title: Verordnung (EG) Nr. 1029/98 der Kommission vom 15. Mai 1998 über den Verkauf durch Ausschreibung von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft

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award of contract
beef
intervention agency
meat processing industry
sale

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text: L 146/12 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 5. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1029/98 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1998 (cid:129)ber den Verkauf durch Ausschreibung von Rindfleisch aus Best(cid:132)nden bestimmter Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisa- tion f(cid:129)r Rindfleisch (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die Anwendung der Interventionsmaßnahmen hat in mehreren Mitgliedstaaten Vorr(cid:132)te im Rindfleischsektor entstehen lassen. Um eine (cid:129)berm(cid:132)ßige lange Lagerung dieser Best(cid:132)nde zu verhindern, sollte ein Teil davon im Wege der Ausschreibung zur Verarbeitung in der Gemeinschaft verkauft werden. ge(cid:132)ndert durch die Verordnung Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gem(cid:132)ß den Verord- nungen (EWG) Nr. 2173/79 (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (4), (EWG) Nr. 3002/92 (5), zuletzt (EG) Nr. 770/96 (6), und (EWG) Nr. 2182/77 (7) der Kommission, zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95, vorzunehmen, wobei allerdings vor allem wegen des besonderen Verwendungszwecks der betreffenden Erzeug- nisse gewisse Abweichungen erforderlich sind. regelm(cid:132)ßigen und einheit- Zur Gew(cid:132)hrleistung einer lichen Durchf(cid:129)hrung des Ausschreibungsverfahrens m(cid:129)ssen neben den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 zus(cid:132)tzliche der Verordnung Maßnahmen getroffen werden. (EWG) Nr. 2173/79 Es sollten von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 abweichende Bestim- mungen vorgesehen werden, die den verwaltungsm(cid:132)ßigen Schwierigkeiten Rechnung tragen, die die Anwendung dieses Buchstabens in den betreffenden Mitgliedstaaten aufwirft. Um die bestm(cid:148)gliche Kontrolle der Bestimmung des aus Interventionsbest(cid:132)nden stammenden Rindfleisches zu gew(cid:132)hrleisten, sind zus(cid:132)tzlich zu den Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 Kontrollmaßnahmen vorzusehen, die sich auf physische Kontrollen der Mengen und Qualit(cid:132)ten gr(cid:129)nden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es werden folgende Mengen von Interventionser- (1) zeugnissen zum Verkauf angeboten: — rund 222 Tonnen Vorderviertel mit Knochen und 378 Tonnen Hinterviertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der franz(cid:148)sischen Interventionsstelle, — rund 32 Tonnen Vorderviertel mit Knochen und 53 Tonnen Hinterviertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der deutschen Interventionsstelle, — rund 54 Tonnen Vorderviertel mit Knochen und 88 Tonnen Hinterviertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der d(cid:132)nischen Interventionsstelle, — rund 105 Tonnen Vorderviertel mit Knochen und 169 Tonnen Hinterviertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der italienischen Interventionsstelle, — rund 2 Tonnen Vorderviertel mit Knochen und 2 Tonnen Hinterviertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der (cid:148)sterreichischen Interventionsstelle, — rund 89 Tonnen Vorderviertel mit Knochen und 145 Tonnen Hinterviertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der niederl(cid:132)ndischen Interventionsstelle, — rund 497 Tonnen Vorderviertel mit Knochen und 815 Tonnen Hinterviertel mit Knochen aus Best(cid:132)nden der spanischen Interventionsstelle, — rund 16,5 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Interventionsstelle des Vereinigten Best(cid:132)nden der K(cid:148)nigreichs. Die zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse wuren gem(cid:132)ß Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnungen der Kommis- sion (EG) Nrn. 1788/96 (8), 1960/96 (9), 2045/96 (10), 2195/96 (11), 2301/96 (12) und 2378/96 (13) zur Intervention angekauft. Genaue Mengenangaben sind in Anhang I enthalten. (2) Vorbehaltlich dieser Verordnung werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere den Titeln II und III, sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 und (EWG) Nr. 3002/92 verkauft. (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13. (3) ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12. (4) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39. (5) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. (6) ABl. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 13. (7) ABl. L 251 vom 1. 10. 1977, S. 60. (8) ABl. L 233 vom 14. 9. 1996, S. 18. (9) ABl. L 259 vom 12. 10. 1996, S. 1. (10) ABl. L 274 vom 26. 10. 1996, S. 2. (11) ABl. L 293 vom 16. 11. 1996, S. 5. (12) ABl. L 311 vom 30. 11. 1996, S. 43. (13) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 9. 16. 5. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 146/13 Artikel 2 (1) Abweichend von den Artikeln 6 und 7 der Verord- nung (EWG) Nr. 2173/79 gelten die Bestimmungen und die Anh(cid:132)nge der vorliegenden Verordnung als allgemeine Ausschreibungsbekanntmachung. Die betreffenden Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung unter Angabe a) der zum Verkauf angebotenen Rindfleischmenge und b) der Angebotsfrist und des Angebotsorts. (2) Ausk(cid:129)nfte (cid:129)ber die verf(cid:129)gbaren Mengen und die Lagerorte sind auf Anfrage bei den in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgef(cid:129)hrten Anschriften erh(cid:132)ltlich. Ferner h(cid:132)ngen die Interventionsstellen an ihrem Sitz die Bekanntmachung gem(cid:132)ß Absatz 1 aus. Sie k(cid:148)nnen Ver(cid:148)ffentlichungen vornehmen. außerdem zus(cid:132)tzliche Von jedem der in Anhang I aufgef(cid:129)hrten Erzeug- verkaufen die betreffenden Interventionsstellen (3) nisse zuerst das am l(cid:132)ngsten gelagerte Fleisch. (4) Ber(cid:129)cksichtigt werden nur Angebote, die bis sp(cid:132)te- stens 26. Mai 1998 um 12. 00 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen. Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (5) (EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote der zust(cid:132)ndigen Interventionsstelle in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, auf dem die betreffende Verordnung ange- geben ist. Der verschlossene Umschlag darf von der zust(cid:132)ndigen Interventionsstelle erst nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Angebotsfrist ge(cid:148)ffnet werden. (6) Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 entf(cid:132)llt in den Ange- boten die Angabe des oder der K(cid:129)hlh(cid:132)user, in denen das Erzeugnis gelagert ist. (7) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 stellt bei Fleisch ohne Knochen die f(cid:129)r die einzelnen Teilst(cid:129)cke verf(cid:129)gbare Menge die Mindestmenge dar, f(cid:129)r die ein Angebot eingereicht werden kann. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten (cid:129)bermitteln der Kommission die Angaben zu den eingereichten Angeboten sp(cid:132)testens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Angebotsfrist. (2) Nach Pr(cid:129)fung der eingegangenen Angebote wird f(cid:129)r jedes Erzeugnis ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, oder es wird kein Verkauf durchgef(cid:129)hrt. Artikel 4 (1) Die Angebote sind nur g(cid:129)ltig, wenn sie von einer nat(cid:129)rlichen oder juristischen Person vorgelegt werden, die w(cid:132)hrend eines Zeitraums von mindestens zw(cid:148)lf Monaten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit der Verarbei- von Erzeugnissen, die Rindfleisch enthalten, tung besch(cid:132)ftigt war und in einem nationalen Mehrwertsteuer- verzeichnis eingetragen ist. Außerdem d(cid:129)rfen nur Ange- im Namen von Betrieben eingereicht bote von bzw. werden, die gem(cid:132)ß Artikel 8 der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (1) zugelassen sind. (2) Abweichend von Artikel 3 Abs(cid:132)tze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 m(cid:129)ssen die Angebote von folgenden Unterlagen begleitet sein: — einer schriftlichen Verpflichtung des Bieters, daß er das Fleisch innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 genannten Frist zu Erzeugnissen gem(cid:132)ß Artikel 5 verarbeitet, — der genauen Angabe des oder der Betriebe, in denen das erworbene Fleisch verarbeitet wird. (3) Die in Absatz 1 genannten Bieter k(cid:148)nnen einen Bevollm(cid:132)chtigten schriftlich beauftragen, die von ihnen gekaufte Ware zu (cid:129)bernehmen. In diesem Fall muß der Bevollm(cid:132)chtigte die Angebote des von ihm vertretenen Bieters zusammen mit dem vorgenannten schriftlichen Auftrag vorlegen. (4) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2173/79 betr(cid:132)gt die Frist f(cid:129)r die (cid:154)ber- nahme von Fleisch, das im Rahmen dieser Verordnung verkauft wurde, zwei Monate ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung gem(cid:132)ß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79. (5) Die K(cid:132)ufer und in den vorstehenden Abs(cid:132)tzen genannten Bevollm(cid:132)chtigten f(cid:129)hren eine auf dem laufenden gehaltene Buchhaltung, aus der die Bestim- mung und Verwendung der Erzeugnisse hervorgehen, insbesondere zu dem Nachweis, daß die gekauften Mengen den verarbeiteten Mengen entsprechen. Artikel 5 Aus dem im Rahmen dieser Verordnung gekauften (1) Fleisch m(cid:129)ssen Verarbeitungserzeugnisse hergestellt werden, die den Begriffsbestimmungen der A- oder B-Erzeugnisse in den Abs(cid:132)tzen 2 und 3 entsprechen. 1602 10, 1602 50 39 A-Erzeugnisse sind Verarbeitungserzeugnisse der (2) KN-Codes bzw. 1602 50 31, 1602 50 80, die kein anderes Fleisch als Rindfleisch mit h(cid:148)chstens einem Verh(cid:132)ltnis Kollagen/Eiweiß 0,45 % (2) und mindestens 20 % (3) mageres Rindfleisch (ohne Schlachtnebenerzeugnisse (4) und Fett) enthalten, wobei Fleisch und Gelee mindestens 85 % des Gesamt- nettogewichts ausmachen m(cid:129)ssen. von (1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. (2) Bestimmung des Kollagengehalts: Als Kollagengehalt gilt der mit dem Faktor 8 multiplizierte Gehalt an Hydroxyprolin. Der Gehalt an Hydroxyprolin ist nach dem ISO-Verfahren 3496-1978 zu bestimmen. (3) Der Gehalt an magerem Rindfleisch ohne Fett wird mit dem Analyseverfahren gem(cid:132)ß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. L 210 vom 1. 8. 1986, S. 39) bestimmt. (4) Zu den Schlachtnebenerzeugnissen geh(cid:148)ren: der Kopf und Teile davon (einschließlich Ohren), F(cid:129)ße, Schw(cid:132)nze, Herz, Euter, Leber, Nieren, Bries (Thymusdr(cid:129)se), Bauchspeicheldr(cid:129)- se, Hirn, Lunge, Schlund, Magenschleimhaut, Milz, Zunge, Hautfett, R(cid:129)ckenmark, eßbare H(cid:132)ute, Geschlechtsorgane (Ute- rus, Ovarien und Hoden), Schilddr(cid:129)se und Hypophyse. L 146/14 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 5. 98 Das Erzeugnis ist einer Hitzebehandlung zu unterziehen, die ausreicht, um das Eiweiß im Fleisch bis ins Innere zu koagulieren, so daß dieses, wenn es an der dicksten Stelle durchschnitten wird, an der Schnittstelle keine Spuren einer r(cid:148)tlichen Fl(cid:129)ssigkeit aufweist. B-Erzeugnisse sind Verarbeitungserzeugnisse aus (3) Rindfleisch, andere als: — die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse bzw. — die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse. Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes 0210 20 90, die so getrocknet oder ger(cid:132)uchert wurden, daß Farbe und Konsistenz vollkommen verschwunden sind und die ein Verh(cid:132)ltnis Wasser/Eiweiß von h(cid:148)chstens 3,2 aufweisen, gelten jedoch als B-Erzeug- nisse. Fleisches frischen des Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten sehen ein System von Waren- und Belegkontrollen vor, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß das gesamte Fleisch gem(cid:132)ß Artikel 5 verarbeitet wird. Dieses System muß physische Kontrollen von Menge und Qualit(cid:132)t zu Beginn, w(cid:132)hrend und nach Abschluß des Verarbeitungsvorgangs umfassen. Der Verarbeiter muß jederzeit anhand entsprechender sein, Produktionsaufzeichnungen die N(cid:132)mlichkeit und die Verwendung des Fleisches nachzuweisen. in der Lage Im Rahmen der technischen (cid:154)berpr(cid:129)fung des Produk- tionsverfahrens durch die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde k(cid:148)nnen n(cid:148)tigenfalls Tropfsaftverluste und Abfallst(cid:129)cke ber(cid:129)ck- sichtigt werden. Zur (cid:154)berpr(cid:129)fung der Qualit(cid:132)t des Enderzeugnisses und seiner (cid:154)bereinstimmung mit der Rezeptur des Verarbei- ters entnehmen und analysieren die Mitgliedstaaten repr(cid:132)- sentative Proben. Die Kosten hierf(cid:129)r sind von dem betref- fenden Verarbeiter zu tragen. Auf Antrag des Verarbeiters kann der Mitgliedstaat (2) in einem zulassen, daß die Vorder- und Hinterviertel anderen als dem f(cid:129)r die Verarbeitung vorgesehenen Betrieb entbeint werden, sofern die diesbez(cid:129)glichen Vorg(cid:132)nge in demselben Mitgliedstaat unter angemessener Kontrolle stattfinden. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 (3) findet keine Anwendung. Artikel 7 (1) Der Betrag der in Artikel 15 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2173/79 vorgesehenen Sicherheit bel(cid:132)uft sich auf 12 ECU/100 kg. — f(cid:129)r Vorderviertel mit Knochen auf die Differenz in Ecu zwischen dem Angebotspreis pro Tonne und 1 800 ECU, — f(cid:129)r Hinterviertel mit Knochen auf die Differenz in Ecu zwischen dem Angebotspreis pro Tonne und 2 700 ECU, — f(cid:129)r Fleisch ohne Knochen auf die Differenz in Ecu zwischen dem Angebotspreis pro Tonne und 3 500 ECU. (3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 ist die Verarbeitung des gesamten gekauften Fleisches zu den in Artikel 5 genannten Ender- zeugnissen eine Hauptpflicht. Artikel 8 Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 sind zus(cid:132)tzlich zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 vorgesehenen Angaben — in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 einer oder mehrere der folgenden Vermerke einzutragen: — Para transformaci(cid:155)n [Reglamentos (CEE) no 2182/77 y (CE) no 1029/98] — Til forarbejdning (forordning (EØF) nr. 2182/77 og (EF) nr. 1029/98) — Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 und (EG) Nr. 1029/98) — Cia letapo˜igsg [jamomislo˜i 2182/77 jai (EJ) aqih. 1029/98] (EOJ) aqih. — For processing (Regulations (EEC) No 2182/77 and (EC) No 1029/98) — Destin(cid:130)s (cid:133) la transformation [r(cid:138)glements (CEE) no 2182/77 et (CE) no 1029/98] — Destinate alla trasformazione [Regolamenti (CEE) n. 2182/77 e (CE) n. 1029/98] — Bestemd om te worden verwerkt (Verordeningen (EEG) nr. 2182/77 en (EG) nr. 1029/98) — Para transforma(cid:135)˜ao 2182/77 e (CE) nº 1029/98] [Regulamentos (CEE) nº — Jalostettavaksi (Asetukset (ETY) N:o 2182/77 ja (EY) N:o 1029/98) — F(cid:148)r bearbetning (F(cid:148)rordningarna (EEG) nr 2182/77 och (EG) nr 1029/98), — in Feld 106 des Kontrollexemplars T5 das Datum des Abschlusses des Verkaufsvertrags einzutragen. Artikel 9 (2) Der Betrag der in Artikel 4 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2182/77 vorgesehenen Sicherheit bel(cid:132)uft sich Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. 16. 5. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 146/15 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 15. Mai 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission L 146/16 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 5. 98 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — PAQAQTGLA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BIJLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq ˜ator l ˜ekor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Pqoˇi ˜omta (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungef(cid:132)hre Mengen (Tonnen) Jat ˜a pqos ˜eccisg pos ˜otgta (t ˜omoi) Approximate quantity (tonnes) Quantit(cid:130) approximative (tonnes) Quantit(cid:133) approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid bij benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonneina) Ungef(cid:132)rlig kvantitet (ton) a) Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Jq ˜eata le j ˜ojaka — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — K(cid:148)tt med ben FRANCE DEUTSCHLAND DANMARK ITALIA (cid:153)STERREICH NEDERLAND ESPA (cid:5)NA — Quartiers avant — Quartiers arri(cid:138)re — Vorderviertel — Hinterviertel — Forfjerdinger — Bagfjerdinger — Quarti anteriori — Quarti posteriori — Vorderviertel — Hinterviertel — Voorvoeten — Achtervoeten — Cuartos delanteros — Cuartos traseros 222 378 32 53 54 88 105 169 2 2 89 145 497 815 b) Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Jq ˜eata wyq˜ir j ˜ojaka — Boneless beef — Viande d(cid:130)soss(cid:130)e — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — Luuton naudanliha — Benfritt k(cid:148)tt UNITED KINGDOM — Intervention shank (INT 11) — Intervention thick flank (INT 12) — Intervention topside (INT 13) — Intervention silverside (INT 14) — Intervention rump (INT 16) — Intervention flank (INT 18) — Intervention forerib (INT 19) — Intervention shin (INT 21) — Intervention shoulder (INT 22) — Intervention brisket (INT 23) — Intervention forequarter (INT 24) 1 1,2 1,8 1,6 1 2,5 0,8 0,5 2,5 1,1 2,5 16. 5. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 146/17 (1) V(cid:130)anse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisi(cid:155)n (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya ´ultima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2602/97 (DO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2602/97 (EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 20). (1) Vgl. Anh(cid:132)nge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2602/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 20). s. 4), (1) Bk ˜epe paqaqt ˜glata V jai VII tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 2456/93 tgr Epitqop ˜gr (EE L 225 tgr 4. 9. 1993, ˜opyr tqopopoi ˜ghgje tekeuta˜ia ap ˜o tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 2602/97 (EE L 351 tgr 23. 12. 1997, s. 20). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2602/97 (OJ L 351, 23. 12. 1997, p. 20). (1) Voir annexes V et VII du r(cid:138)glement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2602/97 (JO L 351 du 23. 12. 1997, p. 20). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2602/97 (GU L 351 del 23. 12. 1997, pag. 20). (1) Zie de bijlagen V en VII van Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commisie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2602/97 (PB L 351 van 23. 12. 1997, blz. 20). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) nº 2456/93 da Comiss˜ao (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2602/97 (JO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2602/97 (EYVL L 351, 23. 12. 1997, s. 20) liitteet V ja VII. (1) Se bilaga V och VII i f(cid:148)rordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2602/97 (EGT L 351, 23. 12. 1997, s. 20). L 146/18 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 5. 98 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — PAQAQTGLA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervenci(cid:155)n — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interventionsstellen — Dieuh ˜umseir tym oqcamisl ˜ym paqelb ˜aseyr — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d’intervention — Indirizzi degli organismi d’intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endere(cid:135)os dos organismos de interven(cid:135)˜ao — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Bundesanstalt f(cid:129)r Landwirtschaft und Ern(cid:132)hrung (BLE) Postfach 180203, D-60083 Frankfurt am Main Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt am Main Tel. : (49) 69 1564-704/772; Telex: 411727; Telefax: (49) 69 15 64-790/791 DANMARK Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri EU-direktoratet Kampmannsgade 3 DK-1780 København V Tlf. (45) 33 92 70 00; telex 151317 DK; fax (45) 33 92 69 48, (45) 33 92 69 23 ESPA (cid:5)NA FEGA (Fondo Espa ˜nol de Garant(cid:146)a Agraria) Beneficencia, 8 E-28005 Madrid Tel. : 915 22 43 87 (34) 913 47 65 00/913 47 63 10; t(cid:130)lex: FEGA 23427 E/FEGA 41818 E; fax: (34) 915 21 98 32/ ITALIA AIMA (Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo) Via Palestro 81 I-00185 Roma Tel. 49 49 91; telex 61 30 03; telefax: 445 39 40/445 19 58 NEDERLAND Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, Voedselvoorzieningsin- en verkoopbureau p/a LASER, Zuidoost Slachthuisstraat 71 Postbus 965 6040 AZ Roermond Tel. (31-475) 35 54 44; telex 56396 VIBNL; fax (31-475) 31 89 39 (cid:153)STERREICH AMA-Agrarmarkt Austria Dresdner Straße 70 A-1201 Wien Tel. : (431) 33 15 12 20; Telefax: (431) 33 15 1297 UNITED KINGDOM Intervention Board Executive Agency Kings House 33 Kings Road Reading RG1 3BU UK-Berkshire Tel. (01189) 58 36 26 Fax (01189) 56 67 50 FRANCE OFIVAL 80, avenue des Terroirs-de-France F-75607 Paris Cedex 12 T(cid:130)l(cid:130)phone: (33 1) 44 68 50 00; t(cid:130)lex: 215330; t(cid:130)l(cid:130)copieur: (33 1) 44 68 52 33


title: Forslag til Rådets forordning (EF) om ændring af forordning (EF) nr. 1221/97 om almindelige regler for anvendelsen af foranstaltninger til forbedring af produktionen og afsætningen af honning

eurovoc_concepts:
action programme
apiculture
honey
marketing
production improvement

text: 16. 7. 98 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende C 222/15 II (Forberedende retsakter) KOMMISSIONEN Forslag til R¿dets forordning (EF) om »ndring af forordning (EF) nr. (cid:217)1221/97 om almindelige regler for anvendelsen af foranstaltninger til forbedring af produktionen og afs»tningen af honning (98/C 222/12) KOM(1998) 313 endelig udg. - 98/0171(CNS) (Forelagt af Kommissionen den 18. maj 1998) R¯DET FOR DEN EUROP`ISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europ»iske F»llesskab, s»rlig artikel 43, under henvisning til forslag fra Kommissionen, under henvisning til udtalelse fra Europa(cid:220)Parlamentet, under henvisning til udtalelse fra Det ˘konomiske og Sociale Udvalg, og ud fra f(cid:192)lgende betragtninger: I R¿dets forordning (EF) nr. 1221/97 af 25. juni 1997 om almindelige regler for anvendelsen af foranstaltninger til forbedring af produktionen og afs»tningen af honning(cid:216)(˛) er der fastsat en frist for betaling af udgifter til foranstaltninger i forbindelse med de nationale programmer; for at undg¿ en formindskelse af de nationale programmers varighed i det f(cid:192)rste ¿r b(cid:192)r fristen for betaling af udgifterne til foranstaltninger i forbindelse med de f(cid:192)rste programmer for(cid:220) l»nges - UDSTEDT F˘LGENDE FORORDNING: Artikel 3, stk. 3, i forordning (EF) nr. 1221/97 affattes s¿ledes: Artikel 1 (cid:176)Medlemsstaterne skal afholde udgifterne til foranstaltninger, der gennemf(cid:192)res i forbindelse med de ¿rlige nationale programmer som omhandlet i artikel 1, senest den 15. oktober hvert ¿r. I det f(cid:192)rste ¿r udskydes denne dato dog til den 31. januar 1999. (cid:133) Artikel 2 Denne forordning tr»der i kraft p¿ syvendedagen efter offentligg(cid:192)relsen i De Europ»iske F»llesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og g»lder umiddelbart i hver medlemsstat. (˛)(cid:217)EFT L 173 af 1. 7. 1997, s. 1


title: Verordening (EG) nr. 1027/98 van de Commissie van 15 mei 1998 tot vaststelling van de minimumverkoopprijzen voor boter en de maximumbedragen van de steun voor room, boter en boterconcentraat die gelden voor de negende bijzondere inschrijving in het kader van de in Verordening (EG) nr. 2571/97 bedoelde permanente openbare inschrijving

eurovoc_concepts:
award of contract
butter
concentrated product
cream
discount sale
farm price support

formats: pdf print

text: L 146/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 5. 98 VERORDENING (EG) Nr. 1027/98 VAN DE COMMISSIE van 15 mei 1998 tot vaststelling van de minimumverkoopprijzen voor boter en de maximumbe- dragen van de steun voor room, boter en boterconcentraat die gelden voor de negende bijzondere inschrijving in het kader van de in Verordening (EG) nr. 2571/97 bedoelde permanente openbare inschrijving DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 804/68 van de Raad van 27 juni 1968 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector melk en zuivelproducten (1), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1587/96 (2), en met name op artikel 6, leden 3 en 6, en artikel 12, lid 3, Overwegende dat de interventiebureaus bij openbare inschrijving bepaalde hoeveelheden boter die in hun bezit zijn, verkopen en steun voor room, boter en boterconcen- traat toekennen, een en ander overeenkomstig Verorde- ning (EG) nr. 2571/97 van de Commissie van 15 december 1997 betreffende de verkoop van boter tegen verlaagde prijs en de toekenning van steun voor room, boter en boterconcentraat voor de vervaardiging van banketbakkerswerk, consumptie-ijs en andere voedings- middelen (3); dat in artikel 18 van die verordening is bepaald dat, rekening houdend met de voor elke bijzon- dere inschrijving ontvangen offertes, een minimumver- koopprijs voor boter en een maximumbedrag van de steun voor room, boter en boterconcentraat worden vast- gesteld, die kunnen worden gedifferentieerd volgens de bestemming, het vetgehalte van de boter en de verwer- kingsmethode, of wordt besloten aan de inschrijving geen gevolg te geven; dat de bedragen van de verwerkingszeker- heden dienovereenkomstig moeten worden vastgesteld; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor melk en zuivelproducten, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de negende bijzondere inschrijving in het kader van de permanente openbare inschrijving als bedoeld in Verordening (EG) nr. 2571/97, worden de maximumbe- dragen van de steun alsmede de bedragen van de verwer- kingszekerheden vastgesteld zoals aangegeven in de tabel in de bijlage. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 16 mei 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 15 mei 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 148 van 28. 6. 1968, blz. 13. (2) PB L 206 van 16. 8. 1996, blz. 21. (3) PB L 350 van 20. 12. 1997, blz. 3. 16. 5. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 146/5 B(cid:246)LAGE bij de verordening van de Commissie van 15 mei 1998 tot vaststelling van de minimumver- koopprijzen voor boter en de maximumbedragen van de steun voor room, boter en boterconcen- traat die gelden voor de negende bijzondere inschrijving in het kader van de in Verordening (EG) nr. 2571/97 bedoelde permanente openbare inschrijving Formule A B Verwerkingsmethode Met verklikstoffen Zonder verklikstoffen Met verklikstoffen Zonder verklikstoffen (in ECU/100 kg) Minimum verkoopprijs A 82 % Boter Verwerkingszekerheid In ongewijzigde staat Concentraat In ongewijzigde staat Concentraat Boter A 82 % Maximum Boter : 82 % bedrag van de steun Boterconcentraat Room Boter Verwer- kingszeker- heid Boterconcentraat Room (cid:190) (cid:190) 109 (cid:190) 134 (cid:190) 120 148 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 105 100 130 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 109 (cid:190) 134 46 120 148 51 (cid:190) (cid:190) 105 (cid:190) 130 44 (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: Règlement (CE) n° 1026/98 de la Commission du 15 mai 1998 concernant la délivrance de certificats à l'exportation de produits transformés à base de fruits et légumes

eurovoc_concepts:
citrus fruit
export licence
export refund
fruit juice
fruit product

text: 16. 5. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 146/3 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1026/98 DE LA COMMISSION du 15 mai 1998 concernant la d(cid:130)livrance de certificats (cid:133) l’exportation de produits transform(cid:130)s (cid:133) base de fruits et l(cid:130)gumes LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) no 1429/95 de la Commission, du 23 juin 1995, portant modalit(cid:130)s d’application des restitutions (cid:133) l’exportation dans le secteur des produits transform(cid:130)s (cid:133) base de fruits et l(cid:130)gumes, autres que celles octroy(cid:130)es au titre des sucres d’addition (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1007/97 (2), et notamment son article 4 paragraphe 1, (CE) no 396/98 de la consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement Commission (3) a fix(cid:130) les quantit(cid:130)s pour lesquelles des certificats d’exportation comportant fixation (cid:133) l’avance de la restitution, autres que ceux demand(cid:130)s dans le cadre de l’aide alimentaire, peuvent (cid:136)tre demand(cid:130)s; consid(cid:130)rant que l’article 4 du r(cid:138)glement (CE) no 1429/95 a fix(cid:130) les conditions dans lesquelles des mesures particu- li(cid:138)res peuvent (cid:136)tre prises par la Commission en vue d’(cid:130)viter le d(cid:130)passement des quantit(cid:130)s pour lesquelles des certificats d’exportation peuvent (cid:136)tre demand(cid:130)s; consid(cid:130)rant que, compte tenu des informations dont dispose la Commission (cid:133) la date d’aujourd’hui, la quantit(cid:130) de 390 tonnes de jus d’orange d’une teneur en sucres de 55(cid:190) Brix ou plus, figurant (cid:133) l’annexe du r(cid:138)glement (CE) no 396/98, diminu(cid:130)e et augment(cid:130)e des quantit(cid:130)s vis(cid:130)es (cid:133) l’article 4 paragraphe 1 du r(cid:138)glement (CE) no 1429/95, serait d(cid:130)pass(cid:130)e si l’on d(cid:130)livrait sans restriction des certifi- cats comportant fixation (cid:133) l’avance de la restitution comme suite aux demandes d(cid:130)pos(cid:130)es depuis le 13 mai 1998; qu’il convient en cons(cid:130)quence d’appliquer un coef- ficient de r(cid:130)duction aux quantit(cid:130)s demand(cid:130)es le 13 mai 1998, et de rejeter les demandes de certificats d’exporta- tion comportant fixation (cid:133) l’avance de la restitution d(cid:130)po- s(cid:130)es ult(cid:130)rieurement dans la perspective d’une d(cid:130)livrance durant la p(cid:130)riode en cours, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier certificats d’exportation comportant Les fixation (cid:133) l’avance de la restitution pour les jus d’orange d’une teneur en sucres de 55(cid:190) Brix ou plus, dont la demande a (cid:130)t(cid:130) d(cid:130)pos(cid:130)e le 13 mai 1998 au titre de l’article 1er du r(cid:138)glement (CE) no 396/98 sont d(cid:130)livr(cid:130)s (cid:133) concurrence de 4,6 % des quantit(cid:130)s demand(cid:130)es. Pour le produit susnomm(cid:130), les demandes de certificats comportant fixation (cid:133) l’avance de la restitution, d(cid:130)pos(cid:130)es apr(cid:138)s le 13 mai 1998 et avant le 24 juin 1998, sont rejet(cid:130)es. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 16 mai 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 15 mai 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 141 du 24. 6. 1995, p. 28. (2) JO L 145 du 5. 6. 1997, p. 16. (3) JO L 50 du 20. 2. 1998, p. 18


title: Commission Regulation (EC) No 1025/98 of 15 May 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

text: 16. 5. 98 EN Official Journal of the European Communities L 146/1 I (Acts whose publication is obligatory) COMMISSION REGULATION (EC) No 1025/98 of 15 May 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 3223/ 94 of 21 December 1994 on detailed rules for the applica- the import arrangements for fruit and veget- tion of ables (1), as last amended by Regulation (EC) No 2375/ 96 (2), and in particular Article 4 (1) thereof, Having regard to Council Regulation (EEC) No 3813/92 of 28 December 1992 on the unit of account and the conversion rates to be applied for the purposes of the common agricultural policy (3), as last amended by Regu- lation (EC) No 150/95 (4), and in particular Article 3 (3) thereof, Whereas Regulation (EC) No 3223/94 lays down, pursuant to the outcome of the Uruguay Round multilat- eral trade negotiations, the criteria whereby the Commis- sion fixes the standard values for imports from third countries, in respect of the products and periods stipu- lated in the Annex thereto; Whereas, in compliance with the above criteria, the stand- ard import values must be fixed at the levels set out in the Annex to this Regulation, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The standard import values referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 3223/94 shall be fixed as indicated in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 16 May 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 15 May 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 337, 24. 12. 1994, p. 66. (2) OJ L 325, 14. 12. 1996, p. 5. (3) OJ L 387, 31. 12. 1992, p. 1. (4) OJ L 22, 31. 1. 1995, p. 1. L 146/2 EN Official Journal of the European Communities 16. 5. 98 to the Commission Regulation of 15 May 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables ANNEX CN code 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 Third country code (1) Standard import value (ECU/100 kg) 204 999 052 068 999 052 204 999 052 204 212 400 600 624 999 382 388 999 060 388 400 404 508 512 524 528 804 999 143,0 143,0 94,8 99,9 97,4 71,8 87,8 79,8 39,0 39,2 60,1 55,4 53,2 47,4 49,1 60,1 57,8 58,9 37,0 79,8 105,7 93,8 100,2 88,7 92,6 78,2 111,2 87,5 (1) Country nomenclature as fixed by Commission Regulation (EC) No 2317/97 (OJ L 321, 22. 11. 1997, p. 19). Code ‘999' stands for ‘of other origin'


title: 98/359/CE: Decisione della Commissione del 15 maggio 1998 che approva il programma relativo alla necrosi ematopoietica infettiva e alla setticemia emorragica virale presentato dall'Italia per la provincia autonoma di Trento [notificata con il numero C(1998) 1337] (Il testo in lingua italiana è il solo facente fede) (Testo rilevante ai fini del SEE)

eurovoc_concepts:
Trentino-Alto Adige
animal disease
aquaculture
fish
fish product
health control

text: 6. 6. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 163/43 DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 15 maggio 1998 che approva il programma relativo alla necrosi ematopoietica infettiva e alla setticemia emorragica virale presentato dall’Italia per la provincia autonoma di Trento [notificata con il numero C(1998) 1337] (Il testo in lingua italiana (cid:138) il solo facente fede) (Testo rilevante ai fini del SEE) (98/359/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, vista la direttiva 91/67/CEE del Consiglio, del 28 gennaio 1991, che stabilisce le norme di polizia sanitaria per la commercializzazione di animali e prodotti d’acquacol- tura (1), modificata da ultimo dalla direttiva 97/79/CE (2), in particolare l’articolo 10, paragrafo 2, considerando che gli Stati membri possono presentare alla Commissione un programma inteso a conseguire per una o pi(cid:151) regioni la qualifica di zona riconosciuta indenne per quanto concerne la necrosi ematopoietica infettiva (IHN) e la setticemia emorragica virale (VHS); considerando che, con lettere in data 23 dicembre 1996 e 14 luglio 1997 e conformemente alla procedura prevista l’Italia ha all’articolo 10 della direttiva 91/67/CEE, presentato alla Commissione un programma inteso a conseguire per la provincia autonoma di Trento la quali- fica di zona riconosciuta relativamente alla IHN e alla VHS; considerando che il programma definisce le zone geogra- fiche, i provvedimenti che i servizi ufficiali devono adot- tare, le procedure che i laboratori devono seguire, l’impor- tanza delle malattie in causa e le misure di lotta da individuata una di queste venga applicare qualora malattie; considerando che il programma prevede inoltre che durante il periodo d’applicazione dello stesso sono consentiti unicamente i movimenti di uova e di pesci vivi provenienti da stabilimenti riconosciuti verso altri stabili- menti; considerando che l’esame a cui il programma (cid:138) stato sottoposto ne ha accertato la conformit(cid:133) alle disposizioni dell’articolo 10 della direttiva 91/67/CEE; considerando che le misure previste dalla presente deci- sione sono conformi al parere del comitato veterinario permanente, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 1 Il programma relativo alla IHN e alla VHS presentto dall’Italia per la regione di Trento (cid:138) approvato. Articolo 2 L’Italia mette in vigore le disposizioni legislative, regola- mentari e amministrative necessarie per conformarsi al programma di cui all’articolo 1. Articolo 3 La Repubblica italiana (cid:138) destinataria della presente deci- sione. Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 46 del 19. 2. 1991, pag. 1. (2) GU L 24 del 30. 1. 1998, pag. 31


title: Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) Euroopan yhteisöjen virkamiehiin sovellettavien henkilöstösääntöjen ja näiden yhteisöjen muuhun henkilöstöön sovellettavien palvelussuhteen ehtojen vahvistamisesta annetun asetuksen (ETY, Euratom, EHTY) N:o 259/68 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
European Parliament
European official
personnel administration
regulations for civil servants
servant (EU)

text: C 179/16 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti 11. 6. 98 II (Valmistavat s……d‰kset) KOMISSIO Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) Euroopan yhteis‰jen virkamiehiin sovellettavien henkil‰st‰(cid:220) s……nt‰jen ja n…iden yhteis‰jen muuhun henkil‰st‰‰n sovellettavien palvelussuhteen ehtojen vah(cid:220) vistamisesta annetun asetuksen (ETY, Euratom, EHTY) N:o 259/68 muuttamisesta (98/C 179/07) KOM(1998) 312 lopull. - 98/0176(CNS) (Komission esitt…m… 18 p…iv…n… toukokuuta 1998) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ON ANTANUT T´M´N ASETUKSEN: ottaa huomioon Euroopan yhteis‰jen yhteisen neuvoston ja yhteisen komission perustamisesta tehdyn sopimuksen ja erityisesti sen 24 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen, joka on tehty henkil‰st‰s……nt‰komitean lausunnon saamisen j…lkeen, ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon, 1 artikla Lis…t……n Euroopan yhteis‰jen muuhun henkil‰st‰‰n so(cid:220) vellettavien palvelussuhteen ehtojen 3 artiklaan uusi c kohta seuraavasti: ’’c)(cid:217)hoitamaan Euroopan parlamentin j…senen tai j…(cid:220) senten avustajan teht…vi… kyseisen j…senen (tai j…(cid:220) senten) toimikauden ajan,’’ ottaa huomioon yhteis‰jen tuomioistuimen lausunnon, 2 artikla ottaa huomioon tilintarkastustuomioistuimen lausunnon, sek… katsoo, ett… Euroopan parlamentin sis…isiss… s……nn‰iss… s……det……n, ett… parlamentin j…senet voivat palkata yhden tai useam(cid:220) pia henkil‰it… avustamaan heit… teht…viss…, jotka heille on annettu perustamissopimuksessa, teht…vi……n samankaltaisissa kyseiset avustajat hoitavat olosuhteissa ja sen vuoksi on perusteltua nimitt…… heid…t ylim……r…isiksi toimihenkil‰iksi Euroopan yhteis‰jen muu(cid:220) hun henkil‰st‰‰n sovellettavien palvelussuhteen ehtojen 3 artiklassa s……detyin edellytyksin, kun otetaan huomioon Euroopan parlamentin j…senten avustajien teht…vien luonne ja vaativuus ja parlamentin j…senen vapaus p……tt…… palvelukseen otettavien avustajien m……r…st… ja palkkauksesta edustajan toimeen perustuvien sihteerist‰n korvausten mukaisesti, on laadittava avusta(cid:220) jien luokittelua, palkkaa ja ty‰suhteen kestoa koskevat s……nn‰t, jotka vahvistetaan Euroopan parlamentin sis…i(cid:220) siss… s……nn‰iss…, ja Euroopan yhteis‰jen muuhun henkil‰st‰‰n sovellettavien palvelussuhteen ehtojen III osastoon olisi laadittava uusi artikla, Lis…t……n Euroopan yhteis‰jen muuhun henkil‰st‰‰n so(cid:220) vellettavien palvelussuhteen ehtojen 78 artiklan j…lkeen 78 a artikla seuraavasti: ’’78(cid:216)a artikla Poiketen siit…, mit… n…iden palvelussuhteen ehtojen III osastossa s……det……n, niihin ylim……r…isiin toimihen(cid:220) kil‰ihin, jotka on palkattu hoitamaan Euroopan par(cid:220) lamentin j…senen tai j…senten avustajan teht…vi…, so(cid:220) velletaan palvelukseen ottamista, ty‰sopimuksen kes(cid:220) toa ja palkkaa koskevia edellytyksi…, jotka vahviste(cid:220) taan Euroopan parlamentin hyv…ksymiss… t…yt…nt‰‰n(cid:220) panoa koskevissa yleisiss… s……nn‰ksiss…. liittyvist… t…yt…nt‰‰npanoa N…ist… palkkaehtoihin koskevista yleisist… s……nn‰ksist… sek… niihin my‰hem(cid:220) min teht…vist… muutoksista on ilmoitettava toimival(cid:220) taiselle budjettivallan k…ytt…j…lle kuukautta ennen nii(cid:220) den voimaantuloa. ’’ 3 artikla T…m… asetus tulee voimaan ja sit… aletaan soveltaa seu(cid:220) raavana p…iv…n… sen j…lkeen, kun se on julkaistu Euroo(cid:220) pan yhteis‰jen virallisessa lehdess…. T…m… asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit… sovel(cid:220) letaan sellaisenaan kaikissa j…senvaltioissa


title: 98/359/CE: Decisión de la Comisión de 15 de mayo de 1998 por la que se aprueba el programa relativo a la necrosis hematopoyética y a la septicemia hemorrágica viral presentado por Italia para la provincia autónoma de Trento [notificada con el número C(1998) 1337](El texto en lengua italiana es el único auténtico)(Texto pertinente a los fines del EEE)

text: 6. 6. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 163/43 DECISI(cid:222)N DE LA COMISI(cid:222)N de 15 de mayo de 1998 por la que se aprueba el programa relativo a la necrosis hematopoy(cid:130)tica y a la septicemia hemorr(cid:145)gica viral presentado por Italia para la provincia aut(cid:155)noma de Trento [notificada con el n(cid:156)mero C(1998) 1337] (El texto en lengua italiana es el (cid:156)nico aut(cid:130)ntico) (Texto pertinente a los fines del EEE) (98/359/CE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 91/67/CEE del Consejo, de 28 de enero de 1991, relativa a las condiciones de polic(cid:146)a sanitaria aplicables a la puesta en el mercado de animales y de productos de la acuicultura (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye la Directiva 97/79/CE (2), y, en particular, el apartado 2 de su art(cid:146)culo 10, Considerando que los Estados miembros pueden presentar a la Comisi(cid:155)n un programa con objeto de obtener para una o varias regiones la condici(cid:155)n de zona autorizada indemne de necrosis hematopoy(cid:130)tica infec- ciosa (NHI) y septicemia hemorr(cid:145)gica viral (SHV); Considerando que, por cartas de 23 de diciembre de 1996 y de 14 de julio de 1997 y seg(cid:156)n los procedimientos establecidos en el art(cid:146)culo 10 de la Directiva 91/67/CEE, Italia present(cid:155) un programa con objeto de obtener, para la provincia aut(cid:155)noma de Trento, la condici(cid:155)n de zona auto- rizada indemne de necrosis hematopoy(cid:130)tica infecciosa (NHI) y septicemia hemorr(cid:145)gica viral (SHV); Considerando que en el programa se definen las zonas geogr(cid:145)ficas, las medidas que deben aplicar los servicios oficiales, los procedimientos que deben seguir los labora- torios, la importancia de esas enfermedades y las medidas de lucha en caso de detectarse la presencia de una de ellas; Considerando que el programa establece asimismo que, durante su per(cid:146)odo de aplicaci(cid:155)n, los (cid:156)nicos movimientos de huevos y de peces vivos sean los procedentes de esta- blecimiento autorizados hacia otros establecimientos; Considerando que, una vez examinado, dicho programa puede considerarse conforme con las disposiciones del art(cid:146)culo 10 de la Directiva 91/67/CEE; Considerando que las medidas previstas en la presente Decisi(cid:155)n se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) veterinario permanente, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISI(cid:222)N: Art(cid:146)culo 1 Queda aprobado el programa relativo a la NHI y la SHV en la provincia aut(cid:155)noma de Trento, presentado por Italia. Art(cid:146)culo 2 Italia pondr(cid:145) en vigor las disposiciones legales, reglamen- tarias y administrativas necesarias para ajustarse al programa a que se refiere el art(cid:146)culo 1. Art(cid:146)culo 3 La destinataria de la presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145) la Rep(cid:156)blica Italiana. Hecho en Bruselas, el 15 de mayo de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 46 de 19. 2. 1991, p. 1. (2) DO L 24 de 30. 1. 1998, p. 31


title: Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Rådets forordning om ændring af Rådets forordning (EØF) nr. 2299/89 om en adfærdskodeks for edb-reservationssystemer (CRS) (KOM(97)0246 C4-0418/97 97/ 0148(SYN))(Samarbejdsprocedure - førstebehandling)

eurovoc_concepts:
air transport
code of conduct
computer system
consumer information
rail transport
reservation

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title: Proposta di regolamento (CE) del Consiglio recante modifica del regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 che definisce lo statuto dei funzionari delle Comunità europee nonché il regime applicabile agli altri agenti di tali Comunità

text: C 179/16 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee 11. 6. 98 II (Atti preparatori) COMMISSIONE Proposta di regolamento (CE) del Consiglio recante modifica del regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 che definisce lo statuto dei funzionari delle Comunit{ europee nonch~ il regime applicabile agli altri agenti di tali Comunit{ (98/C 179/07) COM(1998) 312 def. - 98/0176(CNS) (Presentata dalla Commissione il 18 maggio 1998) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: visto il trattato che istituisce un Consiglio unico ed una Commissione unica delle Comunit{ europee, in partico(cid:220) lare l’articolo 24, vista la proposta della Commissione, presentata previo parere del Comitato dello Statuto, visto il parere del Parlamento europeo, visto il parere della Corte di giustizia, visto il parere della Corte dei Conti, considerando che il regolamento interno del Parlamento europeo prevede la possibilit{ che i suoi membri assu(cid:220) mano una o piß persone allo scopo di assisterli nell’eser(cid:220) cizio delle funzioni loro attribuite dal Trattato, considerando che tali assistenti sono chiamati a svolgere funzioni in condizioni identiche a quelle degli agenti au(cid:220) siliari e tali da giustificare una soluzione che comporti la loro nomina ad agenti ausiliari a titolo dell’articolo 3 del Regime applicabile agli altri agenti delle Comunit{ euro(cid:220) pee, considerando che la peculiarit{ delle funzioni degli assi(cid:220) stenti parlamentari e l’autonomia dei deputati europei nello stabilire il numero di assistenti da assumere e da retribuire in funzione dell’indennit{ di segreteria della quale beneficiano a causa del loro mandato, esigono tut(cid:220) tavia che i suddetti asssistenti siano soggetti a norme spe(cid:220) cifiche in materia di inquadramento, retribuzione e du(cid:220) rata del contratto, che spetter{ poi al Parlamento euro(cid:220) peo definire in una regolamentazione interna, Articolo 1 All’articolo 3 del Regime applicabile agli altri agenti delle Comunit{ europee viene aggiunto un paragrafo c) nuovo, il cui testo (cid:127) il seguente: (cid:133)c)(cid:217)per esercitare delle funzioni di assistente parla(cid:220) mentare presso uno o piß parlamentari europei per la durata del suo o del loro mandato;(cid:176) Articolo 2 Dopo l’articolo 78 del Regime applicabile agli altri agenti l’articolo se(cid:220) delle Comunit{ europee, viene guente: inserito (cid:133)Articolo 78(cid:216)bis Gli assistenti parlamentari assunti a titolo di agenti ausiliari per esercitare funzioni di assistenza presso uno o piß membri del Parlamento europeo sono sog(cid:220) getti, in deroga alle disposizioni del Titolo III del presente regime, alle condizioni di assunzione, di du(cid:220) rata del contratto e di retribuzione previste nelle Di(cid:220) sposizioni generali di esecuzione adottate dal Parla(cid:220) mento europeo. Le norme di tali Disposizioni generali di esecuzione relative alle condizioni di retribuzione, nonch~ ogni ulteriore modifica di tali disposizioni vengono comu(cid:220) nicate alle competenti autorit{ di bilancio un mese prima della loro entrata in vigore(cid:176). Articolo 3 Il presente regolamento entra in vigore il giorno succes(cid:220) sivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Co(cid:220) munit{ europee. considerando pertanto che (cid:127) necessario inserire un nuovo articolo nel Titolo III del Regime applicabile agli altri agenti delle Comunit{ europee, Il presente regolamento (cid:127) obbligatorio in tutti i suoi ele(cid:220) menti e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri


title: Verordnung (EG) Nr. 1026/98 der Kommission vom 15. Mai 1998 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

text: 16. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 146/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1026/98 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1998 (cid:129)ber die Erteilung von Ausfuhrlizenzen f(cid:129)r Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gem(cid:129)se DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchf(cid:129)hrungs- bestimmungen f(cid:129)r die Ausfuhrerstattungen f(cid:129)r Verarbei- tungserzeugnisse aus Obst und Gem(cid:129)se mit Ausnahme der f(cid:129)r die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gew(cid:132)hrten Ausfuhrerstattungen (1), zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1007/97 (2), insbeson- dere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Mit der Verordnung (EG) Nr. 396/98 der Kommission (3) wurden die Mengen festgelegt, f(cid:129)r welche Ausfuhrli- zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt werden k(cid:148)nnen. Von dieser Regelung ausgenommen sind die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten Ausfuhrlizenzen. Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die (cid:154)berschrei- tung der Mengen zu verhindern, f(cid:129)r die Ausfuhrlizenzen beantragt werden k(cid:148)nnen. Gem(cid:132)ß den der Kommission vorliegenden Informationen werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 396/98 angef(cid:129)hrten 390 Tonnen Orangensaft mit einem Zucker- gehalt von 55(cid:190) Brix oder mehr nach Erh(cid:148)hung bzw. Verringerung um die in Artikel 4 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen (cid:129)berschritten, wenn auf die ab dem 13. Mai 1998 gestellten Antr(cid:132)ge ohne Einschr(cid:132)nkung Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden. Infolgedessen ist es angezeigt, auf die am 13. Mai 1998 beantragten Mengen einen Verringerungskoeffizienten anzuwenden und die Antr(cid:132)ge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung abzulehnen, die sp(cid:132)ter im Hinblick auf eine Erteilung w(cid:132)hrend des laufenden Zeitraums gestellt werden (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die am 13. Mai 1998 nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/98 f(cid:129)r Orangensaft mit einem Zuckergehalt von 55(cid:190) Brix oder mehr mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen werden zu 4,6 % ausgestellt. Die nach dem 13. Mai 1998 und vor dem 24. Juni 1998 gestellten Antr(cid:132)ge auf Erteilung von Lizenzen f(cid:129)r die Ausfuhr des genannten Erzeugnisses mit Vorausfestset- zung der Erstattung werden abgelehnt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 16. Mai 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 15. Mai 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 28. (2) ABl. L 145 vom 5. 6. 1997, S. 16. (3) ABl. L 50 vom 20. 2. 1998, S. 18


title: Propuesta de reglamento (CE) del Consejo que modifica el Reglamento (CEE, Euratom, CECA) n° 259/68 por el que se establece el Estatuto de los funcionarios de las Comunidades Europeas y el régimen aplicable a los otros agentes de estas Comunidades

text: C 179/16 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 11. 6. 98 II (Actos jur(cid:242)dicos preparatorios) COMISIŁN Propuesta de reglamento (CE) del Consejo que modifica el Reglamento (CEE, Euratom, CECA) no 259/68 por el que se establece el Estatuto de los funcionarios de las Comunidades Europeas y el r~gimen aplicable a los otros agentes de estas Comunidades (98/C 179/07) COM(1998) 312 final - 98/0176(CNS) (Presentada por la Comisi(cid:246)n el 18 de mayo de 1998) EL CONSEJO DE LA UNIŁN EUROPEA, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Visto el Tratado por el que se constituye un Consejo œnico y una Comisi(cid:246)n œnica de las Comunidades Euro(cid:220) peas y, en particular, su art(cid:242)culo 24, Vista la propuesta de la Comisi(cid:246)n, previo dictamen del Comit~ del Estatuto, Visto el dictamen del Parlamento Europeo, Art(cid:242)culo 1 En el art(cid:242)culo 3 del R~gimen aplicable a otros agentes de las Comunidades Europeas se a(cid:253)ade un nuevo apartado c), redactado en los siguientes t~rminos: (cid:133)c)(cid:217)para ejercer funciones de asistente parlamentario de uno o varios diputados europeos durante el per(cid:242)odo de su mandato o sus mandatos;(cid:176) Visto el dictamen del Tribunal de Justicia, Art(cid:242)culo 2 Visto el dictamen del Tribunal de Cuentas, Considerando que el Reglamento Interno del Parlamento Europeo prev~ la posibilidad de que sus miembros con(cid:220) traten a una o varias personas a fin de ayudarles en el ejercicio de las funciones que les asigna el Tratado; Considerando que tales asistentes han de ejercer sus ta(cid:220) reas en condiciones id~nticas, lo cual justifica su nom(cid:220) bramiento en calidad de agentes auxiliares en virtud del art(cid:242)culo 3 del R~gimen aplicable a otros agentes de las Comunidades Europeas; Considerando que las caracter(cid:242)sticas de las funciones de los asistentes parlamentarios y la autonom(cid:242)a de los dipu(cid:220) tados europeos para determinar el nœmero de asistentes a los que hay que contratar y retribuir en funci(cid:246)n de la indemnizaci(cid:246)n de secretar(cid:242)a de que disfrutan en raz(cid:246)n de su mandato, exigen, sin embargo, normas espec(cid:242)ficas en materia de clasificaci(cid:246)n, retribuci(cid:246)n y duraci(cid:246)n del con(cid:220) trato, que deber‘n ser establecidas por el Parlamento Europeo en una reglamentaci(cid:246)n interna; Tras el art(cid:242)culo 78 del R~gimen aplicable a otros agentes de las Comunidades Europeas se a(cid:253)ade el siguiente art(cid:242)(cid:220) culo: (cid:133)Art(cid:242)culo 78(cid:216)bis No obstante lo dispuesto en el T(cid:242)tulo III del presente R~gimen, los asistentes parlamentarios contratados en calidad de agentes auxiliares para ejercer tareas de asistencia parlamentaria de uno o varios miembros del Parlamento Europeo quedar‘n sujetos a las con(cid:220) diciones de contrato, duraci(cid:246)n contractual y retribu(cid:220) ci(cid:246)n establecidas en las Disposiciones Generales de Ejecuci(cid:246)n que adopte el Parlamento Europeo. Esas Disposiciones Generales de Ejecuci(cid:246)n relativas a las condiciones de retribuci(cid:246)n y cualquier modifica(cid:220) ci(cid:246)n posterior de las mismas se pondr‘n en conoci(cid:220) miento de las autoridades presupuestarias competen(cid:220) tes un mes antes de su entrada en vigor. (cid:176) Art(cid:242)culo 3 El presente Reglamento entrar‘ en vigor y surtir‘ efecto al d(cid:242)a siguiente de su publicaci(cid:246)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Considerando que, por tanto, es preciso crear un nuevo art(cid:242)culo en el T(cid:242)tulo III del R~gimen aplicable a otros agentes de las Comunidades Europeas, El presente Reglamento ser‘ obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro


title: 98/359/CE: Décision de la Commission du 15 mai 1998 portant approbation du programme relatif à la nécrose hématopoïétique infectieuse et la septicémie hémorragique virale présenté par l'Italie pour la province autonome de Trente [notifiée sous le numéro C(1998) 1337] (Le texte en langue italienne est le seul faisant foi.) (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

text: 6. 6. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 163/43 D(cid:144)CISION DE LA COMMISSION du 15 mai 1998 portant approbation du programme relatif (cid:133) la n(cid:130)crose h(cid:130)matopo(cid:139)(cid:130)tique infec- tieuse et la septic(cid:130)mie h(cid:130)morragique virale pr(cid:130)sent(cid:130) par l’Italie pour la province autonome de Trente [notifi(cid:130)e sous le num(cid:130)ro C(1998) 1337] (Le texte en langue italienne est le seul faisant foi. ) (Texte pr(cid:130)sentant de l’int(cid:130)r(cid:136)t pour l’EEE) (98/359/CE) consid(cid:130)rant qu’apr(cid:138)s examen, ce programme s’est r(cid:130)v(cid:130)l(cid:130) conforme aux dispositions de l’article 10 de la directive 91/67/CEE; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues (cid:133) la pr(cid:130)sente d(cid:130)ci- sion sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) v(cid:130)t(cid:130)rinaire perma- nent, A ARR(cid:219)T(cid:144) LA PR(cid:144)SENTE D(cid:144)CISION: Article premier Le programme relatif (cid:133) la NHI et (cid:133) la SHV, pr(cid:130)sent(cid:130) par l’Italie pour la province autonome de Trente, est approuv(cid:130). Article 2 L’Italie met en vigueur les dispositions l(cid:130)gislatives, r(cid:130)gle- mentaires se n(cid:130)cessaires conformer au programme vis(cid:130) (cid:133) l’article 1er. administratives pour et Article 3 La R(cid:130)publique italienne est destinataire de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. Fait (cid:133) Bruxelles, le 15 mai 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu la directive 91/67/CEE du Conseil, du 28 janvier 1991, relative aux conditions de police sanitaire r(cid:130)gissant la mise sur le march(cid:130) d’animaux et de produits d’aquacul- ture (1), modifi(cid:130)e en dernier lieu par la directive 97/79/ CE (2), et notamment son article 10, paragraphe 2, consid(cid:130)rant que les (cid:144)tats membres peuvent soumettre (cid:133) la Commission un programme visant (cid:133) leur permettre d’ob- tenir pour une ou plusieurs r(cid:130)gions le statut de zone agr(cid:130)(cid:130)e indemne de la n(cid:130)crose h(cid:130)matopo(cid:139)(cid:130)tique infec- tieuse (NHI) et de la septic(cid:130)mie h(cid:130)morragique virale (SHV); lettres en dates des 23 consid(cid:130)rant que l’Italie, par d(cid:130)cembre 1996 et 14 juillet 1997, et selon les proc(cid:130)dures pr(cid:130)vues (cid:133) l’article 10 de la directive 91/67/CEE, a pr(cid:130)sent(cid:130) un programme visant (cid:133) obtenir, en ce qui concerne la NHI et la SHV, le statut de zone agr(cid:130)(cid:130)e pour la province autonome de Trente; consid(cid:130)rant que ce programme d(cid:130)finit les zones g(cid:130)ogra- phiques, les mesures (cid:133) prendre par les services officiels, les proc(cid:130)dures (cid:133) suivre par les laboratoires, l’importance des maladies concern(cid:130)es et les mesures de lutte en cas de d(cid:130)tection d’une des maladies concern(cid:130)es; consid(cid:130)rant que ce programme pr(cid:130)voit (cid:130)galement que, pendant la p(cid:130)riode d’application dudit programme, les seuls mouvements d’œufs et de poissons vivants permis sont ceux en provenance d’(cid:130)tablissements agr(cid:130)(cid:130)s vers d’autres (cid:130)tablissements; (1) JO L 46 du 19. 2. 1991, p. 1. (2) JO L 24 du 30. 1. 1998, p. 31


title: Forslag til Rådets forordning (EF) om ændring af forordning (EF) nr. 2505/96 om åbning og forvaltning af autonome fællesskabstoldkontingenter for visse landbrugs- og industriprodukter - (forelagt af Kommissionnen)

eurovoc_concepts:
agricultural product
industrial product
tariff quota

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 15. 05. 1998 KOM(1998) 318 endelig udg. Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) om ændring af forordning (EF) nr. 2505/96 om åbning og forvaltning af autonome fællesskabstoldkontingenter for visse landbrugs- og industriprodukter (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE 1. Efter anmodning fra forskellige medlemsstater har Kommissionens i samarbejde med de pågældende nationale eksperter valgt at undersøge, om det er række hensigtsmæssigt at åbne, industriprodukter. toldkontingenter tjenestegrene forhøje og forlænge for en 2. Med denne undersøgelse, der blev foretaget på mødet i "Gruppen for Økonomiske Tarifspørgsmål", kunne det konstateres, at en løsning, der går ud på at åbne, forhøje og forlænge toldkontingenterne for de produkter, der er omfattet af dette forslag til forordning, vil kunne opnå tilslutning fra medlemsstaterne, uden at der skabes forstyrrelser på markedet. Dette er formålet med vedlagte forslag til forordning. A Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) Nr. /98 om ændring af forordning (EF) nr. 2505/96 om åbning og forvaltning af autonome fællesskabstoldkontingenter for visse landbrugs- og industriprodukter RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 28, under henvisning til forslag fra Kommissionen, og ud fra følgende betragtninger: Ved forordning (EF) nr. 2505/96', har Rådet åbnet fællesskabstoldkontingenter for en række landbrugs- og industriprodukter; Fælleskabets behov for forsyninger med disse produkter bør dækkes på de gunstigste betingelser; der bør derfor åbnes fællesskabskontingenter til nedsat sats eller nulsats for passende mængder, ligesom der bør ske en forhøjelse og en forlængelse af gyldigheden af visse eksisterende toldkontingenter, uden at der skabes forstyrrelser på markedet for disse produkter; forordning (EF) nr. 2505/96 bør derfor ændres i overensstemmelse hermed - 1 EFT L 345 af 31. 12. 1996, s. 1. Forordningen er senest ændret ved forordning (EF) nr. 2631/97 (EFT L 356 af 31. 12. 1997, s. 1). UDSTEDT FØLGENDE FORODNING: Artikel 1 1. For kontingentperioden fra 1. januar til 30. juni 1998 ændres bilag I til forordning (EF) nr. 2505/96 således: - kontingentmængden for toldkontingentet med løbenummer 09. 2935 ændres til 70. 000 tons - kontingentmængden for toldkontingentet med løbenummer 09. 2967 ændres til 3. 000. 000 stk. 2. For kontingentperioden fra 1. januar til 31. december 1998 ændres bilag 1 til forordning (EF) nr. 2505/96 således: - kontingentmængden for toldkontingentet med løbenummer 09. 2947 ændres til 1. 300 tons - kontingentmængden for toldkontingentet med løbenummer 09. 2959 ændres til 45. 000 tons - kontingentmængden for toldkontingentet med løbenummer 09. 2963 ændres til 500. 000. 000 stk. Kontingentperiode for toldkontingent med løbenummer 09. 2965 i bilag I til forordning (EF) nr. 2505/96 ændres i 1. 1. -31. 12. 1998. Artikel 2 Artikel 3 De toldkontingenter anført i bilag til nærværende forordning tilføjes bilag I til forordning (EF) nr. 2505/96. Artikel 4 Denne forordning træder i kraft på syvendedagen efter offentliggørelsen \De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra den 1. januar 1998 for så vidt angår artikel 1 og 2, og fra den 1. juli 1998 for så vidt angår artikel 3. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne Formand l L0be- nummer 09. 2967 KN-kode ex 8518 29 20 ex 8518 29 80 TARIC underind- deling 20 30 09. 2968 ex 2825 30 00 20 09. 2969 ex 3920 62 19 ex 3920 91 00 80 10 BILAG Varebeskrivelse Højttaler, med en diameter på under 23 mm, bestemt til brug ved fremstilling af varer henhørende under pos. 8525 20 91 (a) og Vanadiumoxider vanadiumhydroxider, i form af pulver, udelukkende bestemt til fremstilling af legeringer (a) af polyethylenterephthalat, Folie metalliseret på et eller begge sider, eller folia laminat af sådanne metalliseret på ydersiderne, og med følgende egenskaber: - gennemtrængelighed for synligt lys på 50 % eller derover, - ikke overtrukket med klæbemiddel eller andre ikke-plaststoffer, Kontingent- maengde 3. 000. 000 stk. Kontingent- toldsats (%) 0 Kontingent- periode 1. 7. -31. 12. 1998 3001 0 1. 7. -31. 12. 1998 52. 500 m2 0 1. 7. -31. 12. 1998 lag også belagt med et polyvinylbutyral på begge sider, - en samlet tykkelse, bortset lag af polyvinylbutyral, på højst 0,2 mm, bestemt varmereflekterende laminatglas (a) fremstilling af til 09. 2970 2933 61 00 09. 2971 ex 3818 00 10 - 45 Melamin Silicium, doteret i form af skiver, der har en diameter på 300 mm (±0,25 mm), bestemt til fremstilling af varer henhørende under pos. 8542 (a) 5. 000 t 15. 000 stk. 0 0 1. 7. -31. 12. 1998 1. 7. -31. 12. 1998 09. 2972 ex 5603 92 90 50 09. 2973 ex 8540 91 00 95 Fiberdug af korte fibre, med en trækstyrke (i maskinretningen) på 3,8 kg/5 cm og derover, i ruller: -af en bredde på 78 mm og derover, men ikke over 252 mm og -af en længde på 980 m og derover, bestemt floppy disks^) Flad maske, bestående av circulære haler, med et diagonallængde på 39 cm (± 0,5 cm) fremstilling af til 7. 600. 000 m2 0 1. 7. -31. 12. 1998 250. 000 stk. 0 1. 7. -31. 12. 1998 (a) Kontrollen med anvendelsen til dette særlige formål sker i henhold til de fællesskabsbestemmelser, der er udstedt på dette område. k FINANSIERINGSOVERSIGT 1. Budgetpost: Kap. 12, artikel 120 2. Retsgrundlag: traktatens art. 28 3. Toldforanstaltningens betegnelse: Forslag til Rådets forordning (EF) om ændring af forordning (EF) nr. 2505/96 om åbning og forvaltning af autonome fællesskabstoldkontingenter for visse landbrugs- og industriprodukter 4. Målsætning: Sikre dækningen af EF's forarbejdningsindustris behov på gunstige vilkår 5. Beregningsmåde: NB. : I tabellen er kun opført de produkter i forordning, der har en finansiel virkning. Varebeskrivelse /Endring i kontingent- st0rrelsen (enhed/ton/m2) /Endring i den sk0n- nede pris (ECU/enhed) /Endring 1 den normale toldsats (i %) (FTT 1998) Colophonium 09. 2935 Polyfluorid 09. 2947 Saturating kraft 09. 2959 Modstand 09. 2963 Hejtaler I 09. 2967 Hejtaler II 09. 2967 Vanadium 09. 2968 + 20. 0001 (oprindelig mængde: 50. 0001) + 400 t (oprindelig mængde: 900 t) + 15. 000 u (oprindelig mængde: 30. 000 u) + 200. 000. 000 u (oprindelig mængde: 300. 000. 000 u) + 1. 000. 000 u (oprindelig mængde: 2. 000. 000 u) 0 (oprindelig / pris: 32,5) 0 (oprindelig pris: 9. 000) 0 (oprindelig pris: 515) 0 (oprindelig pris: 0,0039) 0 (oprindelig pris: 10) + 3. 000. 000 ti 10 + 300t 10. 000 0 (oprindelig told: 5) 0 (oprindelig told: 10,1) 0 (oprindelig told: 4,6) 0 (oprindelig told: 1,9) 0 (oprindelig told: 2,7) 2,7 5,5 /Endring i kontinge nt- toldsatse n 0 %) 0 Forventet aandring i indtaegtstab i forhold til den foregaende kontingentperiode (i ECU) 32. 500 0 0 0 0 363. 600 355. 350 14. 820 270. 000 810. 000 165. 000 r PET 09. 2969 Melamin 09. 2970 + 52. 500 m^ 28,67 10,4 + 5. 000 t 1. 373 Doteret silicium 09. 2971 + 15. 000 u 1. 085 Fiberdug 09. 2972 Masker 09. 2973 + 7. 600. 000 m^ 0,223 + 250. 000 u 14,55 6,8 3,5 4,9 3,3 156. 538 466. 820 569. 625 83. 045 120. 037 Indtægtstab i alt i forhold til foregående kontingentperiode: + 3. 407. 335 ECU. Bekæmpelse af bedrageri: I bestemmelserne om forvaltning af toldkontingenter er der forudset de nødvendige foranstaltninger til forebyggelse og beskyttelse mod bedrageri og uregelmæssigheder. ISSN 0254-1459 KOM(98) 318 endelig udg. DOKUMENTER DA 02 03 10 Katalognummer : CB-CO-98-322-DA-C ISBN 92-78-36172-0 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg \


title: Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (KOM(97)0218 C4- 0258/97 97/0137(CNS))(Verfahren der Konsultation)

eurovoc_concepts:
air transport
application of EU law
common transport policy
cultural policy
international transport
liberalisation of the market
third country
transport company


title: Regulamento (CE) nº 1027/98 da Comissão de 15 de Maio de 1998 que fixa os preços mínimos de venda de manteiga e os montantes máximos de ajuda à nata, à manteiga e à manteiga concentrada no que respeita ao nono concurso especial efectuado no âmbito do concurso permanente previsto no Regulamento (CE) nº 2571/97

text: L 146/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 16. 5. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 1027/98 DA COMISS(cid:212)O de 15 de Maio de 1998 que fixa os pre(cid:135)os m(cid:146)nimos de venda de manteiga e os montantes m(cid:145)ximos de ajuda (cid:133) nata, (cid:133) manteiga e (cid:133) manteiga concentrada no que respeita ao nono concurso especial efectuado no (cid:131)mbito do concurso permanente previsto no Regulamento (CE) nº 2571/97 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 804/68 do Conselho, de 27 de Junho de 1968, relativo (cid:133) organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector do leite e dos produtos l(cid:145)cteos (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1587/96 (2), e, nomeadamente, os n(cid:16) 3 e 6 do seu artigo 6º e o nº 3 do seu artigo 12º, Considerando que, em conformidade com o Regulamento (CE) nº 2571/97 da Comiss(cid:209)o, de 15 de Dezembro de 1997, relativo (cid:133) venda a pre(cid:135)o reduzido de manteiga e (cid:133) concess(cid:209)o de uma ajuda (cid:133) nata, (cid:133) manteiga e (cid:133) manteiga concentrada destinadas ao fabrico de produtos de paste- laria, de gelados alimentares e de outros produtos alimen- tares (3), os organismos de interven(cid:135)(cid:209)o precedem, por concurso, (cid:133) venda de certas quantidades de manteiga que det(cid:136)m e (cid:133) concess(cid:209)o de uma ajuda (cid:133) nata (cid:133) manteiga e (cid:133) manteiga concentradas; que o artigo 18º do citado regula- mento disp(cid:210)e que, tendo em conta as propostas recebidas para cada concurso especial, (cid:130) fixado um pre(cid:135)o m(cid:146)nimo de venda da manteiga, bem como um montante m(cid:145)ximo da ajuda para a nata, a manteiga e a manteiga concentrada, que podem ser diferenciados segundo o destino, o teor de mat(cid:130)ria gorda de manteiga e a via de utiliza(cid:135)(cid:209)o ou (cid:130) decidido n(cid:209)o dar seguimento ao concurso; que o ou os montantes das garantias de transforma(cid:135)(cid:209)o devem ser fixados em conformidade; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o do Leite e dos Produtos L(cid:145)cteos, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Em rela(cid:135)(cid:209)o ao nono concurso especial no (cid:131)mbito do concurso permanente previsto pelo Regulamento (CE) nº 2571/97, o montante m(cid:145)ximo das ajudas, bem como os montantes das garantias de transforma(cid:135)(cid:209)o, s(cid:209)o fixados como indicado no quadro constante do anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 16 de Maio de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 15 de Maio de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 148 de 28. 6. 1968, p. 13. (2) JO L 206 de 16. 8. 1996, p. 21. (3) JO L 350 de 20. 12. 1997, p. 3. 16. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 146/5 ANEXO do Regulamento da Comiss(cid:209)o, de 15 de Maio de 1998, que fixa os pre(cid:135)os m(cid:146)nimos de venda da manteiga e os montantes m(cid:145)ximos de ajuda (cid:133) nata, (cid:133) manteiga e (cid:133) manteiga concentrada no que respeita ao nono concurso especial efectuado no (cid:131)mbito do concurso permanente previsto no Regulamento (CE) nº 2571/97 F(cid:155)rmula A B Via de utiliza(cid:135)(cid:209)o Com marcadores Sem marcadores Com marcadores Sem marcadores (ECU/100 kg) Pre(cid:135)o m(cid:146)nimo de venda Manteiga A 82 % Garantia de transforma(cid:135)(cid:209)o Em natureza Concentrada Em natureza Concentrada Manteiga A 82 % Manteiga : 82 % Manteiga concentrada Montante m(cid:145)ximo da ajuda Nata Manteiga Garantia de transfor- Manteiga concentrada ma(cid:135)(cid:209)o Nata (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 109 (cid:190) 134 (cid:190) 120 148 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 105 100 130 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 109 (cid:190) 134 46 120 148 51 (cid:190) (cid:190) 105 (cid:190) 130 44 (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1026/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 15ης Μαΐου 1998 για την έκδοση πιστοποιητικών κατά την εξαγωγή μεταποιημένων προϊόντων με βάση τα οπωροκηπευτικά

text: 16. 5. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 146/3 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1026/98 TGS EPITQOPGS tgr 15gr La(cid:155)ou 1998 cia tgm (cid:146)jdosg pistopoigtij(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) letapoigl(cid:146)mym pqo(cid:152)(cid:149)mtym le b(cid:145)sg ta opyqojgpeutij(cid:145) G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1429/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 23gr Ioum(cid:148)ou 1995, swetij(cid:145) le tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) stom tol(cid:146)a tym letapoig- l(cid:146)mym pqo(cid:152)(cid:149)mtym le b(cid:145)sg ta opyqojgpeutij(cid:145), ejt(cid:149)r ap(cid:149) eje(cid:148)mer pou woqgco(cid:151)mtai stgm peq(cid:148)ptysg tym pqostih(cid:146)- lemym f(cid:145)waqym (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1007/97 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 396/98 tgr Epitqop(cid:147)r (3) jah(cid:149)- qise tir pos(cid:149)tgter cia tir opo(cid:148)er d(cid:151)mamtai ma fgtgho(cid:151)m pistopoigtij(cid:145) enacyc(cid:147)r ejt(cid:149)r ap(cid:149) eje(cid:148)mer cia tir opo(cid:148)er fgt(cid:147)hgjam sto pka(cid:148)sio episitistij(cid:147)r bo(cid:147)heiar· (cid:149)ti to (cid:145)qhqo 4 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1429/95 jah(cid:149)- qise tour (cid:149)qour up(cid:149) tour opo(cid:148)our d(cid:151)mamtai ma kgvho(cid:151)m eidij(cid:145) l(cid:146)tqa ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) pqojeil(cid:146)mou ma apoveuwhe(cid:148) g up(cid:146)qbasg tym posot(cid:147)tym cia tir opo(cid:148)er d(cid:151)mamtai ma fgtgho(cid:151)m pistopoigtij(cid:145) enacyc(cid:147)r· (cid:149)ti, kalbamol(cid:146)mym up(cid:149)xg tym stoiwe(cid:148)ym pou diah(cid:146)tei s(cid:147)leqa g Epitqop(cid:147), ha pqoj(cid:151)xei up(cid:146)qbasg tgr pos(cid:149)tgtar tym 390 t(cid:149)mym wulo(cid:151) poqtojakio(cid:151) peqiejtij(cid:149)tgtar se f(cid:145)waqg 55(cid:190) Brix (cid:147) peqiss(cid:149)teqo, pou peqikalb(cid:145)metai sto paq(cid:145)qtgla tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 396/98, leiyl(cid:146)mgr jai pqosaungl(cid:146)mgr jat(cid:145) tir pos(cid:149)tgter pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1429/95, e(cid:145)m ejdoho(cid:151)m wyq(cid:148)r peqioqisl(cid:149) ta pistopoigtij(cid:145) le pqojahoqisl(cid:149) tgr epistqov(cid:147)r pou avoqo(cid:151)m oi ait(cid:147)seir pou jatat(cid:148)hemtai stir 13 La(cid:155)ou 1998· (cid:149)ti pq(cid:146)pei, epol(cid:146)myr, ma evaqloste(cid:148) (cid:146)mar sumtekest(cid:147)r le(cid:148)ysgr stir pos(cid:149)tgter cia tir opo(cid:148)er upob(cid:145)kketai a(cid:148)tgsg stir 13 La(cid:155)ou 1998 jai ma apoqqivho(cid:151)m oi ait(cid:147)seir cia pistopoigtij(cid:145) enacyc(cid:147)r le pqojahoqisl(cid:149) tgr epistqov(cid:147)r pou jatat(cid:148)hemtai aqc(cid:149)teqa cia ma ejdoho(cid:151)m jat(cid:145) tgm tq(cid:146)wousa peq(cid:148)odo, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Ta pistopoigtij(cid:145) enacyc(cid:147)r le pqojahoqisl(cid:149) tgr epi- stqov(cid:147)r wulo(cid:151) poqtojakio(cid:151) peqiejtij(cid:149)tgtar se f(cid:145)waqg 55(cid:190) Brix (cid:147) peqiss(cid:149)teqo, cia ta opo(cid:148)a g a(cid:148)tgsg jatat(cid:146)hgje stir 13 La(cid:155)ou 1998 b(cid:145)sei tou (cid:145)qhqou 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 396/98, ejd(cid:148)domtai l(cid:146)wqi am(cid:150)tatou oq(cid:148)ou 4,6 % tym posot(cid:147)tym pou fgt(cid:147)hgjam cia to amyt(cid:146)qy pqo(cid:152)(cid:149)m. Cia to amyt(cid:146)qy pqo(cid:152)(cid:149)m, apoqq(cid:148)ptomtai oi ait(cid:147)seir cia pistopoigtij(cid:145) pou jatat(cid:148)hemtai let(cid:145) tir 13 La(cid:155)ou jai pqim ap(cid:149) tir 24 Ioum(cid:148)ou 1998. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 16 La(cid:155)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 15 La(cid:155)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 141 tgr 24. 6. 1995, s. 28. (2) EE L 145 tgr 5. 6. 1997, s. 16. (3) EE L 50 tgr 20. 2. 1998, s. 18