title: Mitteilung der Kommission über Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen

eurovoc_concepts:
EU action
child protection
crime against individuals
position of women
social policy
violence

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 20. 05. 1998 KOM(1998)335endg. 98/0192 (CNS) MITTEILUNG DER KOMMISSION über Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen und Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur gemeinschaftsweiten Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Programm) (2000-2004) (von der Kommission vorgelegt) ZUSAMMENFASSUNG Zweck der Mitteilung: 1. Sie bildet die Einleitung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (2000-2004). Grundlage für das auf fünf Jahre angelegte Aktionsprogramm der Gemeinschaft ist die DAPHNE-Initiative, gemeinschaftsweit gemeinnützige und nichtstaatliche Organisationen (NRO) unterstützt werden, die sich mit der Problematik "Gewalt gegen Frauen und Kinder" beschäftigen. in deren Rahmen seit 1997 NRO spielen in diesem Bereich eine wichtige Rolle, da sie Aufgaben übernehmen, die die Behörden aufgrund von Personalmangel oder fehlendem Fachwissen nicht wahrnehmen können, und da sie über fundierte Sachkenntnisse und große Erfahrungen verfügen. Viele innovative und kreative Konzepte und Programme stammen von NRO. Durch das Programm entsteht ein zusätzlicher Nutzen auf Gemeinschaftsebene, da unter anderem europaweite Netze errichtet und ausgebaut sowie innovative Projekte durchgeführt werden, deren Ergebnisse auch auf die anderen Mitgliedstaaten übertragbar sind. Das Programm ergänzt die bereits im Bereich Justiz und Inneres durchgeführten Maßnahmen. Es hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Insgesamt werden Zuschüsse in Höhe von 25 Mio. ECU für Maßnahmen in den beiden Hauptbereichen Informationsaustausch und Zusammenarbeit (Kooperationsnetze) auf Gemeinschaftsebene sowie Sensibili sierung der Öffentlichkeit und Austausch bewährter Praktiken gewährt. An dem Programm beteiligen können sich auch die elf Bewerberstaaten, deren Beitritt derzeit vorbereitet wird. Des weiteren werden in der Mitteilung konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder oder Frauen vorgeschlagen. Mit Blick auf die Gewalt gegen Kinder empfiehlt die Kommission, Eurostat zu beauftragen, alle auf Gemeinschaftsebene zugänglichen statistischen Daten über die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern in den Mitgliedstaaten zu sammeln und zu analysieren, um neue Erkenntnisse für die Konzeption künftiger Maßnahmen zu gewinnen. Ferner wird empfohlen, Europol an der Einrichtung, Verwaltung und Standardisie rung offizieller Register der Mitgliedstaaten über vermißte Kinder zu beteiligen. In der Frage der Gewalt gegen Frauen wird vorgeschlagen, im Rahmen der für 1999 geplanten Maßnahmen des Europäischen Parlaments und der Kommission Informationskampagnen und Aufklärungsprogramme durchzuführen sowie die Erforschung, datenmäßige Erfassung und statistische Analyse von Gewalttaten gegen Frauen zu fordern. INHALT TEIL I: HINTERGRUNDINFORMATIONEN 1. EINLEITUNG 2. ZIEL DER MITTEILUNG 3. GEWALT GEGEN KINDER, JUGENDLICHE UND FRAUEN 4. INSTRUMENTE UND AKTIONEN AUF INTERNATIONALER EBENE 5. MASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE TEIL II: AUFSTELLUNG DES DAPHNE-PROGRAMMS Informationsaustausch, Koordinierung und Zusammenarbeit Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Austausch bewährter Praktiken Beteiligung der beitrittswilligen Länder am DAPHNE-Programm TEIL III: MASSNAHMEN FÜR EINEN BESSEREN SCHUTZ VON KINDERN VOR GEWALT (a) Erhebung und Analyse öffentlich zugänglicher statistischer Daten über die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern auf Gemeinschaftsebene 4 4 5 6 7 9 10 11 11 12 12 (b)Offizielle Vermißtenregister der Mitgliedstaaten und die Rolle Europols. 12 TEIL IV: MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON FRAUEN 14 TEIL I: HINTERGRUNDINFORMATIONEN 1. EINLEITUNG Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen ist bereits seit langem ein Phänomen unserer Gesellschaft und stellt eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dar. Sie ist überall gegenwärtig: in allen Gesellschaften und sozialen Schichten, unabhängig vom Entwicklungsstand, von der politischen Stabilität, Kultur oder Religion, gleichermaßen in der Öffentlichkeit wie im Privatleben. Gewalt existiert auf der ganzen Welt und ist daher auch in den Ländern der Europäischen Union weit verbreitet. Die ohne rechtliche Handhabe gegen einen Menschen ausgeübte Gewalt stellt eine schwerwiegende Verletzung seiner Menschenrechte dar. Im Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes ist das Recht von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren auf Schutz "vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Mißhandlung"1 verankert. Im Sinne der Wiener Erklärung von 1993 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen heißt es auch in der Erklärung und Aktionsplattform, die im September 1995 auf der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking angenommen wurden, daß die Menschenrechte der Frau auch ihr Recht umfassen, frei von Zwang, Diskriminierung und Gewalt über Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrer Sexualität, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, bestimmen und frei und eigenverantwortlich entscheiden zu können. 2 Die Problematik der Gewalt gegen Frauen und Kinder erfordert langfristige Anstrengungen. Die entsprechenden Maßnahmen müssen Teil eines umfassenden, von abgestimmten, multidisziplinären Konzepts Strafverfolgungsbehörden und anderen staatlichen Stellen sowie von nichtstaatlichen und gemeinnützigen Organisationen vorsieht. eine Beteiligung sein, das 2. ZIEL DER MITTEILUNG Diese Mitteilung zielt auf die gemeinschaftsweite Förderung von Initiativen, Aktionen und Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten, die Gemeinschaftsorgane und die NRO zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen einleiten. (a) II wird ein Mehrjahres-Aktionsprogramm der Gemeinschaft In Teil (DAPHNE) vorgeschlagen, in dessen Rahmen Netze zwischen nichtstaatlichen Organisationen der Gemeinschaft errichtet und ausgebaut werden sollen, um den Informations- und Erfahrungsaustausch zu erleichtem. Gefördert werden sollen außerdem Informationskampagnen, Pilotprojekte und innovative Vorhaben, die Erforschung von Gewalthandlungen und der Austausch bewährter Praktiken zur Unterstützung gewaltgefährdeter Kinder, Jugendlicher und Frauen. Rechtsgrund lage des Ratsbeschlusses zur Aufstellung des Programms ist Artikel 235 des Artikel 19. Kapitel IV, Teil C (Frauen und Gesundheit), Ziffer 97. 4 Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Teil II dient als Begründung des Beschlusses. (b) In Teil III werden Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Gewalt vorge schlagen. Im Rahmen dieser Maßnahmen, die unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fallen, sollen die Erhebung und Analyse öffentlich zugäng licher statistischer Daten über die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern als Grundlage für derzeitige und künftige Maßnahmen in diesem Bereich gefördert und Europol weitestgehend an der Suche nach vermißten Kindern beteiligt werden. (c) In Teil IV werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgeschlagen, die 1999 auf Gemeinschaftsebene zu organisieren sind. 3. GEWALT GEGEN KINDER, JUGENDLICHE UND FRAUEN Verschiedene Faktoren erhöhen die Gewaltgefährdung von Frauen und Kindern, zum Beispiel schlechte soziale und wirtschaftliche Bedingungen, niedriger gesellschaftlicher Status, Zerfall der Familie und Verlust anderer Schutzmechanismen, Alkohol- und Drogenmißbrauch bei Lebenskrisen und die Wahrnehmung von Frauen und Kindern als legitime sexuelle Ziele. Zu den Gewalttaten können auch körperliche oder psychische Mißhandlungen gehören. Einzelstaatlichen Statistiken ist zu entnehmen, daß es sich bei der Gewalt um ein weitverbreitetes Phänomen mit erschreckenden Ausmaßen handelt. Die lebenslange Neigung zur Gewalt gegen Frauen hat mitunter auch kulturelle Hintergründe; Auslöser sind vor allem bestimmte traditionelle oder gewohnheitsmäßige Praktiken und alle Handlungen im Zusammenhang mit der Rasse, dem Geschlecht, der Sprache oder der Religion, die den niedrigeren Status von Frauen in der Familie, am Arbeitsplatz, in der Gemeinschaft und in der Gesellschaft zementieren. Die sexuelle Ausbeutung3 und der sexuelle Mißbrauch4 von Kindern ist eine besonders abstoßende Form von Gewalt. Beispiele hierfür sind Körperverletzung, Inzest, Vergewaltigung, Kinderhandel, Beteiligung an der Kinderprostitution als Zuhälter oder Kunde, Herstellung und Besitz von Kinderpornographie sowie deren Verbreitung, unter anderem über das Internet. Gewalt in den Städten, insbesondere unter Jugendlichen, und Gewalt an Schulen sind heute in allen Gesellschaftsschichten weitverbreitete Phänomene. Besonders häufig entsteht Gewalt dieser Art in benachteiligten Stadtvierteln mit einer überdurchschnittlich hohen Armutsquote, schlechten Wohnverhältnissen und sozialen Bedingungen sowie einer multiethnischen Bevölkerung. Unter "Ausbeutung" ist eine Situation zu verstehen, an der im allgemeinen ein Dritter beteiligt ist, welcher Gewinne in Form von Geld- oder Sachleistungen erzielt. Unter "Mißbrauch" ist eine Situation zu verstehen, an der in der Regel kein Dritter beteiligt ist; die betreffende Tat wird häufig von einem Familienmitglied oder einer anderen dem Kind bekannten Person begangen. 5 Obwohl Fälle sexueller Gewalt in der Öffentlichkeit viel diskutiert werden und größte Empörung erregen, sind die Gewalttaten gegen Frauen und Kinder in der Mehrzahl nichtsexueller Natur. Zu den meisten Fällen sexueller und nichtsexueller Gewalt kommt es zu Hause. Ein weitverbreitetes Merkmal häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder, dem die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten besonders Rechnung tragen sollten, ist die Tatsache, daß solche Gewalttaten über einen längeren Zeitraum immer wieder verübt werden. Statistiken und sonstigen Angaben zufolge sind bestimmte Gruppen von Frauen und insbesondere Kindern stärker gewaltgefährdet. Zu diesen Risikogruppen gehören körperlich und geistig Behinderte, ethnische Minderheiten, Migranten, Flüchtlinge, Opfer von Rassendiskriminierung, Gefängnisinsassen sowie Personen, die in der Sex-Industrie oder in anderen Bereichen tätig sind, in denen es häufiger zu sexuellem Mißbrauch oder sexueller Ausbeutung kommt. Gewalthandlungen haben nicht nur für die Opfer selbst, sondern auch für ihre Familienangehörigen und die Gesellschaft Konsequenzen. Vor allem bei Kindern dürften gegen sie gerichtete Gewalttaten und Gewalthandlungen, die sie in der Familie oder in den Medien erleben, negative Auswirkungen auf ihre körperliche, geistige und seelische Verfassung haben. Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß mißbrauchte Kinder häufig später ebenfalls zu Gewalt- bzw. Sexualstraftätern werden. Da Gewaltopfer die Ursache ihrer Verletzungen häufig nur ungern angeben, lassen sich die Kosten für die Gesellschaft nicht berechnen. Eine kürzlich auf Veranlassung der niederländischen Behörden durchgeführte Untersuchung5 ergab, daß die jährlichen Gesamt-"Kosten" der Gewalt gegen Frauen allein in den Niederlanden mit über 145 Mio. ECU zu veranschlagen sind. Auf jeden Fall dürften die entsprechenden Aus gaben in der Europäischen Union beträchtlich sein, insbesondere die Kosten für die erforderliche ärztliche und psychologische Behandlung sowie die soziale Betreuung von Gewaltopfern, die die Mitgliedstaaten aus öffentlichen Mitteln bestreiten müssen. Jede Maßnahme, die zur Verringerung dieser Ausgaben beiträgt, ist also auf jeden Fall zu begrüßen. 4. INSTRUMENTE UND AKTIONEN AUF INTERNATIONALER EBENE Wie wichtig weltweite Aktionen zum Schutz der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Gewalt sind, ist auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichem Maße bereits seit geraumer Zeit bekannt. 5 Economic costs of domestic violence against women, Utrecht, Stiftung Vrouwenopvang Nederland, 1997. 6 Auf internationaler Ebene: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979), Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989), Weltkindergipfel (1990), Wiener Erklärung zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (1993), Weltkonferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo (1994) und Aktionsplattform der Weltfrauenkonferenz in Peking (1995). In dieser Aktionsplattform werden die Regierungen und internationalen Organisationen aufgefordert, vor allem "integrierte Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu ergreifen"6 sowie "den Frauenhandel zu beseitigen und Frauen zu unterstützen, die aufgrund von Prostitution und Menschenhandel Opfer von Gewalt geworden sind"7; Stockholmer Erklärung und Aktionsplan des ersten Weltkongresses gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken (1996), die einen wichtigen Fortschritt darstellen und die Grundlage für die derzeitigen nationalen und internationalen Maßnahmen bilden. Auf europäischer Ebene: Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in der die Rechte aller Menschen, einschließlich Frauen und Kindern, verankert wurden, wonach diese keiner "unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung" ausgesetzt werden dürfen, sowie die Abschlußerklärung und der Aktionsplan, die am 11. Oktober 1997 auf dem zweiten Gipfeltreffen des Europarats in Straßburg angenommen wurden; Gipfel der Ostseestaaten in Riga (22. /23. Januar 1998), auf dem eine Beteiligung der Teilnehmerstaaten an Gemeinsamen Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern vereinbart wurde. 5. MASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ihre Mitgliedstaaten und Organe spielen bei der Sowohl die Union als auch Gewaltbekämpfung eine wichtige Rolle. Dabei wird dem Subsidiaritätsprinzip in vollem Umfang Rechnung getragen. Gleichwohl müssen die Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich verstärkt und weiterentwickelt werden. 6 7 Ziel D. I. Ziel D. 3. Das Europäische Parlament hat wiederholt auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder hingewiesen8 und die Kommission aufgefordert, Programme für koordinierte Aktionen zur Bekämpfung dieser Art von Gewalt zu konzipieren und durchzuführen. Der Rat und die Kommission haben in den Bereichen Justiz und Inneres, Sozialpolitik (insbesondere Gesundheitswesen), Bildungswesen, audiovisuelle Dienste, Internet, Informationspolitik, Tourismus und Außenbeziehungen der Union eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet (siehe Anhang 1). Die Grundlage für die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Mißbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern bildet das Memorandum vom 25. September 1996, das sich auf den Aktionsplan des Weltkongresses in Stockholm stützt. Mit Blick auf die Frauen unterstützt die Kommission eine aktive und deutlich erkennbare Politik des "Mainstreaming" und vertritt die Auffassung, daß geschlechterspezifische Fragen in allen Politikbereichen und Programmen der EU zu berücksichtigen sind sowie der Problematik der Gewalt gegen Frauen im Rahmen der Politik der Europäischen Gemeinschaft stärker Rechnung zu tragen ist. Neben den bereits auf Unionsebene geplanten Maßnahmen hält die Kommission weitere Maßnahmen (siehe Teile II, III und IV dieser Mitteilung) für erforderlich. Siehe insbesondere folgende Parlamentsentschließungen: Entschließung zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen vom 19. September 1996 (ABl. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 190). Entschließung zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union vom 12. Dezem ber 1996 (ABl. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 170). Entschließung zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen vom 16. September 1997 (ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 55). TEIL II: AUFSTELLUNG DES DAPHNE-PROGRAMMS Das Europäische Parlament hat im Haushaltsplan 1997 die neue Haushalts Unie B3-4109 geschaffen, aus der Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Initiative) finanziert werden sollen. Als Rechtsinstrument für das DAPHNE-Programm legt die Kommission nunmehr den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur gemeinschaftsweiten Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (2000-2004) vor. Da das Programm multidisziplinär ist und auf verschiedene Gemeinschaftsziele abstellt, für die die Verträge der Union keine ausreichenden Kompetenzen übertragen haben, schlägt die Kommission Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Rechtsgrundlage des Beschlusses vor. Das Programm zielt darauf ab, NRO und gemeinnützige Organisationen, die bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen eine wichtige und aktive Rolle spielen, zu unterstützen und zu fördern. In vielen Fällen übernehmen diese Organisationen Aufgaben, die die Behörden aufgrund von Personalmangel oder fehlendem Fachwissen nicht wahrnehmen können. Für die Gesellschaft kann es nur von Nutzen sein, wenn die Sachkenntnisse und Erfahrungen der NRO sowie deren Konzepte und Programme gemeinschaftsweit gefördert und verbreitet sowie zwischen den Organisationen in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Diese Arbeit zu fördern, sollte nach Ansicht der Kommission Ziel des Programms sein. Der eigentliche Erfolg der DAPHNE-Initiative im Jahr 1997 liegt darin, daß sie ein beachtliches Potential freigesetzt hat. Sie bildet nunmehr die Grundlage für gemeinsame europäische Maßnahmen von NRO zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugend liche und Frauen. Da die Initiative gemeinschaftsweit bei NRO sehr großes Interesse gefunden hat, ist davon auszugehen, daß sie gut auf den Bedarf der betreffenden nicht staatlichen bzw. gemeinnützigen Organisationen abgestimmt ist. So wurden 428 Projekte vorgelegt, für die insgesamt Zuschüsse in Höhe von 35 Mio. ECU beantragt wurden. Nach Maßgabe der verfügbaren Mittel konnte die Kommission nur 47 Projekte fördern. das sich bzw. an nichtstaatliche Das DAPHNE-Programm, gemeinnützige Organisationen richtet, ergänzt die bereits im Bereich Justiz und Inneres durchgeführten Maßnahmen. Am 29. November 1996 hat der Rat eine Gemeinsame Maßnahme zur Aufstellung eines mehrjährigen Programms zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (STOP-Programm)9 angenommen. Hierbei handelt es sich um ein Förder- und Austauschprogramm für Personen, die für die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zuständig sind (öffentliche Bedienstete wie Richter, Polizeibeamte, Beamte von Einwanderungs und Steuerbehörden sowie Sozialarbeiter). Somit können nunmehr alle an der Bekämpfung von Gewalt beteiligten Akteure finanziell gefördert werden. Darüber hinaus profitieren die Polizei- und die Justizbehörden vom DAPHNE- Programm, vor allem, da NRO-Projekte zur Auffindung vermißter Kinder, zur 9 ABl. L 322 vom 12. 12. 1996, S. 7. Aufklärung von Polizeibeamten über die speziellen Bedürfnisse gewaltgefährdeter Kinder, Jugendlicher und Frauen gefördert werden. Die von NRO im Rahmen des Programms vorzuschlagenden Maßnahmen umfassen die Errichtung und den Ausbau europaweiter Netze und die Durchführung innovativer Pilotprojekte, deren Ergebnisse auf andere Mitgliedstaaten und Regionen übertragbar sind, durch die also ein zusätzlicher Nutzen auf europäischer Ebene entsteht. Das Mehrjahresprogramm ermöglicht die Finanzierung mehrjähriger Projekte und bietet einen strukturierten Rahmen, der die erforderliche Kohärenz und Kontinuität gewährleistet sowie die verschiedenen Tätigkeitsbereiche abdeckt. Die Kommission wird sich auch künftig um eine ausgewogene Förderung von Projekten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und solchen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bemühen. Die Kommission wird entsprechend der Ergebnisse früherer Projekte das Programm schwerpunktmäßig auf die Bereiche ausrichten, die besondere Maßnahmen erfordern, und so dazu beizutragen, daß unnötige Doppelarbeiten vermieden werden. In der Praxis sollen mit Blick auf das Programmziel unionsweit NRO und gemeinnützige Organisationen gefördert und darin bestärkt werden, • mit anderen in diesem Bereich tätigen Organisationen und den zuständigen Behörden, einschließlich der Strafverfolgungsbehörden, zusammenzuarbeiten (Vernetzung); • die Qualität ihrer Maßnahmen durch Pilotprojekte, den Austausch optimaler Praktiken und die Verbreitung von Informationen, u. a. durch Seminare, Konferenzen, Veröffentlichungen und das Internet, zu verbessern; • die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und bewährte Praktiken zur Unterstützung gewaltgefährdeter Kinder, Jugendlicher und Frauen zu fördern und auszutauschen. Die Maßnahmen der NRO erstrecken sich auf einen der beiden nachstehenden Hauptbereiche, wobei es zwangsläufig häufig zu Überschneidungen kommen wird. • • Informationsaustausch, Koordinierung und Zusammenarbeit; Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Austausch bewährter Praktiken. Informationsaustausch, Koordinierung und Zusammenarbeit (a) Zwischen NRO und gemeinnützigen Organisationen Mitgliedstaaten in den einzelnen Je nach Engagement können die mit der Gewaltproblematik befaßten NRO der einzelnen Mitgliedstaaten auf eine unterschiedlich große Erfahrung zurückgreifen. Die Kommission will in diesem Bereich den Informationsaustausch, die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen NRO fördern, indem sie die Errichtung und den Ausbau entsprechender Netze in den Mitgliedstaaten unterstützt. Von besonderem Nutzen für NRO wäre eine zentrale Stelle, die sämtliches Material zu diesem Bereich (unter anderem zu vermißten Personen) erfaßt, analysiert und - möglicherweise über das Internet - zugänglich macht. 10 (b) Zwischen NRO und Behörden, einschließlich Strafverfolgungsbehörden und sozialen Einrichtungen Nach Auffassung der Kommission müssen die Kontakte zwischen NRO und Behörden intensiviert werden. Auf beiden Seiten bedarf es einer engeren Zusammenarbeit, um die Effizienz und Qualität der Dienstleistungen im Interesse der Opfer zu verbessern. Im Rahmen des Programms DAPHNE wird eine solche Zusammenarbeit durch Maßnahmen mit insbesondere folgenden Zielsetzungen gefördert: • Unterstützung bei der Ausbildung von öffentlichen Bediensteten (einschließlich Polizeibeamten) im Umgang mit gewaltgefährdeten Kindern, Jugendlichen und Frauen; • Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses der Aufgaben, die NRO zur Unterstützung von Behörden wahrnehmen können; Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Austausch bewährter Praktiken In diesem Aktionsbereich will die Kommission im wesentlichen innovative Pilotprojekte mit Beteiligung mehrerer Partner fördern, die auch auf andere Mitgliedstaaten übertragbare Maßnahmen betreffen. Eine umfassendere Information der Öffentlichkeit, insbesondere gewaltgefährdeter Kinder, Jugendlicher und Frauen, über Art und Ausmaß des Problems der Gewalt ist von größter Bedeutung. Nach Auffassung der Kommission könnten unter anderem die nachstehenden Maßnahmen von Nutzen sein: • Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationkampagnen für die breite Öffentlichkeit, insbesondere für gewaltgefährdete Frauen und Kinder; • Programme zur Erforschung von Gewalt; • Förderung und Austausch bewährter Praktiken zur Unterstützung gewaltgefährdeter Kinder, Jugendlicher und Frauen. Beteiligung der beitrittswilligen Länder am DAPHNE-Programm Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in vielen der beitrittswilligen Länder ein schwerwiegendes Problem. Der Europäische Rat beschloß daher auf seiner Tagung in Luxemburg vom 12. /13. Dezember 1997, den Beitrittskandidaten - als Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie - die Beteiligung an Gemeinschaftsprogramm ?n zu ermöglichen. In diesem Sinne sollen die betreffenden Länder als konkrete Maßnahme zur Stärkung der Menschenrechte Zugang zum DAPHNÈ-Programm erhalten. Der Vorschlag der Kommission für die Rechtsgrundlage des Programms enthält einen Artikel, der die Beteiligung der beitrittswilligen Länder an dem Programm vorsieht. Die Kommission ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (2000-2004) vor. einen Beschluß über einen Vorschlag legt für 11 TEIL III: MASSNAHMEN FÜR EINEN BESSEREN SCHUTZ VON KINDERN VOR GEWALT (a) Erhebung und Analyse öffentlich zugänglicher statistischer Daten über die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern auf Gemeinschafts-Ebene Genaue statistische Daten über die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern sind nur schwer erhältlich. Zwar fuhren alle Mitgliedstaaten Strafregister, und es sind auch in gewissem Umfang Zahlen über die an die örtlichen Ämter überwiesenen Fälle sexueller Ausbeutung und sexuellen Mißbrauchs verfügbar, doch viele, wenn nicht die Mehrzahl der Fälle werden den Behörden gar nicht erst gemeldet. Nach Auffassung der Kommission muß sich die EU-weite Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Mißbrauchs von Kindern auf möglichst stichhaltige Daten über das Ausmaß und die Natur dieses Problems gründen. Die Straftatbestände von Sexualverbrechen sind nicht in allen Mitgliedstaaten einheitlich, und selbst bei der Definition dessen, was unter "Kind" zu verstehen ist, bestehen Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten. Eurostat selbst erhebt derzeit keinerlei einschlägige Statistiken, verfugt jedoch über große Erfahrung aus der Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Vereinheitlichung der Statistiken insbesondere im Bereich der Sozialpolitik. Einheitliche Statistiken über die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern in den Mitgliedstaaten sind äußerst wertvoll für eine realistische Bewertung der Situation und das Konzipieren geeigneter Gegenmaßnahmen. Am 19. März 1998 wurde Eurostat vom Rat beauftragt, statistische Daten zu den Bereichen Asyl und Zuwanderung zu sammeln und zu analysieren. Die Kommission schlägt dem Rat vor, Eurostat ein Mandat zur Sammlung und Analyse aller öffentlich verfügbaren Statistiken über die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern in den Mitgliedstaaten zu übertragen. (b) Offizielle Vermißtenregister der Mitgliedstaaten und die Rolle Europols In einigen, jedoch nicht allen Mitgliedstaaten werden offizielle Vermißtenregister geführt, teils auf nationaler, teils auf regionaler Ebene. Dabei wird, insbesondere was die Definitionen und die Kriterien für die Aufnahme in die Register sowie die Kompatibilität mit und den Zugang zu anderen Datenbanken anbelangt, sehr uneinheitlich vorgegangen. Zuständig für die Einrichtung und Verwaltung der Register sind allein die betreffenden Mitgliedstaaten. Zum Bereich Vermißte und nicht identifizierte Leichen hat der Rat "Justiz und Inneres" am 19. März 1998 im Zuge der Umsetzung der Gemeinsamen Maßnahme vom 24. Februar 199710 eine Reihe von Vorschlägen zur Einrichtung nationaler Koordinie rungsstellen und zur Verbesserung der gegenwärtigen Arbeitsmethoden angenommen. Aufgabe der Koordinierungsstellen soll demnach die Sammlung, Analyse und Speicherung einschlägiger Daten sowie deren Austausch (via Interpol oder im Rahmen 10 ABl. L 63 vom 4. 3. 1997, S. 2. 12 des Schengener Informationssystems) mit Koordinierungsstellen in anderen Ländern und die Koordinierung von Informations- und Fortbildungsmaßnahmen sein. Ferner wird vorgeschlagen, die Bearbeitung von Vermißtenmeldungen auf nationaler Ebene zu verbessern und dabei das Schwergewicht auf Risikogruppen wie Kinder unter 13 Jahren und Jugendliche unter 18 Jahren zu legen, bei denen zu vermuten ist, daß sie sich in Gesellschaft von Personen befinden, die eine potentielle Gefahr für sie darstellen. Die Europol-Drogenstelle (EDU) und künftig auch Europol leisten den Mitgliedstaaten wichtige Unterstützung beim Informationsaustausch, bei der Datenanalyse und im operativen Bereich. Der effizienteste und schnellste Weg zu Informationen anderer Mitgliedstaaten liegt nach Ansicht der Kommission darin, die entsprechende Anfrage wie auch die Übermittlung von sich auf vermißte Kinder beziehenden Daten über die europäischen Verbindungsbeamten abzuwickeln, denn dies garantiert den Mitgliedstaaten die erforderliche Genauigkeit und Stichhaltigkeit der Daten sowie die Wahrung ihrer Vertraulichkeit. Auf diese Weise es auch möglich, über die Verbindungsbeamten Zugang zu anderen Stellen zu erhalten, und der Informationsaustausch wird nicht durch sprachliche Barrieren erschwert. Allerdings kann und darf dieses Verfahren in Fällen, in denen eine Benachrichtigung Interpols angebracht ist, eine solche Meldung nicht ersetzen, und die Datenbank Interpols sollte zu Rate gezogen werden, um Doppelarbeiten zu vermeiden. Empfehlung der Kommission: • Die Mitgliedstaaten sollten auf Europol und insbesondere die Verbindungsbeamten zu Europol zurückgreifen, um - eine rasche gegenseitige Hilfe bei der Suche nach und Rückführung von vermißten Kindern zu gewährleisten und gegebenenfalls gegen die beteiligten kriminellen Personen oder Netze vorzugehen; - die bestehenden internationalen und nationalen Vermißtenregister der Mitgliedstaaten zu verbessern und zu vereinheitlichen, insbesondere in bezug auf die Definitionen und die Kriterien für die Aufnahme in die Register sowie die Kompatibilität mit und den Zugang zu anderen Datenbanken der betreffenden oder anderer Mitgliedstaaten. • Die umfangreichen Analysekapazitäten Europols sollten dazu genutzt werden, den politischen, rechtlichen und strategischen Entscheidungsbedarf zu ermitteln und die entsprechenden Entscheidungen in die Wege zu leiten, um internationale Ermittlungen oder sonstige im Zusammenhang mit vermißten Kindern erforderliche Maßnahmen der Vollstreckungsbehörden zu ermöglichen oder zu unterstützen. 13 TEIL IV: MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON FRAUEN Als Reaktion auf die Forderung des Europäischen Parlaments11, 1999 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auszurufen, hat sich die Kommission bereit erklärt, in Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Ratsvorsitz eine Reihe von Veranstaltungen (Konferenzen und Ausstellungen) zu diesem Thema zu organisieren. Der britische Ratsvorsitz hat bereits entsprechende Vorbereitungen eingeleitet, mit den eigentlichen Arbeiten soll während des österreichischen Ratsvorsitzes begonnen werden. Nach Möglichkeit sollen auch Veranstaltungen in den beitrittswilligen Ländern stattfinden. Im Mittelpunkt wird der Informations- und Erfahrungsaustausch über die Bereiche Prävention, Schutz sowie die soziale und berufliche Wiedereingliede stehen. Geplant sind unter anderem Maßnahmen zur rung von Gewaltopfern Konsolidierung und Analyse statistischer Daten über Gewalthandlungen gegen Frauen in der Gemeinschaft. Gegebenenfalls müssen über die DAPHNE-Haushaltslinie B3-4109 hinaus zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Mitgliedstaaten werden im Laufe des Jahres aufgefordert, sich mit eigenen Initiativen aktiv zu beteiligen. enthalten wird. Der Bericht wird So wird für die große Konferenz am Weltfrauentag (8. März 1999) während des deutschen Ratsvorsitzes ein Bericht ausgearbeitet, der eine ausgiebige Zusammenfassung und Analyse der öffentlich verfügbaren Statistiken über Gewalttaten gegen Frauen in den in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten Sachverständigen aller Mitgliedstaaten erstellt und eine solide Grundlage für Hintergrundwissen über und Maßnahmen gegen diese Art von Gewalt, die auch die häusliche Gewalt einschließt, darstellen. Er wird Forschungsergebnisse und statistische Daten zu den diversen Aspekten dieser Problematik enthalten, so beispielsweise über die verschiedenen Arten von Gewalt - und insbesondere über die häusliche Gewalt, einem Thema, dem das Europäische Parlament und eine Reihe von Mitgliedstaaten große Bedeutung beimessen - über Art und Häufigkeit von Selbstverletzungen und die sozioökonomischen Kosten der Gewalt. Um • die vorliegenden Daten über Gewalt gegen Frauen mit dem diesbezüglichen öffentlichen Stimmungsbild in den Mitgliedstaaten vergleichen zu können, sollte in (Eurobarometer) Verbindung mit dem statistischen Bericht eine Meinungsumfrage durchgeführt werden. Durch die Berücksichtigung repräsentativer sozialer Beispiele aus allen Mitgliedstaaten würde eine noch gründlichere analytische Grundlage für realistische Maßnahmen entstehen. Für die zweite große Konferenz, die Ende 1999 während des finnischen Ratsvorsitzes stattfinden soll, wird ein Bericht über sämtliche von den Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres durchgeführten oder angeregten Maßnahmen (zum Beispiel Konferenzen, Informationsveranstaltungen Pilotprojekte, Anpassung bestehender Mechanismen einschließlich rechtlicher Maßnahmen bzw. Strafverfolgungsmaßnahmen zum Schutze der Rechte der Frau und einer diesbezüglichen Sensibilisierung) erstellt. an Schulen, Aufklärungskampagnen, 11 Entschließung vom 16. September 1997 zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen (ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 55). 14 Vorschlag der Kommission: • Die Mitgliedstaaten sollten Forschungsarbeiten über sämtliche Formen der Gewalt gegen Frauen und insbesondere über die häusliche Gewalt fördern, einschlägige Daten sammeln, Statistiken aufstellen und Untersuchungen über die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Vorbeugung gegen und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen anregen. • Die Mitgliedstaaten sollten anregen, daß insbesondere im Bereich der NRO Strukturen, Programme und Maßnahmen eingeführt bzw. ausgeweitet werden, die auf eine bessere Kenntnis der Ursachen, Auswirkungen und Mechanismen der Gewalt gegen Frauen abstellen. • Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen der vom Europäischen Parlament und von der Europäischen Kommission für 1999 vorgesehenen Aktionen Informa tionskampagnen sowie Aufklärungs- und Erziehungsprogramme organisieren und finanzieren, um Männern, Frauen und Kindern stärker ins Bewußtsein zu rücken, welche persönlichen und sozialen Auswirkungen die Gewalt gegen Frauen für die Opfer, ihre Familien, die Gemeinschaft und die Gesellschaft mit sich bringt. 15 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur gemeinschaftsweiten Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Programm) (2000-2004) 16 ÜBERSICHT ÜBER DIE ARTIKEL Artikel 1 In diesem Artikel wird ein Fünf) ahres-Aktionsprogramm der Gemeinschaft fur den Zeitraum 2000-2004 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen festgelegt. Ziel des Programms ist es, zur Bekämpfung dieser Gewalt beizutragen und insbesondere in diesem Bereich tätige NRO und gemeinnützige Organisationen zu unterstützen und zu fördern. • Die vorgeschlagenen Maßnahmen lassen sich unter zwei Überschriften einordnen: 1. Netzwerke, Informationsaustausch, Koordinierung und Zusammenarbeit auf EU- Ebene 2. Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Austausch bewährter Praktiken. Artikel 2 Nach diesem Artikel hat die Kommission die Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den tätigen Organisationen durchzuführen. in dem betreffenden Bereich Artikel 3 Nach diesem Artikel müssen Kohärenz und Komplementarität mit den anderen Gemeinschaftsprogrammen und -maßnahmen gewährleistet sein. Artikel 4 und 5 Mit diesen Artikeln wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter aus den einzelnen Mitgliedstaaten angehören und in dem die Kommission den Vorsitz fuhrt; außerdem werden darin die Verfahren des Ausschusses festgelegt. Artikel 6 Nach diesem Artikel wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen gefordert. Außerdem wird das Programm den Bewerberstaaten zugänglich gemacht. Artikel 7 Dieser Artikel sieht die Überwachung und laufende Bewertung des Programms vor; außerdem hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im dritten Jahr der Durchführung des Programms und bei seinem Abschluß Bericht zu erstatten. Die Berichte sind auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen zuzuleiten. Anhang Im Anhang sind die spezifischen Ziele und Maßnahmen des Programms unter den drei Überschriften gemäß Artikel 1 aufgeführt. 17 Vorschlag fur einen BESCHLUSS DES RATES über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur gemeinschaftsweiten Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Programm) (2000-2004) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission12, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments13, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses14, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen15, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Gewalttaten gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sind ein schwerer Verstoß gegen ihre Menschenrechte, sie fugen der körperlichen und psychischen Gesundheit der Gewaltopfer und ihren Familienangehörigen schweren Schaden zu und bringen für die Gesellschaft als Ganzes hohe soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich. 2. In seinen Entschließungen vom 19. September 1996 zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen16, vom 12. Dezember 1996 zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union17 und vom 16. September 1997 zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen18 hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, Aktionsprogramme zur Bekämpfung dieser Gewalttaten zu erstellen und durchzuführen. 3. Direkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sind im wesentlichen von den Mitgliedstaaten auf nationaler oder lokaler Ebene durchzuführen. 12 AB1. 13 ABI. 14 AB1. 15 AB1. 16 ABI. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 190 17 ABI. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 170. 18 ABI. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 55. 4. Die Gemeinschaft kann den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen durch die Verbreitung von Informationen und Erfahrungen, die gemeinsame Festlegung von Prioritäten, gegebenenfalls den Ausbau von Netzen, die Auswahl gemeinschaftsweiter Projekte sowie die Motivierung und Mobilisierung aller Beteiligten einen Mehrwert verleihen. 5. Dieses Programm kann durch Ermittlung und Stimulierung bewährter Praktiken und Politiken, Förderung von Innovation und Austausch einschlägiger Erfahrungen einen Mehrwert erbringen. 6. Entsprechend dem in Artikel 3 b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieses Beschlusses daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Dieser Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus. 7. Es gilt, eine aktive Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen, insbesondere Frauen- und Kinderorganisationen, in diesem Bereich zu unterstützen und die Synergie zwischen allen einschlägigen Politiken und Maßnahmen zu fordern. 8. Die Zusammenarbeit mit den im Bereich der öffentlichen Gesundheit zuständigen internationalen Organisationen und mit Drittländern ist zu fördern. 9. Dieses Programm sollte gemäß den Bedingungen, die in den entsprechenden Abkommen, deren Zusatzprotokollen, festgelegt worden sind, für die Teilnahme der Beitrittskandidaten in der Vorbeitrittsphase offenstehen. Assoziierungsabkommen insbesondere und den 10. Zur Erhöhung des Nutzens und der Durchschlagkraft des Programms sollten die Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Erreichung der festgesetzten Ziele sowie im Hinblick auf gegebenenfalls notwendige Anpassungen fortlaufend bewertet werden. 11. Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Maßnahmen so durchzuführen, daß die festgesetzten Ziele erreicht werden. 12. Bei der Durchführung deses Beschlusses sollte die Kommission von einem Beratenden Ausschuß unterstützt werden. 13. Nach Artikel 2 EG-Vertrag ist es unter anderem Aufgabe der Gemeinschaft, innerhalb der Gemeinschaft ein hohes Maß an sozialem Schutz sowie die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität zu fördern. 14. Nach Artikel 3 Buchstaben j) und o) EG-Vertrag umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. 15. Das DAPHNE-Programm trägt zur Erreichung der vorgenannten Ziele bei. 19 16. Die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nur in Artikel 235 vorgesehen - BESCHLIESST: Artikel 1 Aufstellung des Programms 1. Mit diesem Beschluß wird ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Pro- gramm), im folgenden "das Programm" genannt, für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 angenommen. 2. Ziel des Programms ist es, zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor Gewalthandlungen beizutragen und tätige Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützige Organisationen zu unterstützen und zu fördern. in diesem Bereich insbesondere 3. Die im Rahmen des Programms durchzuführenden Maßnahmen und ihre spezifischen Zielsetzungen sind im Anhang aufgeführt und betreffen: a) die Errichtung von Netzen und die Gewährleistung von Informationsaustausch, Koordinierung und Zusammenarbeit auf Ebene der Gemeinschaft, b) die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und den Austausch bewährter Praktiken, c) ergänzende Ausgaben. Artikel 2 Durchführung 1. Die Kommission gewährleistet die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. 2. Die Kommission arbeitet mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen tätig sind. Artikel 3 Kohärenz und Komplementarität Die Kommission trägt dafür Sorge, daß zwischen den im Rahmen des Programms durchzuführenden Gemeinschaftsmaßnahmen und den im Rahmen anderer einschlägiger Gemeinschaftsprogramme und -aktionen durchgeführten Maßnahmen Kohärenz und Komplementarität besteht. 20 Artikel 4 Ausschuß Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion, im folgenden "der Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mit gliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 5 Aufgaben des Ausschusses 1. Der Ausschuß unterstützt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 insbesondere bezüglich a) b) der Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Projekte im Rahmen des Programms; des Überwachungs- und BewertungsVerfahrens. 2. Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über den Stand der Durchführung des Programms. 3. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit 1. Im Zuge der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern internationalen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zuständigen und mit Organisationen gefördert. 2. Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas (MEL) nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder dazugehörigen Zusatzprotokollen betreffend die Beteiligung an Gemeinschaftspro grammen festgelegt sind. Das Programm steht der Beteiligung Zyperns auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren nach den gleichen Regeln offen, die auch für die EFTA-Länder gelten. 21 Artikel 7 Überwachung und Bewertung lö 1. Bei der Durchführung dieses Beschlusses trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung und laufenden Bewertung des Programms unter Berücksichtigung der in Artikel 1 und im Anhang genannten allgemeinen und spezifischen Ziele. 2. Im dritten Jahr des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor. 3. Nach Abschluß des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Schlußbericht vor. 4. Die Kommission nimmt in die Berichte gemäß den Absätzen 2 und 3 Informationen über die Gemeinschaftsfinanzierung in den verschiedenen Aktionsbereichen und über die Komplementarität mit den anderen in Artikel 3 genannten Maßnahmen sowie die Ergebnisse der Bewertungen auf. Sie übermittelt diese Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen. 5. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 22 ANHANG SPEZIFISCHE ZIELE UND MABNAHMEN I. M A ß N A H M EN ZUR E R R I C H T U NG VON N E T Z EN UND ZUR G E W Ä H R L E I S T U NG VON INFORMATIONSAUSTAUSCH, KOORDINIERUNG UND ZUSAMMENARBEIT AUF EBENE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT Ziele: Unterstützung und Ermunterung von nichtstaatlichen und gemeinnützigen Organisationen (NRO), untereinander und mit Bediensteten von Behörden, einschließlich Beamten der Strafverfolgungsbehörden und Sozialarbeitern, zusammenzuarbeiten. 1. 2. Unterstützung der Errichtung von Netzen unter Beteiligung von NRO aus verschiedenen Mitgliedstaaten, um den Austausch einschlägiger Informationen und Erfahrungen, unter anderem im Zusammenhang mit vermißten Personen, zu erleichtern. Förderung der Zusammenarbeit zwischen NRO und Bediensteten von Behörden, um zu einem besseren beiderseitigen Verständnis der jeweiligen Aufgaben beizutragen und einschlägige Informationen und Erfahrungen auszutauschen. IL MAßNAHMEN ZUR SENSIBILISIERUNG DER ÖFFENTLICHKEIT UND ZUM AUSTAUSCH BEWÄHRTER PRAKTIKEN Ziel: Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Problematik der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich Handel mit ihnen mit dem Ziel sexueller Ausbeutung, sexueller Ausbeutung zu kommerziellen Zwecken und sonstigen sexuellen Mißbrauchs sowie Förderung des Austauschs bewährter Praktiken 3. 4. 5. 6. von Informationskampagnen Förderung Sensibilisierungsmaßnahmen für die breite Öffentlichkeit, Kinder und Möglichkeiten, sie zu vermeiden. sowie insbesondere für Jugendliche, bezüglich potentieller Gewaltrisiken und der Pilotprojekten und Ausbau einer gemeinschaftsweiten Informationsquelle zur Unterstützung von NRO und zu ihrer Unterrichtung über öffentlich zugängliche Informationen, die von staatlichen Stellen, NRO und Hochschuleinrichtungen im Bereich der Bekämpfung von Gewalt zusammengetragen werden. Programme zur Erforschung von Gewalt. Förderung und Austausch bewährter Praktiken zur Unterstützung von gewaltgefährdeten Kindern, Jugendlichen und Frauen auf Gemeinschaftsebene. 23 III. ERGÄNZENDE AUSGABEN im werden Finanziert Sachverständigensitzungen, Konferenzen Veröffentlichungen Maßnahmen, deren Bestandteil sie sind. Studien, und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung der außerdem Informationen Programms Seminare, Rahmen und des 24 ISSN 0254-1467 KOM(98) 335 endg. DOKUMENTE DE 06 05 Katalognummer : CB-CO-98-356-DE-C ISBN 92-78-36870-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Eurooppa... Kysymyksiä ja vastauksia : Miten Euroopan unionissa hoidetaan maataloutta ja kalastusta?.

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common agricultural policy
common fisheries policy


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1574/98 dell'on. Sérgio RIBEIRO alla Commissione. Rilascio di permessi di soggiorno permanenti nei Paesi Bassi

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EU national
Netherlands
administrative expenditure
administrative formalities
direct cost
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overheads
public administration
residence permit
tax system

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text: C 13/46 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 18. 1. 1999 (1999/C 13/065) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1572/98 di James Janssen van Raay (UPE) al Consiglio (25 maggio 1998) Oggetto: Bandiere il 15 agosto 1. PoichØ i Paesi Bassi sono il solo paese alleato che non celebra il 15 agosto quale data della fine della seconda guerra mondiale, l(cid:146)interrogante ha presentato intenzionalmente, sotto la Presidenza olandese, alcune interroga- zioni che non hanno mai avuto risposta. Le interrogazioni sembrano essere andate perdute. Come Ł possibile? 2. Il Regno Unito festeggia sia la fine della prima guerra mondiale (Poppy Day) sia la fine della seconda guerra mondiale. La Presidenza britannica pu(cid:242) far s(cid:236) che il 15 agosto diventi un giorno ufficiale di commemorazione, con la tradizionale esposizione delle bandiere, se non altro per festeggiare la lunga pace che ha fatto seguito alla fine della guerra? 3. Tra breve l(cid:146)Imperatore del Giappone si recher(cid:224) in visita a Londra per ricevervi un(cid:146)alta onorificenza (L(cid:146)Ordine della Giarrettiera). La Presidenza britannica approfitter(cid:224) dell(cid:146)occasione per ricordare al Giappone la grande miseria delle popolazioni asiatiche da esso oppresse e per chiedergli di fornire un aiuto rilevante alle stesse popolazioni, di nuovo in condizioni di miseria? Risposta (24 settembre 1998) Per quanto riguarda l(cid:146)istituzione di una festa della pace, il 15 agosto, il Consiglio prega l(cid:146)Onorevole Parlamentare di riferirsi alla risposta data all(cid:146)interrogazione scritta E-1331/98, che Ł l(cid:146)unica ricevuta sull(cid:146)argomento dal Consiglio. Il Consiglio non ha commenti sui suggerimenti fatti dall(cid:146)Onorevole Parlamentare alla Presidenza britannica. (1999/C 13/066) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1574/98 di SØrgio Ribeiro (GUE/NGL) alla Commissione (20 maggio 1998) Oggetto: Rilascio di permessi di soggiorno permanenti nei Paesi Bassi Alle mie precedenti interrogazioni E-3661/95 (1) e E-0973/97 (2) sulla regolamentazione olandese concernente il costo dei permessi di soggiorno rilasciati ai cittadini degli Stati membri, la Commissione ha risposto il 7 febbraio 1996 e il 7 aprile 1997. Nella sua ultima comunicazione ha fatto sapere che «non essendo ancora soddisfatta delle risposte fornite dalle autorit(cid:224) olandesi intendeva inviare un parere motivato ai Paesi Bassi». Dopo oltre un anno la situazione non sembra essere ancora risolta. Si chiede pertanto alla Commissione quali azioni nel frattempo sono state avviate e quali misure adottate affinchØ questo problema sia risolto in modo soddisfacente. (1) GU C 122 del 25. 4. 1996, pag. 26. (2) GU C 319 del 18. 10. 1997, pag. 209. Risposta del sig. Flynn A nome della Commissione (3 Agosto 1998) Le autorit(cid:224) olandesi rilasciano diversi tipi di documenti di residenza: permessi di residenza basati sulla normativa dell(cid:146)Unione e un documento di residenza basato esclusivamente sulla legislazione nazionale e denominato vergunning tot vestiging. Il permesso di residenza basato sulla normativa dell(cid:146)Unione Ł rilasciato contro il versamento di 35 hfl, ed Ł rinnovato gratuitamente. Un costo di rilascio di 500 hfl Ł richiesto per ottenere il vergunning tot vestiging. Quest(cid:146)ultimo documento assicura al suo detentore maggiori diritti e garanzie di quelli richiesti dalla normativa comunitaria. Esso non Ł limitato nel tempo e puo(cid:146) essere rilasciato a tutti gli stranieri


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1570/98 van Nel van DIJK aan de Commissie. Onbeantwoorde vragen

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European Parliament
written question

text: 19. 11. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 354/113 (98/C 354/181) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1570/98 van Nel van Dijk (V) aan de Commissie (20 mei 1998) Betreft: Onbeantwoorde vragen Van onderstaande vragen is de termijn voor beantwoording zoals vastgelegd in het Reglement van het Europees Parlement, ruimschoots overschreden. Dit belemmert mijn werk als volksvertegenwoordiger, aangezien ik daardoor niet snel kan inspringen op onderwerpen die voor burgers actueel zijn geworden. Ik hoop echter alsnog spoedig antwoord te krijgen op reeds gestelde vragen ex artikel 42 van het Reglement betreffende: › gelijke kansen in de interne markt voor elektriciteit en gas (E-0341/98); › luistervinken door MI6 en Echelon (E-1039/98 en E -1040/98); › ecnomische spionage en staatssteun (E-1038/98); › mogelijk gesjoemel bij Nederlands rundvleesexport (P-1084/98). Antwoord van de heer Santer namens de Commissie (29 mei 1998) De Commissie doet haar uiterste best om de beantwoordingstermijnen die het Parlement unilateraal in zijn procedures heeft vastgesteld, na te leven. Deze termijnen zijn 3 weken voor de prioritaire vragen en 6 weken voor de overige vragen. In het algemeen is de Commissie niet in staat de prioritaire vragen (die in 1997 13 % van het totale aantal vragen uitmaakten) binnen 3 weken te beantwoorden; daarentegen worden de overige vragen (die bijgevolg 87 % van de vragen in 1997 vormden) gemiddeld binnen een termijn van ongeveer 6 weken beantwoord (gemiddelde beantwoordingstermijn in 1997: 6 weken en 1 dag; gemiddelde beantwoordingstermijn in 1996: 5 weken en 6 dagen). Met betrekking tot de 5 vragen die het geachte Parlementslid onder de aandacht brengt, zij erop dat deze beantwoord zijn, respectievelijk op 5 mei 1998 (vraag E-0341/98), 15 mei 1998 (de vragen E-1038/98, E-1039/98 en E-1040/98), en 8 mei 1998 (de prioritaire vraag P-1084/98). Met nadruk wijst de Commissie erop dat zij 3 van de 5 vragen bijgevolg binnen de door het Parlement gewenste termijnen heeft beantwoord. (98/C 354/182) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1573/98 van Francisco Lucas Pires (PPE) en Carlos Costa Neves (PPE) aan de Raad (25 mei 1998) Betreft: VN-overeenkomst tussen het Engelse voorzitterschap en Indonesie¤ om te voorkomen dat Indonesie¤ wegens schending van de fundamentele rechten op Timor wordt veroordeeld In de kranten van 23 april 1998 wordt gemeld dat het Britse voorzitterschap van de Europese Unie en Indonesie¤ in het kader van de Verenigde Naties in Gene‘ve een overeenkomst hebben gesloten waarmee is voorkomen dat in de Commissie mensenrechten van de VN een ontwerpresolutie van 34 landen is goedgekeurd waarin de regering van Djakarta scherp wordt veroordeeld. Kan de Raad mededelen wat precies de inhoud van deze overeenkomst is, waarom deze overeenkomst is gesloten, welke garanties zij biedt en in hoeverre deze weigering om het Indonesisch ingrijpen op Timor te veroordelen verenigbaar is met de plicht van de EU, die in Amsterdam nog eens is bevestigd, om in het kader van haar buitenlands beleid de fundamentele rechten te verdedigen? Antwoord (20 juli 1998) Tijdens de 54e zitting van de VN-commissie voor de rechten van de mens (CHR) (Gene‘ve, 16 maart- 26 april 1998) is overeenstemming bereikt over een verklaring over de mensenrechtensituatie op Oost-Timor, die zou worden voorgelezen door de voorzitter van deze commissie, ambassadeur Selebi. De EU heeft rechtstreeks bijgedragen aan de opstelling van deze verklaring van de voorzitter, die de consensus binnen de commissie weerspiegelt


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) no 1053/98 ta' l-20 ta' Mejju 1998 li jemendal-Anness II, III u IX tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) No 3030/93 fuq liġijiet komuni għall-importazzjonijiet ta' ċertu prodotti tessili għall-pajjiżi terzi

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certificate of origin
export licence
import
textile product
third country

text: 11/Vol. 28 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 257 31998R1053 L 151/10 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 21. 5. 1998 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) no 1053/98 ta’ l-20 ta’ Mejju 1998 li jemendal-Anness II, III u IX tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) No 3030/93 fuq liġijiet komuni għall-importazzjonijiet ta’ ċertu prodotti tessili għall-pajjiżi terzi IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, — Eġittu — Estonia Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewro- pej, — L-ex Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3030/93 tat-12 ta’ Ottubru 1993 dwar regoli komuni għall-importazzjoni ta’ ċerti prodotti ta’ tessuti minn pajjiżi terzi (1), kif l-aħħar emendat bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 856/98 (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 19 flimkien ma’ l-Artikolu 17 tiegħu, Billi l-Kunsill iddeċieda bid-Deċiżjoni tal-11 ta’ Mejju 1998 biex japplika fuq bażi provviżorja il-Ftehim dwar kummerċ fil-prodotti tat-tessuti negozjat mal-Federazzjoni Russa; Billi huwa għalhekk meħtieġ li jiġu emendati l-Annessi II, III u IX li jinsabu mar-Regolament (KEE) Nru) 3030/93 biex ikunu jagħtu kont għall-bidliet applikabbli għall-importazzjoni fil-Komunità ta’ ċerti prodotti ta’ tessuti li joriġinaw minn ċerti pajjiżi terzi skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 19 tar-Regolament (KEE) Nru 3030/93; Billi l-miżuri li għalihom jipprovdi dan ir-Regolament jaqblu ma’ l-opinjoni tal-Kumitat tat-Tessuti, ADDOTTAW DAN IR-REGOLAMENT: Artikolu 1 Ir-Regolament (KEE) Nru) 3030/93 qiegħed jiġi emendat kif ġej: 1. l-Anness II qiegħed jiġi mibdul bl-Anness I li jinsab ma’ dan ir-Regolament. 2. Fl-Anness III, l-Artikolu 28(6) qiegħed jiġi mibdul b’dan it-test li ġej. “6. Dan in-numru għandu jkun magħmul mill-elementi li ġej- jin (1): — żewġ itrri li jkunu jidentifikaw il-pajjiż esportatur kif ġej: — Arġentina — Armenia — Azerbajġan — Bangladesh — Belarus — Brażil — Ċina = AR = AM = AZ = BD = BY = BR = CN (1) ĠU L 275, tat-8. 11. 1993, p. 1. (2) ĠU L 122, ta’ l-24. 4. 1998, p. 11. = EG = EE = 96 = GE = HK = IN = ID = KZ = KG = LV = LT = MO = MY = MD = MN = PK = PE = PH = RU = SG = KR = LK = TW = TJ = TH = TM = UA = AE = UY = UZ = VN — Ġeorġja — Hong Kong — Indja — Indonesja — Kazakhstan — Kyrgyzstan — Latvja — Lituwanja — Macao — Malasja — Moldova — Mongolja — Pakistan — Peru — Filippini — Federazzjoni Russa — Singapore — Korea t’isfel — Sri Lanka — Taiwan — Tajikistan — Tajlandja — Turkmenistan — Ukrajna — L-Emirati Għarab Maqgħuda — Uruguay — Uzbekistan — Vietnam — żewġ ittri li jkunu jidentifikaw l-Istat membru maħsub tad- destinazzjoni kif ġej: — AT = Awstrija — BL = Benelux — DE = Federazzjoni tar- Repubblika tal-Ġermanja — DK = Danimarka — EL = Greċja — ES = Spanja — FI = Fillandja — FR = Franza 258 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 28 — GB = Renju Unit — IE = Irlanda — IT = Italja — PT = Portugall — SE = Svezja — numru wieħed waħdu li jkun jidentifika s-sena tal-kwota jew is-sena li fiha l-esportazzjonijiet ikunu rekordjati, fil- każ ta’ prodotti elenkati fit-Tabella A ta’ dan l-Anness, li jkun jikkorrispondi ma’ l-aħħar figura tas-sena ikkonċer- nata, per eżempju, ‘5’ for 1995. Fil-każ ta’ prodotti li jkunu joriġinaw mir-Repubblika taċ-Ċina elenkati fl-Appendiċi ta’ l-Anness V dan in-numru għandu jkun ‘1’ għas-sena 1995, ‘2’ għas-sena 1996, ‘3’ għas-sena 1997 u hekk il-quddiem, — numru bi tnejn li jkun jidentifika l-uffiċju tal-ħruġ fil-pajjiż esportatur, — numru b’ħamsa li jkun jimxi konsekuttivament minn 00001 sa 99999 allokat lill-Istat Membru speċifiku ta’ destinazzjoni. (1) Fil-każ tal-Peru u l-Eġittu, din is-dispożizzjoni għandha tidħol fis-seħħ aktar tard. ” 3. It-Tabella A fl-Anness III qiegħda tiġi mibdula bit-tabella fl-Anness II li jinsab ma’ dan ir-Regolament. 4. L-Anness IX qiegħed jiġi mibdul bl-Anness III li jinsab ma’ dan ir-Regolament. Artikolu 2 ir-regolament Dan fil-jum tal-publikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. fis-seħħ għandu jidħol Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fl-20 ta’ Mejju 1998. Għall-Kummissjoni Leon BRITTAN Viċi-President 11/Vol. 28 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 259 ANNESS I “ANNESS II Pajjiżi esportaturi li għalihom jirreferi l-Artikolu 1 L-Arġentina L-Armenia L-Azerbajġan Il-Bangladesh Il-Belarus Il-Brazil Iċ-Ċina L-Eġittu L-Estonja L-ex Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja Il-Georgia Hong Kong L-India L-Indonesia Il-Kazakhstan Kyrgyzstan Il-Latvja Il-Lituwanja Il-Macao Il-Malasja Il-Moldovja Il-Mongolja Il-Pakistan Il-Peru Il-Filippini Il-Federazzjoni Russa Singapore Il-Koreja t’Isfel Sri Lanka It-Taiwan Tajikistan It-Tajlandja It-Turkmenistan L-Ukrajna L-Emirati Għarab Maqgħuda L-Uzbekistan Il-Vietnam” 260 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 28 ANNESS II “TABELLA A Pajjiżi u kategoriji suġġetti għas-sistema ta’ sorveljanza ta’ verifikazzjoni doppja (Id-deskrizzjoni sħiħa tal-kategoriji qiegħda tintwera fl-Anness I) Pajjiż Terz Armenia Grupp I A Ażerbajġan Bangladesh Estonja Eġittu I B I A I B II A II B V I B I A I B II A II B IV I A I B II A (*) Għal dawn il-kategoriji id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 9 ma japplikawx. Kategorija Taqsima 1 2 3 4 5 6 7 8 1 2 3 4 5 6 7 8 20 12 13 136 4 (*) 6 (*) 8 (*) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 20 39 13 117 118 1 2 4 (*) 20 (*) Tunnellati Tunnellati tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa Tunnellati Tunnellati Tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa Tunellata 1 000 par 1 000 biċċa tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati tunnellati tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati tunnellati tunnellati 1 000 biċċa tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati 1 000 biċċa tunnellati 11/Vol. 28 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 261 Pajjiż Terz L-ex Repubblika Jugoslava tal- Maċedonja Ġeorġja Każakistan Kyrgikistan Latvja Grupp I A I B II B III B I A I B I A I B I A I B I A I B II A II B Kategorija Taqsima 1 2 4 5 6 7 8 15 16 67 1 2 3 4 5 6 7 8 1 2 3 4 5 6 7 8 1 2 3 4 5 6 7 8 1 2 4 5 6 7 9 12 15 26 27 31 tunnellati tunnellati 1 000 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati tunnellati tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati tunnellati tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati 1 000 par 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 262 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 28 Pajjiż Terz Litwanja Moldova Mongolja Federazzjoni Russa Grupp I A I B II A II B IV I A I B II A II B IV I B I A I B II A II B III A Kategorija Taqsima 2 4 5 6 7 8 20 39 12 13 28 117 118 1 2 3 4 5 6 7 8 9 20 39 15 115 117 118 5 5 A 1 2 2 A 3 4 5 6 7 8 9 20 22 39 12 13 15 16 21 24 29 83 33 37 50 tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati tunnellati 1 000 par 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati tunnellati tunnellati 1 000 biċċa tunnellati tunnellati tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati 11/Vol. 28 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 263 Pajjiż Terz Grupp III B Tajikistan Turkmenistan Ukrajna Emirati Għarab Magħquda Użbekistan IV I A I B I A I B II A II B III A III B I A I B II A II B V I A I B II A II B V Kategorija Taqsima 74 90 115 117 118 1 2 3 4 5 6 7 8 1 2 3 4 5 6 7 8 22 73 83 33 74 2 4 5 6 7 8 9 20 21 26 157 161 1 3 4 5 6 7 8 20 15 26 159 161 1 000 biċċa tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati tunnellati tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati 1 000 biċċa tunnellati tunnellati 1 000 biċċa tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati tunnellati 264 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 28 Pajjiż Terz Vietnam Grupp I A II A II B III A III B IV V Kategorija Taqsima 1 2 3 22 23 32 16 17 19 24 27 33 36 37 90 115 117 136 156 157 159 160 tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa 1 000 biċċa tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati tunnellati” 11/Vol. 28 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 265 ANNESS III “ANNESS IX li għalih jirreferi l-Artikolu 10 Miżuri ta’ salvagwardja, limiti ta’ ħruġ mill-basket Pajjiż li jissupplixxi Grupp I Grupp II Grupp III Grupp IV Grupp V Armenia Ażerbajġan Belarus Ċina Ġeorġja Każakhstan Kyrgyzstan Latvja Litwanja L-ex Repubblika Jugoslava tal- Maċedonja Moldova Użbekistan 0,35 % 0,35 % 0,35 % 0,35 % 0,35 % 0,40 % 0,40 % 1,00 % 0,35 % 0,35 % 1,20 % 1,20 % 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 5,00 % 10,00 % 1,20 % 1,20 % 1,20 % 2,40 % 2,40 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 8,00 % 8,00 % 5,00 % 10,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 8,00 % 8,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 8,00 % 8,00 % 1,20 % 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % Federazzjoni Russa 5,00 % (1) 5,00 % (1) 5,00 % (1) 5,00 % (1) Tajikistan Tajwan Turkmenistan Ukrajna 0,35 % 0,40 % 0,35 % 1,20 % 2,00 % 1,20 % 1,20 % 4,00 % 6,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % (1) Għall-kategoriji tal-prodotti li hemm jidhru fit-Tabella A ta’ l-Anness III Pajjiż li jissupplixxi Grupp I Grupp II A Grupp II B Grupp III Grupp IV Grupp V Vietnam 1,0 % 5,0 % 2,5 % 10,0 % 10,0 % 10,0 % Ċina (għall-prodotti li hemm referenza għalihom fl-Anness I B) Għall-prodotti tal-ħarir Għall-prodotti oħra 25,00 % 10,00 %”


title: Europa... Preguntas y respuestas : ¿Cómo gestiona la Unión Europea la agricultura y la pesca?.


title: L'Europe... Questions et réponses : Comment l'Union européenne gère-t-elle l'agriculture et la pêche?.


title: Komission asetus (EY) N:o 1059/98, annettu 20 päivänä toukokuuta 1998, tuontitullien muuttamisesta riisialalla

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text: L 151/28 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 21. 5. 98 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1059/98, annettu 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998, tuontitullien muuttamisesta riisialalla EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon riisialan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1995 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 3072/95 (1), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 192/98 (2), ottaa huomioon neuvoston asetuksen (EY) N:o 3072/95 soveltamista markkinointivuonna 1995/96 koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) riisialan tuontitullien osalta 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1996 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1503/96 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1403/97 (4), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) riisialan tuontitullit vahvistetaan komission asetuksella (EY) N:o 1004/98 (5), ja asetuksen (EY) N:o 1503/96 4 artiklan 1 kohdassa s(cid:132)(cid:132)de- t(cid:132)(cid:132)n, ett(cid:132) jos tuontitullien laskettu keskiarvo soveltamis- kauden aikana poikkeaa 10 ecua tonnilta vahvistetusta tullin m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)st(cid:132), tulleja tarkistetaan vastaavasti; mainittu poikkeaminen on tapahtunut; t(cid:132)m(cid:132)n vuoksi on tarpeen tarkistaa asetuksessa (EY) N:o 1004/98 vahvistettuja tuon- titulleja, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Korvataan asetuksen (EY) N:o 1004/98 liitteet I ja II t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteill(cid:132) I ja II. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 329, 30. 12. 1995, s. 18 (2) EYVL L 20, 27. 1. 1998, s. 16 (3) EYVL L 189, 30. 7. 1996, s. 71 (4) EYVL L 194, 23. 7. 1997, s. 2 (5) EYVL L 142, 14. 5. 1998, s. 36 21. 5. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 151/29 LIITE I Riisin ja rikkoutuneiden riisinjyvien tuontitullit Kolmannet maat (muut kuin AKT-valtiot ja Bangladesh) (3) (7) AKT-valtiot Bangladesh (1) (2) (3) (4) Basmati Intia ja Pakistan (6) Egypti (8) Tuontimaksut (5) (ecua/t) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 321,87 321,87 321,87 268,27 321,87 321,87 321,87 268,27 (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 130,91 130,91 130,91 130,91 130,91 130,91 130,91 130,91 156,60 156,60 156,60 129,80 156,60 156,60 156,60 129,80 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 251,59 78,38 18,27 18,27 202,88 202,88 202,88 202,88 202,88 202,88 202,88 202,88 241,40 241,40 241,40 201,20 241,40 241,40 241,40 201,20 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 399,75 123,00 CN-koodi 1006 10 21 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 11 1006 20 13 1006 20 15 1006 20 17 1006 20 92 1006 20 94 1006 20 96 1006 20 98 1006 30 21 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 42 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 1006 40 00 (1) Jollei neuvoston asetuksen (ETY) N:o 715/90 (EYVL L 84, 30. 3. 1990, s. 85), sellaisena kuin se on muutettuna, 12 ja 13 artiklan s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten soveltamisesta muuta johdu. (2) Asetuksen (ETY) N:o 715/90 mukaisesti maksuja ei sovelleta Afrikan, Karibian ja Tyynenmeren valtioista per(cid:132)isin oleviin ja suoraan R(cid:130)unionin merentakai- seen departementtiin tuotaviin tuotteisiin. (3) R(cid:130)unionin merentakaiseen departementtiin tuotavalta riisilt(cid:132) kannettava maksu m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132)(cid:132)n asetuksen (EY) N:o 3072/95, 11 artiklan 3 kohdassa. (4) Bangladeshist(cid:132) per(cid:132)isin olevan riisin, lukuun ottamatta rikkoutuneita riisinjyvi(cid:132) (CN-koodi 1006 40 00), tuontiin sovelletaan maksua neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 3491/90 (EYVL L 337, 4. 12. 1990, s. 1) ja komission asetuksessa (ETY) N:o 862/91 (EYVL L 88, 9. 4. 1991, s. 7), sellaisena kuin se on muutettuna, m(cid:132)(cid:132)ritellyn j(cid:132)rjestelm(cid:132)n mukaisesti. (5) MMA:ista per(cid:132)isin olevien tuotteiden tuonti vapautetaan maksusta neuvoston p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 91/482/ETY (EYVL L 263, 19. 9. 1991, s. 1), sellaisena kuin se on muutettuna, 101 artiklan 1 kohdan mukaisesti. (6) Intiasta ja Pakistanista per(cid:132)isin olevaan esikuorittuun Basmati-lajikkeen riisiin sovelletaan 250 ecun alennusta tonnilta [asetuksen (EY) N:o 1503/96 4 a artikla, sellaisena kuin se on muutettuna]. (7) Tuontitulli vahvistettu yhteisess(cid:132) tullitariffissa. (8) Egyptist(cid:132) per(cid:132)isin olevan ja sielt(cid:132) yhteis(cid:148)n alueelle tulevan riisin tuonnista annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 2184/96 (EYVL L 292, 15. 11. 1996, s. 1) sek(cid:132) kommission asetuksen (EY) N:o 196/97 (EYVL L 31, 1. 2. 1997, s. 53), soveltamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132). L 151/30 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 21. 5. 98 LIITE II Tuontitullien laskeminen riisialalla Paddy- eli raakariisi Indica-riisi Japonica-riisi Esikuorittu Hiottu Esikuorittu Hiottu Rikkoutuneet riisinjyv(cid:132)t 1. Tuontitulli (ecu/t) (1) 268,27 533,00 321,87 533,00 2. Laskuperusteet: a) Cif ARAG -hinta (ecu/t) b) FOB-hinta (ecu/t) c) Merirahti (ecu/t) d) Alkuper(cid:132) (1) Tuontitulli vahvistettu yhteisess(cid:132) tullitariffissa. (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 339,14 339,98 312,54 357,84 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 285,36 330,66 27,18 27,18 USDA Toimija Toimija Toimija (1) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: 1998 m. gegužės 20 d. Komisijos reglamentas (EB) Nr. 1053/98, iš dalies keičiantis Tarybos reglamento (EEB) Nr. 3030/93 dėl tam tikrų tekstilės gaminių importo iš trečiųjų šalių bendrųjų taisyklių II, III ir IX priedus

text: 11/28 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 257 31998R1053 L 151/10 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1998 5 21 KOMISIJOS REGLAMENTAS (EB) Nr. 1053/98 1998 m. gegužės 20 d. iš dalies keičiantis Tarybos reglamento (EEB) Nr. 3030/93 dėl tam tikrų tekstilės gaminių importo iš trečiųjų šalių bendrųjų taisyklių II, III ir IX priedus EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1993 m. spalio 12 d. Tarybos reglamentą (EEB) Nr. 3030/93 dėl tam tikrų tekstilės gaminių importo iš trečiųjų šalių bendrųjų taisyklių (1) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Komisijos reglamentu (EB) Nr. 856/98 (2), ypač į jo 19 straipsnį kartu su 17 straipsniu, kadangi 1998 m. gegužės 11 d. sprendimu Taryba nusprendė lai- kinai taikyti Susitarimą dėl prekybos tekstilės gaminiais, dėl kurio susiderėta su Rusijos Federacija; kadangi dėl to būtina iš dalies pakeisti Reglamento (EEB) Nr. 3030/93 II, III ir IX priedus, norint atsižvelgti į pokyčius, tai- komus tam tikrų trečiųjų šalių kilmės, kaip apibrėžta Reglamento (EEB) Nr. 3030/93 19 straipsnyje, tekstilės gaminių importui į Bendriją; kadangi šiame reglamente numatytos priemonės atitinka Tekstilės komiteto nuomonę, PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ: 1 straipsnis Reglamentas (EEB) Nr. 3030/93 iš dalies keičiamas taip: 1. 2. II priedas pakeičiamas šio reglamento I priedu. III priede 28 straipsnio 6 dalis pakeičiama šiuo tekstu: „6. Šis numeris susideda iš šių elementų (1): — dviejų raidžių, identifikuojančių eksportuojančią šalį: — Argentina — Armėnija — Azerbaidžanas — Bangladešas — Baltarusija — Brazilija — Kinija — Egiptas — Estija — Buvusioji Jugoslavijos Respub- lika Makedonija — Gruzija — Honkongas — Indija (1) OL L 275, 1993 11 8, (2) OL L 122, 1998 4 24, p. 11. = AR = AM = AZ = BD = BY = BR = CN = EG = EE = 96 = GE = HK = IN — Indonezija — Kazachstanas — Kirgizija — Latvija — Lietuva — Macao — Malaizija — Moldova — Mongolija — Pakistanas — Peru — Filipinai — Rusijos Federacija — Singapūras — Pietų Korėja — Šri Lanka — Taivanas — Tadžikistanas — Tailandas — Turkmėnistanas — Ukraina — Jungtiniai Arabų Emyratai — Urugvajus — Uzbekistanas — Vietnamas = ID = KZ = KG = LV = LT = MO = MY = MD = MN = PK = PE = PH = RU = SG = KR = LK = TW = TJ = TH = TM = UA = AE = UY = UZ = VN — dviejų raidžių, valstybę narę: identifikuojančių planuojamos paskirties — AT = Austrija — BL = Beneliuksas — DE = Vokietijos Federacinė Respublika — DK = Danija — EL = Graikija — ES = Ispanija — FI = Suomija — FR = Prancūzija 258 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/28 t. — GB = Jungtinė Karalystė — IE = Airija — IT = Italija — PT = Portugalija — SE = Švedija — skaičiaus iš vieno skaitmens, identifikuojančio kvotų metus arba metus, kuriais buvo užregistruotas šio priedo A lentelėje išvardytų gaminių eksportas, ir atitinkančio paskutinį atitinkamų metų skaičių, pavyzdžiui, „5“ žymint 1995 m. Kinijos Liaudies Respublikos kilmės gaminių, išvardytų V priedo C priedėlyje, atveju šis skaičius turėtų būti „1“ žymint 1995 m. , „2“ žymint 1996 m. , „3“ - 1997 m. ir t. t. — dviejų skaitmenų skaičius, identifikuojantis išdavimo įstaigą eksportuojančioje šalyje; — penkių skaitmenų, einančių iš eilės nuo 00001 iki 99999, skaičius, priskirtas konkrečiai paskirties valstybei narei. (1) Peru ir Egipto atveju ši nuostata įsigalios vėliau. “ 3. III priedo A lentelė pakeičiama lentele šio reglamento priede. 4. IX priedas pakeičiamas šio reglamento III priedu. 2 straipsnis reglamentas Šis oficialiajame leidinyje dieną. įsigalioja jo paskelbimo Europos Bendrijų Šis reglamentas yra privalomas visas ir tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse. Priimta Briuselyje, 1998 m. gegužės 20 d. Komisijos vardu Leon BRITTAN Pirmininko pavaduotojas 11/28 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 259 I PRIEDAS „II PRIEDAS 1 straipsnyje nurodytos eksportuojančios šalys Argentina Armėnija Azerbaidžanas Bangladešas Baltarusija Brazilija Ķinija Egiptas Estija Buvusioji Jugoslavijos Respublika Makedonija Gruzija Honkongas Indija Indonezija Kazachstanas Kirgizija Latvija Lietuva Makao Malaizija Moldova Mongolija Pakistanas Peru Filipinai Rusijos Federacija Singapūras Pietų Korėja Šri Lanka Taivanas Tadžikistanas Tailandas Turkmėnistanas Ukraina Jungtiniai Arabų Emyratai Uzbekistanas Vietnamas“ 260 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/28 t. II PRIEDAS „A LENTELĖ Šalys ir kategorijos, kurioms taikoma dviguba patikrinimo priežiūros sistema (Pilnas kategorijų aprašymas nurodytas I priede) Trečioji šalis Grupė Kategorija Vienetai Armėnija Azerbaidžanas Bangladešas Estija Egiptas IA IB IA IB II A II B V IB IA IB II A II B IV I A IB II A 1 2 3 4 5 6 7 8 1 2 3 4 5 6 7 8 20 12 13 136 4 (*) 6 (*) 8 (*) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 20 39 13 117 118 1 2 4 (*) 20 (*) tonos tonos tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos tonos tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos 1 000 porų 1 000 vienetų tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos tonos tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos tonos tonos 1 000 vienetų tonos tonos tonos tonos 1 000 vienetų tonos (*) Šioms kategorijoms reglamento 9 straipnsio nuostatos netaikomos. 11/28 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 261 Trečioji šalis Buvusioji Jugoslavijos Respublika Makedonija Gruzija Kazachstanas Kirgizija Latvija Grupė I A IB II B III B I A IB I A IB I A IB I A IB II A II B Kategorija Vienetai 1 2 4 5 6 7 8 15 16 67 1 2 3 4 5 6 7 8 1 2 3 4 5 6 7 8 1 2 3 4 5 6 7 8 1 2 4 5 6 7 9 12 15 26 27 31 tonos tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos tonos tonos tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos tonos tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos tonos tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos 1 000 porų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 262 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/28 t. Trečioji šalis Lietuva Moldova Mongolija Rusijos Federacija Grupė I A IB II A II B IV I A IB II A II B IV IB I A IB II A II B III A Kategorija Vienetai 2 4 5 6 7 8 20 39 12 13 28 117 118 1 2 3 4 5 6 7 8 9 20 39 15 115 117 118 5 5A 1 2 2A 3 4 5 6 7 8 9 20 22 39 12 13 15 16 21 24 29 83 33 37 50 tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos tonos 1 000 porų 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos tonos tonos tonos tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos tonos tonos 1 000 vienetų tonos tonos tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos tonos tonos tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos tonos tonos tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos tonos tonos tonos 11/28 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 263 Trečioji šalis Tadžikistanas Turkmėnistanas Ukraina Jungtiniai Arabų Emyratai Uzbekistanas Grupė III B IV I A IB I A IB II A II B III A III B I A IB II A II B V I A IB II A II B V Kategorija Vienetai 74 90 115 117 118 1 2 3 4 5 6 7 8 1 2 3 4 5 6 7 8 22 73 83 33 74 2 4 5 6 7 8 9 20 21 26 157 161 1 3 4 5 6 7 8 20 15 26 159 161 1 000 vienetų tonos tonos tonos tonos tonos tonos tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos tonos tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos 1 000 vienetų tonos tonos 1 000 vienetų tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos tonos tonos tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos tonos 264 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/28 t. Trečioji šalis Vietnamas Grupė I A II A II B III A III B IV V Kategorija Vienetai 1 2 3 22 23 32 16 17 19 24 27 33 36 37 90 115 117 136 156 157 159 160 tonos tonos tonos tonos tonos tonos 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų 1 000 vienetų tonos tonos tonos tonos tonos tonos tonos tonos tonos tonos tonos“ 11/28 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 265 III PRIEDAS „IX PRIEDAS, nurodytas 10 straipsnyje Apsaugos priemonių sąlygos; bendrosios išvežimo ribinės vertės Šalis tiekėja I grupė II grupė III grupė IV grupė V grupė Armėnija Azerbaidžanas Baltarusija Kinija Gruzija Kazachstanas Kirgizija Latvija Lietuva Buvusioji Jugoslavijos Respublika Makedonija Moldova Uzbekistanas 0,35 % 0,35 % 0,35 % 0,35 % 0,35 % 0,40 % 0,40 % 1,00 % 0,35 % 0,35 % 1,20 % 1,20 % 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 5,00 % 10,00 % 1,20 % 1,20 % 1,20 % 2,40 % 2,40 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 8,00 % 8,00 % 5,00 % 10,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 8,00 % 8,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 8,00 % 8,00 % 1,20 % 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % Rusijos Federacija 5,00 % (1) 5,00 % (1) 5,00 % (1) 5,00 % (1) Tadžikistanas Taivanas Turkmėnistanas Ukraina 0,35 % 0,40 % 0,35 % 1,20 % 2,00 % 1,20 % 1,20 % 4,00 % 6,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % 4,00 % (1) Taikoma gaminių kategorijoms, nurodytoms III priedo A lentelėje. Šalis tiekėja I grupė II A grupė II B grupė III grupė IV grupė V grupė Vietnamas 1,0 % 5,0 % 2,5 % 10,0 % 10,0 % 10,0 % Kinija (taikoma gaminiams, nurodytiems I B priede) Šilko gaminiams Kitiems gaminiams 25,00 % 10,00 %“