing) 1 in der Fassung von 1992 Unterposition 7304 20 * ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 30 DE/01 /98/00400101. wOO (EN) Ex 73. 06* Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinandergelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl: 7306. 10 - Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe) 7306. 20 - Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing) 73. 07 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl und Rohrverbindungsstücke Ex 73. 08 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brücken elemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 94. 06; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl: 7308. 20 - Türme und Gittermaste 7308. 40 - Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial Ex 7308. 90 - andere: - Teile für Öl- und Gasbohrplattformen Ex 73. 09 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und. ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 1, ohne auch mit oder wärmetechnische Einrichtungen, mechanische Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung: Ex 7309. 00 - für flüssige Stoffe: - mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1. 000. 0001, für strategische Ölreserven konstruiert - mit Wärmeschutzverkleidung Ex 73. 11 Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase: — mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1. 0001 Ex 73. 12* Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik: * ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 31 DE/01 /98/00400101. wOO (EN) Ex 7312. 10 - Litzen, Kabel und Seile: Kabel und Seile, überzogen, nicht überzogen oder verzinkt, von der im Energiebereich verwendeten Art Ex 73. 26 Andere Waren aus Eisen oder Stahl: Ex 7326. 90 - andere: - Verbinder für Kabel aus optischen Fasern Ex 76. 13 Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase: - mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1. 0001 Ex 76. 14 Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik: Ex 7614. 10 - mit Stahlseele:. -- von der für die Stromerzeugung, -Übertragung und -Verteilung verwendeten Art Ex 7614. 90 - andere: — von der für die Stromerzeugung, -Übertragung und -Verteilung verwendeten Art Ex 78. 06 Andere Waren aus Blei: — Verpackungsmaterial mit Abschirmung aus Blei gegen Strahlung, zum Befördern oder Lagern radioaktiver Stoffe Ex 81. 09 Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott: Ex 8109. 90 - andere: — Hülsen oder Rohre für Brennstoffelemente für Kernreaktoren Ex 82. 07 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge: ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 32 DE/01 /98/00400101. wOO (EN) - Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge: 8207. 132 - mit arbeitendem Teil aus Cermets 8207. 19 - andere, einschließlich Teile Ex 83. 07* Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Verschlußstücken oder Verbindungsstücken: - ausschließlich für Öl- und Gasbohrschächte bestimmt 84. 01 Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung 84. 02 Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser 84. 03 Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 84. 02 84. 04. 84. 05 Hilfsapparate für Kessel der Position 84. 02 oder 84. 03 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern Ex 84. 06 Dampfturbinen: - andere Turbinen3: 8406. 813 8406. 823 - mit einer Leistung von mehr als 40 MW - mit einer Leistung von 40 MW oder weniger 8406. 90 - Teile 2 in der Fassung von 1992 Unterpositionen 8207 11 und 12 3 in der Fassung von 1992 Unterposition 8406 19 * ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 33 DE/01/98/00400101. wOO (EN) Ex 84. 08* Kolbenverbrennungsmotoren mit Halbdieselmotoren): Selbstzündung (Diesel- oder Ex 8408. 90 - andere Motoren: ~ neu, mit einer Leistung von mehr als 50 kW Ex 84. 09 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 84. 07 oder 84. 08 bestimmt: 8409. 99 - andere 84. 10 Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür 84. 11* Turbo-Strahltriebwerke, Gasturbinen Turbo-Propellertriebwerke und andere 84. 13* Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke Flüssigkeiten für Ex 84. 14* Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter: - Ventilatoren: Ex 8414. 59 - andere: — für Berg- und Kraftwerke 8414. 80 - andere 8414. 90 - Teile 84. 16 Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen Ex 84. 17 Nichtelektrische Verbrennungsöfen: Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Ex 8417. 80 - andere: - ausschließlich für Laboratoriums- und Uransinteröfen bestimmt Abfallverbrennungs-, * ausgenommen für Zivilluftfahrteuge 34 DE/01 /98/00400101. wOO (EN) Ex 8417. 90 - Teile: für ausschließlich Laboratoriums- und Uransinteröfen bestimmt Abfallverbrennungs-, Ex 84. 18* Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 84. 15 : - andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen: 8418. 61 — Kompressioriskälteerzeugungseinrichtungen, bei denen der Kondensator als Wärmeaustauscher ausgebildet ist 8418. 69 - andere Ex 84. 19* Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nichtelektrische Durchlauf erhitzer und Heißwasserspeicher: 8419. 50 - Wärmeaustauscher 8419. 60 - Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere Gasverflüssigung - andere Apparate und Vorrichtungen: 8419. 89 - andere Ex 84. 21* Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen: - Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten: 8421. 21 — zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser - Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen: 8421. 39 - andere Ex 84. 25* Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden: * ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 35 DE/01 /98/00400101. wOO (EN) 8425. 20 - Fördermaschinen für Bergwerke, zum Hochziehen und Skips; Herablassen Spezialzugwinden für der Untertagebergbau Förderkörbe oder der Ex 84. 26* Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren: Ex 8426. 20 - Turmdrehkrane: — für Offshore- und Onshore-Bohrplattformen - andere Maschinen, Apparate und Geräte: Ex 8426. 91 - zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge hergerichtet: — Hebevorrichtungen für das Reparieren und Ausbauen von Bohrschächten Ex 84. 29 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter: - Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader: Ex 8429. 51 - Frontschaufellader: — Lader von der für Arbeiten unter Tage verwendeten Art Ex 84. 30 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer: - Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebs maschinen: 8430. 31 8430. 39 - selbstfahrend - andere - andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgerate: Ex 8430. 41 -selbstfahrend: — für die Aufsuchung und Erschließung von Öl- und Gasvorkommen Ex 8430. 49 - andere: —für die Aufsuchung und Erschließung von Öl- und Gasvorkommen * ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 36 DE/01 /98/00400101. wOO (EN) Ex 84. 31 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 84. 25 bis 84. 30 bestimmt: — nur für Maschinen, Apparate und Geräte der einschlägigen Positionen 84. 71* Automatische Datenverarbeitungsmaschinen ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen und Ex 84. 74 Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver- oder breifÖrmigen) mineralischen Stoffen; festen mineralischen Maschinen zum Pressen oder Formen von Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- •oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand: 8474. 10 - Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen oder Waschen 8474. 20 - Maschinen und Apparate zum Zerkleinern oder Mahlen Ex 8474. 90 - Teile: ~ aus Eisen oder Stahl, gegossen Ex 84. 79* Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in diesem kapitel4 anderweit weder genannt noch inbegriffen: - andere Maschinen, Apparate und Geräte: Ex 8479. 89 - andere: — schreitender hydraulischer Grubenausbau Ex 84. 81 Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile: 8481. 10 - Druckminderventile 8481. 20 - Ventile für ölhydraulische oder pneumatische Energieübertragung 4 Kapitel 84 * ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 37 DE/01 /98/00400101. wOO (EN) 8481. 40 - Überdruckventile und Sicherheitsventile 8481. 80. - andere Armaturen und ähnliche Apparate 8481. 90 - Teile Ex 84. 83 Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlem; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Seilrollenblöcke Riemen- für und andere Wellenkupplungen Flaschenzüge); (einschließlich Universalkupplungen): Seilscheiben Schaltkupplungen (einschließlich und Ex 8483. 40 - Getriebe, auch oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln: von Wechsel- in Form - Übertragungselemente, ausschließlich für Pump stangen in der Öl- und Gasindustrie bestimmt Ex 84. 84* Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen: 8484. 10 - metalloplastische Dichtungen 8484. 205 ' - mechanische Dichtungen 85. 01* Elektromotoren Stromerzeugungsaggregate und elektrische Generatoren, ausgenommen 85. 02* Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer 85. 03* Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Positionen 85. 01 oder 85. 02 bestimmt Ex 85. 04* Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen: - Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation: 5 in der Fassung von 1992 keine eigene Unterposition * ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 38 DE/01/98/00400101. W00 (EN) 8504. 21 8504. 22 - mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger - mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 10. 000 kVA 8504. 23 -- mit einer Leistung von mehr als 10. 000 kVA - andere Transformatoren: 8504. 33 8504. 34 - mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA — mit einer Leistung von mehr als 500 kVA 8504. 40 - Stromrichter 8504. 50 - andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen 8504. 90 - Teile Ex 85. 07*. Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form: — ausgenommen für den Nichtenergiebereich 85. 14 Elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Induktions öfen und Öfen mit dielektrischer Erwärmung; andere Industrie- und Laboratoriumsapparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung Ex 85. 26* Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte: 8526. 10 - Funkmeßgeräte (Radargeräte) - andere: 8526. 91 - Funknavigationsgeräte 85. 31* Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 85. 12 oder 85. 30 Ex 85. 32 Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren: 8532. 10 - Festkondensatoren für Ströme mit 50/60 Hz, mit einer mehr 0,5 kvar oder von Blindleistung (Leistungskondensatoren) ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 39 85. 35 85. 36. DE/0. 1/9S/00400101. wOO (EN) elektrischen Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden Sicherungen, von Überspannungsabieiter, Spannungsbegrenzer, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen und Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1. 000 V Stromkreisen Schalter, (z. B. Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und VerbindungskästenX für eine Spannung von als 1. 000 V oder weniger: Ex 8536. 10 - Sicherungen: - für eine Stromstärke von mehr als 63 A Ex 8536. 20 - Leistungsschalter: ~ für eine Stromstärke von mehr als 63 A Ex 8536. 30 - andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen: ~ für eine Stromstärke von mehr als 16 A - Relais: 8536. 41 8536. 49 ~ für eine Spannung von 60 V oder weniger - andere Ex 8536. 50 - andere Schalter: - für eine Spannung von mehr als 60 V 85. 37 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger mit mehreren Geräten der Position 85. 35 oder 85. 36 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 85. 17 85. 38 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 85. 35,85. 36 oder 85. 37 bestimmt Ex 85. 41 Transistoren Dioden, Halbleiterbauelemente; lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Photoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefaßte oder montierte piezoelektrische Kristalle: ähnliche und * ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 40 DE/01/98/00400101. w00 (EN) Ex 8541. 40 - lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Photoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden: - lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Photoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln) Ex 85. 44 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlußstücken versehen: 8544. 60 - andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1. 000 V 8544. 70 - Kabel aus optischen Fasern Ex 85. 45 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elemente kohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Graphit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall: 8545. 20 - Kohlebürsten 85. 46 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art 85. 47 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 85. 46; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung Ex 87. 04 Lastkraftwagen: - andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): Ex 8704. 21 - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger: — ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität bestimmt Ex 8704. 22 ~ mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 201: — ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität bestimmt * ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 41 DE/01 /98/00400101. wOO (EN) Ex 8704. 23 - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t: — ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität bestimmt - andere, mit Fremdzündung: Kolbenverbrennungsmotor mit Ex 8704. 31 - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger:. — ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität bestimmt Ex 8704. 32 ~ mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 51: — ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität bestimmt Ex 87. 05 Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, nicht hauptsächlich zur Personen (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, oder Güterbeförderung gebaut Feuerwehrwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage): Betonmischwagen, 8705. 20 - Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren Ex 87. 09 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon: - Kraftkarren: Ex 8709. 11 - Elektrokarren: — ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität bestimmt Ex 8709. 19 - andere: — ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität bestimmt Ex 89. 05 Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrem Hauptverwendungszweck von untergeordneter Bedeutung ist; Schwimm docks, schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen: 8905. 20 - schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen * ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 42 DE/01 /98/00400101. wOO (EN) Ex 90. 15 Instrumente, Apparate und Geräte fur die Geodäsie, Topographie, Photo- grammetrie, Hydrographie, Ozeanographie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser: Ex 9015. 80 - andere Instrumente, Apparate und Geräte: - nur für die Geophysik 9015. 90 - Teile und Zubehör Ex 90. 26* Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 90. 14, 90. 15, 90. 28 oder 90. 32: - ausgenommen für die Wasserwirtschaft 90. 27 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächen spannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder photo metrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome 90. 28 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, Eichzähler dafür einschließlich (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Ex 90. 29* Andere Zähler Kilometerzähler andere oder Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 90. 14 oder 90. 15; Stroboskope: Schrittzähler); Tachometer und Ex 9029. 10 - Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler öder Schrittzähler und andere Zähler: - Produktionszähler Ex 9029. 90 - Teile und Zubehör: - für Produktionszähler * ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 43 DE/01 /98/0CT400101. wOO (EN) Ex 90. 30* Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen: Ex 9030. 10 - Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von ionisierenden Strahlen: — für den Energiebereich - andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand oder Leistung, ohne Registrierungsvorrichtung: 9030. 31 9030. 39 - VielfachmeBgerate - andere - andere Instrumente, Apparate und Gerate: Ex9030. 836 - andere, mit Registrierungsvorrichtung: — fur den Energiebereich Ex 9030. 89 - andere: — fur den Energiebereich Ex 9030. 90 - Teile und Zubehor: - fur den Energiebereich 90. 32* Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln 6 in der Fassung von 1992 Unterposition 9030 81 ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge 44 DE/01/98/00400 lOO. wOO (EN) "4. Anlage EQII LISTE DER ENERGIEBEZOGENEN AUSRÜSTUNG (nach Artikel 1 Nummer 4a)" 45 DE/01/98/00400 lOO. wOO (EN) "14. Anlage BR LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE IHRE ZÖLLE UND SONSTIGEN ABGABEN NICHT ÜBER DIE SICH AUS IHREN VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES WTO-ÜBEREINKOMMENS ODER DESSEN FÜR SIE GELTENDEN BESTIMMUNGEN ERGEBENDEN SÄTZE HINAUS ERHÖHEN (nach Artikel 29 Absatz 7)" 46 DE/01/98/00400 lOO. wOO (EN) 15. Anlage BRQ LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE IHRE ZÖLLE UND SONSTIGEN ABGABEN NICHT ÜBER DIE SICH AUS IHREN VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES WTO-ÜBEREINKOMMENS ODER DESSEN FÜR SIE GELTENDEN BESTIMMUNGEN ERGEBENDEN SÄTZE HINAUS ERHÖHEN (nach Artikel 29 Absatz 7)" 47 DE/01/98/00400100. wOO (EN) ARTIKEL 6 VORLÄUFIGE ANWENDUNG (1) Die Unterzeichner, die nach Artikel 45 Absatz 1 den Vertrag über die Energiecharta vorläufig anwenden, und die Vertragsparteien sind damit einverstanden, diese Änderung bis zu ihrem Inkrafttreten für diese Unterzeichner und Vertragsparteien vorläufig anzuwenden, soweit der vorläufigen Anwendung nicht ihre Verfassung, Gesetze oder sonstige Vorschriften entgegenstehen. (2) a) Unbeschadet des Absatzes 1 i) können die Unterzeichner, die den Vertrag über die Energiecharta vorläufig anwenden, und die Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach Annahme dieser Änderung durch die Chartakonferenz gegenüber dem Verwahrer die Erklärung abgeben, daß sie nicht in der Lage sind, der vorläufigen Anwen dung dieser Änderung zuzustimmen; ii) können die Unterzeichner, -die nach Artikel 45 Absatz 2 den Vertrag über die Energiecharta nicht vorläufig anwenden, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie Vertragspartei werden oder mit der vorläufigen Anwendung des Vertrags beginnen, gegenüber dem Verwahrer die Erklärung abgeben, daß sie nicht in der Lage sind, der vorläufigen Anwendung dieser Änderung zuzustimmen. Die in Absatz 1 enthaltene Verpflichtung gilt nicht für die Unterzeichner und Vertragsparteien, die eine solche Erklärung abgeben. Diese Unterzeichner und Vertragsparteien können die Erklärung jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer zurücknehmen. b) Weder die Unterzeichner und Vertragsparteien, die eine Erklärung nach Buchstabe a abgeben, noch die Investoren dieser Unterzeichner und Vertrags parteien können die Vergünstigungen der vorläufigen Anwendung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen. (3) Die Unterzeichner und Vertragsparteien können die vorläufige Anwendung dieser Änderung durch eine schriftliche Notifikation an den Verwahrer beenden, in der sie ihre Absicht bekunden, diese Änderung nicht zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen. Die Beendigung der vorläufigen Anwendung wird für die betreffenden Unterzeichner und Vertragsparteien 60 Tage nach Eingang ihrer schriftlichen Notifi kation beim Verwahrer wirksam. Die Beendigung der vorläufigen Anwendung des Vertrags über die Energiecharta nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a durch einen Unterzeichner gilt mit Wirkung vom gleichen Tag auch als Beendigung der vorläufigen Anwendung dieser Änderung. 48 DE/01 /98/004001 OO. wOO (EN) ARTIKEL 7 STATUS DES BESCHLUSSES Der im Zusammenhang mit der Annahme dieser Änderung angenommene Beschluß ist Bestandteil des Vertrags über die Energiecharta. 49 DE/01 /98/00400100. wOO (EN) BESCHLUSS VOM 24. APRIL 1998 IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANNAHME DER ÄNDERUNG DER HANDELSBEZOGENEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE ENERGIECHARTA Ein Unterzeichner, der die am 24. April 1998 angenommene Änderung nicht vorläufig anwendet, kann zu dem Zeitpunkt, zu dem er Schritte zur Anwendung oder zur vorläufigen Anwendung dieser Änderung unternimmt, dem Sekretariat schriftlich notifizieren, daß er die Änderung bis zu seiner Aufnahme in Anlage BR und Anlage BRQ so anwenden wird, als seien alle Energieerzeugnisse und alle energiebezogene Ausrüstung weiterhin in den Anlagen EM I und EQI aufgeführt. Entsprechend findet die Änderung für diesen Unterzeichner Anwendung. Die Unterzeichner können die vorgenannte Notifikation durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Sekretariat jederzeit zurücknehmen. 50 DE/01/98/00400100. wOO (EN) KLARSTELLUNGEN 1. Klarstellung zu Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a und Anlage W Unbeschadet der Aufnahme des Artikels XXIV Absatz 6 GATT 1994 in Anlage W unter Buchstabe A Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i ist jeder Unterzeichner, der von einer. Erhöhung der bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Zölle oder sonstigen Abgaben im Sinne des Artikels XXIV Absatz 6 Satz 1 GATT 1994 betroffen ist, berechtigt, Konsultationen in der Chartakonferenz zu beantragen. 2. Klarstellung zu Artikel 29 Absatz 7 Im Falle eines in Anlage BR oder Anlage BRQ oder in beide Anlagen aufgeführten Unterzeichners, der nicht Mitglied der WTO ist, gilt ein im Verfahren seines Beitritts zur WTO förmlich angebotenes Zugeständnis hinsichtlich der in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse oder der in Anlage EQ II aufgeführten energie bezogenen Ausrüstung für die Zwecke dieses Artikels als Verpflichtung im Rahmen des WTO-Übereinkommens. 3. Klarstellung zu Artikel 29 Absätze 6 und 7 und zu Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe o Die Chartakonferenz prüft jährlich die Möglichkeit, Energieerzeugnisse oder energiebezogene Ausrüstung aus den Anlagen EM I und EQ I in die Anlagen EM II und EQ II zu übernehmen. 51 DE/01 /98/004001 OO. wOO (EN) GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN HANDELSBEZOGENEN RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM Die Unterzeichner bestätigen ihre Zusage, die handelsbezogenen Rechte an geistigem Eigentum nach den strengsten internationalen Normen wirksam zu schützen. Für die Zwecke, dieser Erklärung gehören zu den Rechten an geistigem Eigentum insbesondere Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (einschließlich Computer programme und Datenbanken), Marken, geographische Angaben, Patente, gewerbliche Muster und Modelle, Topographien von Halbleitererzeugnissen und nicht offenbarte Informationen. 52 ISSN 0254-1467 KOM(98) 267 endg. DOKUMENTE DE 10 12 14 Katalognummer : CB-CO-98-282-DE-C ISBN 92-78-35449-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^ 2>


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 954/98 af 6. maj 1998 om supplering af bilaget til forordning (EF) nr. 2301/97 om optagelse af visse betegnelser i »Registeret over specificitetsattesteringer«, der er omhandlet i Rådets forordning (EØF) nr. 2082/92 om specificitetsattestering af landbrugsprodukter og levnedsmidler (EØS-relevant tekst)

eurovoc_concepts:
agricultural product
beer
designation of origin
foodstuff
product designation

formats: html pdf print

text: L 133/10 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 7. 5. 98 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 954/98 af 6. maj 1998 om supplering af bilaget til forordning (EF) nr. 2301/97 om optagelse af visse betegnelser i »Registeret over specificitetsattesteringer«, der er omhandlet i R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 2082/92 om specificitetsattestering af landbrugspro- dukter og levnedsmidler (EØS-relevant tekst) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 2082/92 af 14. juli 1992 om specificitetsattestering af landbrugs- produkter og levnedsmidler (1), særlig artikel 9, stk. 1, og disse benævnelser er derfor berettiget til optagelse i »Regi- steret over specificitetsattesteringer« og til beskyttelse i Fællesskabet som garanterede traditionelle specialiteter; bilaget til denne forordning supplerer bilaget til forord- ning (EF) nr. 2301/97 (3) — ud fra følgende betragtninger: UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Medlemsstaterne har i henhold til artikel 7 i forordning (EØF) nr. 2082/92 indsendt ansøgninger til Kommis- sionen om optagelse af betegnelser i registeret over speci- ficitetsattesteringer; anvendelse af p(cid:134)skriften »garanteret traditionel specialitet« er forbeholdt de heri registrerede betegnelser; Kommissionen har modtaget en indsigelse, jf. artikel 7 i nævnte forordning, efter offentliggørelsen af benævnel- serne i bilaget til nærværende forordning i De Europæiske Fællesskabers Tidende (2), men denne indsigelse er senere blevet trukket tilbage; Artikel 1 til Bilaget forordning (EF) nr. 2301/97 suppleres af benævnelserne i bilaget til nærværende forordning, og de optages i jf. artikel 9, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 2082/92. »Registeret over specificitetsattesteringer«, Artikel 2 Denne forordning træder i kraft p(cid:134) dagen for offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 6. maj 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 208 af 24. 7. 1992, s. 1. (2) EFT C 21 af 21. 1. 1997, s. 5-16. (3) EFT L 319 af 21. 11. 1997, s. 8. 7. 5. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 133/11 BILAG — »Kriek«, »Kriekenlambiek«, »Frambozenlambiek«, »vruchtenlambiek« (artikel 13, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 2082/92) (1) »Framboise-Lambic«, »Kriek-Lambic«, »fruit-Lambic« »Kriek«, / — »Lambic«, »Gueuze-Lambic«, / »Geuze« / »Lambiek«, »Geuze-Lambiek«, »Geuze« (artikel 13, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 2082/92) (1). (1) De vigtigste oplysninger i varespecifikationen er offentliggjort i EFT C 21 af 21. 1. 1997, s. 5-16


title: Uredba Komisije (ES) št. 953/98 z dne 6. maja 1998 o določitvi podrobnih pravil za izvajanje uvoza oljčnega olja s poreklom iz Tunizije

eurovoc_concepts:
Tunisia
customs duties
import licence
olive oil
originating product
quantitative restriction

text: 80 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 23 31998R0953 L 133/8 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 7. 5. 1998 UREDBA KOMISIJE (ES) št. 953/98 z dne 6. maja 1998 o določitvi podrobnih pravil za izvajanje uvoza oljčnega olja s poreklom iz Tunizije KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Uredbe Sveta (ES) št. 906/98 z dne 27. aprila 1998 o določitvi splošnih pravil za uvoz oljčnega olja s pore- klom iz Tunizije (1) in zlasti člena 1 Uredbe, ker je treba skladno s členom 1 Uredbe (ES) št. 906/98 predpi- sati ureditev za odprtje in upravljanje kvot za uvoz oljčnega olja s poreklom iz Tunizije; ker sedanji in predvidljivi položaj glede oskrbe trga Skupnosti z oljčnim oljem omogoča odstra- nitev predvidenih količin; ker je nevarnost, da pride do motenj na trgu, zmanjšana, če uvoz ni skoncentriran v kratkem časovnem obdobju tržnega leta 1997/98; ker je treba predvi- deti, da se dovoljenja za uvoz v tem tržnem letu izdajajo mesečno; ker je za učinkovito upravljanje navedenih količin potreben mehanizem za spodbujanje gospodarskih subjektov k takojš- njemu vračanju neuporabljenih dovoljenj službi za izdajanje dovoljenj; ker je prav tako potreben mehanizem za spodbujanje gospodarskih subjektov k vračanju dovoljenj po izteku njihove veljavnosti službam za izdajo dovoljenj tako, da se lahko nepo- rabljene količine ponovno uporabijo in da se o njih obvesti službe Komisije; ker se sme iz Tunizije uvoziti samo določeno količino olja; ker se zato ne sme uporabiti dovoljeno odstopanje, predvideno v členu 8 Uredbe Komisije (EGS) št. 3719/88 z dne 16. novembra 1988 o določitvi skupnih podrobnih pravil za izva- janje sistema uvoznih in izvoznih dovoljenj ter potrdil o vnaprejšnji določitvi za kmetijske proizvode (2), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 1404/97 (3); ker je treba razveljaviti Uredbo Komisije (ES) št. 666/96 (5), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 2387/ 96 (6) in (ES) št. 150/98 (7); ker so ukrepi, predvideni s to uredbo, v skladu z mnenjem Upravljalnega odbora za olja in masti, SPREJELA NASLEDNJO UREDBO: Člen 1 1. Nepredelano oljčno olje pod tarifnima oznakama KN 1509 10 10 in 1509 10 90, v celoti proizvedeno v Tuniziji in prepeljano neposredno iz te države v Skupnost, za katerega veljajo carine, določene v členu 1 Uredbe (ES) št. 906/98, se lahko uvaža od 1. marca tržnega leta 1997/98. Za tržno leto 1997/98 se izdajo uvozna dovoljenja do količine 46 000 ton. 2. Za tržno leto 1997/98 se lahko, brez poseganja v omejitev 46 000 ton, izdajo dovoljenja v skladu s pogoji, dolo- čenimi v členu 2 Uredbe (ES) št. 906/98, za do 10 000 ton oljčnega olja na mesec. Vendar se ta količina zniža na 5 000 ton v marcu in 8 000 ton v aprilu. Če dovoljena mesečna koli- čina ni v celoti izčrpana v tem mesecu, se lahko ostanek priš- teje h količini za naslednji mesec, vendar nadaljnji prenos ni dovoljen. 3. Če je začetek tedna v enem mesecu, konec pa v nasled- njem, se pri izračunu dovoljene mesečne količine šteje, da je teden del meseca, v katerem je četrtek. ker Evro-mediteranski sporazum o pridružitvi med Evropsko skupnostjo in njenimi državami članicami na eni strani in strani (4) ne predvideva več Republiko Tunizijo na drugi posebnih režimov za uvoz oljčnega olja pod tarifnima ozna- kama KN 1509 in 1510, v celoti proizvedenega v Tuniziji in neposredno prepeljanega iz te države v Skupnost, nad kvoto 46 000 ton po znižani carinski stopnji; Člen 2 Za uporabo carine iz člena 1 Uredbe (ES) št. 906/98 1. morajo uvozniki pri pristojnih organih držav članic vložiti zahtevek za uvozno dovoljenje. Zahtevkom mora biti priložena kopija kupoprodajne pogodbe, sklenjene z izvoznikom iz Tuni- zije. (1) UL L 128, 30. 4. 1998, str. 20. (2) UL L 331, 2. 12. 1988, str. 1. (3) UL L 194, 23. 7. 1997, str. 5. (4) UL L 97, 30. 3. 1998, str. 2. (5) UL L 92, 13. 4. 1996, str. 9. (6) UL L 326, 17. 12. 1996, str. 21. (7) UL L 18, 23. 1. 1998, str. 5. 03/Zv. 23 SL Uradni list Evropske unije 81 2. Zahtevke za uvozna dovoljenja je treba vložiti v ponede- ljek in torek v vsakem tednu. Države članice vsako sredo sporo- čijo Komisiji podatke iz prejetih zahtevkov za dovoljenja. 3. Komisija vsak teden naredi seštevek količin, za katere so bili vloženi zahtevki za uvozna dovoljenja. Države članice pooblasti za izdajo dovoljenj do izčrpanja mesečne kvote; kadar obstaja nevarnost, da bo mesečna kvota presežena, Komisija pooblasti države članice za izdajo uvoznih dovoljenj sora- zmerno s količine, ki je na voljo. 4. Ko je dosežena količina, predvidena v Uredbi št. 906/98, Komisija o tem nemudoma obvesti države članice. (ES) Člen 3 1. Uvozna dovoljenja, predvidena v členu 1(2), veljajo 60 dni od dneva izdaje v smislu člena 21(2) Uredbe (EGS) št. 3791/88, dovoljenja pa se lahko izdajajo do 31. oktobra 1998. Dovoljenja se izdajo najpozneje prvi delovni dan po dnevu, ko jih je Komisija odobrila. Varščina za uvozna dovoljenja znaša 15 ECU za 100 kilo- gramov neto. Če uvozno dovoljenje ni uporabljeno v določenem roku, 2. se varščina zaseže. Vendar se vsak začeti dan šteje za cel dan: — če je dovoljenje vrnjeno službi za izdajo dovoljenj v prvih dveh tretjinah njegove veljavnosti, se zasežena varščina zniža za 40 %, — če je dovoljenje vrnjeno službi za izdajo dovoljenj v zadnji tretjini njegove veljavnosti ali v 15 dneh po izteku veljav- nosti, se zasežena varščina zniža za 25 %. 3. Ne glede na omejitve količin v členu 1 se lahko ponovno dodelijo količine iz vrnjenih dovoljenj v skladu z odstavkom 2. Pristojni nacionalni organi obvestijo Komisijo vsako sredo o količinah, za katere so bila dovoljenja vrnjena v preteklih sedmih dneh. Člen 4 V rubriki 24 uvoznega dovoljenja v skladu s členom 1(2) se vnese eno od naslednjih navedb: — Derecho de aduana fijado por el Regolamento (CE) no 906/98 — Told fastsat ved forordning (EF) nr. 906/98 — Zoll gemäß Verordnung (EG) Nr. 906/98 — ∆ασµός που καθορίστηκε από την απόφαση του Κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 906/98 — Customs duty fixed by Regulation (EC) No 906/98 — Droit de douane fixé par la règlement (CE) no 906/98 — Dazio doganale fissato dal regolamento (CE) n. 906/98 — Bij Verordening (EG) nr. 906/98 vastgesteld douanerecht — Direito aduaneiro fixado pelo Regulamento (CE) n. o 906/98 — Asetuksessa (EY) N:o 906/98 vahvistettu tulli — Tull fastställd genom förordning (EG) nr 906/98. Ne glede na člen 8(4) Uredbe (EGS) št. 3719/88 količina, sproščena v prosti promet, ne sme preseči količin, navedenih v rubrikah 17 in 18 uvoznega dovoljenja. V rubriki 19 dovoljenja je zato treba vnesti številko „0“. Člen 5 Uredbi (ES) št. 666/96 in (ES) št. 150/98 prenehata veljati. Člen 6 Ta uredba začne veljati dan po objavi v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Uporablja se z učinkom od 1. marca 1998. Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Bruslju, 6. maja 1998 Za Komisijo Franz FISCHLER Član Komisije