title: Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, 1. April 1998

text: C 138/74 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, 1. APRIL 1998 (98/C 138/03) TEIL I Ablauf der Sitzung VORSITZ: Herr GIL-ROBLES GIL-DELGADO Pra¤sident (Die Sitzung wird um 9. 00 Uhr ero¤ffnet. ) 1. Genehmigung des Protokolls Herr Valdivielso de Cue· hat mitgeteilt, da(cid:223) er am Vortag anwesend war, sein Name jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgefu¤hrt ist. Es sprechen die Abgeordneten: › McMahon zu den Beschlu¤ssen des Pra¤sidiums fu¤r die Fragestunde (Teil I Punkt 21), die er fu¤r zu bu¤rokratisch und undemokratisch ha¤lt, da die Fraktionen dazu nicht geho¤rt wurden; sie seien au(cid:223)erdem geeignet, die von den Abgeordne- ten eingereichten Anfragen zu zensieren; er fordert daher, die Regeln zu u¤berpru¤fen (der Pra¤sident antwortet, die fraglichen Beschlu¤sse seien vom Pra¤sidium auf Vorschlag des Vizepra¤si- denten, der im allgemeinen die Fragestunde leite, gefa(cid:223)t worden, um insbesondere zu vermeiden, da(cid:223) Anfragen Monate im voraus gestellt werden; es handele sich daher nicht um neue Regeln, doch ko¤nne in jedem Fall der Gescha¤ftsordnungsaus- schu(cid:223) mit dem Problem befa(cid:223)t werden, wenn Abgeordnete meinten, es handele sich um A¤ nderungen der GO); › Wijsenbeek, der sich u¤ber die Einfu¤hrung dieser neuen Regeln wundert, wo doch das Pra¤sidium seit vier Monaten es ablehne, seinen Bericht zu diesem Thema auf die Tagesord- nung der Plenarsitzung zu setzen (der Pra¤sident antwortet, die Konferenz der Pra¤sidenten, die u¤ber den Entwurf der Tages- ordnung entscheide, sei der Auffassung gewesen, diese sei zu umfangreich fu¤r diese Tagung, als da(cid:223) der Bericht ha¤tte aufgenommen werden ko¤nnen); › Falconer, der auf die Bestimmungen des Pra¤sidiums bezu¤glich der Teilnahme an den NA zuru¤ckkommt und vom Pra¤sidenten die Zusicherung verlangt, da(cid:223) die Interessen der Abgeordneten betreffende A¤ nderungen der GO in Zukunft dem Plenum unterbreitet werden, wie dies bei diesen Bestim- mungen ha¤tte erfolgen mu¤ssen (der Pra¤sident betont erneut, im Zweifelsfall werde der Gescha¤ftsordnungsausschu(cid:223) befa(cid:223)t, erst aufgrund dessen Schlu(cid:223)folgerungen ko¤nnten eventuelle A¤ nderungen vorgenommen werden); › Elles, der dagegen protestiert, da(cid:223) der Bericht Pex u¤ber die Informationspolitik, der fu¤r den Haushaltsausschu(cid:223) sehr wich- tig sei und auf der Tagesordnung fu¤r die Tagung in Bru¤ssel stehen sollte, auf Anordnung des Pra¤sidenten abgesetzt wurde (der Pra¤sident antwortet, er sei nicht befugt, einen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, doch stelle sich in diesem Fall die Frage der Zula¤ssigkeit; nach Pru¤fung durch die zusta¤ndigen Dienste des Generalsekretariats habe die Konferenz der Pra¤si- denten beschlossen, die Behandlung auf Mai zu verschieben; sie werde allerdings den Punkt in ihrer Sitzung am folgenden Tag behandeln); › Pex, der sich erstaunt daru¤ber zeigt, da(cid:223) sein Bericht, der im Ausschu(cid:223) o¤ffentlich behandelt wurde und zu dem der Generalsekreta¤r des Parlaments vor der Sitzung der Konferenz der Pra¤sidenten keine Einwa¤nde hatte, nun hinsichtlich der Zula¤ssigkeit u¤berpru¤ft werden soll; er ist der Meinung, da(cid:223) diese Blockade ihn daran hindert, vor allen Abgeordneten die Behauptung zuru¤ckzuweisen, da(cid:223) sein Bericht nicht mit dem Vertrag u¤bereinstimme (der Pra¤sident erinnert ihn daran, da(cid:223) er ihn selbst einige Monate zuvor auf Umsta¤nde hingewiesen hatte, die die Zula¤ssigkeit seines Berichts in frage stellen ko¤nnten); Herr Pex erkla¤rt, er habe die Einwa¤nde, die er zu diesem Bericht erhalten habe, beru¤cksichtigt (der Pra¤sident betont, die einzige inhaltliche Frage sei, ob der Bericht Pex zula¤ssig ist oder nicht; falls er dies nicht sei, werde er dem Gescha¤ftsordnungsausschu(cid:223) unterbreitet); › Bourlanges zu der Abstimmung u¤ber den Bericht Theato (A4-0082/98) am Vortag (Teil I Punkt 15), die seiner Meinung nach fu¤r die Zukunft ein Auslegungsproblem aufwirft; er beantragt, den Gescha¤ftsordnungsausschu(cid:223) mit der Frage zu befassen, ob der Sitzungspra¤sident ein Korrigendum sprachli- cher Art zur Abstimmung stellen ko¤nne, und welche Sprach- fassung gilt, wenn Abweichungen zwischen den Texten auftre- ten (der Pra¤sident weist daraufhin, da(cid:223) ausweislich des Proto- kolls die Berichterstatterin das Korrigendum zuru¤ckgezogen hat, u¤ber das daher nicht abgestimmt worden sei; daher gebe es auch keinen Grund, den Gescha¤ftsordnungsausschu(cid:223) zu befas- sen); › Tomlinson, der erneut betont, da(cid:223) die in dem Korrigen- dum enthaltene A¤ nderung seiner Meinung nach tatsa¤chlich eine inhaltliche A¤ nderung war. Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt. 2. Vorlage von Dokumenten Der Pra¤sident hat folgende Dokumente erhalten: a) von den Ausschu¤ssen den folgenden Bericht: › Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Europa¤ischen Parlaments und des Rates der Europa¤ischen Union u¤ber die Anpassung der Finanziellen Vorausschau in Verbindung mit den Durchfu¤hrungsbedingungen (von der Kommission gema¤(cid:223) Nummer 10 der Interinstitutionellen Ver- einbarung vom 29. Oktober 1993 vorgelegt) (SEK(98)0307 › C4-0192/98) › Haushaltsausschu(cid:223) Berichterstatterin: Frau Du¤hrkop Du¤hrkop (A4-0124/98) b) von den Abgeordneten die folgende mu¤ndliche Anfrage (Artikel 40 GO): › Ewing und Castagne‘de im Namen der ARE-Fraktion an die Kommission: Steuerfreie Verka¤ufe (B4-0283/98). 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/75 Mittwoch, 1. April 1998 3. Dringlichkeitsdebatte (Einspru¤che) Der Pra¤sident teilt mit, da(cid:223) er gema¤(cid:223) Artikel 47,2 Unterabsatz 2 GO die folgenden schriftlich begru¤ndeten Einspru¤che gegen die Themen fu¤r die na¤chste Debatte u¤ber aktuelle, dringliche und wichtige Fragen erhalten hat: Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit sowie einen Bericht und eine Empfehlung fu¤r die zweite Lesung im Namen des Ausschusses fu¤r Entwicklung und Zusammenarbeit. Frau Short, amtierende Ratsvorsitzende, gibt eine Erkla¤rung zur Politik im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit ab. II. Menschenrechte › Einspruch der ELDR-Fraktion, wonach in diesen Punkt ein neuer Unterpunkt (cid:132)Kosovo(cid:147) mit ihrem Entschlie(cid:223)ungsan- trag B4-0397/98 eingefu¤gt werden soll: Der Einspruch wird abgelehnt. › Einspruch der ELDR- und V-Fraktion, wonach in diesen Punkt ein neuer Unterpunkt (cid:132)Verhaltenskodex fu¤r die Ausfuhr von Ru¤stungsgu¤tern(cid:147) mit den Entschlie(cid:223)ungsantra¤gen B4- 0399/98 der ELDR-Fraktion und B4-0419/98 der V-Fraktion eingefu¤gt werden soll: Der Einspruch wird durch NA (V) abgelehnt: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 372 73 287 12 (Herr Caudron wollte dagegen stimmen. ) › Einspruch der PPE-Fraktion, wonach in diesen Punkt ein neuer Unterpunkt (cid:132)Albanien(cid:147) mit ihrem Entschlie(cid:223)ungsantrag B4-0395/98 eingefu¤gt werden soll: Dieser Einspruch wird abgelehnt. Herr Pasty a¤u(cid:223)ert sein Erstaunen daru¤ber, da(cid:223) der Unterpunkt (cid:132)Verhaltenskodex(cid:147) zum Punkt (cid:132)Menschenrechte(cid:147) geho¤ren sollte, und fordert, da(cid:223) in Zukunft nur Unterpunkte, die wirklich zu den (cid:132)Menschenrechten(cid:147) geho¤ren, beru¤cksichtigt werden. › Einspruch von Herrn von Habsburg und 73 weiteren Abgeordneten, wonach in diesen Punkt ein neuer Unterpunkt (cid:132)Krise im Kosovo und in Albanien(cid:147) mit dem Entschlie(cid:223)ungs- antrag B4-0395/98 der PPE-Fraktion und dem Entschlie(cid:223)ungs- antrag B4-0397/98 der ELDR-Fraktion eingefu¤gt werden soll: Herr Rocard erla¤utert seinen Bericht u¤ber die Mitteilung der Kommission betreffend Orientierungslinien fu¤r die Aushand- lung neuer Kooperationsabkommen mit den La¤ndern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) (KOM(97)0537 › C4-0581/97) (A4-0085/98). Herr Speciale erla¤utert in Vertretung von Herrn Vecchi die Empfehlung fu¤r die zweite Lesung des Parlaments betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) einer Verordnung des Rates u¤ber die dezentralisierte Zusammenarbeit (C4-0008/98 › 95/0159(SYN)) (A4-0096/ 98). Es sprechen die Abgeordneten Van Dijk, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses fu¤r die Rechte der Frau, Kinnock im Namen der PSE-Fraktion, Corrie im Namen der PPE-Fraktion, Andrews im Namen der UPE- Fraktion, Telka¤mper im Namen der V-Fraktion, Hory im Namen der ARE-Fraktion, Antony, fraktionslos, Junker, Gu¤n- ther, Gira(cid:152)o Pereira, Dybkj(cid:230)r, Macartney, Amadeo, Colajanni, Liese, Baldi, Stasi, Torres Couto, Maij-Weggen, Van Putten, Robles Piquer, Howitt, Gillis, Fassa und Lo¤o¤w, Herr Pinheiro, Mitglied der Kommission, sowie Frau Short. VORSITZ: Herr DAVID W. MARTIN Vizepra¤sident Es sprechen Frau Van Putten, die die amtierende Ratsvorsit- zende um Beantwortung ihrer Frage bittet, Frau Short, die die Frage beantwortet, und Herr Robles Piquer, der ebenfalls eine Frage stellt, die schriftlich beantwortet wird. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Der Einspruch wird durch NA (PPE) abgelehnt: Abstimmung: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 370 162 201 7 Teil I Punkte 9 (A4-0085/98) und (A4-0096/98). (Herr Caudron wollte dagegen stimmen. ) 5. Die Europa¤ische Union und Ru(cid:223)land (Aus- VORSITZ: Herr ANASTASSOPOULOS Vizepra¤sident 4. Politik im Bereich Entwicklung und Zusam- menarbeit › Kooperationsabkommen mit den AKP-La¤ndern › Dezentralisierte Zu- sammenarbeit **II (Aussprache) Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache im u¤ber eine Erkla¤rung des Rates u¤ber die Politik sprache) Frau Lalumie‘re erla¤utert ihren Bericht im Namen des Aus- schusses fu¤r auswa¤rtige Angelegenheiten, Sicherheit und Ver- teidigungspolitik u¤ber die Mitteilung der Kommission (cid:132)Die ku¤nftigen Beziehungen der Europa¤ischen Union zu Ru(cid:223)land(cid:147) und den Aktionsplan (cid:132)Die Europa¤ische Union und Ru(cid:223)land: die ku¤nftigen Beziehungen(cid:147) (KOM(95)0223 › C4-0217/95 › 6440/96 › C4-0415/96) (A4-0060/98). Es sprechen die Abgeordneten Kittelmann, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Au(cid:223)enwirtschaftsausschus- ses, Schiedermeier, Verfasser der Stellungnahme des mitbera- tenden Regionalausschusses, Ryyna¤nen, Verfasser der Stel- lungnahme des mitberatenden Kulturausschusses, Truscott im C 138/76 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 Namen der PSE-Fraktion, Lambrias im Namen der PPE- Fraktion, Carre‘re d(cid:146)Encausse im Namen der UPE-Fraktion, Va¤yrynen im Namen der ELDR-Fraktion, Carnero Gonza·lez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Schroedter im Namen der V-Fraktion, Tatarella, fraktionslos, Krehl, von Habsburg, Cars, Seppa¤nen, Fe·ret, Theorin, Lenz, Lehne und Piha sowie Herr Van den Broek, Mitglied der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 13 des Protokolls vom 2. April 1998. VORSITZ: Frau FONTAINE Vizepra¤sidentin Es sprechen die Abgeordneten: › Gro¤ner, die mitteilt, da(cid:223) ihre schriftliche Erkla¤rung gema¤(cid:223) Artikel 48 GO zur Wahl des Jahres 1999 als Europa¤isches Jahr zur Beka¤mpfung der Gewalt gegen Frauen von 323 Abgeord- neten unterschrieben worden ist; sie fordert den Rat und die Kommission auf, ebenso schnell wie die Mitglieder des Parlaments zu reagieren, damit dieses Europa¤ische Jahr orga- nisiert werden kann; › Falconer, der darauf hinweist, da(cid:223) er anwesend ist und an den NA teilnimmt, und gegen die neuen Anweisungen des Pra¤sidiums betreffend NA protestiert; › Howitt, der unter Hinweis auf Artikel 19,4 GO darum bittet, da(cid:223) der Parlamentspra¤sident zugunsten des in Nigeria unter unmenschlichen Bedingungen inhaftierten Baton Mitee intervenieren mo¤ge (die Pra¤sidentin antwortet, sie werde dies an den Parlamentspra¤sidenten weiterleiten); › Lindholm, die an ihre Wortmeldung vom Montag (am Ende von Punkt 12 des Protokolls vom 30. Ma¤rz 1998) erinnert, in der sie sich daru¤ber beschwert hatte, da(cid:223) der Bericht der Hochrangigen Expertengruppe u¤ber den freien Personenver- kehr, der dem Bericht Schaffner (A4-0108/98) zugrunde liegt, nur in Franzo¤sisch vorliegt, und fragt, ob sie jetzt eine Antwort auf ihre Frage erhalten ko¤nne (da der Bericht der Hochrangi- gen Expertengruppe immer noch nur in Franzo¤sisch vorliegt, schla¤gt die Pra¤sidentin vor, die Aussprache u¤ber den Bericht Schaffner wie vorgesehen durchzufu¤hren, jedoch die Abstim- mung zu vertagen, bis der Bericht der Hochrangigen Experten- gruppe in alle Sprachen u¤bersetzt ist, und stellt fest, da(cid:223) es gegen diesen Vorschlag keine Einwa¤nde gibt). › Bere‘s. ABSTIMMUNGSSTUNDE 6. Gera¤uschemissionen im Freien betriebener Gera¤te und Maschinen ***I (Artikel 99 GO) (Abstimmung) Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Europa¤ischen Parla- ments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten betreffend die Gera¤uschemission im Freien und Maschinen (KOM(98)0046 › C4-0122/98 › 98/0029(COD)) (Einfache Mehrheit erforderlich) betriebener Gera¤te Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: UMWE mitberatend: HAUS, WIRT, FORS VORSCHLAG FU¤ R EINE RICHTLINIE KOM(98)0046 › C4-0122/98 › 98/0029(COD): Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission (Teil II Punkt 1). 7. Emissionen von Stickstoffoxiden durch zivile Unterschall-Strahlflugzeuge **I (Artikel 99 GO) (Abstimmung) Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates zur Begrenzung der Emission von Stickstoffoxiden durch zivile Unter- schall-Strahlflugzeuge (KOM(97)0629 › C4-0107/98 › 97/0349(SYN)) (Einfache Mehrheit erforderlich) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: UMWE mitberatend: VKHR VORSCHLAG FU¤ R EINE RICHTLINIE KOM(97)0629 › C4-0107/98 › 97/0349(SYN): Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission (Teil II Punkt 2). 8. Rahmenvereinbarung u¤ ber Teilzeitarbeit * (Artikel 99 GO) (Abstimmung) Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung u¤ber Teilzeitarbeit auf das Vereinig- te Ko¤nigreich Gro(cid:223)britannien und Nordirland (KOM(98)0084 › C4-0172/98 › 98/0065(CNS)) (Einfache Mehrheit erforderlich) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: SOZA mitberatend: FRAU VORSCHLAG FU¤ R EINE RICHTLINIE KOM(98)0084) › C4-0172/98 › 98/0065(CNS): Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission (Teil II Punkt 3). 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/77 9. Dezentralisierte (Abstimmung) Empfehlung fu¤r die 2. Lesung Vecchi (A4-0096/98) (Qualifizierte Mehrheit erforderlich) Zusammenarbeit **II Mittwoch, 1. April 1998 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG: Das Parlament nimmt die legislative Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 5). GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES C4-0008/98 › 95/0159(SYN): Angenommene A¤nd. : 1 bis 5 en bloc; 6; 7; 8; 9 bis 11, 13 und 14, 16 und 17 en bloc; 12; 15 Gesonderte Abstimmungen: A¤ nd. 6; 8; 12; 15 (I-EDN) 12. Ma(cid:223)nahmen zur finanziellen Unterstu¤ tzung innovativer und arbeitsplatzschaffender KMU * (Abstimmung) Bericht Pronk › A4-0114/98 (Einfache Mehrheit erforderlich) Der Gemeinsame Standpunkt wird somit gea¤ndert (Teil II Punkt 4). VORSCHLAG FU¤ R EINEN BESCHLUSS KOM(98)0026 › C4-0138/98 › 98/0024(CNS): 10. Fahrzeuge zur Personenbefo¤rderung ***I (Abstimmung) Bericht Murphy › A4-0113/98 (Einfache Mehrheit erforderlich) Herr Ru¤big beantragt im Namen der PPE-Fraktion die Ru¤ck- u¤berweisung des Berichts an den Ausschu(cid:223) gema¤(cid:223) Artikel 129 GO. Zu diesem Antrag sprechen die Abgeordneten von Wogau, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, der mitteilt, da(cid:223) sein Ausschu(cid:223) den Bericht nur mit knapper Mehrheit angenommen hat, und im Namen der PPE-Fraktion fu¤r die Ru¤cku¤berweisung spricht; im eigenen Namen fu¤gt er hinzu, falls der Bericht nicht zuru¤cku¤berwiesen werde, werde er zwar anwesend sein, aber nicht an der Abstimmung teilnehmen; Murphy, Berichterstat- ter, Metten zur Wortmeldung von Herrn von Wogau, von Wogau zur Wortmeldung von Herrn Metten und Alan J. Donnelly, der sich gegen die Ru¤cku¤berweisung wendet. Das Parlament billigt diesen Antrag durch EA (268 Ja- Stimmen, 242 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen). 11. Statistiken des Warenverkehrs ***I (Ab- stimmung) Bericht Lulling › A4-0102/98 (Einfache Mehrheit erforderlich) I. VORSCHLAG FU¤ R EINE VERORDNUNG KOM(97)0252 › C4-0248/97 › 97/0155(COD): Angenommene A¤nd. : 1 und 2 Das Parlament billigt den so gea¤nderten Vorschlag der Kom- mission (Teil II Punkt 5). ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG: Das Parlament nimmt die legislative Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 5). II. VORSCHLAG FU¤ R EINE VERORDNUNG KOM(97)0275 › C4-0257/97 › 97/0162(COD): Angenommene A¤nd. : 3 bis 8 en bloc Abgelehnte A¤nd. : 9 Das Parlament billigt den so gea¤nderten Vorschlag der Kom- mission (Teil II Punkt 5). Angenommene A¤nd. : 1; 2; 18 (1. Teil); 18 (2. Teil); 4 und 5 en bloc; 16; 6; 8; 19 gea¤ndert; 21; 11; 12; 13; 20; 14 und 15 en bloc Abgelehnte A¤nd. : 17 Hinfa¤llige A¤nd. : 3; 9; 10; 7 Wortmeldungen: › Der Berichterstatter bittet vor Beginn der Abstimmung zum einen darum, da(cid:223) die Kommission ihre Haltung zu A¤ nd. 3 genauer erla¤utert, zum anderen, da(cid:223) der mit A¤ nd. 7 identische A¤ nd. 20 vor diesem zur Abstimmung gestellt wird, und schlie(cid:223)lich, da(cid:223) in A¤ nd. 19 ein Wort gea¤ndert wird (das Parlament erkla¤rt sich mit dieser A¤ nderung einverstanden). › Herr Van den Broek, Mitglied der Kommission, erkla¤rt, da(cid:223) diese den zweiten Teil von A¤ nd. 3 mit folgendem Wortlaut u¤bernimmt: (cid:132)das Programm steht den kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Bereichen offen, einschlie(cid:223)lich der kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Bereich der Sozialwirtschaft(cid:147). Getrennte Abstimmungen: A¤ nd. 18 (ELDR): 1. Teil: Text bis (cid:132)von Finanzmitteln unterstu¤tzt wird(cid:147) 2. Teil: Rest Das Parlament billigt den so gea¤nderten Vorschlag der Kom- mission (Teil II Punkt 6). ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG: Das Parlament nimmt die legislative Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 6). 13. Gruppen horizontaler Beihilfen * (Abstim- mung) Bericht Bere‘s › A4-0100/98 (Einfache Mehrheit erforderlich) VORSCHLAG FU¤ R EINE VERORDNUNG KOM(97)0396 › C4-0512/97 › 97/0203(CNS): Angenommene A¤nd. : 1; 11 durch EA (304 Ja-Stimmen, 200 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen); 2 durch EA (304 Ja- Stimmen, 211 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen); 3 (1. Teil); 3 (2. Teil) durch EA (290 Ja-Stimmen, 203 Nein-Stimmen, 29 Enthaltungen); 4 bis 9 en bloc; 10 getrennt C 138/78 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 Abgelehnte A¤nd. : 12 durch EA (248 Ja-Stimmen, 251 Nein- Stimmen, 14 Enthaltungen) Gesonderte Abstimmungen: A¤ nd. 2 (PSE) Getrennte Abstimmungen: A¤ nd. 3 (PSE): 1. Teil: Buchst. a 2. Teil: Rest A¤ nd. 10 (PSE): 1. Teil: Text ohne die Worte (cid:132)nach dem Verfahren von Artikel 9(cid:147) 2. Teil: diese Worte Das Parlament billigt den so gea¤nderten Vorschlag der Kom- mission (Teil II Punkt 7). ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG: Das Parlament nimmt die legislative Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 7). 14. Schiffbaupolitik * (Abstimmung) Bericht Sindal › A4-0101/98 (Einfache Mehrheit erforderlich) Es spricht Herr Megahy zu einer technischen Frage. VORSCHLAG FU¤ R EINE VERORDNUNG KOM(97)0469 › C4-0527/97 › 97/0249(CNS): Angenommene A¤nd. : 25; 21; 16 durch NA; 17 durch EA (323 Ja-Stimmen, 202 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen); 18; 2; 3; 4; 5; 20 durch NA; 6; 26; 23; 9; 10; 27 durch EA (316 Ja-Stimmen, 184 Nein-Stimmen, 33 Enthaltungen); 12; 13 und 14 en bloc Abgelehnte A¤nd. : 15 durch EA (251 Ja-Stimmen, 272 Nein- Stimmen, 10 Enthaltungen); 22 durch EA (249 Ja-Stimmen, 282 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen); 19 durch NA; 7 durch EA (142 Ja-Stimmen, 358 Nein-Stimmen, 30 Enthaltungen); 8; 11; 28 durch EA (215 Ja-Stimmen, 304 Nein-Stimmen, 11 Enthal- tungen); 24 durch EA (241 Ja-Stimmen, 276 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) Hinfa¤llige A¤nd. : 1 Zuru¤ckgezogene A¤nd. : 29 Unzula¤ssige A¤nd. : 2. Teil des A¤ nd. 1 (wie er im Bericht steht) Gesonderte Abstimmungen: A¤ nd. 3 (UPE); 4, 10 (ARE); Text von Art. 7 (I-EDN, PPE) Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen: 10. Erw. des Texts der Kommission (ARE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 536 260 218 58 A¤ nd. 16 (ARE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 19 (ARE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 20 (ARE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 533 266 233 34 533 120 404 9 532 294 202 36 Das Parlament billigt den so gea¤nderten Vorschlag der Kom- mission durch NA (ARE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 538 310 208 20 (Teil II Punkt 8). ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG: Das Parlament nimmt die legislative Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 8). 15. Weltgipfelkonferenz u¤ ber die Sozialentwick- lung (Abstimmung) Bericht Scho¤rling › A4-0105/98 (Einfache Mehrheit erforderlich) ENTSCHLIESSUNGSANTRAG: Angenommene A¤nd. : 1; 6; 2 gea¤ndert; 7 (1. Teil) durch EA (293 Ja-Stimmen, 220 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen); 7 (2. Teil) Abgelehnte A¤nd. : 4; 10 durch NA; 8; 5; 9 durch NA Zuru¤ckgezogene A¤nd. : 3 Die einzelnen Textteile werden nacheinander angenommen mit Ausnahme von Ziff. 14, die durch NA abgelehnt wird. Wortmeldungen: › Die Berichterstatterin schla¤gt eine mu¤ndliche A¤ nderung zu A¤ nd. 2 vor, wonach es statt (cid:132)integrationsfreundlichere (Syste- me)(cid:147) hei(cid:223)en soll (cid:132)Ausgrenzung vermeidende (Systeme)(cid:147); die Pra¤sidentin stellt fest, da(cid:223) die Verfasser des A¤ nd. damit einverstanden sind, und da(cid:223) es keinen Widerspruch gegen ihre Beru¤cksichtigung gibt. › Die Pra¤sidentin weist auf einen Fehler in der franzo¤sischen Fassung von A¤ nd. 7 hin. 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/79 Mittwoch, 1. April 1998 Getrennte Abstimmungen: Wortmeldungen: A¤ nd. 7 (V): 1. Teil: Text bis (cid:132)konsultiert werden sollten(cid:147) 2. Teil: Rest Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen: A¤ nd. 10 (GUE/NGL, V, ELDR, PPE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: Ziff. 14 (GUE/NGL, ELDR): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: A¤ nd. 9 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 534 263 267 4 532 235 288 9 532 221 294 17 Das Parlament nimmt die Entschlie(cid:223)ung durch NA (V, PSE) an: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: (Teil II Punkt 9). 537 325 160 52 16. Kooperationsabkommen mit den AKP-La¤n- dern (Abstimmung) Bericht Rocard › A4-0085/98 (Einfache Mehrheit erforderlich) Es spricht der Berichterstatter. › Bei der Abstimmung u¤ber A¤ nd. 17 schla¤gt der Berichter- statter vor, u¤ber die Worte (cid:132)und die Einrichtung. minenfreien EU-AKP-Zone(cid:147) getrennt abzustimmen. Herr Corrie erkla¤rt sich damit einverstanden, ebenso die V-Fraktion als Verfasse- rin des A¤ nd. › Der Berichterstatter spricht zu A¤ nd. 23 und A¤ nd. 1. › Herr Liese weist auf einen Fehler in der deutschen Fassung von Ziff. 60 hin (es mu(cid:223) hei(cid:223)en (cid:132)was Handelsdiskriminierun- gen beseitigt(cid:147)), wo die englische Fassung gilt. › Der Berichterstatter beantragt bei der Abstimmung u¤ber Ziff. 69, diese nach Ziff. 80 einzufu¤gen. Die Pra¤sidentin stellt fest, da(cid:223) es keinen Widerspruch dagegen gibt. Gesonderte Abstimmungen: Ziff. 9 (I-EDN); 60; 73 (ARE) Getrennte Abstimmungen: A¤ nd. 17 (Berichterstatter): 1. Teil: Text ohne die Worte (cid:132)und die Einrichtung. minenfrei- en EU-AKP-Zone(cid:147) 2. Teil: diese Worte A¤ nd. 23 (Berichterstatter): 1. Teil: die im A¤ nd. vorgeschlagenen Streichungen 2. Teil: das Wort (cid:132)Koexistenz(cid:147) Ziff. 30 (ARE): 1. Teil: Text ohne den 4. Spiegelstrich 2. Teil: 4. Spiegelstrich A¤ nd. 11 (UPE): 1. Teil: Text bis (cid:132)konsultieren(cid:147) 2. Teil: Rest A¤ nd. 12 (UPE): 1. Teil: Text bis (cid:132)unterzeichnen(cid:147) 2. Teil: Rest ohne (cid:132)in seiner gegenwa¤rtigen Form(cid:147) 3. Teil: diese Worte ENTSCHLIESSUNGSANTRAG: A¤ nd. 1 (PPE, V, ARE, PSE): Angenommene A¤nd. : 2; 3 durch EA (277 Ja-Stimmen, 213 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen); 21; 17 (1. Teil); 17 (2. Teil) durch EA (272 Ja-Stimmen, 237 Nein-Stimmen, 2 Enthaltun- gen); 19; 4; 5; 23 (2. Teil) durch EA (277 Ja-Stimmen, 195 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen); 9 durch EA (279 Ja- Stimmen, 232 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen); 14; 11 (1. Teil); 11 (2. Teil) durch EA (268 Ja-Stimmen, 238 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung); 12 (1. Teil) durch EA (311 Ja-Stimmen, 195 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung); 12 (2. Teil) durch EA (276 Ja-Stimmen, 230 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung); 12 (3. Teil); 25; 13; 15; 16; 1 (1. , 3. , 4. , 5. und 6. Teil nacheinander); 26 Abgelehnte A¤nd. : 20; 18; 22; 6 durch EA (249 Ja-Stimmen, 257 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen); 23 (1. Teil); 7; 8; 10; 1 (2. Teil); 24 Die einzelnen Textteile werden nacheinander angenommen. 1. Teil: Ziff. 80a 2. Teil: Ziff. 80b 3. Teil: Ziff. 80c 4. Teil: Ziff. 80d 5. Teil: Ziff. 80e 6. Teil: Ziff. 80f Das Parlament nimmt die Entschlie(cid:223)ung durch NA (PSE) an: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: (Teil II Punkt 10). 508 454 24 30 * * * C 138/80 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 Erkla¤rungen zur Abstimmung: Bericht Lulling › A4-0102/98 › schriftlich: Herr des Places im Namen der I-EDN- Fraktion. Bericht Pronk › A4-0114/98 › schriftlich: die Abgeordneten Scho¤rling im Namen der V-Fraktion; Hyland; Theonas; Caudron; des Places; Be·be·ar. Bericht Bere‘s › A4-0100/98 › schriftlich: die Abgeordneten Caudron; Darras. Bericht Sindal › A4-0101/98 › schriftlich: die Abgeordneten Wolf im Namen der V- Fraktion; Souchet im Namen der I-EDN-Fraktion; Caudron; Novo; Andersson, Lo¤o¤w, Waidelich, Hulthe·n, Theorin, Ahlq- vist; Darras; Rovsing. Bericht Scho¤rling › A4-0105/98 › mu¤ndlich: die Abgeordneten Posselt; Ojala. › schriftlich: die Abgeordneten Theonas; Kirsten M. Jensen, Blak, Sindal, Iversen; Seillier im Namen der I-EDN-Fraktion; Sandb(cid:230)k. Bericht Rocard › A4-0085/98 › schriftlich: die Abgeordneten Souchet im Namen der I-EDN-Fraktion; Caudron; Donnay; Lo¤o¤w, Andersson, Ahlq- vist, Wibe, Waidelich, Theorin, Hulthe·n; Vanhecke. * * * Berichtigungen des Stimmverhaltens › Nichtteilnahme an Abstimmungen: Die Abgeordneten McMillan-Scott und Soltwedel-Scha¤fer haben schriftlich mitgeteilt, da(cid:223) sie anwesend sind, aber nicht an allen Abstimmungen teilnehmen. Herr Novo hat schriftlich mitgeteilt, da(cid:223) er nach dem Bericht Scho¤rling nicht mehr an der Abstimmung teilnimmt. Bericht Sindal (A4-0101/98) › Erw. 10: Frau Kirsten M. Jensen wollte dafu¤r stimmen. Bericht Scho¤rling (A4-0105/98) › Schlu(cid:223)abstimmung: die Abgeordneten Novo und Ojala wollten dafu¤r stimmen, Herr Caccavale sich enthalten. Bericht Rocard (A4-0085/98) › Schlu(cid:223)abstimmung: Herr Caccavale wollte dafu¤r stimmen. ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE VORSITZ: Herr HAARDER Vizepra¤sident 17. Demokratische Rechenschaftspflicht in der dritten Stufe der WWU (Aussprache) Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Frau Randzio- Plath im Namen des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik u¤ber die demokratische Rechenschaftspflicht in der dritten Stufe der WWU (A4-0110/98). Herr Berthu weist unter Bezugnahme auf Artikel 102 GO darauf hin, da(cid:223) der Titel des Berichts in den verschiedenen Sprachfassungen unterschiedlich ist (der Pra¤sident antwortet, dies werde gepru¤ft). Frau Randzio-Plath erla¤utert ihren Bericht. Es sprechen die Abgeordneten Herman, Verfasser der Stel- lungnahme des mitberatenden Institutionellen Ausschusses, Alan J. Donnelly im Namen der PSE-Fraktion, Friedrich im Namen der PPE-Fraktion, Randzio-Plath, Berichterstatterin, zur vorangegangenen Wortmeldung, Giansily im Namen der UPE-Fraktion, Gaso‘liba i Bo¤hm im Namen der ELDR- Fraktion, Ribeiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hautala im Namen der V-Fraktion, Dell(cid:146)Alba im Namen der ARE- Fraktion, Souchet im Namen der I-EDN-Fraktion, Martinez, fraktionslos, Lienemann, Peijs, Wurtz, Trizza, Metten, Christo- doulou, Raschhofer, Pe·rez Royo, Secchi, Fayot, Garc(cid:14)·a- Margallo y Marfil, Harrison, Ilaskivi, Katiforis, Four(cid:231)ans, Torres Marques und von Wogau, Vorsitzender des Wirt- schaftsausschusses, sowie Herr de Silguy, Mitglied der Kom- mission. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 18 des Protokolls vom 2. April 1998. 18. Ergebnisse der Londoner Europa-Konferenz (Erkla¤rung mit anschlie(cid:223)ender Aussprache) Herr Henderson, amtierender Ratsvorsitzender, gibt eine Erkla¤rung zu den Ergebnissen der Londoner Europa-Konfe- renz ab. VORSITZ: Herr LUCAS PIRES Vizepra¤sident Es sprechen die Abgeordneten Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Brok im Namen der PPE-Fraktion, Gerard Collins im Namen der UPE-Fraktion, Bertens im Namen der ELDR-Fraktion, Alavanos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Aelvoet im Namen der V-Fraktion, Dupuis im Namen der ARE-Fraktion, Nicholson im Namen der I-EDN-Fraktion, Muscardini, fraktionslos, Baro·n Crespo, Oostlander, Myller, Langen und Posselt. (Die Sitzung wird von 13. 30 bis 15. 00 Uhr unterbrochen. ) Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/81 19. Hilfe fu¤ r Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedo- nien › Strategie fu¤ r die Zeit nach dem * (Aussprache) Ablauf des SFOR-Mandats Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache u¤ber zwei Berichte im Namen des Ausschusses fu¤r auswa¤rtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik. Herr Schwaiger erla¤utert seinen Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates u¤ber die Hilfe fu¤r Bosnien- Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (KOM(98)0018 › C4-0105/98 › 98/0023(CNS)) (A4-0123/ 98). Frau Daskalaki erla¤utert ihren Bericht u¤ber eine Strategie fu¤r die Zeit nach dem Ablauf des SFOR-Mandats in Bosnien- Herzegowina mit einem Vorschlag fu¤r eine Empfehlung des Europa¤ischen Parlaments an den Rat (A4-0106/98). Es sprechen die Herren Giansily, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses zum Bericht Schwai- ger, Henderson, amtierender Ratsvorsitzender, und Van den Broek, Mitglied der Kommission. Da es Zeit fu¤r die Fragestunde ist, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen; sie wird um 21. 00 Uhr fortgesetzt (Teil I Punkt 21). VORSITZ: Herr GUTIE· RREZ DI·AZ Vizepra¤sident 20. Fragestunde (Anfragen an den Rat) Das Parlament pru¤ft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B4-0272/98). Es sprechen die Abgeordneten: › Truscott, der der Auffassung ist, da(cid:223) das Thema der ersten zehn Anfragen nicht in die Zusta¤ndigkeit des Rates fa¤llt; er beantragt daher, sie fu¤r unzula¤ssig zu erkla¤ren (der Pra¤sident antwortet, diese Anfragen entspra¤chen den Zula¤ssigkeitskrite- rien, sie wu¤rden gemeinsam behandelt); › Henderson, amtierender Ratsvorsitzender, der darauf hin- weist, da(cid:223) es zwar seine Schuld sei, da(cid:223) die Fragestunde mit einer Viertelstunde Verspa¤tung beginnt, doch mu¤sse er um 19. 00 Uhr aufbrechen; er schla¤gt vor, diese Zeit bei einer na¤chsten Gelegenheit wieder hereinzuholen (der Pra¤sident nimmt diese Erkla¤rung zur Kenntnis); › David, der seinerseits vorschla¤gt, da(cid:223) in Zukunft eine Erkla¤rung des Rates beispielsweise um 14. 30 statt um 15. 00 Uhr beginnen ko¤nnte (der Pra¤sident antwortet, diese Vorschla¤- ge wu¤rden gepru¤ft). Mittwoch, 1. April 1998 Anfrage 1 von Herrn Alavanos: Zusammenarbeit Europa¤ische Union-UNESCO Anfrage 2 von Herrn Lomas: Ru¤ckgabe der Elgin-Marmors- kulpturen an Griechenland Anfrage 3 von Herrn Sanz Ferna·ndez: Vereinbarkeit der EU-Kulturpolitik mit den UNESCO-Resolutionen zu den Par- thenon-Skulpturen Anfrage 4 von Herrn Bertens: Ru¤ckfu¤hrung der Parthenon- Skulpturen Anfrage 5 von Frau Carre‘re d(cid:146)Encausse: Ru¤ckfu¤hrung der Parthenon-Skulpturen Anfrage 6 von Herrn Wolf: Koordinierung zwischen der EU und der UNESCO in der Frage der Ru¤ckfu¤hrung der Parthe- non-Skulpturen Anfrage 7 von Herrn Herman: Neues Akropolis-Museum fu¤r die Parthenon-Skulpturen Anfrage 8 von Herrn Gillis: Beru¤cksichtigung der Vorstellun- gen der europa¤ischen Vo¤lker in der Kulturpolitik der EU Anfrage 9 von Herrn Miranda: Frage der Parthenon-Skulptu- ren Anfrage 10 von Frau Castellina: Ru¤ckfu¤hrung der Parthenon- Skulpturen Herr Henderson beantwortet die Anfragen sowie Zusatzfragen der Abgeordneten Alavanos, Lomas, Sanz Ferna·ndez, Bertens, Gillis, Miranda, Castellina und Ewing. Anfrage 11 von Herrn Cushnahan: Auswirkungen der Abschaffung des Verkaufs zollfreier Waren Anfrage 12 von Herrn Gallagher: Vom Rat der Verkehrsmini- ster beantragte Studie u¤ber die sozialen Auswirkungen der Abschaffung der (cid:132)Duty-free-Shops(cid:147) Herr Henderson beantwortet die Anfrage sowie Zusatzfragen der Abgeordneten Gillis in Vertretung von Herrn Cushnahan, Gallagher, Cassidy, Evans, Barton und Andersson. Anfrage 13 von Herrn Bonde: Gleichstellung von Schwulen und Lesben Herr Henderson beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfra- ge von Frau Sandb(cid:230)k, die den Verfasser vertritt. Es sprechen die Abgeordneten von Habsburg und Andersson. Anfrage 14 von Herrn Theonas: Schwerwiegende Folgewir- kungen der Einfu¤hrung des EURO auf die schwa¤cheren Volkswirtschaften Herr Henderson beantwortet die Anfrage sowie Zusatzfragen der Abgeordneten Theonas, Kerr und Alan J. Donnelly. Anfrage 15 von Frau Izquierdo Rojo: Beziehungen zu Alge- rien im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Abkommen Herr Henderson beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfra- ge von Frau Izquierdo Rojo. Anfrage 16 von Herrn Sjo¤stedt: Informationspolitik der EIB Herr Henderson beantwortet die Anfrage sowie Zusatzfragen der Abgeordneten Sjo¤stedt, Lindqvist und Ru¤big. C 138/82 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 Anfrage 17 von Frau Hardstaff: Agromoneta¤re Regelung fu¤r Nichtmitgliedstaaten der WWU 23. Eignung von Blut- und Plasmaspendern * (Aussprache) Herr Henderson beantwortet die Anfrage sowie Zusatzfragen der Abgeordneten Hardstaff und Theonas. Der Pra¤sident erkla¤rt, da(cid:223) die unbeantwortet gebliebenen Anfragen 18 bis 40 schriftlich beantwortet werden. Der Pra¤sident erkla¤rt die Fragestunde fu¤r geschlossen. (Die Sitzung wird von 19. 00 bis 21. 00 Uhr unterbrochen. ) VORSITZ: Frau SCHLEICHER Vizepra¤sidentin 21. Hilfe fu¤r Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedo- nien › Strategie fu¤ r die Zeit nach dem * (Fortsetzung Ablauf des SFOR-Mandats der Aussprache) Es sprechen die Abgeordneten Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Spencer im Namen der PPE-Fraktion, Caccava- le im Namen der UPE-Fraktion, der zuna¤chst die Abwesenheit von Vertretern des Rates und der Kommission wa¤hrend der Fortsetzung der Aussprache bedauert, Cars im Namen der ELDR-Fraktion, Ephremidis im Namen der GUE/NGL-Frak- tion, Aelvoet im Namen der V-Fraktion, die sich zuna¤chst den Ausfu¤hrungen von Herrn Caccavale hinsichtlich der Abwesen- heit von Rat und Kommission anschlie(cid:223)t (die Pra¤sidentin antwortet, da(cid:223) Rat und Kommission mitgeteilt hatten, da(cid:223) sie nicht anwesend sein konnten), Zimmermann, Oostlander, Frischenschlager, Stenzel und Pack. Die Pra¤sidentin erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 11 (A4-0123/98) und Punkt 19 (A4-0101/98) des Protokolls vom 2. April 1998. 22. Methanemissionen (Aussprache) Herr Marset Campos erla¤utert seinen Bericht im Namen des Ausschusses fu¤r Umweltfragen, Volksgesundheit und Ver- braucherschutz u¤ber die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europa¤ische Parlament (cid:132)Strategiepapier zur Verringerung von Methanemissionen(cid:147) (KOM(96)0557 › C4- 0001/97) (A4-0120/98). Es sprechen die Abgeordneten Linkohr in Vertretung von Herrn Stockmann, Verfasser der Stellungnahme des mitbera- tenden Forschungsausschusses, und Jackson im Namen der PPE-Fraktion sowie Herr Flynn, Mitglied der Kommission. Die Pra¤sidentin erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Herr Cabrol erla¤utert seinen Bericht im Namen des Ausschus- ses fu¤r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher- schutz u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Empfehlung des Rates u¤ber die Eignung von Blut- und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden in der Europa¤ischen Gemeinschaft (KOM(97)0605 › C4-0027/98 › 97/0315(CNS)) (A4-0112/ 98). Es sprechen die Abgeordneten Whitehead im Namen der PSE-Fraktion, Valverde Lo·pez im Namen der PPE-Fraktion, Kestelijn-Sierens im Namen der ELDR-Fraktion, Marset Cam- pos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Pradier im Namen der ARE-Fraktion und Blokland im Namen der I-EDN- Fraktion sowie Herr Flynn, Mitglied der Kommission. Die Pra¤sidentin erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 12 des Protokolls vom 2. April 1998. 24. Leitlinien fu¤r das Haushaltsverfahren 1999 › Anpassung der Finanziellen Vorausschau (Aussprache) Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache u¤ber drei Berichte im Namen des Haushaltsausschusses. Frau Du¤hrkop Du¤hrkop erla¤utert ihre Berichte: › u¤ber die Leitlinien fu¤r das Haushaltsverfahren 1999 › Einzelplan III › Kommission (A4-0103/9) › u¤ber den Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Europa¤ischen Parlaments und des Rates u¤ber die Anpassung der Finanziellen Vorausschau in Verbindung mit den Durchfu¤hrungsbedingun- gen (von der Kommission gema¤(cid:223) Nummer 10 der Interinstitu- tionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 vorgelegt) (SEK(98)0307 › C4-0192/98) (A4-0124/98). Herr Viola erla¤utert seinen Bericht u¤ber die Leitlinien fu¤r das Haushaltsverfahren 1999: Einzelplan I › Europa¤isches Parla- ment › Anlage: Bu¤rgerbeauftragter, Einzelplan II › Rat; Einzelplan IV › Gerichtshof, Einzelplan V › Rechnungshof, Einzelplan VI › Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) sowie Ausschu(cid:223) der Regionen (A4-0099/98). Es sprechen die Abgeordneten Sonneveld, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Landwirtschaftsausschus- ses, Ru¤big, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Wirtschaftsausschusses, und Ferber, Verfasser der Stellung- nahme des mitberatenden Forschungsausschusses (alle drei zum Bericht A4-0103/98), Herr Liikanen, Mitglied der Kom- mission, sowie die Abgeordneten Wynn im Namen der PSE- Fraktion, Fabra Valle·s im Namen der PPE-Fraktion, Giansily im Namen der UPE-Fraktion, Brinkhorst im Namen der ELDR-Fraktion, Miranda im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mu¤ller im Namen der V-Fraktion, Fabre-Aubrespy im Namen der I-EDN-Fraktion, Samland, Vorsitzender des Haushaltsaus- schusses, Tillich, Tomlinson, Tappin, Ghilardotti und Du¤hrkop Du¤hrkop, Berichterstatterin, diese zur Wortmeldung von Herrn Tillich. Die Pra¤sidentin erkla¤rt die gemeinsame Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 20 des Protokolls vom 2. April 1998. Abstimmung: Teil I Punkt 10 des Protokolls vom 2. April 1998. 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/83 Mittwoch, 1. April 1998 25. Tagesordnung der na¤chsten Sitzung › Bericht Buffetaut u¤ber Rechtshilfe in Strafsachen * Die Pra¤sidentin weist darauf hin, da(cid:223) die Tagesordnung fu¤r die Sitzung am folgenden Tag wie folgt festgelegt wurde: › Bericht Reding u¤ber den Entzug der Fahrerlaubnis * › Gemeinsame Aussprache u¤ber zwei mu¤ndliche Anfragen u¤ber zoll- und steuerfreien Ein- und Verkauf 10. 00 bis 13. 00 Uhr und 15. 00 bis 20. 00 Uhr 10. 00 bis 12. 00 Uhr und 17. 00 bis 20. 00 Uhr: › Bericht Crowley u¤ber die Aufnahme eines neuen Artikels 44a in die Gescha¤ftsordnung › Bericht Dell(cid:146)Alba u¤ber die A¤ nderung von Artikel 141 GO › Bericht Schaffner u¤ber den freien Personenverkehr 12. 00 Uhr: › Abstimmungsstunde 15. 00 bis 17. 00 Uhr: › Dringlichkeitsdebatte 17. 00 Uhr (bzw. im Anschlu(cid:223) an die Dringlichkeitsdebatte): › ggf. Fortsetzung der Abstimmung vom Vormittag › Bericht Posselt u¤ber die Ost-Erweiterung und die Zusam- menarbeit im Bereich Justiz und Inneres (Die Sitzung wird um 23. 35 Uhr geschlossen. ) Julian PRIESTLEY Generalsekreta¤r Luis MARINHO Vizepra¤sident C 138/84 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 TEIL II Vom Europ(cid:228)ischen Parlament angenommene Texte 1. Gera¤uschemission im Freien betriebener Gera¤te und Maschinen ***I (Arti- kel 99 GO) Vorschlag fu¤ r eine Richtlinie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Gera¤uschemission im Freien betriebener Gera¤te und Maschinen (KOM(98)0046 › C4-0122/98 › 98/0029(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Der Vorschlag wird gebilligt. 2. Emissionen von Stickstoffoxiden durch zivile Unterschall-Strahlflugzeu- ge **I (Artikel 99 GO) Vorschlag fu¤ r eine Richtlinie des Rates zur Begrenzung der Emission von Stickstoffoxiden durch zivile Unterschall-Strahlflugzeuge (KOM(97)0629 › C4-0107/98 › 97/0349(SYN)) (Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung) Der Vorschlag wird gebilligt. 3. Rahmenvereinbarung u¤ ber Teilzeitarbeit * (Artikel 99 GO) Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung u¤ ber Teilzeitarbeit auf das Vereinigte Ko¤nigreich Gro(cid:223)britannien und Nordirland (KOM(98)0084 › C4-0172/98 › 98/0065(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Der Vorschlag wird gebilligt. 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/85 Mittwoch, 1. April 1998 4. Dezentralisierte Zusammenarbeit **II A4-0096/98 Beschlu(cid:223) u¤ber den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) der Verordnung des Rates u¤ ber die dezentralisierte Zusammenarbeit (C4-0008/98 › 95/0159(SYN)) (Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkt des Rates C4-0008/98 › 95/0159(SYN), › unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(95)0290) (2), › vom Rat gema¤(cid:223) Artikel 189 c und Artikel 130 w des EG-Vertrags konsultiert, › gestu¤tzt auf Artikel 67 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu¤r Entwicklung und Zusammenarbeit fu¤r die zweite Lesung (A4-0096/98), 1. 2. a¤ndert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; beauftragt seinen Pra¤sidenten, diesen Beschlu(cid:223) dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 1) Erwa¤gung -1 (neu) Die dezentralisierte Zusammenarbeit ist ein neues Konzept der Entwicklungszusammenarbeit, das die Akteure in den Mittelpunkt stellt und damit auf die gemeinsamen Ziele der Aneignungsmo¤glichkeit durch diese und die Dauerhaftig- keit der Aktionen ausgerichtet ist. (A¤ nderung 2) Erwa¤gung 3 In dieser Verordnung wird fu¤r den Zeitraum 1998-2000 ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erkla¤rung des Europa¤ischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. Ma¤rz 1995 zur Aufnahme von Finanzvor- schriften in Rechtsakte (1) dienender Betrag eingesetzt, ohne da(cid:223) dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbeho¤rde beru¤hrt werden. entfa¤llt (1) ABl. C 102 vom 04. 04. 1996, S. 4. (A¤ nderung 3) Erwa¤gung 3a (neu) Mit der Haushaltslinie fu¤ r die dezentralisierte Zusammen- arbeit soll langfristig zu einer wirksamen A¤ nderung des Konzepts der Entwicklungszusammenarbeit der Europa¤i- schen Union beigetragen werden. (1) ABl. C 17 vom 22. 01. 1996, S. 458. (2) ABl. C 250 vom 26. 09. 1995, S. 13. C 138/86 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 4) Artikel 1 Absatz 1 Einleitung Die Gemeinschaft unterstu¤tzt Aktionen und Pilotinitiativen zur nachhaltigen Entwicklung, die von Akteuren der dezentrali- sierten Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsla¤ndern unternommen werden, um insbesondere folgendes zu fo¤rdern: Die Gemeinschaft unterstu¤tzt Aktionen und Initiativen zur nachhaltigen Entwicklung, die von Akteuren der dezentrali- sierten Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsla¤ndern unternommen werden, um insbesondere folgendes zu fo¤rdern: (A¤ nderung 5) Artikel 4 Absatz 1 Unterabsa¤tze 1 und 2 (1) Die Finanzierung der Aktionen nach Artikel 1 durch die Gemeinschaft erstreckt sich auf einen Zeitraum von drei Jahren (1998-2000). Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag fu¤r die Durchfu¤hrung dieses Programms bela¤uft sich fu¤r den Zeit- raum 1998 bis 2000 auf 18 Mio. Ecu. entfa¤llt (A¤ nderung 6) Artikel 5 Absatz 4 (4) Es kann nach Mo¤glichkeiten fu¤r Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere fu¤r Kofinanzierungen mit den Mitgliedstaaten gesucht werden. (4) Es kann nach Mo¤glichkeiten fu¤r Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere fu¤r Kofinanzierungen mit den Mitgliedstaaten gesucht werden. Die notwendigen Ma(cid:223)- nahmen werden ergriffen, um den Gemeinschaftscharak- ter der im Rahmen der vorliegenden Verordnung gewa¤hr- ten Hilfen zum Ausdruck zu bringen. (A¤ nderung 7) Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b b) eine Koordinierung der Durchfu¤hrung der Ma(cid:223)nahmen vor Ort im Rahmen regelma¤(cid:223)iger Treffen und eines Informationsaustauschs zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begu¤nstigten Land. b) eine Koordinierung der Durchfu¤hrung der Ma(cid:223)nahmen vor Ort mittels eines Informationsaustauschs zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begu¤nstigten Land oder den begu¤ nstigten La¤ndern. (A¤ nderung 8) Artikel 7 Absatz 2 (2) Die Beschlu¤sse u¤ber Aktionen, deren Finanzierung gema¤(cid:223) dieser Verordnung 1 Mio. Ecu je Aktion u¤bersteigt, sowie jede A¤nderung, die zu einer Erho¤hung von mehr als 20 v. H. des urspru¤nglich fu¤r eine solche Aktion bewilligten Betrags fu¤hrt, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 gefa(cid:223)t. entfa¤llt (A¤ nderung 9) Artikel 7 Absatz 5 (5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Auftra¤gen steht allen natu¤rlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begu¤nstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsla¤nder und in ordnungsge- ma¤(cid:223) begru¤ndeten Ausnahmefa¤llen auch auf andere Drittla¤nder ausgedehnt werden. (5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Auftra¤gen steht allen natu¤rlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begu¤nstigten Landes und anderer Entwicklungsla¤n- der zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann in ordnungsge- ma¤(cid:223) begru¤ndeten Ausnahmefa¤llen auch auf andere Drittla¤nder ausgedehnt werden. Die Anbieter des begu¤ nstigten Landes sowie der Entwicklungsla¤nder derselben Region sind bei gleicher Qualita¤t des Angebots bei der Vergabe bevorzugt zu beru¤ cksichtigen. 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/87 Mittwoch, 1. April 1998 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 10) Artikel 7 Absatz 6 (6) Die Lieferungen mu¤ssen ihren Ursprung in den Mitglied- staaten, in dem begu¤nstigten Land oder in anderen Entwick- lungsla¤ndern haben. In ordnungsgema¤(cid:223) begru¤ndeten Ausnah- mefa¤llen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Drittla¤n- dern zula¤ssig. (6) Die Lieferungen mu¤ssen ihren Ursprung in den Mitglied- staaten, in dem begu¤nstigten Land oder in anderen Entwick- lungsla¤ndern haben. In ordnungsgema¤(cid:223) begru¤ndeten Ausnah- mefa¤llen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen La¤ndern zula¤ssig. Die Anbieter des begu¤ nstigten Landes sowie der Entwicklungsla¤nder derselben Region sind bei gleicher Qualita¤t des Angebots bei der Vergabe bevorzugt zu beru¤ cksichtigen. (A¤ nderung 11) Artikel 8 Die Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten fu¤ hren einmal ja¤hrlich einen Meinungsaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission u¤ ber die allgemeinen Richtlinien fu¤ r die im kommenden Jahr durchzufu¤ hrenden Aktionen durch. Zu dem Mei- nungsaustausch wird ein Vertreter des Europa¤ischen Par- laments hinzugezogen. Die Treffen gema¤(cid:223) diesem Artikel werden o¤ffentlich abge- halten, und das vollsta¤ndige Sitzungsprotokoll wird dem Europa¤ischen Parlament und dem Rat innerhalb von zehn Arbeitstagen nach jedem Treffen zur Kenntnisnahme u¤ bermittelt. Die Kommission wird von dem fu¤r Entwicklungsfragen (1) zusta¤ndigen geographischen Ausschu(cid:223) unterstu¤tzt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Ausschu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner- halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Beru¤cksichti- gung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags fu¤r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlu¤sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschu(cid:223) werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gema¤(cid:223) dem vorge- nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3)a) Die Kommission erla¤(cid:223)t die beabsichtigten Ma(cid:223)nah- men, die unmittelbar gelten. b) Stimmen diese Ma(cid:223)nahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht u¤berein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall › verschiebt die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Ma(cid:223)nahmen um einen Zeitraum von einem Monat von dieser Mitteilung an; › kann der Rat innerhalb des unter dem ersten Gedan- kenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschlu(cid:223) fassen. Artikel 9 (A¤ nderung 12) Artikel 9 entfa¤llt Einmal ja¤hrlich findet im Rahmen des in Artikel 8 genannten Ausschusses ein Meinungsaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission u¤ber die allgemeinen Richtlinien fu¤r die im kommenden Jahr durchzufu¤hrenden Aktionen statt. C 138/88 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 13) Artikel 10 Absatz 2 Diese Zusammenfassung entha¤lt insbesondere Ausku¤nfte u¤ber die Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit, mit denen die Vertra¤ge geschlossen wurden. Diese Zusammenfassung gibt insbesondere Aufschlu(cid:223) u¤ber die Akteure, mit denen die Vertra¤ge geschlossen wurden. (A¤ nderung 14) Artikel 10 Absatz 3 Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten alle drei Monate u¤ber die gebilligten Aktionen und Projekte unter Angabe des Betrags, der Art der betreffenden Aktionen bzw. Projekte, des begu¤nstigten Landes und der Partner. Sie fu¤gt diesen Informationen eine Anlage bei, in der die Projekte oder Programme, deren Finanzierung 1 Mio. Ecu u¤bersteigt, im einzelnen dargelegt sind. entfa¤llt (A¤ nderung 15) Artikel 11 Die Kommission fu¤hrt regelma¤(cid:223)ig eine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen durch, um festzustel- len, ob die Ziele dieser Aktionen erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Wirksamkeit ku¤nftiger Aktio- nen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem Ausschu(cid:223) des Artikels 8 eine Zusammenfassung der durchgefu¤hrten Evaluierungen, die dieser gegebenenfalls pru¤ft. Die Evalu- ierungsberichte stehen den Mitgliedstaaten auf Anfrage zur Verfu¤gung. Die Kommission fu¤hrt regelma¤(cid:223)ig eine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen durch, um festzustel- len, ob die Ziele dieser Aktionen erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Wirksamkeit ku¤nftiger Aktio- nen festzulegen. Artikel 12 (A¤ nderung 16) Artikel 12 entfa¤llt Die Kommission legt dem Europa¤ischen Parlament und dem Rat vor Ende 1999 eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen mit Vorschla¤gen fu¤r das ku¤nftige Vorgehen in bezug auf diese Verordnung vor. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2000. entfa¤llt (A¤ nderung 17) Artikel 13 Absatz 2 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/89 Mittwoch, 1. April 1998 5. Statistiken des Warenverkehrs ***I A4-0102/98 I. Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates u¤ ber die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (KOM(97)0252 › C4-0248/97 › 97/0155(COD)) Der Vorschlag wird mit folgenden A¤ nderungen gebilligt: VORSCHLAG DER KOMMISSION (*) A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 1) Erwa¤gung 6 Um die mit der Anmeldepflicht verbundene Belastung zu verringern und die Gleichbehandlung aller Auskunftspflichti- gen zu gewa¤hrleisten, sind ferner die fakultativen Daten zu streichen. Die Angabe des Ursprungslandes ist jedoch fu¤r viele Benutzer von besonderem Interesse und mu(cid:223) daher beibehal- ten werden. Um die mit der Anmeldepflicht verbundene Belastung der Unternehmen, insbesondere der KMU, zu verringern, sind die Verkehrsart und die Lieferbedingungen sowie die fakultativen Daten fu¤ r Unternehmen mit geringem Handels- aufkommen zu streichen und die Sammlung dieser Infor- mationen bei den u¤ brigen Unternehmen nach Ma(cid:223)gabe des innerstaatlichen Bedarfs zu beschra¤nken. (A¤ nderung 2) ARTIKEL 1 NUMMER 4 Artikel 23 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 3330/91) (2) Die Mitgliedstaaten ko¤nnen nicht vorschreiben, da(cid:223) auf dem Datentra¤ger fu¤r die statistische Information andere Daten als die in Absatz 1 vorgesehenen aufgefu¤hrt werden, mit Ausnahme folgender Angaben: Um die Zahl der KMU, die genaue statistische (2) Angaben machen mu¤ ssen, zu begrenzen, legt die Kommis- sion gema¤(cid:223) Artikel 30 dieser Verordnung einen Schwellen- wert fest, unterhalb dessen die Mitgliedstaaten nicht vor- schreiben ko¤nnen, da(cid:223) auf dem Datentra¤ger fu¤r die statistische Information andere Daten als die in Absatz 1 vorgesehenen aufgefu¤hrt werden. Dieser Schwellenwert wird mo¤glichst hoch angesetzt, damit die Vergleichbarkeit der in den Mitgliedstaaten gesammelten Informationen gewa¤hrleistet bleibt. Die Kommission kann dazu je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Werte festlegen. Au(cid:223)er den in Absatz 1 genannten Daten ko¤nnen die Mitgliedstaaten fu¤ r Auskunftspflichtige, deren Jahreswert der Einga¤nge oder Ausga¤nge den genannten Schwellenwert u¤ berschreitet, vorschreiben, da(cid:223) auf dem Datentra¤ger fu¤ r die statistische Information folgende Angaben aufgefu¤ hrt werden: a) das Ursprungsland im Eingangsmitgliedstaat; a) das Ursprungsland im Eingangsmitgliedstaat; b) die Lieferbedingungen bis zum 31. Dezember 1999. b) das Ursprungsgebiet im Versendungssmitgliedstaat und das Bestimmungsgebiet im Eingangsmitgliedstaat. (*) ABl. C 203 vom 03. 07. 1997, S. 10. C 138/90 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 Legislative Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zu dem Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates u¤ber die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (KOM(97)0252 › C4-0248/97 › 97/0155(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europa¤ische Parlament und den Rat KOM(97)0252 › 97/0155(COD) (1), › unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gema¤(cid:223) denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0248/97), › gestu¤tzt auf Artikel 58 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses fu¤r Regionalpolitik (A4-0102/98), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A¤ nderungen; fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema¤(cid:223) Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags 2. entsprechend zu a¤ndern; fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen A¤ nderungen in den Gemeinsamen 3. Standpunkt zu u¤bernehmen, den er gema¤(cid:223) Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird; fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text 4. abzuweichen, und verlangt fu¤r diesen Fall die Ero¤ffnung des Konzertierungsverfahrens; weist darauf hin, da(cid:223) die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede A¤ nderung vorzulegen, die sie 5. an ihrem Vorschlag in der vom Parlament gea¤nderten Fassung vorzunehmen gedenkt; 6. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. (1) ABl. C 203 vom 03. 07. 1997, S. 10. II. Vorschlag fu¤ r eine Verordnung des Europa¤ische Parlaments und des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates u¤ ber die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Warennomenklatur (KOM(97)0275 › C4-0257/97 › 97/ 0162(COD)) Der Vorschlag wird mit folgenden A¤ nderungen gebilligt: VORSCHLAG DER KOMMISSION (*) A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 3) Erwa¤gung 4 Zu den Vorschla¤gen za¤hlt auch die Vereinfachung der fu¤r Intrastat zu verwendenden Warennomenklatur, da die Klassi- fizierung der Waren von den Auskunftspflichtigen allgemein als schwierig empfunden wird. Zu den Vorschla¤gen za¤hlt auch die vereinfachte Verwendung der Kombinierten Nomenklatur im Rahmen von Intrastat sowie die Bereitstellung von Hilfsmitteln zur erleichterten Klassifizierung der Waren fu¤ r die Auskunftspflichtigen, da die Klassifizierung der Waren in der Kombinierten Nomen- klatur von den Auskunftspflichtigen allgemein als schwierig empfunden wird. (*) ABl. C 245 vom 12. 08. 1997, S. 12. 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/91 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 1. April 1998 (A¤ nderung 4) Erwa¤gung 4a (neu) Die Vereinfachung der Kombinierten Nomenklatur wird im Rahmen der zweiten Phase der SLIM-Initiative (1) als Pilotprojekt vorgeschlagen. (1) SEK(97)0951. (A¤ nderung 5) Erwa¤gung 5 Daher ist diese Nomenklatur zu vereinfachen, wobei aber ihre Verbindung zu der fu¤r den Warenverkehr mit Drittla¤ndern verwendeten Nomenklatur und ihre Koha¤renz mit den anderen statistischen Nomenklaturen erhalten werden mu¤ssen. Daher ist die Verwendung dieser Nomenklatur zu vereinfa- chen, wobei aber eine einzige Nomenklatur fu¤r den Warenver- kehr im Binnenmarkt und fu¤ r den Warenverkehr mit Drittla¤ndern, die mit den anderen statistischen Nomenklaturen koha¤rent ist, beibehalten werden mu(cid:223). (A¤ nderung 6) Erwa¤gung 6 Die Kommission ha¤lt es fu¤r zweckma¤(cid:223)ig, fu¤r die Ausarbeitung der Vorschla¤ge zur Vereinfachung der fu¤r Intrastat zu verwen- denden Nomenklatur eine Partnerschaft mit den nationalen Beho¤rden sowie den Vertretern der Lieferanten und Nutzer von statistischen Informationen auf europa¤ischer Ebene aufzubau- en. Es ist zweckma¤(cid:223)ig, fu¤r die Ausarbeitung der Vorschla¤ge zur Vereinfachung der Kombinierten Nomenklatur eine Partner- schaft mit den nationalen Beho¤rden sowie den Vertretern der Lieferanten und Nutzer von statistischen Informationen auf europa¤ischer Ebene aufzubauen. (A¤ nderung 7) Erwa¤gung 6a (neu) Diese Partnerschaft mu(cid:223) es erlauben, ein hinreichendes Ma(cid:223) an Informationen zu erhalten, um den besonderen Bedu¤ rfnissen einzelner Sektoren zu entsprechen. (A¤ nderung 8) ARTIKEL 1 Artikel 21 Absa¤tze 1 bis 5 (Verordnung (EWG) Nr. 3330/91) (1) Auf dem Datentra¤ger fu¤r die den zusta¤ndigen Stellen zu u¤bermittelnden statistischen Informationen werden die Waren entsprechend den Unterpositionen in der geltenden Fassung der fu¤r den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten zu ver- wendenden Nomenklatur (Intrastat-Nomenklatur) bezeichnet. (2) Die Intrastat-Nomenklatur ist eine auf dem geltenden Harmonisierten System basierende Nomenklatur zur Kodie- rung der Waren. Zur Beru¤cksichtigung besonderer Bedu¤rfnis- se kann sie eine auf das erforderliche Minimum beschra¤nkte Zahl von Untergliederungen enthalten, die u¤ber die Unterpo- sition des Harmonisierten Systems hinausgehen. Um diese u¤ber die Unterpositionen des Harmonisierten Systems hinaus- gehenden Untergliederungen zu bezeichnen, werden Unterpo- sitionen aus der geltenden Fassung der Kombinierten Nomen- klatur verwendet. (1) Auf dem Datentra¤ger fu¤r die den zusta¤ndigen Stellen zu u¤bermittelnden statistischen Informationen werden die Waren entsprechend den Unterpositionen in der geltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur bezeichnet. In dem Bemu¤ hen um eine Verringerung der Belastung (2) der Auskunftspflichtigen ko¤nnen sich diese jedoch gema¤(cid:223) den Modalita¤ten nach Absatz 3 fu¤ r die Bestimmung bestimmter Waren auf die Verwendung der Nomenklatur des Harmonisierten Systems beschra¤nken. C 138/92 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (3) Diese Nomenklatur wird von der Kommission gema¤(cid:223) Artikel 30 festgelegt, wobei die Ergebnisse der Arbeiten einer aus Vertretern der Lieferanten und Benutzer der statistischen Informationen u¤ber den Warenverkehr bestehenden Gruppe beru¤cksichtigt werden. (3) Die Einzelheiten der Anwendung von Absatz 2 und alle weiteren technischen Ma(cid:223)nahmen zur Erleichterung der Klassifizierung der Waren fu¤r die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten werden von der Kommission gema¤(cid:223) Artikel 30 festgelegt, wobei die Ergebnis- se der Arbeiten einer aus Vertretern der Lieferanten und Benutzer der statistischen Informationen u¤ber den Warenver- kehr bestehenden Gruppe beru¤cksichtigt werden. (4) Die Modalita¤ten fu¤r die Arbeitsweise dieser Gruppe werden von der Kommission gema¤(cid:223) Artikel 30 festgelegt. (4) Die Modalita¤ten fu¤r die Arbeitsweise dieser Gruppe werden von der Kommission gema¤(cid:223) Artikel 30 festgelegt. (5) Aus Ru¤cksicht auf ihre interne Organisation ko¤nnen die Auskunftspflichtigen die Kombinierte Nomenklatur zur Identi- fizierung der Waren auf dem Datentra¤ger fu¤r die statistischen Informationen verwenden. entfa¤llt Legislative Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zu dem Vorschlag fu¤ r eine Verordnung des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates u¤ ber die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Warennomenklatur (KOM(97)0275 › C4-0257/97 › 97/0162(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europa¤ische Parlament und den Rat KOM(97)0275 › 97/0162(COD) (1), › unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gema¤(cid:223) denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0257/97), › gestu¤tzt auf Artikel 58 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik (A4-0102/98), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A¤ nderungen; fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema¤(cid:223) Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags 2. entsprechend zu a¤ndern; fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen A¤ nderungen in den Gemeinsamen 3. Standpunkt zu u¤bernehmen, den er gema¤(cid:223) Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird; fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text 4. abzuweichen, und verlangt fu¤r diesen Fall die Ero¤ffnung des Konzertierungsverfahrens; weist darauf hin, da(cid:223) die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede A¤ nderung vorzulegen, die sie 5. an ihrem Vorschlag in der vom Parlament gea¤nderten Fassung vorzunehmen gedenkt; 6. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. (1) ABl. C 245 vom 12. 08. 1997, S. 12. 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/93 Mittwoch, 1. April 1998 6. Ma(cid:223)nahmen zur finanziellen Unterstu¤tzung innovativer und arbeitsplatz- schaffender KMU * A4-0114/98 Vorschlag fu¤ r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ ber Ma(cid:223)nahmen zur finanziellen Unterstu¤ tzung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen › Initiative fu¤ r mehr Wachstum und Bescha¤ftigung (KOM(98)0026 › C4-0138/98 › 98/0024(CNS)) Der Vorschlag wird mit folgenden A¤ nderungen gebilligt: VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 1) Erwa¤gung 2 2. Auf seinem Sondergipfel zur Bescha¤ftigung am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg begru¤(cid:223)te der Europa¤ische Rat die Initiative fu¤r Wachstum und Bescha¤ftigung des Euro- pa¤ischen Parlaments, die fu¤r die Bescha¤ftigung vorgesehenen Haushaltsmittel zu versta¤rken. Der Europa¤ische Rat forderte die Kommission auf, sobald wie mo¤glich Vorschla¤ge fu¤r neue Finanzierungsinstrumente zur Unterstu¤tzung innovativer und arbeitsplatzschaffender KMU vorzulegen, damit der Rat sie zu¤gig verabschieden kann. Diese neuen Instrumente mu¤ssen die von der EIB finanzierte und vom EIF verwaltete Europa¤i- sche Technologiefazilita¤t (EFT) versta¤rken, indem eine (cid:132)Risi- kokapitalfazilita¤t(cid:147) eingerichtet wird, die Gru¤ndung grenzu¤ber- schreitender Joint-ventures zwischen KMU innerhalb der Gemeinschaft unterstu¤tzt wird, und innerhalb des EIF ein spezieller Garantiefonds eingerichtet wird, der Instituten, die Finanzmittel fu¤r KMU anbieten, die Risikou¤bernahme erleich- tert. 2. Auf seinem Sondergipfel zur Bescha¤ftigung am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg begru¤(cid:223)te der Europa¤ische Rat die Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Parlaments vom 21. Oktober 1997 mit dem Beitrag des Europa¤ischen Parla- ments zum Sondergipfel des Europa¤ischen Rates (cid:132)Bescha¤f- tigung(cid:147) (1) und seine Initiative, die fu¤r die Bescha¤ftigung vorgesehenen Haushaltsmittel zu versta¤rken. In seinem Beschlu(cid:223) zum Haushaltsplan 1998 schuf das Europa¤ische Parlament in U¤ bereinstimmung mit dem Rat einen neuen Titel B5-5 (Arbeitsmarkt und technologische Innovation) fu¤ r die Finanzierung von KMU und innovativen Aktionen und Projekten auf dem Arbeitsmarkt mit einer Mittelaus- stattung von 450 Millionen Ecu u¤ ber drei Jahre (1998- 2000). Der Europa¤ische Rat forderte die Kommission auf, sobald wie mo¤glich Vorschla¤ge fu¤r neue Finanzierungsinstru- mente zur Unterstu¤tzung innovativer und arbeitsplatzschaffen- der KMU vorzulegen, damit der Rat sie zu¤gig verabschieden kann. Diese neuen Instrumente mu¤ssen die von der EIB finanzierte und vom EIF verwaltete Europa¤ische Technologie- fazilita¤t (EFT) versta¤rken, indem eine (cid:132)Risikokapitalfazilita¤t(cid:147) eingerichtet wird, die Gru¤ndung grenzu¤berschreitender Joint- ventures zwischen KMU innerhalb der Gemeinschaft unter- stu¤tzt wird, und innerhalb des EIF ein spezieller Garantiefonds eingerichtet wird, der Instituten, die Finanzmittel fu¤r KMU anbieten, die Risikou¤bernahme erleichtert. (1) Noch nicht im Amtsblatt vero¤ffentlicht. (A¤ nderung 2) Erwa¤gung 9a (neu) 9a. In Anbetracht der Bedeutung einer Konzentration der Finanzmittel auf kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern ist es erforderlich, da(cid:223) sich die Kommission vorrangig fu¤ r die Durchfu¤ hrung einer Koope- rationsvereinbarung mit dem EIF einsetzt. (A¤ nderung 18) Artikel 1 Es wird ein Programm zur finanziellen Fo¤rderung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen Es wird ein Programm zur finanziellen Fo¤rderung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen C 138/94 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (KMU) ((cid:132)das Programm(cid:147)) eingefu¤hrt, mit dem Gru¤ndung und Wachstum innovativer KMU gema¤(cid:223) der Empfehlung 96/ 280/EG erleichtert werden sollen, indem ihre Investitionsta¤tig- keit durch eine gro¤(cid:223)ere Verfu¤gbarkeit von Finanzmitteln unterstu¤tzt und dadurch die Schaffung von Bescha¤ftigung stimuliert wird. (KMU) ((cid:132)das Programm(cid:147)) eingefu¤hrt, das die Schaffung von Arbeitspla¤tzen anregen soll, indem Gru¤ndung und Wachs- tum innovativer KMU gema¤(cid:223) der Empfehlung 96/280/EG erleichtert und intensiviert werden, indem ihre Investitionsta¤- tigkeit durch eine gro¤(cid:223)ere Verfu¤gbarkeit von Finanzmitteln unterstu¤tzt wird. Ein Teil des Programms soll der Finanzie- rung von KMU im (cid:132)dritten System(cid:147), insbesondere in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Kultur, gewid- met werden. Bei der Durchfu¤hrung des Programms haben kleine Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern Vorrang. (A¤ nderung 4) Artikel 2 Das Programm umfa(cid:223)t drei sich gegenseitig erga¤nzende Fazi- lita¤ten: ein vom EIF verwaltetes Risikokapitalprogramm ((cid:132)ETF-Startkapital(cid:147)), ein von der Kommission verwaltetes Programm zur finanziellen Fo¤rderung grenzu¤berschreitender Joint-ventures von KMU in der Gemeinschaft ((cid:132)Joint Europe- an Venture(cid:147)) und ein vom EIF verwaltetes Bu¤rgschaftsprog- ramm ((cid:132)KMU-Bu¤rgschaftsfazilita¤t(cid:147)). Das Programm umfa(cid:223)t drei sich gegenseitig erga¤nzende Fazi- lita¤ten: ein vom EIF verwaltetes Risikokapitalprogramm ((cid:132)Euro-Startkapital(cid:147)), ein von der Kommission verwaltetes Programm zur finanziellen Fo¤rderung grenzu¤berschreitender Joint-ventures von KMU in der Gemeinschaft ((cid:132)Joint Europe- an Venture(cid:147)) und ein vom EIF verwaltetes Bu¤rgschaftsprog- ramm ((cid:132)KMU-Bu¤rgschaftsfazilita¤t(cid:147)). ETF-Startkapitalfazilita¤t Euro-Startkapitalfazilita¤t (A¤ nderung 5) Artikel 3 Titel (A¤ nderung 16) Artikel 3 Absatz 1 (1) Durch Investitionen in einschla¤gige spezialisierte Wag- niskapitalfonds, insbesondere kleinere oder neugegru¤ndete Fonds, regional ta¤tige Fonds, Fonds mit Schwerpunkt auf bestimmten Industriezweigen bzw. Technologien oder Wag- niskapitalfonds, die die Nutzung von Forschungs- und Ent- wicklungsergebnissen finanzieren, beispielsweise Fonds, die mit Forschungszentren und Technologieparks verbunden sind, u¤bernimmt die Gemeinschaft Risikokapitalbeteiligungen an KMU vor allem bei der Gru¤ndung und in der Anfangsphase und/oder innovativen KMU. Durch Investitionen in einschla¤gige spezialisierte Wag- (1) niskapitalfonds, insbesondere: › kleinere oder neugegru¤ndete Fonds, › › Fonds mit Schwerpunkt auf bestimmten Industriezweigen regional ta¤tige Fonds, bzw. Technologien oder › Wagniskapitalfonds, die die Nutzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen von KMU finanzieren, die mit Forschungszentren und Technologieparks verbunden sind, u¤bernimmt die Gemeinschaft Risikokapitalbeteiligungen an KMU vor allem bei der Gru¤ndung und in der Anfangsphase und/oder innovativen KMU. (A¤ nderung 6) Artikel 4 Absatz 2 Fo¤rderungsfa¤hige Ausgaben im Sinne von Absatz 1 (2) Buchstabe a sind wesentliche Ausgaben in Verbindung mit der Konzeption und Gru¤ndung eines grenzu¤berschreitenden Joint- ventures im Sinne von Anhang II Nummer 6 durch europa¤i- sche KMU. Fo¤rderungsfa¤hige Ausgaben im Sinne von Absatz 1 (2) Buchstabe a sind wesentliche Ausgaben in Verbindung mit der Konzeption und Gru¤ndung eines grenzu¤berschreitenden Joint- ventures im Sinne von Anhang II Nummer 6 durch KMU. 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/95 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 1. April 1998 (A¤ nderung 8) Artikel 5a (neu) Artikel 5a Fo¤rderung der Fazilita¤ten Die in Artikel 3 und 5 genannten Kooperationsvereinba- rungen zwischen der Kommission und dem EIF beru¤ ck- sichtigen die Notwendigkeit, die fla¤chendeckende Verbrei- tung von Informationen u¤ ber die Fazilita¤ten und insbeson- dere die Unterrichtung von Unternehmerinnen sicherzu- stellen. (A¤ nderung 19) Artikel 6 Absatz 1 Die Kommission unterrichtet das Europa¤ische Parla- (1) ment und den Rat ja¤hrlich u¤ber die Umsetzung dieses Beschlusses, insbesondere auf seine Auswirkung auf den Zugang zu KMU zu Finanzmitteln, seine unmittelbaren Aus- wirkungen auf die Schaffung von Bescha¤ftigung, und die langfristigen Aussichten fu¤r die Schaffung von Bescha¤ftigung. Die Kommission unterrichtet das Europa¤ische Parla- (1) ment und den Rat ja¤hrlich u¤ber die Umsetzung dieses Beschlusses, insbesondere auf seine Auswirkung auf den Zugang zu KMU zu Finanzmitteln, seine unmittelbaren Aus- wirkungen auf die Schaffung von Bescha¤ftigung, und die langfristigen Aussichten fu¤r die Schaffung von Bescha¤ftigung. Der Bericht der Kommission entha¤lt eine Beurteilung der Umsetzung der verschiedenen Fazilita¤ten. (A¤ nderung 21) Artikel 6 Absatz 2 Spa¤testens 48 Monate nach Annahme des Beschlusses (2) legt die Kommission eine Bewertung des Programms vor, besonders u¤ber seine Gesamtinanspruchnahme, seine unmittel- baren Auswirkungen auf die Schaffung von Bescha¤ftigung, und die langfristigen Aussichten fu¤r die Schaffung von Bescha¤ftigung, insbesondere um etwaige ku¤nftige Ma(cid:223)nah- men nach der Anfangsphase bewerten zu ko¤nnen. Spa¤testens 24 Monate nach Annahme des Beschlusses (2) und neun Monate vor dem Au(cid:223)erkrafttreten des Beschlus- ses legt die Kommission eine Bewertung des Programms vor, besonders u¤ber seine Gesamtinanspruchnahme, die Vertei- lung der begu¤ nstigten KMU nach Umfang und nach Branche, das Kosten-Nutzen-Verha¤ltnis der verschiedenen Fazilita¤ten, die unmittelbaren Auswirkungen auf die Schaf- fung von Bescha¤ftigung, und die langfristigen Aussichten fu¤r die Schaffung von Bescha¤ftigung, insbesondere um Anpas- sungen beim Einsatz der Fazilita¤ten und bei der Aufteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Fazilita¤ten vorzuschla- gen sowie etwaige ku¤nftige Ma(cid:223)nahmen nach der Anfang- sphase bewerten zu ko¤nnen. (A¤ nderung 11) Artikel 6 Absatz 2a (neu) (2a) Die endgu¤ ltige Beurteilung hinsichtlich der Be- scha¤ftigung sollte von einem unabha¤ngigen Gremium durchgefu¤ hrt werden, wobei insbesondere folgende Ele- mente zu beru¤ cksichtigen sind: › Qualita¤t der geschaffenen Arbeitspla¤tze (z. B. sozialer Schutz, Chancengleichheit, gewerkschaftliche Rechte), › Art der geschaffenen Arbeitspla¤tze (berufliches Niveau, Voll- oder Teilzeit, typisch oder atypisch) › betroffene Wirtschaftszweige und ku¤ nftige Aussichten. C 138/96 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 12) Artikel 6a (neu) Artikel 6a Ru¤ckfu¤ hrung von Restbetra¤gen Restbetra¤ge aus Einzelaktionen oder -operationen ko¤nnten wa¤hrend der Geltungsdauer der Fazilita¤t ru¤ ckgefu¤ hrt werden, doch in jedem Fall mu¤ ssen alle Restbetra¤ge bis spa¤testens nach 15 Jahren zuru¤ ckgezahlt werden. (A¤ nderung 13) Artikel 6b (neu) Artikel 6b Verwaltungsgebu¤ hren Die Kommission wird daru¤ ber wachen, da(cid:223) die Verwal- tungsgebu¤ hren und anderen fo¤rderungsfa¤higen Ausgaben des EIF in Einklang mit den marktu¤ blichen Grundsa¤tzen festgelegt werden und mit den fu¤ r die Initiative bereitge- stellten Haushaltsmitteln verrechnet werden ko¤nnen. (A¤ nderung 20) Artikel 6c (neu) Artikel 6c Zwischengeschaltete Finanzinstitute Die zwischengeschalteten Finanzinstitute sollen offen und transparent ausgewa¤hlt und erforderlichenfalls auf der Grundlage einer Ausschreibung bestimmt werden. (A¤ nderung 14) Artikel 7 Dieser Beschlu(cid:223) tritt am Tage der Annahme durch den Rat in Kraft und gilt fu¤r eine Dauer von drei Jahren. Dieser Beschlu(cid:223) tritt am Tage der Annahme durch den Rat in Kraft. Er bleibt rechtskra¤ftig, bis alle entsprechenden Ru¤ ckzahlungen erfolgt sind und im Haushalt verbucht wurden. Die Finanzierung dieses Beschlusses gilt fu¤r eine Dauer von drei Jahren. Auf der Grundlage des zweiten Jahresberichts kann die Kommission der Haushaltsbeho¤r- de vorschlagen, die Finanzierung auf einen la¤ngeren Zeit- raum auszudehnen. (A¤ nderung 15) Anhang I Titel Leitlinien fu¤r die Umsetzung des ETF-Startkapitalprogramms Leitlinien fu¤r die Umsetzung des Euro-Startkapitalprogramms (Dieser Begriff ist im gesamten Anhang I anzupassen. ) 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/97 Mittwoch, 1. April 1998 Legislative Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zu dem Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber Ma(cid:223)nahmen zur finanziellen Unterstu¤tzung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen › Initiative fu¤ r mehr Wachstum und Bescha¤ftigung (KOM(98)0026 › C4-0138/98 › 98/0024(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0026 › 98/0024(CNS), › vom Rat gema¤(cid:223) Artikel 130 Absatz 3 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0138/98), › gestu¤tzt auf Artikel 58 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Bescha¤ftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik (A4-0114/98), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A¤ nderungen; fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema¤(cid:223) Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags 2. entsprechend zu a¤ndern; fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text 3. abzuweichen; wu¤nscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission 4. entscheidend zu a¤ndern; 5. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. 7. Gruppen horizontaler Beihilfen * A4-0100/98 Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates u¤ ber die Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (KOM(97)0396 › C4-0512/97 › 97/0203(CNS)) Der Vorschlag wird mit folgenden A¤ nderungen gebilligt: VORSCHLAG DER KOMMISSION (*) A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 1) Erwa¤gung 2 (2) Nach dem EG-Vertrag ist die Beurteilung der Vereinbar- keit im wesentlichen Aufgabe der Kommission. (2) Nach dem EG-Vertrag ist die Beurteilung der Vereinbar- keit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt und den allgemeinen Zielen der Gemeinschaftspolitiken im wesentli- chen Aufgabe der Kommission. (A¤ nderung 11) Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis d a) Gruppen von Beihilfen zugunsten von: a) Gruppen von Beihilfen zugunsten von: i) kleinen und mittleren Unternehmen, ii) Forschung und Entwicklung, i) kleinen und mittleren Unternehmen, ii) Forschung und Entwicklung, (*) ABl. C 262 vom 28. 08. 1997, S. 6. C 138/98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION iii) Umweltschutzma(cid:223)nahmen, iv) Bescha¤ftigung und Ausbildung; A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS iii) Umweltschutzma(cid:223)nahmen, iv) Bescha¤ftigung und Ausbildung; iva) lokalen o¤ffentlichen Diensten; b) Beihilfen im Einklang mit den von der Kommission fu¤r jeden Mitgliedstaat zur Durchfu¤hrung von Regionalbeihil- fen genehmigten Fo¤rdergebieten; b) Beihilfen im Einklang mit den von der Kommission fu¤r jeden Mitgliedstaat zur Durchfu¤hrung von Regionalbeihil- fen genehmigten Fo¤rdergebieten. c) die Ausfuhrkreditversicherung fu¤r nicht marktfa¤hige Risi- ken, insoweit sie durch EG-Recht harmonisiert sind; d) Ausfuhrkredite auch fu¤r gebundene Beihilfen, sofern sie durch eindeutige Bestimmungen in U¤bereinkommen gere- gelt sind, die von der Gemeinschaft unterzeichnet wurden. (A¤ nderung 2) Artikel 2 Absatz 1 (1) Die Kommission kann mittels einer gema¤(cid:223) den Verfah- ren in Artikel 9 dieser Verordnung erlassenen Verordnung feststellen, da(cid:223) in Anbetracht der Entwicklung und Funktions- weise des Gemeinsamen Marktes bestimmte Beihilfen nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 92 Absatz 1 erfu¤llen und deshalb von der Anmeldungsverpflichtung nach Absatz 3 dieses Artikels freigestellt sind, sofern die einem Unternehmen u¤ber einen bestimmten Zeitraum gewa¤hrten Beihilfen nicht einen festgesetzten Betrag u¤berschreiten. (1) Die Kommission kann mittels einer gema¤(cid:223) den Verfah- ren in Artikel 9 dieser Verordnung erlassenen Verordnung feststellen, da(cid:223) in Anbetracht der Entwicklung und Funktions- weise des Gemeinsamen Marktes bestimmte Beihilfen nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 92 Absatz 1 erfu¤llen und deshalb von der Anmeldungsverpflichtung nach Absatz 3 dieses Artikels freigestellt sind, sofern die einem Unternehmen oder einer Gruppe von an demselben Produktionsproze(cid:223) beteiligten Unternehmen u¤ber einen bestimmten Zeitraum gewa¤hrten Beihilfen nicht einen festgesetzten Betrag u¤ber- schreiten. (A¤ nderung 3) Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b a) fortlaufend alle einschla¤gigen Angaben zur Durchfu¤hrung der Gruppenfreistellungsverordnungen aufzuzeichnen und zu speichern; a) fortlaufend alle einschla¤gigen Angaben zur Durchfu¤hrung der Gruppenfreistellungsverordnungen, einschlie(cid:223)lich Angaben u¤ ber individuelle Beihilfezuteilungen, aufzu- zeichnen, zu speichern und zu vero¤ffentlichen; b) diese Angaben wenigstens einmal ja¤hrlich in automatisier- ter Form gema¤(cid:223) den besonderen Anforderungen der Kommission mitzuteilen. b) diese Angaben wenigstens einmal ja¤hrlich in automatisier- ter Form gema¤(cid:223) den besonderen Anforderungen der Kommission mitzuteilen; ba) die Gesamtho¤he der Beihilfen, die von der Anmel- dungspflicht bei der Kommission freigestellt sind, zu beziffern. (A¤ nderung 4) Artikel 4 Absatz 2 (2) Die Mitgliedstaaten vero¤ffentlichen fortlaufend eine Zusammenfassung der Angaben gema¤(cid:223) Absatz 1 Buchstabe a in ihrem Amtsblatt und gewa¤hren interessierten Personen auf Antrag Zugang zu den Angaben betreffend die Durchfu¤hrung der Gruppenfreistellungsverordnungen. (2) Die Mitgliedstaaten vero¤ffentlichen fortlaufend eine Zusammenfassung der Angaben gema¤(cid:223) Absatz 1 Buchstabe a in ihrem Amtsblatt und gewa¤hren interessierten Personen auf Antrag Zugang zu den Angaben betreffend die Durchfu¤hrung der Gruppenfreistellungsverordnungen, einschlie(cid:223)lich Anga- ben u¤ ber individuelle Beihilfezuteilungen. 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/99 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 1. April 1998 (A¤ nderung 5) Artikel 4 Absatz 2a (neu) (2a) Die Mitgliedstaaten sind daru¤ ber hinaus verpflich- tet, die in Absatz 2 genannte Zusammenfassung der Kom- mission zuzuleiten; diese vero¤ffentlicht sie im Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften. (A¤ nderung 6) Artikel 4 Absatz 3 Die Kommission gewa¤hrleistet sa¤mtlichen Mitglied- (3) staaten Zugang zu den Angaben gema¤(cid:223) Absatz 1 Buchstabe b. Die Kommission gewa¤hrleistet jedermann auf Antrag (3) Zugang zu den Angaben gema¤(cid:223) Absatz 1 Buchstaben b und ba. (A¤ nderung 7) Artikel 4 Absatz 5 Einmal ja¤hrlich ero¤rtern die Kommission und die Mit- (5) gliedstaaten im Beratenden Ausschu(cid:223) die Angaben gema¤(cid:223) Absatz 1 Buchstabe b und werten sie aus. Einmal ja¤hrlich ero¤rtern die Kommission und die Mit- (5) gliedstaaten im Beratenden Ausschu(cid:223) die Angaben gema¤(cid:223) Absatz 1 Buchstaben b und ba und werten sie aus. Sie werden au(cid:223)erdem in einem Kapitel des Jahresberichts u¤ ber die Wettbewerbspolitik aufgefu¤ hrt. (A¤ nderung 8) Artikel 5 Absatz 2 Sie ko¤nnen aufgehoben oder gea¤ndert werden, wenn (2) sich die Umsta¤nde in bezug auf einen fu¤r ihren Erla(cid:223) grundle- genden Sachverhalt gea¤ndert haben oder wenn die fortschrei- tende Entwicklung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes dies erfordern. Sie ko¤nnen aufgehoben oder gea¤ndert werden, wenn (2) sich die Umsta¤nde in bezug auf einen fu¤r ihren Erla(cid:223) grundle- genden Sachverhalt gea¤ndert haben oder wenn die fortschrei- tende Entwicklung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes dies erfordern. In diesem Fall wird in der neuen Verordnung ein Anpassungszeitraum fu¤ r die Angleichung der Beihilfen festgelegt, die unter die vorhergehende Ver- ordnung fielen. Die Dauer dieses Zeitraums richtet sich nach den Auswirkungen, die die Beibehaltung der Rege- lung auf den Gemeinsamen Markt haben kann, und nach der fu¤ r die Anpassung der betreffenden nationalen Bestim- mungen notwendigen Frist. Sie kann auf keinen Fall la¤nger sein als sechs Monate. (A¤ nderung 9) Artikel 6 Die Kommission legt spa¤testens nach fu¤nf Jahren nach Inkraft- treten dieser Verordnung dem Europa¤ischen Parlament und dem Rat einen Bericht u¤ber deren Funktionsweise vor. Die Kommission legt spa¤testens nach drei Jahren nach Inkraft- treten dieser Verordnung dem Europa¤ischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor und schla¤gt gegebenenfalls eine Ausweitung des Freistellungsbereiches vor. (A¤ nderung 10) Artikel 9a (neu) Artikel 9a Die Kommission informiert das Europa¤ische Parlament, bevor sie eine Freistellungsverordnung fu¤ r bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen nach dem Verfahren von Artikel 9 erla¤(cid:223)t. C 138/100 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 Legislative Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zu dem Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates u¤ ber die Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (KOM(97)0396 › C4-0512/97 › 97/0203(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0396 › 97/0203(CNS) (1), › vom Rat gema¤(cid:223) Artikel 94 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0512/97), › gestu¤tzt auf Artikel 58 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik (A4-0100/98), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A¤ nderungen; fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema¤(cid:223) Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags 2. entsprechend zu a¤ndern; fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text 3. abzuweichen; fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission 4. entscheidend zu a¤ndern; 5. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. (1) ABl. C 262 vom 28. 08. 1997, S. 6. 8. Schiffbaupolitik * A4-0101/98 Vorschlag fu¤ r eine Verordnung des Rates u¤ ber eine Neuregelung der Beihilfen fu¤ r den Schiffbau (KOM(97)0469 › C4-0527/97 › 97/0249(CNS)) Der Vorschlag wird mit folgenden A¤ nderungen gebilligt: VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 25) Erwa¤gung 2a (neu) Das Europa¤ische Parlament ist u¤ ber die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Asien und die mo¤glichen Folgen diskri- minierender Ma(cid:223)nahmen zur Unterstu¤ tzung asiatischer Schiffswerften besorgt und ha¤lt eine Untersuchung hier- u¤ ber fu¤ r erforderlich. Werden in einer solchen Untersu- chung, die dem Europa¤ischen Parlament und dem Rat vorzulegen ist, derartige diskriminierende Ma(cid:223)nahmen festgestellt, sollten Kommission und Rat die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen zur Wahrnehmung der Interessen der euro- pa¤ischen Werftindustrie ergreifen. 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/101 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 1. April 1998 (A¤ nderung 21) Erwa¤gung 9 Betriebsbeihilfen sind nicht das kostenwirksamste Mittel, um die europa¤ische Werftindustrie zur Steigerung ihrer Wettbe- werbsfa¤higkeit zu ermuntern. Betriebsbeihilfen sollten deshalb abgebaut und der Schwerpunkt auf andere Formen der Unterstu¤tzung wie z. B. Investitionsbeihilfen zur Innovation verlagert werden, um die erforderlichen Verbesserungen bei der Wettbewerbsfa¤higkeit zu begleiten. An Vertra¤ge geknu¤ pfte Betriebsbeihilfen sind angesichts der gegenwa¤rtigen Subventionierungspraktiken auf dem Welt- markt ein gerechtfertigtes Mittel zur Erhaltung der euro- pa¤ischen Werftindustrie. Sie ko¤nnen durch Investitionsbeihil- fen zur Innovation erga¤nzt werden, um die erforderlichen Verbesserungen bei der Wettbewerbsfa¤higkeit zu begleiten, sofern diese Art der Beihilfen sich auf den Binnenmarkt nicht wettbewerbsverzerrend auswirken. (A¤ nderung 16) Erwa¤gung 11 Ein Jahr vor diesem Zeitpunkt wird die Gemeinschaft die Marktlage analysieren und beurteilen, ob die Werften in Europa durch wettbewerbsbehindernde Praktiken gescha¤digt werden. Wenn zu diesem oder einem spa¤teren Zeitpunkt festgestellt wird, da(cid:223) der Industrie durch wettbewerbsbehin- dernde Ma(cid:223)nahmen, einschlie(cid:223)lich scha¤dlicher Preisgestal- tung, Schaden zugefu¤gt wird, wird die Gemeinschaft erwa¤gen, geeignete Ma(cid:223)nahmen zu treffen. Ein Jahr vor dem 31. Dezember 2000 wird die Kommission die Marktlage analysieren und beurteilen, ob die Werften in Europa durch wettbewerbsbehindernde Praktiken gescha¤digt werden. Wenn festgestellt wird, da(cid:223) der Industrie durch wettbewerbsbehindernde Ma(cid:223)nahmen, einschlie(cid:223)lich scha¤dli- cher Preisgestaltung, kein Schaden zugefu¤ gt wird, werden die Betriebsbeihilfen am 31. Dezember 2000 eingestellt. (A¤ nderung 17) Erwa¤gung 11a (neu) Um die vorhandene Differenz zwischen den Kosten fu¤ r den Schiffbau in Gemeinschaftswerften und den von ihren Konkurrenten aus Drittla¤ndern praktizierten Preise genau berechnen zu ko¤nnen, mu(cid:223) die Kommission im geltenden vertraglichen Rahmen alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um in den gro(cid:223)en Konzernen oder Holdings der Drittla¤nder die Richtigkeit der Kostenzurechnung zu pru¤- fen. (A¤ nderung 18) Erwa¤gung 16 Eine transparente U¤ berwachung ist fu¤r eine wirksame Beihil- fepolitik erforderlich. Eine transparente U¤ berwachung ist fu¤r eine wirksame Beihil- fepolitik erforderlich, damit innerhalb der Europa¤ischen Gemeinschaft keine Wettbewerbsverzerrungen hervorge- rufen werden. (A¤ nderung 2) Artikel 1 Buchstabe a Punkt 2 a) Schiffe von mindestens 100 BRZ fu¤r Sonderdienste (z. B. a) Schiffe von mindestens 100 BRZ fu¤r Sonderdienste (z. B. Schwimmbagger und Eisbrecher) Schwimmbagger, Eisbrecher und FPSO) C 138/102 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 3) Artikel 1 Buchstabe d d) (cid:132)Schiffsumbau(cid:147) den Umbau in der Gemeinschaft von Seeschiffen mit Eigenantrieb gema¤(cid:223) der Begriffsbestim- mung unter (a) von mindestens 1. 000 BRZ, sofern der Umbau zu einer durchgreifenden A¤ nderung des Ladeprog- ramms, des Geha¤uses, des Antriebssystems oder der Einrichtung zur Fahrgastunterbringung fu¤hrt; d) (cid:132)Schiffsumbau(cid:147) den Umbau in der Gemeinschaft von Seeschiffen mit Eigenantrieb gema¤(cid:223) der Begriffsbestim- mung unter (a) von mindestens 1. 000 BRZ, sofern der Umbau zu einer durchgreifenden A¤ nderung des Ladeprog- ramms, des Geha¤uses, des Antriebssystems, der Einrich- tung zur Fahrgastunterbringung oder des speziellen Zwecks, dem das Schiff ansonsten dient, fu¤hrt; (A¤ nderung 4) Artikel 1 Buchstabe f f) (cid:132)Vertragswert vor Beihilfe(cid:147) den in dem Vertrag festgeleg- ten Preis zuzu¤glich der direkt an die Werft geleisteten Beihilfen; f) (cid:132)Vertragswert vor Beihilfe(cid:147) den in dem Vertrag festgeleg- ten zum Zeitpunkt der Lieferung verbuchten Preis zuzu¤glich der direkt an die Werft geleisteten Beihilfen; (A¤ nderung 5) Artikel 3 Absatz 3 Satz 4 Mit ihrer Entscheidung in solchen Fa¤llen gewa¤hrleistet die Kommission, da(cid:223) die Beihilfevorhaben die Handelsbedingun- gen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen- den Ma(cid:223)e beeintra¤chtigen. Mit ihrer Entscheidung in solchen Fa¤llen gewa¤hrleistet die Kommission, da(cid:223) die Beihilfevorhaben den Wettbewerb zwischen den Werften in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Ma(cid:223)e dadurch beeintra¤chtigen, da(cid:223) die Beihilfe unter unterschiedlichen Bedingungen gewa¤hrt wird. (A¤ nderung 20) Artikel 3 Absatz 5a (neu) (5a) Ein Jahr vor dem 31. Dezember 2000 wird die Kommission die Marktlage analysieren und beurteilen, ob die Werften in Europa durch wettbewerbsbehindernde Praktiken gescha¤digt werden. Wenn festgestellt wird, da(cid:223) der Industrie durch wettbewerbsbehindernde Ma(cid:223)nah- men, einschlie(cid:223)lich scha¤dlicher Preisgestaltung, kein Scha- den zugefu¤ gt wird, werden die Betriebsbeihilfen am 31. Dezember 2000 eingestellt 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/103 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 1. April 1998 (A¤ nderung 6) Artikel 4 Absatz 1 Beihilfen zur U¤ bernahme der durch die teilweise oder (1) vo¤llige Stillegung von Schiffbau-, Schiffsumbau- oder Schiffs- reparaturunternehmen verursachten normalen Kosten ko¤nnen fu¤r mit dem gemeinsamen Markt vereinbar gelten, wenn sie zu einem echten und endgu¤ltigen Kapazita¤tsabbau fu¤hren. Beihilfen zur U¤ bernahme der durch die vo¤llige Stille- (1) gung von Schiffbau-, Schiffsumbau- oder Schiffsreparaturun- ternehmen verursachten normalen Kosten ko¤nnen fu¤r mit dem gemeinsamen Markt vereinbar gelten, wenn sie zu einem echten und endgu¤ltigen Kapazita¤tsabbau fu¤hren. (A¤ nderung 26) Artikel 4 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich › die Kosten fu¤r die Beratung von entlassenen oder zu entlassenden oder vorzeitig in den Ruhestand getretenen Arbeitnehmern einschlie(cid:223)lich der von den Werften gelei- steten Zahlungen zur Fo¤rderung der Gru¤ndung von Klei- nunternehmen, die von den betreffen den Werften unab- ha¤ngig sind und deren Ta¤tigkeiten nicht u¤berwiegend aus dem Schiffbau, dem Schiffsumbau oder Schiffsreparatur bestehen; › die Kosten fu¤r die Beratung von entlassenen oder zu entlassenden oder vorzeitig in den Ruhestand getretenen Arbeitnehmern einschlie(cid:223)lich der von den Werften gelei- steten Zahlungen zur Fo¤rderung der Gru¤ndung von Klei- nunternehmen, die von den betreffen den Werften unab- ha¤ngig sind und deren Ta¤tigkeiten nicht aus dem Schiff- bau, dem Schiffsumbau oder Schiffsreparatur bestehen; (A¤ nderung 23) Artikel 5 Absatz 1 Einleitung Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unter- (1) nehmen in Schwierigkeiten, einschlie(cid:223)lich Kapitalzufu¤hrun- gen, Schuldenabschreibungen, bezuschu(cid:223)te Darlehen, Verlu- stausgleich und Bu¤rgschaften, ko¤nnen ausnahmsweise fu¤r mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie mit den Gemeinschaftlichen Leitlinien fu¤r staatliche Beihil- fen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften Nr. C 368 vom 23. Dezember 1994), auch in ihrer gea¤nderten Fassung, in Einklang stehen, und sofern sie in bezug auf die Umstrukturierung folgende Voraussetzungen erfu¤llen: Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unter- (1) nehmen in Schwierigkeiten, einschlie(cid:223)lich Kapitalzufu¤hrun- gen, Schuldenabschreibungen, bezuschu(cid:223)te Darlehen, Verlu- stausgleich und Bu¤rgschaften, ko¤nnen ausnahmsweise und einmalig fu¤r mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angese- hen werden, wenn sie mit den Gemeinschaftlichen Leitlinien fu¤r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften Nr. C 368 vom 23. Dezember 1994), auch in ihrer gea¤nderten Fassung, in Einklang stehen, und sofern sie in bezug auf die Umstrukturierung folgende Voraussetzungen erfu¤llen: (A¤ nderung 9) Artikel 5 Absatz 1 dritter Spiegelstrich › es ist ein Umstrukturierungsplan vorhanden, mit dem die Zahlungsfa¤higkeit des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums langfristig wiederhergestellt werden kann; › es wird ein Umstrukturierungsplan durchgefu¤ hrt, der auf realistischen Voraussetzungen beruht und mit dem die Zahlungsfa¤higkeit des Unternehmens nach zuvor festgelegten Kriterien innerhalb eines bestimmten Zeit- raums wiederhergestellt wird; (A¤ nderung 10) Artikel 5 Absatz 1 neunter Spiegelstrich › die stillgelegte Kapazita¤t mu(cid:223), nachdem die Kommission ihre Zustimmung zur Beihilfe erteilt hat, fu¤r wenigstens zehn Jahre stillgelegt bleiben und › die stillgelegte Kapazita¤t mu(cid:223) auf Dauer stillgelegt blei- ben. Wird die stillgelegte Werftkapazita¤t dennoch fu¤ r den Bau von Schiffen oder von Schiffsteilen wieder genutzt, so hat die Kommission dafu¤ r zu sorgen, da(cid:223) die gezahlte Beihilfe zuru¤ ckgezahlt wird; C 138/104 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 27) Artikel 5 Absatz 3 (3) Vor ihrer Entscheidung holt die Kommission die Stel- lungnahmen der Mitgliedstaaten in sa¤mtlichen Fa¤llen ein, bei denen die Beihilfe mehr als 10 Millionen Ecu betra¤gt. (3) Vor ihrer Entscheidung holt die Kommission die Stel- lungnahmen der Mitgliedstaaten in sa¤mtlichen Fa¤llen ein, bei denen die Beihilfe mehr als 10 Millionen Ecu betra¤gt. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten u¤ber alle an sie gerichteten Antra¤ge auf Genehmigung von Beihilfen im Sinne dieser Verordnung. (A¤ nderung 12) Artikel 6 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu) › das Ergebnis eines gefo¤rderten Innovationsvorhabens gewerblich genutzt, verzinst und in einem Zeitraum von ho¤chstens 5 Jahren zuru¤ ckgezahlt wird. (A¤ nderung 13) Artikel 9 Absatz 1a (neu) Beihilfen zu Umweltschutzma(cid:223)nahmen ko¤nnen nur gewa¤hrt werden, wenn diese nicht zu Kapazita¤tssteigerun- gen fu¤ hren. (A¤ nderung 14) Artikel 10 Absatz 2a (neu) (2a) Die Kommission hat die Pflicht, mo¤glichst zuverla¤s- sige Informationen u¤ ber die Einhaltung der Bedingungen fu¤ r die Gewa¤hrung von Beihilfen nach dieser Verordnung durch die Beihilfeempfa¤nger zu beschaffen. Die Kommis- sion kann sich dabei externer Berater bedienen und Ein- sicht in alle Dokumente verlangen sowie Inspektionen der beihilfeempfangenden Unternehmen durchfu¤ hren. Legislative Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zu dem Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates u¤ ber eine Neuregelung der Beihilfen fu¤ r den Schiffbau (KOM(97)0469 › C4-0527/97 › 97/0249(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0469 › 97/0249(CNS)), › vom Rat gema¤(cid:223) Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe e, 94 und 113 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0527/97), › gestu¤tzt auf Artikel 58 seiner Gescha¤ftsordnung, › › in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europa¤ische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und den Ausschu(cid:223) der Regionen (cid:132)Fu¤r eine neue Schiffbaupolitik(cid:147) (KOM(97)0470 -C4-0548/97), in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses fu¤r Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses fu¤r Au(cid:223)enwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses fu¤r Verkehr und Fremdenver- kehr (A4-0101/98), 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/105 Mittwoch, 1. April 1998 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A¤ nderungen; fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema¤(cid:223) Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags 2. entsprechend zu a¤ndern; fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text 3. abzuweichen; verlangt die Ero¤ffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom 4. Parlament gebilligten Text abzuweichen; fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission 5. entscheidend zu a¤ndern; 6. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. 9. Weltgipfelkonferenz u¤ ber die Sozialentwicklung A4-0105/98 Entschlie(cid:223)ung zu der Mitteilung der Kommission (cid:132)Folgema(cid:223)nahmen der Europa¤ischen Union im Anschlu(cid:223) an die Weltgipfelkonferenz u¤ ber die Sozialentwicklung(cid:147) (KOM(96)0724 › C4-0142/97) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis der Mitteilung der Kommission KOM(96)0724 › C4-0142/97, › unter Hinweis auf die Erkla¤rung und das Aktionsprogramm von Kopenhagen (1), › unter Hinweis auf die OECD-Erkla¤rung vom Mai 1996 zu den Aufwendungen fu¤r Entwicklungszu- sammenarbeit, › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 2. Ma¤rz 1995 zu den Priorita¤ten der EU auf der Weltgipfelkonferenz u¤ber die soziale Entwicklung (2), › unter Hinweis auf die Entschlie(cid:223)ung des Rates vom November 1996 zur menschlichen und sozialen Entwicklung und zur Entwicklungspolitik der EU (3), › unter Hinweis auf die Entschlie(cid:223)ung der Parita¤tischen Versammlung AKP-EU in Lome· vom 29. Oktober 1997 u¤ber die Bedeutung der UN-Weltkonferenzen von 1990 und 1996 fu¤r die Zusammenarbeit zwischen der Europa¤ischen Union und den AKP-Staaten im Rahmen des U¤ berein- kommens von Lome· (4), › in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Bescha¤ftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses fu¤r Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0105/98), A. in der Erwa¤gung, da(cid:223) eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung ohne Frieden und Sicherheit, ein o¤kologisches Gleichgewicht, einen besonnenen Umgang mit den natu¤rlichen Ressourcen sowie die Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht mo¤glich ist, B. C. in der Erwa¤gung, da(cid:223) Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung einer Verweigerung grundlegender Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erkla¤rung der Menschenrechte von 1948 definiert sind, gleichkommen, in der Erwa¤gung, da(cid:223) mehr als ein Viertel der Bevo¤lkerung in den Entwicklungsla¤ndern nach dem vom UNDP eingefu¤hrten Index fu¤r menschliche Armut nach wie vor in Armut lebt und etwa ein Drittel, also 1,3 Milliarden Menschen, von einem Einkommen leben mu¤ssen, das weniger als 0,875 Ecu pro Tag betra¤gt, (1) Ta¤tigkeit der Vereinten Nationen, New York, 1995. (2) ABl. C 68 vom 20. 03. 1995, S. 49. (3) SOC(96)1124 vom November 1996. (4) AP/2279. C 138/106 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 D. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die soziale Entwicklung bei den Menschen selbst ansetzt, die Zivilgesellschaft aktiv einbezieht und Frauen, Ma¤nnern und Kindern die Mo¤glichkeit gibt, ihre Lage zu verbessern, E. in der Erwa¤gung, da(cid:223) sich Partnerschaften zur Beka¤mpfung der Armut als wirksames Instrument der Entwicklungszusammenarbeit erwiesen haben, das eine engere Zusammenarbeit mit der autochtho- nen Bevo¤lkerung auf gleichberechtigter Grundlage ermo¤glicht, da(cid:223) aber die Arbeitsmethoden der Hilfeleistenden und ihre Ausbildung den neuen Ansa¤tzen zur Entwicklungszusammenarbeit angepa(cid:223)t werden mu¤ssen, F. in der Erwa¤gung, da(cid:223) sich die Europa¤ische Union und ihre Mitgliedstaaten feierlich verpflichtet haben, zur Umsetzung der zehn Verpflichtungen der Erkla¤rung und des Aktionsprogramms von Kopenhagen beizutragen, 1. begru¤(cid:223)t die Mitteilung der Kommission, a¤u(cid:223)ert jedoch Besorgnis daru¤ber, da(cid:223) bislang keine klare Strategie ausgearbeitet wurde mit dem Ziel, alle Mitgliedstaaten und Unterzeichner der Erkla¤rung von Kopenhagen zu ermutigen, konkrete Ziele der sozialen Entwicklung aufzustellen, um Einzelpersonen, Haushalten und Gemeinschaften die Teilhabe an der wirtschaftlichen, sozialen, zivilen und kulturellen Entwicklung zu ermo¤glichen; 2. betont die Bedeutung einer auf den Menschen ausgerichteten Entwicklungsstrategie in dem Sinn, da(cid:223) Menschen die Hauptakteure in diesem Proze(cid:223) sind, indem es ihnen ermo¤glicht wird, sich an der Festlegung der Priorita¤ten und der Durchfu¤hrung der diesbezu¤glichen Ma(cid:223)nahmen, Programme und Projekte zu beteiligen; 3. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Schlu(cid:223)folgerungen der Konferenzen von Rio, Wien, Kairo, Peking und Istanbul umzusetzen, in denen die verschiedenen Aspekte der menschlichen und sozialen Entwicklung ebenfalls betont wurden, und fordert den Rat auf, konkrete Ma(cid:223)nahmen zur Verringerung der Treibhausgase in der Union um 15% bis 2010 zu ergreifen; 4. betont, da(cid:223) eine Entwicklung im Dienst des Menschen auf Dauer nur mo¤glich ist, wenn wir die Umwelt schu¤tzen und unsere natu¤rlichen Ressourcen verantwortungsvoll nutzen, da(cid:223) demnach der Schutz unserer Umwelt nicht als getrennter Bereich anzusehen ist, sondern als eine Voraussetzung fu¤r Leben und soziale Entwicklung, und da(cid:223) alle Aspekte des Wirtschaftswachstums vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung betrachtet werden sollten; Priorita¤ten auf EU-Ebene 5. betrachtet die Beka¤mpfung von Armut und Ausgrenzung als eine absolute Priorita¤t der Europa¤ischen Union; fordert folglich hierfu¤r geeignete Ma(cid:223)nahmen, die im Rahmen des Europa¤ischen Sozialfonds zu finanzieren sind; 6. fordert die Kommission auf, insbesondere unter Beru¤cksichtigung des Vertrags von Amsterdam, soziale Ausgrenzung zu definieren und die rechtlichen Instrumente zur Beka¤mpfung der Armut und der Ausgrenzung verschiedener Personengruppen (u. a. Langzeitarbeitslose, Familien, behinderte Menschen, a¤ltere Menschen etc. ) zu pru¤fen; 7. betont, da(cid:223) die Bewa¤ltigung des Bescha¤ftigungsproblems eine weitere absolute Priorita¤t der Union ist; fordert daher die Kommission auf, konkrete Vorschla¤ge fu¤r bescha¤ftigungsfreundlichere und Ausgrenzung vermeidende Steuer- und Sozialschutzsysteme in den Mitgliedstaaten vorzulegen und die Koordinierung hierin zwischen den Mitgliedstaaten zu fo¤rdern; 8. fordert die Mitgliedstaaten auf, Aktionspla¤ne fu¤r Bescha¤ftigung auszuarbeiten, um die Arbeitslo- senquote im Einklang mit den Leitlinien fu¤r Bescha¤ftigung fu¤r 1998 zu senken, Kleinunternehmen, Genossenschaften und lokale Wirtschaftszweige angesichts der Marktzentralisierung zu unterstu¤tzen und Ma(cid:223)nahmen zur Sta¤rkung der Sozialwirtschaft in der Solidarwirtschaft zu ergreifen; betont, da(cid:223) die EU und ihre Mitgliedstaaten Ma(cid:223)nahmen fu¤r die Chancengleichheit von Frauen und 9. Ma¤nnern fo¤rdern mu¤ssen, um das Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern zu u¤berwinden und es Frauen und Ma¤nnern zu ermo¤glichen, ihre beruflichen und familia¤ren Pflichten miteinander zu vereinbaren, ihre Ru¤ckkehr ins Berufsleben zu erleichtern und ihnen einen gleichberechtigten Zugang zu Bescha¤ftigungs- und Bildungsmo¤glichkeiten zu sichern; 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/107 Mittwoch, 1. April 1998 fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, darauf hinzuwirken, da(cid:223) das vierte Programm 10. zur Beka¤mpfung der Armut mo¤glichst bald vom Rat angenommen wird; 11. betont, da(cid:223) neben den Sozialpartnern auch die sozial ta¤tigen nichtstaatlichen Organisationen (NRO) und andere repra¤sentative Organisationen zu den Folgema(cid:223)nahmen einer Sozialentwicklung der Union konsultiert werden sollten; fordert die Kommission auf, u¤ber europa¤ische Konferenzen und Debatten hinaus einen konstruktiven und kontinuierlichen Dialog mit den NRO und anderen repra¤sentativen Organisationen zu entwickeln; Priorita¤ten auf internationaler Ebene 12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gro¤(cid:223)ere Anstrengungen zur Sta¤rkung der institutionellen Zusammenarbeit zwischen internationalen Organisationen, die im Bereich der sozialen Entwicklung ta¤tig sind, zu unternehmen; unterstu¤tzt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission, gemeinsame Treffen zwischen hochrangigen Vertretern der einschla¤gigen UN-Organisatio- nen, IWF, Weltbank, IAO und WTO zu veranstalten, um die Bemu¤hungen zu koordinieren und den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten bei der Konzipierung und Durchfu¤hrung von Ma(cid:223)nahmen fu¤r eine nachhaltige Entwicklung und bei der Regulierung der Finanzma¤rkte gro¤(cid:223)eres Gewicht zu geben; ruft alle La¤nder auf, Programme zur Verringerung der Schuldenlast zugunsten der a¤rmsten La¤nder 13. auszuarbeiten, insbesondere im Sinn der Initiative fu¤r hochverschuldete arme La¤nder, und weist daru¤ber hinaus auf die zusa¤tzlichen Finanzmittel hin, die zur Umsetzung der Erkla¤rung und des Aktionspro- gramms in Afrika beno¤tigt werden; 14. fordert die Mitgliedstaaten nachdru¤cklich auf, durchschnittlich 20% ihrer Entwicklungshilfegelder fu¤r soziale Basisdienste bereitzustellen, und appelliert an die Empfa¤ngerla¤nder, gleichfalls 20% ihrer Haushaltsmittel zur Fo¤rderung sozialer Basisdienste bereitzustellen, wie sie im U¤ bereinkommen von Oslo definiert werden, also fu¤r Grundschulausbildung, prima¤re Gesundheitsfu¤rsorge einschlie(cid:223)lich Reproduk- tionsgesundheit und Bevo¤lkerungsprogramme, Erna¤hrungsprogramme, sauberes Trinkwasser und Hygie- ne sowie die zur Erbringung dieser Dienste erforderlichen institutionellen Kapazita¤ten; 15. betont die Notwendigkeit einer wirksameren koordinierten Entwicklungszusammenarbeit der EU, deren Bemu¤hungen auch darauf gerichtet werden sollten, mindestens den fu¤r offizielle Entwicklungshilfe vorgesehenen Anteil von 0,7% des BSP zu erreichen, und erwartet von allen Mitgliedstaaten, da(cid:223) sie von der Praxis derartiger Hilfen absehen, die mit der Vergabe von Folgeauftra¤gen an die eigenen Unternehmen gekoppelt sind, die aktuellen Untersuchungen zufolge die Wirksamkeit der zur Verfu¤gung gestellten Mittel um mehr als 15% verringert; 16. fordert alle Staaten auf, sich fu¤r die Einhaltung der grundlegenden arbeitsrechtlichen Normen gema¤(cid:223) den IAO-Konventionen 87 und 98 u¤ber die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf gewerkschaft- liche Organisation und Beta¤tigung, den Konventionen 29 und 105 u¤ber das Verbot aller Formen der Zwangs- und Sklavenarbeit, der Konvention 131 u¤ber den Mindestlohn, den Konventionen 100 und 111 u¤ber Gleichheit der Entlohnung und die Abschaffung aller Formen von Diskriminierung, der Konvention 155 u¤ber Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie der Konvention 138 u¤ber das Mindestalter, unter Einbeziehung der Empfehlung 146, einzusetzen; stellt fest, da(cid:223) ein Passus, der die Einhaltung dieser Normen verlangt, obligatorischer Bestandteil aller Handelsvereinbarungen und Kooperationsabkommen der EU sein mu(cid:223); 17. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, soziale und ethische Vorschriften im Bereich des internationalen Handels aktiv durchzusetzen und zu begu¤nstigen und Initiativen zu unterstu¤tzen wie (cid:132)Social Accountability 8000(cid:147) › eine weltweit anzuwendende Norm fu¤r die Pru¤fung ethischer Aspekte, die auf der Allgemeinen Erkla¤rung der Menschenrechte, dem VN-U¤ bereinkommen u¤ber den Schutz des Kindes und den IAO-Konventionen basiert und die auf Initiative des (cid:132)Council on Economic Priorities(cid:147) (CEP) in Zusammenarbeit mit Vertretern von Gewerkschaften, NGO, Hochschulen, Unternehmen, Wirtschaftspru¤fungsfirmen und Wirtschaftsberatern aufgestellt worden ist; fordert die Mitgliedstaaten und die Unterzeichner der Erkla¤rung und des Aktionsprogramms von 18. Kopenhagen nachdru¤cklich auf, ihre Bemu¤hungen zu intensivieren, eine gerechtere und verantwortungs- bewu(cid:223)tere Gesundheitspolitik zu schaffen und die Gesundheitsvorsorge und insbesondere die gesund- heitliche Betreuung von Kindern weiter zu verbessern, und hebt besonders den Zusammenhang zwischen schlechter Gesundheit und niedrigem Bildungsstand hervor; C 138/108 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 19. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit vor Ort ta¤tigen nichtstaatlichen Organisationen (NGO) zusammenzuarbeiten, um eine mo¤glichst wirkungsvolle Durchfu¤hrung der Hilfeleistungen zu erreichen; * * * 20. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Entschlie(cid:223)ung dem Rat, der Kommission und dem Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) der Vereinten Nationen zu u¤bermitteln, und ersucht den letztgenannten, den Text an die Delegationen aller Unterzeichnerstaaten der Erkla¤rung und des Aktionsprogramms von Kopenhagen zu u¤bermitteln. 10. Kooperationsabkommen mit den AKP-La¤ndern A4-0085/98 Entschlie(cid:223)ung zur Mitteilung der Kommission u¤ ber die Orientierungslinien fu¤ r die Aushandlung neuer Kooperationsabkommen mit den La¤ndern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) (KOM(97)0537 › C4-0581/97) Das Europa¤ische Parlament, › › › in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europa¤ische Parlament KOM(97)0537-C4-0581/97, in Kenntnis der Entschlie(cid:223)ung des Rates zur Gleichstellung der Geschlechter in der Entwicklungs- zusammenarbeit von Dezember 1995, der Aktionsplattform von Peking, der Ergebnisse der Konferenzen von Kopenhagen und Wien und des UN-U¤ bereinkommens u¤ber die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen (CEDAW), in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses fu¤r die Rechte der Frau und des Ausschusses fu¤r Fischerei (A4-0085/98), A. unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 2. Oktober 1997 zu dem Gru¤nbuch der Kommission u¤ber die Beziehungen zwischen der Europa¤ischen Union und den AKP-Staaten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert › Herausforderungen und Optionen fu¤r eine neue Partnerschaft (1), die mit gro(cid:223)er Mehrheit angenommen und von der Kommission weitgehend beru¤cksichtigt wurde, B. unter Hinweis auf das erste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AKP-La¤nder, auf dem diese ihre Unterstu¤tzung fu¤r das Abkommen von Georgetown, durch das die AKP-Gruppe eingerichtet wurde, bekra¤ftigten und ihre Entschlossenheit, die ku¤nftigen Beziehungen AKP-EU zu einem effizienten Rahmen fu¤r sozioo¤konomische Entwicklung zu machen, 1. unterstu¤tzt uneingeschra¤nkt die von der Kommission vorgeschlagenen politischen Orientierungsli- nien fu¤r die Aushandlung neuer Kooperationsabkommen mit den La¤ndern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans und ha¤lt diese fu¤r eine ausgezeichnete Grundlage fu¤r die Erneuerung, die Aktualisierung und den Ausbau der AKP-EU-Zusammenarbeit im Rahmen des neuen Abkommens und ihre Anpassung an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts; 2. stellt mit Genugtuung fest, da(cid:223) die geschlechterspezifischen Fragen in angemessener Weise in die vorgeschlagenen Politikleitlinien zur Beka¤mpfung der Armut, der Demokratisierung und der Menschen- rechte einbezogen wurden; ha¤lt es aber fu¤r nicht hinnehmbar, da(cid:223) die Aspekte der Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen Handel, makroo¤konomische Politik oder finanzielle und technische Zusammenarbeit bislang nicht beru¤cksichtigt wurden; (1) ABl. C 325 vom 27. 10. 1997, S. 28. 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/109 Mittwoch, 1. April 1998 3. begru¤(cid:223)t die Anerkennung der AKP-Gruppe als ein politisches Organ sowie die Tatsache, da(cid:223) nunmehr nach der geographischen Lage differenziert wird, was die regionalen Unterschiede und die zunehmende Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit und Integration als Faktor der Entwicklung widerspiegelt; 4. vertritt erneut die Ansicht, da(cid:223) die Liberalisierung des Handels und das wirtschaftliche Wachstum allein nicht ausreichen, um die Armut zu lindern, und dringt darauf, da(cid:223) in der europa¤ischen Entwicklungszusammenarbeit die Notwendigkeit anerkannt wird, den A¤ rmsten der Welt Zugang zu den Ressourcen, wie Boden und Kapital, nebst einer entsprechenden Mo¤glichkeit zur Einflu(cid:223)nahme zu gewa¤hren; 5. weist noch einmal nachdru¤cklich auf seinen Standpunkt hin, da(cid:223) die Unterstu¤tzung und der Schutz der universellen Menschenrechte, wie sie in den vo¤lkerrechtlichen Abkommen von Wien, Kopenhagen und Peking verankert sind, und insbesondere die Rechte der Frau die Grundlage fu¤r die AKP- EU-Zusammenarbeit darstellen sollten; 6. ist der Ansicht, da(cid:223) die EU und die AKP-La¤nder diese einzigartige historische und strategische Gelegenheit ergreifen sollten, die nach der Aushandlung eines globalen Abkommens, der Bekra¤ftigung der AKP-EU-Partnerschaft auf einer neuen Grundlage und der Sta¤rkung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und einem parlamentarischen und politischen Dialog verlangt; 7. weist in diesem Geist darauf hin, da(cid:223) seit der Unterzeichnung des Vierten Lome·-Abkommens fast alle La¤nder Afrikas im Jahr 1991 den Vertrag von Abuja unterzeichnet und spa¤ter ratifiziert haben, der die Schaffung einer afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb von 30 Jahren vorsieht; vertritt daher die Ansicht, da(cid:223) die Kooperationsbemu¤hungen im Rahmen des neuen AKP-EU-Abkommens in Form und Ausrichtung einen Beitrag zum Aufbau dieser Gemeinschaft darstellen mu¤ssen und diesem in keiner Weise entgegenstehen du¤rfen; unterstreicht die Bedeutung der ersten Tagung der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten, die 8. am 6. und 7. November 1997 in Libreville stattgefunden hat; 9. nimmt zur Kenntnis, da(cid:223) der Rat (cid:132)allgemeine Angelegenheiten(cid:147) und der Rat (cid:132)Entwicklung(cid:147) das Eintreten der Europa¤ischen Union fu¤r eine Fortsetzung des Lome·-Prozesses und ihr Einversta¤ndnis mit mehreren wesentlichen Orientierungen des Parlaments (versta¤rkte politische Dimension, Einbeziehung des Kampfs gegen die Armut in die Partnerschaft, effiziente Einbeziehung neuer Akteure und von Dimensionen wie geschlechterspezifische Fragen, Umwelt usw. ) bekundet haben; vertritt die Auffassung, da(cid:223) der Lome·-Proze(cid:223) Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands ist, welches 10. das erweiterte Europa politisch, wirtschaftlich und finanziell sta¤rken mu(cid:223); 11. schla¤gt vor, da(cid:223) die nichtfinanziellen und nicht kommerziellen Aspekte des ku¤nftigen Abkommens einer umfassenden und systematischen Debatte unterzogen werden und da(cid:223) sie vertraglich vereinbart werden; 12. fordert die Kommission auf, immer schriftlich auf den angenommenen Bericht des allgemeinen Berichterstatters zu reagieren und den Bericht an die Parita¤tische Versammlung zur Pru¤fung zu u¤bermitteln, damit eine gru¤ndliche Evaluierung der betreffenden Berichte besser gewa¤hrleistet ist; 13. ist der Auffassung, da(cid:223) die Zusammenarbeit zwischen den u¤berseeischen La¤ndern und Gebieten und den AKP-La¤ndern gefo¤rdert werden mu(cid:223), um zu besseren gegenseitigen Beziehungen zu gelangen, und da(cid:223) die Beziehungen der u¤berseeischen La¤nder und Gebiete zur Union verbessert werden mu¤ssen; ersucht die Kommission ferner, die Voraussetzungen zu pru¤fen und dann in die Verhandlungen 14. einzubringen, unter denen die u¤berseeischen La¤nder und Gebiete U¤ LG) der Europa¤ischen Union und die Gebiete in extremer Randlage sta¤rker in die regionalen Wirtschaftszonen, denen sie eigentlich angeho¤ren, eingegliedert werden ko¤nnen; weist darauf hin, da(cid:223) diese Eingliederung unter anderem dadurch erleichtert werden ko¤nnte, da(cid:223) man den U¤ LG den Status eines sta¤ndigen Beobachters in der Parita¤tischen Versammlung AKP-EU einra¤umt; fordert ein versta¤rktes politisches Engagement zugunsten einer erneuerten EU-AKP-Zusammenar- 15. beit; Politische Dimension 16. unterstu¤tzt entschieden den Vorschlag, der neuen Partnerschaft eine starke politische Dimension zu geben, die sich auf die Fo¤rderung der demokratischen Werte und die Achtung der Menschenrechte stu¤tzen mu(cid:223); 17. ist der Ansicht, da(cid:223), wie die Konferenzen der Vereinten Nationen hervorgehoben haben, der Erfolg der Entwicklungspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit eine Gesamtsicht der wirtschaftlichen, politischen, kulturellen, gesellschaftlichen und umweltpolitischen Aspekte einschlie(cid:223)lich der Beru¤cksich- tigung geschlechterspezifischer Belange erfordert; C 138/110 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 18. vertritt die Ansicht, da(cid:223) die Beschleunigung der Globalisierung die Fo¤rderung einer gerechteren Partnerschaft verlangt, und erinnert vor diesem Hintergrund daran, da(cid:223) es unter anderem eine bessere Ausgewogenheit der Partnerschaft gefordert hatte, damit die Bevo¤lkerung, fu¤r die die Hilfe bestimmt ist, selbst zum Tra¤ger der Entwicklung wird und die AKP-La¤nder versta¤rkt Einflu(cid:223) auf ihre eigene Entwicklung nehmen; erinnert ferner daran, da(cid:223) es sich fu¤r einen intensiveren, verantwortungsbewu(cid:223)ten und reifen politischen Dialog ausgesprochen hatte; ha¤lt es fu¤r wichtig, der von den AKP-La¤ndern auf dem Gipfel von Libreville zum Ausdruck gebrachten Besorgnis Rechnung zu tragen, da(cid:223) eine unterschiedslose Anwendung der WTO-Regeln und -Verpflichtungen ihre anfa¤lligen und verletzlichen Wirtschaftssysteme zu erschu¤ttern und das soziale Gefu¤ge zu zersto¤ren droht; 19. betont, da(cid:223) es den Abschlu(cid:223) eines Vertrags (cid:132)statt der Anha¤ufung zahlreicher Konditionalita¤ten(cid:147) vorgeschlagen hatte, unter der Voraussetzung, da(cid:223) die betroffenen La¤nder den Grundsa¤tzen der Demokratie gerecht werden und die Menschenrechte wahren, und vertritt die Ansicht, da(cid:223) die AKP-EU-Zusammenarbeit von neuen Konditionen abha¤ngig gemacht werden mu(cid:223), denen die politische Dimension und insbesondere die Achtung des Grundsatzes der Demokratie und der Menschenrechte zugrunde liegen und die auf einer umfassenden Bewertung der von den Regierungen unternommenen Anstrengungen im Sinne einer langfristig nachhaltigen Entwicklung nach dem Grundsatz der verantwor- tungsbewu(cid:223)ten Staatsfu¤hrung fu(cid:223)en; 20. unterstu¤tzt entschieden die Vorschla¤ge, die die Erhaltung des Friedens, die Sta¤rkung der Sicherheit und die Verhu¤tung und Beilegung von Konflikten betreffen; pla¤diert in diesem Zusammenhang fu¤r technische Unterstu¤tzung der Union fu¤r regionale Sicherheitsabkommen und fordert die Errichtung regionaler Vermittlungsstellen und insbesondere regionaler Einrichtungen zur Beobachtung ethnischer, sprachlicher, wirtschaftlicher, sozialer und religio¤ser Spannungen; 21. regt an, da(cid:223) auf regionaler Ebene Vermittlungsmechanismen geschaffen werden, und schla¤gt in diesem Zusammenhang vor, da(cid:223) der von dem OECD-Entwicklungshilfeausschu(cid:223) vorgelegte Vorschlag zur Einfu¤hrung einer Regelung fu¤r das Ressourcenmanagement eingehender gepru¤ft wird, die der Entscheidungsfindung bei Streitigkeiten in bezug auf gemeinsame Ressourcen wie Wasser, Ackerland und Waldgebiete dienen soll; 22. fordert die Verhandlungspartner fu¤r die neuen EU-AKP-Kooperationsabkommen nachdru¤cklich auf, in das neue Abkommen ein Verbot der Antipersonenminen fu¤r alle Mitgliedstaaten, einen Zeitplan fu¤r die Beseitigung der vorhandenen Minen und die Einrichtung eines eigenen Fonds fu¤r die Schaffung einer minenfreien EU-AKP-Zone innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens aufzunehmen; 23. bekra¤ftigt seinen Vorschlag an die Kommission, Bestimmungen in das Abkommen aufzunehmen, die die Beschra¤nkung und Kontrolle des Waffenverkaufs vorsehen; sie ko¤nnte sich dabei von dem von der britischen Regierung vorgeschlagenen Verhaltenskodex leiten lassen; weist darauf hin, da(cid:223) viele AKP-Staaten fu¤r eine wirksame Kontrolle des Waffenhandels Hilfe von au(cid:223)en beno¤tigen werden, und schla¤gt vor, da(cid:223) die EU u. a. in Erwa¤gung ziehen sollte, bei der Einfu¤hrung bzw. Verscha¤rfung von Rechtsvorschriften und verwaltungstechnischen Ma(cid:223)nahmen zur Regelung und wirksamen U¤ berwachung des Waffenhandels Hilfestellung zu leisten; stellt fest, da(cid:223) zahlreiche AKP-Staaten der Hilfe von au(cid:223)en bedu¤rfen, wenn es um den Ausbau ihrer 24. Mo¤glichkeiten zur wirksamen U¤ berwachung des Flusses von Ru¤stungsgu¤tern geht; empfiehlt insbeson- dere, da(cid:223) die Europa¤ische Union ihre Hilfe anbietet, um die rechtlichen und verwaltungsma¤(cid:223)igen Ma(cid:223)nahmen fu¤r eine Regelung und wirksame Kontrolle des Waffenhandels zu ergreifen oder zu versta¤rken; fordert die Kommission auf, in das na¤chste Abkommen Bestimmungen aufzunehmen, die der 25. Verwirklichung der auf den Konferenzen der Vereinten Nationen aufgestellten Ziele und insbesondere der 1992 in Rio und 1995 in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen dienen; 26. erinnert an seine Forderung mit Blick auf den ku¤nftigen europa¤isch-afrikanischen Gipfel, eine europa¤ische Afrikapolitik auszuarbeiten, die alle Aspekte einschlie(cid:223)lich den der Sicherheit einbezieht; 27. regt im selben Geiste an, da(cid:223) die Kommission den AKP-Staaten vorschla¤gt, fu¤r einen Teil von ihnen gegebenenfalls im Rahmen der OAU, selbst die Kriterien fu¤r Sicherheit, Beschra¤nkung der Milita¤rausgaben, Einhaltung der Menschenrechte, Beka¤mpfung von unzula¤ssiger Bereicherung und Korruption, Verwirklichung von Meinungs- und Pressefreiheit und eine verantwortungsbewu(cid:223)te Staats- fu¤hrung vorzuschlagen, die auch die Kriterien fu¤r die Nichtfehlleitung von finanziellen Hilfeleistungen darstellen sollten, deren Nichtbeachtung in ihren Augen Sanktionen nach sich ziehen sollte, und zwar in U¤ bereinstimmung mit den Zielen von Artikel 130 u des EG-Vertrags; weist auf die Ergebnisse der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 hin, insbesondere 28. bezu¤glich der Festschreibung des Grundsatzes der Universalita¤t der Menschenrechte und des Grundsatzes, da(cid:223) Frauenrechte Menschenrechte sind, und fordert daher jene AKP-Staaten, die bislang das UN- U¤ bereinkommen u¤ber die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen noch nicht ratifiziert haben, nachdru¤cklich auf, dies zu tun; 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/111 Mittwoch, 1. April 1998 29. ha¤lt es daher fu¤r notwendig, da(cid:223) in das neue Abkommen eindeutige Verpflichtungen im Sinne der Rechte der Frau und des Grundsatzes der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gleichstellung der Geschlechter aufgenommen werden, auf die eine angemessene Politik zur Gleichstellung der Geschlechter in der Entwicklung, einschlie(cid:223)lich der Einbeziehung der Chancengleichheit in alle Politikbereiche und positiver Ma(cid:223)nahmen zugunsten der Frauen, aufgebaut werden kann; 30. vertritt die Auffassung, da(cid:223) zur Ausgewogenheit des politischen Dialogs geho¤rt, da(cid:223) er alle mit der Zusammenarbeit im Zusammenhang stehenden politischen Themen auf beiden Seiten umfassen kann; 31. schla¤gt vor, da(cid:223) der u¤ber die Wertvorstellungen im Zusammenhang mit den Menschenrechten eingeleitete Dialog ausgeweitet wird, beispielsweise auf die verschiedenen Aspekte des Lebens (Familie, rechtliche und politische Gleichstellung von Frauen, Situation der a¤lteren Menschen usw. ), insbesondere im Rahmen der Parita¤tischen Versammlung und ihrer regionalen Tagungen; ist daru¤ber hinaus der Ansicht, da(cid:223) im Rahmen des Dialogs u¤ber die Menschenrechte der Situation der Kinder und dem Schutz der Rechte des Kindes in den AKP-La¤ndern besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; 32. erinnert daran, da(cid:223) die Kulturen, Bra¤uche und Traditionen der in der Partnerschaft vereinten La¤nder verschieden sind, und vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, da(cid:223) der Dialog u¤ber die Werte wesentlich ist, um im Rahmen der multipolaren Welt von morgen die Koexistenz statt ein Aufeinander- prallen der Zivilisationen anzubahnen und die Grundrechte zu festigen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, da(cid:223) eine neue Basis fu¤r die politische und kulturelle Zusammenarbeit gefunden werden mu(cid:223); schla¤gt vor, da(cid:223) das ku¤nftige Abkommen Verfahren und Finanzierungsmo¤glichkeiten zur 33. Fo¤rderung der Festigung der Demokratie vorsieht, wie Ma(cid:223)nahmen zur › Schulung von Richtern und Rechtsanwa¤lten, › Unterstu¤tzung der Gru¤ndung und Verbreitung von nicht staatlich subventionierten, unabha¤ngigen Medien, › Unterstu¤tzung von Schulungsma(cid:223)nahmen fu¤r Angeho¤rige der Armee, Polizei und Gendarmerie auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Wahrung des Rechtsstaats und der gerichtlichen Verfahren; › Unterstu¤tzung traditioneller Formen der Konfliktlo¤sung und der Rechtsfindung, sofern diese ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt haben; › Unterstu¤tzung fu¤r nichtstaatliche Organisationen, einschlie(cid:223)lich Frauenorganisationen, › Beteiligung von Frauen an unabha¤ngigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen, › Erho¤hung der Leistungsfa¤higkeit, insbesondere auf kommunaler Ebene; schla¤gt vor, das Pha¤nomen der Wanderungsbewegungen wie beispielsweise in Afrika in die Liste 34. der Themen fu¤r den politischen Dialog zwischen den AKP-Staaten und der Union aufzunehmen; 35. bekra¤ftigt seine Unterstu¤tzung fu¤r die parita¤tischen Institutionen des Abkommens und insbeson- dere fu¤r die Parita¤tische Versammlung und fordert ihre Sta¤rkung als Voraussetzung fu¤r eine starke politische Dimension; 36. ist der Ansicht, da(cid:223) diese Sta¤rkung der parita¤tischen Institutionen sich vor allem in der Abhaltung von Tagungen auf regionaler und subregionaler Ebene, die zusa¤tzlich zu den regula¤ren Tagungen stattfinden, sowie in einer entsprechenden Zusammenarbeit und Koordinierung auf allen Ebenen niederschlagen sollte; 37. schla¤gt bis da(cid:223) die Parita¤tische Versammlung neue Arbeitsmethoden pru¤ft, namentlich: › die Einrichtung eines parita¤tisch besetzten parlamentarischen Ausschusses, der regelma¤(cid:223)ig zusam- mentreten kann, › die Abhaltung von Tagungen auf regionaler und subregionaler Ebene, auf denen insbesondere die Verwirklichung der Kooperation und die Bedingungen fu¤r die Umsetzung der Beschlu¤sse des Rates gepru¤ft werden sollen und bei denen alle Akteure der Kooperation in die Arbeit der Parlamentarier einbezogen werden sollen; 38. fordert die Demokratisierung der Parita¤tischen Versammlung durch Einfu¤hrung geeigneter Bestimmungen, die der Meinungsvielfalt innerhalb der AKP-La¤nder Rechnung tragen, die derzeit nur einen Vertreter pro Land entsenden ko¤nnen, und durch Gewa¤hrleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Ma¤nnern sowohl auf europa¤ischer Seite als auch auf der der AKP-La¤nder; C 138/112 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 Neuausrichtung der Gemeinschaftspolitik, die es gestattet, den Kampf gegen die Armut in den Mittelpunkt der neuen Partnerschaft zu stellen: stimmt den Orientierungslinien der Kommission zu und betont insbesondere die Bedeutung des 39. integrierten Ansatzes im Bereich Ausmerzung der Armut, Einbeziehung der geschlechterspezifischen Fragen und Auswertung der Umweltauswirkungen mit dem Ziel, die Befriedigung der menschlichen Grundbedu¤rfnisse wie Zugang zu sauberem Wasser, Grundbildung, Basisgesundheitsvorsorge etc. sicherzustellen; begru¤(cid:223)t es daru¤ber hinaus, da(cid:223) dem Abbau des ungleichen Zugangs zur medizinischen Versorgung und zur Bildung gro(cid:223)e Bedeutung beigemessen wird; 40. fordert nachdru¤cklich vor dem Hintergrund der UN-Konferenzen, in denen verschiedene frauen- politische Aspekte zur Sprache kamen, u. a. die Rolle der Frauen in den Entwicklungsla¤ndern, da(cid:223) der Aspekt der Chancengleichheit in jeder Beziehung in die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen wird; 41. fordert eine Umverteilung der Mittel zugunsten von Investition in Sozialprogramme wie Bildung, medizinische Versorgung, Ausbildung, Zugang zu sauberem Wasser, Hygiene und Wohnungsbau, und zwar mindestens auf dem Niveau, das 1995 auf dem Weltgipfel fu¤r soziale Entwicklung vereinbart wurde; 42. ha¤lt es fu¤r ganz besonders wichtig, da(cid:223) beim Wiederaufbau nach der Beendigung eines kriegerischen Konflikts dem raschen Aufbau der grundlegenden sozialen Einrichtungen Vorrang eingera¤umt wird, um den demobilisierten Ka¤mpfern die Vorteile des Friedens bewu(cid:223)t zu machen und sie am Friedensproze(cid:223) zu beteiligen; 43. fordert in Anbetracht des riesigen, ungedeckten Bedarfs der AKP-La¤nder an diesen Diensten und Informationen, da(cid:223) in der ku¤nftigen EU-AKP-Zusammenarbeit mehr Nachdruck auf den besseren Zugang zu einer preisgu¤nstigen, qualitativ hochwertigen Versorgung im Bereich der generativen Gesundheit und insbesondere der Familienplanung gelegt wird; erinnert daran, da(cid:223) die ku¤nftige Zusammenarbeit einen deutlichen Bezug zu den Lebensbedingun- 44. gen der Kinder und zur Bevo¤lkerungsentwicklung aufweisen mu(cid:223); begru¤(cid:223)t den Vorschlag, die (cid:132)Wirtschaft der kleinen Leute(cid:147) als ein Schlu¤sselelement in die Politik 45. der Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen, da sie eine erho¤hte Verantwortung fu¤r die Wirtschafts- ta¤tigkeit und eine erho¤hte Beteiligung daran fo¤rdert; ha¤lt es insbesondere zur Ausmerzung der Armut fu¤r sehr wichtig, da(cid:223) die Meisterung der 46. Krisensituation in den Sta¤dten der AKP-La¤nder voll in die Kooperation einbezogen wird; 47. erinnert in diesem Zusammenhang an seine nachdru¤ckliche Betonung der Notwendigkeit, wo immer mo¤glich Kleinstkreditsysteme zu entwickeln und den Zugang der Bevo¤lkerung zu diesen Krediten zu gewa¤hrleisten; ist ferner der Ansicht, da(cid:223) diese entscheidenden Fragen im Verlaufe der Verhandlungen ero¤rtert werden sollten; 48. legt in Erwartung der Vorschla¤ge der Parita¤tischen Versammlung Nachdruck auf die Bedeutung, die der Unterstu¤tzung der Prozesse der regionalen Kooperation und Integration in den AKP-La¤ndern beizumessen ist, insbesondere der Beziehung zu den u¤berseeischen La¤ndern und Gebieten, beizumessen ist; unterstu¤tzt in diesem Zusammenhang den Vorschlag fu¤r ein globales Abkommen mit regionaler Spezifizierung, um den unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und ada¤quate Ansa¤tze fu¤r die einzelnen Regionen zu entwickeln; 49. unterstreicht die Notwendigkeit, die einseitige Abha¤ngigkeit von Monokulturen zu u¤berwinden und die Eigenversorgung insbesondere durch eine diversifizierende Aufbau-, Herstellungs- und Angebots- struktur zu verbessern; 50. sieht die Notwendigkeit, neben einer effizienteren Nahrungsmittelproduktion und -verarbeitung eine bedarfsgerechte industrielle Entwicklung zu fo¤rdern, in Verbindung mit geeigneten Ma(cid:223)nahmen zur Alphabetisierung und Vermittlung beruflicher und handwerklicher Beta¤tigung und Ausbildung, insbeson- dere von Frauen und Ma¤dchen, und Strategien zur Vermeidung von Kinderarbeit; 51. weist darauf hin, da(cid:223) die Bedu¤rfnisse von Flu¤chtlingen und Menschen, die aus ihren Heimatregio- nen vertrieben wurden, in den Orientierungslinien weitgehend unbeachtet bleiben; ist der Ansicht, da(cid:223) die ku¤nftige EU-AKP-Zusammenarbeit sowohl in der kritischen Anfangsphase wie auch auf lange Sicht nicht nur Vorkehrungen in bezug auf Nahrung, Wasser, Hygiene und Wohnung, sondern auch in bezug auf die medizinische Versorgung treffen sollte, was die Versorgung im Bereich der generativen Gesundheit und die Verhu¤tung von sexueller Gewalt einschlie(cid:223)t; 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/113 Mittwoch, 1. April 1998 52. erinnert an seinen Vorschlag, beim Kampf um Ausmerzung der Armut mo¤glichst weitgehend Basistechnologien zu nutzen: Hygiene, Grundverbesserungen, Abfallnutzung, neue Sorten von Nutzpflan- zen, medizinische Nutzung lokaler Ressourcen, namentlich von Heilpflanzen, Tropfenbewa¤sserung, und weist darauf hin, da(cid:223) die Forschungsbemu¤hungen gezielt in diese Richtungen zu lenken sind; 53. schla¤gt vor, da(cid:223) der faire Handel als wirksames Instrument der Zusammenarbeit in die neuen Abkommen mit den AKP-La¤ndern aufgenommen wird, und fordert die Kommission auf, sich an der Fo¤rderung und der Zertifizierung von Produkten aus dem fairen Handel zu beteiligen; 54. fordert die Kommission nachdru¤cklich auf, alle erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen, damit der Kampf gegen die Armut durch Unterstu¤tzung des informellen Bereichs, die Unterstu¤tzung der Werbung fu¤r lokale Erzeugnisse statt fu¤r Importwaren, die Entwicklung der Kleinstkreditsysteme und der Einsatz der Basistechnologien nicht als Anha¤ngsel zu einer allgemeineren und klassischen Form der Zusammenarbeit erfolgen, sondern unmittelbar in Synergie zwischen den sta¤dtischen und la¤ndlichen Gebieten, im Rahmen eines gesonderten und spezifischen Gutachten- und Entscheidungsverfahrens, bei dem soweit irgend mo¤glich die lokalen Akteure, Gebietsko¤rperschaften, die Wirtschaftsakteure und Sozialpartner, einschlie(cid:223)lich der Privatwirtschaft › insbesondere die KMUs › und die NRO unmittelbar beteiligt sind; 55. dra¤ngt auf schnell umsetzbare Konzepte zur Sanierung und Erhaltung einer gesunden Umwelt und regenerierten Natur, insbesondere Strategien zur Verwendung alternativer, erneuerbarer Energien, um der zunehmenden Luftverschmutzung und der unheilvollen Praxis des Abholzens entgegenzuwirken; Ausweitung der Zusammenarbeit auf wirtschaftliche Partnerschaft: 56. nimmt den Vorschlag der Kommission, Abkommen u¤ber wirtschaftliche Partnerschaft auf regionaler und subregionaler Ebene auszuhandeln, zur Kenntnis; verweist auf den langen Zeitraum, der normalerweise fu¤r Verhandlungen u¤ber Freihandelszonen erforderlich ist; fu¤rchtet, da(cid:223) der Vorschlag der Kommission betreffend die Aushandlung regionaler Freihandelspartnerschaftsabkommen verfru¤ht und nicht praktikabel ist und zu wachsender Armut und sozialen Spannungen in den AKP-Staaten fu¤hren ko¤nnte; weist insbesondere auf die erheblichen Anpassungskosten fu¤r nichtindustrialisierte La¤nder hin, wie entgangene staatliche Einnahmen und Nachteile fu¤r die einheimische Industrieproduktion, unter denen normalerweise die Armen und Schwachen unverha¤ltnisma¤(cid:223)ig zu leiden haben und die sich aus einem raschen U¤ bergang zu vollen auf Gegenseitigkeit beruhenden Handelsbeziehungen mit der EU ergeben ko¤nnten; 57. ist besorgt u¤ber das Fehlen gru¤ndlicher Untersuchungen der wahrscheinlichen Auswirkungen, die regionale Freihandelszonen oder der Eintritt in das Allgemeine Pra¤ferenzsystem auf AKP-Staaten haben ko¤nnten, insbesondere bezu¤glich der Verpflichtung der Europa¤ischen Union im Hinblick auf die Beseitigung der Armut und die Konfliktverhu¤tung, und fordert die Kommission daher auf, derartige Untersuchungen durchzufu¤hren und die Ergebnisse sowohl in der EU als auch in den AKP-Staaten zu verbreiten; begru¤(cid:223)t den Vorschlag der Kommission, die jetzigen Lome·-Pra¤ferenzen fu¤r die am wenigsten 58. entwickelten AKP-Staaten beizubehalten, und fordert ihre Ausweitung auf die schwachen Volkswirt- schaften der AKP-Gruppe, wie die kleinen Inselstaaten und die La¤nder mit hoher Abha¤ngigkeit von einem bestimmten Rohstoff; betont die Notwendigkeit vorsichtiger und allma¤hlicher Schritte hin zu Handelsbeziehungen auf 59. Gegenseitigkeit mit den AKP-La¤ndern und ist der Auffassung, da(cid:223) wirtschaftliche Kooperationsabkom- men ein interessantes Konzept darstellen, das von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Kommission flexibel gehandhabt werden sollte, um jene AKP-Staaten mit mittlerem Einkommen zu unterstu¤tzten, deren Niveau im Hinblick auf die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung es kurz- oder mittelfristig nicht ermo¤glicht, Freihandelszonen mit der EU beizutreten, die klar mit Artikel XXIV des GATT-Abkommens vereinbar sind; 60. betont, da(cid:223) diese Abkommen, die Fortschritte im Sinne der Wechselseitigkeit des Handels beinhalten, schrittweise gestaltet werden sollten, zur Unterstu¤tzung der regionalen Integrationsprozesse und im Einklang mit ihnen; ist jedoch der Auffassung, da(cid:223) die EU alle zur Verfu¤gung stehenden Mittel nutzen mu(cid:223), damit anerkannt wird, da(cid:223) nicht auf Wechselseitigkeit beruhende Pra¤ferenzen und Protokolle Entwicklungsinstrumente sind, bis die gestellten Ziele erreicht sind; stellt fest, da(cid:223) in nahezu allen AKP-Regionen diese regionalen Integrationsprozesse noch kaum begonnen haben; C 138/114 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 61. ha¤lt es fu¤r unerla¤(cid:223)lich, den Proze(cid:223) der Anpassung und der Integration der regionalen Ma¤rkte dadurch zu begleiten, da(cid:223) die derzeitigen Handelsregelungen (Pra¤ferenzen, produktbezogene Protokolle und Ausgleichszahlungen fu¤r Ausfa¤lle bei den Ausfuhrerlo¤sen) wa¤hrend einer angemessenen U¤ bergangs- zeit von maximal zehn Jahren nach Ablauf des 4. AKP-EU-Abkommens aufrechterhalten werden; 62. weist darauf hin, da(cid:223) die Einbeziehung des Handels zwischen den AKP-Staaten und der EU ein wesentliches Kennzeichen der Abkommen von Lome· ist, und vertritt daher die Ansicht, da(cid:223) die vorzeitige und unvermittelte Entscheidung fu¤r das einseitige System der allgemeinen Pra¤ferenzen einen Ru¤ckschritt und eine massive Zunahme des Protektionismus der EU gegenu¤ber den Entwicklungsla¤ndern darstellen wu¤rde; ist der Auffassung, da(cid:223) dies jedoch nur zu vermeiden ist, wenn die anderen Handelsoptionen fu¤r die nicht zu den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten geho¤renden La¤nder attraktiver werden, und fordert daher die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, da(cid:223) sich die Option der wirtschaftlichen Zusam- menarbeit auf die Beseitigung der Armut und eine nachhaltige Entwicklung konzentriert und das APS-Niveau bei der bevorstehenden U¤ berpru¤fung wesentlich verbessert wird; 63. ist sich der Schwierigkeiten namentlich angesichts der WTO-Regeln bei der Umsetzung der Vorschla¤ge der Kommission bewu(cid:223)t, meint jedoch, da(cid:223) diese Hindernisse beseitigt werden ko¤nnen, wenn der politische Wille und die Flexibilita¤t der AKP- und EU-Partner › die inzwischen 71 der insgesamt 132 Mitglieder der WTO stellen und u¤ber ebenso viele Stimmen verfu¤gen › ausreichend gro(cid:223) ist; schla¤gt vor, da(cid:223) vor jeglicher formeller Verhandlung intensive Kontakte mit der WTO aufgenommen werden, um die Bedingungen fu¤r eine Verla¤ngerung der im Vertrag von Marrakesch akzeptierten Ausnahmeregelungen zu pru¤fen; fordert, da(cid:223) den AKP-La¤ndern ein technischer Beistand angeboten wird, der es ihnen erlaubt, unter den besten Voraussetzungen in der WTO zu verhandeln, und fordert da(cid:223) die Kooperation zwischen den AKP-La¤ndern und der EU mittels der WTO intensiviert wird; 64. begru¤(cid:223)t, da(cid:223) der Rat beschlossen hat, die nichtwechselseitigen Pra¤ferenzen von Lome· auf die am wenigsten entwickelten La¤nder auszudehnen, wodurch Handelsdiskriminierungen gegenu¤ber diesen La¤ndern beseitigt werden, und begru¤(cid:223)t die Erkenntnis, da(cid:223) Handelspra¤ferenzen beschlossen werden sollten, die mehr dem Aspekt der Armut und weniger dem fru¤heren kolonialen Status Aufmerksamkeit widmen; 65. unterstu¤tzt die Haltung der AKP-La¤nder, die von der EU bei der Anwendung der Regeln und Vorschriften fu¤r die internationalen Wirtschaftsbeziehungen eine auf die Entwicklungsla¤nder abgestimm- te, differenzierte Behandlung fordern; 66. vertritt die Ansicht, da(cid:223) das vorrangige Ziel einer nachhaltigen Entwicklung bekra¤ftigt werden und sich in den Satzungen und in der Politik der internationalen Institutionen sowie in den Abkommen u¤ber die Funktionsweise der Weltwirtschaft niederschlagen mu(cid:223); fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Hilfe zur Sta¤rkung der Fa¤higkeit der AKP-Staaten zur 67. Wahrung ihrer Interessen in der Welthandelsorganisation zu geben; fordert Kommission und Rat auf, die AKP-Partner umfassend u¤ber die Auswirkungen des 68. multilateralen U¤ bereinkommens u¤ber Investitionen (MAI) zu unterrichten und sie dazu zu konsultieren, bevor dieses U¤ bereinkommen unterzeichnet wird, und vertritt die Ansicht, da(cid:223) das MAI in seiner derzeitigen Form das Recht der Regierungen, der lokalen Gebietsko¤rperschaften und der Bu¤rger auf demokratische Kontrolle der Investitionen in ihre Volkswirtschaften bedroht; 69. erneuert seine Appelle an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, das MAI in seiner gegenwa¤r- tigen Form nicht zu unterzeichnen, und ersucht die Regierungen der AKP-La¤nder, sich nicht um einen Beitritt dazu zu bewerben; fordert mehr Transparenz und Vereinfachung im Bereich der Ursprungsregeln, die ein bedeutendes 70. Hemmnis fu¤r die Ausweitung des AKP-Handels sowohl auf regionaler wie auf internationaler Ebene dargestellt haben; ist der Auffassung, da(cid:223) die EU den AKP-La¤ndern technischen Beistand leisten sollten, der es ihnen 71. erlaubt, ihre Kapazita¤t zu sta¤rken, unter mo¤glichst guten Voraussetzungen Abkommen auszuhandeln, die aufstrebende Industrien begu¤nstigen, normale Arbeitsbedingungen gewa¤hrleisten und bessere Umweltbe- dingungen sicherstellen; weist jedoch die Kommission darauf hin, da(cid:223) eine ausgewogene Entwicklung › und dies gilt fu¤r 72. sa¤mtliche AKP-La¤nder › nicht ausschlie(cid:223)lich und auch nicht weitestgehend von au(cid:223)en vorgegeben werden kann; ist der Ansicht, da(cid:223) die Ausgewogenheit der Programme und Strategien dahin gehen mu(cid:223), da(cid:223) die Produktion, die Kaufkraft und die Inlandsnachfrage mindestens ebenso stark angekurbelt werden wie die Exporte; 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/115 Mittwoch, 1. April 1998 73. begru¤(cid:223)t die weitere Integration von Hilfe und Handel und die Zusage, technische und finanzielle Hilfe einzusetzen, um Versorgungsschwierigkeiten zu beseitigen, die die AKP-Staaten daran hindern, Handelschancen zu nutzen, und fordert, da(cid:223) solche Hilfe u. a. einen befristeten und selektiven Schutz fu¤r junge Industrien und einen langfristigen Schutz fu¤r die Landwirtschaft umfa(cid:223)t; 74. ist der Ansicht, da(cid:223) die Stabilita¤t des Steuer- und Vertragsrechts eine unbedingte Voraussetzung jeder Entwicklung ist, und schla¤gt daher vor, da(cid:223) jedes Unternehmen, jeder Unternehmenszusammen- schlu(cid:223) oder jede Erzeugergemeinschaft, die sich aufgrund mi(cid:223)bra¤uchlicher A¤ nderungen ungerecht behandelt fu¤hlt, die Mo¤glichkeit haben sollte, bei einer eigens dafu¤r eingerichteten internationalen Gerichtsbarkeit oder vor dem Gerichtshof in Den Haag Beschwerde einzulegen; 75. fordert, da(cid:223) ein Programm fu¤r den Transfer von Technologie auf nichtkommerzieller Grundlage in die AKP-La¤nder ins Leben gerufen wird und den tatsa¤chlichen Bedu¤rfnissen angepa(cid:223)te Schulungsprog- ramme durchgefu¤hrt werden; fordert, da(cid:223) ein solcher Transfer im Einklang mit den Vorsorgeprinzipien ist; 76. fordert, da(cid:223) eine Politik und ein Interventionsrahmen zur Aufwertung der Ku¤stengebiete unter wirtschaftlichen, sozialen und o¤kologischen Gesichtspunkten definiert und umgesetzt werden; diese mu¤ssen im Einklang mit den Programmen stehen, die von den internationalen Konferenzen der Vereinten Nationen und, was die kleinen Inselstaaten anbelangt, von der Konferenz von Barbados von 1994 u¤ber die nachhaltige Entwicklung der kleinen Inselstaaten verabschiedet wurden; 77. erinnert die Kommission daran, da(cid:223) der Europa¤ische Rat von Luxemburg sie beauftragt hat, (cid:132)die Modalita¤ten fu¤r die Einrichtung eines unter der Schirmherrschaft der UNAIDS stehenden Solidarita¤ts- fonds zur Behandlung und Beka¤mpfung von Aids in den Entwicklungsla¤ndern zu pru¤fen(cid:147), und fordert sie auf, die Einrichtung dieses Fonds im Rahmen des na¤chsten Abkommens vorzusehen; 78. fordert nachdru¤cklich, da(cid:223) die Kommission und die AKP-La¤nder einen angemessenen rechtlichen Rahmen fu¤r den Schutz des geistigen Eigentums an der biologischen Vielfalt in den La¤ndern des Su¤dens schaffen; dieser rechtliche Rahmen mu(cid:223) auf jeden Fall die Schaffung von Datenbanken mit Informationen u¤ber Pflanzen, Tiere und ihre natu¤rliche Umwelt umfassen, u¤ber den gesetzlichen Schutz der nationalen biologischen Vielfalt und der unvera¤u(cid:223)erlichen Rechte der autochthonen Vo¤lker im Hinblick auf ihr tradiertes Wissen u¤ber die Nutzung von Tieren und Pflanzen; daneben sollte die Europa¤ische Union die AKP-La¤nder finanziell und technisch unterstu¤tzen und ihnen die erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse vermitteln, wobei den Rechten der autochthonen Vo¤lker besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; schla¤gt vor, da(cid:223) in das neue Abkommen Bestimmungen aufgenommen werden, die sich auf die 79. u¤ber die Grundsa¤tze von Artikel 8 j des U¤ bereinkommens u¤ber die biologische Artenvielfalt stu¤tzen und die Erhaltung des Wissens, die Kreativita¤t und die Praktiken der autochthonen und lokalen Bevo¤lkerungs- gruppen und ihre Rechte des geistigen Eigentums bezu¤glich der Zustimmung zur Nutzung solcher Ressourcen, der Einbeziehung in diese Nutzung und der gerechten Beteiligung am Gewinn daraus betreffen; 80. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Aktion ins Leben zu rufen, die es erlaubt, ein globales Schuldenverringerungsprojekt auszuarbeiten und insbesondere auf eine wirksamere Umset- zung der Initiative fu¤r die hochverschuldeten armen La¤nder zu dra¤ngen, einschlie(cid:223)lich einer rascheren und umfassenderen Schuldenreduzierung, und sicherzustellen, da(cid:223) die Gewinne aus der Schuldenreduzierung zu Investitionen in nachhaltige menschliche Entwicklung investiert werden; 81. fordert die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten auf, eine aktive U¤ berwachung der Bankpraktiken und der geforderten Zinssa¤tze, insbesondere bei KMU auszuu¤ben, die gegebenenfalls von begrenzenden Anweisungen begleitet sind; 82. betont, da(cid:223) die Entwicklung der Produktion in den AKP-La¤ndern voraussetzt, da(cid:223) diese auch verkauft werden kann, und merkt bei dieser Gelegenheit an, da(cid:223) der Gro(cid:223)teil der Werbung in den AKP-La¤ndern sich auf Importerzeugnisse bezieht; fordert daher die Einrichtung von o¤ffentlichen Radio- und Fernsehprogrammen auf lokaler Ebene oder zu eigens dafu¤r vorbehaltenen Zeiten in den nationalen Sendern, um kostenlose oder subventionierte Werbung fu¤r o¤rtliche Erzeugnisse sicherzustellen; 83. erinnert an seinen Wunsch, da(cid:223) eine echte Koha¤renz zwischen der Politik der Europa¤ischen Union im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und den u¤brigen politischen Bereichen der Union, insbesondere den Bereichen gemeinsame Agrarpolitik, Fischerei, Waffenexportpolitik, Umwelt, Einbeziehung der geschlechterspezifischen Problematik, Verschuldung, Menschenrechte, Demokratisierung und Rechts- staatlichkeit, angestrebt wird durch Einfu¤hrung konkreter Mechanismen zur Fo¤rderung der Koha¤renz im Rahmen des ku¤nftigen U¤ bereinkommens; fordert insbesondere die Kommission nachdru¤cklich auf, den Zielen ihrer Entwicklungspolitik bei der Formulierung ihrer Haltung in der WTO Rechnung zu tragen; C 138/116 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 84. fordert nachdru¤cklich, da(cid:223) die Einrichtung von Fru¤hwarnsystemen und von Systemen zur Verhu¤tung von Naturkatastrophen in den AKP-Staaten sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene fortgesetzt und vorangetrieben wird; unterstreicht erneut die Bedeutung, die es der Fo¤rderung der wissenschaftlichen Forschung in den 85. AKP-La¤ndern und dem Schutz des geistigen Eigentums in all diesen La¤ndern beimi(cid:223)t; 86. ist der Auffassung, da(cid:223) die Entwicklung von Programmen der jeweiligen Empfa¤ngerregierung zur Bewirtschaftung der natu¤rlichen Ressourcen, und zwar der erneuerbaren wie der nichterneuerbaren, auf nachhaltiger Grundlage und gema¤(cid:223) dem Vorsorgeansatz vorrangig finanziert werden sollte; unterstreicht die Bedeutung konvertierbarer Wa¤hrungen und fordert Ma(cid:223)nahmen zur Unterstu¤t- 87. zung der Entwicklungsla¤nder beim Aufbau effektiver und stabiler Wa¤hrungssysteme; 88. fordert die Erstellung einer objektiven Studie u¤ber die wirtschaftlichen und finanziellen Auswir- kungen der Einfu¤hrung des Euro fu¤r die Partner der AKP-EU-Zusammenarbeit und insbesondere u¤ber seine Verknu¤pfung mit der Franc-Zone der Afrikanischen Wa¤hrungsgemeinschaft (CFA); Haushaltsaspekte 89. wiederholt seinen Wunsch an die Kommission: › die finanziellen Informationen u¤ber die Europa¤ischen Entwicklungsfonds, die jedes Jahr gemeinsam mit dem Entwurf des Haushaltsplans u¤bermittelt werden, konkret umzusetzen; › ein System auszuarbeiten, das das Parlament enger an den ja¤hrlichen Vorausschauen beteiligt, die die Kommission fu¤r die Ausgaben des EEF festlegt; fordert die Kommission auf, im Rahmen des Plans zur Organisation der Wirtschaftspartnerschaft 90. angemessene institutionelle Mechanismen und Verfahren vorzulegen, die ein politisches Engagement aller Organe ermo¤glichen und vor allem die erforderliche demokratische Kontrolle fo¤rdern; bedauert, da(cid:223) die Informationen u¤ber die neuen Finanzinstrumente weiterhin hinsichtlich der 91. finanziellen Auswirkungen lu¤ckenhaft sind; 92. ist der Auffassung, da(cid:223) bei diesen Instrumenten die Gewa¤hr einer Berechenbarkeit der Program- mierung der Ausgaben und der Verwirklichung der Ziele innerhalb der vorgesehenen Fristen bestehen sollte. fordert die Kommission auf, in der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung und der Finanziellen 93. Vorausschau einen Mechanismus zur schrittweisen Budgetisierung des EEF vorzusehen. Neue Wege in der finanziellen und technischen Zusammenarbeit: 94. betont nochmals die absolute Notwendigkeit, die Zusammenarbeit rechenschaftspflichtig, transpa- rent, wirksam und sichtbar zu gestalten und die Verfahren auf sa¤mtlichen Ebenen drastisch zu vereinfachen; 95. fordert erneut die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan; 96. fordert, da(cid:223) im na¤chsten Abkommen der Grundsatz verankert wird, wonach die Ressourcen des EEF zumindest im Verha¤ltnis zum Bevo¤lkerungszuwachs infolge einer Erweiterung der Europa¤ischen Union um neue Staaten angepa(cid:223)t werden; 97. fordert die Mitgliedstaaten der Europa¤ischen Union auf, es entsprechend den Empfehlungen der Vereinten Nationen als eine vorrangige gemeinsame Verpflichtung anzusehen, einen Beitrag in Ho¤he von 0,7% ihres BSP fu¤r die staatliche Entwicklungshilfe zur Verfu¤gung zu stellen, und fordert ihre Partner in allen einschla¤gigen Institutionen und insbesondere in der OECD auf, ebenso zu verfahren; weist darauf hin, da(cid:223) landesspezifische Strategien zur Umsetzung der vom Europa¤ischen Parlament 98. beschlossenen hochgesteckten Ziele in die Praxis notwendig sind; ha¤lt im Rahmen der Einfu¤hrung des (cid:132)Vertrags(cid:147) eine ganz erhebliche Sta¤rkung der Planung der 99. Gesamtheit der zur Verfu¤gung stehenden Ressourcen fu¤r wesentlich; 100. fordert die Kommission auf, eine Unterscheidung zwischen privaten Entwicklungsakteuren und nichtgewinnorientierten Stellen der Bu¤rgergesellschaft (Vereine, europa¤ische Gebietsko¤rperschaften, Universita¤ten usw. ) vorzunehmen und ihre diesbezu¤glichen Verfahren anzupassen; 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/117 Mittwoch, 1. April 1998 101. vertritt die Ansicht, da(cid:223) im Rahmen der vollsta¤ndigen Integration aller Akteure im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sowohl auf der Ebene der Beschlu(cid:223)fassung als auch auf der der Durchfu¤hrung der Aktionen eine weitgehende Dezentralisierung der finanziellen und technischen Kooperation vorgenommen werden mu(cid:223); 102. weist darauf hin, da(cid:223) eine der wesentlichen Neuerungen der Partnerschaft zwischen AKP und EU die echte Einbeziehung neuer Akteure sein sollten; begru¤(cid:223)t den Vorschlag der Kommission, Nichtregie- rungsorganisationen zu konsultieren und zu gewa¤hrleisten, da(cid:223) sie in die europa¤ische Entwicklungszu- sammenarbeit voll integriert werden; fordert in diesem Zusammenhang, da(cid:223) in das U¤ bereinkommen eine aktive Informations- und O¤ ffentlichkeitspolitik eingebaut wird, so da(cid:223) der Bu¤rger leichten Zugang zu den Informationen hat, die es ihm ermo¤glichen, die Vorteile der Bestimmungen des U¤ bereinkommens zu nutzen; bedauert in diesem Zusammenhang jedoch, da(cid:223) die Kommission nicht, wie im Gru¤nbuch vorgesehen, das Prinzip eines Finanzrahmens fu¤r die nichtregierungsabha¤ngigen Akteure gewa¤hlt hat, und fordert die Schaffung eines solchen Finanzrahmens; betont die Bedeutung einer gezielten Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Planung, Entwicklung 103. und Durchfu¤hrung aller Ma(cid:223)nahmen; 104. fordert im Hinblick auf die Akteure der Gesellschaft eine Politik der Transparenz und der Information, die ihnen die Mo¤glichkeit gibt, von den Fo¤rdermo¤glichkeiten zu profitieren, die im Rahmen des neuen Abkommens vorgesehen werden; vertritt die Ansicht, da(cid:223) die dezentrale Zusammenarbeit als einer der Grundsa¤tze der Zusammen- 105. arbeit in den ku¤nftigen AKP-EU-Abkommen angesehen und an die verschiedenen, hieran beteiligten Akteure angepa(cid:223)t werden sollte, gleichgu¤ltig, ob es sich um Gebietsko¤rperschaften, Verba¤nde, NRO, Migrantenvereinigungen, private Akteure und Unternehmen, Ausbildungseinrichtungen oder nichtstaat- liche Entwicklungshilfeorganisationen handelt; 106. hebt die Bedeutung der dezentralen Zusammenarbeit hervor, da sie Ma(cid:223)nahmen und Projekte umfa(cid:223)t, in denen es um den Alltag der Bu¤rger geht, und im Rahmen dieser Zusammenarbeit Initiativen von Vertretern der a¤rmsten Bevo¤lkerungsschichten vor Ort gefo¤rdert werden; in diese Bemu¤hungen sollen die Gebietsko¤rperschaften, Verba¤nde, Privatinitiativen, Ausbildungseinrichtungen und die nichtstaatli- chen Entwicklungshilfeorganisationen eingebunden werden; 107. schla¤gt in diesem Sinne vor, da(cid:223) Migranten beispielsweise in Afrika nicht nur als Problem sondern auch als Akteure im Bereich der Entwicklung betrachtet werden sollten und da(cid:223) ihre Initiativen in ihren Vereinigungen im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit unterstu¤tzt werden sollten; es sind U¤ berlegungen erforderlich, wie die U¤ berweisung von Geld in ihr Herkunftsland erleichtert werden kann, um ihre Investitionen zu fo¤rdern und ihre Entwicklungsvorhaben zu unterstu¤tzen; 108. hebt hervor, da(cid:223) zahlreiche Erfahrungen mit Fa¤llen von Unterstu¤tzung bei der Ru¤ckkehr den Weg fu¤r eine allgemeine Politik der partnerschaftlichen Entwicklung freimachen, wobei die Unterstu¤tzung von Migranten, die mit produktiven Investitionsprojekten in ihr Herkunftsland zuru¤ckkehren, als Grundlage dient; ist der Ansicht, da(cid:223) die Ausbildung in fu¤r die Entwicklung wichtigen Berufen (Landwirtschaft, Handwerk usw. ), die gemeinsam mit dem Land vereinbart wird, aus dem der Arbeitnehmer stammt und in das er zuru¤ckkehrt, in den Industriela¤ndern erfolgen ko¤nnte, die diese Arbeitnehmer voru¤bergehend aufnehmen und ihnen dann die Ru¤ckkehr erleichtern und sie bei ihrem Beitrag zur Entwicklung unterstu¤tzen; 109. fordert die Schaffung eines unabha¤ngigen Mechanismus zur Beilegung von Meinungsverschie- denheiten im Bereich der europa¤ischen Entwicklungszusammenarbeit, einschlie(cid:223)lich der Meinungsver- schiedenheiten im Hinblick auf Ma(cid:223)nahmen privater Gesellschaften, die fu¤r die EU an der Durchfu¤hrung von Entwicklungsaufgaben beteiligt sind; ha¤lt eine Neuorganisation der Kommission fu¤r vorrangig, so da(cid:223) nur eine Generaldirektion fu¤r die 110. Koordinierung der Politiken im Bereich der Zusammenarbeit zusta¤ndig ist; * * * beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Entschlie(cid:223)ung der Kommission, dem Rat sowie den 111. Regierungen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten zu u¤bermitteln. C 138/118 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 ANWESENHEITSLISTE Sitzung vom 1. April 1998 Unterzeichnet haben: d(cid:146)Aboville, Adam, Aelvoet, Ahern, Ahlqvist, Alavanos, Amadeo, Anastassopoulos, d(cid:146)Ancona, Andersson, Andre·-Le·onard, Andrews, Angelilli, An(cid:152)overos Trias de Bes, Antony, Anttila, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Arroni, Augias, Avgerinos, Azzolini, Baldi, Balfe, Banotti, Bardong, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barthet-Mayer, Barton, Barzanti, Bazin, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bere‘s, Berger, Bernard-Reymond, Bertens, Berthu, Bertinotti, Bianco, Billingham, van Bladel, Blak, Bloch von Blottnitz, Blokland, Blot, Bo¤ge, Bo¤sch, Bontempi, Boogerd-Quaak, Bourlanges, Breyer, Brinkhorst, Brok, Buffetaut, Burenstam Linder, Burtone, Cabezo·n Alonso, Cabrol, Caccavale, Caligaris, Camiso·n Asensio, Campos, Campoy Zueco, Cardona, Carlotti, Carlsson, Carnero Gonza·lez, Carniti, Carre‘re d(cid:146)Encausse, Cars, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Castellina, Castricum, Caudron, Cederschio¤ld, Cellai, Chanterie, Chesa, Chichester, Christodoulou, Coates, Cohn-Bendit, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Gerard, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Cornelissen, Correia, Corrie, Costa Neves, Cot, Cottigny, Cox, Crampton, Crowley, Cunha, Cunningham, van Dam, D(cid:146)Andrea, Danesin, Dankert, Darras, Daskalaki, David, De Clercq, De Coene, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Giovanni, De Luca, De Melo, Denys, Deprez, Desama, de Vries, van Dijk, Dillen, Dimitrakopoulos, Donnay, Donnelly Alan John, Donnelly Brendan Patrick, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dupuis, Dury, Dybkj(cid:230)r, Ebner, Elchlepp, Elles, Elliott, Elmalan, Ephremidis, Eriksson, Escudero, Estevan Bolea, Ettl, Evans, Ewing, Fabra Valle·s, Fabre-Aubrespy, Falconer, Fantuzzi, Farassino, Fassa, Fayot, Ferber, Fe·ret, Ferna·ndez-Albor, Ferna·ndez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Ferri, Filippi, Fitzsimons, Flemming, Florenz, Florio, Fontaine, Fontana, Ford, Formentini, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Frischenschlager, Funk, Gahrton, Galeote Quecedo, Gallagher, Garc(cid:14)·a Arias, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garosci, Garot, Garriga Polledo, Gaso‘liba i Bo¤hm, de Gaulle, Gebhardt, Ghilardotti, Giansily, Gillis, Gil-Robles Gil-Delgado, Gira(cid:152)o Pereira, Glante, Goepel, Goerens, Go¤rlach, Gollnisch, Gomolka, Gonza·lez A· lvarez, Graefe zu Baringdorf, Graenitz, Graziani, Green, Gro¤ner, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, Guinebertie‘re, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Haarder, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Ha¤nsch, Hager, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Hatzidakis, Haug, Hautala, Hawlicek, Heinisch, Hendrick, Herman, Hoff, Holm, Hoppenstedt, Hory, Howitt, Hughes, Hyland, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Janssen van Raay, Jarzembowski, Jean-Pierre, Jensen Kirsten M. , Jensen Lis, Jo¤ns, Jove· Peres, Junker, Kaklamanis, Karamanou, Karoutchi, Katiforis, Kellett-Bowman, Kerr, Kestelijn-Sierens, Killilea, Kindermann, Kinnock, Kittelmann, Kjer Hansen, Kla(cid:223), Koch, Kofoed, Kokkola, Konrad, Krarup, Krehl, Kristoffersen, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lalumie‘re, La Malfa, Lambraki, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, Larive, Lataillade, Le Gallou, Lehne, Lenz, Leopardi, Le Pen, Leperre-Verrier, Le Rachinel, Lienemann, Liese, Ligabue, Lindeperg, Lindholm, Lindqvist, Linkohr, Linser, Lo¤o¤w, Lomas, Lucas Pires, Lu¤ttge, Lulling, Macartney, McCarthy, McCartin, McGowan, McIntosh, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maij-Weggen, Malangre·, Malerba, Malone, Manisco, Mann Erika, Mann Thomas, Marin, Marinho, Marinucci, Marset Campos, Martens, Martin David W. , Martin Philippe-Armand, Martinez, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Medina Ortega, Megahy, Me·gret, Me·ndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Mendon(cid:231)a, Menrad, Metten, Mezzaroma, Miller, Miranda, Miranda de Lage, Mohamed Ali, Mombaur, Monfils, Moniz, Moorhouse, Mora·n Lo·pez, Moreau, Morgan, Morris, Mosiek-Urbahn, Mu¤ller, Mulder, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Nassauer, Nencini, Newens, Newman, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nordmann, Novo, Novo Belenguer, Oddy, Ojala, Oomen-Ruijten, Oostlander, Orlando, Otila, Paasilinna, Paasio, Pack, Pailler, Palacio Vallelersundi, Papakyriazis, Papayannakis, Parigi, Parodi, Pasty, Peijs, Pe·rez Royo, Perry, Peter, Pettinari, Pex, Piecyk, Piha, Pimenta, Pirker, des Places, Plooij-van Gorsel, Plumb, Podesta‘, Poettering, Poggiolini, Poisson, Pollack, Pome·s Ruiz, Pompidou, Pons Grau, Porto, Posselt, Pradier, Pronk, Provan, Puerta, van Putten, Querbes, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Randzio-Plath, Rapkay, Raschhofer, Rauti, Read, Reding, Redondo Jime·nez, Rehder, Ribeiro, Riis-Jłrgensen, Ripa di Meana, Robles Piquer, Rocard, Rosado Fernandes, de Rose, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Rovsing, Ru¤big, Ruffolo, Ryyna¤nen, Sainjon, Saint-Pierre, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Samland, Sandb(cid:230)k, Santini, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scapagnini, Scha¤fer, Schaffner, Schiedermeier, Schierhuber, Schlechter, Schleicher, Schlu¤ter, Schmid, Schmidbauer, Schnellhardt, Scho¤rling, Schro¤der, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Seal, Secchi, Seillier, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Simpson, Sindal, Siso· Cruellas, Sjo¤stedt, Skinner, Smith, Soltwedel-Scha¤fer, Sonneveld, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Souchet, Soulier, Spaak, Speciale, Spencer, Spiers, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Stirbois, Striby, Sturdy, Swoboda, Tamino, Tannert, Tappin, Tatarella, Taubira-Delannon, Telka¤mper, Terro·n i Cus(cid:14)·, Teverson, Theato, Theonas, Theorin, Thomas, Thors, Tillich, Tindemans, Todini, Tomlinson, Tongue, Torres Couto, Torres Marques, Trakatellis, Trizza, Truscott, Ullmann, Va¤yrynen, Valdivielso de Cue·, Vallve·, Valverde Lo·pez, Vandemeulebroucke, Vanhecke, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , van Velzen Wim, Verde i Aldea, Verwaerde, Viceconte, Vinci, Viola, Virgin, Virrankoski, Voggenhuber, Waddington, Waidelich, Walter, Watson, Watts, Weber, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wiebenga, Wieland, Wiersma, Wijsenbeek, Willockx, Wilson, von Wogau, Wurtz, Wynn, Zimmermann 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/119 Mittwoch, 1. April 1998 ANLAGE Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen (+) = Ja-Stimmen (›) = Nein-Stimmen (O) = Enthaltungen Dringlichkeiten (Einspru¤che) Einspruch zu Punkt II Menschenrechte: Neuer Unterpunkt "Ru¤stungsgu¤ter" ARE: Dupuis (+) ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Caligaris, Cox, De Clercq, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Fassa, Frischenschlager, Haarder, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, La Malfa, Lindqvist, Monfils, Mulder, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Va¤yrynen, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Carnero Gonza·lez, Castellina, Coates, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Jove· Peres, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Ojala, Pettinari, Puerta, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Theonas, Wurtz I-EDN: Blokland, van Dam, Striby PPE: Castagnetti PSE: Lomas, Sauquillo Pe·rez del Arco, Simpson, Theorin, Van Lancker UPE: Andrews, Caccavale V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Hautala, Holm, Kerr, Lannoye, Lindholm, McKenna, Mu¤ller, Scho¤rling, Schroedter, Telka¤mper ARE: Dell(cid:146)Alba, Ewing, Hory, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Sainjon, Taubira-Delannon (›) I-EDN: Buffetaut NI: Hager PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, Burtone, Camiso·n Asensio, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Cornelissen, Corrie, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, Deprez, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Elles, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Goepel, Gomolka, Graziani, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hoppenstedt, Ilaskivi, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Peijs, Perry, Pex, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stasi, Stenmarck, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Viola, Virgin PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Bo¤sch, Bowe, Castricum, Colom i Naval, Corbett, Cottigny, Crampton, Darras, David, De Giovanni, Desama, Donnelly Alan John, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ghilardotti, Go¤rlach, Green, Gro¤ner, Hallam, Hardstaff, Harrison, Hawlicek, Hoff, Howitt, Imbeni, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Laignel, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lu¤ttge, McCarthy, McGowan, McMahon, McNally, Mann Erika, Martin David W. , Medina Ortega, Miranda de Lage, Mora·n Lo·pez, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Newens, Newman, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Pollack, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rocard, Rothe, Roubatis, Scha¤fer, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, C 138/120 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Tomlinson, Verde i Aldea, Waidelich, Watts, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Arroni, Azzolini, Cabrol, Cardona, Collins Gerard, Danesin, Daskalaki, Donnay, Gallagher, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Janssen van Raay, Killilea, Leopardi, Ligabue, Mezzaroma, Pasty, Podesta‘, Poisson, Rosado Fernandes, Santini, Scapagnini, Schaffner (O) I-EDN: Berthu, des Places, Seillier NI: Dillen, Fe·ret, Vanhecke PSE: De Coene, Ettl, Graenitz, Haug, Jo¤ns, Roth-Behrendt Einspruch zu Punkt II Menschenrechte: Neuer Unterpunkt "Kosovo und Albanien" Dringlichkeiten (Einspru¤che) ELDR: Boogerd-Quaak, Caligaris, De Clercq, Fassa, Frischenschlager, Lindqvist, Monfils, Mulder, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Thors, Va¤yrynen, Virrankoski, Watson, Wijsenbeek (+) I-EDN: Blokland, Buffetaut, van Dam NI: Dillen, Fe·ret, Hager, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bourlanges, Burtone, Camiso·n Asensio, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Cornelissen, Corrie, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, Deprez, Ebner, Elles, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Goepel, Gomolka, Graziani, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hoppenstedt, Ilaskivi, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stasi, Stenmarck, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Viola, Virgin, von Wogau UPE: Caccavale, Mezzaroma (›) ARE: Dell(cid:146)Alba, Ewing, Hory, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Sainjon ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Haarder, Kestelijn-Sierens, La Malfa GUE/NGL: Alavanos, Carnero Gonza·lez, Castellina, Coates, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Jove· Peres, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Ojala, Pettinari, Puerta, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Theonas, Wurtz PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Bo¤sch, Bowe, Castricum, Colom i Naval, Corbett, Cottigny, Crampton, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Desama, Donnelly Alan John, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Gebhardt, Ghilardotti, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hoff, Howitt, Imbeni, Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Laignel, Lambraki, Lange, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, McCarthy, McGowan, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Martin David W. , Medina Ortega, Miranda de Lage, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Newens, Newman, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roubatis, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Tomlinson, Van Lancker, Verde i Aldea, Waidelich, Watts, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/121 Mittwoch, 1. April 1998 UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Cabrol, Cardona, Collins Gerard, Danesin, Daskalaki, Donnay, Gallagher, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Janssen van Raay, Killilea, Leopardi, Ligabue, Pasty, Podesta‘, Poisson, Rosado Fernandes, Santini, Scapagnini, Schaffner V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Holm, Kerr, Lannoye, Lindholm, McKenna, Mu¤ller, Scho¤rling, Schroedter, Telka¤mper (O) ARE: Dupuis, Taubira-Delannon ELDR: Kjer Hansen I-EDN: Berthu, des Places, Seillier, Striby Schiffbaupolitik › Bericht Sindal A4-0101/98 Erwa¤gung 10 (+) ARE: Barthet-Mayer, Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Ewing, Hory, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, De Clercq, De Luca, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Kofoed, La Malfa, Larive, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Va¤yrynen, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Ojala I-EDN: Nicholson NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Fe·ret, Formentini, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Burtone, Camiso·n Asensio, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Melo, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferna·ndez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hoppenstedt, Ilaskivi, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Blak, Iversen, Paasilinna, Sindal UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, van Bladel, Cabrol, Caccavale, Carre‘re d(cid:146)Encausse, Chesa, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Giansily, Guinebertie‘re, Hyland, Janssen van Raay, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Ligabue, Malerba, Marin, Martin Philippe-Armand, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Rosado Fernandes, Santini, Scapagnini, Schaffner, Todini, Viceconte ELDR: Anttila, Lindqvist, Thors GUE/NGL: Miranda, Novo, Ribeiro, Vinci (›) C 138/122 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, Jean-Pierre, des Places, Seillier, Souchet, Striby NI: Antony, Blot, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Gallou, Le Pen, Le Rachinel, Martinez, Me·gret, Rauti, Stirbois, Vanhecke PPE: De Esteban Martin, Imaz San Miguel PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Berger, Billingham, Bo¤sch, Bontempi, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Castricum, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Denys, Desama, Donnelly Alan John, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, McCarthy, McGowan, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Martin David W. , Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Mora·n Lo·pez, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Nencini, Newens, Newman, Oddy, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Tomlinson, Tongue, Torres Couto, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: Daskalaki, Kaklamanis V: Soltwedel-Scha¤fer GUE/NGL: Alavanos, Bertinotti, Carnero Gonza·lez, Castellina, Coates, Elmalan, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Manisco, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Pailler, Pettinari, Puerta, Querbes, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas, Wurtz (O) I-EDN: de Gaulle, Jensen Lis, Krarup, Sandb(cid:230)k NI: Hager, Linser, Raschhofer PSE: Caudron UPE: Cardona, Gira(cid:152)o Pereira V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Breyer, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kerr, Lannoye, Lindholm, McKenna, Mu¤ller, Orlando, Ripa di Meana, Scho¤rling, Schroedter, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber Schiffbaupolitik › Bericht Sindal A4-0101/98 A¤nderungsantrag 16 (+) ARE: Barthet-Mayer, Dell(cid:146)Alba, Ewing, Hory, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Lindqvist, Watson GUE/NGL: Pettinari I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, de Gaulle, Jean-Pierre, des Places, Seillier, Souchet, Striby NI: Antony, Blot, Dillen, Farassino, Gollnisch, Lang, Le Gallou, Le Pen, Le Rachinel, Martinez, Me·gret, Stirbois, Vanhecke PPE: Imaz San Miguel 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/123 Mittwoch, 1. April 1998 PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Berger, Billingham, Blak, Bo¤sch, Bontempi, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Castricum, Caudron, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Denys, Desama, Donnelly Alan John, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lu¤ttge, McCarthy, McGowan, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Martin David W. , Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Nencini, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Theorin, Thomas, Tomlinson, Tongue, Torres Couto, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, van Bladel, Cabrol, Caccavale, Carre‘re d(cid:146)Encausse, Chesa, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Giansily, Guinebertie‘re, Hyland, Janssen van Raay, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Ligabue, Malerba, Marin, Martin Philippe-Armand, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Rosado Fernandes, Santini, Scapagnini, Schaffner, Todini, Viceconte (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, De Clercq, De Luca, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Kofoed, La Malfa, Larive, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Va¤yrynen, Vallve·, Virrankoski, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Ojala, Seppa¤nen I-EDN: Nicholson NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Fe·ret, Formentini, Parigi, Rauti, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Burtone, Camiso·n Asensio, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferna·ndez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hoppenstedt, Ilaskivi, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau UPE: Cardona, Daskalaki, Gira(cid:152)o Pereira, Kaklamanis V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Breyer, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Lannoye, McKenna, Mu¤ller, Orlando, Ripa di Meana, Scho¤rling, Schroedter, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber C 138/124 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 (O) GUE/NGL: Alavanos, Bertinotti, Carnero Gonza·lez, Castellina, Coates, Elmalan, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas, Vinci, Wurtz I-EDN: Jensen Lis, Krarup, Sandb(cid:230)k NI: Hager, Linser, Raschhofer V: Lindholm Schiffbaupolitik › Bericht Sindal A4-0101/98 A¤nderungsantrag 19 (+) ARE: Barthet-Mayer, Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Ewing, Hory, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber GUE/NGL: Alavanos, Bertinotti, Carnero Gonza·lez, Castellina, Coates, Elmalan, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas, Vinci, Wurtz I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, de Gaulle, Jean-Pierre, Seillier, Souchet, Striby NI: Antony, Blot, Dillen, Farassino, Gollnisch, Lang, Le Gallou, Le Pen, Le Rachinel, Martinez, Me·gret, Rauti, Stirbois, Vanhecke PPE: Ferrer, Imaz San Miguel PSE: Carlotti, Caudron, Cot, Cottigny, Darras, Denys, Duhamel, Garot, Happart, Laignel, Lienemann, Lindeperg, Mutin UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, van Bladel, Cabrol, Caccavale, Cardona, Carre‘re d(cid:146)Encausse, Chesa, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Janssen van Raay, Kaklamanis, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Ligabue, Malerba, Marin, Martin Philippe-Armand, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Rosado Fernandes, Santini, Scapagnini, Schaffner, Todini, Viceconte (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, De Clercq, De Luca, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Kofoed, La Malfa, Larive, Lindqvist, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Va¤yrynen, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Seppa¤nen I-EDN: Blokland, van Dam, Nicholson NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Fe·ret, Hager, Linser, Parigi, Raschhofer, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Burenstam Linder, Burtone, Camiso·n Asensio, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferna·ndez Mart(cid:14)·n, Ferri, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hoppenstedt, Ilaskivi, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/125 Mittwoch, 1. April 1998 Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barzanti, Berger, Billingham, Blak, Bo¤sch, Bontempi, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carniti, Castricum, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Crampton, Cunningham, Dankert, David, De Coene, De Giovanni, Desama, Donnelly Alan John, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garc(cid:14)·a Arias, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Lambraki, Lange, Linkohr, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, McCarthy, McGowan, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Martin David W. , Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Morris, Murphy, Myller, Napoletano, Nencini, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Tomlinson, Tongue, Torres Couto, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Breyer, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Kerr, Lannoye, McKenna, Mu¤ller, Orlando, Ripa di Meana, Scho¤rling, Schroedter, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber GUE/NGL: Ojala, Pettinari I-EDN: Jensen Lis, Krarup, des Places, Sandb(cid:230)k (O) NI: Formentini V: Holm, Lindholm Schiffbaupolitik › Bericht Sindal A4-0101/98 A¤nderungsantrag 20 (+) ARE: Barthet-Mayer, Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Ewing, Hory, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Lindqvist I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, de Gaulle, Jean-Pierre, des Places, Seillier, Souchet, Striby NI: Blot, Dillen, Gollnisch, Hager, Lang, Le Pen, Le Rachinel, Linser, Martinez, Me·gret, Raschhofer, Rauti, Stirbois, Vanhecke PPE: An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Arias Can(cid:152)ete, Bennasar Tous, Burtone, Camiso·n Asensio, Castagnetti, De Esteban Martin, Ebner, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Ferri, Filippi, Fraga Este·vez, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Goepel, Gomolka, Imaz San Miguel, Konrad, Palacio Vallelersundi, Pome·s Ruiz, Robles Piquer, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Siso· Cruellas, Valdivielso de Cue·, Varela Suanzes-Carpegna, Wieland C 138/126 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Berger, Blak, Bo¤sch, Bontempi, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Castricum, Caudron, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Denys, Desama, Donnelly Alan John, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, McCarthy, McGowan, McNally, Malone, Mann Erika, Marinucci, Martin David W. , Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Moniz, Mora·n Lo·pez, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Nencini, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Tomlinson, Tongue, Torres Couto, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, van Bladel, Cabrol, Caccavale, Carre‘re d(cid:146)Encausse, Chesa, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Giansily, Guinebertie‘re, Hyland, Janssen van Raay, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Ligabue, Malerba, Marin, Martin Philippe-Armand, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Rosado Fernandes, Santini, Scapagnini, Schaffner, Todini, Viceconte (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, De Clercq, De Luca, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Kofoed, La Malfa, Larive, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Va¤yrynen, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Nicholson NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Fe·ret, Parigi, Trizza PPE: Anastassopoulos, Argyros, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, Decourrie‘re, De Melo, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Escudero, Ferber, Ferna·ndez Mart(cid:14)·n, Flemming, Florenz, Fontaine, Four(cid:231)ans, Friedrich, Funk, Gillis, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hoppenstedt, Ilaskivi, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rovsing, Ru¤big, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valverde Lo·pez, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, von Wogau PSE: Billingham, Marinho, Miranda de Lage UPE: Cardona, Daskalaki, Gira(cid:152)o Pereira, Kaklamanis V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Breyer, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kerr, Lannoye, McKenna, Mu¤ller, Ripa di Meana, Scho¤rling, Schroedter, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber (O) GUE/NGL: Alavanos, Bertinotti, Carnero Gonza·lez, Castellina, Coates, Elmalan, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Pettinari, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas, Vinci, Wurtz 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/127 Mittwoch, 1. April 1998 I-EDN: Jensen Lis, Krarup, Sandb(cid:230)k NI: Formentini PPE: Menrad V: Lindholm Schiffbaupolitik › Bericht Sindal A4-0101/98 Vorschlag fu¤r eine Verordnung (+) ARE: Barthet-Mayer, Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Ewing, Hory, Lalumie‘re, Novo Belenguer, Pradier, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, De Clercq, De Luca, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Kofoed, La Malfa, Larive, Lindqvist, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Spaak, Teverson, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Ojala I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, de Gaulle, Jean-Pierre, des Places, Seillier, Souchet, Striby NI: Amadeo, Angelilli, Antony, Blot, Cellai, Dillen, Farassino, Fe·ret, Formentini, Gollnisch, Hager, Lang, Le Gallou, Le Pen, Le Rachinel, Linser, Martinez, Me·gret, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Rauti, Stirbois, Trizza, Vanhecke PPE: Arias Can(cid:152)ete, Gillis, Goepel, Gomolka, Peijs PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Augias, Avgerinos, Balfe, Barton, Barzanti, Berger, Billingham, Blak, Bo¤sch, Bontempi, Bowe, Carlotti, Carniti, Castricum, Caudron, Colajanni, Collins Kenneth D. , Corbett, Cot, Cottigny, Crampton, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Denys, Desama, Donnelly Alan John, Donner, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Laignel, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, McCarthy, McGowan, McNally, Malone, Mann Erika, Marinucci, Martin David W. , Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Moniz, Mora·n Lo·pez, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Nencini, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Peter, Piecyk, Pollack, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Samland, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Theorin, Thomas, Tomlinson, Tongue, Truscott, Van Lancker, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, van Bladel, Cabrol, Caccavale, Cardona, Carre‘re d(cid:146)Encausse, Chesa, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Janssen van Raay, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Ligabue, Malerba, Marin, Martin Philippe-Armand, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Rosado Fernandes, Santini, Scapagnini, Schaffner, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Breyer, Cohn-Bendit, van Dijk, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Kerr, Lannoye, Mu¤ller, Orlando, Ripa di Meana, Schroedter, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber ELDR: Anttila, Thors (›) GUE/NGL: Alavanos, Bertinotti, Carnero Gonza·lez, Castellina, Coates, Elmalan, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Pailler, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas, Vinci, Wurtz C 138/128 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 I-EDN: Blokland, van Dam, Nicholson PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Burtone, Camiso·n Asensio, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferna·ndez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Perry, Pex, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Baro·n Crespo, Barros Moura, Cabezo·n Alonso, Campos, Colino Salamanca, Colom i Naval, Correia, Du¤hrkop Du¤hrkop, Garc(cid:14)·a Arias, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Lage, Marinho, Medina Ortega, Miranda de Lage, Pe·rez Royo, Pons Grau, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Terro·n i Cus(cid:14)·, Torres Couto, Torres Marques (O) ELDR: Ryyna¤nen, Va¤yrynen GUE/NGL: Pettinari, Sjo¤stedt I-EDN: Jensen Lis, Krarup, Sandb(cid:230)k PPE: Four(cid:231)ans, Piha, Pimenta, Porto, Schierhuber PSE: Speciale UPE: Daskalaki, Kaklamanis V: Gahrton, Holm, Lindholm, McKenna, Scho¤rling Weltgipfelkonferenz u¤ber die Sozialentwicklung › Bericht Scho¤rling A4-0105/98 A¤nderungsantrag 10 (+) ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, De Clercq, De Luca, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Kofoed, La Malfa, Larive, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Spaak, Teverson, Vallve·, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Berthu, Blokland, van Dam, Fabre-Aubrespy, de Gaulle, Jean-Pierre, Nicholson, des Places, Seillier, Souchet, Striby NI: Antony, Blot, Dillen, Farassino, Fe·ret, Gollnisch, Lang, Le Gallou, Le Pen, Le Rachinel, Martinez, Me·gret, Rauti, Stirbois, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Burtone, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Gillis, Goepel, 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/129 Mittwoch, 1. April 1998 Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, van Bladel, Cabrol, Caccavale, Cardona, Carre‘re d(cid:146)Encausse, Chesa, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Janssen van Raay, Kaklamanis, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Ligabue, Malerba, Marin, Martin Philippe-Armand, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Rosado Fernandes, Santini, Scapagnini, Schaffner, Todini, Viceconte (›) ARE: Barthet-Mayer, Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Ewing, Hory, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Lindqvist, Ryyna¤nen, Thors, Va¤yrynen, Virrankoski GUE/NGL: Alavanos, Bertinotti, Carnero Gonza·lez, Castellina, Coates, Elmalan, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Pettinari, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas, Wurtz I-EDN: Jensen Lis, Krarup, Sandb(cid:230)k NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Berger, Billingham, Blak, Bo¤sch, Bontempi, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Castricum, Caudron, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Denys, Desama, Donnelly Alan John, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, McCarthy, McGowan, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Martin David W. , Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Mora·n Lo·pez, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Nencini, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Tomlinson, Tongue, Torres Couto, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Breyer, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kerr, Lannoye, Lindholm, McKenna, Mu¤ller, Orlando, Ripa di Meana, Scho¤rling, Schroedter, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber NI: Formentini, Hager, Linser, Raschhofer (O) C 138/130 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 Weltgipfelkonferenz u¤ber die Sozialentwicklung › Bericht Scho¤rling A4-0105/98 Ziffer 14 (+) ARE: Barthet-Mayer, Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Ewing, Hory, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Caligaris, Lindqvist, Ryyna¤nen, Thors, Va¤yrynen, Virrankoski GUE/NGL: Alavanos, Bertinotti, Carnero Gonza·lez, Castellina, Coates, Elmalan, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Pettinari, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas, Vinci, Wurtz I-EDN: Jean-Pierre, Jensen Lis, Krarup, Sandb(cid:230)k NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Avgerinos, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Berger, Blak, Bo¤sch, Bontempi, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Castricum, Caudron, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Dankert, Darras, David, De Coene, Denys, Desama, Donnelly Alan John, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Fantuzzi, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Haug, Hawlicek, Hoff, Hughes, Hulthe·n, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lu¤ttge, McGowan, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Martin David W. , Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miranda de Lage, Moniz, Morris, Mutin, Myller, Napoletano, Nencini, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Sindal, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Tomlinson, Tongue, Torres Couto, Torres Marques, Van Lancker, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waidelich, Walter, Weiler, Wemheuer, White, Wibe, Wiersma, Willockx, Wilson, Zimmermann UPE: Chesa, Collins Gerard V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Breyer, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kerr, Lannoye, Lindholm, McKenna, Mu¤ller, Orlando, Ripa di Meana, Scho¤rling, Schroedter, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Cars, Cox, De Clercq, De Luca, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Kofoed, La Malfa, Larive, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Spaak, Teverson, Vallve·, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Blokland, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, de Gaulle, Nicholson, Souchet, Striby NI: Antony, Dillen, Farassino, Fe·ret, Gollnisch, Lang, Le Pen, Le Rachinel, Martinez, Me·gret, Rauti, Stirbois, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Burtone, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Gillis, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hoppenstedt, Ilaskivi, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/131 Mittwoch, 1. April 1998 Reding, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Augias, Billingham, Bowe, Cunningham, De Giovanni, Evans, Falconer, Ford, Hardstaff, Harrison, Hendrick, Howitt, Kinnock, Lomas, McCarthy, McNally, Miller, Morgan, Murphy, Newens, Newman, Oddy, Pollack, Read, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Tappin, Thomas, Truscott, Waddington, Watts, Whitehead, Wynn UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, van Bladel, Cabrol, Cardona, Carre‘re d(cid:146)Encausse, Crowley, Danesin, Daskalaki, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Janssen van Raay, Kaklamanis, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Ligabue, Malerba, Marin, Martin Philippe-Armand, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Rosado Fernandes, Santini, Scapagnini, Schaffner, Todini, Viceconte (O) I-EDN: Berthu, des Places, Seillier NI: Formentini, Hager, Linser, Raschhofer PPE: Imaz San Miguel UPE: Caccavale Weltgipfelkonferenz u¤ber die Sozialentwicklung › Bericht Scho¤rling A4-0105/98 A¤nderungsantrag 9 (+) I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, Jean-Pierre, Jensen Lis, Krarup, Nicholson, des Places, Sandb(cid:230)k, Seillier, Souchet, Striby NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Formentini, Hager, Linser, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Burtone, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Gillis, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Oomen-Ruijten, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Katiforis UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, van Bladel, Cabrol, Cardona, Carre‘re d(cid:146)Encausse, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Janssen van Raay, Kaklamanis, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Ligabue, Malerba, Marin, Martin Philippe-Armand, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Rosado Fernandes, Santini, Scapagnini, Schaffner, Todini, Viceconte ARE: Barthet-Mayer, Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Ewing, Hory, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber (›) C 138/132 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, De Clercq, De Luca, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Kofoed, La Malfa, Larive, Lindqvist, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Va¤yrynen, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Bertinotti, Carnero Gonza·lez, Castellina, Coates, Elmalan, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pailler, Pettinari, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas, Vinci, Wurtz NI: Farassino PPE: Lucas Pires, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Berger, Billingham, Blak, Bo¤sch, Bontempi, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Castricum, Caudron, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Denys, Desama, Donnelly Alan John, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Junker, Karamanou, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, McCarthy, McGowan, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Martin David W. , Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Mora·n Lo·pez, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Nencini, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Tomlinson, Tongue, Torres Couto, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Breyer, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kerr, Lannoye, Lindholm, McKenna, Mu¤ller, Orlando, Ripa di Meana, Scho¤rling, Schroedter, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber I-EDN: de Gaulle (O) NI: Antony, Blot, Dillen, Fe·ret, Gollnisch, Lang, Le Gallou, Le Pen, Le Rachinel, Martinez, Me·gret, Rauti, Stirbois, Vanhecke PPE: Provan UPE: Chesa Weltgipfelkonferenz u¤ber die Sozialentwicklung › Bericht Scho¤rling A4-0105/98 Gesamter Entschlie(cid:223)ungsantrag (+) ARE: Barthet-Mayer, Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Ewing, Hory, Lalumie‘re, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, De Clercq, De Luca, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Haarder, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, La Malfa, Larive, Lindqvist, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Va¤yrynen, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/133 Mittwoch, 1. April 1998 GUE/NGL: Alavanos, Bertinotti, Carnero Gonza·lez, Castellina, Coates, Elmalan, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Moreau, Pailler, Pettinari, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas, Vinci, Wurtz I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, de Gaulle, Jean-Pierre, des Places, Seillier, Souchet, Striby NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Formentini, Hager, Linser, Muscardini, Parigi, Raschhofer, Rauti, Tatarella, Trizza PPE: De Melo, Ferri, Imaz San Miguel PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Berger, Billingham, Blak, Bo¤sch, Bontempi, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Castricum, Caudron, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Denys, Desama, Donnelly Alan John, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, McCarthy, McGowan, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Martin David W. , Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Mora·n Lo·pez, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Nencini, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Tomlinson, Tongue, Torres Couto, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: Andrews, Caccavale, Fitzsimons, Lataillade, Marin, Podesta‘, Scapagnini, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Breyer, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kerr, Lannoye, Lindholm, McKenna, Mu¤ller, Orlando, Ripa di Meana, Scho¤rling, Schroedter, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber (›) GUE/NGL: Novo, Ojala I-EDN: Nicholson PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Burtone, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Esteban Martin, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fontana, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Gillis, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hoppenstedt, Ilaskivi, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau C 138/134 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Mittwoch, 1. April 1998 ELDR: Kofoed I-EDN: Jensen Lis, Krarup, Sandb(cid:230)k (O) NI: Antony, Blot, Dillen, Fe·ret, Gollnisch, Lang, Le Gallou, Le Pen, Le Rachinel, Martinez, Me·gret, Stirbois, Vanhecke UPE: d(cid:146)Aboville, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, van Bladel, Cabrol, Cardona, Carre‘re d(cid:146)Encausse, Chesa, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Daskalaki, Donnay, Gallagher, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Janssen van Raay, Kaklamanis, Karoutchi, Killilea, Ligabue, Malerba, Martin Philippe-Armand, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Poisson, Pompidou, Rosado Fernandes, Santini, Schaffner Kooperationsabkommen mit den AKP-La¤ndern › Bericht Rocard A4-0085/98 Gesamter Entschlie(cid:223)ungsantrag (+) ARE: Barthet-Mayer, Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Ewing, Hory, Lalumie‘re, Macartney, Pradier, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Andre·-Le·onard, Caligaris, Cars, Cox, De Luca, Dybkj(cid:230)r, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, La Malfa, Lindqvist, Monfils, Ryyna¤nen, Spaak, Virrankoski GUE/NGL: Alavanos, Bertinotti, Carnero Gonza·lez, Castellina, Coates, Elmalan, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Jove· Peres, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Moreau, Ojala, Pailler, Pettinari, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas, Vinci, Wurtz I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, Jean-Pierre, Nicholson, Sandb(cid:230)k, Seillier, Souchet, Striby NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Muscardini, Parigi, Tatarella PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Burtone, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Gillis, Goepel, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Kellett-Bowman, Koch, Lambrias, Lucas Pires, McCartin, Maij-Weggen, Malangre·, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stasi, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Berger, Billingham, Blak, Bo¤sch, Bontempi, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Castricum, Caudron, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Cunningham, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Denys, Desama, Donnelly Alan John, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dury, Elchlepp, Elliott, Ettl, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuhn, Kuhne, Lage, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, McCarthy, McGowan, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Martin David W. , Medina Ortega, Megahy, Mendiluce Pereiro, Metten, 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/135 Mittwoch, 1. April 1998 Miranda de Lage, Moniz, Mora·n Lo·pez, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Nencini, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rocard, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Tomlinson, Tongue, Torres Couto, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, van Velzen Wim, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Baldi, van Bladel, Cabrol, Cardona, Carre‘re d(cid:146)Encausse, Chesa, Collins Gerard, Danesin, Daskalaki, Donnay, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Janssen van Raay, Karoutchi, Lataillade, Ligabue, Malerba, Marin, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Rosado Fernandes, Santini, Scapagnini, Schaffner, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Breyer, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kerr, Lannoye, Lindholm, McKenna, Mu¤ller, Orlando, Ripa di Meana, Scho¤rling, Schroedter, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber ELDR: Neyts-Uyttebroeck (›) NI: Antony, Blot, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Gallou, Le Pen, Le Rachinel, Martinez, Me·gret, Stirbois, Vanhecke PPE: Gomolka, Kittelmann, Kla(cid:223), Konrad, Kristoffersen, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lulling ELDR: Anttila, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, De Clercq, de Vries, Fassa, Frischenschlager, Haarder, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Larive, Mulder, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Teverson, Thors, Vallve·, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek (O) I-EDN: Krarup, des Places NI: Farassino, Fe·ret, Hager, Linser, Raschhofer, Rauti PPE: Mann Thomas UPE: Caccavale