title: Verordnung (EG) Nr. 1121/98 der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Ernten von vor 1997 aus Beständen der irischen Interventionsstelle

eurovoc_concepts:
Ireland
award of contract
barley
export
intervention agency

text: L 157/64 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1121/98 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Ernten von vor 1997 aus Beständen der irischen Interventionsstelle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/ 96 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions- stellen befindet. Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, zur Ausfuhr von 69 919 Tonnen Gerste aus Ernten von vor 1997 aus Beständen der irischen Interventionsstelle eine Dauerausschreibung zu eröffnen. Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel- mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu- führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä- ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen. Verzögert sich die (cid:154)bernahme der Gerste um mehr als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicher- heiten aus Gründen verschoben, die der Interventions- stelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffende Mitglied- staat Entschädigungen zahlen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die irische Interventionsstelle unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin- gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Gerste aus Ernten von vor 1997 aus ihren Beständen vor. (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76. (4) ABl. L 293 vom 16. 11. 1996, S. 1. Artikel 2 (1) Die Ausschreibung 69 919 Tonnen Gerste aus Ernten von vor 1997. Diese Höchst- menge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden. betrifft höchstens (2) Die Gebiete, in denen die 69 919 Tonnen Gerste aus Ernten von vor 1997 lagern, sind in Anhang I ange- geben. Artikel 3 (1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis. Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung (2) werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt. Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. (3) 2131/93 wird nicht angewandt. Artikel 4 (1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats. (2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung einge- reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5) beigefügt sein. Artikel 5 (1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 4. Juni 1998 um 9. 00 Uhr (Brüs- seler Zeit) ab. (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können jeweils bis Donnerstag, 9. 00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereicht werden. (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. Mai 1999, 9. 00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus. (4) Die Angebote sind bei der irischen Interventions- stelle einzureichen. Artikel 6 (1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einver- nehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. 30. 5. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 157/65 vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge- schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventions- stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt. Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission mitgeteilt. Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei- so muß der in unverändertem bungsbekanntmachung Zuschlagsempfänger die Partie Zustand annehmen; vorgesehene, b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter- ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk- male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt- machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten: — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies niedriger ist als 60 kg/hl, — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt, — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini- gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (1) und — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini- gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben, so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän- dertem Zustand annehmen; c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter- ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk- male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt- machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über- schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger — entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen — oder die (cid:154)bernahme dieser Partie ablehnen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventions- stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis; d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei- stungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions- beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betref- fende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kom- mission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Erfolgt die Auslagerung der Gerste jedoch, bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsemp- fänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung der Partie. (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz- partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interven- tionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. (4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit 1 gehen, Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp- nicht fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen. Artikel 7 Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (2) tragen die Dokumente über den Verkauf von Gerste im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verord- nung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachstehenden Vermerke: (1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18. (2) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. L 157/66 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 98 — Cebada de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 1121/98 — Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1121/98 — Interventionsgerste von Aus- fuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 1121/98 ohne Anwendung — Jqih ˜g paq ˜elbasgr wyq˜ir evaqloc ˜g epistqov ˜gr ˜g v ˜oqou, jamomisl ˜or (EJ) aqih. 1121/98 — Intervention barley without application of refund or tax, Regulation (EC) No 1121/98 — Orge d’intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 1121/98 — Orzo d’intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 1121/98 — Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 1121/98 — Cevada de intervenç˜ao sem aplicaç˜ao de uma resti- tuiç˜ao ou imposiç˜ao, Regulamento (CE) nº 1121/98 johon ei sovelleta vientitukea eikä — Interventio-ohraa, vientimaksua, asetus (EY) N:o 1121/98 — Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1121/98. Artikel 8 (1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige- geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat. genannten Betrag sind 30 ECU/t bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Restbetrag von 20 ECU/t vor der (cid:154)ber- nahme des Getreides zu hinterlegen. Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes: — der Betrag von 30 ECU/t wird innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der Zuschlagsempfänger nachweist, daß die übernom- mene Gerste das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat; — der Betrag von 20 ECU/t wird innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der Zuschlagsempfänger den Nachweis, gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt. (3) insbe- Abgesehen von begründeten Sonderfällen, sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt- lungen, leistet der Mitgliedstaat bei (cid:154)berschreitung der in diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/10 t für jeden Verzugstag. Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet. Artikel 9 Die irische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs- frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote müssen gemäß dem Schema in Anhang III an die im Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden. Artikel 10 (2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr wird gewährleistet durch eine Sicherheit in Höhe von 50 ECU/t. Von dem Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Mai 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission 30. 5. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 157/67 ANHANG I Lagerort Waterford Kilkenny Wexford Cork Tipperary Laois Offaly Carlow Kildare Westmeath Wicklow (in Tonnen) Menge 541 18 392 30 138 3 402 693 506 1 572 4 348 2 415 2 033 5 879 ANHANG II Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Ernten von vor 1997 aus Beständen der irischen Interventionsstelle (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1121/98) — Name des Zuschlagsempfängers: — Zeitpunkt des Zuschlags: — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger: Partie- nummer Menge in Tonnen Anschrift des Silos Begründung der Ablehnung — spezifisches Gewicht (kg/hl) — % Auswuchs — % Schwarzbesatz — % nicht einwandfreies Grundgetreide — anderes L 157/68 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 98 ANHANG III Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Ernten von vor 1997 aus Beständen der irischen Interventionsstelle (Verordnung (EG) Nr. 1121/98) 1 2 3 4 5 6 7 Numerierung der Bieter Nummer der Partie Menge (in Tonnen) Angebotspreis (in ECU/t) (1) Zuschläge (+) Abschläge (–) (in ECU/t) (zur Erinnerung) Handelskosten (in ECU/t) Bestimmung 1 2 3 usw. (1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht. ANHANG IV Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende: Generaldirektion VI-C-1 — Fernschreiben: 22037 AGREC B, 22070 AGREC B (griechische Buchstaben); — Telekopie: 296 49 56, 295 25 15


title: Odluka Zajedničkog odbora EGP-a br. 44/98 od 29. svibnja 1998. o izmjeni Priloga II. (Tehnički propisi, norme, ispitivanje i potvrđivanje) Sporazumu o EGP-u

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
motor vehicle
road safety
safety device
safety standard

text: L_1999030HR. 01004301. xml 11/Sv. 056 HR Službeni list Europske unije 86 21999D0204(06) L 030/43 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 29. 05. 1998. ODLUKA ZAJEDNIČKOG ODBORA EGP-a br. 44/98 od 29. svibnja 1998. o izmjeni Priloga II. (Tehnički propisi, norme, ispitivanje i potvrđivanje) Sporazumu o EGP-u ZAJEDNIČKI ODBOR EGP-a, uzimajući u obzir Sporazum o Europskom gospodarskom prostoru, kako je prilagođen Protokolom o prilagodbi Sporazuma o Europskom gospodarskom prostoru, dalje u tekstu „Sporazum”, a posebno njegov članak 98. , budući da je Prilog II. Sporazumu izmijenjen Odlukom Zajedničkog odbora EGP-a br. 29/98 (1); budući da se Direktivu 96/79/EZ Europskog parlamenta i Vijeća od 16. prosinca 1996. o zaštiti putnika motornih vozila u slučaju čelnog sudara i izmjeni Direktive 70/156/EEZ (2), treba unijeti u Sporazum, ODLUČIO JE: Članak 1. Iza točke 45. u (Direktiva 96/27/EZ Europskog parlamenta i Vijeća) u poglavlju I. Priloga II. Sporazumu dodaje se sljedeća točka: „45. v 396 L 0079: Direktiva 96/79/EZ Europskog parlamenta i Vijeća od 16. prosinca 1996. o zaštiti putnika motornih vozila u slučaju čelnog sudara i izmjeni Direktive 70/156/EEZ (SL L 18, 21. 1. 1997. , str. 7. ). ” Članak 2. U točku 1. (Direktiva Vijeća 70/156/EEZ) u poglavlju I. Priloga II. Sporazumu dodaje se sljedeća alineja: „— 396 L 0079: Direktiva 96/79/EZ Europskog parlamenta i Vijeća od 16. prosinca 1996. (SL L 18, 21. 1. 1997. , str. 7. ). ” Članak 3. Tekstovi Direktive 96/79/EZ Europskog parlamenta i Vijeća na islandskom i norveškom jeziku, koji su priloženi odnosnim jezičnim inačicama ove Odluke, vjerodostojni su. Članak 4. Ova Odluka stupa na snagu 26. lipnja 1998. , pod uvjetom da su sve obavijesti iz članka 103. stavka 1. Sporazuma podnesene Zajedničkom odboru EGP-a Članak 5. Ova se Odluka objavljuje u odjeljku o EGP-u i Dodatku o EGP-u Službenom listu Europskih zajednica. Sastavljeno u Bruxellesu 29. svibnja 1998. Za Zajednički odbor EGP-a Predsjednik F. BARBASO (1)  SL L 310, 19. 11. 1998. , str. 13. (2)  SL L 18, 21. 1. 1997. , str. 7


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1671/98 del Cristiana MUSCARDINI a la Comisión. La RAI Internacional y la protección del pluralismo informativo

eurovoc_concepts:
Italy
access to information
free movement of programmes
national law
overseas countries and territories
pluralism in the media
right to information
television

formats: html pdf print

text: C 386/154 Diario Oficial de las Comunidades Europead ES 11. 12. 98 (98/C 386/210) PREGUNTA ESCRITA E-1660/98 de Rainer Wieland (PPE) a la Comisi(cid:243)n (29 de mayo de 1998) Asunto: Costes del sistema parlamentario El Departamento IV del Servicio de Estudios del Bundestag alemÆn ha investigado, con el nœmero de registro WF IV › 4/98 de 24. 2. 1998, los costes del sistema parlamentario de los EE. UU. y de la Repœblica Federal de Alemania. ¿Conoce la Comisi(cid:243)n este estudio? ¿Cree que son ciertas las afirmaciones que se hacen el Øl? ¿Cree que estÆ en condiciones de comparar los costes del sistema parlamentario en los Estados miembros de la Uni(cid:243)n y los costes del sistema parlamentario de la propia UE › incluyendo en este œltimo caso los servicios ling(cid:252)(cid:237)sticos, por una parte, y sin incluir los servicios ling(cid:252)(cid:237)sticos, por otra› con las cifras de que se dispone para cada ejercicio presupuestario desde 1993? En caso afirmativo, quØ conclusiones se desprenden de dicha comparaci(cid:243)n? Respuesta del Sr. Santer en nombre de la Comisi(cid:243)n (12 de junio de 1998) El asunto al que se refiere la pregunta no es competencia de la Comisi(cid:243)n (que lamenta no disponer de la informaci(cid:243)n solicitada). (98/C 386/211) PREGUNTA ESCRITA E-1671/98 de Cristiana Muscardini (NI) a la Comisi(cid:243)n (29 de mayo de 1998) Asunto: La RAI Internacional y la protecci(cid:243)n del pluralismo informativo La televisi(cid:243)n estatal italiana puso en funcionamiento hace tiempo un canal denominado RAI Internacional que transmite en lengua italiana una programaci(cid:243)n ideada en los estudios de Roma con objeto de hacer llegar programas e informaci(cid:243)n a la comunidad italiana de otros continentes. Para la direcci(cid:243)n de este importante canal, verdadero escaparate de Italia en el mundo, se nombr(cid:243) a un hombre de partido › ex director de la oficina de propaganda del extinto PCI› que, por este motivo, no ofrece la necesaria garant(cid:237)a de independencia que cabr(cid:237)a esperar del cargo de responsable de un servicio pœblico. Los propios programas que transmite la RAI Internacional constituyen un autØntico autobombo de la izquierda, con la emisi(cid:243)n por la noche en los horarios de mayor audiencia de pel(cid:237)culas y programas rescatados del baœl de los recuerdos, mientras que la informaci(cid:243)n y los programas culturales, que interesar(cid:237)an mÆs a la audiencia de la comunidad italiana en el exterior, quedan relegados a un horario de emisi(cid:243)n mÆs tard(cid:237)o. Sin embargo, la comisi(cid:243)n parlamentaria de control, (cid:243)rgano parlamentario que deber(cid:237)a velar por la pluralidad de la informaci(cid:243)n, no puede intervenir por el simple motivo de que œnicamente pueden captarse los programas en el exterior. 1. 2. ¿Puede intervenir la Comisi(cid:243)n para que la RAI transmita, como servicio pœblico que es, una informaci(cid:243)n independiente y plural? ¿Puede intervenir la Comisi(cid:243)n para exigir a la RAI Internacional que respete el derecho a recibir una informaci(cid:243)n correcta, con objeto de garantizar a los ciudadanos italianos que viven en el extranjero una informaci(cid:243)n lo mÆs objetiva, equitativa, independiente y plural posible?


title: Règlement (CE) nº 1132/98 de la Commission du 29 mai 1998 relatif à une prolongation de la durée de validité de certains certificats d'exportation de farine de blé tendre

eurovoc_concepts:
cereal flour
common wheat
export licence
export refund

text: 30. 5. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 157/97 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1132/98 DE LA COMMISSION du 29 mai 1998 relatif (cid:133) une prolongation de la dur(cid:130)e de validit(cid:130) de certains certificats d’exportation de farine de bl(cid:130) tendre LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, prolonger de un mois et demi la dur(cid:130)e de validit(cid:130) des certificats sur demande de l’int(cid:130)ress(cid:130); vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil du 30 juin 1992 portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 923/96 de la Commission (2), et notam- ment ses articles 9 et 13, consid(cid:130)rant que des certificats d’exportation de farine de bl(cid:130) tendre ont (cid:130)t(cid:130) d(cid:130)livr(cid:130)s en quantit(cid:130)s importantes depuis le 1er f(cid:130)vrier 1998 avec pr(cid:130)fixation de la restitution; que la validit(cid:130) de la majeure partie de ces certificats expire le 30 juin 1998; que la non-ex(cid:130)cution de l’exportation (cid:133) cette date entra(cid:140)ne une perte de caution; que le recours au pr(cid:130)financement au 30 juin 1998 est la seule option possible pour (cid:130)viter la perte de caution; que ce recours au pr(cid:130)financement fait partie des droits li(cid:130)s aux certificats d’exportation; tant des consid(cid:130)rant que le volume global plus important qu’au stocks de cours des derni(cid:138)res campagnes diff(cid:130)rentes c(cid:130)r(cid:130)ales d(cid:130)j(cid:133) mises (cid:133) l’intervention que des stocks de report sur le march(cid:130) libre (cid:133) pr(cid:130)voir au 30 juin 1998 cr(cid:130)e un d(cid:130)ficit de capacit(cid:130) de stockage dans certaines r(cid:130)gions; qu’il en r(cid:130)sulte des difficult(cid:130)s ou des impossibilit(cid:130)s pour l’application pratique du r(cid:130)gime de pr(cid:130)financement; consid(cid:130)rant que la situation d(cid:130)crite ci-dessus ne permet pas de profiter du r(cid:130)gime de pr(cid:130)financement; que, d(cid:138)s lors, des quantit(cid:130)s suppl(cid:130)mentaires de bl(cid:130) risquent d’(cid:136)tre offertes (cid:133) l’intervention et de s’ajouter aux quantit(cid:130)s d(cid:130)j(cid:133) importantes de c(cid:130)r(cid:130)ales offertes (cid:133) l’intervention en cette fin de campagne; consid(cid:130)rant qu’il est alors justifi(cid:130) de pr(cid:130)voir un dispositif mettant les op(cid:130)rateurs en mesure d’utiliser pleinement leurs certificats; consid(cid:130)rant que la mesure envisag(cid:130)e doit (cid:136)tre non discri- minatoire en permettant une application identique dans tous les (cid:144)tats membres par les op(cid:130)rateurs qui choisiront de ne pas avoir recours au pr(cid:130)financement au 30 juin 1998; que la prolongation de la dur(cid:130)e de validit(cid:130) des certificats d’exportation de farine est une mesure qui permettra de r(cid:130)pondre (cid:133) cet objectif; qu’il y a lieu, dans ces conditions et (cid:133) titre tout (cid:133) fait exceptionnel, de consid(cid:130)rant que, pour que cette mesure prenne tous ses effets, il faut assurer que la restitution pr(cid:130)fix(cid:130)e ne soit pas ajust(cid:130)e par la rupture de campagne; qu’il convient d(cid:138)s lors de d(cid:130)roger (cid:133) la disposition pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 12 du r(cid:138)gle- ment (CE) no 1162/95 de la Commission (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 444/98 (4), relative (cid:133) la rupture de campagne; consid(cid:130)rant que, pour (cid:130)viter tout avantage indu ou une (cid:130)ventuelle p(cid:130)nalisation, il convient de pr(cid:130)voir que, lors de sa demande, l’int(cid:130)ress(cid:130) confirme, pour la quantit(cid:130) en cause, la valeur de la restitution en date du 30 juin 1998, valeur qui restera inchang(cid:130)e jusqu’au 15 ao(cid:150)t 1998; qu’il convient d(cid:138)s lors d’annuler les correctifs n(cid:130)gatifs (cid:130)ven- tuellement applicables sur juillet et ao(cid:150)t 1998 aux restitu- tions pr(cid:130)fix(cid:130)es depuis le 1er f(cid:130)vrier 1998; que, dans ces il n’est pas justifi(cid:130) non plus d’octroyer la conditions, majoration mensuelle du mois d’ao(cid:150)t; que l’int(cid:130)ress(cid:130) doit donc renoncer (cid:133) cette majoration; consid(cid:130)rant que le comit(cid:130) de gestion des c(cid:130)r(cid:130)ales n’a pas (cid:130)mis d’avis dans le d(cid:130)lai imparti par son pr(cid:130)sident, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Sur demande de l’int(cid:130)ress(cid:130), la dur(cid:130)e de validit(cid:130) des certifi- cats d’exportation de farine de bl(cid:130) tendre, d(cid:130)livr(cid:130)s (cid:133) partir du 1er f(cid:130)vrier 1998, avec pr(cid:130)fixation de la restitution appli- cable (cid:133) l’exportation, est prolong(cid:130)e jusqu’au 15 ao(cid:150)t 1998. En outre, sur demande de l’int(cid:130)ress(cid:130), les correctifs n(cid:130)gatifs applicables sur juillet et ao(cid:150)t 1998 ainsi que l’ajustement pour la rupture de prix pr(cid:130)vu (cid:133) l’article 12, paragraphe 3, du r(cid:138)glement (CE) no 1162/95 sont annul(cid:130)s pour les certi- ficats d’exportation de farine d(cid:130)livr(cid:130)s (cid:133) partir du 1er f(cid:130)vrier 1998. Ces demandes ne sont recevables que si elles sont intro- duites au plus tard cinq jours ouvrables apr(cid:138)s la publica- tion du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes et si l’int(cid:130)ress(cid:130) renonce (cid:133) la majoration mensuelle applicable (cid:133) la restitution pour le mois d’ao(cid:150)t 1998. (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 117 du 24. 5. 1995, p. 2. (4) JO L 56 du 26. 2. 1998, p. 12. L 157/98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 30. 5. 98 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 29 mai 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission


title: Verordnung (EG) Nr. 1115/98 der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

eurovoc_concepts:
cereals
export refund

formats: pdf print

text: 30. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 157/43 VERORDNUNG (EG) Nr. 1115/98 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Festsetzung der bei der Erstattung f(cid:129)r Getreide anzuwendenden Berichtigung DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Getreide (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Aufgrund von Artikel 13 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgesch(cid:132)ft angewandt, das w(cid:132)hrend der G(cid:129)ltigkeits- dauer dieser Ausfuhrlizenz durchgef(cid:129)hrt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden. Gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommis- sion vom 29. Juni 1995 mit Durchf(cid:129)hrungsbestim- mungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gew(cid:132)hrung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei St(cid:148)rungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), kann f(cid:129)r die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/ 92 genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festge- setzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muß unter Ber(cid:129)cksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgef(cid:129)hrten Faktoren berechnet werden. Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor- dernisse bestimmter M(cid:132)rkte k(cid:148)nnen die Differenzierung der Berichtigung gem(cid:132)ß ihrer Bestimmung erforderlich machen. Die Berichtigung muß gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abge(cid:132)ndert werden. Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (5), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (6), festgelegten repr(cid:132)sentativen Marktkurse werden bei der Umrechnung der in den Drittlandsw(cid:132)hrungen ausgedr(cid:129)ckten Betr(cid:132)ge ber(cid:129)cksichtigt. Außerdem werden sie bei der Bestimmung der den W(cid:132)hrungen der landwirtschaftlichen Mitgliedstaaten Umrechnungskurse f(cid:129)r diese Umrechnungen erforderlichen Durchf(cid:129)hrungsbestim- mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (7), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 961/98 (8), erlassen. zugrunde gelegt. Die entsprechenden Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muß. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Getreide (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Betrag, um den die im voraus festgesetzten Erstat- tungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buch- staben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 29. Mai 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7. (4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14. (5) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (6) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. (7) ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106. (8) ABl. L 135 vom 8. 5. 1998, S. 5. L 157/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 30. 5. 98 ANHANG zur Verordnung der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festsetzung der bei der Erstattung f(cid:129)r Getreide anzuwendenden Berichtigung Erzeugniscode Bestimmung (1) Laufender Monat 6 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 01 (cid:190) 01 (cid:190) 01 (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 01 01 01 01 (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) 1. Term. 2. Term. 3. Term. 4. Term. 5. Term. 6. Term. (ECU/Tonne) 7 8 9 10 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 (cid:190) (cid:190) –7,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 (cid:190) (cid:190) –7,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 (cid:190) (cid:190) –7,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 (cid:190) (cid:190) –7,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) 11 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 12 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen: 01 alle Drittl(cid:132)nder. NB: Die Zonen sind diejenigen, die in der ge(cid:132)nderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20) bestimmt sind


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1125/98 af 29. maj 1998 om fastsættelse af maksimumsstøtten for koncentreret smør for den 182. særlige licitation, der foretages i forbindelse med den i forordning (EØF) nr. 429/90 fastsatte løbende licitation

eurovoc_concepts:
EU aid
award of contract
butter
concentrated product

text: 30. 5. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 157/81 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1125/98 af 29. maj 1998 om fastsættelse af maksimumsstøtten for koncentreret smør for den 182. særlige licitation, der foretages i forbindelse med den i forordning (EØF) nr. 429/90 fastsatte løbende licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 804/68 af 27. juni 1968 om den fælles markedsordning for mælk og mejeriprodukter (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1587/96 (2), særlig artikel 7a, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: I henhold til Kommissionens forordning (EØF) nr. 429/ 90 af 20. februar 1990 om støtte ved licitation til koncen- treret smør bestemt til direkte forbrug i Fællesskabet (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 417/98 (4), afholder interventionsorganerne en løbende licitation for ydelse af støtte til koncentreret smør; i artikel 6 i nævnte forord- ning er det fastsat, at der under hensyntagen til de ved hver en særlig licitation indkomne bud fastsættes maksimumsstøtte for koncentreret smør med et indhold af fedtstof p(cid:134) mindst 96 %, eller det besluttes ikke at tage licitationen til følge; størrelsen af destinationssikkerheden bør fastsættes i overensstemmelse hermed; med henblik p(cid:134) de bud, der er afgivet, bør maksimums- støtten fastsættes p(cid:134) nedennævnte niveau, og destinations- sikkerheden bør fastsættes i overensstemmelse hermed; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Mælk og Mejeriprodukter (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For den 182. særlige licitation i forbindelse med den i forordning (EØF) nr. 429/90 fastsatte løbende licitation fastsættes maksimumsstøtten samt destinationssikker- heden s(cid:134)ledes: (cid:190) maksimumsstøtten: (cid:190) destinationssikkerheden: 134 ECU/100 kg 148 ECU/100 kg. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 30. maj 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 29. maj 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 148 af 28. 6. 1968, s. 13. (2) EFT L 206 af 16. 8. 1996, s. 21. (3) EFT L 45 af 21. 2. 1990, s. 8. (4) EFT L 52 af 21. 2. 1998, s. 18


title: Décision du Comité mixte de l'EEE n° 53/98 du 29 mai 1998 modifiant l'annexe XIX (protection des consommateurs) de l'accord EEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
advertising malpractice
agreement (EU)
consumer protection

formats: fmx4 html pdf print xhtml

text: L 30/56 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 4. 2. 1999 D(cid:144)CISION DU COMIT(cid:144) MIXTE DE L’EEE No 53/98 du 29 mai 1998 modifiant l’annexe XIX (protection des consommateurs) de l’accord EEE LE COMIT(cid:144) MIXTE DE L’EEE, vu l’accord sur l’Espace (cid:130)conomique europ(cid:130)en, modifi(cid:130) par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-apr(cid:138)s d(cid:130)nomm(cid:130) «l’accord», et notamment son article 98, consid(cid:130)rant que l’annexe XIX de l’accord a (cid:130)t(cid:130) modifi(cid:130)e par la d(cid:130)cision du Comit(cid:130) mixte de l’EEE no 15/98 (1); consid(cid:130)rant que la directive 97/55/CE du Parlement europ(cid:130)en et du Conseil du 6 octobre 1997 modifiant la directive 84/450/CEE sur la publicit(cid:130) trompeuse afin d’y inclure la publicit(cid:130) comparative (2) doit (cid:136)tre incorpor(cid:130)e dans l’accord, D(cid:144)CIDE: Article premier Le point 2 (directive 84/450/CEE du Conseil) de l’annexe XIX de l’accord est compl(cid:130)t(cid:130) comme suit: «, modifi(cid:130) par: — 397 L 0055: directive 97/55/CE du Parlement europ(cid:130)en et du Conseil du 6 octobre 1997 (JO L 290 du 23. 10. 1997, p. 18). » Les textes de la directive 97/55/CE en langues islandaise et norv(cid:130)gienne, qui sont annex(cid:130)s aux versions linguistiques respectives de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision, font foi. Article 2 Article 3 La pr(cid:130)sente d(cid:130)cision entre en vigueur le 1er juin 1998, pour autant que toutes les notifications pr(cid:130)vues (cid:133) l’article 103, paragraphe 1, de l’accord aient (cid:130)t(cid:130) faites au Comit(cid:130) mixte de l’EEE. La pr(cid:130)sente d(cid:130)cision est publi(cid:130)e dans la section EEE et au suppl(cid:130)ment EEE du Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Article 4 Fait (cid:133) Bruxelles, le 29 mai 1998. Par le Comit(cid:130) mixte de l’EEE Le pr(cid:130)sident F. BARBASO (1) JO L 272 du 8. 10. 1998, p. 22. (2) JO L 290 du 23. 10. 1997, p. 18


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1714/98 von Cristiana MUSCARDINI an die Kommission. Bodenschutz

eurovoc_concepts:
Campania
European Environment Agency
civil defence
coastal region
environmental risk prevention
flood
natural hazard
regional development
town and country planning

formats: html print


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1124/98 af 29. maj 1998 om fastsættelse af mindstesalgspriserne for smør og maksimumsstøttebeløbene for fløde, smør og koncentreret smør med henblik på den 10. særlige licitation, der afholdes i forbindelse med den løbende licitation, der er fastsat i forordning (EF) nr. 2571/97

eurovoc_concepts:
butter
confectionery product
cream
discount sale
farm price support
food processing

text: 30. 5. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 157/79 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1124/98 af 29. maj 1998 om fastsættelse af mindstesalgspriserne for smør og maksimumsstøttebeløbene for fløde, smør og koncentreret smør med henblik p(cid:134) den 10. særlige licitation, der afholdes i forbindelse med den løbende licitation, der er fastsat i forordning (EF) nr. 2571/97 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 804/68 af 27. juni 1968 om den fælles markedsordning for mælk og mejeriprodukter (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1587/96 (2), særlig artikel 6, stk. 3 og 6, og artikel 12, stk. 3, og fløde, smør og koncentreret smør, der kan differentieres efter anvendelsesform(cid:134)let, smørrets fedtindhold og den valgte fremgangsm(cid:134)de, eller det besluttes, at licitationen skal være uden virkning; størrelsen af forarbejdningssik- kerheden skal følgelig fastlægges; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Mælk og Mejeriprodukter (cid:190) ud fra følgende betragtninger: UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Ifølge Kommissionens forordning (EF) nr. 2571/97 af 15. december 1997 om salg af smør til nedsat pris og ydelse af støtte for fløde, smør og koncentreret smør til fremstil- ling af konditorvarer, konsumis og andre levneds- midler (3), ændret ved forordning (EF) nr. 1061/98 (4), sælger visse mængder smør, de ligger inde med, og yder støtte til fløde, smør og koncentreret smør; i artikel 18 i nævnte forordning er det fastsat, at der p(cid:134) grundlag af de ved hver særlig licitation indkomne bud fastsættes en mindste- salgspris for smør samt et maksimumsstøttebeløb for interventionsorganerne licitation ved Artikel 1 For den 10. særlige licitation i forbindelse med den løbende licitation, der er fastsat i forordning (EF) nr. 2571/97, fastsættes mindstesalgspriserne, maksimumsstøt- tebeløbene samt forarbejdningssikkerhederne som anført i tabellen i bilaget. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 30. maj 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 29. maj 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 148 af 28. 6. 1968, s. 13. (2) EFT L 206 af 16. 8. 1996, s. 21. (3) EFT L 350 af 20. 12. 1997, s. 3. (4) EFT L 152 af 26. 5. 1998, s. 3. L 157/80 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 30. 5. 98 BILAG til Kommissionens forordning af 29. maj 1998 om fastsættelse af mindstesalgspriserne for smør og maksimumsstøttebeløbene for fløde, smør og koncentreret smør med henblik p(cid:134) den 10. særlige licitation, der afholdes i forbindelse med den løbende licitation, der er fastsat i forordning (EF) nr. 2571/97 Formel A B Valgt fremgangsm(cid:134)de Med røbestoffer Uden røbestoffer Med røbestoffer Uden røbestoffer (ECU/100 kg) Mindste salgspris Smør A 82 % Forarbejdningssikkerhed Til det ubehandlede smør Koncentreret Til det ubehandlede smør Koncentreret Smør A 82 % Smør : 82 % Koncentreret smør Maksimums- støttebeløb Fløde Smør Koncentreret Fløde Forarbejd- ningssik- kerhed (cid:190) (cid:190) 109 (cid:190) 134 (cid:190) 120 148 (cid:190) 120 (cid:190) 227 (cid:190) 105 100 130 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 134 46 (cid:190) 148 51 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 105 100 130 44 (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: 1998 m. gegužės 29 d. EEE jungtinio komiteto sprendimas Nr. 40/98, iš dalies keičiantis EEE susitarimo II priedą (Techniniai reglamentai, standartai, bandymai ir sertifikavimas)

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
motor vehicle
safety device
signalling device
technological change

text: 11/3 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 171 21999D0204(02) 1999 2 4 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 30/39 EEE JUNGTINIO KOMITETO SPRENDIMAS Nr. 40/98 1998 m. gegužės 29 d. iš dalies keičiantis EEE susitarimo II priedą (Techniniai reglamentai, standartai, bandymai ir sertifikavimas) EEE JUNGTINIS KOMITETAS, atsižvelgdamas į Europos ekonominės erdvės susitarimą, patikslintą Protokolu, patikslinančiu Europos eko- nominės erdvės susitarimą, toliau — Susitarimas, ypač į jo 98 straipsnį, kadangi Susitarimo II priedas buvo iš dalies pakeistas 1998 m. balandžio 30 d. EEE jungtinio komiteto sprendimu Nr. 29/98 (1), kadangi 1997 m. birželio 11 d. Komisijos direktyva 97/30/EB, derinanti su technikos pažanga Tarybos direktyvą 76/758/EEB dėl motorinių transporto priemonių ir jų priekabų viršutinių gabaritinių, priekinių gabaritinių (šoninių), galinių gabaritinių (šoninių) ir stabdymo signalo žibintų (2), turi būti įtraukta į šį Susitarimą, NUSPRENDĖ: 1 straipsnis Susitarimo II priedo I skyriaus 23 punktas (Tarybos direktyva 76/758/EEB) papildomas tokia įtrauka: „— 397 L 0030: 1997 m. birželio 11 d. Komisijos direktyva 97/30/EB (OL L 171, 1997 6 30, p. 25). “ 2 straipsnis Komisijos direktyvos 97/30/EB tekstai islandų ir norvegų kalbomis, kurie pridedami prie šio sprendimo teksto atitinkamomis kalbomis, yra autentiški. Šis sprendimas įsigalioja 1998 m. birželio 26 d. , jei EEE jungtiniam komitetui buvo pateikti visi pranešimai pagal Susitarimo 103 straipsnio 1 dalį. 3 straipsnis Šis sprendimas skelbiamas Europos Bendrijų oficialiojo leidinio EEE dalyje ir EEE priede. 4 straipsnis Priimta Briuselyje, 1998 m. gegužės 29 d. EEE jungtinio komiteto vardu Pirmininkas F. BARBASO (1) OL L 310, 1998 11 19, p. 13. (2) OL L 171, 1997 6 30, p. 25


title: EEZ Apvienotās komitejas Lēmums Nr. 40/98 (1998. gada 29. maijs), ar ko groza EEZ līguma II pielikumu (Tehniskie noteikumi, standarti, testēšana un sertifikācija)

text: 11/3. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 171 21999D0204(02) 4. 2. 1999. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 30/39 EEZ APVIENOTĀS KOMITEJAS LĒMUMS Nr. 40/98 (1998. gada 29. maijs), ar ko groza EEZ līguma II pielikumu (Tehniskie noteikumi, standarti, testēšana un sertifikācija) EEZ APVIENOTĀ KOMITEJA, ņemot vērā Līgumu par Eiropas Ekonomikas zonu, kas grozīts ar protokolu, kurš precizē Līgumu par Eiropas Ekonomikas zonu, turpmāk “līgums”, un jo īpaši tā 98. pantu, tā kā līguma II pielikums ir grozīts ar EEZ Apvienotās komitejas 1998. gada 30. aprīļa Lēmumu Nr. 29/98 (1); tā kā līgumā ir jāiestrādā Komisijas 1997. gada 11. jūnija Direktīva 97/30/EK, ar ko tehnikas attīstībai pielāgo Padomes Direktīvu 76/758/EEK par dalībvalstu tiesību aktu tuvināšanu attiecībā uz mehānisko transportlīdzekļu un to piekabju kontūrgaismas lukturiem, priekšējiem gabarītgaismas (stāvgaismas) luktu- riem, pakaļējiem gabarītgaismas (stāvgaismas) lukturiem un bremžu signāllukturiem (2), IR PIEŅĒMUSI ŠĀDU LĒMUMU. 1. pants Līguma II pielikuma I nodaļas 23. punktā (Padomes Direktīva 76/758/EEK) pievieno šādu ievilkumu: “— 397 L 0030: Komisijas 1997. gada 11. jūnija Direktīva 97/30/EK (OV L 171, 30. 6. 1997. , 25. lpp. ). ” Komisijas Direktīvas 97/30/EK teksti islandiešu un norvēģu valodā, kas pievienoti šā lēmuma redakcijai attiecīgajā valodā, ir autentiski. 2. pants Šis lēmums stājas spēkā 1998. gada 26. jūnijā ar noteikumu, ka EEZ Apvienotajai komitejai ir iesniegti visi paziņojumi saskaņā ar līguma 103. panta 1. punktu. 3. pants Šo lēmumu publicē Eiropas Kopienu Oficiālā Vēstneša EEZ iedaļā un EEZ pielikumā. 4. pants Briselē, 1998. gada 29. maijā EEZ Apvienotās komitejas vārdā — priekšsēdētājs F. BARBASO (1) OV L 310, 19. 11. 1998. , 13. lpp. (2) OV L 171, 30. 6. 1997. , 25. lpp


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1714/98 van Cristiana MUSCARDINI aan de Commissie. Bodembescherming


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1761/98 von Heidi HAUTALA an die Kommission. Flüssige Biotreibstoffe

eurovoc_concepts:
EU programme
agricultural product
bio-industry
energy supply
investment promotion
renewable energy
research and development
set-aside
substitute fuel


title: Décision du Comité mixte de l'EEE n° 49/98 du 29 mai 1998 modifiant l'annexe II (réglementations techniques, normes, essais et certification) de l'accord EEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
dangerous substance
industrial pollution
marketing restriction
metallurgical industry

text: L 30/50 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 4. 2. 1999 D(cid:144)CISION DU COMIT(cid:144) MIXTE DE L’EEE No 49/98 du 29 mai 1998 modifiant l’annexe II (r(cid:130)glementations techniques, normes, essais et certification) de l’accord EEE LE COMIT(cid:144) MIXTE DE L’EEE, vu l’accord sur l’Espace (cid:130)conomique europ(cid:130)en, modifi(cid:130) par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-apr(cid:138)s d(cid:130)nomm(cid:130) «l’accord», et notamment son article 98, consid(cid:130)rant que l’annexe II de l’accord a (cid:130)t(cid:130) modifi(cid:130)e par la d(cid:130)cision du Comit(cid:130) mixte de l’EEE no 11/98 (1); consid(cid:130)rant que la directive 97/16/CE du Parlement europ(cid:130)en et du Conseil du 10 avril 1997 portant quinzi(cid:138)me modification de la directive 76/769/CEE concernant la limitation de la mise sur le march(cid:130) et de l’emploi de certaines substances et pr(cid:130)parations dangereuses (2) doit (cid:136)tre int(cid:130)gr(cid:130)e (cid:133) l’accord, D(cid:144)CIDE: Article premier Le tiret suivant est ajout(cid:130) au point 4 (directive 76/769/CEE du Conseil) du chapitre XV de l’annexe II de l’accord: «— 397 L 0016: directive 97/16/CE du Parlement europ(cid:130)en et du Conseil du 10 avril 1997 (JO L 116 du 6. 5. 1997, p. 31). » Les textes de la directive 97/16/CE en langues islandaise et norv(cid:130)gienne, qui sont annex(cid:130)s aux versions linguistiques respectives de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision, font foi. Article 2 Article 3 La pr(cid:130)sente d(cid:130)cision entre en vigueur le 1er juin 1998, pour autant que toutes les notifications pr(cid:130)vues (cid:133) l’article 103, paragraphe 1, de l’accord aient (cid:130)t(cid:130) faites au Comit(cid:130) mixte de l’EEE. La pr(cid:130)sente d(cid:130)cision est publi(cid:130)e dans la section EEE et au suppl(cid:130)ment EEE du Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Article 4 Fait (cid:133) Bruxelles, le 29 mai 1998. Par le Comit(cid:130) mixte de l’EEE Le pr(cid:130)sident F. BARBASO (1) JO L 272 du 8. 10. 1998, p. 16. (2) JO L 116 du 6. 5. 1997, p. 31


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1104/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 29ης Μαΐου 1998 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

text: L 157/18 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 30. 5. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1104/98 TGS EPITQOPGS tgr 29gr La(cid:155)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) tgr til(cid:147)r eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3223/94 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1994, swetij(cid:145) le tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)tor jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) opyqojgpeutij(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2375/96 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 3813/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 28gr Dejelbq(cid:148)ou 1992, swetij(cid:145) le tg kocistij(cid:147) lom(cid:145)da jai tir isotil(cid:148)er pou pq(cid:146)pei ma evaql(cid:149)fomtai sta pka(cid:148)sia tgr joim(cid:147)r ceyqcij(cid:147)r pokitij(cid:147)r (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeu- ta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 150/95 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 3223/94, se evaqloc(cid:147) tym apotekesl(cid:145)tym tym pokuleq(cid:150)m elpoqij(cid:150)m diapqaclate(cid:151)- seym tou C(cid:151)qou tgr Ouqoucou(cid:145)gr, pqobk(cid:146)pei ta jqit(cid:147)qia cia tom jahoqisl(cid:149) ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) ap(cid:149) tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, cia ta pqo(cid:152)(cid:149)- mta jai tir peqi(cid:149)dour pou oq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgl(cid:145) tou· (cid:149)ti, se evaqloc(cid:147) tym pqoamaveqh(cid:146)mtym jqitgq(cid:148)ym, oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pq(cid:146)pei ma jahoqisto(cid:151)m, (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomi- slo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 4 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3223/94 jahoq(cid:148)fo- mtai (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai stom p(cid:148)maja pou elva(cid:148)metai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 30 La(cid:155)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 29 La(cid:155)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 337 tgr 24. 12. 1994, s. 66. (2) EE L 325 tgr 14. 12. 1996, s. 5. (3) EE L 387 tgr 31. 12. 1992, s. 1. (4) EE L 22 tgr 31. 1. 1995, s. 1. 30. 5. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 157/19 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 29gr La(cid:155)ou 1998, cia tom jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) til(cid:150)m eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m Jydij(cid:149)r SO Jydij(cid:149)r tq(cid:148)tgr w(cid:150)qar (1) (se Ecu/100 wiki(cid:149)cqalla) Jat’ apojop(cid:147) til(cid:147) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 204 999 052 068 999 052 999 052 204 212 388 524 528 600 624 999 382 388 999 060 388 400 404 508 512 524 528 720 804 999 43,7 43,7 86,9 64,4 75,7 77,7 77,7 34,6 40,4 60,0 53,1 56,0 53,1 48,8 53,5 49,9 57,7 57,8 57,8 34,0 76,6 84,4 93,7 85,2 77,8 90,2 69,7 139,8 107,9 85,9 (1) Omolatokoc(cid:148)a tym wyq(cid:150)m pou jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2317/97 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 321 tgr 22. 11. 1997, s. 19). O jydij(cid:149)r «999» amtipqosype(cid:151)ei «(cid:145)kker jatacyc(cid:146)r»


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1102/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 29ης Μαΐου 1998 για καθορισμό του ύψους των επιστροφών για ορισμένα προϊόντα του τομέα της ζάχαρης εξαγόμενα υπό μορφή εμπορευμάτων μη υπαγομένων στο παράρτημα ΙΙ της συνθήκης

eurovoc_concepts:
export refund
isoglucose
raw sugar
syrup
white sugar

text: 30. 5. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 157/13 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1102/98 TGS EPITQOPGS tgr 29gr La(cid:155)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tou (cid:151)xour tym epistqov(cid:150)m cia oqisl(cid:146)ma pqo(cid:152)(cid:149)mta tou tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr enac(cid:149)lema up(cid:149) loqv(cid:147) elpoqeul(cid:145)tym lg upacol(cid:146)mym sto paq(cid:145)qtgla II tgr sumh(cid:147)jgr G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1785/81 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1981, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1599/96 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 17 paq(cid:145)cqavor 5 stoiwe(cid:148)o a) jai paq(cid:145)cqavor 15, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 17 paq(cid:145)cqavoi 1 jai 2 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1785/81, g diavoq(cid:145) letan(cid:151) tym til(cid:150)m tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym tou (cid:145)qhqou 1 paq(cid:145)cqavor 1 stoiwe(cid:148)a a), c), d), st), f) jai g) tou jamomislo(cid:151) auto(cid:151) sto diehm(cid:146)r elp(cid:149)qio jai tym til(cid:150)m stgm Joim(cid:149)tgta lpoqe(cid:148) ma jakuvhe(cid:148) di’ epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) (cid:149)tam ta em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)mta en(cid:145)comtai up(cid:149) loqv(cid:147) elpoqeul(cid:145)tym sulpeqikalbamol(cid:146)mym sto paq(cid:145)qtgla tou jamomislo(cid:151) auto(cid:151)· (cid:149)ti, le tom jamomi- sl(cid:149) (EJ) aqih. 1222/94, tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 30(cid:147)r La(cid:155)ou 1994, peq(cid:148) hesp(cid:148)seyr joim(cid:150)m keptoleq(cid:150)m jam(cid:149)mym evaq- loc(cid:147)r tou sust(cid:147)lator epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) jai tym jqitgq(cid:148)ym jahoqislo(cid:151) tou (cid:151)xour tym cia oqisl(cid:146)ma ceyqcij(cid:145) pqo(cid:152)(cid:149)mta enac(cid:149)lema up(cid:149) loqv(cid:147) elpoqeul(cid:145)tym lg upacol(cid:146)mym sto paq(cid:145)qtgla II tgr sumh(cid:147)jgr (3), (cid:149)pyr tqo- popoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1909/ 97 (4), pqosdioq(cid:148)fomtai eje(cid:148)ma ej tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym cia ta opo(cid:148)a e(cid:148)mai sj(cid:149)pilo ma jahoq(cid:148)fetai to (cid:151)xor tgr epi- stqov(cid:147)r pou ha evaql(cid:149)fetai (cid:149)tam aut(cid:145) en(cid:145)comtai up(cid:149) loqv(cid:147) elpoqeul(cid:145)tym sulpeqikalbamol(cid:146)mym sto paq(cid:145)q- tgla I tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1785/81· (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1222/94, to pos(cid:149) tgr epistqov(cid:147)r, am(cid:145) 100 wiki(cid:149)- cqalla jahem(cid:149)r ap(cid:149) ta heyqo(cid:151)lema basij(cid:145) pqo(cid:152)(cid:149)mta, pq(cid:146)- pei ma jahoq(cid:148)fetai cia j(cid:145)he l(cid:147)ma· (cid:149)ti to (cid:145)qhqo 17 paq(cid:145)cqavor 3 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1785/81 jah(cid:150)r jai to (cid:145)qhqo 11 tgr sulvym(cid:148)ar g opo(cid:148)a sum(cid:147)vhg sto pka(cid:148)sio tym pokuleq(cid:150)m diapqaclate(cid:151)seym tou C(cid:151)qou tgr Ouqoucou(cid:145)gr ep(cid:148) hel(cid:145)tym ceyqc(cid:148)ar epib(cid:145)k- koum (cid:149)pyr g epistqov(cid:147) pou woqgce(cid:148)tai jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) pqo(cid:152)(cid:149)mtor emsylatyl(cid:146)mou se elp(cid:149)qeula dem lpoqe(cid:148) ma upeqba(cid:148)mei tgm epistqov(cid:147) pou evaql(cid:149)fetai cia to (cid:148)dio pqo(cid:152)(cid:149)m (cid:149)tam en(cid:145)cetai yr (cid:146)wei· (1) EE L 177 tgr 1. 7. 1981, s. 4. (2) EE L 206 tgr 16. 8. 1996, s. 43. (3) EE L 136 tgr 31. 5. 1994, s. 5. (4) EE L 268 tgr 1. 10. 1997, s. 20. (cid:149)ti ta pos(cid:145) epistqov(cid:147)r pou jahoq(cid:148)fomtai le tom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) lpoqo(cid:151)m ma pqojak(cid:146)soum amtije(cid:148)lemo pqojaho- qislo(cid:151)· (cid:149)ti g jat(cid:145)stasg tgr acoq(cid:145)r cia tour ep(cid:149)lemour l(cid:147)mer dem lpoqe(cid:148) ma pqobkevhe(cid:148) ap(cid:149) t(cid:150)qa· (cid:149)ti oi desle(cid:151)seir pou amakalb(cid:145)momtai swetij(cid:145) le tir epi- stqov(cid:146)r pou lpoqo(cid:151)m ma woqgco(cid:151)mtai jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) ceyqcij(cid:150)m pqo(cid:152)(cid:149)mtym emsylatyl(cid:146)mym se elpoqe(cid:151)lata lg upac(cid:149)lema sto paq(cid:145)qtgla II tgr sumh(cid:147)jgr emd(cid:146)wetai ma apeikgho(cid:151)m ap(cid:149) tom pqojahoqisl(cid:149) uxgk(cid:150)m pos(cid:150)m epi- stqov(cid:147)r· (cid:149)ti sj(cid:149)pilo e(cid:148)mai, sumep(cid:150)r, ma kalb(cid:145)momtai se t(cid:146)toier peqipt(cid:150)seir l(cid:146)tqa diav(cid:151)kangr wyq(cid:148)r yst(cid:149)so ma elpod(cid:148)fetai g s(cid:151)maxg lajqopq(cid:149)heslym sulb(cid:145)seym· (cid:149)ti o jahoqisl(cid:149)r em(cid:149)r eidijo(cid:151) poso(cid:151) epistqov(cid:147)r cia tom pqo- jahoqisl(cid:149) epistqov(cid:150)m e(cid:148)mai (cid:146)ma l(cid:146)tqo pou epitq(cid:146)pei tgm ep(cid:148)teung tym diav(cid:149)qym aut(cid:150)m st(cid:149)wym· (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 5 stoiwe(cid:148)o b) tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1222/94, (cid:149)tam dem pqosjol(cid:148)fetai g ap(cid:149)deing cia tgm opo(cid:148)a o k(cid:149)cor sto (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 5 stoiwe(cid:148)o a) tou (cid:148)diou yr (cid:145)my jamomislo(cid:151), e(cid:148)mai sj(cid:149)pilo ma jahoq(cid:148)fetai leiyl(cid:146)mo (cid:151)xor epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147), le sumejt(cid:148)lgsg tou poso(cid:151) tgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm paqacyc(cid:147) pou evaql(cid:149)fetai, dum(cid:145)lei tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1010/86 tou Sulbouk(cid:148)ou (5), (cid:149)pyr tqopopoi- (cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1126/96 tgr Epitqop(cid:147)r (6), cia to basij(cid:149) pqo(cid:152)(cid:149)m to opo(cid:148)o wqgsilopoi- (cid:147)hgje, jai pou isw(cid:151)ei cia to wqomij(cid:149) di(cid:145)stgla jat(cid:145) to opo(cid:148)o heyqe(cid:148)tai (cid:149)ti paq(cid:147)whgsam ta elpoqe(cid:151)lata· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr f(cid:145)waqgr, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 To (cid:151)xor tym epistqov(cid:150)m cia ta basij(cid:145) pqo(cid:152)(cid:149)mta tou paqaqt(cid:147)lator A tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1222/94 jai tou (cid:145)qhqou 1 paq(cid:145)cqavoi 1 jai 2 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1785/81, (cid:149)tam aut(cid:145) en(cid:145)comtai up(cid:149) loqv(cid:147) elpoqeu- l(cid:145)tym sulpeqikalbamol(cid:146)mym sto paq(cid:145)qtgla I tou jamomi- slo(cid:151) (EOJ) aqih. 1785/81, jahoq(cid:148)fomtai s(cid:151)lvyma le to paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151). (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm 1g Ioum(cid:148)ou 1998. (5) EE L 94 tgr 9. 4. 1986, s. 9. (6) EE L 150 tgr 25. 6. 1996, s. 3. L 157/14 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 30. 5. 98 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 29 La(cid:155)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Martin BANGEMANN L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r 30. 5. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 157/15 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 29gr La(cid:155)ou 1998, cia jahoqisl(cid:149) tou (cid:151)xour tym epistqov(cid:150)m cia oqisl(cid:146)ma pqo(cid:152)(cid:149)mta tou tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr enac(cid:149)lema up(cid:149) loqv(cid:147) elpoqeul(cid:145)tym lg upacol(cid:146)mym sto paq(cid:145)qtgla II tgr sumh(cid:147)jgr Pqo(cid:152)(cid:149)m F(cid:145)waqg keuj(cid:147): (cid:190) se evaqloc(cid:147) tou (cid:145)qhqou 4 paq(cid:145)cqavor 5 stoi- we(cid:148)o b) tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 122/94 (cid:190) cia tir up(cid:149)koiper peqipt(cid:150)seir F(cid:145)waqg ajat(cid:146)qcastg: (cid:190) se evaqloc(cid:147) tou (cid:145)qhqou 4 paq(cid:145)cqavor 5 stoi- we(cid:148)o b) tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1222/94 (cid:190) cia tir up(cid:149)koiper peqipt(cid:150)seir Siq(cid:149)pia te(cid:151)tkym (cid:147) jakalosajw(cid:145)qou, (cid:145)kka pkgm eje(cid:148)mym pou kalb(cid:145)momtai le di(cid:145)kusg keuj(cid:147)r f(cid:145)waqgr (cid:147) ajat(cid:146)qcastgr se steqe(cid:145) loqv(cid:147), peqi(cid:146)womta sajwa- q(cid:149)fg (sulpeqikalb(cid:145)metai to ilbeqtos(cid:145)jwaqo ejvqa- sl(cid:146)mo se sajwaq(cid:149)fg) touk(cid:145)wistom 85 % jat(cid:145) b(cid:145)qor ep(cid:148) ngqo(cid:151): (cid:190) se evaqloc(cid:147) tou (cid:145)qhqou 4 paq(cid:145)cqavor 5 stoi- we(cid:148)o b) tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1222/94 (cid:190) cia tir up(cid:149)koiper peqipt(cid:150)seir Pos(cid:145) episstqov(cid:150)m se Ecu/100 kg Se peqipt(cid:150)seir pqojahoqislo(cid:151) 9,49 44,48 8,73 40,92 Koip(cid:146)r 9,49 44,48 8,73 40,92 9,49 (4) · S (1) 100 44,48 (4) · S (1) 100 9,49 (4) · S (1) 100 44,48 (4) · S (1) 100 Cia siq(cid:149)pia pou kalb(cid:145)momtai le di(cid:145)kusg keuj(cid:147)r f(cid:145)waqgr (cid:147) ajat(cid:146)qcastgr se steqe(cid:145) jat(cid:145)stasg jai g di(cid:145)kusg ajokouhe(cid:148)tai (cid:147) (cid:149)wi ap(cid:149) ilbeqtopo(cid:148)gsg: To pos(cid:149) pou (cid:146)wei jahoqiste(cid:148) cia 100 kg f(cid:145)waqgr keuj(cid:147)r (cid:147) ajat(cid:146)qcastgr pou wqgsilo- poi(cid:147)hgje cia tg di(cid:145)kusg Lek(cid:145)ser (cid:190) (cid:190) Isocjuj(cid:149)fg (2) (cid:190) se evaqloc(cid:147) tou (cid:145)qhqou 4 paq(cid:145)cqavor 5 stoi- we(cid:148)o b) tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1222/94 (cid:190) cia tir up(cid:149)koiper peqipt(cid:150)seir (1) To «S» sulbok(cid:148)fei cia 100 wiki(cid:149)cqalla siqopio(cid:151): 9,49 (3) 44,48 (3) 9,49 (3) 44,48 (3) (cid:190) tgm peqiejtij(cid:149)tgta se sajwaq(cid:149)fg (sulpeqikalb(cid:145)metai to ilbeqtos(cid:145)jwaqo ejvqasl(cid:146)mo se sajwaq(cid:149)fg), (cid:149)tam g jahaq(cid:149)tgta tou siqopio(cid:151) e(cid:148)mai touk(cid:145)wistom (cid:148)sg le 98 %, (cid:190) tgm peqiejtij(cid:149)tgta se ejwuk(cid:148)silg f(cid:145)waqg, (cid:149)tam g jahaq(cid:149)tgta tou siqopio(cid:151) e(cid:148)mai touk(cid:145)wistom (cid:148)sg le 85 % akk(cid:145) lijq(cid:149)teqg ap(cid:149) 98 %. (2) Pqo(cid:152)(cid:149)mta kalbam(cid:149)lema le isoleqisl(cid:149) tgr ckuj(cid:149)fgr, ta opo(cid:148)a (cid:146)woum peqiejtij(cid:149)tgta se vqoujt(cid:149)fg touk(cid:145)wistom 41 % jat(cid:145) b(cid:145)qor ep(cid:148) ngqo(cid:151) jai okij(cid:147) peqiejtij(cid:149)tgta se pokusajwaq(cid:148)ter jai okicosajwaq(cid:148)ter, sulpeqikalbamol(cid:146)mgr tgr peqiejtij(cid:149)tgtar se disajwaq(cid:148)ter (cid:147) tqisajwaq(cid:148)ter, lg upeqba(cid:148)mousa to 8,5 % jat(cid:145) b(cid:145)qor ep(cid:148) ngqo(cid:151). (3) Pos(cid:149) tgr epistqov(cid:147)r cia 100 wiki(cid:149)cqalla ngq(cid:145)r (cid:151)kgr. (4) To basij(cid:149) pos(cid:149) dem evaql(cid:149)fetai cia to pqo(cid:152)(cid:149)m sto sgle(cid:148)o 2 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 3513/92 tgr Epitqop(cid:147)r (EE aqih. L 355 tgr 5. 12. 1992, s. 12)


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1712/98 του Antoine-Francois BERNARDINI προς την Επ τροπή. Το σύστημα της άδειας του Πράκτορα ("Ατζέντη") Ποδοσφαιριστή

eurovoc_concepts:
competition law
complaint to the Commission
exchange of information
infringement of EU law
international organisation
professional sport
rules of procedure
sports body


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1663/98 af Ian WHITE til Kommissionen. Italienske mælkekvoter

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
Italy
agricultural quota
fine
milk
production quota

text: 18. 1. 1999 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 13/59 Hvad er Kommissionens officielle holdning i sagen? Hvorledes agter Kommissionen at reagere for omg(cid:229)ende at annullere planerne om at anl(cid:230)gge denne vej i en afstand af 800 m fra det antikke teater i Dodoni, idet der er tale om et projekt, som truer med at łdel(cid:230)gge det ark(cid:230)ologiske omr(cid:229)de og det omgivende miljł fuldst(cid:230)ndigt? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Marcelino Oreja (17. juli 1998) Beskyttelsen og bevarelsen af den ark(cid:230)ologiske arv er udelukkende medlemsstaternes ansvar. F(cid:230)llesskabets rolle er kun at opmuntre til samarbejde mellem medlemsstaterne i spłrgsm(cid:229)l om kultur og kulturarv, s(cid:229)ledes som omhandlet i EF-traktatens artikel 128. Det er derfor de gr(cid:230)ske myndigheder, der har ansvaret for beskyttelsen af det ark(cid:230)ologiske omr(cid:229)de Dodoni ved Ioannina. Ifłlge oplysninger fra de gr(cid:230)ske myndigheder er lokalvejen i n(cid:230)rheden af det ark(cid:230)ologiske omr(cid:229)de imidlertid anlagt i overensstemmelse med alle bestemmelser fastsat af de gr(cid:230)ske myndigheder og over 800 m fra det antikke teater i Dodoni og den vil p(cid:229) ingen m(cid:229)de berłre landskabet hverken ark(cid:230)ologisk eller miljłm(cid:230)ssigt. Vejen har desuden f(cid:229)et godkendelse fra b(cid:229)de det lokale og centrale ark(cid:230)ologiske r(cid:229)d. (1999/C 13/084) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-1656/98 af Antonio Tajani (PPE) til Kommissionen (18. maj 1998) Om: Forsinkelser i gennemfłrelsen af URBAN-programmet i Rom Har Kommissionen til hensigt at kontrollere Roms kommunes gennemfłrelse af URBAN-programmet? Har Kommissionen konstateret, at der foreligger vanskeligheder i gennemfłrelsen af programmet, hvilket vil medfłre nedsk(cid:230)ringer af bidragene, som n(cid:230)vnt i den italienske presse (»Il Giornale«, den 10. maj 1998)? Hvorn(cid:229)r agter Kommissionen at underrette Europa-Parlamentet om, hvor langt URBAN-programmet er n(cid:229)et i Rom? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Monika Wulf-Mathies (18. juni 1998) Via det overv(cid:229)gningsudvalg, der specifikt blev nedsat til form(cid:229)let, overv(cid:229)ger Kommissionen nłje de relevante italienske myndigheders gennemfłrelse af URBAN-programmet, herunder Roms byr(cid:229)ds gennemfłrelse af delprogrammet. Kommissionen er velvidende om, at stłrsteparten af de involverede myndigheder har haft generelle vanskelig- heder under programmets opstart. Disse vanskeligheder er efterh(cid:229)nden ved at v(cid:230)re overvundet, og udgiftstakten for programmet er stigende, omend kun langsomt. I programmet er det fastsat, at der kan foretages omprogrammering mellem byerne af midler, som Øn myndighed ikke kan n(cid:229) at bruge inden fristernes udlłb, men som en anden myndighed godt kan n(cid:229) at anvende inden da. Kommissionen agter at informere Parlamentet om EU-initiativernes gennemfłrelse i en s(cid:230)rrapport i efter(cid:229)ret 1998. (1999/C 13/085) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1663/98 af Ian White (PSE) til Kommissionen (29. maj 1998) Om: Italienske m(cid:230)lkekvoter Hvad agter Kommissionen at foretage sig i anledning af forlydender om, at den italienske regering skal have tilbudt at betale 80 % af de italienske m(cid:230)lkeproducenters błder for at producere m(cid:230)lk ud over deres kvoter?


title: WRITTEN QUESTION No. 1703/98 by Carlos ROBLES PIQUER to the Commission. Renewal of motor vehicles in the Community

eurovoc_concepts:
motor vehicle
motor vehicle industry
road safety
roadworthiness tests
safety device
transport regulations
vehicle fleet
vehicle registration

text: 22. 12. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 402/153 best(cid:228)mmelserna i gemenskapens lagstiftning (3). Det b(cid:246)r dock erk(cid:228)nnas att specifikationen av allm(cid:228)n trafikplikt inte omfattar befogenheten att tvinga lufttrafikf(cid:246)retag att trafikera en viss linje om inget lufttrafikf(cid:246)retag avser att besvara anbudsinfordran. (1) (2) (3) EGT L 240, 24. 8. 1992. EGT C 350, 10. 12. 1994. EGT C 385, 19. 12. 1997. (98/C 402/204) SKRIFTLIG FR¯GA P-1699/98 fr(cid:229)n Esko Sepp(cid:228)nen (GUE/NGL) till kommissionen (19 maj 1998) ˜mne: Ordf(cid:246)randeskapet i EU och VEU Enligt Europeiska r(cid:229)dets beslut skall ordf(cid:246)randeskapet i EU och VEU sl(cid:229)s ihop. Hur har man t(cid:228)nkt sk(cid:246)ta fr(cid:229)gan under Finlands ordf(cid:246)randeskap d(cid:229) Finland inte (cid:228)r medlem i VEU? Svar fr(cid:229)n Hans van den Broek p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (11 juni 1998) ˜ven om denna fr(cid:229)ga inte direkt ber(cid:246)r kommissionen informeras parlamentsledamoten om f(cid:246)ljande. Vid sitt m(cid:246)te i Erfurt den 18 november 1997 godk(cid:228)nde ministrarna i V(cid:228)steuropeiska unionen (VEU) ett beslut av permanenta r(cid:229)det om att ordningsf(cid:246)ljden f(cid:246)r ordf(cid:246)randeskapet f(cid:246)r VEU och Europeiska unionen skall harmoniseras. Beslutet lades fram f(cid:246)r Europeiska unionen och kom till r(cid:229)dets k(cid:228)nnedom den 19 december 1997. N(cid:228)r unionens ordf(cid:246)randeskap (cid:246)vertas av n(cid:229)gon av de h(cid:246)ga f(cid:246)rdragsslutande parterna till den (cid:228)ndrade Brysselpakten skall enligt beslutet denna part ocks(cid:229) ut(cid:246)va ordf(cid:246)randeskapet f(cid:246)r VEU. I (cid:246)vriga fall skall ordf(cid:246)randeskapet f(cid:246)r VEU ut(cid:246)vas av den h(cid:246)ga f(cid:246)rdragsslutande part till den (cid:228)ndrade Brysselpakten som st(cid:229)r i tur enligt nuvarande ordningsf(cid:246)ljden f(cid:246)r ordf(cid:246)randeskapet f(cid:246)r VEU. Den nya ordningsf(cid:246)ljden f(cid:246)r ordf(cid:246)rande- skapet kommer att b(cid:246)rja till(cid:228)mpas den 1 januari 1999. Av detta och det faktum att Finland inte (cid:228)r full(cid:246)dig medlem av VEU f(cid:246)ljer att ordf(cid:246)randeskapet i r(cid:229)det i VEU kommer att innehas av Luxemburg n(cid:228)r Finland under perioden juli › december 1999 (cid:228)r ordf(cid:246)randeland i r(cid:229)det. (98/C 402/205) SKRIFTLIG FR¯GA E-1703/98 fr(cid:229)n Carlos Robles Piquer (PPE) till kommissionen (29 maj 1998) ˜mne: F(cid:246)rnyelse av gemenskapens bilpark Antalet personbilar inom EG som enligt statistiken registrerats f(cid:246)r mer (cid:228)n tio (cid:229)r sedan (cid:228)r fortfarande alarmerande. Dessa bilar utg(cid:246)r i genomsnitt (cid:246)ver tjugofem procent av de nationella bilparkerna. Om man bortser fr(cid:229)n de viktiga intressen som gemenskapens bilindustri representerar och koncentrerar sig p(cid:229) andra fr(cid:229)gor som kan p(cid:229)verkas av detta faktum, s(cid:229)som trafiks(cid:228)kerhet och livskvalitet, vore det utan tvekan l(cid:228)mpligt att stimulera en minskning av ovan n(cid:228)mnda andel som i vissa l(cid:228)nder s(cid:229)som Grekland uppg(cid:229)r till 50,62 %, i Finland 44,15 % och i Spanien 36,29 %


title: 98/397/EG: Kommissionens beslut av den 29 maj 1998 om vissa skyddsåtgärder beträffande hästdjur med ursprung i Australien [delgivet med nr K(1998) 1448] (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
Australia
equidae
health certificate
import
temporary admission
veterinary legislation

text: 20. 6. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 176/33 KOMMISSIONENS BESLUT av den 29 maj 1998 om vissa skydds(cid:134)tg(cid:132)rder betr(cid:132)ffande h(cid:132)stdjur med ursprung i Australien [delgivet med nr K(1998) 1448] (Text av betydelse f(cid:148)r EES) (98/397/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets direktiv 91/496/EEG av den 15 juli 1991 om fastst(cid:132)llande av principer f(cid:148)r organisationen av veterin(cid:132)rkontroller av djur som f(cid:148)rs in till gemen- skapen fr(cid:134)n tredje land och om (cid:132)dring av direktiven 89/ 662/EEG, 90/425/EEG och 90/675/EEG (1), senast (cid:132)ndrat genom direktiv 96/43/EG (2), s(cid:132)rskilt artikel 18. 1 i detta, och med beaktande av f(cid:148)ljande: Fall av japansk B-encefalit har upptr(cid:132)tt p(cid:134) delstaten Queensland i Australien. F(cid:148)rekomsten av denna sjukdom i Australien skulle kunna utg(cid:148)ra en allvarlig fara f(cid:148)r gemenskapen h(cid:132)stdjur. Det (cid:132)r viktigt att snabbt anta skydds(cid:134)tg(cid:132)rder p(cid:134) gemenskapsniv(cid:134) betr(cid:132)ffande h(cid:132)stdjur med ursprung i Australien. Det (cid:132)r l(cid:132)mpligt att f(cid:148)reskriva till(cid:132)ggsvillkor f(cid:148)r tempor(cid:132)r inf(cid:148)rsel av inregistrerade h(cid:132)star och f(cid:148)r import av h(cid:132)stdjur med ursprung i delstaten Queensland (Australien). De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i detta beslut (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n Permanenta veterin(cid:132)rkommitt(cid:130)n. Artikel 1 1. F(cid:148)r tillf(cid:132)llig inf(cid:148)rsel av inregistrerade h(cid:132)star och import av h(cid:132)stdjur med ursprung i Queensland (Austra- lien) b(cid:148)r kr(cid:132)vas ett till(cid:132)ggsintyg, undertecknat av beh(cid:148)riga centrala veterin(cid:132)rmyndigheter i Australien. I det 2. intyg som avses i artikel 1 b(cid:148)r finnas en f(cid:148)rs(cid:132)kran att h(cid:132)stdjuren har vaccinerats mot japansk B- encefalit den. (datum), h(cid:148)gst sex m(cid:134)nader och minst trettio dagar f(cid:148)r inf(cid:148)rseln. Artikel 2 Medlemsstaterna skall (cid:132)ndra de (cid:134)tg(cid:132)rder de till(cid:132)mpar gentemot Australien s(cid:134) att de (cid:148)verensst(cid:132)mmer med detta beslut. De skall underr(cid:132)tta kommissionen om detta. Artikel 3 Detta beslut (cid:132)r till(cid:132)mpligt till och med den 31 juli 1998. Artikel 4 Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Utf(cid:132)rdat i Bryssel den 29 maj 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 268, 24. 9. 1991, s. 56. (2) EGT L 162, 1. 7. 1996, s. 1


title: WRITTEN QUESTION No. 1721/98 by Pervenche BERES to the Commission. Limits on noise emitted by airports in the European Union: closure at night

eurovoc_concepts:
air traffic
airport
night work
noise
noise pollution
noise protection
technical standard
transport regulations

text: 5. 2. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 31/75 Oberhausen line which is considered to be sufficient to meet the needs during this period, and which constitutes the first step of a comprehensive medium and long-term investment plan. Given this situation, the Commission does not see any reason for intervening in the German case. It is confident that the appropriate measures to implement the trans-European transport network in Germany will be carried out with the same commitment as has been demonstrated in the Benelux countries. (1999/C 31/100) WRITTEN QUESTION P-1721/98 by Pervenche BerŁs (PSE) to the Commission (29 May 1998) Subject: Limits on noise emitted by airports in the European Union: closure at night In its resolution of 10 June 1997 (A4-0183/97) (1) on the Commission(cid:146)s Green Paper on future noise policy (COM(96) 0540), Parliament called on the Commission (cid:145)to lay down and standardize obligatory standards. to limit aviation noise(cid:146) (paragraph 29) and was of the opinion that (cid:145)flight movements, particularly at night, are a source of nuisance to people and that they should be reduced(cid:146) (paragraph 31). What specific action has the Commission taken, or does it intend to take, in response to Parliament(cid:146)s call for a coordinated limit on noise nuisance resulting from flight movements at night at certain airports in the European Union? (1) OJ C 200, 30. 6. 1997, p. 28. Answer given by Mr Kinnock on behalf of the Commission (8 July 1998) As part of its 1998 work programme, the Commission is preparing a communication on air transport and environment which is intended to include an assessment of the scope and contents of a possible future Community framework on operating restrictions, in particular relating to night flights at noise constrained airports. In the meantime the Commission has submitted a proposal which builds upon previous Community legislation (1) to limit the registration and use in the Community of hushkitted aircraft (2). (1) Council Regulation 92/14/CEE, OJ L 76, 23. 3. 1992. , amended by Council Directive 98/20/EC, OJ L 107, 7. 4. 1998. (2) OJ C 118, 17. 4. 1998. (1999/C 31/101) WRITTEN QUESTION P-1738/98 by Joan Colom i Naval (PSE) to the Commission (20 May 1998) Subject: Report on the COM in olive oil On 19 March 1998 the Court of Auditors adopted a report on the proposals for reform of the COM in olive oil, containing a number of severe criticisms and observations relating to the (cid:145)aid per tree(cid:146) and (cid:145)improvement(cid:146) options, i. e. the two options examined in the Commission(cid:146)s preparatory documents. Is the Commission aware of this report? Does it intend to amend its existing proposal for reform to take account of the Court of Auditors(cid:146) comments? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (9 June 1998) The Court of Auditors has issued its report on the Commission(cid:146)s discussion paper on the olive oil sector (1)


title: 98/396/EG: Kommissionens beslut av den 29 maj 1998 om upphävande av beslut 98/85/EG om vissa skyddsåtgärder avseende levande fåglar som kommer från eller har sitt ursprung i Hongkong och Folkrepubliken Kina [delgivet med nr K(1998) 1415] (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
China
Hong Kong
bird
health legislation
import policy

text: L 176/32 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 20. 6. 98 KOMMISSIONENS BESLUT av den 29 maj 1998 om upph(cid:132)vande av beslut 98/85/EG om vissa skydds(cid:134)tg(cid:132)rder avseende levande f(cid:134)glar som kommer fr(cid:134)n eller har sitt ursprung i Hongkong och Folkrepubliken Kina [delgivet med nr K(1998) 1415] (Text av betydelse f(cid:148)r EES) (98/396/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets direktiv 91/496/EEG av den 15 juli 1991 om fastst(cid:132)llande av regler f(cid:148)r hur veterin(cid:132)rkon- troller skall organiseras f(cid:148)r djur som importeras till gemenskapen fr(cid:134)n tredje land och om (cid:132)ndring av direk- tiven 89/662/EEG, 90/425/EEG och 90/675/EEG (1), senast (cid:132)ndrat genom direktiv 96/43/EG (2), s(cid:132)rskilt artikel 18. 7 i detta, och med beaktande av f(cid:148)ljande: Till f(cid:148)ljd av ett utbrott av influensa H5N1 hos m(cid:132)nniskor i Hongkong, och med h(cid:132)nsyn till m(cid:148)jligheten av ett epide- miologiskt samband mellan m(cid:132)nniska och fj(cid:132)derf(cid:132), fattade kommissionen beslut 98/85/EG av den 16 januari 1998 om vissa skydds(cid:134)tg(cid:132)rder avseende levande f(cid:134)glar som kommer fr(cid:134)n eller har sitt ursprung i Hongkong och Folkrepubliken Kina (3). Syftet med det beslutet var att f(cid:148)rhindra inf(cid:148)rsel av influensaviruset H5N1 till gemenskapen genom f(cid:148)rs(cid:132)n- delser av levande f(cid:134)glar. Enligt uppgifter fr(cid:134)n WHO f(cid:148)refaller det osannolikt att viruset fortfarande f(cid:148)rekommer hos m(cid:132)nniskor eller djur. Beslut 98/85/EG b(cid:148)r d(cid:132)rf(cid:148)r upph(cid:132)vas. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i detta beslut (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n St(cid:132)ndiga veterin(cid:132)rkommitt(cid:130)n. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Beslut 98/85/EG upph(cid:148)r h(cid:132)rmed att g(cid:132)lla. Artikel 2 Medlemsstaterna skall (cid:132)ndra de (cid:134)tg(cid:132)rder de till(cid:132)mpar p(cid:134) handeln s(cid:134) att dessa (cid:148)verensst(cid:132)mmer med detta beslut. De skall omedelbart underr(cid:132)tta kommissionen om detta. Artikel 3 Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Utf(cid:132)rdat i Bryssel den 29 maj 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 268, 24. 9. 1991, s. 56. (2) EGT L 162, 1. 7. 1996, s. 1. (3) EGT L 15, 21. 1. 1998, s. 45


title: WRITTEN QUESTION No. 1664/98 by David HALLAM to the Commission. Intervention price for white sugar

eurovoc_concepts:
farm prices
intervention price
price index
white sugar

text: C 13/60 Official Journal of the European Communities EN 18. 1. 1999 Are all registered dairy farms in Italy checked as actually producing milk? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (3 July 1998) The Italian Government did not offer to pay 80 % of the levy imposed on producers exceeding their individual quota. Under Law No 5 of 27 January 1998 it reimbursed to producers funds retained by way of advance payment of the levy due that in fact were surplus to the amount owed to the European Agricultural Guidance and Guarantee Fund. Under Italian rules, as soon as he finds that he has exceeded his quota a producer is required to pay the purchaser for all milk deliveries until the end of the milk year an advance on the levy due prior to the national offsetting exercise. Hence it is not unusual for a purchaser to hold sums greater than those actually due following national offsetting. This explains why some amounts held by purchasers as advances on the levy due for the 1995/1996 and 1996/1997 periods were reimbursed under the 1996/1997 period. In response to the second question, the Italian Government has adopted a set of measures for checking the correctness of allocated quotas. The very numerous individual checks involved, on both producers and purchasers, are not yet complete. The Commission closely monitors the dairy sector in Italy and will not fail to take any action required for the purpose of securing compliance with Community provisions. (1999/C 13/086) WRITTEN QUESTION E-1664/98 by David Hallam (PSE) to the Commission (29 May 1998) Subject: Intervention price for white sugar The Explanatory Memorandum of the Commission(cid:146)s 1998/1999 farm price proposals, presented on 4 February 1998, indicates that agricultural price indices have declined in real terms by 48 % since 1980, in line with falling input prices. Over the same period, the intervention price for white sugar, as published in the Official Journal, has increased by 45 % despite falling labour and energy costs, and the continuing rationalization of the sugar industry. In the light of this contradictory trend, can the Commission explain why its 1998/1999 farm price proposals do not include a reduction of the intervention price for white sugar? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (29 June 1998) The seemingly contradictory trend identified by the Honourable Member between the evolution of the agricultural price indices on the one hand and the intervention price for white sugar on the other hand is only an illusion and is due to the comparison between the former price expressed in real terms and the latter price expressed in nominal terms. When applying the same methodological treatment to the two series of prices, i. e. using the same deflator method also on the intervention prices for white sugar in order to express them both in real terms, it becomes clear that they have followed the same evolution between 1980 and now. Both prices have declined by about 45 %. Based on this reasoning, the Commission(cid:146)s proposal for the 1998/1999 intervention price for white sugar can be seen to be justified


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1693/98 van Kirsi PIHA aan de Commissie. Het Finse alcoholbeleid en de Unie

eurovoc_concepts:
European Commission
European Union
Finland
alcohol
application of EU law
approximation of laws
competition law
import restriction
infringement procedure (EU)
transitional period (EU)

text: 22. 2. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 50/73 De toewijzing van 6,5 miljoen ecu voor onderwijs komt overeen met 18,5 % van de beschikbare middelen voor Tsjechiº in 1997. (1999/C 50/107) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1693/98 van Kirsi Piha (PPE) aan de Commissie (29 mei 1998) Betreft: Het Finse alcoholbeleid en de Unie Het Finse alcoholbeleid is door de Commissie bekritiseerd vanwege de door Finland gehanteerde invoerbe- perkingen. Tevens is er een overgangsperiode vastgesteld die loopt tot eind 2003 en waarin Finland de invoer op het voor de Unie normale niveau moet hebben gebracht. Op welke wijze controleert de Commissie de voorbereidingen van de Finse regering op een juiste overgang van het Finse alcoholbeleid naar het normale alcoholbeleid van de Unie? Wat is over het algemeen de mening van de Commissie over het feit dat de grondslagen van het Finse alcoholbeleid niet stroken met de principes van de mededingingswetgeving? Antwoord van de heer Monti namens de Commissie (14 juli 1998) Finland heeft in 1996 unilateraal beperkingen ingevoerd voor reizigers uit derde landen (met name de Oostzeelanden en Rusland) ten aanzien van de hoeveelheden alcoholhoudende dranken die zij bij binnenkomst in deze lidstaat mogen meenemen. De communautaire wetgeving staat dergelijke beperkingen niet toe. De Commissie is het dan ook met het geachte parlementslid eens dat Finland door deze nationale maatregelen toe te passen het in deze geldende Gemeen- schapsrecht niet eerbiedigt en dat er andere middelen bestaan om alcoholmisbruik, dat volgens de Finse autoriteiten gevolgen heeft voor de openbare orde en de gezondheidsbescherming, te bestrijden. Derhalve heeft de Commissie op grond van de bevoegdheden die artikel 155 van het EG-Verdrag haar verleent een inbreukprocedure in de zin van artikel 169 van het EG-Verdrag ingeleid opdat Finland zich houdt aan het Gemeenschapsrecht en een einde maakt aan voornoemde situatie. Wat de door het geachte parlementslid bedoelde voor een overgangsperiode door de Raad toegekende beperkingen betreft met betrekking tot alcoholhoudende dranken afkomstig uit de andere lidstaten zal de Commissie het harmonisatieproces dat in het jaar 2003 beºindigd zal moeten zijn van nabij volgen en zal zij dan eventueel de noodzakelijke maatregelen treffen. (1999/C 50/108) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1696/98 van Kirsi Piha (PPE) aan de Commissie (29 mei 1998) Betreft: Mensenrechten in Tibet Tibet is weer prominent in het nieuws gekomen door de aanhoudende berichten over mensenrechtenschendingen in dat land. Nu China een belangrijke handelspartner is van de landen in West-Europa lijkt het erop dat de mensenrechten in Tibet geheel onder de voet worden gelopen door de economische belangen. Op welke wijze houdt de Commissie zich op de hoogte van de mensenrechtensituatie in Tibet en wat is zij bereid te ondernemen voor de totstandkoming van een vredesverdrag tussen Tibet en China, waarbij Tibet een autonome regio wordt, zodat de Tibetaanse regering naar haar vaderland kan terugkeren?


title: 98/386/EC, ECSC: Decision of the Council and of the Commission of 29 May 1998 concerning the conclusion of the Agreement between the European Communities and the Government of the United States of America on the application of positive comity principles in the enforcement of their competition laws

eurovoc_concepts:
United States
agreement (EU)
competition law

text: L 173/26 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 18. 6. 98 II (Acts whose publication is not obligatory) COUNCIL AND COMMISSION DECISION OF THE COUNCIL AND OF THE COMMISSION of 29 May 1998 concerning the the Agreement between the European Communities and the Government of the United States of America on the their application of positive comity principles in the enforcement of conclusion of competition laws (98/386/EC, ECSC) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 87 in conjunction with the first subparagraph of Article 228(3) thereof, Having regard to the Treaty establishing the European Coal and Steel Community, and in particular Articles 65 and 66 thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Having Parliament (1), regard to the opinion of the European Whereas the Agreement of 23 September 1991 between the European Communities and the Government of the United States of America regarding the application of their competition laws, and the exchange of interpretative letters dated 31 May and 31 July 1995 in relation to that Agreement (together hereinafter referred to as ‘the 1991 Agreement’), attached to Decision 95/145/EC, ECSC of the Council and the Commission (2) has contributed to coordination, cooperation and avoidance of conflicts in competition law enforcement; Whereas Article V of the 1991 Agreement, commonly referred to as the ‘positive comity’ Article, calls for activities cooperation anti-competitive regarding occurring in the territory of one Party that adversely affect the interests of the other Party; Whereas further elaboration of the principles of positive comity and of the implementation of those principles would enhance the 1991 Agreement’s effectiveness in relation to such conduct; Whereas, to this end, the Commission has negotiated an Agreement with the Government of the United States of America on the application of positive comity principles in the enforcement of the the United States of European Communities and of America; the competition rules of Whereas the Agreement should be approved, HAVE DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 The Agreement between the European Communities and the Government of the United States of America on the application of in the enforcement of their competition laws is hereby approved on behalf of the European Community and the European Coal and Steel Community. comity principles positive (1) OJ C 138, 4. 5. 1998. (2) OJ L 95, 27. 4. 1995, p. 45; corrigendum OJ L 131, 15. 6. 1995, p. 38. The text of the Agreement, drawn up in the English language, is attached to this Decision. 18. 6. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 173/27 Article 2 The President of the Council is hereby authorised to designate the person(s) empowered to sign the Agreement on behalf of the European Community. the Commission is hereby authorised to designate the person(s) The President of empowered to sign the Agreement on behalf of the European Coal and Steel Community. Done at Brussels, 29 May 1998. For the Council The President J. STRAW For the Commission The President J. SANTER


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1633/98 af Amedeo AMADEO til Kommissionen. Skibe, som anløber fællesskabshavne

eurovoc_concepts:
approximation of laws
harbour installation
international standard
maritime safety
prevention of pollution
right to stopover
safety standard
transport safety
vessel
working conditions

text: C 50/58 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 22. 2. 1999 Disse vanskeligheder er omtalt i en rapport fra Kommissionen til R(cid:229)det og Parlamentet om fremgangsm(cid:229)derne ved beskatning af transaktioner udfłrt af ikke-etablerede momspligtige (2). Kommissionen anmodede i den anledning medlemsstaterne om at głre deres lovgivning mere smidig for at undg(cid:229), at ikke-etablerede momspligtige p(cid:229)l(cid:230)gges for omfattende forpligtelser. Da disse henstillinger ikke i tilstr(cid:230)kkelig grad er blevet imłdekommet af medlemsstaterne, og da de dermed forbundne vanskeligheder er blevet fremh(cid:230)vet af SLIM-teamet (forenkling af lovgivningen om det indre marked) som led i dettes overvejelser i oktober 1997, har Kommissionen sat sig for snarest at frems(cid:230)tte et forslag til direktiv om (cid:230)ndring af sjette momsdirektivs artikel 21 med henblik p(cid:229) lettelse af de forpligtelser, der p(cid:229)hviler ikke-etablerede momspligtige. (1) EFT L 145 af 13. 6. 1977. (2) KOM(94) 471 endelig udg. (1999/C 50/081) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1633/98 af Amedeo Amadeo (NI) til Kommissionen (29. maj 1998) Om: Skibe, som anlłber f(cid:230)llesskabshavne Forespłrgslen vedrłrer forslag til R(cid:229)dets direktiv om (cid:230)ndring af direktiv 95/21/EF om h(cid:229)ndh(cid:230)velse over for skibe, der anlłber F(cid:230)llesskabets havne og sejler i farvande under medlemsstaternes jurisdiktion, af internationale standarder for skibets sikkerhed, forureningsforebyggelse samt for leve- og arbejdsvilk(cid:229)r om bord (havnestats- kontrol) (KOM(97) 0416 endel. › 97/0215 SYN) (1). Vi bekr(cid:230)fter vor stłtte til IMS-kodeksen, som er et vigtigt instrument til forbedring af sikkerhedsbestemmelserne til słs p(cid:229) verdensplan og gl(cid:230)der os over Kommissionens forslag om at głre tilbageholdelse af et skib i tilf(cid:230)lde af manglende bekr(cid:230)ftet sikkerhedsbevis eller sikkerhedsforvaltningscertifikat obligatorisk. Kommissionen bedes oplyse, om den agter at słrge for, at bestemmelserne vedrłrende havnestaternes kontrol anvendes ensartet p(cid:229) hele F(cid:230)llesskabets territorium for at undg(cid:229), at skibsejerne fristes til at sejle skibe, som overhovedet ikke er i overensstemmelse med kravene, til havne, hvor inspektionen ikke er s(cid:229) streng? (1) EFT C 264 af 30. 8. 1997, s. 33. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Neil Kinnock (23. juni 1998) Behovet for at sikre at havnestatskontrol udfłres ensartet er et grundl(cid:230)ggende princip inden for havnestats- kontrolsystemet. Ikrafttr(cid:230)delsen af de nye bestemmelser, herunder obligatorisk tilbageholdelse af skibe, som ikke overholder kravene i IMS-kodeksen, kr(cid:230)ver en endnu stłrre indsats for at hłjne harmoniseringsniveauet i hele F(cid:230)llesskabet. Kommissionen er helt klar over, at manglen p(cid:229) kommunikation mellem havnestaterne i medlemsstaterne kan fłre til konkurrenceforvridning mellem havnene og have en skadelig effekt p(cid:229) sikkerheden. Derfor overv(cid:229)ger Kommissionen nłje medlemsstaternes handlinger p(cid:229) dette omr(cid:229)de. Derudover er hensigtsm(cid:230)ssig og ens uddannelse af alle f(cid:230)llesskabets havneinspektłrer en foruds(cid:230)tning for harmoniseret havnestatskontrol i hele F(cid:230)llesskabet. Kommissionen giver denne uddannelse vedvarende łkłnomisk stłtte. Et ad hoc uddannelses- kursus for havnestatskontrolinspektłrer om IMS-kodeksen blev gennemfłrt i maj 1998 i forbindelse med ikrafttr(cid:230)delsen af de seneste (cid:230)ndringer fra 1. juli 1998 til R(cid:229)dets direktiv 95/21/EF af 19. juni 1995 om h(cid:229)ndh(cid:230)velse over for skibe, der anlłber F(cid:230)llesskabets havne og sejler i farvande under medlemsstaternes jurisdiktion, af internationale standarder for skibes sikkerhed, for forureningsforebyggelse samt for leve- og arbejdsvilk(cid:229)r om bord (havnestatskontrol (1)). (1) EFT L 133 af 7. 5. 1998