title: Protokoll der Sitzung vom Montag, 30. März 1998

text: 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/1 Montag, 30. Ma¤rz 1998 I (Mitteilungen) EUROPA¤ ISCHES PARLAMENT SITZUNGSPERIODE 1998-1999 Tagung vom 30. Ma¤rz bis 3. April 1998 PALAIS DE L(cid:146)EUROPE › STRASSBURG PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, 30. MA¤ RZ 1998 (98/C 138/01) Ablauf der Sitzung VORSITZ: Frau FONTAINE Vizepra¤sidentin (Die Sitzung wird um 17. 00 Uhr ero¤ffnet. ) Mittwoch dieser Tagungswoche durch Air France protestiert (die Pra¤sidentin antwortet, es sei gerade ermittelt worden, da(cid:223) drei Flu¤ge an diesem Tag tatsa¤chlich annulliert worden seien, da(cid:223) es jedoch ab dem folgenden Tag wieder Verbindungen geben werde; sie fu¤gt hinzu, bei der betreffenden Gesellschaft werde fo¤rmlich protestiert); 1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode Die Pra¤sidentin erkla¤rt die am 13. Ma¤rz 1998 unterbrochene Sitzungsperiode des Parlaments fu¤r wiederaufgenommen. 2. Erkla¤rung des Pra¤sidenten Die Pra¤sidentin gibt eine Erkla¤rung ab, in der sie daran erinnert, da(cid:223) 10 Jahre zuvor die irakische Luftwaffe den Ort Halabja im irakischen Kurdistan mit Chemiebomben angriff, wobei es tausende Tote und zehntausende Verletzte gab. 3. Genehmigung des Protokolls Es sprechen die Abgeordneten: › Green, die gegen die Annullierung sa¤mtlicher Direktflu¤ge zwischen London und Stra(cid:223)burg am Montag, Dienstag und › McIntosh, die die Ausfu¤hrungen der Pra¤sidentin bezwei- felt, da Air France ihr besta¤tigt habe, da(cid:223) alle Flu¤ge auf dieser Strecke in dieser Woche annulliert seien (die Pra¤sidentin antwortet, dies werde u¤berpru¤ft); › Green, die nach der Haltung von Herrn Kinnock, dem fu¤r Verkehr zusta¤ndigen Mitglied der Kommission, fragt. › Herr Kinnock erla¤utert seine Auffassung zu diesem Pro- blem; › Janssen van Raay, der auf seine Wortmeldung vom 13. Ma¤rz 1998 (Punkt 1 des Protokolls dieses Datums) zuru¤ck- kommt und sich daru¤ber beschwert, da(cid:223) der Rat immer noch nicht auf seine Frage geantwortet habe; › Morris, der die Pra¤sidentin bittet, kurzfristig fu¤r den Schutz der Nichtraucher im Parlament zu sorgen, wo kein Ort vom Rauch verschont bleibe (die Pra¤sidentin sichert ihm zu, da(cid:223) alles getan werde, um dafu¤r zu sorgen); C 138/2 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Montag, 30. Ma¤rz 1998 › Ru¤big, der auf das von ihm bereits mehrfach angesproche- ne Thema der Kriminalita¤t in Bru¤ssel zuru¤ckkommt und fragt, ob die Frage der Zula¤ssigkeit dieses Themas fu¤r die Dringlich- keitsdebatte auch wirklich an den Gescha¤ftsordnungsausschu(cid:223) u¤berwiesen worden sei (die Pra¤sidentin erinnert daran, da(cid:223) der Parlamentspra¤sident an die belgischen Beho¤rden geschrieben habe, und sichert zu, da(cid:223) der Pra¤sident und das Pra¤sidium dieses Thema im Auge behalten); › Thors, die sich u¤ber die schlechten Flugverbindungen zwischen Stra(cid:223)burg und Nordeuropa beschwert (die Pra¤siden- tin teilt mit, da(cid:223) die franzo¤sische Regierung eine neue Aus- schreibung herausgegeben habe, aufgrund derer dort, wo es Probleme gebe, die Sonderflu¤ge durch Linienflu¤ge ersetzt wu¤rden); › Van Bladel, die unter Hinweis auf Artikel 42 GO erkla¤rt, sie habe immer noch keine Antwort des Rates auf Fragen, die sie diesem zur Lage in Surinam gestellt hatte, erhalten. Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt. 4. Ausschu(cid:223)befassung LAWI wird mitberatend mit folgenden Vorschla¤gen befa(cid:223)t: › Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Europa¤ischen Parla- ments und des Rates zur A¤ nderung der Richtlinie 90/220/EWG u¤ber die absichtliche Freisetzung genetisch vera¤nderter Orga- nismen in die Umwelt (KOM(98)0085 › C4-0129/98 › 98/0072(COD)) (federfu¤hrend: UMWE; bereits mitberatend: FORS); › Mitteilung an den Rat und das Europa¤ische Parlament u¤ber eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt (KOM(98)0042 › C4-0140/98) (federfu¤hrend: UMWE; bereits mitberatend: FORS, FISH, VKHR); › Vorschlag und gea¤nderte Vorschla¤ge fu¤r eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens fu¤r Ma(cid:223)nah- men der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (KOM(97)0049 › C4-0192/97 › KOM(97)0614 › C4-0121/98 › KOM(98)0076 › C4-0120/98 › 97/0067(SYN)) (federfu¤h- rend: UMWE; bereits mitberatend: HAUS, FISH, FORS). 5. U¤ bertragung der Entscheidungsbefugnis an Ausschu¤sse (Artikel 52 GO) Die Konferenz der Pra¤sidenten hat gema¤(cid:223) Artikel 52,1 GO die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europa¤ische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und den Ausschu(cid:223) der Regionen u¤ber die Wettbewerbsfa¤higkeit der europa¤ischen Industrie fu¤r Informations- und Kommunika- tionstechnologien (KOM(97)0152 › C4-0386/97) mit U¤ bertra- gung der Entscheidungsbefugnis an den Wirtschaftsausschu(cid:223) u¤berwiesen (mitberatend: SOZA, FORS). 6. Auslegung der Gescha¤ftsordnung Die Pra¤sidentin teilt dem Parlament mit, da(cid:223) der Gescha¤ftsord- nungsausschu(cid:223), der mit der Frage der Anwendung von Artikel 122,1 GO befa(cid:223)t worden war, folgende Auslegung gema¤(cid:223) Artikel 162,3 GO vorgelegt hat: Erkla¤rungen zur Abstimmung sind zula¤ssig zur Schlu(cid:223)abstim- mung u¤ber jeden Gegenstand, der dem Parlament vorliegt. Der Begriff (cid:132)Schlu(cid:223)abstimmung(cid:147) bezieht sich nicht auf die Art der Abstimmung, sondern bezeichnet die letzte Abstimmung zu einem Gegenstand. Sofern bis zur Genehmigung des Protokolls dieser Sitzung gegen diese Auslegung nicht von einer Fraktion oder minde- stens neunundzwanzig Mitgliedern Einspruch erhoben wird (Artikel 162,4 GO), gilt sie als angenommen. Anderenfalls wird sie zur Abstimmung gestellt. 7. Zusammensetzung der Ausschu¤sse Auf Antrag der UPE-Fraktion besta¤tigt das Parlament die Benennung von Herrn Janssen van Raay als Mitglied des Ausschusses fu¤r Gescha¤ftsordnung, Wahlpru¤fung und Fragen der Immunita¤t anstelle von Herrn Hyland. 8. Weiterbehandlung der Stellungnahmen Die Mitteilungen der Kommission u¤ber die Weiterbehandlung der vom Parlament wa¤hrend der Dezembertagungen 1997 angenommenen Stellungnahmen und Entschlie(cid:223)ungen sowie einer Reihe von Initiativentschlie(cid:223)ungen des Parlaments sind verteilt worden. 9. Vorlage von Dokumenten Die Pra¤sidentin hat folgende Dokumente erhalten: a) vom Rat: aa) die folgenden Empfehlungen: › Empfehlung des Rates vom 9. Ma¤rz 1998 zur Entlastung des Verwaltungsrates des Europa¤ischen Zentrums fu¤r die Fo¤rderung der Berufsbildung zur Ausfu¤hrung des Einnahmen- und Ausgabenplans des Zentrums fu¤r das Haushaltsjahr 1996 (SN2018/98 › C4-0164/98) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: KONT mitberatend: SOZA › Empfehlung des Rates vom 9. Ma¤rz 1998 zur Entlastung des Verwaltungsrates der Europa¤ischen Stiftung zur Verbesse- rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Ausfu¤hrung des Einnahmen- und Ausgabenplans der Stiftung fu¤r das Haushalt- jahr 1996 (SN2019/98 › C4-0165/98) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: KONT mitberatend: SOZA 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/3 › Empfehlung des Rates vom 9. Ma¤rz 1998 u¤ber die Entla- stung der Kommission zur Ausfu¤hrung der Rechnungsvorga¤n- ge des Europa¤ischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) fu¤r das Haushaltsjahr 1996 (5897/98 › C4-0166/98) › Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 u¤ber die gemeinsame Marktorganisation fu¤r Rohtabak (KOM(98)0019 › C4-0185/ 98 › 98/0027(CNS)) Montag, 30. Ma¤rz 1998 Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: KONT mitberatend: ENTW › Empfehlung des Rates vom 9. Ma¤rz 1998 u¤ber die Entla- stung der Kommission zur Ausfu¤hrung der Rechnungsvorga¤n- ge des Europa¤ischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) fu¤r das Haushaltsjahr 1996 (5896/98 › C4-0167/98) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: KONT mitberatend: ENTW › Empfehlung des Rates vom 9. Ma¤rz 1998 zur Entlastung der Kommission zur Ausfu¤hrung des Gesamthaushaltsplans der Europa¤ischen Gemeinschaften fu¤r das Haushaltsjahr 1996 (SN2017/98 › C4-0168/98) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: KONT mitberatend: sa¤mtliche betroffenen Ausschu¤sse ab) Ersuchen um Stellungnahme zu: Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: LAWI mitberatend: HAUS, REGI, UMWE Rechtsgrundlage: Art. 43 EGV › Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Beweislast in Fa¤llen geschlechtsbedingter Diskriminierung auf das Vereinigte Ko¤nigreich Gro(cid:223)britannien und Nordirland (KOM(98)0084 › C4-0186/98 › 98/0066(CNS)) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: FRAU mitberatend: SOZA Rechtsgrundlage: Art. 100 EGV b) von der Kommission: ba) Vorschla¤ge und Mitteilungen: › Gea¤nderter Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Europa¤i- schen Parlaments und des Rates u¤ber das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (KOM(98)0078 › C4-0169/98 › 96/0085(COD)) › Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates und der Kommis- sion u¤ber die Unterschrift und den Abschlu(cid:223) eines Europa- Mittelmeer-Abkommens mit Jordanien (KOM(97)0554 › C4- 0171/98 › 97/0291(AVC)) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: RECH mitberatend: KULT Rechtsgrundlage: Art. 100 a EGV Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: AUSW mitberatend: sa¤mtliche betroffenen Ausschu¤sse Rechtsgrundlage: Art. 238 EGV, Art. 228 Abs. 2 und 3 Unterabs. 2 EGV › Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNIEGV, EGVEP und EGB geschlossenen Rahmen- vereinbarung u¤ber Teilzeitarbeit auf das Vereinigte Ko¤nigreich Gro(cid:223)britannien und Nordirland (KOM(98)0084 › C4-0172/98 › 98/0065(CNS)) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: SOZA mitberatend: FRAU Rechtsgrundlage: Art. 100 EGV › Entwurf einer gemeinsamen Ma(cid:223)nahme › vom Rat auf- grund von Artikel K. 3 des Vertrags u¤ber die Europa¤ische Union angenommen › betreffend Regelungen fu¤r die Zusam- menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Ermittlung, dem Aufspu¤ren, dem Einfrieren oder der Beschlagnahme und der Einziehung von Tatmitteln und von Ertra¤gen aus Straftaten (6490/98 › C4-0184/98 › 98/0909(CNS)) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: INNA mitberatend: RECH Rechtsgrundlage: Art. K. 3 Abs. 2 VEU › Stellungnahme zu den Aba¤nderungen des Europa¤ischen Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates u¤ber die Wirksamkeit von Abrech- nungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und Abrech- nungssystemen (KOM(98)0151 › C4-0170/98 › 96/ 0126(COD)) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: RECH mitberatend: WIRT Rechtsgrundlage: Art. 100 a EGV › Mitteilung an den Rat und das Europa¤ische Parlament: Aufbau eines transeuropa¤ischen Ortungs- und Navigationsnet- zes › Eine europa¤ische Strategie fu¤r globale Satellitennaviga- tionssysteme (GNSS) (KOM(98)0029 › C4-0188/98) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: VKHR mitberatend: HAUS, WIRT, FORS, AUWI bb) die folgenden Dokumente: › 21. Jahresbericht u¤ber die Ta¤tigkeit des beratenden Aus- schusses fu¤r Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz › 1996 (KOM(97)0728 › C4-0189/98) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: SOZA mitberatend: FORS, WIRT, UMWE, FRAU C 138/4 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Montag, 30. Ma¤rz 1998 › Bericht u¤ber die Ta¤tigkeit des Sta¤ndigen Ausschusses fu¤r die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Stein- kohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Indu- (Berichtszeitraum 1996) angenommen am striezweigen 5. 5. 1997 (KOM(97)0729 › C4-0190/98) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: SOZA mitberatend: FORS, WIRT, UMWE, FRAU › Vorschlag zur Anpassung der finanziellen Vorausschau an die Durchfu¤hrungsbedingungen (SEK(98)0307 › C4-0192/98) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: HAUS mitberatend: KONT c) von den Ausschu¤ssen: ca) die folgenden Berichte: › Bericht u¤ber die Mitteilung der Kommission (cid:132)Die ku¤nfti- gen Beziehungen der Europa¤ischen Union zu Ru(cid:223)land(cid:147) und den Aktionsplan (cid:132)Die Europa¤ische Union und Ru(cid:223)land: die ku¤nftigen Beziehungen(cid:147) (KOM(95)0223 › C4-0217/95) › Ausschu(cid:223) fu¤r auswa¤rtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik Berichterstatterin: Frau Lalumie‘re (A4-0060/98) › * Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates zur A¤ nderung der Richtlinie 92/12/EWG u¤ber das allgemeine System, den Besitz, die Befo¤rderung und die Kontrolle ver- brauchsteuerpflichtiger Waren (KOM(97)0326 › C4-0394/97 › 97/0181(CNS)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik Berichterstatter: Herr Miller (A4-0064/98) › * Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates zur A¤ nderung der Sechsten MwSt. -Richtlinie 77/388/EWG u¤ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Ausschu(cid:223) fu¤r (KOM(97)0325 › C4-0365/97 › 97/ Mehrwertsteuer) 0186(CNS)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Indu- striepolitik Berichterstatter: Herr Langen (A4-0084/98) › Bericht u¤ber die Mitteilung der Kommission betreffend Orientierungslinien fu¤r die Aushandlung neuer Kooperations- abkommen mit den La¤ndern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) (KOM(97)0537 › C4- 0581/97) › Ausschu(cid:223) fu¤r Entwicklung und Zusammenarbeit Berichterstatter: Herr Rocard (A4-0085/98) › **I Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates u¤ber Flughafengebu¤hren (KOM(97)0154 › C4-0362/97 › 97/0127(SYN)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Verkehr und Fremdenver- kehr Berichterstatter: Herr Va¤yrynen (A4-0088/98) › **I Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates u¤ber einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten (CRS) (KOM(97)0246 › C4-0418/97 › 97/0148(SYN)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Verkehr und Fremdenverkehr Buchungssystemen Berichterstatter: Herr Van Dam (A4-0089/98) › Bericht zur Verbesserung der Sicherheit, der Rechte der Verbraucher und der die Dienstleistungen betreffenden Vor- schriften im Fremdenverkehrssektor › Ausschu(cid:223) fu¤r Verkehr und Fremdenverkehr › Bericht u¤ber die Entlastung der Kommission fu¤r die finanzielle Abwicklung des sechsten und siebten Europa¤ischen Entwicklungsfonds fu¤r das Haushaltsjahr 1996 › Ausschu(cid:223) fu¤r Haushaltskontrolle Berichterstatter: Herr Aparicio Sa·nchez (A4-0071/98) Berichterstatter: Herr Wynn (A4-0091/98) › * Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Entscheidung des Rates u¤ber einen Beitrag der Gemeinschaft an die Europa¤ische Bank fu¤r Wiederaufbau und Entwicklung zu dem Fonds fu¤r die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (KOM(97)0448 › C4-0499/97 › 97/0235(CNS)) › Haushaltsausschu(cid:223) Berichterstatter: Herr Adam (A4-0076/98) › Bericht u¤ber die Strafverfolgung zum Schutz der finanziel- len Interessen › Ausschu(cid:223) fu¤r Haushaltskontrolle Berichterstatterin: Frau Theato (A4-0082/98) › ***I Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Europa¤ischen Parlaments und des Rates u¤ber die Einrichtung einer Gemeinschaftsinitiative zur Fo¤rderung der Veranstaltung (cid:132)Kulturstadt Europas(cid:147) (KOM(97)0549 › C4-0580/97 › 97/ 0290(COD)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Kultur, Jugend, Bildung und Medien › Bericht u¤ber die ja¤hrlichen Einzelberichte des Rechnungs- hofs u¤ber die Finanzausweise der dezentralen Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. C 393 vom 29. Dezember 1997) › Entlastungsverfahren 1996 › (Beschlu¤sse zur Entlastung des Verwaltungsrat der Europa¤ischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) und des Ver- waltungsrats des Europa¤ischen Zentrums zur Fo¤rderung der Berufsbildung (Thessaloniki) fu¤r die Ausfu¤hrung ihrer Haus- haltspla¤ne im Haushaltsjahr 1996) › Ausschu(cid:223) fu¤r Haushalts- kontrolle Berichterstatter: Herr Kellett-Bowman (A4-0092/98) › Bericht u¤ber die Entlastung der Kommission fu¤r die Haushaltsfu¤hrung der Europa¤ischen Gemeinschaft fu¤r Kohle und Stahl fu¤r das Haushaltsjahr 1996 › Ausschu(cid:223) fu¤r Haus- haltskontrolle Berichterstatter: Herr Monfils (A4-0083/98) Berichterstatter: Herr Blak (A4-0093/98) 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/5 › Bericht u¤ber den Bericht der Kommission u¤ber die Folge- ma(cid:223)nahmen zu den Bemerkungen in der Entschlie(cid:223)ung des Europa¤ischen Parlaments, die dem Beschlu(cid:223) u¤ber die Entla- stung zur Ausfu¤hrung des Gesamthaushaltsplans der Europa¤i- schen Gemeinschaften fu¤r das Haushaltsjahr 1995 beigegeben ist (KOM(97)0571 › C4-0126/98) › Ausschu(cid:223) fu¤r Haushalts- kontrolle Berichterstatter: Herr Wynn (A4-0094/98) › Bericht u¤ber den Aufschub der der Kommission zu erteilenden Entlastung fu¤r die Ausfu¤hrung des Gesamthaus- haltsplans der Europa¤ischen Union fu¤r das Haushaltsjahr 1996 › Ausschu(cid:223) fu¤r Haushaltskontrolle Berichterstatter: Herr Elles (A4-0097/98) › Bericht u¤ber die Leitlinien fu¤r das Haushaltsverfahren 1999: Einzelplan I › Europa¤isches Parlament › Anlage: Bu¤rgerbeauftragter; Einzelplan II › Rat; Einzelplan IV › Gerichtshof; Einzelplan V › Rechnungshof; Einzelplan VI › Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) sowie Ausschu(cid:223) der Regio- nen › Haushaltsausschu(cid:223) Berichterstatter: Herr Viola (A4-0099/98) › * Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates u¤ber die Anwendung von Artikel 92 und 93 des EG-Vertrages auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (KOM(97)0396 › C4-0512/97 › 97/0203(CNS)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik Berichterstatterin: Frau Bere‘s (A4-0100/98) › * Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates u¤ber eine Neuregelung der Beihilfen fu¤r den Schiffbau (KOM(97)0469 › C4-0527/97 › 97/0249(CNS) und u¤ber die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europa¤ische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und den Ausschu(cid:223) der Regionen fu¤r eine neue Schiffbaupolitik (KOM(97)0470 › C4-0548/97) › Ausschu(cid:223) fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik Berichterstatter: Herr Sindal (A4-0101/98) › ***I Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates u¤ber die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (KOM(97)0252 › C4-0248/97 › 97/0155(COD) und u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates u¤ber die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaa- ten im Hinblick auf die Warennomenklatur (KOM(97)0275 › C4-0257/97 › 97/0162(COD)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik Montag, 30. Ma¤rz 1998 › Bericht u¤ber die Leitlinien fu¤r das Haushaltsverfahren 1999 › Einzelplan III › Kommission › Haushaltsausschu(cid:223) Berichterstatterin: Frau Du¤hrkop Du¤hrkop (A4-0103/98) › * Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates und der Kommission u¤ber den Abschlu(cid:223) des Abkommens zwischen den Europa¤ischen Gemeinschaften und der Regie- rung der Vereinigten Staaten von Amerika u¤ber die Anwen- dung der Positive Comity-Grundsa¤tze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln (KOM(97)0233 › C4-0559/97 › 97/0178(CNS)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Au(cid:223)enwirtschaftsbeziehungen Berichterstatter: Herr Malerba (A4-0104/98) › Bericht u¤ber die Mitteilung der Kommission betreffend Folgema(cid:223)nahmen der Europa¤ischen Union im Anschlu(cid:223) an die Weltgipfelkonferenz Sozialentwicklung (KOM(96)0724 › C4-0142/97) › Ausschu(cid:223) fu¤r Bescha¤ftigung und soziale Angelegenheiten u¤ber die Berichterstatterin: Frau Scho¤rling (A4-0105/98) › Bericht u¤ber eine Strategie fu¤r die Zeit nach dem Ablauf des SFOR-Mandats in Bosnien-Herzegowina mit einem Vor- schlag fu¤r eine Empfehlung des Europa¤ischen Parlaments an den Rat › Ausschu(cid:223) fu¤r auswa¤rtige Angelegenheiten, Sicher- heit und Verteidigungspolitik Berichterstatterin: Frau Daskalaki (A4-0106/98) › Bericht u¤ber die Auswirkungen der Erweiterung der Europa¤ischen Union hinsichtlich der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres › Ausschu(cid:223) fu¤r Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten Berichterstatter: Herr Posselt (A4-0107/98) › Bericht u¤ber den Bericht der Hochrangigen Expertengrup- pe u¤ber den freien Personenverkehr unter dem Vorsitz von Frau Simone Veil (C4-0181/97) Berichterstatterin: Frau Schaffner (A4-0108/98) › * Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber das U¤ bereinkommen zwischen der Europa¤ischen Gemein- schaft, der Europa¤ischen Weltraumorganisation und der Euro- pa¤ischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt u¤ber einen europa¤ischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen Naviga- tionssatellitensystems (KOM(97)0442 › C4-0043/98 › 97/ 0231(CNS)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Verkehr und Fremdenverkehr Berichterstatterin: Frau Langenhagen (A4-0109/98) › Bericht u¤ber die demokratische Rechenschaftspflicht in der dritten Stufe der WWU › Ausschu(cid:223) fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik Berichterstatterin: Frau Lulling (A4-0102/98) Berichterstatterin: Frau Randzio-Plath (A4-0110/98) C 138/6 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Montag, 30. Ma¤rz 1998 › * Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Empfehlung des Rates u¤ber die Eignung von Blut- und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden in der Europa¤ischen Gemeinschaft (KOM(97)0605 › C4-0027/98 › 97/0315(CNS)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz › **II Empfehlung fu¤r die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) einer Empfehlung des Rates betreffend einen Parkausweis fu¤r Behinderte (C4-0033/98 › 95/0353(SYN)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Verkehr und Fremdenverkehr Berichterstatter: Herr Cabrol (A4-0112/98) Berichterstatter: Herr Megahy (A4-0098/98) › ***I Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates u¤ber besondere Vor- schriften fu¤r Fahrzeuge zur Personenbefo¤rderung mit mehr als acht Sitzpla¤tzen au(cid:223)er dem Fahrersitz und zur A¤ nderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (KOM(97)0276 › C4- 0545/97 › 97/0176(COD)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Wirtschaft, Wa¤h- rung und Industriepolitik Berichterstatter: Herr Murphy (A4-0113/98) › * Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber Ma(cid:223)nahmen zur finanziellen Unterstu¤tzung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) › Initiative fu¤r mehr Wachstum und Bescha¤ftigung (KOM(98)0026 › C4-0138/98 › 98/0024(CNS)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Bescha¤ftigung und soziale Angelegenheiten ((cid:132)Hughes(cid:147) Verfahren) Berichterstatter: Herr Pronk (A4-0114/98) › Bericht u¤ber Verbesserungen der Arbeitsweise der Institu- tionen ohne A¤ nderung der Vertra¤ge › fu¤r offenere und demokratischere EU-Politiken › Institutioneller Ausschu(cid:223) Berichterstatter: Herr Herman (A4-0117/98) cb) die Empfehlungen fu¤r die zweite Lesung: › **II Empfehlung fu¤r die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) einer Richtlinie des Rates zur A¤ nderung der Richtlinie 95/ 21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen fu¤r die Schiffssicherheit, die Verhu¤tung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die die Gemeinschaftsha¤fen anlaufen und in Hoheitsgewa¤ssern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (C4-0082/98 › 97/0215(SYN)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Verkehr und Fremdenverkehr Berichterstatter: Herr Bazin (A4-0090/98) › **II Empfehlung fu¤r die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) einer Verordnung des Rates u¤ber die dezentralisierte Zusam- menarbeit (C4-0008/98 › 95/0159(SYN)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Entwicklung und Zusammenarbeit Berichterstatter: Herr Vecchi (A4-0096/98) › **II Empfehlung fu¤r die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) einer Verordnung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 u¤ber das Kontrollgera¤t im Stra(cid:223)enverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG u¤ber die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 (C4- 0009/98 › 94/0187(SYN)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Verkehr und Fremdenverkehr Berichterstatter: Herr Wijsenbeek (A4-0116/98) d) von den Abgeordneten: da) mu¤ndliche Anfragen (Artikel 40 GO): › Soltwedel-Scha¤fer, Hautala und Wolf im Namen der V-Fraktion an den Rat: Textil- und Bekleidungsindustrie (B4-0273/98) › Soltwedel-Scha¤fer, Hautala und Wolf im Namen der V-Fraktion an die Kommission: Textil- und Bekleidungsin- dustrie (B4-0274/98) › Puerta und Ribeiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Textil- und Bekleidungsindustrie (B4-0275/98) › Puerta und Ribeiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Textil- und Bekleidungsindustrie (B4-0276/ 98) › Ferrer im Namen der PPE-Fraktion an den Rat: Wettbe- werbsfa¤higkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie (B4- 0277/98) › Ferrer im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Wettbewerbsfa¤higkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie (B4-0278/98) › Cornelissen, Jarzembowski, Sarlis, McIntosh, Grosch, Langenhagen, Koch, Camiso·n Asensio, Siso· Cruellas, Cushna- han, Schierhuber, Elles, Anastassopoulos, Ferber, Bennasar Tous, Lulling, Thyssen und Pome·s Ruiz im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Die sozialen und regionalen Auswirkungen der Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs in den betreffenden Gebieten (B4-0279/98) db) Anfragen fu¤r die Fragestunde (Artikel 41 GO) (B4- 0272/98): › Alavanos, Lomas, Sanz Ferna·ndez, Bertens, Carre‘re d(cid:146)En- causse, Wolf, Herman, Gillis, Miranda, Castellina, Cushnahan, Gallagher, Bonde, Theonas, Izquierdo Rojo, Sjo¤stedt, Hard- staff, Ru¤big, Stenzel, Wibe, Dell(cid:146)Alba, Camiso·n Asensio, Kaklamanis, McKenna, Posselt, Andersson, Stenmarck, Howitt, Svensson, Ahern, McMahon, McCartin, Riis-Jłrgen- sen, Lindqvist, Dupuis, Papayannakis, Ephremidis, Oddy, 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/7 Garc(cid:14)·a Arias, McIntosh, Ferrer, Kaklamanis, Whitehead, Lis Jensen, Flemming, Teverson, Fraga Este·vez, McCartin, Pro- van, Imaz San Miguel, Varela Suanzes-Carpegna, Crampton, Bonde, Izquierdo Rojo, Simpson, Needle, Posselt, Ahlqvist, McMahon, Papayannakis, Oddy, Crowley, Watts, Malone, Cushnahan, Sjo¤stedt, Plooij-van Gorsel, Billingham, Anders- son, Pirker, White, Alavanos, Fitzsimons, Cederschio¤ld, Trus- cott, McCarthy, Thomas, Spiers, Hardstaff, Lukas, Schieder- meier, Wibe, Ojala, Karamanou, Camiso·n Asensio, Howitt, Theonas, Monfils, Svensson, Ahern, Habsburg-Lothringen, Pollack, Andrews, Seppa¤nen, Lindqvist, Krarup, Ephremidis, Gallagher, Gerard Collins, Hyland, Elles, Trakatellis, Watson, McIntosh, Medina Ortega und Eriksson. 10. Mittelu¤ bertragungen Der Haushaltsausschu(cid:223) hat den Vorschlag fu¤r eine Mittelu¤ber- tragung Nr. 3/98 (SEK(98)0347 › C4-0131/98) gepru¤ft. Nach Pru¤fung der verschiedenen Aspekte dieses Vorschlags und insbesondere der im Finanzbogen vorgesehenen Finanzie- rung hat er diese U¤ bertragung nicht genehmigt. 11. Petitionen Die Pra¤sidentin hat gema¤(cid:223) Artikel 156,5 GO die folgenden Petitionen zur Pru¤fung an den Petitionsausschu(cid:223) u¤berwiesen hat, die zu den nachstehenden Daten in das Register eingetra- gen wurden, eingereicht von: 19. Ma¤rz 1998 Nikos A. Kyrtatos (Nr. 279/98) Enric Barot Alquezar (Asociacio·n de Vecinos y Proprietarios del Cap de Barbaria) (Nr. 280/98) Jaume Vaello Rogles (Grupo Ecologista y Naturalista Xorigu- er) (Nr. 281/98) Antonio Gonza·lez Alcala· (Nr. 282/98) Victorio Lorenzo (Unio·n General de Trabajadores › Delega- cio·n Comarcal) (Nr. 283/98) Arturo Sa·nchez Mart(cid:14)·nez (37 weitere Unterschriften) (Nr. 284/ 98) Jesu·s Roma Sa·nchez (Nr. 285/98) In(cid:152)aki Vicente Alonso (Asociacio·n de Prejubilados y Jubilados ABB) (65 weitere Unterschriften) (Nr. 286/98) Anke Seyberth (Nr. 287/98) Monique Guillemoteau (Nr. 288/98) Jacky Le Mestic (Nr. 289/98) Salvatore Giaggeri (Nr. 290/98) Mario de Nale (Gemeinde Arsie) (257 weitere Unterschriften) (Nr. 291/98) Sandra Chistolini (Nr. 292/98) Wanda Maccario (Nr. 293/98) Adriano Povolo (Nr. 294/98) Montag, 30. Ma¤rz 1998 Guido Genuise (Comitato Difesa P(cid:14)¤allasse e Diritto di Us Civico) (1548 weitere Unterschriften) (Nr. 295/98) Jose· Carlos Figueiredo (Nr. 296/98) Jose· Carlos Figueiredo (Nr. 297/98) Maria Julieta Negra(cid:152)o S. Esteves de Matos (Nr. 298/98) Hans-Peter Enbuske (Nr. 299/98) Georg La¤tzsch (Nr. 300/98) Karin Condo (Nr. 301/98) Horst Scholz (10 weitere Unterschriften) (Nr. 302/98) Amir Hasson Ezzatt (Nr. 303/98) Hannelore Beckmann (Nr. 304/98) Maria Therese Kooistra-Huber (Nr. 305/98) Steffen Donath (Nr. 306/98) Helmut Foken (NABU) (Nr. 307/98) Horst Maiwald (Nr. 308/98) Campbell L. Grant (Nr. 309/98) Paul Kinsella (Nr. 310/98) Frank Harvey (Nr. 311/98) Patrick Hartney (Nr. 312/98) Ewa Alieja Pladej (Nr. 313/98) Georgios Petrakos (Nr. 314/98). Beschlu¤sse betreffend verschiedene Petitionen Die Pra¤sidentin hat gema¤(cid:223) Artikel 158,1 GO folgende Beschlu¤sse des Petitionsausschusses erhalten: a) Petitionen, die gema¤(cid:223) Artikel 156 Abs. 4 und 5 GO fu¤r unzula¤ssig erkla¤rt und gema¤(cid:223) Abs. 6 desselben Artikels abgelegt wurden: › Nrn. 848, 849, 850, 859, 862, 868, 869, 870, 876, 878, 880, 882, 884, 885, 886, 887, 890, 891, 892, 893, 898, 899, 901, 903 (1), 906, 907, 910, 912, 913, 914(1) und 918/97; b) Petitonen, die gema¤(cid:223) Artikel 156 Abs. 4 und 5 GO fu¤r zula¤ssig erkla¤rt wurden (Pru¤fung abgeschlossen): › Nrn. 846, 872 und 897/97: die Petenten haben eine Dokumentation erhalten; › Nrn. 853, 854, 877, 888 und 916/97: zur Information oder Weiterbehandlung an den zusta¤ndigen Ausschu(cid:223) oder die zusta¤ndige interparlamentarische Delegation u¤berwiesen; › Nr. 900/97: an den Europa¤ischen Bu¤rgerbeauftragten u¤berwiesen; › Nr. 828/96: auf der Grundlage der von der Kommission zur Verfu¤gung gestellten Informationen; › Nr. 975/96: zur Information an den Ausschu(cid:223) fu¤r Kultur, Jugend, Bildung und Medien u¤berwiesen; (1) Der Petent wird gebeten, sich an den nationalen Bu¤rgerbeauftragten oder Petitionsausschu(cid:223) zu wenden. C 138/8 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Montag, 30. Ma¤rz 1998 c) Petitionen, die gema¤(cid:223) Artikel 156 Abs. 4 und 5 GO fu¤r zula¤ssig erkla¤rt wurden (Weiterbehandlung): 12. Arbeitsplan › Nrn. 847, 851 (1), 856, 860, 861, 863, 865, 866, 867, 873, 874, 875, 879, 883, 889, 894, 896, 902, 905, 908, 909, 911, 915, 917 und 919/97: die Kommission wird gebeten, Informationen zur Verfu¤gung zu stellen; d) Beschlu(cid:223) u¤ber die Zula¤ssigkeit vertagt: › Nr. 215/97: die Kommisson wird gebeten, Stellung zu der Frage zu nehmen, ob diese Petition in den Zusta¤ndigkeitsbe- reich der Europa¤ischen Union fa¤llt; e) bei der Kommission gema¤(cid:223) Artikel 157 Abs. 3 GO zusa¤tz- liche Informationen angefordert: › Nrn. 52, 163, 240, 457/92, 6, 187, 431, 479, 608/95, 241, 275 (1), 281 (1), 380, 650 (1), 778, 855, 877, 998/96 und 562/97 (1); › Nrn. 227, 467, 923, 1034, 1171/94, 473, 580, 1049/95, 237, 471, 579, 584, 770, 969/96, 24, 79 und 253/97; › Nrn. 735, 829, 908/93, 617, 928/94, 12, 255, 691, 701, 797, 890/95, 712, 880, 899, 941, 947/96 und 121/97; f) Petitionen, deren Pru¤fung auf der Grundlage der von der Kommission gema¤(cid:223) Artikel 157 Abs. 3 GO zur Verfu¤gung gestellten Informationen abgeschlossen wurde: › Nrn. 813/92, 418, 531/93, 499/94, 568/95, 20, 65, 254 (1), 327, 454, 713, 781, 785, 841, 872, 883 und 935/96; › Nrn. 368, 600/90, 183, 212, 237, 416/92, 225, 447, 461, 674, 739, 779, 793/93, 43, 380, 735, 1059/94, 105 (1), 1101/95, 381, 554, 681, 762 (1), 925, 946 (1), 957 (1), 961 und 991/96; › Nrn. 115/94, 321, 692, 786, 845, 937, 951, 1014, 1036/96, 87, 91, 122 und 321/97; g) weitere Beschlu¤sse: › Nr. 858/97: irrtu¤mlich registriert; › Nr. 1254/95: der Pra¤sident wird mit gesondertem Schrei- ben gebeten, sich mit den britischen Beho¤rden in Verbindung zu setzen; › Nr. 579/96: der Pra¤sident wird mit gesondertem Schreiben gebeten, sich mit den griechischen Beho¤rden in Verbindung zu setzen. (1) Zur Information oder Weiterbehandlung auch an den zusta¤ndigen Aus- schu(cid:223) oder die zusta¤ndige interparlamentarische Delegation u¤berwiesen. Nach der Tagesordnung folgt die Festsetzung des Arbeits- plans. Die Pra¤sidentin weist darauf hin, da(cid:223) der endgu¤ltige Entwurf der Tagesordnung fu¤r die Plenartagungen vom 30. Ma¤rz bis 3. April, 29. und 30. April sowie 2. Mai 1998 (PE 267. 917/PdOJ) verteilt worden ist, zu dem folgende A¤ nderungen vorgschlagen wurden (Artikel 96 GO): a) Tagung vom 30. Ma¤rz bis 3. April 1998 Montag › keine A¤ nderungen Dienstag › Die PPE-Fraktion beantragt, die beiden Berichte Langen (A4-0084/98) und Miller (A4-0064/98), die in gemeinsamer Aussprache (Nrn. 16 und 17) vorgesehen sind, von der Tagesordnung abzusetzen. Es sprechen die Abgeordneten von Wogau, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, auch im Namen der PPE-Fraktion, Green im Namen der PSE-Fraktion und Langen, Berichterstat- ter. Das Parlament billigt den Antrag. Es sprechen die Abgeordneten Aelvoet, die im Namen der V-Fraktion beantragt, den Bericht Adam (A4-0076/98), der fu¤r Freitag (Nr. 41) vorgesehen ist, vorzuziehen und anstelle dieser gemeinsamen Aussprache anzusetzen, sowie Lulling, die dar- auf dringt, da(cid:223) ihr Bericht (A4-0102/98 › Nr. 19) anstelle der abgesetzten Berichte aufgerufen wird (die Pra¤sidentin antwor- tet, diese Vorschla¤ge fu¤r A¤ nderungen der Tagesordnung seien nicht entsprechend den Formvorschriften von Artikel 96,1 GO eingereicht worden). Mittwoch › keine A¤ nderungen Donnerstag › Die I-EDN-Fraktion beantragt, den Bericht Herman u¤ber die Verbesserungen der Arbeitsweise der Organe (A4-0117/ 98) wieder an der urspru¤nglich in Entwurf der Tagesordnung vorgesehenen Stelle anzusetzen. Es sprechen die Abgeordneten Van Dam im Namen der I-EDN-Fraktion, der Berichterstatter, Berthu, Martens im Namen der PPE-Fraktion und Green im Namen der PSE- Fraktion. Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (I-EDN) ab: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 280 62 170 48 (Lord Plumb wollte dagegen stimmen, die Abgeordneten Pimenta und Gonza·lez A· lvarez dafu¤r. ) › Die PPE-Fraktion beantragt, ihre mu¤ndliche Anfrage an die Kommission zu den sozialen und regionalen Auswirkun- gen der Abschaffung des zoll- und steuerfreien Einkaufs (B4-0279/98) als letzten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/9 Es sprechen die Abgeordneten Bo¤ge im Namen der PPE- Fraktion, der den Antrag begru¤ndet, Piecyk, Simpson im Namen der PSE-Fraktion, Wijsenbeek, dieser zum Verfahren, und Garosci, Berichterstatter zu dieser Frage. Das Parlament billigt den Antrag durch NA (PPE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 290 162 114 14 (Lord Plumb und Frau McKenna wollten dafu¤r stimmen, die Abgeordneten Pimenta, Skinner und Evans dagegen. ) Die mu¤ndliche Anfrage wird damit ans Ende der Tagesord- nung gesetzt. Einreichungsfristen: › Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge: Dienstag, 16. 00 Uhr › A¤ nderungs- und gemeinsame Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge: Mittwoch, 16. 00 Uhr. Herr Dell(cid:146)Alba spricht zur italienischen Fassung des endgu¤lti- gen Entwurfs der Tagesordnung. Freitag › keine A¤ nderungen b) Tagung vom 29. bis 30. April 1998 › keine A¤ nderungen c) Tagung vom 2. Mai 1998 › keine A¤ nderungen * * * Der Arbeitsplan ist damit festgelegt. Frau Lindholm protestiert dagegen, da(cid:223) der Bericht der Hochrangigen Expertengruppe u¤ber den freien Personenver- kehr, der dem Bericht Schaffner (A4-0108/98 › Nr. 35) zugrunde liegt, nur in franzo¤sischer Sprache vorliegt (die Pra¤sidentin antwortet, dies werde gepru¤ft). 13. Redezeit Die Redezeit fu¤r die in der Tagesordnung fu¤r die Tagungen vom 30. Ma¤rz bis 3. April, 29. und 30. April sowie 2. Mai 1998 vorgesehenen Aussprachen wird gema¤(cid:223) Artikel 106 GO aufge- teilt (siehe Dokument (cid:132)Tagesordnung(cid:147) › PE 267. 917/OJ). Montag, 30. Ma¤rz 1998 15. Fremdenverkehr (Aussprache) Herr Aparicio Sa·nchez erla¤utert seinen Bericht im Namen des Ausschusses fu¤r Verkehr und Fremdenverkehr u¤ber die Ver- besserung der Sicherheit, der Rechte der Verbraucher und der die Dienstleistungen betreffenden Vorschriften im Fremden- verkehrssektor (A4-0071/98). Es sprechen die Abgeordneten Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Wirtschafts- ausschusses, Harrison im Namen der PSE-Fraktion, Koch im Namen der PPE-Fraktion, Santini im Namen der UPE-Fraktion und Wijsenbeek im Namen der ELDR-Fraktion. VORSITZ: Herr AVGERINOS Vizepra¤sident Es sprechen die Abgeordneten Theonas im Namen der GUE/ NGL-Fraktion, Van Dijk im Namen der V-Fraktion, Torres Marques, Schierhuber, Ribeiro, Cornelissen und Vaz da Silva sowie Herr Kinnock, Mitglied der Kommission, der die Abwesenheit seines zusta¤ndigen Kollegen, Herrn Papoutsis, entschuldigt und Herrn Cornelissen die Zusicherung gibt, da(cid:223) die von ihm in seiner Wortmeldung gestellten Fragen schrift- lich beantwortet werden. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 13 des Protokolls vom 31. Ma¤rz 1998. 16. Flughafengebu¤ hren **I (Aussprache) Herr Va¤yrynen erla¤utert seinen Bericht im Namen des Aus- schusses fu¤r Verkehr und Fremdenverkehr u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates u¤ber Flughafengebu¤hren (KOM(97)0154 › C4-0362/97 › 97/0127(SYN)) (A4-0088/ 98). Es sprechen die Abgeordneten Megahy im Namen der PSE- Fraktion, Stenmarck im Namen der PPE-Fraktion, Querbes im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Van Dijk im Namen der V-Fraktion, Ewing im Namen der ARE-Fraktion, Van Dam im Namen der I-EDN-Fraktion, McMahon, McIntosh und Simpson sowie Herr Kinnock, Mitglied der Kommission, der insbsondere zusagt, schriftlich auf die von Frau Ewing gestell- ten Fragen zu antworten. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 11 des Protokolls vom 31. Ma¤rz 1998. VORSITZ: Herr IMBENI Vizepra¤sident 14. Dringlichkeitsdebatte (vorgeschlagene The- men) Die Pra¤sidentin schla¤gt vor, die folgenden beiden Themen auf die Tagesordnung der na¤chsten Debatte u¤ber aktuelle, dringli- che und wichtige Fragen zu setzen, die am Donnerstag stattfindet. › Waldbra¤nde in Lateinamerika und Su¤dostasien › Menschenrechte. 17. Parkausweis fu¤r behinderte Men- schen **II (Aussprache) Herr Megahy erla¤utert die Empfehlung fu¤r die zweite Lesung des Parlaments im Namen des Ausschusses fu¤r Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) der Empfehlung des Rates betreffend einen Parkausweis fu¤r behinderte Menschen (C4- 0033/98 › 95/0353(SYN)) (A4-0098/98). C 138/10 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Montag, 30. Ma¤rz 1998 Es sprechen die Abgeordneten Schmidbauer im Namen der PSE-Fraktion, Koch im Namen der PPE-Fraktion, Van Dijk im Namen der V-Fraktion und Camiso·n Asensio sowie Herr Flynn, Mitglied der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Es sprechen die Abgeordneten Weiler im Namen der PSE- Fraktion, Imaz San Miguel im Namen der PPE-Fraktion, Garosci im Namen der UPE-Fraktion, Boogerd-Quaak im Namen der ELDR-Fraktion, Wolf im Namen der V-Fraktion und Tatarella, fraktionslos, sowie Herr Flynn, Mitglied der Kommission, und die Berichterstatterin, die eine Frage an die Kommission richtet, die Herr Flynn beantwortet. Abstimmung: Teil I Punkt 9 des Protokolls vom 31. Ma¤rz 1998. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. 18. Kontrollgera¤t im Stra(cid:223)enverkehr **II (Aussprache) Herr Wijsenbeek erla¤utert die Empfehlung fu¤r die zweite Lesung des Parlaments im Namen des Ausschusses fu¤r Ver- kehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) der Verord- nung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 u¤ber das Kontrollgera¤t im Stra(cid:223)enverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG u¤ber die Anwendung der Verordnun- gen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 (C4-0009/98 › 94/0187(SYN)) (A4-0116/98). Es sprechen die Abgeordneten Castricum im Namen der PSE-Fraktion, Langenhagen im Namen der PPE-Fraktion, Santini im Namen der UPE-Fraktion, Van Dam im Namen der I-EDN-Fraktion, Lu¤ttge, Stenmarck, d(cid:146)Aboville, Cornelissen und McIntosh sowie Herr Kinnock, Mitglied der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 10 des Protokolls vom 31. Ma¤rz 1998. Abstimmung: Teil I Punkt 12 des Protokolls vom 31. Ma¤rz 1998. 20. Tagesordnung der na¤chsten Sitzung Der Pra¤sident weist darauf hin, da(cid:223) die Tagesordnung fu¤r die Sitzung am folgenden Tag wie folgt festgelegt wurde: 9. 00 bis 13. 00 Uhr, 15. 00 bis 19. 00 Uhr und 21. 00 bis 24. 00 Uhr 9. 00 bis 12. 00 Uhr, 15. 00 bis 17. 30 Uhr und 21. 00 bis 24. 00 Uhr: › Dringlichkeitsdebatte (eingereichte Entschlie(cid:223)ungsantra¤- ge) › gem. Aussprache u¤ber 5 Berichte Elles, Wynn, Blak und Kellett-Bowman u¤ber die Ausfu¤hrung des Gesamthaus- haltsplans und die Entlastung der Kommission › Bericht Theato u¤ber die Strafverfolgung zum Schutz der finanziellen Interessen › Bericht Pronk u¤ber Ma(cid:223)nahmen zur finanziellen Unter- stu¤tzung innovativer und arbeitsplatzschaffender KMU * › Bericht Scho¤rling u¤ber die Weltgipfelkonferenz zur Sozia- lentwicklung › Bericht Bere‘s u¤ber Gruppen horizontaler Beihilfen * › Bericht Sindal u¤ber die Schiffbaupolitik * › Bericht Murphy u¤ber Fahrzeuge zur Personenbefo¤rderung 19. Anwendung der Systeme der sozialen Sicher- ***I heit * (Aussprache) › Bericht Lulling u¤ber die Statistiken des Warenverkehrs Frau Oomen-Ruijten erla¤utert ihren Bericht im Namen des Ausschusses fu¤r Bescha¤ftigung und soziale Angelegenheiten u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwen- dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbsta¤ndige sowie deren Familienangeho¤rige, die inner- halb der Gemeinschaft zu- und abwanderen, und der Verord- nung (EWG) Nr. 574/72 u¤ber die Durchfu¤hrung der Verord- nung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(97)0378 › C4-0450/97 › 97/0201(CNS)) (A4-0052/98). ***I 12. 00 Uhr: › Abstimmungsstunde › Dringlichkeitsdebatte (Themenliste) 17. 30 bis 19. 00 Uhr: › Fragestunde (Kommission) (Die Sitzung wird um 20. 30 Uhr geschlossen. ) Julian PRIESTLEY Generalsekreta¤r Ursula SCHLEICHER Vizepra¤sidentin 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/11 Montag, 30. Ma¤rz 1998 ANWESENHEITSLISTE Sitzung vom 30. Ma¤rz 1998 Unterzeichnet haben: d(cid:146)Aboville, Aelvoet, Ahern, Ahlqvist, Amadeo, Andersson, Andre·-Le·onard, Angelilli, An(cid:152)overos Trias de Bes, Anttila, Aparicio Sa·nchez, Arias Can(cid:152)ete, Augias, Avgerinos, Azzolini, Baldarelli, Baldi, Banotti, Bardong, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barthet-Mayer, Barton, Bennasar Tous, Berend, Bere‘s, Bernard-Reymond, Bertens, Berthu, Bianco, van Bladel, Bloch von Blottnitz, Bo¤ge, Bo¤sch, Bontempi, Boogerd-Quaak, Bourlanges, Bowe, Breyer, Brinkhorst, Buffetaut, Burenstam Linder, Cabezo·n Alonso, Caccavale, Caligaris, Camiso·n Asensio, Campos, Carlotti, Carnero Gonza·lez, Carniti, Carre‘re d(cid:146)Encausse, Cars, Cassidy, Castagne‘de, Castagnetti, Castricum, Caudron, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Coates, Cohn-Bendit, Colino Salamanca, Collins Gerard, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Cornelissen, Correia, Corrie, Cot, Cox, Crampton, Crawley, Crowley, Cunha, Cunningham, Cushnahan, van Dam, Dankert, Daskalaki, David, De Clercq, De Coene, Decourrie‘re, De Giovanni, Dell(cid:146)Alba, De Luca, Desama, van Dijk, Dillen, Donnay, Donnelly Brendan Patrick, Duhamel, Dupuis, Dury, Elchlepp, Elles, Elliott, Ephremidis, Eriksson, Escudero, Estevan Bolea, Ettl, Evans, Ewing, Fabra Valle·s, Fabre-Aubrespy, Falconer, Fassa, Ferber, Fe·ret, Ferna·ndez-Albor, Ferna·ndez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Ford, Formentini, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Frischenschlager, Frutos Gama, Funk, Gahrton, Gallagher, Garc(cid:14)·a Arias, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garosci, Garot, Gaso‘liba i Bo¤hm, de Gaulle, Gebhardt, Ghilardotti, Giansily, Gillis, Gil-Robles Gil-Delgado, Gira(cid:152)o Pereira, Goepel, Goerens, Go¤rlach, Gomolka, Gonza·lez A· lvarez, Graenitz, Graziani, Green, Gro¤ner, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, Guinebertie‘re, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Haarder, Habsburg-Lothringen, Ha¤nsch, Hager, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Hatzidakis, Haug, Hautala, Hawlicek, Heinisch, Hendrick, Herman, Hernandez Mollar, Herzog, Hindley, Holm, Hoppenstedt, Howitt, Hughes, Hyland, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Janssen van Raay, Jean-Pierre, Jensen Kirsten M. , Jensen Lis, Jo¤ns, Kaklamanis, Karamanou, Katiforis, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kerr, Killilea, Kindermann, Kinnock, Kittelmann, Kjer Hansen, Kla(cid:223), Koch, Kofoed, Kokkola, Konrad, Krehl, Kreissl-Do¤rfler, Kristoffersen, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Laignel, Lalumie‘re, Lambraki, Lambrias, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, Larive, Le Gallou, Lehne, Leopardi, Leperre-Verrier, Le Rachinel, Lindeperg, Lindholm, Lindqvist, Lo¤o¤w, Lu¤ttge, Lulling, Macartney, McCartin, McIntosh, McKenna, McMahon, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Manisco, Mann Erika, Mann Thomas, Manzella, Marinho, Marinucci, Martens, Martin David W. , Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Medina Ortega, Megahy, Me·gret, Mendiluce Pereiro, Mendon(cid:231)a, Miller, Miranda, Miranda de Lage, Mohamed Ali, Mombaur, Monfils, Moorhouse, Morgan, Morris, Mosiek-Urbahn, Mu¤ller, Mulder, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Nassauer, Newens, Newman, Nicholson, Nordmann, Novo, Oddy, Ojala, Olsson, Oomen-Ruijten, Paasilinna, Paasio, Pack, Papakyriazis, Parigi, Parodi, Pasty, Pe·rez Royo, Peter, Pettinari, Pex, Piha, Pimenta, Pinel, Pirker, des Places, Plooij-van Gorsel, Plumb, Podesta‘, Poettering, Poggiolini, Poisson, Pompidou, Posselt, Pradier, Pronk, Provan, Puerta, van Putten, Querbes, Rack, Randzio-Plath, Rapkay, Raschhofer, Rauti, Read, Reding, Redondo Jime·nez, Rehder, Ribeiro, Riis-Jłrgensen, Rinsche, Ripa di Meana, Robles Piquer, Rosado Fernandes, de Rose, Roth-Behrendt, Rothe, Roubatis, Rovsing, Ru¤big, Ruffolo, Ryyna¤nen, Sainjon, Sakellariou, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sandb(cid:230)k, Santini, Sanz Ferna·ndez, Sarlis, Scha¤fer, Schaffner, Schiedermeier, Schierhuber, Schlechter, Schleicher, Schmid, Schmidbauer, Schnellhardt, Scho¤rling, Schro¤der, Schroedter, Schulz, Seal, Secchi, Seillier, Seppa¤nen, Simpson, Siso· Cruellas, Smith, Sonneveld, Souchet, Spaak, Speciale, Spiers, Stenmarck, Stenzel, Striby, Sturdy, Swoboda, Tannert, Tappin, Tatarella, Taubira-Delannon, Telka¤mper, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theato, Theonas, Theorin, Thomas, Thors, Tillich, Tindemans, Titley, Todini, Tomlinson, Torres Couto, Torres Marques, Trakatellis, Ullmann, Va¤yrynen, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Vanhecke, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, Vecchi, van Velzen W. G. , van Velzen Wim, Verde i Aldea, Verwaerde, Viceconte, Virgin, Virrankoski, Voggenhuber, Waidelich, Weber, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wiebenga, Wieland, Wijsenbeek, Willockx, Wilson, von Wogau, Wolf, Wurtz, Wynn, Zimmermann C 138/12 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Montag, 30. Ma¤rz 1998 ANLAGE Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen (+) = Ja-Stimmen (›) = Nein-Stimmen (O) = Enthaltungen Arbeitsplan: Wiederaufnahme des Berichts Herman A4-0117/98 (+) ARE: Castagne‘de, Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Ewing, Hory, Macartney, Taubira-Delannon ELDR: Anttila, Boogerd-Quaak, Cox, De Clercq, Kjer Hansen, Kofoed, Lindqvist, Plooij-van Gorsel, Ryyna¤nen, Thors, Va¤yrynen GUE/NGL: Coates, Miranda, Ribeiro, Seppa¤nen I-EDN: Berthu, Buffetaut, de Gaulle, Jean-Pierre, des Places, Striby NI: Dillen, Fe·ret, Hager PPE: Bourlanges, Herman PSE: Adam, Baldarelli, Baro·n Crespo, Caudron, Colom i Naval, Corbett, De Coene, Green, Morris, Spiers, Terro·n i Cus(cid:14)·, Van Lancker UPE: Guinebertie‘re, Killilea V: Aelvoet, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, McKenna, Mu¤ller, Ripa di Meana, Scho¤rling, Schroedter, Telka¤mper, Voggenhuber (›) ELDR: Bertens, Frischenschlager, Haarder, Monfils, Mulder, Riis-Jłrgensen, Spaak, Teverson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Pettinari PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Banotti, Bardong, Berend, Bernard-Reymond, Bo¤ge, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Cornelissen, Corrie, Cunha, Donnelly Brendan Patrick, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferna·ndez Mart(cid:14)·n, Flemming, Fontaine, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Gillis, Goepel, Gomolka, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Heinisch, Hoppenstedt, Ilaskivi, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kla(cid:223), Koch, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Oomen-Ruijten, Pex, Piha, Pirker, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Rack, Reding, Rinsche, Robles Piquer, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Stenmarck, Stenzel, Theato, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Balfe, Bo¤sch, Cabezo·n Alonso, Carlotti, Carniti, Castricum, Colino Salamanca, Cunningham, Elchlepp, Ettl, Gebhardt, Go¤rlach, Graenitz, Ha¤nsch, Harrison, Haug, Hindley, Imbeni, Jo¤ns, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lange, Lindeperg, McMahon, Medina Ortega, Megahy, Murphy, Mutin, Paasio, Papakyriazis, Peter, Piecyk, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Rehder, Roth-Behrendt, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Simpson, Skinner, Tannert, Tappin, Thomas, Tomlinson, Vecchi, Verde i Aldea, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wynn, Zimmermann UPE: Janssen van Raay V: Ullmann 4. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 138/13 Montag, 30. Ma¤rz 1998 (O) ARE: Lalumie‘re, Pradier, Sainjon GUE/NGL: Ephremidis, Ojala, Theonas PPE: Christodoulou, Verwaerde PSE: Ahlqvist, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Avgerinos, Barros Moura, Bere‘s, Blak, Campos, Correia, Duhamel, Ford, Garot, Hardstaff, Hendrick, Jensen Kirsten M. , Karamanou, Kokkola, Lambraki, Lo¤o¤w, Mann Erika, Martin David W. , Miller, Myller, Newman, Roubatis, Swoboda, Theorin, Torres Marques, Waidelich UPE: Azzolini, van Bladel, Carre‘re d(cid:146)Encausse, Collins Gerard, Crowley, Daskalaki, Garosci, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Pasty, Santini Arbeitsplan: Aufnahme des Entschlie(cid:223)ungsantrags B4-0279/98 (+) ARE: Castagne‘de, Ewing, Hory, Macartney, Pradier, Taubira-Delannon ELDR: Anttila, Cox, De Clercq, Lindqvist, Ryyna¤nen, Thors, Va¤yrynen GUE/NGL: Ephremidis, Eriksson, Miranda, Ribeiro, Seppa¤nen, Theonas I-EDN: Berthu, Buffetaut, de Gaulle, Jean-Pierre, des Places, Striby NI: Fe·ret, Hager PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Banotti, Bardong, Berend, Bernard-Reymond, Bo¤ge, Bourlanges, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Cornelissen, Corrie, Cunha, Donnelly Brendan Patrick, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferna·ndez Mart(cid:14)·n, Flemming, Fontaine, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Gillis, Goepel, Gomolka, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Heinisch, Hoppenstedt, Ilaskivi, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kla(cid:223), Koch, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, McCartin, McIntosh, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Mendon(cid:231)a, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Oomen-Ruijten, Pex, Piha, Poettering, Provan, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Siso· Cruellas, Stenmarck, Stenzel, Theato, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Ahlqvist, Andersson, Avgerinos, Baldarelli, Bere‘s, Cabezo·n Alonso, Campos, Caudron, Correia, Ford, Garot, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, McMahon, Mann Erika, Morris, Myller, Paasio, Papakyriazis, Peter, Piecyk, Rehder, Roth-Behrendt, Roubatis, Scha¤fer, Schlechter, Schulz, Skinner, Tannert, Theorin, Weiler, Wemheuer, Zimmermann UPE: Collins Gerard, Crowley, Killilea ARE: Dell(cid:146)Alba, Dupuis (›) ELDR: Bertens, Boogerd-Quaak, Frischenschlager, Haarder, Kjer Hansen, Kofoed, Monfils, Mulder, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Spaak, Teverson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Coates, Ojala, Pettinari PPE: Castagnetti, Herman, Lulling, Posselt, Pronk, Verwaerde PSE: Adam, Aparicio Sa·nchez, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Blak, Bo¤sch, Carlotti, Carniti, Colino Salamanca, Colom i Naval, Corbett, Cunningham, De Coene, Desama, Duhamel, Dury, Elchlepp, Ettl, Gebhardt, Graenitz, Green, Ha¤nsch, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hendrick, Hindley, Imbeni, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Kinnock, Lindeperg, Lo¤o¤w, Martin David W. , Medina Ortega, Megahy, Miller, Murphy, Mutin, Newman, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Schmidbauer, Simpson, Smith, Swoboda, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Tomlinson, Torres Marques, Van Lancker, Vecchi, Verde i Aldea, Waidelich, White, Whitehead, Wilson, Wynn C 138/14 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 4. 5. 98 Montag, 30. Ma¤rz 1998 UPE: Azzolini, van Bladel, Carre‘re d(cid:146)Encausse, Daskalaki, Garosci, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Janssen van Raay, Pasty, Rosado Fernandes, Santini V: Aelvoet, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Ripa di Meana, Scho¤rling, Schroedter, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber ARE: Lalumie‘re, Sainjon GUE/NGL: Gonza·lez A· lvarez NI: Dillen (O) PPE: Habsburg-Lothringen, Pirker, Ru¤big, Secchi, Sonneveld, Tillich PSE: Castricum, Go¤rlach, Spiers, van Velzen Wim


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 938/98 της Επιτροπής της 4ης Μαΐου 1998 για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2931/95, για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 804/68, και άλλων κανονισμών, μετά την τροποποίηση της συνδυασμένης ονοματολογίας για ορισμένα γαλακτοκομικά προϊόντα

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
coffee
concentrated product
prepared foodstuff
tea

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text: 5. 5. 98 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym L 131/3 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 938/98 TGS EPITQOPGS tgr 4gr Lai¨ou 1998 cia tqopopo˜igsg tou jamomislo ˜u (EJ) aqih. 2931/95, cia tqopopo˜igsg tou jamomislo ˜u ˜akkym jamomisl ˜ym, let ˜a tgm tqopopo˜igsg tgr sumduasl ˜emgr (EOJ) aqih. 804/68, jai omolatokoc˜iar cia oqisl ˜ema cakajtojolij ˜a pqoiˇ ˜omta G EPITQOPG TYM EUQYPA˘IJYM JOIMOTGTYM, ˜Ewomtar up ˜oxg: tg sumh ˜gjg cia tgm ˜idqusg tgr Euqypaˇij ˜gr Joim ˜otgtar, tom jamomisl ˜o (EOJ) aqih. 234/79 tou Sulbouk˜iou, tgr 5gr Vebqouaq˜iou 1979, peq˜i tgr diadijas˜iar pqosaqloc ˜gr tgr omolatokoc˜iar tou joimo ˜u daslokoc˜iou pou wqgsilopoi- e˜itai cia ta ceyqcij ˜a pqoˇi ˜omta (1), ˜opyr tqopopoi ˜ghgje ap ˜o tom jamomisl ˜o (EOJ) aqih. 3209/89 (2), jai id˜iyr to ˜aqhqo 2 paq ˜acqavor 1, tom jamomisl ˜o (EOJ) aqih. 804/68 tou Sulbouk˜iou, tgr 27gr Ioum˜iou 1968, peq˜i joim ˜gr oqcam ˜yseyr acoq ˜ar stom tol ˜ea tou c ˜akajtor jai tym cakajtojolij ˜ym pqoˇi ˜o- mtym (3), ˜opyr tqopopoi ˜ghgje tekeuta˜ia ap ˜o tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 1587/96 (4), jai id˜iyr to ˜aqhqo 13 paq ˜acqavor 3 jai to ˜aqhqo 17 paq ˜acqavor 14, Ejtil ˜ymtar: ˜oti o jamomisl ˜or (EJ) aqih. 2448/95 tgr Epitqop ˜gr, tgr 10gr Ojtybq˜iou 1995, pou tqopopoie˜i to paq ˜aqtgla I tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 2658/87 tou Sulbouk˜iou swetij ˜a le tg daslokocij ˜g jai statistij ˜g omolatokoc˜ia jai to joim ˜o daslok ˜ocio (5), tqopopo˜igse tour jydijo ˜ur cia oqisl ˜ema cakajtojolij ˜a pqoˇi ˜omta, ap ˜o tgm 1g Iamouaq˜iou 1996· ˜oti o jamomisl ˜or (EJ) aqih. 2931/95 tgr Epitqop ˜gr (6), ˜opyr tqopopoi ˜ghgje ap ˜o tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 1812/97 (7), tqopopo˜igse tour swetijo ˜ur le tom tol ˜ea tou c ˜akajtor jai tym cakajtojolij ˜ym pqoˇi ˜omtym jamomislo ˜ur, tour opo˜iour avoqo ˜use g tqopopo˜igsg tym diajq˜iseym tym jydij ˜yr SO, sulpeqikalbamol ˜emou tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 804/68· ˜oti to ˜aqhqo 17 paq ˜acqavor 1 tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 804/68, am diabaste˜i se sumduasl ˜o le to paq ˜aqtgl ˜a tou pqim ap ˜o tgm tqopopo˜igs ˜g tou ap ˜o tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 2931/95, s ˜ulvyma le tg dij ˜g tou eqlgme˜ia, ˜opyr apovas˜istgje ap ˜o to Euqypaˇij ˜o Dijast ˜gqio tym Euqy- paˇij ˜ym Joimot ˜gtym stgm up ˜ohesg C-334/95, ep ˜etqepe tg woq ˜gcgsg epistqov ˜ym jat ˜a tgm enacyc ˜g cia ta cakajto- jolij ˜a pqoˇi ˜omta pou peqi ˜ewomtai t ˜oso se paqasjeu ˜a- slata le b ˜asg tom jav ˜e ˜opyr jai se paqasjeu ˜aslata le b ˜asg ejwuk˜islata, apost ˜aclata jai sulpujm ˜ylata jav ˜e· ˜oti, jat ˜a tgm tqopopo˜igsg tou paqaqt ˜glator tou jamomi- slo ˜u (EOJ) aqih. 804/68 ap ˜o tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 2931/95, dem kalbam ˜otam aj ˜olg up ˜oxg g eqlgme˜ia tou Dijastgq˜iou· ˜oti, cia ma euhucqalliste˜i o jamomisl ˜or (EJ) aqih. 2931/95 le aut ˜g tgm eqlgme˜ia, pq ˜epei ma paqel- bkghe˜i sto paq ˜aqtgla tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 804/68 aut ˜or o jydij ˜or, jah ˜yr jai o jydij ˜or cia ta paqasjeu ˜a- slata le b ˜asg ejwuk˜islata, apost ˜aclata ˜g sulpujm ˜y- lata tsacio ˜u ˜g lat ˜e, cia ta opo˜ia ha ˜epqepe ma e˜iwe uiohe- tghe˜i g ˜idia pqos ˜eccisg· ˜oti, cia ma enasvakiste˜i adi ˜a- ptytg evaqloc ˜g tgr eqlgme˜iar tou Dijastgq˜iou, pq ˜epei oi tqopopoi ˜gseir aut ˜er ma jatasto ˜um evaqlost ˜eer ap ˜o tgm 1g Iamouaq˜iou 1996· ˜oti ta l ˜etqa pou pqobk ˜epomtai stom paq ˜omta jamomisl ˜o e˜imai s ˜ulvyma le tg cm ˜ylg tgr epitqop ˜gr diawe˜iqisgr c ˜akajtor jai cakajtojolij ˜ym pqoˇi ˜omtym, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: ˜Aqhqo 1 Sto ˜aqhqo 1 sgle˜io 4 tou jamomislo ˜u (EJ) aqih. 2931/95, g ˜ebdolg peq˜iptysg amtijah˜istatai ap ˜o to aj ˜okouho je˜ilemo: «— ta dedol ˜ema pou avoqo ˜um tour jydijo ˜ur SO ex 2101 20 amtijah˜istamtai ap ˜o ta 2101 10 jai aj ˜okouha dedol ˜ema: Jydij ˜or SO “ex 2101 2101 12 92 2101 12 98 2101 20 92 2101 20 98 Peqicqav ˜g elpoqeul ˜atym Ejwuk˜islata, apost ˜aclata jai sulpujm ˜ylata jav ˜e, tsacio ˜u ˜g lat ˜e jai paqa- sjeu ˜aslata le b ˜asg ta pqoˇi ˜omta aut ˜a ˜g le b ˜asg tom jav ˜e, to ts ˜ai ˜g to lat ˜e· jiw ˜y- qio vqucl ˜emo jai ˜akka vqucl ˜ema upojat ˜astata tou jav ˜e jai ta ejwuk˜islata, apost ˜aclata jai sulpujm ˜ylata aut ˜ym: – – – Paqasjeu ˜aslata le b ˜asg ejwuk˜islata, apost ˜aclata ˜g sulpujm ˜ylata jav ˜e – – – ˜akka – – Paqasjeu ˜aslata: – – – le b ˜asg ejwuk˜islata, apost ˜aclata ˜g sulpujm ˜ylata jav ˜e – – – ˜akka”» (1) EE L 34 tgr 9. 2. 1979, s. 2. (2) EE L 312 tgr 27. 10. 1989, s. 5. (3) EE L 148 tgr 28. 6. 1968, s. 13. (4) EE L 206 tgr 16. 8. 1996, s. 21. (5) EE L 259 tgr 30. 10. 1995, s. 1. (6) EE L 307 tgr 20. 12. 1995, s. 10. (7) EE L 257 tgr 20. 9. 1997, s. 5. L 131/4 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym 5. 5. 98 ˜Aqhqo 2 O paq ˜ym jamomisl ˜or aqw˜ifei ma isw ˜uei tgm ˜ebdolg gl ˜eqa ap ˜o tg dglos˜ieus ˜g tou stgm Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij˜ym Joimot˜gtym. O paq ˜ym jamomisl ˜or evaql ˜ofetai ap ˜o tgm 1g Iamouaq˜iou 1996. O paq ˜ym jamomisl ˜or e˜imai desleutij ˜or yr pqor ˜oka ta l ˜eqg tou jai isw ˜uei ˜alesa se j ˜ahe jq ˜ator l ˜ekor. Bqun ˜ekker, 4 Lai¨ou 1998. Cia tgm Epitqop˜g Franz FISCHLER L˜ekor tgr Epitqop˜gr