title: Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuß der Regionen - Erstes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung (2000-2004)

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EU programme
cultural cooperation
cultural policy
cultural relations
project of common interest

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 06. 05. 1998 KOM(1998)266endg. 98/0169 (CCD) Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuß der Regionen ERSTES RAHMENPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR KULTURFÖRDERUNG (2000-2004) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (Programm Kultur 2000) (von der Kommission vorgelegt) Erstes Rahmenprogramm zur Kulturförderung (2000-2004) Inhaltsverzeichnis Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuß der Regionen Einleitung Ein neuer kulturpolitischer Ansatz Die Grundlagen des Rahmenprogramms Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Gemeinschaft im Kulturbereich Die Ergebnisse der Evaluierung der kulturellen Tätigkeit der Gemeinschaft Die Ergebnisse einer umfassenden Konsultation Ziele und Mittel des neuen Ansatzes Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (2000-2004) DIE AUSDRÜCKLICHE EINBEZIEHUNG DER KULTUR IN DIE RECHTSAKTE UND POLITIKEN DER GEMEINSCHAFTLEITLINIEN DER KOMMISSION Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuß der Regionen Einleitung Für die europäische Union ist das Erste Rahmenprogramm zur Kulturförderung Anlaß, ein neues Konzept für die kulturelle Tätigkeit der Gemeinschaft zu entwickeln, mit dem sie sowohl den gegenwärtigen Herausforderungen als auch den Bestrebungen der europäischen Bürger und der Kulturakteure gerecht werden kann. Dieser neue Ansatz entspricht ausdrücklich den Forderungen und Wünschen des Europäischen Parlaments und des Rates, der die Kommission in seinem Beschluß vom 22. September 1997 über die künftige europäische Tätigkeit im Kulturbereich aufgefordert hat, "ein richtungweisendes, umfassendes und transparentes Konzept für die kulturelle Tätigkeit vorzulegen, zu dem unter anderem die Schaffung eines einheitlichen Flämings- und Finanzierungsinstruments gehört". Dieser neue Ansatz wird zu einem Zeitpunkt vorgeschlagen, an dem sich die Europäische Union mit der. Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Aussicht auf eine Erweiterung von noch nie dagewesenem Ausmaß in einer neuen entscheidenden Periode ihrer Geschichte befindet. Die umfassende Konsultation, die die Kommission im Zuge der Vorbereitung des Rahmenprogramms durchgeführt hat, ermöglicht eine Präzisierung der Rolle und Stellung der Kultur im Zusammenhang mit den großen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht. Zwischen den Mitgliedstaaten, den Parlamentariern, der Kommission, den internationalen Organisationen (Europarat, UNESCO) und den Kulturorganisationen kam es zu einem breiten Konsens hinsichtlich der Auffassung, daß sich die Kultur nicht mehr auf das beschränkt, was gemeinhin als "Hochkultur" (bildende Kunst, Musik, Tanz, Theater, Literatur) bezeichnet wurde. Der Begriff Kultur umfaßt heute auch die volkstümliche Kultur, die industrielle Massenkultur und die Alltagskultur. Diese Begriffsausdehnung resultiert daraus, daß die Kultur nicht mehr als subsidiäre Tätigkeit, sondern als gesellschaftliche Triebkraft, als Faktor von Schöpfertum, Vitalität, Dialog und Kohäsion betrachtet wird. Von daher ist die Kultur eng mit den Antworten verbunden, die für die folgenden großen Herausforderungen der heutigen Zeit gefunden werden müssen: o Beschleunigung des europäischen Aufbauwerkes durch den Beschluß zur Eiriführung des EURO und den vom Europäischen Rat in Luxemburg gefaßten Beschluß zur Einleitung des Erweiterungsprozesses, nach dessen Abschluß die Union 26 Mitgliedsländer haben wird. Aus dieser Sicht muß die kulturelle Tätigkeit zur Herausbildung einer europäischen Staatsbürgerschaft beitragen, die auf der Kenntnis und dem gegenseitigen Verständnis der Kulturen Europas und auf dem Bewußtsein ihrer Gemeinsamkeiten beruht. a Globalisierung, die bedeutende Fragen für die Zukunft jeder Kultur aufwirft. Wird die Globalisierung zu gegenseitiger Bereicherung oder zu Uniformisierung und Verflachung oder zur Erweiterung der kulturellen Ausdrucksmöglichkeiten führen? Aufgrund ihrer Kompetenzen trägt die Europäische Union Verantwortung gegenüber ihren Bürgern und den europäischen Kulturen, insbesondere in den internationalen Gremien, in denen es um das Verhältnis zwischen Globalisierung und Achtung der kulturellen Vielfalt geht. Die Europäische Union bewahrt die kulturelle Identität und die kulturellen Rechte jeder Gemeinschaft und überzeugt so die Bürger, daß sie kein Faktor der Verwässerung ihrer kulturellen Identität, sondern im Gegenteil eine Garantie für das Bestehen dieser Kulturen und ihre Entfaltung ist. a Informationsgesellschaft: Die neuen Informations- und Kommunikations-technologien bringen neue Realitäten und neue Kulturräume (Cyberkultur) mit sich und bieten beträchtliche Möglichkeiten für das gegenseitige Kennenlernen, den kulturellen Dialog, die Verbreitung von Gedankengut und die Information über das Kulturschaffen. Hervorzu heben ist, daß Kulturgüter und kulturelle Dienstleistungen einen eigenen Wert haben und die Technologie im Dienste der kulturellen Ziele steht, zu denen die Verbreitung der Kultur sowie die Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt gehören. a Beschäftigung: Auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen (Luxemburg, November 1997) wurden zwei Schwerpunkte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit festgelegt: Unter anderem soll "die gesamte Politik der Gemeinschaft systematischer und bewußter als bisher für die Beschäftigung mobilisiert (werden) ". Die Arbeiten der Dienststellen der Kommission zu "Kultur, Kulturindustrien und Beschäftigung" bestätigen, daß die kulturellen Tätigkeiten ein wichtiges Beschäftigungs reservoir darstellen, das es zu nutzen gilt. a Sozialer Zusammenhalt: Aufgrund von Arbeitslosigkeit und Unsicherheit lockert sich die soziale Bindung, und die Ausgrenzung nimmt insbesondere in den Stadtrandsiedlungen besorgniserregende Ausmaße an. Soziale Ausgrenzung bedeutet dabei auch kulturelle Ausgrenzung. In zahlreichen Situationen spielen kulturelle Tätigkeiten eine integrierende Rolle und geben Ausgegrenzten, und insbesondere Jugendlichen, die Möglichkeit, wieder Orientierungspunkte zu finden und ein gewisses Maß an Sozialkompetenz zu erwerben. Außerdem sind die meisten europäischen Städte infolge der Migrationsströme mit den Herausforderungen der Multikulturalität konfrontiert. Bieten unsere Gesellschaften die Voraussetzungen für eine tolerante und tragfähige soziale Integration oder sind sie nur ein Nebeneianders von Kulturen, denen wirkliche Verbindungen fehlt? Die Europäische Union muß eine Integration auf der Basis der Grundwerte (Menschenrechte, Freiheit, Solidarität, Toleranz) fördern. I. - Ein neuer kulturpolitischer Ansatz Seit der Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Union hat die Gemeinschaft eine erste Reihe von Initiativen durchgeführt, die darauf ausgerichtet sind: Q zu verdeutlichen, daß das europäische Einigungswerk über seine Ergebnisse in den Bereichen Wirtschaft und Währung hinaus das gesamte europäische Gesellschaftsmodell betrifft und den europäischen Bürger stärker einbeziehen muß; • die kulturelle Dimension ihre kulturrelevanten Beschlüsse einzubeziehen und insbesondere die Achtung des Kulturschaffens und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas innerhalb der internationalen Gremien zu gewährleisten; in a die ersten drei Programme zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des künstlerischen Schaffens (Kaleidoskop), der Literatur (Ariane) und des kulturellen Erbes (Raphael) durchzuführen; a auf der Grundlage der Arbeiten der Kommission, die die Bedeutung der kulturellen Tätigkeiten in der Gesellschaft und deren arbeitsplatzschaffendes Potential aufzeigen, die Beziehungen zwischen "Kultur, Kulturindustrie und Beschäftigung" zu erschließen. Die Bedeutung der Kultur für die künftige Entwicklung der Europäischen Union und für die Antworten, die auf die großen Herausforderungen der heutigen Zeit zu geben sind, erfordern eine Erneuerung und eine Verstärkung der kulturellen Tätigkeit der Gemeinschaft. Diese Erneuerung muß entsprechend der von der Kommission im Juli 1997 angenommenen Agenda 2000 erfolgen, die die Weiterentwicklung und Neugestaltung der internen Politiken der Gemeinschaft zur ersten Priorität angesichts dieser Herausforderungen erklärt. In der Agenda 2000 wird auch auf die Bedeutung hingewiesen, die der Kultur beim Prozeß der Erweiterung um die Länder Mitteleuropas zukommt: "Durch die Beteiligung der Beitrittsländer an den Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Kultur sowie allgemeine und berufliche Bildung können engere Beziehungen zu diesen Ländern aufgebaut werden, was für alle Beteiligten eine Bereicherung darstellen wird". Zu den dafür erforderlichen Finanzmitteln wird folgendes festgestellt: "Die Erweiterung wird sich sehr unterschiedlich auf die einzelnen Programme auswirken. Für viele Maßnahmen kann eine Progression im Verhältnis zum BSP der Beitrittsländer als angemessen gelten, bei einigen jedoch wird von einem erhöhten Mittelbedarf auszugehen sein, beispielsweise in Bereichen, in denen die Kriterien Bevölkerung oder Sprache relevanter sind als das BSP (allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, Information usw. ). " Im Vergleich zur ersten Phase der kulturellen Tätigkeit, die 1994 begann, soll der für das Rahmenprogramm 2000-2006 festgelegte neue Ansatz, der auf Artikel 128 EG-Vertrag basiert - entsprechend den von Kommission, Parlament und Rat formulierten Zielen und Prioritäten -, einen umfassenden und transparenten Überblick über die Maßnahmen der Gemeinschaft mit Kulturbezug vermitteln. Derzeit gibt es zahlreiche und vielfältige Maßnahmen dieser Art, die jedoch häufig weit aufgesplittert sind. Dies schadet dem Ansehen der Gemeinschaft bei den Bürgern, da diese nicht wissen, welch umfangreiche Anstrengungen zum Schutz und zur Verbreitung ihrer Kulturen unternommen werden und auf welche Weise die kulturelle Dimension im europäischen Aufbauwerk Berücksichtigung findet. Das neue kulturpolitische Konzept, dessen Ziel ein umfassender und transparenter Überblick über die einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen ist, stützt sich auf zwei Pfeiler, die Bestandteil des Rahmenprogramms sind: 1. 2. Straffung der Gemeinschaftsmaßnahmen zu Gunsten der kulturellen Zusammenarbeit und Stärkung ihrer Kohärenz mit Hilfe eines einheitlichen Finanzierungs- und Planungsinstruments, das an die Stelle der Programme Ariane und Kaleidoskop tritt und das Programm Raphael abschließt. Ausdrückliche Einbeziehung der Kultur Gemeinschaft. in die Rechtsakte und Politiken der IL - Die Grundlagen des Rahmenprogramms Ausgehend von den Rechtsgrundlagen für das kulturelle Wirken der Gemeinschaft wurde das Rahmenpogramm für den Kulturbereich auf der Grundlage einer eingehenden Konsultation der kulturellen Institutionen und Kreise sowie der Ergebnisse der Evaluierung der laufenden Kulturförderprogramme (Raphael, Ariane, Kaleidoskop) erarbeitet. 1. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Gemeinschaft im Kulturbereich Der Vertrag über die Europäische Union bringt in seiner Präambel die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten zum Ausdruck, "den Prozeß der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben", "die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken", "eine gemeinsame Unionsbürgerschaft für die Staatsangehörigen ihrer Länder einzufuhren". Der "Grundsatz" einer spezifischen kulturellen Zuständigkeit ist in Artikel 3 Buchstabe p EGV enthalten, nach dem die Tätigkeit der Gemeinschaft "einen Beitrag zur Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten " umfaßt. Artikel 128 EGV stattet die Gemeinschaft mit einer spezifischen Rechtsgrundlage für ihre Tätigkeit im Kulturbereich aus. a) Die Bereiche der kulturellen Tätigkeit Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Kulturbereich tritt nicht an die Stelle der Tätigkeit der Mitgliedstaaten. Unter Achtung der kulturellen Vielfalt, die für die Europäische Gemeinschaft ein Gebot darstellt, ist ihr Interventionsbereich die europäische Dimension der Kulturen in Europa, d. h. die gemeinsamen Werte und Elemente, die die nationalen und regionalen Kulturen aufweisen. Darauf wird in Artikel 128 zweimal verwiesen, und zwar in Absatz 1, der festlegt, daß die Gemeinschaft unter „Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes" wirksam wird, und in Absatz 2, in dem von dem "kulturellen Erbe von europäischer ist auf Bedeutung" gesprochen wird. Die Interventionsmethode der Gemeinschaft Zusammenarbeit ausgerichtet. Die Kulturbereiche sind in Artikel 128 Absatz 2 genannt (gegenseitige Kenntnis, kulturelles Erbe, Kulturaustausch, künstlerisches und literarisches Schaffen). b) Die kulturelle Tätigkeit in den Außenbeziehungen Zur Durchführung ihrer kulturellen Tätigkeit oder ihrer Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Kultur haben, verfolgt die Gemeinschaft in den Außenbeziehungen folgende Ziele: Gewährleistung der Achtung der Eigenart der Kultur und der kulturellen Vielfalt, Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den anderen Kulturen der Welt, Beitrag zur Verbreitung der europäischen Kulturen außerhalb der Union, Beitrag zur kulturellen Entwicklung von Ländern mit Entwicklungsrückstand. Die Partner der Gemeinschaft in diesem Bereich sind die Mitgliedstaaten, Drittländer und internationale Organisationen. In diesem Rahmen lassen sich folgende Abkommen unterscheiden: a internationale Handelsabkommen, die Auswirkungen auf Kunst und Kultur haben können, • die auf der Grundlage von Artikel 128 Absatz 3 EG-Vertrag geschlossenen Kulturabkommen, a Kooperationsabkommen, die eine Kulturklausel beinhalten. c) Die Mittel der kulturellen Tätigkeit Die kulturelle Tätigkeit der Gemeinschaft erfolgt auf der Grundlage von Artikel 128 Absatz 5, der - unter Ausschluß jeglicher Harmonisierung - Fördermaßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 128 genannten Ziele vorsieht. Darüber hinaus sieht Artikel 128 für den Rat die Möglichkeit vor, Empfehlungen zu beschließen. Diese Empfehlungen haben zwar keinen zwingenden Charakter, sind jedoch nicht ohne rechtliche Wirkung und stellen nützliche Instrumente zur Orientierung der nationalen Rechtsvorschriften im Kulturbereich dar. Außerdem legt Artikel 128 in Absatz 4 fest, daß "die Gemeinschaft den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrages Rechnung (trägt) ". Hierbei handelt es sich um eine grundlegende Regelung, die die Entschlosenheit der Unterzeichnerstaaten des Vertrages beweist, die Kultur mit den anderen großen Zielen der Union auf eine Ebene zu stellen, besagt sie doch, daß die Europäische Gemeinschaft verpflichtet ist, die kulturellen Ziele in ihrer gesamten Tätigkeit zu berücksichtigen. Somit unterstreicht Artikel 128 Absatz 4 die an die europäischen Institutionen gestellte Forderung, bei der Verabschiedung einer Maßnahme oder eines Rechtsakts die unterschiedlichen Ziele des Vertrages miteinander in Einklang zu bringen. Die Gemeinschaft muß dieser Pflicht bei der Ausübung ihrer Befugnisse nachkommen, und zwar sowohl auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts (Niederlassungsrecht, freier Verkehr von Personen und Gütern, Wettbewerb, gemeinsame Handelspolitik) als auch im Bereich der Festlegung und Umsetzung der Förderpolitiken. 2. Die Ergebnisse der Evaluierung der kulturellen Tätigkeit der Gemeinschaft Das Rahmenprogramm im Kulturbereich war für die Kommission Anlaß, zwei Evalierungen durchzuführen. Die erste Evaluierung befaßte sich mit der Durchführung der ersten Generation von Kulturförderprogrammen, die auf der Grundlage von Artikel 128 von der Gemeinschaft aufgelegt wurden, d. h. Kaleidoskop (Beschluß Nr. 719/96/EG vom 29. März 1996) für künstlerische und kulturelle Aktivitäten, Ariane (Beschluß Nr. 2085/97/EG vom 6. Okto ber 1997) für den Bereich Buch und Lesen und Raphael (Beschluß Nr. 2228/97/EG vom 13. Oktober 1997) für die Erhaltung des kulturellen Erbes. Die Finanzrahmen dieser Programme betrugen 26,5 Mio. ECU für Kaleidoskop (1996-1998), 7 Mio. ECU für Ariane (1997-1998) und 30 Mio. ECU für Raphael (1997-2000) mit einer Überpüfung dieses Betrages nach der Hälfte der Laufzeit. Im Mittelpunkt dieser Programme stehen drei gemeinsame Schwerpunkte: - Zusammenarbeit zwischen Akteuren des Kulturbereichs, insbesondere zum Austausch von Informationen, Erfahrungen und Know-how; - Zugang und Beteiligung der Öffentlichkeit in bezug auf kulturelle Angelegenheiten; - Erschließung des kulturellen Schaffens und des kulturellen Erbes. Wenn man die seit 1994 durchgeführten Pilotmaßnahmen mitrechnet, wurden der Kommission im Zeitraum 1994-1997 9. 000 Projekte vorgelegt. 15 % dieser Anträge, d. h. etwa 1. 400 Projekten (511 für Kaleidoskop, 488 für Ariane, 392 für Raphael) wurde in diesem Zeitraum eine Gemeinschaftsfinanzierung gewährt. a) Transnationale Zusammenarbeit Durch diese Unterstützung konnte eine aktive Zusammenarbeit entwickelt werden, an der insgesamt über 3. 500 Akteure des Kulturbereichs beteiligt waren. Belief sich die durchschnittliche Zahl der Partner eines Projekts in den Jahren 1994 und 1995 auf drei, so erhöhte sie sich in der Folgezeit deutlich: Sie stieg 1996 im Durchschnitt auf vier Partner pro Projekt und 1997 auf sechs Partner. In den meisten Fällen konnte durch diese Programme einerseits die bereits bestehende Zusammenarbeit auf nationaler Ebene verstärkt und andererseits diese Zusammenarbeit auf andere Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. So bestand z. B. im Bereich Museen bei 18 % der finanzierten Projekte bereits vorher eine transnationale Zusammenarbeit, während bei 49 % der Projekte diese anfangs ausschließlich nationale Zusammenarbeit auf die transnationale Ebene ausgedehnt wurde, und bei 33 % der Projekte, die bereits eine transnationale Partnerschaft aufgebaut hatten, wurde diese auf neue Partner aus anderen Mitgliedstaaten ausgeweitet. So hatte die Gemeinschaftsunterstützung insgesamt gesehen in über 80 % der Fälle eine tatsächliche Auswirkung auf die Zusammenarbeit zwischen den Museumseinrichtungen. b) Zugang und Beteiligung der Öffentlichkeit Der Zugang der Öffentlichkeit zu Kulturveranstaltungen und zum kulturellen Erbe war ein weiterer Aspekt dieser Programme. Im Falle von Kaleidoskop verzeichneten 70 % der geförderten Akteure eine Zunahme ihres Publikums. Im Rahmen des Programms Raphael wurde eine bessere Zugänglichkeit ermöglicht, insbesondere durch die Öffnung von Kulturstätten und Sammlungen, die der Öffentlichkeit zuvor nicht zugänglich waren, sowie durch die Ausschilderung von Kulturstätten, die Erstellung von Katalogen, Internet-Seiten, CD-ROMs usw. Gleichwohl ist es angesichts der Durchführungszeit der hierzu finanzierten Projekte (drei Jahre) noch nicht möglich, die vollständigen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Öffentlichkeit einzuschätzen. Das Programm Ariane förderte den Zugang der Öffentlichkeit zum Buch und zum Lesen durch die Übersetzung von zeitgenössischen literarischen Werken (218 übersetzte Werke) oder durch WerbeMaßnahmen. c) Nutzung des kulturellen Schaffens und des kulturellen Erbes Insgesamt gesehen ermöglichten diese drei Programme die Planung und bessere Durchführung von Veranstaltungen auf den Gebieten Tanz und Theater (182), Musik und Oper (125) sowie in anderen Bereichen (204), eine größere Verbreitung der literarischen Werke (218) und die Erhaltung und Restaurierung von Kulturstätten/Gebäuden (200) des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung. In einigen Fällen hätten diese Projekte ohne die Gemeinschafts- 8 förderung, die die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch möglich machte, nicht mit gleichem Erfolg durchgeführt werden können. In der ersten Phase der kulturellen Tätigkeit aufgetretene Unzulänglichkeiten Die Maßnahmen, die im Zeitraum 1994-1998 insbesondere über die Programme Kaleidoskop, Ariane und Raphael im Bereich Kultur durchgeführt wurden, haben zweifellos zu einer Intensivierung und Erweiterung der transnationalen Partnerschaften (was der Erwartung der Akteure entspricht) beigetragen, den Zugang der Öffentlichkeit zur Kultur gefördert und ein Bewußtsein für die europäischen kulturellen Aktivitäten geschaffen. Gleichwohl weisen diese Ergebnisse in bezug auf die kulturelle Zusammenarbeit eine unzureichende strukturierende Wirkung auf, da die entstandenen Partnerschaften nicht durchgängig einen dauerhaften Charakter aufweisen und eine netzbildende Wirkung zeigen. Außerdem hat die Absicht des Gesetzgebers, ein sehr weites Tätigkeitsfeld zu erfassen, zu einer gewissen Aufsplitterung der Haushaltsmittel und der vorgesehenen Maßnahmen geführt, was eine geringere Außenwirksamkeit der Gemeinschaftsintervention zur Folge hatte, obgleich in den letzten Jahren versucht wurde, diese stärker zu konzentrieren, um einen möglichen Gießkanneneffekt einzuschränken. Die Quote der Deckung des Finanzbedarfs der ausgewählten Projekte ist so von 15 % im Jahre 1995 auf 30 % im Jahre 1997 gestiegen, was jedoch noch immer unzureichend ist. Im Durchschnitt belief sich die Gemeinschaftsförderung pro Projekt im Zeitraum 1994-1998 auf 38. 000 ECU bei Kaleidoskop, 8. 500 ECU bei Ariane und 72. 000 ECU bei Raphael. Das sind im Hinblick auf die insgesamt fünfzehn Länder, die in diese Programme einbezogen sind, sehr niedrige Beihilfebeträge. Durch den Charakter dieser Programme, ihre Abgrenzung, die keine Synergieeffekte zwischen den einzelnen Kulturbereichen zuläßt, und den bescheidenen Rahmen der durchgeführten Maßnahmen, der ein Hemmnis für den Aufbau dauerhafter Kooperationsbeziehungen darstellte, war die Gesamtwirkung der Gemeinschaftsintervention geringer als erwartet. Der Konsultationsprozeß hat diese Einschätzung bestätigt. Bei der zweiten Evaluierung wurde geprüft, wie die verschiedenen Rechtsakte und Politiken der Gemeinschaft den kulturellen Aspekten Rechnung trugen und tragen und wie in diesen Rechtsakten die kulturellen Ziele mit den Zielen in Einklang gebracht wird, für die sie erarbeitet wurden. Hierzu wurde ein "Erster Bericht über die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte in der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft" KOM(96) 160 endg. erstellt und dem Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen vorgelegt. In den Schlußfolgerungen dieses Berichtes vertrat die Kommission folgende Ansicht: "Wenngleich beträchtliche Mittel für kulturelle Tätigkeiten oder Tätigkeiten mit kultureller Dimension bereitgestellt werden, so fallen die durchgeführten Maßnahmen nicht oder nur selten unter eine bestimmte Politik, die der Aufgabenstellung der Gemeinschaft im Kultur bereich gerecht würde. " Weiter gab sie ihrer Entschlossenheit Ausdruck, dafür einzutreten, daß "bei der Festlegung und der Durchfuhrung politischer Unterstützungsmaßnahmen die Ziele und Mittel jedes Instruments mit Auswirkung auf den Kulturbereich mit den Zielen und Mitteln der Kulturpolitik der Gemeinschaft im Einklang stehen ". Nach den internen Maßnahmen, die zu diesem Zweck von der Kommission beschlossen wurden (Beschluß vom 10. Oktober 1997), bietet das Rahmenprogramm Gelegenheit, diese auch vom Parlament, vom Rat und vom Ausschuß der Regionen gezeigte Entschlossenheit in die Tat umzusetzen. 3. Die Ergebnisse einer umfassenden Konsultation Im Zuge der Vorbereitung des Rahmenprogramms führte die Kommission eine breit angelegte Konsultation durch, die zweifellos die umfassendste war, die jemals zu kulturellen Fragen in der Europäischen Union stattgefunden hat. Unter irischem (September 1996) und niederländischem Vorsitz (April 1997) wurden Seminare über die Zukunft der kulturellen Tätigkeit veranstaltet, die hochrangige Persönlichkeiten des Kulturlebens in die Überlegungen des Rates und der Kommission einbezogen. Den Mitgliedstaaten der Union, den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes, Zypern und den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie europäischen Kulturoganisationen wurden Fragebögen zugesendet, auf die zahlreiche Antworten eingingen. Den Höhepunkt dieser Konsultation bildete die Durchführung eines Kulturforums der Europäischen Union am 29. und 30. Januar 1998 in Brüssel, bei dem die Kommission, das Parlament, die Mitgliedstaaten, die Länder des EWR und die assoziierten Länder sowie zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten des Kulturlebens vertreten waren. Außerdem hat das Parlament in dieser Hinsicht mehrere Anhörungen von Kulturorganisationen durchgeführt, an denen die Kommission teilnahm. Überdies wurden die jüngsten Arbeiten des Europarates ("La culture au coeur ") und der UNESCO ("Notre diversité créatrice", Bericht von Herrn Perez de Cuellar) ausgewertet. Der Konsultationsprozeß ließ bei den Beteiligten gemeinsame Positionen und Anliegen erkennen. Aus diesem Prozeß ergaben sich sieben wichtige Erkenntnisse: a Die erste Erkenntnis betraf den Inhalt der derzeitigen Kulturförderprogramme. Die Beteiligten unterstrichen, daß diese Programme zu starr waren und aufgrund der als unzureichend beurteilten Mittel zu einem gewissen Gießkanneneffekt führten. Es besteht ein Widerspruch zwischen den komplizierten und langwierigen bürokratischen Verfahren und der Finanzierung von kleinen Maßnahmen ohne langanhaltende Auswirkungen. In der neuen Programmgeneration müssen Anstrengungen zur Konzentration der Maßnahmen, zur Erreichung von strukturierenden Effekten und zur administrativen Vereinfachung unternommen werden, indem die Kommunikation und die gemeinsame Arbeit der Akteure im Rahmen von stärker strukturierten Maßnahmen der Zusammenarbeit gefördert werden. öv a Die zweite Erkenntnis ist die Bedeutung der Kultur für die europäische Integration, d. h. "die Kultur als zentrales Anliegen ". In diesem Sinne stellt die Kultur einen Gründungswert für Europa dar. Aber das Wissen der Gemeinschaft um die Kulturen, die Europa darstellen, das Wissen um einen offenen, vielfältigen, den Europäern gemeinsamen Kulturraum erweist sich als unzureichend und muß daher aktiviert werden, um die europäische Integration zu fördern. a Die dritte Erkenntnis besagt, daß die Kultur sich mehr und mehr als Triebkraft der Gesellschaft, als Quelle für Vitalität, Dynamik und gesellschaftliche Entwicklung erweist. Aus dieser Sicht muß dem kulturellen Schaffen, das die Hauptdimension jeglicher kulturellen Tätigkeit ist, vorrangige Aufmerksamkeit gewidmet werden. a Die vierte Erkenntnis ist der spezifische Charakter der Kultur. Kulturgüter und kulturelle Dienstleistungen sind nicht mit den anderen Gütern oder Dienstleistungen zu vergleichen. Sie können nicht in gleicher Weise wie diese den Marktmechanismen unterliegen. Sie rechtfertigen eine Regelung, bei der die kulturelle Vielfalt gewahrt und das kulturelle Schaffen gefördert wird. 10 • Die fünfte Erkenntnis macht deutlich, daß die Kultur ein bevorzugtes Feld für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, insbesondere in anfälligen Bereichen oder innerhalb von ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen, ist. Schließlich festigen Kultur, kultureller Austausch und Dialog den Frieden, der eines der Hauptziele des europäischen Aufbauwerks darstellt. • Die sechste Erkenntnis unterstreicht die offenkundige Bedeutung der Kultur sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch in den Beziehungen der Union zu ihren äußeren Partnern. Die Kultur ist ein Pluspunkt für die Außenpolitik der Union. Überdies ist es notwendig, die Verbindung zwischen Europa und den Millionen europäischer Migranten aufrechtzuerhalten, die in Drittländern leben und arbeiten. a Die siebte Erkenntnis ist, daß jeder Bürger in Europa das Recht auf Zugang zur Kultur und Ausdruck seiner Kreativität haben muß. In diesem Zusammenhang ist die Anerkennung der kulturellen Rechte ein wichtiges Ziel. III. - Ziele und Mittel des neuen Ansatzes Der neue Ansatz der Gemeinschaft im Kulturbereich umfaßt eine begrenzte Zahl allgemeiner Ziele, die im Einklang mit den Aufgaben stehen, die der Gemeinschaft durch den Vertrag, insbesondere Artikel 128, für den Kulturbereich übertragen wurden: Erschließung des den Europäern gemeinsamen kulturellen Raumes durch Hervorhebung ihrer gemeinsamen kulturellen Merkmale; Achtung und Förderung der kulturellen Vielfalt; Schöpfertum als innerhalb des den Europäern gemeinsamen Quelle einer nachhaltigen Entwicklung Kulturraumes; Beitrag der Kultur zum sozialen Zusammenhalt; Ausstrahlung der europäischen Kulturen auf Drittländer und Dialog mit den anderen Kulturen der Welt. Zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele unterbreitet die Kommission: a einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit für den Zeitraum 2000-2004; a Leitlinien für eine ausdrückliche Einbeziehung der kulturellen Auspekte in die Rechtsakte und Politiken der Gemeinschaft. 1. Das Finanzinstrument Mit dem neuen Konzept wird eine größere Wirksamkeit der Maßnahmen im Bereich kulturelle Zusammenarbeit angestrebt. Zu diesem Zweck wird für den Zeitraum 2000-2004 ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument eingeführt, das an die bisherigen Kulturförderprogramme (Kaleidoskop, Ariane und Raphael) anschließt. Entsprechend der Agenda 2000 sind die neuen Instrumente zur Steuerung der kulturellen Zusammenarbeit so gestaltet, daß eine allzu breite Streuung auf Maßnahmen, mit denen keine bedeutende Auswirkung erreicht werden kann, vermieden wird. Die Fördermittel der Gemeinschaft müssen somit zur Durchführung von Kulturprojekten verwendet werden, die eine echte Gemeinschaftsdimension aufweisen und reale Auswirkungen haben. Ziel des Programms ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Kulturschaffenden, den Kulturakteuren und den Kultureinrichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die folgenden Einzelziele: 11 gegenseitige Kenntnis der Kultur und der Geschichte der europäischen Völker unter Hervorhebung ihres gemeinsamen kulturellen Erbes sowie kultureller Dialog, kulturelles Schaffen, Künstlern und Kunstwerken, transnationale Verbreitung der Kultur und Austausch von Förderung Ausdrucksformen, der kulturellen Vielfalt und Entwicklung neuer kultureller Beitrag der Kultur zur sozio-ökonomischen Entwicklung, Nutzung des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung, Ausstrahlung der europäischen Kulturen auf Drittländer und Dialog mit den anderen Kulturen der Welt. Die Kommission wird die zur Verwirklichung dieser Ziele erforderlichen Prioritäten regelmäßig festlegen. Förderwürdig sind Maßnahmen, die in Abkommen über eine mehrjährige kulturelle Zusammenarbeit zwischen Kulturakteuren aus mehreren Mitgliedstaaten enthalten sind; bedeutende Maßnahmen mit europäischer und/oder internationaler Ausstrahlung; innovative Maßnahmen in der Gemeinschaft und/oder Drittländern. Die Förderbedingungen sind in dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit für den Zeitraum 2000-2004 aufgeführt. 2. Die ausdrückliche Einbeziehung der Kultur in die Rechtsakte und Politiken der Gemeinschaft für die Laufzeit des Rahmenprogramms Im Sinne der Verpflichtung der Gemeinschaft nach Artikel 128 Absatz 4 EGV, den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit Rechnung zu tragen, hält die Kommision es für einen zweckmäßig, Orientierungsrahmen festzulegen, mit dessen Hilfe sich die Öffentlichkeitswirksamkeit, die Effizienz und die Kohärenz der Gemeinschaftstätigkeiten und -instrumente, die unmittelbaren oder mittelbaren Einfluß auf die Kultur haben, verstärken lassen. Dieser Ansatz entspricht dem Anliegen, das die übrigen Institutionen und der Ausschuß der Regionen seit Erscheinen des am 18. April 1996 von der Kommission angenommenen "Ersten Berichts über die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte in der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft" (KOM(96)160 endg. ) formuliert haben. (2000-2004) Bei der Einbeziehung der kulturellen Aspekte in die Gemeinschaftspolitiken im Zeitraum 2000 bis 2004 können drei Schwerpunkte zugrundegelegt werden: Schaffung eines kulturfördernden Rechtsrahmens Verdeutlichung der kulturellen Dimension der Förderpolitiken Berücksichtigung der kulturellen Aspekte in den Außenbeziehungen der Gemeinschaft. Diese Angaben sind in den Leitlinien der Kommission präzisiert. 12 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (Programm Kultur 2000-2004) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 128, Absatz 5 erster Gedankenstrich, Y insbesondere auf Vorschlag der Kommission,1 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,2 gemäß dem Verfahren nach Artikel 189 b EG-Vertrag3 in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Kunst und Kultur sind wesentliche Bestandteile der europäischen Integration und tragen zur Durchsetzung und Lebensfähigkeit des europäischen Gesellschaftsmodells wie auch zur Ausstrahlung der Gemeinschaft im Weltmaßstab bei. 2. Kunst und Kultur überschreiten die ihnen traditionell zuerkannten Bereiche und greifen in den wirtschaftlichen und sozialen Bereich über: Deshalb haben sie angesichts der neuen (Globalisierung, Herausforderungen, denen sich die Gemeinschaft gegenübersieht Informationsgesellschaft, sozialer Zusammenhalt, Schaffung von Arbeitsplätzen), eine wichtige Funktion auszuüben. 3. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Kultur für die europäische Gesellschaft und der Herausforderungen, vor denen die Gemeinschaft an der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht, ist es notwendig, die Effizienz und Kohärenz der Tätigkeit der Gemeinschaft im indem ein einheitlicher Ausrichtungs- und kulturellen Bereich zu erhöhen, Planungsrahmen für die Jahre 2000-2004 vorgeschlagen und der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, die Kultur stärker in die einzelnen Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen. Der Rat hat in seinem Beschluß vom 22. September 19974 die Kommission aufgefordert, Vorschläge für die Schaffung eines einheitlichen Planungs- und Finanzierungsinstruments zur Umsetzung von Artikel 128 vorzulegen. 3 ABl. C 305 vom 7. 10. 1997, S. 1. 13 4. Um die volle Zustimmung und Beteiligung der Bürger am europäischen Aufbauwerk zu gewährleisten, bedarf es einer stärkeren Hervorhebung ihrer gemeinsamen kulturellen Werte und Wurzeln als Schlüsselelement ihrer Identität und ihrer Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft, die sich auf Freiheit, Demokratie, Toleranz und Solidarität gründet. Es ist erforderlich, eine bessere Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen und kulturellen Aspekten der Gemeinschaft zu erreichen, damit diese sich gegenseitig ergänzen und stärken; 5. Der EG-Vertrag zielt auf eine immer engere Verbindung zwischen den europäischen Völkern sowie die Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt und unter Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes. 6. Die Gemeinschaft ist folglich verpflichtet, auf die Errichtung eines offenen, diversifizierten, den Europäern gemeinsamen Kulturraumes hinzuwirken, der sich auf die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, die Zusammenarbeit zwischen den Kulturakteuren, die Förderung eines dem Aufschwung der kulturellen Tätigkeiten dienlichen und die kulturelle Vielfalt wahrenden ordnungspolitischen Rahmens gründet. 7. Um den gemeinsanien Kulturraum der Europäer zu einer lebendigen Realität werden zu lassen, ist es notwendig, das kulturelle Schaffen zu fördern, das kulturelle Erbe von europäischer Dimension zu erschließen, zum gegenseitigen Kennenlernen der Kultur und Geschichte der Völker Europas anzuregen sowie den Kulturaustausch zu fördern; damit sollen die Verbreitung der Kenntnisse verbessert und die Zusammenarbeit und das kulturelle' Schaffen stimuliert werden. 8. In diesem Kontext ist folgendes zu fördern: eine stärkere Zusammenarbeit mit den Kulturakteuren, indem sie zum Abschluß von Kooperatiunsvereinbarungen angeregt werden, die die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen ermöglichen; die Unterstützung von stärker zielgerichteten Maßnahmen mit großer europäischer Öffentlichkeitswirk samkeit; die Unterstützung innovativer und spezifischer Maßnahmen; die Schaffung von Foren für den Austausch und Dialog über ausgewählte Themen von europäischem Interesse. 9. Mit der Annahme der Kulturförderprogramme Kaleidoskop, Ariane und Raphael durch die Beschlüsse Nr. 719/96/EG5, Nr. 2085/97/EG6 und Nr. 2228/97/EG7 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde ein erster Schritt zur Durchführung der Gemeinschaftsaktion zugunsten der Kultur getan. Die kulturelle Tätigkeit der Gemeinschaft muß jedoch sowohl gestrafft als auch ausgebaut werden. 10. Entsprechend der Mitteilung der Kommission "Agenda 2000" ist die Effizienz der auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Maßnahmen insbesondere dadurch zu erhöhen, daß die im Rahmen der internen Politiken, darunter der kulturellen Tätigkeit, zur Verfügung stehenden Mittel so konzentriert werden, daß jegliche Aufsplitterung in Maßnahmen, mit denen keine bedeutende Wirkung erreicht werden kann, vermieden wird, und daß demzufolge die kulturelle Tätigkeit der Gemeinschaft im Rahmen des den Europäern gemeinsamen Kulturraumes vor allem zur Durchführung von Projekten mit 5 ABl. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 20. 6 ABl. L 291 vom 24. 10. 1997, S. 26. 7 ABl. L 305 vom 8. 11. 1997, S. 31. 14 Gemeinschaftsdimension führen muß, die für den Bürger sichtbar sind und echte Auswirkungen haben. 11. Insbesondere durch die Evaluierung der Kulturförderprogramme der ersten Generation, die umfassende Konsultation aller Beteiligten, die Ergebnisse des Kulturforums der Europäischen Union vom 29. und 30. Januar 1998, wurden Erfahrungen gewonnen. 12. In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und 23. Juni 1993 wird die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für diejenigen Länder Mittel- und Osteuropas gefordert, die durch Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind. Die Gemeinschaft hat mit einigen Drittländern Kooperationsabkommen unterzeichnet, die eine Kulturklausel umfassen. 13. Der vorliegende Beschluß für die Gesamtlaufzeit des Programms eine Mittelausstattung fest, die für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 19958 für das jährliche Haushaltsverfahren darstellt. legt 14. Entsprechend dem in Artikel 3 b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Ver hältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Einführung eines einheitlichen Planungs- und Finanzierungsintruments für die kulturelle Zusammen arbeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen des Umfangs und der Auswirkungen der Maßnahme besser auf Gemein schaftsebene verwirklicht werden. Dieser Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus. 15. Dieses Programm sollte ab dem Jahr 2000 das einzige Kulturförderprogramm der Gemeinschaft sein. Der Beschluß Nr. 2228/97/EG sollte daher aufgehoben werden - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Laufzeit und Ziele Es wird ein einheitliches Planungs- und Finanzierungsinstrument für die Maßnahmen der Gemeinschafts im Bereich Kultur Programm "Kultur 2000", für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 eingeführt. Das Programm "Kultur 2000" trägt zur Nutzungung eines den Europäern gemeinsamen Kulturraums bei, indem die Zusammenarbeit zwischen den Kulturschaffenden, den Kultur akteuren und den Kulturinstitutionen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die folgenden Ziele gefördert wird: a) gegenseitige Kenntnis der Kultur und der Geschichte der europäischen Völker unter ihres gemeinsamen kulturellen Erbes sowie unter Förderung des Hervorhebung kulturellen Dialogs, b) kulturelles Schaffen, transnationale Verbreitung der Kultur und Austausch von Künstlern und Kunstwerken, ABl. L 102 vom 4. 4. 1996, S. 4. 15 c) Förderung der kulturellen Vielfalt und Entwicklung neuer Formen des kulturellen Ausdrucks, d) Beitrag von Kunst und Kultur zur sozio-ökonomischen Entwicklung, e) Nutzung des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung, f) Ausstrahlung der europäischen Kulturen auf Drittländer und Dialog mit den anderen Kulturen der Welt. Das Programm "Kultur 2000" fördert die Verknüpfung mit den Maßnahmen, die im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken durchgeführt werden und Auswirkungen auf die Kultur haben. Artikel 2 Förderungswürdige Maßnahmen Die in Artikel 1 genannten Ziele werden durch folgende Maßnahmen verwirklicht: a) Maßnahmen, die in strukturierten und mehrjährigen Abkommen über eine kulturelle Zusammenarbeit enthalten sind; b) wichtige Maßnahmen mit europäischer und/oder internationaler Ausstrahlung; c) innovative und/oder experimentelle Maßnahmen Drittländern. in der Gemeinschaft und/oder Die Maßnahmen und die Modalitäten für ihre Durchführung sind im Anhang aufgeführt. Artikel 3 Finanzierung Für die Durchführung des Programms "Kultur 2000" während des in Artikel 1 genannten Zeitraums wird ein Mittelbetrag von 167 Millionen ECU bereitgestellt. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau genehmigt. Unbeschadet der Abkommen und Vereinbarungen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, müssen die durch das Programm "Kultur 2000" geförderten Einrichtungen oder Unternehmen sich entweder direkt oder durch Mehrheitsbeteiligung derzeit und künftig im Besitz von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten befinden. 16 Artikel 4 Durchführung Die Durchführung des Programms "Kultur 2000" obliegt der Kommission. Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit. der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 5 Drittländer und internationale Organisationen Das Programm "Kultur 2000" steht den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums sowie der Teilnahme Zyperns und der assoziierten Länder Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen über die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen in den Assoziationsab kommen oder in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen, die mit diesen Ländern geschlossen wurden oder zu schließen sind, offen. Das Programm "Kultur 2000" ermöglicht die Zusammenarbeit mit weiteren Drittländern, die Assoziationsabkommen oder Kooperationsabkommen mit Kulturklauseln geschlossen haben; die hierfür zusätzlich erforderlichen Mittel sind nach mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren bereitzustellen. Das Programm "Kultur 2000" ermöglicht gemeinsame Maßnahmen mit für den kulturellen Bereich zuständigen internationalen Organisationen, wie der UNESCO oder dem Europarat; die in Artikel 2 genannten Maßnahmen sind auf der Grundlage von paritätischen Beiträgen und unter Beachtung der Vorschriften der jeweiligen Institution oder Organisation durchzuführen. 17 Artikel 6 Evaluierung Im Laufe des Jahres 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen einen detaillierten Evaluierungsbericht über die mit dem Programm "Kultur 2000" erzielten Ergebnisse vor, dem gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung des vorliegenden Beschlusses beigefügt ist. Nach Abschluß des Programms "Kultur 2000" legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die Durchführung des Programms vor. Artikel 7 Aufhebung Der Beschluß Nr. 2228/97EG wird mit Wirkung ab 1. Januar 2000 aufgehoben. Artikel 8 Inkrafttreten Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 18 ANHANG Das Programm "Kultur 2000" dient der Förderung des kulturellen Schaffens sowie der Kenntnis und Verbreitung der Kultur der europäischen Völker, insbesondere in den Bereichen Musik, Literatur, darstellende Kunst, materielles und immaterielles kulturelles Erbe und neue Formen kulturellen Ausdrucks, indem die Zusammenarbeit der Kulturorganisationen und - akteure sowie der Kulturinstitutionen der Mitgliedstaaten angeregt wird und Maßnahmen unterstützt werden, die durch ihr Ausmaß und ihren europäischen Charakter die Ausstrahlung der europäischen Kultur innerhalb wie auch außerhalb der Europäischen Union verstärken. Die Kommission wird die zur Durchführung dieses Programms erforderlichen Prioritäten regelmäßig festlegen. I. 1. Beschreibung der Maßnahmen Integrierte Maßnahmen im Rahmen von strukturierten und mehrjährigen Abkommen über transnationale kulturelle Zusammenarbeit Die Kommission fördert die Annäherung und die gemeinsame Arbeit von Kulturakteuren, Kulturorganisationen und Kulturinstitutionen verschiedener Mitgliedstaaten, indem sie insbesondere deren Vernetzung voranbringt, um strukturierte und mehrjährige kulturelle Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft durchzuführen. Die "Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit", die für eine Laufzeit von höchstens drei Jahren vorgeschlagen werden, umfassen sämtliche oder einen Teil der nachstehenden Maßnahmen: a Koproduktionen von Werken und andere große Kulturveranstaltungen (z. B. Ausstellungen, Festivals usw. ), insbesondere im Bereich der darstellenden Künste, der Literatur und des kulturellen Erbes, die einer möglichst großen Zahl von Unionsbürgern zugänglich gemacht werden; a Kulturveranstaltungen (sowohl im Bereich der darstellenden Künste, der bildenden oder visuellen Künste als auch des kulturellen Erbes) auf dem Gebiet der Gemeinschaft, um die europäische Kultur besser bekannt zu machen; • Maßnahmen, die mehrere unterschiedliche Kulturdisziplinen miteinander verbinden, darunter insbesondere: - sektorübergreifende integrierte Projekte (die z. B. künstlerisches Schaffen, kulturelles Erbe und neue Technologien in sich vereinen), um Orte, Gebäude, Kulturstätten, Ereignisse oder kulturelle Leistungen, die umfangreiche Investitionen erfordern, zur Geltung zu bringen; - kulturelle Maßnahmen zur Verstärkung der wirtschaftlichen Dynamik. Erreicht werden soll dies durch die vollständige oder teilweise Einbeziehung des gesamten Prozesses von der schöpferischen Arbeit bis hin zum Engineering, wobei die Angehörigen technischer Berufe und sonstiger erforderlichen Fachrichtungen hinzugezogen werden können; für die Durchführung der Maßnahmen a Maßnahmen zum Ausbau der Fortbildung und der Mobilität der Kulturschaffenden (Künstler, Restauratoren, Museologen usw. ) sowohl auf akademischer als auch auf praktischer Ebene, einschließlich der Anwendung der neuen Technologien; 19 a Maßnahmen zur Schaffung eines Bewußtseins für den Reichtum und die Vielfalt des (beweglichen, unbeweglichen und immateriellen) kulturellen Erbes bei den Bürgern, zum Kennenlernen der gemeinsamen kulturellen Werte und Wurzeln der Europäer und zur Förderung des gegenseitigen Kennenlernens der Kultur und der Geschichte der europäischen Völker sowie des kulturellen Dialogs (Studien und Forschungen, Sensibilisierungsmaßnahmen, Maßnahmen im Bildungsbereich und zur Verbreitung von Kenntnissen, Seminare, Kongresse, Begegnungen zu kulturellen Themen von europäischer Bedeutung). Die Unterstützung der Gemeinschaft wird gemäß der Stellungnahme des in Artikel 4 dieses Beschlusses vorgesehenen Ausschusses zum Zwecke der Durchführung von "Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit" gewährt. Sie ist dazu bestimmt, neben einem Teil der Finanzierung des Projekts die Kosten für die Entwicklung einer dauerhaften mehrjährigen Zusammenarbeit mit einer in einem der Mitgliedstaaten der Union anerkannten rechtlichen Form zu decken. Damit das Abkommen über die Zusammenarbeit förderfähig ist, müssen an der Durchführung der darin vorgesehenen Maßnahmen Akteure aus mindestens sieben am Programm "Kultur 2000" beteiligten Staaten mitwirken. Die Gemeinschaftsunterstützung darf 60 % der Finanzmittel für das "Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit" nicht übersteigen. Sie darf nicht weniger als 200. 000 ECU und nicht mehr als 350. 000 ECU pro Jahr betragen. Zur Deckung der Kosten für die Inbetriebnahme des Netzes und die Verwaltung des Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit kann der Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft um maximal 20% erhöht werden. 2. Große Ereignisse Diese breit angelegten Aktionen, die bei den Bürgern der Gemeinschaft auf große Resonanz stoßen, tragen dazu bei, das Gefühl der Zugehörigkeit zur selben Gemeinschaft stärker ins Bewußtsein zu rücken und das Verständnis für die kulturelle Vielfalt Europas zu wecken. Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere folgende: a Kulturstadt Europas - das entsprechende Auswahlverfahren ist in dem Beschluß des des Europäischen Parlaments und des Rates vom. festgelegt, a die Schaffung eines Kulturfestivals der Europäischen Union im Bereich darstellende Kunst in dem Land, das die Präsidentschaft der Union innehat, a die Einführung Europäischer Tage bei internationalen kulturellen Großveranstaltungen, an denen Künstler oder Intellektuelle anderer Mitgliedsländer oder am Programm "Kultur 2000" beteiligter Länder teilnehmen können, a die Herausstellung eines Ereignisses, eines Gebäudes oder eines Kulturstandortes, der für eine gemeinsame kulturelle Strömung repräsentativ ist, sich auf dem Gebiet der Union befindet, von europäischer Bedeutung ist, einen hohen symbolischen Wert hat und den Bürgern zugänglich ist, a die Anerkennung großer künstlerischer Talente, 20 a die Förderung des kulturellen Dialogs sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft durch die Veranstaltung eines Kulturforums der Europäischen Union, • die grenzübergreifende Verbreitung bedeutender Ereignisse mittels der neuen Technologien Informationsgesellschaft, die auch die grenzübergreifende Verbreitung von der Kulturereignissen (Diskussionen, künstlerische Aufführungen, Werke usw. ) über Fernsehsender umfaßt (Förderung des "Empfangs", Übersetzung, Synchronisierung, Untertitelung usw. ), • die Durchführung innovativer Maßnahmen von europäischer Bedeutung in den Bereichen Bildung, Kunst und Kultur. Die Gemeinschaftsunterstützung für diese Maßnahmen darf nicht weniger als 200. 000 ECU und nicht mehr als eine Million ECU betragen. 3. Spezifische Maßnahmen Die Gemeinschaft unterstützt jährlich Maßnahmen der Zusammenarbeit von Kulturakteuren aus verschiedenen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Prioritäten, die gemäß der Stellungnahme des in Artikel 4 dieses Beschlusses vorgesehenen Ausschusses festgelegt werden. Diese Maßnahmen, in die mindestens vier Mitgliedstaaten einbezogen sind, tragen innovativen und experimentellen Charakter und haben insbesondere folgende Ziele: • neben der klassischen Kultur die Förderung der Herausbildung und Entfaltung neuer Formen des kulturellen Ausdrucks wie die Kultur der Natur, die Kultur der Solidarität, die Wissenschaftskultur, die Kultur des Friedens usw. ; • den Zugang der europäischen Bürger zu Kunst und Kultur zu erleichtern und ihre Mitwirkung an der Kultur zu ermöglichen; Zielgruppe sind alle europäischen Bürger in ihrer sozialen und regionalen Vielfalt, d. h. auch die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen und die Jugendlichen; a die Schaffung von Multimediainstrumenten für unterschiedliche Zielgruppen zu fördern, um das künstlerische Schaffen und das kulturelle Erbe Europas für alle wahrnehmbarer und zugänglicher zu machen; a gemeinsame Initiativen, den Erfahrungsaustausch oder die Zusammenarbeit zwischen denjenigen kulturellen und soziokulturellen Akteuren zu fördern, die im Bereich der gesellschaftlichen Integration, insbesondere von Jugendlichen, arbeiten; a Förderung der Ausstrahlung der europäischen Kulturen auf Drittländer, insbesondere durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen in diesen Drittländern ansässigen Kulturinstituten und/oder -diensten der Mitgliedstaaten zu Themen von europäischem Interesse. Die Gemeinschaftsunterstützung 50. 000 ECU und nicht mehr als 100. 000 ECU betragen. für spezifische Maßnahmen darf nicht weniger als 21 II. Koordinierung mit den anderen Gemeinschaftsinstrumenten, die im Kultur bereich zum Einsatz kommen Die Kommission gewährleistet durch die Abkommen über Zusammenarbeit, die breit angelegten Maßnahmen und die spezifischen Maßnahmen eine Koordinierung mit den anderen soll Gemeinschaftsinstrumenten, die insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Bereichen mit gemeinsamen und konvergierenden Interessen gefördert und organisiert werden, wie: im Kulturbereich eingesetzt werden. Dadurch - Kultur und Tourismus (durch den Kulturtourismus), - Kultur und Bildung (Vorführung von audiovisuellen und Multimedia-Produkten über die europäische Kultur mit Erläuterungen durch Kulturschaffende und Künstler an Schulen, Gymnasien und höheren Schulen), - Kultur und Beschäftigung zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen im Kulturbereich, insbesondere an den neuen Kulturstätten, - Kultur und Außenbeziehungen, - Kulturstatistiken mit Blick auf den Austausch vergleichbarer Daten auf Gemeinschaftsebene. III. Hinweis auf die Gemeinschaftsforderung Die Empfänger einer Gemeinschaftsunterstützung haben diese in allen Informationen zu der laufenden bzw. abgeschlossenen Maßnahme deutlich zu erwähnen. IV. Technische Unterstützung und begleitende Maßnahmen Bei der Durchführung des « Kultur 2000 » Programms kann sich die Kommission auch der technischen Unterstützung von Organisationen außerhalb der Kommison bedienen, wobei die Finanzierung aus dem Gesamthaushalt des Programms erfolgen soll. Unter den gleichen Voraussetzungen kann sie die Hilfe von Experten oder Netzwerken von Experten in Anspruch nehmen. Darüberhinaus kann die Kommission Studien in Auftrag geben, die eine Bewertung des Programms zum Ziel haben oder Seminare, Kolloquien oder andere Experten-Treffen veranstalten, die die Entwicklung des Programms unterstützen sollen. Die Kommission kann weiterhin Aktionen durchführen, die Informationen und Publikationen hinsichtlich des Programms zum Inhalt haben und auf eine Verbreitung des Programms hinzielen. 22 V. Kontaktstellen Die Kommission und die Mitgliedstaaten organisieren und intensivieren den Austausch von für die Umsetzung des Programms "Kultur 2000" nützlichen Informationen mittels kultureller Kontaktstellen, die folgende Aufgaben haben: - das Programm "Kultur 2000" bekannt zu machen; - die größtmögliche Beteiligung von Fachleuten an seinen Maßnahmen zu fördern; - ständige Verbindung zu den verschiedenen Fördereinrichtungen der Mitgliedstaaten zu halten, um die Komplementarität der Maßnahmen des Programms "Kultur 2000" mit den nationalen Fördermaßnahmen zu gewährleisten. 23 DIE AUSDRÜCKLICHE EINBEZIEHUNG DER KULTURELLEN ASPEKTE IN DIE RECHTSAKTE UND POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT Leitlinien der Kommission Gemäß Artikel 128 Absatz 4 hat die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen und die mit den Maßnahmen verfolgten Ziele mit den kulturellen Zielen in Einklang zu bringen (Beschluß der Kommission vom 10. 09. 1997); dies schließt insbesondere die Achtung der kulturellen Vielfalt, die Förderung des Schaffensprozesses und der kulturellen Entwicklung sowie den Beitrag zur kulturellen Zusammenarbeit und zum Kulturaustausch ein Die von der Kommission festgelegten Leitlinien zur Einbeziehung der kulturellen Aspekte in die Rechtsakte und Politiken der Gemeinschaft während des Zeitraums 2000-2004 stützen sich auf drei Schwerpunkte: - Schaffung eines kulturfördernden Rechtsrahmens, - Verdeutlichung der Kulturellen Dimension der Förderpolitiken, - Berücksichtigung Gemeinschaft. der kulturellen Aspekte in den Außenbeziehungen der I. Ein kulturfördernder Rechtsrahmen Mehrere Bereiche des kulturellen Lebens werden auf europäischer Ebene durch Rechtsvorschriften oder Beschlüsse geregelt, die zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele beitragen. A - Die kulturelle Vielfalt fördern In einer Zeit der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft, die von manchen als eine Quelle der kulturellen und sprachlichen Uniformisierung, ja Verflachung empfunden wird, ist das Bedürfnis nach Bestätigung und Achtung der kulturellen Identität in unseren Gesellschaften besonders ausgeprägt. Die Europäische Gemeinschaft, die aus vielfältigen und eigenständigen Kulturen besteht, welche sich im Laufe der Jahrhunderte gegenseitig bereichert haben, ist prädestiniert dafür, in dem offenen Kulturraum, den sie darstellt, die Achtung der kulturellen Vielfalt zu ermöglichen. Der Vertrag über die Europäische Union macht die Achtung der kulturellen Vielfalt zu einer Verpflichtung (Artikel 3 Buchstabe p und Artikel 128 Absatz 1 EGV), die durch den Vertrag von Amsterdam noch untermauert wurde. Der neue Artikel 128 Absatz 4 besagt: "Die Gemeinschaft trägt den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen ". 24 Im übrigen zeigte der Gerichtshof Verständnis für die besondere Problematik der Maßnahmen zur Wahrung der kulturellen Identität. So urteilte er, daß "die Bestimmungen des Vertrages der Annahme einer Politik, mit der die Sprache eines Mitgliedstaates verteidigt und gefördert werden soll,. nicht entgegenstehen" (Urteil Groener), und daß "die Erhaltung und Aufwertung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes" zwingende Gründe allgemeinen Interesses darstellen, die eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können (Urteil "Fremdenführer"). Die Politik im Bereich Buch und Lesen In seinem Beschluß vom 22. September 1997 (97/C305/02) über grenzübergreifende Buchpreisbindung in europäischen Sprachräumen ersucht der Rat die Kommission, "die Bedeutung des Artikels 128 Absatz 4 für die Durchführung derjenigen Vertragsartikel zu prüfen, die eine grenzübergreifende Buchpreisbindung betreffen können, und gegebenenfalls darzulegen, wie Buchpreisbindungsregelungenf-vereinbarungen innerhalb homogener Sprachräume angewandt werden können". Nach dieser Aufforderung hat die Kommission eine eingehende Studie zur Frage des Buchpreises und der Mittel zur Förderung des Schaffensprozesses und der Verbreitung in Auftrag gegeben, auf deren Grundlage sie entscheiden wird, ob sich eine Initiative auf diesem Gebiet als notwendig erweist. Öffentliche Kulturfordermittel Auf der Grundlage von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d, wonach "Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem. als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, angesehen werden können", entscheidet die Kommission im Einzelfall über die Anwendbarkeit der in Artikel 92 Absatz 3 vorgesehenen Ausnahmeregelung zum generellen Verbot von Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 1. Bei ihren Entscheidungen berücksichtigt sie die jedem Fall und jedem Auftrag zugrundeliegenden Umstände und trägt den angestrebten kulturellen Zielen Rechnung. Dies gilt, bis die Kommission Leitlinien betreffend Beihilfen für diesen Sektor verabschiedet. Schutz von Natur- und Kulturdenkmälern Die durch menschliches Handeln gestalteten Naturdenkmäler sind Zeugnisse einer Kultur. Bei den Kulturdenkmälern handelt es sich um Orte, die sich durch (künstlerische oder malerische) Schönheit, durch ihre (wissenschaftliche) Funktion oder die damit verbundenen (historischen oder legendären) Erinnerungen auszeichnen. Die Gemeinschaft muß bei allen Strukturmaßnahmen, die sie im Rahmen ihrer verschiedenen Politiken durchführt, die Achtung dieser Natur- und Kulturdenkmäler gewährleisten und die Achtung der kulturellen Vielfalt ermöglichen. Um dieses Ziel zu erfüllen, ist eine Empfehlung auf der Grundlage von Artikel 128 vorgesehen. Die audiovisuelle Politik Bei der Umsetzung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" vom 30. Juni 1997 gilt den Be stimmungen, die mit der Achtung der Werke zu tun haben (Plazierung von Werbespots) und mit der kulturellen und sprachlichen Vielfalt im Zusammenhang stehen, besondere Auf merksamkeit im Rahmen von Maßnahmen zur Förderung von audiovisuellen Werken. Eine Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen ist im Laufe des Jahres 2002 vorgesehen. 25 B - Die kulturellen Schaffensprozesse und die kulturelle Entwicklung fordern Der Schaffensprozeß ist eine wesentliche Dimension jeder kulturellen Aktivität. Er ist eine Quelle zur Bereicherung der Gesellschaft und eine ihrer Triebkräfte. Er befruchtet die kulturelle Betätigung der Bürger und ist zugleich in zunehmendem Maße ein Faktor für Beschäftigung. Die Gemeinschaft erkennt die bedeutende Rolle der Kulturschaffenden an und möchte Kreativität und kulturelle Entwicklung fördern. Unter diesem Blickwinkel fallen der Gemeinschaft mehrere Kompetenzen zu. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Auf internationaler Ebene wurden vor kurzem zwei neue Verträge der WIPO9 zum Schutz des geistigen Eigentums angenommen. Darüber hinaus laufen gegenwärtig Verhandlungen über zwei Protokollentwürfe zu den WIPO-Verträgen, die Datenbanken bzw. audiovisuelle Darbietungen zum Gegenstand haben. Auf Gemeinschaftsebene hat die Kommission am 10. Dezember 199710 einen Vorschlag für eine Richtlinie "zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" verabschiedet, durch die mehrere in jüngster Zeit angenommene internationale Verpflichtungen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden sollen. Diese Initiative betrifft verschiedene Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, so das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe, den Rechtsschutz technischer Identifizierungs- und für die Integrität Schutzsysteme sowie das Verbreitungsrecht einschließlich des Erschöpfungsgrundsatzes. Im Gegensatz zu den beiden WTPO-Verträgen werden hier auch die Rahmenbedingungen für audiovisuelle Medien berücksichtigt. in diesem werden behandelt Richtlinienvorschlag Nicht wie Urheberpersönlichkeitsrecht, Harmonisierung der Vorschriften betreffend private Kopien, Haftung und anwendbares Recht sowie das Recht auf digitale Rundfunktätigkeit und Rechtewahrnehmung. Es ist vorgesehen, das Problem der Haftung, insbesondere Haftung bei Verstoß gegen das Urheberrecht, im nächsten Vorschlag für eine Richtlinie zum elektronischen Handel horizontal anzugehen. Allerdings ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geplant, daß dieser Vorschlag sich auch mit dem anwendbaren Recht, insbesondere im Zusammenhang mit dem Urheberrecht, befaßt. Themen Was das Urheberpersönlichkeitsrecht betrifft, so ist vorgesehen, eine Empfehlung auf der Grundlage von Artikel 128 Absatz 5 zum Schutz der Persönlichkeit der Kunstschaffenden und ihrer Werke zu verabschieden. Eine neue Richtlinie zur Harmonisierung des Folgerechts (ABl. C 178 vom 21. Juni 1996) zugunsten des Urhebers des Originals wird derzeit durch den Rat und das Europäische Parlament geprüft; der geänderte Vorschlag wurde von der Kommission am 13. März 1998 angenommen. Es geht darum, den Künstlern bei der Weiterveräußerung ihres Originalwerks im Rahmen eines Verkaufs durch Rechtspfleger, Auktionshäuser oder andere Händler ein wirtschaftliches Recht zuzuerkennen. Diese Verträge wurden auf der unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) veranstalteten Diplomatischen Konferenz über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen am 20. Dezember 1996 in Genf angenommen. KOM(97)628 vom 10. 12. 1997. 26 Steuerregelungen für kulturelle Güter und Leistungen Die Mitgliedstaaten können derzeit für die Mehrzahl der kulturellen Güter und Leistungen (Bücher, Vergütungen aus Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Ausstellungen, Eintritt in Kinos, Museen, Theater, Fernsehdienste usw. ) einen ermäßigten Mehrwertsteuer satz zugrundelegen (Richtlinie 92/77 vom 19. Oktober 1992). Die Steuerregelungen für Kulturgüter sind derzeit Gegenstand einer Debatte, bei der es um die Anwendung des ermäßigten MwSt-Satzes einerseits auf Platten und Multimediaträger und andererseits auf Denkmalpflege und -restauration geht. Die Kommission wird sich mit diesen Fragen im Rahmen ihres Arbeitsprogramms zur Einführung eines neuen gemeinsamen Mehrwert steuersystems und zur Modernisierung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems befassen. Unternehmenssponsoring Die Problematik des Unternehmenssponsoring steht teilweise in Verbindung mit der der Direktbesteuerung. Es wäre also wünschenswert, auf europäischer Ebene günstige Rahmenbedingungen für das Sponsoring durch Unternehmen zu schaffen. Dazu gehört insbesondere die Förderung des Austauschs und der Verbreitung von Informationen über nationale Maßnahmen steuerlicher Art zugunsten des Sponsoring von kulturellen Aktivitäten; ein weiterer Schritt wäre die Ausarbeitung einer Gemeinschaftsempfehlung auf der Grundlage von Artikel 128, um die einzelstaatlichen Instrumente in die entsprechende Richtung zu lenken. C - Zur kulturellen Zusammenarbeit und zum Kulturaustausch beitragen Der freie Verkehr von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital, eine der Säulen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ist von entscheidender Bedeutung, damit der den Europäern gemeinsame Raum Realität wird und mit Vitalität erfüllt werden kann. Freizügigkeit für die Angehörigen kultureller Berufe Die Kommission hat eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, um die rechtlichen, verwaltungstechnischen und praktischen Schwierigkeiten zu untersuchen, auf die die Bürger bei der Ausübung ihres Niederlassungsrechts oder ihres Rechts auf Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat stoßen. Der Bericht dieser Gruppe, der der Kommission am 18. März 1997 sonstige übergeben wurde, verdeutlicht die Probleme, auf die Künstler und Kulturschaffende bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit stoßen. Sie stoßen auf teilweise unüberwindliche Schwierigkeiten, die auf die oftmals sehr kurze Aufenthaltsdauer und die Schwerfälligkeit bestimmter Formalitäten im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt zurückzuführen sind. Der Bericht unterstreicht abschließend, daß die Freizügigkeit von Angehörigen kultureller Berufe unbedingt gefördert werden muß, und ruft zu einer speziellen Maßnahme zur besseren Berücksichtigung der besonderen Situation der Künstler und übrigen Kulturschaffenden auf. Die Kommission wird die Hemmnisse detailliert auflisten, die der Freizügigkeit und der grenzüberschreitenden Mobilität der Künstler und übrigen Kulturschaffenden im Wege stehen und das kulturelle Schaffen sowie die Verbreitung der Werke behindern, und geeignete Maßnahmen zur Überwindung eventueller Hindernisse für die Freizügigkeit ergreifen. 27 Freier Verkehr von kulturellen Gütern und Leistungen Es gibt bereits gemeinschaftliche Rechtsakte, um den illegalen Handel mit Kulturgütern innerhalb des Binnenmarktes zu verhindern und die nationalen Kulturgüter der Mitgliedstaaten zu schützen. Es handelt sich um Bestimmungen über die Ausfuhr von Kulturgütern11 sowie über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern12. Eine zwingende Voraussetzung für den Schutz der Kulturgüter, die in der EU den Rang von nationalen Schätzen haben, ist die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Kulturverwaltungen und den übrigen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission wird alles Notwendige tun, um diese Zusammenarbeit zu fordern. 2. Die kulturelle Dimension der Förderpolitiken In diesem zweiten Teil sollen die Beziehungen zwischen dem kulturellen Bereich und den anderen internen Politikbereichen der Gemeinschaft - Förderpolitiken - stärker verdeutlicht und die Kohärenz zwischen den Zielen und Mitteln der Gemeinschaftsinstrumente, die für die Kultur relevant sind, und den Zielen und Mitteln der kulturellen Maßnahme der Gemein schaft herausgearbeitet werden. Unter diesem Blickwinkel werden operative Maßnahmen vorgeschlagen, die die Integration der Kultur in die jeweiligen Gemeinschaftsinstrumente begünstigen und eine bessere Koordinierung dieser Instrumente ermöglichen. Diese Integration betrifft die Kulturbereiche, die von den verschiedenen internen Politiken berührt werden können, insbesondere kulturelle Entwicklung und kulturelle Raumordnung, Bildung und Wissensvermittlung. so A - Kulturelle Entwicklung und kulturelle Raumordnung Mehrere Politikbereiche der Gemeinschaft tragen zur kulturellen Entwicklung bei und fordern eine ausgewogene und nachhaltige kulturelle Raumordnung der Gemeinschaft. Im Zeitraum 2000-2004 werden sich diese Maßnahmen noch verstärken. Die Forschung und die technologische Entwicklung spielen bei der Förderung von Kreativität, Wachstum und Beschäftigung in den Sektoren des Kulturbereichs eine Schlüsselrolle und sind eng verknüpft mit den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Tourismus, Medien und Freizeitgestaltung. Das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung13 (1999-2002), das derzeit dem Rat und dem Parlament zur Prüfung vorliegt, ist darauf ange legt, Antworten auf die Fragen geben, die sich die Bürger an der Schwelle zum 21. Jahr hundert stellen. Mit dem Fünften Rahmenprogramm - in der von der Kommission vorge schlagenen Fassung - sollen Forschung und Entwicklung in kulturellen Bereichen mittels spezifischer Programme und Leitaktionen angeregt und verstärkt werden. Die Kommission wird in Kürze Vorschläge zu den genannten Programmen und Aktionen vorlegen. Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992, ergänzt durch die Richtlinie Nr. 752/93 vom 30. März 1993. Richtlinie 93/7/EWG vom 15. März 1993. Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) - interinstitutionelles Dokument Nr. 97/0119 (COD) vom 6. Februar 1998. im Bereich der Forschung, 28 Insbesondere zwei Programme haben einen Kulturbezug: - das Programm "Erhaltung des Ökosystems" mit der Leitaktion "Die Stadt von morgen und das kulturelle Erbe", die auf eine ausgewogene Entwicklung des städtischen Umfeldes mittels eines globalen umweltgerechten Konzepts zielt. Erreicht werden soll dies durch moderne Organisationsmodelle, die insbesondere die Verbesserung der Lebensqualität, die Wiederherstellung des sozialen Gleichgewichts und des sozialen Schutzes und die Bewahrung und Erschließung des kulturellen Erbes mit Blick auf eine dauerhafte Nutzimg seines sozioökonomischen Potentials für Beschäftigung und Tourismus miteinander in Einklang bringen; - das Programm "Die Informationsgesellschaft nach menschlichem Maß" - Kulturbereich mit der Leitaktion "Multimedia-Inhalte und -Werkzeuge". Ziel ist es, die Dienste und Produkte der Informationsgesellschaft funktioneller und benutzerfreundlicher zu machen, d. h. ihre Aktzeptanz zu erhöhen, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu fördern, zur Erschließung und Nutzung des europäischen Kulturerbes beizutragen, den Schaffensprozeß anzuregen und die Wirksamkeit der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme, insbesondere im Bereich des lebenslangen Lernens, zu erhöhen. In diesem Zusammenhang ist daraufhinzuweisen, daß der europäischen Inhalteindustrie ein immer größerer Stellenwert innerhalb der europäischen Wirtschaft zukommt. Deshalb ist es wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den europäischen Inhalteherstellern ermöglichen, ihre Marktposition zu halten oder zu verbessern. Dies hat entscheidende Auswirkungen auf die Weiterentwicklung der Politik der Europäischen Union im audiovisuellen Bereich und im Kulturbereich, insbesondere in den Sparten Verlagswesen, Musik und Kulturerbe. Um günstige Bedingungen für die Entfaltung der Kreativität und Kultur in Europa zu schaffen, müßte die Stellung Europas als Marktführer im Bereich der Multimedia-Inhalte bekräftigt werden. Die sozio-ökonomischen Fragestellungen im Fünften FTE-Rahmenprogramm im Rahmen einer Leitaktion und horizontaler Forschungsarbeiten behandelt werden. Da die kulturelle Dimension fester Bestandteil der sozio-ökonomischen Forschung ist, wird den Themen Europäischer Integrationsprozeß, Globalisierung und technische Entwicklungen in den Bereichen Information und Kommunikation besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. im engeren Sinne werden Ein wichtiges Mittel zur Förderung der Entwicklung und der kulturellen Raumordnung stellen die Strukturpolitiken dar. Bei ihrer Umsetzung im neuen Programmplanungszeit raum (2000-2006) wird die Kommission unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen ihrer Mitteilung zum Thema "Kohäsionspolitik und Kultur, ein Beitrag zur Beschäftigung"14 die Kultur als ein vollwertiges Element der Strategien für die regionale und lokale Entwicklung betrachten. Die Kulturförderung durch die Strukturfonds ermöglicht die Bewahrung und Entwicklung der kulturellen Reichtümer (z. B. des Kulturerbes) sowie die Realisierung produktiver Investitionen in Industrien und Erzeugnisse kultureller Art. KOM(96)512 29 Auf diese Weise wird in die Operationellen Programme der europäischen Regionen sowie in die Programme der Gemeinschaftsinitiativen15 eine ausdrückliche kulturelle Dimension aufgenommen werden können. Die kulturellen Aspekte könnten auch in den neuen "Leitlinien" der Strukturfonds berücksichtigt werden. Kulturell ausgerichtete Projekte kommen für eine Förderung in Frage, sofern sie Arbeitsplätze schaffen und in die Strategien zur regionalen oder lokalen Entwicklung integriert sind. Was die ländliche Entwicklung betrifft, so ist im Rahmen der Politik zur Diversifizierung insbesondere der Tätigkeiten im ländlichen Raum auszuloten, welche Möglichkeiten Aktivitäten kultureller Art bieten. Diese sollen folgende Bereiche abdecken: Förderung der Identität (physisches, folkloristisches, sprachliches Erbe usw. ) im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung; Schaffung von ständigen kulturellen Infrastrukturen (Ökomuseen, Kulturzentren u. a. m. ); Organisation spezieller kultureller Aktivitäten. des Territoriums; Nutzung des heimischen Kulturerbes Im Tourismus stützen sich die Mehrzahl der von der Gemeinschaft bislang entwickelten Initiativen auf den Beschluß des Rates Nr. 92/421/EWG, der besagt, daß "mit dem Tätig werden der Gemeinschaft die Bedeutung des kulturellen Erbes für den Tourismus hervorge hoben und eine bessere Kenntnis der Kulturen, der Traditionen und der Lebensarten der Europäer gefordert werden" soll. In diesem Beschluß wird die enge Verbindung zwischen Tourismus und Kultur und speziell zwischen Tourismus und Kulturerbe deutlich gemacht. Schätzungen besagen, daß 30% der touristischen Reisen kulturellen Zwecken dienen. Aufgabe der Gemeinschaft ist es hier, den touristischen Initiativen eine europäische Dimension zu verleihen, indem sie insbesondere den Austausch von Informationen, Know- how und bewährten Praktiken über transnationale Projekte fordert. Diese Tätigkeitsbereiche sind Teil des von der Kommission vorgeschlagenen ersten Mehrjahresprogramms für den europäischen Tourismus "Philoxenia" (1997-2000), das aber noch nicht vom Rat angenommen wurde. B - Bildung und Wissensvermittlung Über das Ziel der Förderung der beruflichen Bildung erhält die Sozialpolitik, die die Gemeinschaft sonstiger und des Europäischen beschäftigungspolitischer Initiativen verfolgt, indirekt eine kulturelle Dimension. im Rahmen Sozialfonds in Einige der zahlreichen Maßnahmen des ESF betreffen die berufliche Bildung Kulturberufen sowohl auf dem Gebiet des zeitgenössischen Schaffens als auch bei der Bewahrung des Erbes (z. B. Ausbildung von Künstlern, Schauspielern usw. sowie von für den Museumsangestellten, Wachpersonal Tourismussektor in Zusammenhang mit der Aufwertung des kulturellen Erbes usw. ). Ziel des ESF ist auch die Dynamisierung der Beschäftigung im Bereich der Kultur und des Handwerks durch die Förderung der Bildung von örtlichen Genossenschaften. für archäologische Stätten, Personal Gemäß der Strukturfondsreform für den Zeitraum 2000-2006 sollen die Gemeinschaftsinitiativen von 13 auf drei reduziert werden: grenzübergreifende transnationale und interrégionale Zusammenarbeit zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen und einer harmonischen und ausgewogenen europäischen Raumordnung; Entwicklung des ländlichen Raums; transnationale Zusammenarbeit für neue Praktiken bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und bei der Herstellung von Chancengleichheit hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt. 30 - Die Kultur wird also als eine Quelle wirtschaftlicher Wertschöpfung, sozialer Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen ein Bereich für Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds (2000-2006) bleiben. - Die von der Gemeinschaft entwickelte Politik der allgemeinen und beruflichen Bildung stellt einen signifikanten Beitrag zum Kennenlernen und zur Verbreitung der europäischen Kultur und Geschichte dar. - Die Mitteilung der Kommission "Für ein Europa des Wissens" (2000-2006)16 enthält drei Prioritäten, die in mehrfacher Hinsicht eine kulturelle Dimension aufweisen: Kenntnisse, Unionsbürgerschaft, Kompetenzen. - Unter diesem Gesichtspunkt können die künftigen Programme Sokrates II sowie Leonardo da Vinci II und Jugend für Europa IV die kulturelle Dimension in den Bereichen Kulturerziehung, künstlerische und kulturelle Ausbildung, Ausbildung der Ausbilder auf diesen Gebieten, kultureller Freiwilligendienst und Nutzung der neuen Technologien verstärkt fördern und den Zugang zu den Ressourcen der Informationsgesellschafterleichtern. - Die Voraussetzungen für die bessere Berücksichtigung der kulturellen Aspekte sind: Verbesserung der Kompetenzen der Lehrer und Ausbilder in den kulturellen, vor allem künstlerischen Bereichen; Maßnahmen zur Förderung der Mobilität der Studenten künstlerischer und humanwissenschaftlicher Fachrichtungen; Maßnahmen zur Förderung des Erlemens von Fremdsprachen und des Erwerbs von Kompetenzen in der beruflichen Bildung, vor allem im Bereich der traditionellen und neuen künstlerischen Berufe sowie auf dem Gebiet der neuen Technologien in Verbindung mit der Kultur. Wirtschaftlich gesehen hat der Kultursektor in der EU eine Dimension erreicht, die die Erstellung vergleichbarer Kulturstatistiken auf der Grundlage der in den Mitgliedstaaten bereits erhobenen Daten rechtfertigt. Die Kommission (Eurostat) hat daher die Erstellung vergleichbarer Kulturstatistiken auf Gemeinschaftsebene ihr Fünfjahresprogramm (1998-2002) aufgenommen. Diese Statistiken sollen es der Gemeinschaft ermöglichen, ihre kulturpolitischen Maßnahmen zu konzipieren, zu überwachen und zu bewerten. in Auf dem Gebiet der Telekommunikation, des Informationsmarktes und der Verwertung von Forschungsergebnissen hat die Gemeinschaft ebenfalls zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Kenntnis und die Verbreitung der Kultur zu verbessern. Zu nennen sind hier das Programm Telematikanwendungen (TAP), das Auswirkungen hat auf den Medienbereich, die audiovisuellen Mittel, Bibliotheken, Museen, Galerien usw. ; das Forschungsprogramm über fortgeschrittene Kommunikationstechnologien und Dienste (ACTS), das unter anderem die Entwicklung und Nutzung dieser Dienste im kulturellen Bereich fördert; die Programme Multilingue (MLPA und MLIS) zur Förderung der Entwicklung von EDV- Anwendungen im sprachlichen Bereich; TEN-TELECOM, das die Leitlinien und Ziele der transeuropäischen Kommunikationsnetze definiert und schließlich INFO 2000, das unter anderem die Produktion kultureller Inhalte in den Multimedia-Produkten fördert. KOM(97)563 endg. 31 3. Die Kultur in den Außenbeziehungen der Gemeinschaft Die Globalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen und der Kommunikationsnetze zieht zwangsläufig auch eine Globalisierung der kulturellen Belange nach sich und führt dazu, daß kulturellen Fragen eine größere Bedeutung eingeräumt wird. Der von der Gemeinschaft entwickelte Ansatz, um diesen Erscheinungen zu begegnen, gründet sich auf folgende fünf Elemente: a) b) c) d) e) Im Rahmen der großen internationalen Handelsorganisationen bemüht sie sich um die Erhaltung der Fähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten, Regelungsinstrumente anzunehmen, mit deren Hilfe die Achtung der kulturellen Vielfalt gesichert und die Kreativität und kulturelle Entwicklung Europas gefördert werden kann. Sie entwickelt geeignete Rahmeninstrumente für eine ausgewogene kulturelle Zusammenarbeit mit den anderen Regionen der Welt und und die Förderung des spielt bei bilateralen und kulturellen Dialogs. Die kulturelle Dimension multilateralen Kooperationsabkommen der Gemeinschaft eine zunehmende Rolle, so beispielsweise der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft. Sie fördert die kulturelle Entwicklung der Entwicklungsländer. So ist bei der Umsetzung des Lome-Abkommens in nahezu der Hälfte der Nationalen Richtprogramme für die AKP-Länder der kulturelle Bereich als eine Komponente der wirtschaftlichen Entwicklung enthalten. Sie öffnet ihre kulturellen Programme für die Teilnahme der europäischen Länder, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind. Sie fördert die Ausstrahlung der europäischen Kulturen in Drittländern und die Verstärkung der kulturellen Bindungen mit den in diesen Ländern ansässigen EU- Bürgern. 32 FINANZBOGEN RAHMENPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR KULTURFÖRDERUNG (2000-2004) (Einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument zur Kulturforderung « Kultur 2000 ») 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 2. HAUSHALTSLINIE 3. RECHTSGRUNDLAGE 4. HAUSHALTSTECHNISCHE ASPEKTE 4. 1. Einstufung der Ausgaben, Rubrik FV 4. 2. Programmlaufzeit Verlängerung und Bestimmungen über eine eventuelle 5. BEGRÜNDUNG EINER GEMEINSCHAFTSINTERVENTION 5. 1. Allgemeine Ziele 5. 2. Operative Ziele 5. 3. Zielgruppe 6. VORGESEHENE MASSNAHMEN UND MODALITÄTEN FÜR DEN EINSATZ DER HAUSHALTSMITTEL 6. 1. Art der Maßnahmen 6. 2. Art der Ausgaben 6. 3. Auswirkungen der experimentellen Maßnahmen 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Maßnahmen im Rahmen von Abkommen über eine strukturierte und mehrjährige kulturelle Zusammenarbeit 33 7. 2. Breit angelegte Aktionen mit europäischer und/oder internationaler Ausstrahlung 7. 3. Innovative Einzelmaßnahmen Drittländern in der Gemeinschaft und/oder 7. 4. Gesamtkosten 8. FOLLOW-UP UND BEWERTUNG 8. 1. Erfolgsindikatoren 8. 2. Auswahlkriterien 8. 3. Follow-up 8. 4. Bewertung 8. 5. Interne Koordination 9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN 10. VERWALTUNGSAUSGABEN 10. 1. Auswirkungen auf den Personalbestand 10. 2. Verursachte Personalkosten insgesamt 10. 3. Sonstige Betriebsausgaben 34 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung 2000-2004 (Einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument zur Kulturförderung: « Kultur 2000 ») 2. HAUSHALTSLINIE B3-200X Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung 2000-2004 RECHTSGRUNDLAGE • Vorschlag für einen Beschluß des Parlaments und des Rates über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit. • Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 128. 4. HAUSHALTSTECHNISCHE ASPEKTE 4. 1. Einstufung der Ausgaben, Rubrik FV • NOA • CD • Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau. 4. 2. Programmlaufzeit und Bestimmungen über eine eventuelle Verlängerung Die Laufzeit des Rahmenprogramms beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2004. Die Kommission wird zum gegebenen Zeitpunkt eine Evaluierung der Ergebnisse vorlegen, an Hand derer die finanziellen Auswirkungen einer Verlängerung des Programms über 2004 hinaus geprüft werden. 5. BEGRÜNDUNG EINER GEMEINSCHAFTSINTERVENTION 5. 1. Allgemeine Ziele Das Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung soll zur Verwirklichung der sich aus Artikel 128 EGV ergebenden Ziele beitragen. In Artikel 1 des Vorschlags für einen Beschluß werden u. a. folgende Ziele genannt: 35 - gegenseitige Kenntnis der Kultur und der Geschichte der europäischen Völker unter Hervorhebung ihres gemeinsamen kulturellen Erbes sowie kultureller Dialog, - kulturelles Schaffen, transnationale Verbreitung der Kultur und Austausch von Künstlern und Kunstwerken, - Förderung der kulturellen Vielfalt und Entwicklung neuer Formen des kulturellen Ausdrucks, - Beifrag von Kunst und Kultur zur sozio-ökonomischen Entwicklung, - Nutzung des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung, - Ausstrahlung der europäischen Kulturen auf Drittländer und Dialog mit den anderen Kulturen der Welt. Darüber hinaus soll das Rahmenprogramm die Konzentration sämtlicher Finanzmittel in einem Finanzinstrument bewirken. Mit Blick auf die anstehenden Erweiterungen stellt ein großer Teil des Programms auf die Unterstützung von Maßnahmen ab, und zwar insbesondere von Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit, an denen die beitritts willigen Länder beteiligt sind. 5. 2. Operative Ziele Nach Prüfung der Bedarfsanalyse, Feststellung der Mängel vor Ort und Ermittlung der Sparten, die Evaluierungen zufolge einen potentiellen europäischen Mehrwert haben wurden für das Rahmenprogramm folgende Ziele festgelegt: • Zunahme langfristig angelegter Abkommen kulturelle Zusammenarbeit (auf eine Sparte beschränkt oder spartenübergreifend) und der Netze von Kulturakteuren. Dies ermöglicht u. a. eine Vertiefung der gegenseitigen Kenntnis der Kultur und der Geschichte der europäischen Völker sowie einen Schub für das kulturelle Schaffen in Europa (etwa 60 Abkommen/Netze) ; über bedeutender Kreationen und Bekanntmachung Schaffung dieser Kreationen und des europäischen Kulturerbes inner- und außerhalb der Union sowie ihre transnationale Verbreitung mittels breit angelegter Aktionen (etwa einhundert Aktionen) ; Entwicklung neuer Formen kulturellen Ausdrucks und möglichst breite Einbeziehung der kulturell benachteiligten Bevölkerungsgruppen mittels innovativer Einzelmaßnahmen (etwas mehr als 600 Einzelmaßnahmen). 36 5. 3. Zielgruppe In erster Linie Kulturakteure (Veranstalter, Theaterintendenten usw. ) sowie Künstler und Kulturschaffende. Darüber hinaus die Bürger Europas, insbesondere die benachteiligten Bevölkerungsgruppen und die Jugendlichen. 6. VORGESEHENE MASSNAHMEN UND MODALITÄTEN FÜR DEN EINSATZ DER HAUSHALTSMITTEL 6. 1. Art der Maßnahmen Die mit dem Programm angestrebten Ziele sollen mittels drei Arten von Maßnahmen erreicht werden: • Maßnahmen im Rahmen von Abkommen über eine strukturierte und mehrjährige kulturelle Zusammenarbeit • Aktionen mit europäischer und/oder internationaler Ausstrahlung • innovative Einzelmaßnahmen in der Gemeinschaft und/oder Drittländern 6. 2. Art der Ausgaben • Beitrag in Form einer Kofinanzierung von Projekten (Veranstaltungen, Kreationen, Austauschmaßnahmen, Fortbildungsmaßnahmen) • Beitrag zur Einrichtung und zum Betrieb von kulturellen Einrichtungen und Netzen von Kulturakteuren • Finanzierung der Verträge über technische Hilfe • Finanzierung von Studien, Veröffentlichungen, Expertentreffen und Evaluierungen 6. 3. Auswirkungen der experimentellen Maßnahmen Im Vorentwurf des Haushaltsplans für 1999 hat die Kommission experimentelle Maßnahmen vorgesehen, mit denen neue Konzepte des Rahmenprogramms getestet werden sollen: - auf Ebene der Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit: • Vernetzung von Kulturakteuren, um Projekte (innerhalb einer Sparte oder spartenübergreifend) durchzuführen • Entwicklung eines europäischen Forums • Vernetzung der Hochschulen 37 - auf Ebene der breit angelegten Aktionen: • • • in dem Land des jeweiligen Ratsvorsitzes veranstaltete Festivals europäische Tage im Rahmen von Kulturveranstaltungen transnationale Fernsehübertragung wichtiger Kulturereignisse • Vernetzung der Kulturinstitute der Mitgliedstaaten für Maßnahmen außerhalb der Union - auf Ebene der Maßnahmen zur Förderung der sozialen Integration: • Vernetzung der mit benachteiligten Bevölkerungsgruppen arbeitenden Kulturanimateure Die im Zuge dieser Maßnahmen gesammelten Erfahrungen werden bei der Durchführung des neuen Programms zum Tragen kommen; ggfs. werden diese Ergebnisse bereits in der Entscheidungsphase berücksichtigt werden. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Maßnahmen im Rahmen von Abkommen über eine strukturierte und mehrjährige kulturelle Zusammenarbeit • Koproduktionen • kulturelle Veranstaltungen (Tourneen, Festivals usw. ) • Maßnahmen, an denen mehrere Kultursparten beteiligt sind • Fortbildung und Mobilität von Angehörigen der Kulturberufe • Kenntnis der Kultur und der Geschichte der europäischen Völker Für die Abkommen gelten folgende Bedingungen: • Teilnehmer aus mindestens sieben Ländern • Laufzeit von drei Jahren • durchschnittliche Kosten von 275. 000 ECU pro Jahr für die Finanzierung der Maßnahmen Dieser Betrag wurde auf der Grundlage von Erfahrungen mit der Finanzierung derartiger Abkommen/Netze laufenden Programmen festgelegt (200. 000 ECU bei Raphael); er trägt dem Wunsch Rechung, die Zahl der teilnehmenden Länder von derzeit fünf auf künftig sieben zu erhöhen. in den 38 • durchschnittliche Kosten von 55. 000 ECU pro Jahr zur Finanzierung des Betriebs der Einrichtung und der Vernetzung (20% von 275. 000 ECU) • insgesamt 1. 000. 000 ECU zur Finanzierung eines Kooperationsab kommens mit einer Laufzeit von drei Jahren • Auswahl auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen Es ist geplant, während der Laufzeit des Programms 60 Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit zu schließen (in 6 Kunstsparten, die etwa 20 Formen kulturellen Ausdrucks umfassen). 7. 2. Breit angelegte Aktionen mit europäischer und/oder internationaler Ausstrahlung • Kulturstadt Europas • Festival in dem Land, das den Ratsvorsitz ausübt • Europäische Tage innerhalb von großen Kulturveranstaltungen mit internationaler Ausrichtung • Herausstellung eines Ereignisses, eines Gebäudes oder eines Kulturstandorts von europäischer Bedeutung • Auszeichnung großer Talente • Fernsehübertragung von kulturellen Veranstaltungen Für diese Aktionen gelten folgende Bedingungen: • symbolischer Wert • Möglichkeit mehrjähriger Aktionen (1,2 oder 3 Jahre) • Durchschnittskosten von jährlich 500. 000 ECU; im einzelnen: - Kulturstadt Europas : 1 Mio. ECU (Zuschuß für die ausrichtende vorbereitende Maßnahmen, Management) auf der Stadt, Grundlage der bisherigen Erfahrungen - Festivals in dem Land des Ratsvorsitzes: Kosten für große in der Regel 1. 500. 000 ECU, d. h. europäische Festivals 750. 000 ECU (50%) - Europäische Tage im Rahmen von Festivals: etwa 1/3 der üblichen Kosten für ein Festival (500. 000 ECU) - Symbolträchtige Aktionen: 300. 000 bis 400. 000 ECU pro Jahr (Akropolis, auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen Chiado, Berg Athos, Jakobsweg usw. ) 39 - Große Talente: 200. 000 ECU für die Auszeichnung großer europäischer Künstler, auf der Grundlage der üblichen Kosten für die Stiftung eines Preises - Fernsehkoproduktionen: 250. 000 ECU pro Thema, auf der Grundlage bisheriger Erfahrungen mit Koproduktionen im Informationsbereich • Auswahl an Hand eingereichter Dossiers Das Rahmenprogramm dürfte die Finanzierung von rund zwanzig Aktionen pro Jahr ermöglichen. 7. 3. Innovative Einzelmaßnahmen in der Gemeinschaft und/oder Drittländern • Kreationen und Veranstaltungen in neuen Formen kulturellen Ausdrucks • Teilhabe an kulturellen Ereignissen für alle Bürger, insbesondere die kulturell benachteiligten Bevölkerungsgruppen und junge Menschen • Herstellung von Multimedia-Instrumenten • Austausch und Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden und mit benachteiligten Bevölkerungsgruppen arbeitenden Kulturanimateuren Für die Einzelmaßnahmen gelten folgende Bedingungen: • Teilnehmer aus mindestens vier Mitgliedstaaten • Laufzeit der Maßnahme: 1 bis 2 Jahre • Durchschnittskosten: 80. 000 ECU Bei den laufenden Programmen liegen die Durchschnittskosten bei 45. 000 ECU pro Maßnahme. Bei den veranschlagten Durchschnitts kosten wurde eine geringere Streuung und eine breitere Zusammen arbeit (Beteiligung einer größeren Zahl von Mitgliedstaaten) zugrundegelegt. • Auswahl auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ist vorgesehen, jedes Jahr 125 Einzelmaßnahmen, d. h. während der Es Programmlaufzeit insgesamt 630 Maßnahmen zu finanzieren. Die Maßnahmen sein: neue werden (50) und Kunstformen Verknüpfung von Kultur und anderen Politiken (25). (50), Kultur für benachteiligte Bevölkerungsgruppen folgende Themen angesiedelt schwerpunktmäßig um 40 KOSTENAUFSCHLUSSELUNG 2000 2001 2002 2003 2004 INSG. IN MIO. ECU 1. Abkommen uber Zs. arbeit • neu eingel. Mafin. pro Jahr • laufende Mafinahmen • (IMio. ECU/MaB) 2. Breit angelegte Aktionen Haushaltsm. - Kulturstadte - Festivals im Land d. Ratsvors. (2/J) - Europ. Tage (5/Jahr) - Symboltrachtige Mafinahmen • neu eingel. Mafin. pro Jahr • laufende Mafinahmen • Haushalts. (IMio. ECU/MaBn) 12 12 12 2,5 1,5 2 2 2 2 12 24 12 1 1,5 2 2 4 2 12 36 12 1 1,5 2 3 7 3 12 36 12 1 1,5 2 3 8 3 12 36 12 1 1,5 2 3 9 3 - Auszeichnung (2/Jahr) grofier Talente 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 - Fernehiibertragungen 1 2 2 2 2 60 60 6,5 7,5 10 13 13 2 9 INSGESAMT 9,4 8,9 9,9 9,9 9,9 48 3. EinzelmaBnahmen • Zahl der Mafin. pro Jahr •Mittel (0,08Mio. ECU/MaBn) 120 9,6 125 10 125 10 130 10,4 130 10,4 630 50,4 4. Management • Buro fiir techn. Hilfe (I) • Studien, Veroffentlichungen, Expertentreffen, • Bewertung 0,5 0,8 1 0,8 INSGESAMT 1,3 1,8 1 0,8 0,2 2 1 0,8 1,8 1 0,4 0,3 1,7 4,5 3,6 0,5 8,6 LNSGESAMT 32,3 32,7 33,9 34,1 34 167 Die Managementkosten Studien, die Ausgaben Veröffentlichungen, Expertentreffen und Bewertungen. Die Kommission kann Rechtsgutachten heranziehen und sich von einem Netz von Juristen, die sich auf den Kulturbereich spezialisiert haben, fachlich beraten und unterstützen lassen. technische Hilfe, umfassen fur {1) Büro für technische Hilfe: Dieser Betrag dient der Finanzierung der Ausgaben für Bewertung und Follow-up der Dossiers; er ist im Teil B des Haushaltsplans ausgewiesen. 41 Für die Verwaltungskosten wird ein Betrag von 0,3 Mio. ECU bei Teil A des Haushaltsplans eingesetzt (s. Ziff. 10. 2). 7. 4. Gesamtkosten Die Gesamtkosten stellen sich wie folgt dar (Berechnungsmethode s. Anhang): 2000 2001 2002 2003 2004 Insges % Abkommen ii. Zs. arb. Aktionen Einzelmafinahmen Programm- Management 12 9,4 9,6 1,3 12 8,9 10 1,8 12 9,9 10 2 12 9,9 10,4 1,8 12 9,9 10,4 1,7 60 48 50,4 8,6 INSGESAMT 32,3 32,7 33,9 34,1 34 167 35,9 28,7 30,3 5,1 100 8. FOLLOW-UP UND BEWERTUNG 8. 1. Erfolgsindikatoren Für die Messung der mit dem Programm erzielten Ergebnisse und Wirkungen werden folgende Indikatoren zugrundegelegt: - für die Maßnahmen Zusammenarbeit: im Rahmen von Abkommen über kulturelle • Zahl der Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit (auf eine Sparte beschränkt oder spartenübergreifend) und der finanzierten Netze; • Zahl der an den Abkommen und Netzen beteiligten Kulturakteure; • Anteil dieser Akteure an der Gesamtzahl der Kulturakteure in den einzelnen Bereichen kultureller Tätigkeit; • Lebensdauer der eingerichteten bzw. geförderten Netze; • Zahl der Maßnahmen auf Ebene der Hochschulen; - für die breit angelegten Aktionen: • Zahl und Qualität der im Rahmen des Programms finanzierten Kulturprojekte und -Veranstaltungen; • Zahl der an diesen Projekten beteiligten Akteure; 42 Analyse der Medienwirksamkeit der breit angelegten Aktionen in der breiten Öffentlichkeit und in der Fachwelt (Fachzeitungen und -zeitschriftenO); - für die Einzelmaßnahmen: • Zahl der neuen Formen kulturellen Ausdrucks; • Zahl der entwickelten Projekte; • Beteiligung der benachteiligten Bevölkerungsgruppen und der jungen Menschen an diesen Projekten; 3 sowie für sämtliche Maßnahmen: • Bürgerbeteiligung; • kultureller oder sozio-ökonomischer Mehrwert durch Synergie effekte oder Partnerschaften - mit besonderer Betonung auf der Schaffung von Arbeitsplätzen im Kunst- und Kulturbereich; • Maßnahmen/Abkommen/Netze, an denen beitrittswillige Länder beteiligt sind. 8. 2. Auswahlkriterien • europäischer Mehrwert (s. Ziff. 8) ; • Zahl der Mitgliedstaaten, die über die Kulturakteure an den Projekten beteiligt sind (Maßnahme 1, d. h. die Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit erfordert beispielsweise die Beteiligung von mindestens sieben Mitgliedstaaten); Zahl der von den spartenübergreifenden Projekten berührten Bereiche kultureller Tätigkeit (mindestens drei); Zahl der von den Projekten berührten Kreationen/Kulturerbe usw. ; Festlegung von Mindestwerten für die Bürgerbeteiligung; Laufzeit der Abkommen/Netze (mindestens drei Jahre); Festlegung von Mindestbudgets für die einzelnen Projekte; ökonomische Auswirkungen der Projekte (z. B. hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen). 43 8. 3. Follow-up Das Follow-up stützt sich auf Meßinstrumente zum Nachweis der ordnungsgemäßen Beachtung der Indikatoren und Auswahlkriterien. Die Quantifizierung und Prüfung der Erfolgsindikatoren setzt an bei: • der vergleichenden Analyse der eingereichten Projekte; • dem Tätigkeitsbericht, der die technische und finanzielle Bilanz der Maßnahmen umfaßt; • den Bewertungen Naturgemäß dürfte die Messung dieser Indikatoren problemlos vonstatten gehen. Die Kommission wird bei der Durchführung des Programms von einem beratenden Ausschuß, dem die Vertreter der Mitgliedstaaten angehören, unterstützt. 8. 4. Bewertung Im Jahr 2002 ist eine Zwischenbewertung, nach Auslaufen des Programms im Jahre 2004 eine abschließende Bewertung vorgesehen. 8. 5. Interne Koordination Die internen Bestimmungen, mit denen die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte bei der Tätigkeit der Gemeinschaft sichergestellt werden soll, sind in der gleichnamigen Mitteilung der Kommission vom Oktober 1997 festgelegt. Die GD X ist mit der Koordination beauftragt. Vor der Auswahl neuer Projekte werden die betreffenden Dienststellen konsultiert. 9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN Sämtliche Rechtsinstrumente (Verträge, Übereinkommen usw. ) enthalten eine Klausel, die die Möglichkeit von Kontrollen durch die Kommissionsdienststellen und den Rechnungshof vorsieht. Die Zahlungen erfolgen ausschließlich auf Vorlage entsprechender Kassen- und Buchungsbelege. Es sind drei Kontrollphasen vorgesehen: Kontrolle der eingereichten Dossiers, Kontrolle von Unterlagen und Kontrolle vor Ort. Zur Kontrolle der Büros für technische Hilfe werden interne Audits veranlaßt. 44 10. VERWALTUNGSAUSGABEN 10. 1. Auswirkungen auf den Personalbestand Kategorien Mit dem Programm- Management bef. Personal davon Dauer Dauerplan stellen Zeitplan stellen durch Inanspruch- nahme zusatzlicher Ressourcen Einsatz von in der GD oder der betreffenden Dienststelle vorhandenen Ressourcen Beamte oder Bedienste- te auf Zeit A B C Sonstige Ressourcen 6 2 10 2 1 0 30) X X X X Insgesamt 18 6 10. 2. Verursachte Personalkosten insgesamt Betrage Art der Berechnung Beamte 9. 720. 000 18 x 108. 000 ECU x 5 Jahre Bedienstete auf Zeit 1. 620. 000 3 x 108. 000 ECU x 5 Jahre Sonstige Ressourcen (Haus- haltslinie A-7002) 1. 500. 000 (,) 3 x 100. 000 ECU x 5 Jahre i I | Insgesamt 12. 840. 000 (1) Finanzierung der Betriebskosten der Büros für technische Hilfe: jährlich 0,3 Mio. ECU aus Posten A-7002 (Aufwendungen für Berater). Einsatz vorhandener Ressourcen fur das Programmmanagement; die entsprechenden Kosten werden nach Maßgabe der Titel A-l, A-2, A-4, A-5 und A-7 berechnet. 45 I | 10. 3. Sonstige Betriebsausgaben Haushaltslinie Betrage Art der Berechnung (Nr. und Bezeichnung) A-7031 146. 250 15 Vertreter der Mitgliedstaaten x 650 ECU x j 3 Sitzungen pro Jahr x 5 Jahre | i i j i i i i j j i Insgesamt 146. 250 : I I Die erforderlichen Mittel werden im Rahmen der Dotation der GD X aufgebracht. 46 ISSN 0254-1467 KOM(98) 266 endg. DOKUMENTE DE 16 01 09 Katalognummer : CB-CO-98-308-DE-C ISBN 92-78-36019-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg - 47 -