title: Stellungnahme der Kommission gemäâ Artikel 189 B Absatz 2 Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europaïschen Parlaments und des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften

eurovoc_concepts:
access to information
information system
law relating to information
technical regulations
technical standard

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 29. 05. 1998 KOM(1998)349endg. 96/0220 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages L Hintergrund • Am 24. Juli 1996 nahm die Kommission einen Richtlinienvorschlag (zusammen mit einer Mitteilung) an, der darauf abzielt, durch eine dritte Änderung der Richtlinie 93/189/EWG1 der eine Informationsgesellschaft einzufuhren. gesetzgeberische die Dienste Transparenz für • Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 20. März 1997 eine befürwortende Stellungnahme dazu ab. • Am 16. Mai 1997 nahm im Rahmen des in erster Lesung eine Mitentscheidungsverfahrens legislative Entschließung an, in der es den Kommissionsvorschlag mit Änderungen billigte und die Kommission aufforderte, ihn entsprechend zu ändern. (Artikel 189 b EG-Vertrag) das Europäische Parlament • Am 17. November 1997 nahm die Kommission gemäß Artikel 189 b Absatz 2 EG- Vertrag einen geänderten Vorschlag an, der die meisten der vom Parlament in erster Lesung verabschiedeten Änderungen wörtlich oder sinngemäß enthielt. Am 26. Januar 1998 legte der Rat aufgrund von Artikel 189 b Absatz 2 EG-Vertrag einen Gemeinsamen Standpunkt zu diesem Richtlinienvorschlag fest. Am 28. Januar 1998 nahm die Kommission eine Mitteilung zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates an, die dem Europäischen Parlament zugeleitet wurde. Am 14. Mai 1998 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung fünf Abänderungen an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates. Ziel des Richtlinienvorschlags Der vorliegende Richtlinienvorschlag bezweckt die Einführung eines Verfahrens zur Information und Konsultation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über künftige nationale Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft. Als "Dienst" wird jede elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfangers erbrachte Dienstleistung definiert. Die Erhaltung des durch den Binnenmarkt gegebenen Raums ohne Binnengrenzen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die Entwicklung interaktiver Online-Dienste, die für Investitionen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, 1 KOM (96) 392 enclg. , ABI. C 307 vom 16. 10. 1996. die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Interessen der Verbraucher ein wichtiges Potential bieten, unterstützt und gefördert wird. Mit der Richtlinie sollen dieselben Regeln in bezug auf die Notifizierung (mit zunächst einem Aufschub der Verabschiedung des nationalen Rechtsaktes um drei Monate) und die Konsultierung, wie sie gemäß der Richtlinie 83/189 bereits auf Waren angewandt werden, auch auf künftige nationale Gesetzgebungsvorhaben ausgedehnt werden, die speziell die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen; damit soll ein stabiler, transparenter und kohärenter Regelungsrahmen sichergestellt werden, der sich auf die Grundsätze des Binnenmarktes stützt - insbesondere den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit -, um so die Entwicklung dieser "neuen" Dienste zu fördern. 3. Stellungnahme der Kommission zu den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen Die Kommission hat in ihrer Mitteilung zu dem Gemeinsamen Standpunkt erklärt, daß sie diese Änderungen - trotz einiger vom Rat beschlossenen Einschränkungen des Anwendungsbereichs, auch wenn damit der Vorschlag in seiner Substanz nicht geändert wird - akzeptieren kann, da wichtig ist, daß das geplante Informations- und Konsultationsverfahren möglichst rasch genehmigt und in Kraft gesetzt wird. Die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommenen Änderungen an dem Gemeinsamen Standpunkt sollen bestimmte Aspekte der Richtlinie präzisieren und verstärken, bestätigen jedoch im wesentlichen den vom Rat gebilligten Wortlaut. Aus diesem Grund und da ein Großteil der vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungen bereits in den geänderten Vorschlag einbezogen worden ist, der nun in zweiter Lesung präsentiert wurde, kann die Kommission alle Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt akzeptieren. Änderung 1 Eine solche allgemein gehaltene Bestimmung, die in Übereinstimmung mit dem Ziel und dem Zweck der Richtlinie steht und die Erstellung eines Bewertungsberichts und nötigenfalls eine Revision der Richtlinie (Artikel 3) in Aussicht stellt, unterstreicht, wie wichtig eine ständige Analyse der Entwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft und gegebenenfalls weitere Initiativen zur Förderung ihrer Fortentwicklung sind. Diese Änderung greift die in erster Lesung angenommene Änderung 18 auf, die in den geänderten Vorschlag übernommen wurde. Änderung 2 Die Möglichkeit, gegebenenfalls Sachverständige aus Industrie und Wissenschaft sowie repräsentative Organisationen zu den Vorschriften für neue Dienste konsultieren zu können , fügt sich in den Rahmen der geltenden Richtlinie 83/189/EWG ein, die bereits in Artikel 6 Nummer 7 vorsieht, daß Sachverständige aus dem Privatsektor angehört werden können. Damit wird die in erster Lesung gebilligte Änderung 14 wieder aufgegriffen, die bereits teilweise in den geänderten Vorschlag übernommen worden ist. Änderungen 3 und 5 Hinweise auf Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit sind bereits im Wortlaut des Gemeinsamen Standpunktes vorgesehen, und zwar in: Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c (betreffend Artikel 1 Nummer 11 der Richtlinie 83/189), Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a (betreffend Artikel 9 Nummer 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 83/189) sowie in mehreren Erwägungsgründen (Nr. 8, 12 und 18). Diese Änderung ergänzen also die Hinweise auf Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit an zwei Stellen und scheinen sowohl nützlich als auch angebracht, um die rechtliche Kohärenz zu sichern und den verfügenden Teil der Richtlinie zu präzisieren. Sie entsprechen voll und ganz den in erster Lesung angenommenen Änderungen 15 und 17, die in den geänderten Vorschlag übernommen worden sind. Änderung 4 Diese, auf die Vorschriften für Dienste begrenzte Änderung sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die Gründe angeben sollen, weshalb die an sie gerichteten Bemerkungen nicht berücksichtigt werden können. Eine solche Änderung ist in sofern als positiv zu betrachten, als damit die allgemeine Verpflichtung eines jeden Mitgliedstaates, über die eingegangenen Bemerkungen Bericht zu erstatten, bestätigt und präzisiert wird, um so den Dialog und die Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verstärken: der Schwerpunkt liegt auf dem kooperativen Verhalten des bei etwaigen Binnenmarktproblemen unmittelbar betroffenen Mitgliedstaates. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften Gemeinsamer Standpunkt des Rates Abänderun«santräge des Parlaments (Abänderung 1) Erwägungsgrund 27 3a 27. Die Kommission prüft regelmäßig die Entwicklungen auf dem Markt für neue Dienste im Bereich der Informations gesellschaft und insbesondere im Rahmen der Konvergenz von Telekommunikalion, Jnlbrmationstcchnoiogic und Medien und ergreift nötigenfalls Initiativen, um die Regelungen rechtzeitig anzupassen und so die europäische Entwicklung neuer Dienste zu fordern. (Abänderung 2) ARTIKEL 1 Nummer 3a (neu) Artikel 6 Absatz 7a (neu) Dem Artikel 6 wird folgender Absatz 7a aime "Im Hinblick auf die Vorschriften betreffend Dienste können die Kommission und der Ausschuß natürliche oder juristische Personen aus Industrie oder Wissenschaft und, wenn möglich, Gremien anhören, die in der Lage sind, ein Gutachten über die sozialen und gesellschaftlichen Ziele und Konsequenzen aller Entwürfe von Vorschriften betreffend Dienste abzugeben, und ihr Gutachten berücksichtigen, immer wenn sie dazu aufgefordert werden". (Abänderung 3) ARTIKEL 1 Nummer 4 Artikel 8 Absatz I Unterabsatz 6 4)Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung: 4) Artikel 8 Absatz folgende Fassung: Unterabsatz 6 erhält In bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich können die Bemerkungen oder ausführlichen Stellung nahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handelshemmnis oder - in bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - ein Hindernis für den freien Dienstlei stungsverkehr darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen. "In bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich können die Bemerkungen oder ausführlichen Stellung nahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handelshemmnis oder - in bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - ein Hindernis für den freien Dienstlei stungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen. (Abänderung 4) ARTIKEL 1 Nummer 5a (neu) Artikel 9 Absatz 2 a) a) Der folgende Satz wird am Ende von a) an "Im Hinblick auf die Vorschriften über Dienste nennen die betreffenden Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Gründe, warum die Bemerkungen nicht berücksichtigt werden können. " (Abänderung 5) ARTIKEL 1 Nummer 6 Buchstabe b) Artikel 10 Absatz 1 sechster Gedankenstrich b) Absatz 1 sechster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: b) Der Absatz 1 sechster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder - in bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr entsprechend einem Antrag der Kommission ändern. " lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder - in bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betrei bern entsprechend einem Antrag der Kommission ändern. " 9/ ISSN 0254-1467 KOM(98) 349 endg. DOKUMENTE DE 16 15 06 Katalognummer : CB-CO-98-359-DE-C ISBN 92-78-36903-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg -<Ö


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1104/98 af 29. maj 1998 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

formats: pdf print

text: L 157/18 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 30. 5. 98 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1104/98 af 29. maj 1998 om faste importværdier med henblik p(cid:134) fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 3223/94 af 21. december 1994 om gennemførelses- bestemmelser og grøntsager (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2375/ 96 (2), særlig artikel 4, stk. 1, importordningen frugt for til under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 3813/92 af 28. december 1992 om den regningsenhed og de omregningskurser, der skal anvendes i den fælles land- brugspolitik (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 150/ 95 (4), særlig artikel 3, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: I forordning (EF) nr. 3223/94 fastsættes som følge af gennemførelsen af af de multilaterale resultaterne handelsforhandlinger under Uruguay-runden kriterierne for Kommissionens fastsættelse af de faste værdier ved import fra tredjelande for de produkter og perioder, der er anført i nævnte forordnings bilag; ved anvendelse af ovennævnte kriterier skal de faste importværdier fastsættes p(cid:134) de niveauer, der findes i bilaget til nærværende forordning (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De faste importværdier, der er omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 3223/94, i tabellen i bilaget. fastsættes som anført Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 30. maj 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 29. maj 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 337 af 24. 12. 1994, s. 66. (2) EFT L 325 af 14. 12. 1996, s. 5. (3) EFT L 387 af 31. 12. 1992, s. 1. (4) EFT L 22 af 31. 1. 1995, s. 1. 30. 5. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 157/19 BILAG til Kommissionens forordning af 29. maj 1998 om faste importværdier med henblik p(cid:134) fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KN-kode Tredjelandskode (1) (ECU/100 kg) Fast importværdi 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 204 999 052 068 999 052 999 052 204 212 388 524 528 600 624 999 382 388 999 060 388 400 404 508 512 524 528 720 804 999 43,7 43,7 86,9 64,4 75,7 77,7 77,7 34,6 40,4 60,0 53,1 56,0 53,1 48,8 53,5 49,9 57,7 57,8 57,8 34,0 76,6 84,4 93,7 85,2 77,8 90,2 69,7 139,8 107,9 85,9 (1) Den statistiske landefortegnelse, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2317/97 (EFT L 321 af 22. 11. 1997, s. 19). Koden »999« repræsenterer »anden oprindelse«


title: Decisione del Comitato misto SEE n. 47/98 del 29 maggio 1998 che modifica l'allegato II (regolamentazioni tecniche, norme, prove e certificazioni) dell'accordo SEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
food contamination
food standard
foodstuff
toxic substance

formats: html pdf print

text: 4. 2. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 30/47 DECISIONE DEL COMITATO MISTO SEE N. 47/98 del 29 maggio 1998 che modifica l’allegato II (regolamentazioni tecniche, norme, prove e certificazioni) dell’accordo SEE IL COMITATO MISTO SEE, visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, modificato dal protocollo di adattamento di detto accordo in appresso denominato «l’accordo», in particolare l’articolo 98, considerando che l’allegato II dell’accordo (cid:138) stato modificato dalla decisione del Comitato misto SEE n. 90/97 (1); considerando che occorre integrare nell’accordo il regolamento (CE) n. 194/97 della Commis- sione, del 31 gennaio 1997, che stabilisce tenori massimi ammissibili per alcuni contaminanti presenti in prodotti alimentari (2), DECIDE: Articolo 1 Dopo il punto 54q [regolamento (CE) n. 2232/96 del Parlamento europeo e del Consiglio] del capitolo XII dell’allegato II dell’accordo viene aggiunto il punto seguente: «54r. 397 R 0194: regolamento (CE) n. 194/97 della Commissione, del 31 gennaio 1997, che in prodotti stabilisce tenori massimi ammissibili per alcuni contaminanti presenti alimentari (GU L 31 dell’1. 2. 1997, pag. 48). » Articolo 2 I testi del regolamento (CE) n. 194/97 nelle lingue islandese e norvegese, allegati alle rispettive versioni linguistiche della presente decisione, fanno fede. La presente decisione entra in vigore il 1o giugno 1998, a condizione che al Comitato misto SEE siano pervenute tutte le notifiche previste dall’articolo 103, paragrafo 1, dell’accordo. Articolo 3 La presente decisione (cid:138) pubblicata nella sezione SEE e nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Articolo 4 Fatto a Bruxelles, il 29 maggio 1998. Per il Comitato misto SEE Il Presidente F. BARBASO (1) GU L 193 del 9. 7. 1998, pag. 45. (2) GU L 31 dell’1. 2. 1997, pag. 48


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1679/98 del Kirsi PIHA a la Comisión. Utilización de los fondos PHARE en Lituania

eurovoc_concepts:
EU programme
European Union
Lithuania
financial aid
higher education
teaching
vocational education
vocational training

text: 22. 2. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 50/69 Respuesta del Sr. Monti en nombre de la Comisi(cid:243)n (15 de junio de 1998) La Comisi(cid:243)n es consciente de que la obtenci(cid:243)n de algunos servicios de retransmisi(cid:243)n v(cid:237)a satØlite en la Comunidad estÆ limitada por motivos relacionados con los acuerdos celebrados entre los organismos de difusi(cid:243)n y los propietarios de los programas. En la actualidad estÆ estudiando algunos de estos casos con arreglo a la legislaci(cid:243)n comunitaria y, de forma mÆs general, realizando un estudio ad hoc sobre el tema. (1999/C 50/099) PREGUNTA ESCRITA E-1674/98 de Kirsi Piha (PPE) a la Comisi(cid:243)n (29 de mayo de 1998) Asunto: Situaci(cid:243)n de los estudiantes extranjeros en la Universidad de Tartu En la Universidad de Tartu (Estonia) ha surgido un conflicto entre los estudiantes extranjeros (finlandeses en su mayor(cid:237)a) y el centro acadØmico debido al aumento de los derechos de matr(cid:237)cula y al diferente importe de los mismos segœn que los estudiantes sean extranjeros o estonios. El conflicto sobre los derechos de matr(cid:237)cula mÆs elevados para los estudiantes extranjeros se ha llevado hasta los tribunales. ¿CuÆl es la posici(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n con respecto a las medidas adoptadas por Estonia, candidata a la adhesi(cid:243)n, por las que los derechos de matr(cid:237)cula para los estudiantes extranjeros son mÆs elevados que los exigidos a los estonios, teniendo en cuenta que en el futuro Estonia serÆ un pa(cid:237)s miembro de la Uni(cid:243)n? Respuesta de la Sra. Cresson en nombre de la Comisi(cid:243)n (16 de julio de 1998) Estonia, uno de los pa(cid:237)ses candidatos a la adhesi(cid:243)n y con el que se estÆn entablando negociaciones para que Østa sea posible, adaptarÆ su legislaci(cid:243)n al acervo comunitario en el marco de la estrategia de preadhesi(cid:243)n, especialmente por lo que se refiere a la enseæanza superior y al principio de no discriminaci(cid:243)n entre los ciudadanos de un Estado miembro y los de otros Estados miembros en materia de acceso a la enseæanza. Este principio se present(cid:243) ante la delegaci(cid:243)n estonia durante la primera reuni(cid:243)n en la que se realiz(cid:243) un anÆlisis del acervo, reuni(cid:243)n celebrada en Bruselas en el mes de mayo. Como consecuencia, Estonia deberÆ adoptar las disposiciones legislativas necesarias con la mayor brevedad posible para respetar dicho principio. Con este prop(cid:243)sito, la Comisi(cid:243)n velarÆ para que el Gobierno estonio establezca un calendario preciso que indique las etapas del proceso legislativo necesarias para la transposici(cid:243)n de este principio fundamental en el Derecho estonio. (1999/C 50/100) PREGUNTA ESCRITA E-1678/98 de Kirsi Piha (PPE) a la Comisi(cid:243)n (29 de mayo de 1998) Asunto: Utilizaci(cid:243)n de los fondos PHARE en Estonia La cooperaci(cid:243)n en materia de educaci(cid:243)n es una de las f(cid:243)rmulas de cooperaci(cid:243)n bÆsica mÆs importantes entre la Uni(cid:243)n y los pa(cid:237)ses candidatos a la adhesi(cid:243)n. ¿QuØ cantidad y quØ porcentaje de los fondos PHARE asignados a Estonia se utilizaron con este fin en 1997? (1999/C 50/101) PREGUNTA ESCRITA E-1679/98 de Kirsi Piha (PPE) a la Comisi(cid:243)n (29 de mayo de 1998) Asunto: Utilizaci(cid:243)n de los fondos PHARE en Lituania La cooperaci(cid:243)n en materia de educaci(cid:243)n es una de las f(cid:243)rmulas de cooperaci(cid:243)n bÆsica mÆs importantes entre la Uni(cid:243)n y los pa(cid:237)ses candidatos a la adhesi(cid:243)n


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1676/98 von Kirsi PIHA an die Kommission. Verwendung von Phare-Mitteln in Lettland

eurovoc_concepts:
Baltic Sea
EU financing
EU programme
Latvia
action programme
environmental protection
pollution control measures
use of aid

text: C 13/62 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 18. 1. 1999 Will die Kommission sich nicht im Rahmen ihrer St(cid:228)ndigen Arbeitsgruppe f(cid:252)r die Transportsicherheit radio- aktiver Stoffe mit dieser schwerwiegenden Funktionsst(cid:246)rung in Frankreich befassen, um die Sicherheit der europ(cid:228)ischen Bev(cid:246)lkerung zu gew(cid:228)hrleisten? Sind denn die Erzeuger von Kernenergie tats(cid:228)chlich in allen Phasen des Umgangs mit radioaktiven Stoffen vor gr(cid:252)ndlichen externen Kontrollen gefeit? Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (15. Juli 1998) Die Kommission wurde am 5. Mai 1998 von der Direction fran(cid:231)aise de la sßretØ des installations nuclØaires (DSIN), dem franz(cid:246)sischen Amt f(cid:252)r die Sicherheit kerntechnischer Anlagen, (cid:252)ber Kontaminierungsprobleme bei Abfallgebinden und Eisenbahng(cid:252)terwaggons in Frankreich unterrichtet. Zu diesen Problemen (cid:228)u(cid:223)erte sich der Vertreter der DSIN auf der Sitzung vom 18. Mai 1998 der St(cid:228)ndigen Arbeitsgruppe der Kommission f(cid:252)r den sicheren Transport radioaktiver Stoffe. Die Kommission hat ihrer Besorgnis (cid:252)ber dieses Thema Ausdruck verliehen, das auch andere Mitgliedstaaten betrifft. Die St(cid:228)ndige Arbeitsgruppe nahm die von dem DSIN-Vertreter unterbreiteten Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r Abhilfe- ma(cid:223)nahmen zur Kenntnis. Diese Ma(cid:223)nahmen sind technischer und adminstrativer Art und betreffen auch die Unterrichtung der (cid:214)ffentlichkeit. Es obliegt den Beh(cid:246)rden jedes einzelnen Mitgliedstaates, die erforderlichen Abhilfema(cid:223)nahmen zu ergreifen und s(cid:228)mtliche Schritte zu unternehmen, die seines Erachtens f(cid:252)r die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften unerl(cid:228)(cid:223)lich sind. (1999/C 13/089) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1675/98 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (29. Mai 1998) Betrifft: Verwendung von Phare-Mitteln in Estland Die Umweltprobleme des Baltikums und die Umweltbelastungen im Ostseeraum werden in den Mitgliedstaaten sehr wichtig genommen. Zum Schutz der Umwelt in diesem Raum und zur Verringerung der Emissionen sind von vielen Seiten Mittel bereitgestellt worden. Mit welchem Anteil und f(cid:252)r welche Zwecke sind Mittel aus den 1997 f(cid:252)r Estland vorgesehenen Phare-Mitteln zur Behebung und Verhinderung von Umweltsch(cid:228)den eingesetzt worden? (1999/C 13/090) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1676/98 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (29. Mai 1998) Betrifft: Verwendung von Phare-Mitteln in Lettland Die Umweltprobleme des Baltikums und die Umweltbelastungen im Ostseeraum werden in den Mitgliedstaaten sehr wichtig genommen. Zum Schutz der Umwelt in diesem Raum und zur Verringerung der Emissionen sind von vielen Seiten Mittel bereitgestellt worden. Mit welchem Anteil und f(cid:252)r welche Zwecke sind Mittel aus den 1997 f(cid:252)r Lettland vorgesehenen Phare-Mitteln zur Behebung und Verhinderung von Umweltsch(cid:228)den eingesetzt worden?


title: Sklep Skupnega odbora EGP št. 46/98 z dne 29. maja 1998 o spremembi Priloge II (Tehnični predpisi, standardi, preskušanje in certificiranje) k Sporazumu EGP

eurovoc_concepts:
European Economic Area
advertising
agreement (EU)
foodstuff
labelling
preparation for market

text: 178 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 3 21999D0204(08) L 30/46 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 4. 2. 1999 SKLEP SKUPNEGA ODBORA EGP št. 46/98 z dne 29. maja 1998 o spremembi Priloge II (Tehnični predpisi, standardi, preskušanje in certificiranje) k Sporazumu EGP SKUPNI ODBOR EGP JE – ob upoštevanju Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, kakor ga spreminja Protokol o prilagodi- tvi Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, v nadaljnjem besedilu „Sporazum“, in zlasti člena 98 Sporazuma, ker je bila Priloga II k Sporazumu spremenjena s Sklepom Skupnega odbora EGP št. 90/97 z dne 9. decembra 1997 (1); ker bi se morala Direktiva 97/4/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 27. januarja 1997, ki spreminja Direktivo 79/112/EGS o približevanju zakonodaje o označevanju, predstavljanju in oglaševanju živil (2) držav članic, vključiti v Sporazum – SKLENIL: Člen 1 V točki 18 (Direktiva Sveta 79/112/EGS) v poglavju XII Priloge II k Sporazumu se doda naslednja alinea: „— 397 L 0004: Direktiva 97/4/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 27. januarja 1997 (UL L 43, 14. 2. 1997, str. 21). “ Člen 2 Besedili Direktive 97/4/ES Evropskega parlamenta in Sveta v islandskem in norveškem jeziku, ki sta pri- loženi ustrezni jezikovni različici tega sklepa, sta verodostojni. Ta sklep začne veljati 1. junija 1998 pod pogojem, da so bila Skupnemu odboru EGP predložena vsa uradna obvestila v skladu s členom 103(1) Sporazuma. Člen 3 Ta sklep se objavi v sklopu EGP in v Dopolnilu EGP Uradnega lista Evropskih skupnosti. Člen 4 V Bruslju, 29. maja 1998 Za Skupni odbor EGP Predsednik F. BARBASO (1) UL L 193, 9. 7. 1998, str. 45. (2) UL L 43, 14. 2. 1997, str. 21


title: Regulamento (CE) nº 1123/98 da Comissão de 29 de Maio de 1998 relativo à abertura de um concurso permanente para a exportação de centeio das colheitas anteriores a 1997 armazenado pelo organismo de intervenção alemão

eurovoc_concepts:
Germany
award of contract
export
intervention agency
rye

text: L 157/74 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 5. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 1123/98 DA COMISS (cid:5)AO de 29 de Maio de 1998 relativo à abertura de um concurso permanente para a exportaç˜ao de centeio das colheitas anteriores a 1997 armazenado pelo organismo de intervenç˜ao alem˜ao A COMISS (cid:5)AO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Artigo 2º Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a orga- nizaç˜ao comum de mercado no sector dos cereais (1), com a ´ultima redacç˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comiss˜ao (2), e, nomeadamente, o seu artigo 5º, Considerando que o Regulamento (CEE) nº 2131/93 da Comiss˜ao (3), com a ´ultima redacç˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2193/96 (4), fixa os processos e as condiç˜oes da colocaç˜ao à venda dos cereais armazenados pelos organismos de intervenç˜ao; Considerando que, na actual situaç˜ao do mercado, é opor- tuno abrir um concurso permanente para a exportaç˜ao de 500 000 toneladas de centeio das colheitas anteriores a 1997 armazenadas pelo organismo de intervenç˜ao alem˜ao; Considerando que devem ser fixadas normas especiais para garantir a regularidade das operaç˜oes e o respectivo controlo; que, para tal, convém prever um sistema de garantia que assegure o respeito dos objectivos pretendi- dos, sem criar encargos excessivos para os operadores; que é conveniente, por conseguinte, estabelecer derrogaç˜oes a determinadas normas, nomeadamente do Regulamento (CEE) nº 2131/93; Considerando que, caso a retirada do centeio sofra um atraso superior a cinco dias, ou caso a liberaç˜ao de uma das garantias exigidas seja adiada por motivos imput ´aveis ao organismo de intervenç˜ao, o Estado-membro em causa dever ´a pagar indemnizaç˜oes; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est˜ao em conformidade com o parecer do Comité de Gest˜ao dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Sob reserva do disposto no presente regulamento, o orga- nismo de intervenç˜ao alem˜ao pode proceder, nas condi- ç˜oes fixadas pelo Regulamento (CEE) nº 2131/93, a um concurso permanente para a exportaç˜ao de centeio das colheitas anteriores a 1997 em sua posse. (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 191 de 31. 7. 1993, p. 76. (4) JO L 293 de 16. 11. 1996, p. 1. 1. O concurso refere-se a uma quantidade m ´axima de 500 000 toneladas de centeio das colheitas anteriores a 1997 a exportar para todos os países terceiros. As regi˜oes nas quais as 500 000 toneladas de centeio 2. das colheitas anteriores a 1997 est˜ao armazenadas s˜ao as mencionadas no anexo I. Artigo 3º 1. Em derrogaç˜ao do terceiro par ´agrafo do artigo 16º do Regulamento (CEE) nº 2131/93, o preço a pagar para a exportaç˜ao é o referido na proposta. restituiç˜oes ou imposiç˜oes à 2. N˜ao s˜ao aplicadas exportaç˜ao nem majoraç˜oes mensais relativas às exporta- ç˜oes realizadas a título do presente regulamento. 3. N˜ao é aplic ´avel o disposto no nº 2 do artigo 8º do Regulamento (CEE) nº 2131/93. Artigo 4º 1. Os certificados de exportaç˜ao s˜ao v ´alidos a partir da data da sua emiss˜ao, nos termos do artigo 9º do Regula- mento (CEE) nº 2131/93, até ao fim do quarto mês seguinte. 2. As propostas apresentadas no âmbito do presente concurso n˜ao podem ser acompanhadas de pedidos de certificados de exportaç˜ao efectuados no âmbito do artigo 44º do Regulamento (CEE) nº 3719/88 da Comiss˜ao (5). Artigo 5º 1. Em derrogaç˜ao do nº 1 do artigo 7º do Regulamento (CEE) nº 2131/93, o prazo da apresentaç˜ao das propostas para o primeiro concurso parcial termina em 4 de Junho de 1998, às 9 horas (hora de Bruxelas). 2. O prazo da apresentaç˜ao das propostas para o concurso parcial seguinte cessa todas as quintas-feiras, às 9 horas (hora de Bruxelas). 3. O ´ultimo concurso parcial cessa em 27 de Maio de 1999, às 9 horas (hora de Bruxelas). As propostas devem ser apresentadas junto do orga- 4. nismo de intervenç˜ao alem˜ao. Artigo 6º 1. O organismo de intervenç˜ao, o armazenista e o adju- dicat ´ario, se este o desejar, proceder˜ao de comum acordo, antes do levantamento do lote adjudicado ou aquando da (5) JO L 331 de 2. 12. 1988, p. 1. 30. 5. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 157/75 saída do armazém segundo a vontade do adjudicat ´ario, a colheitas de amostras contraditórias, de acordo com a frequência de, pelo menos, uma colheita por cada 500 toneladas, bem como à an ´alise dessas amostras. O orga- nismo de intervenç˜ao pode ser representado por um mandat ´ario, desde que este n˜ao seja o armazenista. Os resultados das an ´alises ser˜ao comunicados à Comiss˜ao no prazo de três dias. A colheita de amostras contraditórias e a respectiva an ´alise ser˜ao realizadas no prazo de sete dias ´uteis, a contar do pedido do adjudicat ´ario, ou de três dias ´uteis se a colheita de amostras for realizada à saída do silo. Se o resultado final das an ´alises realizadas com essas amostras indicar uma qualidade: a) Superior à descrita no an ´uncio de concurso, o adjudica- t ´ario deve aceitar o lote com as características verifica- das; b) Superior às características mínimas exigíveis para inter- venç˜ao, mas inferior à qualidade descrita no an ´uncio de concurso, permanecendo no entanto no interior de um intervalo que pode ir até: — 1 quilograma por hectolitro para o peso específico, sem ser inferior a 68 quilogramas por hectolitro, — um ponto percentual para o teor de humidade, — meio ponto percentual para as impurezas referidas, respectivamente, nos pontos B. 2 e B. 4 do anexo do Regulamento (CEE) nº 689/92 da Comiss˜ao (1), — meio ponto percentual para as impurezas referidas no ponto B. 5 do anexo do Regulamento (CEE) nº 689/92, sem no entanto alterar as percentagens admissíveis para os gr˜aos prejudiciais e a gravagem, o adjudicat ´ario deve aceitar o lote com as características verificadas; c) Superior às características mínimas exigíveis para inter- venç˜ao mas inferior à qualidade descrita no an ´uncio de concurso e que indique uma diferença para além do intervalo referido na alínea b), o adjudicat ´ario pode: — aceitar o lote com as características verificadas ou — recusar-se a tomar a cargo o lote em causa. O adju- dicat ´ario só fica exonerado de todas as suas obriga- ç˜oes relativamente ao lote em causa, incluindo as cauç˜oes, depois de ter informado, no mais breve prazo, a Comiss˜ao e o organismo de intervenç˜ao, em conformidade com o anexo II; no entanto, se solicitar ao organismo de intervenç˜ao que lhe forneça um outro lote de centeio de intervenç˜ao da qualidade prevista, sem despesas suplementares, a cauç˜ao n˜ao ser ´a liberada. A substituiç˜ao do lote deve ocorrer num prazo m ´aximo de três dias após o pedido do adjudicat ´ario. O adjudicat ´ario informar ´a do facto, no mais breve prazo, a Comiss˜ao, em conformidade com o anexo II; d) Inferior às características mínimas exigíveis para inter- venç˜ao, o adjudicat ´ario n˜ao pode proceder ao levanta- mento do lote em causa. O adjudicat ´ario só fica exone- rado de todas as suas obrigaç˜oes relativamente ao lote em causa, incluindo as cauç˜oes, depois de ter infor- mado, no mais breve prazo, a Comiss˜ao e o organismo de intervenç˜ao, em conformidade com o anexo II; no entanto, pode solicitar ao organismo de intervenç˜ao que lhe forneça outro lote de centeio de intervenç˜ao da qualidade prevista, sem despesas suplementares. Neste caso, a cauç˜ao n˜ao ser ´a liberada. A substituiç˜ao do lote deve ocorrer no prazo m ´aximo de três dias a contar do pedido do adjudicat ´ario. O adjudicat ´ario informar ´a do facto, no mais breve prazo, a Comiss˜ao, em conformi- dade com o anexo II. 2. No entanto, se o levantamento do centeio ocorrer antes de conhecidos os resultados das an ´alises, todos os riscos ficam a cargo do adjudicat ´ario a partir do levanta- mento do lote, sem prejuízo do eventual recurso apresen- tado pelo adjudicat ´ario em relaç˜ao ao armazenista. 3. O adjudicat ´ario, se no prazo m ´aximo de um mês após o seu pedido de substituiç˜ao, na sequência de substi- tuiç˜oes sucessivas, n˜ao tiver obtido um lote de substituiç˜ao da qualidade prevista, ficar ´a exonerado de todas as suas obrigaç˜oes, incluindo as cauç˜oes, após ter informado, no mais breve prazo, a Comiss˜ao e o organismo de interven- ç˜ao, em conformidade com o anexo II. 4. As despesas relativas à colheita de amostras e às an ´a- lises mencionadas no nº 1, salvo daquelas em que o resul- tado final das an ´alises indicar uma qualidade inferior às características mínimas exigíveis para intervenç˜ao, ser˜ao a cargo do FEOGA até ao limite de uma an ´alise por cada 500 toneladas, com excepç˜ao das despesas de transilagem. As despesas de transilagem e as eventuais an ´alises adicio- nais solicitadas pelo adjudicat ´ario ser˜ao suportadas por este ´ultimo. Artigo 7º Em derrogaç˜ao do artigo 12º do Regulamento (CEE) nº 3002/92 da Comiss˜ao (2), os documentos relativos à venda de centeio em conformidade com o presente regu- lamento, nomeadamente o certificado de exportaç˜ao, a ordem de retirada referida no nº 1, alínea b), do artigo 3º do Regulamento (CEE) nº 3002/92, a declaraç˜ao de exportaç˜ao e, se for caso disso, o exemplar T5 devem incluir a menç˜ao: (1) JO L 74 de 20. 3. 1992, p. 18. (2) JO L 301 de 17. 10. 1992, p. 17. L 157/76 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 5. 98 — Centeno de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 1123/98 s˜ao de certificado de exportaç˜ao e os restantes 20 ecus por tonelada a depositar antes da retirada dos cereais. — Rug fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1123/98 — Interventionsroggen ohne Anwendung von Aus- fuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 1123/98 — S˜ijakg paq ˜elbasgr wyq˜ir evaqloc ˜g epistqov ˜gr ˜g v ˜oqou, jamomisl ˜or (EJ) aqih. 1123/98 — Intervention rye without application of refund or tax, Regulation (EC) No 1123/98 — Seigle d’intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 1123/98 — Segala d’intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 1123/98 — Rogge uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 1123/98 — Centeio de intervenç˜ao sem aplicaç˜ao de uma resti- tuiç˜ao ou imposiç˜ao, Regulamento (CE) nº 1123/98 johon ei sovelleta vientitukea eikä — Interventioruista, vientimaksua, asetus (EY) N:o 1123/98 — Interventionsråg, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1123/98. Artigo 8º 1. A garantia constituída nos termos do nº 4 do artigo 13º do Regulamento (CEE) nº 2131/93 ser ´a liberada imediatamente após a entrega dos certificados de exporta- ç˜ao aos adjudicat ´arios. Em derrogaç˜ao ao nº 2 do artigo 15º do Regulamento (CEE) nº 3002/92: — o montante de 30 ecus por tonelada deve ser liberado num prazo de 20 dias ´uteis após a data de apresenta- ç˜ao, pelo adjudicat ´ario, da prova de que o centeio reti- rado deixou o território aduaneiro da Comunidade, — o montante de 20 ecus por tonelada deve ser liberado num prazo de 15 dias ´uteis após a data de apresenta- ç˜ao da prova, pelo adjudicat ´ario, da prova referida no nº 3 do artigo 17º do Regulamento (CEE) nº 2131/93. 3. Salvo casos excepcionais devidamente justificados, nomeadamente no caso de abertura de um inquérito administrativo, a liberaç˜ao das garantias previstas no presente artigo fora dos prazos indicados no mesmo dar ´a lugar a uma indemnizaç˜ao, por parte do Estado-membro, igual a 0,015 ecu por 10 toneladas, por cada dia de atraso. A referida indemnizaç˜ao n˜ao poder ´a ficar a cargo do Fundo Europeu de Orientaç˜ao e Garantia Agrícola (FEOGA). Artigo 9º O organismo de intervenç˜ao alem˜ao comunica à Comis- s˜ao, o mais tardar duas horas após o termo do prazo de apresentaç˜ao, as propostas recebidas. Estas devem ser transmitidas em conformidade com o esquema que figura no anexo III e através dos n ´umeros que figuram no anexo IV. Artigo 10º 2. A obrigaç˜ao de exportaç˜ao nos países terceiros ser ´a coberta por uma garantia de 50 ecus por tonelada, dos quais 30 ecus por tonelada a depositar aquando da emis- O presente regulamento entra em vigor na data da sua publicaç˜ao no Jornal Oficial das Comunidades Euro- peias. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplic ´avel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 29 de Maio de 1998. Pela Comiss ˜ao Franz FISCHLER Membro da Comiss ˜ao 30. 5. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 157/77 ANEXO I (em toneladas) Local de armazenagem Quantidades Schleswig-Holstein/Hamburg/ Niedersachsen/Bremen/ Nordrhein-Westfalen Hessen/Rheinland-Pfalz/ Baden-Württemberg/Saarland/Bayern Berlin/Brandenburg/ Mecklenburg-Vorpommern Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 176 880 10 880 146 107 166 118 ANEXO II Comunicaç˜ao de recusa de lotes no âmbito do concurso permanente para a exportaç˜ao de centeio das colheitas anteriores a 1997 na posse do organismo de intervenç˜ao alem˜ao [Nº 1 do artigo 6º do Regulamento (CE) nº 1123/98] — Nome do proponente declarado adjudicat ´ario: — Data da adjudicaç˜ao: — Data da recusa do lote pelo adjudicat ´ario: N ´umero do lote Quantidades em toneladas Endereço do silo Justificaç˜ao de recusa de tomada a cargo — PE (kg/hl) — % gr˜aos germinados — % impurezas diversas (Schwarzbesatz) — % de elementos que n˜ao s˜ao cereais de base de qualidade perfeita — Outros L 157/78 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 5. 98 ANEXO III Concurso permanente para a exportaç˜ao de centeio das colheitas anteriores a 1997 armaze- nado pelo organismo de intervenç˜ao alem˜ao [Regulamento (CE) nº 1123/98] 1 2 3 4 5 6 7 Numeraç˜ao dos proponentes N ´umero do lote Quantidade em toneladas Preço de oferta (em ecus por tonelada) (1) Bonificaç˜oes (+) Reduç˜oes (–) (em ecus por tonelada) (para referência) Encargos comerciais (em ecus por tonelada) Destino 1 2 3 etc. (1) Este preço inclui as bonificaç˜oes ou as reduç˜oes relativas ao lote para o qual foi submetida a proposta. ANEXO IV Os n ´umeros de telex e telecópia de Bruxelas s˜ao os seguintes na DG VI/C/1: — telex: — telecópia: 22037 AGREC B 22070 AGREC B (letras gregas), 296 49 56 295 25 15


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1680/98 του Kirsi PIHA προς την Επ τροπή. Χρήση των πόρων του προγράμματος Phare στη Λετονία

eurovoc_concepts:
EU programme
European Union
Latvia
financial aid
language teaching
teaching
vocational training

text: C 50/70 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn EL 22. 2. 1999 Poio ei·nai to synoliko· y·cow toy posoy· poy diate·uhke sth Liuoyani·a sto plai·sio toy progra·mmatow Phare gia thn synergasi·a ayth· to 1997; Poio pososto· antiprosvpey·ei to poso·n ayto· apo· toyw synolikoy·w po·royw toy progra·mmatow Phare poy diate·uhkan sthn en lo·gv xv· ra kata· to e·tow ayto·; (1999/C 50/102) GRAPTH ERVTHSH E-1680/98 ypobolh· : Kirsi Piha (PPE) prow thn Epitroph· (29 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Xrh·sh tvn po·rvn toy progra·mmatow Phare sth Letoni·a H synergasi·a ston tome·a thw ekpai·deyshw apotelei· mia apo· tiw shmantiko·terew, aforv· sew a·mesa toyw poli·tew, morfe·w synergasi·aw metajy· tvn kratv· n melv· n thw (cid:201)nvshw kai tvn ypochfi·vn prow e·ntajh se ayth·n xvrv· n. Poio ei·nai to synoliko· y·cow toy posoy· poy diate·uhke sth Letoni·a sto plai·sio toy progra·mmatow Phare gia thn synergasi·a ayth· to 1997; Poio pososto· antiprosvpey·ei to poso·n ayto· apo· toyw synolikoy·w po·royw toy progra·mmatow Phare poy diate·uhkan sthn en lo·gv xv· ra kata· to e·tow ayto·; (1999/C 50/103) GRAPTH ERVTHSH E-1681/98 ypobolh· : Kirsi Piha (PPE) prow thn Epitroph· (29 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Xrh·sh tvn po·rvn toy progra·mmatow Phare sthn Polvni·a H synergasi·a ston tome·a thw ekpai·deyshw apotelei· mia apo· tiw shmantiko·terew, aforv· sew a·mesa toyw poli·tew, morfe·w synergasi·aw metajy· tvn kratv· n melv· n thw (cid:201)nvshw kai tvn ypochfi·vn prow e·ntajh se ayth·n xvrv· n. Poio ei·nai to synoliko· y·cow toy posoy· poy diate·uhke sthn Polvni·a sto plai·sio toy progra·mmatow Phare gia thn synergasi·a ayth· to 1997; Poio pososto· antiprosvpey·ei to poso·n ayto· apo· toyw synolikoy·w po·royw toy progra·mmatow Phare poy diate·uhkan sthn en lo·gv xv· ra kata· to e·tow ayto·; Koinh· apa· nthsh toy k. van den Broek ej ono·matow thw Epitroph· w stiw grapte·w ervth· seiw E-1678/98, E-1679/98, E-1680/98 kai E-1681/98 (8 Ioyli·oy 1998) H Koino·thta apodi·dei idiai·terh shmasi·a sthn ana·ptyjh poiotikh·w ekpai·deyshw kai thn efarmogh· eno·w systh·matow epaggelmatikh·w kata·rtishw se o·lew tiw ypoch·fiew xv· rew thw Kentrikh·w kai Anatolikh·w Eyrv· phw. Ta kondy·lia toy progra·mmatow Phare xorhgoy·ntai apo· to 1992 gia th belti·vsh toy ekpaideytikoy· systh·matow stiw xv· rew ayte·w. Idiai·tera, to pro·gramma Tempus e·xei symba·llei oysiastika· sthn epi·teyjh tvn sto·xvn thw metary·umishw thw anv· terhw ekpai·deyshw kai e·xei dhmioyrgh·sei th ba·sh gia synergasi·a metajy· tvn idryma·tvn anv· terhw ekpai·deyshw metajy· tvn triv· n baltikv· n xvrv· n kai thw Polvni·aw kai tvn idryma·tvn thw Koino·thtaw. Oi metarryumi·seiw e·xoyn h·dh analhfuei· se o·lew tiw treiw baltike·w xv· rew kai sthn Polvni·a se o·la ta epi·peda systhma·tvn ekpai·deyshw kai epaggelmatikh·w kata·rtishw v· ste na prosarmosuoy·n peraite·rv prow tiw ana·gkew miaw dhmokratikh·w koinvni·aw kai sthn oikonomi·a thw agora·w. H Koino·thta e·xei epitre·cei th symmetoxh· tvn xvrv· n aytv· n sta progra·mmata ayta· o·pvw to Leonardo kai to Socrates. To 1997, ei·xan diateuei· gia thn ekpai·deysh ta paraka·tv kondy·lia toy progra·mmatow Phare: › Esuoni·a Systh·mata thw plhrofori·aw sthn ekpai·deysh. (cid:201)xoyn diateuei· 1,7 ekat. ECU gia thn yposth·rijh tvn eunikv· n esuonikv· n programma·tvn gia thn texnologi·a thw plhrofori·aw sthn ekpai·deysh beltiv· nontaw thn pro·sbash sta di·ktya, ta diaxeiristika· systh·mata, tiw meuo·doyw didaskali·aw kai thn ana·ptyjh yphresiv· n thw plhrofori·aw sth mhtrikh· glv· ssa. Pro·gramma anv· terhw ekpai·deyshw kai metarry·umishw tvn programma·tvn stiw uetike·w episth·mew. (cid:201)xoyn diateuei· 0,6 ekat. ECU gia th belti·vsh dy·o pro·sfata idryue·ntvn diakladikv· n ke·ntrvn strathgikoy· antagvnismoy· gia thn to·nvsh thw enopoi·hshw thw didaskali·aw kai thw e·reynaw kai toy dialo·goy metajy· tvn ekpaideytikv· n tome·vn kai thw biomhxani·aw poy xrhmatodotei·tai apo· to pro·gramma Phare 1996. Glvssikh· ekpai·deysh se mh esuonoy·w omilhte·w. (cid:201)xoyn diateuei· 1,4 ekat. ECU gia thn prov· uhsh thw enopoi·hshw kai thw politogra·fhshw meionoth·tvn poy omiloy·n rvsika·. Tempus. (cid:201)xoyn diateuei· 1,2 ekat. ECU. Ta kondy·lia gia thn ekpai·deysh poy ane·rxontai se 4,9 ekat. ECU antiprosvpey·oyn to 15 % toy synolikoy· proy¤pologismoy· gia thn Esuoni·a kata· to 1997


title: Forslag til Rådets forordning (EF) om indførelse af en endelig antidumpingtold på importen af tovværk af syntetiske fibre med oprindelse i Indien og om endelig opkrævning af den midlertidige told

eurovoc_concepts:
India
anti-dumping duty
import (EU)
man-made fibre
textile fibre

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 29. 05. 1998 KOM(1998) 343 endelig udg. Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) om indførelse af en endelig antidumpingtold på importen af tovværk af syntetiske fibre med oprindelse i Indien og om endelig opkrævning af den midlertidige told (forelagt af Kommissionen) BEGRUNDELSE 1. Den 8. januar 1998 indførte Kommissionen en midlertidig antidumpingtold på 53,0% og 82,0% på importen af tovværk af syntetiske fibre med oprindelse i Indien. 2. Kommissionen fortsatte efterfølgende med at indhente alle de oplysninger, den anså for nødvendige med henblik på at træffe en endelig afgørelse. De vigtigste konklusioner er anført herunder. 3. Hvor det var nødvendigt, blev der foretaget ændringer af dumpingmargenerne som fremlagt af den pågældende følge af yderligere oplysninger, der blev samarbejdende eksportør. 4. For så vidt angår skade og årsag var de vigtigste konklusioner, at erhvervsgrenen i Fællesskabet mellem 1993 og perioden fra 1. juli 1996 til 31. maj 1997 var udsat for et betydeligt tryk på salgspriserne og oplevede en væsentlig reduktion af sin fortjeneste, samtidig med at den tabte markedsandel. Denne situation faldt sammen med en betydelig stigning i mængde og markedsandel for tovværk af syntetiske fibre med oprindelse i Indien til priser, der fandtes at være de laveste på markedet, og som lå under fællesskabserhvervsgrenens priser. 5. Skønnet over den samlede mængde varer, der importeredes til Fællesskabet til dumpingpriser, revideredes en smule under hensyntagen til oplysninger fremlagt af den samarbejdende eksportør. Denne revision ændrede ikke Kommissionens konklusioner vedrørende skade og årsagssammenhæng. imidlertid 6. For så vidt angår Fællesskabets interesse konkluderedes det, at der ikke var nogen tvingende årsager til ikke at indføre endelige foranstaltninger. 7. Da de konstaterede skadestærskler ligger under de fundne dumpingmargener, bør den endelige told baseres på disse lavere niveauer, jf. artikel 9 (4) i Rådets forordning (EF) nr. 384/96. På dette grundlag foreslås det at indføre endelig antidumpingtold på importen af tovværk af syntetiske fibre med oprindelse i Indien med følgende satser: - Garware Wall Ropes Ltd: 53,0% - Andre producenter: 82,0% 8. Et flertal af medlemsstater i Antidumpingudvalget gik ind for at indføre endelige foranstaltninger. A RÅDETS FORORDNING (EF) NR. af om indførelse af en endelig antidumpingtold på importen af tovværk af syntetiske fibre med oprindelse i Indien og om endelig opkrævning af den midlertidige told RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 384/96 af 22. december 1995 om beskyttelse mod dumpingimport fra lande, der ikke er medlemmer af Det Europæiske Fællesskab l, særlig artikel 9, stk. 4, under henvisning til forslag fra Kommissionen forelagt efter konsultation i Det Rådgivende Udvalg, og ud fra følgende betragtninger: 1 EFT L 56 af 6. 3. 1996, s. 1. Forordning som ændret ved forordning (EF) nr. 2331/96 (EFT L 317 af 6. 12. 1996, s. 1). d^ A. MIDLERTIDIGE FORANSTALTNINGER (1) Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 18/98^ (i det følgende benævnt "forordningen om midlertidig told") indførtes der en midlertidig antidumpingtold på importen af tovværk af syntetiske fibre henhørende under KN-kode 5607 49 11, 5607 49 19, 5607 50 11 og 5607 50 19 og med oprindelse i Indien. B. EFTERFØLGENDE PROCEDURE (2) Efter indføreisen af de midlertidige antidumpingforanstaltninger fremsatte en række interesserede parter bemærkninger skriftligt. (3) Den eneste samarbejdende indiske eksportør, Garware-Wall Ropes Ltd. , anmodede om at blive hørt mundtligt, hvilket blev imødekommet. (4) Kommissionen fortsatte med at indhente og efterprøve alle de oplysninger, den anså for nødvendige med henblik på at træffe en endelig afgørelse. (5) Parterne blev underrettet om de væsentlige kendsgerninger og overvejelser, på grundlag af hvilke Kommissionen påtænkte at anbefale indførelsen af en endelig antidumpingtold og den endelige opkrævning af beløb, for hvilke der er stillet sikkerhed i form af midlertidig told. De fik endvidere en frist til at fremsætte bemærkninger efter denne offentliggørelse. (6) De interesserede parters mundtlige og skriftlige bemærkninger blev overvejet og, hvor det ansås for berettiget, taget i betragtning ved den endelige afgørelse. 2 EFT L 4 af 8. 1. 1998, s. 28. C. ÅRSAGERNE TIL INDLEDNINGEN AF PROCEDUREN (7) Den samarbejdende indiske eksportør gentog sine indvendinger mod indledningen af proceduren. Dette spørgsmål er imidlertid allerede behandlet i betragtning (1) i forordningen om midlertidig told. I denne forbindelse skal det bemærkes, at den pågældende indiske eksportørs forebringende ikke indeholdt nogen beviser eller argumenter, der ville ændre konklusionerne i betragtning (1) i forordningen om midlertidig told. D. DEN PÅGÆLDENDE VARE OG SAMME VARE (8) Da der ikke er fremkommet nye oplysninger, bekræftes de foreløbige konklusioner, der er angivet i betragtning (7) til (9) i forordningen om midlertidig told. E. DUMPING 1. Normal værdi (9) Den samarbejdende eksporterende producent hævdede og påviste, at de produktionsomkostninger, der anvendtes til at undersøge, hvorvidt salget på hjemmemarkedet havde fundet sted i normal handel, omfattede handelsrabatter, der var redegjort for som salgsomkostninger, mens de til dette formål benyttede hjemmemarkedssalgspriser ikke omfattede disse rabatter. Kommissionen accepterede denne påstand og ændrede derefter såvel den beregnede normale værdi og den på hjemmemarkedspriserne baserede værdi. (10) De øvrige konstateringer om fastlæggelse af den normale værdi i betragtning (10) til (12) i forordningen om midlertidig told bekræftes. 2. Eksportpris (11) Da der ikke er fremkommet nye oplysninger, bekræftes konklusionerne i betragtning (13) i forordningen om midlertidig told. 3. Sammenligning (12) Den samarbejdende eksporterende producent hævdede, at den metode, som Kommissionen benyttede til at indrømme toldulempejusteringer, ikke afspejlede størrelsen af den betalte importtold for den pågældende vare, der solgtes på hjemmemarkedet. Virksomheden fremførte, at Kommissionen ikke skulle have foretaget toldulempejusteringen på grundlag af omsætningen af den pågældende vare på hjemmemarkedet, men på grundlag af den mængde, der solgtes på hjemmemarkedet. Efter yderligere undersøgelse accepteredes denne påstand, og beregningerne ændredes i overensstemmelse hermed. (13) Det samarbejdende selskab gentog sit krav om justeringer for hjemmemarkedets infrastruktur og for forskelle i fysiske egenskaber mellem eksporterede varer og varer solgt på hjemmemarkedet. Da selskabet imidlertid ikke fremlagde nye beviser til støtte for dette krav, bekræftes konstateringerne i betragtning (15) i forordningen om midlertidig told. (14) For så vidt angår kreditomkostninger fremførte det samarbejdende selskab, som allerede på det foreløbige stade var blevet indrømmet justeringer for kreditomkostninger direkte forbundet med hjemmemarkedssalget, at Kommissionen burde have foretaget en yderligere justering og taget hensyn til renteforskellen ved finansiering af driftskapital på hjemmemarkedet og til eksport. Denne påstand måtte afvises, da selskabet ikke korrekt kunne kvantificere disse forskelle eller påvise, hvordan de kunne have påvirket prissammenligneligheden. I denne forbindelse skal det bemærkes, at en forskel i omkostninger, der påløber i forbindelse med ekspprtsalg og hjemmemarkedssalg, ikke i sig selv berettiger en justering i henhold til artikel 2, stk. 10, litra k), i forordning (EF) nr. 384/96 (i det følgende benævnt " grundforordningen" ). 4. Dumpingmargener (15) Da der ikke foreligger nye argumenter vedrørende den metode, der er benyttet til beregning af dumpingmargenen, bekræftes den metode, der er beskrevet i betragtning (16) og (17) i forordningen om midlertidig told. På dette grundlag er dumpingmargenerne følgende: -1 betragtning af de ovennævnte ændringer af beregningerne er den endelige dumpingmargen, der beregnedes for den samarbejdende eksporterende producent, 87,5% af cif-prisen ved Fællesskabets grænse. - Den endelige dumpingmargen, der fastsattes for indiske eksporterende producenter, som ikke samarbejdede i forbindelse med denne undersøgelse, er 243% af cif-prisen ved Fællesskabets grænse. F. ERHVERVSGREN I FÆLLESSKABET (16) Da der ikke er fremkommet nye oplysninger, bekræftes de foreløbige konklusioner i betragtning (18) i forordningen om midlertidig told. G. SKADE 1. Stikprøve (17) Den samarbejdende indiske eksportør anfægtede Kommissionens valg af producenter i Fællesskabet med henblik på undersøgelsen af skade med den begrundelse, at det var forskelligt fra den stikprøve, der anvendtes i den tidligere procedure vedrørende import af tovværk af syntetiske fibre med oprindelse i Indien, der afsluttedes, uden at der blev indført foranstaltninger. Den pågældende eksportør hævdede, at det forhold, at den samme stikprøve af producenter i Fællesskabet ikke var blevet benyttet, ville føre til en tendentiøs analyse, da Kommissionen ikke ville være i stand til at vurdere omfanget af den skade, der var forvoldt erhvervsgrenen i Fællesskabet i nærværende procedure, i forhold til skaden i det tidligere tilfælde. (18) Den indiske eksportør fremførte desuden, at der havde været mangler ved udvælgelsen af fire af selskaberne i stikprøven med henblik på undersøgelsen af skade, og at de øvrige fællesskabsproducenter i stikprøven ikke længere ville være repræsentative for erhvervsgrenen i Fællesskabet, hvis de pågældende fire virksomheder derfor udelukkedes. Den indiske eksportør hævdede, at ét selskabs aktiviteter var blevet stærkt forstyrret af en brand, der havde ødelagt dens produktionsfaciliteter, og at enhver skade, som dette selskab havde lidt, ville skyldes denne begivenhed. Det blev videre hævdet, at et andet selskab ikke havde fremlagt fuldstændige oplysninger om salgstransaktioner. Endelig påstod den indiske eksportør, at to af selskaberne i stikprøven hovedsagelig fremstillede stærkt tovværk til fritidsbrug, som ikke kunne anses for at konkurrere med de varer, som solgtes af de indiske eksportører i Fællesskabet, nemlig enkelt standardtovværk i den billige ende af markedet. (19) Valget af stikprøven af fællesskabsproducenter i nærværende undersøgelse var baseret på produktions- og salgsmængder samt geografisk beliggenhed, altså samme metode som i den tidligere undersøgelse, som ikke er blevet anfægtet. Det skal i denne forbindelse bemærkes, at nogle af de virksomheder, der udvalgtes i den tidligere procedure, ikke længere fremstillede den pågældende vare på tidspunktet for indledningen af den aktuelle procedure. Selskaberne i stikprøven tegnede sig for 47% af fællesskabserhvervsgrenens produktion og 44% af dens salg på fællesskabsmarkedet af den pågældende vare i undersøgelsesperioden. Stikprøven omfattede desuden både store og små selskaber og producenter fra en række medlemsstater. Disse virksomheder er derfor repræsentative for erhvervsgrenen i Fællesskabet, jf. artikel 17 i grundforordningen. (20) For så vidt angår de påstande, der blev fremsat i forbindelse med visse af selskaberne i stikprøven, fandtes det, at ét selskab virkelig var blevet ramt af en brand. Dette selskabs produktionsfaciliteter havde imidlertid ikke lidt skade, og alle virkninger af branden for virksomhedens finansielle resultater kunne identificeres i dens regnskaber, og der var behørigt set bort fra disse konsekvenser i forbindelse med konklusionerne vedrørende skade. Med hensyn til det andet selskab, der nævntes af eksportøren, og påstanden om, at det ikke havde fremlagt tilstrækkelige oplysninger, skal det bemærkes, at dette selskab afgav alle ønskede oplysninger i løbet af undersøgelsen. For så vidt angår påstanden vedrørende de to selskaber, som fremstiller stærkt tovværk til fritidsbrug, bemærkes det endelig, at sådant tovværk falder ind under definitionen af den vare, der er omfattet af denne procedure. Det fandtes desuden, at disse to selskaber havde en betydelig produktion af standardtowærk, der var direkte sammenligneligt med varer solgt af den indiske eksportør. Kommissionen finder derfor, at det er fuldt ud berettiget at lade de ovennævnte producenter i Fællesskabet indgå i stikprøven. 2. Forbruget i Fællesskabet (21) For at fastlægge det samlede åbenbare forbrug for fællesskabsmarkedet blev fællesskabsproducenternes samlede salg lagt til importen til Fællesskabet. (22) ,Som det mere detaljeret fremgår af betragtning (23) blev importmængden fastlagt på grundlag aftal fra Eurostat for så vidt angår de endelige resultater. Dette førte til en ændring af tallene for forbruget for den undersøgte periode (dvs. perioden mellem 1993 og den 31. maj 1997). På dette grundlag steg forbruget i Fællesskabet fra 21 820 tons i 1993 til 26 325 tons i 1995 og forblev derefter forholdsvis stabilt, idet det lå på 26 773 tons i undersøgelsesperioden, hvilket udgør en samlet stigning på 23% i løbet af den behandlede periode. 3. Dumpingimportens mængde og markedsandel (23) Mængden af importerede varer med oprindelse i Indien fastsattes i den foreløbige fase på grundlag af oplysninger om eksportsalget til Fællesskabet, der leveredes af den samarbejdende indiske eksportør og verificeredes af Kommissionen. Efter indførelsen af midlertidige foranstaltninger anfægtede den samarbejdende indiske eksportør denne fastsættelse. Det hævdedes, at en del af det salg, der var beregnet på eksport til Fællesskabet, ikke overgik til fri omsætning i Fællesskabet, men blev oplagt på frilagre på Fællesskabets område, til dels med henblik på et efterfølgende eksportsalg til søgående skibe uden toldbehandling. Virksomheden anmodede derfor om, at Eurostats statistikker og ikke den salgsmængde, som det havde angivet over for Kommissionen, blev anvendt til at afgøre den indiske imports mængde og markedsandel. (24) Kommissionen undersøgte dette spørgsmål. Det skal bemærkes, at de mængder, som den pågældende samarbejdende indiske eksportør angav som solgt i Fællesskabet, oversteg den importerede mængde, der rapporteredes af Eurostat, navnlig i 1996 og i undersøgelsesperioden. På det foreløbige stade samarbejdede ingen importør i forbindelse med undersøgelsen, og Kommissionen baserede sine konklusioner på de oplysninger, der var afgivet af den indiske eksportør, men efter indførelsen af midlertidige 8 foranstaltninger stillede en række importører oplysninger til rådighed for Kommissionen, som viste, at nogle mængder af varen købt fra den samarbejdende indiske eksportør rent faktisk ikke var overgået til fri omsætning på fællesskabsmarkedet i undersøgelsesperioden. Under disse omstændigheder forekommer oplysningerne fra Eurostat om importmængden fra Indien i den undersøgte periode at være mere pålidelige end de oplysninger om den eksporterede mængde, der er afgivet af den samarbejdende indiske eksportør. Det fandtes imidlertid også, at en del af de mængder, der var oplagret på frilagre på Fællesskabets område i undersøgelsesperioden endnu ikke var blevet videresolgt, og at der var mulighed for, at disse mængder kunne overgå til fri omsætning i Fællesskabet til meget lave priser. I alle tilfælde skal det bemærkes, at både tallene fra Eurostat og den salgsmængde, der oplystes af den samarbejdende indiske eksportør, vidner om samme stigningstendens i mængde og markedsandel for importen fra Indien i løbet af den undersøgte periode. Den reviderede dumpingimportmængde steg samlet med 107% mellem 1993 og undersøgelsesperioden (fra 440 tons i 1993 til 1 089 tons i 1995 med et efterfølgende fald til 911 tons i undersøgelsesperioden). Den pågældende imports markedsandel steg fra 2% i 1993 til 4,1% i 1995 og faldt derefter til 3,4% i undersøgelsesperioden. Det skal bemærkes, at dette relative fald efter 1995 faldt sammen med den tidligere antidumpingprocedure vedrørende denne vare. 4. Dumpingimportens priser (25) Det blev afgivet følgende bemærkninger i forbindelse med fastsættelsen af prisunderbud. (26) Den samarbejdende indiske eksportør hævdede, at prisunderbuddet ikke burde have været fastsat på grundlag af de detaljerede eksportsalgsoplysninger, som den pågældende eksportør havde afgivet til Kommissionen, da en væsentlig del af dette eksportsalg ikke var overgået til 9 fri omsætning i Fællesskabet. Eksportøren påstod, at de gennemsnitlige Eurostatpriser burde have været brugt i stedet. Dette krav gjaldt også fastsættelsen af skadesmargenen, der var baseret på de samme eksportpriser, som blev benyttet ved underbudsvurderingen. I henhold til de foreliggende oplysninger (Eurostat) overgik omkring 70% af den indiske eksportørs samlede mængde salg til Fællesskabet i undersøgelsesperioden imidlertid til fri omsætning i Fællesskabet. Priserne på dette eksportsalg, som verificeredes af Kommissionen, fandtes derfor repræsentative for de faktiske priser på de pågældende importerede varer i Fællesskabet. Der kunne desuden ikke konstateres nogen forskelle i eksportpriserne mellem individuelle transaktioner, uanset om de pågældende varer var bestemt for fri omsætning eller ej. Da der findes forskellige typer tovværk, som er omfattet af definitionen på den pågældende vare, ville de gennemsnitlige Eurostatpriser heller ikke have muliggjort en korrekt prissammenligning, da de ville have bestået af gennemsnitlige værdier for meget forskellige typer tovværk. Kravet blev derfor ikke anset for berettiget. Det blev yderligere fremført, at eksportsalgstransaktioner vedrørende kraftigt fortøjningstowærk af polypropylen under alle omstændigheder burde udelukkes fra vurderingen af underbuds- og skadesafhjælpningsniveauet, da tovværk af denne type kun solgtes til søgående skibe og derfor aldrig overgik til fri omsætning i Fællesskabet. Det konstateredes imidlertid, at en betydelig mængde af disse typer tovværk, der var importeret fra Indien til Fællesskabet i undersøgelsesperioden, efterfølgende var overgået til fri omsætning i Fællesskabet. Der blev desuden ikke givet Kommissionen tilstrækkelige oplysninger til, at den blandt de samlede eksporttransaktioner, der vedrørte disse typer tovværk, kunne identificere de transaktioner, der førte til, at tovværk efterfølgende var 10 overgået til fri omsætning i Fællesskabet. Der kunne derfor ikke tages hensyn til dette argument. (27) Den samarbejdende indiske eksportør hævdede også, at den metode, som Kommissionen benyttede til at skelne mellem de forskellige typer tovværk af syntetiske fibre, der solgtes på fællesskabsmarkedet, med henblik på at fastsætte underbuds- og skadesmargenen ikke i fuldt omfang tog hensyn til forskellene mellem varer af højere og lavere værdi. I denne forbindelse bemærkes det, at den benyttede metode gjorde det muligt at skelne mellem tovværk på grundlag af den anvendte type råmateriale, antallet af tråde, tovværkets diameter og dets konstruktion (flettet eller snoet). Dette fandtes at være de vigtigste identificerbare og objektive kriterier, på grundlag af hvilke priserne på den pågældende vare blev fastlagt af såvel fællesskabsproducenterne i stikprøven og den pågældende indiske eksportør. Den fremgangsmåde, der benyttedes til at fastlægge prisunderbuddet i den foreløbige fase, anvendtes derfor også med henblik på den endelige afgørelse. (28) På dette grundlag fandtes det som allerede angivet i betragtning (24) i forordningen om midlertidig told, at underbudsmargenerne i undersøgelsesperioden lå på mellem 0% og 38% af EF-erhvervsgrenens gennemsnitlige salgspriser for sammenlignelige varetyper, idet det samlede vejede gennemsnit var på 16%. 5. Fællesskabserhvervsgrenens situation (29) Den samarbejdende indiske eksportør fremførte, at det fald i beskæftigelsen, der konstateredes i den undersøgte periode, ikke kunne være en skadesindikator, da der kompenseredes for den faldende beskæftigelse ved en stigning i produktiviteten. Det hævdedes også, at ifølge Kommissionens resultater i den tidligere procedure vedrørende importen af tovværk af 11 syntetiske fibre med oprindelse i Indien skyldtes ethvert fald i beskæftigelsen indtil 1995 andre faktorer end den indiske dumpingimport. Det bør erindres, at ingen enkelt skadesfaktor nødvendigvis er udslagsgivende for afgørelsen om dumpingimportens virkninger på fællesskabserhvervsgrenens situation, jf. artikel 3, stk. 5, i grundforordningen. I denne forbindelse anfægtes det ikke, at faldet i beskæftigelsen i begyndelsen af halvfemserne kan skyldes andre faktorer end dumpingimport, f. eks. omstruktureringen af erhvervsgrenen. Det skal imidlertid også bemærkes, at beskæftigelsen efter en svag stigning i 1996 igen var faldende i undersøgelsesperioden. Til trods for stigningen i produktiviteten i den undersøgte periode led fællesskabserhvervsgrenen desuden et væsentligt tab af markedsandel på et tidspunkt, hvor forbruget i Fællesskabet var steget med 23%. Endelig konstaterede erhvervsgrenen i Fællesskabet en betydelig forværring af sine finansielle resultater fra og med 1995, der førte til et vejet gennemsnitligt tab på 7,1% af nettosalget i undersøgelsesperioden, og den var udsat for et kraftigt pristryk fra den indiske import i hele den undersøgte periode med et prisunderbud på op til 38% i undersøgelsesperioden. 6. Konklusion vedrørende skade (30) Da der ikke foreligger yderligere argumenter vedrørende EF-erhvervsgrenens situation og i betragtning af ovenstående, bekræftes konklusionen i betragtning (25) til (35) i forordningen om midlertidig told om, at der er forvoldt erhvervsgrenen i Fællesskabet væsentlig skade, jf. artikel 3, stk. 1, i grundforordningen. 12 H. ÅRSAG TIL SKADE 1. Virkningerne af dumpingimporten (31) Den samarbejdende indiske eksportør fremførte, at den væsentlige skade, som erhvervsgrenen i Fællesskabet var påført, ikke kunne tilskrives importen med oprindelse i Indien. Følgende argumenter blev fremført: (32) Fællesskabsproducenternes samlede tab af markedsandel skyldtes ikke importen med oprindelse i Indien, men at de omlagde produktionen hen imod specialtowærk med en højere værditilvækst, som hovedsagelig var bestemt for eksportmarkedet. Det blev fremført, at disse producenter på denne måde skabte et tomrum i forsyningen af tovværk på fællesskabsmarkedet, som blev udfyldt af bl. a. importen fra Indien. Det blev desuden hævdet, at EF-producenterne under alle omstændigheder manglede den nødvendige produktionskapacitet til at dække den voksende efterspørgsel på fællesskabsmarkedet. I denne forbindelse skal det bemærkes, at skønt fællesskabserhvervsgrenen fandtes at være ved at udvikle en produktion af tovværk i den øvre del af markedet med hensyn til værditilvækst og specialisering, bestod hovedparten af. fællesskabserhvervsgrenens produktion ved afslutningen af undersøgelsesperioden stadig af standardtowærk. Kommissionen undersøgte desuden udviklingen i eksporten i den undersøgte periode for fællesskabsproducenterne i stikprøven. Det fandtes, at denne mængde mellem 1993 og undersøgelsesperioden stabilt lå på omkring 1 900 tons, hvilket udgjorde ca. 15% af den samlede produktion for selskaberne i stikprøven. For så vidt angår hele fællesskabserhvervsgrenens produktionskapacitet lå denne i hele den undersøgte periode over det samlede forbrug i Fællesskabet (i undersøgelsesperioden var det samlede forbrug 26 700 tons, mens den samlede kapacitet var 36 000 tons). 13 Fællesskabserhvervsgrenens tab af markedsandel kunne derfor ikke tilskrives en stigning i eksportsalget, et utilstrækkeligt udbud af standardtovværktyper eller en utilstrækkelig produktionskapacitet. (33) For så vidt angår EF-erhvervsgrenens faldende rentabilitet mellem 1995 og undersøgelsesperioden fremførte den samarbejdende indiske producent, at faldet i råvarepriserne mellem 1995 og undersøgelsesperioden burde have ført til øget rentabilitet for fællesskabsproducenterne i denne periode. Den hævdede derfor, at den faldende rentabilitet i denne periode skyldtes stigende faste udgifter, navnlig afskrivningsbeløb og renteudgifter, som følge af de betydelige investeringer, som fællesskabserhvervsgrenen har foretaget. Det blev fremført, at rentabilitetsfaldet under alle omstændigheder ikke kunne skyldes importen fra Indien, der faldt mellem 1995 og undersøgelsesperioden. Det fandtes, at de gennemsnitlige råvarepriser faldt med ca. 11% mellem 1995 og undersøgelsesperioden. Da råvarerne tegner sig for ca. 50% af de samlede produktionsomkostninger for den pågældende vare, gjorde dette fald i omkostningerne til råvarer det muligt for EF-producenterne at reducere deres produktionsomkostninger med 5%. I samme periode faldt fællesskabserhvervsgrenens gennemsnitlige salgspriser imidlertid med 16% under et stærkt pristryk fra den indiske import. For så vidt angår virkningen på rentabiliteten af de investeringer, som fællesskabserhvervsgrenen har foretaget, fandtes det endvidere, at de kun havde en marginal indvirkning på fællesskabsproducenternes produktionsomkostninger i den undersøgte periode, hovedsagelig fordi der kompenseredes for alle omkostninger i forbindelse med disse nye investeringer i form af produktivitetsstigninger og en samlet reduktion af andre general- og administrationsomkostninger. Det skal endelig bemærkes, at skønt der var et mindre fald i importen med oprindelse i Indien mellem 1995 og undersøgelsesperioden, steg denne import samlet med 107% i den undersøgte periode. Det fandtes desuden, at 14 priserne på denne import lå betydeligt under fællesskabsproducenternes priser i hele den undersøgte periode, herunder perioden fra og med 1995, og der derfor udøvedes et tryk på fællesskabsproducenternes priser, der faldt kraftigt med 16% mellem 1995 og undersøgelsesperioden. Fællesskabsproducenternes faldende rentabilitet mellem 1995 og undersøgelsesperioden havde derfor klar forbindelse med en betydelig reduktion i salgspriserne i samme periode, som igen fandt sted på et tidspunkt med betydeligt lavere priser på importerede varer fra Indien i dette standardvaremarked. (34) Den samarbejdende indiske producent fremførte også, at producenterne i Fællesskabet havde en naturligt ugunstig konkurrencemæssig stilling, fordi de købte råmaterialer til betydeligt højere priser end de indiske eksportører. Det skal imidlertid bemærkes, at hvis de indiske importører ikke havde solgt den pågældende vare til dumpingpriser, ville dens pris ikke have ligget under fællesskabserhvervsgrenens priser. Argumentet er derfor ikke relevant. I alle tilfælde fandtes det, at den samarbejdende indiske eksportørs indkøbspriser for råmaterialer lå ca. 14% under fællesskabserhvervsgrenens indkøbspriser. Da råmaterialer tegner sig for 50% af de samlede produktionsomkostninger kunne denne forskel i bedste fald kun forklare en forskel i salgspris på op til 7%, hvilket i vid udstrækning er mindre end det niveau, som priserne på importerede varer fra Indien lå under fællesskabsproducenternes priser, nemlig op til 38%, med en vejet gennemsnitlig pris der lå 16% lavere. (35) Det blev endelig fremført, at der i forhold til den negative konklusion om årsag i den tidligere procedure vedrørende importen af tovværk af syntetiske fibre med oprindelse i Indien ikke var nogen ændrede omstændigheder, der kunne forklare en anden konklusion i nærværende procedure om årsagssammenhængen mellem dumping og skade. Det bør erindres, at det i den tidligere procedure konstateredes, at de indiske eksportører foretog dumping, og at der forvoldtes erhvervsgrenen i Fællesskabet skade. De oplysninger, der forelå på daværende tidspunkt, 15 gjorde det imidlertid ikke muligt at fastslå en klar årsagssammenhæng mellem dumpingimporten og den skade, der forvoldtes erhvervsgrenen i Fællesskabet. I det aktuelle tilfælde dækkede undersøgelsen af skade en periode på næsten 5 år, fra 1993 til maj 1997, hvilket er i overensstemmelse med Fællesskabets institutioners konsekvente praksis. Det skal bemærkes, at denne periode til dels faldt sammen med den periode, der undersøgtes i forbindelse med den foregående procedure. I forhold til den tidligere procedure har den nuværende undersøgelse dog behandlet virkningerne af importen over en længere periode, efter at der er opdukket en betydelig mængde import fra Indien. Den tidligere og den nuværende undersøgelsesperiode udløb i henholdsvis marts 1996 og maj 1997, og stigningen i den pågældende import var særlig åbenbar efter 1994. 1 den nuværende sag blev der desuden modtaget pålidelige oplysninger om udviklingen i fællesskabserhvervsgrenens rentabilitet for hele den undersøgte periode, som ikke forelå i den tidligere sag. I modsætning til, hvad der var tilfældet i den tidligere undersøgelse, har det derfor været muligt at fastslå en årsagssammenhæng mellem den pågældende import og den væsentlige skade, der er forvoldt en erhvervsgren i Fællesskabet. 2. Virkninger af andre faktorer (a) Import fra andre tredjelande (36) Den samarbejdende indiske eksportør fremførte, at importen fra andre lande end Indien havde forårsaget den væsentlige skade, som var forvoldt erhvervsgrenen i Fællesskabet. Det hævdedes især, at priserne på importen af tovværk af syntetiske fibre med oprindelse i Polen, Tjekkiet, Slovenien og Tunesien havde ligget under fællesskabsproducenternes priser i hele den undersøgte periode. Den indiske eksportør hævdede desuden, at priserne på 16 disse importerede varer var lavere end de indiske priser for de typer, som udgjorde hovedparten af den samlede import til Fællesskabet af tovværk af syntetiske fibre med oprindelse i Indien, dvs. tovværk af polyethylen og polypropylen, og at det pristryk, som fællesskabserhvervsgrenen var udsat for, hovedsagelig kunne tilskrives denne import og ikke importen fra Indien. Kommissionen analyserede udviklingen i importen af tovværk af polyethylen og polypropylen med oprindelse i Polen, Tjekkiet, Slovenien og Tunesien sammenlignet med importen fra Indien af samme typer tovværk. Denne analyse viste, at de gennemsnitlige priser på importen af varer med oprindelse i Slovenien og Tunesien lå på omtrent samme niveau som de indiske eksportpriser i hele den undersøgte periode. Det fandtes desuden, at importen af varer med oprindelse i Slovenien og Tunesien kun udgjorde henholdsvis 0,8% og 1,3% af det samlede forbrug i Fællesskabet i' undersøgelsesperioden, skønt den pågældende import var stigende i den undersøgte periode. Enhver virkning af denne import bør derfor anses for mindre betydelig end virkningen af importen fra Indien. For så vidt angår Polen fandtes de gennemsnitlige priser på importerede varer med oprindelse i dette land til tider at ligge en smule under de indiske importpriser. Den pågældende imports markedsandel faldt imidlertid fra 2,6% i 1993 til 2% i undersøgelsesperioden. Med hensyn til Tjekkiet steg de fra dette land importerede varers markedsandel fra 0,8% i 1993 til 2% i undersøgelsesperioden. Det var dog først i 1993, at priserne på disse importerede varer fandtes at være betydeligt lavere end priserne på importerede varer med oprindelse i Indien. I undersøgelsesperioden tilførtes importerede varer med oprindelse i Tjekkiet fællesskabsmarkedet til omtrent samme priser som de importerede varer fra Indien. Det skal endelig bemærkes, at sammenligningen mellem priserne på de fra Indien importerede varer og priserne på importerede varer med oprindelse i Polen og Tjekkiet for alle typer tovværk af syntetiske fibre, der er omfattet af definitionen af den pågældende vare, dvs. ikke kun tovværk af polyethylen og polypropylen, viste, at priserne på den indiske import var de laveste på 17 fællesskabsmarkedet i hele den undersøgte periode, undtagen i 1993. Denne sammenligning er så meget mere repræsentativ, som den vedrører hele definitionen af den pågældende vare. Resultaterne og konklusionerne i betragtning (41) i forordningen om midlertidig told om virkningen af importen fra andre lande end Indien på den skade, der påførtes fællesskabserhvervsgrenen, bekræftes derfor. 3. Konklusion vedrørende skade (37) Skønt det ikke kan udelukkes, at en del af importen fra andre lande end Indien kan have haft en negativ virkning på fællesskabserhvervsgrenens situation, var denne virkning i lyset af ovenstående ikke tilstrækkelig til at bryde årsagssammenhængen mellem den skade, som forvoldtes erhvervsgrenen i Fællesskabet, og dumpingimporten af varer med oprindelse i Indien. Derfor, og da der ikke foreligger nye oplysninger, bekræftes konklusionen i betragtning (36) til (43) i forordningen om midlertidig told om, at importen af tovværk af syntetiske fibre med oprindelse i Indien isoleret set har forvoldt erhvervsgrenen i Fællesskabet væsentlig skade. (38) Denne konklusion drages især i betragtning af fællesskabserhvervsgrenens tab af markedsandel kombineret med faldende rentabilitet, hvilket faldt sammen med en stigning i mængde og markedsandel for importen af den pågældende vare fra Indien til priser, der konstant lå under fællesskabserhvervsgrenens priser. 18 I. FÆLLESSKABETS INTERESSE (39) Det hævdedes, at konklusionen vedrørende Fællesskabets interesse i forordningen om midlertidig told ikke støttedes af dokumentation. Navnlig blev det fremført, at Kommissionen ikke havde søgt tilstrækkelige oplysninger om virkningen af foranstaltninger på brugerne for at støtte sine konklusioner vedrørende Fællesskabets interesse. Det skal bemærkes, at Kommissionen kontaktede alle kendte sammenslutninger af brugere, især shipping- og fiskefartøjsorganisationer og alle kendte distributører af den pågældende vare i Fællesskabet, samt alle kendte væsentlige erhvervsgrene på et senere trin i produktionsprocessen. Der blev kun modtaget begrænsede og generelle svar. De ovennævnte parter fremsatte endvidere ingen yderligere dokumenterede bemærkninger efter vedtagelsen af de midlertidige foranstaltninger. (40) Da der ikke er fremkommet nye oplysninger, bekræftes konklusionerne i betragtning (44) til (52) i forordningen om midlertidig told for så vidt angår Fællesskabets interesse. J. ENDELIG TOLD 1. Skadcstærskel (41) Den samarbejdende indiske eksportør fremførte, at dens eksportpriser måtte justeres i forbindelse med fastsættelsen af skadestærskelen for at tage hensyn til forskellene i råvarepriser mellem producenterne i Indien og i Fællesskabet. Som nævnt i betragtning (53) i forordningen om midlertidig told fastsattes skadestærskelen imidlertid på grundlag af fællesskabserhvervsgrenens produktionsomkostninger plus en rimelig fortjeneste. Alle overvejelser om 19 forskelle i produktionsomkostningerne for producenterne i Indien og Fællesskabet er derfor irrelevante i denne forbindelse. (42) Den metode, som Kommissionen benyttede til at fastsætte skadestærskelen, og som er angivet i betragtning (53) i forordningen om midlertidig told, bekræftes derfor. På dette grundlag fandtes skadesmargenen at være 53% af den vejede gennemsnitlige nettopris, frit Fællesskabets grænse,, ufortoldet. For selskaber, som ikke samarbejdede i forbindelse med undersøgelsen, var skadesmargenen 82%, jf. betragtning (55) i forordningen om midlertidig told. Da det toldbeløb, som er tilstrækkeligt til at afhjælpe den skade, der er forvoldt erhvervsgrenen i Fællesskabet, er lavere end den fundne dumpingmargen, bør den antidumpingtold, der skal indføres, baseres på skadestærskelen, jf. artikel 9, stk. 4, i grundforordningen. 2. Type af endelig antidumpingtold (43) En værditold forekommer at være den mest hensigtsmæssige foranstaltning i betragtning af det store antal involverede typer tovværk. K. OPKRÆVNING AF DEN MIDLERTIDIGE TOLD (44) I betragtning af de endelige konklusioner vedrørende dumping og skade og i betragtning af, at den endelige told er den samme som den foreløbigt fastsatte told, bør de beløb, for hvilke der er stillet sikkerhed i form af den midlertidige antidumpingtold, opkræves endeligt - 20 UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel ! 1. Der indføres en endelig antidumpingtold på importen af tovværk af syntetiske fibre henhørende under KN-kode 5607 49 11, 5607 49 19, 5607 50 11 og 5607 50 19 med oprindelse i Indien. 2. Tolden fastsættes til følgende procent af nettoprisen, frit Fællesskabets grænse, ufortoldet: Varer fremstillet af: - Garware Wall Ropes Ltd: 53,0% (Taric-tillægskode 8755) - Andre producenter: 82,0% (Taric-tillægskode 8900) 3. Medmindre andet er fastsat, finder gældende bestemmelser for told anvendelse. Artikel 2 De beløb, for hvilke der er stillet sikkerhed i form af midlertidig antidumpingtold i henhold til forordning (EF) nr. 18/98, opkræves endeligt med den endelige told. 21 Artikel 3 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Bruxelles, den. På Rådets vegne Formand 22 ISSN 0254-1459 KOM(98) 343 endelig udg. DOKUMENTER DA 02 11 10 Katalognummer : CB-C0-98-351-DA-C ISBN 92-78-36814-8 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg J3