title: Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs

text: 6. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 163/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1172/98 DES RATES vom 25. Mai 1998 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (cid:190) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Damit die Kommission im Rahmen der ge- meinsamen Verkehrspolitik die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann, benötigt sie vergleichbare, zuverlässige, aufeinander abgestimmte, regelmäßige und vollständige Statistiken über den Umfang und die Entwicklung des Güterkraftverkehrs mit in der Gemeinschaft zugelassenen Fahrzeugen sowie über den Nutzungsgrad der Fahrzeuge, mit denen diese Beförderungen erfolgen. (2) Die Richtlinie 78/546/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik (4) sieht keine Erhebung von Verkehrsträgern vor, die zum Zeit- punkt, zu dem diese Richtlinie erlassen wurde, nicht zugelassen waren. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Erhebungen liefern, je nachdem, ob es sich um innerstaatlichen oder grenzüberschrei- tenden Verkehr handelt, unterschiedliche Informa- tionen; sie liefern keinerlei Informationen über den Nutzungsgrad der Fahrzeuge, mit denen diese Beförderungen erfolgen. (3) Es ist notwendig, vollständige regionale Statistiken über den Güterkraftverkehr und die Fahrten der Fahrzeuge zu erstellen. (4) Dementsprechend ist es angebracht, das in der Richtlinie 78/546/EWG vorgesehene System zu ändern, damit insbesondere gewährleistet ist, daß (1) ABl. C 341 vom 11. 11. 1997, S. 9. (2) ABl. C 104 vom 6. 4. 1998. (3) ABl. C 95 vom 30. 3. 1998, S. 33. (4) ABl. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. die regionale Herkunft und die regionale Bestim- mung der innergemeinschaftlichen Beförderungen auf derselben Grundlage wie innerstaatliche Beför- derungen beschrieben werden und daß der Zusam- menhang zwischen dem Güterverkehr und den Fahrten durch Erfassung des Nutzungsgrads der diese Beförderungen durchführenden Fahrzeuge hergestellt wird. (5) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip stellt die Schaf- fung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung harmonisierter Informationen ermögli- chen, eine Maßnahme dar, die nur auf Gemein- schaftsebene wirksam durchgeführt werden kann. Demgegenüber erfolgt die Datenerhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten unter der Federführung der jeweiligen Einrichtungen und Institutionen, die für die Erstellung der amtlichen Statistiken zuständig sind. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstati- stiken (5) bildet den Bezugsrahmen für die Bestim- mungen der vorliegenden Verordnung, insbeson- dere die Bestimmungen über den Zugang zu den Verwaltungsdatenbeständen, die Kostenwirksam- keit der verfügbaren Mittel und die statistische Geheimhaltung. (7) Die (cid:154)bermittlung von anonymisierten Einzeldaten ist für eine Einschätzung der generellen Genauig- keit der Ergebnisse erforderlich. (8) Es ist eine angemessene Verbreitung der statisti- schen Informationen zu gewährleisten. (9) In der Anlaufphase sollte die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten einen Finanzbeitrag zur Durchfüh- rung der erforderlichen Arbeiten gewähren. (10) Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Durch- führung dieser Verordnung und deren Anpassung an den wirtschaftlichen und technischen Fort- schritt vorgesehen werden. (5) ABl. L 52 vom 22. 2. 1997, S. 1. L 163/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 98 (11) Der mit dem Beschluß 89/382/EWG, Euratom (1) eingesetzte Ausschuß ist gemäß Artikel 3 des Beschlusses gehört worden. Er hat sich für diese Verordnung ausgesprochen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich Jeder Mitgliedstaat erstellt gemeinschaftliche Stati- (1) stiken über den Güterkraftverkehr mit in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Güterkraftfahrzeugen und über deren Fahrten. (2) Diese Verordnung gilt für den Güterkraftverkehr, mit Ausnahme des Güterkraftverkehrs mit a) Güterkraftfahrzeugen, deren zulässiges Gewicht oder zulässige Abmessungen die in den Mitgliedstaaten normalerweise zulässigen Werte überschreiten; b) landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Militärfahrzeugen und Fahrzeugen der öffentlichen Verwaltung auf zentraler oder lokaler Ebene mit Ausnahme der Güter- insbeson- kraftfahrzeuge öffentlicher Unternehmen, dere der Eisenbahnverwaltungen. Jeder Mitgliedstaat kann von dem Anwendungsbereich dieser Verordnung die Güterkraftfahrzeuge ausnehmen, deren Nutzlast oder zulässiges Gesamtgewicht einen bestimmten Wert unterschreitet. Dieser Wert darf 3,5 t Nutzlast oder 6 t zulässiges Gesamtgewicht bei Einzel- kraftfahrzeugen nicht überschreiten. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck (cid:190) „Güterkraftverkehr“ alle Beförderungen von Gütern mit einem Güterkraftfahrzeug; (cid:190) „Kraftfahrzeug“ ein maschinell angetriebenes Straßen- fahrzeug, das normalerweise für die Beförderung von Personen oder Gütern auf der Straße oder zum Ziehen von zur Beförderung von Personen oder Gütern dien- enden Fahrzeugen auf der Straße bestimmt ist; (cid:190) „Straßengüterfahrzeug“ das ein ausschließlich oder hauptsächlich für die Beförderung von Gütern bestimmt ist (Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelauflieger); Straßenfahrzeug, (1) ABl. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47. (cid:190) „Güterkraftfahrzeug“ jedes Einzelkraftfahrzeug (Last- kraftwagen) oder jede Kombination von Straßenfahr- zeugen, d. h. Lastzug (Lastkraftwagen mit Anhänger) oder Sattelkraftfahrzeug (Sattelzugmaschine mit Sattel- auflieger), für die Beförderung von Gütern; (cid:190) „Lastkraftwagen“ ein Fahrzeug mit starrem Rahmen, das ausschließlich oder hauptsächlich für die Beförde- rung von Gütern bestimmt ist; (cid:190) „Sattelzugmaschine“ ein Kraftfahrzeug, das ausschließ- lich oder hauptsächlich zum Ziehen anderer Straßen- fahrzeuge (im wesentlichen Sattelauflieger) bestimmt ist; (cid:190) „Anhänger“ ein Straßengüterfahrzeug, das von einem Kraftfahrzeug gezogen wird; (cid:190) „Sattelauflieger“ ein Straßengüterfahrzeug ohne Vorderachse, das so ausgelegt ist, daß es teilweise auf der Zugmaschine aufliegt und ein wesentlicher Teil seines Gewichts und seiner Last von dieser getragen wird; (cid:190) „Sattelkraftfahrzeug“ eine Sattelzugmaschine mit aufgesatteltem Sattelauflieger; (cid:190) „Lastzug“ ein Straßengüterfahrzeug, ein Anhänger angekoppelt ist, einschließlich Sattelkraft- fahrzeug mit zusätzlichem Anhänger; an das (cid:190) „zugelassen“ die Tatsache, daß ein Fahrzeug bei einer in einer amtlichen Stelle in einem Mitgliedstaat Kartei der Straßenfahrzeuge eingetragen ist, unab- hängig davon, ob mit dieser Eintragung die Ausgabe eines Kennzeichens verbunden ist. Erfolgt die Beförderung mit einer Fahrzeugkombina- tion, d. h. Lastzug (Lastkraftwagen mit Anhänger) oder Sattelkraftfahrzeug (Sattelzugmaschine mit Sattelauf- lieger), bei der Kraftfahrzeug (Lastkraftwagen oder Sattelzugmaschine) und Anhänger oder Sattelauflieger in verschiedenen Ländern zugelassen sind, so gilt als Zulassungsland der Fahrzeugkombination das des Kraftfahrzeugs; (cid:190) „Nutzlast“ das von der zuständigen Stelle des Zulas- sungslandes für zulässig erklärte Höchstgewicht der Ladung. Handelt es sich bei dem Güterkraftfahrzeug um einen Lastkraftwagen mit Anhänger, so setzt sich die Nutz- last des gesamten Fahrzeugs aus der Summe der Nutz- lasten des Lastkraftwagens und des Anhängers zusammen; (cid:190) „zulässiges Gesamtgewicht“ das von der zuständigen zulässig erklärte stehenden und fahrbereiten Stelle des Zulassungslandes Höchstgewicht eines Fahrzeugs (oder Fahrzeugzugs) mit seiner Ladung; für (cid:190) „Eurostat“ die Dienststelle der Kommission, die von dieser mit der Durchführung der der Kommission übertragenen Aufgaben bei der Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken betraut wurde. 6. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 163/3 Artikel 3 Erhebung der Daten (1) Die Mitgliedstaaten erheben die statistischen Daten für folgende Bereiche: a) Daten über das Fahrzeug; b) Daten über die Fahrt; c) Daten über die Güter. (2) Die einzelnen statistischen Variablen für die Bereiche, ihre Definitionen und die für ihre Aufgliede- rung zu verwendenden Gliederungsebenen von Systema- tiken sind in den Anhängen aufgeführt. (3) Bei der Festlegung des Verfahrens zur Erhebung der statistischen Angaben verzichten die Mitgliedstaaten darauf, beim innergemeinschaftlichen Grenzübertritt vorzusehen. Formalitäten (4) Die Anpassung der Erhebungsmerkmale und der Inhalt der Anhänge werden nach dem Verfahren des Arti- kels 10 festgelegt. Artikel 4 Genauigkeit der Ergebnisse Die Verfahren zur Erhebung und Aufbereitung der Infor- mationen sind unter Berücksichtigung der strukturellen Merkmale des Kraftverkehrs in den Mitgliedstaaten so zu konzipieren, daß die von den Mitgliedstaaten übermit- telten statistischen Ergebnisse bestimmte Mindestanforde- rungen an die Genauigkeit erfüllen. Die Genauigkeitsan- forderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt. Artikel 5 (cid:154)bermittlung der Informationen an Eurostat (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat vierteljähr- lich die ordnungsgemäß überprüften Einzeldaten für die in Artikel 3 genannten und in Anhang A aufgezählten Variablen ohne Angabe des Namens, der Anschrift und des Kennzeichens. Diese (cid:154)bermittlung umfaßt gegebenenfalls auch die Daten zu vorhergehenden Quartalen, zu denen nur vorläufige Angaben übermittelt worden waren. (2) Die Einzelheiten der (cid:154)bermittlung der Daten gemäß Absatz 1, gegebenenfalls einschließlich der auf diesen Daten beruhenden statistischen Tabellen, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt. (3) Die (cid:154)bermittlung erfolgt binnen fünf Monaten nach Ablauf jedes Beobachtungsquartals. Die erste (cid:154)bermittlung bezieht sich auf das erste Quartal des Jahres 1999. (4) Während eines (cid:154)bergangszeitraumes vom 1. Januar 1999 bis zu einem nach Absatz 5 festgelegten Endtermin kann ein Mitgliedstaat für die Variablen nach Anhang A Teil A2 Nummern 3, 4, 8 und 9 sowie Teil A3 Nummern 5 und 6 eine vereinfachte Codierung verwenden. Diese vereinfachte Codierung besteht (cid:190) im innerstaatlichen Verkehr aus einer Codierung gemäß Anhang G; (cid:190) im grenzüberschreitenden Verkehr aus einer nach Ländern aufgeschlüsselten Codierung. sobald (5) Der Endtermin des in Absatz 4 vorgesehenen (cid:154)ber- gangszeitraums wird nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt, technischen Voraussetzungen gegeben sind, die sowohl im innerstaatlichen Verkehr als auch im grenzüberschreitenden Verkehr die Verwendung einer wirksamen Regionalcodierung gemäß Anhang G Nummern 1 und 2 ermöglichen. die Artikel 6 Verbreitung der Ergebnisse in Die Bestimmungen über die Verbreitung der statistischen den Güterkraftverkehr, auf Ergebnisse einschließlich der Struktur und des Inhalts der zu verbrei- tenden Ergebnisse, werden nach dem Verfahren des Arti- kels 10 festgelegt. bezug Artikel 7 Berichte (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat spätestens zum Zeitpunkt der (cid:154)bermittlung der ersten vierteljährli- chen Informationen einen Bericht über die angewandten Erhebungsverfahren. Die Mitgliedstaaten teilen Eurostat gegebenenfalls auch die wesentlichen Änderungen der angewandten Erhe- bungsverfahren mit. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat jährlich Informationen über die Größe der Stichproben, über die Nichtbeantwortungsrate und, mit Hilfe von Standardab- weichungen oder Zuverlässigkeitsintervallen, über die Zuverlässigkeit der wichtigsten Ergebnisse. (3) Nach drei Jahren der Datenerhebung übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen, die bei den nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführten Arbeiten gewonnen wurden. L 163/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 98 Artikel 8 Finanzbeitrag Artikel 10 Verfahren (1) Die Mitgliedstaaten erhalten während der ersten drei Jahre, in denen die in dieser Verordnung vorgesehenen Datenerhebungen durchgeführt werden, einen Finanzbei- trag, mit dem sich die Gemeinschaft an den Kosten der betreffenden Arbeiten beteiligt. (2) Der Gesamtbetrag der jährlich für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mittel wird im Rahmen des jährli- chen Haushaltsverfahrens festgesetzt. (3) Die Haushaltsbehörde legt die in den einzelnen Jahren jeweils zur Verfügung stehenden Mittel fest. (4) In dem Bericht nach Artikel 7 Absatz 3 gibt die Kommission an, wie die für diese Maßnahme bereitge- verwendet stellten wurden. gemeinschaftlichen Finanzmittel Auf der Grundlage dieses Berichts beurteilt die Kommis- sion, ob für einen zusätzlichen Dreijahreszeitraum weitere Finanzbeiträge erforderlich sind. Artikel 9 Durchführungsbestimmungen Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung einschließlich der Maßnahmen zur Anpassung an den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt werden, sofern dies nicht zu einem unverhältnismäßigen Anstieg der Kosten für die Mitgliedstaaten und/oder der Bela- stung für die Auskunftspersonen führt, nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt. Dies betrifft insbe- sondere (cid:190) die Anpassung der Erhebungsmerkmale und des Inhalts der Anhänge, (cid:190) die Genauigkeitsanforderungen, (cid:190) die Einzelheiten der (cid:154)bermittlung der Daten an Eurostat, gegebenenfalls einschließlich der auf diesen Daten beruhenden statistischen Tabellen, (cid:190) die Verbreitung der Ergebnisse, (cid:190) die Festlegung des Endtermins des (cid:154)bergangszeit- raums nach Artikel 5 Absatz 5 für die (cid:154)bermittlung der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Variablen. Die Kommission wird von dem Ausschuß für das Statisti- sche Programm (im folgenden „Ausschuß“ genannt) unterstützt. der Kommission unterbreitet Der Vertreter dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. seine Stellungnahme zu diesem Der Ausschuß gibt Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref- fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge- nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stel- lungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: (cid:190) Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet. (cid:190) Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifi- zierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Artikel 11 Richtlinie 78/546/EWG (1) Die Mitgliedstaaten legen die Ergebnisse für die Berichtsjahre 1997 und 1998 gemäß der Richtlinie 78/ 546/EWG vor. (2) Die Richtlinie 78/546/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgehoben. Artikel 12 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer im Amtsblatt Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1998. Im Namen des Rates Der Präsident J. CUNNINGHAM 6. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 163/5 ANHÄNGE Anhang A LISTE DER VARIABLEN Anhang B SYSTEMATIK DER RADACHSENKONFIGURATION Anhang C SYSTEMATIK DER FAHRTARTEN Anhang D G(cid:154)TERSYSTEMATIK Anhang E SYSTEMATIK DER GEFAHRGUTKATEGORIEN Anhang F SYSTEMATIK DER FRACHTARTEN Anhang G CODIERUNG DER BE- UND ENTLADESTELLEN L 163/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 98 ANHANG A LISTE DER VARIABLEN Die Angaben zu jedem erfaßten Fahrzeug gliedern sich in: A1. Daten über das Fahrzeug, A2. Daten über die Fahrt, A3. Daten über die Güter (im Rahmen des einzelnen Beförderungsvorgangs). A1 DAS FAHRZEUG BETREFFENDE VARIABLEN Nach der Definition in Artikel 2 ist ein Güterkraftfahrzeug jedes Einzelkraftfahrzeug oder jede Kombination von Straßenfahrzeugen, d. h. Lastzug (Lastkraftwagen mit Anhänger) oder Sattelkraftfahrzeug (Sattelzugmaschine mit Sattelauflieger), für die Beförderung von Gütern. (cid:154)ber das Fahrzeug sind folgende Angaben zu liefern: 1. Einsetzbarkeit im kombinierten Verkehr (fakultativ); 2. Radachsenkonfiguration gemäß Anhang B (fakultativ); 3. Alter des Kraftfahrzeugs (Lastkraftwagen oder Sattelzugmaschine) in Jahren (seit der ersten Zulassung); 4. zulässiges Gesamtgewicht in 100 kg; 5. Nutzlast in 100 kg; 6. NACE-Klasse (Rev. 1) (vierstellige Ebene) des Fahrzeugbetreibers (fakultativ) (1); 7. Verkehrsart (gewerblicher Verkehr/Werkverkehr); 8. Gesamtzahl der Fahrzeugkilometer während des Erhebungszeitraums; 8. 1. im Rahmen von Lastfahrten; 8. 2. im Rahmen von Leerfahrten (einschließlich Aussetzfahrten von Sattelzugmaschinen) (fakultativ); 9. bei Stichprobenerhebung: Hochrechnungsfaktor des Fahrzeugs für die Ermittlung vollständiger Ergebnisse aus Einzeldaten. Aufeinanderfolgende Konfigurationen Handelt es sich bei dem für die Erhebung ausgewählten Kraftfahrzeug um einen Einzellastkraftwagen (d. h. ohne Anhänger), der während des gesamten Erhebungszeitraums genutzt wird, so stellt dieses Fahrzeug an sich das Güterkraftfahrzeug dar. es sich bei dem für die Erhebung ausgewählten Kraftfahrzeug dagegen um eine Handelt Sattelzugmaschine, auf die in diesem Fall ein Sattelauflieger aufgesattelt wird, oder um einen Lastkraftwagen, an den ein Anhänger gekoppelt wird, so betreffen die in der Verordnung geforderten Angaben das Güterkraftfahrzeug als Ganzes. In diesem Fall kann sich während des Erhebungszeitraums die Konfiguration ändern (an einen Lastkraftwagen wird ein Anhänger gekoppelt oder der Anhänger wird gewechselt; bei einer Sattelzugmaschine wird der Sattelauflieger gewechselt). Dabei sind die verschiedenen aufeinanderfolgenden Konfigurationen zu erfassen, wobei zu beachten ist, daß die Angaben zum Fahrzeug für jede Fahrt gemacht werden müssen. Ist es nicht möglich, die verschiedenen aufeinanderfolgenden Konfigurationen zu erfassen, so werden für die das Fahrzeug betreffenden Variablen diejenigen Werte eingesetzt, die der Konfiguration zu Beginn der ersten im Erhebungszeitraum unternommenen Lastfahrt oder der während dieses Zeitraums am häufigsten verwendeten Konfiguration entsprechen. Änderung der Verkehrsart Ebenso kann die Beförderung je nach Fahrt einmal im Werkverkehr, einmal im gewerblichen Verkehr erfolgen, wobei die Verkehrsart für jede Fahrt anzugeben ist. Falls derartige Änderungen der Verwendung nicht erfaßt werden können, ist als „Verkehrsart“ die hauptsächliche Verwendung anzugeben. (1) Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften. 6. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 163/7 A2 DIE FAHRT BETREFFENDE VARIABLEN Das Güterkraftfahrzeug führt im Erhebungszeitraum entweder Leerfahrten (der Lastkraftwagen, Anhänger oder Sattelauflieger enthält weder Güter noch leere Verpackungen, sondern ist „völlig leer“) oder Lastfahrten (der Lastkraftwagen, Anhänger oder Sattelauflieger enthält entweder Güter oder leere Verpackungen, wobei letztere als eigene Güter gelten) durch. Als Lastfahrt eines Güterkraftfahrzeugs gilt die Entfernung zwischen dem Ort der ersten Beladung und dem Ort der letzten Entladung (an dem das Güterkraftfahrzeug einzelne entladen wird). Eine Lastfahrt vollständig Beförderungsvorgänge umfassen. kann also mehrere (cid:154)ber jede Fahrt sind folgende Angaben zu liefern: 1. Art der Fahrt gemäß der Systematik in Anhang C; 2. Gewicht des im Verlauf der Fahrt oder im Verlauf des jeweiligen Fahrtabschnitts beförderten Gutes: Bruttogewicht in 100 kg; 3. Stelle der Beladung (des Güterkraftfahrzeugs für eine Lastfahrt); (cid:190) Definition: Die Stelle der Beladung ist der erste Ort, an dem Güter auf das zuvor völlig leere Güterkraftfahrzeug geladen werden (oder der Ort, an dem die Sattelzugmaschine an einen beladenen Sattelauflieger gekoppelt wird). Die Stelle der Beladung für eine Leerfahrt ist die Stelle der Entladung der der Leerfahrt vorangegangenen Lastfahrt („Ausgangspunkt der Leerfahrt“); (cid:190) Codierung: Die Codierung der Stelle der Beladung erfolgt gemäß Anhang G; 4. Stelle der Entladung (des Güterkraftfahrzeugs bei einer Lastfahrt); (cid:190) Definition: Die Stelle der Entladung ist der letzte Ort, an dem Güter aus dem Güterkraftfahrzeug ausgeladen werden, das danach völlig leer ist (oder der Ort, an dem die Sattelzugmaschine von einem beladenen Sattelauflieger getrennt wird). Die Stelle der Entladung bei einer Leerfahrt ist die Stelle der Beladung der auf die Leerfahrt folgenden Lastfahrt („Endpunkt der Leerfahrt“); (cid:190) Codierung: Die Codierung der Stelle der Entladung erfolgt gemäß Anhang G; 5. zurückgelegte ausschließlich Güterkraftfahrzeug auf einem anderen Beförderungsmittel zurücklegt; Entfernung: tatsächliche Entferung der Strecke, die das 6. auf der Fahrt geleistete Tonnenkilometer; 7. im Transit durchquerte Länder (höchstens 5), unter Bezugnahme auf die Geonomenklatur (1); 8. gegebenenfalls Stelle der Verladung des Kraftfahrzeugs auf ein anderes Beförderungsmittel gemäß Anhang G (fakultativ); 9. gegebenenfalls Stelle der Abladung des Kraftfahrzeugs von einem anderen Beförderungsmittel gemäß Anhang G (fakultativ); 10. Angabe, ob das Güterkraftfahrzeug bei der Fahrt unter Bezugnahme auf den maximal ausnutzbaren Rauminhalt „voll beladen“ (Möglichkeit 2) oder „nicht voll beladen“ (Möglichkeit 1) ist (Möglichkeit 0 = vereinbarungsgemäß für Leerfahrten) (fakultativ). A3 DIE G(cid:154)TER BETREFFENDE VARIABLEN (im Rahmen des einzelnen Beförderungsvorgangs) Eine Lastfahrt kann aus mehreren Beförderungsvorgängen bestehen; ein Beförderungsvorgang ist definiert als die Beförderung einer (unter Bezugnahme auf eine bestimmte Ebene einer Systematik definierten) Güterart zwischen ihrer Beladestelle und ihrer Entladestelle. (cid:154)ber einen im Rahmen einer Lastfahrt stattfindenden Beförderungsvorgang sind folgende Angaben zu liefern: 1. Art des beförderten Gutes unter Bezugnahme auf die Gütergruppen einer einschlägigen Klassifikation (vgl. Anhang D); 2. Gewicht des Gutes, Bruttogewicht in 100 kg; 3. gegebenenfalls Gefährlichkeit des Gutes unter Bezugnahme auf eine Gefahrgutkategorie gemäß den in Anhang E aufgeführten Hauptkategorien der Richtlinie 94/55/EG (2); (1) Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft. (2) Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/86/EG der Kommission (ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 43). Die letzten Änderungen dieser Anlagen sind im ABl. L 251 vom 15. 9. 1997, S. 1, enthalten. L 163/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 98 4. Frachtart gemäß Anhang F (fakultativ); 5. Beladestelle der Ware gemäß Anhang G; 6. Entladestelle der Ware gemäß Anhang G; 7. zurückgelegte tatsächliche Güterkraftfahrzeug auf einem anderen Beförderungsmittel zurücklegt. Entfernung: Entfernung ausschließlich der Strecke, die das BEFÖRDERUNGSVORGÄNGE IM RAHMEN EINER FAHRT IM SAMMELVERKEHR ODER EINER FAHRT IM VERTEILVERKEHR (Möglichkeit 3 der Systematik der Fahrtarten) Bei dieser Art von Fahrt mit zahlreichen Be- und/oder Entladestellen ist es praktisch nicht möglich, von den Transportunternehmen die Beschreibung der einzelnen Beförderungsvorgänge zu verlangen. Für die in dieser Form erfaßten Fahrten wird ausgehend von den Angaben zur Fahrt ein einziger, fiktiver Beförderungsvorgang angesetzt. teilt der Kommission seine Definition dieser Fahrtart mit und erläutert die Jeder Mitgliedstaat vereinfachenden Hypothesen, die er bei der Datensammlung über die entsprechenden Beförderungen anzuwenden hat. Methodischer Anhang Lastfahrt und Beförderungsvorgang Je nach Mitgliedstaat erfolgt die Datensammlung (cid:190) entweder unter Zugrundelegung der Beschreibung jedes einzelnen Güterbeförderungsvorgangs (bei zusätzlicher Erfassung der Leerfahrten) unter Zugrundelegung (cid:190) oder der Beschreibung der mit dem Fahrzeug für die einzelnen Güterbeförderungsvorgänge unternommenen Fahrten. In der Mehrzahl der Fälle wird während einer Lastfahrt nur ein einziger Beförderungsvorgang durchgeführt, d. h. , (cid:190) geladen ist eine einzige Güterart (gemäß dem verwendeten Güterverzeichnis, im vorliegenden Fall die 24 von der NSTR (1) abgeleiteten Gütergruppen), (cid:190) es gibt nur eine Beladestelle, (cid:190) es gibt nur eine Entladestelle. Demzufolge führen die beiden Methoden zum gleichen Ergebnis, und mit Hilfe der Angaben, die mit der einen oder der anderen Methode erhoben wurden, lassen sich (cid:190) sowohl die Beförderungen von Gütern (sämtliche einzelnen Beförderungsvorgänge zusammengenommen), (cid:190) als auch die mit dem Fahrzeug zur Beförderung von Gütern unternommenen Fahrten bei gleichzeitiger (Lastfahrten mit der Beförderungskapazität dieser Kapazität der Auslastung und Erfassung Auslastungskoeffizient, Leerfahrten) beschreiben. Im Rahmen dieser Verordnung sind sowohl die Beförderungen von Gütern als auch die Fahrten zu beschreiben; es ist jedoch nicht wünschenswert, die Transportunternehmen zu sehr mit statistischen Aufgaben zu belasten und von ihnen künftig sowohl zu den Beförderungen von Gütern als auch zu den unternommenen Fahrten detaillierte Angaben zu verlangen. Den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten obliegt es somit, während der Codierung der Fragebogen die von den Transportunternehmen nicht ausdrücklich erfragten Daten anhand der unter dem Blickwinkel „Beförderungsvorgänge“ oder „Fahrten“ erhobenen Angaben selbst zu rekonstruieren. sich, wenn im Rahmen einer einzigen Lastfahrt mehrere Beförderungsvorgänge Das Problem stellt durchgeführt werden, was möglicherweise auf folgende Umstände zurückzuführen ist: (cid:190) Es gibt mehrere Be- und/oder Entladestellen (deren Anzahl jedoch begrenzt ist, da es sich andernfalls um Sammelverkehr oder Verteilverkehr handeln würde, die beide eine Sonderbehandlung verlangen). In diesem Fall werden die verschiedenen Be- und/oder Entladestellen erfaßt, um die im Verlauf der Fahrt geleisteten Tonnenkilometer korrekt zu berechnen, und der statistische Dienst kann daraufhin die einzelnen Beförderungsvorgänge rekonstruieren. (cid:190) Bei einer Lastfahrt werden mehrere Arten von Gütern befördert, was in der Regel statistisch nicht erfaßt wird, weil nur die einzige oder Hauptart des beförderten Gutes erfragt wird. Man nimmt damit in Kauf, daß die entsprechende Information verlorengeht, und die Mitgliedstaaten, die dieses vereinfachende Verfahren anwenden, teilen dies der Kommission ausdrücklich mit. (1) Einheitliches Güterverzeichnis für die Verkehrsstatistik. 6. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 163/9 ANHANG B SYSTEMATIK DER RADACHSENKONFIGURATION Handelt es sich um eine Fahrzeugkombination, so ist die Anzahl der Achsen des gesamten Zuges, d. h. Lastkraftwagen plus Anhänger oder Sattelzugmaschine plus Sattelauflieger, anzugeben. Folgende Kategorien werden unterschieden: 1. Anzahl der Achsen von Einzelfahrzeugen (Lastkraftwagen): 2 3 4 sonstige 2. Anzahl der Achsen von Fahrzeugkombinationen: Lastkraftwagen plus Anhänger: 2+1 2+2 2+3 3+2 3+3 sonstige 3. Anzahl der Achsen von Fahrzeugkombinationen: Sattelzugmaschine plus Sattelauflieger: 2+1 2+2 2+3 3+2 3+3 sonstige 4. Sattelzugmaschine allein Codierung 120 130 140 199 221 222 223 232 233 299 321 322 323 332 333 399 499 ANHANG C SYSTEMATIK DER FAHRTARTEN 1. Lastfahrt, die einen einzigen Beförderungsvorgang umfaßt. 2. Lastfahrt, die mehrere Beförderungsvorgänge umfaßt, aber nicht als Fahrt im Sammelverkehr oder Verteilverkehr angesehen wird. 3. Lastfahrt im Sammelverkehr oder Lastfahrt im Verteilverkehr. 4. Leerfahrt. L 163/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 98 ANHANG D G(cid:154)TERSYSTEMATIK Die Gütersystematik entspricht der NSTR, bis sie von der Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten ersetzt wird. G(cid:154)TERGRUPPEN Gütergruppen NSTR-Kapitel (1) NSTR-Gruppen (1) Bezeichnung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 0 01 Getreide 02, 03 00, 06 05 04, 09 Kartoffeln, sonstiges frisches und gefrorenes Gemüse, frische Früchte Lebende Tiere, Zuckerrüben Holz und Kork Spinnstoffe und Textilabfälle, tierische und verwandte Rohstoffe andere pflanzliche, 1 2 3 4 5 6 7 8 9 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 Nahrungs- und Futtermittel 18 Ölsaaten, Ölfrüchte und Fette 21, 22, 23 Feste mineralische Brennstoffe 31 Rohöl 32, 33, 34 Mineralölerzeugnisse 41, 46 45 Eisenerze, Schrott, Hochofenstaub NE-Metallerze und Abfälle von NE-Metallen 51, 52, 53, 54, 55, 56 Metallprodukte 64, 69 Zement, Kalk, verarbeitete Baustoffe 61, 62, 63, 65 Verarbeitete und nicht verarbeitete Mineralien 71, 72 83 81, 82, 89 84 91, 92, 93 94 95 96, 97 99 Natürliche und chemische Düngemittel Grundstoffe der Kohle- und Petrochemie, Teere Chemische Erzeugnisse, ohne Grundstoffe der Kohle- und Petrochemie und Teere Zellstoff, Altpapier Fahrzeuge, Maschinen, Motoren, montiert oder nicht montiert, sowie Einzelteile Metallwaren, einschließlich EBM-Waren Glas, Glaswaren, keramische und andere mineralische Erzeugnisse Leder, Textilien, Bekleidung, Fertigwaren sonstige Halb- und Besondere Transportgüter (1) Veröffentlichung des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe 1968. 6. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 163/11 ANHANG E SYSTEMATIK DER GEFAHRGUTKATEGORIEN (*) 1 2 3 4. 1 4. 2 4. 3 5. 1 Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff Gase Entzündbare flüssige Stoffe Entzündbare feste Stoffe Selbstentzündliche Stoffe Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündliche Gase entwickeln Entzündend (oxidierend) wirkende Stoffe 5. 2 Organische Peroxide 6. 1 Giftige Stoffe 6. 2 Ansteckungsgefährliche Stoffe 7 8 9 Radioaktive Stoffe Ätzende Stoffe Verschiedene gefährliche Stoffe und Gegenstände (*) Jede Kategorie entspricht entweder einer Klasse oder einer Untergliederung einer Klasse der Gefahrgut- systematik nach der Richtlinie 94/55/EG Anlage A Teil I Randnummer 2002 (1). (1) Anhänge A und B zur Richtlinie 94/55/EG. Die letzten Änderungen dieser Anlagen sind im ABl. L 251 vom 15. 9. 1997, S. 1, enthalten. L 163/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 6. 98 ANHANG F SYSTEMATIK DER FRACHTARTEN (*) 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Flüssige Massengüter (unverpackt) Trockene Massengüter (unverpackt) Großcontainer/-behälter Andere Container/Behälter Palettisierte Güter Gebündelte Güter Fahrzeuge mit eigenem Antrieb Fahrzeuge ohne eigenen Antrieb (Reserviert) Andere Güter, anderweitig nicht genannt (*) Vereinte Nationen, Wirtschaftskommission für Europa (cid:190) Klassifizierung der Erscheinungsformen von Gütern, Verpackungen und Verpackungsmaterialien, Empfehlung Nr. 21, angenommen von der Arbeits- gruppe für die Erleichterung internationaler Handelsverfahren, Genf, März 1986. ANHANG G CODIERUNG DER BE- UND ENTLADESTELLEN 1. Ebene 3 der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 2. Von den betreffenden Drittländern vorgelegte Listen der Verwaltungsbezirke für die Vertragsparteien des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind, d. h. Island, Liechtenstein und Norwegen. 3. Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft für die übrigen Drittländer


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1575/98 do Deputado Sérgio RIBEIRO ao Conselho. Desenho do espaço da UE das moedas metálicas e não distinção de dois Estados-Membros

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European Monetary Institute
European Monetary System
Portugal
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dissemination of information
euro
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public awareness campaign

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text: C 354/114 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 19. 11. 98 Na declara(cid:231)a(cid:152)o do Presidente, a CDH afirmou que continua a acompanhar com profunda preocupa(cid:231)a(cid:152)o os relatos de viola(cid:231)o(cid:152)es dos direitos humanos em Timor Leste. Salientou a necessidade de o Governo Indone·sio po(cid:136)r em pra·tica os seus compromissos no sentido de promover os direitos humanos em Timor Leste, bem como os compromissos constantes das declara(cid:231)o(cid:152)es do Presidente da CDH sobre a mate·ria, incluindo medidas concretas para que sejam rapidamente julgados e libertados os timorenses detidos ou condenados, e para que sejam tratados humanamente os que se encontram em prisa(cid:152)o preventiva. A CDH reiterou a necessidade de um maior esclarecimento das circunsta(cid:136)ncias que envolveram o incidente de Dili de 1991. A CDH registou o acordo entre o Governo Indone·sio e o Alto Comissa·rio da ONU para os Direitos Humanos relativo ao acesso do «Programme officer» a Timor Leste no quadro da coopera(cid:231)a(cid:152)o te·cnica. A CDH registou tambe·m o compromisso assumido pelo Governo indone·sio no sentido de continuar a permitir um maior acesso a Timor Leste por parte dos meios de comunica(cid:231)a(cid:152)o e das organiza(cid:231)o(cid:152)es humanita·rias internacionais. A CDH congratulou-se com a decisa(cid:152)o do Governo Indone·sio de convidar o Grupo sobre as Deten(cid:231)o(cid:152)es Arbitra·rias da ONU a visitar Timor Leste antes da 55a sessa(cid:152)o da CDH. (98/C 354/183) PERGUNTA ESCRITA E-1575/98 apresentada por Se·rgio Ribeiro (GUE/NGL) ao Conselho (25 de Maio de 1998) Objecto: Desenho do espa(cid:231)o da UE das moedas meta·licas e na(cid:152)o distin(cid:231)a(cid:152)o de dois Estados-membros Em resposta a‘ minha pergunta P-0169/98 (1), responde-me o Conselho por forma que na(cid:152)o posso deixar de considerar muito infeliz. A minha pergunta referia um erro evidente, no plano pol(cid:14)·tico, pois havendo, em desenhos relativos a‘s moedas do euro, a distin(cid:231)a(cid:152)o, no espa(cid:231)o da Unia(cid:152)o Europeia, das fronteiras dos Estados-membros, essa separa(cid:231)a(cid:152)o na(cid:152)o era feita entre Portugal e a Espanha. Responde o Conselho ao lado do que perguntei, o que ate· sera· expediente de uma certa maneira de fazer pol(cid:14)·tica, isto e·, fazendo-se desentendido, mas termina com uma frase que considero inaceita·vel, pois afirma serem Portugal e a Espanha «duas entidades geogra·ficas distintas». Na(cid:152)o e· o que esta· em causa. O que estava, e esta· em causa, na(cid:152)o era a geografia, mas o facto de, em mapas pol(cid:14)·ticos da Unia(cid:152)o Europeia, Espanha e Portugal na(cid:152)o surgirem como entidades pol(cid:14)·ticas distintas. Pergunto ao Conselho se esta resposta teve conhecimento e a aprova(cid:231)a(cid:152)o dos representantes desses dois Estados-membros da Unia(cid:152)o Europeia, que, eufemisticamente, parece estar o Conselho na disposi(cid:231)a(cid:152)o de considerar, politicamente, como meras «entidades geogra·ficas». (1) JO C 196 de 22. 6. 1998, p. 120. O Conselho nada tem a acrescentar a‘ sua resposta a‘ pergunta escrita P-0169/98. Resposta (20 de Julho de 1998) (98/C 354/184) PERGUNTA ESCRITA E-1585/98 apresentada por Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) a‘ Comissa(cid:152)o Objecto: A indu·stria da ardo·sia e o quarto programa-quadro de I&D (25 de Maio de 1998) Na resposta a‘ minha anterior pergunta no E-4008/97 (1) e no a(cid:136)mbito do quarto programa-quadro de ac(cid:231)o(cid:152)es da Comunidade Europeia em mate·ria de investiga(cid:231)a(cid:152)o, de desenvolvimento tecnolo·gico e de demonstra(cid:231)a(cid:152)o, a Sra Cresson cita, a t(cid:14)·tulo de exemplo, tre(cid:136)s projectos financiados pela ac(cid:231)a(cid:152)o de medidas de est(cid:14)·mulo a‘ tecnologia (CRAFT) no a(cid:136)mbito do programa TIM (projectos nos BES2-5168, BES2-2134 e BES2-5271) que dizem respeito a‘ indu·stria da ardo·sia. Entre as dezasseis pequenas e me·dias empresas que participam nestes projectos, contam-se algumas empresas espanholas


title: Регламент (ЕО) № 1097/98 на Съвета от 25 май 1998 година за изменение на Регламент (ЕО) № 3448/93 за определяне на търговския режим, приложим за някои стоки, получени чрез преработване на селскостопански продукти

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text: 170 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 24 31998R1097 30. 5. 1998 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ L 157/1 РЕГЛАМЕНТ (ЕО) № 1097/98 НА СЪВЕТА от 25 май 1998 година за изменение на Регламент (ЕО) № 3448/93 за определяне на търговския режим, приложим за някои стоки, получени чрез преработване на селскостопански продукти СЪВЕТЪТ НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, и по-специално членове 43 и 113 от него, като взе предвид предложението на Комисията (1), като взе предвид становището на Европейския парламент (2), като има предвид, че Регламент (ЕО) № 3448/93 (3) определя тър- говския режим, приложим за някои стоки, произведени чрез пре- работване на селскостопански продукти; като има предвид, че вследствие влизането в сила на споразуме- нията от многостранните преговори на Уругвайския кръг Общ- ността сключи различни споразумения (наричани по-долу „спора- зумения ГАТТ“); като има предвид, че някои от тези споразумения се отнасят до земеделието, по-специално Споразумението за земе- делието (наричано по-долу „Споразумението“); като има предвид, че с влизането в сила на Споразумението Общността вече не при- лага променливи мита върху вноса на селскостопански продукти или променливи компоненти; като има предвид, че от това следва, че редица разпоредби на Регламент (ЕО) № 3448/93 трябва да се адаптират към това ново положение, за да се изясни значението им; като има предвид, че други разпоредби отсега нататък няма да се прилагат; като има предвид, че в рамките на някои преференциални спора- зумения са разрешени намаления на селскостопанските компо- ненти в рамките на търговската политика на Общността; като има предвид, че тези намаления са установени за селскостопанските компоненти, които попадат в непреференциалния търговски обмен; като има предвид, че отсега нататък следва тези намалени суми да се обменят в национална парична единица по същия обме- нен курс като при обмяната на суми, които не са намалени; (1) ОВ С 105, 11. 4. 1996 г. , стр. 8. (2) ОВ С 347, 25. 10. 1996 г. , стр. 464. (3) ОВ L 318, 20. 12. 1993 г. , стр. 18. като има предвид, че в рамките на някои преференциални спора- зумения са направени отстъпки в границите на квотите, отнасящи се едновременно до закрилата на селскостопански продукти и на друг вид продукти, и че закрилата на продукти, които не са сел- скостопански, е свързана с намаления по силата на тези споразу- мения; като има предвид, че е важно управлението на закрилата продукти, които не са селскостопански, да бъде предмет на същите правила на управление като тези за селскостопанския сектор; като има предвид, че съгласно измененията на различните регла- менти относно общата организация на пазара в областта на земе- делието, направени по силата на Регламент (ЕО) № 3290/94 (4), предоставянето на възстановявания за някои селскостопански про- дукти, изнесени под формата на стоки, които не са обхванати в зависи от условието такива приложение II към Договора, възстановявания да бъдат в съответствие с поетите от Общността задължения по силата на член 228 от Договора; като има предвид, че необходимите разпоредби за спазване на тези задължения могат да бъдат приети според процедурата, предвидена в член 16 от Рег- ламент (ЕО) № 3448/93; като има предвид, че следователно е необходимо да се измени Рег- ламент (ЕО) № 3448/93, ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ: Член 1 Регламент (ЕО) № 3448/93 се изменя, както следва: 1. в член 1: а) параграфи 1 и 2 се заменят със следния текст: „1. Настоящият регламент определя търговския режим, приложим за някои стоки, определени в приложение Б. (4) ОВ L 349, 31. 12. 1994 г. , стр. 105. Регламент, последно изменен с Регламент (ЕО) № 1161/97 (ОВ L 169, 27. 6. 1997 г. , стр. 1). 03/т. 24 BG Официален вестник на Европейския съюз 171 2. За целите на настоящия регламент следните термини означават: — „селскостопански продукти“: продуктите, включени в приложение II към Договора, — „стоки“: продуктите, невключени в приложение II към Договора и изброени в приложение Б“; б) се вмъква следният параграф: „2а. За целите на прилагането на някои преференциални споразумения, следните термини означават: — „селскостопански компонент“: частта от облагането, която съответства на митата от Митническата тарифа на Общността, които се прилагат към селскостопанските продукти, посочени в приложение А, или, когато е под- ходящо, на митата за селскостопанските продукти, про- изхождащи от съответните страни, при количества от тези селскостопански продукти, за които се смята, че са били използвани и посочени в член 13, — „компонент извън селскостопанския“: от облагането, съответстваща на митото от Общата митни- ческа тарифа, намалено с определения в първо тире сел- скостопански компонент, частта — „основен продукт“: някои селскостопански продукти, обхванати в приложение А към настоящия регламент или приравнени към тях, или произведени чрез прера- ботката им, митата за които, публикувани в Общата митническа на служат селскостопанския компонент в облагането, приложимо за стоките. “; определяне тарифа, за 2. в дял I, глава I се заменя със следния текст: „ГЛАВА I Внос Раздел I Търговия с държави, които не са членки Член 2 1. Освен ако в настоящия регламент не е предвидено друго, ставките на митата от Общата митническа тарифа се прилагат към предвидените в приложение Б стоки. Що се отнася до стоките в таблица 1 от приложение Б, облагането се състои от мито ad valorem, наричано „фиксиран компонент“, и от специфична сума в екю, наричана „селскосто- пански компонент“. Що се отнася до стоките в таблица 2 от приложение Б, селскостопанският компонент на облагането е част от облагането, която се прилага за вноса на тези стоки. 2. Съгласно членове 10 и 10а се забранява събирането на вся- какви мита или налози с еквивалентен ефект освен облагането, посочено в параграф 1. 3. Общите правила за тълкуване на Комбинираната номенкла- тура и специалните правила за нейното прилагане се отнасят до класификацията на продуктите, обхванати от настоящия рег- ламент; тарифната номенклатура, произтичаща от прилагането на настоящия регламент, е включена в Общата митническа тарифа. 4. Подробните правила за прилагане на настоящия член се приемат в съответствие с процедурата, посочена в член 16. Член 3 (отменен) Член 4 1. Когато Общата митническа тарифа предвижда максимален размер на облагане, предвиденото в член 2 облагане не може да надвиши този максимум. Когато прилагането на предвидения в първа алинея максима- лен размер на облагането зависи от изпълнението на специални условия, последните се определят според процедурата, описана в член 11, параграф 1 от Регламент (ЕИО) № 2658/87 на Съвета от 23 юли 1987 г. за тарифната и статистическа номенклатура, както и за Общата митническа тарифа (*). 2. Когато максималният размер на облагането се образува от мито ad valorem плюс допълнително мито върху различните видове захар, изразени в захароза (AD S/Z), или върху брашното (AD F/M), това допълнително мито е митото от Общата митническа тарифа. Член 5 (Отменен) Раздел II Преференциалнa търговия Член 6 1. Селскостопанският компонент, приложим в рамките на преференциалната търговия, представлява специфичната сума, определена в Общата митническа тарифа. Въпреки това, когато съответната страна или съответните страни спазват изискванията на законодателството на Общ- ността за преработените продукти, приемат същите основни продукти като Общността, обхващат същите стоки и използват същите коефициенти като Общността: BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 24 172 а) този селскостопански компонент може да се определи в зависимост от количествата установени реално използвани основни продукти, ако Общността е сключила споразуме- ние за митническо сътрудничество за установяване на тези количества; б) митото за внос на основен продукт може да се замени със сума, определена в зависимост от разликата в равнището на цените на селскостопанските продукти, прилагани в Общ- ността, и равнището на цените на селскостопанските про- дукти, прилагани в съответната страна или регион, или чрез компенсация по отношение на съвместно установена цена за съответния регион; в) в случай че прилагането на буква б) води до размер на суми, които слабо повлияват на стоките, обхванати от гор- ната разпоредба, този режим също може да се замести с режим на фиксирани суми или ставки. 2. След извършени намаления селскостопанските компоненти, които се прилагат при внос в рамките на преференциално спо- разумение, се обменят в национална валута при същия валутен курс, използван за непрефенциален търговски обмен. не на тарифната квота, начините за прилагане, предвид опре- делянето и управлението на тези намалени селскостопански компоненти, се постановяват според процедурата, посочена в член 16, доколкото споразумението определя: — продуктите, за които се прилагат тези намаления, — количествата стоки или стойността на квотите, за които тези намаления се прилагат, или начина на изчисляване на тези количества или стойности, — компонентите, определящи намалението на селскостопанския компонент. 3. Необходимите подробни правила за прилагането и управле- нието на намаленията на компоненти в облагането извън сел- скостопанските се постановяват според процедурата, посочена в член 16. 4. Комисията публикува информация относно облагането в резултат на прилагането на преференциалните споразумения, посочени в параграфи 1 и 2. 3. Митата ad valorem, съответстващи на селскостопанския ком- понент за облагане на стоките в таблица 2 от приложение Б, могат да се заменят с друг селскостопански компонент в рам- ките на преференциално споразумение. (*) ОВ L 256, 7. 9. 1987 г. , стр. 1. Регламент, последно изменен с Регламент (ЕО) № 2308/97 (ОВ L 321, 22. 11. 1997 г. , стр. 1). “; 4. Подробните правила за прилагане на настоящия член се определят според процедурата, посочена в член 16. Ако е необходимо, по-специално: тези подробни правила включват — изготвянето и движението на документите, необходими за предоставянето на такива режими, — необходимите мерки за избягване на отклоненията на тър- говски потоци, — списъка на основните продукти. 5. В случай че методите за анализ на използваните селскосто- пански продукти са необходими, трябва да се използват мето- дите, определени за възстановяване при износа към трети страни на същите селскостопански продукти. 6. Комисията публикува облагането, което произтича от при- лагането на посочените в параграфи 2 и 3 преференциални спо- разумения. Член 7 1. Когато дадено преференциално споразумение предвижда намаляване или постепенна отмяна на компонента от облагането извън селскостопанския, последният представлява фиксирания компонент по отношение на стоките, предвидени в таблица 1 от приложение Б. 3. след член 10 се добавя следният член: „Член 10а 1. За да се избегне или отстрани неблагоприятното влияние върху пазара на Общността, което може да се дължи на вноса на някои стоки, произведени чрез преработка на селскостопан- ските продукти, изброени в приложение В, вносът при митни- ческа ставка, предвидена в Общата митническа тарифа за една или няколко от тези стоки, подлежи на допълнително вносно мито, ако условията, произтичащи съгласно член 5 от Спора- зумението са изпълнени, освен когато въздействието не е съизмеримо с преследваната цел. 2. Индикативните цени, под които може да се наложи допъл- нително вносно мито, се изпращат от Общността на Световната търговска организация. Индикативните количества, които трябва да се надхвърлят, за да се обложи с допълнително вносно мито, се определят по-специално на базата на вноса в Общността в течение на трите която неблагоприятното влияние, споменато в параграф 1, се прояви или има опасност да се прояви. предхождащи годината, години, през 3. Вносните цени, които трябва да се вземат предвид при облагането с допълнително вносно мито, се определят на базата на цените CIF за съответната пратка. 2. Когато дадено преференциално споразумение предвижда намаляване на селскостопанския компонент, в границите или 4. Подробните правила за прилагане се приемат съгласно про- цедурата, предвидена в член 16. 03/т. 24 BG Официален вестник на Европейския съюз 173 Тези подробни правила се отнасят по-специално до: Измененията, които трябва да се внесат в настоящия регламент, се приемат съгласно процедурата, посочена в член 16. а) стоките, към които допълнителните вносни мита се прила- гат по силата на член 5 от Споразумението; (*) ОВ L 187, 26. 7. 1996 г. , стр. 18. “; б) другите необходими критерии за прилагането на параг- раф 1 в съответствие с член 5 от Споразумението. “; 4. в член 12 параграф 1 се отменя. Параграф 3 се заменя със следния текст: 6. в член 14 параграф 1 се заменя със следния текст: „1. Според процедурата, посочена в член 16, могат да бъдат установени прагът или праговете, под които селскостопанските компоненти, установени по силата на членове 6 или 7, се опре- делят на нула. Според същата процедура неприлагането на тези селскостопански компоненти може да бъде поставено в зави- симост от специални условия, за да се избегне създаването на изкуствени търговски потоци. “; „3. В настоящия регламент или в регламентите, изискващи прилагане на последния, Комисията внася изменения, резултат от промените, направени в Комбинираната номенклатура“; 7. член 18 се заменя със следния текст: „Член 18 5. член 13 се заменя със следния текст: „Член 13 1. Настоящият член се прилага за всеки преференциален тър- говски обмен, за който установяването на селскостопанския компонент на облагането, евентуално намален при условията на член 7, не се основава на реалното съдържание, посочено в член 6, параграф 1, буква а), и/или за който основните суми не се основават на разликите в цените, посочени в член 6, параг- раф 1, буква б). Необходимите мерки за адаптиране на настоящия регламент към измененията на регламентите относно общата организация на пазара в селскостопанския сектор с оглед запазването на настоящия режим, се определят според процедурата, посочена в член 16. “; 8. в приложение Б, заглавията под „Таблица 1“ и „Таблица 2“ се заличават; 9. приложението към настоящия регламент се добавя като при- ложение В към Регламент (ЕО) № 3448/93. Член 2 2. Характеристиките на основните продукти и количествата основни продукти, които трябва да се вземат предвид, се опре- делят в Регламент (ЕО) № 1460/96 на Комисията (*); Настоящият регламент влиза в сила на седмия ден след публикуването му в Официален вестник на Европейските общности. Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави-членки. Съставено в Брюксел на 25 май 1998 година. За Съвета Председател J. CUNNINGHAM 174 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 24 ПРИЛОЖЕНИЕ „ПРИЛОЖЕНИЕ В Код по КН 0403 10 51 до 0403 10 99 0403 10 71 до 0403 90 99 Ароматизирано кисело мляко или с прибавка на плодове или какао Описание на стоките Мътеница, подквасени млека и сметана, кисело мляко, кефир и други ферментирали или подкиселени млека и сметана, дори концентрирани или с прибавка на захар или други под- сладители, или ароматизирани, или с прибавка на плодове или какао 0710 40 Сладка царевица, неварена или варена на вода или на пара 0711 90 30 1517 10 10 1517 90 10 Сладка царевица, консервирана временно (със серен диоксид или в солена, сярна вода или с прибавка на други вещества за временното консервиране), но неподходяща за непосредствено консумиране Маргарин, с изключение на течния маргарин, с тегловно съдържание на млечни мазнини, превишаващо 10 %, но непревишаващо 15 %. Смеси или препарати от животински или растителни мазнини или масла от настоящата глава, различни от тези под код № 1516, с тегловно съдържание на млечни мазнини над 10 % и непревишаващо 15 % 1702 50 00 Фруктоза, химически чиста 2005 80 00 Сладка царевица (Zea mays var. saccharata), приготвена или консервирана не с оцет или с оцетна киселина, незамразена 2905 43 00 Манитол: D-Глюцитол (сорбитол): — във воден разтвор: 2905 44 11 — — съдържащ тегловно 2 % или по-малко D-манитол, изчислен върху съдържанието на D-глюцитола 2905 44 19 — — друг — друг: 2905 44 91 — — съдържащ тегловно 2 % или по-малко D-манитол, изчислен върху съдържанието на D-глюцитола 2905 44 99 — — друг 3505 10 10 Декстрин 3505 10 92 Други модифицирани скорбяла или нишесте, с изключение на естерефицирана и етерифирана скорбяла, амиломери, кадексомери, криланомери и елдексомери Лепила на база на скорбяла, нишесте, на декстрин или други модифицирани скорбяла или нишесте: 3505 20 10 — с тегловно съдържание на скорбяла или нишесте, на декстрин или на други модифицирани скорбяла или нишесте, по-малко от 25 % 3505 20 30 — с тегловно съдържание на скорбяла или нишесте, на декстрин или на други модифицирани скорбяла или нишесте, равно или по-голямо от 25 %, но по-малко от 55 % 3505 20 50 — с тегловно съдържание на скорбяла или нишесте, на декстрин или на други модифицирани скорбяла или нишесте, равно или по-голямо от 55 %, но по-малко от 80 % 3505 20 90 — с тегловно съдържание на скорбяла или нишесте, на декстрин или на други модифицирани скорбяла или нишесте, равно или по-голямо от 80 % 03/т. 24 BG Официален вестник на Европейския съюз 175 Код по КН Описание на стоките Препарати за апретура или дообработка, ускорители на боядисване или фиксиране на багрила и други продукти и препарати (например препарати за скробване и препарати за стипцоване), използвани при производството на текстил, хартия, кожи или в подобни производства, неупо- менати, нито включени другаде: 3809 10 10 — съдържащи тегловно по-малко от 55 % 3809 10 30 — съдържащи тегловно 55 % или повече, но по-малко от 70 % от тези продукти 3809 10 50 — съдържащи тегловно 70 % или повече, но по-малко от 83 % от тези продукти 3809 10 90 — съдържащи тегловно 83 % или повече от тези продукти Сорбитол, различен от посочения в код по КН № 2905 44: — във воден разтвор 3824 60 11 — — съдържащ тегловно 2 % или по-малко D-манитол, изчислен върху съдържанието на D-глюцитол 3824 60 19 — — друг — друг 3824 60 91 — — съдържащ тегловно 2 % или по-малко D-манитол, изчислен върху съдържанието на D-глюцитол 3824 60 99 — — друг“


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1585/98 do Deputado Daniel VARELA SUANZES-CARPEGNA à Comissão. A indústria da ardósia e o quarto programa-quadro de I&D

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
Spain
earths and stones
mining industry
project evaluation
research and development
statistics
technological change


title: QUESTION ECRITE no 1551/98 de Rainer WIELAND au Conseil. Signes distinctifs obligatoires pour les véhicules

eurovoc_concepts:
Switzerland
carriage of goods
exchange of information
motor vehicle
transport policy
vehicle registration

text: C 354/110 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 19. 11. 98 (98/C 354/175) QUESTION E· CRITE P-1531/98 pose·e par Arthur Newens (PSE) a‘ la Commission (8 mai 1998) Objet: Confe·rence de l(cid:146)ASEM, a‘ Londres, en 1998 Comme suite a‘ la Confe·rence de l(cid:146)ASEM qui s(cid:146)est tenue re·cemment a‘ Londres, la Commission voudrait-elle indiquer › si la question des droits de l(cid:146)homme a e·te· examine·e, notamment en ce qui concerne la situation qui re‘gne en Birmanie et a‘ Timor oriental, ou si des efforts ont e·te· de·ploye·s a‘ l(cid:146)effet d(cid:146)e·carter ces questions sensibles de l(cid:146)ordre du jour; › si des repre·sentants de l(cid:146)UE ont accueilli avec bienveillance l(cid:146)avis du Premier ministre Mahathir selon lequel la spe·culation financie‘re est une cause importante de la crise e·conomique a‘ laquelle l(cid:146)Extre(cid:136)me-Orient est confronte·; la Commission est-elle dispose·e a‘ fournir des pre·cisions a‘ ce sujet; › si le proble‘me de la re·forme du syste‘me mone·taire international a e·te· aborde·, a‘ co(cid:136)te· de celui des re·formes a‘ recommander aux diffe·rents pays; le cas e·che·ant, quelle e·tait la nature des propositions pre·sente·es? Re·ponse donne·e par M. Mari·n au nom de la Commission (2 juin 1998) La deuxie‘me rencontre Asie-Europe (sommet ASEM), qui s(cid:146)est tenue a‘ Londres les 3 et 4 avril 1998, a permis un dialogue politique approfondi entre les chefs d(cid:146)E· tat et de gouvernement des deux re·gions. Il a porte· sur un certain nombre de questions mondiales et re·gionales, soulignant le caracte‘re de plus en plus interde·pendant du monde dans lequel nous vivons, et a examine· le proble‘me des droits de l(cid:146)homme. La situation spe·cifique en Birmanie et au Timor oriental n(cid:146)a pas e·te· aborde·e au cours de la session ple·nie‘re, mais dans le cadre des re·unions bilate·rales organise·es en marge du sommet. Les chefs d(cid:146)E· tat et de gouvernement ont e·galement de·battu de la situation financie‘re et e·conomique actuelle en Asie et ont exprime· leur confiance dans le re·tablissement de la stabilite· financie‘re gra(cid:136)ce a‘ la mise en (cid:156)uvre inte·grale des re·formes ne·cessaires et a‘ un soutien mutuel vigoureux. Dans ce contexte, les chefs d(cid:146)E· tat et de gouvernement ont examine· les moyens de re·former et de consolider le syste‘me financier international et se sont plus particulie‘rement inte·resse·s a‘ la pre·vention des crises et a‘ la re·duction de la vulne·rabilite· des syste‘mes financiers nationaux en cas de chocs, y compris lorsque l(cid:146)instabilite· est due a‘ la spe·culation. Ils ont notamment pre·conise· de renforcer la capacite· du Fonds mone·taire international (FMI) a‘ re·agir aux difficulte·s financie‘res, a‘ ame·liorer et a‘ rendre plus transparents les me·canismes de surveillance du FMI sur le plan mondial, a‘ intensifier la coope·ration, la re·gulation et le contro(cid:136)le dans les secteurs financiers et a‘ accro(cid:14)(cid:136)tre la transparence des marche·s financiers, en particulier par le contro(cid:136)le des flux de capitaux a‘ court terme. D(cid:146)autres e·le·ments des conclusions du sommet figurent dans la de·claration de la pre·sidence, publie·e a‘ l(cid:146)issue de la rencontre, et dans la de·claration sur la situation financie‘re et e·conomique en Asie. (98/C 354/176) QUESTION E· CRITE E-1551/98 pose·e par Rainer Wieland (PPE) au Conseil (25 mai 1998) Objet: Signes distinctifs obligatoires pour les ve·hicules A‘ compter du 1er juin 1998, les conducteurs de ve·hicules dont la plaque d(cid:146)immatriculation reprend le signe distinctif bleu de l(cid:146)UE n(cid:146)auront plus besoin d(cid:146)avoir en plus le signe distinctif de la nationalite· («D», «SF» etc. ) pour leurs de·placements a‘ l(cid:146)inte·rieur de l(cid:146)Union. Quelle est la base juridique de cette nouvelle disposition? Dans quelle mesure le Conseil a-t-il associe· la Suisse au processus de ne·gociation? La Suisse a-t-elle participe· sous l(cid:146)une ou l(cid:146)autre forme aux ne·gociations qui ont abouti a‘ ce re·sultat ou a-t-elle e·te· seulement consulte·e ou informe·e avant ou pendant le processus de ne·gociation?


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1567/98 del Andrea MANZELLA al Consejo. Asesinato del obispo Juan Gerardi

eurovoc_concepts:
Guatemala
homicide
human rights
international agreement
peacekeeping
the EU's international role

text: C 13/44 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 18. 1. 1999 Respuesta (24 de septiembre de 1998) Israel y los palestinos han acordado no tomar ninguna medida que pudiera afectar al resultado de las negociaciones sobre el estatuto permanente, con arreglo a los tØrminos de la Declaraci(cid:243)n de Principios. La Uni(cid:243)n Europea considera las acciones israel(cid:237)es de retirada de los documentos de identidad, los asentamientos y las demoliciones de viviendas como una violaci(cid:243)n de dicho acuerdo, y as(cid:237) continœa haciØndoselo saber a las autoridades israel(cid:237)es. Para seguir mÆs de cerca la situaci(cid:243)n en JerusalØn, la UE estableci(cid:243) a principios de 1997 su propia «misi(cid:243)n de vigilancia de JerusalØn». En el marco de esta misi(cid:243)n, los c(cid:243)nsules generales de los Estados miembros en JerusalØn y los Jefes de Misi(cid:243)n en Tel Aviv elaboran peri(cid:243)dicamente informes sobre los acontecimientos que se produzcan en JerusalØn y tengan repercusiones en el carÆcter palestino de la ciudad. Se public(cid:243) un resumen del œltimo informe de la misi(cid:243)n de vigilancia el 29 de junio. Este resumen y otros resœmenes de informes recientes de dicha misi(cid:243)n sobre los temas de los asentamientos y los derechos humanos estÆn disponibles en el Internet en el sitio web del Consejo de la Uni(cid:243)n Europea (http://ue. eu. int). En una comunicaci(cid:243)n de 14 mayo 1998 al Consejo sobre «Aplicaci(cid:243)n del Acuerdo interino entre la Comunidad Europea e Israel sobre comercio y asuntos relacionados con el comercio», la Comisi(cid:243)n abordaba en particular el asunto de los obstÆculos de acceso de la UE a las exportaciones palestinas. Las cuestiones suscitadas en la comunicaci(cid:243)n son objeto de conversaciones de expertos entre la UE e Israel. (1999/C 13/062) PREGUNTA ESCRITA E-1567/98 de Andrea Manzella (PSE) al Consejo (25 de mayo de 1998) Asunto: Asesinato del obispo Juan Gerardi En relaci(cid:243)n con el asesinato del obispo Juan Gerardi, ¿podr(cid:237)a informar el Consejo sobre quØ medidas urgentes considera la Uni(cid:243)n Europea que debe adoptar para solicitar al Gobierno de Guatemala que realice una investigaci(cid:243)n eficaz y autØntica a fin de descubrir a los ejecutores materiales y a los, con toda seguridad, instigadores pol(cid:237)ticos del asesinato del obispo Juan Gerardi, delito que podr(cid:237)a reabrir las pÆginas mÆs horribles de la guerra civil en Guatemala? (1999/C 13/063) PREGUNTA ESCRITA P-1973/98 de Graham Mather (PPE) al Consejo (15 de junio de 1998) Asunto: Asesinato de Monseæor Juan Gerardi en Guatemala ¿QuØ medidas ha adoptado el Consejo para asegurar que se relice una investigaci(cid:243)n detallada, exhaustiva y justa del asesinato de Monseæor Juan Gerardi, Obispo Auxiliar de Guatemala, cometido el 26 abril 1998? Respuesta comœn a las preguntas escritas E-1567/98 y P-1973/98 (24 de septiembre de 1998) El 4 mayo 1998 la Uni(cid:243)n Europea hizo una declaraci(cid:243)n sobre el asesinato del obispo Gerardi en la que lanz(cid:243) un llamamiento a todos los guatemaltecos para que no permitan que este asesinato cobarde y odioso los desv(cid:237)e de la aplicaci(cid:243)n (cid:237)ntegra de los acuerdos de paz


title: WRITTEN QUESTION No. 1575/98 by Sérgio RIBEIRO to the Council. Map of the EU on euro coins and failure to differentiate two Member States

text: C 354/114 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 19. 11. 98 I ordfo¤randens uttalande sa¤ger kommissionen att man med sto¤rsta oro fo¤ljer rapporterna om brotten mot de ma¤nskliga ra¤ttigheterna i O¤ sttimor. Det betonades att Indonesiens regering m(cid:229)ste genomfo¤ra sina (cid:229)taganden fo¤r de ma¤nskliga ra¤ttigheterna i O¤ sttimor och det som sa¤gs i kommissionens ordfo¤randes uttalande i fr(cid:229)gan, vilket bl. a. inneba¤r att konkreta (cid:229)tga¤rder vidtas fo¤r ra¤tteg(cid:229)ng och frisla¤ppande snarast mo¤jligt av ma¤nniskor fr(cid:229)n O¤ sttimor som a¤r ha¤ktade eller do¤mda, liksom att de som a¤r anh(cid:229)llna skall behandlas ma¤nskligt. Kommissionen upprepade kravet p(cid:229) ytterligare klargo¤rande av omsta¤ndigheterna kring ha¤ndelserna i Dili 1991. Kommissionen noterade att det fanns ett samfo¤rst(cid:229)nd mellan Indonesiens regering och FN:s ho¤gkommissarie fo¤r de ma¤nskliga ra¤ttigheterna om tilltra¤de till O¤ sttimor av en FN-tja¤nsteman ((cid:148)programme officer(cid:148)) inom ramen fo¤r tekniskt samarbete. Kommissionen noterade ocks(cid:229) att Indonesiens regering fo¤rband sig att till(cid:229)ta internationella media och internationella hja¤lporganisationer att i sto¤rre utstra¤ckning f(cid:229) tilltra¤de till O¤ sttimor. Kommissionen va¤lkomnade den indonesiska regeringens beslut att inbjuda FN:s arbetsgrupp mot godtyckligt frihetsbero¤vande att beso¤ka O¤ sttimor info¤r kommissionens 55:e mo¤te. (98/C 354/183) SKRIFTLIG FR¯GA E-1575/98 fr(cid:229)n Se·rgio Ribeiro (GUE/NGL) till r(cid:229)det (25 maj 1998) A¤mne: Bild av EU-omr(cid:229)det p(cid:229) mynt, utan (cid:229)tskillnad mellan tv(cid:229) medlemsstater R(cid:229)det besvarar min fr(cid:229)ga P-0169/98 (1) p(cid:229) ett sa¤tt som jag m(cid:229)ste betrakta som mycket olyckligt. Min fr(cid:229)ga ro¤rde ett uppenbart misstag p(cid:229) det politiska planet; p(cid:229) bilder av euromynten finns en karta o¤ver EU da¤r gra¤nserna mellan EU:s medlemsstater framg(cid:229)r med undantag av Portugal och Spanien. R(cid:229)det svarar inte direkt p(cid:229) min fr(cid:229)ga utan fo¤rso¤ker kanske till och med go¤ra politik av fr(cid:229)gan, eller spela ovetande. Svaret avslutas med en mening som jag anser a¤r oacceptabel, da¤r r(cid:229)det p(cid:229)pekar att Spanien och Portugal framsta¤lls som (cid:148)tv(cid:229) skilda geografiska enheter(cid:148). Det a¤r inte det saken handlar om. Det saken handlade och handlar om a¤r inte geografin utan det faktum att Spanien och Portugal p(cid:229) EU:s politiska kartor inte avbildas som skilda politiska enheter. Kan r(cid:229)det sa¤ga om detta svar fo¤relades och godka¤ndes av fo¤retra¤dare fo¤r dessa tv(cid:229) medlemsstater, vilka r(cid:229)det med en omskrivning betraktar som rent (cid:148)geografiska enheter(cid:148)? (1) EGT C 196, 22. 6. 1998, s. 120. R(cid:229)det har inget att tilla¤gga till sitt svar p(cid:229) skriftlig fr(cid:229)ga P-0169/98. Svar (20 juli 1998) (98/C 354/184) SKRIFTLIG FR¯GA E-1585/98 fr(cid:229)n Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) till kommissionen A¤mne: Skifferindustrin och fja¤rde ramprogrammet fo¤r FoU (25 maj 1998) I sitt svar till min tidigare parlamentariska fr(cid:229)ga E-4008/97 (1), och med ha¤nsyn till det fja¤rde ramprogrammet fo¤r Europeiska gemenskapens verksamhet inom omr(cid:229)det forskning, teknisk utveckling och demonstration, anger kommissionsledamoten Cresson som exempel tre projekt som finansierats inom ramen fo¤r (cid:229)tga¤rder fo¤r teknisk stimulans (CRAFT), som ing(cid:229)r i programmet TIM (projekt: BES2-5168, BES2-2134 och BES2-5271) och som bero¤r den spanska skifferindustrin. N(cid:229)gra av de 16 sm(cid:229) och medelstora fo¤retag som deltar i dessa projekt a¤r spanska


title: WRITTEN QUESTION No. 1571/98 by Leonie van BLADEL to the Council. Autonomy in Kosovo

eurovoc_concepts:
Albania
Kosovo
Serbia
Yugoslavia
autonomy
democracy
international sanctions
organisation of elections
parliamentary election
the EU's international role

text: 18. 1. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 13/45 Europeiska unionen uppmanade regeringen i Guatemala att forts(cid:228)ttningsvis vidta alla de (cid:229)tg(cid:228)rder som (cid:228)r n(cid:246)dv(cid:228)ndiga f(cid:246)r en ing(cid:229)ende utredning av detta mord s(cid:229) att f(cid:246)r(cid:246)varna kan st(cid:228)llas inf(cid:246)r r(cid:228)tta samt bad (cid:228)ven regeringen i Guatemala att st(cid:246)dja sanningskommissionens arbete och vidta alla (cid:229)tg(cid:228)rder som kr(cid:228)vs f(cid:246)r att garantera ledam(cid:246)ternas s(cid:228)kerhet. Inf(cid:246)r den r(cid:229)dgivande gruppens andra m(cid:246)te, som planeras (cid:228)ga rum under h(cid:246)sten 1998, forts(cid:228)tter EU f(cid:246)r n(cid:228)rvarande att f(cid:246)lja hur fredsprocessen och situationen f(cid:246)r de m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheterna i Guatemala utvecklar sig. (1999/C 13/064) SKRIFTLIG FR¯GA E-1571/98 fr(cid:229)n Leonie van Bladel (UPE) till r(cid:229)det (25 maj 1998) ˜mne: Autonomi i Kosovo De viktigaste instrumenten f(cid:246)r att uppn(cid:229) autonomi i Kosovo, hur omfattande eller begr(cid:228)nsad denna (cid:228)n blir, (cid:228)r Kosovos parlament och regering. Ingen av dessa institutioner fungerar emellertid eftersom de albanska partierna p(cid:229) grund av sin str(cid:228)van efter sj(cid:228)lvst(cid:228)ndighet bojkottade parlamentsvalet. Parlamentet (i vilket de albanska partierna skulle ha haft en absolut majoritet) (cid:228)r trots detta en uppenbar demokratisk plattform f(cid:246)r diskussioner om omr(cid:229)dets framtid. Det (cid:228)r ocks(cid:229) en plattform som g(cid:246)r det m(cid:246)jligt f(cid:246)r alla grupper i Kosovo att delta i denna debatt. P(cid:229) grundval av ett mandat fr(cid:229)n parlamentet kan regeringen f(cid:246)ra (cid:246)verl(cid:228)ggningar med myndigheterna i Serbien (vid behov med internationell medling). Anser inte r(cid:229)det, eftersom sj(cid:228)lvst(cid:228)ndighet inte (cid:228)r en realistisk m(cid:246)jlighet, att Kosovos parlament som valts i fria r(cid:228)ttvisa val (cid:228)r den mest demokratiska och uppenbara plattformen f(cid:246)r diskussioner om omr(cid:229)dets framtid? ˜r man fr(cid:229)n r(cid:229)dets sida beredd att uppmana de serbiska myndigheterna att h(cid:229)lla val till Kosovos parlament s(cid:229) snabbt som m(cid:246)jligt och under internationell (cid:246)vervakning? Kommer r(cid:229)det dessutom att uppmana alla ber(cid:246)rda parter att aktivt delta i valet? Svar (24 september 1998) R(cid:229)det (cid:228)r allvarligt oroat (cid:246)ver hur situationen i Kosovo f(cid:246)rs(cid:228)mras. I detta sammanhang b(cid:246)r det noteras att l(cid:229)ngt innan v(cid:229)ldet startade och Kosovos befrielsearmØ tr(cid:228)dde fram hade det internationella samfundet f(cid:246)r F(cid:246)rbunds- republiken Jugoslaven och det serbiska ledarskapet framh(cid:229)llit vikten av att l(cid:246)sa den oh(cid:229)llbara situation som hade utvecklats i Kosovo efter 1990 n(cid:228)r provinsens autonoma st(cid:228)llning upph(cid:228)vdes. R(cid:229)dets st(cid:229)ndpunkt om regionens st(cid:228)llning har klargjorts vid ett flertal tillf(cid:228)llen och delas av det internationella samfundet; varken staus quo eller oberoende kan godtas utan en f(cid:246)rst(cid:228)rkt st(cid:228)llning med ett avsev(cid:228)rt sj(cid:228)lvstyre f(cid:246)r regionen b(cid:246)r g(cid:228)lla. Det (cid:228)r uppenbart att F(cid:246)rbundsrepubliken Jugoslavien och det serbiska ledarskapet b(cid:228)r det (cid:246)verv(cid:228)gande ansvaret f(cid:246)r krisen i Kosovo. Majoriteten av det albanska ledarskapet har beslutat att bojkotta de officiella valen i Kosovo eftersom Kosovoparlamentets makt enligt den serbiska konstitutionen (cid:228)r mer eller mindre symbolisk. D(cid:228)rf(cid:246)r tycks det alternativ som den (cid:228)rade parlamentsledamoten f(cid:246)respr(cid:229)kar inte vara en framkomlig v(cid:228)g under r(cid:229)dande omst(cid:228)ndigheter. Sj(cid:228)lvklart kommer fr(cid:229)gan om inr(cid:228)ttandet av en fungerade egen administration som (cid:228)ven innefattar den parlamentariska aspekten att vara avg(cid:246)rande f(cid:246)r f(cid:246)rhandlingarna om Kosovos framtida st(cid:228)llning. I den nuvarande situationen inriktar EU sina anstr(cid:228)ngningar p(cid:229) att f(cid:229) ett slut p(cid:229) det v(cid:229)ldsamma f(cid:246)rtrycket och ut(cid:246)va p(cid:229)tryckningar p(cid:229) b(cid:229)da parterna att inleda en politisk process. F(cid:246)r att uppn(cid:229) detta m(cid:229)l har unionen redan fattat beslut om ett antal sanktioner mot Serbien/F(cid:246)rbundsrepubliken Jugoslavien


title: QUESTION ECRITE no 1567/98 de Andrea MANZELLA au Conseil. Assassinat de Monseigneur Juan Gerardi

text: C 13/44 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 18. 1. 1999 RØponse (24 septembre 1998) Selon la DØclaration de principes, Israºl et les Palestiniens sont convenus de s(cid:146)abstenir de tout acte de nature (cid:224) prØjuger du rØsultat des nØgociations sur le statut permanent. L(cid:146)Union europØenne considŁre que les actions israØliennes telles que le retrait de cartes d(cid:146)identitØ, les implantations et les destructions de maisons constituent des violations de cet accord, et elle ne manque pas de le faire savoir aux autoritØs israØliennes. Afin de suivre plus attentivement la situation (cid:224) JØrusalem, l(cid:146)UE a crØØ, au dØbut de 1997, son propre «Observatoire de JØrusalem». Dans le cadre de cet observatoire, les Consuls gØnØraux des (cid:201)tats membres (cid:224) JØrusalem et les Chefs de Mission des (cid:201)tats membres (cid:224) Tel-Aviv Øtablissent rØguliŁrement des rapports sur les dØveloppements qui interviennent (cid:224) JØrusalem et qui ont, ou risquent d(cid:146)avoir, une incidence sur le caractŁre palestinien de la ville. Un rØsumØ du tout dernier rapport Øtabli par l(cid:146)Observatoire de JØrusalem a ØtØ publiØ le 29 juin. Ce rØsumØ, ainsi que les rØsumØs des rØcents rapports Øtablis par les observatoires de l(cid:146)UE sur les questions des colonies de peuplement et des droits de l(cid:146)homme, sont disponibles sur le site Internet du Conseil de l(cid:146)UE (http://ue. eu. int). Dans une communication au Conseil intitulØe «Mise en (cid:156)uvre de l(cid:146)accord intØrimaire sur le commerce et les mesures d(cid:146)accompagnement conclu entre la CommunautØ europØenne et Israºl», en date du 14 mai 1998, la Commission a notamment abordØ la question des obstacles (cid:224) l(cid:146)accŁs des exportations palestiniennes (cid:224) l(cid:146)UE. Les questions soulevØes dans la communication font actuellement l(cid:146)objet de pourparlers au niveau des experts entre l(cid:146)UE et Israºl. (1999/C 13/062) QUESTION (cid:201)CRITE E-1567/98 posØe par Andrea Manzella (PSE) au Conseil (25 mai 1998) Objet: Assassinat de Monseigneur Juan Gerardi Concernant l(cid:146)assassinat de Monseigneur Juan Gerardi, le Conseil peut-il indiquer quelles mesures urgentes l(cid:146)Union europØenne estime devoir adopter pour inviter le gouvernement du Guatemala (cid:224) mener une enquŒte efficace et digne de ce nom pour dØterminer les auteurs physiques de l(cid:146)assassinat de Monseigneur Juan Gerardi et les personnalitØs politiques qui l(cid:146)ont certainement commanditØ, ce dØlit risquant de rØouvrir les pages les plus horribles de la guerre civile au Guatemala? (1999/C 13/063) QUESTION (cid:201)CRITE P-1973/98 posØe par Graham Mather (PPE) au Conseil (15 juin 1998) Objet: Meurtre de Monseigneur Juan Gerardi au Guatemala Quelles mesures le Conseil prend-il pour faire en sorte qu(cid:146)une enquŒte exhaustive et Øquitable soit menØe (cid:224) propos de l(cid:146)assassinat perpØtrØ, le 26 avril 1998, de Monseigneur Juan Gerardi, ØvŒque auxiliaire du Guatemala? RØponse commune aux questions Øcrites E-1567/98 et P-1973/98 (24 septembre 1998) Le 4 mai 1998, le Conseil a fait une dØclaration sur l(cid:146)assassinat de Monseigneur Gerardi, dans laquelle il lan(cid:231)ait un appel (cid:224) tous les GuatØmaltŁques pour qu(cid:146)ils ne se laissent pas dØtourner de la mise en (cid:156)uvre intØgrale des accords de paix par cet assassinat l(cid:226)che et odieux


title: WRITTEN QUESTION No. 1551/98 by Rainer WIELAND to the Council. Motor-vehicle number-plate requirement

text: C 354/110 EN Official Journal of the European Communities 19. 11. 98 (98/C 354/175) WRITTEN QUESTION P-1531/98 by Arthur Newens (PSE) to the Commission (8 May 1998) Subject: ASEM Conference, London 1998 Further to the recent ASEM Conference in London would the Commissioner let me have a response to the following points: › Was any discussion held on the question of human rights › particularly in reference to the situation prevailing in Burma and East Timor, and were any efforts made to keep such sensitive issues off the agenda? › Was any sympathy expressed by EU representatives for the view of Prime Minister Mahathir that financial speculation is an important cause of the economic crisis in the Far East and will the Commissioner give details? › Was the issue of reform of the international monetary system discussed in addition to the question of reforms to be recommended to individual countries and what was the nature of any proposals put forward? Answer given by Mr Marin on behalf of the Commission (2 June 1998) The second Asia Europe meeting (ASEM) summit, held in London on 3-4 April 1998, provided the opportunity for a substantive political dialogue among heads of state and government of the two regions. This touched on a number of global and regional issues, emphasising the increasingly inter-dependent nature of the world in which we live today, and included the question of human rights. The specific questions of Burma and East Timor were not entered into in the plenary session, but the wide range of bilateral meetings held on the margins of the summit provided the opportunity for these topics to be discussed. The heads of state and government also discussed the current financial and economic situation in Asia, and expressed confidence that with full implementation of the necessary policy reforms and strong mutual support financial stability would be restored. In this context, heads of state and government discussed ways in which the international financial system could be reformed and strengthened, focusing on crisis prevention and reducing the vulnerability of domestic financial systems to potential shocks, including speculation-induced instability. They called inter alia for a strengthened capacity of the International monetary fund (IMF) to respond to financial difficulties, enhanced and more transparent global IMF surveillance, and strengthened cooperation, regulation and supervision in financial sectors, and improved transparency in financial markets, including the possibility of monitoring short-term capital flows. Further details of the summit(cid:146)s conclusions are contained in the chairman(cid:146)s statement issued at the close of the meeting, and in the separate statement on the financial and economic situation in Asia. (98/C 354/176) WRITTEN QUESTION E-1551/98 by Rainer Wieland (PPE) to the Council (25 May 1998) Subject: Motor-vehicle number-plate requirement From 1 June 1998 drivers whose vehicles carry the blue EU emblem on the number-plate, will no longer be required to display indications of nationality such as (cid:145)D(cid:146), (cid:145)SF(cid:146), etc. when travelling within the Union. On what legal basis was this negotiated? To what extent did the Council link Switzerland into the negotiating process? Was Switzerland actually involved in any way in the above negotiations, or was it merely consulted or notified before or during the negotiating process?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1561/98 von Graham WATSON an den Rat. Die Vertreibung palästinensischer Einwohner aus Ost- Jerusalem

eurovoc_concepts:
Palestine question
human rights
residence permit
status of Jerusalem
the EU's international role

text: 18. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 13/43 (1999/C 13/060) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1543/98 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (19. Mai 1998) Betrifft: Verschmutzung und mangelnde Sicherheit in der U-Bahn von Rom Vor kurzem haben die Fragestellerin und weitere hohe Politiker Italiens bei einem Lokaltermin auf den Bahnh(cid:246)fen der U-Bahnlinie A in Rom dort schwerwiegende M(cid:228)ngel und Vers(cid:228)umnisse in bezug auf die Sicherheit und die Hygiene festgestellt. Insbesondere scheint die Betreibergesellschaft Cotral lediglich veranla(cid:223)t zu haben, da(cid:223) nur in 10 von 70 Waggons eine Asbestsanierung vorgenommen wurde. Benutzer und Arbeiter sind dadurch der Gefahr einer Kontamination ausgesetzt, die durch unangemessene Bel(cid:252)ftungsanlagen noch verschlimmert wird. Der Verdacht der Asbestver- seuchung scheint auch noch dadurch verst(cid:228)rkt zu werden, da(cid:223) die Gesellschaft den Arbeitnehmern monatlich eine sogenannte (cid:132)Asbest(cid:147)-Entsch(cid:228)digung zahlt (Gewerkschaftsvereinbarung vom 4. 9. 1995). Auf dem gesamten Streckenabschnitt der Linie A herrschten ferner hohe Temperaturen und zu den Spitzenzeiten (cid:252)berstieg die Zahl der Passagiere die Transportkapazit(cid:228)ten der Waggons bei weitem. Es fehlen au(cid:223)erdem angemessene Sicherheitssysteme f(cid:252)r eventuelle Notf(cid:228)lle, weil es wegen des Vorhandenseins zahlreicher baulicher Hindernisse keine effizienten Sicherheitssysteme gibt. H(cid:228)lt die Kommission es angesichts der Richtlinien 83/477/EWG (1), 91/382/EWG (2) und 90/394/EWG (3), die in die italienische Rechtsordnung (cid:252)bernommen wurde, nicht f(cid:252)r angemessen, bei den italienischen Beh(cid:246)rden vorstellig zu werden, um die Achtung der genannten Richtlinien und entsprechenden Gesetze einzufordern? (1) ABl. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 25. (2) ABl. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 16. (3) ABl. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 1. Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. August 1998) Die in der Anfrage angesprochenen Richtlinien sind von Italien umgesetzt worden. Die mitgeteilten Informationen lassen f(cid:252)r die Kommission nicht den Schlu(cid:223) zu, da(cid:223) die italienischen Beh(cid:246)rden gegen ihre Pflicht versto(cid:223)en haben, f(cid:252)r eine ad(cid:228)quate Durchsetzung in der r(cid:246)mischen U-Bahn zu sorgen. Die Kommission ist jedoch gern bereit, weitere Informationen zur Kenntnis zu nehmen und zu pr(cid:252)fen, die ihr hierzu mitgeteilt werden k(cid:246)nnen. (1999/C 13/061) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1561/98 von Graham Watson (ELDR) an den Rat (25. Mai 1998) Betrifft: Die Vertreibung pal(cid:228)stinensischer Einwohner aus Ost-Jerusalem Es gibt eindeutige Hinweise darauf, da(cid:223) es die israelischen Beh(cid:246)rden seit 1994 den Mitgliedern der pal(cid:228)stinensi- schen Gemeinschaft in Ost-Jerusalem zunehmend erschwert haben, dort zu bleiben, indem sie deren Aufenthalts- rechte eingeschr(cid:228)nkt haben. Dies scheint nur ein Aspekt einer umfassenderen Politik der Vertreibung zu sein. Hat der amtierende Vorsitzende w(cid:228)hrend seines j(cid:252)ngsten Besuchs im Nahen Osten die Frage dieser Vertreibung gegen(cid:252)ber der israelischen Regierung angesprochen? Zieht der Rat in Erw(cid:228)gung, die israelischen Handelsprivilegien mit der EU nur dann beizubehalten, wenn auch die pal(cid:228)stinensischen Exporte in die EU (cid:252)ber einen gleichberechtigten Zugang verf(cid:252)gen und die Politik der Vertreibung aus Jerusalem beendet wird?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1596/98 dell'on. Allan MACARTNEY alla Commissione. Protezione della tribù Karen

eurovoc_concepts:
Burma/Myanmar
Thailand
UNHCR
aid to refugees
ethnic conflict
ethnic group
human rights
protection of minorities
refugee
the EU's international role

text: 22. 2. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 50/53 Il numero e la formazione degli esperti per la valutazione ai quali si Ł ricorso nel 1996 nel quadro del programma di Tecnologie industriali e dei materiali (Brite-Euram III) si configurano come segue: Paese Educativo Industriale Ricerca Consulenza Varie Totale Belgio Danimarca Germania Grecia Spagna Francia Irlanda Italia Lussemburgo Paesi Bassi Austria Portogallo Finlandia Svezia Regno Unito Norvegia Totale 6 9 9 10 6 4 7 3 1 3 4 6 65 12 7 32 5 16 26 11 27 15 9 9 10 10 21 2 9 7 10 5 12 11 3 6 3 1 5 3 1 7 2 215 85 2 1 2 2 4 1 1 10 23 3 1 3 1 5 7 3 8 2 1 2 6 1 32 16 56 20 43 50 20 47 3 28 15 18 14 14 50 5 43 431 A causa di problemi legati alla disponibilit(cid:224) di esperti durante le sessioni di valutazione, non Ł sempre possibile conservare l(cid:146)ampiezza voluta della distribuzione geografica. I risultati delle sessioni di valutazione dimostrano chiaramente che, tuttavia, la proporzione di esperti provenienti da qualsiasi paese in particolare nel quadro dei gruppi di valutazione non ha mai influito sulla classificazione delle proposte del paese in questione. (1999/C 50/075) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1596/98 di Allan Macartney (ARE) alla Commissione (25 maggio 1998) Oggetto: Protezione della tribø Karen Pu(cid:242) la Commissione far sapere se la Comunit(cid:224) europea ha intrapreso una qualche azione esterna volta a promuovere la tutela dei profughi della tribø Karen rifugiati in Thailandia? Prevede la Commissione un intervento da parte dell(cid:146)UE, e in particolare dell(cid:146)ECHO, al fine di impedire le violazioni dei diritti umani di questa tribø da parte dei guerriglieri che attraversano la frontiera in provenienza dalla Birmania? Risposta data dal sig. Mar(cid:237)n in nome della Commissione (22 giugno 1998) La Commissione ha piø volte chiesto al governo e al Consiglio nazionale di sicurezza thailandesi di assicurare un(cid:146)adeguata protezione ai 110 000 profughi che vivono nei campi lungo il confine tra Myanmar e Thailandia, in quanto spetta esclusivamente alle forze thailandesi garantire la sicurezza sui confini e la protezione dei profughi che si rifugiano in Thailandia per sfuggire agli attacchi dei guerriglieri provenienti da oltre confine. All(cid:146)Alto commissariato delle Nazioni Unite per i rifugiati (ACNUR), a cui Ł affidato un mandato non militare basato sulla difesa dei diritti umani dei rifugiati che non ha ancora carattere permanente, sar(cid:224) presto consentito di avere un rappresentante permanente. Il mandato dell(cid:146)ACNUR non prevede, comunque, la difesa militare contro gli attacchi dei guerriglieri provenienti da oltre confine, difesa che rimane prerogativa delle forze di sicurezza thailandesi. Pertanto, la Commissione non prevede un intervento comunitario nel senso richiesto dall(cid:146)onorevole parlamenta- re