title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte (Druckbehälter)

eurovoc_concepts:
EC conformity marking
approximation of laws
pressure equipment
safety standard
transport of dangerous goods

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 05. 1998 KOM(1998) 286 endg. 97/0011 (SYN) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER ORTSBEWEGLICHE DRUCKGERÄTE (DRUCKBEHÄLTER) (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG A. Am 8. Januar 1997 legte die Kommission dem Rat einen Vorsehlag Tür eine Richtlinie über ortsbewegliche Druckgerale (Druckbehülter) vor (K()M(96) 674 endgültig - SYN 97/0011'). Am 10. Juli 19972 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine befürwortende Stellungnahme hierzu ab. Am 19. Februar 19983 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung zu dem Vorschlag Stellung. Die Kommission übernimmt die Änderungsanträge 4, 6, 7, 10, 11, 12 und 19 aus folgenden Gründen: - Änderungsantrag 4, da der vorgeschlagene Wortlaut zutreffender ist; Änderungsanträge 6, 10 und 19, da die vorgeschlagenen Termine realistischer sind; Änderungsantrag 7, da die Ausdehnung auf nicht wiedcrbcfüllbare Geräte mit den Zielen des Vorschlags übereinstimmt; - Änderungsantrag 11, da die Konformität neuer Geräte ebenfalls durch Inspektionsstellen des Typs "A" festgestellt werden kann; - Änderungsantrag 12, da die Möglichkeit einer regelmäßigen Inspektion in den Mitgliedstaaten sich in Einklang mit dem Vorschlag befindet. Vom Änderungsantrag 20 übernimmt die Kommission ausschließlich das Datum. Die Kommission übernimmt die Änderungsanträge 9, 15 und 23 (Streichung der Inspektionsstellen des Typs "C"), wenn Punkt 4 des Anhangs III gestrichen wird (die Definition der Inspektionsstellen des Typs "B" wird erweitert). Die Kommission kann die anderen Änderungsanträge des Europäischen Parlaments aus folgenden Gründen nicht übernehmen: - Änderungsantrag 1 wird zurückgewiesen, da sich der Erwägungsgrund auf das Hauptziel des Vorschlags beschränkt (die Sicherheit beim Transport); 1 ABI. Nr. C95 vom 24. 3. 1997, S. 2 2 ABI. Nr. C296 vom 26. 9. 1997, S. 6 3 ABl. Nr. 2- die Änderungsanträge 2 und 3 werden zurückgewiesen, da es sich zwar im wesentlichen um redaktionelle Änderungen handelt, die Kommission jedoch den vorgeschlagenen Wortlaut tür zutreffender hält; Änderungsantrag 14 wird zurückgewiesen, da die Beschränkung auf bereits existierende Inspektionsstellen des Typs B zu stark einschränkend ist und es verhindern würde, daß neue Inspektionsstellen des Typs B auf dem Markt tätig werden; die Änderungsanträge 16 und 20 werden zurückgewiesen, da die Kommission der Ansicht ist, daß die Häufigkeit der Kontrollen von den überprüften Stellen in den abhängt Zuständigkeitsbereich der Milgliedstaaten fallen; der Sanktionsrcgelungen die Einzelheiten und Änderungsantrag 22 wird ebenfalls zurückgewiesen, da diese Änderung, die es einem Unternehmen nicht erlaubt, Wartung und regelmäßige Überprüfung eines Geräts vorzunehmen, zu stark einschränkend ist. B. Daher ändert die Kommission ihren Vorschlag wie folgt: Änderungsantrag 4: das Wort "ausreichend" wird dem Wort "unabhängig" beigefügt Änderungsanträge 6, 10. 19 und 2Q; der Zeitpunkt wird verschoben Änderungsantrag 7: der Geltungsbereich wird auf nicht wiederbefüllbare Geräte ausgedehnt Änderungsanträge 9. 15. 23 und 9a: Inspektionsstellen des Typs C werden gestrichen, der Inspektionsstellen des Typs B wird erweitert Definition die Änderungsantrag 11 : die Neueinstufung bereits vorhandener Geräte wird auf Inspektionsstellen des Typs A beschränkt Änderungsantrag 12: Möglichkeit regelmäßiger Überprüfungen in den Mitgliedstaaten Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ortsbcwcglichc Druckgeräte (Druckbehälter) Der Vorschlag der Kommission gemäß Dokument KOM(96) 674endg. - Syn 97/001 wird wie folgt geändert: Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut (Änderungsantrag 4) Erwägung müssen Die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Konfirmitätsbewertung regelmäßigen und Inspektionen der berechtigte Inspektionsstellen benennen und gleichfalls sicherstellen, daß diese Stellen unabhängig und effizient arbeiten und zur Durchfuhrung der zugewiesenen Aufgaben fachlich geeignet sind. müssen Die Mitgliedstaaten zur Durchfuhrung der Konfirmitätsbewertung regelmäßigen und Inspektionen der berechtigte Inspektionsstellen benennen und gleichfalls sicherstellen, daß diese und Stellen effizient arbeiten und zur Durchführung der zugewiesenen Aufgaben fachlich geeignet sind. ausreichend unabhängig Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut (Änderungsantrag 6) Artikel 1 Absatz 3 Ortsbewegliche (3) Druckgeräte (Druckbehälter), die vor dem 1. Januar 1999 in Verkehr gebracht wurden und nicht die Anforderungen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG erfüllen, fallen in den Geltungsbereich dieser nicht Richtlinie. Ortsbewegliche (3) Druckgeräte (Druckbehälter), die vor dem 1. Juli 1999 in Verkehr gebracht wurden und nicht die Anforderungen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG erfüllen, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie. - 4- Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut (Änderungsantrag 7) Artikel 2 erster Spiegelstrich und "ortsbewegliche Druckgeräte (Druckbehälter)" wjederbefullbare Geräte der Klasse 2 der Anhänge zu den 96/49/EG, Richtlinien 94/55/1 Xi und einschließlich anderes Ventile Zubehör, die für die Beorderung von Gasen der Klasse 2, von stabilisiertem Cyanwasserstoff der Klasse 6. 1, von Fluorwasserstoff sowie Fluorwasserstoffsäure und -anhydrid der Klasse 8 bestimmt sind; hierzu zählen Gefäße, aufsetzbare Tanks, Tankcontainer (ortsbewegliche Tanks) sowie Tanks von Tankwagen, Tanks oder Gefäße von Batteriefahrzeugen von Tankfahrzeugen gemäß den Randnummern 2211 und 10 014, 211 sowie gemäß Punkt 1. 1. 3 der Anhänge X und XI dieser Richtlinien; Tanks und 2, von der Klasse "ortsbewegliche Fluorwasserstoff Druckgeräte (Druckbehälter)" Geräte der Klasse 2 der Anhänge zu den Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG, einschließlich Ventile und anderes Zubehör, die für die Beförderung von von Ciasen stabilisiertem Cyanwasserstoff der Klasse 6. 1, sowie Fluorwasserstoffsäure und -anhydrid der Klasse 8 bestimmt sind; hierzu zählen Gefäße, aufsetzbare Tanks, Tankcontainer (ortsbewegliche Tanks) sowie Tanks von Tankwagen, Tanks oder Gefäße von Batteriefahrzeugen von Tankfahrzeugen gemäß den Randnummern 2211 und 10 014, 211 sowie gemäß Punkt 1. 1. 3 der Anhänge X und XI dieser Richtlinien; und Tanks Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut (Änderungsantrag 9) Artikel 2 sechster Spiegelstrich - "Inspektionsstelle des Typs C" eine Stelle, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 7 und in Übereinstimmung mit den Kriterien der Anhänge I und IV benannt wird. entfällt 5- Irsprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut (Änderungsantrag 10) Artikel 3 Absatz 1 Neue ortsbewegliche Druckgeräte 1) (Druckbehälter) mit Ausnahme von Gasflaschen, die ein E-Zeichen gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG tragen und am bzw. nach dem 1. Januar 1999 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, müssen die für Geräte der Klasse 2 geltenden den zu Vorschriftcn 96/49/EG 94/55/EG Richtlinien )ie dieser erfüllen. I durch die ortsbeweglichen Vorschriften ist Druekgeräte den Konformitäts- ausschließlich bewertungsverfahren nachzuweisen, die in Anhang V Teil I und in Anhang VI ausgeführt sind. der Anhänge und (Druckbehälter) Einhaltung (1) Neue ortsbewegliche Druckgeräte (Druckbehälter) mit Ausnahme von Gasflaschen, die ein E-Zeichen gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG tragen und ab dem 1. Juli 1999 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, müssen für die Geräte der Klasse 2 geltenden Vorschriften der Anhänge zu den Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG erfüllen. Die Einhaltung dieser die ortsbeweglichen Druckgeräte (Druckbehälter) ist ausschließlich gemäß Konformitätsbewertungsverfahren den nachzuweisen, die in Anhang V Teil I und in Anhang VI ausgeführt sind. Vorschriften durch Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut (Änderungsantrag 11 ) Artikel 4 Absatz Bei den in Artikel (Druekbehällem) der Bestimmungen (I) I Absatz 2 Buchstabe b genannten ortsbewegliehen ist die Druckgeräten Einhaltung der Anhänge zu den Richtlinien 94/55/EG und gemäß den 96/49/EG Verfahren für die regelmäßige Inspektion in Anhang V Teil II nachzuweisen. ausschließlich gemäß ausschließlich (Druckbehältern) der Bestimmungen (1) Bei den in Artikel 1 Absatz 2 Buchslabe b genannten ortsbeweglichen ist die Druckgeräten Einhaltung der Anhänge zu den Richtlinien 94/55/EG und den 96/49/EG Verfahren für die regelmäßige Inspektion II nachzuweisen. in Anhang V Teil Allerdings hat die Neueinstufung der ortsbeweglichen bereits in Artikel 1 Druckgeräte im Sinne der Absatz dritter b Buchstabe enthaltenen Definition Gedankenstrich durch eine Inspektionsstelle des Typs A zu erfolgen. vorhandenen 2 Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut (Änderungsantrag 12) Artikel 4 Absatz 2a (neu) Pie Mitgliedsstaaten dürfen das (2a) Vorführen von 1 Absatz in Artikel 2 Buchstabe b genannten Druckgeräten zur regelmäßigen lnspektion nicht verbieten, gleichgültig in welchem Zulassung Mitgliedstaat erteilt wurde. erste dis Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut (Änderungsantrag 15) Artikel 7 2 definierten teilen der Die Mitgliedslaaten (1) und anderen den Kommission ebenfalls mit, welche Mitgliedstaaten Inspektionsstellen des Typs C sie gemäß denKriterien in Absatz 2 benannt haben, um die regelmäßigen Inspektionen der in ortsbeweglichen Artikel (Druckbehälter)vorzunehmen Druckgeräte sowie ständige Einhaltung der die relevanten Bestimmungen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG gemäß den in Anhang V Teil IIModule 1 oder 2 festgelegten Verfahren sicherzustellen. Die die teilen Mitgliedstaaten spezifischen Aufgaben mit, die diese derzuständigen Stellen die Behörden Kennummern, die ihnen zuvor von der Kommission zugewiesen wurden. im Namen durchfuhren, ferner sowie entfällt 7- der veröffentlicht Die Kommission im Europäischen Amtsblatt Gemeinschaften eine Liste der benannten Inspektionsstellen des Typs C mit ihrerKennummer und den Aufgaben, für die sie benannt wurden. Sie sorgt für die Aktualisierung dieser Liste. (2) Die Mitgliedstaalen wenden die in den Anhängen I und IV aufgeführten Kriterien für die Benennung von Inspektionsstcllen des Typs C an. Jedelnspektionsstelle, die von einem Mitgliedstaat benannt werden soll, umfassende diesem Informationen über die Erfüllung der Kriterien der Anhängel und IV sowie entsprechende Nachweise vorlegen. muß der Ein Mitgliedstaat, (3) eine Inspektionsstelle des Typs C benannt hat, muß diese Benennung rückgängig machen, wenn er feststellt, daß die Stelle diein Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr erfüllt. Er unterrichtet die Kommission und die darüber unverzüglich. übrigen Mitgliedstaaten * (Damit entfallen alle Hinweise auf Artike Richtlinienvorschlag). 7 und Typ C (Inspektionsstelle) in diesem Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut (Änderungsantrag 19) Artikel 13 Absatz 1 Rechts- (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die und erforderlichen Verwaltungsvorschriften, dieser Juni 1998 Richtlinie vor dem 30. die nachzukommen. Kommission in Kenntnis. Sie unverzüglich setzen davon um Rechts- (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die und erforderlichen Verwaltungsvorschriften, dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1999 die nachzukommen. Sie Kommission in unverzüglich Kenntnis. setzen davon um die Mitgliedstaaten diese Wenn Vorschriften erlassen, nehmen sie in den einen selbst oder durch Vorschriften Hinweis amtlichen der bei auf diese Richtlinie Veröffentlichung Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten Vorschriften ab dem 1. Januar 1999 an. wenden diese die Mitgliedstaaten diese Wenn Vorschriften erlassen, nehmen sie in den selbst oder durch Vorschriften einen Hinweis amtlichen der bei Veröffentlichung auf diese Mitgliedstaaten dieser Bezugnahme. Die regeln die Einzelheiten Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten Vorschriften ab dem 1. Juli 1999 an. wenden diese Ursprünglicher Vorsehlag der Kommission Geänderter Wortlaut (Änderungsantrag 20) Artikel 13 Absatz 3 Strafen (3) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser Richtlinie innerstaatlichen erlassenen Rechtsvorschriften und fest ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Strafen zu Strafen müssen gewährleisten. verhältnismäßig wirksam, und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Vorschriften bis spätestens 30. Juni 1998 mit und bringen spätere Änderungen unverzüglich zur Kenntnis. Die dieser Strafen Strafen müssen um Strafen wirksam, sein. (3) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser Richtlinie innerstaatlichen erlassenen fest und Rechtsvorschriften alle ergreifen die notwendigen Maßnahmen, zu Anwendung gewährleisten. Die verhältnismäßig und abschreckend Die Kommission überwacht diesen Vorgang, um Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der zu Festlegung das vermeiden. die Europäische Ergebnisse Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Vorschriften bis spätestens bringen 1. spätere Änderungen zur Kenntnis. Strafen unterrichtet über Kontrolle. dieser Sie Parlament und unverzüglich 1999 mit größere Januar dieser Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut (Änderungsantrag 9a)* Anhang III (4) 4. Die Inspektionsstellen arbeiten nur für das Unternehmen, zu dem die jeweilige für die Inspektionsstelle gehört, und Kunden, denen Gas geliefert wird. entfällt * Diese Änderung ergibt sich aus den Änderungsanträgen 9, 15 und 23. Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut (Änderungsantrag 23)* Anhang IV entfällt Anhang IV Zusätzliche Kriterien zu Anhang 1 für die in Artikel 7 genannten Inspektionsstellen des Typs C. Zwischen den Verantwortlichkeiten des Inspektionspersonals und des mit anderen Aufgaben betrauten Personals ist klar zu unterscheiden. eine Hierzu organisatorische Abgrenzung vorzunehmen und sind besondere Berichtsverfahren der Inspektionsstelle des Unternehmens festzulegen. * (Die Anhänge V, VI und VII erhalten demgemäß die Nummern IV, V und VI und die Verweise auf diese Anhänge werden entsprechend angepaßt. ) innerhalb ist -10 ISSN 0254-1467 KOM(98) 286 endg. DOKUMENTE DE 07 10 08 Katalognummer : GB-C0-98-294-DE-C ISBN 92-78-35581-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg. ' ) •)


title: Décision sur la position commune arrêtée par le Conseil en vue de l'adoption d'une directive du Parlement européen et du Conseil relative à la protection juridique des inventions biotechnologiques (C4-0132/98 95/0350(COD)) (Procédure de codécision: deuxième lecture)

eurovoc_concepts:
biotechnology
invention
patent
patent law
right to justice


title: Afgørelse om anmodning om ophævelse af António Carlos Ribeiro Campos' immunitet

eurovoc_concepts:
Member of the European Parliament
Portugal
parliamentary immunity

formats: html print


title: Resolution on the Commission's interpretative communication on freedom to provide services and the interest of the general good in the second banking directive (SEC(97)1193 C4-0465/97)

eurovoc_concepts:
freedom to provide services
proposal (EU)
right of establishment
weights and measures


title: Decision on the request for waiver of the immunity of Mr António Carlos Ribeiro Campos


title: Komission asetus (EY) N:o 992/98, annettu 12 päivänä toukokuuta 1998, tiettyjen sokerialan tuotteiden edustavien hintojen ja tuonnissa sovellettavien lisätullien muuttamisesta

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar

formats: pdf print

text: 13. 5. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 141/3 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 992/98, annettu 12 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998, tiettyjen sokerialan tuotteiden edustavien hintojen ja tuonnissa sovellettavien lis(cid:132)tullien muuttamisesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon sokerialan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjeste- lyst(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1981 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1785/81 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1599/96 (2), ottaa huomioon muiden sokerialan tuotteiden kuin melassin tuonnissa sovellettavista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)n- n(cid:148)ist(cid:132) 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1995 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1423/95 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 624/98 (4), ja erityisesti sen 1 artiklan 2 kohdan toisen alakohdan ja 3 artiklan 1 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) valkoisen sokerin, raakasokerin ja tiettyjen siirappien edustavien hintojen ja niiden tuonnissa sovellettavien lis(cid:132)- tullien m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t vahvistetaan komission asetuksessa (EY) N:o 1222/97 (5), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 957/98 (6), ja asetuksessa (EY) N:o 1423/95 mainittujen s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen sovel- tamisesta komission k(cid:132)ytett(cid:132)viss(cid:132) oleviin tietoihin seuraa, ett(cid:132) mainitut, t(cid:132)ll(cid:132) hetkell(cid:132) voimassa olevat m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t olisi vahvistettava t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteen mukaisesti, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 1423/95 1 artiklassa tarkoitettujen tuotteiden edustavat hinnat ja niiden tuonnissa sovellet- tavat lis(cid:132)tullit vahvistetaan liitteen mukaisesti. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 13 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 12 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 177, 1. 7. 1981, s. 4 (2) EYVL L 206, 16. 8. 1996, s. 43 (3) EYVL L 141, 24. 6. 1995, s. 16 (4) EYVL L 85, 20. 3. 1998, s. 5 (5) EYVL L 173, 1. 7. 1997, s. 3 (6) EYVL L 133, 7. 5. 1998, s. 17 L 141/4 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 13. 5. 98 LIITE valkoisen sokerin, raakasokerin ja CN-koodiin 1702 90 99 kuuluvien tuotteiden edustavien hintojen ja tuonnissa sovellettavien lis(cid:132)tullien muuttamisesta 12 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998 annettuun komis- sion asetukseen CN-koodi 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Edustava hinta 100 kilogrammalta kyseist(cid:132) tuotetta Lis(cid:132)tulli 100 kilogrammalta kyseist(cid:132) tuotetta (ecuina) 21,32 21,32 21,32 21,32 22,59 22,59 22,59 0,23 5,64 11,02 5,45 10,50 14,59 9,42 9,42 0,41 (1) Vahvistetaan neuvoston asetuksen (ETY) N:o 431/68 (EYVL L 89, 10. 4. 1968, s. 3), sellaisena kuin se on muutettuna, 1 artiklassa m(cid:132)(cid:132)ritellylle vakiolaadulle. (2) Vahvistetaan neuvoston asetuksen (ETY) N:o 793/72 (EYVL L 94, 21. 4. 1972, s. 1) 1 artiklassa m(cid:132)(cid:132)ritellylle vakiolaadulle. (3) Vahvistetaan 1 prosentin sakkaroosipitoisuutta kohden


title: Decisione sulla richiesta di revoca dell'immunità parlamentare dell'on. Raul Miguel Rosado Fernandes


title: Komission asetus (EY) N:o 991/98, annettu 12 päivänä toukokuuta 1998, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

text: 13. 5. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 141/1 I (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, jotka on julkaistava) KOMISSION ASETUS (EY) N:o 991/98, annettu 12 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998, tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)rit- t(cid:132)miseksi EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ja huomioon ottaa vihannesten hedelmien tuont¶(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamista koskevista yksityiskohtai- sista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2375/ 96 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, ottaa huomioon yhteisess(cid:132) maatalouspolitiikassa sovellet- tavista laskentayksik(cid:148)st(cid:132) ja muuntokursseista 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3813/92 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 150/95 (4), ja erityisesti sen 3 artiklan 3 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksessa (EY) N:o 3223/94 s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n Uruguayn kier- roksen monenv(cid:132)listen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden kauppaneuvottelujen tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteiss(cid:132) m(cid:132)(cid:132)ritelt(cid:132)- vien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta, ja edell(cid:132) mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- te(cid:132)t arvot on vahvistettava t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) esite- tylle tasolle, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinte(cid:132)t arvot vahvistetaan liitteess(cid:132) olevassa taulukossa merkityll(cid:132) tavalla. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 13 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 12 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66 (2) EYVL L 325, 14. 12. 1996, s. 5 (3) EYVL L 387, 31. 12. 1992, s. 1 (4) EYVL L 22, 31. 1. 1995, s. 1 L 141/2 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 13. 5. 98 LIITE tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)miseksi 12 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998 annettuun komission asetukseen CN-koodi Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinte(cid:132) arvo (ecua/100 kg) 0702 00 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 204 999 052 204 999 052 204 212 600 624 999 382 388 999 060 388 400 404 508 512 524 528 804 999 143,0 143,0 75,1 87,8 81,5 60,0 37,2 62,8 54,6 44,3 51,8 58,8 59,7 59,3 42,3 73,9 82,4 94,2 85,8 72,7 79,9 68,4 107,2 78,5 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2317/97 (EYVL L 321, 22. 11. 1997, s. 19) vahvistettu maanimikkeist(cid:148). Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuper(cid:132)(cid:132)”


title: Besluit betreffende het gemeenschappelijk standpunt, door de Raad vastgesteld met het oog op de aanneming van een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad betreffende de rechtsbescherming van biotechnologische uitvindingen (C4- 0132/98 95/0350(COD))(Medebeslissingsprocedure: tweede lezing)


title: Proposition modifiée de directive du Conseil relative aux équipements sous pression transportables

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 12. 05. 1998 COM(1998) 286 final 97/0011 (SYN) Proposition modifiée de DIRECTIVE DU CONSEIL RELATIVE AUX ÉQUIPEMENTS SOUS PRESSION TRANSPORTABLES (présentée par la Commission conformément à l'article 189 A, paragraphe 2 du traité CE) EXPOSE PES MOTIFS A. Le 8 janvier 1997, la Commission a soumis au Conseil une proposition de directive relative aux équipements sous pression transportables (COM(%) 674 final -SYN 97/00111). Le 10 juillet 19972, le Comité économique et social a émis un avis favorable. Le 19 février 19983, le Parlement européen a rendu un avis sur la proposition en première lecture. La Commission retient les amendements 4, 6, 7, 10, 11, 12 et 19, pour les raisons suivantes: - l'amendement 4 parce que le texte proposé est plus précis; - les amendements 6, 10 et 19 parce que les dates proposées sont plus réalistes; - - - l'amendement 7 parce que l'extension du champ d'application aux équipements non reremplissables est cohérente avec les objectifs de la proposition; l'amendement 11 parce que la conformité des nouveaux équipements est également assurée par des organismes de contrôle de type "A"; l'amendement 12 parce que la possibilité d'effectuer des contrôles périodiques dans différents Btats membres est cohérente avec la proposition. La Commission accepte l'amendement 20, mais uniquement en ce qui concerne la date. I ,a Commission retient les amendements 9, 15 et 23 (suppression des organismes de contrôle de type "C") sous réserve de suppression du point 4 de l'annexe III (la définition des organismes de contrôle de type "B" est étendue). La Commission ne peut accepter les autres amendements proposés par le Parlement pour les raisons suivantes: - l'amendement 1 est rejeté parce que ce considérant se borne à exposer le principal objectif de la proposition, c'est-à-dire la sécurité des transports; 1 JOn°C95 du 24. 03. 1997, p. 2 2 JO n° C296 du 26. 09. 1997, p. 6. 3J O n° les amendements 2 et 3 sont rejetés au motif que, bien qu'il s'agisse de modifications essentiellement rédactionnelles, la Commission estime que le texte proposé est plus précis; l'amendement 14 est rejeté, la limitation aux seuls organismes de contrôle de type B existants étant trop restrictive et empêchant l'accès au marché de nouveaux organismes de contrôle de type B; les amendements 16 et 20 sont rejetés parce que la Commission considère que la fréquence des contrôles imposés aux organismes et le détail des pénalités relèvent directement de la compétence des États membres; l'amendement 22 est, lui aussi, rejeté parce que cette modification, qui ne permet pas à une entreprise d'assurer la maintenance et le contrôle périodique des équipements, est trop restrictive. B. La Commission modifie dès lors sa proposition comme suit: amendement n° 4: le mot "suffisamment" précède le mot indépendants; amendements n° 6. 10. 19 et 20: la date est reportée amendement n° 7: reremplissables; la disposition s'étend aux équipements non amendements n° 9, 15. 23 gt 9bis: les organismes de contrôle de type C sont supprimés et la définition des organismes de contrôle de type B est étendue; amendement n° 11 : la réalisation du nouvel agrément est limitée aux organismes de contrôle de type A; amendement n° 12: la possibilité est prévue d'effectuer des contrôles périodiques dans les différents États membres. Proposition modifiée de mRMTIVK 1)1' CONSEIL relative aux équipements sous pression transportâmes La proposition formulée par la Commission dans le document COM(96) 674 final SYN 97/0011 est modifiée de la manière suivante: Texte initialement propose par la Texte modifie Commission (amendement 4) onzieme considerant a exeeuter les procedures considerant que les litats membres doivent considerant que les Etats membres doivent designer des organ ismes de controle designer des organismes de controle habilites les procedures devaluation de la conformile et a proceder devaluation de la conformity et a proceder aux controlcs pcriodiques, ct qu'ils doivent aux controles piiriodiques, et qu'ils doivent egalement veiller a ce que ces organismes egalement veiller a ce que ces organismes soient independants, professionnellement a meme de remplir les efficaces et professionnellement a meme de remplir les taches pour lesquelles ils ont ete taches pour lesquelles ils ont ete designes; designes; independants, suffisamment et soient efficaces exdeuter liability a Texte initialement propose par la Texte modifie Commission (amendement 6) Article 1, paragraphe 3 sous equipements pression 3. Les pression 3. Les transportables mis sur le marche avantle transportables mis sur le marche avant le ler juillet 1999 qui ne satisfont pas aux ler Janvier 1999 qui ne satisfont pas aux exigences des directives 94/55/CE et exigences des directives 94/55/CE et 96/49/CE du Conseil ne relevent pas du 96/49/CE du Conseil ne relevent pas du champ d'application la presente directive. la presente champ d'application de equipements directive. sous de Texte initialement propose par la Commission Texte modifie (amendement 7) Article 2, premier tiret - "equipement pression - "equipement sous tout les annexes transportable", equipement reremplissable. y compris les robinets et autres accessoires appartenant a la aux classe 2 d'apres directives 94/55/CE et 96/49/CE du Conseil, agree pour le transport de gaz de classe 2, ainsi que pour le transport de cyanure d'hydrogene stabilise de classe 6. 1 et de fluorurc d'hydrogene anhydre el d'acide lluorhydrique de liquides classe X, el de certains dangereux d'autres classes; cette notion inclut citernes les conteneurs-citernes demontables, (citernes mobiles) et citernes des wagons-citernes, citernes ou recipients des vehicuies-batteries et citernes des tels que definis vehicules-citernes respectivement dans les marginaux 2211 et 10014, 211 et dans les appendices X et XI, paragraphe 1. 1. 3 des annexes a ces directives; recipients, et sous tout robinets pression equipement, y transportable", compris autres les accessoires appartenant a la classe 2 les annexes aux directives d'apres 94/55/CE et 96/49/CE du Conseil, agree pour le transport de gaz de classe 2, ainsi que pour le transport de cyanure d'hydrogene stabilise de classe 6. 1 et de IIuorure d'hydrogene anhydre et d'ueide (luorhydrique de classe X, et de certains Iiquides dangereux d'aulres classes; cette les recipients, citernes notion inclut demontables, conleneurs-citernes (citernes mobiles) et citernes des wagons-citernes, citernes ou recipients des vehicuies-batteries et citernes des vehicules-citernes definis respectivement dans les marginaux 2211 et 10014, 211 et dans les appendices X et XI, paragraphe 1. 1. 3 des annexes a ces directives; tels que Texte initialement proposé par la Commission Texte modifié (amendement 9) Article 2, sixième tiret Supprimé par_ désigné "organisme de contrôle de type C". un organisme l'autorité nationale compétente d'un Etat membre conformément à l'article 7 et remplissant les critères établis dans les annexes I et IV: Texle inilialemenl propose par la ( 'ommission Texte modifié (amendement 10) Article 3, paragraphe 1 1. Les nouveaux équipements sous pression transportables, à l'exception des bouteilles à gaz portant le marquage E en vertu des directives 84/525/CEE, 84/526/CEE et 84/527/CEE, mis sur le marché ou mis en service à partir du 1er janvier 1999, doivent respecter les dispositions applicables aux équipements de classe 2 des annexes aux et 96/49/CE du directives 94/55/CL Conseil. La conformité de ces équipements aux sous prouvée concernées dispositions exclusivement au moyen des procédures d'évaluation de la conformité exposées à l'annexe V partie à l'annexe VI. transportables spécifiées pression I et est 1. Les nouveaux équipements sous pression transportables, à l'exception des bouteilles à gaz portant le marquage E en vertu des directives 84/525/CEE, 84/526/CEE et 84/527/CEF, mis sur le marché ou mis en service à partir dll 1er juillet 1999, doivent respecter les dispositions applicables aux équipements de classe 2 des annexes aux et 96/49/CE du directives 94/55/CL Conseil. La conformité de ces équipements aux sous prouvée concernées dispositions exclusivement au moyen des procédures d'évaluation de la conformité exposées à l'annexe spécifiées à l'annexe VI. transportables IV partie pression I et est Texte initialement proposé par la Commission Texte modifié (amendement 11 ) Article 4, paragraphe 1 les équipements sous pression I. Pour transportables mentionnés à l'article 1er, paragraphe 2, point b), la conformité aux dispositions des annexes des directives établie 96/49/CE 94/55/CE exclusivement selon les procédures de contrôle périodique décrites à l'annexe V partie IL est et et est les équipements sous pression 1. Pour transportables mentionnés à l'article 1er, paragraphe 2, point b), la conformité aux dispositions des annexes des directives 94/55/CE établie 96/49/CE exclusivement selon les procédures de contrôle périodique décrites à l'annexe V partie IL de même que le nouvel agrément applicable aux équipements sous pression transportables existants, défini à l'article premier, paragraphe 2, point b), troisième tiret, de la présente directive, sera effectué par un organisme de contrôle de type A. Texte initialement proposé par la Commission Texte modifié (amendement 12) Article 4, paragraphe 2bis (nouveau) 2bis. Les Etats membres ne peuvent interdire la présentation à un nouveau contrôle périodique des équipements sous pression mentionnés à l'article premier, paragraphe 2. point b). quel que soit l'État membre de premier agrément. Texte initialement proposé par la Commission Texte modifié (amendement 15)* Article 7 Article 7 Supprimé. la au* visés critères Les États membres communiquent 1. la Commission et aux autres États à liste des organismes de membres contrôle de type C qu'ils ont désignés. conformément iiii paragraphe 2. pour procéder au contrôle périodique des équipements sous pression transportâmes définis à l'article 2, pour assurer des dispositions pertinentes des directives 94/55/CE et 96/49/CE du Conseil, selon les procédures prévues à l'annexe V partie IL modules 1 ou 2. y compris les tâches organismes spécifiques l'autorité accomplissent compétente, numéro d'identification qui leur a été attribué au préalable par la Commission. ces que au nom de. le que permanent respect ainsi le 7- Lu Commission publie au Journal officiel des Communautés européennes la liste des organismes de contrôle de type C qui ont été désignés, en mentionnant leur numéro d'identification et les tâches pour lesquelles ils ont été désignés. La Commission veille à ce que cette liste soit mise à jour, 2. Les États membres appliquent les critères définis aux annexes I et IV lors de la désignation d'organismes de contrôle de type C, Chaque organisme de contrôle soumet à l'État membre qui a l'intention de le désigner des informations complètes sur le respect des critères prévus aux annexes I et IV, accompagnées des éléments de preuve correspondants, désignation 3, Un État membre qui a désigné un organisme de contrôle de type C annule constate que cette l'organisme en question ne remplit plus les critères visés au paragraphe 2. Il informe immédiatement la Commission et les autres États membres de cette décision. s'il Cet amendement suppose que toute référence à l'article 7 et aux organismes de contrôle de type C disparaît dans l'ensemble du texte de la proposition et de ses annexes. 8- Texte initialemenl propose par la Texte modi fie Commission (amendement 19) Article 13, paragraphe 1 et et reglementaires administratives les dispositions les dispositions legislatives, publient Les Etats membres adoptent et 1. Les Etats membres adoptent et 1. legislatives, publient reglementaires administratives necessaires pour se conformer a la presente necessaires pour se conformer a la presente directive avanl le 30 juin 1998. lis en directive avanl le ler Janvier 1999. lis en informent immtidialement la Commission. Lorsque les Etats adoptent ces dispositions, Lorsque les Etats adoptent ces dispositions, celles-ci contiennent une reference a la celles-ci contiennent une reference a la presente directive ou sont accompagnees presente directive ou sont accompagndes d'une leur leur d'une publication officielle. Les modalites de publication officielle. Les modalitds de cetle reference sont arretees par les Etats cette reference sont arretees par les Etats membres. informent imme\liatcmenl la Commission. membres. lors de reference lors de reference telle telle Les Etats membres appliquent les presentes Les Etats membres appliquent les presentes dispositions a partir du ler Janvier 1999. dispositions a partir du ler juillet 1999. Texte initialement propose par la Commission Texte modifte (amendement 20) Article 13, paragraphe 3 le 3. Les Etats membres arretent les systeme de penalites sanctionnant le 3. Les Etats membres arretent les systeme de penalites sanctionnant infractions aux dispositions nationales infractions aux dispositions nationales adoptees en vertu de la presente directive, adoptees en vertu de la presente directive, et prennent toutes les mesures necessaires et prennent toutes les mesures necessaires pour que ces penalites soient appliquees. pour que ces penalites soient appliquees. effectives, effectives, Celles-ci Celles-ci proportionnees et dissuasives. Les Etats proportionnees et dissuasives. Les Etats membres dispositions perlinentcs a la Commission au plus tard le perlinentes a la Commission au plus tard le ler Janvier 1999 et Tinforment de toute 30 modification ulterieure dans les plus brefs modification ultcrieure dans les plus brefs delais. juin 1998 ct I'infonnent de dispositions membres notifient notifient doivent doivent dclais. toute etre etre les les Texte initialement proposé par la Commission exte modifié (amendement 9bis) * Annexe 111, point 4 l'organisation dont 4. Les services de contrôle ne sont fournis qu'à l'organisme de contrôle constitue une partie et aux clients auxquels elle fournit du gaz. Supprimé * Cet amendement résulte des amendements 9, 15 et 23. Texte initialement proposé par la Commission Texte modifié (amendement 23)* Annexe IV Annexe IV Supprimé Critères supplémentaires à respecter par les organismes de contrôle désignés de type C visés à l'article 7 existe uns séparation claire des il responsabilités entre le personnel chargé du contrôle et le personnel d£S autres fonctions; cette séparation est établie par l'identification organisationnelle et par les Thodes en matière de rapports suivies me par l'organisme de contrôle au sein de l'organisation parente, * Les annexes V, VI et VII deviennent respectivement IV, V et VI et toutes les références à ces annexes sont adaptées en conséquence. 10- ISSN 0254-1491 COM(98) 286 final DOCUMENTS FR 07 10 08 N° de catalogue : CB-C0-98-294-FR-C ISBN 92-78-35584-4 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg A-)


title: Verordnung (EG) Nr. 991/98 der Kommission vom 12. Mai 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

text: 13. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 141/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 991/98 DER KOMMISSION vom 12. Mai 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte f(cid:129)r die Bestimmung der im Sektor Obst und Gem(cid:129)se geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch- f(cid:129)hrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr von Obst und Gem(cid:129)se (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 (cid:129)ber die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen von der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung pauschalen Einfuhrwerte zu ber(cid:129)cksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 f(cid:129)r die in ihrem Anhang angef(cid:129)hrten Erzeugnisse und Zeitr(cid:132)ume festge- legt. In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu ber(cid:129)cksichtigen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 13. Mai 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 12. Mai 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66. (2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5. (3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. L 141/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 13. 5. 98 ANHANG zu der Verordnung der Kommission vom 12. Mai 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr- werte f(cid:129)r die Bestimmung der im Sektor Obst und Gem(cid:129)se geltenden Einfuhrpreise KN-Code Drittland-Code (1) (ECU/100 kg) Pauschaler Einfuhrpreis 0702 00 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 204 999 052 204 999 052 204 212 600 624 999 382 388 999 060 388 400 404 508 512 524 528 804 999 143,0 143,0 75,1 87,8 81,5 60,0 37,2 62,8 54,6 44,3 51,8 58,8 59,7 59,3 42,3 73,9 82,4 94,2 85,8 72,7 79,9 68,4 107,2 78,5 (1) Nomenklatur der L(cid:132)nder gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 19). Der Code „999“ steht f(cid:129)r „Verschiedenes“


title: Decisión sobre el suplicatorio de suspensión de la inmunidad de Sr. António Carlos Ribeiro Campos


title: 98/340/CE: Decisão da Comissão de 12 de Maio de 1998 que altera as Decisões 96/716/CE, 96/717/CE, 96/718/CE, 96/719/CE, 96/720/CE, 96/721/CE e 97/260/CE no que respeita à apresentação de documentos comprovativos e financeiros ligados à contribuição financeira Comunitária em relação a determinadas medidas de sanidade animal e saúde pública (Apenas fazem fé os textos nas línguas espanhola, dinamarquesa, francesa, neerlandesa e inglesa) (Texto relevante para efeitos do EEE)

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU aid
animal disease
research body
veterinary medicine

formats: html pdf print

text: L 151/32 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 21. 5. 98 COMISS(cid:212)O DECIS(cid:212)O DA COMISS(cid:212)O de 12 de Maio de 1998 que altera as Decis(cid:210)es 96/716/CE, 96/717/CE, 96/718/CE, 96/719/CE, 96/720/CE, 96/721/CE e 97/260/CE no que respeita (cid:133) apresenta(cid:135)(cid:209)o de documentos comprova- tivos e financeiros ligados (cid:133) contribui(cid:135)(cid:209)o financeira comunit(cid:145)ria em rela(cid:135)(cid:209)o a determinadas medidas de sanidade animal e sa(cid:156)de p(cid:156)blica (Apenas fazem f(cid:130) os textos nas l(cid:146)nguas espanhola, dinamarquesa, francesa, neerlandesa e inglesa) (Texto relevante para efeitos do EEE) (98/340/CE) A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, fun(cid:135)(cid:210)es a exercer pelo laborat(cid:155)rio comunit(cid:145)rio de refe- r(cid:136)ncia para certas doen(cid:135)as dos peixes; Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Decis(cid:209)o 90/424/CEE do Conselho, de 26 de Junho de 1990, relativa a determinadas despesas no dom(cid:146)nio veterin(cid:145)rio (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pela Decis(cid:209)o 94/370/CE (2), e, nomeadamente, o seu artigo 20º e o nº 2 do seu artigo 28º, Considerando que, nos termos do disposto na Decis(cid:209)o 96/716/CE da Comiss(cid:209)o, de 29 de Novembro de 1996, relativa (cid:133) ajuda financeira da Comunidade ao funciona- mento do laborat(cid:155)rio comunit(cid:145)rio de refer(cid:136)ncia para a an(cid:145)lise e teste do leite e dos produtos (cid:133) base de leite (Laboratoire Central Paris, Fran(cid:135)a) (3), a Comunidade pode conceder (cid:133) Fran(cid:135)a uma ajuda financeira para as tarefas a exercer pelo laborat(cid:155)rio comunit(cid:145)rio de refer(cid:136)ncia para a an(cid:145)lise e teste do leite e dos produtos (cid:133) base de leite; d’Hygi(cid:138)ne Alimentaire, Considerando que, nos termos do disposto na Decis(cid:209)o 96/717/CE da Comiss(cid:209)o, de 29 de Novembro de 1996, relativa (cid:133) ajuda financeira da Comunidade ao funciona- mento do laborat(cid:155)rio comunit(cid:145)rio de refer(cid:136)ncia para certas doen(cid:135)as dos peixes (Statens Veterinære Serumlabo- ratorium, (cid:143)rhus, Dinamarca) (4), a Comunidade pode conceder (cid:133) Dinamarca uma ajuda financeira para as Considerando que, nos termos do disposto na Decis(cid:209)o 96/718/CE da Comiss(cid:209)o, de 29 de Novembro de 1996, relativa (cid:133) ajuda financeira da Comunidade ao funciona- mento do laborat(cid:155)rio comunit(cid:145)rio de refer(cid:136)ncia para a doen(cid:135)a de Newcastle (Central Veterinary Laboratory, Addlestone, Reino Unido) (5), a Comunidade pode conceder ao Reino Unido uma ajuda financeira para as atribui(cid:135)(cid:210)es a exercer pelo laborat(cid:155)rio comunit(cid:145)rio de refe- r(cid:136)ncia para a doen(cid:135)a de Newcastle; Considerando que, nos termos do disposto na Decis(cid:209)o 96/719/CE da Comiss(cid:209)o, de 29 de Novembro de 1996, relativa (cid:133) ajuda financeira da Comunidade ao funciona- mento do laborat(cid:155)rio comunit(cid:145)rio de refer(cid:136)ncia para a gripe avi(cid:145)ria (Central Veterinary Laboratory, Addlestone, Reino Unido) (6), a Comunidade pode conceder ao Reino Unido uma ajuda financeira para as tarefas a exercer pelo laborat(cid:155)rio comunit(cid:145)rio de refer(cid:136)ncia para a gripe avi(cid:145)ria; Considerando que, nos termos do disposto na Decis(cid:209)o 96/720/CE da Comiss(cid:209)o, de 29 de Novembro de 1996, relativa (cid:133) ajuda financeira da Comunidade ao funciona- mento do laborat(cid:155)rio comunit(cid:145)rio de refer(cid:136)ncia para as en salmonelas Milieuhygiene, Bilthoven, Pa(cid:146)ses Baixos) (7), a Comuni- dade pode conceder aos Pa(cid:146)ses Baixos uma ajuda finan- ceira para as tarefas a exercer pelo laborat(cid:155)rio comunit(cid:145)rio de refer(cid:136)ncia para as salmonelas; voor Volksgezondheid (Rijkinstituut (1) JO L 224 de 18. 8. 1990, p. 19. (2) JO L 168 de 2. 7. 1994, p. 31. (3) JO L 327 de 18. 12. 1996, p. 38. (4) JO L 327 de 18. 12. 1996, p. 40. (5) JO L 327 de 18. 12. 1996, p. 41. (6) JO L 327 de 18. 12. 1996, p. 42. (7) JO L 327 de 18. 12. 1996, p. 43. 21. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 151/33 Considerando que, nos termos do disposto na Decis(cid:209)o 96/721/CE da Comiss(cid:209)o, de 29 de Novembro de 1996, relativa (cid:133) ajuda financeira da Comunidade ao funciona- mento do laborat(cid:155)rio comunit(cid:145)rio de refer(cid:136)ncia para o controlo das biotoxinas marinhas (Laboratorio del Minis- terio de Sanidad y Consumo, Vigo, Espanha) (1), a Comu- nidade pode conceder (cid:133) Espanha uma ajuda financeira para as fun(cid:135)(cid:210)es a exercer pelo laborat(cid:155)rio comunit(cid:145)rio de refer(cid:136)ncia para o controlo das biotoxinas marinhas; Considerando que, nos termos do disposto na Decis(cid:209)o 97/260/CE da Comiss(cid:209)o, de 2 de Abril de 1997, relativa (cid:133) ajuda financeira da Comunidade ao funcionamento do laborat(cid:155)rio comunit(cid:145)rio de refer(cid:136)ncia para as doen(cid:135)as dos moluscos bivalves (2), a Comunidade concede (cid:133) Fran(cid:135)a uma ajuda financeira para as fun(cid:135)(cid:210)es e as tarefas a exercer pelo laborat(cid:155)rio comunit(cid:145)rio de refer(cid:136)ncia para as doen(cid:135)as dos moluscos bivalves; Considerando que, por motivos de ordem or(cid:135)amental, a ajuda financeira prevista nas Decis(cid:210)es 96/716/CE, 96/ /717/CE, 96/718/CE, 96/719/CE, 96/720/CE, 96/721/CE e 97/260/CE requer a apresenta(cid:135)(cid:209)o de documentos comprovativos; que os requisitos aplic(cid:145)veis a tais docu- mentos se encontram especificados nas referidas decis(cid:210)es; Considerando que foi apresentado um pedido de alarga- mento do prazo de apresenta(cid:135)(cid:209)o dos documentos compro- vativos; Considerando que as medidas previstas na presente decis(cid:209)o est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) Veterin(cid:145)rio Permanente, ADOPTOU A PRESENTE DECIS(cid:212)O: Artigo 1º No segundo travess(cid:209)o do artigo 4º das Decis(cid:210)es 96/ /716/CE, 96/717/CE, 96/718/CE, 96/719/CE, 96/720/CE, 96/721/CE e 97/260/CE, o termo «Mar(cid:135)o» (cid:130) substitu(cid:146)do pelo termo «Julho». Artigo 2º O Reino da Dinamarca, a Rep(cid:156)blica Francesa, o Reino de Espanha, o Reino dos Pa(cid:146)ses Baixos e o Reino Unido da Gr(cid:209)-Bretanha e da Irlanda do Norte s(cid:209)o os destinat(cid:145)rios da presente decis(cid:209)o nas quest(cid:210)es que lhes dizem respeito. Feito em Bruxelas, em 12 de Maio de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 327 de 18. 12. 1996, p. 44. (2) JO L 104 de 22. 4. 1997, p. 31


title: Decisão relativa ao pedido de levantamento da imunidade parlamentar do Deputado António Carlos Ribeiro Campos


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 991/98 af 12. maj 1998 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

text: 13. 5. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 141/1 I (Retsakter hvis offentliggørelse er obligatorisk) KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 991/98 af 12. maj 1998 om faste importværdier med henblik p(cid:134) fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 3223/94 af 21. december 1994 om gennemførelses- bestemmelser og grøntsager (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2375/ 96 (2), særlig artikel 4, stk. 1, importordningen frugt for til under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 3813/92 af 28. december 1992 om den regningsenhed og de omregningskurser, der skal anvendes i den fælles land- brugspolitik (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 150/ 95 (4), særlig artikel 3, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: I forordning (EF) nr. 3223/94 fastsættes som følge af gennemførelsen af af de multilaterale resultaterne handelsforhandlinger under Uruguay-runden kriterierne for Kommissionens fastsættelse af de faste værdier ved import fra tredjelande for de produkter og perioder, der er anført i nævnte forordnings bilag; ved anvendelse af ovennævnte kriterier skal de faste importværdier fastsættes p(cid:134) de niveauer, der findes i bilaget til nærværende forordning (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De faste importværdier, der er omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 3223/94, i tabellen i bilaget. fastsættes som anført Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 13. maj 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 12. maj 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 337 af 24. 12. 1994, s. 66. (2) EFT L 325 af 14. 12. 1996, s. 5. (3) EFT L 387 af 31. 12. 1992, s. 1. (4) EFT L 22 af 31. 1. 1995, s. 1. L 141/2 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 13. 5. 98 BILAG til Kommissionens forordning af 12. maj 1998 om faste importværdier med henblik p(cid:134) fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KN-kode Tredjelandskode (1) (ECU/100 kg) Fast importværdi 0702 00 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 204 999 052 204 999 052 204 212 600 624 999 382 388 999 060 388 400 404 508 512 524 528 804 999 143,0 143,0 75,1 87,8 81,5 60,0 37,2 62,8 54,6 44,3 51,8 58,8 59,7 59,3 42,3 73,9 82,4 94,2 85,8 72,7 79,9 68,4 107,2 78,5 (1) Den statistiske landefortegnelse, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2317/97 (EFT L 321 af 22. 11. 1997, s. 19). Koden »999« repræsenterer »anden oprindelse«


title: Regulamento (CE) nº 999/98 da Comissão de 12 de Maio de 1998 que fixa valores unitários para a determinação do valor aduaneiro de certas mercadorias perecíveis

eurovoc_concepts:
customs regulations
customs valuation
fresh fruit
fresh vegetable
perishable goods

text: L 142/12 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 5. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 999/98 DA COMISS(cid:212)O de 12 de Maio de 1998 que fixa valores unit(cid:145)rios para a determina(cid:135)(cid:209)o do valor aduaneiro de certas mercadorias perec(cid:146)veis A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 2913/92 do Conselho, de 12 de Outubro de 1992, que estabelece o C(cid:155)digo Aduaneiro Comunit(cid:145)rio (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 82/97 (2), Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 2454/93 da Comiss(cid:209)o, de 2 de Julho de 1993, que fixa determinadas disposi(cid:135)(cid:210)es de aplica(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CEE) nº 2913/ /92, que estabelece o C(cid:155)digo Aduaneiro Comunit(cid:145)rio (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 75/98 (4), e, nomeadamente, o nº 1 do seu artigo 173º, Considerando que os artigos 173º a 177º do Regulamento (CEE) nº 2454/93 prev(cid:136)em os crit(cid:130)rios para a fixa(cid:135)(cid:209)o peri(cid:155)dica pela Comiss(cid:209)o de valores unit(cid:145)rios para os produtos designados segundo a classifica(cid:135)(cid:209)o do anexo 26 desse regulamento; Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o das normas e crit(cid:130)rios fixados nos artigos acima referidos aos elementos comuni- cados (cid:133) Comiss(cid:209)o em conformidade com o disposto no nº 2 do artigo 173º do Regulamento (CEE) nº 2454/93 conduz a fixar, para os produtos em quest(cid:209)o, os valores unit(cid:145)rios indicados no anexo ao presente regulamento, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os valores unit(cid:145)rios referidos no nº 1 do artigo 173º do Regulamento (CEE) nº 2454/93 s(cid:209)o fixados conforme se indica no quadro em anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 15 de Maio de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 12 de Maio de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Martin BANGEMANN Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 302 de 19. 10. 1992, p. 1. (2) JO L 17 de 21. 1. 1997, p. 1. (3) JO L 253 de 11. 10. 1993, p. 1. (4) JO L 7 de 13. 1. 1998, p. 3. 14. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 142/13 ANEXO Designa(cid:135)(cid:209)o das mercadorias Montante dos valores unit(cid:145)rios/100 kg peso l(cid:146)quido Rubrica 1. 10 Esp(cid:130)cies, variedades, c(cid:155)digo NC Batatas tempor(cid:209)s 0701 90 51 0701 90 59 1. 30 Cebolas (excepto cebolas de semente) 0703 10 19 1. 40 Alhos 0703 20 00 1. 50 Alho franc(cid:136)s ex 0703 90 00 1. 60 Couve-flor ex 0704 10 10 ex 0704 10 05 ex 0704 10 80 1. 70 Couve-de-bruxelas 0704 20 00 1. 80 Couve branca e couve roxa 0704 90 10 1. 90 Br(cid:155)colos [Brassica oleracea L. convar. botry- tis (L. ) Alef var. italica Plenck] ex 0704 90 90 1. 100 Couve-da-china ex 0704 90 90 1. 110 Alfaces repolhudas 0705 11 10 0705 11 05 0705 11 80 1. 120 End(cid:146)vias ex 0705 29 00 1. 130 Cenouras ex 0706 10 00 1. 140 Rabanetes ex 0706 90 90 1. 160 Ervilhas (Pisum sativum) 0708 10 90 0708 10 20 0708 10 95 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) ECU FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 41,59 248,77 351,92 47,55 284,42 402,35 139,82 836,34 1 183,11 39,59 236,81 335,00 75,84 453,64 641,73 59,69 357,04 505,07 37,33 223,29 315,87 105,95 633,74 896,51 84,06 502,81 711,28 152,67 913,20 1 291,84 21,82 130,52 184,63 49,26 294,65 416,82 173,89 1 040,13 1 471,39 576,08 274,54 1 688,95 650,64 313,88 1 930,99 1 936,72 922,95 5 678,03 548,38 261,33 1 607,73 1 050,50 500,62 3 079,83 826,80 394,01 2 423,99 517,08 246,42 1 515,96 1 467,57 699,38 4 302,59 1 164,36 554,88 3 413,64 2 114,71 1 007,77 6 199,87 302,24 144,03 886,10 682,32 325,17 2 000,43 2 408,64 1 147,85 7 061,60 379,98 2 272,87 3 215,25 5 263,29 2 508,25 15 430,84 81,87 32,55 28,14 93,60 37,21 32,18 275,24 109,42 94,61 77,93 30,98 26,79 149,29 59,35 51,32 117,50 46,71 40,39 73,49 29,21 25,26 208,57 82,91 71,69 165,47 65,78 56,88 300,54 119,48 103,31 42,95 17,08 14,77 96,97 38,55 33,33 342,31 136,08 117,67 748,00 297,36 257,12 312,01 80 747,82 14 257,76 92,26 6 954,35 8 387,50 356,72 92 319,28 16 300,95 105,48 7 950,93 9 589,46 1 048,93 271 463,33 47 932,67 310,15 23 379,58 28 197,64 297,00 76 864,78 13 572,13 87,82 6 619,92 7 984,15 568,95 147 244,88 25 999,24 168,23 12 681,36 15 294,73 447,79 115 889,33 20 462,75 132,40 9 980,88 12 037,74 280,05 72 476,94 12 797,36 82,81 6 242,02 7 528,38 794,84 205 704,04 36 321,46 235,02 17 716,11 21 367,04 630,62 163 204,17 28 817,20 186,46 14 055,84 16 952,46 1 145,33 296 411,86 52 337,87 338,65 25 528,26 30 789,11 163,69 42 363,97 7 480,27 48,40 3 648,57 4 400,46 369,55 95 639,28 16 887,17 109,27 8 236,86 9 934,31 1 304,52 337 610,91 59 612,45 385,72 29 076,49 35 068,57 2 850,61 130 263,60 842,88 737 738,77 63 537,22 76 630,95 L 142/14 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 5. 98 Designa(cid:135)(cid:209)o das mercadorias Montante dos valores unit(cid:145)rios/100 kg peso l(cid:146)quido Rubrica Esp(cid:130)cies, variedades, c(cid:155)digo NC 1. 170 Feij(cid:210)es: 1. 170. 1 Feij(cid:210)es (Vigna spp. , Phaseolus ssp. ) ex 0708 20 90 ex 0708 20 20 ex 0708 20 95 1. 170. 2 Feij(cid:210)es (Phaseolus Ssp. , vulgaris var. Com- pressus Savi) ex 0708 20 90 ex 0708 20 20 ex 0708 20 95 1. 180 Favas ex 0708 90 00 1. 190 Alcachofras 0709 10 00 1. 200 Espargos: 1. 200. 1 (cid:190) Verdes ex 0709 20 00 1. 200. 2 (cid:190) Outros ex 0709 20 00 1. 210 Beringelas 0709 30 00 1. 220 Aipo de folhas [Apium graveolens L. , var. dulce (Mill. ) Pers. ] ex 0709 40 00 1. 230 Cantarelos 0709 51 30 1. 240 Pimentos doces ou piment(cid:210)es 0709 60 10 1. 250 Funcho 0709 90 50 1. 270 inteiras, Batatas doces, alimenta(cid:135)(cid:209)o humana) 0714 20 10 frescas (destinadas (cid:133) 2. 10 Castanhas (Castanea spp. ), frescas ex 0802 40 00 2. 30 Ananases, frescos ex 0804 30 00 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) ECU FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 131,93 789,14 1 116,34 1 827,43 870,83 5 357,62 259,71 103,24 89,27 989,74 256 144,73 45 227,85 292,65 22 060,28 26 606,46 196,37 1 174,60 1 661,61 2 720,02 1 296,24 7 974,51 157,74 943,53 1 334,74 2 184,94 1 041,24 6 405,76 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 380,79 2 277,71 3 222,10 349,62 2 091,27 2 958,36 148,70 889,45 1 258,24 5 274,51 2 513,59 15 463,73 4 842,76 2 307,84 14 197,93 2 059,72 981,57 6 038,65 76,32 456,51 645,79 1 057,15 503,79 3 099,32 386,56 153,67 132,88 310,52 123,44 106,74 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 749,60 298,00 257,67 688,24 273,60 236,58 292,72 116,37 100,62 150,24 59,73 51,64 1 473,17 381 256,28 67 318,97 435,59 32 835,42 39 602,13 1 183,37 306 255,36 54 075,95 349,90 26 376,02 31 811,58 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 2 856,69 130 541,29 844,67 739 311,40 63 672,66 76 794,30 2 622,85 119 855,68 775,53 678 794,22 58 460,66 70 508,22 1 115,55 286 704,02 50 976,89 329,85 24 064,42 29 988,48 572,55 148 176,81 26 163,79 169,29 12 761,62 15 391,53 1 799,53 10 763,96 15 226,96 24 926,19 11 878,70 73 078,19 3 542,43 1 408,26 1 217,70 13 500,09 616 909,48 300 903,01 3 991,74 362 913,01 3 493 823,49 179,88 1 075,96 1 522,08 73,55 439,94 622,35 72,62 434,38 614,48 140,29 839,15 1 187,08 78,76 471,11 666,44 2 491,61 1 187,39 7 304,85 1 018,78 485,50 2 986,84 1 005,90 479,36 2 949,07 1 943,23 926,05 5 697,12 1 090,94 519,89 3 198,41 354,10 140,77 121,72 144,79 57,56 49,77 142,95 56,83 49,14 276,17 109,79 94,93 155,04 61,64 53,30 1 349,46 349 240,62 61 665,92 399,01 30 078,09 36 276,58 551,77 142 798,80 25 214,39 163,15 12 298,44 14 832,90 544,80 140 993,18 24 895,37 161,09 12 142,94 14 645,35 1 052,46 272 375,84 48 093,80 311,19 23 458,17 28 292,42 590,86 152 914,12 27 000,27 174,71 13 169,62 15 883,61 14. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 142/15 Designa(cid:135)(cid:209)o das mercadorias Montante dos valores unit(cid:145)rios/100 kg peso l(cid:146)quido Rubrica 2. 40 Esp(cid:130)cies, variedades, c(cid:155)digo NC Abacates, frescos ex 0804 40 90 ex 0804 40 20 ex 0804 40 95 2. 50 Goiabas e mangas, frescas ex 0804 50 00 2. 60 Laranjas doces, frescas: 2. 60. 1 (cid:190) Sangu(cid:146)neas e semi-sangu(cid:146)neas 0805 10 10 2. 60. 2 (cid:190) Navels, Navelinas, Navelates, Salustia- nas, Vernas, Valencia Lates, Maltesas, Shamoutis, Ovalis, Trovita, Hamlins 0805 10 30 2. 60. 3 (cid:190) Outras 0805 10 50 2. 70 Tangerinas, compreendendo as mandarinas e satsumas, frescas; clementinas, wilkings e outros citrinos h(cid:146)bridos, semelhantes, frescos: 2. 70. 1 (cid:190) Clementinas 0805 20 10 2. 70. 2 (cid:190) Monr(cid:130)ales e satsumas 0805 20 30 2. 70. 3 (cid:190) Mandarinas e wilkings 0805 20 50 2. 70. 4 (cid:190) Tangerinas e outras ex 0805 20 70 ex 0805 20 90 2. 85 Limas (Citrus aurantifolia), frescas ex 0805 30 90 2. 90 Toranjas e pomelos, frescos: 2. 90. 1 (cid:190) Brancos ex 0805 40 90 ex 0805 40 20 ex 0805 40 95 2. 90. 2 (cid:190) Rosa ex 0805 40 90 ex 0805 40 20 ex 0805 40 95 2. 100 Uvas de mesa ex 0806 10 10 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) ECU FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 66,63 398,55 563,80 922,93 439,82 2 705,82 131,16 52,14 45,09 499,86 129 363,48 22 841,90 147,80 11 141,34 13 437,34 134,70 805,71 1 139,78 1 865,80 889,15 5 470,11 265,16 105,41 91,15 1 010,52 261 522,74 46 177,45 298,79 22 523,46 27 165,08 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 50,37 301,29 426,21 84,38 504,72 713,99 53,59 320,55 453,46 66,02 394,90 558,64 697,70 332,49 2 045,51 1 168,79 556,99 3 426,64 742,30 353,75 2 176,27 914,48 435,80 2 681,05 130,20 778,80 1 101,70 1 803,47 859,45 5 287,37 48,55 290,40 410,81 53,93 322,58 456,34 672,49 320,48 1 971,60 747,01 355,99 2 190,08 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 99,15 39,42 34,08 166,10 66,03 57,10 105,49 41,94 36,26 129,96 51,67 44,67 256,30 101,89 88,10 95,57 37,99 32,85 106,16 42,20 36,49 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 377,88 97 794,36 17 267,69 111,73 8 422,47 10 158,17 633,02 163 825,46 28 926,90 187,17 14 109,35 17 017,00 402,03 104 046,06 18 371,56 118,87 8 960,89 10 807,55 495,28 128 179,15 22 632,78 146,45 11 039,34 13 314,32 976,76 252 785,90 44 634,77 288,81 21 771,00 26 257,56 364,22 94 260,80 16 643,77 107,69 8 118,14 9 791,13 404,58 104 706,17 18 488,12 119,63 9 017,74 10 876,12 159,26 952,62 1 347,60 2 205,99 1 051,28 6 467,48 313,51 124,63 107,77 1 194,77 309 206,48 54 597,04 353,27 26 630,18 32 118,12 L 142/16 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 5. 98 Designa(cid:135)(cid:209)o das mercadorias Montante dos valores unit(cid:145)rios/100 kg peso l(cid:146)quido Rubrica Esp(cid:130)cies, variedades, c(cid:155)digo NC 2. 110 Melancias 0807 11 00 2. 120 Mel(cid:210)es: 2. 120. 1 (cid:190) Amarillo, Cuper, Honey Dew (com- preendendo Cantalene), Onteniente, Piel de Sapo (compreendendo Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro ex 0807 19 00 2. 120. 2 (cid:190) Outros ex 0807 19 00 2. 140 P(cid:136)ras: 2. 140. 1 P(cid:136)ras-Nashi (Pyrus pyrifolia) ex 0808 20 50 2. 140. 2 Outras ex 0808 20 50 2. 150 Damascos ex 0809 10 00 2. 160 Cerejas 0809 20 05 0809 20 95 2. 170 P(cid:136)ssegos 0809 30 90 2. 180 Nectarinas ex 0809 30 10 2. 190 Ameixas 0809 40 05 2. 200 Morangos 0810 10 10 0810 10 05 0810 10 80 2. 205 Framboesas 0810 20 10 2. 210 Mirtilos (frutos do Vaccinium myrtillus) 0810 40 30 2. 220 Kiwis (Actinidia Chinensis Planch. ) 0810 50 10 0810 50 20 0810 50 30 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) ECU FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 50,06 299,44 423,59 693,41 330,45 2 032,92 98,54 39,18 33,87 375,55 97 192,49 17 161,42 111,04 8 370,63 10 095,65 59,99 358,83 507,61 119,44 714,44 1 010,66 830,95 395,99 2 436,17 1 654,42 788,42 4 850,41 152,71 913,44 1 292,18 77,74 465,00 657,81 111,49 666,88 943,39 2 115,26 1 008,04 6 201,49 1 076,82 513,16 3 156,99 1 544,30 735,95 4 527,56 296,82 1 775,44 2 511,58 4 111,40 1 959,31 12 053,74 157,34 941,14 1 331,35 2 179,40 1 038,60 6 389,51 174,73 1 045,15 1 478,50 2 420,27 1 153,39 7 095,72 180,40 1 079,07 1 525,48 2 498,81 1 190,82 7 325,97 152,83 914,16 1 293,19 2 116,92 1 008,83 6 206,37 118,09 46,95 40,59 235,12 93,47 80,82 300,61 119,51 103,34 153,03 60,84 52,60 219,47 87,25 75,44 584,30 232,28 200,85 309,73 123,13 106,47 343,96 136,74 118,24 355,12 141,18 122,07 300,85 119,60 103,42 450,05 116 471,78 20 565,59 133,07 10 031,05 12 098,24 896,04 231 895,15 40 946,06 264,94 19 971,80 24 087,59 1 145,63 296 489,52 52 351,58 338,74 25 534,94 30 797,18 583,21 150 933,76 26 650,59 172,44 12 999,06 15 677,90 836,40 216 460,06 38 220,67 247,31 18 642,47 22 484,30 2 226,75 101 754,94 658,41 576 281,97 49 631,87 59 859,99 1 180,37 305 478,76 53 938,83 349,01 26 309,14 31 730,92 1 310,83 339 241,79 59 900,41 387,59 29 216,95 35 237,97 1 353,36 350 250,21 61 844,19 400,17 30 165,04 36 381,45 1 146,53 296 722,50 52 392,72 339,01 25 555,01 30 821,38 1 368,45 8 185,44 11 579,32 18 955,09 9 033,14 55 572,21 2 693,83 1 070,91 926,00 10 266,13 469 127,92 228 822,26 3 035,51 275 976,68 2 656 873,04 966,98 5 784,03 8 182,23 13 394,12 6 383,03 39 269,67 1 903,53 756,73 654,33 136,55 816,78 1 155,44 1 891,42 901,37 5 545,24 268,80 106,86 92,40 7 254,29 331 497,18 161 690,66 2 144,96 195 011,82 1 877 411,01 1 024,40 265 114,55 46 811,66 302,90 22 832,80 27 538,18 14. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 142/17 Designa(cid:135)(cid:209)o das mercadorias Montante dos valores unit(cid:145)rios/100 kg peso l(cid:146)quido Rubrica Esp(cid:130)cies, variedades, c(cid:155)digo NC 2. 230 Rom(cid:209)s ex 0810 90 85 2. 240 Di(cid:155)spiros (compreendendo Sharon) ex 0810 90 85 2. 250 Lechias ex 0810 90 30 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) ECU FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 156,12 933,84 1 321,03 2 162,50 1 030,55 6 339,97 304,96 1 824,13 2 580,46 4 224,15 2 013,04 12 384,30 307,33 122,18 105,64 600,32 238,65 206,36 787,23 4 708,85 6 661,25 10 904,32 5 196,51 31 969,10 1 549,69 616,06 532,70 1 171,21 303 110,10 53 520,59 346,31 26 105,14 31 484,88 2 287,81 104 545,47 676,47 592 085,94 50 992,97 61 501,59 5 905,81 269 875,83 101 634,30 1 746,24 158 761,46 1 528 422,79


title: Decision on the request for waiver of the immunity of Mr Raúl Miguel Rosado Fernandes


title: Muutettu ehdotus: neuvoston direktiivi kuljetettavista painelaitteista

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel, 12. 05. 1998 KOM(1998)2861opull. 97/0011 (S YN) Muutettu ehdotus: NEUVOSTON DIREKTIIVI KULJETETTAVISTA PAINELAITTEISTA (komission EY. n perustamissopimuksen 189 A (2) artiklan nojalla esittämä) PERUSTELUT A. Komissio toimitti 8. tammikuuta 1997 neuvostolle ehdotuksen direktiiviksi kuljetettavista painelaitteista (KOM(96) 674 lopullinen - SYN 97/0011 ')• Talous- ja sosiaalikomitea antoi myönteisen heinäkuuta 19972. lausunnon ehdotuksesta 10. Euroopan parlamentti hyväksyi päätöslauselman ehdotuksesta ensimmäisessä käsittelyssä 19. helmikuuta 19983. Komissio hyväksyy tarkistukset 4, 6, 7, 10, 11, 12 ja 19 seuraavin perustein: - tarkistus 4 - ehdotettu sanamuoto on tarkempi tarkistukset 6, 10 ja 19 - ehdotetut päivämäärät ovat realistisempia tarkistus 7 - soveltamisalan laajentaminen koskemaan ei-taylettäviä laitteita on ehdotuksen tavoitteiden mukainen - - tarkistus 11 - A-tyypin tarkastuslaitokset arvioivat myös uusien laitteiden vaatimustenmukaisuuden tarkistus 12 - mahdollisuus suorittaa määräaikaistarkistuksia eri jäsenvaltioissa on ehdotuksen tavoitteiden mukainen. Komissio hyväksyy tarkistuksen 20 vain päivämäärän osalta. Komissio hyväksyy tarkistukset 9, 15 ja 23 (C-tyypin tarkastuslaitosten poistamisen) jos liitteessä III oleva 4 kohta poistetaan (B-tyypin tarkastuslaitosten määrittelyä laajennetaan). Komissio ei voinut hyväksyä muita parlamentin ehdottamia seuraavista syisiä: tarkistuksia Tarkistus I hylätään, koska kyseinen perustelukappale rajoittuu ehdotuksen päätavoitteeseen, toisin sanoen liikenneturvallisuuteen. - Tarkistukset 2 ja 3 hylätään: vaikka kyse on lähinnä toimituksellisista muutoksista, komissio pitää ehdotuksen sanamuotoa tarkempana. 1 EYVLC 95, 24. 3. 1997, s. 2. 2 1 r;YVLC296,26. 9. l997,s. 6. 1'YVI. Tarkistus 14 hylätään, koska rajoittaminen käytössä oleviin B-tyypin tarkastuslaitoksiin estäisi uusien B-tyypin rajoittava tarkastuslaitosten tulon markkinoille. liian on ja Tarkistukset 16 ja 20 hylätään, koska komission mielestä laitosten tarkistusten määrä ja yksityiskohtaiset rangaistusjärjestelyt kuuluvat jäsenvaltioiden toimivaltaan. Tarkistus 22 hylätään myös, koska muutos, jonka mukaan laitos ei voi harjoittaa laitteiden huoltoa tai määräaikaistarkistuksia, on liian rajoittava. B. Komissio muuttaa ehdotustaan seuraavasti: Tarkistus 4: sanan ''riippumattomia" edelle lisätään sana "riittävän" Tarkistukset 6r 10r 19 ja 20: päivämäärä muutetaan myöhäisemmäksi Tarkistus 7: soveltamisalaa laajennetaan ei-täytettäviin laitteisiin Tarkistukset 9r 15. 23 ja 9 a: C-tyypin tarkastuslaitokset poistetaan ja B- määrittelyä tyypin laajennetaan tarkastuslaitosten Tarkistus 11 : rajoitetaan nykyisin käytössä olevien laitteiden arviointi A-tyypin tarkastuslaitoksiin Tarkistus 12: annetaan mahdollisuus suorittaa määräaikaistarkistuksia eri jäsenvaltioissa. Muutettu ehdotus NEUVOSTON DIREKTIIVIKSI kuljetettavista painelasteista Asiakirjassa KOM(96) 674 lopullinen muutetaan seuraavasti: SYN 97/0011 esitettyä komission ehdotusta Komission alkuperainen ehdotus Muutettu ehdotus (Tarkistus 4) johdanto-osan yhdestoista perustelukappale nimettava jasenvaltioiden on vaatimustenmukaisuuden on jiisenvaltioiden vaatimustenmukaisuuden ja arviointimenettelyn suorittavat maaniaikaistarkastukset tarkastuslaitokset ja niiden on myos varmistettava, etta kyseiset laitokset ovat varmistettava, etta kyseiset laitokset ovat riippumattomia ja riittavan riippumattomia ja tehokkaita ja ammatillisesti patevia suorittamaan niille ammatillisesti patevia' suorittamaan niille maaratyt tehtaviit, suorittavat maaraaikaistarkastukset ja niiden on myos ja arviointimenettelyn maaratyt tehtavat, tarkastuslaitokset tehokkaita nimettava ja Komission alkuperäinen ehdotus Muutettu ehdotus (Tarkistus 6) I artiklan 3 kohta 3. Ennen 1 päivänä tammikuuta 1999 markkinoille kuljetettavat saatetut painelaitteet, jotka eivät ole direktiivien 94/55/EY vaatimusten mukaisia, eivät kuulu tämän direktiivin soveltamisalaan. 96/49/EY ja l päivänä heinäkuuta 1999 3. Ennen markkinoille kuljetettavat saatetut painelaitteet, jotka eivät ole direktiivien 94/55/EY vaatimusten 96/49/EY mukaisia, eivät kuulu tämän direktiivin soveltamisalaan. ja Komission alkuperainen ehdotus Muutettu ehdotus (Tarkistus 7) 2 artiklan ensimmainen kohta painelaitteilla" - "kuljetettavilla painelaitteilla" laitteita mukaan - "kuljetettavilla taytettavia lukien ja 96/49/EY dircktiivien 94/55/EY liilteiden luokkaan 2 kuuluvat venttiilil ja muut lisalaitteet, jotka on hyvaksytly luokkaan 2 kuuluvien kaasujen seka luokkaan 6. 1 kuuluvan stabiloidun syaanivedyn ja luokkaan X kuuluvan lluorivedyn (vedeltoman lluorivedyn ja fiuorivetyhappoliuoksen) kuljetukseen; naihin kuuluvat direktiivin 96/55/EY liitteen ja lisayksessa X seka direktiivin 96/49/EY reunanumerossa 10 014,211 ja lisayksen tarkoitetut astiat, XI kohdassa 1. 1. 3 irrotettavat sailiokontit sailiot, (kannettavat sailiot) ja sailiovaunujen sailiot, monisailioajoneuvojen sailiot tai astiat ja sailioajoneuvojen sailiot, reunanumerossa 2211 2 luokkaan lluorivedyn laitteita mukaan lukien direktiivien 94/55/EY ja 96/49/EY liitteiden luokkaan 2 kuuluvat venttiilit ja muut lisalaitteet, jotka on hyvaksytty kuuluvien kaasujen sekii luokkaan 6. 1 kuuluvan stabiloidun syaanivedyn ja luokkaan 8 kuuluvan (vedettomiin lluorivedyn ja lluorivetyhappoliuoksen) kuljetukseen; naihin kuuluvat direktiivin 96/55/EY liitteen reunanumerossa 2211 ja seka direktiivin 96/49/EY reunanumerossa 10 014,211 1. 1. 3 ja sailiot, tarkoitetut astiat, ja sailiokontit sailitit, sailiovaunujen monisailioajoneuvojen sailiot tai astiat ja siiilioajoneuvojen sailiot, kohdassa irrotettavat lisayksessa X lisayksen XI (kannettavat sailiot) Komission alkuperäinen ehdotus Muutettu ehdotus (Tarkistus 9) 2 artiklan kuudes kohta tarkastuslaitoksella" "C-tyypin jäsenvaltion kansallisen toimivaltaisen viranomaisen 7 artiklan mukaisesti nimeämää laitosta, joka täyttää liitteiden I ja IV vaatimukset. Poistetaan. Komission alkuperäinen ehdotus Muutettu ehdotus (Tarkistus 10) 3 artiklan 1 kohta jotka direktiivien 1. Lukuun ottamatta neuvoston direktiivien 84/525/ETY, 84/526/ETY ja 84/527/ETY varustettuja E-merkillä mukaisesti kuljetettavien kaasupulloja uusien painelailteiden, saatetaan markkinoille tai otetaan käyttöön 1 päivänä tammikuuta 1999 tai sen jälkeen, on oltava neuvoston ja 96/49/EY liitteiden luokkaan 2 kuuluviin laitteisiin määräysten sovellettavien mukaisia. Se, että kyseiset kuljetettavat painelaitteet säännösten yksinomaan mukaisia, liitteessä V olevassa I osassa esitettyjen ja liitteessä täsmennettyjen vaatimustenmukaisuuden arviointimenettelyjen mukaisesti. näiden osoitettava 94/55/EY ovat VI on tai 84/526/ETY markkinoille mukaisesti kaasupulloja painelailteiden, 1. Lukuun ottamatta neuvoston direktiivien ja 84/525/ETY, E-merkillä 84/527/ETY uusien varustettuja jotka kuljetettavien saatetaan otetaan käyttöön 1 päivänä heinäkuuta 1999. on oltava neuvoston direktiivien 94/55/EY ja 96/49/EY liitteiden luokkaan 2 kuuluviin laitteisiin määräysten sovellettavien mukaisia. Se, että kyseiset kuljetettavat painelaitteet säännösten yksinomaan mukaisia, liitteessä V olevassa I osassa esitettyjen ja liitteessä täsmennettyjen vaatimustenmukaisuuden arviointimenettelyjen mukaisesti. näiden osoitettava ovat VI on Komission alkuperäinen ehdotus Muutettu ehdotus (Tarkistus 11 ) 4 artiklan 1 kohta 1. Edellä 1 artiklan 2 kohdan b alakohdassa tarkoitettujen kuljetettavien painelaitteiden laitteet ovat direktiivien osalta se, että liitteiden 94/55/EY ja osoitettava määräysten mukaisia, yksinomaan liitteessä V olevassa II osassa esitettyjen määräaikaislarkastusmenetlelyjen mukaisesti. 96/49/EY on 96/49/EY on 1. Edellä 1 artiklan 2 kohdan b alakohdassa tarkoitettujen kuljetettavien painelaitteiden laitteet ovat direktiivien osalta se, että 94/55/EY liitteiden ja osoitettava määräysten mukaisia, yksinomaan liitteessä V olevassa II osassa esiteltyjen määräaikaistarkastusmenettelyjen mukaisesti, ja tämän direktiivin 1 artiklan 2 kohdan b alakohdan kolmannen alakohdan käytössä olevien mukaisten, nykyisin arviointi kuljetettavien suoritetaan A-tyypin tarkastuslaitoksen toimesta. painelaitteiden Komission alkuperäinen ehdotus Muutettu ehdotus (Tarkistus 12) 4 artiklan 2 a kohta (uusi) 2 a. Jäsenvaltiot eivät saa kieltää 1 artiklan tarkoitettujen 2 kohdan b alakohdassa jättämistä painelaitteiden määräaikaistarkastuksiin riippumatta siitä, missä ensimmäinen hyväksyntä on annettu. jäsenvaltiossa, Komission alkuperäinen ehdotus Muutettu ehdotus (Tarkistus 15)* 7 artikla 7 artikla Poistetaan. jäljempänä perusteiden 1. Jäsenvaltioiden on myös ilmoitettava komissiolle ja muille jäsenvaltioille 2 artiklassa määriteltyjen kuljetettavien määräaikaistarkastuksia painelailleiden 2 kohdassa suorittamaan mukaisesti esitettyjen tarkastuslaitokset nimeämänsä C-tvypin laitteet ovat sen varmistamiseksi, että edelleen direktiivin 94/55/EY ja 96/49/EY asiaa koskevien säännösten mukaisia, liitteessä V olevan 11 osan moduuleissa I tai 2 määrättyjen menettelyjen mukaisesti, sekä erityistehtävät, jotka kyseiset laitokset suorittavat toimivaltaisen viranomaisen puolesta, ja komission niille etukäteen osoittamat tunnusnumerot. tarkastuslaitoksista Komissio jr'kaisee Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä luettelon nimetyistä C- lyypin niiden tunnusnumerot sekä tehtävät, jotka ne on määrätty Komissio suorittamaan. luettelo pidetään ajan varmistaa, että tasalla. ja 2. Jäsenvaltioiden on sovellettava liitteissä IV esitettyjä perusteita C-tyypin I ja nimeämiseksi. tarkastuslaitosten Tarkastuslaitoksen esitettävä jäsenvaltiolle, sen, täydelliset tiedot ja todisteet siitä, että se on liitteiden 1 ja IV perusteiden mukainen. _OJL joka aikoo nimetä 3. C-tyypin tarkastuslaitoksen nimenneen jäsenvaltion on peruutettava nimeäminen, jos se huomaa, ettei laitos ole enää edellä 2 kohdassa perusteiden tarkoitettujen mukainen. Sen on ilmoitettava välittömästi komissiolle jäsenvaltioille nimeämisen peruuttamisesta. ja muille Tarkistuksen vuoksi ehdotuksesta ja sen liitteistä poistetaan kaikki viittaukset 7 * artiklaan ja C-tyypin tarkastuslaitoksiin. Komission alkuperainen ehdotus Muutettu ehdotus (Tarkistus 19) 13 artiklan 1 kohta on taman ja 1. annettava Jasenvaltioiden ja 1. julkaistava direktiivin noudattamisen edellyllamal lait, asetukset noudattamisen edellyttamat lait, asetuksel ja hallinnolliset miiaraykset 1 paivaan ja hallinnolliset miiaraykset 30 paivaan tammikuula 1999 mennessii. Niiden on kesakuula 1998 mennessii. Niiden on ilmoitellava tiistii komissiolle viipymatta. ilmoilellava tasta komissiolle viipymiitta. Jasenvaltioiden julkaistava direktiivin annettava taman on jasenvaltioiden antamissa Naissa antamissa Naissa saadoksissa on viitattava tahan direktiiviin saiidoksissa on viitattava tahan direktiiviin tai niihin on liitettava tallainen viittaus, kun tai niihin on liitettava tallainen viittaus, kun ne virallisesti julkaistaan. Jasenvaltioiden ne viralliscsti julkaistaan. Jasenvaltioiden siitii, miten viittaukset on tehdaan. siitii, miten viittaukset on jasenvaltioiden saadettava saiidettava tehdaan. Jasenvaltioiden on saannoksia 1 paivasta tammikuuta 1999. sovellettava naita Jasenvaltioiden on saannoksia 1 paivasta heinakuuta 1999. sovellettava naita Komission alkuperainen ehdotus Muutettu ehdotus (Tarkistus 20) 13 arliklan 3 kohla tarpeelliset toimenpiteet rikkomisesta rikkomisesta 3. Jiisenvallioiden on maarallava taman 3. Jasenvaltioiden on maaratlava taman direktiivin nojalla annettujen kansallisten direktiivin nojalla annettujen kansallisten aiheutuvista aiheutuvista saannosten saannosten rangaistuksista ja niiden on toteutettava rangaistuksista ja niiden on toteutettava kaikki sen varmistamiseksi, etta kyseisia rangaistuksia varmistamiseksi, etta kyseisia rangaistuksia sovclletaan. Maarattavien rangaistusten on sovelletaan. Maarattavien rangaistusten on oltava ja varoittavia. Jasenvaltioiden on ilmoitettava varoittavia. Jasenvaltioiden on ilmoitettava saannoksel komissiolle asiaa koskevat viimeistiian 30 piiiviinii kesiikuuta 1998 ja viimeislaan 1 paivana lammikuuta 1999 ja mahdolliset myohemmal muutokset niin mahdolliset myohemmal muutokset niin pian kuin mahdollista. siiiinnokset komissiolle asiaa koskevat pian kuin mahdollista. suhteutettuja suhteutettuja toimenpiteet sen kaikki tehokkaita, tehokkaita, tarpeelliset ja oltava Komission alkuperäinen ehdotus Muutettu ehdotus (Tarkistus 9 a) Liitteessä III oleva 4 kohta Tarkastuspa! vei uj a sille 4. ainoastaan organisaatiolle, osan. tarkastuslaitos muodostaa asiakkaille, joille kaasua toimitetaan. saa toimittaa josta sekä Poistetaan, * Tämä tarkistus aiheutuu tarkistuksista 9, 15 ja 23. Komission alkuperäinen ehdotus Muutettu ehdotus (Tarkistus 23)* ,iilelV Liite IV Poistetaan, LIITETTÄ PERINTEET TARKOnmUlLUi NIMETYILLE TARKASTUSLAITOKSILLE TÄYDENTÄVÄT ARTIKLASSA C-TYYP1N velvollisuudet muihin on Tarkastushenkilöstön tehtäviin erotettava selkeästi palkatun henkilöstön velvollisuuksista. Tämä ero on osoiteltava organisatorisesti emo-organisaation ja sisällä käyttämien raportointimenettelyjen avulla, tarkastuslaitoksen * Liitteet V, VI ja VII numeroidaan uudelleen liitteiksi IV, Vja VI, ja kaikki viittaukset liitteisiin muutetaan vastaamaan uutta numerointia. 10 ISSN 1024-4492 KOM(98) 286 lopullinen ASIAKIRJAT FI 07 10 08 Luettelonumero : CB-C0-98-294-FI-C ISBN 92-78-35588-7 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg


title: Verordnung (EG) Nr. 992/98 der Kommission vom 12. Mai 1998 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle

text: 13. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 141/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 992/98 DER KOMMISSION vom 12. Mai 1998 zur (cid:142)nderung der im Zuckersektor f(cid:129)r bestimmte Erzeugnisse geltenden repr(cid:132)- sentativen Preise und zus(cid:132)tzlichen Einfuhrz(cid:148)lle DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 957/98 (6), fest- gesetzt. gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Zucker (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1599/96 (2), gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchf(cid:129)hrungs- bestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zucker- sektors außer Melasse (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu ber(cid:129)cksichtigenden repr(cid:132)sentativen Preise und zus(cid:132)tzlichen Einfuhrz(cid:148)lle wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1222/97 der Kommission (5), zuletzt erlassenen Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/ 95 die Angaben, die der Kommission vorliegen, hat die (cid:142)nde- rung der geltenden Betr(cid:132)ge gem(cid:132)ß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung zur Folge (cid:190) Festsetzungsbestimmungen auf HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repr(cid:132)sentativen Preise und zus(cid:132)tzlichen Z(cid:148)lle sind im Anhang festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 13. Mai 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 12. Mai 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43. (3) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 16. (4) ABl. L 85 vom 20. 3. 1998, S. 5. (5) ABl. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 3. (6) ABl. L 133 vom 7. 5. 1998, S. 17. L 141/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 13. 5. 98 ANHANG zu der Verordnung der Kommission vom 12. Mai 1998 zur (cid:142)nderung der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren repr(cid:132)senta- tiven Preise und zus(cid:132)tzlichen Z(cid:148)lle KN-Code 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Repr(cid:132)sentativer Preis je 100 kg Eigengewicht Zus(cid:132)tzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht (in ECU) 21,32 21,32 21,32 21,32 22,59 22,59 22,59 0,23 5,64 11,02 5,45 10,50 14,59 9,42 9,42 0,41 (1) Festsetzung f(cid:129)r die Standardqualit(cid:132)t gem(cid:132)ß Artikel 1 der ge(cid:132)nderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3). (2) Festsetzung f(cid:129)r die Standardqualit(cid:132)t gem(cid:132)ß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21. 4. 1972, S. 1). (3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt


title: Regolamento (CE) n. 993/98 della Commissione del 12 maggio 1998 che stabilisce in quale misura può essere dato seguito alle domande di titoli di esportazione presentate nel mese di maggio 1998 per i prodotti del settore delle carni bovine che beneficiano di un trattamento speciale all'importazione in Canada

eurovoc_concepts:
Canada
beef
export licence
quantitative restriction

text: 13. 5. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 141/5 REGOLAMENTO (CE) N. 993/98 DELLA COMMISSIONE del 12 maggio 1998 che stabilisce in quale misura pu(cid:149) essere dato seguito alle domande di titoli di esportazione presentate nel mese di maggio 1998 per i prodotti del settore delle carni bovine che beneficiano di un trattamento speciale all’importazione in Canada LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 1445/95 della Commissione, del 26 giugno 1995, che stabilisce le modalit(cid:133) d’applica- zione del regime dei titoli di importazione e di esporta- zione nel settore delle carni bovine e che abroga il regola- mento (CEE) n. 2377/80 (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 759/98 (2), in particolare l’articolo 12 bis, paragrafo 8, considerando che il regolamento (CE) n. 1445/95 prevede, all’articolo 12 bis, le modalit(cid:133) relative alle domande di titoli di esportazione per i prodotti di cui all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 2051/96 della Commissione (3), che stabilisce modalit(cid:133) di applicazione del regime di assi- stenza all’esportazione di prodotti del settore delle carni bovine che beneficiano di un trattamento speciale all’im- portazione in Canada, modificato dal regolamento (CE) n. 2333/96 (4); considerando che il regolamento (CE) n. 2051/96 ha fissato i quantitativi di carni che possono essere esportate a condizioni speciali per anno civile; che non sono stati chiesti titoli d’esportazione per le carni bovine per il mese di maggio 1998, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per il mese di maggio 1998 non (cid:138) stata presentata alcuna domanda di titoli di esportazione per le carni bovine oggetto del regolamento (CE) n. 2051/96. Articolo 2 Nei primi cinque giorni del mese di giugno 1998 possono essere presentate, in conformit(cid:133) dell’articolo 12 bis del regolamento (CE) n. 1445/95, domande di titoli relativi alle carni di cui all’articolo 1, per il seguente quantitativo: 5 000 t. Articolo 3 Il presente regolamento entra in vigore il 13 maggio 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 12 maggio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 143 del 27. 6. 1995, pag. 35. (2) GU L 105 del 4. 4. 1998, pag. 7. (3) GU L 274 del 26. 10. 1996, pag. 18. (4) GU L 317 del 6. 12. 1996, pag. 13


title: Règlement (CE) n° 992/98 de la Commission du 12 mai 1998 modifiant les prix représentatifs et les droits additionnels à l'importation pour certains produits du secteur du sucre

text: 13. 5. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 141/3 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 992/98 DE LA COMMISSION du 12 mai 1998 modifiant les prix repr(cid:130)sentatifs et les droits additionnels (cid:133) l’importation pour certains produits du secteur du sucre LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1785/81 du Conseil, du 30 juin 1981, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur du sucre (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)gle- ment (CE) no 1599/96 (2), vu le r(cid:138)glement (CE) no 1423/95 de la Commission, du 23 juin 1995, (cid:130)tablissant les modalit(cid:130)s d’application pour l’importation des produits du secteur du sucre autres que les m(cid:130)lasses (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 624/98 (4), et notamment son article 1er para- graphe 2 deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a et son article 3 paragraphe 1, consid(cid:130)rant que les montants des prix repr(cid:130)sentatifs et des droits additionnels applicables (cid:133) l’importation de sucre blanc, de sucre brut et de certains sirops ont (cid:130)t(cid:130) fix(cid:130)s par le r(cid:138)glement (CE) no 1222/97 de la Commis- sion (5), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 957/98 (6); consid(cid:130)rant que l’application des r(cid:138)gles et modalit(cid:130)s de fixation rappel(cid:130)es dans le r(cid:138)glement (CE) no 1423/95 aux donn(cid:130)es dont la Commission a connaissance conduit (cid:133) modifier lesdits montants actuellement en vigueur confor- m(cid:130)ment (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les prix repr(cid:130)sentatifs et les droits additionnels appli- cables (cid:133) l’importation des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CE) no 1423/95 sont fix(cid:130)s comme indiqu(cid:130) en annexe. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 13 mai 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 12 mai 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 177 du 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 206 du 16. 8. 1996, p. 43. (3) JO L 141 du 24. 6. 1995, p. 16. (4) JO L 85 du 20. 3. 1998, p. 5. (5) JO L 173 du 1. 7. 1997, p. 3. (6) JO L 133 du 7. 5. 1998, p. 17. L 141/4 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 13. 5. 98 ANNEXE du r(cid:138)glement de la Commission, du 12 mai 1998, modifiant les prix repr(cid:130)sentatifs et les montants des droits additionnels applicables (cid:133) l’importation du sucre blanc, du sucre brut et des produits du code NC 1702 90 99 Code NC 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Montant du prix repr(cid:130)sentatif par 100 kg net du produit en cause Montant du droit additionnel par 100 kg net du produit en cause (en (cid:130)cus) 21,32 21,32 21,32 21,32 22,59 22,59 22,59 0,23 5,64 11,02 5,45 10,50 14,59 9,42 9,42 0,41 (1) Fixation pour la qualit(cid:130) type telle que d(cid:130)finie (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CEE) no 431/68 du Conseil (JO L 89 du 10. 4. 1968, p. 3) modifi(cid:130). (2) Fixation pour la qualit(cid:130) type telle que d(cid:130)finie (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CEE) no 793/72 du Conseil (JO L 94 du 21. 4. 1972, p. 1). (3) Fixation par 1 % de teneur en saccharose


title: Reglamento (CE) n° 991/98 de la Comisión de 12 de mayo de 1998 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

text: 13. 5. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 141/1 I (Actos cuya publicaci(cid:155)n es una condici(cid:155)n para su aplicabilidad) REGLAMENTO (CE) No 991/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 12 de mayo de 1998 por el que se establecen valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3223/94 de la Comisi(cid:155)n, de 21 de diciembre de 1994, por el que se establecen disposiciones de aplicaci(cid:155)n del r(cid:130)gimen de importaci(cid:155)n de frutas y hortalizas (1), modificado en (cid:156)ltimo lugar por el Reglamento (CE) no 2375/96 (2), y, en particular, el apar- tado 1 de su art(cid:146)culo 4, Visto el Reglamento (CEE) no 3813/92 del Consejo, de 28 de diciembre de 1992, relativo a la unidad de cuenta y a los tipos de conversi(cid:155)n aplicables en el marco de la Pol(cid:146)- tica Agr(cid:146)cola Com(cid:156)n (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 150/95 (4), y, en parti- cular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 3, Considerando que el Reglamento (CE) no 3223/94 esta- blece, en aplicaci(cid:155)n de los resultados de las negociaciones comerciales multilaterales de la Ronda Uruguay, los crite- rios para que la Comisi(cid:155)n fije los valores a tanto alzado de importaci(cid:155)n de terceros pa(cid:146)ses correspondientes a los productos y per(cid:146)odos que se precisan en su Anexo; Considerando que, en aplicaci(cid:155)n de los criterios antes indicados, los valores globales de importaci(cid:155)n deben fijarse en los niveles que figuran en el Anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Los valores globales de importaci(cid:155)n a que se refiere el art(cid:146)culo 4 del Reglamento (CE) no 3223/94 quedan fijados seg(cid:156)n se indica en el cuadro del Anexo. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 13 de mayo de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 12 de mayo de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) DO L 325 de 14. 12. 1996, p. 5. (3) DO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) DO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. L 141/2 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 13. 5. 98 ANEXO del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 12 de mayo de 1998, por el que se establecen los valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 C(cid:155)digo pa(cid:146)s tercero (1) Valor global de importaci(cid:155)n (ecus/100 kg) 204 999 052 204 999 052 204 212 600 624 999 382 388 999 060 388 400 404 508 512 524 528 804 999 143,0 143,0 75,1 87,8 81,5 60,0 37,2 62,8 54,6 44,3 51,8 58,8 59,7 59,3 42,3 73,9 82,4 94,2 85,8 72,7 79,9 68,4 107,2 78,5 (1) Nomenclatura de pa(cid:146)ses fijada por el Reglamento (CE) no 2317/97 de la Comisi(cid:155)n (DO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). El c(cid:155)digo «999» significa «otros or(cid:146)genes»


title: Beschluß über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von António Carlos Ribeiro Campos