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text: 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologie mit doppeltem Verwendungszweck (98/C 399/01) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 257 endg. — 98/0162 (ACC) (Von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1998) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ziel dieser Verordnung ist, daß Waren und Techno- logie mit doppeltem Verwendungszweck (Güter mit doppeltem Verwendungszweck) bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert wer- den. (2) Ein auf gemeinsamer Grundlage beruhendes wirksa- mes Ausfuhrkontrollsystem für Güter mit doppel- tem Verwendungszweck ist auch erforderlich, damit die internationalen Verpflichtungen der Mitglied- staaten und der Europäischen Union, insbesondere hinsichtlich der Nichtverbreitung, eingehalten wer- den. (3) Ein gemeinsames Kontrollsystem ist die Vorausset- zung für den freien Verkehr für Güter mit doppel- tem Verwendungszweck innerhalb der Gemein- schaft. lung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppel- tem Verwendungszweck (1), geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 837/95 (2) und den Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 (3), zuletzt geändert durch den Beschluß 98/ 232/GASP (4), festgelegt wurde, sollte weiter harmo- nisiert werden, damit ihre wirksame Anwendung sichergestellt wird. (5) Gemeinsame Listen von Gütern mit doppeltem Ver- wendungszweck, Bestimmungsziele und Leitlinien sind ein wesentlicher Bestandteil einer wirksamen solche Listen wurden Ausfuhrkontrollregelung; durch den Beschluß 94/942/GASP festgelegt und sollten in diese Verordnung aufgenommen werden. (6) Für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigungen sind in erster Linie die nationalen Behörden zuständig. Nationale Vorschriften und Beschlüsse, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, müs- sen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik erlassen werden. (7) Da das Fachwissen der Behörden der Mitgliedstaa- ten unbedingt erforderlich ist, um die regelmäßige Aktualisierung der Liste zu gewährleisten, sollte diese Aufgabe an eine Listengruppe delegiert wer- (4) Die geltende Gemeinschaftsregelung, die durch die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsrege- (1) ABl. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 1. (2) ABl. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 1. (3) ABl. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 8. (4) ABl. L 92 vom 25. 3. 1998, S. 1. C 399/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 den, die aus Experten der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission zusammengesetzt ist. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (8) Die aktualisierten Listen werden dann umgehend im Wege einer Verordnung der Kommission in diese Verordnung aufgenommen. (9) Die Ausfuhr von Technologie über elektronische Medien, Fax und Telefon sollte kontrolliert wer- den. (10) Die Erklärung der Außenminister der Mitgliedstaa- ten vom 20. November 1984 zur gemeinsamen Politik, der sich später auch Spanien, Portugal, Österreich, Finnland und Schweden anschlossen, bezieht sich vor allem auf die Modalitäten für den innergemeinschaftlichen Transfer von abgesonder- tem Plutonium und auf über 20 v. H. angereicher- tem Uran, sowie auf die mit der Wiederaufberei- tung, der Anreicherung und der Herstellung von schwerem Wasser verbundenen Einrichtungen, grundlegenden Bauteilen von entscheidender Bedeu- tung und Technologien. (11) Die Gemeinschaft hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (1) zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und seiner Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/ 98 (4), Zollvorschriften angenommen, die unter anderem Bestimmungen über die Ausfuhr und die Wiederausfuhr von Gütern enthalten. (12) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Prüfung der Bedingungen für die Wiederausfuhr oder den End- verbleib der Güter mit doppeltem Verwendungs- zweck die einschlägigen Grundsätze des Völker- rechts berücksichtigen. KAPITEL I Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 1 Durch diese Verordnung wird eine Gemeinschaftsrege- lung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologie mit doppeltem Verwendungszweck festge- legt. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff a) „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“: Güter beziehungsweise Technologie, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken zugeführt werden kön- nen; b) „Ausfuhr“: Das Verfahren über die vorübergehende oder endgültige Ausfuhr von Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gemäß Artikel 161 des Zollkodex, einschließlich der Wiederausfuhr, d. h. des in Artikel 182 des Zollkodex genannten Vor- gangs, der in der Ausfuhr von Nichtgemeinschaftswa- ren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft besteht. Das schließt auch die Übertragung von Technologie mit- tels elektronischer Medien, Fax und Telefon ein; c) „Ausführer“: Eine natürliche oder juristische Person, in deren Namen eine Ausfuhranmeldung ausgestellt wird und die zum Zeitpunkt der Entgegennahme dieser Anmeldung über die Güter mit doppeltem Verwendungszweck verfügen kann. Stehen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte einer außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Person zu, so gilt als Ausführer die in der Gemeinschaft niedergelassene Vertragspartei. Als „Ausführer“ gilt auch jede natürli- che oder juristische Person, die Technologie mittels elektronischer Medien, Fax und Telefon überträgt. (13) Damit diese Verordnung ordnungsgemäß ange- wandt wird, sollte jeder Mitgliedstaat Maßnahmen treffen, die den zuständigen Behörden die erforder- lichen Befugnisse einräumen. d) „Ausfuhranmeldung“: Das Dokument, durch das eine Person vorschriftsgemäß ihren Willen bekundet, ein Gut mit doppeltem Verwendungszweck zum Verfah- ren der Ausfuhr oder Wiederausfuhr anzumelden. (14) Jeder Mitgliedstaat sollte festlegen, welche Sanktio- nen bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. (15) Die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 sollte daher aufgehoben werden — KAPITEL II Anwendungsbereich Artikel 3 (1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (2) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1. (3) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (4) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 18. 1. Die Ausfuhr der Güter mit doppeltem Verwen- dungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind, ist geneh- migungspflichtig. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/3 Die Genehmigungspflicht gilt nicht nur für die 2. materielle Ausfuhr von Gütern oder Technologie, sondern ebenfalls für die Übertragung von Technologie mittels elektronischer Medien, Fax und Telefon. Diese Verord- nung findet dagegen keine Anwendung, wenn die Bereit- stellung von Dienstleistungen oder die Übertragung von Technologie, die Grenzüberschreitung natürlicher Perso- nen erfordert. Gemäß Artikel 4 bzw. Artikel 5, kann für die 3. Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungs- zweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, in alle oder bestimmte Länder eine Genehmigung vorgeschrieben wer- den. 4. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die durch das Gebiet der Gemeinschaft lediglich durchgeführt werden, also solche, die nicht einer anderen zulässigen Zollbe- handlung oder einer anderen Verwendung als dem exter- nen Versandverfahren zugeführt werden, oder die in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, wo sie nicht in bewilligten Bestandsaufzeichnungen erfaßt wer- den müssen. 5. Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten oder von juristi- schen oder natürlichen Personen im Auftrag der Regie- rungen der Mitgliedstaaten ausgeführt werden, fallen nicht unter die Genehmigungspflicht nach Absatz 1. Artikel 4 Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwen- 1. dungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er nie- dergelassen ist, davon unterrichtet worden ist, daß diese Güter ganz oder teilweise für folgende Zwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können: die Entwicklung, die Herstellung, die Handhabung, die Anwendung, die War- tung, Lagerung, Ortung, Identifizierung oder Verbreitung chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Trägerraketen für derartige Waffen. 2. Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwen- dungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer von den in Absatz 1 genannten Behörden davon unterrichtet worden ist, daß diese Güter ganz oder teilweise für einen militäri- schen Endverbleib in einem Land bestimmt sind, gegen das ein UN-Embargo verhängt wurde. 3. Ist dem Ausführer bekannt, daß die Güter mit doppeltem Verwendungszweck ganz oder teilweise für einen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecke bestimmt sind, so hat er die in Absatz 1 genannten Behörden davon zu unterrichten; diese entscheiden, ob die betreffende Ausfuhr der Genehmigungspflicht unter- liegen soll. 4. Die Mitgliedstaaten können innerstaatliche Rechts- vorschriften erlassen oder beibehalten, nach denen der Ausführer die in Absatz 1 genannten Behörden unterrich- ten muß, wenn er Grund zu der Annahme hat, daß die Güter mit doppeltem Verwendungszweck ganz oder teil- weise für einen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecke bestimmt sind und daß das Ausfuhrgeschäft in diesem Fall genehmigungspflichtig sein kann. 5. Ein Mitgliedstaat, der für nicht in den entsprechen- den Listen erfaßte Güter mit doppeltem Verwendungs- zweck gemäß den Absätzen 1 bis 4 die Genehmigungs- pflicht einführt, teilt dies den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit. Die anderen Mitgliedstaaten berücksichtigen diese Information gebührend und unter- richten soweit möglich ihre Zollämter und andere zustän- dige nationale Behörden. 6. Verweigert ein Mitgliedstaat die Genehmigung für die Ausfuhr von nicht von den entsprechenden Listen erfaßten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, so unterrichtet er hiervon unverzüglich die übrigen Mitglied- staaten und die Kommission. 7. Genehmigt ein Mitgliedstaat die Ausfuhr von nicht in den entsprechenden Listen erfaßten Gütern mit doppel- tem Verwendungszweck, die mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck weitgehend identisch sind, für deren Ausfuhr ein anderer Mitgliedstaat bereits die Genehmi- gung verweigert hat, so unterrichtet er die übrigen Mit- gliedstaaten und die Kommission von dieser Entscheidung und legt die Gründe hierfür dar. Artikel 5 1. Ein Mitgliedstaat kann die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ausnahmsweise aus Gründen der natio- nalen Sicherheit untersagen oder hierfür eine Genehmi- gung vorschreiben. 2. Die Mitgliedstaaten setzen die übrigen Mitgliedstaa- ten und die Kommission gleich nach deren Annahme über gemäß Absatz 1 erlassene Maßnahmen in Kenntnis, und geben die Gründe und die voraussichtliche Geltungsdauer an. Die Mitgliedstaaten unterrichten ferner die übrigen Mit- gliedstaaten und die Kommission unverzüglich über alle Änderungen der gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnah- men. Die Kommission veröffentlicht die 3. ihr gemäß Absatz 2 mitgeteilten Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C. C 399/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 KAPITEL III Ausfuhrgenehmigung Artikel 6 1. Die unter diese Verordnung fallenden Ausfuhren sind genehmigungspflichtig. Die Genehmigung wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates erteilt, in dem der Ausführer niedergelassen ist; ausgenommen sind die Ausfuhren, für die eine allgemeine Ausfuhrgenehmi- gung der Gemeinschaft nach Anhang II erteilt wurde. Genehmigungen können in Form von Einzelgeneh- 2. migungen, globalen Genehmigungen oder allgemeinen Genehmigungen erteilt werden. Nationale allgemeine Genehmigungen können jedoch nur für die Ausfuhr einer Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu anderen als den in Verzeichnis B des Anhangs II aufgeführten Bestimmungen erteilt werden. 3. Die Mitgliedstaaten können innerstaatliche Rechts- vorschriften beibehalten, oder einführen, aufgrund derer einem bestimmten Ausführer eine globale Genehmigung für eine Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erteilt werden kann, die für die Aus- fuhr in ein oder mehrere genau festgelegte Länder gültig sein kann. Die Ausfuhrgenehmigung kann bei Bedarf von 4. bestimmten Erfordernissen und Voraussetzungen abhän- gig gemacht werden. Insbesondere verlangen die zuständi- gen Behörden eines Mitgliedstaats eine Endverbleibserklä- rung für die Ausfuhren von Gütern und Technologie, die sowohl a) Gegenstand einer Einzelgenehmigung und b) für die Ausfuhr nach einer nicht in Verzeichnis B des Anhangs II aufgeführten Bestimmung vorgesehen sind. Die Genehmigung ist in der gesamten Gemeinschaft 5. gültig. Artikel 7 1. Wenn sich die Güter mit doppeltem Verwendungs- zweck, für die eine Einzelausfuhrgenehmigung für eine nicht ausdrücklich in Anhang II genannte Bestimmung oder — im Fall einiger im Anhang IV aufgeführter äußerst sicherheitsempfindlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck — für alle Bestimmungen beantragt wird, in einem anderen Mitgliedstaat befinden, oder befinden werden, oder sich in den letzten neun Monaten in einem anderen Mitgliedstaat befunden haben, ist dies in dem Antrag anzugeben. Die Genehmigungsbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung beantragt worden ist, konsultieren unverzüglich die Genehmigungs- behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betref- fenden Mitgliedstaaten unter Übermittlung der sachdienli- chen Angaben. Der konsultierte Mitgliedstaat bzw. die konsultierten Mitgliedstaaten teilen innerhalb von zehn Arbeitstagen etwaige Einwände gegen die Erteilung einer solchen Genehmigung mit, die den Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt worden ist, binden. Werden binnen innerhalb zehn Arbeitstage keine Ein- wände erhoben, so gilt dies als befürwortende Stellung- nahme des konsultierten Mitgliedstaats. In Ausnahmefällen kann der konsultierte Mitgliedstaat die Verlängerung der 10-Tage-Frist beantragen. Die Ver- längerung darf jedoch 30 Arbeitstage nicht überschrei- ten. 2. Könnte eine Ausfuhr den wesentlichen Sicherheitsin- teressen eines Mitgliedstaats schaden, so kann dieser einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, keine Ausfuhrge- nehmigung zu erteilen, oder, wenn eine derartige Geneh- migung bereits erteilt worden ist, um deren Ungültigkeits- erklärung, Aussetzung, Abänderung, Rücknahme oder Rückruf ersuchen. Der Mitgliedstaat, an den ein solches Ersuchen gerichtet wird, nimmt mit dem ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich unverbindliche Konsultationen auf, die innerhalb von zehn Arbeitstagen abgeschlossen sein müssen. 3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste der Behörden, die für die Erteilung von Aus- fuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwen- dungszweck zuständig sind. 4. Die Kommission veröffentlicht die Liste der Behör- den nach Absatz 3 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung a) b) ihre Verpflichtungen im Rahmen internationaler Ver- einbarungen über die Nichtverbreitung und die Kon- trolle sicherheitsempfindlicher Güter; ihre Verpflichtungen im Rahmen von Sanktionen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängt hat oder die in anderen internationalen Gremien vereinbart wurden; c) Überlegungen der nationalen Außen- und Sicherheits- politik, gegebenenfalls einschließlich der Aspekte, die von den Kriterien erfaßt werden, auf die sie sich auf den Tagungen des Europäischen Rates in Luxemburg (Juni 1991) und in Lissabon (Juni 1992) in bezug auf die Ausfuhr konventioneller Waffen verständigt haben; d) Überlegungen über den beabsichtigten Endverbleib und die Gefahr einer Umleitung. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/5 Artikel 9 Behörden des Mitgliedstaats wieder ausgeführt werden, in dem der Ausführer niedergelassen ist. 1. Die Ausführer übermitteln den zuständigen Behör- den alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung. 2. Die zuständigen Behörden können in Übereinstim- mung mit dieser Verordnung eine Ausfuhrgenehmigung verweigern, oder eine bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, aussetzen, abändern, zurücknehmen oder widerrufen. Im Fall der Verweigerung, der Ungültig- keitserklärung, der Aussetzung, der Rücknahme, des Widerrufs oder einer wesentlichen Einschränkung der Genehmigung, unterrichten sie die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission entspre- chend und tauschen die sachdienlichen Informationen mit den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission aus; dabei ist die Vertraulichkeit dieser Angaben gemäß Arti- kel 16, Absatz 3, zu wahren. 3. Bevor ein Mitgliedstaat die Ausfuhr weitgehend identischer Güter genehmigt, für die zuvor von einem anderen Mitgliedstaat die Ausfuhrgenehmigung verwei- gert wurde, konsultiert er diesen Mitgliedstaat. Beschließt der erstgenannte Mitgliedstaat nach diesen Konsultatio- nen, die Ausfuhrgenehmigung zu erteilen, so unterrichtet er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich und legt die Gründe hierfür dar. Artikel 10 Für alle nationale Einzelgenehmigungen 1. ist ein Formblatt entsprechend dem Muster in Anhang III zu verwenden. 2. Auf Antrag des Ausführers werden die in Absatz 1 genannten Formblätter auch für nationale allgemeine und globale Genehmigungen verwendet. 3. Auf Antrag des Ausführers können globale Geneh- migungen mit mengenmäßigen Beschränkungen, aufgeteilt werden. 4. Der Ausführer erhält rechtsgültige Kopien der Genehmigungen im Einklang mit den nationalen Vor- schriften über die Beglaubigung von Kopien. KAPITEL IV Einfuhr und Wiederausfuhr Artikel 11 Internationale Ausfuhrbescheinigungen oder gleichwertige Endverbleibserklärungen dienen lediglich dem Nachweis, daß eine Genehmigung zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft vorliegt. Die Mitgliedstaaten geben lediglich die Erklärung ab, daß die betreffenden Güter nicht ohne die Genehmigung der KAPITEL V Aktualisierung der Listen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck Artikel 12 1. Die Liste des Anhang I wird von einer Listengruppe aktualisiert, der ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und der Kommission angehören. 2. Den Vorsitz der Listengruppe übernimmt der Mit- gliedstaat, der den Vorsitz im Rat führt; die Listengruppe wird von einem technischen Sekretariat aus einem der Mitgliedstaaten unterstützt. 3. Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz der Listengruppe innehat, beruft Sitzungen ein und legt geeignete Vor- schläge zur Aktualisierung von Anhang I vor, insbeson- dere nach den Sitzungen im Rahmen der internationalen Nichtverbreitungsvereinbarungen. Sitzungen werden fer- ner auf Antrag eines Mitgliedstaates oder der Kommis- sion abgehalten. Die Mitgliedstaaten und die Kommission können Vorschläge zur Ausarbeitung und zur Aktualisie- rung von Anhang I einbringen. 4. Die Beschlüsse über die Aktualisierung von Anhang I werden von den Vertretern der Mitgliedstaaten einvernehmlich gefaßt und diesem Anhang gemäß einer Verordnung der Kommission hinzugefügt. KAPITEL VI Zollverfahren Artikel 13 1. Bei der Erledigung der Zollausfuhrformalitäten bei der für die Bearbeitung der Ausfuhranmeldung zuständi- gen Zollstelle erbringt der Ausführer den Nachweis, daß die Ausfuhr ordnungsgemäß genehmigt worden ist. Von dem Ausführer kann eine Übersetzung aller 2. Belege in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats verlangt werden, in dem die Anmel- dung vorgelegt wird. Ein Mitgliedstaat kann außerdem unbeschadet der 3. Befugnisse, die ihm im Rahmen und in Anwendung des Zollkodex übertragen wurden, während eines Zeitraums von insgesamt höchstens zehn Arbeitstagen das Verfahren zur Freigabe der Ausfuhr aus seinem Hoheitsgebiet aus- setzen oder erforderlichenfalls auf andere Weise verhin- dern, daß in Anhang I aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die eine ordnungsgemäße Geneh- C 399/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 migung vorliegt, die Gemeinschaft von seinem Hoheits- gebiet aus verlassen, wenn er Grund zu der Annahme hat, daß a) bei Erteilung der Genehmigung sachdienliche Infor- mationen nicht berücksichtigt wurden oder b) die Lage sich seit Erteilung der Genehmigung wesent- lich verändert hat. In diesen Fällen sind die zuständigen Behörden des Mit- gliedstaats, die die Ausfuhrgenehmigung erteilt haben, unverzüglich zu konsultieren, damit sie Maßnahmen gemäß Artikel 9, Absatz 2, treffen können. Beschließen die Behörden, die Genehmigung aufrechtzuer- halten, oder ist innerhalb der zehn Arbeitstage keine Antwort eingegangen, so werden die Güter mit doppel- tem Verwendungszweck unverzüglich freigegeben. Artikel 14 Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zoll- 1. förmlichkeiten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nur bei dazu ermächtigten Zollstellen erledigt werden können. 2. Nehmen die Mitgliedstaaten die in Artikel 1 gebo- tene Möglichkeit in Anspruch, so teilen sie der Kommis- sion mit, welche Zollstellen von ihnen ermächtigt worden sind. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C. Artikel 15 Teil II, Abschnitt II, Kapitel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt ebenfalls für Beschränkungen der Wie- derausfuhr von Waren, die unter diese Verordnung fal- len. Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behör- den über Endabnehmer, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, um den von dieser Verordnung betroffenen Ausführern ähnliche Leitlinien vorlegen zu können. Unbeschadet Artikel 19, findet die Verordnung (EG) 3. Nr. 515/97 vom 13. März 1997 (1) entsprechende Anwen- dung, insbesondere was die Vertraulichkeit der Angaben betrifft. KAPITEL VIII Kontrollmaßnahmen Artikel 17 1. Die Ausführer haben entsprechend den Verwal- tungspraktiken des betreffenden Mitgliedstaats ausführli- che Aufzeichnungen über ihre Geschäfte aufzubewahren. Diese Aufzeichnungen müssen insbesondere Geschäfts- papiere wie Rechnungen, Ladungsverzeichnisse, Beförde- rungs- oder sonstige Versandpapiere enthalten, anhand deren folgendes festgestellt werden kann: a) die Bezeichnung der Güter mit doppeltem Verwen- dungszweck, b) die Menge dieser Güter, c) Name und Anschrift des Ausführers und des Empfän- gers, d) soweit bekannt, der Endverbleib und der Endabneh- mer der Güter mit doppeltem Verwendungszweck. 2. Die Aufzeichnungen und die Papiere nach Absatz 1, sind nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Ausfuhr erfolgt ist, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Sie sind auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzule- gen. KAPITEL VII Zusammenarbeit der Verwaltungen Artikel 18 Artikel 16 1. Die Mitgliedstaaten treffen in Verbindung mit der Kommission alle zweckdienliche Maßnahmen für eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaus- tausch zwischen den zuständigen Behörden, um auf diese Weise insbesondere die Gefahr auszuschließen, daß eine unterschiedliche Anwendung der Ausfuhrkontrollen zu Handelsverlagerungen und so zu Schwierigkeiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten führen kann. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden a) Auskünfte über jede Bestellung oder jedes Geschäft im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwen- dungszweck einholen können und b) die einwandfreie Durchführung der Kontrollen über- prüfen können, indem sie sich unter anderem Zugang zu den Geschäftsräumen von an Ausfuhrgeschäften beteiligten Personen verschaffen können. Die Mitgliedstaaten 2. treffen alle zweckdienliche Maßnahmen für eine direkte Zusammenarbeit und einen (1) ABl. L 82 vom 22. 3. 1997, S. 1. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/7 KAPITEL IX Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 19 1. Es wird eine Koordinierungsgruppe eingesetzt, in der der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter in die Koor- dinierungsgruppe. Die Koordinierungsgruppe prüft alle Fragen im Zusam- menhang mit der Anwendung dieser Verordnung, die von dem Vorsitzenden oder dem Vertreter eines Mitglied- staats vorgelegt werden, insbesondere die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden sollten, um die Ausführer über die ihnen aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen zu unterrichten. 2. Die Koordinierungsgruppe kann Organisationen, die von dieser Verordnung betroffenen Ausführer vertreten, konsultieren, wann immer sie dies für erforderlich hält. Artikel 20 Jeder Mitgliedstaat trifft Maßnahmen, um die ordnungs- gemäße Durchführung aller Bestimmungen dieser Verord- nung sicherzustellen. Er legt insbesondere Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung und ihre Durchführungsvorschriften zu verhängen sind. Die Sank- tionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschrek- kend sein. Insbesondere legt jeder Mitgliedstaat für die Durchfüh- rung von Artikel 4, Absatz 3, die Natur des Verstoßes in seinem innerstaatlichen Recht fest und bestimmt die Art der zu verhängenden Sanktionen. Artikel 21 Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die er zur Durch- führung dieser Verordnung erläßt, einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 20. Die Kommission übermit- telt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben, die sie zur Ausarbeitung dieses Berichts benötigt. Artikel 22 1. Für die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gebrachten Güter mit doppeltem Verwen- dungszweck, gelten die Absätze 2 bis 5. dungszweck des Anhangs IV, Teil B überbringt, dies den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zu melden, in dem sich die Güter befinden. Die in dieser Meldung gemachten Angaben, müssen den Angaben entsprechen, die den nationalen Behörden von der natürlichen oder juristischen Person übermittelt werden, die eine Einzelaus- fuhrgenehmigung für diese Güter mit doppeltem Verwen- dungszweck beantragt. Das Meldeverfahren und die Angaben, die dabei gemacht werden müssen, dürfen keine unbegründete oder unverhältnismäßige Beschränkungen des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft schaffen oder aufrechterhalten. 3. Soll ein zuvor von einem Mitgliedstaat in einen anderen gebrachtes Gut mit doppeltem Verwendungs- zweck gemäß Anhang IV anschließend ausgeführt wer- den, ist dies in dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrge- nehmigung anzugeben. Der Mitgliedstaat, in dem der potentielle Ausführer niedergelassen ist, konsultiert den Mitgliedstaat (die Mitgliedstaaten), in dem (in denen) sich das Gut ursprünglich befand. Die Genehmigungsbehör- den des konsultierten Mitgliedstaats (der konsultierten Mitgliedstaaten) teilen innerhalb von zehn Arbeitstagen etwaige Einwände gegen die Erteilung einer Ausfuhrge- nehmigung mit. Die Stellungnahme des konsultierten Mit- gliedstaats ist bindend. Werden innerhalb der zehn Arbeitstage keine Einwände erhoben, so gilt dies als befürwortende Stellungnahme des konsultierten Mitgliedstaats. Der konsultierte Mitgliedstaat kann die Verlängerung der 10-Tage-Frist beantragen. 4. Dokumente und Aufzeichnungen über den Transfer von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gemäß Anhang I aus einem Mitgliedstaat in einen anderen sind nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Ausfuhr erfolgt ist, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen. 5. In den Handelspapieren für die Überbringung inner- halb der Gemeinschaft ist ausdrücklich zu vermerken, daß die Güter bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft einer Kontrolle unterliegen. Diese Handelspapiere sind insbe- sondere der Kaufvertrag, die Auftragsbestätigung, die Rechnung oder die Versandanzeige. Artikel 23 1. Für die innergemeinschaftliche Überbringung von abgetrenntem Plutonium und auf über 20 v. H. angerei- chertem Uran sowie von Einrichtungen, grundlegenden Bauteilen von entscheidender Bedeutung und Technolo- gien, die mit der Wiederaufbereitung und Anreicherung sowie der Herstellung von schwerem Wasser verbunden sind, ist gemäß der Erklärung zur Gemeinsamen Politik vom 20. November 1984 eine Genehmigung erforder- lich. 2. In allen Mitgliedstaaten hat die natürliche oder juristische Person, die Güter mit doppeltem Verwen- Anhang IV, Teil A, enthält eine entsprechende Waren- liste. C 399/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 Das Genehmigungsverfahren nach Absatz 1 bein- 2. haltet keinerlei Kontrolle an den Binnengrenzen der Ge- meinschaft, sondern lediglich Kontrollen, die als Teil der üblichen Kontrollverfahren in nichtdiskriminierender Weise im gesamten Gebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden. Artikel 25 Die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 wird aufgehoben. Für Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gestellt wurden, gelten jedoch weiterhin die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3381/94. Artikel 24 Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemein- schaft. Artikel 26 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/9 ANHANG I LISTE DER WAREN, FÜR DIE EINE AUSFUHRGENEHMIGUNG VORGESCHRIEBEN IST ALLGEMEINE ANMERKUNGEN ZU ANHANG I 1. Für die Kontrolle von Gütern, die für militärische Zwecke entwickelt oder geändert sind, gelten die entsprechenden Kontrollisten für militärische Güter, die von den einzelnen Mitgliedstaaten geführt werden. Bei den in Anhang I verwendeten Verweisen mit dem Inhalt „SIEHE AUCH TEIL I A“ sind genau diese Listen gemeint. 2. Der Zweck der in Anhang I angegebenen Kontrollen darf nicht dadurch unterlaufen werden, daß nicht erfaßte Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren erfaßten Bestandteilen ausgeführt werden, wenn das (die) erfaßte(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können). NB: Bei der Beurteilung darüber, ob das oder die erfaßte(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Bedingungen berücksichtigt werden. 3. Die in Anhang I festgelegte Kontrolle der Ausfuhr von Technologie ist auf materielle Formen beschränkt. 4. Die von Anhang I erfaßten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter. Nukleartechnologie-Anmerkung (NTA) (gültig im Zusammenhang mit Gattung E der Kategorie 0) Die Kontrolle der Ausfuhr von „Technologie“, die direkt mit den von Kategorie 0 erfaßten Gütern in Verbindung steht, erfolgt entsprechend den Vorgaben der Kategorie 0. „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von erfaßten Gütern bleibt auch dann erfaßt, wenn sie für nicht erfaßte Güter einsetzbar ist. Mit einer Genehmigung der Ausfuhr von Gütern wird auch die Ausfuhr der „Technologie“ an denselben Endverwender genehmigt, die für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur der jeweiligen Güter unbedingt erforderlich ist. Die Beschränkungen hinsichtlich der Ausfuhr von „Technologie“ gelten nicht für „allgemein zugängliche“ Informationen oder „wissenschaftliche Grundlagenforschung“. Allgemeine Technologie-Anmerkung (ATA) (gültig im Zusammenhang mit Gattung E der Kategorien 1 bis 9) Die Kontrolle der Ausfuhr von „Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von den Kategorien 1 bis 9 erfaßten Güter „unverzichtbar“ ist, erfolgt entsprechend den Vorgaben der Kategorien 1 bis 9. „Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von erfaßten Gütern „unverzichtbar“ ist, bleibt auch dann erfaßt, wenn sie für nicht erfaßte Güter einsetzbar ist. Nicht erfaßt ist „Technologie“, die das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht erfaßt sind oder für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde. NB: Hierdurch werden die von den Unternummern 1E002. e, 1E002. f, 8E002. a und 8E002. b erfaßten Reparatur-„Technologien“ nicht freigestellt. Die Beschränkungen hinsichtlich der Ausfuhr von „Technologie“ gelten nicht für „allgemein zugängliche“ Informationen, „wissenschaft- liche Grundlagenforschung“ oder für die für Patentanmeldungen erforderlichen Informationen. Allgemeine Software-Anmerkung (ASA) (Soweit in Gattung D der Kategorien 0 bis 9 „Software“ erfaßt wird, entfallen die Kontrollen, wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind. ) C 399/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 Die Gattungen der Kategorien 0 bis 9 dieser Liste erfassen keine „Software“, die entweder: a) frei erhältlich ist und 1. im Einzelhandel ohne Einschränkungen mittels einer der folgenden Geschäftspraktiken verkauft wird: a) Barverkauf; b) Versandverkauf oder c) Telefonverkauf und 2. dazu entwickelt ist, vom Benutzer ohne umfangreiche Unterstützung durch den Anbieter installiert zu werden, oder b) „allgemein zugänglich“ ist. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Die Zahlen in Klammern nach jedem Begriff weisen auf die Kategorie hin, in der der Begriff aufgeführt ist. „Abgereichertes Uran“ (depleted uranium) (0): Uran, dessen Gehalt an 235U-Isotopen so verringert wurde, daß er geringer ist als bei natürlichem Uran. „Abschrecken aus der Schmelze“ (spalt quenching) (1): ein Verfahren, bei dem der Strom einer Metallschmelze zur „schnellen Erstarrung“ auf einen Abschreck-Block aufprallt, wobei ein flockiges Erzeugnis entsteht. NB: „Schnelle Erstarrung“ (solidify rapidly) ist die Erstarrung geschmolzenen Materials bei Abkühlungsraten größer als 1 000 K/s. „Abstimmbar“ (tunable) (6): die Fähigkeit eines „Lasers“, eine Ausgangsstrahlung mit jeder beliebigen Wellenlänge über den Bereich von mehreren „Laser“übergängen zu erzeugen. Ein „Laser“, der verschiedene auswählbare Linien mit diskreten Wellenlängen innerhalb eines „Laser“übergangs erzeugt, gilt nicht als abstimmbar. „Adaptive Steuerung“ (adaptive control) (2): ein Steuerungssystem, das die Gegebenheiten berücksichtigt, die sich während des Arbeitsganges ergeben (Bezug: ISO 2806 — 1980). „Aktives Bildelement“ (active pixel) (6, 8): das kleinste Einzelelement einer Halbleiter-Matrix (Sensor), das eine photoelektrische Übertragungsfunktion hat, wenn es Licht (elektromagnetischer Strahlung) ausgesetzt ist. „Aktives Flugsteuerungssystem“ (active flight control system) (7): Funktionseinheit zur Vermeidung unerwünschter „Luftfahrzeug“- und Flugkörperbewegungen oder unerwünschter Strukturbelastungen durch die autonome Verarbeitung der von mehreren Sensoren gelieferten Signale und die Bereitstellung der erforderlichen Steuerbefehle für die automatische Steuerung. „Allgemein zugänglich“ (in the public domain) (ATA, NTA, ASA): bezieht sich auf „Technologie“ oder „Software“, die ohne Beschränkung ihrer weiteren Verarbeitung erhältlich ist (Copyright-Beschränkungen heben die allgemeine Zugänglichkeit nicht auf). „Anwenderzugängliche Programmierbarkeit“ (user-accessible programmability) (6): die Möglichkeit für den Anwender, „Programme“ einzufügen, zu ändern oder auszutauschen durch andere Maßnahmen als durch a) eine physikalische Veränderung der Verdrahtung oder von Verbindungen oder b) das Setzen von Funktionsbedienelementen einschließlich Parametereingaben. „Äquivalente Dichte“ (equivalent density) (6): die Masse einer Optik pro Einheit der optischen Fläche, die auf die optisch wirksame Oberfläche projiziert wird. „Asynchronous Transfer Mode“ (ATM) (5): ein Transferverfahren, bei dem die Information in Zellen aufgegliedert ist; es arbeitet insoweit asynchron, als die Weiterleitung der Zellen von der gewünschten oder momentanen Bitrate abhängig ist (CCITT-Empfehlung L. 113). „ATM“ (5): siehe „Asynchronous Transfer Mode“. „Auflösung“ (resolution) (2): das kleinste Inkrement einer Meßeinrichtung, bei digitalen Geräten das kleinste bedeutsame Bit (Bezug: ANSI B-89. 1. 12). „Automatische Zielverfolgung“ (automatic target tracking) (6): ein Verarbeitungsverfahren, bei dem automatisch ein extrapolierter Wert der wahrscheinlichsten Position des Ziels in Echtzeit ermittelt und ausgegeben wird. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/11 „Bahnsteuerung“ (contouring control) (2): zwei oder mehr „numerisch gesteuerte“ Bewegungen, die nach Befehlen ausgeführt werden, welche die nächste benötigte Position und die zum Erreichen dieser Position benötigten Vorschubgeschwindigkeiten vorgeben. Diese Vorschubgeschwindigkeiten werden im Verhältnis zueinander so geändert, daß eine gewünschte Bahn erzeugt wird (Bezug: ISO/DIS 2806 — 1980). „Band“ (tape) (1): ein Material aus geflochtenen oder in eine Richtung verlaufenden „Einzelfäden“ (monofilaments), „Litzen“, „Faserbündeln“ (rovings), „Seilen“ oder „Garnen“ usw. , die normalerweise mit Harz imprägniert sind. NB: „Litze“ (strand): ein Bündel von typischerweise mehr als 200 „Einzelfäden“ (monofilaments), die annähernd parallel verlaufen. „Besonders spaltbares Material“ (special fissile material) (0): Plutonium-239, Uran-233, „mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran“ und jedes Material, das die vorgenannten Stoffe enthält. NB: „Mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran“ (uranium enriched in the isotops 235 or 233): Uran, das die Isotope 235 oder 233 oder beide zusammen im Verhältnis zum Isotop 238 in einer größeren Menge enthält als natürliches Uran (Isotopenverhältnis im natürlichen Uran: 0,72 %). „Bildverarbeitung“ (image enhancement) (4): Verarbeitung von außen abgeleiteter informationstragender Bilddaten durch Algorithmen wie Zeitkompression, Filterung, Auszug, Auswahl, Korrelation, Konvolution oder Transformation zwischen Bereichen (z. B. Fast- Fourier-Transformation oder Walsh-Transformation). Dazu gehören keine Algorithmen, die nur lineare oder Drehtransformation eines einzelnen Bildes verwenden wie Translation, Merkmalauszug, Bilderfassung oder Falschfarbendarstellung. „CE“ (4): siehe „Rechenelement“. „CEP-Wert“ ([Kreisfehlerwahrscheinlichkeit] CEP — Circular Error Probability) (7): ein Maß für die Genauigkeit; der Wert wird als der Radius des bei einer spezifischen Entfernung auf das Ziel zentrierten Kreises definiert, innerhalb dessen die Nutzlasten in 50 % der Fälle auftreffen. „Chemischer Laser“ (chemical laser) (6): ein „Laser“, bei dem die angeregten Elemente durch die Ausgangsenergie einer chemischen Reaktion erzeugt werden. „CTP“ (3, 4): siehe „zusammengesetzte theoretische Verarbeitungsrate“ (composite theoretical performance). „Datenübertragungsrate“ (data signalling rate) (5): die Bitrate entsprechend ITU-Empfehlung 53—36, wobei zu berücksichtigen ist, daß für nichtbinäre Modulation ,Baud‘ und ,Bit pro Sekunde‘ nicht gleich sind. Bits für die Kodierung, Prüfung und Synchronisierung sind einzubeziehen. NB: 1. Bei der Bestimmung der „Datenübertragungsrate“ sind Kanäle für Service und Überwachung auszunehmen. 2. Es ist die höchste Übertragungsrate in einer Richtung, d. h. die höchste Rate entweder in Sende- oder Empfangsrichtung, anzunehmen. „Diensteintegriertes digitales Nachrichtennetz ISDN“ (integrated services digital network) (5): ein von Ende-zu-Ende (von Teilnehmer zu Teilnehmer) einheitliches digitales Netz, in dem Daten aller Kommunikationsarten (z. B. Sprache, Text, Daten, Stand- und Bewegt-Bilder) über eine Anschlußleitung der Vermittlung von und zum Teilnehmer übermittelt werden. „Diffusionsschweißen“ (diffusion bonding) (1, 2, 9): molekulares Zusammenfügen von mindestens zwei verschiedenen Metallen im festen Zustand zu einem Stück mit einer Festigkeit der Schweißverbindung, die der des schwächsten Werkstoffs entspricht. „Digitale Übertragungsrate“ (digital transfer rate) (5): die gesamte Informationsbitrate, die direkt über ein beliebiges Medium übertragen wird (siehe auch „gesamte digitale Übertragungsrate“). „Digitalrechner“ (digital computer) (4, 5): Geräte, die alle folgenden Operationen in Form einer oder mehrerer diskreter Variablen ausführen können: a) Daten aufnehmen, b) Daten oder Befehle in einem festen oder veränderbaren (beschreibbaren) Speicher speichern, c) Daten durch eine gespeicherte und veränderbare Befehlsfolge verarbeiten und d) Daten ausgeben. NB: Veränderungen einer gespeicherten Befehlsfolge schließen den Austausch von festprogrammierten Speichervorrichtungen mit ein, nicht aber physische Veränderungen der Verdrahtung oder von Verbindungen. „Drehmomentausgleichs- oder Richtungssteuerungssysteme mit regelbarer Zirkulation“ (circulation-controlled anti-torque or circulation controlled direction control systems) (7): Systeme, bei denen Luft über aerodynamische Oberflächen geblasen wird, um die von den Oberflächen erzeugten Luftkräfte zu erhöhen oder zu steuern. C 399/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 „Dreidimensionale (3-D) Vektorrate“ (three dimensinal vector rate) (4): Anzahl von Vektoren, die je Sekunde erzeugt werden, aus Polygonzügen mit 10 Bildelementen (Pixeln), die auf Überschreiten des Darstellungsbereichs getestet (clip tested) und zufällig orientiert (randomly oriented) sind, mit einer X-Y-Z-Koordinatendarstellung im Festkomma- oder Gleitkommaformat (es ist die Darstellung zu nehmen, die die höchste 3-D Vektorrate ergibt). „Driftrate“ (Kreisel) [drift rate (gyro)] (7): Abweichung des Kreiselausgangssignals vom Sollwert als Funktion der Zeit. Die Abweichung besteht aus statistisch verteilten und systematischen Komponenten und wird als äquivalente Winkelverschiebung pro Zeiteinheit in bezug auf den Inertialraum ausgedrückt. „Druckmeßgeräte“ (pressure transducers) (2): Geräte, die Druckmessungen in elektrische Signale umwandeln. „Dynamisch adaptive Leitweglenkung“ (dynamic adaptive routing) (5): automatische Verkehrsumleitung, basierend auf Erkennung und Auswertung des momentanen aktuellen Netzzustandes. NB: Hierzu gehören keine Verkehrsleitungsentscheidungen, die auf vorher festgelegter Information beruhen. „Dynamische Signalanalysatoren“ (dynamic signal analysers) (3): „Signalanalysatoren“, die digitale Abtast- und Umsetzungsverfahren verwenden, um eine Fourier-Spektren-Darstellung der vorhandenen Wellenform einschließlich Amplituden- und Phaseninformation zu liefern. „Echtzeit-Bandbreite“ (real-time bandwidth) (3): bei „dynamischen Signalanalysatoren“ die größte Frequenzbandbreite, die der Analysator zur Anzeige oder Massenspeicherung ausgeben kann, ohne bei der Analyse der Eingabedaten eine Unstetigkeit zu verursachen. Bei Analysatoren mit mehr als einem Kanal wird für die Berechnung die Kanalanordnung verwendet, die die größte Echtzeitbandbreite ergibt. „Echtzeitverarbeitung“ (real-time processing) (2, 4, 6, 7): Verarbeitung von Daten durch ein Rechnersystem, das in Abhängigkeit der verfügbaren Mittel eine bestimmte Leistung innerhalb einer garantierten Antwortzeit als Reaktion auf ein äußeres Ereignis erbringt, unabhängig von der aktuellen Systemauslastung. „Effektives Gramm“ (effective gramme) (0, 1): von „besonderem spaltbarem Material“ ist a) für Plutonium und Uran-233 die Isotopen-Masse in Gramm, b) für angereichertes Uran mit 1 % oder mehr Uran-235 die Uran-Masse in Gramm multipliziert mit dem Quadrat seiner Anreicherung (in dezimaler Schreibweise), c) für angereichertes Uran mit weniger als 1 % Uran-235 die Uran-Masse in Gramm multipliziert mit 0,0001. „Einstellzeit“ (settling time) (3): die Zeit, welche der Ausgang beim Umschalten zwischen zwei beliebigen Werten benötigt, um bis auf ein halbes Bit den Endwert zu erreichen. „Einzelfaden“ (monofilament) (1): die kleinste Unterteilung einer Faser, normalerweise mit einem Durchmesser von einigen em. „Elektronische Baugruppe“ (electronic assembly) (3, 4, 5): eine Anzahl elektronischer Bauelemente (d. h. „Schaltungselemente, diskrete Bauelemente“, integrierte Schaltungen u. ä. ), die miteinander verbunden sind, um eine bestimmte Funktion oder mehrere bestimmte Funktionen zu erfüllen. Die „elektronische Baugruppe“ ist als Ganzes austauschbar und normalerweise demontierbar. NB: 1. “Schaltungselement“ (circuit element): eine einzelne aktive oder passive Funktionseinheit einer elektronischen Schaltung, z. B. eine Diode, ein Transistor, ein Widerstand, ein Kondensator. 2. “Diskretes Bauelement“ (discrete component): ein in einem eigenen Gehäuse befindliches Schaltungselement mit eigenen äußeren Anschlüssen. „Elektronisch phasengesteuerte Antennengruppen“ (electronically steerable phased array antenna) (5, 6): eine Antenne, deren Strahl durch Phasenkopplung gebildet wird, d. h. die Strahlungsrichtung wird durch die komplexen Erregungskoeffizienten der Strahlenelemente gesteuert. Die Strahlungsrichtung beim Senden und beim Empfang kann durch ein elektrisches Signal im Azimut und/oder Höhenwinkel verändert werden. „End-Effektoren“ (end-effectors) (2): umfassen Greifer, „aktive Werkzeugeinheiten“ und alle anderen Werkzeuge, die am Anschluß- flansch am Ende des „Roboter“-Greifarms bzw. der -Greifarme angebaut sind. NB: “Aktive Werkzeugeinheit“ (active tooling unit): eine Einrichtung, die dem Werkzeug Bewegungskraft, Prozeßenergie oder Sensorsignale zuführt. „Endgeräte-Schnittstelle“ (terminal interface equipment) (4): Geräte, in denen ein Telekommunikationsnetz Informationen erhält oder ausgibt, z. B. Telefon, Datenendgerät, Rechner, Telefaxgerät. „Entwicklung“ (development) (ATA, NTA, 0 bis 9): schließt alle Stufen vor der Serienfertigung ein, z. B. Konstruktion, Forschung, Analyse, Konzepte, Zusammenbau und Test von Prototypen, Pilotserienpläne, Konstruktionsdaten, Verfahren zur Umsetzung der Konstruktionsdaten ins Produkt, Konfigurationsplanung, Integrationsplanung, Layout. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/13 „Erfassungsbereich“ (instrumented range) (6): der spezifizierte Sichtanzeigebereich eines Radargeräts, in dem Ziele eindeutig dargestellt werden. „Expertensysteme“ (expert systems) (4, 7): Systeme, die Ergebnisse durch Anwendungen von Regeln auf Daten erzielen, die unabhängig von einem „Programm“ gespeichert sind, mit einer der folgenden Fähigkeiten: a) automatische Modifikation des vom Benutzer eingegebenen „Quellcodes“, b) Bereitstellung von Kenntnissen zu Problemklassen in quasi-natürlicher Sprache oder c) Erwerb des zur systemeigenen Weiterentwicklung nötigen Wissens (symbolisches Training). „FADEC“ (7, 9): siehe „Volldigitale Triebwerksregelung“ (full authority digital engine control). „Familie“ (family) (3): Baureihe von Mikroprozessoren oder Mikrocomputern mit allen folgenden Eigenschaften: a) gleiche Architektur, b) gleicher Grundbefehlsvorrat und c) gleiche Technologie (z. B. nur NMOS oder nur CMOS). „Faserbündel“ (roving) (1): ein Bündel von typischerweise 12—120 annähernd parallel verlaufenden „Litzen“. NB: „Litze“ (strand): ein Bündel von typischerweise mehr als 200 „Einzelfäden“ (monofilaments), die annähernd parallel verlaufen. „Faser- oder fadenförmige Materialien“ (fibrous or filamentary materials) (0, 1, 8): umfassen a) endlose „Einzelfäden“ (monofilaments), b) endlos „Garne“ und „Faserbündel“ (rovings), c) „Bänder“, Webwaren, regellos geschichtete Matten und Flechtwaren, d) geschnittene Fasern, Stapelfasern und zusammenhängende Oberflächenvliese, e) frei gewachsene Mikrokristalle (Whiskers), monokristallin oder polykristallin, in jeder Länge, f) Pulpe aus aromatischen Polyamiden. „Fehlertoleranz“ (fault tolerance) (4): die Fähigkeit eines Rechnersystems, nach beliebiger Fehlfunktion einer beliebigen Hardware- oder „Software“komponente ohne menschlichen Eingriff mit einer bestimmten Leistung weiterzuarbeiten, die eine Aufrechterhaltung des Betriebs, die Datenintegrität und die Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit innerhalb einer bestimmten Zeit garantiert. „Fest“ (fixed) (5): die Codier- oder Kompressions-Algorithmen sind nicht durch externe Parameter (z. B. : kryptografische oder Schlüssel-Variable) beeinflußbar und können nicht durch den Anwender geändert werden. „Flugkörper“ (missiles) (1, 3, 5, 6, 7, 9): vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme, die eine Nutzlast von mindestens 500 kg über eine Reichweite von mindestens 300 km verbringen können. NB: Diese Definition bezieht sich auf „Flugkörper“, die in Positionen mit den Kennungen 101 bis 199 (Teil I C) genannt sind. „Flugwegoptimierung“ (Flight path optimization) (7): ein Verfahren, mittels dessen Abweichungen von einem vierdimensionalen (Raum und Zeit) gewünschten Flugweg auf der Grundlage einer Maximierung der Leistung oder Effektivität für Einsätze minimiert werden. „Focal plane array“ (6): Eine lineare oder zweidimensionale planare Schicht aus einzelnen Detektorelementen bzw. die Kombination aus mehreren solchen Schichten, die in der fokalen Ebene arbeitet. Die Detektorelemente können sowohl mit als auch ohne Ausleseelektronik sein. NB: Diese Definition beschreibt keine schichtweise Anordnung (Stack) von einzelnen Detektorelementen oder beliebige Detektoren mit zwei, drei oder vier Elementen, vorausgesetzt, sie arbeiten nicht nach dem „Time-delay-and-integration“-Prinzip. „Frequenzsprung (Radar)“ [radar frequency agility] (6): jedes Verfahren, bei dem die Trägerfrequenz eines Impulsradarsenders in pseudo-zufälliger Folge zwischen einzelnen Radarimpulsen oder Gruppen von Radarimpulsen um einen Betrag verändert wird, der gleich oder größer als die Bandbreite des Radarimpulses ist. „Frequenzsprungverfahren“ [frequency agility (or frequency hopping)]“ (5): ein Verfahren des „gespreizten Spektrums“. Dabei wird die Übertragungsfrequenz eines einzelnen Nachrichtenkanals durch die Steuerung in diskreten Stufen geändert. „Frequenz-Synthesizer“ (frequency synthesizer) (3): ungeachtet der im Einzelfall benutzten Technik jede Art von Frequenzquelle oder Meßsender, die an einem oder mehreren Ausgängen eine Vielfalt gleichzeitig oder abwechselnd vorhandener Ausgangsfrequenzen liefert, die durch eine kleinere Anzahl von Normal- oder Steuerfrequenzen geregelt, von ihr abgeleitet oder von ihr gesteuert sind. C 399/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 „Frequenzumschaltzeit“ (frequency switching time) (3, 5): die maximal benötigte Zeit (d. h. Verzögerung) eines Signals bei der Umschaltung von einer gewählten Ausgangsfrequenz zu einer anderen gewählten Ausgangsfrequenz zur Erreichung einer der folgenden Eigenschaften: a) einer Frequenz innerhalb von 100 Hz der Endfrequenz oder b) eines Ausgangspegels innerhalb von 1,9 dB des Endausgangspegels. „Für den Kriegsgebrauch“ (adapted for use in war) (1): jede Änderung oder zielgerichtete Auslese (z. B. Änderung der Reinheit, Lagerbeständigkeit, Virulenz, Verbreitungsmerkmale oder Widerstandsfähigkeit gegen UV-Strahlung), die für die Steigerung der Wirksamkeit bei der Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, der Schädigung von Ausrüstung oder Vernichtung von Ernten oder der Umwelt ausgeführt wird. „Garn“ (yarn) (1): ein Bündel von verdrillten „Litzen“. NB: „Litze“ (strand): ein Bündel von typischerweise mehr als 200 „Einzelfäden“ (monofilaments), die annähernd parallel verlaufen. „Gaszerstäubung“ (gas atomisation) (1): ein Verfahren, bei dem der Strom einer Metallegierungsschmelze durch einen Hochdruck- Gasstrom zu Tröpfchen mit einem Durchmesser kleiner/gleich 500em zerstäubt wird. „Genauigkeit“ (accuracy) (2, 6): die maximale positive oder negative Abweichung eines angezeigten Wertes von einem anerkannten Richtmaß oder dem wahren Wert. Sie wird gewöhnlich als Ungenauigkeit (Positionsunsicherheit, Meßunsicherheit) gemessen. „Geographisch verteilt“ (geographically dispersed) (6): Sensoren gelten als geographisch verteilt, wenn der Abstand zwischen jedem Sensor mehr als 1 500 m in jeder Richtung beträgt. Mobile Sensoren gelten grundsätzlich als geographisch verteilt. „Gesamte digitale Übertragungsrate“ (total digital transfer rate) (5): die Anzahl Bits einschließlich der für Leitungscodierung, Overhead usw. pro Zeiteinheit, die zwischen korrespondierenden Geräten in einem digitalen Übertragungssystem übertragen wird (siehe auch „digitale Übertragungsrate“). „Gesamtstromdichte“ (overall current density) (3): die Gesamtzahl der Amperewindungen in der Spule (das ist die Summe der Windungen multipliziert mit dem maximalen Strom, der in jeder Windung fließt), geteilt durch die gesamte Querschnittfläche der Spule (einschließlich der supraleitenden Drähte, der metallischen Matrizen, in denen die supraleitenden Drähte eingebettet sind, des Ummantelungsmaterials aller Kühlkanäle u. ä. ). „Gespreiztes-Spektrum-Verfahren“ (spread spectrum) (5): die Technik, bei der die Energie in einem relativ engen Nachrichtenkanal über ein wesentlich breiteres Spektrum verteilt wird. „Gespreiztes Spektrum (Radar)“ [radar spread spectrum] (6): jedes Modulationsverfahren, um die Bandbreite des relativ schmalbandigen Spektrums eines Signals durch Zufalls- oder Pseudozufallscodierung zu verbreitern. „Gütegeschalteter Laser“ (Q-switched laser) (6): ein „Laser“, bei dem die Energie in der Besetzungsinversion oder im optischen Resonator gespeichert und nachfolgend in einem Puls emittiert wird. „Hauptbestandteil“ (principal element) (4): ein Bestandteil, dessen Austauschwert mehr als 35 % des Gesamtwertes für das vollständige System beträgt. Bestandteilwert ist der vom Systemhersteller oder -integrator für den Bestandteil gezahlte Preis. Gesamtwert ist der übliche internationale Verkaufspreis an unverbundene Käufer im Zeitpunkt der Fertigstellung oder Lieferung. „Hauptspeicher“ (main storage) (4): Primärspeicher für Daten oder Befehle zum schnellen Zugriff durch eine Zentraleinheit. Er besteht aus dem internen Speicher eines „Digitalrechners“ und jeder Art von hierarchischer Erweiterung wie Pufferspeicher (cache) oder zusätzliche Speicher mit nichtsequentiellem Direktzugriff. „Hauptsteuerung“ (primary flight control) (7): Steuerorgane zum Stabilisieren oder Manövrieren eines „Luftfahrzeugs“ unter Verwen- dung von Kraft/Momenterzeugern, d. h. aerodynamischer Steuerflächen oder Subvektorsteuerung. „Heißisostatisches Verdichten“ (hot isostatic densification) (2): ein Verfahren, bei dem ein Gußstück bei Temperaturen größer als 375 K (+ 102 °C) in einer geschlossenen Kammer über ein Medium (Gas, Flüssigkeit, Feststoffteilchen usw. ) gleichmäßig in allen Richtungen so mit Druck beaufschlagt wird, daß Hohlräume im Innern des Gußstücks verkleinert oder beseitigt werden. „Herstellung“ (production) (ATA, NTA, 0 bis 9): schließt alle Fabrikationsstufen ein, z. B. Fertigungsvorbereitung, Fertigung, Integration, Zusammenbau, Kontrolle, Prüfung (Test), Qualitätssicherung. „Herstellungsanlagen“ (production facilities) (9): Ausrüstung und besonders entwickelte „Software“ hierfür, eingebaut in Anlagen für die „Entwicklung“ oder für eine oder mehrere Phasen der „Herstellung“. NB: Diese Definition bezieht sich auf „Herstellungsanlagen“, die in Positionen mit den Kennungen 101 bis 199 (Teil I C) genannt sind. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/15 „Herstellungsausrüstung“ (production equipment) (9): Werkzeuge, Schablonen, werkzeugführende Vorrichtungen, Dorne, Gußformen, Gesenke, Spann- und Ausrichtungsvorrichtungen, Prüfeinrichtungen sowie andere Einrichtungen und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für die „Entwicklung“ oder für eine oder mehrere Phasen der „Herstellung“. NB: Diese Definition bezieht sich auf „Herstellungsausrüstung“, die in Positionen mit den Kennungen 101 bis 199 (Teil I C) genannt ist. „Hybridrechner“ (hybrid computer) (4): Geräte, die alle folgenden Operationen ausführen können: a) Daten aufnehmen, b) Daten sowohl in analoger als auch in digitaler Darstellung verarbeiten und c) Daten ausgeben. „Hydrostatisches Umformen mit direkter Druckbeaufschlagung“ (direct acting hydraulic pressing) (2): ein Umformverfahren, bei dem ein flüssigkeitsgefülltes, elastisches Kissen in unmittelbarem Kontakt mit dem Werkstück steht. „Immunotoxin“ (immunotoxin) (1): ein Konjugat eines zellspezifischen monoklonalen Antikörpers und eines „Toxins“ oder einer „Toxinuntereinheit“, das selektiv erkrankte Zellen befällt. „Impfstoff“ (vaccine) (1): ein Arzneimittel, das dazu bestimmt ist, eine schützende Immunreaktion bei Menschen oder Tieren zur Verhütung einer Krankheit hervorzurufen. „Impulskompression“ (pulse compression) (6): die Codierung und Verarbeitung eines Radarimpulses großer Impulsbreite mit dem Resultat eines Impulses geringerer Breite und höherer Auflösung unter Beibehaltung der Vorteile hoher Impulsenergie. „Informationssicherheit“ (information security) (4, 5): sämtliche Mittel und Funktionen, die die Zugriffsmöglichkeit, die Vertraulichkeit oder Unversehrtheit von Information oder Kommunikation sichern, ausgenommen die Mittel und Funktionen zur Absicherung gegen Funktionsstörungen. Eingeschlossen sind: „Kryptotechnik, Kryptoanalyse“, Schutz gegen kompromittierende Abstrahlung und Rechnersi- cherheit. NB: „Kryptoanalyse“ (cryptanalysis): die Analyse eines Kryptosystems oder seiner Eingänge und Ausgänge, um vertrauliche variable oder sensitive Daten einschließlich Klartext abzuleiten (ISO 7498-2-1988 (E), Paragraph 3. 3. 18). „Innenbeschichtung“ (interior lining) (9): geeignet für die Nahtstelle zwischen dem Festtreibstoff und dem Gehäuse oder der Isolierschicht; normalerweise eine flüssige Dispersion auf Polymerbasis aus feuerfestem oder isolierendem Material, z. B. kohlenstoffge- fülltes Hydroxyl Terminated Polybutadiene (HTPB) oder ein anderes Polymer mit Aushärtungszusatz, mit dem das Gehäuseinnere durch Besprühen oder Aufziehen beschichtet wird. „Integrierte Hybrid-Schaltung“ (hybrid integrated circuit) (3): jede Kombination aus integrierten Schaltungen oder integrierter Schaltung mit „Schaltungselementen“ oder „diskreten Bauelementen“, die miteinander verbunden sind, um eine bestimmte Funktion oder mehrere bestimmte Funktionen zu erfüllen, mit allen folgenden Eigenschaften: — mit mindestens einem Bauelement ohne eigenes Gehäuse, — miteinander verbunden unter Verwendung typischer IC-Herstellungsverfahren, — als Ganzes austauschbar und — üblicherweise nicht zerlegbar. NB: 1. „Schaltungselement“ (circuit element): eine unteilbare aktive oder passive Funktionseinheit einer elektronischen Schaltung, z. B. eine Diode, ein Transistor, ein Widerstand, ein Kondensator. 2. „Diskretes Bauelement“ (discrete component): ein in einem eigenen Gehäuse befindliches Schaltungselement mit eigenen äußeren Anschlüssen. „Integrierte Multichip-Schaltung“ (multichip integrated circuit) (3): zwei oder mehrere „monolithisch integrierte Schaltungen“, die auf ein gemeinsames „Substrat“ aufgebracht sind. „Integrierte optische Schaltung“ (optical integrated circuit) (3): eine „monolithisch integrierte Schaltung“ oder eine „integrierte Hybrid-Schaltung“ mit einem oder mehreren integrierten Elementen, die als Photosensor oder Photosender oder zur Durchführung einer optischen oder elektrooptischen Funktion oder mehrerer optischer oder elektrooptischer Funktionen konstruiert sind. „Integrierte Schichtschaltung“ (film type integrated circuit) (3): eine Anordnung von „Schaltungselementen“ und metallischen Leitverbin- dungen, die durch Abscheiden einer dicken oder dünnen Schicht auf einem isolierenden „Substrat“ gebildet wird. NB: „Schaltungselement“ (circuit element): eine einzelne aktive oder passive Funktionseinheit einer elektronischen Schaltung, z. B. eine Diode, ein Transistor, ein Widerstand, ein Kondensator. C 399/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 „Intrinsische Magnetfeldgradientenmesser“ (intrinsic magnetic gradiometers) (6): Geräte zur Messung des Gradienten eines Magnetfelds, die einen einzelnen Magnetfeldgradienten-Meßwertaufnehmer sowie zugehörige Elektronikschaltungen enthalten und ein zum gemessenen Magnetfeldgradienten proportionales Ausgangssignal liefern (siehe auch „Magnetfeldgradientenmesser“). „ISDN“ (5): siehe „diensteintegriertes digitales Nachrichtennetz“ (integrated service digital network). „Isolierte lebende Kulturen“ (insolated live cultures) (1): schließen lebende Kulturen in gefrorener Form und als Trockenpräparat ein. „Isolierung“ (insulation) (9): für die Bestandteile eines Raketenmotors (d. h. Gehäuse, Düseneinlaß, Gehäusedeckel); schließt gehärtetes oder halbgehärtetes Gummiverbundmaterial ein, das isolierendes oder feuerfestes Material enthält, und kann auch zur Spannungsentla- stung eingebracht sein. „Isostatische Pressen“ (isostatic presses) (2): haben eine geschlossene Druckkammer, in der über verschiedene Medien (Gas, Flüssigkeit, Feststoffteilchen) ein in allen Richtungen gleicher, auf Werkstück oder Werkstoff wirkender Druck erzeugt wird. „Kernreaktor“ (nuclear reactor) (0): umfaßt alle Bauteile im Inneren des Reaktorbehälters oder die mit dem Reaktorbehälter direkt verbundenen Bauteile, die Einrichtungen für die Steuerung des Leistungspegels des Reaktorkerns und die Bestandteile, die üblicherweise das Primärkühlmittel des Reaktorkerns enthalten und damit in unmittelbaren Kontakt kommen oder es steuern. „Kohlenstoffaser-Preform“ (carbon fibre preform) (1): eine geregelte Anordnung unbeschichteter oder beschichteter Fasern für die Errichtung der Rahmenkonstruktion von einem Teil, bevor die „Matrix“ zur Bildung eines „Verbundwerkstoffs“ eingefügt wird. „Kombinierter Schwenkrundtisch“ (compound rotary table) (2): ein Tisch, mit dem ein Werkstück in zwei nicht parallelen Achsen gedreht und geschwenkt werden kann, wobei die Achsen simultan durch eine Bahnsteuerung koordiniert werden können. „Kommunikationskanalsteuerung“ (communications channel controller) (5): physikalische Schnittstelle zur Steuerung des Ablaufs von synchronen oder asynchronen digitalen Datenströmen. Es handelt sich um eine Baugruppe, die in Rechner oder in Telekommunikations- einrichtungen integriert werden kann, um Kommunikation zu ermöglichen. „Kritische Temperatur“ (auch als Sprungtemperatur bezeichnet) [critical temperature (or transition) temperature)] (1, 3, 6): eines speziellen „supraleitenden“ Materials ist die Temperatur, bei der das Material den Widerstand gegen den Gleichstromfluß vollständig verliert. „Kryptotechnik“ (cryptography) (5): die Technik der Prinzipien, Mittel und Methoden zur Transformation von Daten, um ihren Informationsinhalt unkenntlich zu machen, ihre unbemerkte Änderung oder ihren unerlaubten Gebrauch zu verhindern. Kryptotechnik beschränkt sich auf die Transformation von Informationen unter Benutzung eines oder mehrerer „geheimer Parameter“ (z. B. Schlüssel-Variable) oder des zugehörigen Schlüssel-Managements. NB: „Geheimer Parameter“ (secret parameter): eine Konstante oder ein Schlüssel, der vor anderen geheim gehalten wird oder nur innerhalb einer Gruppe bekannt ist. „Laser“ (laser) (0, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9): eine Anordnung von Bauteilen zum Erzeugen von räumlich und zeitlich kohärentem Licht, das durch stimulierte Emission von Strahlung verstärkt wird. NB: siehe auch „Chemische Laser“, „Gütegeschaltete Laser“, „Super-High Power Laser“, „Transfer-Laser“. „Leistungsmanagement“ (power management) (7): verändert die auf das Höhenmessersignal übertragene Leistung so, daß die erhaltene Leistung in der „Luftfahrzeug“-Höhe stets die geringstnötige zur Bestimmung der Höhe ist. „Lichtwellenleiter-Preforms“ (optical fibre preforms) (5): Stangen, Blöcke oder Stäbe aus Glas, Kunststoff oder anderen Materialien, besonders behandelt zur Weiterverarbeitung zu Lichtwellenleitern. Die Eigenschaften der Vorformen bestimmen die grundlegenden Parameter der daraus gezogenen Lichtwellenleiter. „Linearität“ (linearity) (2): die maximale Abweichung der Ist-Kennlinie (Mittelwert der oberen und unteren Meßwerte), in positiver oder negativer Richtung, von einer Geraden, die so gelegt ist, daß die größten Abweichungen ausgeglichen und so klein wie möglich gehalten werden. „Local Area Network“ (local area network) (4): Datenkommunikationssystem mit allen folgenden Eigenschaften: a) es erlaubt die direkte Kommunikation einer beliebigen Anzahl unabhängiger „Datengeräte“ miteinander und b) beschränkt auf einen engen geographischen Bereich (z. B. Bürohaus, Fabrik, Universitätsgelände, Warenhaus). NB: „Datengerät“ (data device): Geräte, die digitale Datenfolgen senden oder empfangen können. „Luftfahrzeug“ (aircraft) (1, 7, 9): ein Fluggerät mit feststehenden, schwenkbaren oder rotierenden (Hubschrauber) Tragflächen, mit Kipprotoren oder Kippflügeln (siehe auch „zivile Luftfahrzeuge“). 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/17 „Magnetfeldgradientenmesser“ (magnetic gradiometers) (6): Geräte zur Messung der räumlichen Veränderung der Magnetfelder von Quellen außerhalb des Geräts. Ein Magnetfeldgradientenmesser besteht aus mehreren „Magnetometern“ sowie zugehörigen Elektronik- schaltungen, deren Ausgangssignal ein Maß für den Magnetfeldgradienten ist (siehe auch „intrinsische Magnetfeldgradientenmesser“). „Magnetometer“ (magnetometers) (6): Geräte zur Messung der Magnetfelder von Quellen außerhalb des Geräts. Ein Magnetometer besteht aus einem einzelnen Magnetfeld-Meßwertaufnehmer sowie zugehörigen Elektronikschaltungen und liefert ein zum gemessenen Magnetfeld proportionales Ausgangssignal. „Matrix“ (matrix) (1, 2, 8, 9): eine im wesentlichen einheitliche Phase, die den Raum zwischen Partikeln, Whiskern oder Fasern füllt. „Mechanisches Legieren“ (mechanical alloying) (1): ein Legierungsverfahren, das sich aus der Bindung, Zerbrechung und Wiederbindung elementarer und Vorlegierungspulver durch mechanischen Aufprall ergibt. Nicht metallische Teilchen können durch Zugabe des geeigneten Pulvers in die Legierung eingebracht werden. „Medienzugriffseinheit“ (media access unit) (5): ein Gerät, das eine oder mehrere Kommunikationsschnittstellen enthält („Netzzugangs- steuerung“, „Kommunikationskanalsteuerung“, Modem oder Rechner-Bus) um Terminaleinrichtungen an ein Netzwerk anschließen zu können. „Mehrfachdatenstromverarbeitung“ (multi-data-stream processing) (4): „Mikroprogramm“- oder Rechnerarchitektur-Technik zur simul- tanen Verarbeitung von mindestens zwei Datenfolgen unter der Steuerung mindestens einer Befehlsfolge wie: a) SIMD (single instruction multiple data) für z. B. Vektor- oder Array-Rechner, b) MSIMD (multiple instruction multiple data), c) MIMD (multiple instruction multiple data) einschließlich straff (tightly), eng (closely) oder lose (loosely) gekoppelter Architekturen oder d) strukturierte Anordnungen (Datenfelder) von Recheneinheiten einschließlich „systolischer Array-Rechner“. NB: „Mikroprogramm“ (microprogramme): eine in einem speziellen Speicherbereich dauerhaft gespeicherte Folge von elementaren Befehlen, deren Ausführung durch das Einbringen des Referenzbefehls in ein Befehlsregister eingeleitet wird. „Mehrstufige Sicherheit“ (multilevel security) (5): ein System, das Informationen mit unterschiedlichen Vertraulichkeitsstufen enthält und simultanen Zugriff von Anwendern unterschiedlicher Sicherheitsermächtigungen (Benutzergruppen) erlaubt, aber verhindert, daß Anwender Zugang zu Informationen erhalten, für die sie nicht autorisiert sind. NB: „Mehrstufige Sicherheit“ betrifft Rechnersicherheit, nicht aber Rechnerzuverlässigkeit, die sich auf die Verhinderung von Fehlern oder generelles menschliches Versagen bezieht. „Meßunsicherheit“ (measurement uncertainty) (2): die Kenngröße, die angibt, in welchem Bereich um den angegebenen Wert der richtige Wert der Meßgröße mit einer statistischen Sicherheit von 95 % (Bezug: VDI/VDE 2617, Blatt 1) oder 100 % (Bezug: ISO 10360-2) liegt. Sie umfaßt die nicht korrigierten systematischen Abweichungen, die nicht korrigierte Umkehrspanne und die zufälligen Abweichungen. „Mikrocomputer“ (microcomputer microcircuit) (3): eine „monolithisch integrierte Schaltung“ oder „integrierte Multichip-Schaltung“ mit einer arithmetischen Logikeinheit (ALU), die geeignet ist, allgemeine Befehle aus einem internen Speicher zur Abarbeitung von Daten, die in dem internen Speicher enthalten sind, auszuführen. NB: Der interne Speicher kann durch einen externen Speicher erweitert werden. „Mikroorganismen“ (microorganisms) (1, 2): Bakterien, Viren, Mycoplasma, Rickettsiae, Chlamydiae oder Pilze in natürlicher, adaptierter oder modifizierter Form entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert wurde. „Mikroprozessor“ (microprocessor microcircuit) (3): eine „monolithisch integrierte Schaltung“ oder „integrierte Multichip-Schaltung“ mit einer arithmetischen Logikeinheit (ALU), die geeignet ist, eine Reihe allgemeiner Befehle von einem externen Speicher auszuführen. NB: 1. Der „Mikroprozessor“ enthält üblicherweise keinen anwenderzugänglichen Speicher als integralen Bestandteil, es kann jedoch auf dem Chip vorhandener Speicherplatz zur Erfüllung seiner Logikfunktionen genutzt werden. 2. Diese Definition schließt auch Chipsets ein, die entwickelt wurden, um zusammengeschaltet wie ein „Mikroprozessor“ zu arbeiten. „Miteinander verbundene Radarsensoren“ (interconnected radar sensors) (6): zwei oder mehrere Radarsensoren, die miteinander Daten in Echtzeit austauschen können. „Momentan-Bandbreite“ (instantaneous bandwidth) (3, 5, 7): die Bandbreite, bei der die Ausgangsleistung innerhalb einer Toleranz von 3 dB konstant bleibt, ohne daß andere Funktionsparameter angepaßt werden müssen. „Monolithische Substrate“ (substrate blanks) (6): monolithische Verbindungen mit Abmessungen, die geeignet sind zur Herstellung optischer Bauteile wie Spiegel oder Linsen. C 399/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 „Monolithisch integrierte Schaltung“ (monolithic integrated curcuit) (3): eine Kombination aus passiven oder aktiven „Schaltungselemen- ten“ oder aus beiden, die a) durch Diffusions-, Implantations- oder Abscheidungsverfahren in oder auf einem einzelnen Halbleiter-Substrat, einem sogenannten Chip, gebildet sind, b) unteilbar miteinander verbunden sind und c) eine oder mehrere Funktionen einer Schaltung ausführen. NB: Schaltungselement (circuit element): eine einzelne aktive oder passive Funktionseinheit einer elektronsichen Schaltung, z. B. eine Diode, ein Transistor, ein Widerstand, ein Kondensator. „Multispektrale Bildsensoren“ (multispectral imaging sensors) (6): können Bilddaten von zwei oder mehreren diskreten Spektralbändern gleichzeitig oder seriell erfassen. Sensoren mit mehr als zwanzig diskreten Spektralbändern werden auch als hyperspektrale Bildsensoren bezeichnet. „Natürliches Uran“ (natural uranium) (0): Uran mit einer natürlich vorkommenden Mischung von Isotopen. „Netzübergang“ (gateway) (5): die durch eine beliebige Kombination von Geräten und „Software“ realisierte Funktion zur Durchführung der Wandlung von Konventionen zur Darstellung, Verarbeitung oder Übertragung von Informationen, die in einem System verwendet werden, in die entsprechenden, jedoch verschiedenen Konventionen eines anderen Systems. „Netzzugangssteuerung“ (network access controller) (4, 5): physikalische Schnittstelle zu einem dezentralen Netzwerk. Hierbei wird ein gemeinsames Übertragungsmedium eingesetzt, das überall mit derselben „digitalen Übertragungsrate“ arbeitet und beliebige Übermittlung durch das Netz bietet (z. B. ,Token‘ oder ,Carrier sense‘). Es werden voneinander unabhängige Datenpakete oder Datengruppen, die entsprechend adressiert sind, angenommen (z. B. IEEE 802). Die Netzzugangssteuerung ist eine Baugruppe, die in Rechnern oder Telekommunikatonseinrichtungen integriert sein kann, um diesen Telekommunikationszugang zu verschaffen. „Neuronaler Rechner“ (neural computer) (4): Rechengerät, konstruiert oder geändert zur Nachahmung des Verhaltens eines oder mehrerer Neuronen, d. h. ein Rechengerät, das durch seine Hardwareeigenschaften geeignet ist, die Gewichtungen und Anzahl von Verbindungen einer Vielzahl von Recheneinheiten in Abhängigkeit von verarbeiteten Daten zu regulieren. „Nullpunkt (Beschleunigungsmesser)“ [bias (accelerometer)] (7): das von einem Beschleunigungsmesser ohne vorhandene Beschleunigung ausgegebene Signal. „Numerische Steuerung“ (numerical control) (2): die automatische Steuerung eines Prozesses durch ein Gerät, das numerische Daten benutzt, die normalerweise während des Arbeitsgangs eingegeben werden (Bezug: ISO 2382). „Objektcode“ (object code) (9): die maschinenlauffähige Form einer geeigneten Beschreibung einer oder mehrerer Prozesse, die durch ein Programmiersystem umgewandelt wurden. „Optischer Rechner“ (optical computer) (4): Rechner, konstruiert oder geändert zur Darstellung von Daten durch Licht. Seine logischen Schaltungen basieren auf direkt gekoppelten Optoschaltelementen. „Optische Sensor-Arrays für Flugsteuerungszwecke“ (Flight control optical sensor array) (7): miteinander verbundene optische Sensoren auf „Laser“basis, die Echtzeit-Flugdaten für die bordseitige Verarbeitung liefern. „Optische Vermittlung“ (optical switching) (5): das Vermitteln oder Durchschalten optischer Signale ohne Umwandlung in elektrische Signale. „Optische Verstärkung“ (optical amplification) (5): eine Verstärkertechnik für die optische Kommunikation, die eine Verstärkung optischer Signale, die durch eine separate optische Quelle generiert werden, ohne Umwandlung in elektrische Signale erlaubt, z. B. durch Verwendung von optischen Halbleiterverstärkern, LWL-Luminiszenzverstärkern. „Personenbezogene Mikroprozessor-Karte“ (personalized smart card) (5): eine Chip-Karte mit einer Mikroprozessor-/Mikrocomputer- schaltung, die für eine bestimmte Anwendung programmiert wurde und die vom Benutzer nicht für eine andere Anwendung umprogrammiert werden kann. „Planlaufabweichung“ (camming) (2): die axiale Verlagerung bei einer Umdrehung der Hauptspindel, gemessen senkrecht zur Stirnfläche der Spindel in der Nähe des Umfangs der Stirnfläche (Bezug: ISO 230, Teil 1, Nr. 5. 63). „Programm“ (programme) (2, 6): eine Folge von Befehlen zur Ausführung eines Prozesses in einer Form oder umsetzbar in eine Form, die von einem Elektronenrechner ausführbar ist. „Prozess-Reaktionszeit“ (Reaktionszeit auf eine globale Unterbrechung) (global interrupt latency time) (4): die Zeit, die ein Rechnersy- stem benötigt, um eine durch ein Ereignis verursachte Unterbrechung (interrupt) zu erkennen, die Unterbrechung zu bedienen und auf ein anderes speicherresidentes Programm (task) zur Bearbeitung dieser Unterbrechung umzuschalten. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/19 „Pulsdauer“ (pulse duration) (6): Dauer eines „Laser“-Pulses, gemessen als volle Halbwertsbreite des Intensitätsmaximums (FWHI). „Pulsverisierung“ (comminution) (1): ein Verfahren, bei dem ein Material durch Zerbrechen, Zerstoßen oder Zerreiben zu Teilchen zerkleinert wird. „Quellcode oder Quell-Programmiersprache“ (source code or source language) (4, 5, 6, 7, 9): geeignete Beschreibung eines oder mehrerer Prozesse, die durch ein Programmiersystem in maschinenablauffähigen Code („Objectcode“ oder Object-Programmiersprache) umgewan- delt werden kann. „Raumfahrzeuge“ (spacecraft) (7, 9): aktive und passive Satelliten und Raumsonden. „Rauschpegel“ (noise level) (6): ein Maß, basierend auf der spektralen Leistungsdichte eines elektrischen Signals. Der Spitze-Spitze-Wert des Rauschpegels ist gleich S2 pp = 8 N0 (f2−f1), wobei Spp die Spitze-Spitze-Amplitude des Signals (z. B. in nT), N0 die spektrale Leistungsdichte (z. B. nT2/Hz) und f2−f1 die interessierende Bandbreite ist. „Rechenelement“ (computing element, CE) (4): kleinste rechnende Einheit, die ein arithmetisches oder logisches Ergebnis liefert. „Roboter“ (robot) (2): ein Handhabungssystem, das bahn- oder punktgesteuert sein kann, Sensoren benutzen kann und alle folgenden Eigenschaften aufweist: a) multifunktional, b) fähig, Material, Teile, Werkzeuge oder Spezialvorrichtungen durch veränderliche Bewegungen im dreidimensionalen Raum zu positionieren oder auszurichten, c) mit drei oder mehr Regel- oder Stellantrieben, die Schrittmotoren einschließen können, und d) mit „anwenderzugänglicher Programmierbarkeit“ durch Eingabe-/Wiedergabe-Verfahren (teach/playback) oder durch einen Elektro- nenrechner, der auch eine speicherprogrammierbare Steuerung sein kann, d. h. ohne mechanischen Eingriff. NB: Diese Definition umfaßt nicht folgende Geräte: 1. ausschließlich hand- oder fernsteuerbare Handhabungssysteme 2. Handhabungssysteme mit festem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste Anschläge wie Stifte oder Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel können mechanisch, elektronisch oder elektrisch nicht geändert werden 3. mechanisch gesteuerte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste, aber verstellbare Anschläge wie Stifte und Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel sind innerhalb des festgelegten Programmablaufs veränderbar. Veränderungen oder Modifikationen des Programmablaufs (z. B. durch Wechsel von Stiften oder Austausch von Nocken) in einer oder mehreren Bewegungsachsen werden nur durch mechanische Vorgänge ausgeführt 4. nicht antriebsgeregelte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm ist veränderbar, der Ablauf erfolgt aber nur nach dem Binärsignal von mechanisch festgelegten, elektrischen Binärgeräten oder verstellbaren Anschlägen 5. Regalförderzeuge, die als Handhabungssysteme mit kartesischen Koordinaten bezeichnet werden und als wesentlicher Bestandteil vertikaler Lagereinrichtungen gefertigt und so konstruiert sind, daß sie Lagergut in die Lagereinrichtungen einbringen und aus diesen entnehmen. „Rotationszerstäubung“ (rotary atomization) (1): ein Verfahren, bei dem ein schmelzflüssiger Metallstrom oder eine Metallschmelze durch Zentrifugalkraft zu Tröpfchen mit einem Durchmesser kleiner/gleich 500 em zerstäubt wird. „Rundlaufabweichung“ (runout — out of true running) (2): die radiale Verlagerung bei einer Umdrehung der Hauptspindel, gemessen senkrecht zur Spindelachse auf der zu prüfenden inneren oder äußeren Oberfläche der Spindel (Bezug: ISO 230, Teil 1, Nr. 5. 61). „Schmelzextraktion“ (melt extraction) (1): ein Verfahren, bei dem zur „schnellen Erstarrung“ und Extraktion eines streifenförmigen Legierungserzeugnisses ein kurzes Segment eines rotierenden Abschreckblockes in eine Metallegierungsschmelze eingetaucht wird. NB: „Schnelle Erstarrung“ (solidify rapidly) ist die Erstarrung geschmolzenen Materials bei Abkühlungsraten größer als 1 000 K/s. „Schmelzspinnen“ (melt spinning) (1): ein Verfahren, bei dem der Strom einer Metallschmelze zur „schnellen Erstarrung“ auf einen rotierenden Abschreckblock aufprallt, wobei flockige, streifen- oder stäbchenförmige Erzeugnisse entstehen. NB: „Schnelle Erstarrung“ (solidify rapidly) ist die Erstarrung geschmolzenen Materials bei Abkühlungsraten größer als 1 000 K/s. C 399/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 „Schwenkspindel“ (tilting spindle) (2): eine Werkzeugspindel, die die Winkelposition ihrer Spindel-Mittellinie zu jeder anderen Achse während des Bearbeitungsvorgangs verändert. „SDH“ (5): siehe „Synchronous Digital Hierarchy“. „Seil“ (tow) (1): ein Bündel von „Einzelfäden“ (monofilaments), die normalerweise annähernd parallel verlaufen. „SHPL“ (6): siehe „Super-High Power Laser“. „Signalanalysatoren“ (signal analysers) (3): Geräte, die Hauptmerkmale der Einzelfrequenzanteile aus Mehrfrequenzsignalen messen und anzeigen können. Siehe auch „dynamische Signalanalysatoren“. „Signaldatenverarbeitung“ (signal processing) (3, 4, 5, 6): die Verarbeitung von außen kommender informationstragender Signale durch Algorithmen wie Zeitkompression, Filterung, Auszug, Auswahl, Korrelation, Konvolution oder Transformation zwischen Bereichen (z. B. Fast-Fourier-Transformation oder Walsh-Transformation). „Signalisierung über zentralen Zeichengabekanal“ (common channel signalling) (5): ein Signalisierungsverfahren zwischen Vermittlungen, bei dem über einen einzelnen Kanal Signalisierungsinformationen für eine Vielzahl von Verbindungen oder Rufen oder anderen Informationen, z. B. für die Netzwerksteuerung (Network Management), übermittelt werden, wobei adressierte Nachrichten (labelled messages) verwendet werden. „Signallaufzeit des Grundgatters“ (basic gate propagation delay time) (3): der Wert der Signallaufzeit, bezogen auf das Grundgatter, das in einer „Familie“ von „monolithisch integrierten Schaltungen“ verwendet wird. Für eine gegebene Schaltungsfamilie kann dieser Wert entweder als Signallaufzeit je typisches Grundgatter oder als typische Signallaufzeit je Gatter angegeben werden. NB: Die „Signallaufzeit des Grundgatters“ ist nicht mit der Eingangs-/Ausgangsverzögerungszeit einer komplexen, monolithisch integrierten Schaltung zu verwechseln. „Skalierungsfaktor (Kreisel oder Beschleunigungsmesser)“ [scale factor (gyro or accelerometer)] (7): das Verhältnis zwischen einer Änderung der Ausgangsgröße und der Änderung der zu messenden Größe. Als Skalierungsfaktor wird im allgemeinen die Steigung einer geraden Linie bezeichnet, die nach dem Verfahren der kleinsten Quadrate an die Ein- und Ausgangswerte angepaßt werden kann, indem die Eingangsgröße zyklisch über den Eingangsgrößenbereich verändert wird. „Software“ (software) (ASA, 0 bis 9): eine Sammlung eines oder mehrerer „Programme“ oder „Mikroprogramme“, die auf einem beliebigen greifbaren (Ausdrucks-)Medium fixiert sind. NB: „Mikroprogramm“ (microprogramme): eine in einem speziellen Speicherbereich dauerhaft gespeichete Folge von elementaren Befehlen, deren Ausführung durch das Einbringen des Referenzbefehls in ein Befehlsregister eingeleitet wird. „SONET“ (5): siehe „Synchronous Optical Network“. „Speicherprogrammierbar“ (stored programm controlled) (2, 3, 5): eine Steuerung, die in einem elektronischen Speicher Befehle speichert, die ein Prozessor zur Ausführung von vorher festgelegten Funktionsabläufen verwenden kann. NB: Ausrüstung kann unabhängig davon „speicherprogrammierbar“ sein, ob sich der elektronische Speicher innerhalb oder außerhalb der Ausrüstung befindet. „Spektrale Effektivität“ (spectral efficiency) (5): eine Wertangabe zur Darstellung der Effektivität eines Übertragungssystems, das ein komplexes Modulationsverfahren verwendet, z. B. QAM (Quadratur-Amplituden-Modulation), Trellis-Kodierung, QSPK (Q-Phasen- Modulation) usw. Sie wird wie folgt bestimmt: Spektrale Effektivität = Digitale Übertragungsrate (bit/s) Bandbreite über 6 db (Hz) „Spezifischer Modul“ (specific modulus) (0, 1): der Young’sche Modul gemessen in Pascal entsprechend N/m2, dividiert durch das spezifische Gewicht gemessen in N/m3, bei einer Temperatur von 296 K – 2 K (23 °C – 2 °C) und bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % – 5 %. „Spezifische Zugfestigkeit“ (specific tensile strength) (0, 1): Höchstfestigkeit gemessen in Pascal entsprechend N/m2, dividiert durch das spezifische Gewicht gemessen in N/m3, bei einer Temperatur von 296 K – 2 K (23 °C – 2 °C) und bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % – 5 %. „Spitzenleistung“ (peak power) (6): Energie je Puls in Joule geteilt durch die Pulsdauer in Sekunden. „Stabilität“ (stability) (7): die Standardabweichung (1 sigma) der Änderung eines bestimmten Parameters von seinem Kalibrierwert, der unter stabilen Temperaturbedingungen gemessen wurde. Die „Stabilität“ kann als Funktion der Zeit ausgedrückt werden. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/21 „Steuerungssysteme“ (guidance set) (7): Systeme, die das Meß- und Berechnungsverfahren zur Ermittlung von Position und Geschwindig- keit (d. h. zur Navigation) eines „Flugkörpers“ mit dem Verfahren integrieren, das für die Berechnung und Übertragung von Kommandos zu den Flugsteuerungssystemen des „Flugkörpers“ eingesetzt wird, um die Flugbahn zu korrigieren. „Substrat“ (substrate) (3): ein Träger aus Basismaterial mit oder ohne Leiterbahnen, auf oder in dem „diskrete Bauelemente“ oder integrierte Schaltungen oder beide angebracht werden können. NB: Diskretes Bauelement (discrete component): ein in einem eigenen Gehäuse befindliches „Schaltungselement“ mit eigenen äußeren Anschlüssen. „Schaltungselement“ (circuit element): eine einzelne aktive oder passive Funktionseinheit einer elektronischen Schaltung, z. B. eine Diode, ein Transistor, ein Widerstand, ein Kondensator. „Super-High Power Laser (SHPL)“ (6): ein „Laser“, der eine Ausgangsleistung von mehr als 1 kJ über 50 ms oder eine mittlere oder eine Dauerstrich-Ausgangsleistung von mehr als 20 kW abgeben kann. „Superlegierungen“ (superalloys) (2, 9): Legierungen auf der Basis von Nickel, Kobalt oder Eisen mit höheren Festigkeiten als denen in der AISI-300-Serie bei Temperaturen über 922 K (649 °C) unter schweren Umwelt- und Betriebsbedingungen. „Superplastisches Umformen“ (superplastic forming) (1, 2): ein Warmumformverfahren für Metalle, deren im herkömmlichen Zugversuch bei Raumtemperatur ermittelte Bruchdehnung weniger als 20 % beträgt; durch Wärmezufuhr werden Dehnungen erzielt, die mindestens das Zweifache des vorgenannten Wertes betragen. „Supraleitend“ (superconductive) (1, 3, 6, 8): Materialien (d. h. Metalle, Legierungen oder Verbindungen), die ihren elektrischen Widerstand vollständig verlieren können, d. h. , sie können unbegrenzte elektrische Leitfähigkeit erreichen und sehr große elektrische Ströme ohne Joulesche Erwärmung übertragen. NB: Der supraleitende Zustand eines Materials ist jeweils gekennzeichnet durch eine „kritische Temperatur“, ein kritisches Magnetfeld, das eine Funktion der Temperatur ist, und eine kritische Stromdichte, die eine Funktion des Magnetfelds und der Temperatur ist. „Synchronous Digital Hierarchy (SDH)“ (5): eine digitale Hierarchie mit der Fähigkeit, verschiedene Arten digitalen Verkehrs unter Verwendung synchroner Übertragungsformate über unterschiedliche Medien zu kontrollieren, zu multiplexen und anzusteuern. Das Format basiert auf dem Synchronen Transport Modul (STM), das in der CCITT-Empfehlung G. 703, G. 707, G. 708 und G. 709 und anderen definiert ist. Die erste Stufe von SDH beträgt 155,52 Mbit/s. „Synchronous Optical Network (SONET)“ (5): ein Netz mit der Fähigkeit, verschiedene Arten digitalen Verkehrs unter Verwendung synchroner Übertragungsverfahren über Lichtwellenleiter zu kontrollieren, zu multiplexen und anzusteuern. Das Format ist die nordamerikanische Version von SDH und verwendet ebenfalls den Synchronen Transport Modul (STM). Jedoch wird das Synchrone Transportsignal (STS) als Basis-Transport-Modul mit einer Rate von 51,81 Mbit/s für die erste Stufe eingesetzt. Die SONET- Empfehlungen werden in die von SDH eingebracht. „Systemzieldaten“ (system tracks) (6): die verarbeiteten, korrelierten und aktualisierten Informationen über die Flugpositionen von Luftfahrzeugen, die dem Personal einer Luftverkehrskontrollzentrale zur Verfügung gestellt werden. Bei diesen Informationen handelt es sich um mit Flugplanpositionen kombinierte Radarzieldaten. „Systolischer Array-Rechner“ (systolic array computer) (4): ein Rechner, bei dem Datenfluß und -modifikation durch den Benutzer auf der Ebene der Schaltkreistechnik dynamisch gesteuert werden können. „Technologie“ (technology) (ATA, NTA, 0 bis 9): spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen wird in der Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ verkörpert. NB: „Technische Unterlagen“ (technical data): können verschiedenartig sein, z. B. Blaupausen, Pläne, Diagramme, Modelle, Formeln, Tabellen, Konstruktionspläne und -Spezifikationen, Beschreibungen und Anweisungen in Schriftform oder auf anderen Medien aufgezeichnet, wie Magnetplatten, Bänder oder Lesespeicher. „Technische Unterstützung“ (technical assistance): kann verschiedenartig sein, z. B. Unterweisung, Vermittlung von Fertigkeiten, Schulung, Arbeitshilfe, Beratungsdienste, und kann auch die Weitergabe von technischen Unterlagen einbeziehen. „Teilnehmerstaat“ (participating state) (7, 9): Mitgliedstaat des Wassenaar Arrangement. „Toxine“ (toxins) (1, 2): Toxine in der Form gezielt isolierter Zubereitung oder Mischungen, unabhängig von ihrer Herstellungsart, mit Ausnahme von Toxinen als Kontaminanten anderer Materialien wie pathologische Präparate, Kulturpflanzen, Lebensmittel oder Mutterkulturen von „Mikroorganismen“. „Toxinuntereinheit“ (sub-unit toxin) (1): ein strukturell und funktional diskreter Bestandteil eines ganzen „Toxins“. C 399/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 „Transfer-Laser“ (transfer laser) (6): ein „Laser“, bei dem das Laser-Material durch den Energietransfer erregt wird, der durch Stoß eines Nicht-Laser-Atoms oder -Moleküls mit einem Laser-Atom oder -Molekül bewirkt wird. „Übertragungsrate“ (4, 5): siehe auch „Datenübertragungsrate“, „Digitale Übertragungsrate“, „Gesamte digitale Übertragungsrate“. „UF6-resistente Werkstoffe“ (materials resistant to corrosion by UF6) (0): können — je nach Art des Trennverfahrens — Kupfer, nichtrostender Stahl, Aluminium, Aluminiumoxid, Aluminiumlegierungen, Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 60 Gew. -% Nickel und UF6-resistente vollfluorierte Kohlenwasserstoff-Polymere sein. „Unverzichtbar“ (required) (ATA, 1 bis 9): auf „Technologie“ oder „Software“ angewendet, bezieht sich ausschließlich auf den Teil der „Technologie“ oder „Software“, der besonders dafür verantwortlich ist, daß die erfaßten Leistungsmerkmale, Charakteristiken oder Funktionen erreicht oder überschritten werden. Diese „unverzichtbare Technologie“ oder „Software“ kann auch für verschiedenartige Produkte einsetzbar sein. „Vakuum-Zerstäubung“ (vacuum atomisation) (1): ein Verfahren, bei dem der Strom einer Metallschmelze durch die schnelle Abgabe eines verflüssigten Gases, das einem Vakuum ausgesetzt wird, zu Tröpfchen mit einem Durchmesser kleiner/gleich 500 em zerstäubt wird. „Vektorrate“ (vector rate) (4): siehe „Dreidimensionale Vectorrate“. „Verbundwerkstoff“ (composite) (1, 2, 6, 8, 9): eine „Matrix“ und eine oder mehrere zusätzliche Phasen, die aus Partikeln, Whiskern, Fasern oder beliebigen Kombinationen hiervon bestehen und die zum Erreichen von bestimmten Eigenschaften eingebracht werden. „Verformbare Spiegel“ (deformable mirrors) (6): a) Kontinuierlich verformbare Spiegel (Einzelspiegel), dessen optisch wirksame Oberfläche dynamisch durch Drehmomente oder Kräfte verformt werden kann, um Verzerrungen der Form der optischen Welle, die auf den Spiegel auftrifft, auszugleichen, oder b) Segmentierter Spiegel, aus mehreren Einzelelementen bestehend, diese können jeweils für sich dynamisch durch Drehmomente oder Kräfte positioniert werden, um Verzerrungen der Form der optischen Welle, die auf den Gesamtspiegel auftrifft, auszugleichen. „Verformbare Spiegel“ werden auch adaptive Spiegel genannt. „Vermischt“ (commingled) (1): Mischung von Filamenten aus thermoplastischen Fasern und Verstärkungsfasern zur Herstellung eines Gemischs von Verstärkungs- und „Matrix“material in Form von Fasern. „Vermittlungsmatrix“ (switch fabric) (5): die Hardware mit zugehöriger „Software“, die physikalische oder virtuelle Durchschaltung eines Nachrichtenweges vorsieht. „Verstellbare Blattprofilgeometrie“ (variable geometry airfoils) (7): Verwendung von Klappen oder Trimmblechen an der Blatthinterkante oder an der Blattvorderkante, angebauten Vorflügeln oder einer beweglichen Blattnase, deren Position während des Fluges gesteuert werden kann. „Verwendung“ (use) (AT, NTA, 0 bis 9): Betrieb, Aufbau (einschließlich Vor-Ort-Aufbau), Wartung (Test), Reparatur, Überholung, Wiederaufarbeitung. „Vollautomatische Regelung eines Fluges“ (total control of flight) (7): bedeutet eine automatisierte Regelung der Zustandsgrößen oder des Flugweges von Flugkörpern zur Erfüllung von Einsatzzielen, die auf Echtzeitänderungen von Daten bezüglich Zielen, Gefahren oder anderer Flugkörper anspricht. „Volldigitale Triebwerksregelung (FADEC)“ (full authority digital engine control) (7, 9): ein elektronisches Regelungssystem für Gasturbinen-Triebwerke oder Triebwerke mit kombiniertem Arbeitszyklus unter Verwendung eines Digitalrechners zur Steuerung der Variablen, die für die Regelung des Triebwerksschubes oder der Triebwerkswellenleistung über den gesamten Betriebsbereich des Triebwerkes vom Beginn der Kraftstoffzumessung bis zum Absperren des Kraftstoffes erforderlich sind. „Vorher abgetrennt“ (previously separated) (0, 1): Material, das nach seiner Abtrennung durch einen Prozeß hergestellt wurde, der zu einer Erhöhung der Konzentration des erfaßten Isotops führt. „Weltraumgeeignet“ (space qualified) (3, 6): Produkte, die so konstruiert, gefertigt und geprüft wurden, daß sie die besonderen elektrischen, mechanischen oder umgebungsbedingten Anforderungen für die Verwendung beim Start und Einsatz von Satelliten oder Höhen-Flugsystemen, die in Höhen von 100 km und mehr operieren, erfüllen. „Winkelpositionsabweichung“ (angular position deviation) (2): die maximale Differenz zwischen der angezeigten Winkelposition und der richtigen Winkelposition, die mit Hilfe eines genauen Meßverfahrens nach Drehung der Werkstückaufnahme eines Drehtisches aus einer Anfangsposition ermittelt wird (Bezug: VDI/VDE 2617, Blatt 4/Teil 4 ,Drehtische auf Koordinatenmaschinen‘). „Wissenschaftliche Grundlagenforschung“ (basic scientific research) (ATA, NTA): experimentelle oder theoretische Arbeiten zur Erlangung von neuen Erkenntnissen über grundlegende Prinzipien von Phänomenen oder Tatsachen, die nicht in erster Linie auf ein spezifisches praktisches Ziel oder einen spezifischen praktischen Zweck gerichtet sind. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/23 „Zeitkonstante“ (time constant) (6): die Zeit, gerechnet vom Beginn des Lichteinfalls, in der der Strom auf das 1 − 1/e-fache des Endwertes anwächst (das sind 63 % des Endwertes). „Zivile Luftfahrzeuge“ (civil aircraft) (1, 7): sind solche „Luftfahrzeuge“, die mit genauer Bezeichnung in veröffentlichten Zulassungsver- zeichnissen der zivilen Luftfahrtbehörde für den zivilen Verkehr auf Inlands- und Auslandsrouten oder für rechtmäßige zivile Privat- oder Geschäftsflüge registriert sind (siehe auch „Luftfahrzeug“). „Zusammengesetzte theoretische Verarbeitungsrate“ (composite theoretical performance, CTP) (3, 4): eine Maßzahl für die Rechnerlei- stung, angegeben in Millionen theoretischer Operationen je Sekunde (Mtops) und berechnet durch die Summierung von „Rechenelemen- ten CEs“. NB: siehe Kategorie 4, Technische Anmerkung. VERZEICHNIS DER VERWENDETEN ABKÜRZUNGEN Abkürzungen, für die eine Definition vorliegt: siehe Begriffsbestimmungen. ABKÜRZUNG BEDEUTUNG ABEC AGMA AHRS ALU ATC AVLIS C3I CAD CDU CEP CNTD CRISLA CVD CW Qualitätsnorm des Verbandes der amerikanischen Wälzlagerhersteller (Annular Bearing Engineers Commit- tee) Qualitätsnorm des Verbandes der amerikanischen Getriebehersteller (American Gear Manufacturers’ Asso- ciation) Lage- und Kurs-Referenzsystem (attitude and heading reference systems) Arithmetisch-Logische Einheit (arithmetic logic unit) Luftverkehrskontrolle (air traffic control) Isotopentrennung nach dem atomaren Laserverfahren (Atomic Vapour „Laser“ Isotope) Führung, Information und Aufklärung (command, communications, control & intelligence) Rechnerunterstützter Entwurf (computer-aided-design) Bedienungs- und Anzeigeeinheit (control and display unit) CEP-Wert (circular error probable) Thermische Zersetzung mit geregelter Keimbildung (controlled nucleation thermal deposition) Laserangeregtes chemisches Verfahren (Chemical Reaction by Isotope Selective Laser Activation) Chemische Beschichtung aus der Gasphase (chemical vapour deposition) Chemische Kampfführung (chemical warfare) CW (für Laser) Dauerstrich (continuous wave) DEW DME DS EB-PVD ECM ECR EDM EEPROMS EIA EMC EMCDB FFT GLONASS GPS HBT HDDR HEMT Waffensysteme mit gerichteter Energie (directed energy weapon systems) Entfernungsmeßeinrichtung (distance measureing equipment) Gerichtete Erstarrung (directionally solidified) Physikalische Beschichtung aus der Gasphase durch thermisches Verdampfen (electron beam physical vapour deposition) Elektrochemische Abtragung (electro-chemical machining) Elektronenzyklotonresonanz (electron cyclotron resonance) Funkenerosionsmaschinen (electrical discharge machines) Elektrisch programmierbarer und löschbarer Festwertspeicher (electrically erasable programmable read only memory) Verband der Elektronikindustrie (Electronic Industries Association) Elektromagnetische Verträglichkeit (electromagnetic compatibility) Elastomermodifizierte gegossene zweibasige Treibmittel (elastomer modified cast double based propellants) Schnelle Fouriertransformation (Fast Fourier Transform) Globales Satellitennavigationssystem (global navigation satellite system) Globales Positionierungssystem (global positioning system) Hetero-Bipolartransistor (hetero-bipolar transistors) Digitale Aufzeichnung hoher Dichte (high density digital recording) Transitor auf der Basis hoher Elektronenbeweglichkeit (high electron mobility transistors) C 399/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 ICAO IFOV ILS IRIG ISAR ISO ITU JIS JT LIDAR LRU MAC Mach MLIS MLS Internationale zivile Luftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organisation) Momentaner Bildfeldwinkel (instantaneous-field-of-view) Instrumentenlandesystem (instrument landing system) Ausschuß zur Normung von Aufzeichnungsmethoden (inter-range instrumentation group) Radar mit inverser künstlicher Apertur (inverse synthetic aperture radar) Internationale Organisation für Standardisierung (International Organization for Standardization) Internationale Fernmeldeunion (International Telecommunication Union) Japanischer Industriestandard (Japanese Industrial Standard) Joule-Thomson (Joule-Thomson) Laser- oder Lichtradar (light detection and ranging) Auswechselbare Einheit (line replaceable unit) Datensicherungscode (message authentication code) Verhältnis der Geschwindigkeit eines Objektes zu der von Schall [nach Ernst Mach] (ratio of speed of an object to speed of sound [after Ernst Mach]) Isotopentrennung nach dem molekularen Laserverfahren (Molecular „Laser“ Isotope Separation) Mikrowellenlandesystem (microwave landing systems) MOCVD CVD-Verfahren auf der Basis metallorganischer Verbindungen (metal organic chemical vapour deposition) MRI MTBF Mtops MTTF NBC NDT PAR PIN ppm PSD QAM RF RPV SACMA SAR SC SLAR SRA SRAM SRM SSB SSR TCSEC TIR UTS VOR YAG Magnetresonanzbilderzeugung (magnetic resonance imaging) Mittlere ausfallfreie Zeit (mean-time-between-failures) Millionen theoretischer Operationen pro Sekunde (million theoretical operations per second) Mittlere Zeit bis zum beobachteten Fehler (mean-time-to-failure) ABC (Nuclear, Biological and Chemical) Zerstörungsfreier Test (non-destructive test) Präzisionsanflugradar (precision approach radar) Persönliche Identifikationsnummer (personal identification number) Entspricht 1 × 10-6 (parts per million) Spektrale Leistungsdichte (power spectral density) Quadratur-Amplituden-Modulation (quadrature-amplitude-modulation) Hochfrequenz (radio frequency) Ferngesteuerte Flugobjekte (remotely piloted air vehicles) Qualitätsnorm des Verbandes der amerikanischen Hersteller von modernen Verbundwerkstoffen (Suppliers of Advanced Composite Materials Association) Radar mit künstlicher Apertur (synthetic aperture radar) Einkristall [monokristallin] (single crystal) Seitensicht-Luftfahrzeug-Bordradarsystem (sidelooking airborne radar) Auswechselbare Baugruppe (shop replaceable assembly) Statischer Schreib-Lese-Speicher (static random access memory) Ausschuß zur Normung von Materialprüfmethoden (SACMA Recommended Methods) Einseitenband (single sideband) Sekundärüberwachungsradar (secondary surveillance radar) Amerikanische Beurteilungsnorm für die Informationssicherheit von Rechnersystemen (trusted computer system evaluation criteria) Gesamtmeßuhrausschlag (total indicated reading) Zugfestigkeit (ultimate tensile strength) UKW-Drehfunkfeuer (very high frequency omni-directional range) Yttrium-Aluminium-Granat (yttrium/aluminium garnet) 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/25 0 — KERNTECHNISCHE MATERIALIEN, ANLAGEN UND AUSRÜSTUNG 0A — SYSTEME, AUSRÜSTUNG UND BESTANDTEILE 0A001 „Kernreaktoren“ und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür wie folgt: a) „Kernreaktoren“, geeignet für den Betrieb mit einer kontrollierten, sich selbst erhaltenden Kernspaltungs-Kettenreaktion; b) Metallbehälter oder wichtige vorgefertigte Teile hierfür, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Aufnahme des Kerns eines „Kernreaktors“, einschließlich des Reaktorbehälter-Deckels des Reaktordruckbehälters; c) Bedienungseinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet zum Be- und Entladen von Kernbrennstoff in einem „Kernreaktor“; d) Steuerstäbe, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Steuerung der Spaltprozesse in einem „Kernreaktor“, Trage- oder Aufhängevorrichtungen hierfür, Steuerstabantriebe und Stabführungsrohre; e) Druckrohre, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Aufnahme der Brennelemente und des Primärkühlmittels in einem „Kernreaktor“ bei einem Betriebsdruck von mehr als 5,1 MPa; f) Rohre oder Rohrsysteme aus Zirkoniummetall oder -legierungen, bei denen der Hafniumgehalt weniger als 0,2 Gew. -% beträgt, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Verwendung in einem „Kernreaktor“; g) Kühlmittelpumpen, besonders konstruiert oder hergerichtet für den Kreislauf des Primärkühlmittels von „Kernreakto- ren“; h) ,innere Einbauten eines Kernreaktors‘, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung in einem „Kernreak- tor“, einschließlich Trägerkonstruktionen für den Reaktorkern, Brennelementkanäle, thermische Abschirmungen, Leitble- che, Kerngitter- und Strömungsplatten; NB: ,Innere Einbauten eines Kernreaktors‘ (nuclear reactor internals) im Sinne der Unternummer 0A001. h sind Hauptstrukturen innerhalb des Reaktorbehälters mit einer oder mehreren Aufgaben wie z. B. Stützfunktion für den Kern, Aufrechterhaltung der Brennstoff-Anordnung, Führung des Kühlmittelflusses, Bereitstellung von Strahlungsab- schirmungen für den Reaktorbehälter und Steuerung der Innenkern-Instrumentierung. i) Wärmetauscher (Dampferzeuger), besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung im Primär-Kühlmittel- Kreislauf eines „Kernreaktors“; j) Neutronenerfassungs- und -Meßeinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Bestimmung von Neutro- nenflußhöhen innerhalb des Kerns eines „Kernreaktors“. 0B — PRÜF-, TEST- UND HERSTELLUNGSEINRICHTUNGEN 0B001 Anlagen für die Isotopentrennung von „natürlichem Uran“, „abgereichertem Uran“ und „besonderem spaltbaren Material“, sowie besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür, wie folgt: a) Anlagen, besonders konstruiert für die Isotopentrennung von „natürlichem Uran“, „abgereichertem Uran“ und „besonde- rem spaltbaren Material“, wie folgt: 1. Gaszentrifugen-Trennanlagen, 2. Gasdiffusions-Trennanlagen, 3. aerodynamische Trennanlagen, 4. Trennanlagen durch chemischen Austausch, 5. Trennanlagen durch Ionenaustausch, 6. 7. Isotopentrennanlagen nach dem atomaren „Laser“verfahren (AVLIS = Atomic Vapour Laser Isotope Separation), Isotopentrennanlagen nach dem molekularen „Laser“verfahren (MLIS = Molecular Laser Isotope Separation), 8. Plasmatrennanlagen, 9. Trennanlagen nach dem elektromagnetischen Verfahren; b) Gaszentrifugen sowie Zentrifugensysteme und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Gaszentrifu- gen-Trennverfahren, wie folgt: NB: ,Hochfeste Materialien‘ im Sinne von Unternummer 0B001. b sind die folgenden Materialien: a) martensitaushärtender Stahl (maraging steel) mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 2 050 MPa, b) Aluminiumlegierungen mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa oder c) „faser- oder fadenförmige Materialien“ mit einem „spezifischen Modul“ größer als 3,18 × 106 m und einer „spezifischen Zugfestigkeit“ größer als 76,2 × 103 m. C 399/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 1. Gaszentrifugen, 2. vollständige Rotorsysteme, 3. Rotorrohre mit einer Wandstärke kleiner/gleich 12 mm, einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm, hergestellt aus ,hochfesten Materialien‘, 4. Ringe oder Sickenbänder mit einer Wandstärke kleiner/gleich 3 mm, einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm und konstruiert für die Verstärkung oder Verbindung der Rotorteile untereinander, hergestellt aus ,hochfesten Materialien‘, 5. Leitbleche mit einem Durchmesser zwichen 75 mm und 400 mm zur Montage innerhalb der Rotorrohre, hergestellt aus ,hochfesten Materialien‘, 6. obere und untere Deckel mit einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm als Rotorrohrenden, hergestellt aus ,hochfesten Materialien‘, 7. magnetisch aufgehängte Lager, die aus einem Ringmagneten bestehen, der innerhalb eines Gehäuses aufgehängt ist, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, das ein Dämpfungsmedium enthält. Der Magnet ist mit einem am Rotordeckel montierten Polstück oder einem zweiten Magneten gekoppelt, 8. besonders hergerichtete Lager, die ein halbkugelförmiges Gegenlager (pivot-cup) enthalten und auf einem Dämpfer montiert sind, 9. Molekularpumpen aus Zylindern mit inneren spiralförmigen gepreßten oder gefrästen Nuten und inneren Bohrun- gen, 10. ringförmige Motorstatoren für mehrphasige Wechselstromhysteresemotoren (oder Reluktanzmotoren) für Synchron- betrieb unter Vakuumbedingungen im Frequenzbereich von 600 Hz bis 2 000 Hz und mit einem Leistungsbereich von 50 VA bis 1 000 VA, 11. Zentrifugenrezipienten- oder Zentrifugengehäuse, um den Gesamtrotor der Gaszentrifuge aufzunehmen, bestehend aus einem starren Zylinder mit einer Wandstärke bis zu 30 mm mit präzisionsgefertigten Enden und hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, 12. Entnahmevorrichtungen, bestehend aus Röhren mit Innendurchmessern bis zu 12 mm, zur Entnahme von UF6-Gas aus dem Inneren des Zentrifugenrotors nach dem Pitot-Prinzip, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, 13. Frequenzumwandler (Konverter oder Inverter), besonders konstruiert oder hergerichtet für die Spannungsversorgung von Motorstatoren für die Gaszentrifugenanreicherung, mit allen folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a) Mehrphasenausgang von 600 Hz bis 2 000 Hz, b) Frequenzstabilisierung besser als 0,1 %, c) Klirrfaktor kleiner als 2 % und d) Wirkungsgrad besser als 80 %; c) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Gasdiffusions-Trennverfahren, wie folgt: 1. Gasdiffusionstrennwände aus porometallischen, polymeren oder keramischen „UF6-resistenten Werkstoffen“ mit einer Porengröße von 10 nm bis 100 nm, einer Dicke kleiner/gleich 5 mm und, bei Röhrenform, mit einem Durchmesser kleiner/gleich 25 mm, 2. Gasdiffussorgehäuse, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, 3. Kompressoren (volumenfördernd in Zentrifugal- oder Axialbauweise) oder Ventilatoren mit einem Ansaugvermögen größer/gleich 1 m3/min UF6 und einem Förderdruck bis zu 666,7 kPa, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6- resistenten Werkstoffen“, 4. Wellendichtungen für Kompressoren oder Ventilatoren, erfaßt von Unternummer 0B001. c. 3, konstruiert für eine Einwärtsleckrate des Puffergases von weniger als 1 000 cm3/min, 5. Wärmetauscher, hergestellt aus Aluminium, Kupfer, Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 60 Gew. -% Nickel oder bei Verwendung plattierter Rohre aus Kombinationen dieser Metalle untereinander und konstruiert für den Betrieb bei Unterdruck mit einer Leckrate, die den Druckanstieg auf weniger als 10 Pa/h bei einem Druckunterschied von 100 kPa begrenzt, 6. Federbalgventile, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, mit einer Nennweite von 40 mm bis 1 500 mm; d) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das aerodynamische Trennverfahren, wie folgt: 1. Trenndüsen mit schlitzförmigen, gekrümmten Kanälen mit einem Krümmungsradius kleiner als 1 mm, hergestellt aus „UF6-resistenten Werkstoffen“, mit einem Trennblech innerhalb der Düse, welches das durch die Düse strömende Gas in zwei Ströme teilt, 2. zylindrische oder konische Wirbelrohre mit tangentialem Gaseintritt, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6- resistenten Werkstoffen“, mit einem Durchmesser zwischen 0,5 cm und 4 cm, mit einem Verhältnis Länge/ Durchmesser von kleiner/gleich 20 zu 1 und mit einem oder mehreren tangentialen Gaseinlässen, 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/27 3. Kompressoren (volumenfördernd in Zentrifugal- oder Axialbauweise) oder Ventilatoren mit einem Ansaugvermögen von 2 m3/min hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, und Kompressorwellendichtungen hierfür, 4. Wärmetauscher, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, 5. Gehäuse für aerodynamische Trennelemente, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, entwickelt zur Aufnahme von Wirbelrohren oder Trenndüsen, 6. Federbalgventile, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, mit einem Durchmesser von 40 mm bis 1 500 mm, 7. Verfahrenssysteme zur Trennung von UF6 und Trägergas (Wasserstoff oder Helium) bis zu einem UF6-Gehalt von kleiner/gleich 1 ppm, einschließlich: a) Tieftemperatur-Wärmetauscher und -Trennanlagen, ausgelegt für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (− 120 °C), b) Tieftemperatur-Gefriergeräte, ausgelegt für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (− 120 °C), c) Trenndüsen oder Wirbelrohre zum Trennen von UF6 und Trägergas, d) UF6-Kühlfallen, ausgelegt für Temperaturen kleiner/gleich 253 K (− 20 °C); e) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Trennverfahren durch chemischen Austausch, wie folgt: 1. Pulsationskolonnen für schnelle Flüssig-Flüssig-Extraktion mit Stufenverweilzeiten kleiner/gleich 30 Sekunden und resistent gegen konzentrierte Salzsäure (HCl) (z. B. hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten Kunststoffmaterialien wie Fluorkohlenwasserstoff-Polymere oder Glas), 2. Zentrifugalextraktoren für schnelle Flüssig-Flüssig-Extraktion mit Stufenverweilzeiten kleiner/gleich 30 Sekunden und resistent gegen konzentrierte Salzsäure (HCl) (z. B. hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten Kunststoffmaterialien wie Fluorkohlenwasserstoff-Polymere oder Glas), 3. elektrochemische Reduktionszellen, resistent gegen konzentrierte Salzsäure (HCl), entwickelt zur Reduktion von Uran von einer Valenzstufe zu einer anderen, 4. elektrochemische Reduktionszellen, Einspeiseausrüstung zur Aufnahme von U4+ aus dem organischen Materialstrom und Teile, die im Kontakt mit dem Prozeßstrom stehen, hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten Materialien (z. B. Glas, Fluorkohlenwasserstoff-Polymere, Polyphenylsulfat, Polyethersulfon und harzimprägnierte Graphite), 5. Einspeise-Aufbereitungssysteme zur Herstellung hochreiner Uranchloridlösung, bestehend aus Lösemitteltrennungs-, Lösungsabscheidungs- und/oder Ionenaustauschausrüstung für die Reinigung, sowie Elektrolysezellen zur Reduzierung von U6+ oder U4+ zu U3+ , 6. Uranoxidationssysteme zur Oxidation von U3+ zu U4+; f) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Trennverfahren durch Ionenaustausch, wie folgt: 1. 2. 3. schnell reagierende Ionenaustauschharze, membranartig- oder porös-makrovernetzte Harze, in denen die aktiven chemischen Austauschgruppen auf eine Oberflächenschicht eines inaktiven porösen Trägermaterials begrenzt sind und andere zusammengesetzte Strukturen in geeigneter Form, einschließlich Teilchen oder Fasern mit Durchmessern von 0,2 mm oder weniger, resistent gegen konzentrierte Salzsäure, präpariert für eine Austauschhalbwertzeit von weniger als 10 Sek. und geeignet für den Betrieb bei Temperaturen im Bereich von 373 K (100 °C) bis 473 K (200 °C), Ionenaustauschsäulen (zylindrisch) mit einem Durchmesser größer als 1 000 mm, hergestellt aus oder geschützt mit Materialien, die resistent sind gegen konzentrierte Salzsäure (z. B. Titan oder fluorkohlenwasserstoffhaltige Kunst- stoffe) und die geeignet sind zum Betrieb bei Temperaturen im Bereich von 373 K (100 °C) bis 473 K (200 °C) und Drücken oberhalb 0,7 MPa, Ionenaustausch-Rückflußsysteme (chemische oder elektrochemische Oxidations- oder Reduktionssysteme) zur Wieder- aufbereitung der chemischen Reduktions- oder Oxidationsmittel, die in Anreicherungskaskaden nach dem Ionenaus- tauschverfahren benutzt werden; g) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für Anlagen zur Isotopentrennung nach dem atomaren „Laser“verfahren (AVLIS = Atomic Vapour Laser Isotope Separation), wie folgt: 1. Hochleistungs-Elektronenstrahlkanonen, linienbestrahlend oder rasternd, mit einer Auftreffleistung von mehr als 2,5 kW/cm zur Verwendung in Uranverdampfungssystemen, 2. Handhabungssysteme für flüssiges Uranmetall oder Uranlegierungen, bestehend aus Tiegeln, hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten wärme- und korrosionsbeständigen Materialien (z. B. Tantal, yttriumoxid(Y2O3)-beschichte- tem Graphit, Graphit, beschichtet mit anderen Oxiden ,Seltener Erden‘, oder Mischungen daraus) und Ausrüstung zur Kühlung der Tiegel, NB: SIEHE AUCH NUMMER 2A225 3. Product (angereichertes Uran)- und Tails („abgereichertes Uran“)-Sammler, hergestellt aus oder beschichtet mit Materialien, die wärme- und korrosionsbeständig gegenüber Uranmetalldampf oder flüssigem Uran sind, wie yttriumoxid(Y2O3)-beschichteter Graphit oder Tantal, C 399/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 4. Behälter für Separatoren (zylindrische oder rechteckige Kessel) zur Aufnahme der Uranmetalldampfquelle, der Elektronenstrahlkanone und der Sammler für Product (angereichertes Uran) und Tails („abgereichertes Uran“), 5. „Laser“ oder „Laser“systeme zur Trennung von Uranisotopen mit einer Wellenlängenstabilisierung, geeignet für den Betrieb über längere Zeitabstände; NB: SIEHE AUCH NUMMERN 6A005 UND 6A205 h) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für Anlagen zur Isotopentrennung nach dem molekularen „Laser“verfahren (MLIS = Molecular Laser Isotope Separation) oder nach dem laserangeregten chemischen Verfahren (CRISLA = Chemical Reaction by Isotope Selective Laser Activation), wie folgt: 1. Überschallexpansionsdüsen zur Kühlung von Mischungen aus UF6 und Trägergas auf Temperaturen kleiner/gleich 150 K (− 123 °C), hergestellt aus „UF6-resistenten Werkstoffen“, 2. Uranpentafluorid(UF5)-Product-Sammler, bestehend aus Filter, Prallabscheider, Zyklonen oder Kombinationen daraus, hergestellt aus UF5/„UF6-resistenten Werkstoffen“, 3. Kompressoren, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, und Kompressorwellendichtungen hierfür, 4. Ausrüstung zur Fluorierung von UF5 (fest) zu UF6 (gasförmig), 5. Verfahrenssysteme zur Trennung von UF6 und Trägergas (z. B. Stickstoff oder Argon), einschließlich: a) Tieftemperatur-Wärmetauscher und -Trennanlagen, geeignet für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (− 120 °C), b) Tieftemperatur-Kühlgeräte, geeignet für Temperaturen kleiner/gleich 153 K (− 120 °C), c) UF6-Kühlfallen, geeignet für Temperaturen kleiner/gleich 253 K (− 20 °C), 6. „Laser“ oder „Laser“systeme zur Trennung von Uranisotopen mit einer Wellenlängenstabilisierung, geeignet für den Betrieb über längere Zeitabstände; NB: SIEHE AUCH NUMMERN 6A005 UND 6A205 i) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für das Plasmatrennverfahren, wie folgt: 1. Mikrowellenleistungsquellen und -sender zur Produktion oder Beschleunigung von Ionen mit einer Ausgangsfrequenz größer als 30 GHz und einer mittleren Ausgangsleistung größer als 50 kW, 2. Anregungsspulen für Radiofrequenzen größer als 100 kHz und geeignet für eine mittlere Leistung größer als 40 kW, 3. Uranplasmaerzeugungssysteme, 4. Handhabungssysteme für flüssiges Uranmetall oder Uranlegierungen, bestehend aus Tiegeln, hergestellt aus oder geschützt mit geeigneten wärme- und korrosionsbeständigen Materialien (z. B. Tantal, yttriumoxid(Y2O3)-beschichte- tem Graphit, Graphit, beschichtet mit anderen Oxiden ,Seltener Erden‘, oder Mischungen daraus) und Ausrüstung zur Kühlung der Tiegel, NB: SIEHE AUCH NUMMER 2A225 5. Product (angereichertes Uran)- und Tails („abgereichertes Uran“)-Sammler, hergestellt aus oder geschützt mit Materialien, die wärme- und korrosionsbeständig gegenüber Urandampf sind, wie yttriumoxid(Y2O3)-beschichteter Graphit oder Tantal, 6. Separatorbehälter (zylindrisch) zur Aufnahme der Uranplasmaquelle, Anregungsspulen der Radiofrequenz und der Product- und Tails-Sammler und hergestellt aus geeigneten nichtmagnetischen Materialien (z. B. Edelstahl); j) Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für den Trennprozeß nach dem elektromagnetischen Verfahren, wie folgt: 1. Einzel- oder Mehrfach-Ionenquellen, die eine Strahlquelle enthalten, Ionisierer und Strahlbeschleuniger, hergestellt aus geeigneten Materialien (z. B. Graphit, Edelstahl oder Kupfer) und geeignet zur Erzeugung eines Gesamtionenstroms größer/gleich 50 mA, 2. Ionenkollektorplatten zum Aufsammeln von angereicherten oder abgereicherten Uranionenstrahlen, die zwei oder mehr Spalten einschließlich Sammelbehälter enthalten und hergestellt sind aus geeigneten nichtmagnetischen Materialien (z. B. Graphit oder Edelstahl), 3. Vakuumbehälter für elektromagnetische Uranseparatoren, hergestellt aus nichtmagnetischen Materialien (z. B. Edel- stahl) und konstruiert zum Betrieb bei Drücken kleiner/gleich 0,1 Pa, 4. Magnetpolstücke mit einem Durchmesser größer als 2 m, 5. Hochspannungsversorgungen für Ionenquellen mit allen folgenden Eigenschaften: a) geeignet für kontinuierlichen Betrieb, b) Ausgangsspannung größer/gleich 20 000 V, c) Ausgangsstrom größer/gleich 1 A und d) Spannungsstabilisierung besser als 0,01 % über eine Zeitdauer von 8 Stunden, NB: SIEHE AUCH NUMMER 3A227 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/29 6. Leistungsversorgungen für die Magnete (Hochleistung, Gleichstrom) mit allen folgenden Eigenschaften: a) geeignet für kontinuierlichen Betrieb mit einem Ausgangsstrom größer/gleich 500 A bei einer Spannung größer/ gleich 100 V und b) Strom- oder Spannungsstabilisierung besser als 0,01 % über eine Zeitdauer von 8 Stunden. NB: SIEHE AUCH NUMMER 3A226 0B002 Zusatzsysteme, Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder hergerichtet für von Nummer 0B001 erfaßte Anlagen zur Isotopentrennung, hergestellt aus oder geschützt mit „UF6-resistenten Werkstoffen“, wie folgt a) Speiseautoklaven, Öfen oder Systeme, mit denen UF6 zum Anreicherungsort geleitet wird; b) Desublimierer (Phasenübergang gasförmig-fest) oder Kühlfallen zur Entnahme von UF6 aus dem Anreicherungsprozeß und zur nachfolgenden Weiterleitung mittels Heizung; c) Product- und Tails-Ausspeisesysteme zur Weiterleitung von UF6 in Behälter; d) Verflüssigungs- oder Erstarrungsstationen zur Entnahme von UF6 aus dem Anreicherungsprozeß mittels Kompression, Kühlung und Umwandlung von UF6 in die flüssige oder feste Form; e) Rohr- und Verteilersysteme, besonders konstruiert zur Führung von UF6 innerhalb von Gasdiffusions-, Zentrifugen- oder aerodynamischen Kaskaden; f) 1. Vakuumrohrleitungssysteme oder Vakuumsammelleitungen mit einem Durchsatz von mindestens 5 m3 pro Minute oder 2. Vakuumpumpen, besonders konstruiert zum Gebrauch in UF6-haltiger Atmosphäre; g) UF6-Massenspektrometer/Ionenquellen, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Aufnahme von Online-Proben des Beschickungsgutes (feed), Products oder Tails des UF6-Gasstromes und mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Auflösungsvermögen von 1 amu (atomic mass units) für Massen größer als 320 amu, 2. Ionenquellen, hergestellt aus oder beschichtet mit Nichrom oder Monel bzw. vernickelt, 3. Elektronenstoß-Ionenquellen und 4. Kollektorsystem, geeignet für die Isotopenanalyse. 0B003 Anlagen zur Konversion von Uran und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung hierfür, wie folgt: a) Systeme zur Umwandlung von Uranerzkonzentraten zu UO3; b) Systeme zur Umwandlung von UO3 zu UF6; c) Systeme zur Umwandlung von UO3 zu UO2; d) Systeme zur Umwandlung von UO2 zu UF4; e) Systeme zur Umwandlung von UF4 zu UF6; f) Systeme zur Umwandlung von UF4 zu Uranmetall; g) Systeme zur Umwandlung von von UF6 zu UO2; h) Systeme zur Umwandlung von UF6 zu UF4. 0B004 Anlagen zur Herstellung oder Konzentration von Schwerem Wasser, Deuterium oder Deuteriumverbindungen und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür, wie folgt: a) Anlagen zur Herstellung von Schwerem Wasser, Deuterium oder Deuteriumverbindungen wie folgt: 1. Schwefelwasserstoff-Wasser-Austauschanlagen, 2. Ammoniak-Wasserstoff-Austauschanlagen; b) Ausrüstung und Bestandteile wie folgt: 1. Schwefelwasserstoff-Wasser-Austauschkolonnen, hergestellt aus kohlenstoffarmem Stahl (z. B. ASTM A516) mit Durchmessern von 6 m bis 9 m, geeignet zum Betrieb bei Drücken größer/gleich 2 MPa und mit einer Materialstärke, die eine Korrosion von 6 mm oder mehr erlaubt, 2. einstufige Niederdruck-Zentrifugalgebläse (d. h. 0,2 MPa) oder Kompressoren für die Umwälzung von Schwefelwaser- stoffgas (d. h. Gas mit mehr als 70 % H2S) mit einem Durchsatz größer/gleich 56 m3/s bei einem Ansaugdruck größer/gleich 1,8 MPa und ausgestattet mit Dichtungen, konstruiert zum Gebrauch bei feuchtem Schwefelwasser- stoff, 3. Ammoniak-Wasserstoff-Austauschkolonnen mit einer Höhe größer/gleich 35 m und Durchmessern von 1,5 m bis 2,5 m, geeignet zum Betrieb bei Drücken größer als 15 MPa, 4. Kolonneneinrichtungen, einschließlich Stufenreaktoren, und Stufenpumpen, einschließlich Tauchpumpen, zur Produk- tion von Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren, 5. Ammoniak-Cracker mit Betriebsdrücken größer/gleich 3 MPa zur Produktion von Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren. C 399/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 6. Infrarot-Absorptionsanalysegeräte, geeignet zur laufenden (on-line) Messung des Wasserstoff-Deuterium-Verhältnisses bei Deuterium-Konzentrationen größer/gleich 90 Gew. -%, 7. katalytische Verbrennungsanlagen zur Umwandlung von angereichertem Deuteriumgas zu Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Austauschverfahren, 8. vollständige Systeme zur Anreicherung oder Reinigung (upgrade systems) von Schwerem Wasser oder Säulen hierfür, zur Anreicherung oder Reinigung von Schwerem Wasser auf Reaktorkonzentration. 0B005 Anlagen, besonders konstruiert für die Herstellung von „Kernreaktor“-Brennelementen, und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung hierfür. NB: Eine Anlage, besonders konstruiert für die Herstellung von „Kernreaktor“-Brennelementen, schließt Ausrüstung ein, die a) üblicherweise mit dem Kernmaterial im Produktionsfluß in unmittelbaren Kontakt kommt oder dieses bearbeitet oder den Produktionsfluß steuert, b) das Kernmaterial innerhalb der Umhüllung verschließt, c) die Unversehrtheit der Umhüllung oder des Verschlusses prüft oder d) die Endbehandlung des festen Brennstoffs prüft. 0B006 Anlagen für die Wiederaufarbeitung bestrahlter „Kernreaktor“-Brennelemente und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür. NB: Nummer 0B006 schließt ein: a) Anlagen für die Wiederaufbereitung von bestrahlten „Kernreaktor“-Brennelementen, einschließlich Ausrüstung und Bestandteile, die üblicherweise mit dem bestrahlten Kernbrennstoff, den Hauptkernmaterialien und den Spaltproduk- ten der Prozeßströme in direkten Kontakt kommen oder diese direkt steuern, b) Brennelementzerhacker- oder -Schreddermaschinen, d. h. fernbediente Ausrüstung zum Zerschneiden, Zerhacken, Schreddern oder Abscheren von bestrahlten „Kernreaktor“-Brennelementen, -stäben oder -stabbündeln, c) Auflösetanks und kritikalitätssichere Tanks (z. B. mit kleinem Durchmesser, ring- oder plattenförmige Tanks), besonders konstruiert oder hergerichtet zur Auflösung bestrahlten „Kernreaktor“-Brennstoffs, beständig gegen heiße, hochkorrosive Flüssigkeiten und geeignet, fernbedient befüllt und gewartet zu werden, d) Gegenstrom-Lösungsextraktoren und Ionenaustauscher, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung in einer Anlage zur Wiederaufarbeitung von bestrahltem „natürlichen Uran, abgereicherten Uran“ oder „besonderen spaltbaren Material“, e) Aufbewahrungs- oder Lagerbehälter, besonders konstruiert, um Kritikalitätssicherheit zu gewährleisten und den korrosiven Eigenschaften von Salpetersäure standzuhalten, NB: Aufbewahrungs- oder Lagerbehälter können folgende Eigenschaften besitzen: 1. Wände oder innere Strukturen mit einem Boräquivalent (berechnet für alle Anteile gemäß Anmerkung zu Nummer 0C004) von mindestens 2 %, 2. einen maximalen Durchmesser von 175 mm bei zylindrischen Behältern oder 3. eine maximale Breite von 75 mm bei platten- oder ringförmigen Behältern, f) vollständige Systeme, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Umwandlung von Plutoniumnitrat in Plutoniumoxid, g) vollständige Systeme, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Herstellung von Plutoniummetall, h) Prozeßsteuerungseinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Überwachung oder Steuerung der Wiederaufarbeitung von bestrahltem „natürlichen Uran, abgereicherten Uran“ oder „besonderen spaltbaren Material“. 0C — MATERIALIEN 0C001 „Natürliches Uran“ oder „abgereichertes Uran“ oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat, sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält. NB: Nummer 0C001 erfaßt nicht: a) Mengen bis zu vier Gramm „natürlichen Urans“ oder „abgereicherten Urans“, wenn es in einer Fühlanordnung von Instrumenten enthalten ist, b) „abgereichertes Uran“, besonders hergestellt für folgende, nicht nukleare, zivile Verwendungszwecke: 1. Abschirmungen, 2. Verpackungen, 3. Ballast, mit einer Masse von kleiner/gleich 100 kg, 4. Ausgleichsgewichte, mit einer Masse von kleiner/gleich 100 kg, c) Legierungen mit weniger als 5 % Thorium, d) thoriumhaltige keramische Erzeugnisse, die für nichtnukleare Zwecke hergestellt wurden. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/31 0C002 „Besonderes, spaltbares Material“. NB: Nummer 0C002 erfaßt nicht Mengen bis zu vier „effektiven Gramm“, wenn es in einer Fühlanordnung von Instrumenten enthalten ist. 0C003 Deuterium, Schweres Wasser (Deuteriumoxyd), andere Deuteriumverbindungen sowie Mischungen und Lösungen, in denen das Isotopenverhältnis von Deuterium zu Wasserstoff 1:5 000 überschreitet. 0C004 Nuklearreiner Graphit mit einem ,Boräquivalent‘ von weniger als 5 ppm und einer Dichte von mehr als 1,5 g/cm3. NB 1: Nummer 0C004 erfaßt nicht: a) Erzeugnisse aus Graphit mit einer Masse kleiner als 1 kg, soweit diese nicht zur Verwendung in einem Kernreaktor besonders konstruiert oder hergerichtet sind, b) Graphitpulver. NB 2: In Nummer 0C004 wird ,Boräquivalent‘ (BÄ) definiert als Summe der BÄZ für Verunreinigungen (ausgenommen BÄKohlenstoff, da Kohlenstoff nicht als Verunreinigung angesehen wird) einschließlich Bor, wobei: BÄZ (ppm) = UF × Konzentration des Elements Z in ppm mit UF als Umrechnungsfaktor = (cid:243) (cid:243) Z AB B AZ dabei bedeuten: (cid:243) B (sigma B) und (cid:243) und das Element Z, Z (sigma Z) die Wirkungsquerschnitte (in barn) für die Absorption thermischer Neutronen für Bor AB und AZ die Atomgewichte der natürlich vorkommenden Elemente Bor und Z. 0C005 Besonders hergerichtete Verbindungen oder Pulver zur Herstellung von Gasdiffusionstrennwänden, resistent gegen UF6 (z. B. Nickel oder Verbindungen, die 60 Gew. -% oder mehr Nickel enthalten, Aluminiumoxyd und vollfluorierte Kohlenwasserstoff- Polymere), mit einer Reinheit von 99,9 Gew. -% oder mehr und einer mittleren Korngröße kleiner als 10 em gemäß ASTM-Standard B 330 sowie einem hohen Grad einheitlicher Korngrößen. 0D — DATENVERARBEITUNGSPROGRAMME („SOFTWARE“) 0D001 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Waren, die von dieser Kategorie erfaßt werden. 0E — TECHNOLOGIE 0E001 „Technologie“ entsprechend der Nukleartechnologie Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern, die von dieser Kategorie erfaßten werden. 1 — WERKSTOFFE, CHEMIKALIEN, „MIKROORGANISMEN“ UND „TOXINE“ 1A — SYSTEME, AUSRÜSTUNG UND BESTANDTEILE 1A001 Bauteile aus fluorierten Verbindungen wie folgt: a) Verschlüsse, Dichtungen, Dichtungsmassen oder Brennstoffblasen (fuel bladders), besonders konstruiert für „Luftfahr- zeug“- und Raumfahrtanwendungen und zu über 50 Gew. -% aus einem der von Unternummer 1C009. b oder 1C009. c erfaßten Werkstoffe hergestellt; b) piezoelektrische Polymere und Copolymere aus Vinylidenfluorid, erfaßt von Unternummer 1C009. a, mit allen folgenden Eigenschaften: in Form einer Plane oder einer Folie und 1. 2. mit einer Dicke größer als 200 em; c) Verschlüsse, Dichtungen, Ventilsitze, Blasen oder Membrane aus Fluorelastomeren, die mindestens einen Vinylethermo- nomer enthalten, besonders konstruiert für „Luftfahrzeug“- und Raumfahrt- oder für ,Flugkörper‘-Anwendungen. Technische Anmerkung: ,Flugkörper‘ im Sinne von Unternummer 1A001. c bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme. C 399/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 1A002 „Verbundwerkstoff“-Strukturen oder Laminate mit einer der folgenden Eigenschaften: NB: SIEHE AUCH NUMMERN 1A202, 9A010 und 9A110 a) mit einer organischen „Matrix“ und hergestellt aus von Unternummer 1C010. c, 1C010. d oder 1C010. e erfaßten Materialien oder b) mit einer Metall- oder Kohlenstoff-„Matrix“ und hergestellt aus einem der folgenden Materialien: 1. „faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Kohlenstoff mit allen folgenden Eigenschaften: a) „spezifischer Modul“ größer als 10,15 × 106 m und b) „spezifische Zugfestigkeit“ größer als 17,7 × 104 m oder 2. Werkstoffe, die von Unternummer 1C010. c erfaßt werden. NB: 1. Nummer 1A002 erfaßt nicht „Verbundwerkstoff“-Strukturen oder Laminate, hergestellt aus epoxyharzimprägnier- ten „faser- oder fadenförmigen Materialien“ aus Kohlenstoff für die Reparatur von Luftfahrzeug-Strukturen oder Laminaten, sofern sie nicht größer sind als 1 m3. 2. Nummer 1A002 erfaßt nicht Fertig- oder Halbfertigprodukte, besonders konstruiert für rein zivile Verwendungen wie folgt: a) Sportartikel, b) Automobilindustrie, c) Werkzeugmaschinenindustrie, d) medizinischer Bereich. 1A003 Erzeugnisse aus von Unternummer 1C008. a. 3 erfaßten nichtfluorierten polymeren Substanzen in Form von Folien, Planen, Bändern oder Streifen, mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Dicke größer als 0,254 mm oder b) beschichtet oder laminiert mit Kohlenstoff, Graphit, Metallen oder magnetischen Substanzen. NB: Nummer 1A003 erfaßt nicht Erzeugnisse, die mit Kupfer beschichtet oder laminiert sind, konstruiert für die Herstellung von flexiblen gedruckten Schaltungen. 1A004 Schutz- und Nachweisausrüstung sowie Bestandteile, soweit nicht erfaßt von Teil I A, wie folgt: NB: SIEHE AUCH NUMMERN 2B351 UND 2B352. a) Gasmasken, Filter und Ausrüstung zur Dekontamination, konstruiert oder modifiziert zur Abwehr von biologischen Agenzien oder radioaktiven Stoffen „für den Kriegsgebrauch“ oder chemischen Kampfstoffen und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; b) Schutzanzüge, Handschuhe und Schuhe, besonders konstruiert oder modifiziert zur Abwehr von biologischen Agenzien oder radioaktiven Stoffen „für den Kriegsgebrauch“ oder chemischen Kampfstoffen; c) ABC-Nachweisausrüstung, besonders konstruiert oder modifiziert zur Feststellung oder Identifizierung von biologischen Agenzien oder radioaktiven Stoffen „für den Kriegsgebrauch“ oder chemischen Kampfstoffen und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. NB: Nummer 1A004 erfaßt nicht: a) Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch, b) Ausrüstung, die durch Konstruktion oder Funktion auf den Schutz gegen bestimmte Gefahren im gewerblichen Bereich, wie Bergbau, Steinbrüche, Landwirtschaft, Pharmazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt oder Nahrungsmit- telindustrie begrenzt ist. 1A005 Körperpanzer und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, die nicht gemäß militärischen Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu äquivalenten Leistungsanforderungen hergestellt sind. NB: SIEHE AUCH TEIL I A. NB: 1. Nummer 1A005 erfaßt nicht einzelne Körperschutzwesten und Zubehör hierfür, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Schutz mitgeführt werden. 2. Nummer 1A005 erfaßt nicht Körperpanzer, die nur zum frontalen Schutz gegen Splitter und Druckwellen von nichtmilitärischen Sprengkörpern konstruiert sind. 1A102 Resaturierte, pyrolysierte (d. h. Kohlenstoff-Kohlenstoff-)Werkstoffe, konstruiert für von Nummer 9A004 erfaßte Trägerrake- ten oder von Nummer 9A104 erfaßte Höhenforschungsraketen. 1A202 „Verbundwerkstoff“-Strukturen, soweit nicht erfaßt von Nummer 1A002, in Rohrform mit einem Innendurchmesser zwischen 75 mm und 400 mm, hergestellt aus beliebigen „faser- oder fadenförmigen Materialien“ gemäß Unternummer 1C010. a, 1C010. b oder 1C210. a oder aus Prepreg-Materialien aus Kohlenstoff gemäß Unternummer 1C210. c. NB: SIEHE AUCH NUMMERN 9A010 UND 9A110. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/33 1A225 Platinierte Katalysatoren, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Förderung der Wasserstoffaustauschreaktion zwischen Wasserstoff und Wasser zur Tritiumrückgewinnung aus Schwerem Wassser oder zur Schwerwasserproduktion. 1A226 Besonders hergerichtete Füllstoffe aus Phosphorbronze-Geflecht (chemisch behandelt zur Verbesserung der Benetzbarkeit), konstruiert zur Verwendung in Vakuum-Destillationskolonnen zur Trennung von Schwerem Wasser aus Wasser. 1A227 Strahlenschutzfenster hoher Dichte (z. B. Bleiglas) mit einer Fläche größer als 0,09 m2 auf der aktivitätsfreien Seite, einer Dichte größer als 3 g/cm3 und einer Dicke größer/gleich 100 mm sowie besonders konstruierte Rahmen hierfür. 1B — PRÜF-, TEST- UND HERSTELLUNGSEINRICHTUNGEN 1B001 Ausrüstung für die Herstellung der von Nummer 1A002 oder 1C010 erfaßten Fasern, Prepregs, Preforms oder „Verbund- werkstoffe“ wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür: NB: SIEHE AUCH NUMMERN 1B101 UND 1B201. a) Faserwickelmaschinen, deren Bewegungen zum Positionieren, Wickeln und Aufrollen von Fäden in drei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert sind, besonders konstruiert für die Fertigung von „Verbundwerkstoff“-Strukturen oder Laminaten aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“; b) Bandlegemaschinen oder Kabelplazierungsmaschinen, deren Bewegungen zum Positionieren und Legen von Bändern, Kabeln oder Bahnen in zwei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert sind, besonders konstruiert zur Fertigung von Luftfahrzeugzellen und ,Flugkörper‘-Strukturen aus „Verbundwerkstoffen“; Technische Anmerkung: ,Flugkörper‘ im Sinne von Unternummer 1B001. b bedeutet vollständige Raketensysteme und unbemannte Luftfahrzeugsysteme. c) mehrfachgerichtete und mehrdimensionale Web- oder Flechtmaschinen einschließlich Anpassungsteilen und Umbauteilsät- zen zum Weben, Flechten oder Umspinnen von Fasern für die Fertigung von „Verbundwerkstoff“-Strukturen; NB: Unternummer 1B001. c erfaßt nicht Textilmaschinen, die nicht für die oben genannten Endverwendungen geändert worden sind. d) Ausrüstung, besonders konstruiert oder angepaßt für die Herstellung von Verstärkungsfasern, wie folgt: 1. Ausrüstung für die Umwandlung von Polymerfasern (wie Polyacrylnitril, Rayon, Pech oder Polycarbosilan) in Kohlenstoffasern oder Siliciumcarbidfasern, einschließlich besonderer Vorrichtungen zum Strecken der Faser während der Wärmebehandlung, 2. Ausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD) mit Elementen oder Verbindungen auf erhitzte fadenförmige Substrate zur Fertigung von Siliciumcarbidfasern, 3. Ausrüstung für das Naßverspinnen hochtemperaturbeständiger Keramiken (z. B. Aluminiumoxid), 4. Ausrüstung für die Umwandlung durch Wärmebehandlung von aluminiumhaltigen Faser-Preforms in Aluminiumoxid- Fasern; e) Ausrüstung zur Herstellung der von Unternummer 1C010. e erfaßten Prepregs durch Heißschmelz-Verfahren; f) Ausrüstung zur zerstörungsfreien dreidimensionalen Prüfung von Fehlern mittels Ultraschall- oder Röntgentomographie, besonders konstruiert für „Verbundwerkstoffe“. 1B002 Systeme und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert zur Vermeidung von Verunreinigungen und besonders konstruiert für die Herstellung von Metallegierungen, Metallegierungspulver oder legierten Werkstoffen, die von Unternummer 1C002. a. 2, 1C002. b oder 1C002. c erfaßt werden. 1B003 Werkzeuge, Matrizen, Formen oder Spannvorrichtungen für das „superplastische Umformen“ oder „Diffusionsschweißen“ von Titan oder Aluminium oder deren Legierungen, besonders konstruiert zur Fertigung von: a) Strukturen für die Luft- und Raumfahrt, b) Motoren für „Luftfahrzeuge“ oder Raumfahrt oder c) besonders konstruierten Bauteilen für solche Strukturen oder Motoren. 1B101 Ausrüstung, die nicht von Nummer 1B001 erfaßt wird, für die „Herstellung“ von Struktur-„Verbundwerkstoffen“, wie folgt, sowie ausschließlich konstruierte Bestandteile und ausschließlich konstruiertes Zubehör hierfür: NB: SIEHE AUCH NUMMER 1B201. NB: Von Nummer 1B101 erfaßte Bestandteile und erfaßtes Zubehör schließt Gußformen, Dorne, Gesenke, Vorrichtungen und Werkzeuge zum Formpressen, Aushärten, Gießen, Sintern oder Kleben von „Verbundwerkstoff“-Strukturen und Laminaten sowie Erzeugnisse daraus ein. C 399/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 a) Faserwickelmaschinen, deren Bewegungen zum Positionieren, Wickeln und Aufrollen von Fäden in drei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert werden können, konstruiert für die Fertigung von „Verbundwerkstoff“-Strukturen oder Laminaten aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ und Steuereinrichtungen zum Koordinieren und Programmieren hierfür; b) Bandlegemaschinen, deren Bewegungen zum Positionieren und Legen von Bändern oder Bahnen in zwei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert werden können, konstruiert zur Fertigung von Luftfahrzeugzellen und Flugkörperstrukturen aus „Verbundwerkstoffen“; c) Ausrüstung, konstruiert oder geändert für die „Herstellung“ von „faser- oder fadenförmigen Materialien“, wie folgt: 1. Ausrüstung für die Umwandlung von Polymerfasern (z. B. Polyacrylnitril, Rayon oder Polycarbosilan) einschließlich besonderer Einrichtungen zum Strecken der Faser während der Wärmebehandlung, 2. Ausrüstung für die Beschichtung aus der Gasphase (VD) mit Elementen oder Verbindungen auf erhitzte fadenförmige Substrate, 3. Ausrüstung für das Naßverspinnen hochtemperaturbeständiger Keramiken (z. B. Aluminiumoxid); d) Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur speziellen Faseroberflächenbehandlung oder für die Herstellung von Prepregs oder Preforms, erfaßt von Nummer 9A110. NB: Von Unternummer 1B101. d erfaßte Ausrüstung schließt Rollen, Streckeinrichtungen, Beschichtungs- und Schnei- deinrichtungen sowie Stanzformen (clicker dies) ein. 1B115 Ausrüstung für die „Herstellung“, Handhabung oder Abnahmeprüfung von Flugkörpertreibstoffen oder Treibstoffzusätzen, erfaßt von Teil I A, Unternummer 1C011. a, 1C011. b oder Nummer 1C111, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. NB: 1. Nummer 1B115 schließt nur solche Mischer ein, die für das Mischen im Vakuum im Bereich von 0 bis 13,326 kPa geeignet sind und eine Temperaturregelung der Mischkammer besitzen: a) Chargenmischer mit einer Kapazität größer/gleich 110 l und mindestens einer exzentrischen Misch-/Knetwelle, b) Durchlaufmischer mit zwei oder mehreren Misch-/Knetwellen und der Möglichkeit zum Öffnen der Mischkam- mer. 2. Ausrüstung, besonders konstruiert für die Herstellung militärischer Güter: Siehe Teil I A. 3. Nummer 1B115 erfaßt nicht Ausrüstung für die „Herstellung“, Handhabung oder Abnahmeprüfung von Borcar- bid. 1B116 Düsen, ausschließlich konstruiert zur Fertigung pyrolytisch erzeugter Materialien, die in einer Form, auf einem Dorn oder einem anderen Substrat aus Vorstufengasen abgeschieden werden, die in einem Temperaturbereich von 1 573 K (1 300 °C) bis 3 173 K (2 900 °C) und bei einem Druck von 130 Pa bis 20 kPa zerfallen. 1B201 Faserwickelmaschinen, soweit nicht erfaßt von Nummer 1B001 oder 1B101, deren Bewegungen zum Positionieren, Wickeln und Aufrollen von Fäden in zwei oder mehr Achsen koordiniert und programmiert sind, besonders konstruiert für die Fertigung von „Verbundwerkstoff“-Strukturen oder Laminaten aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ und geeignet zum Wickeln zylindrischer Rotoren mit Durchmessern zwischen 75 mm und 400 mm und Längen größer/gleich 600 mm sowie Steuereinrichtungen zum Koordinieren und Programmieren und Präzisionsdorne hierfür. 1B225 Elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor mit einer Fertigungskapazität von mehr als 250 g Fluor je Stunde. 1B226 Separatoren zur elektromagnetischen Isotopentrennung, konstruiert für den Betrieb mit einer oder mehreren Ionenquellen, die einen Gesamtstrahlstrom von größer/gleich 50 mA liefern können, oder die mit solchen Ionenquellen ausgestattet sind. NB: 1. Nummer 1B226 schließt Separatoren ein, die stabile Isotope anreichern können. 2. Nummer 1B226 schließt Separatoren mit Ionenquellen und Kollektoren innerhalb und außerhalb des magnetischen Feldes ein. 1B227 Konverter oder Ausrüstung für die Ammoniak-Synthese, bei der das Synthesegas (Stickstoff und Wasserstoff) einer Ammoniak-Wasserstoff-Hochdruck-Austauschkolonne entnommen und das synthetisierte Ammoniak in die Kolonne zurückge- führt wird. 1B228 Wasserstoff-Tieftemperaturdestillationskolonnen mit allen folgenden Eigenschaften: a) konstruiert zum Einsatz bei Betriebstemperaturen kleiner/gleich 35 K (− 238 °C), b) konstruiert zum Einsatz bei Betriebsdrücken von 0,5 bis 5 MPa, c) hergestellt aus feinkörnigen rostfreien Stählen der Serie 300 mit niedrigem Schwefelgehalt oder vergleichbaren tieftempera- tur- und wasserstoffverträglichen Werkstoffen und d) mit einem Innendurchmesser größer/gleich 1 m und effektiven Längen größer/gleich 5 m. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Feinkörnige rostfreie Stähle gemäß Nummer 1B228 sind definiert als feinkörnige, austenitische rostfreie Stähle mit einer Korngrößenzahl nach ASTM (oder einer gleichwertigen Norm) von 5 oder darüber. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/35 1B229 Wasser-Schwefelwasserstoff-Austauschkolonnen aus kohlenstoffarmem Stahl mit einem Durchmesser größer/gleich 1,8 m, die bei Nenndrücken größer/gleich 2 MPa betrieben werden können, und interne Kontaktoren hierfür. NB: 1. Kolonnen, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Herstellung von Schwerem Wasser: Siehe Nummer 0B004. 2. Interne Kontaktoren der Kolonnen sind segmentierte Böden mit einem effektiven Verbunddurchmesser größer/gleich 1,8 m, konstruiert zur Erleichterung der Gegenstromextraktion und hergestellt aus Materialien, die gegen Korrosion durch Schwefelwasserstoff/Wasser-Mischungen beständig sind. Hierbei kann es sich um Siebböden, Ventilböden, Glockenböden oder Turbogridböden handeln. 3. Kohlenstoffarmer Stahl gemäß Nummer 1B229 ist definiert als Stahl mit einer austenitischen Korngrößenzahl nach ASTM (oder einer gleichwertigen Norm) von 5 oder darüber. 4. Gegen Korrosion durch Schwefelwasserstoff/Wasser-Mischungen beständige Materialien gemäß Nummer 1B229 sind definiert als rostfreie Stähle mit einem Kohlenstoffgehalt kleiner/gleich 0,03 %. 1B230 Umwälzpumpen für Kaliumamid-Katalysatoren (Kontaktmittel) in verdünnter oder konzentrierter Lösung in flüssigem Ammoniak (KNH2/NH3) mit allen folgenden Eigenschaften: a) hermetisch dicht, b) für konzentrierte Kaliumamidlösungen größer/gleich 1 % bei einem Arbeitsdruck von 1,5 bis 60 MPa; für verdünnte Kaliumamidlösungen kleiner als 1 % bei einem Arbeitsdruck von 20 bis 60 MPa und c) Leistung größer als 8,5 m3/h. 1B231 Tritium-Anlagen oder -Einrichtungen und Ausrüstung wie folgt: a) Anlagen oder Einrichtungen für die Herstellung, Rückgewinnung, Extraktion, Konzentration oder Handhabung von Tritium; b) Ausrüstung für Tritium-Anlagen oder -Einrichtungen wie folgt: 1. Wasserstoff- oder Helium-Kälteaggregate, die auf 23 K (− 250 °C) oder weniger kühlen können, mit einer Wärme- abfuhrkapazität größer als 150 W oder 2. Wasserstoffisotopen-Speicher- und Reinigungssysteme mit Metallhydriden als Speicher- oder Reinigungsmedium. 1B232 Expansionsturbinen oder Expansions-Kompressionsturbinen Sätze, konstruiert für Betriebstemperaturen unter 35 K (− 238 °C) und einen Wasserstoffgas-Durchsatz größer/gleich 1 000 kg/h. 1B233 Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstung für die Lithium-Isotopentrennung wie folgt: a) Anlagen oder Einrichtungen für die Trennung von Lithiumisotopen; b) Ausrüstung für die Trennung von Lithiumisotopen wie folgt: 1. Flüssig-Flüssig-Füllkörper-Extraktions-Kolonnen, besonders konstruiert für Lithiumamalgame, 2. Quecksilber- und/oder Lithium-Amalgampumpen, 3. Lithiumamalgam-Elektrolysezellen, 4. Verdampfer für konzentrierte Lithiumhydroxid-Lösung. 1C — WERKSTOFFE UND MATERIALIEN T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Metalle und Legierungen: Soweit in einzelnen Nummern nichts Gegenteiliges angegeben ist, umfassen im Sinne der Nummern 1C001 bis 1C012 die Begriffe Metalle und Legierungen folgende Roh- und Halbzeugformen: Rohformen: Anoden, Kugeln, Barren (einschließlich Kerbbarren und Drahtbarren), Knüppel, Blöcke, Walzplatten, Briketts, Klumpen, Kathoden, Kristalle, Würfel, Kokillen, Körner, Granalien, Brammen, Kügelchen, Masseln, Pulver, Ronden, Schrot, Platten, Rohlinge, Schwamm, Stangen. Halbzeugformen (auch überzogen, plattiert, gebohrt oder gestanzt): a) Geformte oder bearbeitete Materialien, hergestellt durch Walzen, Ziehen, Strangpressen, Schmieden, Schlagstrangpressen, Pressen, Granulieren, Pulverisieren und Mahlen, wie folgt: Winkel, U-Profile, Ronden, Scheiben, Staub, Schuppen, Folien und Blattmetall, Schmiedestücke, Platten, Pulver, Press- und Stanzstücke, Bänder, Ringe, Stäbe (einschließlich nicht umhüllter Schweißstäbe, Drahtstangen und Walzdraht), Profile aller Art, Formstücke, Bleche, Streifen, Rohre und Röhren (einschließlich solcher mit runden, quadratischen oder sonstigen Querschnitten), gezogener oder stranggepreßter Draht. C 399/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 b) Gußmaterialien, hergestellt durch Gießen in Sand, Kokillen, Formen aus Metall, Gips oder anderen Materialien, einschließlich Druckguß, Sintererzeugnissen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen. Der Kontrollzweck darf nicht unterlaufen werden durch die Ausfuhr von nicht gelisteten angeblich fertigen Formen, die in Wirklichkeit aber Roh- oder Halbzeugformen darstellen. 1C001 Werkstoffe, besonders entwickelt zum Gebrauch als Absorptionsmittel für elektromagnetische Wellen, oder eigenleitfähige Polymere wie folgt: NB: SIEHE AUCH NUMMER 1C101. a) Werkstoffe für die Absorption von Frequenzen größer als 2 × 108 Hz und kleiner als 3 × 1012 Hz; NB: 1. Unternummer 1C001. a erfaßt nicht: a) Absorptionsmittel (absorber) aus haarförmigen, natürlichen oder synthetischen Fasern mit nichtmagnetischen Einlagerungen für die Absorption, b) Absorptionsmittel (absorber) mit nichtebener Einfallfläche, einschließlich Pyramiden, Kegeln, Keilen und gefalteten Oberflächen, die keinen Magnetverlust haben, c) ebene Absorptionsmittel (absorber) mit allen folgenden Eigenschaften: 1. hergestellt aus einem der folgenden Materialien: a) Schaumkunststoffen (biegsam oder nichtbiegsam) mit eingelagertem Kohlenstoff oder organischen Werkstoffen einschließlich Bindemitteln, mit Rückstrahlung (Echo) größer als 5 % im Vergleich zu Metall über eine Bandbreite größer als – 15 % der Mittenfrequenz der einfallenden Energie und nicht geeignet, Temperaturen größer als 450 K (177 °C) zu widerstehen, oder b) keramischen Werkstoffen mit Rückstrahlung (Echo) größer als 20 % im Vergleich zu Metall über eine Bandbreite größer als – 15 % der Mittenfrequenz der einfallenden Energie und nicht geeignet, Temperaturen größer als 800 K (527 °C) zu widerstehen, T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Probekörper für Absorptionstests gemäß Anmerkung 1. c. 1. zu Unternummer 1C001. a sollten ein Quadrat der Seitenlänge von mindestens 5 Wellenlängen (der Mittenfrequenz) bilden und in das Fernfeld des abstrahlenden Teils gegeben werden. 2. Zugfestigkeit kleiner als 7 × 106 N/m2 und 3. Druckfestigkeit kleiner als 14 × 106 N/m2, d) ebene Absorptionsmittel aus gesintertem Ferrit mit allen folgenden Eigenschaften: 1. spezifische Dichte größer als 4,4 und 2. maximale Betriebstemperatur 548 K (275 °C). 2. Für Absorptionszwecke benutzte magnetische Stoffe, die in Farben enthalten sind, bleiben von Unternummer 1C001. a erfaßt. b) Werkstoffe für die Absorption von Frequenzen größer als 1,5 × 1014 Hz und kleiner als 3,7 × 1014 Hz und nicht transparent für sichtbares Licht; c) eigenleitfähige polymere Werkstoffe mit einer elektrischen Volumenleitfähigkeit größer als 10 000 S/m (Siemens pro m) oder einem Schicht-/Oberflächenwiderstand kleiner als 100 Ohm/Flächenquadrat, auf der Grundlage eines oder mehrerer der folgenden Polymere: 1. Polyanilin, 2. Polypyrrol, 3. Polythiophen, 4. Polyphenylenvinylen, 5. Polythienylenvinylen. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Die elektrische Volumenleitfähigkeit und der Schicht-/Oberflächenwiderstand werden gemäß ASTM D-527 oder vergleich- baren nationalen Verfahren bestimmt. 1C002 Metallegierungen, Metallegierungspulver oder legierte Werkstoffe, wie folgt: NB: SIEHE AUCH NUMMER 1C202 NB: Nummer 1C002 erfaßt nicht Metallegierungen, Metallegierungspulver oder legierte Werkstoffe für die Beschichtung von Substraten. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/37 a) Metallegierungen wie folgt: 1. Nickel- oder Titanbasislegierungen in der Form von Aluminiden wie folgt, in Roh- oder Halbzeugformen: a) Nickelaluminide mit einem Gehalt größer/gleich 15 Gew. -% und kleiner/gleich 38 Gew. -% Aluminium und mindestens einem zusätzlichen Legierungselement, b) Titanaluminide mit einem Gehalt größer/gleich 10 Gew. -% Aluminium und mindestens einem zusätzlichen Legierungselement, 2. aus von Unternummer 1C002. b erfaßtem Metallegierungspulver oder feinen Materialpartikeln wie folgt: a) Nickellegierungen mit: 1. einem Zeitstandskennwert größer/gleich 10 000 Stunden bei 923 K (650 °C) und bei einer Belastung von 676 MPa oder 2. einer Ermüdung bei niedriger Lastspielzahl von 10 000 Zyklen oder mehr bei 823 K (550 °C) mit einer maximalen Belastung von 1 095 MPa, b) Nioblegierungen mit: 1. einem Zeitstandskennwert größer/gleich 10 000 Stunden bei 1 073 K (800 °C) und bei einer Belastung von 400 MPa oder 2. einer Ermüdung bei niedriger Lastspielzahl von 10 000 Zyklen oder mehr bei 973 K (700 °C) mit einer maximalen Belastung von 700 MPa, c) Titanlegierungen mit: 1. einem Zeitstandskennwert größer/gleich 10 000 Stunden bei 723 K (450 °C) und bei einer Belastung von 200 MPa oder 2. einer Ermüdung bei niedriger Lastspielzahl von 10 000 Zyklen oder mehr bei 723 K (450 °C) mit einer maximalen Belastung von 400 MPa, d) Aluminiumlegierungen mit einer Zugfestigkeit: 1. größer/gleich 240 MPa bei 473 K (200 °C) oder 2. größer/gleich 415 MPa bei 298 K (25 °C), e) Magnesiumlegierungen mit einer Zugfestigkeit größer/gleich 345 MPa und einer Korrosionsrate kleiner als 1 mm/Jahr in 3 %iger wäßriger Kochsalzlösung, gemessen unter Beachtung von ASTM-Standard G-31 oder vergleichbaren nationalen Verfahren; T e c h n i s c h e A n m e r k u n g e n : 1. Die von Unternummer 1C002. a erfaßten Metallegierungen sind solche, die einen höheren Gewichtsanteil des genannten Metalls enthalten als von jedem anderen Element. 2. Der Zeitstandskennwert wird gemäß ASTM-Standard E-139 oder vergleichbaren nationalen Verfahren ermittelt. 3. Die Ermüdung bei geringer Lastspielzahl wird gemäß ASTM-Standard E-606 „Recommended Practice for Constant- Amplitude Low-Cycle Fatigue Testing“ oder vergleichbaren nationalen Verfahren ermittelt. Die Prüfung sollte axial erfolgen mit einem durchschnittlichen Spannungsverhältnis gleich 1 und einem Formfaktor Kt gleich 1. Das durchschnittliche Spannungsverhältnis wird als (maximale Beanspruchung — minimale Beanspruchung)/maximale Beanspruchung definiert. b) Metallegierungspulver oder feine Materialpartikel für die Herstellung der von Unternummer 1C002. a erfaßten Materialien wie folgt: 1. hergestellt aus einem der folgenden Legierungs-Systeme: T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : X in den folgenden Formeln entspricht einem Legierungselement oder mehreren Legierungselementen. a) Nickellegierungen (Ni-Al-X, Ni-X-Al), die sich für Turbinenmotorteile oder Bauteile eignen, die auf 10° Legierungspartikel weniger als 3 (während des Herstellprozesses eingeführte) nichtmetallische Partikel enthalten, die größer als 100 em sind, b) Nioblegierungen (Nb-Al-X oder Nb-X-Al, Nb-Si-X oder Nb-X-Si, Nb-Ti-X oder Nb-X-Ti), c) Titanlegierungen (Ti-Al-X oder Ti-X-Al), d) Aluminiumlegierungen (Al-Mg-X oder Al-X-Mg, Al-Zn-X oder Al-X-Zn, Al-Fe-X oder Al-X-Fe) oder e) Magnesiumlegierungen (Mg-Al-X oder Mg-X-Al) und 2. hergestellt unter kontrollierten Bedingungen mit einem der folgenden Verfahren: a) „Vakuumzerstäubung“, b) „Schutzgaszerstäubung“, c) „Rotationszerstäubung“, d) „Abschrecken aus der Schmelze“ (splat quenching), C 399/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 e) „Schmelzspinnen“ und „Pulverisierung“, f) „Schmelzextraktion“ und „Pulverisierung“ oder g) „mechanisches Legieren“; c) legierte Werkstoffe in Form von unzerkleinerten Flocken, Bändern oder dünnen Stäben, hergestellt unter kontrollierten Bedingungen mittels „Abschrecken aus der Schmelze“ (splat quenching), „Schmelzspinnen“ oder „Schmelzextraktion“, die bei der Fertigung der von Unternummer 1C002. b erfaßten Metallegierungspulver oder feinen Materialpartikel verwendet werden. 1C003 Magnetische Metalle aller Typen und in jeder Form mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Anfangsrelativpermeabilität (initial relative permeability) größer/gleich 120 000 und Dicke kleiner/gleich 0,05 mm, T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Die Messung der Anfangspermeabilität muß an den vorstehend spezifizierten Materialien vorgenommen werden, die vollständig geglüht sind. b) magnetostriktive Legierungen mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Sättigungsmagnetostriktion größer als 5 × 10−4 oder 2. magnetomechanischer Kopplungsfaktor (k) größer als 0,8 oder c) Streifen aus amorphen oder nanokristallinen Legierungen mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Legierungen, die mindestens 75 Gew. -% Eisen, Kobalt oder Nickel enthalten, 2. eine magnetische Sättigungsinduktion (Bs) größer/gleich 1,6 T und 3. mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Streifendicke kleiner/gleich 0,02 mm oder b) spezifischer elektrischer Widerstand größer/gleich 2 × 10−4 Ohm cm. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Unternummer 1C003. c erfaßt nur nanokristalline Materialien mit einer Korngröße kleiner/gleich 50 nm, bestimmt durch Röntgenuntersuchungen. 1C004 Uran-Titanlegierungen oder Wolframlegierungen mit einer „Matrix“ auf Eisen-, Nickel- oder Kupferbasis mit allen folgenden Eigenschaften: a) Dichte größer als 17,5 g/cm3, b) Elastizitätsgrenze größer als 1250 MPa, c) spezifische Zugfestigkeit größer als 1270 MPa und d) Dehnung größer als 8 %. 1C005 „Supraleitende“ Doppelleiter (composite conductors) mit einer Länge größer als 100 m oder einer Masse größer als 100 g wie folgt: a) „supraleitende“ Multifilament-Doppelleiter (composite conductors), die ein Niob-Titan-Filament oder mehrere Niob- Titan-Filamente enthalten: 1. eingebettet in eine andere „Matrix“ als eine „Matrix“ aus Kupfer oder Kupferbasislegierungen oder 2. mit einem Flächenquerschnitt kleiner als 0,28 × 10−4 mm2 (d. h. 6 em Durchmesser bei kreisrunden Filamenten); b) “supraleitende“ Doppelleiter (composite conductors), die aus einem anderen „supraleitenden“ Filament oder mehreren anderen „supraleitenden“ Filamenten bestehen als aus Niob-Titan, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. „kritische Temperatur“ bei einer magnetischen Induktion von Null größer als 9,85 K-(− 263,31 °C) und kleiner als 24 K (− 249,16 °C), 2. Flächenquerschnitt kleiner als 0,28 × 10−4 mm2 und 3. die Filamente verbleiben im „supraleitenden“ Zustand bei einer Temperatur von 4,2 K (− 268,96 °C), wenn sie einem magnetischen Feld ausgesetzt werden, das einer magnetischen Induktion von 12 Tesla entspricht. 1C006 Flüssigkeiten und Schmiermittel wie folgt: a) hydraulische Flüssigkeiten, die als Hauptbestandteil eine der folgenden Verbindungen oder einen der folgenden Stoffe enthalten: 1. synthetische Kohlenwasserstofföle oder nichtfluorierte Sila-Kohlenwasserstofföle mit allen folgenden Eigenschaften: a) Flammpunkt größer als 477 K (204 °C), b) Pourpoint kleiner/gleich 239 K (− 34 °C), 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/39 c) Viskositätsindex größer/gleich 75 und d) Wärmebeständigkeit bei 616 K (343 °C) oder NB: Sila-Kohlenwasserstofföle im Sinne von Unternummer 1C006. a. 1 enthalten ausschließlich Silizium, Wasserstoff und Kohlenstoff. 2. Fluorchlorkohlenstoffe mit allen folgenden Eigenschaften: a) kein Flammpunkt, b) autogene Zündtemperatur größer als 977 K (704 °C), c) Pourpoint kleiner/gleich 219 K (− 54 °C), d) Viskositätsindex größer/gleich 80 und e) Siedepunkt größer/gleich 473 K (200 °C); NB: Fluorchlorkohlenstoffe im Sinne von Unternummer 1C006. a. 2 enthalten ausschließlich Kohlenstoff, Fluor und Chlor. b) Schmiermittel, die als Hauptbestandteil eine der folgenden Verbindungen oder einen der folgenden Stoffe enthalten: 1. Phenylether, Alkylphenylether, Thioether oder deren Mischungen, die mehr als zwei Ether- oder Thioether-Funktionen enthalten, oder Mischungen hieraus oder 2. fluorierte flüssige Silikone mit einer kinematischen Viskosität kleiner als 5 000 mm2/s (5 000 Centistokes), gemessen bei 298 K (25 °C); c) Dämpfungs- oder Flutationsflüssigkeiten, die zu mindestens 85 % aus einer oder mehreren der folgenden Verbindungen oder einem oder mehreren der folgenden Stoffe bestehen, eine Reinheit größer als 99,8 % aufweisen und weniger als 25 Partikel größer/gleich 200 em pro 100 ml enthalten: 1. Dibromtetrafluorethan, 2. Polychlortrifluorethylen (nur öl- oder wachsartige Modifikationen) oder 3. Polybromtrifluorethylen; d) Elektronikkühlflüssigkeiten auf Fluor-Kohlenstoff-Basis mit allen folgenden Eigenschaften: 1. mit einem Gehalt von 85 Gew. -% oder mehr einer der folgenden Stoffe, oder Mischungen daraus: a) Monomere Formen der Perfluorpolyalkylethertriazine oder perfluoraliphatischen Ether, b) Perfluoralkylamine, c) Perfluorcycloalkane oder d) Perfluoralkane, 2. Dichte bei 298 K (25 °C) größer/gleich 1,5 g/ml, 3. in flüssigem Zustand bei 273 K (0 °C) und 4. mit einem Gehalt von 60 Gew. -% oder mehr gebundenem Fluor. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Im Sinne von Nummer 1C006 wird a) der Flammpunkt unter Anwendung des Cleveland-Verfahrens im offenen Tiegel gemäß ASTM-Standrd D-92 oder vergleichbaren nationalen Verfahren bestimmt, b) der Pourpoint nach der im ASTM-Standard D-97 beschriebenen Methode oder vergleichbaren nationalen Verfahren ermittelt, c) der Viskositätsindex nach der im ASTM-Standard D-2270 beschriebenen Methode oder vergleichbaren nationalen Verfahren ermittelt, d) die Wärmebeständigkeit gemäß ASTM-Standard D-2160 (− 85) oder nach folgendem Prüfverfahren oder vergleichba- ren nationalen Verfahren ermittelt: 20 ml der zu prüfenden Flüssigkeit werden in ein 46 ml fassendes Gefäß aus rostfreiem US-Normstahl 317 eingefüllt, das je eine Kugel mit einem Nenndurchmesser von 12,5 mm (0,5 Zoll) aus den US-Normstählen M10 (Werkzeugstahl) und SEA 52 100 (Chromstahl) sowie aus Schiffsbronze (60 % Kupfer, 39 % Zink und 0,75 % Zinn) enthält. Das Gefäß wird mit Stickstoff gespült und bei atmosphärischem Druck dicht verschlossen. Danach wird die Temperatur auf 644 – 6 K (371 – 6 °C) erhöht und 6 Stunden lang konstant gehalten. Die Probe gilt als wärmebeständig, wenn nach dem oben beschriebenen Verfahren alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: 1. Gewichtsverlust jeder Kugel kleiner als 10 mg/mm2 der Kugeloberfläche, 2. Änderung der Viskosität gegenüber der bei 311 K (38 °C) ermittelten Anfangsviskosität kleiner als 25 % und 3. Gesamtsäure- oder -basenzahl kleiner als 0,40, e) die autogene Zündtemperatur nach der im ASTM-Standard E-659 beschriebenen Methode oder vergleichbaren nationalen Verfahren ermittelt. C 399/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 1C007 Keramische Ausgangsmaterialien, keramische Nicht-„Verbundwerkstoffe, Verbundwerkstoffe“ mit keramischer „Matrix“ und keramische Vormaterialien wie folgt: NB: SIEHE AUCH NUMMER 1C107. a) Ausgangsmaterialien aus einfachen oder komplexen Boriden des Elements Titan, wobei die Summe der metallischen Verunreinigungen, ohne beigemischte Zusätze, weniger als 5 000 ppm beträgt, die durchschnittliche Partikelgröße kleiner/gleich 5 em mißt und nicht mehr als 10 % der Partikel größer als 10 em sind; b) keramische Nicht-„Verbundwerkstoffe“ in Roh- oder Halbzeugformen aus Boriden des Elements Titan mit einer Dichte größer/gleich 98 % der theoretischen Dichte; NB: Unternummer 1C007. b erfaßt nicht Schleifmittel. c) Keramik-Keramik-„Verbundwerkstoffe“ mit einer Glas- oder Oxid-„Matrix“ und verstärkt mit Fasern, hergestellt aus einem der folgenden Systeme: 1. Si-N, 2. Si-C, 3. Si-Al-O-N oder 4. Si-O-N, mit einer spezifischen Zugfestigkeit größer als 12,7 × 103 m; d) Keramik-Keramik-„Verbundwerkstoffe“ mit einer kontinuierlichen metallischen Phase oder ohne diese, die fein disper- gierte Partikel oder Phasen beliebiger Faser- oder Whiskermaterialien enthalten, wobei Carbide oder Nitride von Silizium, Zirkon oder Bor die „Matrix“ bilden; e) Vormaterialien (d. h. spezielle polymere oder metall-organische Verbindungen) zur Herstellung einer beliebigen Phase oder beliebiger Phasen der von Unternummer 1C007. c erfaßten Materialien wie folgt: 1. Polydiorganosilane (zur Herstellung von Siliziumcarbid), 2. Polysilazane (zur Herstellung von Siliziumnitrid) oder 3. Polycarbosilazane (zur Herstellung von Keramikprodukten, die Silizium, Kohlenstoff und Stickstoff enthalten); f) Keramik-Keramik-„Verbundwerkstoffe“ mit einer Oxid- oder Glasmatrix und verstärkt mit Endlosfasern aus einem der folgenden Systeme: 1. Al2O3 oder 2. Si-C-N. NB: Unternummer 1C007. f erfaßt nicht „Verbundwerkstoffe“, die Fasern dieser Systeme mit einer Zugfestigkeit kleiner als 700 MPa bei 1 273 K (1 000 °C) oder einer Dauerstandzugfestigkeit größer als 1 % Kriechdehnung bei einer Belastung von 100 MPa bei 1 273 K (1 000 °C) über eine Zeitdauer von 100 Stunden enthalten. 1C008 Nichtfluorierte Polymere wie folgt: a) 1. Bismaleimide, 2. aromatische Polyamidimide, 3. aromatische Polyimide, 4. aromatische Polyetherimide mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) größer als 513 K (240 °C), bestimmt nach der in ASTM D 3418 beschriebenen Methode mit dem Trockenverfahren; NB: Unternummer 1C008. a erfaßt keine nicht-schmelzbaren, durch Pressen formbaren Pulver oder Preßteile. b) thermoplastische Flüssigkristall-Copolymere mit einer Erweichungstemperatur größer als 523 K (250 °C), gemessen gemäß ASTM-Standard D-648, Methode A oder vergleichbaren nationalen Verfahren, mit einer Belastung von 1,82 N/mm2 und folgender Zusammensetzung: 1. einer der folgenden Stoffe: a) Phenylen, Biphenylen oder Naphthalin oder b) Methyl, tertiär-butyl- oder phenyl-substituiertes Phenylen, Biphenylen oder Naphthalin und 2. eine der folgenden Säuren: a) Terephthalsäure, b) 6-Hydroxy-2-Naphthoesäure oder c) 4-Hydroxybenzoesäure; 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/41 c) aromatische Polyetherketone wie folgt: 1. Polyetheretherketon (PEEK), 2. Polyetherketonketon (PEKK), 3. Polyetherketon (PEK), 4. Polyetherketonetherketonketon (PEKEKK); d) aromatische Polyketone; e) aromatische Polysulfide, wobei es sich bei der Arylengruppe um Biphenylen, Triphenylen oder Kombinationen hieraus handelt; f) Polybiphenylenethersulfon. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Die Glasübergangstemperatur (Tg) für die von Nummer 1C008 erfaßten Materialien wird bestimmt nach der in ASTM D 3418 beschriebenen Methode mit dem Trockenverfahren. 1C009 Unverarbeitete fluorierte Verbindungen wie folgt: a) Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75 % eine beta-kristalline Struktur aufweisen; b) fluorierte Polyimide, die mindestens 10 % gebundenes Fluor enthalten; c) fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 % gebundenes Fluor enthalten. 1C010 „Faser- oder fadenförmige Materialien“, die in „Verbundwerkstoff“-Strukturen oder Laminaten mit organischer „Matrix“, Metall-„Matrix“ oder Kohlenstoff-„Matrix“ verwendet werden können, wie folgt: NB: SIEHE AUCH NUMMER 1C210. a) organische „faser- oder fadenförmige Materialien“ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. „spezifischer Modul“ größer als 12,7 × 106 m und 2. „spezifische Zugfestigkeit“ größer als 23,5 × 104 m; NB: Unternummer 1C010. a erfaßt nicht Polyethylen. b) „faser- oder fadenförmige“ Kohlenstoff„materialien“ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. „spezifischer Modul“ größer als 12,7 × 106 m und 2. „spezifische Zugfestigkeit“ größer als 23,5 × 104 m; T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Die Eigenschaften der in Unternummer 1C010. b beschriebenen Materialien sollten gemäß den von der SACMA empfohlenen Methoden SRM 12 bis 17 oder entsprechenden nationalen Zugprüfungen untersucht werden (z. B. der japanische Industriestandard JIS-R-7601, Absatz 6. 6. 2. ) und sich auf Chargenmittelwerte stützen. NB: Unternummer 1C010. b erfaßt nicht Gewebe, hergestellt aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“, für die Reparatur von Luftfahrzeug-Strukturen oder Laminaten, bei dem die Größe der Einzelmatten nicht größer ist als 50 cm × 90 cm. c) anorganische „faser- oder fadenförmige Materialien“ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. spezifischer Modul größer als 2,54 × 106 m und 2. Schmelz-, Zersetzungs- oder Sublimationspunkt größer als 1 922 K (1 649 °C) in einer inerten Umgebung; NB: Unternummer 1C010. c erfaßt nicht 1. diskontinuierliche, vielphasige, polykristalline Aluminiumoxidfasern als geschnittene Fasern oder regellos geschichtete Matten mit einem Siliziumoxidgehalt größer/gleich 3 Gew. -% und einem „spezifischen Modul“ kleiner als 10 × 106 m, 2. Fasern aus Molybdän und Molybdänlegierungen, 3. Borfasern, 4. diskontinuierliche Keramikfasern mit einem Schmelz-, Zersetzungs- oder Sublimationspunkt kleiner als 2 043 K (1 770 °C) in einer inerten Umgebung. d) „faser- oder fadenförmige Materialien“ 1. bestehend aus einem der folgenden Stoffe: a) von Unternummer 1C008. a erfaßte Polyetherimide oder b) von Unternummer 1C008. b bis 1C008. f erfaßte Materialien oder 2. bestehend aus den von Unternummer 1C010. d. 1. a oder 1C010. d. 1. b erfaßten Stoffen, auch „vermischt“ (commingled) mit anderen von Unternummer 1C010. a, 1C010. b oder 1C010. c erfaßten Fasern; C 399/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 e) harzimprägnierte oder pechimprägnierte Fasern (Prepregs), metall- oder kohlenstoffbeschichtete Fasern (Preforms) oder „Kohlenstoffaser-Preform“ wie folgt: 1. hergestellt aus von Unternummer 1C010. a, 1C010. b oder 1C010. c erfaßten „faser- oder fadenförmigen Materia- lien“, 2. hergstellt aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ aus organischen Stoffen oder Kohlenstoff mit allen folgenden Eigenschaften: a) „spezifische Zugfestigkeit“ größer als 17,7 × 104 m, b) „spezifischer Modul“ größer als 10,15 × 106 m, c) nicht erfaßt von Unternummer 1C010. a oder 1C010. b und d) mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) größer als 383 K (110 °C) bei Imprägnierung mit von Nummer 1C008 oder Unternummer 1C009. b erfaßten Materialien oder mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) größer/gleich 418 K (145 °C) bei Imprägnierung mit Phenol- oder Epoxyharzen. NB: Unternummer 1C010. e erfaßt nicht: 1. epoxyharzimprägnierte „Matrix“ aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ aus Kohlenstoff (Prepregs) für die Reparatur von Luftfahrzeug- Strukturen oder Laminaten, bei der die Größe der Einzelmatte des Prepregs nicht größer ist als 50 cm × 90 cm. 2. Prepregs, die mit Phenol- oder Epoxyharzen imprägniert sind, deren Glasübergangstemperatur (Tg) kleiner als 433 K (160 °C) und deren Aushärtungstemperatur kleiner als die Glasübergangstemperatur ist. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Die Glasübergangstemperatur (Tg) für die in Unternummer 1 C010. e genannten Materialien wird bestimmt nach der in ASTM D 3418 beschriebenen Methode mit dem Trockenverfahren. Die Glasübergangstemperatur (Tg) für Phenol- oder Epoxyharze wird bestimmt nach der in ASTM D 4065 beschriebenen Methode bei einer Frequenz von 1 Hz und einer Aufheizrate von 2 K (°C) pro Minute mit dem Trockenverfahren. 1C011 Metalle und Verbindungen wie folgt: NB: SIEHE AUCH TEIL 1 A UND NUMMER 1C111. a) Metalle mit Partikelgrößen kleiner als 60 em (kugelförmig, staubförmig, kugelähnlich, flockenförmig oder gemahlen), die mindestens zu 99 % aus Zirkonium, Magnesium oder Legierungen dieser Metalle bestehen; NB: Die in Unternummer 1C011. a aufgeführten Metalle und Legierungen werden auch dann erfaßt, wenn sie in Aluminium, Magnesium, Zirkonium oder Beryllium eingekapselt sind. b) Bor oder Borcarbid mit einer Reinheit größer/gleich 85 % und einer Partikelgröße kleiner/gleich 60 em; NB: Die in Unternummer 1C011. b aufgeführten Stoffe werden auch dann erfaßt, wenn sie in Aluminium, Magnesium, Zirkonium oder Beryllium eingekapselt sind. c) Guanidinnitrat. 1C012 Materialien für nukleare Wärmequellen wie folgt: a) Plutonium in jeder Form, dessen Isotopenanteil an Plutonium-238 größer als 50 Gew. -% ist; NB: 1C012. a erfaßt nicht: 1. Lieferungen mit einem Gehalt an Plutonium von kleiner/gleich 1 Gramm, 2. Lieferungen von kleiner/gleich drei „effektiven Gramm“, wenn in einer Fühlanordnung von Instrumenten enthalten; b) „vorher abgetrenntes“ Neptunium in jeder Form. NB: Unternummer 1C012. b erfaßt nicht Lieferungen mit einem Gehalt an Neptunium-237 kleiner/gleich 1 Gramm. 1C101 Andere als die von Nummer 1C001 erfaßten Werkstoffe zum Gebrauch als Absorptionsmittel (absorber) zur Verminderung von Meßgrößen wie Radarreflexion, UV-/IR- und akustische Signaturen, geeignet für Flugkörper und Flugkörper- Subsysteme. NB: 1. Nummer 1C101 schließt folgendes ein: a) Strukturwerkstoffe und Beschichtungen, ausschließlich konstruiert für reduzierte Radarreflexion, b) Beschichtungen einschließlich Farbanstrichen, ausschließlich konstruiert für reduzierte oder speziell zugeschnit- tene Reflexion oder Emission im Mikrowellen-, IR- oder UV-Spektrum. 2. Nummer 1C101 erfaßt nicht Materialien für die Verwendung zur Temperaturregelung von Satelliten. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/43 1C107 Keramik- oder Graphitmaterialien, die nicht von Nummer 1C007 erfaßt werden, wie folgt: a) feinkörnige, rekristallisierte Graphite mit einer Dichte größer/gleich 1,72 g/cm3 (gemessen bei 288 K [15 °C]) und einer Partikelgröße kleiner als 100 em oder pyrolytische oder faserverstärkte Graphite, geeignet für Raketendüsen oder Bugspitzen von Wiedereintrittskörpern; b) keramische „Verbundwerkstoffe“ mit einer Dielektrizitätskonstanten kleiner als 6 bei Frequenzen von 100 Hz bis 10 000 mHz, auch geeignet für Radome, sowie maschinell bearbeitbare, mit Siliziumcarbid verstärkte, ungebrannte, keramische Werkstoffe, geeigent für Bugspitzen. 1C111 Treibstoffe und chemische Bestandteile für Treibstoffe, die nicht von Nummer 1C011 erfaßt werden, wie folgt: a) Treibstoffzusätze wie folgt: 1. kugelförmiges Aluminiumpulver, das nicht von Teil I A erfaßt wird, aus Partikeln mit einem einheitlichem Durchmesser kleiner als 500 em und einem Aluminiumgehalt von mindestens 97 Gew. -%, 2. metallische Treibstoffe, die nicht von Teil I A erfaßt werden, mit Partikelgrößen kleiner als 500 em (kugelförmig, staubförmig, flockenförmig oder gemahlen), die mindestens zu 97 Gew. -% aus einem der folgenden Elemente bestehen: a) Zirkonium, b) Beryllium, c) Bor, d) Magnesium oder e) Legierungen der Stoffe unter a) bis d), 3. Flüssigoxidatoren wie folgt: a) Distickstofftrioxid, b) Stickstoffdioxid/Distickstofftetroxid, c) Distickstoffpentoxid; b) Polymere wie folgt: 1. Carboxyl-terminiertes Polybutadien (CTPB), 2. Hydroxyl-terminiertes Polybutadien (HTPB), 3. Polybutadien-Akrylsäure (PBAA), 4. Polybutadien-Akrylsäure-Akrylnitril (PBAN); c) andere Additive und Agenzien wie folgt: 1. Zur Erfassung von Butacen siehe Teil I A, 2. Triethylenglykoldinitrat (TEGDN), 3. 2-Nitrodiphenylamin, 4. Trimethylolethantrinitrat (TMETN), 5. Diethylenglykoldinitrat (DEGDN). 6. Ferrocenderivate, die nicht von Teil I A erfaßt werden. NB: Treibstoffe und chemische Treibstoffzusätze, die nicht von Nummer 1C111 erfaßt werden: Siehe Teil I A. 1C116 Martensitaushärtender Stahl (maraging steel) (im allgemeinen mit hohem Nickel- und sehr geringem Kohlenstoffgehalt sowie gekennzeichnet durch die Verwendung von Substitutionselementen zur Ausscheidungshärtung) mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 1 500 MPa, gemessen bei 293 K (20 °C), in Form von Blechen, Platten oder Rohren mit einer Wand-/Plattenstärke kleiner/gleich 5 mm. NB: SIEHE AUCH NUMMER 1C216. 1C117 Wolfram, Molybdän und Legierungen dieser Metalle in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 em und einer Reinheit von mindestens 97 %, bestimmt für die Herstellung von Raketenmo- torteilen, d. h. Hitzeschilden, Düsensubstraten, Düsenhälsen und Steuerflächen zur Schubvektorsteuerung. 1C202 Legierungen, die nicht von Unternummer 1C002. a. 2. c oder 1C002. a. 2. d erfaßt werden, wie folgt: a) Aluminiumlegierungen mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C) als Rohre oder massive zylindrische Formen (einschließlich Schmiedestücken) mit einem Außendurchmesser größer als 75 mm; b) Titanlegierungen mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 900 MPa bei 293 K (20 °C) als Rohre oder massive zylindrische Formen (einschließlich Schmiedestücken) mit einem Außendurchmesser größer als 75 mm. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Nummer 1C202 erfaßt Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung. C 399/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 1C210 „Faser- oder fadenförmige Materialien“ oder Prepregs, die nicht von Unternummer 1C010. a oder 1C010. b erfaßt werden, wie folgt: a) „Faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Kohlenstoff oder Aramid mit einem „spezifischen Modul“ größer/gleich 12,7 × 106 oder mit einer „spezifischen Zugfestigkeit“ größer/gleich 235 × 103 m, ausgenommen „faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Aramid mit einem Anteil eines Faseroberflächen-Modifiziermittels auf Ester-Basis größer/gleich 0,25 Gew. -%; b) „Faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Glas mit einem „spezifischen Modul“ größer/gleich 3,18 × 106 m mit einer „spezifischen Zugfestigkeit“ größer/gleich 76,2 × 103 m; c) mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose „Garne, Faserbündel“ (rovings), „Seile“ oder „Bänder“ mit einer Breite kleiner/gleich 15 mm (Prepregs) aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ aus Kohlenstoff oder Glas gemäß Unternummer 1C210. a oder 1C210. b. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Das Harz bildet die „Matrix“ des „Verbundwerkstoffs“. NB: In Nummer 1C210 sind die „faser- oder fadenförmigen Materialien“ begrenzt auf endlose „Einzelfäden“ (monofila- ments), „Garne, Faserbündel“ (rovings), „Seile“ oder „Bänder“. 1C216 Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), der nicht von Nummer 1C116 erfaßt wird, mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 2 050 MPa bei 293 K (20 °C), ausgenommen Teile, bei denen keine lineare Dimension 75 mm überschreitet. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Nummer 1C216 erfaßt martensitaushärtenden Stahl vor und nach einer Wärmebehandlung. 1C225 Bor und Borverbindungen, Mischungen und Bor enthaltende Materialien mit einem Bor-10-Gehalt größer als 20 Gew. -% des Gesamt-Borgehalts. 1C226 Wolfram wie folgt: Teile aus Wolfram, Wolframcarbid oder Wolframlegierungen (mit mehr als 90 % Wolfram) mit einer Masse größer als 20 kg und einer hohlzylindrischen Symmetrie (einschließlich Zylindersegmenten) mit einem Innendurchmes- ser größer als 100 mm und kleiner als 300 mm, ausgenommen Teile, besonders konstruiert für die Verwendung als Gewichte oder Kollimatoren für Gammastrahlen. 1C227 Kalzium (hohe Reinheit) mit allen folgenden Eigenschaften: a) weniger als 1 000 ppm an metallischen Verunreinigungen außer Magnesium und b) weniger als 10 ppm Bor. 1C228 Magnesium (hohe Reinheit) mit allen folgenden Eigenschaften: a) weniger als 200 ppm an metallischen Verunreinigungen außer Kalzium und b) weniger als 10 ppm Bor. 1C229 Hochreines Wismut (99,99 % oder besser) mit einem Silbergehalt kleiner als 10 ppm. 1C230 Beryllium wie folgt: Metall, Legierungen mit mehr als 50 Gew. -% Beryllium, Berylliumverbindungen oder Erzeugnisse hieraus, ausgenommen: a) Metallfenster für Röntgengeräte oder für Bohrlochmeßgeräte, b) Oxidformteile in Fertig- oder Halbzeugformen, besonders konstruiert für Elektronikteile oder als Substrat für elektroni- sche Schaltungen, c) Beryll (Silikat aus Beryllium und Aluminium) in Form von Smaragden oder Aquamarinen. NB: Nummer 1C230 erfaßt auch berylliumhaltigen Abfall und Schrott. 1C231 Hafnium wie folgt: Metall, Legierungen und Verbindungen mit mehr als 60 Gew. -% Hafnium und Erzeugnisse hieraus. 1C232 Helium-3 oder mit dem Helium-3-Isotop angereichertes Helium, Mischungen, die Helium-3 enthalten, oder Erzeugnisse oder Geräte, die einen der vorstehenden Stoffe enthalten, ausgenommen Erzeugnisse oder Geräte, die weniger als 1 g Helium-3 enthalten. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/45 1C233 Lithium, angereichert mit dem Lithium-6-Isotop zu mehr als 7,5 Atomprozent, Legierungen, Verbindungen oder Gemische, die mit dem Lithium-6-Isotop angereichertes Lithium enthalten, und Erzeugnisse oder Geräte, die eines der vorgenannten Materialien enthalten, ausgenommen Thermolumineszenz-Dosimeter. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Der natürliche Gehalt an Lithium-6-Isotop in Lithium ist 7,5 Atomprozent. 1C234 Zirkonium mit einem Hafniumgehalt bezogen auf Zirkonium von weniger als 0,2 Gew. -% in Form von Metall, Legierungen mit mehr als 50 Gew. -% Zirkonium, Zirkoniumverbindungen oder Erzeugnisse, die vollständig aus diesen Materialien hergestellt sind, ausgenommen Zirkonium in Form von Folien oder Streifen mit einer Dicke kleiner/gleich 0,10 mm. NB: Nummer 1C234 erfaßt auch zirkoniumhaltigen Abfall und Schrott. 1C235 Tritium, Tritiumverbindungen, tritiumhaltige Mischungen, bei denen das Verhältnis von Tritium zu Wasserstoff größer als 1 : 1 000 ist, oder Erzeugnisse oder Geräte, die einen der vorstehenden Stoffe enthalten, ausgenommen Erzeugnisse oder Geräte mit höchstens 1,48 x 103 GBq (40 Ci) Tritium in jeder Form. 1C236 Alphastrahlen emittierende Radionuklide mit einer Halbwertszeit größer/gleich 10 Tage, jedoch kleiner als 200 Jahre, Verbindungen und Mischungen, die diese Radionuklide enthalten, mit einer Gesamt-Alphaaktivität größer/gleich 37 GBq/kg (1 Ci/kg), oder Erzeugnisse oder Geräte, die einen der vorstehenden Stoffe enthalten, ausgenommen Erzeugnisse oder Geräte mit weniger als 3,7 GBq (100 Millicurie) Alphaaktivität. 1C237 Radium-226, Radium-226-Verbindungen, Mischungen, die Radium-226 enthalten, oder Erzeugnisse oder Geräte, die einen der vorstehenden Stoffe enthalten, ausgenommen a) medizinische Geräte, b) Erzeugnisse oder Geräte, die höchstens 0,37 Gbq (10 Millicurie) Radium-226 in jeglicher Form enthalten. 1C238 Chlortrifluorid (Cl F3). 1C239 Sprengstoffe, die nicht von Teil I A erfaßt werden, mit einer Kristalldichte größer als 1,8 g/cm3 und einer Detonationsge- schwindigkeit größer als 8 000 m/s oder Stoffe oder Mischungen, die diese Sprengstoffe mit mehr als 2 % enthalten. NB: SIEHE AUCH TEIL I A. 1C240 Nickelpulver und poröses Nickelmetall, soweit nicht von Nummer 0C006 erfaßt, wie folgt: a) Nickelpulver mit einem Reinheitsgrad von 99,0 Gew. -% oder mehr und einer mittleren Partikelgröße kleiner als 10 µm gemäß ASTM-Standard B 330, ausgenommen fadenförmiges Nickelpulver; b) poröses Nickelmetall, hergestellt aus den von Unternummer 1C240. a erfassten Materialien, ausgenommen einzelne Bleche aus porösem Nickel mit einer Fläche kleiner/gleich 1 000 cm2 je Blech. NB: Die Unternummer 1C240. b erstreckt sich auf das poröse Metall, das durch Verdichten und Sintern der von Unternummer 1C240. a erfassten Materialien zu einem Metallmaterial mit feinen, über die ganze Struktur miteinander verbundenen Poren gewonnen wird. 1C350 Chemikalien, die als Ausgangsstoffe für toxische Wirkstoffe verwendet werden können, wie folgt: NB: SIEHE AUCH TEIL I A. 1. Thiodiglykol (CAS-Nr. 111-48-8); 2. Phosphoroxidchlorid (CAS-Nr. 10025-87-3); 3. Methylphosphonsäuredimethylester (CAS-Nr. 756-79-6); C 399/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 4. zur Erfassung von Methylphosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 676-99-3) siehe Teil I A; 5. Methylphosphonsäuredichlorid (CAS-Nr. 676-97-1); 6. Dimethylphosphit (CAS-Nr. 868-85-9); 7. Phosphortrichlorid (CAS-Nr. 7719-12-2); 8. Trimethylphosphit (CAS-Nr. 121-45-9); 9. Thionylchlorid (CAS-Nr. 7719-09-7); 10. 3-Hydroxi-1-methylpiperidin (CAS-Nr. 3554-74-3); 11. N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan (CAS-Nr. 96-79-7); 12. N,N-Diisopropyl-2-aminoethanthiol (CAS-Nr. 5842-07-9); 13. 3-Chinuclidinol (CAS-Nr. 1619-34-7); 14. Kaliumfluorid (CAS-Nr. 7789-23-3); 15. 2-Chlorethanol (CAS-Nr. 107-07-3); 16. Dimethylamin (CAS-Nr. 124-40-3); 17. Ethylphosphonsäurediethylester (CAS-Nr. 78-38-6); 18. N,N-Dimethylaminodiethylphosphat (CAS-Nr. 2404-03-7); 19. Diethylphosphit (CAS-Nr. 762-04-9); 20. Dimethylaminhydrochlorid (CAS-Nr. 506-59-2); 21. Ethylphosphonigsäuredichlorid (CAS-Nr. 1498-40-4); 22. Ethylphosphonsäuredichlorid (CAS-Nr. 1066-50-8); 23. Ethylphosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 753-98-0); 24. Fluorwasserstoff (CAS-Nr. 7664-39-3); 25. Methylbenzilat (CAS-Nr. 76-89-1); 26. Methylphosphonigsäuredichlorid (CAS-Nr. 676-83-5); 27. N,N-Diisopropyl-2-aminoethanol (CAS-Nr. 96-80-0); 28. Pinakolylalkohol (CAS-Nr. 464-07-3); 29. zur Erfassung von 0-Ethyl-2-Diisopropylaminoethylmethylphosphonit (CAS-Nr. 57856-11-8) siehe Teil I A; 30. Triethylphosphit (CAS-Nr. 122-52-1); 31. Arsentrichlorid (CAS-Nr. 7784-34-1); 32. Benzilsäure (CAS-Nr. 76-93-7); 33. Methylphosphonigsäurediethylester (CAS-Nr. 15715-41-0); 34. Ethylphosphonsäuredimethylester (CAS-Nr. 6163-75-3); 35. Ethylphosphonigsäuredifluorid (CAS-Nr. 430-78-4); 36. Methylphosphonigsäuredifluorid (CAS-Nr. 753-59-3); 37. 3-Cinuclidon (CAS-Nr. 3731-38-2); 38. Phosphorpentachlorid (CAS-Nr. 10026-13-8); 39. Pinakolon (CAS-Nr. 75-97-8); 40. Kaliumcyanid (CAS-Nr. 151-50-8); 41. Kaliumhydrogendifluorid (CAS-Nr. 7789-29-9); 42. Ammoniumhydrogendifluorid (CAS-Nr. 1341-49-7); 43. Natriumfluorid (CAS-Nr. 7681-49-4); 44. Natriumhydrogendifluorid (CAS-Nr. 1333-83-1); 45. Natriumcyanid (CAS-Nr. 143-33-9); 46. Triethanolamin (CAS-Nr. 102-71-6); 47. Phophorpentasulfid (CAS-Nr. 1314-80-3); 48. Diisopropylamin (CAS-Nr. 108-18-9); 49. Diethylaminoethanol (CAS-Nr. 100-37-8); 50. Natriumsulfid (CAS-Nr. 1313-82-2); 51. Schwefelmonochlorid (CAS-Nr. 10025-67-9); 52. Schwefeldichlorid (CAS-Nr. 10545-99-0); 53. Triethanolamin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 637-39-8); 54. N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan-Hydrochlorid (CAS-Nr. 4261-68-1). 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/47 1C351 Human- und tierpathogene Erreger sowie „Toxine“: a) Viren (natürlich, adaptiert oder modifiziert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt: 1. Chikungunya-Virus, 2. Haemorrhagisches Kongo-Krim-Fieber-Virus, 3. Dengue-Fiebervirus, 4. Eastern Equine Enzephalitis-Virus, 5. Ebola-Virus, 6. Hantaan-Virus, 7. Junin-Virus, 8. Lassa-Virus, 9. Lymphozytäre Choriomeningitis-Virus, 10. Machupo-Virus, 11. Marburg-Virus, 12. Affenpockenvirus, 13. Rift Valley-Fieber-Virus, 14. Zeckenenzephalitis-Virus (Virus der russischen Frühjahr/Sommerenzephalitis), 15. Variola-Virus, 16. Venezuelan Equine Enzephalitis-Virus, 17. Western Equine Enzephalitis-Virus, 18. Whitepox-Virus, 19. Gelbfieber-Virus, 20. Japan-B-Enzephalitis-Virus; b) Rickettsiae (natürlich, adaptiert oder modifiziert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt: 1. Coxiella burnetii, 2. Bartonella quintana (Rochalimaea quintana, Rickettsia quintana), 3. Rickettsia prowasecki, 4. Rickettsia rickettsii; c) Bakterien (natürlich, adaptiert oder modifiziert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt: 1. Bacillus anthracis, 2. Brucella abortus, 3. Brucella melitensis, 4. Brucella suis, 5. Chlamydia psittaci, 6. Clostridium botulinum, 7. Francisella tularensis, 8. Burkholderia mallei (Pseudomonas mallei), 9. Burkholderia pseudomallei (Pseudomonas pseudomallei), 10. Salmonella typhi, 11. Shigella dysenteriae, 12. Vibrio cholerae, 13. Yersinia pestis; d) „Toxine“ wie folgt und deren „Toxinuntereinheiten“: 1. Clostridium-botulinum-Toxine, 2. Clostridium-perfringens-Toxine, 3. Conotoxin, 4. Shiga-Toxin, 5. Staphylococcus-aureus-Toxine, 6. Tetrodotoxin, C 399/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 7. Verotoxin, 8. Microcystin (Cyanoginosin). 9. Aflatoxine. NB: Nummer 1C351 erfaßt nicht human- oder tierpathogene Erreger sowie „Toxine“ in Form von „Impfstoffen“ oder „Immuntoxinen“. 1C352 Tierpathogene Erreger wie folgt: a) Viren (natürlich, adaptiert oder modifiziert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt: 1. Afrikanisches Schweinepest-Virus, 2. Aviäre Influenza Viren wie folgt: a) uncharakterisiert oder b) Viren mit hoher Pathogenität gemäß EU-Richtlinie 92/40/EWG (1) wie folgt: 1. Typ-A-Viren mit einem IVPI (intravenöser Pathogenitätsindex) in 6 Wochen alten Hühnern größer als 1,2 oder 2. Typ-A-Viren vom Subtyp H5 oder H7, für welche die Nukleotid-Sequenzierung an der Spaltstelle für Hämagglutinin multiple basische Aminosäuren aufweist, 3. Bluetongue-Virus, 4. Maul- und Klauenseuche-Virus, 5. Ziegenpockenvirus, 6. Aujeszky-Virus, 8. Schweinepest-Virus (Hog cholera-Virus), 8. Lyssa-Virus, 9. Newcastle-Virus, 10. Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer, 11. Schweine-Entero-Virus vom Typ 9 (Virus der vesikulären Schweinekrankheit), 12. Rinderpest-Virus, 13. Schafpocken-Virus, 14. Teschen-Virus, 15. Vesikuläre Stomatitis-Virus; b) Mycoplasma mycoides (natürlich, adaptiert oder modifiziert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Mycoplasma mycoides geimpft oder kontaminiert ist). NB: Nummer 1C352 erfaßt nicht tierpathogene Erreger in Form von „Impfstoffen“. 1C353 Genetisch modifizierte „Mikroorganismen“ wie folgt: a) genetisch modifizierte „Mikroorganismen“ oder genetische Elemente, die Nukleinsäuresequenzen enthalten, welche mit der Pathogenität der von Unternummer 1C351. a bis 1C351. c, Nummer 1C352 oder 1C354 erfaßten Organismen assoziiert sind; b) genetisch modifizierte „Mikroorganismen“ oder genetische Elemente, die eine Nukleinsäuresequenz-Kodierung für eines der von Unternummer 1C351. d erfaßten „Toxine“ oder deren „Toxinuntereinheiten“ enthalten. 1C354 Pflanzenpathogene Erreger wie folgt: a) Bakterien (natürlich, adaptiert oder modifiziert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt: 1. Xanthomonas albilineans, 2. Xanthomonas campestries pv. citri, einschließlich darauf zurückzuführender Stämme, wie Xanthomonas campestris pv. citri Typen A, B, C, D, E oder anders klassifizierte wie Xanthomonas citri, Xanthomonas campestris pv. aurantifolia oder Xanthomonas pv. campestris pv. citromelo; b) Pilze (natürlich, adaptiert oder modifiziert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt: 1. Colletotrichum coffeanum var. virulans (Colletotrichum kahawae), 2. Cochliobolus miyabeanus (Helminthosporium oryzae), (1) ABl. L 167 vom 22. 6. 1992, S. 1. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/49 3. Microcyclus ulei (syn. Dothidella ulei), 4. Puccinia graminis (syn. Puccinia graminis f. sp. tritici), 5. Puccinia striiformis (syn. Puccinia glumarum), 6. Magnaporthe grisea (Pyricularia grisea/Pyricularia oryzae). 1C450 Toxische Chemikalien und Ausgangsstoffe für toxische Chemikalien wie folgt: NB: SIEHE AUCH NUMMER 1C350 UND UNTERNUMMER 1C351. d SOWIE TEIL 1 A. a) toxische Chemikalien wie folgt: 1. Amiton: 0,0-Diethyl-S-[-2-(diethylamino)ethyl]phosphorthiolat (CAS-NR. 78-53-5) sowie die entsprechenden alkylier- ten oder protonierten Salze; 2. PFIB: 1,1,3,3,3-Pentafluor-2-(trifluormethyl)-1-propen (CAS-Nr. 382-21-8); 3. Siehe Teil 1 A in bezug auf BZ: 3-Cinuklidinylbenzylat (CAS-Nr. 6581-06-2); 4. Phosgen: Carbonyldichlorid (CAS-Nr. 75-44-5); 5. Cyanogenchlorid (CAS-Nr. 506-77-4); 6. Hydrogencyanid (CAS-Nr. 74-90-8); 7. Chlorpikrin: Trichlornitromethan (CAS-Nr. 76-06-2); b) Ausgangsstoffe für toxische Chemikalien wie folgt: 1. andere als die von Teil 1 A oder Nummer 1C350 erfaßten Chemikalien mit einem Phosphoratom, das mit einer (Normal- oder Iso-)methyl-, ethyl- oder propyl-Gruppe, nicht jedoch mit weiteren Kohlenstoffatomen gebunden ist, ausgenommen Fonofos: O-Ethyl-S-phenylethyldithiophosphonat (CAS-Nr. 944-22-9); 2. N,N-Dialkyl-[(Normal- oder Iso-)methyl, ethyl- oder propyl]phosphoramino-dihalogenide; 3. andere Dialkyl-[(Normal- oder Iso-)methyl, ethyl- oder propyl]phosphoramidate als von Nummer 1C350 erfaßte N,N-Dimethylaminodiethylphospat; 4. andere N,N-Dialkyl-[(Normal- oder Iso-)methyl, ethyl- oder propyl]aminoethyl-2-chloride als die von Nummer 1C350 erfaßten Stoffe N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan und N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan-Hydrochlorid sowie die entsprechenden protonierten Salze; 5. andere N,N-Dialkyl-[(Normal- oder Iso-)methyl, ethyl- oder propyl]aminoethan-2-ole als die von Nummer 1C350 erfaßten Stoffe N,N-Diisopropyl-2-aminoethanol (CAS-Nr. 96-80-0) und N,N-Diethylaminoethanol (CAS-Nr. 100- 37-8) sowie die entsprechenden protonierten Salze, ausgenommen a) N,N-Dimethylaminoethanol(CAS-Nr. 108-01-0) und die entsprechenden protonierten Salze; b) protonierte Salze von N,N-Diethylaminoethanol (CAS-Nr. 100-37-8); 6. andere N,N-Dialkyl-[(Normal- oder Iso-)methyl, ethyl- oder propyl]aminoethyl-2-thiole als das von Nummer 1C350 erfaßte N,N-Diisopropyl-2-aminoethanthiol sowie die entsprechenden protonierten Salze; 7. Ethyldiethanolamin (CAS-Nr. 139-87-7); 8. Methyldiethanolamin (CAS-Nr. 105-59-9) 1D — DATENVERARBEITUNGSPROGRAMME („SOFTWARE“) 1D001 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die Entwicklung, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer 1B001, 1B002 oder 1B003 erfaßten Ausrüstung. 1D002 „Software“ für die „Entwicklung“ von Laminaten oder „Verbundwerkstoffen“ mit einer „Matrix“ aus organischen Stoffen, Metallen oder Kohlenstoff. 1D101 „Software“, ausschließlich entwickelt für die Verwendung der von Nummer 1B101 erfaßten Ausrüstung. 1D103 „Software“, ausschließlich entwickelt für die Analyse zur Reduktion von Meßgrößen, wie z. B. Radarreflexion, Ultraviolett- /Infrarot-Rückstrahlung oder Schallsignatur. 1D201 „Software“, besonders entwickelt für die „Verwendung“ der von Nummer 1B201 erfaßten Ausrüstung. C 399/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 1E — TECHNOLOGIE 1E001 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung oder Werkstoffen, die von Unternummer 1A001. b, 1A001. c, Nummer 1A002 bis 1A005, 1B oder 1C erfaßt werden. 1B002 „Technologie“ wie folgt: a) „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Polybenzothiazolen oder Polybenzoxazolen; b) „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von (Per)fluorelastomer-Verbindungen, die mindestens einen Vinylethermonomer enthalten; c) „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ folgender Ausgangsmaterialien oder keramischer Materialien, die keine „Verbundwerkstoffe“ sind: 1. Ausgangsmaterialien mit allen folgenden Eigenschaften: a) eine der folgenden Zusammensetzungen: 1. einfache oder komplexe Oxide des Elements Zirkonium und komplexe Oxide der Elemente Silizium oder Aluminium, 2. einfache Nitride des Elements Bor (kubisch kristalline Formen), 3. einfache oder komplexe Carbide der Elemente Silizium oder Bor oder 4. einfache oder komplexe Nitride des Elements Silizium, b) Summe der metallischen Verunreinigungen, ohne beigemischte Zusätze, kleiner als: 1. 1 000 ppm für einfache Oxide oder Carbide oder 2. 5 000 ppm für komplexe Verbindungen oder einfache Nitride und c) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. durchschnittliche Partikelgröße kleiner/gleich 5 em und nicht mehr als 10 % aller Partikel größer als 10 em oder NB: Für Zirkoniumoxid betragen die entsprechenden Grenzwerte 1 em und 5 em. 2. mit allen folgenden Eigenschaften: a) Plättchen mit einem Verhältnis Länge zu Dicke größer als 5, b) Whiskers mit einem Verhältnis Länge zu Durchmesser größer als 10 bei Durchmessern kleiner als 2 em und c) kontinuierliche oder geschnittene Fasern mit einem Durchmesser kleiner als 10 em, 2. Keramikmaterialien, die keine „Verbundwerkstoffe“ sind und die aus von Unternummer 1E002. c. 1 erfaßten Materia- lien bestehen; NB: Unternummer 1E002. c. 2 erfaßt nicht Technologie für die Entwicklung oder Herstellung von Schleifmitteln. d) Technologie für die Herstellung aromatischer Polyamidfasern; e) „Technologie“ für die Installation, Wartung oder Reparatur der von Nummer 1C001 erfaßten Werkstoffe; f) „Technologie“ für die Reparatur der von Nummer 1A002, Unternummer 1C007. c oder 1C007. d erfaßten „Verbundwerk- stoff“-Strukturen, Laminate oder Werkstoffe. NB: Unternummer 1E002. f erfaßt nicht „Technologie“ für die Reparatur von Strukturen „ziviler Luftfahrzeuge“, die „faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Kohlenstoff und Epoxyharzen verwenden entsprechend den Handbü- chern des Luftfahrzeugherstellers. 1E101 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Waren, erfaßt von Nummer 1A102, 1B001, 1B101, 1B115, 1B116, 1C001, 1C101, 1C107, 1C111 bis 1C117, 1D101 oder 1D103. 1E102 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von „Software“, erfaßt von Nummer 1D001, 1D101 oder 1D103. 1E103 „Technologie“ zur Temperatur-, Druck- und Atomsphärenregelung in Autoklaven oder Hydroklaven für die „Herstellung“ von „Verbundwerkstoffen“ oder von teilweise verarbeiteten „Verbundwerkstoffen“. 1E104 „Technologie“ zur „Herstellung“ pyrolytisch erzeugter Materialien, die in einer Form, auf einem Dorn oder einem anderen Substrat ausVorstufengasen abgeschieden werden, die in einem Temperaturbereich von 1 573 K (1 300 °C) bis 3 173 K (2 900 °C) bei einem Druck von 130 Pa bis 20 kPa zerfallen. NB: Nummer 1E104 gilt auch für „Technologie“ für die Bildung von Vorstufengasen, Durchflußraten sowie Prozeßsteu- erungsplänen und -parametern. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/51 1E201 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Waren oder „Software“, erfaßt von Nummer 1A002, 1A202, 1A225 bis 1A227, 1B201, 1B225 bis 1B233, Unternummer 1C002. a. 2. c, 1C002. a. 2. d, 1C010. b, Nummer 1C202, 1C210, 1C216, 1C225 bis 1C240 oder 1D201. 1E202 „Technologie“ entsprechend der allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Waren, erfaßt von Nummer 1A202 oder 1A225 bis 1A227. 1E203 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von „Software“, erfaßt von Nummer 1D201. 2 — WERKSTOFFBEARBEITUNG 2A — SYSTEME, AUSRÜSTUNG UND BESTANDTEILE NB zu Nummer 2A: Geräuscharme Lager: Siehe Teil I A. 2A001 Wälzlager und Lagersysteme wie folgt und Bestandteile hierfür: NB: Nummer 2A001 erfaßt nicht Kugeln mit einer vom Hersteller spezifizierten Toleranz gemäß ISO 3290 Grad 5 oder schlechter. a) Kugellager und Rollenlager mit einer vom Hersteller spezifizierten Toleranz gemäß ABEC 7, ABEC 7T, ABEC 7P oder ISO-Norm Klasse 4 oder besser (oder vergleichbaren nationalen Normen) und mit Ringen, Kugeln oder Rollen aus Monel-Metall oder Beryllium; NB: Unternummer 2A001. a erfaßt nicht Kegelrollenlager. b) Andere Kugel- oder Rollenlager mit einer vom Hersteller spezifizierten Toleranz gemäß ABEC 9, ABEC 9P oder ISO-Norm Klasse 2 oder besser (oder vergleichbaren nationalen Normen); NB: Unternummer 2A001. b erfaßt nicht Kegelrollenlager. c) Aktive Magnetlagersysteme mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Einsatz von Materialien mit einer magnetischen Flußdichte größer/gleich 2,0 T und einer Streckgrenze größer als 414 MPa, 2. Verwendung von vollelektromagnetischen 3D homopolar vormagnetisierten Konstruktionen für Aktuatoren oder 3. Verwendung von Hochtemperatur- (450 K [177 °C] und höher) Positionssensoren. 2A225 Tiegel aus Materialien, die gegen flüssige, geschmolzene Aktiniden-Metalle resistent sind, wie folgt: a) Tiegel mit einem Fassungsvermögen von 150 ml bis 8 l, hergestellt aus oder ausgekleidet mit einem der folgenden Materialien der Reinheit größer/gleich 98 %: 1. Kalziumfluorid (CAF2), 2. Kalziummetazirkonat (Ca2Zr03), 3. Cersulfid (Ce2S3), 4. Erbiumoxid (Er2O3), 5. Hafniumoxid (HfO2), 6. Magnesiumoxid (MgO), 7. nitridhaltige Niob-Titan-Wolfram-Legierungen (etwa 50 % Nb, 30 % Ti, 20 % W), 8. Yttriumoxid (Y2O3) oder 9. Zirkondioxid (ZrO2); b) Tiegel mit einem Fassungsvermögen von 50 ml bis 2 l, hergestellt aus oder ausgekleidet mit Tantal der Reinheit größer/gleich 99,9 %; c) Tiegel mit einem Fassungsvermögen von 50 ml bis 2 l, hergestellt aus oder ausgekleidet mit tantalkarbid-, tantalnitrid- oder tantalborid- (oder jeder Kombination hieraus) beschichtetem Tantal der Reinheit größer/gleich 98 %. 2A226 Ventile mit einer Nennweite größer/gleich 5 mm, mit Federbalgabdichtung, ganz aus Aluminium, Aluminiumlegierungen, Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 60 % Nickel hergestellt oder damit ausgekleidet und manuell oder automatisch bedienbar. NB: Bei Ventilen mit unterschiedlichem Einlaß- und Auslaßdurchmesser bezieht sich die obengenannte Nennweite auf den kleineren der beiden Durchmesser. C 399/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 2B — PRÜF-, TEST- UND HERSTELLUNGSEINRICHTUNGEN T e c h n i s c h e A n m e r k u n g e n : 1. In der Summe der bahnsteuerungsfähigen Achsen werden zweite parallele bahnsteuerungsfähige Achsen nicht gezählt, z. B. die W-Achse in Horizontal-Bohrwerken oder ein zweiter Rundtisch, dessen Mittelpunktlinie parallel zu der des ersten Rundtisches verläuft. NB: Als Rundachsen werden auch solche Achsen bezeichnet, die nicht 360 ° drehen können. Eine Rundachse kann von Linearsystemen angetrieben werden, z. B. einer Schraube oder einem Zahnrad und einer Zahnstange. 2. Die Achsenbezeichnungen entsprechen der Internationalen Norm ISO 841, „Numerisch gesteuerte Maschinen — Achsen- und Bewegungsbezeichnungen“. 3. Im Sinne der Nummern 2B001 bis 2B009 zählt eine „Schwenkspindel“ als Rundachse. 4. Ein garantierter Wert für die Positioniergenauigkeit kann anstatt eines individuellen Testprotokolls für ein Werkzeugma- schinenmodell herangezogen werden, wenn er entsprechend dem vorgeschriebenen ISO-Prüfprogramm ermittelt wurde. 5. Die Positioniergenauigkeit von „numerisch gesteuerten“ Werkzeugmaschinen ist nach ISO-230/2 zu ermitteln und darzustellen. 2B001 Werkzeugmaschinen wie folgt und eine beliebige Kombination von diesen, für das Abtragen (oder Schneiden) von Metallen, Keramiken oder „Verbundwerkstoffen“, die gemäß den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur „numerischen Steuerung“ ausgerüstet werden können: NB: SIEHE AUCH NUMMER 2B201. a) Werkzeugmaschinen für Drehbearbeitung mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Positioniergenauigkeit mit allen verfügbaren Kompensationen von weniger (besser) als 0,006 mm entlang einer Linearachse (Gesamtpositionierung) und 2. zwei oder mehr Achsen zur simultanen „Bahnsteuerung“; NB: Unternummer 2B001. a erfaßt keine Drehmaschinen, besonders konstruiert für die Bearbeitung von Kontaktlinsen. b) Werkzeugmaschinen für Fräsbearbeitung mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. a) Positioniergenauigkeit mit allen verfügbaren Kompensationen von weniger (besser) als 0,006 mm entlang einer Linearachse (Gesamtpositionierung) und b) drei Achsen plus einer Rundachse zur simultanen „Bahnsteuerung“, 2. fünf oder mehr Achsen zur simultanen „Bahnsteuerung“ oder 3. Positioniergenauigkeit für Lehrenbohrmaschinen, mit allen verfügbaren Kompensationen, von weniger (besser) als 0,004 mm entlang einer Linearachse (Gesamtpositionierung); c) Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. a) Positioniergenauigkeit mit allen verfügbaren Kompensationen von weniger (besser) als 0,004 mm entlang einer Linearachse (Gesamtpositionierung) und b) drei oder mehr Achsen zur simultanen „Bahnsteuerung“ oder 2. fünf oder mehr Achsen zur simultanen „Bahnsteuerung“; NB: Unternummer 2B001. c erfaßt nicht folgende Schleifmaschinen: 1. Außenrund-, Innenrund-, Außenrund-/Innenrund-Schleifmaschinen mit allen folgenden Merkmalen: a) Begrenzung auf Rundschleifen und b) maximaler Arbeitsbereich von 150 mm Außendurchmesser oder Länge, 2. Maschinen besonders konstruiert als Koordinatenschleifmaschinen mit einer der folgenden Eigenschaften: a) die C-Achse wird verwendet um die Zuordnung der Schleifscheibe normal zur Arbeitsoberfläche beizubehal- ten oder b) die A-Achse ist zum Schleifen von Trommelkurven bestimmt, 3. Werkzeugschleif- oder -schärfmaschinen, geliefert als komplettes System mit „Software“, besonders entwickelt für die Herstellung von Werkzeugen, 4. Kurbelwellen- und Nockenwellenschleifmaschinen, 5. Flachschleifmaschinen. d) Funkenerosionsmaschinen (EDM) — Senkerodiermaschinen — mit zwei oder mehr Drehachsen, die für eine „Bahnsteue- rung“ simultan koordiniert werden können; 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/53 e) Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Metallen, Keramiken oder „Verbundwerkstoffen“ 1. mittels a) Wasser oder anderen Flüssigkeitsstrahlen, einschließlich solcher, die abrasive Zusätze enthalten, b) Elektronenstrahlen oder c) „Laser“strahlen und 2. mit zwei oder mehr Drehachsen, welche a) für eine „Bahnsteuerung“ simultan koordiniert werden können und b) eine Positioniergenauigkeit besser als 0,003° haben; f) Tiefloch-Bohrmaschinen und Drehmaschinen, hergerichtet zum Tieflochbohren, mit einer maximalen Bohrtiefe über 5 000 mm und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. 2B003 „Numerisch gesteuerte“ oder manuell bedienbare Werkzeugmaschinen, und besonders konstruierte Bestandteile, Steuerungen und Zubehör hierfür, besonders konstruiert für Schabradbearbeitung, Feinbearbeitung, Schleifen oder Honen von gehärteten (Rc = 40 oder mehr) geradverzahnten, schrägverzahnten und pfeilverzahnten Rädern mit einem Teilkreisdurchmesser größer als 1 250 mm und einer Zahnbreite von 15 % oder mehr des Teilkreisdurchmessers, feinbearbeitet mit einer Qualität AGMA 14 oder besser (entsprechend ISO 1328 Klasse 3). 2B004 Heiß-„Isostatische Pressen“ mit allen folgenden Eigenschaften und besonders entwickelte Gesenke, Formen, Bestandteile, besonders entwickeltes Zubehör und Steuerungen hierfür: NB: SIEHE AUCH NUMMERN 2B104 UND 2B204. a) mit geregelter thermischer Umgebung innerhalb des geschlossenen Kammerraums und einer lichten Weite (Innendurchmes- ser) des Kammerraums größer/gleich 406 mm und b) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. maximaler Arbeitsdruck größer als 207 MPa, 2. geregelter thermischer Umgebung größer als 1 773 K (1 500 °C) oder 3. mit einer Einrichtung zum Imprägnieren mit Kohlenwasserstoffen und zur Entfernung entstehender gasförmiger Reaktionsprodukte. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Die lichte Weite des Kammerraums bezieht sich auf die Kammer, in der sowohl die Arbeitstemperatur als auch der Arbeitsdruck erreicht werden, und schließt Spannvorrichtungen nicht mit ein. Sie ist die Abmessung der kleineren Kammer, entweder die lichte Weite der Druckkammer oder die lichte Weite der isolierten Ofenkammer, je nachdem, welche der beiden Kammern sich innerhalb der anderen befindet. 2B005 Ausrüstung, besonders konstruiert für die Abscheidung, Bearbeitung und Verfahrenskontrolle von anorganischen Auflage- schichten, sonstigen Schichten und oberflächenverändernden Schichten, wie folgt, auf Substrate für nichtelektronische Anwendungen durch Verfahren, die in der nach Unternummer 2E003. f aufgeführten Tabelle nebst zugehörigen Anmerkungen dargestellt sind, und besonders konstruierte Bauteile zur automatischen Handhabung, Positionierung, Bewegung und Regelung hierfür: a) „speicherprogrammierbare“ Herstellungsausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD = chemical vapour deposition) mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Verwendung eines für eine der folgenden Beschichtungsarten abgeänderten Verfahrens: a) CVD-Beschichten bei pulsierendem Druck, b) thermische Zersetzung mit geregelter Keimbildung (CNTD = controlled nucleation thermal decomposition) oder c) plasmaverstärktes oder -unterstütztes CVD-Beschichten und 2. mit einer der folgenden Eigenschaften: a) mit rotierenden Hochvakuumdichtungen (Druck kleiner/gleich 0,01 Pa) oder b) mit Schichtdickenüberwachung in der Anlage; b) „speicherprogrammierbare“ Herstellungsausrüstung für die Ionenimplantation mit Strahlströmen größer/gleich 5 mA; c) „speicherprogrammierbare“ Herstellungsausrüstung für die physikalische Beschichtung aus der Dampfphase (PVD = physical vapour deposition) mittels Elektronenstrahl (EB—PVD) mit allen folgenden Eigenschaften: 1. mit eingebauten Stromversorgungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 80 kW, 2. mit eingebautem „Laser“-Regelsystem für den Stand des Flüssigkeitbads, das die Zufuhrgeschwindigkeit des Schicht- werkstoffs genau regelt, und 3. mit eingebautem Monitor zur rechnergesteuerten Überwachung der Abscheiderate bei einer Schicht aus zwei oder mehreren Elementen, wobei das Verfahren auf dem Prinzip der Photolumineszenz der ionisierten Atome im Dampfstrahl beruht; C 399/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 d) „speicherprogrammierbare“ Herstellungsausrüstung für das Plasmaspritzen mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Betrieb in geregelter Schutzgasatmosphäre bei verringertem Druck (kleiner/gleich 10 kPa, gemessen oberhalb des Spritzdüsenaustritts und innerhalb eines Umkreises von 300 mm um den Austritt) in einer Vakuumkammer, in der der Druck vor dem Spritzvorgang auf 0,01 Pa reduziert werden kann, oder 2. mit Schichtdickenüberwachung in der Anlage; e) „speicherprogrammierbare“ Herstellungsausrüstung für die Kathodenzerstäubungs-(Sputter-)Beschichtung, geeignet für Stromdichten von 0,1 mA/mm2 oder höher bei einer Beschichtungsrate größer/gleich 15 em/h; f) „speicherprogrammierbare“ Herstellungsausrüstung für die Bogenentladungs-Kathodenzerstäubungs-Beschichtung (cathodic arc deposition), die über ein Gitter aus Elektromagneten zur Steuerung des Auftreffpunkts des Lichtbogens auf der Kathode verfügt; g) „speicherprogrammierbare“ Herstellungsausrüstung zur Ionenplattierung, die in der Anlage die Messung einer der folgenden Eigenschaften ermöglicht: 1. Schichtdicke auf dem Substrat und Abscheidegeschwindigkeit oder 2. optische Eigenschaften. NB: Nummer 2B005 erfaßt nicht Ausrüstung für chemische Beschichtung aus der Gasphase, Bogenentladungs-Kathodenzer- stäubungs-Beschichtung, Kathodenzerstäubungs-Beschichtung, Ionenplattierung oder Ionenimplantation, besonders kon- struiert für Schneidewerkzeuge oder für Werkzeuge zur spanenden Bearbeitung. 2B006 Koordinatenmeßmaschinen oder -geräte wie folgt: a) rechnergesteuerte, „numerisch gesteuerte“ oder „speicherprogrammierbare“ Koordinatenmeßmaschinen, mit einer dreidi- mensionalen (volumetrisch) Längen-Meßunsicherheit kleiner (besser)/gleich (1,7 + L/1 000) em (L ist die Meßlänge in mm), geprüft entsprechend ISO 10360-2; NB: SIEHE AUCH NUMMER 2B206. b) Linear- und Winkelmeßeinrichtungen wie folgt: 1. lineare Meßgeräte mit einer der folgenden Eigenschaften: a) berührungslose Meßsysteme mit einer „Auflösung“ kleiner (besser)/gleich 0,2 em in einem Meßbereich bis 0,2 mm, b) Linearspannungs-Differentialtransformatoren mit allen folgenden Eigenschaften: 1. „Linearität“ kleiner (besser)/gleich 0,1 % innerhalb eines Meßbereichs bis zu 5 mm und 2. Drift kleiner (besser)/gleich 0,1 % pro Tag bei Standardumgebungstemperatur im Prüfraum – 1 K oder c) Meßsysteme mit allen folgenden Eigenschaften: 1. 2. sie enthalten einen „Laser“, sie behalten über mindestens 12 Stunden über einen Temperaturbereich von – 1 K um eine Standardtemperatur und bei einem Standarddruck alle folgenden Eigenschaften bei: a) „Auflösung“ von – 0,1 em oder besser über den vollen Meßbereich und b) „Meßunsicherheit“ kleiner (besser)/gleich (0,2 + L/2 000) em (Meßlänge L in mm), NB: Unternummer 2B006. b. 1 erfaßt keine Interferometersysteme ohne geschlossene oder offene Regelkreise, die einen „Laser“ für die Messung von Verfahrbewegungsfehlern von Werkzeugmaschinen, Meßmaschinen oder ähnlichen Geräten enthalten. 2. Winkelmeßgeräte mit einer „Winkelpositionsabweichung“ kleiner (besser)/gleich 0,00025 Grad; NB: Unternummer 2B006. b. 2 erfaßt nicht optische Geräte, z. B. Autokollimatoren, die ausgeblendetes Licht benutzen, um die Winkelverstellung eines Spiegels festzustellen. c) Ausrüstung zur Messung von Oberflächenunebenheiten mittels optischer Streuung als eine Funktion des Winkels mit einer Empfindlichkeit kleiner (besser)/gleich 0,5 nm. NB: 1. Werkzeugmaschinen, die auch als Meßmaschinen verwendet werden können, werden erfaßt, wenn sie die für Werkzeugmaschinen- oder Meßmaschinenfunktionen festgelegten Kriterien erreichen oder überschreiten. 2. Eine in Nummer 2B006 genannte Maschine wird erfaßt, wenn sie die Erfassungsschwelle innerhalb ihres Arbeitsbereiches überschreitet. 2B007 „Roboter“ mit einer der folgenden Eigenschaften, sowie besonders konstruierte Steuerungen und „Endeffektoren“ hierfür: NB: SIEHE AUCH NUMMER 2B207. a) geeignet zur Verarbeitung oder Auswertung von vollständigen dreidimensionalen Bilddaten in Echtzeit, um „Programme“ und numerische Programmdaten zu erzeugen oder zu verändern. NB: Die Begrenzung der Bildauswertung schließt nicht die Annäherung an die dritte Dimension durch Wahl eines bestimmten Blickwinkels oder eine begrenzte Grauwert-Interpretation zur Wahrnehmung von Tiefe und Struktur für die jeweils vorgesehenen Aufgaben ein (2 1/2 D). 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/55 b) besonders konstruiert zur Erfüllung nationaler Sicherheitsvorschriften für explosionsgefährliche Munitions-Umgebungen, c) besonders konstruiert oder ausgelegt als strahlungsgehärtet, um ohne Funktionseinbuße einer Strahlendosis von 5 × 103 Gy (Si) standhalten zu können oder d) besonders konstruiert für Betriebsfähigkeit in Höhen über 30 000 m. 2B008 Baugruppen, Baueinheiten oder Einsätze, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen oder von Nummer 2B006 oder 2B007 erfaßte Ausrüstung, wie folgt: a) lineare Positions-Rückmeldeeinheiten (z. B. induktive Geber, Maßskalen, Infrarot-Systeme oder „Laser“-Systeme) mit einer Gesamt„genauigkeit“ besser als [800 + (600 × L × 10−3)] nm (L ist die nutzbare Länge in mm); NB: „Laser“-Systeme: Siehe auch Anmerkung zu Unternummer 2B006. b. 1 b) Winkel-Positions-Rückmeldeeinheiten (z. B. induktive Geber, Maßskalen, Infrarot-Systeme oder „Laser“-Systeme) mit einer „Genauigkeit“ besser als – 0,00025 Grad; NB: „Laser“-Systeme: Siehe auch Anmerkung zu Unternummer 2B006. b. 1. c) „Kombinierte Schwenk-Rundtische“ und „Schwenkspindeln“, die nach Spezifikation des Herstellers Werkzeugmaschinen auf oder über das in Nummer 2B angegebene Niveau verbessern können. 2B009 Drück- und Fließdrückmaschinen, die nach der technischen Beschreibung des Herstellers mit „numerischen Steuerungen“ oder Rechnersteuerungen ausgerüstet werden können und mit allen folgenden Eigenschaften: NB: SIEHE AUCH NUMMERN 2B109 UND 2B209. a) mit zwei oder mehr Achsen, bei denen mindestens zwei simultan für die „Bahnsteuerung“ koordiniert werden können und b) mit einer Supportkraft größer als 60 kN. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Maschinen mit kombinierter Drück- und Fließdrückfunktion werden im Sinne von Nummer 2B009 als Fließdrückmaschinen betrachtet. 2B104 Ausrüstung und Prozeßsteuerungen, konstruiert oder geändert zur Verdichtung und Pyrolyse von Struktur-„Verbundwerk- stoffen“ für Raketendüsen und Bugspitzen von Wiedereintrittskörpern. NB: Nummer 2B104 schließt nur die folgenden „isostatischen Pressen“ und Öfen ein: a) „Isostatische Pressen“, die nicht von Nummer 2B004 erfaßt werden, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. maximaler Arbeitsdruck größer/gleich 69 MPa, 2. konstruiert, um eine geregelte thermische Umgebung größer/gleich 873 K (600 °C) zu erreichen und aufrechtzu- erhalten und 3. lichte Weite des Kammerraums (Innendurchmesser) größer/gleich 254 mm, b) Öfen zur chemischen Beschichtung aus der Gasphase (CVD), konstruiert oder geändert für die Verdichtung von Kohlenstoff-Kohlenstoff-„Verbundwerkstoffen“. 2B109 Fließdrückmaschinen, die nicht von Nummer 2B009 erfaßt werden, und ausschließlich konstruierte Bestandteile hierfür, die: NB: SIEHE AUCH NUMMER 2B209. a) nach der technischen Spezifikation des Herstellers mit einer „numerischen Steuerung“ oder einer Rechnersteuerung ausgerüstet werden können, auch wenn sie zum Zeitpunkt der Lieferung nicht damit ausgestattet sind, und b) über mehr als zwei Achsen verfügen, die simultan für die „Bahnsteuerung“ koordiniert werden können. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g e n : 1. Maschinen mit kombinierter Fließdrück- und Drückfunktion werden im Sinne von Nummer 2B109 als Fließdrückmaschi- nen betrachtet. 2. Nummer 2B109 erfaßt keine Maschinen, die nicht zur Herstellung von Antriebskomponenten und -ausrüstung (z. B. Motorgehäuse) für von Nummer 9A005, Unternummer 9A007. a oder 9A105. a erfaßte Systeme geeignet sind. 2B116 Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hierfür, wie folgt: a) Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit größer/gleich 10 g (*) rms im gesamten Frequenzbereich zwischen 20 Hz und 2 000 Hz und bei Übertragungskräften größer/gleich 50 kN, gemessen am „Prüftisch“; (*) g = Erdbeschleunigung (9,81 m/sec2) C 399/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 b) Digitale Steuerungen in Verbindung mit ausschließlich für Vibrationsprüfung entwickelter „Software“, mit einer Echtzeit- Bandbreite größer/gleich 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den von Unternummer 2B116. a erfaßten Systemen; c) Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von größer/gleich 50 kN, gemessen am „Prüftisch“, und geeignet für die von Unternummer 2B116. a erfaßten Systeme; d) Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersy- stem, das Übertragungskräfte größer/gleich 50 kN, gemessen am „Prüftisch“, erzeugen kann, zusammenfassen, und geeignet für die von Unternummer 2B116. a erfaßten Systeme. NB: Ein „Prüftisch“ im Sinne von Nummer 2B116 ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen. 2B201 Werkzeugmaschinen, die nicht von Nummer 2B001 erfaßt werden, wie folgt, für das Abtragen oder Schneiden von Metallen, Keramiken oder „Verbundwerkstoffen“, die gemäß den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur simultanen „Bahnsteuerung“ in zwei oder mehr Achsen ausgerüstet werden können: a) Werkzeugmaschinen für Fräsbearbeitung mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Positioniergenauigkeit mit allen verfügbaren Kompensationen von weniger (besser) als 0,006 mm entlang einer Linearachse (Gesamtpositionierung) oder 2. zwei oder mehr bahnsteuerfähigen Rundachsen; NB: Unternummer 2B001. a erfaßt keine Fräsmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften: a) Verfahrweg der X-Achse größer als 2 000 mm und b) Gesamtpositioniergenauigkeit der X-Achse größer (schlechter) als 0,030 mm. b) Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Positioniergenauigkeit mit allen verfügbaren Kompensationen von weniger (besser) als 0,004 mm entlang einer Linearachse (Gesamtpositionierung) oder 2. zwei oder mehr bahnsteuerfähige Rundachsen. NB: Unternummer 2B001. b erfaßt nicht folgende Schleifmaschinen: a) Außenrund-, Innenrund- und Außen-/Innenrund-Schleifmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Begrenzung auf Rundschleifen, 2. Maximaler Arbeitsbereich von 150 mm Außendurchmesser oder Länge, 3. nur zwei Achsen, die simultan für eine „Bahnsteuerung“ koordiniert werden können und 4. keine bahnsteuerfähige C-Achse, b) Koordinatenschleifmaschinen, beschränkt auf die Achsen X, Y, C und A, wobei die C-Achse verwendet wird, um die Zuordnung der Schleifscheiben normal zur Arbeitsoberfläche beizubehalten, und die A-Achse zum Schleifen von Trommelkurven bestimmt ist, c) Werkzeugschleif- oder -schärfmaschinen mit „Software“ besonders entwickelt für die Herstellung von Werkzeu- gen, d) Kurbelwellen- und Nockenwellen-Schleifmaschinen. 2B204 „Isostatische Pressen“, die nicht von Nummer 2B004 oder 2B104 erfaßt werden, mit einem maximalen Arbeitsdruck größer/gleich 69 MPa und einer Druckkammer mit einer lichten Weite (Innendurchmesser) größer als 152 mm, sowie besonders konstruierte Gesenke, Formen oder Steuerungen hierfür. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Die lichte Weite des Kammerraums bezieht sich auf die Kammer, in der sowohl die Arbeitstemperatur als auch der Arbeitsdruck erreicht werden, und schließt Spannvorrichtungen nicht mit ein. Sie ist die Abmessung der kleineren Kammer, entweder die lichte Weite der Druckkammer oder die lichte Weite der isolierten Ofenkammer, je nachdem, welche der beiden Kammern sich innerhalb der anderen befindet. 2B206 Koordinatenmeßmaschinen, -geräte oder Systeme, die nicht von Nummer 2B006 erfaßt werden, wie folgt: a) Rechnergesteuerte oder numerisch gesteuerte Koordinatenmeßmaschinen mit allen folgenden Eigenschaften: 1. zwei oder mehr Achsen und 2. eine eindimensionale Längen-„Meßunsicherheit“ kleiner (besser)/gleich (1,25 + L/1 000) em, gemessen mit einem Prüfmittel mit einer Genauigkeit kleiner (besser) als 0,2 em (L ist die Länge in mm) (Ref. VDI/VDE 2617 Teil 1 und Teil 2); b) Systeme zum simultanen Messen von Linear- und Winkelkoordinaten von Halbkugeln mit allen folgenden Eigenschaf- ten: 1. „Meßunsicherheit“ in jeder Achse kleiner (besser)/gleich 3,5 em auf 5 mm und 2. „Winkelpositionsabweichung“ kleiner/gleich 0,02°. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/57 T e c h n i s c h e A n m e r k u n g e n : 1. Werkzeugmaschinen, die auch als Meßmaschinen verwendet werden können, werden erfaßt, wenn sie die für Werkzeug- maschinen- oder Meßmaschinenfunktionen festgelegten Kriterien erreichen oder überschreiten. 2. Eine in Nummer 2B206 genannte Maschine wird erfaßt, wenn sie die Erfassungsschwelle innerhalb ihres Arbeitsbereiches überschreitet. 3. Das Prüfmittel, das bei Bestimmung der „Meßunsicherheit“ eines Längenmeßsystems verwendet wird, soll dem in VDI/VDE 2617 Teil 2, 3 und 4 beschriebenen entsprechen. 2B207 „Roboter“ und „Endeffektoren“, die nicht von Nummer 2B007 erfaßt werden, besonders konstruiert zur Einhaltung nationaler Sicherheitsnormen für die Handhabung hochexplosiver Stoffe (z. B. Einhaltung elektrischer Kenndaten bei hochexplosiven Stoffen), sowie besonders konstruierte Steuerungen hierfür. 2B209 Fließdrückmaschinen oder Drückmaschinen mit Fließdrückfunktion, die nicht von Nummer 2B009 oder 2B109 erfaßt werden, oder Dorne, wie folgt: a) Fließdrückmaschinen oder Drückmaschinen mit Fließdrückfunktion, die 1. über drei oder mehr Rollen (Drückrollen oder Führungsrollen) verfügen und 2. nach der technischen Spezifikation des Herstellers mit „numerischen Steuerungen“ oder Rechnersteuerung ausgerüstet werden können; b) Dorne zum Formen von zylindrischen Rotoren mit einem Innendurchmesser zwischen 75 mm und 400 mm. NB: Nummer 2B209 schließt Maschinen ein, die nur eine einzige Rolle zur Verformung des Metalls und zwei Hilfsrollen aufweisen, die den Dorn abstützen, am Verformungsprozeß aber nicht direkt beteiligt sind. 2B225 Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkeiten bei radiochemischen Trennprozessen und in Heißen Zellen eingesetzt werden können, wie folgt: a) zur Durchdringung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,6 m (Durch-die-Wand-Modifikation) oder b) zur Überbrückung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,6 m (Über-die-Wand-Modifikation) NB: Fernlenk-Manipulatoren ermöglichen die Übertragung der Bewegungen einer Bedienungsperson auf einen ferngelenkten Funktionsarm und eine Endhalterung. Sie können über Master-Slave-Steuerung, Steuerknüppel oder Tastatur bedient werden. 2B226 Vakuum- oder Schutzgas-Induktionsöfen, geeignet für Betriebstemperaturen über 1 123 K (850 °C) und ausgerüstet mit Induktionsspulen mit einem Innendurchmesser kleiner/gleich 600 mm, sowie konstruiert für Eingangsleistungen größer/gleich 5 kW, und besonders konstruierte Netzgeräte hierfür mit einer angegebenen Ausgangsleistung größer/gleich 5 kW. NB: SIEHE AUCH ABSCHNITT 38 NB: Nummer 2B226 erfaßt keine Öfen zur Bearbeitung von Halbleiterwafern. 2B227 Vakuum- oder Schutzgas-Metallschmelz- und Metallgießöfen wie folgt, sowie besonders entwickelte Rechnersteuerungs- und Überwachungssysteme hierfür: a) Lichtbogenofen (Schmelz-, Umschmelz- und Gießöfen) mit einem Abschmelzelektrodenvolumen zwischen 1 000 cm3 und 20 000 cm3, geeignet für den Betrieb bei Schmelztemperaturen über 1 973 K (1 700 °C); b) Elektronenstrahlöfen und Plasma-Schmelz- oder Plasma-Zerstäubungsschmelzöfen mit einer Leistung größer/gleich 50 kW, geeignet für den Betrieb bei Schmelztemperaturen über 1 473 K (1 200 °C). 2B228 Rotorfertigungs- und Rotormontageausrüstung, sowie Dorne zur Sickenformung und Gesenke hierfür, wie folgt: a) Rotormontageausrüstung für den Zusammenbau von Gaszentrifugenteilrohren, Scheiben und Enddeckeln. Diese Aus- rüstung schließt Präzisionsdorne, Haltevorrichtungen und Einschrumpfvorrichtungen ein; b) Rotorrichtausrüstung zum Ausrüsten von Zentrifugenteilrohren auf eine gemeinsame Achse; T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Diese Ausrüstung besteht üblicherweise aus Präzisionsmeßsonden, die mit einem Rechner verbunden sind, der die Funktion, z. B. der Backen zum Ausrichten der Rotorteile, steuert. c) Dorne zur Sickenformung und Gesenke zur Herstellung von Einfachsicken (Sicken aus hochfesten Aluminiumlegierungen, martensitaushärtendem Stahl oder hochfesten Faserwerkstoffen). Die Sicken haben folgende Abmessungen: 1. Innendurchmesser zwischen 75 mm und 400 mm, 2. Länge größer/gleich 12,7 mm und 3. Sickenhöhe größer als 2 mm. C 399/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 2B229 Rotierende Mehrebenenauswuchtmaschinen, horizontal oder vertikal, wie folgt: a) konstruiert zum Auswuchten von flexiblen Rotoren mit einer Länge größer/gleich 600 mm, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Rotor- oder Zapfen-Durchmesser größer/gleich 75 mm, 2. Tragfähigkeit von 0,9 bis 23 kg und 3. nutzbare Auswuchtdrehzahl größer als 5 000 U/min; b) konstruiert zum Auswuchten von hohlzylindrischen Rotorbauteilen, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Aufnahme-Durchmesser größer/gleich 75 mm, 2. Tragfähigkeit von 0,9 bis 23 kg, 3. Eignung zum Auswuchten für eine Restunwucht kleiner (besser)/gleich 0,01 kg mm/kg pro Auswuchtebene und 4. Riemenantriebsausführung. 2B230 „Druckmeßgeräte“, geeignet zum Messen von Absolutdrücken im Bereich von 0 bis 13 kPa, mit Drucksensoren, die aus Nickel, Nickellegierungen mit mehr als 60 Gew. - % Nickel, Aluminium oder Aluminiumlegierungen hergestellt oder damit geschützt sind, mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Meßbereich kleiner als 13 kPa und Meßgenauigkeit kleiner (besser) als – 1 % vom Skalenendwert oder b) Meßbereich größer/gleich 13 kPa und Meßgenauigkeit kleiner (besser) als – 130 Pa. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Meßgenauigkeit im Sinne der Nummer 2B230 schließt Nichtlinearität, Hysterese und Reproduzierbarkeit bei Umgebungs- temperatur ein. 2B231 Vakuumpumpen mit einem Ansaugdurchmesser größer/gleich 380 mm mit einem Saugvermögen größer/gleich 15 000 l/s und einem Endvakuumdruck kleiner als 13 mPa. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g e n : 1. Der Endvakuumdruck wird bei geschlossener Saugseite der Pumpe bestimmt. 2. Das Saugvermögen wird am Meßpunkt mit Stickstoffgas oder Luft bestimmt. 2B232 Mehrkammer-Leichtgaskanonen oder andere Hochgeschwindigkeitsbeschleunigungssysteme (spulenartige, elektromagnetische, elektrothermische oder andere fortgeschrittene Systeme) zur Beschleunigung von Projektilen auf Geschwindigkeiten größer/ gleich 2 km/s. 2B350 Chemische Herstellungseinrichtungen und Apparate wie folgt: a) Reaktionsbehälter oder Reaktoren mit oder ohne Rührer, mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen größer als 0,1 m3 (100 l) und kleiner als 20 m3 (20 000 l), bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew. -% Nickel und 20 Gew. -% Chrom, 2. Fluorpolymere, 3. Glas oder Email, 4. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew. -% Nickel, 5. Tantal oder Tantal-Legierungen, 6. Titan oder Titan-Legierungen oder 7. Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen; b) Rührer für die Verwendung in Reaktionskesseln oder Reaktoren, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew. -% Nickel und 20 Gew. -% Chrom, 2. Fluorpolymere, 3. Glas oder Email, 4. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew. -% Nickel, 5. Tantal oder Tantal-Legierungen, 6. Titan oder Titan-Legierungen oder 7. Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen; 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/59 c) Lagertanks, Container oder Vorlagen mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen größer als 0,1 m3 (100 l), bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew. -% Nickel und 20 Gew. -% Chrom, 2. Fluorpolymere, 3. Glas oder Email, 4. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew. -% Nickel, 5. Tantal oder Tantal-Legierungen, 6. Titan oder Titan-Legierungen oder 7. Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen; d) Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche kleiner als 20 m2, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew. -% Nickel und 20 Gew. -% Chrom, 2. Fluorpolymere, 3. Glas oder Email, 4. Graphit, 5. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew. -% Nickel, 6. Tantal oder Tantal-Legierungen, 7. Titan oder Titan-Legierungen oder 8. Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen; e) Destillations- oder Absoprtionskolonnen mit einem inneren Durchmesser größer als 0,1 m, bei denen die medienberühren- den Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew. -% Nickel und 20 Gew. -% Chrom, 2. Fluorpolymere, 3. Glas oder Email, 4. Graphit, 5. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew. -% Nickel, 6. Tantal oder Tantal-Legierungen, 7. Titan oder Titan-Legierungen oder 8. Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen; f) fernbedienbare Abfülleinrichtungen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew. -% Nickel und 20 Gew. -% Chrom oder 2. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew. -% Nickel; g) Ventile mit Mehrfachdichtung und Leckdetektor-Anschluß, Faltenbalgventile, Rückschlagverhinderer oder Membran- ventile, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew. -% Nickel und 20 Gew. -% Chrom, 2. Fluorpolymere, 3. Glas oder Email, 4. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew. -% Nickel, 5. Tantal oder Tantal-Legierungen, 6. Titan oder Titan-Legierungen oder 7. Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen; h) Mehrwandige Rohre mit Leckdetektor-Anschluß, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew. -% Nickel und 20 Gew. -% Chrom, 2. Fluorpolymere, 3. Glas oder Email, 4. Graphit 5. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew. -% Nickel, 6. Tantal oder Tantal-Legierungen, 7. Titan oder Titan-Legierungen oder 8. Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen; C 399/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 i) Pumpen mit Mehrfachdichtung, Spaltrohrmotorpumpen, Magnetkupplungspumpen, Faltenbalgpumpen oder Membran- pumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K [0 °C] und 101,3 kPa), bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew. -% Nickel und 20 Gew. -% Chrom, 2. Keramik, 3. Ferrosiliziumguß, 4. Fluorpolymere, 5. Glas oder Email, 6. Graphit, 7. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew. -% Nickel, 8. Tantal oder Tantal-Legierungen, 9. Titan oder Titan-Legierungen oder 10. Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen; j) Verbrennungseinrichtungen, entwickelt zur Vernichtung der in Nummer 1C350 genannten Substanzen, mit besonders entwickelten Abfall-Zuführungssystemen, speziellen Handhabungseinrichtungen und einer durchschnittlichen Brennraum- temperatur größer als 1 273 K (1 000 °C), wobei die medienberührenden Flächen des Zuführungssystems ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew. -% Nickel und 20 Gew. -% Chrom, 2. Keramik oder 3. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew. -% Nickel. 2B351 Systeme zur Feststellung oder Überwachung toxischer Gase [A] wie folgt, sowie dafür bestimmte Detektoren: a) entwickelt für den kontinuierlichen Betrieb und verwendbar für die Detektion von chemischen Kampfstoffen, den in Nummer 1C350 genannten Substanzen oder organischen Verbindungen, die Phosphor, Schwefel, Fluor oder Chlor enthalten, unterhalb einer Konzentration von 0,3 mg/m3 oder b) entwickelt für die Detektion cholinesterase-hemmender Wirkung. 2B352 Ausrüstung, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe, wie folgt: a) Vollständige biologische Sicherheitsbereiche, ausgestattet nach den Richtlinien für die Sicherheitsstufen P3 oder P4; T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Die Sicherheitsstufen P3 oder P4 (BL3, BL4, L3, L4) entsprechen der Definition im WHO-Handbuch „Laboratory Biosafety“ (Genf, 1983). b) Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener „Mikroorganismen“ oder Viren oder geeignet zur Erzeugung von „Toxinen“, ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Gesamtkapazität größer/gleich 100 l; Technische Anmerkung: Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein. c) Zentrifugalseparatoren, geeignet zur kontinuierlichen Trennung ohne Aerosolfreisetzung, mit allen folgenden Eigenschaf- ten: 1. Durchflußrate größer als 100 l/h, 2. Bestandteile aus poliertem Edelstahl oder Titan, 3. Doppel- oder Mehrfachdichtung im Dampfsterilisationsbereich und 4. geeignet zur in-situ Sterilisation im geschlossenen Zustand; T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Zentrifugalseparatoren schließen Dekanter ein. d) Kreuzstromfilter, geeignet zur kontinuierlichen Trennung ohne Aerosolfreisetzung, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Filterfläche größer/gleich 5 m2 und 2. geeignet zur in-situ Sterilisation; e) Dampfsterilisierbare Gefriertrocknungsanlagen mit einer Eiskapazität des Kondensators größer als 50 und kleiner als 1 000 kg in 24 Stunden; 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/61 f) Ausrüstung, die mit P3- oder P4-Sicherheitsbereichen verbunden oder darin enthalten ist, wie folgt: 1. fremdbelüftete Voll- oder Halbschutzanzüge, 2. Sicherheitswerkbänke der Klasse III oder Isolatoren, in denen manuelle Arbeiten unter gleichwertigen Sicherheits- vorkehrungen durchgeführt werden können; NB: Unternummer 2B352. f. 2 schließt flexible Isolatoren, Trockenkästen (dry boxes), Kästen für anaerobe Arbeiten und Handschuharbeitskästen ein. g) Aerosolprüfkammern mit einem Volumen größer/gleich 1 m3, konstruiert für Aerosoleignungsprüfungen von „Mikro- organismen“ oder „Toxinen“. 2C — MATERIALIEN Keine. 2D — DATENVERARBEITUNGSPROGRAMME (SOFTWARE) 2D001 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Nummer 2A001 oder 2B001 bis 2B009 erfaßt wird. 2D002 „Software“ für elektronische Bauteile, auch wenn sie in einem elektronischen Bauteil oder System dauerhaft gespeichert ist, die solche Bauteile oder Systeme zu Funktionen einer „numerischen Steuerung“ mit einer der folgenden Eigenschaften befähigt: a) mehr als vier interpolierende Achsen können simultan zur „Bahnsteuerung“ koordiniert werden oder b) „Echtzeitverarbeitung“ von Daten, um die Werkzeugbahn, den Vorschub und die Hauptspindelwerte während der Werkstückbearbeitung durch eine der folgenden Fähigkeiten zu verändern: 1. automatische Erzeugung und Veränderung von „Teileprogrammen“ für die Bearbeitung in zwei oder mehr Achsen mit Hilfe von Meßzyklen und Zugriff zu „Teileprogramm“-Quelldaten oder 2. „adaptive Steuerung“ unter Zugrundelegung von mehr als einer gemessenen physikalischen Variablen sowie eines mathematischen Modells (Strategie), um einen oder mehrere Maschinenbefehle zur Prozessoptimierung zu modifizie- ren. NB: Nummer 2D002 erfaßt keine „Software“, besonders entwickelt oder geändert zur Verwendung in nicht von Kategorie 2 erfaßten Werkzeugmaschinen. 2D101 „Software“, ausschließlich entwickelt für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfaßt von Nummer 2B104, 2B109 oder 2B116. NB: SIEHE AUCH NUMMER 9D004. 2D201 „Software“, besonders entwickelt für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfaßt von Nummer 2B204, 2B206, 2B207, 2B209, 2B227 oder 2B229. 2D202 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung, erfaßt von Nummer 2B201. 2E — TECHNOLOGIE 2E001 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung oder „Soft- ware“, die von Nummer 2A, 2B oder 2D erfaßt wird. 2E002 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Nummer 2A oder 2B erfaßt wird. 2E003 „Technologie“ wie folgt: a) „Technologie“ für die „Entwicklung“ von interaktiver Graphik als integraler Bestandteil „numerischer Steuerungen“ zur Vorbereitung oder Änderung von „Teileprogrammen“; b) „Technologie“ für metallbearbeitende Fertigungsverfahren wie folgt: 1. „Technologie“ für den Entwurf von Werkzeugen, Gesenken oder Spannvorrichtungen, besonders entwickelt für eines der folgenden Verfahren: a) „superplastisches Verformen“, b) „Diffusionsschweißen“ oder c) „hydrostatisches Umformen mit direkter Druckbeaufschlagung“, C 399/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 2. technische Daten, d. h. Verfahrensbeschreibungen oder Parameter, wie folgt für die Verfahrenssteuerung: a) „superplastisches Verformen“ von Aluminium-, Titan- oder „Superlegierungen“: 1. Oberflächenbehandlung, 2. Dehngeschwindigkeit, 3. Temperatur, 4. Druck, b) „Diffusionsschweißen“ von „Superlegierungen“ oder Titanlegierungen: 1. Oberflächenbehandlung, 2. Temperatur, 3. Druck, c) „hydrostatisches Umformen mit direkter Druckbeaufschlagung“ von Aluminium- oder Titanlegierungen: 1. Druck, 2. Dauer des Arbeitsvorgangs, d) „heißisostatisches Verdichten“ von Titan-, Aluminium- oder „Superlegierungen“: 1. Temperatur, 2. Druck, 3. Dauer des Arbeitsvorgangs; c) „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von hydraulischen Streckziehpressen und dazugehörigen Formwerkzeugen zur Fertigung von Bauelementen für Flugzeugzellen; d) „Technologie“ für die „Entwicklung“ von Generatoren für die Erstellung von Steuerbefehlen für Werkzeugmaschinen (z. B. „Teileprogramme“) aus Konstruktionsdaten innerhalb der „numerischen Steuerungen“; e) „Technologie“ für die „Entwicklung“ von Integrations-„Software“ zum Einfügen von „Expertensystemen“ in „numerische Steuerungen“ zur weitgehenden Unterstützung von Entscheidungen im maschinennahen Bereich; f) „Technologie“ für das Aufbringen von anorganischen Auflageschichten oder anorganischen oberflächenverändernden Schichten (gemäß Spalte 3 der nachstehenden Tabelle) auf Substrate für nichtelektronische Anwendungen (gemäß Spalte 2 der nachstehenden Tabelle) durch die in Spalte 1 der nachstehenden Tabelle aufgeführten und in der Technischen Anmerkung definierten Verfahren: TABELLE — ABSCHEIDUNGSVERFAHREN (siehe Unternummer 2E003. f) (*) 1. Beschichtungsverfahren (1) 2. Substrat 3. Schichten A) Chemische Beschichtung aus der Gas- Superlegierungen Aluminide für Innenbeschichtungen phase (CVD-Beschichten) Keramik und Glas mit niedriger Wärme- ausdehnung (14) Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- und Metall-Matrix-Verbundwerkstoffe Gesintertes Wolframcarbid (16), Silicium Carbid Silicide Carbide Dielektrische Schichten (15) Silicide Carbide Hochschmelzende Metalle Mischschichten daraus (4) Dielektrische Schichten (15) Aluminide Legierte Aluminide (2) Carbide Wolfram Mischschichten daraus (4) Dielektrische Schichten (15) Molybdän und Molybdänlegierungen Dielektrische Schichten (15) Beryllium und Berylliumlegierungen Dielektrische Schichten (15) Werkstoffe für Sensorenfenster (9) Dielektrische Schichten (15) (*) Die in Klammern gesetzten Ziffern verweisen auf nachstehende Anmerkungen zu dieser Tabelle. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/63 1. Beschichtungsverfahren (1) 2. Substrat 3. Schichten B) Physikalische Beschichtung aus der (PVD-Beschichten) durch Gasphase thermisches Verdampfen (TE-PVD) 1. PVD-Beschichten mittels Elektro- Superlegierungen nenstrahl (EB-PVD) Legierte Silicide Legierte Aluminide (2) MCrAlX (5) modifiziertes Zirkoniumdioxid (12) Silicide Aluminide Mischschichten daraus (4) Keramik und Glas mit niedriger Wärme- ausdehnung (14) Dielektrische Schichten (15) Korrosionsbeständiger Stahl (7) Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- und Metall-Matrix-Verbundwerkstoffe Gesintertes Wolframcarbid (16) Siliciumcarbid MCrAlX (5) Modifiziertes Zirkoniumdioxid (12) Mischschichten daraus (4) Silicide Carbide Hochschmelzende Metalle Mischschichten daraus (4) Dielektrische Schichten (15) Carbide Wolfram Mischschichten daraus (4) Dielektrische Schichten (15) Molybdän und Molybdänlegierungen Dielektrische Schichten (15) Beryllium und Berylliumlegierungen Dielektrische Schichten (15) Boride Werkstoffe für Sensorenfenster (9) Dielektrische Schichten (15) Titanlegierungen (13) Boride Nitride 2. Ionenunterstütztes PVD-Beschich- ten mittels Widerstandsheizung (Ionenplattieren) Keramik und Glas mit niedriger Wärme- ausdehnung (14) Dielektrische Schichten (15) Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- und Metall-Matrix-Verbundwerkstoffe Dielektrische Schichten (15) Gesintertes Wolframcarbid (16) Siliciumcarbid Dielektrische Schichten (15) Molybdän und Molybdänlegierungen Dielektrische Schichten (15) Beryllium und Berylliumlegierungen Dielektrische Schichten (15) Werkstoffe für Sensorenfenster (9) Dielektrische Schichten (15) 3. PVD-Beschichten: Laser-Verdamp- fung Keramik und Glas mit niedriger Wärme- ausdehnung (14) Silicide Dielektrische Schichten (15) Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- und Metall-Matrix-Verbundwerkstoffe Dielektrische Schichten (15) Gesintertes Wolframcarbid (16) Siliciumcarbid Dielektrische Schichten (15) Molybdän und Molybdänlegierungen Dielektrische Schichten (15) Beryllium und Berylliumlegierungen Dielektrische Schichten (15) Werkstoffe für Sensorenfenster (9) Dielektrische Schichten (15) Diamantartiger Kohlenstoff C 399/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 1. Beschichtungsverfahren (1) 2. Substrat 3. Schichten 4. PVD-Beschichten: Kathodenzer- stäubung durch Bogenentladung (Arc-Verdampfen) Superlegierungen Legierte Silicide Legierte Aluminide (2) MCrAlX (5) Polymere (11) und Verbundwerkstoffe mit organischer Matrix Boride Carbide Nitride C) Pack-Beschichten [Pack-Beschichten ohne direkten Pulverkontakt (out-of- pack) (10): Siehe oben unter A] Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- und Metall-Matrix-Verbundwerkstoffe Titanlegierungen (13) Silicide Carbide Mischschichten daraus (4) Silicide Aluminid Legierte Aluminide (2) Hochschmelzende Metalle und Legierun- gen (8) Silicide Oxide D) Plasmaspritzen Superlegierungen Aluminiumlegierungen (6) MCrAlX (5) Modifiziertes Zirkoniumdioxid (12) Mischschichten daraus (4) Nickel-Graphit-Einlaufbeläge Ni-Cr-Al-Bentonit-Einlaufbeläge Al-Si-Polyester-Einlaufbeläge Legierte Aluminide MCrAlX (5) Modifiziertes Zirkoniumdioxid (12) Silicide Mischschichten daraus (4) Hochschmelzende Metalle und Legierun- gen (8) Aluminide Silicide Carbide Korrosionsbeständiger Stahl (7) Titanlegierungen (13) MCrAlX (5) Modifiziertes Zirkoniumdioxid (12) Mischschichten daraus (4) Carbide Aluminide Legierte Aluminide (2) Nickel-Graphit-Einlaufbeläge Ni-Cr-Al-Bentonit-Einlaufbeläge Al-Si-Polyester-Einlaufbeläge Polyester E) Schlickerbeschichten Hochschmelzende Metalle und Legierun- gen (8) Aufgeschmolzene Silicide Aufgeschmolzene Aluminide, ausgenom- men für Widerstandsheizelemente Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- und Metall-Matrix-Verbundwerkstoffe Silicide Carbide Mischschichten daraus (4) F) Kathodenzerstäubungsbeschichtung Superlegierungen (Sputtern/Aufstäuben) Keramik und Glas mit niedriger Wärme- ausdehnung (14) Legierte Silicide Legierte Aluminide (2) Mit Edelmetallen modifizierte Aluminide (3) MCrAlX (5) Modifiziertes Zirkoniumdioxid (12) Platin Mischschichten daraus (4) Silicide Platin Mischschichten daraus (4) Dielektrische Schichten (15) 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/65 1. Beschichtungsverfahren (1) 2. Substrat 3. Schichten Titanlegierungen (13) Kohlenstoff-Kohlenstoff-, Keramik- und Metall-Matrix-Verbundwerkstoffe Gesintertes Wolframcarbid (16) Siliciumcarbid Boride Nitride Oxide Silicide Aluminide Legierte Aluminide (2) Carbide Silicide Carbide Hochschmelzende Metalle Mischschichten daraus (4) Dielektrische Schichten (15) Carbide Wolfram Mischschichten daraus (4) Dielektrische Schichten (15) Molybdän und Molybdänlegierungen Dielektrische Schichten (15) Beryllium und Berylliumlegierungen Boride Dielektrische Schichten (15) Werkstoffe für Sensorenfenster (9) Dielektrische Schichten (15) Hochschmelzende Metalle und Legierun- gen (8) Aluminide Silicide Oxide Carbide G) Ionenimplantation Hochwarmfeste Lagerstähle Zusatz von Chrom, Tantal oder Niob (Columbium) Titanlegierungen (13) Beryllium und Berylliumlegierungen Gesintertes Wolframcarbid (16) Boride Nitride Boride Carbide Nitride ANMERKUNGEN ZUR TABELLE — ABSCHEIDUNGSVERFAHREN: (1) Die „Beschichtungsverfahren“ schließen das Ausbessern und Erneuern von Schichten ebenso ein wie die Originalbeschichtung. (2) „Legierte Aluminid“-Beschichtung schließt das Beschichten nach Einzel- oder Mehrschrittverfahren ein, bei denen ein oder mehrere Elemente vor oder während des Aufbringens der Aluminid-Schicht abgeschieden werden, selbst wenn diese Elemente nach einem anderen Beschichtungsverfahren aufgebracht werden. Es schließt jedoch nicht die mehrfache Anwendung von Einzelschritt-Packbeschichtungsverfahren zur Erzielung von legierten Aluminidschichten ein. (3) „Mit Edelmetallen modifizierte Aluminid“-Beschichtung schließt die Mehrschrittbeschichtungen ein, bei denen das Edelmetall oder die Edelmetalle vor der Aluminidschicht durch ein anderes Beschichtungsverfahren aufgebracht wird/werden. (4) „Mischschichten“ bestehen aus infiltriertem Werkstoff, abgestuften Zusammensetzungen, Simultanabscheidungen und Mehrschichten-Abscheidungen. Sie werden durch Anwendung eines oder mehrerer der in der Tabelle aufgeführten Beschichtungsverfahren hergestellt. (5) „MCrAlX“ bezieht sich auf eine Beschichtungslegierung, bei der „M“ für Cobalt, Eisen, Nickel oder Kombinationen aus diesen Elementen und „X“ für Hafnium, Yttrium, Silicium, Tantal in jeder gewünschten Menge oder für sonstige beabsichtigte Zusätze über 0,01 Masseprozent in unterschiedlichen Verhältnissen und Mischungen steht, ausgenommen a) CoCrAlY-Schichten, die weniger als 22 Masseprozent Chrom, weniger als 7 Masseprozent Aluminium und weniger als 2 Masseprozent Yttrium enthalten, b) CoCrAlY-Schichten, die 22 bis 24 Masseprozent Chrom, 10 bis 12 Masseprozent Aluminium und 0,5 bis 0,7 Masseprozent Yttrium enthalten, oder c) NiCrAlY-Schichten, die 21 bis 23 Masseprozent Chrom, 10 bis 12 Masseprozent Aluminium und 0,9 bis 1,1 Masseprozent Yttrium enthalten. (6) „Aluminiumlegierungen“ beziehen sich auf Legierungen mit einer Zugfestigkeit von 190 MPa oder mehr, gemessen bei einer Temperatur von 293 K (20 °C). (7) „Korrosionsbeständige Stähle“ beziehen sich auf Stähle der AISI-Nummernreihe 300 (AISI = American Iron and Steel Institute) oder Stähle vergleichbarer nationaler Normen. (8) „Hochschmelzende Metalle“ sind die folgenden Metalle und ihre Legierungen: Niob (Columbium), Molybdän, Wolfram und Tantal. (9) „Werkstoffe für Sensorenfenster“ wie folgt: Aluminiumoxid, Silicium, Germanium, Zinksulfid, Zinkselenid, Galliumarsenid und die Metallhalogenide Kaliumjodid, Kaliumfluorid oder Werkstoffe für Sensorenfenster mit einem Durchmesser von mehr als 40 mm bei Thalliumbromid und Thalliumchlo- robromid. (10) Kategorie 2 erfaßt nicht die Technologie für das Pack-Beschichten im Einzelschrittverfahren von massiven Turbinenschaufelblättern. C 399/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 (11) Polymere wie folgt: Polyimid, Polyester, Polysulfid, Polycarbonate und Polyurethane. (12) „Modifiziertes Zirkoniumdioxid“ bezieht sich auf Zirkoniumdioxid mit Zusätzen von anderen Metalloxiden (z. B. Calciumoxid, Magnesiumoxid, Yttriumoxid, Hafniumoxid, Seltenerdoxide) zur Stabilisierung bestimmter Kristallphasen und Phasenzusammensetzungen. Wärmedämmschichten aus Zirkoniumdioxid, das durch Mischung oder Verschmelzung mit Calciumoxid oder Magnesiumoxid modifiziert wurde, werden nicht erfaßt. (13) „Titanlegierungen“ beziehen sich auf in der Luft- und Raumfahrt verwendete Legierungen, die über eine Zugfestigkeit von 900 MPa oder mehr verfügen, gemessen bei einer Temperatur von 293 K (20 °C). (14) „Glas mit niedriger Wärmeausdehnung“ bezieht sich auf Glas mit einem Wärmeausdehnungskoeffizienten von 1 × 10−7 K−1 oder weniger, gemessen bei einer Temperatur von 293 K (20 °C). (15) „Dielektrische Schichten“ sind Mehrfachschichten aus Isolierstoffen, wobei die Inteferenzeigenschaften eines Schichtsystems, das aus Werkstoffen mit unterschiedlichem Brechungsindex besteht, zur Reflexion, Transmission oder Absorption von Wellen verschiedener Längenbereiche verwendet werden. „Dielektrische Schichten“ bestehen aus mehr als vier Dielektrischen Lagen oder mehr als vier Dielektrikum/Metall-Verbundwerkstofflagen. (16) „Gesintertes Wolframcarbid“ bezieht sich nicht auf Werkstoffe für Schneid- und Formwerkzeuge aus Wolframcarbid/(Cobalt, Nickel), Titancarbid/ (Cobalt, Nickel), Chromcarbid/Nickel-Chrom und Chromcarbid/Nickel. TECHNISCHE ANMERKUNG ZUR TABELLE — ABSCHEIDUNGSVERFAHREN: Die in Spalte 1 der Tabelle angegebenen Verfahren sind wie folgt definiert: a) Chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD-Beschichten) ist ein Verfahren zum Aufbringen von Auflageschichten oder oberflächenverändernden Schichten, bei dem ein Metall, eine Legierung, ein Verbundwerkstoff, ein Dielektrikum oder Keramik auf einem erhitzten Substrat abgeschieden wird. Gasförmige Reaktanten werden im oberflächennahen Bereich eines Substrats zersetzt oder verbunden, wobei der gewünschte Schichtstoff als Element, Legierung oder Verbindung auf dem Substrat abgeschieden wird. Die für die Zersetzung oder chemische Reaktion benötigte Energie wird entweder durch die Hitze des Substrats, durch die elektrische Entladung in einem Glimmlichtplasma oder durch Laserstrahlen geliefert. NB: 1. Das CVD-Beschichten schließt folgende Verfahren ein: Abscheidung mittels gerichtetem Gasfluß ohne direkten Pulverkontakt des Substrats (out of pack), CVD-Beschichten mit pulsierendem Druck, thermische Zersetzung mit geregelter Keimbildung (CNTD), plasmaverstärktes oder -unterstütztes CVD-Beschichten. 2. Pack-Beschichten bedeutet, daß ein Substrat in ein Pulvergemisch eingebettet wird. 3. Die beim Out-of-Pack-Verfahren verwendeten gasförmigen Reaktanten werden mit denselben Hauptreaktionen und Parametern erzeugt wie beim Pack-Beschichten, mit der Ausnahme, daß das zu beschichtende Substrat keinen Kontakt mit einem Pulvergemisch hat. b) Physikalische Beschichtung aus der Gasphase durch thermisches Verdampfen (TE-PVD = thermal evaporation physical vapour deposition) ist ein Beschichtungsverfahren zur Herstellung von Auflageschichten in einem Vakuum bei einem Druck von weniger als 0,1 Pa, wobei Wärmeenergie zum Verdampfen des Schichtwerkstoffes eingesetzt wird. Bei diesem Verfahren wird das dampfförmige Beschichtungsmaterial durch Kondensation oder Abscheidung auf entsprechend positionierten Substraten aufgebracht. Die Zufuhr von Gasen in die Vakuumkammer während des Beschichtungsvorgangs zum Zwecke der Synthese von zusammengesetzten Schichten ist eine übliche Variante dieses Verfahrens. Die Verwendung von Ionen- oder Elektronenstrahlen oder von Plasma zur Einleitung oder Förderung des Abscheidungsvorgangs ist ebenfalls eine übliche Variante dieses Verfahrens. Der Einsatz von Monitoren zur Messung der optischen Eigenschaften und der Schichtdicke während des Beschichtungsvor- gangs kann ein Merkmal dieser Verfahren sein. Spezifische TE-PVD-Verfahren sind folgende: 1. Beim PVD-Beschichten mittels Elektronenstrahl wird das Beschichtungsmaterial mittels Elektronenstrahl erhitzt und verdampft. 2. Beim PVD-Beschichten mittels Widerstandsheizung werden Heizquellen mit elektrischem Widerstand verwendet, mit denen ein kontrollierter und gleichmäßiger Fluß aus verdampftem Beschichtungsmaterial erzeugt wird. 3. Bei der Laser-Verdampfung werden zur Erhitzung des Beschichtungsmaterials Impulslaser oder Dauerstrich-Laser verwendet. 4. Bei der Kathodenzerstäubung durch Bogenentladung (Arc-Verdampfen) wird eine selbstverzehrende Kathode verwendet, die aus dem Beschichtungs- material besteht. Dabei wird durch den Momentkontakt einer geerdeten Zündelektrode auf der Kathodenoberfläche eine Lichtbogenentladung ausgelöst. Durch die kontrollierte Bewegung des Lichtbogens wird die Kathodenoberfläche abgetragen, wobei ein hochionisiertes Plasma entsteht. Als Anode kann entweder ein am Rande der Kathode über einen Isolator angebrachter Kegel oder die Kammer selbst verwendet werden. Bei nicht geradliniger Abscheidung wird an das Substrat eine Vorspannung angelegt. NB: Diese Definition beinhaltet nicht die Kathodenzerstäubungsabscheidung mit unkontrollierter Bogenentladung und Substraten ohne Vorspannung. c) Ionenplattieren ist eine spezielle Variante eines allgemeinen TE-PVD-Verfahrens, bei dem ein Plasma oder eine Ionenquelle zur Ionisierung des Beschichtungsmaterials verwendet und an das Substrat eine negative Vorspannung angelegt wird, um die Abscheidung des Beschichtungsmaterials aus dem Plasma zu fördern. Die Einbringung von reaktiven Stoffen, die Verdampfung von Feststoffen im Reaktionsbehälter und der Einsatz von Monitoren zur Messung der optischen Eigenschaften und der Schichtdicke während des Beschichtungsvorgangs sind übliche Varianten dieses Verfahrens. d) Pack-Beschichten ist ein Verfahren zur Herstellung von oberflächenverändernden Schichten oder Auflageschichten, bei dem das Substrat in ein Pulvergemisch eingebettet wird, das aus folgenden Stoffen besteht: 1. den Metallpulvern, die abgeschieden werden sollen (normalerweise Aluminium, Chrom, Silicium oder Gemische daraus), 2. einem Aktivator (normalerweise ein Halogenid) und 3. einem inerten Pulver, in der Regel Aluminiumdioxid. Das Substrat und das Pulvergemisch befinden sich in einer Retorte, die auf eine Temperatur zwischen 1 030 K (757 °C) und 1 375 K (1 102 °C) erhitzt wird, wobei die Haltezeit ausreichend bemessen sein muß, um die Beschichtung abzuscheiden. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/67 e) Plasmaspritzen ist ein Verfahren zur Herstellung von Auflageschichten, wobei mit einer Plasmaspritzpistole, die ein Plasma erzeugt und regelt, Spritzwerkstoffe in Pulver- oder Drahtform aufgenommen, aufgeschmolzen und auf die Oberfläche des Substrats geschleudert werden. Dabei entsteht auf dem Substrat eine homogene, gut haftende Schicht. Plasmaspritzen bezieht sich auf Niederdruckplasmaspritzen oder Hochgeschwindigkeitsplasmasprit- zen. Letzteres wird unter Wasser durchgeführt. NB: 1. Niederdruck bezeichnet einen Druck unterhalb des normalen Atmosphärendrucks. 2. Hochgeschwindigkeit bezieht sich auf eine Gasgeschwindigkeit am Düsenaustritt von mehr als 750 m/s bei einer Temperatur von 293 K (20 °C) und einem Druck von 0,1 MPa. f) Schlickerbeschichten (Aufbringen von Schichten durch Aufschlämmen) ist ein Verfahren zur Herstellung von oberflächenverändernden Schichten oder Auflageschichten, bei dem ein Metall- oder Keramikpulver zusammen mit einem organischen Binder in einer Flüssigkeit suspendiert und durch Aufspritzen, Tauchen oder Aufpinseln auf ein Substrat aufgebracht wird. Die gewünschte Schicht wird anschließend duch Luft- oder Ofentrocknung und Wärmebehandlung gebildet. g) Kathodenzerstäubungsbeschichtung (Sputtern/Aufstäuben) ist ein Verfahren zur Herstellung von Auflageschichten, das auf dem Prinzip der Impulsüber- tragung beruht. Dabei werden positiv geladene Ionen mit Hilfe eines elektrischen Feldes auf die Oberfläche eines Targets (Beschichtungsmaterial) geschossen. Die Bewegungsenergie der auftreffenden Ionen reicht aus, um Atome aus der Oberfläche des Targets herauszulösen, die sich auf einem entsprechend angebrachten Substrat niederschlagen. NB: 1. Die Tabelle bezieht sich ausschließlich auf das Abscheiden mittels Trioden- oder Magnetronanlagen oder reaktivem Aufstäuben, wodurch die Haftfestigkeit der Schicht und die Beschichtungsrate erhöht werden, sowie auf das beschleunigte Aufstäuben mittels einer am Target anliegenden HF-Spannung, wodurch nichtmetallische Schichtwerkstoffe zerstäubt werden können. 2. Ionenstrahlen mit niedriger Energie (weniger als 5 keV) können verwendet werden, um die Abscheidung zu reaktivieren. h) Ionenimplantation ist ein oberflächenveränderndes Beschichtungsverfahren, bei dem das zu legierende Element ionisiert, durch ein Spannungsgefälle beschleunigt und in die Oberfläche des Substrats implantiert wird. Dies schließt Verfahren ein, bei denen neben der Ionenimplantation gleichzeitig das PVD-Beschichten mittels Elektronenstrahl und das Sputtern/Aufstäuben zur Anwendung kommen. 2E101 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Soft- ware“, erfaßt von Nummer 2B004, 2B104, 2B109, 2B116 oder 2D101. 2E201 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Soft- ware“, erfaßt von Nummer 2A225, 2A226, 2B001, 2B006, Unternummer 2B007. b oder 2B007. c, Nummer 2B008, 2B009, 2B201, 2B204, 2B206, 2B207, 2B209, 2B225 bis 2B232, 2D201 oder 2D202. 2E301 „Technologie“, die für die „Verwendung“ von Waren, erfaßt von Nummer 2B350 bis 2B352, erforderlich ist. 3 — ALLGEMEINE ELEKTRONIK 3A — SYSTEME, AUSRÜSTUNG UND BESTANDTEILE NB: 1. Die Erfassung der in Nummer 3A — ohne die Unternummern 3A001. a. 3 bis 3A001. a. 10 oder 3A001. a. 12 — beschriebenen Ausrüstung, Baugruppen und Bauelemente, die besonders konstruiert sind oder dieselben Funktions- merkmale wie andere Waren aufweisen, richtet sich nach deren Erfassungsstatus. 2. Die Erfassung der in den Unternummern 3A001. a. 3 bis 3A001. a. 9 oder 3A001. a. 12 beschriebenen integrierten Schaltungen, die festprogrammiert sind oder für eine bestimmte Funktion entwickelt wurden, richtet sich nach dem Erfassungsstatus der Waren, in denen sie verwendet werden. NB: Wenn der Hersteller oder Ausführer den Erfassungsstatus der anderen für die Endbenutzung vorgesehenen Ware nicht festlegen kann, richtet sich die Erfassung der integrierten Schaltungen nach den Unternummern 3A001. a. 3 bis 3A001. a. 9 oder 3A001. a. 12. Ist die integrierte Schaltung aus Silizium und ein „Mikrocomputer“ oder Mikrocontroller gemäß Unternummer 3A001. a. 3 mit einer Datenwortlänge von kleiner/gleich 8 bit, gelten die Grenzwerte von Unternummer 3A001. a. 3. 3A001 Elektronische Bauelemente und Baugruppen wie folgt: a) integrierte Schaltungen für allgemeine Anwendungen wie folgt: NB: 1. Die Erfassung von (fertigen oder noch nicht fertigen) Wafern, deren Funktion festliegt, richtet sich nach den Parametern von Unternummer 3A001. a. 2. Zu den integrierten Schaltungen gehören: „monolithisch integrierte Schaltungen“, „integrierte Hybrid-Schaltungen“, „integrierte Multichip-Schaltungen“, „integrierte Schichtschaltungen“ einschließlich integrierter Schaltungen in SOS-Technologie, „integrierte optische Schaltungen“. C 399/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 1. integrierte Schaltungen, entwickelt oder ausgelegt für eine der folgenden Strahlungsfestigkeiten: a) Gesamtdosis größer/gleich 5 x 103 Gy (Si), oder b) Dosisrate größer/gleich 5 x 106 Gy (Si)/s, 2. Mikroprozessoren, Mikrocomputer, Mikrocontroller, elektrisch löschbare programmierbare Festwertspeicher (EEP- ROMs), statische Speicher (SRAMs), aus einem Verbindungshalbleiter hergestellte integrierte Speicherschaltungen, Analog-Digital-Wandler, Digital-Analog-Wandler, elektrooptische oder integrierte optische Schaltungen für die Signaldatenverarbeitung, anwenderprogrammierbare Gate-Arrays, anwenderprogrammierbare Logic-Arrays, inte- grierte Schaltungen für neuronale Netze, kundenspezifische integrierte Schaltungen, deren Funktion oder deren Erfassungsstatus in bezug auf die Endbenutzergeräte unbekannt ist, oder FFT-Prozessoren (Fast Fourier Transform) mit einer der folgenden Eigenschaften: a) ausgelegt für eine Betriebstemperatur über 398 K (+ 125 °C), b) ausgelegt für eine Betriebstemperatur unter 218 K (− 55 °C) oder c) ausgelegt für einen Bereich von 218 K (− 55 °C) bis 398 K (+ 125 °C), NB: Untenummer 3A001. a. 2 gilt nicht für integrierte Schaltungen, die in zivilen Kraftfahrzeugen oder Eisenbahnzü- gen verwendet werden. 3. „Mikroprozessoren“, „Mikrocomputer“ und Mikrocontroller mit einer der folgenden Eigenschaften: NB: Unternummer 3A001. a. 3 schließt digitale Signal-Prozessoren, Vektorprozessoren und Coprozessoren ein. a) mit einer „zusammengesetzten theoretischen Verarbeitungsrate“ „CTP“ von größer/gleich 260 Mtops (Millionen theoretischer Operationen je Sekunde) und einer arithmetisch-logischen Einheit (ALU) mit einer Zugriffsbreite von größer/gleich 32 bit, b) hergestellt aus einem Verbindungshalbleiter und mit einer Taktfrequenz größer als 40 MHz oder c) entwickelt für Parallelrechner, mit mehr als einem Daten- oder Befehlsbus oder mehr als einer Kommunikations- schnittstelle mit einer Übertragungsrate größer als 2,5 MByte/s; 4. Speicherschaltungen aus einem Verbindungshalbleiter, 5. Analog-Digital- und Digital-Analog-Wandlerschaltungen wie folgt: a) Analog-Digital-Wandler mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Auflösung größer/gleich 8 bit, aber kleiner als 12 bit, mit einer Wandlungszeit bei maximaler Auflösung kleiner als 10 ns, 2. Auflösung von 12 bit mit einer Wandlungszeit bei maximaler Auflösung kleiner als 200 ns oder 3. Auflösung größer als 12 bit mit einer Wandlungszeit bei maximaler Auflösung kleiner als 2 es, b) Digital-Analog-Wandler mit einer Auflösung größer/gleich 12 bit und einer „Einstellzeit“ (settling time) kleiner als 10 ns, 6. elektrooptische oder „integrierte optische Schaltungen“, entwickelt für die Signaldatenverarbeitung mit allen folgenden Eigenschaften: a) mit einer oder mehreren internen „Laser“-Diode(n), b) mit einem oder mehreren internen lichtempfindlichen Element(en) und c) mit optischen Strahlführungselementen, 7. anwenderprogrammierbare Gate-Arrays (FPGA) mit einer der folgenden Eigenschaften: a) nutzbares Gatteräquivalent (equivalent usable gate count) größer als 30 000 (Gatter mit zwei Eingängen) oder b) typische „Signallaufzeit des Grundgatters“ (basic gate propagation delay time) kleiner als 0,4 ns, 8. anwenderprogrammierbare Logic-Arrays mit einer der folgenden Eigenschaften: a) nutzbares Gatteräquivalent (equivalent usable gate count) größer als 30 000 (Gatter mit zwei Eingängen) oder b) Umschalt-Frequenz (toggle frequency) größer als 133 MHz, 9. integrierte Schaltungen für neuronale Netze, 10. kundenspezifische integrierte Schaltungen, deren Funktion unbekannt ist oder deren Erfassungsstatus in bezug auf die Endbenutzergeräte dem Hersteller nicht bekannt ist, mit einer der folgenden Eigenschaften: a) mehr als 208 Anschlüsse, b) typische „Signallaufzeit des Grundgatters“ (basic gate propagation delay time) kleiner als 0,35 ns oder c) Betriebsfrequenz größer als 3 GHz, 11. andere als die in den Unternummern 3A001. a. 3 bis 3A001. a. 10 oder 3A001. a. 12 beschriebenen digitalen integrierten Schaltungen, die auf einem Verbindungshalbleiter basieren und eine der folgenden Eigenschaften aufweisen: a) Gatteräquivalent (equivalent gate count) größer als 300 (Gatter mit zwei Eingängen) oder b) Umschalt-Frequenz (toggle frequency) größer als 1,2 GHz, 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/69 12. FFT-Prozessoren (Fast Fourier Transform) mit einer der folgenden Eigenschaften: a) ausgelegt für eine komplexe FFT mit 1 024 Punkten in weniger als 1 ms, b) ausgelegt für eine komplexe FFT mit n Punkten (n ungleich 1 024) in weniger als n x log2n/10 240 ms oder c) FFT-Butterfly-Berechnungsdurchsatz von mehr als 5,12 MHz; b) Mikro- oder Millimeterwellenbauelemente oder -baugruppen wie folgt: 1. elektronische Vakuumröhren und Kathoden wie folgt: NB: Unternummer 3A001. b. 1 erfaßt nicht Röhren, die für den Betrieb in den von ITU standardisierten Bändern der zivilen Nachrichtentechnik bei Frequenzen kleiner/gleich 31 GHz entwickelt oder ausgelegt sind. a) Wanderfeldröhren für Impuls- oder Dauerstrichbetrieb wie folgt: 1. Betriebsfrequenz größer als 31 GHz, 2. mit einem Kathodenheizelement, das eine Einschaltzeit von weniger als 3 Sekunden bis zum Erreichen der HF-Nennleistung ermöglicht, 3. hohlraumgekoppelte oder davon abgeleitete Röhren, mit einer „Momentan-Bandbreite“ größer als 7 % der nominalen Betriebsfrequenz und einer Spitzenleistung größer als 2,5 kW, 4. Wendelröhren oder davon abgeleitete Röhren mit einer der folgenden Eigenschaften: a) „Momentan-Bandbreite“ größer als eine Oktave und Produkt der mittleren Leistung (in Kilowatt) und der Frequenz (in Gigahertz) größer als 0,5, b) „Momentan-Bandbreite“ kleiner/gleich einer Oktave und Produkt der mittleren Leistung (in Kilowatt) und der Frequenz (in Gigahertz) größer als 1 oder c) „weltraumgeeignet“, b) Cross-Field-Verstärkerröhren mit einem Verstärkungsfaktor größer als 17 dB, c) getränkte (impregnated) Kathoden, entwickelt für elektronische Röhren mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Einschaltzeit bis zum Erreichen der Nennemission kleiner als drei Sekunden oder 2. Erzeugung einer Stromdichte größer als 5 A/cm2 bei kontinuierlicher Emission und Nenn-Betriebsbedingun- gen, 2. integrierte Mikrowellenschaltungen oder Module, die „monolithisch integrierte Schaltungen“ enthalten mit einer Betriebsfrequenz größer als 3 GHz, NB: Unternummer 3A001. b. 2 erfaßt nicht Schaltungen oder Module, konstruiert oder ausgelegt für Geräte, die in den von ITU standardisierten internationalen Fernmeldebändern bei Frequenzen kleiner/gleich 31 GHz betrieben werden. 3. Mikrowellentransistoren, die für den Betrieb bei Frequenzen größer als 31 GHz ausgelegt sind, 4. Halbleitermikrowellenverstärker mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Betriebsfrequenz größer als 10,5 GHz und „Momentan-Bandbreite“ größer als eine halbe Oktave oder b) Betriebsfrequenz größer als 31 GHz, 5. elektronisch oder magnetisch abstimmbare Bandpaßfilter oder Bandsperrfilter mit mehr als fünf abstimmbaren Resonatoren, die in weniger als 10 es über einen Frequenzbereich im Verhältnis 1,5 : 1 (fmax/fmin) abgestimmt werden können, mit einer der folgenden Eigenschaften: a) mit einer Durchlaßbandbreite größer als 0,5 % der Mittenfrequenz oder b) mit einer Sperrbandbreite kleiner als 0,5 % der Mittenfrequenz, 6. Mikrowellenbaugruppen, die bei Frequenzen größer als 31 GHz betrieben werden können, 7. Mischer und Umsetzer, entwickelt um den Frequenzbereich von Ausrüstung gemäß Unternummer 3A002. c, 3A002. e oder 3A002. f über die dort genannten Grenzwerte hinaus zu erweitern, 8. Mikrowellenleistungsverstärker mit von Unternummer 3A001. b erfaßten Röhren und allen folgenden Eigenschaften: a) Betriebsfrequenz größer als 10,5 GHz, b) mittlere Ausgangsleistungsdichte größer als 80 W/kg und c) Volumen kleiner als 400 cm3; NB: Unternummer 3A001. b. 8 erfaßt nicht Ausrüstung, konstruiert oder ausgelegt für Einsatz in den von ITU standardisierten internationalen Fernmeldebändern. c) Akustikwellenvorrichtungen wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1. Vorrichtungen mit akustischen Oberflächenwellen (surface acoustic waves) und mit akustischen oberflächennahen Volumenwellen [surface skimming (shallow bulk) acoustic waves], d. h. „Signaldatenverarbeitungs“-Vorrichtungen, die akustisch-mechanische Schwingungen (elastic waves) in Werkstoffen verwenden, mit einer der folgenden Eigenschaf- ten: C 399/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 a) Trägerfrequenz größer als 2,5 GHz, b) Trägerfrequenz größer als 1 GHz und kleiner/gleich 2,5 GHz und mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Frequenz-Nebenkeulendämpfung größer als 55 dB, 2. Produkt aus maximaler Verzögerungzeit (in Mikroksekunden) und Bandbreite (in Megahertz) größer als 100, 3. Bandbreite größer als 250 MHz oder 4. dispergierende Verzögerung größer als 10 es oder c) Trägerfrequenz kleiner/gleich 1 GHz und Bandbreite 250 MHz und mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Produkt aus maximaler Verzögerungszeit (in Mikrosekunden) und Bandbreite (in Megahertz) größer als 100, 2. dispergierende Verzögerung größer als 10 es oder 3. Frequenz-Nebenkeulendämpfung größer als 55 dB und Bandbreite größer als 50 MHz, 2. akustische Volumenwellenvorrichtungen, d. h. „Signaldatenverarbeitungs“-Vorrichtungen, die akustisch-mechanische Schwingungen verwenden, mit denen die unmittelbare Aufbereitung von Signalen bei einer Frequenz größer als 1 GHz möglich ist, 3. akustisch-optische „Signaldatenverarbeitungs“-Vorrichtungen, die die Wechselwirkung zwischen Schallwellen (Volu- men- oder Oberflächenwellen) und Lichtwellen ausnutzen und die eine unmittelbare Aufbereitung von Signalen oder Bildern ermöglichen einschließlich Spektralanalyse, Korrelation oder Konvolution (Faltung); d) elektronische Bauelemente oder Schaltungen, die Bauteile aus „supraleitenden“ Werkstoffen enthalten, besonders konstru- iert für den Betrieb bei Temperaturen unter der „kritischen Temperatur“ von wenigstens einem ihrer „supraleitenden“ Bestandteile mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. elektromagnetische Verstärkung a) bei Frequenzen kleiner/gleich 31 GHz mit einer Rauschzahl kleiner als 0,5 dB oder b) bei Frequenzen größer als 31 GHz, 2. Stromschalter für digitale Schaltungen mit „supraleitenden“ Gattern mit einem Produkt aus Laufzeit pro Gatter (in Sekunden) und Verlustleistung je Gatter (in Watt) kleiner als 10−14 J oder 3. Frequenzselektion bei allen Frequenzen mit Resonanzkreisen, die Güte-Faktoren von mehr als 10 000 aufweisen; e) hochenergietechnische Geräte wie folgt: 1. Batterien und fotovoltaische Generatoren (photovoltaic arrays) wie folgt: NB: Unternummer 3A001. e. 1 erfaßt nicht Batterien, deren Volumen kleiner/gleich 27 cm3 ist (wie z. B. C-Zellen, UM-2, R 14 oder sogenannte Babyzellen). a) Primärzellen und Batterien, die über eine Energiedichte größer als 480 Wh/kg verfügen und für den Betrieb in einem Temperaturbereich von unter 243 K (− 30 °C) bis über 343 K (+ 70 °C) ausgelegt sind, b) wiederaufladbare Zellen und Batterien, die nach 75 Ladungs-/Entladungszyklen bei einem Entladungsstrom gleich C/5 Stunden (wobei C die Nennkapazität in Ampèrestunden ist) in einem Temperaturbereich von unter 253 K (− 20 °C) bis über 333 K (+ 60 °C) über eine Energiedichte größer als 150 Wh/kg verfügen, T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Die Energiedichte errechnet sich durch Multiplikation der Durchschnittsleistung in Watt (durchschnittliche Spannung in Volt mal durchschnittlicher Strom in Ampère) mit der Dauer der Entladung in Stunden bis auf 75 % der Leerlaufspannung und dividiert durch die gesamte Masse der Zelle (oder Batterie) in Kilogramm. c) „weltraumgeeignete“ (space qualified) und strahlungsfeste Solargeneratoren mit einer spezifischen Leistung größer als 160 W/m2 bei einer Betriebstemperatur von 301 K (+ 28 °C) und bei einer Beleuchtung mit 1 kW/m2 durch einen Wolframglühfaden von 2 800 K (2 527 °C), 2. Hochenergie-Speicherkondensatoren wie folgt: NB: SIEHE AUCH UNTERNUMMER 3A201. a. a) Kondensatoren mit einer Folgefrequenz kleiner als 10 Hz (single shot capacitors) mit allen folgenden Eigenschaf- ten: 1. Nennspannung größer/gleich 5 kV, 2. Energiedichte größer/gleich 250 J/kg, 3. Gesamtenergie größer/gleich 25 kJ, b) Kondensatoren mit einer Folgefrequenz größer/gleich 10 Hz (repetition rated capacitors) mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Nennspannung größer/gleich 5 kV, 2. Energiedichte größer/gleich 50 J/kg, 3. Gesamtenergie größer/gleich 100 J und 4. Lebensdauer größer/gleich 10 000 Ladungs-/Entladungszyklen, 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/71 3. „supraleitende“ Elektromagnete oder Zylinderspulen, besonders konstruiert, um in weniger als einer Sekunde vollständig geladen oder entladen zu werden, mit allen folgenden Eigenschaften: NB: SIEHE AUCH UNTERNUMMER 3A201. b. a) Energieabgabe während der ersten Sekunde der Entladung größer als 10 kJ, b) innerer Durchmesser der stromführenden Windungen größer als 250 mm und c) spezifiziert für eine magnetische Induktion größer als 8 Tesla oder eine „Gesamtstromdichte“ (overall current density) in der Windung größer als 300 A/mm2; NB: Unternummer 3A001. e. 3 erfaßt nicht „supraleitende“ Elektromagnete oder Zylinderspulen, besonders konstru- iert für medizinisches Gerät für Magnetresonanzbilderzeugung (Magnetic Resonance Imaging). f) Absolut-Drehwinkelgeber mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Auflösung besser als 1 zu 265 000 vom Skalenendwert (Auflösung 18 bit) oder 2. Genauigkeit kleiner (besser) als – 2,5 Bogensekunden. 3A002 Elektronische Ausrüstung für allgemeine Zwecke wie folgt: a) Aufzeichnungsgeräte wie folgt und besonders entwickelte Test-Magnetbänder hierfür: 1. analoge Meßmagnetbandgeräte einschließlich solcher, die die Aufnahme digitaler Signale gestatten, z. B. mit einem „high density digital recording (HDDR) module“, mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Bandbreite größer als 4 MHz je elektronischem Kanal oder je Spur, b) Bandbreite größer als 2 MHz je elektronischem Kanal oder je Spur und mit mehr als 42 Spuren oder c) Zeitfehler gegenüber der Zeitbasis (time displacement [base] error), gemessen in Übereinstimmung mit den zutreffenden IRIG- oder EIA-Normen, kleiner als – 0,1 es, NB: Analoge Magnetbandgeräte, besonders konstruiert für zivile Videoanwendungen, werden nicht als Meßmagnet- bandgeräte im Sinne von Unternummer 3A002. a. 1 betrachtet. 2. digitale Videomagnetbandgeräte mit einer höchsten Bit-Übertragungsrate (der digitalen Schnittstelle) größer als 180 Mio bit/s, NB: Unternummer 3A002. a. 2 erfaßt nicht digitale Videomagnetbandgeräte, besonders konstruiert für Fernsehauf- zeichnungen mit Signalformaten, die von der CCIR oder IEC für zivile Fernsehanwendungen genormt wurden oder empfohlen werden. 3. digitale Meß-/Datenaufzeichnungsmagnetbandgeräte mit Schrägschriftverfahren oder Festkopfverfahren mit einer der folgenden Eigenschaften: a) maximale Übertragungsrate über die digitale Schnittstelle größer als 175 Mio. bit/s oder b) „weltraumgeeignet“, NB: Unternummer3A002. a. 3 erfaßt nicht Analogmagnetbandgeräte, die mit einer Umsetzelektronik für digitale Aufzeichnungen hoher Dichte (HDDR) ausgestattet und so konfiguriert sind, daß sie nur digitale Daten aufzeichnen können. 4. Einrichtungen mit einer maximalen Übertragungsrate über die digitale Schnittstelle größer als 175 Mio. bit/s, konstruiert, um digitale Videobandgeräte als digitale Meßmagnetbandgeräte einsetzen zu können, 5. Signal-Digitalisierer (waveform digitisers) und Transientenrekorder mit allen folgenden Eigenschaften: NB: SIEHE AUCH NUMMER 3A202. a) Digitalisierungsrate größer/gleich 200 Abtastwerte (samples) pro Sekunde und einer Auflösung von 10 bit oder mehr und b) kontinuierlicher Datendurchlauf von 2 Gbit/s oder mehr; T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Für Geräte mit einer parallelen Bus-Architektur ist der kontinuierliche Datendurchlauf die höchste Wortgeschwindig- keit (word rate) multipliziert mit der Anzahl der bit pro Wort. Der kontinuierliche Datendurchlauf ist der schnellste Datenfluß (data rate), den das Gerät ohne Informationsverlust und bei gleichbleibender Abtastrate und A/D-Wandlung an den Massenspeicher ausgeben kann. b) „Elektronische Frequenz-Synthesizer-Baugruppen“ mit einer „Frequenzumschaltzeit“ für das Umschalten von einer gewählten Frequenz zu einer anderen kleiner als 1 ms; c) „Signalanalysatoren“ wie folgt: 1. Signalanalysatoren, geeignet zur Analyse von Frequenzen größer als 31 GHz, 2. „dynamische Signalanalysatoren“ mit einer „Echtzeitbandbreite“ größer als 25,6 kHz; NB: Unternummer 3A002. c. 2 erfaßt nicht „dynamische Signalanalysatoren“, die nur konstante prozentuale Bandbrei- tenfilter verwenden. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Konstante prozentuale Bandbreitenfilter sind auch als Oktaven- oder Teiloktavenfilter bekannt. C 399/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 d) mit Frequenzsynthese arbeitende Signalgeneratoren, die Ausgangsfrequenzen erzeugen, deren Genauigkeit sowie Kurz- und Langzeitstabilität von der geräteeigenen Normalfrequenz gesteuert, abgeleitet oder geregelt werden, und die eine der folgenden Eigenschaften aufweisen: 1. größte, durch Frequenzsynthese erzeugte Ausgangsfrequenz über 31 GHz, 2. „Frequenzumschaltzeit“ für das Umschalten von einer gewählten Frequenz zu einer anderen kleiner als 1 ms oder 3. Phasenrauschen im Einseitenband (SSB) besser als − (126 + 20 log10F − 20 log10f) in dBc/Hz, wobei F für den Abstand von der Betriebsfrequenz (in Hertz) und f für die Betriebsfrequenz (in Megahertz) steht; NB: Unternummer 3A002. d erfaßt nicht Geräte, in denen die Ausgangsfrequenz entweder durch Addition oder Subtraktion von zwei oder mehreren quarzgesteuerten Oszillatorfrequenzen oder durch Addition oder Subtraktion und darauf folgende Multiplikation des Ergebnisses erzeugt wird. e) Netzwerkanalysatoren mit einer höchsten Betriebsfrequenz größer als 40 GHz; f) Mikrowellenmeßempfänger mit allen folgenden Eigenschaften: 1. höchste Betriebsfrequenz größer als 40 GHz und 2. geeignet zur gleichzeitigen Messung von Amplitude und Phase; g) Atomfrequenznormale mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Langzeitstabilität (Alterung) kleiner (besser) als 1 x 10−11 pro Monat oder 2. „weltraumgeeignet“. NB: Unternummer 3A002. g. 1 erfaßt nicht Rubidiumnormale, die nicht „weltraumgeeignet“ sind. 3A101 Elektronische Ausrüstung, Geräte und Komponenten, die nicht von Nummer 3A001 erfaßt werden, wie folgt: a) Analog-Digital-Wandler, geeignet für „Flugkörper“, besonders robust konstruiert (ruggedized), um militärischen Spezifika- tionen zu genügen; b) Beschleuniger, geeignet zur Erzeugung elektromagnetischer Strahlung, erzeugt durch Bremsstrahlung mit Elektronenener- gien größer/gleich 2 MeV, und Systeme, die solche Beschleuniger enthalten. NB: Unternummer 3A101. b erfaßt nicht Ausrüstung, besonders konstruiert für medizinische Zwecke. 3A201 Elektronische Ausrüstung, die nicht von Nummer 3A001 erfaßt wird, wie folgt: a) Kondensatoren wie folgt: 1. Betriebsspannung größer als 1,4 kV, gespeicherte Energie größer als 10 J, Kapazität größer als 0,5 eF und Reihen- induktivität kleiner als 50 nH, 2. Betriebsspannung größer als 750 V, Kapazität größer als 0,25 eF und Reiheninduktivität kleiner als 10 nH; b) Supraleitende Solenoid-Elektromagnete mit allen folgenden Eigenschaften: 1. geeignet zum Aufbau magnetischer Felder größer als 2 Tesla (20 kGauß), 2. L/D-Verhältnis größer als 2 (L/D-Verhältnis ist die Länge bezogen auf den inneren Durchmesser), 3. Innendurchmesser größer als 300 mm und 4. Gleichmäßigkeit des Magnetfeldes im Bereich der innenliegenden 50 % des inneren Volumens besser als 1 %; NB: Unternummer 3A201. b erfaßt nicht Magnete, die besonders konstruiert sind für medizinische NMR-Bildsysteme (nuclear magnetic resonance imaging systems) und als Teile davon exportiert werden. Dabei ist es nicht notwendig, daß alle Teile in einer Lieferung zusammengefaßt sind. Jedoch muß aus den Ausfuhr-Dokumenten jeder Einzelliefe- rung eindeutig hervorgehen, daß es sich um Teile der Gesamtlieferung handelt. c) Röntgenblitzgeneratoren oder gepulste Elektronenbeschleuniger mit einer Spitzenenergie größer/gleich 500 keV wie folgt: NB: Unternummer 3A201. c erfaßt nicht Beschleuniger als Bestandteile von Geräten, die für die Anwendungsgebiete außerhalb der Elektronen- oder Röntgenbestrahlung (z. B. Elektronenmikroskopie) oder für medizinische Zwecke entwickelt wurden. 1. Spitzenelektronenenergie des Beschleunigers größer/gleich 500 keV und kleiner als 23 MeV und ein Gütefaktor K größer/gleich 0,25, 2. Spitzenelektronenenergie des Beschleunigers größer/gleich 25 MeV und Spitzenleistung größer als 50 MW (Spitzenlei- stung = Produkt aus Spitzenpotential in Volt und Spitzenstrahlstrom in Ampere). T e c h n i s c h e A n m e r k u n g e n : 1. Im Sinne von Unternummer 3A201. c ist der Gütefaktor K definiert als: K = 1,7 x 103 x V2,65 x Q, V = Spitzenelektronenenergie in MeV, Q = gesamte beschleunigte Ladung in Coulomb bei einer Dauer des Strahlpulses kleiner/gleich 1 es. Falls die Dauer größer ist als 1 es, ist Q die maximale beschleunigte Ladung in 1 es (Q = Integral des Strahlstromes i in Ampere über der Dauer t in Sekunden). 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/73 2. Im Sinne von Unternummer 3A201. c ist bei Beschleunigern, die auf Hohlraumresonatoren basieren (microwave accelerating cavities), a) die Dauer des Strahlpulses der kleinere Wert von 1 es oder der Dauer des Strahlbündels, das durch einen Modulatorimpuls erzeugt wird, b) der Spitzenstrahlstrom der Durchschnittsstrom während der Dauer eines Strahlbündels. 3A225 Frequenzumwandler (Konverter oder Inverter) oder Generatoren, die nicht von Unternummer 0B001. c. 11 erfaßt werden, mit allen folgenden Eigenschaften: a) Mehrphasenausgang mit einer Leistung größer/gleich 40 W, b) Frequenzbereich von 600 Hz bis 2 000 Hz, c) Klirrfaktor kleiner als 10 % und d) Frequenzstabilisierung besser als 0,1 %. 3A226 Hochenergie-Gleichstromversorgungsgeräte, die nicht von Unternummer 0B001. j. 6 erfaßt werden, für die Erzeugung von 100 V oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von 8 h mit einem Ausgangsstrom größer/gleich 6 500 A und einer Strom- oder Spannungsregelung kleiner (besser) als 0,1 %. 3A227 Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte, die nicht von Unternummer 0B001. j. 5 erfaßt werden, für die Erzeugung von 20 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von 8 h mit einem Ausgangsstrom größer/gleich 1 A und mit einer Strom- oder Spannungsregelung kleiner (besser) als 0,1 %. 3A228 Schaltelemente wie folgt: a) Kaltkathodenröhren mit oder ohne Gasfüllung (einschließlich gasgefüllter Krytrons und Vakuum-Sprytrons), die wie Schaltfunkenstrecken funktionieren, mit drei oder mehr Elektroden und allen folgenden Eigenschaften: 1. spezifizierte Anodenspitzenspannung größer/gleich 2,5 kV, spezifizierter Anodenspitzenstrom größer/gleich 100 A und 2. 3. Zündverzögerungszeit kleiner/gleich 10 es; b) getriggerte Schaltfunkenstrecken mit einer Zündverzögerungszeit kleiner/gleich 15 es und spezifiziert für Spitzenströme größer/gleich 500 A; c) Module oder Baugruppen zum schnellen Schalten mit allen folgenden Eigenschaften: 1. spezifizierte Anodenspitzenspannung größer als 2 kV, spezifizierter Anodenspitzenstrom größer/gleich 500 A und 2. 3. Einschaltzeit kleiner/gleich 1 es. 3A229 Zündvorrichtungen und gleichwertige Hochstrom-Impulsgeneratoren (für gesteuerte Detonatoren) wie folgt: NB: SIEHE AUCH TEIL I A. a) Zündvorrichtungen für Explosivstoffdetonatoren, entwickelt zur gleichzeitigen Zündung mehrerer Detonatoren gemäß Nummer 3A232; b) modulare elektrische Impulsgeneratoren (einschließlich Xenon-Blitzlampentreibern), konstruiert für beweglichen oder besonders robusten (ruggedized) Einsatz, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Energieabgabe in weniger als 15 es, 2. Ausgangsstrom größer als 100 A, 3. Anstiegszeit kleiner als 10 es bei Lasten kleiner als 40 Ohm, T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Die Anstiegszeit ist definiert als das Zeitintervall von 10 % bis 90 % der Stromamplitude beim Treiben einer ohmschen Last. 4. staubdichte Ausführung, 5. keine Abmessung größer als 25,4 cm, 6. Gewicht kleiner als 25 kg und 7. spezifiziert für einen erweiterten Temperaturbereich zwischen 223 K (−50 °C) und 373 K (100 °C) oder luftfahrttaug- lich. C 399/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 3A230 Hochgeschwindigkeits-Impulsgeneratoren mit einer Ausgangsspannung größer als 6 V an einer ohmschen Last kleiner als 55 Ohm und mit einer Impulsanstiegszeit kleiner als 500 ps. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Impulsanstiegszeit im Sinne von Nummer 3A230 ist das Zeitintervall, in dem die Spannungsamplitude zwischen 10 % und 90 % des Maximalwertes beträgt. 3A231 Neutronengeneratorsysteme einschließlich Neutronengeneratorröhren, konstruiert für den Betrieb ohne äußeres Vakuumsy- stem und unter Verwendung elektrostatischer Beschleunigung zur Auslösung einer Tritium-Deuterium-Kernreaktion. 3A232 Detonatoren und Mehrfachzündersysteme wie folgt: NB: SIEHE AUCH TEIL I A. a) elektrisch betriebene Detonatoren wie folgt: 1. Brückenzünder (EB), 2. Brückenzünderdraht (EBW), 3. Slapperzünder, 4. Folienzünder (EFI); b) Vorrichtungen mit einzelnen oder mehreren Detonatoren zum annähernd gleichzeitigen Zünden großer explosiver Oberflächen (größer als 5 000 mm2) mit nur einem Zündsignal (maximale, zeitliche Abweichung vom ursprünglichen Zündsignal über der gesamten zu zündenden Oberfläche kleiner als 2,5 es). NB: Nummer 3A232 erfaßt keine Detonatoren, die nur Initial Sprengstoffe, wie z. B. Bleiazid, verwenden. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Die von Nummer 3A229 oder 3A232 erfaßten Detonatoren basieren auf einem elektrischen Leiter (Brücke, Drahtbrücke, Folien), der explosionsartig verdampft, wenn ein schneller Hochstromimpuls angelegt wird. Außer bei den Slapperzündern wird durch den explodierenden Leiter die chemische Detonation im Material, wie z. B. PETN (Pentaerythrittetranitrat), in Gang gesetzt. Bei den Slapperzündern wird durch den explodierenden Leiter ein Zündhammer getrieben, der bei Aufschlag auf eine Zündmasse die chemische Detonation startet. Bei einigen Ausführungen wird der Zündhammer magnetisch angetrieben. Der Begriff Folienzünder kann sich sowohl auf Brückenzünder als auch auf Slapperzünder beziehen. Der Begriff Detonator wird auch anstelle von Zünder verwendet. 3A233 Massenspektrometer, die nicht von Unternummer 0B002. g erfaßt werden, für die Messung von Ionen einer Atommasse größer/gleich 230 (amu) mit einer Auflösung besser als 2/230 und Ionenquellen hierfür wie folgt: a) induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS); b) Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS); c) Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS); d) Elektronenstoß-Massenspektrometer mit einer Quellenkammer, hergestellt aus UF6-resistenten Werkstoffen, damit ausge- kleidet oder plattiert; e) Molekularstrahl-Massenspektrometer wie folgt: 1. mit einer Quellenkammer, hergestellt aus rostfreiem Stahl oder Molybdän, damit ausgekleidet oder plattiert und mit einer Kühlfalle, die auf 193 K (−80 °C) oder weniger kühlen kann, oder 2. mit einer Quellenkammer, hergestellt aus UF6-resistenten Werkstoffen, damit ausgekleidet oder plattiert; f) Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungs-Ionenquelle, konstruiert zur Verwendung mit Aktiniden oder Aktinidenfluoriden. 3B — PRÜF-, TEST- UND HERSTELLUNGSEINRICHTUNGEN 3B001 Ausrüstung für die Fertigung von Halbleiterbauelementen oder -materialien wie folgt, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür: a) „Speicherprogrammierbare“ Epitaxieausrüstung wie folgt: 1. Ausrüstung, geeignet zur Herstellung einer gleichmäßigen Schichtdicke mit einer Abweichung von weniger als – 2,5 % auf einer Strecke größer/gleich 75 mm, 2. MOCVD (Metal Organic Chemical Vapour Deposition)-Reaktoren, besonders konstruiert für das Kristallwachstum von Verbindungshalbleitern aus der chemischen Reaktion zwischen Substanzen (Materialien, Werkstoffen), die von Nummer 3C003 oder 3C004 erfaßt werden, 3. Molekularstrahlepitaxie-Ausrüstung, die Gasquellen verwendet; 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/75 b) „Speicherprogrammierbare“ Ausrüstung, konstruiert für Ionenimplantation, mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Beschleunigungsspannungen größer als 200 keV, 2. besonders konstruiert und optimiert, um bei Beschleunigungsspannungen kleiner als 10 keV zu arbeiten, 3. mit Direktschreibbetrieb oder 4. mit der Fähigkeit, Sauerstoff mit hoher Energie in ein erhitztes Halbleiter„substrat“ zu implantieren; c) „Speicherprogrammierbare“ Ausrüstung zum anisotropen Trockenätzen im Plasma wie folgt: 1. Ausrüstung mit Kasettenbetrieb und Ladeschleusen und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) magnetische Plasmafeldbegrenzung (magnetic confinement) oder b) Elektronenzyklotronresonanz (ECR); 2. Ausrüstung, besonders konstruiert für die Unternummer 3B001. e erfaßte Ausrüstung und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) magnetische Plasmafeldbegrenzung (magnetic confinement) oder b) Elektronenzyklotronresonanz (ECR); d) „Speicherprogrammierbare“ Ausrüstung für plasmaunterstützte chemische Abscheidung (PECVD) wie folgt: 1. Ausrüstung mit Kassettenbetrieb und Ladeschleusen und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) magnetische Plasmafeldbegrenzung (magnetic confinement) oder b) Elektronenzyklotronresonanz (ECR); 2. Ausrüstung, besonders konstruiert für die von Unternummer 3B001. e erfaßte Ausrüstung und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) magnetische Plasmafeldbegrenzung (magnetic confinement) oder b) Elektronenzyklotronresonanz (ECR); e) „Speicherprogrammierbare“ zentrale Waferhandlingsysteme für das automatische Beladen von Mehrkammersystemen mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Schnittstellen für Waferein- und -ausgabe, an die mehr als zwei Halbleiterprozeßgeräte angeschlossen werden können und 2. entwickelt, um ein integrales System zur sequentiellen multiplen Waferverarbeitung innerhalb einer geschlossenen Vakuumumgebung aufbauen zu können; NB: Unternummer 3B001. e erfaßt nicht automatische Robotersysteme für das Waferhandling, die nicht für den Betrieb in einer Vakuumumgebung ausgelegt sind. f) „Speicherprogrammierbare“ Lithographieanlagen wie folgt: 1. Step-and-repeat-Belichtungsanlagen für die Waferfertigung, die lichtoptische oder röntgenoptische Verfahren verwen- den, mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Wellenlänge der Lichtquelle kleiner als 400 nm oder b) geeignet, kleinste auflösbare Strukturbreiten von kleiner/gleich 0,7 em zu erzeugen, T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Die kleinste auflösbare Strukturbreite KAS wird berechnet nach der Formel: KAS = Lambda x K NA mit: Lambda = Wellenlänge der Belichtungsquelle (in em) K = 0,7 NA = numerische Apertur. 2. Anlagen, besonders konstruiert für die Maskenherstellung oder die Herstellung von Halbleiterbauelementen, die abgelenkte, fokussierte Elektronenstrahlen, Ionenstrahlen oder „Laser“strahlen verwenden, mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Auflösungsvermögen kleiner als 0,2 em, b) Fähigkeit, Strukturen mit Abmessungen kleiner als 1 em zu erzeugen oder Justiergenauigkeit (overlay accuracy) besser als – 0,20 em (3 Sigma); c) g) Masken oder Reticles, entwickelt für von Nummer 3A001 erfaßte integrierte Schaltungen; h) Multilayer-Masken mit einer phasenverschiebenden Schicht. C 399/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 3B002 „Speicherprogrammierbare“ Prüfgeräte, besonders konstruiert für das Testen von fertigen oder unfertigen Halbleiterbauele- menten wie folgt, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür: a) zum Prüfen der S-Parameter von Transistoren bei Frequenzen größer als 31 GHz; b) zum Prüfen von integrierten Schaltungen mit Wahrheitstabellen (truth tables) bei einer Testmusterrate größer als 60 MHz NB: Unternummer 3B002. b erfaßt nicht Prüfgeräte, besonders konstruiert für die Prüfung von 1. „Elektronischen Baugruppen“ oder einer Klasse von „elektronischen Baugruppen“ für die Haushalts- oder Unterhaltungs-Elektronik, 2. nicht erfaßten elektronischen Bauteilen, „elektronischen Baugruppen“ oder integrierten Schaltungen. c) zum Prüfen von integrierten Mikrowellenschaltungen bei Frequenzen größer als 3 GHz; NB: Unternummer 3B002. c erfaßt nicht Prüfgeräte, besonders konstruiert zur Prüfung von integrierten Mikrowellen- schaltungen, die für Geräte entwickelt oder ausgelegt sind, die nur in den von ITU standardisierten internationalen Fernmeldebändern bei Frequenzen kleiner/gleich 31 GHz betrieben werden. d) Elektronenstrahlsysteme, entwickelt für den Betrieb bei oder unter 3 keV oder „Laser“strahlsysteme zur berührungsfreien Prüfung von Halbleiterbauelementen im eingeschalteten Zustand mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Stroboskopbetrieb entweder mittels Strahlaustastung (beam-blanking) oder Pulsbetrieb des Detektors (detector stro- bing) und 2. Elektronenspektrometer zur Spannungsmessung mit einer Auflösung kleiner als 0,5 V. NB: Unternummer 3B002. d erfaßt nicht Rasterelektronenmikroskope, ausgenommen solche, die für die berührungsfreie Prüfung von Halbleiterbauelementen im eingeschalteten Zustand besonders ausgelegt und ausgerüstet sind. 3C — WERKSTOFFE UND MATERIALIEN 3C001 Hetero-epitaxiale Werkstoffe aus einem „Substrat“, das mehrere Epitaxieschichten aus einem der folgenden Materialien enthält: a) Silizium, b) Germanium oder c) III/V-Verbindungen von Gallium oder Indium. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : III/V-Verbindungen sind polykristalline, binäre oder komplexe monokristalline Produkte, die aus den Elementen der Gruppen IIIA und VA des Mendelejeffschen Periodensystems (z. B. Galliumarsenid, Galliumaluminiumarsenid, Indium- phosphid) bestehen. 3C002 Photoresists wie folgt und „Substrate“, die mit erfaßten Photoresists beschichtet sind: a) Positiv-Photoresists, entwickelt für die Halbleiter-Lithographie, besonders eingestellt (optimiert) für den Einsatz bei Wellenlängen kleiner als 370 nm; b) alle Photoresists, entwickelt zur Verwendung mit Elektronen- oder Ionenstrahlen mit einer Empfindlichkeit besser/gleich 0,01 eCb/mm2; c) alle Photoresists, entwickelt zur Verwendung mit Röntgenstrahlen mit einer Empfindlichkeit besser/gleich 2,5 mJ/mm2; d) alle Photoresists, optimiert für Oberflächen-Belichtungstechnologien einschließlich silylierter Photoresists (silylated resists). T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : „Silylation“-Techniken sind Verfahren, bei denen Oxydation innerhalb der Resistschicht zur Verbesserung der Naß- und Trockenentwicklung angewendet wird. 3C003 Organisch-anorganische Verbindungen wie folgt: a) Metallorganische Verbindungen aus Aluminium, Gallium oder Indium mit einer Reinheit (bezogen auf das Metall) größer als 99,999 %; b) Organische Arsen-, Antimon- oder Phosphorverbindungen mit einer Reinheit (bezogen auf das anorganische Element) größer als 99,999 %. NB: Nummer 3C003 erfaßt nur Verbindungen, deren metallisches, halbmetallisches oder nichtmetallisches Element direkt an das Kohlenstoffatom im organischen Teil des Moleküls gebunden ist. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/77 3C004 Phophor-, Arsen- oder Antimonhydride mit einer Reinheit größer als 99,999 %, auch verdünnt in Inertgasen oder Wasserstoff. NB: Nummer 3C004 erfaßt nicht Hydride, die 20 Molprozent oder mehr Inertgase oder Wasserstoff enthalten. 3D — DATENVERARBEITUNGSPROGRAMME („SOFTWARE“) 3D001 „Software“, besonders entwickelt für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung, die von den Unternummern 3A001. b bis 3A002. g oder Nummer 3B erfaßt wird. 3D002 „Software“, besonders entwickelt für die „Verwendung“ der von Nummer 3B erfaßten „speicherprogrammierbaren“ Ausrüstung. 3D003 „Software“, entwickelt für den computergestützten Entwurf (CAD) zur Fertigung von Halbleiterbauelementen oder integrier- ten Schaltungen mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Entwurfsregeln oder Regeln zur Überprüfung des Schaltungsentwurfs, b) Simulation der physikalischen Eigenschaften von entworfenen Schaltungen oder c) “Simulatoren der lithographischen Bearbeitung“ in der Entwurfsphase. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Ein „Simulator der lithographischen Bearbeitung“ ist ein „Software“-Paket für die Entwurfsphase, bei dem die Schrittfolge in bezug auf die Lithographie, das Ätzen und die Abscheidung festgelegt werden, um die Maskenmuster in die spezifischen topographischen Muster für die Leiterbahnen, dielektrischen Werkstoffe oder Halbleiterwerkstoffe umzusetzen. NB: Nummer 3D003 erfaßt nicht „Software“, besonders entwickelt für die Schaltplaneingabe, die Logiksimulation, das Plazieren und die Anordnung der elektrischen Verbindungen, die Layout-Überprüfung oder die Erstellung des PG (Pattern Generation)-Bandes. NB: Die Bibliotheken, die Entwurfsattribute oder die zugehörigen Daten zum Entwurf von Halbleiterbauelementen oder integrierten Schaltungen gelten als „Technologie“. 3D101 „Software“, ausschließlich entwickelt für die „Verwendung“ der von Unternummer 3A101. b erfaßten Ausrüstung. 3E — „TECHNOLOGIE“ 3E001 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder Herstellung von Ausrü- stung oder Werkstoffen, die von Nummer 3A, 3B oder 3C erfaßt werden. NB: Nummer 3E001 erfaßt nicht „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von a) Mikrowellentransistoren, die bei Frequenzen unter 31 GHz arbeiten, b) integrierten Schaltungen, die von den Unternummern 3A001. a. 3 bis 3A001. a. 12 erfaßt werden und folgende Merkmale aufweisen: 1. Verwendung einer „Technologie“ mit minimalen Strukturbreiten größer/gleich 1 em und 2. keine „Multilayer-Strukturen“. NB: Der Begriff „Multilayer-Strukturen“ in Anmerkung b. 2 zu Nummer 3E001 schließt nicht Bauelemente mit höchstens zwei Metallisierungsschichten und zwei Polysiliziumschichten ein. 3E002 „Technologie“ wie folgt für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von a) mikroelektronischen Vakuumbauelementen; b) Halbleiterbauelementen mit heterogener Struktur, z. B. HEMT’s (high electron mobility transistors), HBT’s (hetero-bipolar transistors), „quantum well devices“ oder „super lattice devices“; c) „supraleitenden“ elektronischen Bauelementen; d) Substraten mit Diamantfilmen für elektronische Baulemente. 3E101 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Soft- ware“, erfaßt von Unternummer 3A001. a. 1, 3A001. a. 2, Nummer 3A101 oder 3D101. 3E102 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von „Software“, erfaßt von Nummer 3D101. 3E201 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfaßt von Unternummer 3A001. e. 2 oder 3A001. e. 3 oder Nummer 3A201 bis 3A233. C 399/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 4 — RECHNER NB zu Kategorie 4: 1. Rechner, verwandte Geräte und „Software“ für Telekommunikations- oder „Local Area Network“-Funktionen sind auch nach den Leistungsmerkmalen der Kategorie 5, Teil 1 — Telekommunikation, zu bewerten. NB: 1. Steuereinheiten, die Bussysteme oder Kanäle von Zentraleinheiten, „Hauptspeicher“ oder Plattensteuerungen direkt verbinden, gelten nicht als Telekommunikationsgeräte im Sinne der Kategorie 5, Teil 1 — Telekommunikation. 2. Die Erfassung von „Software“, besonders entwickelt für die Paketvermittlung, richtet sich nach Kategorie 5D001 — Telekommunikation. 2. Rechner, verwandte Geräte und „Software“ mit kryptographischen, kryptoanalytischen, einstufbaren mehrstufigen Sicherheits- oder einstufbaren Teilnehmerabgrenzungs-Funktionen oder mit einer Begrenzung elektromagnetischer Verträglichkeit (EMV) sind auch nach den Leistungsmerkmalen der Kategorie 5, Teil 2 — „Informationssicherheit“, zu bewerten. 4A — SYSTEME, AUSRÜSTUNG UND BESTANDTEILE 4A001 Elektronische Rechner und verwandte Geräte wie folgt sowie „elektronische Baugruppen“ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: NB: SIEHE AUCH NUMMER 4A101. a) besonders konstruiert für eine der folgenden Eigenschaften: 1. ausgelegt für den Betrieb bei Umgebungstemperaturen unterhalb 228 K (− 45 °C) oder oberhalb 358 K (+ 85 °C) oder NB: Unternummer 4A001. a. 1 gilt nicht für Rechner, besonders konstruiert zur Verwendung in zivilen Kraftfahrzeu- gen oder Eisenbahnzügen. 2. unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen (radiation-hardened), die höher sind als einer der folgenden Grenzwerte: a) Gesamtstrahlungsdosis 5 × 103 Gy (Si), b) kritische Strahlungsdosisleistung 5 × 106 Gy (Si)/s oder c) Einzelereignis-Grenzwerte (SEU) 1 × 10−7 Fehler/bit/Tag; b) elektronische Rechner und verwandte Geräte sowie „elektronische Baugruppen“ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür mit Eigenschaften oder Funktionen, die die Grenzwerte der Kategorie 5 (Teil 2 — „Informationssicherheit“) überschreiten; ausgenommen: „Digitalrechner“ mit Eigenschaften oder Funktionen gemäß Nummer 4 der Kategorie 5 Teil 2 dieses Anhangs, sofern sie für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind und von ihrem Benutzer mitgeführt werden. 4A002 „Hybridrechner“ wie folgt sowie „elektronische Baugruppen“ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: NB: SIEHE AUCH NUMMER 4A102. a) mit von Nummer 4A003 erfaßten „Digitalrechnern“; b) mit Analog/Digital- oder Digital/Analog-Wandlern, die alle folgenden Eigenschaften haben: 1. 32 oder mehr Kanäle und 2. Auflösung größer/gleich 14 bit (ohne Vorzeichen) bei Wandlungsraten größer/gleich 200 000 Wandlungen/s. 4A003 „Digitalrechner“, „elektronische Baugruppen“ und verwandte Geräte wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: NB: 1. Nummer 4A003 schließt folgendes ein: a) Vektorrechner, b) Array-Rechner, c) digitale Signaldatenverarbeitungsrechner, d) Logikrechner, e) Geräte, entwickelt für „Bildverarbeitung“, f) Geräte, entwickelt für „Signaldatenverarbeitung“. 2. Die Erfassung von in Nummer 4A003 beschriebenen „Digitalrechnern“ und verwandten Geräten richtet sich nach dem Erfassungsstatus anderer Geräte oder Systeme, sofern a) die „Digitalrechner“ oder die verwandten Geräte wesentlich sind für die Funktion der anderen Geräte oder Systeme, 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/79 b) die „Digitalrechner“ oder verwandten Geräte nicht einen „Hauptbestandteil“ der anderen Geräte oder Systeme darstellen und NB: 1. Die Erfassung von Geräten zur „Signaldatenverarbeitung“ oder „Bildverarbeitung“, besonders konstruiert für andere Einrichtungen unter Einhaltung der Funktionsgrenzwerte dieser anderen Einrichtungen, wird durch den Erfassungssta- tus der anderen Einrichtungen auch dann bestimmt, wenn das Kriterium des „Hauptbestandteils“ nicht mehr erfüllt ist. 2. Die Erfassung von „Digitalrechnern“ oder verwandten Geräten für Telekommunikationseinrichtungen richtet sich nach Kategorie 5, Teil 1 — Telekommunikation. c) die „Technologie“ für die „Digitalrechner“ oder verwandten Geräte von Nummer 4E geregelt wird. a) konstruiert oder geändert für Systeme mit „Fehlertoleranz“; NB: Im Sinne von Unternummer 4A003. a gelten „Digitalrechner“ und verwandte Geräte nicht als konstruiert oder geändert für „Fehlertoleranz“, wenn sie 1. Fehlererkennungs- oder Fehlerkorrekturalgorithmen im „Hauptspeicher“ verwenden, 2. die gegenseitige Verbindung von zwei „Digitalrechnern“ so verwenden, daß bei Ausfall der aktiven Zentralein- heit eine mitlaufende Zentraleinheit die Aufgaben des Systems fortführen kann, 3. die gegenseitige Verbindung von zwei Zentraleinheiten über Datenkanäle oder gemeinsame Speicher so verwenden, daß eine mitlaufende Zentraleinheit solange andere Aufgaben ausführen kann, bis die aktive Zentraleinheit ausfällt; dann übernimmt die mitlaufende Zentraleinheit, um die Aufgaben des Systems fortzufüh- ren, oder 4. die Synchronisierung von zwei Zentraleinheiten mittels „Software“ so verwenden, daß die mitlaufende Zentral- einheit erkennt, wenn die aktive Zentraleinheit ausfällt, um dann die Aufgaben der ausgefallenen Zentraleinheit zu übernehmen. b) „Digitalrechner“ mit einer „zusammengesetzten theoretischen Verarbeitungsrate CTP“ von mehr als 2 000 Mtops (Millionen theoretischer Operationen je Sekunde); c) „elektronische Baugruppen“, besonders konstruiert oder geändert zur Steigerung der Rechenleistung durch Zusammen- schalten von „Rechenelementen CEs“, so daß die „zusammengesetzte theoretische Verarbeitungsrate CTP“ den Grenzwert von Unternummer 4A003. b überschreiten kann; NB: 1. Unternummer 4A003. c gilt nur für „elektronische Baugruppen“ und programmierbare Zusammenschaltungen von „Rechenelementen CEs“, die die Grenzwerte der Unternummer 4A003. b nicht überschreiten, soweit sie als einzelne „elektronische Baugruppen“ geliefert werden. Unternummer 4A003. c gilt nicht für „elektronische Baugruppen“, die aufgrund ihrer Konstruktion auf eine Verwendung als von Unternummer 4A003. d, 4A003. e oder 4A003. f erfaßte verwandte Geräte beschränkt sind. 2. Unternummer 4A003. c erfaßt keine „elektronischen Baugruppen“, besonders konstruiert für Produkte oder Produktfamilien, deren Maximalkonfiguration den Grenzwert der Unternummer 4A003. b nicht überschreitet. d) Grafikbeschleuniger und Grafik-Coprozessoren mit einer „dreidimensionalen (3-D) Vektorrate“ größer als 3 000 000 Vektoren/s; e) Geräte für Analog/Digital-Umwandlungen, die die Grenzwerte der Unternummer 3A001. a. 5 überschreiten; f) Geräte mit „Endgeräte-Schnittstellen“, die die Grenzwerte der Unternummer 5A001. b. 3 überschreiten. NB: Der Begriff „Endgeräte-Schnittstelle“ im Sinne von Unternummer 4A003. f schließt „Local Area Network“- Schnittstellen und sonstige Kommuniktions-Schnittstellen ein. „Local Area Network“-Schnittstellen werden als „Netz-Zugangssteuerungen“ betrachtet. g) Geräte, besonders konstruiert für die externe Vernetzung von „Digitalrechnern“ oder verwandten Geräten, die eine Kommunikation mit Datenraten über 80 MByte/s erlauben. NB: Unternummer 4A003. g erfaßt keine Geräte zur internen Vernetzung (z. B. Rückwandplatinen, Bussysteme) oder passives Netzwerkzubehör. 4A004 Rechner wie folgt und besonders konstruierte verwandte Geräte, „elektronische Baugruppen“ und Bauteile hierfür: a) „systolische Array-Rechner“; b) „neuronale Rechner“; c) „optische Rechner“. 4A101 Analogrechner, „Digitalrechner“ oder digitale Differentialanalysatoren, die nicht von Unternummer 4A001. a. 1 erfaßt werden, besonders robust (ruggedized) und konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungsraketen. 4A102 „Hybridrechner“, ausschließlich konstruiert für die Modellbildung, Simulation oder Integrationsplanung der von Num- mer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder der von Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungsraketen. NB: Nummer 4A102 erfaßt nur Ausrüstung in Verbindung mit der von Nummer 7D103 oder 9D103 erfaßten „Software“. C 399/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 4B — PRÜF-, TEST- UND HERSTELLUNGSEINRICHTUNGEN Keine. 4C — MATERIAL Keine. 4D — DATENVERARBEITUNGSPROGRAMME („SOFTWARE“) NB: Der Erfassungsstatus von „Software“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von in anderen Kategorien beschriebenen Einrichtungen wird in den zutreffenden Kategorien geregelt. Die Erfassung von „Software“ für die in Kategorie 4 beschriebenen Einrichtungen richtet sich nach Nummer 4D. 4D001 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Einrichtungen oder „Software“, die von Nummer 4A001 bis 4A004 oder 4D erfaßt werden. 4D002 „Software“, besonders entwickelt oder geändert zur Unterstützung der „Technologie“, die von Nummer 4E erfaßt wird. 4D003 „Software“ wie folgt: a) „Quellcodes“ von Betriebssystem-„Software“, „Software“-Entwicklungswerkzeugen und Compilern, besonders entwickelt für Geräte zur „Mehrfachdatenstromverarbeitung“; b) „Expertensysteme“ oder „Software“ für „Expertensysteme“ zur Wissensauswertung (inference engines) mit beiden folgenden Eigenschaften: 1. zeitabhängige Regeln und 2. Elementarfunktionen (primitives) zur Behandlung von Zeitcharakteristika der Regeln und Tatsachen; c) „Software“ mit Eigenschaften oder Funktionen, die die Grenzwerte der Kategorie 5 (Teil 2 — „Informationssicherheit“) überschreiten; d) Betriebssysteme, besonders konstruiert für Rechner zur „Echtzeitverarbeitung“, die eine „Prozeß-Reaktionszeit“ (global interrupt latency time) kleiner als 20 es gewährleisten. 4E — TECHNOLOGIE 4E001 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwen- dung“ von Einrichtungen oder „Software“, die von Nummer 4A oder 4D erfaßt werden. TECHNISCHE ANMERKUNGEN ZUR „ZUSAMMENGESETZTEN THEORETISCHEN VERARBEITUNGSRATE CTP“ (Composite Theoretical Performance) „Rechenelement“ (i. d. R. eine arithmetische oder logische Einheit) Abkürzungen Gleitkomma Festkomma Ausführungszeit eines Befehls (in Mikrosekunden) CE FP XP t XOR exklusive ODER-Verknüpfung CPU Zentraleinheit TP theoretische Verarbeitungsrate (eines einzelnen „Rechenelements CEs“) (in Mtops, Millionen theoretischer Operationen je Sekunde) CTP „zusammengesetzte theoretische Verarbeitungsrate“ (in Mtops, Millionen theoretischer Operationen je Sekunde) von mehreren „Rechenelementen CEs“ R effektive Verarbeitungsrate WL Wortlänge (in Bit) L x Wortlängen-Normierung Multiplikation 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/81 „CTP“-Berechnungsmethoden Die „zusammengesetzte theoretische Verarbeitungsrate CTP“ ist eine Maßzahl für die Rechnerleistung, angegeben in Millionen theoretischer Operationen je Sekunde (Mtops). Zur Berechnung der „zusammengesetzten theoretischen Verarbeitungsrate CTP“ eines Systems mit „Rechenelementen CEs“ sind folgende drei prinzipielle Schritte erforderlich: 1. Berechnung der effektiven Verarbeitungsrate R für jedes „Rechenelement CE“. 2. Berechnung der theoretischen Verarbeitungsrate TP durch Verknüpfung der effektiven Verarbeitungsrate R und der zugehörigen Wortlängen-Normierung L je „Rechenelement CE“. 3. Enthält ein System mehr als ein „Rechenelement CE“, so sind zur Berechnung der „zusammengesetzten theoretischen Verarbeitungs- rate CTP“ die einzelnen theoretischen Verarbeitungsraten TP zu aggregieren. Technische Anmerkungen: 1. Für Zusammenschaltungen mehrerer „Rechenelemente CEs“, die sowohl gemeinsamen Speicher als auch lokalen (keinen gemein- samen) Speicher besitzen, ist die Berechnung der „zusammengesetzten theoretischen Verarbeitungsrate CTP“ in zwei Schritten nacheinander durchzuführen: a) es ist die „zusammengesetzte theoretische Verarbeitungsrate CTP“ der Zusammenschaltung (Gruppen) der „Rechenelemente CEs“ mit gemeinsamem Speicher und dann b) die „zusammengesetzte theoretische Verarbeitungsrate CTP“ der Gruppen unter Verwendung der Rechenvorschrift für mehrere parallel arbeitende „Rechenelemente CEs“, ohne einen gemeinsamen Speicher zu berechnen. 2. „Rechenelemente CEs“, deren Funktion beschränkt ist auf Ein-/Ausgabe und periphere Funktionen (z. B. Festplatten-, Kommunika- tions- und Bildschirm-Steuereinheiten), sind nicht in die „CTP“-Berechnung mit einzubeziehen. Schritt 1: Berechnung der effektiven Verarbeitungsrate R verschiedener „Rechenelemente CEs“: „Rechenelement CE“ Ergänzende Anmerkung: Jedes „Rechenelement CE“ muß unabhängig von den anderen berechnet werden. Effektive Verarbeitungsrate R mit Festkommabefehlen: mit Gleitkommabefehlen: Rxp = 1 3 × txp add Ist kein Additionsbefehl vorhanden, so ist die Ausführungszeit des schnellsten Multiplikationsbefehls zu verwenden: Rxp = 1 txp mult Ist weder ein Additions- noch ein Multiplikationsbefehl vorhan- den, so ist die Ausführungszeit des schnellsten arithmetischen Befehls zu verwenden: Rxp = 1 3 × txp Siehe Anmerkungen X und Z Rfp = max 1 tfp add ; 1 tfp mult Siehe Anmerkungen X und Y mit Festkomma- und Gleitkommabefehlen: sowohl Rxp als auch Rfp sind zu berechnen. mit nur logischen Befehlen (keine arithmetischen Befehle vorhanden): R = 1 3 × tlog ohne die spezifizierten arithmetischen oder logischen Befehle (spezielle „Rechenelemente CEs“): tlog ist die Ausführungszeit des schnellsten XOR-Befehls. Ist kein XOR-Befehl vorhanden, so ist die Ausführungszeit des schnellsten logischen Befehls zu verwenden. Siehe Anmerkungen X und Z R = R9 × WL/64 R9 ist die Anzahl der Rechenoperationen je Sekunde. WL ist die Anzahl der Bits, die miteinander logisch verknüpft werden. 64 ist eine Konstante zur Normalisierung, bezogen auf Operationen mit einer Wortlänge von 64 bit. C 399/82 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 Anmerkung W: Für ein „Rechenelement CE“ in Fließbandtechnik (pipelined „CE“), das in einer seiner sequentiellen Funktionseinheiten bis zu einem Befehl pro Zyklus ausführen kann, nachdem das Fließband (pipeline) gefüllt ist, kann eine Verarbeitungs- rate für „Rechenelemente CEs“ in Fließbandtechnik eingeführt werden. Die effektive Verarbeitungsrate R für ein derartiges „Rechenelement CE“ ist die größere der beiden Verarbeitungsraten für den Fließband-(pipeline-) und den Nicht-Fließband-Betrieb des „Rechenelementes CE“. Anmerkung X: Für ein „Rechenelement CE“, das mehrere gleichartige arithmetische Operationen während eines Maschinenzyklusses ausführt (z. B. zwei Additionen je Zyklus oder zwei identische logische Operationen pro Zyklus) ergibt sich die Ausführungszeit t wie folgt: t = Zykluszeit Anzahl der identischen Operationen je Zyklus „Rechenelemente CEs“, die verschiedenartige arithmetische oder logische Operationen in einem Maschinenzyklus ausführen, sind als mehrere selbständige simultan arbeitende „Rechenelemente CEs“ zu behandeln (z. B. , führt ein „Rechenelement CE“ in demselben Zyklus einen Additions- und einen Multiplikationsbefehl aus, so ist diese Operation als in zwei „Rechenelementen CEs“ ausgeführt anzusehen. Das erste „Rechenelement CE“ führt in einem Zyklus den Additionsbefehl und das zweite in einem Zyklus den Multiplikationsbefehl aus). Kann ein „Rechenelement CE“ sowohl skalare Operationen als auch Vektoroperationen ausführen, so ist die kürzere Ausführungszeit zu verwenden. Anmerkung Y: Sind in einem „Rechenelement CE“ keine Gleitkomma-Additions- oder Gleitkomma-Multiplikationsbefehle vorhanden, hingegen Divisionsbefehle, so gilt: Rfp = 1 tfp div Wenn in einem Gleitkomma-„Rechenelement CE“ der Reziprok-Befehl implementiert ist, jedoch weder die Addition noch die Multiplikation oder Division implementiert ist, dann gilt: Rfp = 1 tfp reziprok Sind keine der angegebenen Befehle vorhanden, so ist die effektive Verarbeitungsrate R für Gleitkomma-Operationen gleich Null zu setzen. Anmerkung Z: Durch einfache logische Operationen werden von einem Befehl nicht mehr als zwei Operanden bestimmter Länge miteinander verknüpft. Durch komplexe logische Operationen werden von einem Befehl mehrere Verknüpfungen ausgeführt, um ein oder mehrere Ergebnisse aus zwei oder mehreren Operanden zu erzeugen. Die Verarbeitungsraten sind für alle im System vorhandenen Operandenlängen zu ermitteln, und zwar unter Berücksichtigung der schnellsten Befehlsausführungszeit je Operandenlänge, sowohl für Operationen in Fließbandtechnik (pipelined operations), wenn vorhanden, als auch für sequentielle Befehle, basierend auf: 1. Register-Register-Operationen oder Operationen in Fließbandtechnik (pipelined operations). Sehr kurze Befehlsausführungszeiten für Operationen mit vorab festgelegtem Operand oder bestimmten Operanden (z. B. eine Multiplikation mit 0 oder 1) können außer Betracht bleiben. Sind keine Register-Register-Operationen vorhanden, so ist mit 2. fortzufahren. 2. Register-Speicher- oder Speicher-Register-Operationen. Sind keine Register-Speicher- oder Speicher-Register-Operationen vorhanden, so ist mit 3. fortzufahren. 3. Speicher-Speicher-Operationen. In jedem der vorstehenden Fälle ist die vom Hersteller angegebene kürzeste Befehlsausführungszeit anzuwenden. Schritt 2: Berechnung der theoretischen Verarbeitungsrate TP unter Berücksichtigung der Wortlänge WL Die effektive Verarbeitungsrate R (oder R9) ist wie folgt durch die Wortlänge WL zu normalisieren: wobei L = (1/3 + WL/96) TP = R x L NB: Die Wortlänge WL entspricht der Länge der Operanden in Bits. Verwendet ein Befehl Operanden unterschiedlicher Länge, so ist die größte Wortlänge zu benutzen. Bei der Berechnung der „zusammengesetzten theoretischen Verarbeitungsrate CTP“ ist die Kombination einer arithmetisch logischen Einheit ALU zur Berechnung der Mantisse mit einer ALU zur Berechnung des Exponenten einer Gleitkommazahl in einem Gleitkommaprozessor oder einer Gleitkommaeinheit als ein einziges „Rechenelement CE“ mit einer Wortlänge WL entsprechend der Anzahl der Datenbits in der Datendarstellung (typisch 32 oder 64 Bit) zu betrachten. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/83 Die Normalisierung der effektiven Verarbeitungsrate R (oder R9) ist nicht für spezielle „Rechenelemente CEs“ ohne XOR-Befehle anzuwenden. Hier gilt TP = R. Die größtmögliche theoretische Verarbeitungsrate TP ergibt sich aus: „Rechenelement CE“ mit Festkommaarithmetik = Rxp, „Rechenelement CE“ mit Gleitkommaarithmetik = Rfp, „Rechenelement CE“ mit Fest- oder Gleitkommaarithmetik = Rxp und Rfp, „Rechenelement CE“ mit nur logischen Befehlen (keine arithmetischen Befehle) und „Rechenelement CE“ ohne die spezifizierten arithmetischen oder logischen Befehle = R. Schritt 3: Berechnung der „zusammengesetzten theoretischen Verarbeitungsrate CTP“ zusammengeschalteter „Rechenelemente CEs“ einschließlich Rechen- werke CPUs: a) Für ein Rechenwerk mit nur einem „Rechenelement CE“ gilt „CTP“ = TP Für „Rechenelemente CEs“ mit Fest- und Gleitkommaarithmetik gilt TP = max (TPxp; TPfp). b) Für Systeme mit mehreren simultan arbeitenden „Rechenelementen CEs“ NB 1: Für Zusammenschaltungen, in denen nicht alle „Rechenelemente CEs“ simultan arbeiten, ist diejenige mögliche Kombination simultan arbeitender „Rechenelemente CEs“ auszuwählen, die den höchsten „CTP“-Wert ergibt. Die zum Gesamtergebnis beitragende höchste erreichbare theoretische Verarbeitungsrate jedes „Rechenelements CEs“ ist zu ermitteln, ehe die „zusammen- gesetzte theoretische Verarbeitungsrate CTP“ des Systems berechnet wird. NB: Um die möglichen Kombinationen von gleichzeitig arbeitenden „Rechenelementen CEs“ zu bestimmen, soll eine Befehls- sequenz erstellt werden, die Operationen in mehreren „Rechenelementen CEs“ in Gang setzt, beginnend mit dem „langsamsten“ „Rechenelement CE“ (das „Rechenelement CE“, das die größte Anzahl von Instruktionszyklen für die Ausführung der Operation benötigt) und endend mit dem „schnellsten“ „Rechenelement CE“. Während jedes Zyklus der Befehlssequenz ist jede Kombination von „Rechenelementen CEs“, die arbeitet, eine mögliche Kombination. Die Befehlssequenz muß alle hardware- und/oder architekturbedingten Einschränkungen für überlappende Operationen berücksichtigen. NB 2: Ein einzelner Integrierter Schaltkreis oder eine Platine kann mehrere „Rechenelemente CEs“ enthalten. NB 3: Es ist von simultan arbeitenden „Rechenelementen CEs“ auszugehen, wenn der Hersteller in seinen Handbüchern oder Datenblättern die parallele oder simultane Verarbeitung von Befehlen angibt. NB 4: Eine Aggregation der „CTP“-Werte einzelner „Rechenelemente CEs“ ist nicht vorzunehmen bei Kombinationen von „Rechenele- menten CEs“, die verbunden oder vernetzt sind über: „Lokal Area Networks“ (LANs), Weitverkehrsnetze (WANs), Systeme, die über gemeinsame I/O-Verbindungen vernetzt sind, Systeme mit gemeinsamen I/O-Steuereinheiten und alle Systeme, bei denen die Kommunikationsverbindung ausschließlich durch „Software“ implementiert ist. NB 5: Eine Aggregation der „CTP“-Werte ist vorzunehmen bei mehreren „Rechenelementen CEs“, wenn diese besonders konstruiert sind, um die Rechenleistung durch Zusammenschaltung zu erhöhen, sie gleichzeitig arbeiten und gemeinsamen Speicher besitzen. Ebenfalls aggregiert werden müssen Speicher/„Rechenelement“-Kombinationen, die gleichzeitig arbeiten und besonders konstru- ierte Hardware zur Parallelverarbeitung benutzen. Diese Aggregation ist nicht für „elektronische Baugruppen“ gemäß Unternum- mer 4A003. c anzuwenden, wenn diese als Einzelbaugruppen exportiert werden. wobei TP1 der höchste aller TP-Werte und Ci ein durch den Grad der Kopplung der „Rechenelemente CEs“ bestimmter Faktor ist wie folgt: „CTP“ = TP1 + C2 x TP2 +. + Cn x TPn, Für mehrere parallel arbeitende „Rechenelemente CEs“ mit einem gemeinsamen Speicher: C2 = C3 = C4 =. Cn = 0,75 NB 1: Übersetzung nicht verfügbar Ci = 0,75 ˛W m (i = 2,. , n) C 399/84 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 NB 2: „Rechenelemente CEs“ haben einen gemeinsamen Speicher, falls sie zu mindestens einem gemeinsamen Segment eines Halbleiterspeichers zugreifen können. Der Speicher kann aus Pufferspeicher, Hauptspeicher oder anderem internem Speicher bestehen. Periphere Speichergeräte wie Plattenspeicher, Magnetbandspeicher oder „RAM disk“ sind ausgeschlos- sen. Für parallel arbeitende „Rechenelemente CEs“ oder Rechenwerke ohne einen gemeinsamen Speicher, die über einen oder mehrere Datenkanäle verbunden sind: Ci = 0,75 x ki (i = 2,. , 32) (siehe unten) Ci = 0,60 x ki (i = 33,. , 64) Ci = 0,45 x ki (i = 65,. , 256) Ci = 0,30 x ki (i. 256) Der Wert von Ci bezieht sich auf die Anzahl der „Rechenelemente CEs“ und nicht auf die Anzahl der Knoten mit: ki = min(Si/Kr, 1) und Kr = Normalisierungsfaktor auf 20 MByte/s. Si = Summe der höchsten Datenraten in MByte/s aller Datenkanäle, die mit dem i’ten „Rechenelement CE“ oder Rechenwerk verbunden sind. Bei der Berechnung von Ci für ein Rechenwerk bestimmt die laufende Nummer des ersten „Rechenelementes CE“ den richtigen Grenzwert für Ci. Beispiel: In einer Zusammenschaltung von Rechenwerken, die jeweils aus 3 „Rechenelementen CEs“ bestehen, enthält das 22. Rechenwerk die „Rechenelemente CEs“ Nr. 64, 65 und 66. Der richtige Ci-Wert für dieses Rechenwerk ist 0,60. Die Zusammenschaltung (von „Rechenelementen CEs“ oder „Rechenwerken“) sollte in der Reihenfolge vom schnellsten zum langsamsten geschehen, d. h. TP1 $ TP2 $. $ TPn und im Falle von TPi = TPi+1 vom größten zum kleinsten Ci $ Ci+1. NB: Der ki-Faktor wird nicht auf die „Rechenelemente CEs“ Nr. 2 bis Nr. 12 angewendet, wenn die TPi des „Rechenelementes CE“ oder des Rechenwerkes größer als 50 Mtops ist, d. h. Ci für die „Rechenelemente CEs“ 2 bis 12 ist dann 0,75. 5 — TELEKOMMUNIKATION UND „INFORMATIONSSICHERHEIT“ TEIL 1 — TELEKOMMUNIKATION NB: 1. Die Erfassung von Bauteilen, „Lasern“, Test- und „Herstellungs“einrichtungen, Werkstoffen und „Software“ hierfür, die für Telekommunikationseinrichtungen oder -systeme besonders entwickelt sind, richtet sich nach Kategorie 5, Teil 1. 2. „Digitalrechner“, verwandte Geräte (Peripherie) oder „Software“, soweit notwendig für den Betrieb und die Unterstützung von in dieser Kategorie beschriebenen Telekommunikationsgeräten, gelten als besonders entwickelte Bestandteile, sofern sie standardmäßig vom Hersteller vorgesehene Typen sind. Dies schließt Betriebs-, Verwaltungs-, Wartungs-, Entwicklungs- oder Gebühren-(Billing-)Computer-Systeme ein. 5A1 — SYSTEME, AUSRÜSTUNG UND BESTANDTEILE 5A001 a) Jede Art von Telekommunikationsgeräten mit einer der folgenden Eigenschaften, Funktionen oder einem der folgenden Leistungsmerkmale: 1. besonders entwickelt, um transienten Störstrahlungen oder elektromagnetischen Impulsen, erzeugt durch eine Kern- explosion, zu widerstehen, 2. besonders geschützt, um Gamma-, Neutronen- oder Ionen-Strahlung zu widerstehen oder 3. besonders entwickelt für den Betrieb unter 218 K (− 55 °C) oder über 397 K (124 °C); NB: Unternummer 5A001. a. 3 gilt nur für elektronische Geräte. NB: Unternummern 5A001. a. 2 und 5A001. a. 3 gelten nicht für Geräte an Bord von Satelliten. b) Telekommunikationsübertragungseinrichtungen und -systeme sowie besonders entwickelte Bestandteile und besonders entwickeltes Zubehör hierfür mit einer der folgenden Eigenschaften, Funktionen oder einem der folgenden Leistungsmerk- male: 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/85 NB: Betroffen sind Telekommunikationsübertragungseinrichtungen a) wie im folgenden aufgelistet oder Kombinationen hiervon: 1. Funkgeräte (z. B. Sender, Empfänger und Sendeempfänger), 2. Leitungsendgeräte, 3. Zwischenverstärker, 4. regenerative Verstärker, 5. Regeneratoren, 6. Code-Wandler (Transcoder), 7. Multiplexgeräte (einschließlich statistischer Multiplexer), 8. Modulatoren/Demodulatoren (Modems), 9. Transmultiplexer (siehe CCITT Rec. G701), 10. „speicherprogrammierbare“ digitale Crossconnect Einrichtungen, 11. „Netzübergänge“ (Gateways) und Brücken, 12. „Medienzugriffseinheiten“ und b) entwickelt zur Verwendung in Ein- oder Mehrkanalkommunikation über eines der folgenden Medien: 1. Draht, 2. Koaxial-Kabel, 3. Lichtwellenleiterkabel, 4. elektromagnetische Ausstrahlung oder 5. akustische Wellenausbreitung unter Wasser. 1. Verwendung von digitalen Techniken einschließlich digitaler Verarbeitung von analogen Signalen, und entwickelt für eine „digitale Übertragungsrate“ am höchsten Multiplexpunkt größer als 45 Mbit/s oder eine „gesamte digitale Übertragungsrate“ größer als 90 Mbit/s, NB: Unternummer 5A001. b. 1 erfaßt keine Geräte, besonders entwickelt zur Integration und zum Betrieb in Satellitensystemen für zivile Verwendung. 2. Unterwasser-Kommunikationssysteme mit einer der folgenden Eigenschaften: a) akustische Trägerfrequenz außerhalb des Bereichs von 20 bis 60 kHz, b) elektromagnetische Trägerfrequenz kleiner als 30 kHz oder c) elektronische Strahlsteuerungstechniken, 3. Einrichtungen mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Netzzugangssteuerung und zugehöriges Übertragungsmedium mit einer „digitalen Übertragungsrate“ größer als 156 Mbit/s oder b) „Kommunikationskanalsteuerung“ mit digitalem Ausgang mit einer „digitalen Datenübertragungsrate“ größer als 2,1 Mbit/s pro Kanal, NB: Wenn nicht erfaßte Geräte eine „Netzzugangssteuerung“ enthalten, dann dürfen sie keine Telekommunikations- schnittstellen haben, ausgenommen solche, die von Unternummer 5A001. b. 3 beschrieben, jedoch nicht erfaßt werden. 4. Verwendung von „Lasern“ und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Übertragungswellenlänge größer als 1 000 nm, b) Bandbreite größer als 45 MHz beim Einsatz von anaologen Techniken, NB: Unternummer 5A001. b. 4. b erfaßt keine kommerziellen TV-Systeme. c) Einsatz von heterodynen oder homodynen optischen Techniken, d) Einsatz von Wellenlängen-Multiplex-Techniken oder e) Einsatz „optischer Verstärkung“, 5. Funkgeräte mit Eingangs- oder Ausgangsfrequenzen größer als 31 GHz, NB: Unternummer 5A001. b. 5. b erfaßt keine Geräte, die für den Betrieb in den von ITU festgelegten Frequenzbän- dern entwickelt oder geändert wurden. 6. Funkgeräte mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Quadrat-Amplituden-Modulation (QAM) höher als Stufe 4, sofern die „gesamte digitale Übertragungsrate“ größer als 8,5 Mbit/s ist, b) Quadratur-Amplituden-Modulation (QAM) höher als Stufe 16, sofern die „gesamte digitale Übertragungsrate“ kleiner/gleich 8,5 Mbit/s ist, oder c) „Spektrale Effektivität“ größer als 3 bit/s/Hz bei Verwendung anderer digitaler Modulationsverfahren, C 399/86 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 NB: 1. Unternummer 5A001. b. 6 erfaßt nicht Geräte, besonders entwickelt zur Integration und zum Betrieb von Satellitensystemen für zivile Nutzung. 2. Unternummer 5A001. b. 6 erfaßt keine Richtfunk-Ausrüstung, die für den Betrieb in einem von ITU festgelegten Frequenzband bestimmt ist, wie folgt: a) 1. Frequenz kleiner/gleich 960 MHz oder 2. mit einer „gesamten digitalen Übertragungsrate“ kleiner/gleich 8,5 Mbit/s und b) mit einer „spektralen Effektivität“ kleiner/gleich 4 bit/s/Hz. 7. Funkgeräte für den Einsatz im Bereich 1,5 MHz bis 87,5 MHz mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Einsatz von adaptiven Verfahren, die ein Störsignal größer als 15 dB kompensieren oder b) mit allen folgenden Eigenschaften: 1. automatische Vorwahl und Auswahl der Frequenzen und der „gesamten digitalen Übertragungsraten“ pro Kanal zur Optimierung der Übertragung und 2. ausgestattet mit einem Linear-Leistungsverstärker mit der Fähigkeit, gleichzeitig Mehrfachsignale mit einer Ausgangsleistung größer/gleich 1 kW im Frequenzbereich 1,5 MHz bis 30 MHz oder größer/gleich 250 W im Frequenzbereich 30 MHz bis 87,5 MHz abzugeben, bei einer „Momentan-Bandbreite“ größer/gleich einer Oktave und mit einem Oberwellen- und Klirranteil besser als − 80 dB, 8. Funkgeräte, die „Gespreiztes-Spektrum-Verfahren“ oder „Frequenzsprungverfahren“ einsetzen, mit einer der folgen- den Eigenschaften: a) anwenderprogrammierbare Spreizungs-Code oder b) eine gesamte gesendete Bandbreite mit 100facher oder mehr als 100facher Bandbreite eines beliebigen einzelnen Informationskanals und mit mehr als 50 kHz Bandbreite, NB: Unternummer 5A001. b. 8. b erfaßt nicht zellulare Funkausrüstung für den Einsatz in zivilen Frequenzbän- dern. NB: Unternummer 5A001. b. 8 erfaßt keine Geräte mit einer Ausgangsleistung (Sendeleistung) von kleiner/gleich 1,0 W. 9. Digitale Funkempfänger mit allen folgenden Eigenschaften: a) mit mehr als 1 000 Kanälen, b) „Frequenzumschaltzeit“ kleiner als 1 ms, c) automatisches Absuchen eines Teils des elektromagnetischen Spektrums und d) Identifizierung der empfangengen Signale oder des Sendertyps oder NB: Unternummer 5A001. b. 9 erfaßt nicht zellulare Funkausrüstung für den Einsatz in zivilen Frequenzbändern. 10. Funktionen der digitalen „Signaldatenverarbeitung“, die eine Sprach-Codierung mit einer Übertragungsrate von weniger als 2 400 bit/s erlaubt; c) „Speicherprogrammierbare“ Vermittlungseinrichtungen und zugehörige Signalisierungssysteme mit einer der folgenden Eigenschaften, Funktionen oder einem der folgenden Leistungsmerkmale, sowie besonders entwickelte Bestandteile und besonders entwickeltes Zubehör hierfür: NB: Statistische Multiplexer mit digitalem Ein- und Ausgang, die Vermittlungsfunktionen haben, werden als „speicher- programmierbare“ Vermittlungen behandelt. 1. „Signalisierung über zentralen Zeichengabekanal“, bei nicht-assoziierter oder quasi-assoziierter Betriebsweise, 2. „dynamische adaptive Leitweglenkung“, NB: Unternummer 5A001. c. 2 erfaßt keine Paketvermittlungen oder Leitweglenkeinrichtungen (Router) mit Leitungs- anschlüssen, die die in Unternummer 5A001. c. 3 angegebenen Grenzwerte nicht überschreiten. 3. Paketvermittlungen, Leitungsvermittlungen, Leitweglenkeinrichtungen (Router) mit Leitungsanschlüssen, die einen der folgenden Werte überschreiten: a) eine „Datenübertragungsrate“ von 2,1 Mbit/s pro Kanal bei einer „Kommunikationskanalsteuerung“ oder NB: Unternummer 5A001. c. 3. a beschränkt nicht das Multiplexen zu einem Summenbitstrom, soweit der Einzelkanal nicht von Unternummer 5A001. c. 3. a erfaßt wird. b) eine „digitale Übertragungsrate“ von 156 Mbit/s bei einer „Netzzugangssteuerung“ und dem zugehörigen gemeinsamen Übertragungsmedium. 4. „optische Vermittlung“ oder 5. „Asynchronous Transfer Mode“ (ATM)-Verfahren; d) Lichtwellenleiterkabel, Lichtwellenleiter und Zubehör hierfür, wie folgt: 1. Lichtwellenleiter und Lichtwellenleiterkabel von mehr als 50 m Länge mit einer der folgenden Eigenschaften: a) entwickelt für Mono(single)-Mode-Betrieb oder b) Lichtwellenleiter mit einer vom Hersteller spezifizierten Prüf-Zugfestigkeit größer/gleich 2 x 109 N/m2, 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/87 T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Prüf-Zugfestigkeit (proof test): eine an den Produktionsprozeß gekoppelte oder davon unabhängige Fertigungsprü- fung, bei der die vorgeschriebene Zugbeanspruchung dynamisch auf einer Länge des Lichtwellenleiters von 0,5 bis 3 m und mit einer Geschwindigkeit von 2 bis 5 m/s beim Durchzug zwischen Antriebsrollen von ca. 15 cm Durchmesser aufgebracht wird. Die Umgebungstemperatur muß dabei nominell 293 K (20 °C) und die relative Feuchte 40 % betragen. NB: Vergleichbare nationale Normen können zum Messen der Prüf-Zugfestigkeit verwendet werden. 2. Lichtwellenleiterkabel und Zubehör, entwickelt für Unterwasserbetrieb; NB: Unternummer 5A001. d. 2 erfaßt nicht Standard-Kabel für die zivile Telekommunikation sowie Zubehör. NB: Faseroptische Schiffskörper-Durchführungen oder Steckverbinder: siehe Unternummer 8A002. c. e) „Elektronisch phasengesteuerte Antennengruppen“ für Frequenzen über 31 GHz. NB: Unternummer 5A001. e erfaßt nicht „elektronisch phasengesteuerte Antennengruppen“ für Instrumenten-Lande- systeme gemäß ICAO-Empfehlungen (Mikrowellen-Landesysteme — MLS —). 5A101 Fernmeß- und Fernsteuerungsausrüstung, geeignet für „Flugkörper“. NB: Nummer 5A101 erfaßt nicht Geräte, die besonders für die Fernsteuerung von Modell-Flugzeugen, -booten oder -fahrzeugen konstruiert sind und eine elektrische Feldstärke kleiner/gleich 200 µV/m in einer Entfernung von 500 m erzeugen. 5B1 — PRÜF-, TEST- UND HERSTELLUNGSEINRICHTUNGEN 5B001 Einrichtungen und besonders konstruierte Bestandteile sowie besonders konstruiertes Zubehör hierfür, besonders entwickelt für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Einrichtungen, Werkstoffen, Funktionen oder Leistungsmerk- malen, die von Nummer 5A001, 5B001, 5C001, 5D001 oder 5E001 erfaßt werden. NB: Nummer 5B001 erfaßt nicht Ausrüstung zur Charakterisierung von Lichtwellenleitern und „Lichtwellenleiter-Preforms“ (optical fibre preforms), die keine Halbleiter-„Laser“ enthalten. 5C1 — WERKSTOFFE UND MATERIALIEN 5C001 Vorformen (preforms) aus Glas oder anderen Werkstoffen, optimiert für die Fertigung der von Unternummer 5A001. d erfaßten Lichtwellenleiter. 5D1 — DATENVERARBEITUNGSPROGRAMME („SOFTWARE“) 5D001 a) „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer 5A001, 5B001 oder 5C001 erfaßten Einrichtungen, Funktionen oder Leistungsmerkmale; b) „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die Nutzung der von Nummer 5E001 erfaßten „Technologie“; c) „Software“ wie folgt: 1. „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ digitaler, zellularer Mobilfunkeinrichtungen, außer in maschinenausführbarem Code, 2. „Software“, besonders entwickelt oder geändert zur Erzielung der von Nummer 5A001 oder 5B001 erfaßten Eigenschaften, Funktionen oder Leistungsmerkmale, 3. „Software“, die die Rückgewinnung des „Quellcodes“ (source code) der von Nummer 5A001 oder 5B001 erfaßten Telekommunikations„software“ ermöglicht, 4. „Software“, besonders entwickelt für „dynamisch adaptive Leitweglenkung“ (dynamic adaptive routing), außer in maschinenausführbarem Code. NB: „Software“ für „Signaldatenverarbeitung“: siehe auch Nummern 4D und 6D. 5E1 — „TECHNOLOGIE“ 5E001 a) „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ (außer Betrieb) von Einrichtungen, Funktionen oder Leistungsmerkmalen, Werkstoffen oder „Software“, die von Nummer 5A001, 5B001, 5C001 oder 5D001 erfaßt werden; C 399/88 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 b) „Technologie“ wie folgt: 1. „unverzichtbare Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Telekommunikationseinrichtungen, besonders zur Verwendung in Satelliten, 2. „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Verwendung“ von „Laser“-Kommunikationstechniken mit der Fähigkeit, Signale automatisch zu erfassen und zu verfolgen und Kommunikationsverbindungen durch die Exoatmosphäre oder durch Wasser zu gewährleisten. 3. „Technologie“ für die Verarbeitung und die Aufbringung von Beschichtungen (Ummantelung) auf Lichtwellenleiter, um sie zum Unterwassereinsatz geeignet zu machen. 4. „Technologie“ für die „Entwicklung“ von Geräten für „Synchronous Digital Hierarchy (SDH)“ bzw. „Synchronous Optical Network (SONET)“, 5. „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ einer „Vermittlungsmatrix“ mit mehr als 64 kbit/s pro Informationskanal, außer für die in Vermittlungen integrierten Crossconnect-Einrichtungen, 6. „Technologie“ für die „Entwicklung“ von zentraler Netzsteuerung oder „dynamisch adaptiver Leitweglenkung“, 7. „Technologie“ für die „Entwicklung“ von digitalen, zellularen Mobilfunksystemen, 8. „Technologie“ für die „Entwicklung“ von Breitband-„ISDN“ (B-„ISDN“), 9. „Technologie“ für die „Entwicklung“ von QAM-Techniken für Funkgeräte höher als Stufe 4, 10. „Technologie“ für die „Entwicklung“ von „Gespreiztes-Spektrum-Verfahren“ oder „Frequenzsprungverfahren“. 5E101 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwen- dung“ von Ausrüstung, erfaßt von Nummer 5A101. TEIL 2 — INFORMATIONSSICHERHEIT NB: Die Erfassung von Einrichtungen, „Software“, Systemen, anwenderspezifischen „elektronischen Baugruppen“, Modulen, integrier- ten Schaltungen, Bauteilen oder Funktionen der „Informationssicherheit“ richtet sich nach Kategorie 5, Teil 2 auch dann, wenn es sich um Komponenten oder „elektronische Baugruppen“ anderer Einrichtungen handelt. 5A2 — SYSTEME, AUSRÜSTUNGEN UND BESTANDTEILE 5A002 a) Systeme, Geräte, anwenderspezifische „elektronische Baugruppen“, Module und integrierte Schaltungen für „Informations- sicherheit“ wie folgt und andere besonders entwickelte Bestandteile hierfür: NB: Bezüglich der Erfassung von GPS- oder GLONASS-Empfangseinrichtungen mit Kryptotechnik siehe Nummer 7A005. 1. entwickelt oder geändert zum Einsatz digitaler „Kryptotechnik“ zur Gewährleistung von „Informationssicherheit“, 2. entwickelt oder geändert zur Ausführung kryptoanalytischer Funktionen, 3. entwickelt oder geändert zum Einsatz analoger „Kryptotechnik“ zur Gewährleistung von „Informationssicherheit“, NB: Unternummer 5A002. a. 3 erfaßt nicht: 1. Geräte, die „Fest“bandverwürfelung von nicht mehr als 8 Bändern verwenden, wobei der Transpositionswech- sel nicht häufiger als 1mal pro Sekunde stattfindet, 2. Geräte, die „Fest“bandverwürfelung von mehr als 8 Bändern verwenden, wobei der Transpositionswechsel nicht häufiger als 1mal pro 10 Sekunden stattfindet, 3. Geräte, die „Fest“frequenzinvertierung verwenden, wobei der Transpositionswechsel nicht häufiger als 1mal pro Sekunde stattfindet, 4. Faksimile-Geräte, 5. Kommerzielle Rundfunk-Sende- und Empfangsgeräte, 6. zivile Fernsehgeräte. 4. entwickelt oder geändert, um kompromittierende Abstrahlung von Informationssignalen zu unterdrücken, NB: Unternummer 6A002. a. 4 erfaßt keine Einrichtungen, besonders entwickelt, um Abstrahlungen aus Gesundheits- und Gefährdungsgründen zu unterdrücken. 5. entwickelt oder geändert, um Kryptotechniken zur Erzeugung eines Spreizungscodes für Systeme mit „Gespreiztem- Spektrum-Verfahren“ oder eines Sprung-Codes für Systeme mit „Frequenzsprungverfahren“ zu verwenden. 6. entwickelt oder geändert, um eingestufte oder einstufbare „mehrstufige Sicherheit“ oder Teilnehmerabgrenzungen auf einer höheren Ebene als Klasse B2 von TCSEC (Trusted Computer System Evaluation Criteria) oder einer vergleichbaren Norm zu ermöglichen, 7. Kommunikations-Kabelsysteme, entwickelt oder geändert, um unter Einsatz von mechanischen, elektrischen oder elektronischen Mitteln heimliches Eindringen zu erkennen. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/89 NB: Unternummer 5A002. a erfaßt nicht: a) „personenbezogene Mikroprozessor-Karten“ (personalized smart cards) oder besonders entwickelte Bestandteile hierfür, mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. nicht geeignet zur Verschlüsselung des Nachrichtenverkehrs oder zur Verschlüsselung der von Benutzern bereitge- stellten Daten, oder zur Gewährleistung entsprechender Schlüsselmanagementfunktionen hierfür oder 2. beschränkt auf die Verwendung in Geräten oder Systemen, die gemäß Anmerkungen 1 bis 6 zu Unternummer 5A002. a. 3 oder gemäß Anmerkung b bis h zu Unternummer 5A002. a von der Erfassung ausgenommen sind, b) Einrichtungen mit „fester“ Datenkompression oder Kodierungstechniken, c) Rundfunkempfänger, Pay-TV oder ähnliche eingeschränkte Fernseheinrichtungen für den allgemeinen Gebrauch ohne digitale Verschlüsselung, bei denen die digitale Entschlüsselung auf die Bild-, Ton- oder Bedienfunktionen beschränkt ist, d) tragbare oder mobile Funktelefone für zivilen Einsatz, z. B. für den Einsatz in kommerziellen, zivilen, zellularen Funksystemen, die Verschlüsselung enthalten, jedoch ohne End- zu End-Verschlüsselung. e) Entschlüsselungsfunktionen, besonders entwickelt für die Anwendung kopiergeschützter „Software“, sofern diese Entschlüsselungsfunktionen dem Benutzer nicht zugänglich sind, f) Einrichtungen für Zugangskontrolle, z. B. Geld-Ein-/Auszahlungsautomaten, selbstbediente Kontoauszugsdrucker oder Kassenautomaten (POS-Terminals), die durch Paßwort, persönliche Identifikationsnummer (PIN) oder ähnliches geschützt werden, um unzulässigen Zugang zu verhindern. Sie dürfen aber nicht die Verschlüsselung von Dateien oder Texten ermöglichen, mit Ausnahme der im direkten Zusammenhang mit dem Schutz des Paßwortes oder der persönlichen Identifikationsnummer (PIN) stehenden, g) Datensicherungseinrichtungen (data authentication equipment), die einen Datensicherungscode (message authentication code — MAC —) oder ähnliches erstellen oder auswerten, um abzusichern, daß keine Textverfälschung stattgefunden hat, oder um die Echtheit der Zugangsberechtigung zu überprüfen. Sie dürfen aber nicht die Verschlüsselung anderer Daten, Texte oder sonstiger Informationen erlauben als die für die Überprüfung der Echtheit (authentication) nötigen, h) Kryptoeinrichtungen, besonders entwickelt oder geändert für Bankgeräte oder Geldtransaktionen, z. B. Geld- Ein-/Auszahlungsautomaten, selbstbediente Kontoauszugsdrucker, Kassenautomaten (POS-Terminals), soweit die Geräte nur für diese Anwendungen einsetzbar sind. 5B2 — PRÜF-, TEST- UND HERSTELLUNGSEINRICHTUNGEN 5B002 a) Einrichtungen, besonders entwickelt für 1. die Entwicklung von Geräten oder Funktionen, die von Nummer 5A002, 5B002, 5D002 oder 5E002 erfaßt werden, einschließlich entsprechender Meß- und Prüfeinrichtungen, 2. die Herstellung von Geräten oder Funktionen, die von Nummer 5A002, 5B002, 5D002 oder 5E002 erfaßt werden, einschließlich entsprechender Meß-, Prüf-, Reparatur- oder Herstellungseinrichtungen; b) Meßeinrichtungen, besonders entwickelt, um „Informationssicherheits“-Funktionen, die von Nummer 5A002 oder 5D002 erfaßt werden, auszuwerten und zu bestätigen. 5C2 — MATERIALIEN Keine. 5D2 — DATENVERARBEITUNGSPROGRAMME („SOFTWARE“) 5D002 a) „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Einrich- tungen oder „Software“, die von Nummer 5A002, 5B002 oder 5D002 erfaßt werden; b) „Software“, besonders entwickelt oder geändert zur Unterstützung der von Nummer 5E002 erfaßten „Technologie“; c) „Software“ wie folgt: 1. „Software“, die die Eigenschaften der von Nummer 5A002 oder 5B002 erfaßten Geräte besitzt oder deren Funktion ausführt oder stimuliert, 2. „Software“ zur Zertifizierung der von Unternummer 5D002. c. 1 erfaßten „Software“, NB: Nummer 5D002 erfaßt nicht: a) „Software, unverzichtbar“ für die „Verwendung“ von Einrichtungen, die gemäß der Anmerkung zu Nummer 5A002 von der Erfassung ausgenommen sind, b) „Software“, die Funktionen von Einrichtungen bereitstellt, die gemäß der Anmerkung zu Nummer 5A002 von der Erfassung ausgenommen sind. C 399/90 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 5E2 — „TECHNOLOGIE“ 5E002 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwen- dung“ von Einrichtungen oder „Software“, die von Nummer 5A002, 5B002 oder 5D002 erfaßt werden. 6 — SENSOREN UND „LASER“ 6A — SYSTEME, AUSRÜSTUNG UND BESTANDTEILE 6A001 Akustik a) Marine-Akustiksysteme, -Ausrüstung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: 1. aktive (Sende- oder Sende-/Empfangs-)Systeme, Ausrüstung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: NB: Unternummer 6A001. a. 1 erfaßt nicht: a) akustische Tiefenmesser, die in vertikaler Richtung unter dem Geräteträger betrieben werden, keinen größeren selektiven Abtastwinkel als – 20° haben und begrenzt sind auf das Messen der Wassertiefe, der Entfernung von unter der Wasseroberfläche oder im Boden befindlichen Objekten oder auf die Fisch- ortung, b) akustische Baken wie folgt: 1. akustische Notfall-Baken, 2. Pinger, besonders konstruiert für das Wiederauffinden einer Unterwasser-Position oder die Rückkehr zu dieser. a) Fächer-Echolotsysteme, entwickelt zum Erstellen topografischer Meeresbodenkarten mit allen folgenden Eigenschaf- ten: 1. entwickelt für selektive Messungen innerhalb eines Abtastwinkels größer als 20° von der Vertikalen, 2. entwickelt für die Messung von Tiefen größer als 600 m unter der Wasseroberfläche und 3. entwickelt zur Gewährleistung einer der folgenden Eigenschaften: a) Verwendung von mehrfachen Strahlenkeulen, deren einzelne Keulenbreite kleiner als 1,9° ist, oder b) Meßgenauigkeit besser als 0,3 % der Wassertiefe über den gesamten Meßwinkel, gemittelt über die Einzelmessungen innerhalb des Meßwinkels, b) Objekterfassungs- oder Lokalisierungssysteme mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Sendefrequenz kleiner als 10 kHz, 2. Schalldruckpegel größer als 224 dB (bezogen auf 1 ePa in 1 m Entfernung) für Geräte mit Betriebsfrequenzen größer/gleich 10 kHz und kleiner/gleich 24 kHz, 3. Schalldruckpegel größer als 235 dB (bezogen auf 1 ePa in 1 m Entfernung) für Geräte mit Betriebsfrequenzen größer als 24 kHz und kleiner/gleich 30 kHz, 4. mit Strahlkeulen, deren Keulenbreite in jeder Achse kleiner als 1° ist, und mit einer Betriebsfrequenz kleiner als 100 kHz, 5. konstruiert zum Betrieb mit einem eindeutigen Anzeigenbereich größer als 5 120 m oder 6. konstruiert, um während des Normalbetriebs Drücken in Tiefen größer als 1 000 m standzuhalten, und mit Wandlern mit einer der folgenden Eigenschaften: a) mit dynamischem Druckausgleich oder b) mit anderen Wandlungselementen als Blei-Zirkon-Titanat, c) Akustikprojektoren einschließlich Wandlern mit piezoelektrischen, magnetostriktiven, elektrostriktiven, elektrody- namischen oder hydraulischen Bauteilen, die einzeln oder in einer konstruierten Zusammensetzung arbeiten und eine der folgenden Eigenschaften haben: NB: 1. Die Erfassung von Akustikprojektoren einschließlich Wandlern, besonders entwickelt für Geräte, richtet sich nach der Erfassung der anderen Geräte. 2. Unternummer 6A001. a. 1. c erfaßt nicht elektronische Geräuschquellen, ausschließlich für Anwendungen mit vertikaler Richtwirkung, mechanische (z. B. „air gun“ oder „vapour-shock gun“) oder chemische (z. B. Verwendung von Explosivstoffen) Geräuschquellen. 1. momentan (pulsförmig) abgestrahlte Schalleistungsdichte größer als 0,01 mW/mm2 je Hz bei Geräten, die mit Frequenzen unter 10 kHz arbeiten, 2. kontinuierlich (Dauerstrich) abgestrahlte Schalleistungsdichte größer als 0,01 mW/mm2 je Hz bei Geräten, die mit Frequenzen unter 10 kHz arbeiten, 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/91 T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Schalleistungsdichte wird wird folgt bestimmt: Schallausgangsleistung geteilt durch das Produkt aus der Größe der Abstrahlfläche und der Arbeitsfrequenz. 3. konstruiert, um während des Normalbetriebs Drücken in Tiefen größer als 1 000 m standzuhalten, oder 4. Nebenkeulenunterdrückung größer als 22 dB, d) Akustiksysteme, -ausrüstung und besonders konstruierte Bestandteile zur Ermittlung der Position von Überwasser- schiffen oder Unterwasserfahrzeugen, mit einer der folgenden Eigenschaften: NB: Unternummer 6A001. a. 1. d schließt ein: a) Ausrüstung, die kohärente „Signaldatenverarbeitung“ zwischen zwei oder mehreren Baken und auf einem Überwasserschiff oder Unterwasserfahrzeug befindlichen Hydrophoneinheit verwendet, b) Ausrüstung, die automatisch Ausbreitungsgeschwindigkeitsfehler in der Berechnung eines Punkts berichti- gen kann. 1. konstruiert zum Betrieb bei Reichweiten größer als 1 000 m mit einer Positionsgenauigkeit besser (kleiner) als 10 m rms bei einer Messung mit einer Reichweite von 1 000 m oder 2. konstruiert, um Drücken in Tiefen größer als 1 000 m standzuhalten, 2. passive Systeme oder Geräte (Empfangssysteme, unabhängig ob in der normalen Anwendung mit einer separaten aktiven Ausrüstung in Zusammenhang stehend oder nicht) und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: a) Hydrophone (Wandler) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. mit kontinuierlichen, flexiblen Sensoren oder mit Anordnungen diskreter Sensoren mit einem Durchmesser oder einer Länge kleiner als 20 mm und mit einem Abstand zwischen den Elementen kleiner als 20 mm, 2. mit einem der folgenden Sensor-Elemente: a) Lichtwellenleiter, b) piezoelektrische Polymere oder c) flexible piezoelektrische Keramik-Werkstoffe, 3. Hydrophonempfindlichkeit besser als − 180 dB bei jeder Tiefe ohne Beschleunigungskompensation, 4. Hydrophonempfindlichkeit besser als − 186 dB mit Beschleunigungskompensation, wenn konstruiert für Normalbetrieb in Tiefen kleiner/gleich 35 m, 5. Hydrophonempfindlichkeit besser als − 192 dB mit Beschleunigungskompensation, wenn konstruiert für Normalbetrieb in Tiefen größer als 35 m, 6. Hydrophonempfindlichkeit besser als − 204 dB, wenn konstruiert für Normalbetrieb in Tiefen größer als 100 m, oder 7. konstruiert für Betrieb in Tiefen größer als 1 000 m, T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Die Empfindlichkeit eines Hydrophons wird definiert als 20 x log10 des Effektivwerts (rms) der Ausgangsspannung, bezogen auf 1 V, wenn sich der Hydrophonsensor ohne einen Vorverstärker in einem ebenen Schallwellenfeld mit effektivem Schalldruck von 1 Mikropascal befindet. Beispiel: Ein Hydrophon mit einer Empfindlichkeit von − 160 dB (Bezugseinheit 1 V je Mikropascal) würde in einem solchen Feld eine Ausgangsspannung von 10−8 V abgeben, während ein Hydrophon mit einer Empfindlichkeit von − 180 dB eine Ausgangsspannung von nur 10−9 V abgeben würde. Somit ist − 160 dB besser als − 180 dB. b) akustische Schlepp-Hydrophonanordnungen mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. mit einem Abstand zwischen den einzelnen Hydrophongruppen kleiner als 12,5 m, 2. mit einem Abstand zwischen den einzelnen Hydrophongruppen größer/gleich 12,5 m und kleiner als 25 m und entwickelt oder änderungsfähig für Normalbetrieb in Tiefen größer als 35 m, T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : „Änderungsfähig“ im Sinne von Unternummer 6A001. a. 2. b. 2 bedeutet, daß Vorkehrungen bestehen für die Möglichkeit einer Veränderung der Verdrahtung oder von Verbindungen, um den Abstand zwischen den einzelnen Hydrophongruppen oder die Begrenzung der Betriebstauchtiefe zu ändern. Diese Vorkehrungen sind: Zusatzverdrahtung von mehr als 10 % der Anzahl der Kabeladern, Blöcke zur Einstellung des Abstands zwischen den einzelnen Hydrophongruppen oder interne Mittel zur Begrenzung der Betriebstauchtiefe, die einstellbar sind oder die mehr als eine Gruppe von Hydrophonen steuern. 3. mit einem Abstand zwischen den einzelnen Hydrophongruppen größer/gleich 25 m und entwickelt für Normalbetrieb in Tiefen größer als 100 m, 4. mit Steuerkurssensoren, erfaßt von Unternummer 6A001. a. 2. d, 5. mit Schlauchanordnungen mit Strukturverstärkung in Längsrichtung, 6. mit einem Durchmesser der fertigmontierten Schlauchanordnung kleiner als 40 mm, C 399/92 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 7. mit gebündelten (multiplexed) Signalen der Hydrophone einer Gruppe, entwickelt für den Betrieb in Tiefen größer als 35 m oder mit einer einstellbaren oder entfernbaren Tiefenmeßeinrichtung, um in Tiefen größer als 35 m arbeiten zu können oder 8. mit Hyrophoneigenschaften gemäß Unternummer 6A001. a. 2. a, c) Daten-Verarbeitungsausrüstung, besonders konstruiert für akustische Schlepp-Hydrophonanordnungen, mit „an- wenderzugänglicher Programmierbarkeit“ und Verarbeitung und Korrelation im Zeit- oder Frequenzbereich einschließlich Spektralanalyse, digitaler Filterung und Strahlformung unter Verwendung der schnellen Fourier- Transformation (FFT) oder anderer Transformationen oder Verfahren, d) Steuerkurssensoren mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Genauigkeit besser als – 0,5° und 2. mit einer der folgenden Eigenschaften: a) entwickelt zur Integration in eine Schlauchanordnung und für Betrieb in Tiefen größer als 35 m oder mit einer einstellbaren oder entfernbaren Tiefenmeßeinrichtung, um in Tiefen größer als 35 m arbeiten zu können oder b) entwickelt, um außerhalb der Schlauchanordnung angebracht werden zu können, und mit einer Sensorein- heit, die bei einem Rollwinkel von 360° in Tiefen größer als 35 m betrieben werden kann, e) Flachwasser-Meßkabelsysteme (bottom or bay cable systems) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. mit eingebauten Hydrophonen, erfaßt von Unternummer 6A001. a. 2. a, 2. Einsatz von gebündelten (multiplexed) Signalen der Hydrophone einer Gruppe, entwickelt für den Betrieb in Tiefen größer als 35 m oder mit einer einstellbaren oder entfernbaren Tiefenmeßeinrichtung, um in Tiefen größer als 35 m arbeiten zu können, oder 3. Daten-Verarbeitungsausrüstung, besonders konstruiert für Flachwasser-Meßkabelsysteme, mit „anwenderzu- gänglicher Programmierbarkeit“ und Verarbeitung und Korrelation im Zeit- oder Frequenzbereich einschließlich Spektralanalyse, digitaler Filterung und Strahlformung unter Verwendung der schnellen Fourier-Transformation (FFT) oder anderer Transformationen oder Verfahren; b) Sonar-Korrelationsausrüstung zur Messung der horizontalen Geschwindigkeit des Geräteträgers in bezug auf den Meeresboden bei Entfernungen zwischen Träger und Meeresboden größer als 500 m. 6A002 Optische Sensoren NB: SIEHE AUCH NUMMER 6A102. a) Optische Detektoren wie folgt: NB: Unternummer 6A002. a erfaßt nicht optoelektronische Bauelemente aus Germanium oder Silizium. 1. „weltraumgeeignete“ Detektoren wie folgt: a) „weltraumgeeignete“ Detektoren mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Spitzenempfindlichkeit innerhalb eines Wellenlängenbereichs größer als 10 nm und kleiner/gleich 300 nm und 2. Empfindlichkeit kleiner als 0,1 % bezogen auf die Spitzenempfindlichkeit bei einer Wellenlänge größer als 400 nm, b) „weltraumgeeignete“ Detektoren mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs von größer als 900 nm und kleiner/gleich 1 200 nm und 2. Ansprech„zeitkonstante“ kleiner/gleich 95 ns oder c) „weltraumgeeignete“ Detektoren mit einer Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs von größer als 1 200 nm und kleiner/gleich 30 000 nm. 2. Bildverstärkerröhren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: a) Bildverstärkerröhren mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs von größer als 400 nm und kleiner/gleich 1 050 nm, 2. Mikrokanalanode zur elektronischen Bildverstärkung mit einem Lochabstand (Lochmitte zu Lochmitte) kleiner/gleich 15 em und 3. Fotokathoden wie folgt: a) S-20, S-25 oder multialkalische Fotokathoden mit einer Lichtempfindlichkeit (luminous sensitivity) von mehr als 240 eA/lm, b) GaAs- oder GaInAs-Fotokathode, c) andere III-V Verbindungshalbleiter-Fotokathoden, NB: Unternummer 6A002. a. 2. a. 3. c erfaßt keine Verbindungshalbleiter-Fotokathoden mit einer maximalen Strahlungsempfindlichkeit (radiant sensitivity) von kleiner/gleich 10 mA/W. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/93 b) besonders konstruierte Bauteile wie folgt: 1. Mikrokanalanoden mit einem Lochabstand (Lochmitte zu Lochmitte) kleiner/gleich 15 em, 2. GaAs- oder GaInAs-Fotokathoden, 3. andere III-V Verbindungshalbleiter-Fotokathoden, NB: Unternummer 6A002. a. 2. b. 3 erfaßt keine Verbindungshalbleiter-Fotokathoden mit einer maximalen Strahlungsempfindlichkeit (radiant sensitivity) von kleiner/gleich 10 mA/W. 3. nicht„weltraumgeeignete Focal-plane-arrays“ wie folgt: T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Detektorarrays mit mehreren Elementen in Zeilenanordnung oder zweidimensionaler Anordnung gelten als „Focal- plane-arrays“. NB: 1. Unternummer 6A002. a. 3 schließt photoleitende und photovoltaische Anordnungen (arrays) ein. 2. Unternummer 6A002. a. 3 erfaßt nicht „Focal-plane-arrays“ aus Silizium, gekapselte, aus maximal 16 Elementen bestehende photoleitende Zellen oder pyroelektrische Detektoren, die eines der folgenden Materialien verwenden: a) Bleisulfid, b) Triglycinsulfat und Varianten, c) Bleilanthanzirkoniumtitanat und Varianten, d) Lithiumtantalat, e) Polyvinylidenfluorid und Varianten, f) Strontiumbariumniobat und Varianten, g) Bleiselenid. a) nicht„weltraumgeeignete Focal-plane-arrays“ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. bestehend aus Einzelelementen mit einer Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 900 nm und kleiner/gleich 1 050 nm und 2. Ansprech„zeitkonstante“ kleiner als 0,5 ns, b) nicht„weltraumgeeignete Focal-plane-arrays“ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. bestehend aus Einzelelementen mit einer Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 1 050 nm und kleiner/gleich 1 200 nm und 2. Ansprech„zeitkonstante“ kleiner/gleich 95 ns, c) nicht„weltraumgeeignete Focal-plane-arrays“, bestehend aus Einzelelementen mit einer Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 1 200 nm und kleiner/gleich 30 000 nm; b) „monospektrale Bildsensoren“ und „multispektrale Bildsensoren“, entwickelt für die Fernerkennung, mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. momentaner Bildfeldwinkel (IFOV, Instantaneous Field Of View) kliner als 200 erad oder 2. spezifiziert für Betrieb im Wellenlängenbereich größer als 400 nm und kleiner/gleich 30 000 nm undmit allen folgenden Eigenschaften: a) Ausgabe von Bilddaten in Digitalformat und b) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. „weltraumgeeignet“ oder 2. entwickelt für Luftfahrtbetrieb, Verwendung anderer als Silizium-Detektoren und mit einem momentanen Bildfeldwinkel (IFOV) kleiner als 2,5 mrad; c) Ausrüstung zur direkten Bildwandlung für das sichtbare oder Infrarotspektrum mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. mit eingebauten Bildverstärkerröhren, erfaßt von Unternummer 6A002. a. 2. a oder 2. mit eingebauten „Focal-plane-arrays“, erfaßt von Unternummer 6A002. a. 3; T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : „Direkte Bildwandlung“ bezieht sich auf Bildausrüstung, die im sichtbaren oder Infrarotsprektrum arbeitet und einem Beobachter ein sichtbares Bild ohne Umwandlung in ein elektronisches Signal für TV-Bildschirme liefert. Dabei kann das Bild nicht fotografisch, elektronisch oder durch andere Mittel aufgezeichnet oder gespeichert werden. NB: Unternummer 6A002. c erfaßt nicht folgende Ausrüstung, wenn sie andere als GaAs- oder GaInAs-Fotokathoden enthält: a) industrielle oder zivile Einbruch-Alarmanlagen, Bewegungsmelder und Zählsysteme für den Verkehr und für industrielle Anwendungen, b) medizinische Geräte, C 399/94 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 c) industrielle Geräte zum Prüfen, Sortieren oder Analysieren von Werkstoffeigenschaften, d) Flammenwächter für industrielle Öfen, e) Geräte, besonders entwickelt zum Einsatz in Laboratorien, d) Teile für optische Sensoren wie folgt: 1. „weltraumgeeignete“ kryogenische Kühler, 2. nicht„weltraumgeeignete“ kryogenische Kühler mit einer Kühlerausgangstemperatur unter 218 K (− 55 °C) wie folgt: a) geschlossener Kühlmittelkreislauf mit einer spezifizierten mittleren Zeit bis zum Ausfall (MTTF, Mean Time To Failure) oder mit einer mittleren Zeit zwischen zwei Ausfällen (MTBF, Mean Time Between Failures) größer als 2 500 Stunden, b) selbstregelnde Joule-Thomson-Miniaturkühler für Bohrungsdurchmesser kleiner als 8 mm, 3. optische Fasern für Sensorzwecke, besonders gefertigt, entweder durch die Zusammensetzung oder die Struktur, oder durch Beschichtung so verändert, daß sie akustisch, thermisch, trägheitsmäßig, elektromagnetisch oder gegen ionisierende Strahlung empfindlich sind; e) „weltraumgeeignete Focal-plane-arrays“ mit mehr als 2 048 Elementen pro Array und einer Spitzenempfindlichkeit im Wellenlängenbereich größer als 300 nm und kleiner/gleich 900 nm. 6A003 Kameras NB: SIEHE AUCH NUMMER 6A203. NB: Kameras, besonders konstruiert oder geändert für Unterwassereinsatz: siehe Unternummer 8A002. d und 8A002. e. a) Kameraausrüstung wie folgt: 1. Hochgeschwindigkeitsfilmkameras für die Filmformate von 8 mm bis 16 mm, bei denen der Film während der Aufzeichnungsdauer kontinuierlich transportiert wird und die mehr als 13 150 Einzelbilder pro Sekunde aufnehmen können, NB: Unternummer 6A003. a. 1 erfaßt nicht Filmkameras für übliche zivile Zwecke. 2. mechanische Hochgeschwindigkeitskameras mit stillstehendem Film, die mehr als 1 Million Einzelbilder pro Sekunde mit der vollen Bildhöhe im 35 mm-Bildformat aufnehmen können oder proportional höhere Aufnahmegeschwindigkei- ten für geringere Bildhöhen oder proportional niedrigere Aufnahmegeschwindigkeiten für größere Bildhöhen ermögli- chen, 3. mechanische oder elektronische Streakkameras mit Aufzeichnungsgeschwindigkeiten größer als 10 mm/es, 4. elektronische Bildkameras mit einer Aufzeichnungsgeschwindigkeit größer als 1 Million Einzelbildern pro Sekunde, 5. elektronische Kameras mit allen folgenden Eigenschaften: a) elektronische Verschlußgeschwindigkeit (Ausblendfähigkeit) kleiner als 1 es pro Vollbild und b) Ausgabezeit, die eine Bildgeschwindigkeit größer als 125 Vollbildern pro Sekunde ermöglicht; b) Bildkameras wie folgt: NB: Unternummer 6A003. b erfaßt nicht Fernseh- oder Videokameras, besonders konstruiert für Fernseh-Rundfunk- Einsatz. 1. Videokameras mit Halbleitersensoren und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) mehr als 4 × 106 „aktive Bildelemente“ (active pixels) je Halbleiter-Sensor-Anordnung für Monochrom-Kameras (Schwarzweißkameras), b) mehr als 4 × 106 „aktive Bildelemente“ je Halbleiter-Sensor-Anordnung für Farbkameras mit drei Halbleiter- Sensor-Anordnungen oder c) mehr als 12 × 106 „aktive Bildelemente“ für Halbleiter-Farbkameras mit einer Halbleiter-Sensor-Anordnung, 2. Abtastkameras und Abtastkamerasysteme mit allen folgenden Eigenschaften: a) mit linearen Sensor-Anordnungen (linear detector arrays) mit mehr als 8 192 Elementen je Anordnung und b) mit mechanischer Abtastung in einer Richtung, 3. Bildkameras mit eingebauten Bildverstärkern, die von Unternummer 6A002. a. 2. a erfaßt werden, 4. Bildkameras mit eingebauten „Focal-plane-arrays“, die von Unternummer 6A002. a. 3 erfaßt werden. 6A004 Optik a) Optische Spiegel (Reflektoren) wie folgt: 1. „verformbare Spiegel“ mit kontinuierlichen oder aus mehreren Elementen bestehenden Oberflächen und besonders entwickelte Bauteile hierfür, die in der Lage sind, Teile der Oberfläche dynamisch mit einer Frequenz größer als 100 Hz zu positionieren, 2. monolithische Leichtspiegel mit einer mittleren „äquivalenten Dichte“ kleiner als 30 kg/m2 und einem Gesamtgewicht größer als 10 kg, 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/95 3. „Verbundwerkstoff“- oder Schaumstoffstrukturen für Leichtspiegel mit einer mittleren „äquivalenten Dichte“ kleiner als 30 kg/m2 und einem Gesamtgewicht größer als 2 kg, 4. strahllenkende Spiegel (beam steering mirrors) mit einem Durchmesser oder einer Hauptachsenlänge größer als 100 mm, die eine Ebenheit (flatness) kleiner (besser)/gleich Lambda/2 (Lambda entspricht 633 nm) bewahren, und einer Regelbandbreite größer als 100 Hz; b) optische Elemente aus Zinkselenid (ZnSe) oder Zinksulfid (ZnS) mit einer Transmissionswellenlänge im Bereich von größer als 3 000 nm bis 25 000 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Volumen größer als 100 cm3 oder 2. Durchmesser oder Hauptachsenlänge größer als 80 mm und Dicke (Tiefe) größer als 20 mm; c) „weltraumgeeignete“ Bauteile für optische Systeme wie folgt: 1. Gewichtsreduzierung auf weniger als 20 % der „äquivalenten Dichte“ eines massiven Werkstücks gleicher Blendenöff- nung und Dicke, 2. Substrate, Substrate mit Oberflächenbeschichtungen (eine oder mehrere Schichten, metallisch oder dielektrisch, elektrisch leitend, halbleitend oder nichtleitend) oder mit Schutzfilmen, 3. Segmente oder Baugruppen von Spiegeln, entwickelt für den Zusammenbau im Weltraum zu einem optischen System, dessen Sammelblendenöffnung der einer Einzeloptik mit einem Durchmesser größer/gleich 1 m entspricht, 4. hergestellt aus Verbundwerkstoffen mit einem linearen thermischen Ausdehnungskoeffizienten kleiner/gleich 5 × 10−6 in jeder Koordinatenrichtung; d) Steuereinrichtungen für optische Elemente wie folgt: 1. besonders entwickelt, um die Oberflächenform (surface figure) oder -ausrichtung der von Unternummer 6A004. c. 1 oder 6A004. c. 3 erfaßten „weltraumgeeigneten“ Bauteile beizubehalten, 2. mit Steuer-, Verfolgungs-, Stabilisierungs- oder Resonatoreinstellbandbreiten größer/gleich 100 Hz und mit einer Genauigkeit von 10 erad oder besser, 3. kardanische Aufhängungen mit allen folgenden Eigenschaften: a) maximaler Schwenkbereich größer als 5°, b) Bandbreite größer/gleich 100 Hz, c) Winkelfehler kleiner/gleich 200 erad und d) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Hauptachsenlänge oder Durchmesser größer als 0,15 m und kleiner/gleich 1 m und Winkelbeschleunigungen größer als 2 rad/s2 oder 2. Hauptachsenlänge oder Durchmesser größer als 1 m und Winkelbeschleunigungen größer als 0,5 rad/s2, 4. besonders entwickelt für die Beibehaltung der Justierung von Gruppenstrahler-Spiegelsystemen (auch mit Phasenkopp- lung zwischen Segmenten), die aus Spiegeln mit einem Segmentdurchmesser oder einer Hauptachsenlänge größer/gleich 1 m bestehen. 6A005 „Laser“, die nicht von Unternummer 0B001. g. 5 oder 0B001. h. 6 erfaßt werden, Bauteile und optische Ausrüstung wie folgt: NB: SIEHE AUCH NUMMER 6A205. NB: 1. Gepulste „Laser“ schließen solche ein, die im Dauerstrichbetrieb mit überlagerten Pulsen arbeiten. 2. Impulserregte „Laser“ schließen solche ein, die im kontinuierlich angeregten Betrieb mit überlagerten Erregungsim- pulsen arbeiten. 3. Der Erfassungsstatus von Raman-„Lasern“ richtet sich nach den Parametern der Pump-„Laser“quelle. Eine Pump-„Laser“quelle kann jeder der nachstehend beschriebenen „Laser“ sein. a) Gas„laser“ wie folgt: 1. Excimer-„Laser“ mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Ausgangswellenlänge kleiner/gleich 150 nm und 1. Ausgangsenergie größer als 50 mJ je Puls oder 2. mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 1 W, b) Ausgangswellenlänge größer als 150 nm und kleiner/gleich 190 nm und 1. Ausgangsenergie größer als 1,5 je Puls oder 2. mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 120 W, c) Ausgangswellenlänge größer als 190 nm und kleiner/gleich 360 nm und 1. Ausgangsenergie größer als 10 J je Puls oder 2. mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 500 W, C 399/96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 d) Ausgangswellenlänge größer als 360 nm und 1. Ausgangsenergie größer als 1,5 J je Puls oder 2. mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 30 W, 2. Metalldampf-„Laser“ wie folgt: a) Kupfer(Cu)-„Laser“ mit einer mittleren oder CW-Ausgangsleistung größer als 20 W, b) Gold(Au)-„Laser“ mit einer mittleren oder CW-Ausgangsleistung größer als 5 W, c) Natrium(Na)-„Laser“ mit einer Ausgangsleistung größer als 5 W, d) Barium(Ba)-„Laser“ mit einer mittleren oder CW-Ausgangsleistung größer als 2 W, 3. CO-„Laser“ mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Ausgangsenergie größer als 2 J je Puls und „Spitzenleistung“ größer als 5 kW oder b) mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 5 kW, 4. CO2-„Laser“ mit einer der folgenden Eigenschaften: a) CW-Ausgangsleistung größer als 15 kW, b) gepulste Ausgangsstrahlung mit einer „Pulsdauer“ größer als 10 es und einer 1. mittleren Ausgangsleistung größer als 10 kW oder 2. gepulsten „Spitzenleistung“ größer als 100 kW oder c) gepulste Ausgangsstrahlung mit einer „Pulsdauer“ kleiner/gleich 10 es und einer 1. Pulsenergie größer als 5 J je Puls oder 2. mittleren Ausgangsleistung größer als 2,5 kW, 5. „chemische Laser“ wie folgt: a) Wasserstoff-Fluorid(HF)-„Laser“, b) Deuteriumfluorid(DF)-„Laser“, c) „Transfer-Laser“ wie folgt: 1. Sauerstoff-Jod(O2-J)-„Laser“, 2. Deuteriumfluorid-Kohlendioxid(DF-CO2)-„Laser“, 6. Gasentladungs- und Ionen-„Laser“, d. h. Kryptonionen- oder Argonionen-„Laser“, mit einer der folgenden Eigenschaf- ten: a) Ausgangsenergie größer als 1,5 J je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 50 W oder b) mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 50 W, 7. andere Gas-„Laser“ mit einer der folgenden Eigenschaften: NB: Unternummer 6A005. a. 7 erfaßt keine Stickstofflaser. a) Ausgangswellenlänge kleiner/gleich 150 nm und 1. Ausgangsenergie größer als 50 mJ je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 1 W oder 2. mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 1 W, b) Ausgangswellenlänge größer als 150 nm und kleiner/gleich 800 nm und 1. Ausgangsenergie größer als 1,5 J je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 30 W oder 2. mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 30 W, c) Ausgangswellenlänge größer als 800 nm und kleiner/gleich 1 400 nm und 1. Ausgangsenergie größer als 0,25 J je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 10 W oder 2. mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 10 W, d) Ausgangswellenlänge größer als 1 400 nm und mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 1 W; b) Einzelne Halbleiter-„Laser“, die im „multi-transverse-mode“ arbeiten, oder „Arrays“ einzelner Halbleiter-„Laser“ mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Ausgangsenergie größer als 500 eJ je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 10 W oder 2. mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 10 W; T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Halbleiter-„Laser“ werden gewöhnlich als „Laser“-Dioden bezeichnet. NB: 1. Unternummer 6A005. b schließt Halbleiter-„Laser“ mit faser-optischen Anschlußstücken (fibre optic pigtails) ein. 2. Die Erfassung von Halbleiter-„Lasern“, besonders konstruiert für andere Einrichtungen, richtet sich nach dem Erfassungsstatus der anderen Einrichtungen. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/97 c) Festkörper-„Laser“ wie folgt: 1. „abstimmbare Laser“ mit einer der folgenden Eigenschaften: NB: Unternummer 6A005. c. 1 schließt Titan-Saphir (Ti:Al2O3)-„Laser“, Thulium-YAG(Tm:YAG)-„Laser“, Thulium- YSGG(Tm:YSSG)-„Laser“, Alexandrit(Cr:BeAl204)-„Laser“ und Farbmitten (colour centre)-„Laser“ ein. a) Ausgangswellenlänge kleiner als 600 nm und 1. Ausgangsenergie größer als 50 mJ je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 1 W oder 2. mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 1 W, b) Ausgangswellenlänge größer/gleich 600 nm und kleiner/gleich 1 400 nm und 1. Ausgangsenergie größer als 1 J je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 20 W oder 2. mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 20 W oder c) Ausgangswellenlänge größer als 1 400 nm und 1. Ausgangsenergie größer als 50 mJ je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 1 W oder 2. mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 1 W, 2. nicht„abstimmbare Laser“ wie folgt: NB: Unternummer 6A005. c. 2 schließt nach dem Prinzip der Atomtransition arbeitende Festkörper„laser“ ein. a) Neodym-Glas-„Laser“ wie folgt: 1. „gütegeschaltete Laser“ mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Ausgangsenergie je Impuls größer als 20 J und kleiner/gleich 50 J und mittlere Ausgangsleistung größer als 10 W oder b) Ausgangsenergie je Impuls größer als 50 J, 2. nicht„gütegeschaltete Laser“ mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Ausgangsenergie je Impuls größer als 50 J und kleiner/gleich 100 J und mittlere Ausgangsleistung größer als 20 W oder b) Ausgangsenergie größer als 100 J je Impuls, b) Neodym-dotierte (andere als Glas)„Laser“ mit einer Ausgangswellenlänge größer als 1 000 nm und kleiner/gleich 1 100 nm wie folgt: NB: Neodym-dotierte (andere als Glas)„Laser“, bei denen die Ausgangswellenlänge nicht zwischen 1 000 nm und und 1 100 nm liegt: siehe Unternummer 6A005. c. 2. c. 1. pulserregte, modengekoppelte und „gütegeschaltete Laser“ mit einer „Pulsdauer“ kleiner als 1 ns und einer der folgenden Eigenschaften: a) „Spitzenleistung“ größer als 5 GW, b) mittlere Ausgangsleistung größer als 10 W oder c) Pulsenergie größer als 0,1 J, 2. pulserregte, „gütegeschaltete Laser“ mit einer „Pulsdauer“ größer/gleich 1 ns und einer der folgenden Eigenschaften: a) Ausgangsstrahlung im transversalen Singlemodebetrieb (single transverse mode) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. „Spitzenleistung“ größer als 100 MW, 2. mittlere Ausgangsleistung größer als 20 W oder 3. Pulsenergie größer als 2 J oder b) Ausgangsstrahlung im transversalen Multimodebetrieb (mulitple transverse mode) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. „Spitzenleistung“ größer als 400 MW, 2. mittlere Ausgangsleistung größer als 2 kW oder 3. Pulsenergie größer als 2 J, 3. pulserregte, nicht„gütegeschaltete Laser“ mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Ausgangsstrahlung im transversalen Singlemodebetrieb (single transverse mode) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. „Spitzenleistung“ größer als 500 kW oder 2. mittlere Ausgangsleistung größer als 150 W oder C 399/98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 b) Ausgangsstrahlung im transversalen Multimodebetrieb (multiple transverse mode) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. „Spitzenleistung“ größer als 1 MW oder 2. mittlere Ausgangsleistung größer als 2 kW, 4. kontinuierlich angeregte „Laser“ mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Ausgangsstrahlung im transversalen Singlemodebetrieb (single transverse mode) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. „Spitzenleistung“ größer als 500 kW oder 2. mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 150 W oder b) Ausgangsstrahlung im transversalen Multimodebetrieb (muliple transverse mode) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. „Spitzenleistung“ größer als 1 MW oder 2. mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 2 kW, c) andere nicht„abstimmbare Laser“ mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Wellenlänge kleiner als 150 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Ausgangsenergie größer als 50 mJ je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 1 W oder b) mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 1 W, 2. Wellenlänge größer/gleich 150 nm und kleiner/gleich 800 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Ausgangsenergie größer als 1,5 J je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 30 W oder b) mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 30 W, 3. Wellenlänge größer als 800 nm und kleiner/gleich 1 400 nm wie folgt: a) „gütegeschaltete Laser“ mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Ausgangsenergie größer als 0,5 J je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 50 W oder 2. mittlere Ausgangsleistung größer als a) 10 W für „Laser“ im Singlemodebetrieb oder b) 30 W für „Laser“ im Multimodebetrieb b) nicht„gütegeschaltete Laser“ mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Ausgangsenergie größer als 2 J je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 50 W oder 2. mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 50 W oder 4. Wellenlänge größer als 1 400 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Ausgangsenergie größer als 100 mJ je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 1 W oder b) mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 1 W; d) Farbstoff-(Dye-) und andere Flüssigkeits-„Laser“ mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Wellenlänge kleiner als 150 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Ausgangsenergie größer als 50 mJ je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 1 W oder b) mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 1 W, 2. Wellenlänge größer/gleich 150 nm und kleiner/gleich 800 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Ausgangsenergie größer als 1,5 J je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 20 W, b) mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 20 W oder c) gepulster Oszillator im longitudinalen Singlemodebetrieb (single longitudinal mode) mit einer mittleren Ausgangs- leistung größer als 1 W und einer Pulswiederholfrequenz größer als 1 kHz, wenn die „Pulsdauer“ kleiner als 100 ns ist, 3. Wellenlänge größer als 800 nm und kleiner/gleich 1 400 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Ausgangsenergie größer als 0,5 J je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 10 W oder b) mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 10 W oder 4. Wellenlänge größer als 1 400 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Ausgangsenergie größer als 100 mJ je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 1 W oder b) mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 1 W; 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/99 e) Bauteile wie folgt: 1. gekühlte Spiegel mit ,aktiver Kühlung‘ oder mit Kühlung durch Wärmeübertragungsrohre (heat pipe), T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : „Aktive Kühlung“ ist ein Kühlverfahren für optische Bauteile, bei dem strömende Medien im oberflächennahen Bereich (allgemein weniger als 1 mm unter der optischen Oberfläche) des optischen Bauteils verwendet werden, um Wärme von der Optik abzuleiten. 2. optische Spiegel und vollkommen oder teilweise lichtdurchlässige optische oder elektrooptische Bauteile, besonders konstruiert für die Verwendung in Verbindung mit von Nummer 6A005 erfaßten „Lasern“; f) optische Ausrüstung wie folgt: NB: Optische Elemente mit gemeinsamer Blende (shared aperture optical elements), die in Verbindung mit „Super-High Power Lasern“ (SHPL) verwendet werden können: siehe Teil I A, Unternummer 0023. d. 1. Ausrüstung zur Messung dynamischer Wellenfronten (Phasenlage), die in der Lage ist, mindestens 50 Positionen einer Wellenfront zu messen und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Bildwechselfrequenz größer/gleich 100 Hz und Phasendiskriminierung von mindestens 5 % der Wellenlänge der Signals oder b) Bildwechselfrequenz größer/gleich 1 000 Hz und Phasendiskriminierung von mindestens 20 % der Wellenlänge des Signals, 2. Ausrüstung zur Diagnose von Strahlführungs-Winkelfehlern kleiner/gleich 10 erad an „Super-High Power Lasern“ (SHPL), 3. optische Ausrüstung und Bauteile, besonders entwickelt für ein „Super-High Power Laser“-System mit Gruppenstrah- lern (phased array SHPL-system) zur kohärenten Strahlzusammenführung, mit einer Genauigkeit von Lambda/10 der ausgelegten Wellenlänge oder 0,1 em, wobei der kleinere Wert zählt, 4. Projektionsteleskope, besonders konstruiert für die Verwendung mit „Super-High Power Lasern“ (SHPL). 6A006 Magnetometer „Magnetometer, Magnetfeldgradientenmesser, intrinsische Magnetfeldgradientenmesser“ und Kompensationssysteme sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: NB: Nummer 6A006 erfaßt keine Ausrüstung, besonders konstruiert für biomagnetische Messungen im Rahmen medizini- scher Diagnose. a) „Magnetometer“ auf der Basis von „supraleitenden“, optisch gepumpten oder Kernpräzessions (Proton/Overhauser)- Verfahren mit einem „Rauschpegel“(Empfindlichkeit) kleiner(besser) als 0,05 nTrms/ÖHz; b) Induktionsspulen-„Magnetometer“ mit einem „Rauschpegel“(Empfindlichkeit) kleiner(besser) als einer der folgenden Werte: 1. 0,05 nTrms/ÖHz bei Frequenzen kleiner als 1 Hz, 2. 1 pTrms/ÖHz bei Frequenzen größer/gleich 1 Hz und kleiner/gleich 10 Hz oder 3. 0,1 pTrms/ÖHz bei Frequenzen größer als 10 Hz; c) Lichtwellenleiter-„Magnetometer“ mit einem „Rauschpegel“(Empfindlichkeit) kleiner(besser) als 1 nTrms/ÖHz; d) „Magnetfeldgradientenmesser“ mit mehreren „Magnetometern“, die von Unternummer 6A006. a, 6A006. b oder 6A006. c erfaßt werden; e) „intrinsische Magnetfeldgradientenmesser“ auf Lichtwellenleiterbasis mit einem„Rauschpegel“(Empfindlichkeit) des Magnetfeldgradienten kleiner(besser) als 0,3 nT/m rms/ÖHz; f) „intrinsische Magnetfeldgradientenmesser“, die auf der Basis anderer als der Lichtwellenleitertechnik arbeiten, mit einem „Rauschpegel“(Empfindlichkeit) des Magnetfeldgradienten kleiner(besser) als 15 pT/m rms/ÖHz; g) Magnetfeld-Kompensationssysteme für Magnetfeld-Sensoren, die für Betrieb auf mobilen Plattformen konstruiert wur- den; h) „supraleitende“ elektromagnetische Sensoren, die Bauteile aus „supraleitenden“ Materialien enthalten, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. konstruiert zum Betrieb mindestens eines ihrer „supraleitenden“ Bestandteile bei Temperaturen unterhalb der „kritischen Temperatur“ (einschließlich Josephson-Elementen und SQUIDs [superconductive quantum interference devices]), 2. konstruiert zum Erkennen von Änderungen des elektromagnetischen Felds bei Frequenzen kleiner/gleich 1 kHz und 3. mit einer der folgenden Eigenschaften: a) mit Dünnfilm-SQUIDs, deren kleinste Strukturabmessung kleiner ist als 2 em, und mit zugehörigen Ein- und Ausgangskopplungsschaltungen, C 399/100 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 b) konstruiert zum Betrieb mit einer Magnetfeldänderungsgeschwindigkeit von mehr als 1 × 106 magnetischen Flußquanten pro Sekunde, c) konstruiert zum Betrieb ohne magnetische Abschirmung innerhalb des Erdmagnetfelds oder d) mit einem Temperaturkoeffizienten kleiner(weniger) als 0,1 magnetische Flußquanten/K. 6A007 Schwerkraftmesser (Gravimeter) und Schwerkraftgradientenmesser (gravity gradiometers) wie folgt: NB: SIEHE AUCH NUMMER 6A107. a) Schwerkraftmesser für die Verwendung an Land mit einer statischen Genauigkeit kleiner (besser) als 10 egal; NB: Unternummer 6A007. a erfaßt nicht Landgravimeter mit Quarzelement (Worden-Prinzip). b) Schwerkraftmesser für mobile Plattformen zur Verwendung an Land, auf See oder auf Tauch-, Raum- oder Luftfahrzeugen mit allen folgenden Eigenschaften: 1. statische Genauigkeit kleiner (besser) als 0,7 mgal und 2. Betriebsgenauigkeit kleiner (besser) als 0,7 mgal bei einer Zeit kleiner als 2 min. bis zur Stabilisierung des Meßwerts bei jeder Kombination von manuellen Kompensationsmaßnahmen und dynamischen Einflüssen; c) Schwerkraftgradientenmesser. 6A008 Radarsysteme, -geräte und Baugruppen mit einer der folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: NB: SIEHE AUCH NUMMER 6A108. NB: Nummer 6A008 erfaßt nicht: a) Sekundär-Überwachungsradarsysteme (SSR, Secondary Surveillance Radar), b) Fahrzeug-Radarsysteme zum Kollisionsschutz, c) Überwachungs- und Anzeigegeräte für die Flugsicherung mit einer Auflösung von maximal 12 Elementen pro mm, d) Meteorologische (Wetter-)Radarsysteme. a) mit einer Betriebsfrequenz von 40 bis 230 GHz und einer mittleren Ausgangsleistung größer als 100 mW, b) über mehr als – 6,25 % der nominalen Betriebsfrequenz abstimmbare Bandbreite, T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Die nominale Betriebsfrequenz entspricht der Hälfte der Summe der höchsten plus der niedrigsten spezifizierten Betriebsfrequenz. c) Möglichkeit zum gleichzeitigen Betrieb auf mehr als zwei Trägerfrequenzen, d) Radar mit künstlicher Apertur (SAR, Synthetic-Aperture Radar), inverser künstlicher Apertur (ISAR, Inverse-Synthetic- Aperture Radar) oder als Seitensicht-Luftfahrzeug-Bordradarsystem (SLAR, Side Looking Airborne Radar), e) mit „elektronisch phasengesteuerten Antennengruppen“ (phased array antennae), f) Möglichkeit zur autonomen Zielhöhenmessung, NB: Unternummer 6A008. f erfaßt nicht Präzisionsanflug-Radarsysteme (PAR, Precision Approach Radar) gemäß den ICAO-Normen. g) besonders entwickelt für Betrieb in Luftfahrzeugen (Montage in Ballons oder Flugzeugzellen) und mit Verarbeitung von Doppler-Signalen zur Bewegtzielerkennung, h) Verarbeitung von Radarsignalen unter Anwendung einer der folgenden Verfahren: 1. „gespreiztes Spektrum (Radar)“ oder 2. „Frequenzsprung (Radar)“, i) vorgesehen für Bodenbetrieb mit einem maximalen „Erfassungsbereich“ größer als 185 km, NB: Unternummer 6A008. i erfaßt nicht: a) Radarsysteme zur Überwachung von Fischereigebieten, b) Bodenradarsysteme, besonders konstruiert für die Strecken-(enroute) Flugsicherung, mit allen folgenden Eigen- schaften: 1. maximaler Erfassungsbereich kleiner/gleich 500 km, 2. so konfiguriert, daß die Radarzieldaten nur in einer Richtung an eine oder mehrere zivile Flugsicherungszen- tralen übermittelt werden können, 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/101 3. keine Fernsteuerungsmöglichkeiten der Abtastgeschwindigkeit durch die Flugsicherungszentrale zur Luftraum- überwachung von Streckenflügen und 4. fest installiert, c) Wetterballon-Verfolgungsradare. j) „Laser“- oder Lichtradar (LIDAR, Light Detection and Ranging) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. „weltraumgeeignet“ oder 2. Verwendung von kohärenten Überlagerungsverfahren (heterodyn oder homodyn) und einer Winkelauflösung kleiner (besser) als 20 erad, NB: Unternummer 6A008. j erfaßt nicht Lichtradar (LIDAR), besonders entwickelt für die Landvermessung oder für meteorologische Beobachtung. k) mit Subsytemen für die Signaldatenverarbeitung, die „Impulskompression“ anwenden, mit einer der folgenden Eigenschaf- ten: 1. „Impulskompressions“-Verhältnis größer als 150 oder 2. Impulsbreite kleiner als 200 ns oder l) mit Subsystemen für die Datenverarbeitung mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. „automatische Zielverfolgung“, bei der während der Antennenumdrehung die wahrscheinliche Zielposition vor dem Zeitpunkt des nächsten Zieldurchgangs der Antennenkeule geliefert wird, NB: Unternummer 6A008. l. 1 erfaßt nicht die Kollisionswarnmöglichkeit in Flugsicherungssystemen, Marine- oder Hafenradar. 2. Berechnung der Zielgeschwindigkeit aus den Signalen von Primärradarsystemen, die mit nichtperiodischer (variabler) Abtastung arbeiten, 3. Aufbereitung für automatische Mustererkennung (Gewinnung von Merkmalen) und Vergleich mit in Datenbanken gespeicherten Zielmerkmalen (Signal- oder Bilddaten) zur Identifizierung oder Klassifizierung von Zielen oder 4. Überlagerung und Korrelation oder Verknüpfung von Zieldaten von zwei oder mehreren „geographisch verteilten“ und „miteinander verbundenen Radarsensoren“ zur Verbesserung der Unterscheidung von Zielen. NB: Unternummer 6A008. l. 4 erfaßt nicht Systeme, Geräte und Baugruppen, die für die Überwachung des Schiffsver- kehrs verwendet werden. 6A102 Strahlungsfeste „Detektoren“, die nicht von Nummer 6A002 erfaßt werden, zum Schutz gegen atomare Detonationswirkun- gen (z. B. elektromagnetischer Impuls [EMP], Röntgenstrahlung, kombinierte Druck- und Wärmewirkung) und geeignet für „Flugkörper“, konstruiert oder ausgelegt, um einer Gesamtstrahlungsdosis von größer/gleich 5 × 103 Gy(Si) (5 × 105 Rad (Si)) zu widerstehen. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Im Sinne von Nummer 6A102 ist ein „Detektor“ definiert als eine mechanische, elektrische, optische oder chemische Vorrichtung, die automatisch identifiziert, aufzeichnet oder ein Signal registriert, wie z. B. Änderungen von Umgebungstem- peratur oder -druck, elektromagnetische Signale oder die Strahlung eines radioaktiven Materials. 6A107 Schwerkraftmesser (Gravimeter) und Bestandteile für Schwerkraftmesser und für Schwerkraftgradientenmesser (gravity gradiometers) wie folgt: a) Schwerkraftmesser, die nicht von Unternummer 6A007. b erfaßt werden, konstruiert oder geändert für die Verwendung in Luftfahrzeugen oder auf See, mit einer statischen Genauigkeit oder Betriebsgenauigkeit von 0,7 mgal oder kleiner (besser) bei einer Zeit von 2 min. oder kleiner bis zur Stabilisierung des Meßwerts; b) Ausschließlich konstruierte Bestandteile für die von Unternummer 6A007. b oder 6A107. a erfaßten Schwerkraftmesser und die von Unternummer 6A007. c erfaßten Schwerkraftgradientenmesser. 6A108 Radarsysteme und Bahnverfolgungssysteme, die nicht von Nummer 6A008 erfaßt werden, wie folgt: a) Radarsysteme und Laserradarsysteme, konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungsraketen; b) Präzisionsbahnverfolgungssysteme, geeignet für „Flugkörper“, wie folgt: 1. Verfolgungssysteme mit einem Code-Umsetzer in Verbindung mit Boden- oder Luftreferenzsystemen oder Navigations- satellitensystemen, zur Echtzeitmessung von Flugposition und Geschwindigkeit, 2. Vermessungsradare (range instrumentation radars) einschließlich zugehöriger optischer/Infrarot-Zielverfolgungsgeräte mit allen folgenden Eigenschaften: a) Winkelauflösung kleiner (besser) als 3 mrad (0,5 mils), C 399/102 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 b) Reichweite größer/gleich 30 km mit einer Entfernungsauflösung besser als 10 m rms und c) Geschwindigkeitsauflösung besser als 3 m/s. 6A202 Photoelektronenvervielfacherröhren mit einer Photokathodenfläche größer als 20 cm2 und einer Pulsanstiegszeit an der Anode kleiner als 1 ns. 6A203 Kameraausrüstung, die nicht von Nummer 6A003 erfaßt wird, wie folgt: a) mechanische Drehspiegelkameras wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1. Bildkameras mit einer Aufnahmegeschwindigkeit größer als 225 000 Einzelbilder/s oder 2. Streakkameras mit Aufzeichnungsgeschwindigkeiten größer als 0,5 mm/es; NB: Besonders konstruierte Bestandteile solcher Kameras schließen ihre Elektronikbaugruppen zur Synchronisation und Rotationsbaugruppen, bestehend aus Antriebsturbinen, Spiegeln und Lagern, ein. b) elektronische Streak- oder Bildkameras und Elektronenröhren wie folgt: 1. elektronische Streakkameras mit einer Zeitauflösung kleiner/gleich 50 ns und Streak-Elektronenröhren hierfür, 2. elektronische Bildkameras (oder Bildkameras mit elektronischem Verschluß) mit einer Bild-Belichtungszeit kleiner/ gleich 50 ns, 3. Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren für die Verwendung in Kameras, die von Unternummer 6A203. b. 2 erfaßt werden, wie folgt: a) Nahfokusbildverstärkerröhren mit kleiner Brennweite, die eine Photokathode haben, die auf einem durchsichtigen leitfähigen Belag aufgebracht ist, zur Verkleinerung des Photokathoden-Flächenwiderstands, b) Gate-SIT (silicon intensifier target) -Vidicon-Röhren, bei denen ein schnelles System das Steuern der Photoelektro- nen von der Photokathode ermöglicht, ehe sie auf die SIT-Platte auftreffen, c) elektrooptische Kerr- oder Pockels-Zellen-Verschlüsse oder d) andere Bildröhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine Schnellbild-Abtastzeit kleiner als 50 ns haben und besonders konstruiert sind für Kameras, die von Unternummer 6A203. b. 2 erfaßt werden; c) strahlungsfeste TV-Kameras oder Linsen hierfür, besonders konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strahlungs- belastungen größer als 50 × 103 Gy(Si) (5 × 106 Rad(Si)) ohne betriebsbedingten Qualitätsverlust. 6A205 „Laser“, die nicht von Unternummer 0B001. g. 5 oder 0B001. h. 6 oder Nummer 6A005 erfaßt werden, wie folgt: a) Argonionen-„Laser“ mit einer mittleren Ausgangsleistung größer als 40 W und einer Betriebswellenlänge größer/gleich 400 nm und kleiner/gleich 515 nm; b) abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Oszillatoren für Single-Mode-Betrieb mit einer mittleren Ausgangsleistung größer als 1 W, einer Pulsfrequenz größer als 1 kHz, einer Pulsdauer kleiner als 100 ns und einer Wellenlänge größer/gleich 300 nm und kleiner/gleich 800 nm; c) abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)„Laser“verstärker und -Oszillatoren (ausgenommen Single-Mode-Oszillatoren) mit einer mittleren Ausgangsleistung größer als 30 W, einer Pulsfrequenz größer als 1 kHz, einer Pulsdauer kleiner als 100 ns und einer Wellenlänge größer/gleich 300 nm und kleiner/gleich 800 nm; d) gepulste CO2-„Laser“ mit einer Pulsfrequenz größer als 250 Hz, einer mittleren Ausgangsleistung größer als 500 W, einer Pulsdauer kleiner als 200 ns und einer Betriebswellenlänge größer/gleich 9 em und kleiner/gleich 11 em; e) Para-Wasserstoff-Raman-Shifter, entwickelt für Ausgangswellenlängen und 16 mm und eine Pulsfrequenz größer als 250 Hz; f) pulserregte, gütegeschaltete neodymdotierte (andere als Glas)„Laser“ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Ausgangswellenlänge größer als 1 000 nm und kleiner/gleich 1 100 nm, 2. Pulsdauer größer/gleich 1 ns und 3. mittlere Leistung in Multimodebetrieb (multiple-transverse mode) größer als 50 W. 6A225 Interferometer zum Messen von Geschwindigkeiten größer als 1 km/s in Zeitintervallen kleiner als 10 ms [z. B. VISAR’s, Doppler Laser Interferometer (DLI’s), etc. ]. 6A226 Drucksensoren wie folgt: a) Manganin-Sensorelemente für Drücke größer als 100 kbar oder b) Quarz-Meßwertaufnehmer für Drücke größer als 100 kbar. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/103 6B — PRÜF-, TEST- UND HERSTELLUNGSEINRICHTUNGEN 6B004 Optik a) Ausrüstung zur Messung des absoluten Reflexionsgrads mit einer Genauigkeit von – 0,1 % des tatsächlichen Reflexions- grads; b) Ausrüstung mit einem Meßfenster größer als 10 cm, besonders konstruiert für die berührungslose Vermessung von nichtplanaren Oberflächen mit einer „Genauigkeit“ kleiner/gleich 2 nm bezogen auf das Referenzprofil. NB: Unternummer 6B004 erfaßt nicht Mikroskope. 6B007 Gravimeter Ausrüstung für die Herstellung, Justierung und Kalibrierung von Landgravimetern mit einer statischen Genauigkeit besser als 0,1 mgal. 6B008 Radar Impulsradarmeßeinrichtungen zur Bestimmung des Rückstrahlquerschnitts mit einer Sendeimpulsbreite kleiner/gleich 100 ns und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. NB: SIEHE AUCH NUMMER 6B108. 6B108 Meßsysteme, die nicht von Nummer 6B008 erfaßt werden, ausschließlich konstruiert zur Bestimmung von Radarrückstrahl- querschnitten, geeignet für „Flugkörper“ und „Flugkörper“-Subsysteme. 6C — WERKSTOFFE UND MATERIALIEN 6C002 Optische Sensormaterialien wie folgt: a) Tellur (Te) mit einem Reinheitsgrad von 99,9995 % oder größer; b) CdTe-, CdZnTe- oder CdHgTe-Einkristalle jedes Reinheitsgrads einschließlich hieraus gefertigter epitaktischer Wafer. 6C004 Optische Materialien wie folgt: a) Durch CVD-Verfahren mit Zinkselenid (ZnSe) oder Zinksulfid (ZnS) bedampfte „monolithische Substrate“ mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Volumen größer als 100 cm3 oder 2. Durchmesser größer als 80 mm und mit einer Dicke größer/gleich 20 mm; b) birnenförmige Rohkristalle (boules) der folgenden elektrooptischen Materialien: 1. Kaliumtitanarsenat (KTA), 2. Silbergalliumselenid (AgGaSe2), 3. Thalliumarsenselenid (Tl3AsSe3, auch als TAS bezeichnet); c) Materialien für nichtlineare Optik mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Suszeptibilität dritter Ordnung (Chi 3) größer/gleich 10−6 m2/V2 und 2. Ansprechzeit kleiner als 1 ms; d) „monolithische Substrate“ aus abgeschiedenem Siliciumkarbid oder Be/Be mit einem Durchmesser oder einer Hauptachsen- länge größer als 300 mm; e) optisches Glas einschließlich geschmolzenen Quarzes, Phosphatglas, Fluorphosphatglas und Schwermetallfluoride (ZrF4 und HfF4) mit allen folgenden Eigenschaften: 1. einer OH-Ionen-Konzentration kleiner als 5 ppm, 2. einem Reinheitsgrad integrierter metallischer Bestandteile besser als 1 ppm und 3. hoher Homogenität (Varianz des Brechungsindex) kleiner als 5 × 10−6; f) synthetische Diamanten mit einer Absorption kleiner als 10−5 cm−1 bei einer Wellenlänge größer als 200 mm und kleiner/gleich 14 000 nm. 6C005 „Laser“ Synthetisches kristallines Grundmaterial für „Laser“ in nicht einbaufertiger Form wie folgt: a) titandotierte Saphire; b) Alexandrit. C 399/104 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 6D — DATENVERARBEITUNGSPROGRAMME (SOFTWARE) 6D001 „Software“, besonders entwickelt für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der von Nummer 6A004, 6A005, 6A008 oder 6B008 erfaßten Ausrüstung. 6D002 „Software“, besonders entwickelt für die „Verwendung“ der von Unternummer 6A002. b, Nummer 6A008 oder 6B008 erfaßten Ausrüstung. 6D003 „Software“ wie folgt: a) Akustik 1. „Software“, besonders entwickelt zur Formung akustischer Keulen zur „Echtzeitverarbeitung“ akustischer Daten für den passiven Empfang unter Verwendung von Schlepp-Hydrophonanordnungen, 2. „Quellcode“ zur „Echtzeitverarbeitung“ akustischer Daten für den passiven Empfang unter Verwendung von Schlepp-Hydrophonanordnungen, 3. „Software“, besonders entwickelt für Flachwasser-Meßkabelsysteme (bottom or bay cable systems) mit Strahlformung oder „Quellcode“ zur „Echtzeitverarbeitung“ akustischer Daten für den passiven Empfang; b) „Magnetometer“ 1. „Software“, besonders entwickelt für Magnetfeld-Kompensationssysteme für Magnetfeld-Sensoren, entwickelt für den Betrieb auf mobilen Plattformen, 2. „Software“, besonders entwickelt für die Erkennung magnetischer Anomalien auf mobilen Plattformen; c) Gravimeter „Software“, besonders entwickelt zur Korrektur von Bewegungseinflüssen auf Schwerkraftmesser oder Schwerkraft- gradientenmesser; d) Radar 1. „Software“ (Anwendungs„programme“) für Flugsicherungszwecke, die auf Universalrechnern in Flugsicherungszen- tralen verwendet wird und über eine der folgenden Funktionen verfügt: a) Möglichkeit zur gleichzeitigen Verarbeitung und Darstellung von mehr als 150 „Systemzieldaten“ oder b) Möglichkeit zur Übernahme von Radarzieldaten von mehr als vier Primärradarsystemen, 2. „Software“ für die Konstruktion oder „Herstellung“ von Antennenkuppeln (Radome), die a) besonders konstruiert sind zum Schutz der von Unternummer 6A008. e erfaßten Antennen mit „elektronisch phasengesteuerten Antenngengruppen“ und b) ein Antennen-Strahlungsdiagramm erzielen, bei dem der „mittlere Nebenkeulenpegel“ mehr als 40 dB unter dem Spitzenwert des Hauptkeulenpegels liegt. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Der „mittlere Nebenkeulenpegel“ in Unternummer 6D003. d. 2. b wird über die gesamte Gruppe gemessen, wobei der Winkelbereich, der durch die Hauptkeule und die ersten beiden Nebenkeulen auf jeder Seite der Hauptkeule gebildet wird, ausgenommen ist. 6D102 „Software“, ausschließlich entwickelt für die „Verwendung“ der von Nummer 6A108 erfaßten Waren. 6D103 „Software“ für die Verarbeitung von Daten, die während des Fluges aufgezeichnet und durch von Unternummer 6A108. b erfaßte Systeme gewonnen wurden, zur nachträglichen Bestimmung der Position eines „Flugkörpers“ auf seiner Flugbahn. 6E — „TECHNOLOGIE“ 6E001 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung, Werkstoffen oder „Software“, die von Nummer 6A, 6B, 6C oder 6D erfaßt werden. 6E002 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Herstellung“ von Ausrüstung oder Werkstof- fen, die von Nummer 6A, 6B oder 6C erfaßt werden. 6E003 „Technologie“ wie folgt: a) 1. „Technologie“ für die optische Beschichtung und Oberflächenbehandlung, die erforderlich ist, um für optische Beschichtungen von Gegenständen mit einem Durchmesser oder einer Hauptachsenlänge größer/gleich 500 mm eine Gleichförmigkeit besser/gleich 99,5 % und einen Gesamtverlust (durch Absorption und Streuung) kleiner als 5 × 10−3 zu erreichen, NB: SIEHE AUCH UNTERNUMMER 2E003. f. 2. „Technologie“ für die Herstellung optischer Gegenstände mit Verfahren zum Einpunkt-Diamantdrehen (SPDT, Single-Point Diamond Turning), mit denen auf nichtplanaren Oberflächen mit einer Fläche von mehr als 0,5 m2 effektive Oberflächengenauigkeiten von besser als 10 nm rms erreicht werden; 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/105 b) „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung, Herstellung“ oder „Verwendung“ besonders entwickelter Diagnosegeräte oder Targets in Einrichtungen zum Testen von „Super-High Power Laser“ (SHPL) oder zum Testen oder Auswerten von durch SHPL-Strahlen bestrahlten Werkstoffen; c) „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Luftspalt-„Magnetometern“ (fluxgate magnetometers) oder Luftspalt-„Magnetometer“-Systemen mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Rauschpegel kleiner(besser) als 50 pTrms/ÖHz bei Frequenzen kleiner als 1 Hz oder 2. Rauschpegel kleiner(besser) als 1 × 10−3 nTrms/ÖHz bei Frequenzen größer/gleich 1 Hz. 6E101 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Ausrüstung oder „Soft- ware“, die von Nummer 6A002, Unternummer 6A007. b, 6A007. c, Nummer 6A008, 6A102, 6A107, 6A108, 6D102 oder 6D103 erfaßt wird. NB: Nummer 6E101 erfaßt „Technologie“ für Ausrüstung, die von Nummer 6A008 erfaßt wird, nur sofern sie für Anwendungen in Luftfahrzeugen entwickelt wurde und in „Flugkörpern“ verwendet werden kann. 6E201 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfaßt von Nummer 6A003, Unternummer 6A005. a. 1. c, 6A005. a. 2. a, 6A005. c. 1. b, 6A005. c. 2. c. 2, 6A005. c. 2. d. 2. b oder Nummer 6A202 bis 6A226. 7 — LUFTFAHRTELEKTRONIK UND NAVIGATION 7A — SYSTEME, AUSRÜSTUNG UND BESTANDTEILE NB: Autopiloten für Unterwasserfahrzeuge: Siehe Kategorie 8. Radargeräte: Siehe Kategorie 6. 7A001 Beschleunigungsmesser, konstruiert für den Einsatz in Trägheitsnavigationssystemen oder Lenksystemen, mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: NB: SIEHE AUCH NUMMER 7A101. a) „Nullpunkt-Stabilität“ (bias stability) kleiner(besser) als 130 eg (*) über ein Jahr, bezogen auf einen festen Kalibrier- wert, b) „Stabilität“ des „Skalierungsfaktors“ kleiner(besser) als 130 ppm über ein Jahr, bezogen auf einen festen Kalibrierwert oder c) spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer als 100 g (*). 7A002 Kreisel mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: NB: SIEHE AUCH NUMMER 7A102. a) „Stabilität“ der „Driftrate“, gemessen in einer 1 g-Umgebung über einen Zeitraum von drei Monaten bezogen auf einen festen Kalibrierwert, von: 1. kleiner (besser) als 0,1 °/h, spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungspegeln kleiner als 10 g oder 2. kleiner (besser) als 0,5 °/h, spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungspegeln im Bereich von 10 g bis 100 g oder b) spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer als 100 g. 7A003 Trägheitsnavigationssysteme (kardanisch oder „strapdown“) und Trägheitsgeräte, konstruiert für Lagerregelung, Lenkung oder Steuerung von „Luftfahrzeugen“, Land- oder „Raumfahrzeugen“, mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: NB: SIEHE AUCH NUMMER 7A103. a) Navigationsfehler (trägheitsfrei) kleiner/gleich 0,8 nautische Meilen/h [„CEP-Wert“ (Circular Error Probable) von 50 %] nach normaler Ausrichtung oder NB: Die in Unternummer 7A003. a genannten Parameter müssen unter einer der folgenden Umgebungsbedingungen eingehalten werden: 1. Zufallsverteilte Vibration (input random vibration) mit einer Gesamtstärke von 7,7 g (*) rms in der ersten halben Stunde und einer Gesamttestzeit von 1,5 Stunden in allen drei Achsen mit folgenden Schwingungseigenschaf- ten: a) Konstante spektrale Leistungsdichte (power spectral density, PSD) von 0,04 g2/Hz im Frequenzbereich 15 Hz bis 1 000 Hz und b) Spektrale Leistungsdichte von 0,04 g2/Hz bei 1 000 Hz auf 0,01 g2/Hz bei 2 000 Hz abfallend oder C 399/106 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 2. Roll- und Gierrate größer/gleich + 2,62 rad/s (150 °/s) oder 3. Nationale Prüfbedingungen equivalent den in 1. und 2. beschriebenen Bedingungen. b) spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer als 10 g (*). NB: Nummer 7A003 erfaßt keine Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in „zivilen Luftfahrzeugen“ von einer Zivilluftfahrtbehörde in einem „Teilnehmerstaat“ zugelassen sind. 7A004 Astro-Kreiselkompasse und andere Vorrichtungen, die Position oder Orientierung durch automatisches Verfolgen von Himmelskörpern oder Satelliten bestimmen, mit einer Azimutgenauigkeit kleiner(besser)/gleich 5 Bogensekunden. NB: SIEHE AUCH NUMMER 7A104. 7A005 Empfangseinrichtungen für weltweite Satelliten-Navigationssysteme (GPS oder GLONASS), mit einer der folgenden Eigen- schaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: NB: SIEHE AUCH NUMMER 7A105. a) Verwendung von Entschlüsselungsverfahren oder b) Verwendung einer null-steuernden (null-steerable) Antenne. 7A006 Luftfahrzeughöhenmesser mit Betriebsfrequenzen außerhalb des Frequenzbereichs von 4,2 bis 4,4 GHz und mit einer der folgenden Eigenschaften: NB: SIEHE AUCH NUMMER 7A106. a) „Leistungsmanagement“ oder b) Anwendung von Phasensprungmodulation (PSK). 7A007 Funkpeilgeräte mit Betriebsfrequenzen über 30 MHz und mit allen folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a) „Momentan-Bandbreite“ größer/gleich 1 MHz, b) Parallele Verarbeitung von mehr als 100 Frequenzkanälen und c) Verarbeitungsgeschwindigkeit von mehr als 1 000 Funkpeilwerten pro Sekunde und pro Frequenzkanal. 7A101 Beschleunigungsmesser, die nicht von Nummer 7A001 erfaßt werden, konstruiert für den Einsatz in Trägheitsnavigations- systemen oder Lenksystemen jeder Art, mit einem Ansprechschwellwert kleiner/gleich 0,05 g oder einem Linearitätsfehler innerhalb von 0,25 % des vollen Meßbereichs und ausschließlich konstruierte Bestandteile hierfür. NB: Nummer 7A101 erfaßt nicht für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmte Beschleunigungsmesser, konstruiert als Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs. 7A102 Jede Art von Kreiseln, die nicht von Nummer 7A002 erfaßt werden, geeignet für „Flugkörper“ mit einer Nenn-„Stabilität“ der „Driftrate“ kleiner(besser) als 0,5 °/h (1 Sigma oder rms) in einer 1 g-Umgebung und ausschließlich konstruierte Bestandteile hierfür. 7A103 Navigationsausrüstung und -systeme, die nicht von Nummer 7A003 erfaßt werden, wie folgt, sowie ausschließlich konstruierte Bestandteile hierfür: a) Trägheits- oder sonstige Geräte, die von Nummer 7A001, 7A002, 7A101 oder 7A102 erfaßte Beschleunigungsmesser oder Kreisel verwenden, und Systeme, in denen solche Geräte eingebaut sind; NB: Unternummer 7A103. a erfaßt keine Ausrüstung, die von Nummer 7A001 erfaßte Beschleunigungsmesser enthält, sofern diese Beschleunigungsmesser für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD (Measurement While Drilling)-Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind. b) Integrierte Fluginstrumentensysteme, die Stabilisierungskreisel oder Autopiloten enthalten, konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungs- raketen. 7A104 Astro-Kreiselkompasse und andere Vorrichtungen, die nicht von Nummer 7A004 erfaßt werden, die Position oder Orientierung durch automatisches Verfolgen von Himmelskörpern oder Satelliten bestimmen, sowie ausschließlich konstruierte Bestandteile hierfür. 7A105 GPS-Empfangseinrichtungen (GPS = Global Positioning System) oder ähnliche Satellitenempfangseinrichtungen, die nicht von Nummer 7A005 erfaßt werden, konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungsrakten, die Navigationsdaten unter allen folgenden Betriebsbedingungen ermitteln: a) bei Geschwindigkeiten über 515 m/s und b) in Höhen über 18 km. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/107 7A106 Höhenmesser, die nicht von Nummer 7A006 erfaßt werden, die nach dem Radar- oder „Laser“-Radarprinzip arbeiten, konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungsraketen. 7A115 Passive Sensoren zur Ermittlung von Peilwinkeln zu spezifischen elektromagnetischen Quellen (Peilgeräte) oder Geländecharak- in von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder von teristiken, konstruiert oder geändert zur Verwendung Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungsraketen. NB: Nummer 7A115 schließt Sensoren für folgende Ausrüstung ein: a) Ausrüstung für die Darstellung von Geländekonturen, b) Bildsensorausrüstung, c) Interferometerausrüstung. 7A116 Flugsteuerungssysteme wie folgt, konstruiert oder geändert zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen der von Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungsraketen: a) Hydraulische, mechanische, optronische oder elektromechanische Flugsteuerungssysteme einschließlich „fly-by-wire“- Systemen; b) Ausrüstung zur Fluglageregelung. 7A117 „Steuerungssysteme“, geeignet für „Flugkörper“, mit einer erreichbaren Systemgenauigkeit kleiner/gleich 3,33 % der Reich- weite (z. B. ein „CEP-Wert“ kleiner/gleich 10 km bei einer Reichweite von 300 km). 7B — PRÜF-, TEST-, UND HERSTELLUNGSEINRICHTUNGEN 7B001 Prüf-, Kalibrier- oder Justiereinrichtungen, besonders konstruiert für die von Nummer 7A erfaßte Ausrüstung. NB: Nummer 7B001 erfaßt nicht Ausrüstung für Wartung und Inspektion der Instandhaltungsstufe I oder der Instandhal- tungsstufe II. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g e n : 1. Instandhaltungsstufe I: Der Ausfall einer Einheit eines Trägheitsnavigationssystems wird im Luftfahrzeug durch entsprechende Anzeigen an der Überwachungs- und Anzeigeeinheit oder durch Statusmeldungen vom entsprechenden Subsystem gemeldet. Anhand des Wartungshandbuchs kann die Ausfallursache bis auf die Ebene der defekten auswechselbaren Einheit (LRU) lokalisiert werden. Die defekte LRU wird dann vom Bedienpersonal ausgewechselt. 2. Instandhaltungsstufe II: Die defekte LRU wird an die Reparaturwerkstatt (die des Herstellers oder die der für die Durchführung der Instandhaltungsstufe II zuständigen Stelle) geschickt. Dort wird die defekte LRU mit entsprechenden Hilfsmitteln geprüft, um die für den Ausfall verantwortliche wechselbare Baugruppe (SRA) zu lokalisieren. Die defekte SRA wird anschließend durch eine funktionierende Einheit ersetzt. Die defekte SRA (oder auch die komplette LRU) wird dann zur Instandsetzung an den Hersteller eingesandt. NB: Wartung der Instandhaltungsstufe II schließt nicht den Ausbau erfaßter Beschleunigungsmesser oder Kreiselsensoren aus einer SRA ein. 7B002 Ausrüstung wie folgt, besonders konstruiert für die Charakterisierung von Spiegeln für Ring„laser“-Kreisel: NB: SIEHE AUCH NUMMER 7B102. a) Streustrahlungsmesser mit einer Meßgenauigkeit kleiner(besser)/gleich 10 ppm; b) Profilmesser mit einer Meßgenauigkeit kleiner(besser)/gleich 0,5 nm. 7B003 Einrichtungen, besonders konstruiert für die „Herstellung“ der von Nummer 7A erfaßten Ausrüstung, einschließlich: a) Prüfständen für Kreiselabstimmung, b) dynamischen Auswuchtvorrichtungen für Kreisel, c) Kreisel-Einlaufprüfständen und -Motorprüfständen, d) Vorrichtungen zum Evakuieren und Füllen von Kreiseln, e) Zentrifugalvorrichtungen für Kreisellager, f) Einrichtungen für die Achsenjustierungen von Beschleunigungsmessern. C 399/108 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 7B102 Reflektometer, ausschließlich konstruiert zur Charakterisierung von Spiegeln für Ring„laser“-Kreisel, mit einer Meßgenauig- keit kleiner(besser)/gleich 50 ppm. 7B103 „Herstellungsanlagen“, ausschließlich konstruiert für die Herstellung der von Nummer 7A117 erfaßten „Steuerungs- systeme“. 7C — MATERIALIEN Keine. 7D — DATENVERARBEITUNGSPROGRAMME („SOFTWARE“) 7D001 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der von Nummer 7A oder 7B erfaßten Ausrüstung. 7D002 „Software“ (nur „Quellcode“) für die „Verwendung“ aller Trägheitsnavigationssysteme sowie AHRS-Systeme (AHRS = Fluglage- und Steuerkursreferenzsystem), einschließlich Trägheitsnavigationsgeräten, die von Nummer 7A003 oder 7A004 nicht erfaßt werden. NB: Nummer 7D002 erfaßt nicht „Quellcode“ für die „Verwendung“ kardanisch aufgehängter AHRS. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : AHRS unterscheidet sich im allgemeinen von Trägheitsnavigationssystemen (INS) dadurch, daß AHRS die Fluglageinformatio- nen liefert, aber normalerweise nicht die bei INS üblichen Informationen über Beschleunigung, Geschwindigkeit und Position. 7D003 „Software“ wie folgt: a) „Software“, besonders entwickelt oder geändert zur Verbesserung des Betriebsverhaltens oder zur Verringerung des Navigationsfehlers von Systemen auf die in Nummer 7A003 oder 7A004 angegebenen Werte; b) „Software“ (nur „Quellcode“) für hybride integrierte Systeme, die das Betriebsverhalten von Systemen verbessern oder deren Navigations-Genauigkeit auf den in Nummer 7A003 spezifizierten Wert erhöhen, indem kontinuierlich Trägheitsna- vigationsdaten mit einer Art der folgenden Naivgationsdaten kombiniert werden: 1. Geschwindigkeitsdaten von Doppler-Radarsystemen, 2. Referenzdaten von weltweiten Satelliten-Navigationssystemen (GPS oder GLONASS) oder 3. Datenbanken mit Geländedaten; c) „Software“ (nur „Quellcode“) für integrierte Luftfahrtelektronik- oder Flugkontrollsysteme, die Sensordaten kombinieren und wissensbasierte „Expertensysteme“ verwenden; d) „Software“ (nur „Quellcode“) für die „Entwicklung“ von: 1. digitalen Flugsteuerungssystemen zur „vollautomatischen Regelung eines Fluges“, 2. integrierten Antriebs- und Flugregelsystemen, 3. Flugregelsystemen mit drahtgebundener („fly-by-wire“) oder lichtleitergebundener („fly-by-light“) Steuerung, 4. fehlertoleranten oder selbstrekonfigurierenden „aktiven Flugsteuerungssystemen“, 5. automatischen Luftfahrzeugpeilanlagen, 6. Luftwertesystemen auf der Basis statischer Oberflächenwerte oder 7. nach dem Rasterverfahren arbeitenden „Head-up-displays“ oder dreidimensionalen Anzeigen; e) „Software“ für den computergestützten Entwurf (CAD), besonders entwickelt für die „Entwicklung“ von „aktiven Flugsteuerungssystemen“, mehrachsigen drahtgebundenen („fly-by-wire“) oder lichtleitergebundenen („fly-by-light“) Hub- schraubersteuerungen oder „Drehmomentausgleichs- oder Richtungssteuerungssystemen mit regelbarer Zirkulation“, deren „Technologie“ von Unternummer 7E004. b, 7E004. c. 1 oder 7E004. c. 2 erfaßt wird. 7D101 „Software“, ausschließlich entwickelt für die „Verwendung“ der von Nummer 7A001 bis 7A006, 7A101 bis 7A106, 7A115, 7B002, 7B003, 7B102 oder 7B103 erfaßten Ausrüstung. 7D102 „Software“ für die Integration der von Nummer 7A003 oder 7A103 erfaßten Ausrüstung (Integrations„software“). 7D103 „Software“, ausschließlich entwickelt für die Modelldarstellung oder Simulation von „Steuerungssystemen“, die von Nummer 7A117 erfaßt werden, oder für deren Integrationsplanung in von Nummer 9A004 erfaßte Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfaßte Höhenforschungsraketen. NB: Von Nummer 7D103 erfaßte „Software“ bleibt erfaßt, wenn sie mit der von Nummer 4A102 erfaßten Hardwareaus- rüstung kombiniert wird. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/109 7E — TECHNOLOGIE 7E001 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung oder „Soft- ware“, die von Nummer 7A, 7B oder 7D erfaßt wird. 7E002 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Nummer 7A oder 7B erfaßt wird. 7E003 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die Reparatur, Überholung oder Wartung von Ausrüstung, die von den Nummern 7A001 bis 7A004 erfaßt wird. NB: Nummer 7E003 erfaßt nicht Wartungs„technologie“, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kalibrierung, dem Entfernen oder dem Auswechseln beschädigter oder nicht mehr instandsetzbarer auswechselbarer Einheiten (LRU) und auswechselbarer Baugruppen (SRA) eines „zivilen Luftfahrzeugs“ gemäß Definition in der Wartung der Instandhaltungs- stufe I oder der Wartung der Instandhaltungsstufe II steht (siehe Technische Anmerkungen zu Nummer 7B001). 7E004 „Technologie“ wie folgt: a) „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von: 1. automatischen Luftfahrzeugpeilanlagen mit Betriebsfrequenzen größer als 5 MHz, 2. Luftwertesystemen, die ausschließlich auf der Basis statischer Oberflächenwerte arbeiten, d. h. die konventionelle Luftwertesensoren unnötig machen, 3. nach dem Rasterverfahren arbeitenden „Head-up-displays“ oder dreidimensionalen Anzeigen für „Luftfahrzeuge“, 4. Trägheitsnavigationssystemen oder Astro-Kreiselkompassen, die von Nummer 7A001 oder 7A002 erfaßte Beschleuni- gungsmesser oder Kreisel enthalten, 5. elektrischen Stellmotoren (elektromechanische, elektrohydrostatische und in Stelleinheiten integrierte Stellmotoren), besonders konstruiert zur „Hauptsteuerung“ (primary flight control), 6. „optischen Sensor-Arrays für Flugsteuerungszwecke“ (flight control optical sensor array), besonders konstruiert zur Realisierung von „aktiven Flugsteuerungssystemen“; b) „Technologie“ für die „Entwicklung“ von „aktiven Flugsteuerungssystemen“ (einschließlich „fly-by-wire“ oder „fly- by-light“) wie folgt: 1. Konfigurationsentwurf für die Verknüpfung zwischen mehreren mikroelektronischen Datenverarbeitungselementen (Bordcomputern), um eine „Echtzeitverarbeitung“ zur Duchführung der Flugregelung zu erreichen, 2. Kompensation der Flugregelung hinsichtlich Einbauart der Sensoren und dynamischer Zellenbelastung, d. h. Kompen- sation von Schwingungen in der Umgebung der Sensoren oder von Veränderungen der Lage der Sensoren zum Flugzeugschwerpunkt, 3. elektronische Überwachung von Datenredundanz oder Systemredundanz für Fehlererkennung, Fehlerbewertung, Fehlerlokalisierung oder Neukonfiguration, NB: Unternummer 7E004. b. 3 erfaßt nicht die „Technologie“ zur Entwicklung physikalischer (mechanischer, elektri- scher, hydraulischer) Redundanz. 4. Flugsteuerungen, die während des Fluges eine Neukonfiguration der Widerstandsgröße des Steuergefühls erlauben, um eine autonome Steuerung von Luftfahrzeugen in Echtzeit zu erreichen, 5. Integration digitaler Flugregelungs-, Navigations- und Antriebssteuerdaten in ein digitales Flugmanagementsystem zur „vollautomatischen Regelung eines Fluges“. NB: Unternummer 7E004. b. 5 erfaßt nicht: 1. „Technologie“ für die „Entwicklung“ der Integration von digitalen Flugsteuerungs-, Navigations- und Triebwerkssteuerungsdaten in ein digitales Flugmanagementsystem zur „Flugwegoptimierung“. 2. „Technologie“ für die „Entwicklung“ von „Luftfahrzeug“-Fluginstrumentensystemen, die ausschließlich für Navigation und Landeanflüge mit VOR, DME, ILS oder MLS integriert wurden. 6. vollautomatische digitale Flugsteuerungssysteme oder mit mehreren Sensoren ausgerüstete vollautomatische Flugfüh- rungssysteme, die wissensgestützte „Expertensysteme“ beinhalten; NB: „Technologie“ für „FADEC“ (full authority digital engine control): Siehe Unternummer 9E003. a. 9. c) „Technologie“ für die „Entwicklung“ von Hubschraubersystemen wie folgt: 1. mehrachsige „fly-by-wire“ oder „fly-by-light“-Steuerungen für Hubschrauber, bei denen mindestens zwei der folgenden Funktionen in einem Steuerungselement zusammengefaßt sind: a) kollektive Steuerung, b) zyklische Steuerung, c) Giersteuerung, C 399/110 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 2. „Drehmomentausgleichs- oder Richtungssteuerungssysteme mit regelbarer Zirkulation“, 3. Rotorblätter mit „verstellbarer Blattprofilgeometrie“, die in Systemen mit individueller Blattansteuerung verwendet werden. 7E101 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die Verwendung von Ausrüstung oder „Software“, erfaßt von Nummer 7A001 bis 7A006, 7A101 bis 7A106, 7A115 bis 7A117, 7B002, 7B003, 7B102, 7B103 oder 7D101 bis 7D103. 7E102 „Technologie“ zum Schutz flugelektronischer und elektrischer Bauteile gegen elektromagnetische Impulse (EMP) und elektromagnetische Störungen (EMI) durch externe Quellen wie folgt: a) Entwurfs„technologie“ für Abschirmungsvorrichtungen; b) Entwurfs„technologie“ für die Auslegung von gehärteten elektrischen Schaltkreisen und gehärteten Bauteilen; c) Entwurfs„technologie“ für die Ermittlung von Härtungskriterien für Unternummer 7E102. a oder 7E102. b. 7E104 „Technologie“ für die Integration von Flugsteuerungs-, Lenk- und Antriebsdaten in ein Flug-Managementsystem zur Flugbahnoptimierung. 8 — MEERES- UND SCHIFFSTECHNIK 8A — SYSTEME, AUSRÜSTUNG UND BESTANDTEILE 8A001 Tauchfahrzeuge und Überwasserfahrzeuge wie folgt: NB: Wegen der Erfassung von Ausrüstung für Tauchfahrzeuge siehe: — Kategorie 5, Teil 2 — „Informationssicherheit“ für verschlüsselte Nachrichtengeräte — Kategorie 6 für Sensoren, — Kategorien 7 und 8 für Navigationsausrüstung, — Nummer 8A für Unterwasserausrüstung. a) bemannte, gefesselte Tauchfahrzeuge, konstruiert für Betriebstauchtiefen größer als 1 000 m; b) bemannte, ungefesselte Tauchfahrzeuge mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. konstruiert für „autonomen Betrieb“ und mit allen folgenden Eigenschaften: a) Hubkraft größer/gleich 10 % ihres Gewichts in Luft und b) Hubkraft größer/gleich 15 kN, 2. konstruiert für den Betrieb in Wassertiefen größer als 1 000 m oder 3. mit allen folgenden Eigenschaften: a) konstruiert für eine Besatzung größer/gleich vier Personen, b) konstruiert für „autonomen Betrieb“ größer/gleich 10 Stunden, c) „Reichweite“ größer/gleich 25 Nautische Meilen und d) Länge kleiner/gleich 21 m; T e c h n i s c h e A n m e r k u n g e n : 1. Im Sinne von Unternummer 8A001. b bedeutet „autonomer Betrieb“ vollständig untergetaucht, ohne Schnorchel, alle Systeme in Betrieb und mit der für die sichere dynamische Tiefensteuerung mittels Tiefenrudern geringstnötigen Geschwindigkeit, ohne Unterstützung durch ein Versorgungsschiff oder eine Versorgungsbasis auf der Meeresoberflä- che, dem Meeresboden oder an der Küste und mit einem Antriebssystem für den Unter- oder Überwassereinsatz. 2. Im Sinne von Unternummer 8A001. b bedeutet „Reichweite“ die Hälfte der größten Entfernung, die ein Tauchfahrzeug zurücklegen kann. c) unbemannte, gefesselte Tauchfahrzeuge, konstruiert für den Einsatz in Tiefen größer als 1 000 m, mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. konstruiert zur Bewegung mit eigenem Antrieb unter Nutzung von Antriebsmotoren oder Strahlrudern (thrusters), die von Unternummer 8A002. a. 2 erfaßt werden, oder 2. mit einer Datenübertragung über Lichtwellenleiter; d) unbemannte, ungefesselte Tauchfahrzeuge mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. konstruiert zur Ermittlung des Kurses relativ zu einem beliebigen geographischen Bezugspunkt ohne Echtzeitunterstüt- zung durch eine Bedienperson, 2. mit einer akustischen Daten- oder Steuerungsübertragung oder 3. mit einem Lichtwellenleiter-Daten- oder Steuerungsübertragungskabel länger als 1 000 m; 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/111 e) Hochseebergungssysteme mit einer Hubkraft größer als 5 MN zur Bergung von Objekten aus Tiefen größer als 250 m und mit einer der folgenden Ausrüstungen: 1. dynamische Positionierungssysteme, die es dem Fahrzeug ermöglichen, eine Position innerhalb von 20 m von einem Punkt zu halten, der vom Navigationssystem vorgegeben wird, oder 2. Systeme für die Meeresbodennavigation und für die Integration von Navigationsdaten für Tiefen größer als 1 000 m mit einer Positioniergenauigkeit bis 10 m Abstand von einem vorgegebenen Punkt; f) Oberflächeneffektfahrzeuge (vollständig mit Schürzen ausgerüstete Fahrzeuge) mit allen folgenden Eigenschaften: 1. konzipierte Höchstgeschwindigkeit, voll beladen, größer als 30 Knoten bei signifikanten Wellenhöhen größer/gleich 1,25 m (Seegang 3), 2. Luftkissendruck größer als 3 830 Pa und 3. Verdrängungsverhältnis des leeren zum vollbeladenen Schiff kleiner als 0,7; g) Oberflächeneffektfahrzeuge (mit festen Seitenwänden) mit einer konzipierten Höchstgeschwindigkeit, voll beladen, größer als 40 Knoten bei signifikanten Wellenhöhen größer/gleich 3,25 m (Seegang 5); h) Tragflügelboote mit automatisch gesteuerten aktiven Tragflügelsystemen mit einer konzipierten Höchstgeschwindigkeit, voll beladen, größer/gleich 40 Knoten bei signifikanten Wellenhöhen größer/gleich 3,25 m (Seegang 5); i) SWATH-(Small Waterplane Area Twin-Hull)-Schiffe (Fahrzeuge mit kleiner Wasserlinienfläche) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Verdrängung, voll beladen, größer als 500 t mit einer konzipierten Höchstgeschwindigkeit, voll beladen, größer als 35 Knoten bei signifikanten Wellenhöhen größer/gleich 3,25 m (Seegang 5) oder 2. Verdrängung, voll beladen, größer als 1 500 t mit einer konzipierten Höchstgeschwindigkeit, voll beladen, größer als 25 Knoten bei signifikanten Wellenhöhen größer/gleich 4 m (Seegang 6). T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Ein SWATH-Schiff ist durch folgende Formel definiert: Wasserlinienfläche bei einem konzipierten Tiefgang kleiner als 2 × (verdrängtes Volumen bei einem konzipierten Tiefgang)2/3. 8A002 Systeme und Ausrüstung wie folgt: NB: Unterwasserkommunikationssysteme: Siehe Kategorie 5, Teil 1 — Telekommunikation. a) Systeme oder Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für Tauchfahrzeuge, die für den Einsatz in Tiefen größer als 1 000 m konstruiert sind, wie folgt: 1. Druckgehäuse oder Druckkörper mit einem maximalen Innendurchmesser der Kammer größer als 1,5 m, 2. Gleichstrom-Antriebsmotoren oder -Strahlruder, 3. Versorgungskabel und Steckverbinder hierfür, die mit Lichtwellenleitern und Verstärkungselementen aus synthetischem Material ausgerüstet sind; b) Systeme, besonders konstruiert oder geändert zur automatischen Bewegungssteuerung, für von Nummer 8A001 erfaßte Tauchfahrzeuge, die Navigationsdaten verwenden und über eine Rückkopplungs-Servosteuerung verfügen, um 1. es dem Fahrzeug zu ermöglichen, sich innerhalb eines Abstands von 10 m von einem vorher bestimmten Punkt in der Wassersäule zu bewegen, 2. die Position des Fahrzeugs innerhalb eines Abstands von 10 m von einem vorher bestimmten Punkt in der Wassersäule zu halten oder 3. die Position des Fahrzeugs innerhalb eines Abstands von 10 m zu halten, während es einem Kabel auf oder unter dem Meeresboden folgt; c) Schiffskörper-Durchführungen oder -Steckverbinder für Lichtwellenleiter; d) Unterwasser-Beobachtungssysteme wie folgt: 1. Fernsehsysteme und Fernsehkameras wie folgt: a) Fernsehsysteme (die Kamera, Überwachungs- und Signalübertragungseinrichtungen enthalten) mit einer „Grenzauf- lösung“ von mehr als 800 Linien, gemessen in Luft, und besonders konstruiert oder geändert für ferngesteuerte Operationen mit einem Tauchfahrzeug, b) Unterwasser-Fernsehkameras mit einer „Grenzauflösung“ von mehr als 1 100 Linien, gemessen in Luft, c) Restlichtverstärkende Fernsehkameras, besonders konstruiert oder geändert für den Unterwassereinsatz, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. mit von Unternummer 6A002. a. 2. a erfaßten Bildverstärkerröhren und 2. mit mehr als 150 000 „aktiven Bildelementen“ pro Halbleitersensoranordnung, C 399/112 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : „Grenzauflösung“ bedeutet beim Fernsehen ein Maß für die horizontale Auflösung, die normalerweise ausgedrückt wird als die maximale Anzahl von Linien pro Bildhöhe, die auf einem Testbild unterschieden werden können nach IEEE-Standard 208/1960 oder einer vergleichbaren Norm. 2. Systeme, besonders konstruiert oder geändert für ferngesteuerte Operationen mit einem Tauchfahrzeug, die Verfahren verwenden, welche die Rückstreuungseffekte auf ein Minimum reduzieren, einschließlich Beleuchtungseinrichtungen mit Entfernungsgattern (range-gated illuminators) oder „Laser“-Systemen; e) photografische Stehbildkameras, besonders konstruiert oder geändert für den Unterwassereinsatz in Wassertiefen größer als 150 m, mit Filmbreiten größer/gleich 35 mm und einer der folgenden Eigenschaften: 1. Markieren des Films mit Daten, die von einer Datenquelle außerhalb der Kamera geliefert werden, 2. automatische Angleichung der Brennweite, 3. automatische Kompensationssteuerung, besonders konstruiert für den Einsatz von Unterwasserkameragehäusen in Tiefen größer als 1 000 m; f) elektronische Abbildungssysteme, besonders konstruiert oder geändert für den Unterwassereinsatz, die mehr als 50 belichtete Aufnahmen digital speichern können; g) Beleuchtungssysteme wie folgt, besonders konstruiert oder geändert für den Unterwassereinsatz: 1. Stroboskopleuchten mit einer Lichtausgangsenergie größer als 300 J pro Blitz und einer Blitzfolgegeschwindigkeit von mehr als 5 Blitzen pro Sekunde, 2. Argon-Bogenlampen-Systeme, besonders konstruiert für den Einsatz in Wassertiefen größer als 1 000 m; h) „Roboter“, besonders konstruiert für den Unterwassereinsatz, die durch einen anwendungsspezifischen, speicherprogram- mierbaren Rechner gesteuert werden, mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Einsatz von Systemen, die den „Roboter“ mit Informationen von Sensoren steuern, welche die auf ein externes Objekt ausgeübte Kraft oder das auf ein solches Objekt ausgeübte Drehmoment, die Entfernung von einem externen Objekt oder den Tastsinn zwischen dem „Roboter“ und einem externen Objekt messen, oder 2. fähig zur Ausübung einer Kraft größer/gleich 250 N oder eines Drehmoments gößer/gleich 250 Nm und mit Bauteilen versehen, die Legierungen auf Titanbasis oder „Verbundwerkstoffe“ aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ enthalten; i) ferngesteuerte Gelenkmanipulatoren, besonders konstruiert oder geändert für den Einsatz mit Tauchfahrzeugen, mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Einsatz von Systemen, die den Manipulator mit Informationen von Sensoren steuern, welche die auf ein externes Objekt ausgeübte Kraft oder das auf ein solches Objekt ausgeübte Drehmoment oder den Tastsinn zwischen dem Manipulator und einem externen Objekt messen, oder 2. Steuerung durch proportionale Master-Slave-Verfahren oder durch einen anwendungsspezifischen, speicherprogram- mierbaren Rechner und mit größer/gleich 5 Freiheitsgraden der Bewegung; NB: Bei der Bestimmung der Anzahl der Freiheitsgrade werden nur Funktionen mit Proportionalsteuerung gezählt, die Stellungsrückkoppelung oder einen anwendungsspezifischen speicherprogrammierbaren Rechner verwenden. j) außenluftunabhängige Energieversorgungsanlagen, besonders konstruiert für Unterwassereinsatz, wie folgt: 1. Brayton- oder Rankine-Prozeß-Motoren als außenluftunabhängige Energieversorgungsanlagen mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Einsatz von chemischen Reinigungs- oder Absorber-Systemen, besonders konstruiert zur Beseitigung von Kohlen- dioxid, Kohlenmonoxid und Partikeln aus dem zurückgeführten Motorenabgas, b) Einsatz von Systemen, besonders konstruiert zur Verwendung von monoatomarem Gas, c) Einsatz von Einrichtungen oder Gehäusen, besonders konstruiert zur Unterwasser-Geräuschminderung von Fre- quenzen kleiner als 10 kHz, oder besonderem Befestigungszubehör zur Schockdämpfung oder d) Einsatz von Systemen, besonders konstruiert 1. zur Verdichtung von Reaktionsstoffen oder zur Reformierung von Brennstoff, 2. zum Speichern von Reaktionsstoffen und 3. zum Abführen (discharge) der Reaktionsstoffe gegen einen Druck größer/gleich 100 kPa, 2. Diesel-Motoren als außenluftunabhängige Anlagen mit allen folgenden Eigenschaften: a) Einsatz von chemischen Reinigungs- oder Absorber-Subsystemen, besonders konstruiert zur Beseitigung von Kohlendioxid, Kohlenmonoxid und Partikeln aus dem umgelaufenen Motorenabgas, b) Einsatz von Systemen, besonders konstruiert zur Verwendung von monoatomarem Gas, c) Einsatz von Einrichtungen oder Gehäusen, besonders konstruiert zur Unterwasser-Geräuschminderung von Fre- quenzen kleiner als 10 kHz, oder besonderem Befestigungszubehör zur Schockdämpfung und d) Einsatz von besonders konstruierten Abgassystemen, die Verbrennungsprodukte nicht kontinuierlich auslassen, 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/113 3. Brennstoffzellen zur außenluftunabhängigen Energieerzeugung mit einer Leistung größer als 2 kW mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Einsatz von Einrichtungen oder Gehäusen, besonders konstruiert zur Unterwasser-Geräuschminderung von Fre- quenzen kleiner als 10 kHz, oder besonderem Befestigungszubehör zur Schockdämpfung oder b) Einsatz von Systemen, besonders konstruiert 1. zur Verdichtung von Reaktionsstoffen oder zur Reformierung von Brennstoff, 2. zum Speichern von Reaktionsstoffen und 3. zum Abführen (discharge) der Reaktionsstoffe gegen einen Druck größer/gleich 100 kPa, 4. Stirling-Prozeß-Motoren als außenluftunabhängige Energieversorgungsanlagen mit allen folgenden Eigenschaften: a) Einsatz von Einrichtungen oder Gehäusen, besonders konstruiert zur Unterwasser-Geräuschminderung von Fre- quenzen kleiner als 10 kHz, oder besonderem Befestigungszubehör zur Schockdämpfung und b) Einsatz von besonders konstruierten Abgassystemen zum Abführen (discharge) von Verbrennungsprodukten gegen einen Druck größer/gleich 100 kPa; k) flexible Schürzen, Abdichtungen und Schürzenfinger mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. konstruiert für Luftkissendrücke größer/gleich 3 830 Pa, für den Einsatz bei signifikanten Wellenhöhen größer/gleich 1,25 m (Seegang 3) und besonders konstruiert für Oberflächeneffektfahrzeuge (Fahrzeugvarianten, die voll mit Schürzen ausgerüstet sind), die von Unternummer 8A001. f erfaßt werden, oder 2. konstruiert für Luftkissendrücke größer/gleich 6 224 Pa, für den Einsatz bei signifikanten Wellenhöhen größer/gleich 3,25 m (Seegang 5) und besonders konstruiert für Oberflächeneffektfahrzeuge (mit festen Seitenwänden), die von Unternummer 8A001. g erfaßt werden; l) Hubgebläse mit einer Leistung größer als 400 kW, besonders konstruiert für Oberflächeneffektfahrzeuge, die von Unternummer 8A001. f oder 8A001. g erfaßt werden; m) vollgetauchte, unterkavitierende oder superkavitierende Tragflügel, besonders konstruiert für Boote, die von Unternum- mer 8A001. h erfaßt werden; n) aktive Systeme, besonders konstruiert oder geändert für die automatische Steuerung der Stabilität von Fahrzeugen, die von Unternummer 8A001. f, 8A001. g, 8A001. h oder 8A001. i erfaßt werden; o) Propeller, Leistungsübertragungssysteme, Energieerzeugungssysteme und Geräuschminderungssysteme wie folgt: 1. Wasserschraubenpropeller oder Leistungsübertragungssysteme wie folgt, besonders konstruiert für Oberflächeneffekt- fahrzeuge (sowohl mit Schürzen als auch mit festen Seitenwänden), Tragflügelboote oder SWATH-(Small Waterplane Area Twin-Hull)-Schiffe, die von Unternummer 8A001. f, 8A001. g, 8A001. h oder 8A001. i erfaßt werden: a) superkavitierende, superbelüftete, teilgetauchte oder die Oberfläche durchstoßende Propeller mit einer Leistung größer als 7,5 MW, b) gegenläufige Propellersysteme mit einer Leistung größer als 15 MW, c) Systeme mit Anwendung von Pre-Swirl- oder Post-Swirl-Techniken zur Glättung der Propelleranströmung, d) Hochleistungsuntersetzungsgetriebe in Leichtbauweise (K-Faktor größer als 300), e) Leistungsübertragungs-Wellensysteme für Übertragungsleistungen von mehr als 1 MW, die Bestandteile aus „Verbundwerkstoff“ enthalten, 2. Wasserschraubenpropeller, Energieerzeugungssysteme oder -übertragungssysteme, konstruiert für den Einsatz auf Schiffen, wie folgt: a) Verstellpropeller und Nabenbaugruppen mit einer Leistung größer als 30 MW, b) innenflüssigkeitsgekühlte elektrische Antriebsmaschinen mit einer Ausgangsleistung größer als 2,5 MW, c) elektrische Antriebsmaschinen mit „Supraleitung“ oder Permanentmagneten mit einer Leistung größer als 0,1 MW, d) Leistungsübertragungs-Wellensysteme mit einer Übertragungsleistung größer als 2 MW, die Bestandteile aus „Verbundwerkstoff“ enthalten, e) belüftete oder basisbelüftete Propellersysteme mit einer Leistung größer als 2,5 MW, 3. Geräuschminderungssysteme, konstruiert für den Einsatz auf Schiffen größer/gleich 1 000 Tonnen Wasserverdrängung, wie folgt: a) Geräuschminderungssysteme, die bei Frequenzen kleiner als 500 Hz dämpfend wirken und aus zusammengesetzten, schalldämpfenden Halterungen für die akustische Isolation von Dieselmotoren, Dieselgeneratorsets, Gasturbinen, Gasturbinen-Generatorsets, Antriebsmotoren oder Antriebsuntersetzungsgetrieben bestehen, besonders konstruiert für die Isolierung gegen Schall oder Vibration, mit einer Zwischenmasse größer als 30 % der Masse der Ausrüstung, die darauf montiert werden soll, C 399/114 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 b) aktive Geräuschminderungs- oder -tilgungs-Systeme oder Magnetlager, besonders konstruiert für Leistungsübertra- gungssysteme, die elektronische Steuerungen enthalten, welche aktiv die Vibration der Ausrüstung durch die Erzeugung von Anti-Geräusch- oder Anti-Vibrationssignalen direkt an der Entstehungsstelle verringern können; p) Wasserstrahlantriebssysteme mit einer Leistung größer als 2,5 MW, die divergierende Düsen und strömungsbeeinflussende Leitschaufeln ausnutzen, um die Antriebswirkung zu verstärken oder die durch den Antrieb erzeugten, unter Wasser ausgestrahlten Geräusche zu vermindern; q) Unabhängige Tauch- oder Unterwasserschwimmgeräte mit geschlossener oder halbgeschlossener Atemlufterneuerung. 8B — PRÜF-, TEST- UND HERSTELLUNGSEINRICHTUNGEN 8B001 Wasserumlauftanks (water tunnels) mit einem Hintergrundgeräuschpegel kleiner als 100 dB (bezogen auf 1 ePa, 1 Hz) im Frequenzbereich von 0 bis 500 Hz, konstruiert für die Messung akustischer Felder, die durch die Wasserströmung um Modelle von Antriebssystemen erzeugt werden. 8C — WERKSTOFFE UND MATERIALIEN 8C001 Syntaktischer Schaum, konstruiert für den Einsatz unter Wasser, mit folgenden Eigenschaften: 1. konstruiert für Wassertiefen größer als 1 000 m und 2. mit einer Dichte kleiner als 561 kg/m3. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Syntaktischer Schaum besteht aus Hohlkugeln aus Kunststoff oder Glas, die in eine Harzmatrix eingebettet sind. 8D — DATENVERARBEITUNGSPROGRAMME („SOFTWARE“) 8D001 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer 8A, 8B oder 8C erfaßten Ausrüstung oder Werkstoffe. 8D002 Spezifische „Software“ besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“, Reparatur, Überholung oder Wiederaufbereitung (re-machining) von Propellern, besonders konstruiert für die Geräuschminderung unter Wasser. 8E — „TECHNOLOGIE“ 8E001 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung oder Werkstoffen, die von Nummer 8A, 8B oder 8C erfaßt werden. 84002 „Technologie“ wie folgt: a) „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“, Reparatur, Überholung oder Wiederaufbereitung (re-machining) von Propellern, besonders konstruiert für die Geräuschminderung unter Wasser; b) „Technologie“ für die Überholung oder Wiederaufarbeitung von Ausrüstung, die von Nummer 8A001, Unternum- mer 8A002. b, 8A002. j, 8A002. o oder 8A002. p erfaßt wird. 9 — ANTRIEBSSYSTEME, RAUMFAHRZEUGE UND ZUGEHÖRIGE AUSRÜSTUNG 9A — SYSTEME, AUSRÜSTUNG UND BESTANDTEILE NB: Gegen Neutronenstrahlung oder kurzzeitige ionisierende Strahlung konstruierte oder ausgelegte Antriebssysteme: Siehe Teil I A. 9A001 Gasturbinenflugtriebwerke, die von Unternummer 9E003. a erfaßte „Technologien“ enthalten, wie folgt: NB: SIEHE AUCH NUMMER 9A101. a) nicht zugelassen für die spezifischen „Zivilluftfahrzeuge“, für die sie bestimmt sind; b) zur zivilen Verwendung von keiner Zivilluftfahrtbehörde eines „Teilnehmerstaates“ zugelassen; c) entwickelt für Reisegeschwindigkeiten größer als Mach 1,2 für mehr als 30 Minuten. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/115 9A002 „Schiffsgasturbinen“ mit einer ISO-Standardnennleistung bei Dauerbetrieb größer/gleich 24 245 kW und einem spezifischen Kraftstoffverbrauch kleiner als 0,219 kg/kWh in jedem Punkt des Leistungsbereichs von 35 % bis 100 %, sowie besonders entwickelte Baugruppen und Bestandteile hierfür. NB: Der Begriff „Schiffsgasturbinen“ schließt diejenigen Industriegasturbinen oder aus Flugtriebwerken abgeleiteten Gas- turbinen ein, die für den Schiffsantrieb oder die Stromerzeugung an Bord angepaßt wurden. 9A003 Besonders entwickelte Baugruppen und Bestandteile, die von Unternummer 9E003. a erfaßte „Technologien“ enthalten, für folgende Gasturbinenantriebssysteme: a) erfaßt von Nummer 9A001; b) entwicklungs- oder fertigungsmäßige Herkunft ist entweder ein Nicht-„Teilnehmerstaat“ oder dem Hersteller unbekannt. 9A004 Trägerrakten (für „Raumfahrzeuge“) oder „Raumfahrzeuge“: NB: SIEHE AUCH NUMMER 9A104. NB: 1. Nummer 9A004 erfaßt nicht Nutzlasten. 2. Zum Erfassungsstatus von Erzeugnissen, die in den Nutzlasten von „Raumfahrzeugen“ enthalten sind: Siehe die zutreffenden Kategorien von Teil 1 C. 9A005 Flüssigkeitsraketenantriebssysteme, die eines der von Nummer 9A006 erfaßten Systeme oder Bestandteile enthalten. NB: SIEHE AUCH NUMMERN 9A105 UND 9A119. 9A006 Systeme und Bestandteile, besonders konstruiert für Flüssigkeitsraketenantriebssysteme, wie folgt: NB: SIEHE AUCH NUMMERN 9A106 UND 9A108. a) Kryogenkühler, Leichtbau-Dewar-Gefäße, kryogene Wärmeleitrohre oder kryogene Systeme, besonders konstruiert zur Verwendung in Trägerrakten, die Verluste an kryogener Flüssigkeit auf weniger als 30 % pro Jahr beschränken können; b) kryogene Behälter oder Tiefkühlsysteme mit geschlossenem Kreislauf, die Temperaturen kleiner/gleich 100 K (− 173 °C) aufrechterhalten können, für Luftfahrzeuge mit Dauerfluggeschwindigkeiten größer als Mach 3, Trägerrakten oder „Raumfahrzeuge“; c) Lager- oder Umfüllsysteme für pastenförmigen Wasserstoff (slush hydrogen); d) Hochdruckturbopumpen (über 17,5 MPa), Pumpenbestandteile oder zugehörige Gaserzeuger- oder Antriebssysteme der Entspannungsturbine; e) Hochdruckbrennkammern (über 10,6 MPa) und zugehörige Düsen; f) Treibstofflagersysteme, die mit dem Prinzip der kapillaren Einlagerung oder der Druckförderung mit elastischen Bälgen (positive expulsion) arbeiten; g) Einspritzdüsen für flüssige Treibstoffe mit einer Austrittsöffnung kleiner als 0,381 mm im Durchmesser (bzw. mit einer Fläche kleiner als 1,14 × 10−3 cm2 für nicht kreisförmige Austrittsöffnungen), besonders konstruiert für Flüssigkeitsrake- tenantriebssysteme; h) aus einem Stück gefertigte Brennkammern oder Austrittsdüsen aus kohlenstoffaserverstärktem Kohlenstoff mit einer Dichte größer als 1,4 g/cm3 und einer Zugfestigkeit größer als 48 MPa. 9A007 Feststoffraketenantriebssysteme mit einer der folgenden Eigenschaften: NB: SIEHE AUCH NUMMER 9A119. a) Gesamtimpuls größer als 1,1 MNs, b) massenspezifischer Impuls größer/gleich 2,4 kNs/kg bei auf atmosphärische Bedingungen in Meereshöhe entspannter Düsenströmung für einen auf 7 MPa korrigierten Brennkammerdruck, c) Stufenmassenanteile größer als 88 % und Festtreibstoffanteile größer als 86 %, d) mit einem der von Nummer 9A008 erfaßten Bestandteile oder e) Einsatz von Isolierungs- und Klebesystemen für Festtreibstoffe, die eine direkt mit dem Motor verklebte Konstruktion verwenden, um eine „feste mechanische Verbindung“ oder eine Sperrschicht gegen chemischen Austausch zwischen Festtreibstoff und Gehäuse-Isolationsmaterial zu gewährleisten. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Eine „feste mechanische Verbindung“ im Sinne von Unternummer 9A007. e weist eine Haftfestigkeit von mindestens der Festigkeit des Treibstoffs auf. C 399/116 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 9A008 Bestandteile wie folgt, besonders konstruiert für Feststoffraketenantriebssysteme: NB: SIEHE AUCH NUMMER 9A108. a) Isolierungs- und Klebesysteme für Festtreibstoffe, die Zwischenlager (liner) verwenden, um eine „feste mechanische Verbindung“ oder eine Sperrschicht gegen chemischen Austausch zwischen Festtreibstoff und Gehäuse-Isolationsmaterial zu gewährleisten: T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Eine „feste mechanische Verbindung“ im Sinne von Unternummer 9A008. a weist eine Haftfestigkeit von mindestens der Festigkeit des Treibstoffs auf. b) Motorgehäuse aus fasergewickeltem „Verbundwerkstoff“ mit einem Durchmesser größer als 0,61 m oder einem „strukturellen Wirkungsgrad (PV/W)“ größer als 25 km; T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Der „strukturelle Wirkungsgrad (PV/W)“ ist gleich dem Berstdruck (P) mals dem Behältervolumen (V) geteilt durch das Gesamtgewicht (W) des Druckbehälters. c) Schubdüsen für den Schubbereich größer als 45 kN oder mit Düsenhalserosionsraten kleiner als als 0,075 mm/s; d) Schubvektorsteuersysteme mittels Schwenkdüsen oder Sekundäreinspritzung, die für eines der folgenden geeignet sind: 1. Bewegungen in alle Richtungen von mehr als – 5°, 2. Winkelgeschwindigkeit größer/gleich 20 °/s oder 3. Winkelbeschleunigung größer/gleich 40 °/s2. 9A009 Hybridraketenantriebssysteme mit: NB: SIEHE AUCH NUMMERN 9A109 UND 9A119. a) einem Gesamtimpuls größer als 1,1 MNs oder b) einem Schub größer als 220 kN bei Entspannung gegen Vakuum. 9A010 Besonders konstruierte Bestandteile, Systeme und Strukturbauteile für Trägerraketen, Trägerraketenantriebssysteme oder „Raumfahrzeuge“ wie folgt: NB: SIEHE AUCH NUMMERN 1A002 UND 9A110. a) Bestandteile und Strukturbauteile mit einem Gewicht größer als 10 kg, besonders konstruiert für Trägerrakten, die aus von Nummer 1C007 oder 1C010 erfaßten „Verbundwerkstoffen“ mit Metall-„Matrix“, aus organischen „Verbundwerkstof- fen“, aus „Verbundwerkstoffen“ mit keramischer „Matrix“ oder aus intermetallisch verstärkten Werkstoffen hergestellt sind; NB: Die Gewichtsbeschränkung ist nicht relevant für Bugspitzen. b) Bestandteile und Strukturbauteile, besonders konstruiert für von Nummer 9A005 bis 9A009 erfaßte Trägerraktenantriebs- systeme, die aus von Nummer 1C007 oder 1C010 erfaßten „Verbundwerkstoffen“ mit Metall-„Matrix“, aus organischen „Verbundwerkstoffen“, aus „Verbundwerkstoffen“ mit keramischer „Matrix“ oder aus intermetallisch verstärkten Werkstoffen hergestellt sind; c) Strukturbestandteile und einzelne Systeme, besonders konstruiert zur aktiven Kontrolle des dynamischen Verhaltens oder der Formänderung von „Raumfahrzeug“strukturen; d) Gepulste Flüssigraketentriebwerke mit einem Verhältnis von Schub zu Gewicht größer/gleich 1 kN/kg und einer Ansprechzeit (Zeit, die erforderlich ist, um 90 % des Gesamtschubs nach dem Start zu erreichen) kleienr als 30 ms. 9A011 Staustrahltriebwerke, Staustrahltriebwerke mit Überschallverbrennung oder Triebwerke mit Kombinationsantrieb sowie konstruierte Bestandteile hierfür. NB: SIEHE AUCH NUMMERN 9A111 UND 9A118. 9A101 Kleine, treibstoffeffiziente Turbojet- und Turbofan-Triebwerke (einschließlich Turbo-Compound-Triebwerken) mit geringem Gewicht, die nicht von Nummer 9A001 erfaßt werden, geeignet für „Flugkörper“, wie folgt: a) Triebwerke mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Maximalschub größer 1 000 N (erreicht in nicht eingebautem Zustand), außer zivil zugelassene Triebwerke mit einem Maximalschub von größer 8 890 N (erreicht in nicht eingebautem Zustand), und 2. Spezifischer Treibstoffverbrauch kleiner/gleich 0,13 kg/N/h (Meereshöhe und Standardbedingungen) oder b) Triebwerke, konstruiert oder geändert für „Flugkörper“. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/117 9A104 Höhenforschungsraketen (sounding rockets), geeignet für eine Reichweite von mindestens 300 km. NB: SIEHE AUCH NUMMER 9A004. 9A105 Flüssigkeitsraketentriebwerke wie folgt: NB: SIEHE AUCH NUMMER 9A119. a) Flüssigkeitsraketentriebwerke, die nicht von Nummer 9A005 erfaßt werden, mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 1,1 MNs, geeignet für „Flugkörper“, b) Flüssigkeitsraketentriebwerke, die nicht von Nummer 9A005 oder Unternummer 9A105. a erfaßt werden, mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 0,841 MNs, geeignet für vollständige Raketensysteme oder unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite von mindestens 300 km. 9A106 Systeme oder Bestandteile, die nicht von Nummer 9A006 erfaßt werden, geeignet für „Flugkörper“, wie folgt, ausschließlich konstruiert für Flüssigkeitsraketenantriebssysteme: a) Auskleidung für Brennkammern; b) Raketendüsen; c) Schubvektorsteuerungs-Subsysteme; Technische Anmerkung: Unternummer 9A106. c schließt Ausrüstung ein, die in folgendem Verfahren zur Schubvektorsteuerung Verwendung findet: 1. flexible Düse, 2. Flüssig- oder Sekundärgaseinspritzung, 3. bewegliches Triebwerk oder bewegliche Düse, 4. Ablenkung des Abgasstroms (Strahlschaufeln oder Sonden) oder 5. Verwendung von Schubklappen. d) Regelungssysteme für Flüssig- oder Suspensionstreibstoffe (einschließlich Oxidatoren), konstruiert oder geändert für den Betrieb in Vibrationsumgebungen von mehr als 10 g rms zwischen 20 Hz und 2 000 Hz sowie ausschließlich konstruierte Bestandteile hierfür. NB: Unternummer 9A106. d erfaßt nur folgende Servoventile und Pumpen: a) Servoventile, konstruiert für einen Durchfluß größer/gleich 24 l/min bei einem absoluten Druck größer/gleich 7 MPa und einer Stellzeit kleiner als 100 ms, b) Pumpen für Flüssigtreibstoff mit einer Drehzahl größer/gleich 8 000 U/min oder einem Pumpendruck größer/ gleich 7 MPa. 9A107 Feststoffraketentriebwerke, die nicht von Nummer 9A007 erfaßt werden, mit einem Gesamtimpuls größer/gleich 0,841 MNs, geeignet für vollständige Raketensysteme oder unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite von mindestens 300 km. NB: SIEHE AUCH NUMMER 9A119. 9A108 Bestandteile, die nicht von Nummer 9A008 erfaßt werden, geeignet für „Flugkörper“, wie folgt, ausschließlich konstruiert für Feststoffraketenantriebssysteme: a) Raketenmotorgehäuse, deren „Innenbeschichtung“ und „Isolierung“ b) Raketendüsen; c) Schubvektorsteuerungs-Subsysteme. Technische Anmerkung: Unternummer 9A108. c schließt Ausrüstung ein, die in folgenden Verfahren zur Schubvektorsteuerung Verwendung findet: 1. flexible Düse, 2. Flüssig- oder Sekundärgaseinspritzung, 3. bewegliches Triebwerk oder bewegliche Düse, 4. Ablenkung des Abgasstroms (Strahlschaufeln oder Sonden) oder 5. Verwendung von Schubklappen. 9A109 Hybridraketenmotoren, die nicht von Nummer 9A009 erfaßt werden, geeignet für „Flugkörper“, sowie ausschließlich konstruierte Bestandteile hierfür. NB: SIEHE AUCH NUMMER 9A119. C 399/118 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 9A110 „Verbundwerkstoff“-Strukturen, Laminate und Erzeugnisse hieraus, die nicht von Nummer 9A010 erfaßt werden, ausschließ- lich zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungsra- keten, oder in Subsystemen, erfaßt von Nummer 9A005, 9A007, Unternummer 9A105. a, Nummer 9A106 bis 9A108, 9A116 oder 9A119, und harzimprägnierte Faser-Prepregs und metallbeschichtete Faser-Preforms hierfür, hergestellt aus organischer „Matrix“ oder Metall„matrix“ unter Verwendung einer Faser- oder Fadenverstärkung mit einer „spezifischen Zugfestigkeit“ größer als 7,62 × 104 m und einem „spezifischen Modul“ größer als 3,18 × 106 m. NB: SIEHE AUCH NUMMERN 1A002, 1C010 UND 1C210. NB: Nummer 9A110 erfaßt nur harzimprägnierte Faser-Prepregs mit solchen Harzen, die nach dem Aushärten eine Glasübergangstemperatur (Tg) von 418 K (145 °C) erreichen (bestimmt nach ASTM D 4065 oder vergleichbaren nationalen Standards). 9A111 Pulsostrahltriebwerke, geeignet für „Flugkörper“, und ausschließlich konstruierte Bestandteile hierfür. NB: SIEHE AUCH NUMMERN 9A011 UND 9A118. 9A115 Startausrüstung, konstruiert oder geändert für von Nummer 9A004 erfaßte Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfaßte Höhenforschungsraketen wie folgt: a) Geräte und Vorrichtungen für die Handhabung, Kontrolle, Aktivierung oder den Start; b) Fahrzeuge für Transport, Handhabung, Kontrolle, Aktivierung oder den Start. 9A116 Wiedereintrittsfahrzeuge, geeignet für „Flugkörper“, sowie dafür konstruierte oder abgeänderte Ausrüstung wie folgt: a) Wiedereintrittsfahrzeuge; b) Hitzeschilde und Bestandteile hierfür, hergestellt aus Keramik oder wärmeableitendem Material; c) Kühlkörper und Bestandteile hierfür, hergestellt aus leichtem Material mit hoher Wärmekapazität; d) Elektronische Ausrüstung, ausschließlich konstruiert für Wiedereintrittsfahrzeuge. 9A117 Stufungsmechanismen, Trennmechanismen und Stufenverbindungen, geeignet für „Flugkörper“. 9A118 Vorrichtungen zur Verbrennungsregelung für Triebwerke, geeignet für von Nummer 9A011 oder 9A111 erfaßte „Flug- körper“. 9A119 Einzelne Raketenstufen, die nicht von Nummer 9A005, 9A007, 9A009, 9A105, Nummer 9A107 oder 9A109 erfaßt werden, geeignet für vollständige Raketensysteme oder unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Reichweite von mindestens 300 km. 9B — PRÜF-, TEST- UND HERSTELLUNGSEINRICHTUNGEN 9B001 Besonders konstruierte Ausrüstung, Werkzeuge und Vorrichtungen wie folgt für die Herstellung oder Vermessung von Gasturbinenlaufschaufeln, -leitschaufeln oder gegossenen Deckbändern (tip shroud castings): a) Ausrüstung zum Gießen mit gerichteter Erstarrung oder mit monokristalliner Erstarrung; b) Keramikkerne oder -schalen; c) Herstellungsausrüstung oder -werkzeuge für Keramikkerne; d) Ausrüstung zum Herstellen von Wachsmodellen für Keramikschalen. 9B002 On-line (Echtzeit-)Überwachungssysteme, Instrumentierung (einschl. Sensoren) oder Ausrüstung für die automatische Daten- erfassung und -verarbeitung, besonders konstruiert für die „Entwicklung“ von Gasturbinentriebwerken, -baugruppen oder -bestandteilen, die von Unternummer 9E003. a erfaßte „Technologien“ enthalten. 9B003 Besonders konstruierte Ausrüstung für die „Herstellung“ oder Prüfung von Gasturbinenbürstendichtungen, die für Schaufel- spitzengeschwindigkeiten größer als 335 m/s und für Betriebstemperaturen größer als 773 K (500 °C) ausgelegt sind, und besonders konstruierte Bestandteile oder besonders konstruiertes Zubehör hierfür. 9B004 Werkzeuge, Matrizen oder Vorrichtungen für das Fügen im festen Zustand (solid state joining) von Gasturbinenbauteilen, die in Unternummer 9E003. a. 3 oder 9E003. a. 6 beschrieben werden, aus „Superlegierungen“, Titan oder intermetallischen Verbindungen. 9B005 On-line (Echtzeit-)Überwachungssysteme, Instrumentierung (einschl. Sensoren) oder automatische Datenerfassungs- und -verarbeitungsgeräte, besonders konstruiert für die Verwendung an einem der folgenden Windkanäle oder einer der folgenden Einrichtungen: NB: SIEHE AUCH NUMMER 9B105. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/119 a) Windkanäle für Geschwindigkeiten größer/gleich Mach 1,2 ausgenommen: besonders für Unterrichtszwecke konstruierte Kanäle mit einer „Abmessung des Meßquerschnitts“ (quer gemessen) kleiner als 250 mm, T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Unter „Abmessung des Meßquerschnitts“ werden in Unternummer 9B005. a der Durchmesser des Kreises, die Seitenlänge des Quadrats oder die längste Seite des Rechtecks an der größten Ausdehnung des Meßquerschnitts verstanden. b) Einrichtungen zur Simulierung von Strömungsverhältnissen bei Geschwindigkeiten größer als Mach 5, einschließlich Lichtbogenwindkanälen, Plasmalichtbogenkanälen, Stoßwellenrohren, Stoßwellenkanälen, Gaskanälen und Leichtgaskano- nen, oder c) Windkanäle oder Einrichtungen, ausgenommen solche mit zweidimensionalen Querschnitten, mit denen Strömungsverhält- nisse mit einer Reynoldszahl größer als 25 × 106 simuliert werden können. 9B006 Besonders konstruierte akustische Schwingungsprüfausrüstung, mit der Schalldruckpegel größer/gleich 160 dB (bezogen auf 20 ePa) mit einem Nennausgang größer/gleich 4 kW bei einer Prüfzellentemperatur größer als 1 273 K (1 000 °C) erzeugt werden können, sowie besonders konstruierte Meßwertgeber, Dehnungsmeßstreifen, Beschleunigungsmesser, Thermoelemente oder Quarzheizelemente hierfür. NB: SIEHE AUCH NUMMER 9B106. 9B007 Besonders konstruierte Ausrüstung zur Prüfung der Integrität von Raketenmotoren mit Hilfe anderer zerstörungsfreier Prüfverfahren (ZfP) als planares Röntgen oder grundlegende physikalische oder chemische Analysen. 9B008 Besonders konstruierte Meßwertgeber für die direkte Messung der Wandreibung von Prüfströmungen mit einer Staupunkttem- peratur größer als 833 K (560 °C). 9B009 Werkzeuge, besonders konstruiert für die Fertigung von pulvermetallurgischen Turbinenrotorkomponenten, die bei einem Spannungsniveau größer/gleich 60 % der Zugfestigkeit und Metalltemperaturen größer/gleich 873 K (600 °C) betrieben werden können. 9B105 Windkanäle für Strömungsgeschwindigkeiten größer/gleich Mach 0,9, geeignet für „Flugkörper“ und deren Subsysteme. NB: SIEHE AUCH NUMMER 9B005. 9B106 Umweltprüfkammern und schalltote Räume wie folgt: a) Umweltprüfkammern für die Simulation folgender Flugbedingungen: 1. Vibrationsumgebungen größer/gleich 10 g (*) rms zwischen 20 Hz und 2 000 Hz und bei Übertragungskräften größer/gleich 5 kN und entweder 2. Höhe größer/gleich 15 000 m oder 3. Temperaturbereich von mindestens 223 K (− 50 °C) bis 398 K (+ 125 °C); b) schalltote Räume für die Simulation folgender Flugbedingungen: 1. akustische Umgebungsbedingungen mit einem Gesamt-Schalldruckpegel größer/gleich 140 dB (bezogen auf 20 ePa) oder mit einer Nennausgangsleistung größer/gleich 4 kW und entweder 2. Höhe größer/gleich 15 000 m oder 3. Temperaturbereich von mindestens 223 K (− 50 °C) bis 398 K (+ 125 °C). 9B115 Ausschließlich konstruierte „Herstellungsausrüstung“ für die von Nummer 9A005 bis 9A009, 9A011, 9A101, 9A105 bis 9A109, 9A111 oder 9A116 bis 9A119 erfaßten Systeme, Subsysteme oder Bestandteile. 9B116 Ausschließlich konstruierte „Herstellungsanlagen“ für von Nummer 9A004 erfaßte Trägerraketen oder von Nummer 9A005 bis 9A009, 9A011, 9A101, 9A104 bis 9A109, 9A111 oder 9A116 bis 9A119 erfaßte Systeme, Subsysteme oder Bestandteile. 9B117 Prüfstände für den Test von Raketenmotoren oder von Feststoff- oder Flüssigkeitsraketen mit einer der folgenden Eigenschaften: a) ausgelegt für einen Schub größer als 90 kN oder b) gleichzeitige Messung der drei Schubkomponenten. 9C — MATERIALIEN Keine. (*) g = Erdbeschleunigung (9,81 m/sec2). C 399/120 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 9D — DATENVERARBEITUNGSPROGRAMME („SOFTWARE“) 9D001 „Software“, besonders entwickelt oder geändert die für die „Entwicklung“ von Ausrüstung oder „Technologie“ entworfen oder geändert wurde, die von Nummer 9A, 9B oder 9E003 erfaßt wird. 9D002 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Herstellung“ von Ausrüstung entworfen oder geändert wurde, die von Nummer 9A oder 9B erfaßt wird. 9D003 „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ von „volldigitalen Triebwerksregelungen“ („FADEC“ = Full Authority Digital Electronic Engine Control) für Antriebssysteme entworfen oder geändert, die von Nummer 9A erfaßt werden, oder für Ausrüstung, die von Nummer 9B erfaßt wird, wie folgt: a) „Software“ in digitalen elektronischen Reglern für Antriebssysteme, Luft- und Raumfahrtprüfeinrichtungen oder Prüfein- richtungen für luftatmende Flugtriebwerke; b) fehlertolerante „Software“, die in „FADEC“-Systemen für Antriebssysteme und zugehörige Prüfeinrichtungen verwendet wird. 9D004 „Software“ wie folgt: a) „Software“ für zwei- oder dreidimensionale viskose Strömung, die für die gezielte Modellierung der Triebwerkströmung nötig und mit Windkanal- oder Flugprüfdaten validiert ist; b) „Software“ für die Prüfung von Gasturbinenflugtriebwerken, -baugruppen oder -bestandteilen, die besonders entwickelt ist, Daten in Echtzeit zu erfassen, zu verarbeiten und zu analysieren mit während des Prüfvorgangs selbsttätiger Regelung einschließlich dynamischer Einstellungen an Prüflingen oder Prüfbedingungen; c) „Software“, besonders entwickelt für die Steuerung des Vorgangs beim Gießen mit gerichteter Erstarrung und mit monokristalliner Erstarrung; d) „Software“ in der Form von „Quellcode“, „Objektcode“ oder „Maschinencode“, die für die „Verwendung“ aktiver Ausgleichssysteme für die Spaltregelung von Laufschaufelspitzen nötig ist. NB: Unternummer 9D004. d erfaßt nicht „Software“, die in nichterfaßter Ausrüstung integriert ist oder die für Wartungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Kalibrierung, Instandsetzung oder Aktualisierung des aktiven Spaltregelungssystems nötig ist. 9D101 „Software“, ausschließlich entwickelt für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfaßt von Nummer 9B105, 9B106, 9B116 oder 9B117. 9D103 „Software“, ausschließlich entwickelt für die Modellbildung, Simulation oder Integrationsplanung der von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder der von Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungsraketen oder von Subsystemen, erfaßt von Nummer 9A005, 9A007, Unternummer 9A105. a, Nummer 9A106, 9A108, 9A116 oder 9A119. NB: Die von Nummer 9D103 erfaßte „Software“ bleibt erfaßt, auch wenn sie mit der von Nummer 4A102 erfaßten Hardwareausrüstung kombiniert wird. 9E — TECHNOLOGIE NB: Von Nummer 9E001 bis 9E003 erfaßte „Entwicklungs“- oder „Herstellungs-Technologie“ für Gasturbinentriebwerke bleibt erfaßt, wenn sie als „Verwendungs-Technologie“ für Instandsetzung, Modernisierung und Überholung verwendet wird. Von der Erfassung ausgenommen sind: technische Daten, Zeichnungen oder Dokumentation für Wartungstätig- keiten, die unmittelbar mit der Kalibrierung, dem Ausbau oder Austausch von beschädigten oder nichtbetriebsfähigen, am Einsatzstützpunkt ersetzbaren Teilen (LRU’s) verbunden sind, einschließlich des Austausches ganzer Triebwerke oder Triebwerkmodule. 9E001 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung oder „Soft- ware“, die von Unternummer 9A001. c, Nummer 9A004 bis 9A011, 9B oder 9D erfaßt wird. 9E002 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Unternummer 9A001. c, Nummer 9A004 bis 9A011 oder 9B erfaßt wird. NB: „Technologie“ für die Instandsetzung von erfaßten Strukturen, Laminaten oder Werkstoffen: Siehe Unternum- mer 1E002. f. 9E003 „Technologie“ wie folgt: a) „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von einem der folgenden Gasturbinen- triebwerksbestandteile oder -systeme: 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/121 1. Gasturbinenlaufschaufeln, -leitschaufeln oder Deckbänder (tip shrouds) aus gerichtet erstarrten (DS) oder Einkristall (SC)-Legierungen, die bei 1 273 K (1 000 °C) und einer Spannung von 200 MPa eine Zeitstandfestigkeit (in der kristallografischen Orientierung 001) von mehr als 400 Stunden aufweisen, wobei die mittleren Materialkennwerte zugrunde gelegt werden, 2. Mehrfachdombrennkammern mit einer mittleren Brenneraustrittstemperatur größer als 1 813 K (1 540 °C) oder Brennkammern mit thermisch entkoppelten Flammrohren (combustion liner), nichtmetallischen Flammrohren oder nichtmetallischen Ummantelungen, 3. aus organischen „Verbundwerkstoffen“ gefertigte Bestandteile für Betriebstemperaturen größer als 588 K (315 °C), oder Bestandteile aus „Verbundwerkstoffen“ mit Metall-„Matrix“, Werkstoffen mit Keramik-„Matrix“ und interme- tallischen oder intermetallisch verstärkten Werkstoffen, die von Nummer 1A002 oder 1C007 erfaßt werden, 4. ungekühlte Turbinenlaufschaufeln, -leitschaufeln, Deckbänder (tip shrouds) oder andere Bestandteile, die für den Betrieb bei Gastemperaturen im Schaufelkanal größer/gleich 1 323 K (1 050 °C) ausgelegt sind, 5. gekühlte Turbinenschaufeln, -leitschaufeln oder Deckbänder (tip shrouds), andere als die in Unternummer 9E003. a. 1 beschriebenen, die Gastemperaturen im Schaufelkanal größer/gleich 1 643 K (1 370 °C) ausgesetzt sind, 6. durch Fügen im festen Zustand (solid state joining) verbundene Schaufelblatt/Scheiben-Kombinationen, 7. Gasturbinentriebwerksbestandteile, bei denen von Unternummer 2E003. b erfaßte „Diffusionsschweiß-Technologie“ verwendet wird, 8. schadenstolerante rotierende Bestandteile von Gasturbinentriebwerken, bei denen von Unternummer 1C002. b erfaßte pulvermetallurgische Werkstoffe verwendet werden, 9. „FADEC“ (Full Authority Digital Electronic Engine Control) für Gasturbinentriebwerke und Kombinationsantriebe sowie zugehörige Diagnosebauteile, Sensoren und besonders entwickelte Bestandteile, 10. Strömungskanäle mit veränderlicher Geometrie und zugehörige Regelsysteme für a) Gasgeneratorturbinen, b) Fan’s oder Arbeitsturbinen, c) Schubdüsen, NB: 1. Strömungskanäle mit veränderlicher Geometrie und zugehörige Regelsysteme in Unternum- mer 9E003. a. 10 schließen Eintrittsleitschaufeln, verstellbare Fans, verstellbare Leitkränze oder Abblas- ventile für Verdichter nicht ein. 2. Unternummer 9E003. a. 10 erfaßt nicht „Entwicklungs“- oder „Herstellungs-Technologie“ für Strö- mungskanäle mit veränderlicher Geometrie für Umkehrschub. 11. Laufschaufelspitzen-Spaltregelsysteme mit aktiver Gehäuseausgleichs-„Technologie“, die auf Auslegungs- und Ent- wicklungsdaten beschränkt ist, oder 12. hohle Fanlaufschaufeln großer Profiltiefe ohne gegenseitige Abstützung der Schaufeln; b) „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von: 1. Flugmodellen für Windkanäle mit nicht störend auf den Luftstrom wirkenden Sensoren, die Daten von den Sensoren zum Datenerfassungssystem übertragen können, oder 2. Propellerblättern und Propfanblättern aus „Verbundwerkstoffen“, die mehr als 2 000 kW bei Fluggeschwindigkeiten größer als Mach 0,55 aufnehmen können; c) „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Bestandteilen für Gasturbinentrieb- werke unter Verwendung von „Laser“-, Wasserstrahl-, elektrochemischen oder funkenerosiven Bohrverfahren zur Herstellung von Löchern mit einer der folgenden Kombinationen von Eigenschaften: 1. Mit allen folgenden Eigenschaften: a) Tiefen größer als das 4fache ihres Durchmessers, b) Durchmesser kleiner als 0,76 mm und c) Bohrwinkel kleiner/gleich 25° oder 2. Mit allen folgenden Eigenschaften: a) Tiefen größer als das 5fache ihres Durchmessers, b) Durchmesser kleiner als 0,4 mm und c) Bohrwinkel über 25°; T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Im Sinne von Unternummer 9E003. c wird der Bohrwinkel von einer Ebene aus gemessen, die tangential zur Schaufelblattoberfläche an dem Punkt verläuft, an dem die Mittellinie der Bohrung in die Blattoberfläche eintritt. d) „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für: 1. „Entwicklung“ von Leistungsübertragungssystemen für Hubschrauber oder Schwenkrotor- oder Kippflügel-„Luftfahr- zeuge“ oder 2. „Herstellung“ von Leistungsübertragungssystemen für Hubschrauber oder Schwenkrotor- oder Kippflügel-„Luftfahr- zeuge“; C 399/122 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 e) 1. „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Dieselmotor-Antriebssystemen für Landfahrzeuge mit allen folgenden technischen Daten: a) Boxvolumen kleiner/gleich 1,2 m3, b) Gesamtleistung größer als 750 kW, basierend auf die Direktive 80/1269/EWG (1) des Rates, ISO 2534 oder gleichwertigen nationalen Normen und c) Leistungsdichte größer als 700 kW/m3 Boxvolumen, T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : Das Boxvolumen wird als das Produkt aus drei wie folgt gemessenen, aufeinander senkrecht stehenden Abmessungen definiert: Länge: die Länge der Kurbelwelle von der Motorstirnseite bis zur Flanschfläche des Schwungrads, Breite: die größte der folgenden Abmessungen: a) das Außenmaß zwischen den Ventildeckeln, b) das Maß zwischen den Außenkanten der Zylinderköpfe oder c) der Durchmesser des Schwungradgehäuses, Höhe: die größere der folgenden Abmessungen: a) das Maß zwischen der Kurbelwellen-Mittellinie und der Oberkante des Ventildeckels (oder Zylinderkop- fes) zuzüglich des doppelten Hubs oder b) der Durchmesser des Schwungradgehäuses. 2. „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Herstellung“ von besonders entwickelten Bestandteilen wie folgt für Hochleistungsdieselmotoren: a) „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Herstellung“ von Motorensystemen, bei denen für alle folgenden Bauteile keramische Werkstoffe verwendet werden, die von Nummer 1C007 erfaßt werden: 1. Zylinderlaufbuchsen, 2. Kolben, 3. Zylinderköpfe und 4. ein oder mehrere weitere Bauteile (einschl. Auslaßöffnungen, Turboladern, Ventilführungen, Ventilbaugruppen oder isolierter Kraftstoffeinspritzdüsen), b) „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Herstellung“ von Turboladersystemen mit Einstufenkompressoren mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Betrieb bei Druckverhältnissen von 4 : 1 oder höher, 2. Massendurchsatz im Bereich von 30 bis 130 kg/min und 3. Veränderbarkeit des Strömungsquerschnitts innerhalb des Kompressor- oder Turbinenbereichs, c) „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Herstellung“ von Kraftstoffeinspritzsystemen, die eine besonders konstruierte Eignung zur Verwendung verschiedener Kraftstoffe (z. B. Diesel- oder Düsenkraftstoff) aufweisen, die den Viskositätsbereich von Dieselkraftstoff (2,5 cSt bei 310,8 K (37,8 °C)) bis zu Benzin (0,5 cSt bei 310,8 K (37,8 °C)) abdecken, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Einspritzmenge größer als 230 mm3 pro Einspritzung pro Zylinder und 2. Einsatz von besonders konstruierten elektronischen Regeleinrichtungen zum automatischen Umschalten der Drehzahlreglercharakteristiken in Abhängigkeit von den Kraftstoffeigenschaften, um eine gleichbleibende Drehmomentcharakteristik mit Hilfe geeigneter Sensoren zu erzielen, 3. „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von „Hochleistungsdieselmotoren“ mit Fest-, Gasphasen- oder Flüssigfilmschmierung (auch in Kombination) der Zylinderwand für den Betrieb bei Temperaturen größer als 723 K (450 °C), die an der Zylinderwand an der oberen Grenze des Wegs des obersten Kolbenringes gemessen werden. T e c h n i s c h e A n m e r k u n g : „Hochleistungsdieselmotoren“ sind Dieselmotoren mit einem mittleren, spezifischen Effektivdruck größer/gleich 1,8 MPa bei einer Drehzahl von 2 300 min. , sofern die Nenndrehzahl mindestens 2 300 min. beträgt. 9E101 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Nummer 9A101, 9A104 bis 9A111 oder 9A115 bis 9A119 erfaßt wird. 9E102 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ der von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder der von Nummer 9A005 bis 9A011, 9A101, 9A104 bis 9A111, 9A115 bis 9A119, 9B105, 9B106, 9B115 bis 9B117, 9D101 oder 9D103 erfaßten Güter. (1) ABl. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 46. 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/123 ANHANG II ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNG DER GEMEINSCHAFT 1) Für Ausfuhren der Güter mit doppeltem Verwendungszweck des Verzeichnisses A zu jedem Bestimmungsziel in jedem Land des Verzeichnisses B wird eine Allgemeine Genehmigung ausgestellt. a) Verzeichnis A Güter mit doppeltem Verwendungszweck des Anhangs I, ausgenommen — alle Waren der Kategorie 0 (kerntechnische Materialien) — alle Waren der Kategorie 5, Teil 2 (Informationssicherheit) — alle Waren mit der Ziffer „1“ an der dritten Stelle ihrer Referenznummer (Waren, die aus Gründen der Nichtverbreitung von Flugkörpern kontrolliert werden) — alle Waren des Anhangs IV b) Verzeichnis B Australien, Kanada, Tschechische Republik, Ungarn, Japan, Neuseeland, Norwegen, Polen, Schweiz, Vereinigte Staaten von Amerika 2) Für die mit der Verwendung dieser Genehmigung verbundene Registrier- und/oder Meldepflicht gelten die einschlägigen Bestimmun- gen der Mitgliedstaaten für die Verwendung nationaler Allgemeiner Genehmigungen. 3) Die Liste der im Verzeichnis B genannten Länder wird regelmäßig überprüft werden. 1 I G N U G M H E N E G 1 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Ausfuhr von Dual-use-Gütern (VO (EG) Nr. ) 1. Ausführer (Adresse) Zollnummer 2. Antragsnummer 3. Gültigkeitsdatum ANHANG III MUSTER 4. Ansprechpartnerin der Behörde 5. Empfänger (Adresse) Nr. 6. Anschrift der ausstellenden Behörde 7. Agent/Vertreter (Adresse) Nr. (falls nicht identisch mit Ausführer) 8. Ursprungsland (falls bekannt) Ländercode 9. Herkunftsland (falls bekannt) Ländercode 10. Endverwender 11. Mitgliedstaat, in dem sich die Waren befinden oder Ländercode (falls nicht identisch mit Empfänger/Adresse) befinden werden 12. Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhranmeldung abgegeben Ländercode werden soll 13. Bestimmungsland Ländercode 14. Warenbeschreibung 15. Warencode 16. AL-Position 17. Währung und Wert 18. Menge 19. Endverwendung 20. Datum des 21. Ausfuhrort Vertrages 22. Zusätzliche Warenblätter 23. Zusätzliche Angaben Feld für vorgedruckte Angaben der Mitgliedstaaten 26. Von der ausstellenden Behörde auszufüllen Stempel Unterschrift Amtsbezeichnung Ort Datum Anmerkung: In Spalte 28 ist in der ersten Hälfte die noch vorhandene Menge, in der zweiten Spalte die in diesem Fall abgezogene Menge einzutragen. 27. Nettomenge (Nettomasse/andere Einheit mit Angabe der Einheit) 30. Zollpapier (Art und Nummer) oder Auszug (Nr. ) und Ab- zugsdatum 31. Mitgliedstaat, Name und Un- terschrift, Stempel der Be- hörde, die eine Teilmenge ab- zieht 28. in Zahlen 29. abgezogene Menge in Worten 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/127 ANHANG IV TEIL A a) Liste der genehmigungspflichtigen Waren (Artikel 23 Absatz 1) PRODUKTE AUS DER NSG — TRIGGER LISTE INFCIRC 254 TEIL 1 Übersetzung nicht verfügbar 0B001 Anlagen für die Isotopentrennung von „natürlichem“ und „abgereichertem Uran“, „besonderem“ und „anderem spaltbaren Material“; 0B002 Zusatzausrüstung für Anreicherungsanlagen; 0B004 Schweres Wasser, Ausrüstung und Bestandteile für die Herstellung von Schwerem Wasser, Deuterium oder Deuteriumverbin- dungen; 0B006 Anlagen für die Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe; 0C002 Nur das folgende spaltbare Material: a) abgetrenntes Plutonium b) „angereichertes Uran“, das die Isotope 235 oder 233 in einem Anteil von mehr als 20 % enthält; 0D001 Soweit ein Zusammenhang mit Gütern der Nummern 0B001, 0B002, 0B004, 0B006 und 0C002 besteht; 0E001 Soweit ein Zusammenhang mit Gütern der Nummern 0B001, 0B002, 0B004, 0B006 und 0C002 besteht. b) Liste der Waren, für die ein Meldeverfahren vorgeschrieben ist (Artikel 22 Absatz 1) TEIL B A l l g e m e i n e N o t e 1) Die Meldepflicht findet auf Produkte der Kategorie 5, Teil 2 (Informationssicherheit) keine Anwendung, wenn diese Produkte zum persönlichen Gebrauch transferiert werden und den Benutzer begleiten. 2) Die Notwendigkeit, die Meldepflicht für Produkte der Kategorie 5, Teil 2 aufrechtzuerhalten, wird in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Übersetzung nicht verfügbar GEMEINSCHAFTLICHE STRATEGISCHE ÜBERWACHUNG 3A002. g Atomfrequenznormale; 4A001. b Elektronische Rechner und verwandte Geräte sowie „elektronische Baugruppen“ und besonders konstruierte Bestand- teile hierfür mit Eigenschaften oder Funktionen, die die Grenzwerte der Kategorie 5 (Teil 2 — „Informationssicher- heit“) überschreiten; Übersetzung nicht verfügbar 4D003. c „Software“ mit Eigenschaften oder Funktionen, die die Grenzwerte der Kategorie 5 (Teil 2 — „Informationssicher- heit“) überschreiten, mit Ausnahme von „Software“, die eine der unter den Nummern 1 und 2 der Kategorie 5 in diesem Anhang beschriebenen Funktionen erbringt; Übersetzung nicht verfügbar C 399/128 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 12. 98 Kategorie 5: Alle in Teil 2 — „Informationssicherheit“ aufgeführten Güter, mit Ausnahme folgender Güter: 1. tragbare oder mobile Funktelefone, die nach nationalen, regionalen oder internationalen Zivilnormen entwickelt wurden, z. B. tragbare oder mobile Funktelefone für den Einsatz in kommerziellen, zivilen, zellularen Mobilfunk- systemen; 2. kommerzielle, zivile Basisstationen für zellulare Mobilfunknetze, mit allen folgenden Eigenschaften: a) beschränkt auf die Verwendung mit Funktelefonen, bei denen eine Verschlüsselung des Nachrichtenverkehrs ausschließlich auf der direkten Verbindung zwischen Funktelefon und Basisstation (als Luftschnittstelle bekannt) erfolgt, und b) nicht geeignet zur Verschlüsselung des Nachrichtenverkehrs, ausgenommen über die Luftschnittstelle; 3. von Nummer 5B002 erfaßte Einrichtungen für die unter Nummer 2 genannten Geräte; 4. Güter ohne unmittelbare Sprachverschlüsselungs- oder -entschlüsselungsfähigkeit, die zur Verwendung in Verbin- dung mit „Digitalrechnern“ (einschließlich der von Kategorie 4 erfaßten) entwickelt wurden, sofern sie für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind und von ihrem Benutzer mitgeführt werden; 5. „Software“ als Teil eines Geräts, dessen Eigenschaften oder Funktionen in einem der folgenden Abschnitte beschrieben sind: a) Nummern 1 bis 3 oder b) Nummer 4, sofern es für den persönlichen Gebrauch bestimmt ist und vom Benutzer mitgeführt wird; 6. „Technologie“ für die „Verwendung“ der von den Nummern 1 bis 5 erfaßten Güter. “ 6A001 Akustik; 6D003. a „Software“ zur Echtzeitverarbeitung akustischer Daten. TARN („STEALTH“)-TECHNOLOGIE 1C001 1D103 6B008 6B108 Werkstoffe, besonders entwickelt zum Gebrauch als Absorptionsmittel für elektromagnetische Wellen oder eigenleitfä- hige Polymere; „Software“, besonders entwickelt für die Analyse zur Reduktion von Meßgrößen, wie z. B. Radarreflexionen, Ultraviolett-/Infrarot-Rückstrahlung oder Schallsignatur; Impulsradarmeßeinrichtungen zur Bestimmung des Rückstrahlquerschnitts mit einer Sendeimpulsbreite kleiner/gleich 100 ns und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; Systeme, besonders entwickelt zur Bestimmung des Radarrückstrahlquerschnitts von „Flugkörpern“ und „Flugkörper“- Subsystemen. MTCR-TECHNOLOGIE 9A005 Flüssigkeitsraketenantriebssysteme; 9A007. a Feststoffraketenantriebssysteme mit einer Gesamtimpulskapazität größer als 1,1 MNs; 9A008. d Schubvektorsteuersysteme mittels Schwenkdüsen oder Sekundäreinspritzung, besonders entwickelt für Feststoffrake- tenantriebssysteme; 9A009. a Hybridraketenantriebssysteme mit einer Gesamtimpulskapazität größer als 1,1 MNs; 9A108. c Schubvektorsteuerungs-Schubsysteme, besonders entwickelt für Feststoffraketenantriebssysteme; 9A119 einzelne Raketenstufen; 9B115 9B116 9D001 besonders konstruierte „Herstellungsausrüstung“ für die unter 9A005, 9A007. a, 9A008. d, 9A108. c oder 9A119 aufgeführten Systeme, Subsysteme und Bestandteile; besonders konstruierte „Herstellungsanlagen“ für die unter 9A005, 9A007. a, 9A008. d, 9A108. c oder 9A119 aufgeführten Systeme, Subsysteme oder Bestandteile; „Software“, die für die „Entwicklung“ der unter 9A005, 9A007. a, 9A008. d, 9A108. c, 9A119, 9B115 oder 9B116 aufgeführten Ausrüstung erforderlich ist; 21. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 399/129 9D101 „Software“, besonders entwickelt für die „Verwendung“ der unter 9B116 aufgeführten Güter; 9D103 „Software“, besonders entwickelt für die Modellierung, Simulation oder Entwurfsintegration der unter 9A007. a, 9A108. c oder 9A119 aufgeführten Systeme; 9E001 „Technologie“ für die „Entwicklung“ der unter 9A005, 9A007. a, 9A008. d, 9B115, 9B116 aufgeführten Ausrüstung; 9E002 „Technologie“ für die „Herstellung“ der unter 9A005, 9A007. a, 9A008. d, 9B115 und 9B116 aufgeführten Aus- rüstung; 9E101 „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der unter 9A108. c oder 9A119 aufgeführten Ausrüstung