title: Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates

eurovoc_concepts:
EU action
continuing education
integration into employment
labour market
young person

text: T-T "' tr j A tf KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 27. 05. 1998 KOM(1998)329endg. 98/0195 (COD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG EINLEITUNG Mit der Vorstellung ihrer drei Beschlußvorschläge zur Bildung, Berufsbildung und Jugend verlängert und erweitert die Kommission die derzeitigen gemeinschaftlichen Aktionsprogramme, die am 31. Dezember 1999 enden. Sie konkretisiert damit die angekündigten strategischen Leitlinien der „Agenda 2000" und der Kommisisons- mitteilung vom November 1997 „Für ein Europa des Wissens"1. Die Kommission verdeutlichte bereits in letztgenanntem Dokument die entscheidende Dimension und strategischen Achsen einer gemeinschaftlichen Aktion. Ziel ist, einen Beitrag zum Ausbau eines europäischen Bildungsraumes zu leisten, der ausgerichtet ist auf die Weiterentwicklung von Wissen, die Förderung von mündigen Bürgerinnen und Bürgern und von Beschäftigungsfahigkeit durch Komptenzenerwerb. Das zentrale gemeinsame Ziel dieser drei Entscheidungsvorschläge ist es, auf allen Ebenen den Prozeß lebenslanger Bildung und Berufsbildung zu verbessern. Diese drei Vorschläge zielen auf einen integrierten Ansatz: gemeinsam liegt ihnen der politische Wille zu Grunde, den Schwerpunkt auf das zentrale Ziel lebenslanger Bildung und Berufsbildung in Europa zu legen: den Ausbau eines europäischen Bildungsraumes, der ausgerichtet ist auf die Weiterentwicklung von Wissen, die Förderung mündiger Bürgerinnen und Bürger und von Beschäftigungsfähigkeit durch Komptenzenerwerb. Die Maßnahmen jedes Beschlußvorschlags tragen dazu bei, diese Integration zu verstärken. In einer sich vor allem durch die Auswirkungen technologischer Veränderungen und der Informationsgesellschaft schnell wandelnden Welt wird die Grenze zwischen „Bildung" und „Berufsbildung" fließend. Gleiches gilt für die traditionelle Unterscheidung zwischen Erstausbildung und Weiterbildung oder zwischen „formaler" und "nicht formaler" Bildung. Derselbe Ansatz gilt für Programmdurchfuhrung und Verwaltung. Im Vergleich zu den derzeitigen Programmen gehen sie aus von mehr Vereinfachung, Konzentration und De zentralisierung mit dem Ziel größerer Transparenz, um die Teilnahme am Programm zu erleichtern. Verschiedene Elemente sind in den vorgeschlagenen Ansatz eingeflossen: * die positiven Erfahrungen mit den Programmen: alle laufenden Programme (ebenso wie die Vorgängerprogramme) waren Gegenstand gründlicher Evaluierungen, die die Auswirkungen der drei Programme auf die Politiken und Systeme der Mitgliedstaaten herausgestellt haben. Sie haben auch den zusätzlichen europäischen Nutzen der Programmmaßnahmen fur die Mobilität von Zielgruppen in den Bereichen Bildung, transnationaler Partnerschaften Berufsbildung und Jugend hervorgehoben. Sie zeigten auch schwerpunktmäßig einige Schwachstellen auf, vor allem wegen der Komplexität und der Schwerfälligkeit der Verfahren, die in den jetzigen Vorschlägen korrigiert werden sollen. Untenstehende Tabelle veranschaulicht, inwieweit die Beschlußvorschläge den Willen zur Konzentration, Vereinfachung und Transparenz berücksichtigen; im Rahmen sowie KOM(97) 563 endg. * die Komplementarität und die Kohärenz mit anderen Gemeinschaftsinterventionen in den drei Bereichen: besonders in den Bereichen Politik der Wissensförderung - vor allem das 5. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung -, Kultur, Audiovisuelle Medien, Vollendung des Binnenmarktes, Informationsgesellschaft, Umwelt, Verbraucherschutz, KMU und Sozialpolitik, Beschäftigung und öffentliches Gesundheitswesen ist es erforderlich, Kohärenz und Komplementarität zu gewährleisten, um die Wirksamkeit der Interventionen und den zusätzlichen Nutzen der Gemeinschaftsaktion zu garantieren. Daher legen die drei Vorschläge, vor allem für die Berufsbildung, bei der Umsetzung auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten auch einen Schwerpunkt auf einen engen und beständigen Bezug zu den Interventionen der Strukturfonds, vor allem dem Europäischen Sozialfonds. Bildung, Berufsbildung und die Förderung mündiger Bürgerinnen und Bürger dienen der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; * der neue Kontext einer koordinierten Beschäftigungsstrategie: diese durch den außerordentlichen Europäischen Rat zur Beschäftigung vom November 1997 festgelegte Strategie und die daraus resultierenden Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten zeigen deutlich, daß formale und nicht-formale Bildung sowie Berufsbildung im weiteren Sinne eine bedeutende Dimension Von Beschäftigungs- und Anpaßungsfahigkeit sind. Sie können nachhaltig unternehmerisches Potential und Chancengleichheit fördern. Die drei Beschlußvorschläge integrieren besonders diese Dimension - vor allem durch den Beitrag der drei Programme (insbesondere Leonardo da Vinci) bei der Umsetzung einer gemeinschaftlichen Strategie für kleine und mittlere Unternehmen; * die Öffnung der Programme: zum Ausbau der schon bestehenden engen Zusammenarbeit mit den EFTA/EWR-Ländern, den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas und Zypern, die dank beachtlicher Anstrengungen an den derzeitigen Programmen bereits aktiv teilnehmen, zeigen die drei Vorschläge deutlich (Artikel 10) den Willen, die gemeinschaftlichen Aktionsprogramme für EU-Beitrittskandidaten bereits jetzt zu öffnen. Die drei Bereiche sind dazu geeignet, den Erweiterungsprozeß positiv und konkret zu unterstützen. Der gleiche Ansatz wird auch für die Türkei und Malta im Rahmen ihrer Assoziierungsabkommen vorgeschlagen; * das Subsidiaritätsprinzip und der zusätzliche europäische Nutzen der Gemeinschaftsaktion: die Aktionen und gemeinschaftlichen Maßnahmen in jedem der Beschlußvorschläge stellen entsprechend den Vertragsbestimmungen die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nicht in Frage. Die Gemeinschaftsaktionen sollen die in und durch die Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen unterstützen und ergänzen, die vorgeschlagenen Durchführungs- und Verwaltungsverfahren stärken die Zusammenarbeit durch eine größere Transparenz in der Programmausführung. Umgekehrt bereichert die europäische Dimension der Maßnahmen, insbesondere bei der physischen und virtuellen Mobilität, bei transnationalen Pilotprojekten und europäischen Netzwerken und bei der in den Förderung von Sprachenkompetenz, die Bildung und Berufsbildung Mitgliedstaaten. I. Eine Politik der Wissensforderung gestalten A. Ein vorrangiges Ziel Sowohl der Vertrag von Amsterdam als auch die Agenda 2000 weisen der Politik der Wissensförderung bewußt einen Platz im Zentrum der Entwicklung der Europäischen Union zu: „Die Aspekte der Wissensförderungspolitik - Forschung, allgemeine und berufliche Bildung, Innovation - sind für die Zukunft der Union von entscheidender Bedeutung. Wie die Forschung gehören die allgemeine und berufliche Bildung zu den grundlegenden immateriellen Investitionen. " Gemäß der Mitteilung der Kommission „Für ein Europa des Wissens" besteht die Aufgabe in der „Förderung eines möglichst hohen Wissensstandes. durch umfassenden Zugang zur allgemeinen Bildung und durch ständige Weiterbildung. " Lebenslange Bildung und Berufsbildung und Jugendpolitik haben drei gemeinsame Ziele: a) b) c) Beschäftigungsförderung gemäß den Beschlüssen des Europäischen Rates von Luxemburg durch Förderung von Fähigkeiten und Kompetenzen und eine Kultur des Unternehmertums, die angesichts der Entwicklung der Arbeit und ihrer Organisation erforderlich geworden sind, Stärkung des Wissenspotentials zur Schaffung der sozialen und technischen Bedingungen für Innovationen, die ein wichtiges Mittel zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Erhöhung des Lebensstandards sind, den Bürgern und Bürgerinnen den Zugang zu einer europäischen Erfahrung verschaffen, die in der Lage ist, eine europäische Identität und das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Kulturraum zu stärken. B. Eine koordinierte und einfachere Vorgehensweise Bei den Vorschlägen werden die Ergebnisse der auslaufenden Programme weitgehend berücksichtigt, insbesondere bei drei Hauptpunkten: a) b) c) Rechtsgrundlage für diese Programme und Aktionen, die durch die Erfahrung bestätigt wurde und die Zuständigkeiten der Union klar definiert; Programmdurchführung, mit der ständig eine Katalysatorwirkung hinsichtlich der Aktionen der Mitgliedstaaten erreicht werden sollte; gemeinsamer Bestand an Aktivitäten, der sich aus sechs Maßnahmearten entwickelt hat: physische und virtuelle Mobilität, Bedeutung der Vernetzung, Förderung von Sprachenkompetenzen, Unterstützung für innovative Projekte und Produkte, bessere Kenntnis der Bildungssysteme. Es war mit Hilfe europäischer Partnerschaften möglich, der Tätigkeit der Gemeinschaft eine stärkere Resonanz in der Öffentlichkeit zu verschaffen, wobei die Qualität verbessert und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger Europas zum Wissenserwerb erweitert wurde. Unter anderem aufgrund dieser Erfahrung wünschen heute zwei Drittel der Bürger, daß Europa eine besondere Rolle in den Bereichen Bildung, Berufsbildung und Jugend übernimmt. Weiterhin wird die Kommission bei der Durchführung der drei Programme Arbeitsgruppen aus anerkannten Persönlichkeiten in den drei Bereichen einsetzen. Die Kommission ist bestrebt, bei der Einrichtung dieser Gruppen eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern zu verwirklichen und bittet die Mitgliedstaaten, bei der Einrichtung der Programmausschüsse ebenso zu verfahren. Aufgrund der Erwartungen von Zielgruppen und Programmbeteiligten sah sich die Kom mission veranlaßt, diese Programme in koordinierter Form vorzulegen. Somit wird es über den 31. Dezember 1999 hinaus möglich, den globalen Zielen der Gemeinschaftsarbeit in den Bereichen Bildung, Berufsbildung und Jugend besser gerecht zu werden. In der Mitteilung „Für ein Europa des Wissens" hat die Kommission die Vorteile einer eng aufeinander abgestimmten Behandlung der drei Beschlüsse aufgezeigt. Dazu stützt sie sich auf die bisherigen Erfahrungen, daß offenbar auf allen Ebenen gemeinsame „Bahnen" und „Übergänge" zur Schaffung eines echten europäischen Bildungsraums entwickelt werden müssen. Die Vorschläge entsprechen einem stärker abgestimmten Ansatz, mit dem das Ziel einer lebenslangen Bildung und Berufsbildung erreicht werden soll. Dieser Ansatz tritt auf drei Ebenen zutage: a) Schaffung Zum einen zielt die Durchführung der drei Programme eindeutig auf die europäischen des schrittweise dynamischen offenen Bildungsraumes, der Rahmen ist für die Konkretisierung des Konzeptes lebenslanger Bildung und Berufsbildung. Auch wenn jedes Programm eigene, auf die jeweiligen Ziele abgestimmte Aktionen enthält, so basiert die Durchführung dieser Aktionen doch auf eine oder mehrere der folgenden sechs Maßnahmen: ' und • Förderung der physischen Mobilität von Lernenden und Lehrkräften, • Förderung der verschiedenen Formen der virtuellen Mobilität und des Einsatzes neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, • Entwicklung von Kooperationsnetzen auf europäischer Ebene, • Förderung sprachlicher und kultureller Kompetenzen, • Entwicklung von Innovationen durch europäische Zusammenarbeit mit Hilfe von auf transnationalen Partnerschaften beruhenden Pilotprojekten, • ständige Verbesserung der gemeinschaftlichen Vergleichskriterien zu Systemen und politischen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten in den Bereichen Bildung, Berufsbildung und Jugend (Datenbanken, bewährte Verfahren). b) Zum anderen weist jeder der drei Beschlußvorschläge, und somit auch die rechtlichen Bestimmungen, eine ähnliche Struktur auf, ohne allerdings - angesichts der Besonderheiten der Bereiche - vollkommen identisch zu sein. Inhaltlich unterscheiden sie sich wenig voneinander, und ihre Bestimmungen sind häufig in wesentlichen Punkten ähnlich, zum Beispiel bei den Ausschüssen. c) Schließlich enthalten die drei Vorschläge spezifische Bestimmungen, die gemeinsame Aktionen ermöglichen. Dazu wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Programmausschüssen entsprechende Initiativen ergreifen, zum Beispiel in der Form gemeinsamer Aufrufe zur Einreichung von Anträgen. Mit Hilfe dieser gemeinsamen Aktionen müßten sich insbesondere folgende Konzepte verwirklichen lassen: ein gemeinsamer Bestand an Informationen, ein koordiniertes Instrumentarium zur Beobachtung bewährter Verfahren in den Bereichen lebenslange Bildung und Berufsbildung, gemeinsame Aktivitäten bei multimedialen Lehrmitteln und Ausbildungsmaterialien, europäische Wissenszentren auf regionaler Ebene. II. DER VORSCHLAG FÜR DAS PROGRAMM "SOKRATES" EINFUHRUNG Der vorliegende Vorschlag betrifft die Durchführung einer zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms allgemeinen Bildung SOKRATES2. Das Ziel des Programms besteht darin, eine Allgemeinbildung hoher Qualität zu fördern, und zwar durch Unterstützung der Zusammenarbeit, Verstärkung der Mobilität und Entwicklung der europäischen Dimension in allen Bildungsbereichen. Es leistet folgenden dreifachen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft: im Bereich der • SOKRATES ist ein Eckpfeiler der Politik, mit der die Europäische Gemeinschaft all ihren Bürgern näher gebracht werden soll. Etwa 70 Millionen junge Menschen in der Gemeinschaft werden von über 4 Millionen Lehrern unterrichtet. Etwa 11 Millionen studieren an über 5 000 Hochschuleinrichtungen und Millionen Studenten erwachsener Lernender an auf Vollzeit- Unterrichtsmaßnahmen teil. Das Potential von SOKRATES bezüglich der Förderung eines positiven Gefühls der Identifizierung mit dem Prozeß des europäischen Aufbauwerks liegt auf der Hand. oder Teilzeitbasis nehmen • SOKRATES kommt bei der Entwicklung hochqualifizierter Humanressourcen eine wesentliche Rolle zu; das Programm stellt einen Schlüsselfaktor bei der Förderung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sowie auf dem Weg zu größerem Wirtschaftswachstum dar. • SOKRATES steht an zentraler Stelle im Prozeß der Erweiterung der Gemeinschaft auf ein größeres Europa durch die Öffnung strategisch wichtiger Programme für die beitrittswilligen assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zypern. Sechs Beitrittskandidaten nehmen bereits voll am Programm teil; die Öffnung für weitere Länder steht in Kürze bevor. Aufgrund der Erfahrungen aus der ersten Phase des Programms (Bericht über die ersten zwei der Zwischenevaluierung sowie der Evaluierungen der Vorläuferprogramme und der der Durchführung KOM(97) 99 endg. ), der Ergebnisse Jahre 2 Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES, ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10, geändert durch Beschluß Nr. 576/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 1998, ABl. L 77 vom 14. 3. 1998, S. 1. Reaktionen auf die oben erwähnte Kommissionsmitteilung über ein Europa des Wissens legt dieser Beschlußvorschlag den Schwerpunkt auf Gemeinschaftsaktionen, die als Unterstützung und in Ergänzung der von und in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zu einer erhöhten Qualität der Bildung beitragen. Kennzeichen des Vorschlags ist die Konzentration der gemeinschaftlichen Interventionen auf vier Ziele : • die europäische Dimension auf allen Bildungsstufen zu verstärken; die Zusammenarbeit in allen Bereichen und auf allen Stufen der Bildung zu fördern; zur Beseitigung der Hindernisse hinsichtlich dieser Zusammenarbeit beizutragen; den Innovationsprozeß im Bildungsbereich in der Gemeinschaft zu begünstigen. A. Wesentliche Merkmale der ersten Programmphase (a) Resultate von großem Wert • Die erste Phase des S OKRATE S-Programms hat den Umfang und die Qualität der europäischen Zusammenarbeit deutlich erweitert bzw. erhöht werden, vor allem in Bereichen wie schulische Bildung und Erwachsenenbildung sowie offener Unterricht und Fernlehre. • Anläßlich der Diskussionen in bezug auf die Anhebung des Budgets des Programmes SOKRATES für die letzten zwei Jahre der ersten Phase haben das Europäische Parlament und der Rat 1998 "die mit dem Programm während der ersten beiden Jahre ausgezeichneten Ergebnisse" hervorgehoben. nach dessen Annahme erzielten Feststellend, daß SOKRATES "besonders gut in der Bildungsgemeinschaft aufgenommen worden sei und daß es notwendig sei, das Tempo des Fortschritts in der Umsetzung der Ziele des Programmes aufrecht zu erhalten", haben die zwei genannten Institutionen unzweideutig die Bedeutung des Programmes für den Aufbau Europas im Angesicht des neuen Jahrtausends anerkannt. Insbesondere hat das Programm zu folgendem beigetragen: 0 0 einer erheblichen Verstärkung der Mobilität: die zur Verfügung gestellten Zuschüsse haben es bis zu 496. 000 Studenten gestattet, einen Teil ihrer Studienzeit in einem anderen Teilnehmerland zu verbringen; mehr als 60. 000 Professoren und Assistenten haben integrierte Lehraufträge im Ausland durchgeführt; ca. 110. 000 Jugendliche haben an Austauschmaßnahmen teilgenommen, welche sie motivieren sollten, sich in anderen europäischen Sprachen zu verständigen; fast 30. 000 Personen haben an Weiterbildungskursen für Lehrer teilgenommen, darunter insbesondere Sprachlehrer; einer Zusammenarbeit im großen Maßstab zwischen Ausbildungsinstitutionen aller Ebenen: fast 1. 500 Universitäten haben Hochschulverträge erhalten, um ihre Aktivitäten von europäischer Dimension zu fördern; 2. 800 Partnerschaften sind zwischen ungefähr 8. 800 Schulen aufgebaut worden; mehr als 650 transnationale Projekte, welche nahezu 3. 900 Einrichtungen vereinigten, sind mit dem Ziel unterstützt worden, die Zusammenarbeit in allen Bildungsbereichen zu verbessern; 0 0 einem neuen Schwung in bezug auf die akademische Anerkennung von erfolgten im Studienzeiten und im Ausland erworbenen Abschlüssen, Hochschulbereich; insbesondere der Förderung des Unterrichtes und der Ausbildung in den Sprachen der Gemeinschaft, insbesondere der Sprachen, welche am wenigsten benutzt und unterrichtet werden. • Aus den vorstehend genannten Gründen haben sich 86 % aller im Rahmen der Zwischenevaluation des Programmes befragten Personen überzeugt gezeigt, daß SOKRATES - in Übereinstimung mit dem zentralen Ziel des Programmes - zu einer Verbesserung der Bildungsqualität innerhalb der Gemeinschaft beigetragen hat. Diese Zahl erreicht sogar 97 % im Schulbereich, wo übrigens 95 % die Ansicht geäußert haben, daß das Programm den Blickwinkel der Teilnehmer erweitert habe und 87 % äußerten, daß das Konzept der Bürgerschaft und der europäischen Identität gestärkt worden seien. Die die Sozialpartner vertretenden Organisationen haben sich ebenfalls äußerst positiv in bezug auf den Wert des Programmes geäußert. (b) Bestimmte Schwierigkeiten bei der Durchführung Ungeachtet dieser überwiegend positiven Bilanz sah sich die Umsetzung der ersten Programmphase auch einer Reihe von Hindernissen gegenüber, welche die volle Erreichung der Ziele des Programmes verhindert haben. Die durchgeführten Evaluationen gestatten - jenseits der Hürden, welche in der Eigenart und der Unterschiedlichkeit der Bildungssysteme und der unterschiedlichen administrativen Praktiken und Verfügungen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten liegen -, zwei unterschiedliche Arten von Hindernissen zu unterscheiden: • Hindernisse, die aus dem Mangel an finanziellen Mitteln herrühren. Dieses Problem ist auf mehreren Ebenen aufgetreten, darunter insbesondere: 0 0 0 0 bezüglich der Studenten: die Höhe der Gemeinschaftsstipendien, welche an einen Studenten gezahlt wird, beträgt ungefähr 100 ECU, obwohl dessen Mobilität normalerweise fünfmal so hohe Kosten mit sich bringt; die an einer Partnerschaft teilnehmenden Schulen gewährte Hilfe beträgt trotz vielfach höheren Bedarfs nur 2. 000 ECU; die den Universitäten für die Hochschulverträge zugeteilten Summen, im Mittel 16. 000 ECU für die Gesamtheit der sich auf die europäische Dimension beziehenden Aktivitäten jeder Einrichtung, haben sich als unzureichend erwiesen; auf der Ebene der nationalen Programmmanagementstrukturen konnte die Gemeinschaft, mit sehr begrenzten Zuschüssen, lediglich Informationsaktivtäten unterstützen; • Hindernisse, die sich der Struktur bzw. der Funktionsweise des Programms zuschreiben lassen: 0 Die Tatsache, daß eine Vielzahl von Aktionen im Rahmen des Programms liefen, hat anscheinend zu dem Eindruck geführt, daß man sich verzettelt oder sogar ohne schlüssiges Konzept arbeitet. 0 Die angestrebten Synergiewirkungen sind bei den Programmteilen nur in unzureichendem Maße eingetreten. 0 Bei der Koordinierung der - manchmal zu zahlreichen - Verwaltungsstrukturen auf nationaler Ebene und hinsichtlich des Informationsflusses zwischen diesen Strukturen und der Kommission sind Schwierigkeiten aufgetreten. 0 Es bestehen zahlreiche Verfahren und Verwaltungsregelungen, die manchmal als zu schwerfällig angesehen werden. 0 Über die verfugbaren Zuschüsse lagen nicht genügend Informationen vor, vor allem zu Beginn der Programmlaufzeit. 0 Die Projektergebnisse wurden nicht in ausreichendem Maße verbreitet, was einer nachhaltigen Wirkung der Produkte potentiell abträglich war. B. Leitlinien für die zweite Programmphase • Zusammenfassend kann gesagt werden, daß die zweite Programmphase unter anderem Folgendes gewährleisten wird: 0 eine Konsolidierung der Ergebnisse der ersten Phase, die mit weitreichenden Innovationen einhergeht, wie Aktionen in der Erwachsenenbildung und zugunsten von Personen, die ohne Qualifikation aus dem Bildungssystem ausgeschieden sind; 0 eine Rationalisierung der Programmstruktur durch Zusammenlegen oder Streichen bestimmter Aktionen; 0 eine stärkere Dezentralisierung der Programmverwaltung durch Verstärkung der Einrichtungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten (integrierte Verwaltungs strukturen auf nationaler Ebene) und eine verstärkte Einbeziehung der entsprechenden Stellen auf regionaler und lokaler Ebene; 0 eine verstärkte Zugänglichkeit dank einer administrativen Vereinfachung im Rahmen von zwei Auswahlverfahren, der "dezentralen" oder "zentralen" Auswahl; 0 Gelegenheit zur Inangriffnahme gemeinsamer Vorhaben zusammen mit den gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen im Bereich Berufsbildung und Jugend, insbesondere in der Form von gemeinsamen Aktionen und durch die Einrichtung von "Europäischen Wissenszentren auf regionaler Ebene". • Bei allen der Ausarbeitung des Vorschlags vorangegangenen - und im übrigen sehr zahlreichen europäischen - Erörterungen wurde betont, daß man der Bildungsöffentlichkeit einen längeren Zeitraum dafür einräumen muß, sich mit den Bestimmungen des Programms in seiner derzeitigen Form vertraut zu machen. Auf der anderen Seite wurde betont, wie wichtig es sein wird, innovativen Aktivitäten einen großen Stellenwert einzuräumen, um das Programm in die Lage zu versetzen, in positiver Weise auf die neuen Herausforderungen reagieren zu können, die sich aus den wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen und bildungs- bezogenen Veränderungen in der Gesellschaft ergeben. Der vorliegende Beschlußvorschlag wird gemäß den in der Mitteilung "Für ein Europa des Wissens" enthaltenen Leitlinien strukturiert. Besserer Zugang - größere Sichtbarkeit und mehr Verbraucherfreundlichkeit Es gibt nur noch vier, anstelle von neun Programmzielen: Verstärkung der europäischen Dimension der Bildung auf allen Ebenen, Förderung der europäischen Zusammenarbeit in sämtlichen Bildungsbereichen, Bemühungen zur Beseitigung der Hindernisse bei dieser Zusammenarbeit und Förderung von Innovationen. Dazu kommt noch das unbedingte Eintreten für die Chancengleichheit. Das Programm ist in acht, anstelle von 27 Aktionen strukturiert, die die drei Grundabschnitte des lebenslangen Lernens (Schule, Hochschule und sonstige (Erlernen von Bildungswege) und die bereichsübergreifenden Strategien Sprachen, Multimedia-Entwicklungen, zum Gegenstand haben. Somit ist die Programmstruktur insgesamt klarer geworden. Informationsaustausch usw. ) Die für einen Gemeinschaftszuschuß werden in dem Beschluß deutlich benannt: in Frage kommenden Aktivitäten a) Förderung der Mobilität von Personen in Europa; b) Förderung einer kritischen und effizienten Nutzung der neuen Informations und Kommunikationstechnologien zum Ausbau der virtuellen Mobilität; c) Aufbau von Partnerschaften und europäischen Netzen; d) Förderung der Sprachenkompetenzen; e) gezielte Entwicklung der Innovationstätigkeit; f) Verbreitung bewährter Verfahren, Beobachtung und Transfer von Ergebnissen. Die Antrags- und Auswahlverfahren werden erheblich vereinfacht. In Zukunft soll es nur noch zwei, anstelle von fünf Verfahren geben, jeweils für zentrale und dezentrale Programmaktionen. Zweckmäßigere Interaktionen der Gemeinschaftsmaßnahmen Es werden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Interaktionen der Gemeinschaftsmaßnahmen und die Verbindungen zwischen ihnen zu verstärken. Es geht nicht nur darum, alle verfügbaren Mittel optimal zu nutzen, sondern auch und vor allem darum, dazu beizutragen, daß es zu echten Synergiewirkungen auf mehreren Ebenen kommt. Zu diesem Zweck ist folgendes vorgesehen: - man will Projekte unterstützen, mit denen Querverbindungen zwischen den Bereichen des Bildungswesens mit dem Ziel geschaffen werden, das lebenslange Lernen zu fordern; - es sollen gemeinsame Aktionen in den Bereichen allgemeine Bildung, berufliche Bildung und Jugend unterstützt werden; 10 - bestimmte Teile des Programms SOKRATES sollen in enger Abstimmung mit insbesondere anderen Gemeinschaftsprogrammen durchgeführt werden, hinsichtlich des Erlernens von Sprachen, der Nutzung von Multimedia produkten sowie der Beobachtung der Bildungssysteme und der Entwicklungen im Bildungswesen. 3 Intensivere partnerschaftliche Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Der Erfolg von Gemeinschaftsaktivitäten im Bereich allgemeine Bildung hängt weitestgehend davon ab, daß eine solidarische und wirksame Partnerschaft der Gemeinschaftsinstanzen und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten besteht. Diese Partnerschaft darf sich nicht auf die Mitverwaltung des Programms (dezentrale Aktionen, Ausschuß) oder die Kofinanzierung der ausgewählten Projekte beschränken, sondern muß die Schaffung günstiger Bedingungen fördern, um einen möglichst umfassenden Zugang zu dem Programm (Informationsmaßnahmen), eine wirksame Durchführung (Vereinfachung von Verwaltungsmaßnahmen, die die aktive Beteiligung und die Anerkennung der erworbenen Erfahrungen behindern) und eine nachhaltige Auswirkung durch Nutzung der entwickelten Produkte und bewährten Verfahren (Maßnahmen zur Verbreitung und zum Transfer der Ergebnisse) zu fördern. Um die Mitwirkung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in vollem Umfang nutzen zu können, wird vorgeschlagen, die regelmäßigen bilateralen Konsultationen der Kommission mit diesen Behörden zu intensivieren, nationale Ziele für die Durchführung des Programmes festzulegen und jeden Mitgliedstaat zu ersuchen, einen zweijährlichen Bericht auszuarbeiten, der den Beitrag des jeweiligen Mitgliedstaates zur Verwirklichung der Programmziele und zur Schaffung eines echten europäischen Bildungsraums in dem betreffenden Zeitraum zum Gegenstand hat. Man wird sich gleichermaßen um eine verstärkte Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene bemühen, um eine grössere Bürgernähe zu erreichen und um sicherzustellen, daß die Ergebnisse der Projekte und sonstiger über das Programm SOKRATES finanzierter Aktivitäten wirksamer im gesamten Bildungswesen verbreitet werden. Zu diesem Zweck fördert die Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen die Einrichtung von "Europäischen Wissenszentren"; mit ihrer Hilfe wird es möglich, die verschiedenen Programmaktivitäten unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der Regionen auf regionaler und/oder lokaler Ebene zusammenzufassen, und sie dürften den Zugang zu dem Programm für eine möglichst große Zahl von Nutznießern dank der realen Verbreitung von Informationen und der Ergebnisse erleichtern. Diese "Zentren" könnten auch Programmaktivitäten im Bereich Berufsbildung und Jugend sowie andere Gemeinschaftsaktionen einschließen. Um die Durchführung des Programmes zu erleichtern, schlägt die Kommission vor, alle Arten der Mobilität von Personen im Rahmen des Programmes dezentral zu verwalten, mit Ausnahme der Studienbesuche von Entscheidungsträgern im Bildungsbereich gemäß dem Programmteil "Arion", die eher eine Form multilateraler Kooperation darstellen. 11 Bestimmte Bestandteile der Aufteilungsschlüssel für die Verteilung der Gemeinschaftsmittel an die Mitgliedstaaten werden leicht geändert, um für alle sämtliche Parameter Mitgliedstaaten verfügbar zu haben. vergleichbare zuverlässige, Statistiken für Gleichzeitig muß die dezentrale Verwaltung im Rahmen des Programms bei der Durchführung der zweiten Phase in mehrerlei Hinsicht verbessert werden, damit die entsprechenden Mittel (der größte Anteil des Programmhaushalts) unter optimalen Bedingungen verwaltet werden können. Daher tragen die Mitgliedstaaten Sorge für: - die Einrichtung einer "integrierten Verwaltungsstruktur" für das Programm, wobei auf diese Weise eine sachgerechtere Koordinierung auf nationaler Ebene und eine wirksamere Interaktion mit der Kommission und den Verwaltungsstrukturen in den übrigen Mitgliedstaaten gewährleistet werden; - eine weite Verbreitung der Informationen und erzielten Ergebnisse. Engere Verbindungen zu den Akteuren vor Ort Damit der Zugang zu dem Programm SOKRATES transparenter gestaltet werden kann, wird in einem neuen Artikel deutlich festgelegt, welche Akteure für die Teilnahme an den Programmaktionen in Frage kommen. Die Kommission möchte die Zusammenarbeit mit sämtlichen im Bildungsbereich tätigen Akteuren, einschließlich der Eltern, und dieser Akteure untereinander intensivieren. Dazu ist deren Anhörung weiterhin verbindlich in dem Beschluß vorgesehen. Außerdem ist auch eine Unterstützung der auf europäischer Ebene im Bildungsbereich tätigen Vereinigungen oder der nationalen und regionalen Vereinigungen vorgesehen, die ihrer Arbeit verstärkt eine europäische Dimension verleihen wollen. Die der nationalen Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Instanzen der europäischen Vereinigungen größere Bedeutung beimessen. Programmverwaltungsstrukturen müßten Den Programmzielen entsprechende Haushaltsmittel Damit die Ziele erreicht werden können, muß das Programm unbedingt über Haushaltsmittel verfügen, die der Art sowie dem Umfang und der Qualität der vorgesehenen Aktionen in angemessener Weise entsprechen. Nur so kann man unrealistische Erwartungen vermeiden und sicherstellen, daß die unterstützten Aktivitäten im Verhältnis zu den Zielgruppen eine kritische Masse erreichen und daß die ausgewählten Projekte über ausreichende Mittel verfügen, um aussagekräftige Ergebnisse zu erbringen. Der Haushaltsvorschlag der Kommission für die zweite Programmphase stellt den Mindestbetrag dar, der zur Erreichung der gesteckten Ziele erforderlich ist. Der Vorschlag entspricht der höheren Priorität, die der allgemeinen Bildung im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 sowie in der Agenda 2000 beigemessen wurde; dies entspricht der bedeutsameren Rolle, die der einer gemeinsamen Beschäftigungsstrategie für die nationalen Politiken zukommen soll, die vom Beschäftigungssondergipfel im November 1997 verabschiedet wurde. allgemeinen Bildung bei der Durchführung 12 Die dem Programm zugewiesenen Haushaltsmittel allein genügen jedoch nicht, um tatsächlich die Entstehung eines Europas des Wissens zu gewährleisten. Dazu müssen die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sicherstellen, daß das Programm sinnvoller durch sonstige nationale Initiativen ergänzt wird. Auf europäischer Ebene stellt die Gewährleistung einer derartigen Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinitiativen eine der wichtigsten Prioritäten bei der Programmdurchführung dar. Dies gilt insbesonders für die Komplementarität - auf Gemeinschaftsebene - mit Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds sowie technologische mit den Programmen Entwicklung sowie Berufsbildung, Jugend, Kultur und audiovisuelle Medien. in den Bereichen Forschung und Öffnung des Programms für die assoziierten beitrittswilligen Länder Die Tatsache, daß die Teilnahme an Gemeinschaftsaktivitäten im Bereich der allgemeinen Bildung grundsätzlich einer beträchtlicher Anzahl europäischer Länder offensteht, insbesondere den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL), die sich gegenwärtig in der Phase der Beitrittsvorbereitung befinden, stellt eine gewichtige Herausforderung für das Programm dar. Dies gilt nicht nur für die Verwaltung der einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen, sondern auch für die Aufgabe, die Durchfuhrung so zu gewährleisten, daß es sämtlichen Teilnehmerländern ermöglicht wird, größtmöglichen. Nutzen aus dem umfangreichen Spektrum der angebotenen Kooperationsmöglichkeiten zu ziehen. C. Schlußfolgerungen Der Beitrag der ersten Phase des Programms SOKRATES zur Vorbereitung der Bürger auf das Leben im Europa von morgen beginnt jetzt, sich bemerkbar zu machen. Nachweislich verfügt das Programm über ein Potential zur Verbesserung der Qualität und der Kreativität sowie zur Stärkung des Neuerungswillens in der allgemeinen Bildung. Nach Auffassung der Kommission wird die Einführung der zweiten Programmphase dazu beitragen, die bisher erfolgreichen Aktivitäten zu konsolidieren und ermöglichen, neue Aktivitäten einzuleiten, die zum Ziel haben, einen offenen Bildungsraum auf europäischer Ebene zu schaffen. 13 PROGRAMM SOKRATES : INNOVATIONEN DER ZWEITEN PHASE Aufbauend auf einer starken Basis der Kontinuität wird die zweite Phase des SOKRATES-Programmes sich durch verschiedene neue Aspekte in be2 auf Form und Inhalt von der ersten Phase abheben. Phase I 9Ziele 3 Kapitel 8 Aktionen 16Unteraktionen 1 Klarere Ziele 4 Ziele: Phase II - Verstarkung der europaischen Dimension der Bildung auf alien Ebenen - Verbesserung der Bildungszusammenarbeit - Beitrag zur Beseitigung von Hindernissen dieser Zusammenarbeit - Forderung von Innovationen Eine vereinfachte Struktur I : 8 Aktionen | Eine Konzentrierung der MaBnahmen fur jeden Akteur Verstreuung der auf den Schulsektor aus Zusammenfassung aller auf die Schule gerichteten MaBnahmen zu einer einzigen Aktion, welche gerichteten MaBnahmen auch verschiedene Aktivitaten von Lingua im Bereich des schulischen Unterrichtes umfaBt. Schulen werden in ihrem Europaischen Plan alle Projekte einschlieBen konnen, an denen sie sich im Rahmen der verschiedenen Teile des Programmes beteiligen mochten. Verstreuung der auf die Lehrer zielenden Alle MaBnahmen, welche sich auf die Aus- und Weiterbildung des schulischen Lehrpersonals einschlieBlich verschiedener Praktika fur zukiinftige Lehrer, werden innerhalb einer MaBnahmen richten, einzigen Aktion zusammengefafit. Vielzahl von Vertragen mit einer Universitat Moglichkeit fur die Universitaten, in ihrem Hochschulvertrag alle Projekte einzuschlieBen, im Rahmen verschiedener Aktionen welche sie unter den verschiedenen Teilen des Programmes koordinieren. 14 Neue Aktionen im Bereich Begrenzte Aktion Erwachsenenbildung Schwache Bindungen mit den Programmen fur die Berufsbildung und fur die Jugend Keine Moglichkeit, geplante innovative Aktionen einzufuhren urspriinglich der Einfuhrung einer neuen Aktion, welche sich auf neue (informelle) Bildungswege erstreckt, die es erlauben, zeitlebens neue Kenntnisse zu erwerben - Verbundene Aktionen im BetschluB ausdriicklich vorgesehen - Gemeinsame Schaffung der regionalen und lokalen "Europaischen Wissenszentren" nicht Moglichkeit der Entwicklung innovativer Projekte, welche die Flexibility des Programmes garantieren und welche es erlauben, auf neue Anforderungen zu antworten, welche wahrend der Laufzeit des Programmes entstehen konnten Klarer strukturiertere MaBnahmen zur Information und Verbreitungs von Ergebnissen auf die Verbreitung von sich Eine Aktion, welche sich ausdriicklich auf die Verbreitung von Ergebnissen bezieht Fehlen von MaBnahmen, welche ausdriicklich Ergebnissen richten Aktionen, welche sich auf den Informations- Aktivitaten, welche sich auf die Forderung des Informationsaustausches, einschlieBlich des und Erfahrungsaustausch zerstreut Fehlen einer Verbindung zur regionalen und Anerkennung der wichtigen Rolle, welche die Regionen und andere Gebietskorperschaften in bezug auf die Zusammenfuhrung von Zielgruppen, insbesondere durch die Forderung der lokalen Ebene ___ richteten, waren Eurydice-Netzwerkes beziehen, werden zu einem Beobachtungssystem zusammengefaBt I Schaffung von "Europaischen Wissenszentren" spielen konnen 5 Auswahlverfahren 7 dezentral zu verwaltende Aktionen Vielzahl von Strukturen auf nationaler Ebene der Schwache nationalen Kommission Durchfuhrungsstrukturen Bindungen und zwischen den Vereinfachung der Durchfuhrung 2 Auswahlverfahren 4 konsolidierte Akionen, welche von den nationalen Strukturen durchgefuhrt werden (2 fur die Schule - 2 fur die Universitaten) Integrierte Durchfuhrungsstruktur - Verstarkte gemeinschaftliche Kofinanzierung dieser Strukturen - Verfugbarkeit elektronischer Kommunikation on line ^^ | 15 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127, auf Vorschlag der Kommission3, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses4, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen5, gemäß dem Verfahren nach Artikel 189b EG-Vertrag6, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft legt fest, daß die Gemeinschaft unter anderem einen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen Bildung und Berufsbildung leistet. Dieses Ziel wurde im Vertrag von Amsterdam, unterzeichnet am 2. Oktober 1997, erweitert. Der Vertrag nennt auch die Förderung eines möglichst hohen Wissensstandes der Völker der Gemeinschaft durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch ständige Weiter bildung als Ziel der Gemeinschaft. 2. Mit Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates7, abgeändert durch Beschluß Nr. 576/98/EG8, wurde das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES aufgestellt. Auf Grundlage der Erfahrungen mit dem Programm und unter Berücksichtigung der bisher erreichten Ergebnisse scheint eine Ausweitung der Aktivitäten angezeigt. Bei der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigung in Luxemburg am 20. und 21. November 1997 wurde eine koordinierte Beschäftigungsstrategie angenommen, in deren Rahmen der lebenslangen Bildung und Berufsbildung eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der Leitlinien9 für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten zuerkannt wurde. und Anpassungsfähigkeit, Unternehmertum10 und die Ziel Gleichbehandlung von Frau und Mann zu fördern. ist, Beschäftigungs- 3. 3 4 5 6 7 ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10. 8 ABl. L 77 vom 14. 3. 1998, S. l. 9 ABl. C 30 vom 28. 1. 1998, S. 1. 10 Vgl. Mitteilung der Kommission an der Rat „Förderung von unternehmerischer Initiative in Europa: Prioritäten für die Zukunft" (KOM(1998) 222 endg. /2 vom 21. April 1998). 16 4. 5. 6. In der Mitteilung „Für ein Europa des Wissens"11 hat die Kommission Leitlinien zur Schaffung eines europäischen Bildungsraumes festgelegt, der lebenslanges Lernen in der Bildung und Berufsbildung verwirklichen helfen soll. Diese Leitlinien legen sechs Arten von Maßnahmen fest, die auf Gemeinschaftsebene zu entwickeln sind. Alle Maßnahmen zielen auf transnationale Zusammenarbeit und verbessern Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und im Hinblick auf eine Verfahrensvereinfachung. Im Weißbuch „Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft"12 wird erläutert, daß in der entstehenden Lerngesellschaft der Erwerb neuen Wissens gefördert und daher alle Formen von Lernanreizen entwickelt werden sollten. Im Grünbuch13 "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" wird der Nutzen der Mobilität für den einzelnen und für die Wettbewerbsfähigkeit der Union aufgezeigt. Schwerpunkte liegen auf der Förderung mündiger und aktiver Bürgerinnen und Bürger und einer stärkeren Verbindung zwischen den Maßnahmen dieses Programms und dem Kampf gegen die verschiedenen Formen von Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenhaß. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Beseitigung aller Formen von Ungleichbehandlung und auf der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern. 7. Das Europäische Parlament und der Rat mit Beschluß Nr. /99/EG14 [Jugend] und der Rat mit Beschluß. /99/EG15 [Berufsbildung] haben gemeinschaftliche Aktionsprogramme in den Bereichen Jugend bzw. Berufsbildung eingerichtet, die in Verbindung mit dem Programm SOKRATES im Bereich Bildung zur Umsetzung der Politik der Wissensförderung beitragen. 8. Zur Erreichung eines zusätzlichen Nutzens der Gemeinschaftsaktion ist es notwendig, Kohärenz und Komplementarität auf allen Ebenen herzustellen zwischen den Aktionen dieses Beschlusses und den Aktivitäten der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Kultur16, Audiovisuelle Medien, Vollendung des Binnenmarktes, Umwelt, Verbraucherschutz, Informa tionsgesellschaft, KMU, Sozialpolitik, Beschäftigung und öffentliches Gesundheitswesen. 9. Die Kommissionsvorschläge zur Reform der Strukturfonds17, insbesondere des Europäischen Sozialfonds sowie der damit verbundenen Gemeinschaftsinitiativen, haben zum Ziel, die Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Berufsbildungs- und Beschäftigungssysteme sowie der Politik in diesen Bereichen zu fördern. 10. Dieses Programm sollte für die Teilnahme der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas gemäß den Bedingungen in den relevanten Abkommen, insbesondere den Assoziierungs abkommen und deren Zusatzprotokollen, für die Teilnahme Zyperns gemäß den für die 11 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Für ein Europa des Wissens, KOM(97) 563 endg. vom 12. November 1997. 12 Weißbuch der Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung: Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft, Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1996. 13 Grünbuch der Kommission: Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzüber schreitende Mobilität, KOM(96) 462 endg. vom 2. Oktober 1996. 14 ABl. 15 ABl. 16 Vgl. Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Finanzierungs und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (Programm Kultur 2000) (ABl. C 211 vom 7. 7. 1998, S. 18). 17 Agenda 2000 Réforme des fonds structurels et de cohésion - Aide structurelle de préadhésion - Poursuivre l'effort de cohésion - Une nouvelle réforme des fonds structurels, KOM(1998) 131 endg. vom 18. 3. 1998. 17 Länder der Europäischen Freihandelszone, die am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmen, geltenden Verfahren sowie für die Teilnahme der Türkei und Maltas gemäß Verfahren, die mit diesen Ländern noch vereinbart werden, offen stehen. 11. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß dieses Programm kontinuierlich begleitet und bewertet wird, damit insbesondere bei den Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen Anpassungen vorgenommen werden können. 12. Gemäß dem in Artikel 3b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßig - Beitrag der europäischen keitsprinzip können die Ziele der geplanten Aktion Zusammenarbeit zu einer qualitativ hochwertigen Bildung - unter anderem wegen der Notwendigkeit der Förderung multilateraler Partnerschaften, der multilateralen Mobilität von Personen und des Informationsaustausches auf Gemeinschaftsebene nicht ausreichend von den Mitgliedstaaten erreicht werden. Aufgrund der transnationalen Dimension der Gemeinschaftsaktionen und -maßnahmen können die Ziele besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Dieser Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Mindestmaß und geht nicht über das dafür Erforderliche hinaus. 13. Mit diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms festgelegt, der den im Sinne von Punkt 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 199518 vorrangigen Bezugsrahmen für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens bildet. 14. Am 20. Dezember 1994 wurde ein Modus vivendi zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte vereinbart19 - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Einrichtung des Programms 1. 2. 3. Mit diesem Beschluß wird die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "SOKRATES" ("das Programm") festgelegt. Das Programm beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2004. Das Programm leistet durch Schaffung eines europäischen Bildungsraumes, in dem lebenslange Bildung und Berufsbildung gefördert werden, einen Beitrag zur Politik der Wissensförderung in der Gemeinschaft. Das Programm ermöglicht die Entwicklung von Wissen und Kompetenzen, die den umfassend informierten, mündigen Staatsbürger ausmachen. 4. Das Programm unterstützt und ergänzt Maßnahmen, die in und von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, unter strikter Beachtung ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt. 18 ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4. 19 ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1. 18 Artikel 2 Programmziele 1. Dem Programm sind in dem Bestreben, einen Beitrag zu einer Allgemeinbildung hoher Qualität zu leisten, und unter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten folgende Ziele gesetzt: a) b) c) d) Ausbau der europäischen Dimension der Allgemeinbildung auf allen Ebenen, insbesondere durch die Erweiterung des Zugangs zu den Ressourcen des europäischen Bildungswesens sowie durch das Erlernen von Sprachen, die Verbreitung von Sprachkenntnissen und die Unterstützung eines ausgewogeneren Gleichgewichts zwischen den Geschlechtern in allen Bildungsbereichen; Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der Allgemeinbildung, insbesondere durch Anregung von Austauschmaßnahmen zwischen Bildungseinrichtungen und durch Förderung des offenen Unterrichts und der Fernlehre; Abbau der Hindernisse, die dieser Zusammenarbeit entgegenstehen, insbesondere durch Förderung einer verbesserten Anerkennung von Abschlüssen und Studienzeiten und durch einen Ausbau des Informationsaustauschs; Förderung von Innovationen, insbesondere im Zusammenhang mit den neuen Technologien. 2. Bei der Umsetzung der Ziele tragen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Aktionen des Programms auf die anderen Aktionen und Politikbereiche der Gemeinschaft, vor allem Beschäftigung, Beseitigung von Ungleichbehandlungen, Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie Soziales, abgestimmt werden; Artikel 3 Aktionen der Gemeinschaft 1. Die Ziele dieses Programms werden durch die folgenden Aktionen umgesetzt, deren Inhalt und Durchfuhrung im Anhang beschrieben werden : Schulbildung (Comenius) a) b) Hochschulbildung (Erasmus) c) Andere Bildungswege (Grundtvig) Sprachunterricht und Spracherwerb (Lingua) d) e) Bildung und Multimedia-Technologie (Atlas) f) Beobachtung und Innovation g) Gemeinsame Aktionen h) Flankierende Maßnahmen. 2. Diese Aktionen werden durch die folgenden Arten von Maßnahmen durchgeführt, wobei mehrere Maßnahmen kombiniert werden können: a) Förderung der Mobilität von Personen im Bereich der Allgemeinbildung in Europa; 19 b) Förderung der "virtuellen Mobilität" in der Allgemeinbildung, insbesondere durch Erleichterung des Zugangs zu multimedialen Lehr- und Lernmitteln; c) Förderung der Netzwerkzusammenarbeit in Europa zum gegenseitigen Austausch von Erfahrungen und beispielhaften Praktiken; d) Förderung der Sprachenkompetenz und des Verständnisses für andere Kulturen; e) Förderung innovativer Pilotprojekte auf Basis transnationaler Partnerschaften mit den in der allgemeinen Bildung, um Zielen Innovations- und Qualitätssteigerung Bildungsprodukte und Instrumente zur Anerkennung von Kompetenzen zu entwickeln bzw. um neue Ansätze jeder Art zu erproben; f) Verbesserung der gemeinschaftlichen Vergleichskriterien durch Förderung der Verbreitung beispielhafter Praktiken und durch Beobachtung und Transfer von Innovationen. Artikel 4 Teilnahme am Programm Unter den Bedingungen und gemäß den Definitionen und DurcMührungsbestimmungen des Anhangs richtet sich das Programm insbesondere an: a) b) c) d) alle Schüler und Studierenden sowie sonstige Lernende; alle in Bildungseinrichtungen tätigen Personen; alle Arten von Bildungseinrichtungen; Personen und Gremien, die in den Mitgliedstaaten auf lokaler, regionaler oder für Bildungssysteme und bildungspolitische Maßnahmen nationaler Ebene verantwortlich sind. können Desgleichen die mit Bildungseinrichtungen zusammenarbeiten, an mehreren Aktionen dieses Programms teilnehmen oder aktiv einbezogen werden, und zwar insbesondere: private Einrichtungen, öffentliche auch oder a) b) c) d) e) Gebietskörperschaften; im Bildungsbereich tätige Vereinigungen, einschließlich Elternvereinigungen; Unternehmen, Unternehmensgruppen, Berufsverbände Handelskammern; sowie Industrie- und Organisationen der Sozialpartner auf allen Ebenen; Forschungszentren und -Institutionen. Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste mit den teilnahmeberechtigten Universitäten, Schultypen und sonstigen Bildungseinrichtungen. 20 Artikel 5 Programmdurchführung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 1. Die Kommission gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen dieses Programmes gemäß dem Anhang. Sie hört die Sozialpartner und die im Bildungsbereich auf europäischer Ebene tätigen Vereinigungen an und unterrichtet den in Artikel 7 genannten Ausschuß über ihre Stellungnahmen. Die Kommission ergreift in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die im Anhang beschriebenen Maßnahmen zur Nutzung der Ergebnisse der in der ersten Phase des Programms SOKRATES durchgeführten Aktionen. Die Mitgliedstaaten ergreifen die zur Erreichung der Ziele dieses Programms geeigneten Maßnahmen zur Koordinierung, Durchführung und Begleitung auf einzelstaatlicher Ebene. Sie beziehen alle an der Allgemeinbildung Beteiligten gemäß den nationalen Gepflogenheiten ein. Zu diesem Zweck errichten sie eine integrierte Verwaltungsstelle zur Durchführung der Programmaßnahmen und entsprechende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit über die ko-finanzierten Programmaßnahmen. Jeder Mitgliedstaat ist bestrebt, die zum reibungslosen Ablauf des Programms erforderlichen und zur Beseitigung aller Teilnahmehindernisse geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den Übergang von den Aktionen des vorangehenden Programms im Bildungsbereich (SOKRATES) zu den Maßnahmen dieses Programms. 2. 3. 4. 5. Artikel 6 Gemeinsame Aktionen Zur Schaffung eines Europas des Wissens können die Maßnahmen des Programms in Form gemeinsamer Aktionen durchgeführt werden. Dies sind Gemeinschaftsaktionen in Verbindung mit der Politik der Wissensförderung, insbesondere mit Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und Jugend. Artikel 7 Ausschuß 1. 2. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuß wird von zwei Unterausschüssen unterstützt, die für die Bereiche Schul- bzw. Hochschulbildung zuständig sind. Diese Unterausschüsse bestehen aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Die Koordinierung des Ausschusses und der Unterausschüsse wird von der Kommission übernommen. Spezifische Fragen können zur endgültigen Beschlußfassung an die Unterausschüsse verwiesen werden. 21 Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen zu folgenden Punkten: a) b) Durchführungsbestimmungen Arbeitsplan zur Durchführung der Programmaßnahmen; zum Programm, gegebenenfalls ein jährlicher Kriterien zur vorläufigen Aufschlüsselung der Mittel pro Mitgliedstaat im Rahmen der dezentralen Maßnahmen; c) Art und Weise der Programmbewertung. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit einer Mehrheit gemäß Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse abgegeben. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall: - - kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat ab dem Datum dieser Mitteilung verschieben, kann der Rat innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Die Kommission kann den Ausschuß zu allen übrigen Fragen der Durchführung dieses Programms anhören. In diesem Fall unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 8 Finanzierung Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms für den vorgesehenen Zeitraum wird mit 1 400 Millionen ECU festgelegt. in Artikel 1 Die Haushaltsbehörde genehmigt die jährlichen Mittel unter Berücksichtigung der finanziellen Vorausschau. 22 Artikel 9 Kohärenz und Komplementarität 1. Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz mit anderen Gemeinschaftsaktionen und -politiken. Sie gewährleistet die Koordinierung zwischen den Maßnahmen dieses Programms und den übrigen Gemeinschaftsaktionen, insbesondere im Rahmen der Politik der Wissensförderung. Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Kohärenz zwischen der Durchführung dieses Programms und den übrigen bildungspolitischen Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Kultur, Audiovisuelle Medien, Vollendung des Binnenmarktes, Informationsgesellschaft, Umwelt, Verbraucherschutz, KMU, Sozial politik, Beschäftigung und Gesundheit. Die Kommission gewährleistet eine effektive Verknüpfung dieses Programms mit den Programmen und Aktionen im Bildungsbereich, die im Rahmen der Außenbeziehungen der Gemeinschaft durchgeführt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Rahmen der koordinierten Beschäftigungsstrategie die Maßnahmen des Programms in Übereinstimmung mit den jährlich definierten Zielen der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und in Abstimmung mit anderen Aktionen, die zur Umsetzung der Aktionspläne beitragen, durchgeführt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß sichergestellt ist, daß die Maßnahmen dieses Programms kohärent mit den Strukturfondsmaßnahmen der Gemeinschaft sind und diese ergänzen. 2. 3. Artikel 10 Teilnahme der assoziierten Mittel- und Osteuropäischen Länder Zyperns, der Türkei und Maltas Dieses Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den Europaabkommen oder den bereits abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Zusatzprotokollen über die Teilnahme dieser Länder an den Gemeinschaftsprogrammen offen. Zypern kann sich an diesem Programm beteiligen; diese Teilnahme wird aus zusätzlichen Mitteln entsprechend den Bestimmungen finanziert, die auch für die Länder der (EFTA) gelten, die Mitglieder des Europäischen Europäischen Freihandelszone Wirtschaftsraums (EWR) sind. Das Programm steht ebenfalls für eine Teilnahme der Türkei entsprechend der mit diesem Land zu vereinbarenden Teilnahmeverfahren offen. Das Programm steht zudem für eine Teilnahme Maltas offen, enstprechend Verfahren, die mit diesem Land vereinbart werden. Artikel 11 Internationale Zusammenarbeit Die Kommission wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, verstärken. 23 Artikel 12 Begleitung und Bewertung 1. Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten laufend die Durchführung des Programms. Diese Überwachung erfolgt durch Berichte und besondere Maßnahmen gemäß Absatz 3. 2. Das Programm unterliegt regelmäßiger Bewertung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Ziel ist die Beurteilung der Effektivität der Maßnahmenin bezug auf die Ziele gemäß Artikel 2. Diese Bewertung erstreckt sich auch auf die Komplementarität der Aktionen im Rahmen dieses Programms mit den Aktionen im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme, insbesondere Aktionen, die vom Europäischen Sozialfonds unterstützt werden. regelmäßigen externen Die Ergebnisse der Gemeinschaftsmaßnahmen unterliegen Bewertungen anhand von Kriterien, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 3 aufgestellt werden. 3. 4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 31. Dezember 2002 und bis spätestens 30. Juni 2005 Berichte über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen - - bis 30. Juni 2003 einen Zwischenbericht über die Durchführung des Programms; bis 31. Dezember 2005 einen Abschlußbericht über die Durchführung des Programms. Artikel 13 Inkrafttreten Dieser Beschluß Gemeinschaften in Kraft. tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Geschehen zu Für das Europäische Parlament Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 24 ANHANG I. EINLEITUNG 1. Die in diesem Anhang vorgeschlagenen Maßnahmen tragen zur Verwirklichung der in Artikel 2 in Artikel 3 vorgesehenen festgelegten Ziele bei, die durch die des Beschlusses Gemeinschaftsmaßnahmen umgesetzt werden sollen. 2. Die zeitliche Planung, die Bestimmungen zur Einreichung der Anträge und die Zulassungskriterien werden regelmäßig von der Kommission in Absprache mit dem Programmausschuß veröffentlicht und bilden zusammen den "Leitfaden für Antragsteller SOKRATES". 3. Im Rahmen der Mobilitätsmaßnahmen sollte eine sprachliche Vorbereitung erfolgen, damit die Teilnehmer über die erforderlichen Sprachkenntnisse in der (den) Unterrichtssprache(n) der aufnehmenden Einrichtung verfugen. 4. Die für die ausgewählten Projekte im Rahmen dieses Programms bereitgestellten Gemeinschaftsmittel sind dazu bestimmt, einen Teil der veranschlagten Projektkosten zu decken; vorbehaltlich einer jährlichen Überprüfung der Ergebnisse können sie ggf. für einen Zeitraum von maximal drei Jahren gewährt werden. Im Vorfeld können Zuschüsse bewilligt werden, um Besuche zur Vorbereitung der jeweiligen Projekte durchzuführen. 5. Die Projekte, die im Rahmen der verschiedenen Aktionen des Programms von den Hochschulen koordiniert werden, können Bestandteil des "Hochschulvertrags" der betreffenden Einrichtungen sein, der in der Aktion 2 vorgesehen ist. 6. Nach Artikel 2 Absatz 2 muß bei den ausgewählten Projekten der Grundsatz der jegliche Art von Ausgrenzung vermieden werden. Chancengleichheit beachtet und Gegebenenfalls können in bestimmten Bereichen positive Maßnahmen durchgeführt werden. Zudem wird Projekten, die den Aspekt der Multikulturalität besonders betonen, eine Priorität eingeräumt; bei der Festlegung der Höhe der Zuschüsse sind die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen zu berücksichtigen. II. GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN Dieser Anhang umfaßt zwei unterschiedliche Arten von Aktionen: - die Aktionen 1, 2 und 3 betreffen die drei grundlegenden Etappen des lebenslangen Lernens (Schule, Hochschule und sonstige Bildungswege); - die Aktionen 4, 5, 6, 7 und 8 betreffen bereichsübergreifende Themen wie Sprachen, Multimedia und Informationsaustausch, sowie horizontale Fragen wie Innovation, Verbreitung der Ergebnisse und gemeinsame Aktionen. 25 AKTION 1 - "COMENIUS" - SCHULBILDUNG Aktion 1. 1 Aktion 1. 2 Schulpartnerschaften Personal an Schulen AKTION 2 - "ERASMUS" - HOCHSCHULBILDUNG Aktion 2. 1 Aktion 2. 2 Mobilität von Studierenden und Dozenten Zusammenarbeit zwischen europäischen Hochschulen AKTION 3 - "GRUNDTVIG" - ANDERE BILDUNGSWEGE Aktion 3. 1 Aktion 3. 2 Neue Bildungsansätze Erwachsenenbildung AKTION 4 - "LINGUA" - SPRACHUNTERRICHT UND SPRACHERWERB AKTION 5 - "ATLAS" - BILDUNG UND MULTIMEDIA-TECHNOLOGIE AKTION 6 - BEOBACHTUNG UND INNOVATION Aktion 6. 1 Aktion 6. 2 Beobachtung von Bildungssystemen und -politiken Neue innovative Initiativen AKTION 7 - GEMEINSAME AKTIONEN AKTION 8 - FLANKIERENDE MASSNAHMEN AKTION 1 - "COMENIUS": SCHULBILDUNG Ziel von Comenius ist die Stärkung der europäischen Dimension der Schulbildung sowie die Förderung der transnationalen Zusammenarbeit und der Fremdsprachenkenntnisse. Im Rahmen von Comenius wird außerdem der Aufbau eines Netzes von Schulpartnerschaften und von Partnerschaften zur Aus- und Weiterbildung des Schulpersonals gefördert, um die Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse, die Verbreitung bewährter Verfahren und Überlegungen zu qualitativen und innovativen Aspekte der Schulbildung zu fördern. Das Netz zur Aus- und Weiterbildung des Schulpersonals wird in enger Zusammenarbeit mit den im Hochschulbereich unter der Erasmus-Aktion vorgesehenen "thematischen Netzen" aufgebaut. Aktion 1. 1: Schulpartnerschaften 1. Die Gemeinschaft fördert den Aufbau multilateraler Partnerschaften zwischen schulischen Einrichtungen unter Nutzung der Möglichkeiten, die die Multimedia-Technologie bietet; gefördert werden vor allem Partnerschaften, an denen auch Ausbildungseinrichtungen für Lehrkräfte, Gemeinden und Unternehmen sowie die Eltern der Schüler beteiligt sind. 2. Die schulischen Einrichtungen, die an einer oder mehreren Tätigkeiten im Rahmen dieser Aktion teilnehmen, legen einen "Europäischen Kooperationsplan" vor, der alle vorgeschlagenen Tätigkeiten enthält. Diese Pläne werden von den nach Artikel 5 Absatz 3 eingerichteten nationalen Strukturen geprüft; die regionalen und lokalen Aufsichtsbehörden werden unter Beachtung der nationalen Systeme gemäß den von der Kommission in Absprache mit dem Programmausschuß aufgestellten Leitlinien einbezogen. 26 3. Mit einem Gemeinschaftszuschuß können insbesondere die folgenden Tätigkeiten gefördert werden: a) Partnerschaften im Hinblick auf - die Mobilität des Lehrpersonals, um Partnerschaften vorzubereiten und aufrechtzuerhalten oder um im Ausland zu unterrichten, einschließlich Praktika in Unternehmen; - die Ausarbeitung von Lehrmaterial und den Austausch bewährter Verfahren; - die Beteiligung von Schülern an den Tätigkeiten im Rahmen der Partnerschaften, einschließlich der Mobilität einer begrenzten Anzahl von Schülern; b) Partnerschaften, die vor allem die Förderung der Kenntnisse der Amtssprachen der Gemeinschaft zum Ziel haben. Diese Partnerschaften können ausnahmsweise bilateral sein, wenn sie hauptsächlich die Vermittlung von weniger verbreiteten Sprachen betreffen und können außer den unter Buchstabe a) genannten Tätigkeiten auch den Austausch von Schülern umfassen; c) Kooperationsprojekte, die auf die von Kindern von Wanderarbeitnehmern, Kindern von Personen, die einem Wandergewerbe nachgehen sowie Kindern von Nichtseßhaften und von Sinti und Roma zugeschnitten sind. speziellen Bedürfnisse Aktion 1. 2: Personal an Schulen 1. Diese Aktion soll durch die Stärkung der europäischen Dimension in der pädagogischen Erstausbildung und Weiterbildung die berufliche Weiterentwicklung des Personals an Schulen fördern. 2. Die Gemeinschaft unterstützt multilaterale Projekte von Einrichtungen und Institutionen zur Ausbildung des Personals an Schulen, wobei auch Möglichkeiten der Multimedia-Technologie genutzt werden. Die Beteiligung von schulischen Einrichtungen und anderen interessierten Akteuren aus den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft - wie zum Beispiel den Vertretern der Elternschaft - sowie gegebenenfalls von regionalen und lokalen Aufsichtsbehörden ist ausdrücklich erwünscht. 3. Für einen Gemeinschaftszuschuß im Rahmen der oben genannten Partnerschaften kommen insbesondere folgende Tätigkeiten in Frage: a) Erstellung und/oder Anpassung von Lehrplänen, Unterrichtsmaterial oder europäischen Modulen; b) Aspekte der Verwaltung schulischer Bildungseinrichtungen; c) Mobilität des - zukünftigen oder bereits tätigen - Lehrpersonals an Schulen im Hinblick auf die pädagogische Erstausbildung oder Weiterbildung, einschließlich Praktika und Assistentenstellen für die Erwachsenenbildung; an Schulen oder Einrichtungen im Sprachenbereich d) spezielle Ausbildung Integration von Kindern von Wanderarbeitnehmern, Kindern von Personen, die einem Wandergewerbe nachgehen sowie Kindern von Nichtseßhaften und von Sinti und Roma. im Zusammenhang mit der 27 AKTION 2 - "ERASMUS": HOCHSCHULBILDUNG Ziel von Erasmus ist die Stärkung der europäischen Dimension der Hochschulbildung auf allen Ebenen und die Förderung der transnationalen Zusammenarbeit zwischen Hochschulen. Die teilnehmenden Hochschulen schließen mit der Kommission "Hochschulverträge", die alle genehmigten Tätigkeiten umfassen. Im Rahmen von Erasmus wird außerdem die Einrichtung und Festigung von thematischen Netzen gefördert, die den Hochschulen ermöglichen, bei Themen zusammenzuarbeiten, die ein oder mehrere Fächer betreffen, oder bei Themen von gemeinsamem Interesse; hierdurch soll die Verbreitung bewährter Verfahren vereinfacht, ein Nachdenken über qualitative und innovative Aspekte der Hochschulbildung angeregt, die pädagogischen Methoden verbessert und die Entwicklung gemeinsamer Programme und spezieller Kurse gefördert werden. Die Beteiligung von ist Vertretern der Wissenschaft, der Berufsverbände, der Wirtschaft und der Gesellschaft ausdrücklich erwünscht. Aktion 2. 1: Europäische Zusammenarbeit der Hochschulen 1. Die Gemeinschaft unterstützt Kooperationstätigkeiten zwischen Hochschulen, an denen neben den Hochschulen Partner aus anderen Mitgliedstaaten beteiligt sind, gegebenenfalls auch andere Akteure aus den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft. 2. Folgende Kooperationstätigkeiten zwischen Hochschulen, bei denen die Möglichkeiten der Multimedia-Technologie genutzt werden sollten, können im Rahmen des obengenannten Hochschul Vertrags einen Gemeinschaftszuschuß erhalten: a) Organisation der Mobilität von Studierenden, Dozenten und sonstigem an der europäischen Zusammenarbeit beteiligtem Universitätspersonal; b) gemeinsame Entwicklung und Umsetzung von Intensivprogrammen und anderen studienrelevanten Tätigkeiten, die angelegt sind und den Fachunterricht in anderen Sprachen einschließen; Studienprogrammen, Modulen, facherübergreifend c) Konsolidierung des europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen ECTS, um die akademische Anerkennung zu erleichtern. Aktion 2. 2: Mobilität von Studierenden und Hochschuldozenten 1. Die Gemeinschaft fördert die Mobilität von Studierenden und Dozenten zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen von "Hochschulvertragen". 2. Studierende, die einen wesentlichen Teil ihres Studiums in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren und deren Studienleistungen gemäß der zwischenuniversitären Abkommen im Rahmen der Hochschulverträge vollständig anerkannt werden, gelten als Erasmus-Studierende, auch wenn sie kein "Erasmus-Stipendium" gemäß Punkt 3 erhalten. Die aufnehmenden Hochschulen erheben für Erasmus-Studierende keine Einschreibe- und Studiengebühren; Stipendien oder Darlehen, die die Studierenden erhalten, werden während ihres Auslandsstudienaufenthalts weitergezahlt. 3. Die Gemeinschaft Erasmus-Stipendien. fördert die Mobilität von Studierenden und Dozenten durch 28 AKTION 3 - "GRUNDTVIG": ANDERE BILDUNGSWEGE Die Aktion Grundtvig zielt darauf ab, das lebenslange Lernen zu begünstigen, und zwar - ergänzend zu den Aktionen 1 (Schule) und 2 (Hochschule) - insbesondere dadurch, daß all denjenigen Bürgern, die neue Kenntnisse erwerben möchten, andere Bildungswege zur Verfügung gestellt werden. Die Aktion richtet sich insbesondere an junge Menschen, die das Schulsystem ohne ausreichende Grundbildung verlassen haben, an Personen, die sich für eine gewisse Zeit vom Bildungssystem zurückgezogen haben und nun ein formelles Studium bzw. einen formellen Bildungsgang beginnen oder wiederaufnehmen möchten, sowie an Erwachsene, die aus persönlichen Gründen Kenntnisse erwerben oder ihre Kenntnisse erweitern möchten. Grundtvig fördert dementsprechend die Einrichtung europäischer Netze zum Ausbau der Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren in diesem Bereich, um eine solidere Grundlage für die Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse zu schaffen. Aktion 3. 1: Neue Bildungsansätze 1. Mit dieser Maßnahme sollen alle Initiativen gefördert werden, die die Entwicklung flexiblerer, weniger formeller und besser an die Bedürfnisse der Personen angepaßter Lernmethoden zum Ziel haben, die bestimmte zu bescheinigende Fähigkeiten bzw. Grundkenntnisse erwerben möchten. 2. Gemeinschaftszuschüsse können vor allem für Vorhaben bewilligt werden, die auf Folgendes abzielen: a) Konzeption neuer Bildungsansätze unter Nutzung der Multimedia-Technologie; b) Ausarbeitung von geeignetem Unterrichtsmaterial; c) Verbreitung innovativer Ansätze und bewährter Verfahren; d) Entwicklung von Verfahren zur Anerkennung, Bestätigung oder Bescheinigung der so erworbenen Fähigkeiten; e) Ausbildung von in diesem Bereich tätigem Bildungspersonal. Aktion 3. 2: Erwachsenenbildung 1. Ziel dieser Aktion ist die Verbesserung der Qualität der Erwachsenenbildung, und zwar insbesondere durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen in diesem Bereich tätigen Einrichtungen, sowie die Stärkung der europäischen Dimension der Erwachsenenbildung durch die Herausstellung des Reichtums, den die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Völker darstellt, um dadurch die Entwicklung eines Zugehörigkeitsgefühls zu einer europäischen Gesellschaft zu fördern. 2. Die Gemeinschaft unterstützt Projekte, die von multilateralen Partnerschaften entwickelt werden und insbesondere folgende Zielsetzungen haben: a) Förderung der individuellen Nachfrage nach Bildungsmaßnahmen bei Erwachsenen, damit sie auf Dauer aktive Mitglieder einer in ständiger Entwicklung befindlichen Gesellschaft bleiben: 29 b) Entwicklung von Diensten zur Unterstützung der lernenden Erwachsenen und der Anbieter dieser Bildungsmaßnahmen; c) Ausarbeitung von Lehrmaterial, das für multimediale Lernverfahren geeignet ist, sowie Austausch bewährter Verfahren; d) Entwicklung von Verfahren zur Anerkennung, Bestätigung oder Bescheinigung der so erworbenen Fähigkeiten; e) Ausbildung von in diesem Bereich tätigem Bildungspersonal. AKTION 4 - "LINGUA": SPRACHUNTERRICHT UND SPRACHENERWERB 1. Mit dieser Aktion soll der Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, Maßnahmen zum Sprachenerwerb zu koordinieren und auszubauen, und zwar mit dem Ziel, die sprachliche Vielfalt innerhalb der Gemeinschaft zu fördern und zu wahren, die Qualität von Sprachunterricht und Sprachenerwerb zu verbessern und den einfachen und lebenslangen Zugang zum Sprachunterricht, der an die individuellen Bedürfnisse angepaßt ist, zu erleichtern. 2. Unter Fremdsprachenunterricht ist in diesem Kontext die Vermittlung und der Erwerb aller Amtssprachen der Gemeinschaft, einschließlich der irischen und der luxemburgischen Sprache zu verstehen. Besonderes Augenmerk gilt innerhalb des gesamten Programms der Förderung der Kenntnisse in den Amtssprachen der Gemeinschaft, die weniger verbreitet sind und seltener unterrichtet werden. 3. Im Rahmen dieser Aktion können Gemeinschaftszuschüsse für transnationale Projekte und Tätigkeiten vergeben werden, die allgemein den Sprachenerwerb zum Ziel haben, insbesondere: - Sensibilisierungstätigkeiten; - Tätigkeiten zur Förderung und/oder Verbreitung innovativer Methoden wie dem frühzeitigen Fremdsprachenunterricht oder dem Verstehen vieler Sprachen; - Ausarbeitung und Austausch von Lehrplänen, innovativem Lehrmaterial sowie Verfahren und Instrumenten zur Anerkennung der erworbenen Sprachkenntnisse; - Vernetzung mit nationalen, regionalen und lokalen Bildungszentren. AKTION 5 - "ATLAS": BILDUNG UND MULTIMEDIA-TECHNOLOGIE 1. Ziel dieser Aktion ist die Koordinierung und Stärkung von Maßnahmen im Bereich des offenen Unterrichts und der Fernlehre sowie die Nutzung neuer Informations- und multimedialer Kommunikationstechnologien im Zusammenhang mit der Bildung. Mit diesen Maßnahmen soll zum einen ein besseres Verständnis und eine kritische und verantwortungsvolle Verwendung der Werkzeuge und Verfahren, denen neue Technologien zugrunde liegen, erreicht werden, und zum anderen auf europäischer Ebene der Zugang zu einem besseren Bildungsangebot sowie die Verfügbarkeit dieses Angebots verbessert werden. 2. Gemeinschaftszuschüsse im Rahmen dieser Aktion können für transnationale Projekte und Tätigkeiten übergreifender Art im Bildungsbereich vergeben werden, die die Nutzung neuer 30 Technologien und/oder den Ausbau des offenen Unterrichts und der Fernlehre zum Ziel haben, und die insbesondere drei Arten von Projekten zugeordnet werden können: - Projekte und Studien, um die derzeitigen Innovationsprozesse zu verstehen und Qualitätskriterien auszuarbeiten, insbesondere für multimediale Lernprodukte; - Projekte zur Konzeption von Pilotmodulen, Methoden und Multimedia-Mitteln; - Projekte, die der Entwicklung von Informationsdiensten und -Systemen über multimediale Mittel im Bildungsbereich sowie von Kommunikationssystemen zur Unterstützung des Ideen- und Erfahrungsaustauschs dienen, und zwar einschließlich der Vernetzung von Zentren, Experten, Entscheidungsträgern und Projektkoordinatoren über Themen von gemeinsamem Interesse. AKTION 6: BEOBACHTUNG UND INNOVATION Aktion 6. 1: Beobachtung von Bildungssystemen und -politiken 1. Die gegenwärtige Aktion trägt durch den Informations- und Erfahrungsaustausch zur Transparenz der Bildungssysteme in Europa bei und macht aus den Besonderheiten der nationalen Bildungssysteme eine Quelle der Qualität des europäischen Bildungswesens. Sie stützt sich auf eine Reihe von Beobachtungsaktivitäten, die durch die Gemeinschaft miteinander verbunden und unterstützt werden: - Aufstellung von gemeinschaftlichen Vergleichskriterien; - Aufstellung von Indikatoren und Bewertung der Qualität des Bildungswesens, insbesondere durch die Vernetzung der betreffenden Einrichtungen und der Pilotprojekte; - Einrichtung und Pflege von Datenbanken, die Informationen über innovative Erfahrungen enthalten; - Stärkung der Verbindung zwischen Organisationen, die im Bereich der Analyse von Bildungssystemen und Bildungspolitik tätig sind; - Studien und Pilotprojekte über die Anerkennung von Diplomen, Befähigungsnachweisen und Studienzeiten, die auf den verschiedenen Bildungsstufen in anderen Mitgliedstaaten erworben bzw. durchgeführt werden. 2. Gemeinschaftszuschüsse können außerdem vergeben werden für: - das Informationsnetz für das Bildungswesen in der Europäischen Gemeinschaft "Eurydice", das aus der Europäischen Informationsstelle und den nationalen Informationsstellen besteht, die von der Kommission bzw. von den Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, um umfassend an der Durchführung dieser Aktion mitwirken zu können; - die Veranstaltung von und die Teilnahme an multilateralen Studienaufenthalten ("Arion"); - das Gemeinschaftsnetz nationaler Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung (Naric), um einen intensiven Informationsaustausch zwischen den Teilnehmern des Netzes und die Einleitung von Pilotprojekten zu Themen von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen, die die Anerkennung vereinfachen sollen. 31 3. Bei der Umsetzung der Aktion wird eine enge Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gewährleistet. Aktion 6. 2: Neue innovative Initiativen Neben den Kooperationstätigkeiten im Rahmen der verschiedenen Programmaktionen unterstützt die Gemeinschaft transnationale Projekte, die auf gezielte Innovationen in einem oder mehreren Bildungsbereichen abzielen. Die prioritären Themen werden regelmäßig überprüft, um während der gesamten Laufzeit dieses Programms auf neu entstehende Bedürfnisse eingehen zu können. AKTION 7: GEMEINSAME AKTIONEN 1. Im Rahmen der gemeinsamen Aktionen gemäß Artikel 6 dieses Beschlusses fördert die Gemeinschaft Aktionen in Verbindung mit anderen Maßnahmen der Politik der Wissensförderung, insbesondere mit Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und Jugend zur Verbesserung des Zugangs zu Wissen. 2. Die Koordinierung zwischen den drei Programmen kann mittels gemeinsamer Aufrufe zur Insbesondere beabsichtigt die Einreichung von Projektanträgen durchgeführt werden. Kommission, ein gemeinsames Informations- und Beobachtungssystem für beispielhafte Praktiken in der Wissensförderung sowie gemeinsame Aktionen zu multimedialen Lehr- und Lernmitteln zu entwickeln. Diese Projekte können eine Vielzahl von Aktionen aus mehreren Bereichen umfassen, u. a. aus dem Bildungsbereich. Sie können durch andere Gemeinschafts programme ergänzend gefördert werden. 3. Es werden geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Kontakte und Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten dieses Programms und den Berufsbildungs- und Jugendprogrammen auf regionaler und lokaler Ebene getroffen - insbesondere die Schaffung von "Europäischen Wissenszentren". Dadurch soll ein Beitrag zur Umsetzung der Politik lebenslangen Lernens auf regionaler und lokaler Ebene geleistet werden. AKTION 8: FLANKIERENDE MASSNAHMEN 1. Finanzielle Zuschüsse können für Initiativen zur Erreichung der Ziele dieses Programms vergeben werden, sofern diese Initiativen nicht im Rahmen anderer Aktionen des Programms gefördert werden: - Sensibilisierungsmaßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit im Bildungsbereich, in einschließlich der Unterstützung des Wettbewerbs "Europa Zusammenarbeit mit dem Europarat; in der Schule" - Tätigkeiten zur Ausbildung von Personen, die an der Durchführung europäischer Kooperationsprojekte im Bildungsbereich beteiligt sind; - transnationale Tätigkeiten von im Bildungsbereich tätigen Verbänden und anderen Nicht regierungsorganisationen; - Konferenzen und Kolloquien über Innovationen in den Bereichen des Programms; - Maßnahmen zur Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse der Projekte und Tätigkeiten, die mit Unterstützung dieses Programms oder seines Vorläufers durchgeführt wurden, unter anderem durch Verwendung von Mitteln wie dem Informationssystem Ortelius. 32 Gemeinschaftszuschüsse können vergeben werden, um die für die Durchführung des Programms erforderlichen Informationsmaßnahmen zu fördern, die Tätigkeiten der gemäß Artikel 5 des Beschlusses in den Mitgliedstaaten mit der Programmabwicklung beauftragten Stellen zu unterstützen sowie ein effizientes Instrumentarium für die Betreuung und Bewertung der in diesem Anhang genannten Maßnahmen sicherzustellen. Zur Programmdurchführung kann die Kommission auf Einrichtungen zur technischen Unterstützung zurückgreifen, deren Finanzierung innerhalb des Gesamtbudgets des Programmes abgedeckt werden kann. Die Kommission kann zu denselben Bedingungen auf Experten zurückgreifen. Außerdem kann die Kommission jedwede Evaluationsstudie veranlassen sowie Seminare, Kolloquien und andere Expertentreffen organisieren, welche geeignet sind, zur Erleichterung der Programmumsetzung durchführen. Die Kommission kann Maßnahmen zurlnformation, Veröffentlichung und Verbreitung durchführen. III. VERFAHREN ZUR EINREICHUNG UND AUSWAHL DER PROJEKTE Für die Einreichung und Auswahl der Projekte dieses Anhangs gelten folgende Bestimmungen: 1. Die Anträge auf Zuschuß für die Projekte innerhalb der als dezentralisiert gekennzeichneten Aktionen 1. 1 und 1. 2 Punkt 3 Buchstabe c) sowie für alle Vorbereitungsaufenthalte außer denjenigen im Rahmen der Aktion 2 werden bei den von den Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 3 benannten integrierten Verwaltungsstrukturen eingereicht. Diese Stellen führen die Auswahl der Projekte durch und weisen den ausgewählten Projekten gemäß den in Artikel 7 Absatz 3 festgelegten allgemeinen Leitlinien einen Zuschuß zu. 2. Die Zuweisung der in Aktion 2. 2 Punkt 3 vorgesehen Mittel für die Mobilität von Studenten und Dozenten im Rahmen des in Aktion 2. 1 erwähnten Hochschulvertrags erfolgt durch die von den von den Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 3 benannten integrierten Verwaltungsstrukturen gemäß den nach Artikel 7 Absatz 3 festzulegenden allgemeinen Leitlinien. 3. Zuschußanträge für die in den anderen, als zentralisiert gekennzeichneten Teilen des Programms genannten Projekte werden bei der Kommission eingereicht, die sie denintegrierten Verwaltungsstrukturen zur Kenntnis bringt. Die Kommission entscheidet über die finanzielle Unterstützung der Projekte nach Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 7 Absatz 6. IV. FINANZIELLE BESTIMMUNGEN 1. Die Gemeinschaftsmittel für die Unterstützung der Aktionen 1. 1, 1. 2 Punkt 3 Buchstabe c) sowie 2. 2 Punkt 3 werden gemäß Punkt 5 unten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. 2. Die zugewiesenen Gemeinschaftsmittel werden von den in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen nationalen Stellen verwaltet. Diese Stellen sind außerdem für die Koordinierung mit den in den Mitgliedstaaten verfügbaren Mitteln zuständig, die die Teilnahme an den europäischen Kooperationstätigkeiten fördern sollen. 3. Die Kommission trifft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um eine ausgewogene Beteiligung in gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Hinsicht sowie 33 - was den Hochschulbereich angeht - innerhalb der Fachrichtungen zu fördern. Hierfür können höchstens 10 % der jährlich für die jeweilige Aktion vorgesehenen Mittel aufgewendet werden. 4. Im Hinblick auf eine möglichst breite Beteiligung in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie eine effiziente Betreuung und einen regen Erfahrungsaustausch zwischen den geförderten Projekten und Tätigkeiten sollten die nationalen Stellen eng mit den jeweiligen regionalen und lokalen Behörden ihres Landes zusammenarbeiten. Sie können gemeinsam mit der Kommission Initiativen zur Förderung der ausgewogenen Beteiligung der verschiedenen nationalen oder regionalen Einrichtungen durchführen, insbesondere Informations- und Sensibilisierungs- maßnahmen. 5. A ufteilung der Mittel für Aktion 1. 1 Aktion 1. 2 Punkt 3c Aktion 2. 2 Punkt 3 a) Entsprechend den zur Verfügung stehenden Mitteln wird jedem Mitgliedstaat ein Mindestbetrag zugewiesen; b) Der Restbetrag wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt nach Maßgabe; i. des Bruttoinlandsprodukts je Einwohner; ii. der Entfernung zwischen Herkunftsmitgliedstaat und aufnehmendem Mitgliedstaat; iii. der Anzahl der - Schüler und Lehrkräfte in schulischen Einrichtungen für die Aktion 1. 1 und Aktion 1. 2 Punkt 3 Buchstabe c); - Studierenden an Hochschulen für die Aktion 2. 2 Punkt 3 (Studierende), wobei auch die Zahl der Hochschulabsolventen in Betracht gezogen werden könnte; - Dozenten an Hochschulen für die Aktion 2. 2 Punkt 3 (Dozenten). 6. Die Kommission für die Vorbereitungsaufenthalte vorgesehenen Mittel auf die einzelnen Mitgliedstaaten nach Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 7 Absatz 6. trifft die Vorkehrungen bezüglich der Verteilung der V. DEFINITIONEN Für dieses Programm gelten folgende Begriffsbestimmungen: • „lebenslanges Lernen": Bildungs- und Ausbildungsangebote, die einer Person das ganze Leben hindurch offenstehen, um ihr die Möglichkeit zu geben, ihre Kenntnisse und Kompetenzen laufend auf den neuesten Stand zu bringen; • "Entscheidungsträger": Personen, die im Bildungsbereich Aufgaben im Bereich der Leitung, Bewertung, Ausbildung, Ausrichtung und Inspektion ausüben; die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowie in den Ministerien für die Bildung zuständigen Personen; • „offener Unterricht und Fernlehre": jede Form flexibler Bildung, die folgende Merkmale aufweist: Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien und -diensten in traditioneller oder fortgeschrittener Form, Unterstützung durch individuelle Beratung und Betreuung; 34 • "Schuler": alle als Lernende in einer schulischen Einrichtung angemeldeten Personen; • "Dozent/Lehrkräfte": Personen, die von Berufs wegen direkt am Bildungsprozeß in den Mitgliedstaaten beteiligt sind, entsprechend dem Aufbau des jeweiligen Bildungssystems; • „Unternehmen": alle Unternehmen im öffentlichen oder privaten Sektor, unabhängig von Größe, Rechtsform oder Wirtschaftsbereich, sowie jede Art von Wirtschaftstätigkeit, einschließ lich der Sozialwirtschaft; • "schulische Einrichtung" oder "Schule": alle Arten von schulischen Einrichtungen, sowohl allgemeinbildende (Vorschule, Grundschule, Sekundärschule) als auch berufsbildende oder technische Schulen; • "Studierende": an Hochschulen eingeschriebene Personen aller Fachrichtungen, die ein Hochschulstudium absolvieren, um einen anerkannten Titel oder Studienabschluß zu erwerben, einschließlich ein Promotionsstudium; • "virtuelle Mobilität": alle Mittel, Verfahren, Dienste und Simulationen, die mit Hilfe der Informationstechnologien und Telekommunikationsnetze ermöglichen, auf an anderen Orten verfügbare an zuzugreifen, Kooperationsmaßnahmen mit geographisch entfernten Partnern zu beteiligen; auszutauschen Informationen Ideen sich und • „Sozialpartner": auf nationaler Ebene: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten; auf Gemeinschaftsebene: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, die am sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene teilnehmen; • "Europäisches Wissenszentrum": regionale oder lokale Zusammenführung der Akteure, die an diesem Programm bzw. an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung und Jugend mitwirken, um somit Ansätze zur Verwirklichung des lebenslangen Lernens auf regionaler oder lokaler Ebene insbesondere dadurch zu fördern, daß der Informations und Ergebnisaustausch sowie die aktive Wechselwirkung zwischen den drei Programmen unterstützt wird; • "Gemeinschaftliche Vergleichskriterien": oder Untersuchungen bewährter Verfahren, die - zu einem bestimmten Thema oder in einem bestimmten Bereich - ermöglichen, die jeweilige Position der Mitgliedstaaten und die erzielten Fortschritte auf Gemeinschaftsebene einzuschätzen; alle Analysen, Studien, Umfragen • „Universität": alle Arten von Einrichtungen der Hochschulbildung, an denen gemäß einzel staatlicher Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten Hochschulqualifikationen oder -grade erlangt werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung in den Mitgliedstaaten. 35 ZWEITE PHASE DES GEMEINSCHAFTLICHEN AKTIONSPROGRAMMS IN DER ALLGEMEINEN BILDUNG "SOKRATES" FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms SOKRATES. 2. HAUSHALTSLINIE B3-1001 und Teil A 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 126 und 127 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Vorschlag für einen Beschluß-Nr. xxx/99/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchfuhrung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der allgemeinen Bildung SOKRATES 4. HAUSHALTSMERKMALE 4. 1 Einstufung der Ausgaben, Rubrik in der Finanziellen Vorausschau NOA, GM, Rubrik in der finanziellen Vorausschau: 3 4. 2 Laufzeit der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Das Programm beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2004. Die Kommission kann gemäß Artikel 12 des Beschlusses einen Vorschlag über eine Programmverlängerung unterbreiten. 5. ART DER AUSGABEN In der Regel Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern (in Form von Geld- oder sonstigen Leistungen). Die Gerneinschaftsfbrderung soll insbesondere zur Deckung der Kosten beitragen, die für die an den Projekten beteiligten Institutionen und Organisationen (institutionelle Partnerschaften: Universitäten und Schulen, Vereinigungen, NRO, Einrichtungen zur Erwachsenenbildung, Gebietskörperschaften, Unternehmen etc. ) und/oder die Teilnehmer einer Mobilitätsmaßnahme eine reale Belastung darstellen. Interne Ressourcen für die geförderten Projekte und Maßnahmen (in Form von Dienstleistungen, Bereitstellung von Personal, Hardware oder Einrichtungen etc. ) werden als Gegenleistung fur den Gemeinschaftsbeitrag anerkannt. 36 Der Anteil der Gemeinschaftsbeihilfe hängt in erster Linie von den Kofinanzierungsmodalitäten der Projekte und Maßnahmen ab, liegt jedoch in der Regel bei höchstens 75% der Gesamtkosten und kann in dieser Höhe vor allem in folgenden Fällen angewendet werden: bei Projekten in einem neuen Betätigungsfeld auf europäischer Ebene, für das seitens der Gemeinschaft ein starkes Interesse an einem Ausbau der Zusammenarbeit besteht; bei Projekten von Organisationen, die aufgrund ihres Charakters Probleme bei der Suche nach angemessener Kofinanzierungen haben oder die bislang nur in geringem Umfang an der europäischen Zusammenarbeit teilgenommen haben. Eine Finanzierung zu 100% ist nur für Studien und Analysen von Dritten sowie für sonstige Ausnahmefälle vorgesehen. Sie ist detailliert zu begründen. 6. 6. 1 NOTWENDIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSMASSNAHME UND ZIELE Notwendigkeit der Subsidiaritätsprinzips gemeinschaftlichen Maßnahme insbesondere hinsichtlich des Gemäß Artikel 126 des Vertrages unterstützt und ergänzt das Programm SOKRATES Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Die Aktionen des Programms sind - insbesondere durch multilaterale Zusammenarbeit, transnationale Mobilität und europäische Vernetzung - auf die Erzielung von Wirkungen angelegt, die auf Ebene der Mitgliedstaaten im Rahmen einer einzelstaatlichen oder bilateralen Maßnahme nicht möglich wären. Hauptgrundlage für die Festlegung der zweiten Phase waren die Schlußfolgerungen des Berichts über die ersten beiden Jahre der Umsetzung des Programms SOKRATES (KOM(97) 99 endgültige Fassung vom 14. März 1997) und die Ergebnisse der Zwischenbewertung, zu der die Kommission einen Bericht zum 30. September 1998 vorlegen wird. 6. 2 Allgemeines Ziel der Maßnahme Ausgehend von den Leitlinien der Kommissionsmitteilung "Für ein Europa des Wissens" (KOM(97)563, endgültige Fassung vom 12. November 1997) liegt das allgemeine Ziel dieses Programms darin, durch eine enge Verbindung mit den Programmen in den Bereichen Berufsbildung und Jugend zur Durchführung einer Politik der Wissensförderung auf Gemeinschaftsebene beizutragen. Es soll ein Europäischer Bildungsraum geschaffen werden, in dem lebenslange Bildung und Berufsbildung und der Erwerb von Kenntnissen und Kompetenzen unterstützt und mündige Bürger gefördert werden. Dieses Ziel wird im Rahmen des Programms SOKRATES durch den Beitrag zur Förderung einer qualitativ hochstehenden Bildung in der Gemeinschaft umgesetzt. Dabei unterstützt es die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ebnet den Weg für ein gegenüber den politischen, sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen anpassungsfähiges, vorausschauendes Bildungswesen. Damit sollen Jugendlichen und lernenden Erwachsenen Zugang zu einer Allgemeinbildung eröffnet werden, mit der sie in einer zusehends stärker integrierten Europäischen Union leben und arbeiten können 6. 3 Einzelziele Das Programm hat im Bestreben, einen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen Allgemeinbildung in der Gemeinschaft zu leisten, folgende Ziele: a) Ausbau der europäischen Dimension der Allgemeinbildung auf allen Ebenen, 37 b) c) d) Förderung der Zusammenarbeit in allen Bereichen und auf allen Ebenen im Bildungswesen, Abbau der Hindernisse, die dieser Zusammenarbeit entgegenstehen; Förderung von Innovationen in der Allgemeinbildung. 6. 4 Zielgruppen Das Programm richtet sich an viele Zielgruppen, insbesondere an a) alle Schüler und Studierenden sowie sonstige Lernende, b) alle in Bildungseinrichtungen tätigen Personen, c) alle Arten von Bildungseinrichtungen, d) Personen und Gremien, die auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene für Bildungssysteme und bildungspolitische Maßnahmen verantwortlich sind. Desgleichen können auch öffentliche oder private Einrichtungen, die mit Bildungseinrichtungen zusammenarbeiten, an mehreren Aktionen des Programms teilnehmen oder aktiv einbezogen werden (vgl. Artikel 4 des Beschlusses). Die Programmstruktur spiegelt zwei Anliegen wider: Zum einen soll sichergestellt werden, daß die geförderten Aktivitäten im Verhältnis zu den Zielgruppen eine kritische Masse erreichen. Zum anderen wird Nachdruck auf Multiplikator- und Demonstrationseffekte der Aktionen gelegt. Folgende Zahlen geben Einblick in den 15 Mitgliedstaaten: in die heutige Situation des Bildungswesens Es gibt derzeit ca. • • • • • 310. 000 Schulen, 4 Millionen Lehrkräfte an den Schulen, 5 000 Hochschulen, davon etwa knapp 2000 maßgebliche interdisziplinäre Universitäten, 11 Millionen Hochschulstudierende, 800. 000 Hochschullehrkräfte. Zur Sicherung einer nachhaltigen Wirkung auf diese Zielgruppen sind folgende Maßnahmen vorgesehen: • Schulbildung Förderung (im Jahr 2000) von rund 9. 000 Schulen im Rahmen von 3000 Schulpartnerschaften am Programmbeginn. Da die Kofinanzierung im Normalfall auf drei Jahre begrenzt ist, können jährlich etwa 4000-5000 weitere Schulen aufgenommen werden, weil für einen Teil der Schulen die Förderung ausläuft. Daher sind (4 x 5000 =) 20. 000 Schulen zu den ursprünglich 9. 000 hinzuzurechnen. Ziel ist, vor Programmende 10% aller Schulen zu erreichen, Hilfe bei der Vernetzung der Schulen, die an den Partnerschaften teilgenommen haben, um die Fördereffekte zu sichern, auch über die Zeit der Kofinanzierung hinaus, Maßnahmen zur Ausbildung von Lehrkräften wegen deren Schlüsselrolle für die Qualität der Bildung und ihres Multiplikatoreffekts; 38 Hochschulb ildung spätestens zum Programmende sollen praktisch alle maßgeblichen Hochschuleinrichtungen einen interinstitutionellen Vertrag unterzeichnet haben, der das neue Basisinstrument der europäischen Kooperationsstrategie ist, zur direkten Einbeziehung von Vertretern mehrerer Fakultäten und Fachrichtungen (mindestens 20 pro Universität) wird das Programm einen finanziellen Beitrag zur Mobilität von Lehrkräften leisten, mit dem im Durchschnitt ca. 30% der Kosten gedeckt werden. Dieser finanzielle Beitrag zur Mobilität gilt für eine Zahl von etwa 200. 000 Hochschullehrern über den gesamten Siebenjahreszeitraum der zweiten Phase, was in Bezug zur Gesamtzahl von 800. 000 Hochschullehrkräften einen hohen Anteil darstellt, Förderung thematischer Netzwerke, die jeweils mehrere Dutzend Universitäten innerhalb einer Fachdisziplin miteinander verbinden sollen. Bei einer Anfangszahl von 40 Netzwerken und einer fast das gesamte Spektrum der großen Hochschulfachrichtungen abgedeckt werden, jährlichen Zunahme kann leichten Bei Studierenden wird eine Anfangszahl von etwa 180. 000 anvisiert. Unter der Annahme einer vier- bis fünfjährigen Studienzeit bedeutet das eine Teilnahmequote von 7%-8%. Bei einer leichten Zunahme und einer niedrigeren Schwundquote (Erhöhung des durchschnittlichen Studienbeihilfebetrags etc. ) läßt sich bis Ende der zweiten Phase eine Teilnahmequote von 10% erreichen. Diese Entwicklung geht mit einer Konsolidierung des Status 'Erasmus-Student' einher (garantierter administrativer Rahmen mit oder ohne Studienbeihilfe). Im Schul- und Hochschulwesen wird der Einsatz neuer Technologien die Erreichung einer kritischen Masse im Verhältnis zu den Zielgruppen in den 15 Mitgliedstaaten erleichtern. 6. 5 Beschreibung der Programmaktionen AKTION 1: SCHULBILDUNG (Comenius) Dieses Instrument stellt eine Neuerung des Programms SOKRATES I dar und bezieht sich auf alle Schul arten (Vorschulen, Grund- und Sekundärschulen). Zur quantitativen Herausforderung (vgl. 6. 4) kommt bei diesen Bildungseinrichtungen u. a. noch das Fehlen einer echten internationalen Kooperationstradition hinzu. Laut Zwischenbewertung hat sich die Aktion sehr gut etabliert und verdient eine Weiterführung. Zu diesem Zweck und zur Umsetzung der in der Zwischenbewertung von SOKRATES I empfohlenen Rationalisierung werden die früheren Maßnahmen der Aktion Lingua für den Schulunterricht nun in die neue Aktion Comenius einbezogen. Aktion 1. 1: Schulpartnerschaften Die förderfähigen Aktivitäten, die mehrere Schulen aus mindestens drei Mitgliedstaaten umfassen, zielen vor allem auf eine starke Einbindung von Schülern in diese Zusammenarbeit. Erreicht werden soll dies durch Anwendung neuer Kommunikationstechnologien, durch Lehreraustausche und Besuche von Schulleitern, während sich die Mobilität der Schüler auf einige spezifische Situationen beschränkt. Wegen der sehr niedrigen Einzelkosten bietet diese Aktion ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis und ga rantiert angesichts der großen Zielgruppe eine dauerhafte Wirkung - auch durch die Identifikation zukünftiger Generationen von Staatsbürgern mit dem Aufbau Europas. Durch spezifische Partnerschaften sollen auch die Bildungsbedürfnisse der Kinder von Gastarbeitern, Sinti und Roma, Nichtseßhaften und Wanderarbeitern berücksichtigt werden. 39 Aktion 1. 2: Personal an Schulen Diese Aktion, die einen starken Multiplikatoreffekt erzeugen kann, umfaßt vorrangig Maßnahmen zur päda gogischen Erstausbildung und Weiterbildung von Personal an Schulen. Hauptziel ist, dieser Ausbildung eine europäische Dimension zu geben, einen positiven Erfahrungstransfer zu ermöglichen und Lehrmaterial zu entwickeln, was zu bedeutenden Kosteneinsparungen führen kann. Ein wichtiger Aspekt dieser Aktion betrifft die Ausbildung von Fremdsprachenlehrern und Lehrkräften, die sich um benachteiligte Personen kümmern. Die Beteiligung von Institutionen verschiedener Länder an der Kursvorbereitung sowie die Teilnahme von Lehrpersonal an transnationalen Kursen stellen einen gegenüber den nationalen Ausbildungsmaßnahmen nachweisbaren zusätzlichen Nutzen dar. AKTION2: HOCHSCHULBILDUNG (Erasmus) Aktion 2. 1: Europäische Hochschulzusammenarbeit Die Auswirkungen von Erasmus, das strenger und regelmäßiger Bewertung unterliegt, sind vielfaltig. An den Universitäten äußert sich dies vor allem in einer höheren Unterrichtsqualität sowie in wichtige Innovationseffekte durch das Zusammenbringen von Sachverstand und Erfahrung. Das Basisinstrument dieser Aktion ist der „Hochschulvertrag", der erstmals für das Studienjahr 1997-1998 abgeschlossen wurde. Laut einer genauen Bewertung regt seine Philosophie der institutionellen Ver antwortlichkeit die Universitäten zur Entwicklung einer echten europäischen Kooperationsstrategie an. Im Rahmen der interinstitutionellen Verträge werden folgende Maßnahmen durchgeführt: - gemeinsame Erstellung von Lehrprogrammen: Lehrpläne mit spezifischer europäischer Dimension, Stu dienprogramme vom Typ "Master" (für gezielte sektorielle Bedürfnisse auf Gebieten, für die es diese Art von Studienabschlüssen in Europa bislang nicht gibt), europäische Module, integrierte Sprachkurse (fachspezifische Ausbildung verbunden mit Sprachunterricht); - Intensivprogramme zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch und zur Entwicklung gemeinsamen Lehr materials, - Unterstützung von Kontakten zwischen Universitäten zur Sicherung einer optimalen Qualität des organisatorischen Rahmens für die Mobilität der Studierenden und Lehrkräfte, - Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen (European Credit Transfer System - ECTS: Eine Bewertung der Pilotphase betonte das Potential des ECTS zur Qualitätsverbesserung und zur Erleichterung des Studentenaustausches. Über thematische Netzwerke fördert die Gemeinschaft nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Fakultäten, sondern vor allem auch längerfristige Überlegungen über die Zukunft der Ausbildung in Fachbereichen. Aktion 2. 2: Mobilität von Lernenden und Lehrkräften Dank der Teilnahme an Erasmus finden Studienabgänger leichter eine Beschäftigung. Sie. finden oft Anstel lungen, die internationale Kenntnisse und Erfahrungen voraussetzen. Die Verwaltung der Mobilität im Rahmen von Erasmus Professionalisierung von relevanten Dienststellen in den Universitäten nach sich. zog beträchtliche Auswirkungen in puncto 40 Bei der Lehrermobilität, die ab der zweiten Phase des Programms dezentral verwaltet wird, ergibt sich in der Qualität bei ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis: Verbesserung zweierlei Hinsicht Studienprogrammen und -methodik sowie Hinzufügung einer europäischen Erfahrung in das Studium für Lernende, die nicht direkt eine Mobilitätsmaßnahme in Anspruch nehmen können. AKTION 3: SONSTIGE BILDUNGS WEGE (Grundtvig) Diese neue Aktion richtet sich an andere Zielgruppen als an Schulen oder Universitäten im herkömmlichen Sinn. Im Rahmen der Aktion 3. 1 werden Mittel für neue Bildungsansätze bereitgestellt (Multimedia, Erstellung von angepaßtem Lehrmaterial, Entwicklung von Strukturen zur Anerkennung bzw. Bescheinigung von Kompetenzen) für Personen, die ohne ausreichende Grundbildung die Schule verlassen haben oder ihr Stu dium wiederaufnehmen wollen. Hier geht es darum, die in den 15 Mitgliedstaaten entwickelten Ansätze zu sammenzubringen und zu vergleichen. Aktion 3. 2 für die Erwachsenenbildung zählt zu den wichtigsten Innovationen des Programms SOKRATES. Ihr Ziel ist: die Verstärkung der europäischen Dimension in allen Bereichen der Erwachsenenbildung - All gemeinbildung, Kultur und Soziales. AKTION 4: SPRACHENUNTERRICHT UND SPRACHENERWERB (Lingua) Ziel dieser Aktion ist, den Sinn für die Bedeutung von Sprachen aus Sicht der Gemeinschaft zu wecken und die Zusammenarbeit bei der Erstellung von Lehrmaterial, -methoden und Mitteln zur Anerkennung neuer Kompetenzen, insbesondere bei den am wenigsten verbreiteten und unterrichteten Sprachen, zu fördern. AKTION 5: BILDUNG UND MULTIMEDIA (Atlas) Diese Aktion soll transnationale Partnerschaften zwischen Einrichtungen fördern, die in der Fernlehre oder der Anwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere von Multimedia im Unterricht, tätig sind. Wie der Bericht der Task Force "Lernsoftware und Multimedia" bestätigte, trägt die Gemeinschaftsaktion dazu bei, den quantitativen und qualitativen Rückstand Europas bei der Entwicklung und Herstellung elektronischer Lehrmittel aufzuholen. Die Erfahrung aus dem Programm SOKRATES I hat klar ergeben, daß die Aktion kurz davor steht, eine deutliche quantitative wie qualitative Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu bewirken. Dies geschieht vor allem durch die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen einem breiten Spektrum von "Akteuren", die nur auf eine geringe Tradition europäischer Partnerschaften zurückblicken können. AKTION 6: BEOBACHTUNG UND INNOVATION Aktion 6. 1 betrifft den Informations- und Erfahrungsaustausch zu Fragen von gemeinsamen Interesse in der Bildungspolitik. Analysen, Expertenaustausch und Pilotprojekte in Bereichen wie z. B. Qualitätssicherung im Bildungswesen behandeln politische Schlüsselaspekte mit einer deutlichen europäischen Dimension, die in enger Zusammenarbeit mit dem Rat erarbeitet wurden, das Eurydice-Netz liefert Vergleichsdaten über die Entwicklung der Bildungssysteme und bildungspolitischen Maßnahmen. Das Netz kann sich laut Bewertung der ersten beiden Jahre des Programms SOKRATES auf ein hervorragendes Kosten-Nutzen-Verhältnis berufen. 41 in bezug auf die Studienbesuche im Rahmen von Arion ergaben die Rückmeldungen aus vielen Berichten und Kontakttreffen mit lokalen Organisatoren, nationalen Behörden und Teilnehmern, daß diese Besuche den Experten und Entscheidungsträgern im Bildungswesen eine einzigartige Gelegenheit bieten, auf einer multilateralen Basis ihre Anliegen zu erörtern. Es werden dauerhafte Kontakte und Netze zwischen Personen geschaffen, die in den jeweiligen Teilnehmerländern Schlüsselpositionen im Bildungswesen innehaben, im Rahmen der nationalen Informationszentren zur akademischen Anerkennung (Naric) stellt die Kommission die Vernetzung der Informationszentren sicher, was ihr auf europäischer Ebene sehr wichtige Vorteile bei minimalem finanziellen Aufwand verschafft. Neben Kooperationsmaßnahmen, die in den jeweiligen Aktionen für einen spezifischen Bereich im Bil dungswesen vorgesehen sind, wird die Gemeinschaft im Rahmen der Aktion 6. 2 gezielte transnationale Innovationsprojekte fördern, die einen oder mehrere Bildungsbereiche gleichzeitig umfassen und deren vor rangige Themen regelmäßig überprüft werden sollen. Ziel dieser Aktion ist vor allem die Förderung von Projekten zur Integration mehrerer Bildungsbereiche. Es handelt sich um eine Querschnittsdimension, die für die Verwirklichung in der Zwischenbewertung mehrmals hingewiesen wurde. lebenslangen Lernens erforderlich ist und auf deren Fehlen AKTION 7: GEMEINSAME AKTIONEN Diese neue Aktion setzt sich aus zwei Elementen zusammen, für die sich eine gemeinschaftliche Förderung als notwendig erweist: - integrierte Projekte mit dem Ziel, indem die Bereiche Allgemeinbildung, Berufsbildung und Jugend über gemeinsame Themen enger miteinander verknüpft werden; lebenslanges Lernen zu ermöglichen, - Schaffung von "Europäischen Wissenszentren" mit dem Ziel der Intensivierung von Kontakten und Wech selbeziehungen zwischen den Akteuren der Programme SOKRATES, Leonardo da Vinci und Jugend zur Nutzung von Synergien und zur Förderung lebenslangen Lernens auf regionaler und lokaler Ebene. AKTION 8: FLANKIERENDE MASSNAHMEN Bedingt durch ihre Heterogenität hat diese Aktion folgende Zielsetzung; Verbreitung der Ergebnisse der Projekte und Maßnahmen, die innerhalb dieses Programms oder der ersten Phase durchgeführt wurden, Sensibilisierung der Zielgruppen für die positiven Auswirkungen der europäischen Zusammenarbeit, Förderung der Ausbildung von Personen, die an der Steuerung europäischer Kooperationsprojekte beteiligt sind, Unterstützung Nichtregierungsorganisationen als wichtige Vermittler im Bildungsbereich durchgeführt werden, transnationaler Maßnahmen, von Vereinigungenn und die sonstigen Sicherstellung der für die Programmdurchführung notwendigen Begleitung und Bewertung, Finanzierung von Studien, Expertensitzungen, Tagungen, Informationen und Werbemaßnahmen zur Programmumsetzung, Unterstützung der Tätigkeit der von den Mitgliedstaaten errichteten integrierten Verwaltungsstellen, 42 einer effizienten auf Sicherstellung Gemeinschaftsebene. Zur Programmdurchführung (zusammen mit den Programmen Leonardo da Vinci und Jugend), wird die Kommission auf die Dienste eines gemeinsamen ihm folgende Aufgaben (administrativer Natur) übertragen: technischen Unterstützungsbüros zurückgreifen und von SOKRATES Unterstützung Einrichtung technische für • Unterstützung bei der Einrichtung der Programm-Logistik (z. B. Datensupport, Erstellung und Verbreitung von Leitfaden für Antragsteller), • Unterstützung bei der Entgegennahme, Prüfung, administrativen Bearbeitung und Bewertung eines Teils der bei der Kommission nach dem zentralen Verfahren eingereicht Förderanträge, • Vorbereitung der Finanzierungsvereinbarungen für die durch die Kommission ausgewählten Projekte. Diese Vereinbarungen werden von der Kommission unterzeichnet, • Zahlungsabwicklung und Ausstellung von Inkassoaufträgen für diese Vereinbarungen. Diese technische Unterstützung ist vor allem deshalb gerechtfertigt, weil es sich um „Massenprogramme" handelt, die zahlreiche standardisierte Transaktionen mit meist nur vergleichsweise geringen Beträgen implizieren. Die Aufgaben des Büros werden unter Aufsicht der Kommission ausgeführt. Eine Übertragung hoheitlicher Aufgaben findet nicht statt. Der Beitrag des Programms SOKRATES zu den jährlichen Betriebskosten des Büros für technische Unter stützung beträgt höchstens 3% der jährlichen Programm-Mittel. Der Vertrag mit dem Büro beinhaltet auch die Grundsätze einer ordnungsmäßigen Berufsausübung über die Vermeidung von Interessenkonflikten, die Regelung von Unvereinbarkeiten und die Wahrung der Vertraulichkeit. 6. 6 Änderungen gegenüber der ersten Programmphase Aufgrund der Erfahrungen und insbesondere der Bewertungsergebnisse der ersten Programmphase wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, wie z. B. : - Zusammenfassung der Maßnahmen zur pädagogischen Erstausbildung und Weiterbildung des Lehrper sonals an Schulen zu einer Aktion; - neue Aktion "sonstige Bildungswege", einschließlich Erwachsenenbildung; - Einbeziehung der Lingua-Aktionen für den Schulunterricht in die Aktion Comenius; - Schaffung eines Beobachtungsinstrumentariums im Bildungsbereich, das alle Aktivitäten zur Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches, einschließlich des Eurydice-Netzes, zusammenfaßt; - Projekte für gezielte Innovationen: Beweis für Flexibilität bei der Behandlung möglicher neuer Bedürf nisse; - Implementierung europäischer Netze in den verschiedenen Programmaktionen; - Anerkennung der wichtigen Rolle von Regionen und anderen Gebietskörperschaften als Mittler für die Begünstigten, insbesondere durch Förderung "Europäischer Wissenszentren"; - verstärkte Zusammenarbeit mit den Programmen in den Bereichen Berufsbildung und Jugend. Die Bildungseinrichtungen sollen angeregt werden, strategische Ansätze für eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu initiieren. So können die Universitäten in ihre Hochschulverträge alle Projekte aufzunehmen, die sie über die verschiedenen Teilbereiche des Programms koordinieren. Im Bereich Schulunterricht soll das Konzept "Europäischer Kooperationsplan" jede Schule zu einem konsolidierten Ansatz für ihre Teilnahme an Kooperationsmaßnahmen anregen. 43 6. 7 Maßnahmen 6. 7. 1 Maßnahmenarten Die Einzelziele (vgl. 6. 3) werden mit Hilfe von Gemeinschaftsaktionen und -maßnahmen gemäß Artikel 3 des Beschlusses und der Beschreibung in dessen Anhang verfolgt. 6. 7. 2 Koordinierung mit anderen einschlägigen Aktionen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene Die Kommission stellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz mit anderen gemeinschaftlichen Politiken und Aktionen gemäß Artikel 9 des Beschlusses sicher. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme 7. 1. 1 Allgemeiner Kontext In der ersten Programmphase mußte festgestellt werden, daß die zu Beginn festgelegte Finanzausstattung den Zielen nicht entsprach, so daß zur Halbzeit auf dem Wege eines erneuten Mitentscheidungsverfahrens eine tiefgreifende Korrektur erforderlich wurde. Das Programm kann nur dann die gewünschte Wirkung erbringen, wenn es über eine adäquate Finanzausstattung verfügt, mit der im Verhältnis zu den Zielgruppen eine kritische Masse erreicht werden kann. Auch sollte vermieden werden, daß der durchschnittliche Zuschuß unter die Mindestschwelle sinkt, die für eine wirksame Beihilfe und die Wahrung der im Beschluß definierten Chancengleichheit erforderlich ist. 7. /. 2 Berechnungsweise Die Berechnungsweise der Gesamtkosten für die Aktion stützt sich zum einen auf den Betrag der Einzelkosten, der für die verschiedenen geförderten Maßnahmearten unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Merkmale sowie der Erfahrungen aus der ersten Programmphase - sofern es sich um Maßnahmen handelt, die bereits in der ersten Phase gefördert wurden - als angemessen erachtet wird. Zum anderen wird der Berechnungsweise die Zahl der Projekte bzw. Personen zugrundegelegt, die für jede einzelne Aktion eine kritische Masse darstellt (vgl. 6. 4). Berücksichtigt werden muß außerdem die Notwendigkeit, eine Verlängerung der Förderung für einen angemessenen Zeitraum von insgesamt maximal drei Jahren sowie eine ausreichende Zahl neuer Projekte sicherzustellen, um den Innovationseffekt des Programms zu bewahren. Die ungefähre Zahl der Begünstigten sowie die durchschnittlichen Beträge, die ihm Rahmen der Haupt-Aktionen im Jahr 2000 zugewiesen werden sollen, sind wie folgt: 44 Aktionen Aktion 1. 1 - Partnerschaften BasismaBnahmen • teilnehmende Schulen • koordinierende Schulen Mobilitat (inkl. Vorbereitungs- besuche) • Personal • Schuler Partnerschaftsnetze Aktion 1. 2 - Lehrpersonal an den Schulen Partnerschaften / Projekte Mobilitat 1 pro Schule 20 Schüler + 2 Lehrer als Begleitpersonen • Praktika im Rahmen der Erstausbildung — • AKTION 1 - COMENIUS Anzahl Durchschnittsbeträge (ECU) Gesamt 2. 200 3. 300 500 7. 000 48. 000 40. 000. 000 12. 760. 000 9. 570. 000 4. 350. 000 12. 600. 00 720. 000 20. 000. 000 35. 000 5. 250. 000 700 2. 100. 000 5. 800 2. 900 8. 700 1. 800 15 150 3. 000 45 • Praktika im Rahmen der Weiterbildung • Assistentenzeiten Netzwerke Gesamt Teilnetze des Ausbildungsnetzwerks 9. 000 800 6 1. 000 4. 200 48. 000 Aktion 2. 1 - Europäische Hochschulzusammenarbeit AKTION 2 - ERASMUS Hochschulvertrage Thematische Netzwerke 1. 655 40 12. 570 80. 000 Aktion 2. 2 - Mobilität von Studenten und Lehrkräften 9. 000. 000 3. 360. 000 290. 000 60. 000. 000 24. 000. 000 20. 800. 000 3. 200. 000 94. 000. 000 Studenten Lehrkrafte Gesamt 180. 000 x 6,75 Monate pro Student 1. 215. 000 Monate 70 Ecu/Monat 85. 000. 000 30. 000 300 9. 000. 000 118. 000. 000 46 AKTION 3 - GRUNDTVIG 15 70 250. 000 80. 000 Aktion 3. 1 - sonstige Bildungswege Projekte Vernetzung der Projekte Aktion 3. 2 - Erwachsenenbildung Projekte Vernetzung der Projekte Vorbere itungsbesuche Ingesamt Projekte Lehrplane und Validierung 40 95. 000 AKTION 4 - LINGUA Sonstige Mafinahmen Innovationen, Sensibilisierungsmaßnahmen, Betrieb und Vernetzung von Ressourcenstellen etc. Gesamt 4. 000. 000 3. 750. 000 250. 000 6. 000. 000 5. 600. 000 200. 000 200. 000 100. 000. 000 3. 800. 000 1. 700. 000 5. 500. 000 47 Projekte Vernetzung Vorbereitungsbesuche Gesamt Aktion 6. 1 - Beobachtung Transnational Aktivitaten Eurydice Arion Vernetzung die der Analyse von Bildungssystemen spezialisierten Stellen auf Naric Aktion 6. 2 - Neue innovative Initiativen Gesamt AKTION 5 - ATLAS 70 103. 000 AKTION 6 - BEOBACHTUNG UND INNOVATION Vergleichsanalysen, Studienbesuche, Konferenzen, Expertenaustausch, Pilotprojekte Europäische Informationsstelle und nationale Informationsstellen 22 90. 000 1380 1100 15 20. 000 48 7. 200. 000 100. 000 200. 000 7. 500. 000 8. 000. 000 1. 980. 000 4. 100. 000 1. 520. 000 100. 000 300. 000 3. 000. 000 11. 000. 000 Aktionen Gemeinsame Projekte in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend Europaische Wissenszentren Gesamt MaBnahmen zur Sensibilisierung und Unterstiitzung von Vereinigungen und NRO Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse Verbreitung von Informationen Uber das Programm Technische Unterstiitzung Integrierte nationale Stellen Gesamt AKTION 7 - GEMEINSAME AKTIONEN Anzahl Durchschnittsbetrag (ECU) Gesamt AKTION 8 - FLANKIERENDE MASSNAHMEN - Gemeinschaftsebene - Mitgliedstaaten 12. 500 1. 900. 000 30. 000 1. 200. 000 80. 000 100. 000 1. 500. 000 1. 200. 000 5. 700. 000 1. 500. 000 13. 000. 000 150 40 15 15 49 2000 1111111 40 2001 IMS^WiMSjS 2002 ISISI^B 50 2003 IlllliH 60 46 2004 11111111 GESAMT f^mmm 7. 2 Aufschlüsselung pro Kostenelement (MioECU) AKTION illliiif! Aktion 1. 1: l|§liH|§^ Schulpartnerschaften Aktion 1. 2: Schulpersonal AKTION 2 Hochschulbildung (Erasnias) Aktion 2. 1: Europäische Hochschulzusammenarbeit Aktion 2. 2: Mobilität von Studenten- und Lehrkräften AKTION3 Sonstige Bildungswege Aktion 3. 1: Neue Bildungsansätze Aktion 3. 2: Erwachsenenbildung AKTION4 Sprachenerwerb (Lingua) 22 '. ' • > $* 20. 1*8 24 26 102 25 139 33 106 94 • w 4 6. - !$ ' • • '. ' ' *% 5 7 6 8 '. ''^Mi ":k:-^*# '. ,. ('^,1^5 AKTION 5 Bildung und Multimedia-Nutzung (Atlas) , AKTION 6 Beobachtung und Innovation •:-'. ::?& ii Aktion 6. 1 Beobachtung Aktion 6. 2 Innovation AKTION7 Gemeinsame Aktionen AKTION 8 Flankierende Maßnahmen Gesamt 8 3 13 225 50 ':'. : ••'•. Jf 13 10 3 15 250 •; -rtf| 15 • ,' • 11 4 17 275 62 28 ' -"'170 45 125 17 8 9 258 121 713 172 541 68 30 38 10 f;:;|;;i|;. ;|;:;i| 11 17 12 11I5|:::|5 w^mM 53 5 20 20 335 85 1400 26 "'"•«J* 44 114 "-IS 7 8 9 ",' V-' 17 12 5 20 315 7. 3 Vorläufiger Fälligkeitsplan für Verpflichtung»- und Zahlungsermächtigungen Finanzausstattung für die Gesamtlaufzeit der zweiten Programmphase (vorrangige Referenz): 1. 400 Mio. ECU. Gültiger Zeitraum: 2000-2004 (in Mio. ECU) Verpflichtungsermächtigungen in Mio. ECU 2000 2001 2002 2003 2004 Gesamt Verpfl ichtungsermachtigung 225,0 250,0 275,0 315,0 335,0 1400,0 Zahlungsermachtigungen 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Gesamt 198,8 26,2 220,4 29,6 198,8 246,6 270,8 308,6 333,2 42,0 241,2 33,8 274,8 40,2 293,0 42,0 225,0 250,0 275,0 315,0 335,0 1400,0 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN Alle Verträge, Vereinbarungen und rechtskräftigen Verpflichtungen zwischen der Kommission und den Begünstigten der Aktionen beinhalten die Möglichkeit einer Kontrolle ersten und zweiten Grades vor Ort (d. h. direkt beim Zuschußempfänger oder beim Zuschußempfänger zweiten Grades im Falle einer dezentral verwalteten Maßnahme) durch Kommission und Rechnungshof. Sie beinhalten auch die Möglichkeit, einen Nachweis für die im Rahmen obengenannter Verträge, Vereinbarungen und rechtskräftigen Verpflichtungen getätigten Ausgaben fünf Jahre lang nach Ablauf der Vertragsdauer zu verlangen. So sind unter anderem die Begünstigten der Aktionen zur Berichterstattung und zur Vorlage einer Finanzabrechnung verpflichtet. Diese Berichte und Abrechnungen werden gemäß den Zielen der Ge meinschaftsbeihilfe sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Förderfähigkeit der Ausgaben unter Berücksichtigung der vertraglichen Verpflichtungen und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und ordnungsgemäßen Finanzverwaltung geprüft. Den finanziellen Vereinbarungen sind administrative und finanzielle Informationen beigefügt, die vor allem die darin genannten fbrderfähigen Ausgaben präzisieren. Eine Begrenzung des gemeinschaftlichen Beitrags auf die Deckung bestimmter realer Kostenelemente, die in der Buchhaltung des Begünstigten ermittel- und nachprüfbar sind, kann gegebenenfalls die Kontrolle und Revision (sowie die Bewertung bei der Auswahl) der bezuschußten Projekte erleichtern. Die Vereinbarungen zwischen der Kommission und den Stellen, die zur Verwaltung der dezentralisierten Aktivitäten benannt werden, enthalten Mindestklauseln, die diese Stellen in die Vereinbarungen mit den endgültigen Begünstigten einfügen müssen, damit die Interessen sowohl der endgültigen Begünstigten als auch der Gemeinschaft möglichst umfassend geschützt werden 51 können. Diese Stellen sind aufgefordert, Vorkehrungen für eine Rechnungsprüfung zu treffen und bei den endgültigen Begünstigten anzuwenden. 9. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG 9. 1 Begleitung Die regelmäßige Programmbegleitung basiert auf Informationen, über die die Kommission direkt verfügt (Daten aus Projekten, die ihm Rahmen zentralisierter Aktionen gefördert wurden) sowie auf den von den nationalen Stellen übermittelten Informationen (dezentralisierte Aktionen). Sowohl die Begünstigten der Aktionen als auch die nationalen Verwaltungsstellen sind verpflichtet, jährliche Tätigkeits- und Finanzabschlußberichte sowie gegebenenfalls auch Zwischenberichte vorzulegen. Darüber hinaus beruft regelmäßig Begleitsitzungen mit den nationalen Stellen und den Projektkoordinatoren ein. Zur Unterstützung der Begleitmaßnahmen und zur Erleichterung der Informationsflusses und der Rückmeldungen über die verschiedenen Teilbereiche des Programms, insbesondere über die dezentral verwalteten, wurden neue computergestützte Instrumente entwickelt: SocLink (einheitliche Daten- und Informationserfassung und Kodierung der Projekte in den Mitgliedstaaten) und Network for Education, Training and Youth (NETY) (Netz zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den nationalen Verwaltungsstellen, der Kommission und dem Büro für technische Unterstützung). die Kommission 9. 2 Leistungsindikatoren Zur besseren Erläuterung können einige der nachstehend aufgeführten Leistungsindikatoren angewandt werden. Daten, die sich für die Verwendung von quantitativen Indikatoren eignen, werden regelmäßig durch Auswertung der Antragsformulare sowie der von den Begünstigten und nationalen Verwaltungsstellen erstellten Zwischen- und Abschlußtätigkeitsberichte (siehe 9. 1) erfaßt. 9. 2. 1 Output-Indikatoren 9. 2. 1. 1 Quantitative Angaben Aktion 1. 1: - Zahl der Partnerschaften sowie Zahl der Schuleinrichtungen, die an Schulpartnerschaften teilnehmen; Zahl und Kategorie der Personen, die an Austauschmaßnahmen, Praktika und Studienbesuchen teilnahmen; Aktion 1. 2: - Zahl der Partnerschaften und teilnehmenden Organisationen; Zahl der Personen, die an Praktika oder Kursen teilnehmen; Aktion 2. 1: - Zahl der beteiligten Fakultäten, Studenten und Lehrkräfte; Zahl der entwickelten Lehrpläne, Bildungsprodukte und Intensivprogramme; Zahl der Universitäten und Abteilungen, die ECTS verwenden. Aktion 2. 2: - Zahl der Studienbeihilfeempfänger sowie der ohne Studienbeihilfe an einem Mobilitätsprojekt im Rahmen von Erasmus teilnehmenden Studenten; durchschnittliche Höhe der Studienbeihilfe; 52 Zahl und Durchschnittsbetrag der Beihilfen für Lehrkräfte, die an einem Mobilitätsprojekt teilnehmen; Aktion 3. 1: Zahl der neuentwickelten Bildungsansätze; Aktion 3. 2: Zahl der Projekte, teilnehmenden Organisationen und erzielten Ergebnisse; Aktion 4: Zahl der Projekte, Bildungsprodukte; teilnehmenden Organisationen und entwickelten Zahl der vernetzten Ressourcenstellen; Aktion 5: Zahl der Projekte, der teilnehmenden Organisationen und Ergebnisse; Aktion 6: Zahl der Projekte und Bildungsprodukte, die Themenbereichen der Bildungspolitk realisiert wurden; in den vorrangigen Zahl der Einrichtungen, die am europäischen Netz der Analysestellen teilnehmen; Zahl der Begünstigten der Studienbesuche im Rahmen von Arion; Zahl der Bildungsprodukte, die aus dem Netz Eurydice entstanden; Zahl der Fälle, Hochschulabschlüssen erleichterte ; in denen das Naric-Netz die Anerkennung von Zahl der gezielten Innovationsprojekte, der teilnehmenden Organisationen und der Ergebnisse; Aktion 7: Zahl der Projekte und teilnehmenden Organisationen im Bildungswesen sowie Zahl der Ergebnisse; Zahl der Europäischen Wissenszentren sowie Zahl der teilnehmenden Bildungseinrichtungen Aktion 8: Zahl der geförderten Vereinigungen im Bildungswesen; Zahl sonstiger Sensibilisierungsmaßnahmen; Ausmaß der Verbreitungsaktivitäten; 9. 2. 1. 2 Qualitative Angaben Aktion 1. 1: - Art und Qualität der Ergebnisse aus europäischen Partnerschaften; Art und Relevanz der Mobilitätsmaßnahmen; Aktion 1. 2: - Qualität und Relevanz der Ergebnisse von Partnerschaften; Aktion 2. 1: - Grad der Zufriedenheit der Bildungseinrichtungen; Verankerung der europäischen Zusammenarbeit Hochschule; in der jeweiligen 53 Qualität und Relevanz der Intensivprogramme, Module und Lehrpläne; Qualität der Strukturen für ECTS; Aktion 2. 2: - Grad der Zufriedenheit der teilnehmenden Studenten und Lehrkräfte; Integrationsgrad Gastgeberlandes; der Lehrkräfte in der Bildungseinrichtung des Aktion 3. 1: - Qualität und Relevanz der geförderten neuen Bildungsansätze; Aktion 3. 2: - Qualität und Relevanz der Ergebnisse aus den Projekten; Aktion 4: - Qualität und Relevanz der im Rahmen der Projekte entwickelten Bildungsprodukte; Art und Intensität der zwischen den Ressourcenstellen eingeleiteten Zusammenarbeit; Aktion 5: - Qualität und Relevanz der Projektergebnisse; Aktion 6. 1: - Qualität und Relevanz der geförderten Maßnahmen; Stichhaltigkeit und Gültigkeit der über Eurydice erhaltenen Daten und Analysen; Stichhaltigkeit der Themen und Qualität der Verbreitung der Ergebnisse der Studienbesuche im Rahmen von Arion; Aktion 6. 2: - Qualität und Relevanz der Projektergebnisse; Aktion 7: - Qualität und Relevanz der Projektergebnisse; Qualität und Relevanz der Maßnahmen der Europäischen Wissenszentren; Aktion 8: - Relevanz und Ausmaß der Informations- und Sensibilisierungsaktionen; Wirksamkeit der Maßnahmen der nationalen Stellen; Qualität und Relevanz der Maßnahmen der Vereinigungen; Wirksamkeit der Verbreitungsmaßnahmen; Indikatoren für alle Aktionen Berücksichtigung der Bedürfnisse behinderter Lernender und Lehrender; Berücksichtigung des Prinzips der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern; Grad der Zufriedenheit hinsichtlich der Umsetzung der Aktionen; Grad der Zufriedenheit hinsichtlich der bewilligten Mittel; 54 9. 2. 2 Wirkungsindikatoren Aktion 1. 1: Änderungen Schulalltag); in Schulen (europäische Dimension im Lehrplan und Verbesserung der Fähigkeiten und der Motivation zum Fremdsprachen erwerb; Verbesserung des Bildungsangebots Wanderarbeitern, Sinti und Roma und Nichtseßhaften; für Kinder von Gast- und Aktion 1. 2: Verbesserung der Kompetenzen des Lehrpersonals an Schulen; Einbindung der geförderten Ausbildungen in das nationale Bildungsangebot; Aktion 2. 1: Verbesserung der Unterrichtsqualität durch die Hochschulverträge; Verfügbarkeit einrichtungen; und Qualität des Leistungsangebots von Bildungs Aktion 2. 2: Auswirkungen der Studentenmobilität (auf Studium, spätere Einstellung etc. ); Aktion 3. 1: Aktion 3. 2: Aktion 4: Verbesserung der Lehrqualität aufgrund der Mobilität des Lehrpersonals; tatsächlicher bzw. voraussichtlicher Nutzungsgrad der neuen Bildungs ansätze; Verbesserung der Qualität und Verstärkung der europäischen Dimension der Erwachsenenbildung; Auswirkungen der Aktion auf Innovation und Diversifizierung beim Fremdsprachenerwerb; Aktion 5: vielfältige Anwendung der Ansätze in der Fernlehre; Berücksichtigung der Lernbedürfnisse in der Multimedia-Nutzung; Sensibilisierungsgrad der Lehrkräfte für neue Technologien; Anerkennung der über das Fernstudium erreichten Qualifikationen; Aktion 6: Nutzung der Mechanismen für den Informations- und Erfahrungsaustausch bei der Weiterentwicklung der Bildungssysteme; Verbesserung der Anerkennung von Universitätsabschlüssen über das Netz NARIC; Nutzung der Ergebnisse der Projekte hinsichtlich gezielter Innovationen; Aktion 7: Nutzung der Projektergebnisse zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Allgemeinbildung, Berufsbildung und Jugend; von den europäischen Wissenszentren Tätigkeiten auf den Gebieten Allgemeinbildung, Berufsbildung und Jugend; initiierte bereichsübergreifende Aktion (S. Interesse der Bildungskreise an europäischen Kooperationen; 55 Nutzung der Programmergebnisse, die den Verbreitungsmaßnahmen zuzurechnen sind; Leistungsfähigkeit der integrierten Verwaltungsstellen; Verbesserungen der Maßnahmen der Vereinigungen. 9. 3 Ausgewählte abgeleitete Effekte und erwartete Multiplikatoreffekte Über seine Hauptziele hinaus leistet das Programm einen Beitrag zur Erweiterung der Union. regt die Bildungseinrichtungen Das Programm sich mit Strategien, Verwaltungsstrukturen und in der transnationalen Zusammenarbeit ausgebildetem Personal zu umgeben, und begünstigt dadurch die Entwicklung der Außenzusammenarbeit der Gemeinschaft insgesamt. dazu an, 9. 4 Hauptunsicherheitsfaktoren für die einzelnen Ergebnisse der Aktion Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips, das diesem Programm zu Grunde liegt, sind Finanzierungsquellen außerhalb der Zuständigkeit der Gemeinschaft notwendig. Es handelt sich um: - Kofinanzierungen durch öffentliche und private Instanzen der Mitgliedstaaten. Daher wird die Konjunkturlage die Programmdurchführung beinflussen. - Herstellung von günstigen administrativen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Programmteilnehmer. Die zuständigen Instanzen der Mitgliedstaaten sind aufgerufen, die dafür erforderlichen Maßnahmen gemäß den Grundsätzen des Beschlusses zu ergreifen 9. 5 Bewertung Gemäß Artikel 12 des Beschlusses stellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine regelmäßige Programmbewertung mit dem Ziel einer möglichen Programmanpassung sicher. Die Zwischenbewertung stützt sich auf die von den Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 2002 vorzulegenden Beiträge sowie auf eine externe Bewertung. Sie untersucht die ersten Ergebnisse der Maßnahmen, die Richtigkeit der Ziele, die ersten Auswirkungen sowie den Aspekt der Chancengleichheit. Sie bewertet die Umsetzung des Programms und seine Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsaktionen. Die Kommission wird zum 30. Juni 2003 einen Zwischenbericht auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten und der externen Bewertung sowie zum 31. Dezember 2005 nach ähnlichen Modalitäten einen Ex-post-Bewertungsbericht vorlegen. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen folgende Berichte unterbreiten: - den Zwischenbewertungsbericht über die praktische Umsetzung des Programms bis 30. Juni 2003; - den Ex-post-Bewertungsbericht bis 31. Dezember 2005. 56 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die tatsächliche Mobilisierung der erforderlichen Verwaltungsressourcen ergibt sich aus dem Jahresbeschluß der Kommission über die Mittelzuweisung unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Personalstellen und Beträge. 10. 1 Auswirkungen auf den Personalbestand Art der Stellen Verwaltungspersonal fur die Aktion davon Dauer Dauerplan stellen befristete Stellen durch RUckgriffauf die bestehenden Ressourcen innerhalb der GD oder der betreffenden Dienststelle durch RUckgriffauf zusatzliche Ressourcen Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C 17 6 10 1 18 6 10 Sonstige Ressourcen 2 2 (END - A7003) Gesamt 36 36 2000-2004 10. 2 Personalausgaben insgesamt Beamte20 Bedienstete auf Zeit Sonstige Ressourcen (END- A7003) (ECU) Betrage Berechnungsweise 17. 820. 000 108. 000 x 33 Std. /Jahr x 5 Jahre 540. 000 108. 000 x 1 Std. /Jahr x 5 Jahre 370. 000 2 END = 2 x 37. 000 x 5 Jahre Gesamt 18. 730. 000 57 10. 3 Finanzielle Auswirkungen sonstiger Betriebsausgaben der Aktion Haushaltslinie (Nr. und Bezeichnung der Mafinahme) A-7010 Dienstreisekosten Betrage Berechnungsweise (ECU) 975. 000 15 Mitgliedstaaten x 20 Dienstreisen x 650 ECU /Dienstreise = 195. 000 ECU x 5 Jahre A-7030 Sitzungskosten 2. 583. 750 (siehe unten Punkt 1. ) (2 Sitzungen x 4 Teilnehmer x 15 Mitglied- staaten x 650 ECU) + (30 Sitzungen x 1,5 Teilnehmer x 15 Mitgliedstaaten x 650 ECU) x 5 Jahre (siehe unten Punkt 2. ) A-7031 Sitzungskosten der Ausschusse, deren Konsultation im Verfahren zur Erstellung von Gemeinschafts- dokumenten obligatorisch ist 341. 250 3 + (2x2) Sitzungen x 1 Teilnehmer x 15 Mitgliedstaaten x 650 ECU x 5 Jahre (siehe unten Punkt 3. ) Gesamt 3. 900. 000 Die Mittel sind in der bestehenden Finanzausstattung der GD XXII enthalten. 1. Ausgehend von den im Rahmen des aktuellen Programms als erforderlich erachteten Dienstreisen und von der Tatsache, daß verstärkt auf dezentrale Verwaltungsmodalitäten zurückgegriffen werden wird, die u. a. eine intensivere Betreuung vor Ort erfordern, erscheint die Schätzung von jährlich etwa zwanzig Dienstreisetagen pro Mitgliedstaat als Minimum. 2. Deckung Jahressitzungen der folgender Ausgaben: zwei integrierten Programm verwaltungsstellen in Form von Plenarsitzungen, um Querschnittsfragen Fragen zu allen Programmaktionen zu behandeln (vier Teilnehmer pro Mitgliedstaat); etwa dreißig Jahressitzungen integrierten Programmverwaltungsstellen, bei denen spezifische Probleme zu erörtern sind (ein bis zwei Teilnehmer pro Mitgliedstaat); (zur Abdeckung aller acht Programmaktionen) der 3. Deckung folgender Ausgaben: drei Jahressitzungen des Programmausschusses mit einem Vertreter pro Mitgliedstaat; je zwei Jahressitzungen der beiden Unterausschüsse mit einem Vertreter pro Mitgliedstaat. 20 Durch Rückgriff auf bestehendes, für die Verwaltung der Aktion abgestelltes Personal (Berechnung anhand A-l, A-2, A-4, A-5 und A-7) -jährliche Kosten. 58 FOLGENABSCHATZUNG AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KMU TITEL DES VORSCHLAGS Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES BEZUGSNUMMER DES DOKUMENTS XXX VORSCHLAG 1. Warum sind in diesem Bereich unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips gemeinschaftliche Vorschriften erforderlich, und worin besteht ihr wesentlicher Zweck? Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für einen Beschluß stellt eine Folgemaßnahme zur Mitteilung der Kommission "Für ein Europa des Wissens" (KOM(97) 563 endg. ) dar und stützt sich auf die Bestimmungen der Artikel 126 und 127 EG-Vertrag über die Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend. Er baut auf den Ergebnissen der ersten Phase der Durchführung des Programms auf, die insbesondere im Bericht der Kommission über die beiden ersten Jahre der Durchfuhrung (KOM(97) 99 endg. ) dargestellt wurden. Ziel der Stärkung der europäischen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren im Bildungsbereich ist der Aufbau eines europäischen Bildungsraums, in dem das Konzept des lebenslangen Lernens umgesetzt werden kann. Die Schaffung dieses europäischen Bildungsraums, in dem das Konzept des lebenslangen Lernens umgesetzt werden kann, setzt voraus, daß • der Zugang der europäischen Bürger zu sämtlichen formellen und informellen europäischen Bildungsressourcen verbessert wird, um die bildungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen; • ein Innovationsprozeß in bezug auf diese Ressourcen stattfindet, indem durch eine Zusammenführung der Erfahrungen verschiedener Länder neue Möglichkeiten eröffnet werden; • bewährte Verfahren im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, der aktiven Beteiligung der Bürger und der Verbesserung der jeweiligen Kenntnisse der Systeme und Instrumente umfassend verbreitet werden. Gemäß Artikel 126 EG-Vertrag unterstützt und ergänzt das Programm SOKRATES die von und in den Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung der Bildungssysteme sowie für ihre sprachliche und kulturelle Vielfalt. 59 Inhaltlich entspricht der Vorschlag (insbesondere die sechs in Artikel 3 und im Anhang zum Beschluß beschriebenen transnationalen Maßnahmen) den Bestimmungen der ein schlägigen Artikel des EG-Vertrags und den darin der Kommission zugewiesenen Durch- führungsbefugnissen. Ein zentrales Ziel des Programms besteht darin, durch die Stärkung der europäischen Dimension auf allen Bildungsebenen einen Beitrag zu einem hochwertigen Bildungswesen zu leisten. Im Hinblick darauf soll die Zusammenarbeit im Bildungsbereich in allen Bereichen und auf allen Ebenen gefördert, der Informations- und Erfahrungsaustausch ausgebaut und Innovationen im Bildungsbereich innerhalb der Gemeinschaft unterstützt werden. Der transnationale Charakter des Programms, der in seinen Zielen klar zum Ausdruck kommt, bringt aufgrund der gemeinschaftsweiten Aktionen einen beträchtlichen zusätzlichen Nutzen mit sich. Alle Aktionen des Programms sind so konzipiert, daß sie - insbesondere durch die multilaterale Zusammenarbeit, die transnationale Mobilität und den Aufbau europäischer Netze - Auswirkungen haben, die durch isoliert oder auf der Grundlage einer bilateralen Zusammenarbeit getroffene Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht erzielt werden könnten. 2. Wer sind die von diesem Vorschlag Betroffenen? Der Vorschlag der Kommission betrifft zahlreiche Gruppen, zunächst einmal die wichtigsten Akteure im Bildungsbereich. Gemäß den im Anhang zum Beschluß dargelegten Bedingungen und Durchführungsbestimmungen richtet sich das Programm vor allen an a) alle Schüler, Studierenden und lernenden Erwachsenen; b) alle in Bildungseinrichtungen tätigen Personen; c) alle Arten von Bildungseinrichtungen; d) alle Personen und Gremien, die in den Mitgliedstaaten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für die Bildungssysteme und bildungspolitischen Maßnahmen zuständig sind. Darüber hinaus können öffentliche oder private Einrichtungen, die im Hinblick auf die Erreichung der Ziele dieses Programms mit den Bildungseinrichtungen zusammenarbeiten, am Programm teilnehmen oder in mehrere Aktionen des Programms aktiv einbezogen werden: Gebietskörperschaften; im Bildungsbereich tätige Vereinigungen, einschließlich Elternvereinigungen; Unternehmen, Unternehmensgruppen, Berufsverbände Handelskammern; und Industrie- und Organisationen der Sozialpartner auf allen Ebenen; Forschungszentren und -Institutionen. Bei diesem Programm wird nicht nach Unternehmensgrößen unterschieden. KMU sind ebenso angesprochen wie Großunternehmen; angesichts der Art der Programmaktionen (siehe weiter unten) wird ihre umfassende Beteiligung in enger Verbindung mit den jeweiligen lokalen Bildungseinrichtungen befürwortet. Die Beteiligung der KMU ist um so wichtiger, als der europäische Bildungsraum im Zusammenhang mit der Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie (wie vom Europäischen Rat in Luxemburg im November 1997 beschlossen) und der Unternehmenspolitik - deren wichtigste Akteure die KMU sind - eine bedeutende Rolle spielen soll. 60 3. Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für die Unternehmen? Die Unternehmen und/oder Berufsverbände, die diese auf verschiedenen Ebenen (einschließlich der europäischen Ebene) vertreten, können sich an mehreren Aktionen des Programms beteiligen, bei denen eine aktive Teilnahme erwünscht ist, insbesondere an folgenden Aktionen: (Aktion 1. 1): kurze Praktika von Lehrkräften Schulpartnerschaften in den Unternehmen, zahlreiche Kontakte zwischen Schulen und Unternehmen, um die Lehrkräfte und Schüler mit der Realität der Arbeitswelt in einem anderen Mitgliedstaat vertraut zu machen; Zusammenarbeit mit Unternehmen innerhalb von thematischen Hochschulnetzen, um Innovationen zu fördern und die Fachrichtungen und Fakultäten besser für die Bedürfnisse der Wirtschaft zu sensibilisieren (Aktion 2); Einbeziehung der Unternehmen in die transnationalen Arbeiten zur Entwicklung von Hochschulstudiengängen, insbesondere in Bereichen, in denen in Europa ausreichend qualifiziertes Personal fehlt (Aktion 2. 1); Praktika für Studierende, sofern diese Praktika Bestandteil des Studiums sind und in Zusammenarbeit mit einer Hochschule des aufnehmenden Landes durchgeführt werden (Aktion 2. 2); Beteiligung von Unternehmen an den Projekten Bildungssystem ohne ausreichende Grundbildung verlassen haben (Aktion 3. 1); für Personen, die das Beteiligung der Unternehmen an innovativen Pilotprojekten, die gemeinsam von den Programmen SOKRATES, Leonardo da Vinci (berufliche Bildung) und Jugend (Aktion 7) unterstützt werden; Zusammenarbeit der Unternehmen mit anderen Partnern innerhalb von "Europäischen Wissenszentren", in denen Akteure aus den drei Programmen (SOKRATES, Leonardo da Vinci, Jugend) auf regionaler und lokaler Ebene zusammengefaßt sind (Aktion 7); Beteiligung von Unternehmen, die selbst im Bildungsbereich tätig sind (wie Verlagshäuser oder Hersteller von Bildungssoftware), an bestimmten Aktionen. Die KMU (und ihre Vertretungen) stellen einen großen Teil der am Programm beteiligten Unternehmen. Die vor Ort im Rahmen von Partnerschaften durchgeführten Aktionen zeichnen sich durch ein konkretes Engagement der Unternehmen aus, vor allem in bezug auf die allgemeinen und gemeinsamen dem Programm zugrundeliegenden Qualitätsgrundsätze, sowohl was die Ziele als auch die Durchführungsbestimmungen anbelangt. Dies gilt vor allem für die pädagogische Begleitung und Betreuung der Praktikanten sowie die Bewertung der aus den Partnerschaften hervorgehenden Methoden und Produkte. 4. Welche wirtschaftliche Auswirkungen sind zu erwarten? (a) auf die Beschäftigungssituation: Die lebenslange Weiterentwicklung der Kenntnisse und Fähigkeiten, einschließlich der Fähigkeit, in einem europäischen Umfeld tätig zu sein (Beherrschung von Fremdsprachen, Bewußtsein für andere Kulturen, direkte Erfahrungen in anderen Mitgliedstaaten usw. ) kann 61 beträchtlich zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der betreffenden Personen beitragen und so die gemeinschaftlichen und nationalen Maßnahmen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere die Gemeinschaftlichen Leitlinien und die nationalen Aktionspläne, unterstützen. (b) auf die Wettbewerbsfähigkeit: Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hängt sowohl von den Kenntnissen und Fähigkeiten der Arbeitnehmer als auch den Organisations- und Produktionsformen ab. Längerfristig trägt das SOKRATES-Programm beträchtlich zur Verbesserung der Qualität der Humanressourcen bei, was wiederum der Innovation und damit indirekt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Gemeinschaft insgesamt zugute kommt. 5. Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation der KMU berücksichtigt wird? Nicht anwendbar (siehe Absatz 2 weiter oben). KONSULTIERUNG 6. Organisationen, die zum Vorschlag angehört wurden sowie Zusammenfassung ihrer wichtigsten Anmerkungen Die Mitteilung der Kommission "Für ein Europa des Wissens" (siehe weiter oben) wurde im Wirtschafts- und Sozialausschuß erörtert. Die Sozialpartner wurden auf europäischer Ebene zu ihren Erfahrungen mit der ersten Phase des Programms und ihren Wünschen für die zweite Phase angehört. Sie haben die Bedeutung unterstrichen, die sie dem Programm beimessen, insbesondere in bezug auf die Verbesserung der Qualität der Humanressourcen und zur Entwicklung europäischer Kompetenzen. Wie schon in der ersten Phase des Programms ist im Vorschlag für einen Beschluß über die zweite Phase von SOKRATES eine regelmäßige Anhörung der Vertreter der Sozialpartner auf europäischer Ebene vorgesehen. 62 ISSN 0254-1467 KOM(98) 329 endg. DOKUMENTE DE 15 16 Katalognummer : CB-CO-98-363-DE-C ISBN 92-78-36937-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 63