title: Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Förderung von dualen europäischen Berufsbildungswegen einschlieâlich der Lehrlingsausbildung

eurovoc_concepts:
EU action
apprenticeship
educational planning
employment policy
vocational training

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN it * -fr "AT Brüssel, den 29. 05. 1998 KOM( 1998) 342 endg. 97/321(SYN) Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Förderung von dualen europäischen Berufsbildungswegen einschließlich der Lehrlingsausbildung (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Der Vorschlag für eine Entscheidung zur Förderung von dualen europäischen ein der Lehrlingsausbildung einschließlich verfolgt Berufsbildungswegen zweifaches Ziel: der Bezeichnung • Festlegung von Inhalt und gemeinsamen Grundsätzen der Ausbildungsphasen der (mit Lehrlingsausbildung), die im Rahmen einer dualen Berufsausbildung in einem anderen Mitgliedstaat absolviert werden, sofern diese Ausbildungsphasen in die Berufsausbildung im Herkunftsmitgliedstaat integriert sind; duale Berufsbildungswege einschließlich • größere Transparenz dieser Ausbildungsphasen und stärkere Außenwirkung durch eine Bescheinigung Inhalt und Aufmachung auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden und die dem Inhaber als Beleg für einen Ausbildungs- und/oder Arbeitsaufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat dient. (EUROPASS-Berufsbildung), deren 2. Die Kommission hat den Vorschlag für eine Entscheidung am 12. November 1997 angenommen und ihn am 9. Januar 1998 dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen übermittelt. 3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 29. April 1998 abgegeben, der Ausschuß der Regionen am 12. März 1998. 4. Im Europäischen Parlament haben vier Ausschüsse - Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, Haushaltsausschuß und Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik - unter Federführung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eine Stellungnahme erarbeitet. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 30. April 1998 abgegeben. 5. Das Parlament schlägt 29 Änderungen vor, von denen die Kommission 26 übernommen hat. Diese Änderungen wirken sich in einer Verbesserung des Entscheidungsvorschlags aus: • Änderungen mit dem Ziel, die Rolle der KMU und des Handwerks bei der Entwicklung der dualen Ausbildung einschließlich der Lehrlingsausbildung in Europa - aufgrund der besonderen Gegebenheiten in diesen Unternehmen sind Sonderbedingungen erforderlich - sowie die Rolle der Sozialpartner und der übrigen an der Lehrlingsausbildung beteiligten Partner hervorzuheben; dem Ziel, • Änderungen mit Europäischen Berufsbildungswege umfassend zu verfolgen und eingehend darüber zu informieren, und zwar insbesondere in bezug auf Gesundheit, Sicherheit am Arbeitsplatz, Sprachen usw. ; die Entwicklung der Änderungen mit dem Ziel, die Freiwilligkeit als Grundprinzip der Europäischen Berufsbildungswege hervorzuheben: Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche politische Maßnahmen, Systeme und Konzepte in bezug auf die duale Ausbildung existieren, und durch diesen soll weder der Aufbau noch der Entscheidungsvorschlag Inhalt der Ausbildungssysteme und -Vorschriften der Mitgliedstaaten geändert werden. Der Zugang zu diesen Europäischen Ausbildungswegen beruht auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit und ist nicht auf die Empfänger einer Mobilitätsbeihilfe im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme oder Initiativen im Bereich der allgemeinen oder beruflichen Bildung beschränkt. 6. Dagegen können zwei Änderungen überhaupt nicht und eine dritte Änderung kann nur teilweise übernommen werden. • Die Änderung mit dem Ziel, eine Mindestdauer einzuführen (". dieser Zeitraum muß insgesamt mindestens drei Monate betragen;"), kann zu Schwierigkeiten bei der Absolvierung der Europäischen Ausbildungswege führen (Änderung 19 von Artikel 2 Nummer 4). befürwortet handeln. Deshalb Die Europäischen Ausbildungswege dürfen nicht auf Studienbesuche und/oder Bildungsreisen beschränkt sein. Es muß sich tatsächlich um qualitativ hochwertige Ausbildungsabschnitte die Kommission Ausbildungsabschnitte von signifikanter Dauer, wobei der jeweilige Zeitraum von den Zielen des Europäischen Ausbildungsweges und den angestrebten Fähigkeiten abhängen muß, die bereits vor der Einrichtung eines Europäischen Ausbildungsweges im Rahmen einer Partnerschaft zwischen dem entsendenden Partner, dem aufnehmenden Partner und dem Auszubildenden festzulegen sind. Angesichts der Vielfalt der Systeme der Mitgliedstaaten und der Besonderheiten der Branchen zum einen und der sehr großen Unterschiede hinsichtlich der Dauer, die uns im Lauf der Debatte in den europäischen Institutionen vorgeschlagen wurden, zum anderen wird deutlich, daß die Festlegung einer Mindestdauer schwierig ist und vielleicht als Hindernis bei der Einrichtung der Europäischen Ausbildungswege betrachtet wird. sogar • Die Änderung mit folgendem Wortlaut: "Die Kommission erstellt dazu jährlich eine qualitative Berufsbedarfsanalyse, damit die nationalen Berufsbildungspläne an die tatsächlichen Erfordernisse des Marktes angepaßt werden können und sich damit die Chancen der Jugendlichen erhöhen, mit nachgefragten Qualifikationen eine Beschäftigung auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu finden. " kann ebenfalls nicht übernommen werden, weil dadurch die Subsidiarität in Frage gestellt wird. Im übrigen verfügen mehrere Länder nicht über einen "nationalen Berufsbildungsplan" (Änderung 29 von Artikel 6 Absatz 3b). Schließlich kann die Änderung 28 nur teilweise übernommen werden: Die vom Europäischen Parlament am Wortlaut des Entscheidungsvorschlags vorgenommene Änderung, "der Gemeinschaftsbeitrag beläuft sich auf mindestens 50 % ", widerspricht den Leitlinien, die die Kommission in ihrem Vorschlag für die Umsetzung dieses Instruments (Artikel 7) festgelegt hat. ^ Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Förderung von dualen europäischen Berufsbildungswegen einschließlich der Lehrlingsausbildung KOM (97) 572 endg. Geanderter Vorschlag DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestiitzt auf den Vertrag zur Grundung der Europaischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127, gestutzt auf den Vertrag zur Griindung der Europaischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127, auf Vorschlag der Kommission*, auf Vorschlag der Kommission,1 ,„ nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschussesz, , r. • i i. ? gemali dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag^ in Zusammenarbeit mit dem Europaischen Parlament, in Erwagung nachstehender Griinde: n a cn Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , gemaB dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag in Zusammenarbeit mit dem Europaischen Parlament,. in Erwagung nachstehender Griinde: ^ 1. 2. Der Vertrag gibt der Gemeinschaft die Befugnis, eine Politik der 1. beruflichen Bildung zu ftihren, welche die Maflnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten unterstiitzt und erganzt, vor allem durch die Forderung der Mobilitat der in beruflicher Bildung befindlichen insbesondere der Jugendlichen und unter AusschluB Personen, jedweder Harmonisierung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Mitgliedstaaten. Der Vertrag gibt der Gemeinschaft die Befugnis, eine Politik der ftihren, welche die MaBnahmen der beruflichen Bildung zu Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten unterstiitzt und erganzt, vor allem durch die Forderung der Mobilitat der in beruflicher Bildung befindlichen Personen, insbesondere der Jugendlichen und unter Ausschlu^ jedweder Harmonisierung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Mitgliedstaaten. im Insbesondere 63/266/EWG4 hat der Rat allgemeine Grundsatze fur die Durchfuhrung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung zweiten Grundsatz seines Beschlusses 2. im seines Beschlusses Insbesondere 63/266/EWG4 hat der Rat allgemeine Grundsatze fur die Durchfuhrung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung zweiten Grundsatz ABl. C. vom. , S. ABl. C. vom. ', S. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom. 199. (ABl. Parlaments vom. (ABl. ). ABl. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338. ), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom. (ABl. 199. ) und Beschluß des Europäischen aufgestellt; mit dem Beschluß er das einer Aktionsprogramm Leonardo da Vinci zur Durchführung Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft angenommen, in dem verschiedene konkrete Maßnahmen vorgesehen sind. hat 94/819/EG5 dem Beschluß das aufgestellt; mit einer Aktionsprogramm Leonardo da Vinci zur Durchführung Berufsbildungs-politik Gemeinschaft angenommen, in dem verschiedene konkrete Maßnahmen vorgesehen sind. Europäischen 94/819/EG der hat er Der Europäische Rat von Florenz hat auf die Bedeutung der Lehrlingsausbildung von Arbeitsplätzen für die Schaffung hingewiesen, was auch von der Kommission in ihrer Mitteilung über die "Förderung der Lehrlingsausbildung in Europa"" unterstrichen wurde. Der Europäische Rat von Florenz hat die Kommission aufgefordert, den Zusammenhang zwischen der Lehrlingsausbildung und der Beschäftigungsfähigkeit zu untersuchen: dieser Zusammenhang wurde von der Kommission in ihrer Mitteilung über die "Förderung »6 der Lehrlingsausbildung in Europa" positiv bewertet h zu Der außerordentliche Europäische Rat von Luxemburg Beschäftigungsfragen hat die entscheidende Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen anerkannt. Die duale Ausbildung bei den Kleinstünternehmen und beim Handwerk, und insbesondere die Lehrlingsausbildung, stellen ein erfolgreiches Instrument zur Eingliederung der Jugendlichen in das Berufsleben dar, weil sie es den Jugendlichen ermöglichen, die erforderlichen Kenntnisse zu erwerben, um ihrerseits Unternehmen dieser Art zu gründen oder zur Fortfuhrung solcher Unternehmen beizutragen. 4. In der Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1979 über die alternierende Ausbildung^ wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Entwicklung effektiver Verbindungen zwischen der Ausbildung und der am Arbeitsplatz gewonnenen Erfahrung zu fördern; dies wird in In der Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1979 über die alternierende Ausbildung wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Entwicklung effektiver Verbindungen zwischen der Ausbildung und der am Arbeitsplatz gewonnenen Erfahrung zu fördern; dies wird in 5 ABl. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8. 6 KOM(97) 300 endg. 7 ABl. C 1 vom 3. 1. 1980, S. 1. der Entschließung des Rates vom 5. Dezember 1994° zur Qualität und Attraktivität beruflicher Bildung bekräftigt, in der die Bedeutung der dualen Berufsausbildung und die Notwendigkeit einer verstärkten Förderung von Berufsbildungsphasen in anderen Mitgliedstaaten sowie einer Integration dieser Phasen in die nationalen Berufsbildungsangebote herausgestellt werden. 5. Im Weißbuch "Lehren und Lernen: Auf dem Weg zur kognitiven 2* Gesellschaft"^ wird mit Nachdruck unterstrichen, wie wichtig eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Unternehmen ist. «^ der Entschließung des Rates vom 5. Dezember 1994 zur Qualität und Attraktivität beruflicher Bildung bekräftigt, in der die Bedeutung der dualen Berufsausbildung und die Notwendigkeit einer verstärkten in anderen Mitgliedstaaten Förderung von Berufsbildungsphasen sowie in die nationalen Berufsbildungsangebote herausgestellt werden. Integration dieser Phasen einer -Gesellschaft" Im Weißbuch "Lehren und Lernen: Auf dem Weg zur kognitiven wird mit Nachdruck unterstrichen, wie wichtig eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Unternehmen ist. In den "beschäftigungspolitischen Leitlinien fur 1998". die der diesbezüglichen Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997IA beigefügt sind, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Beschäftigungsaussichten Jugendliche dadurch zu verbessern, daß ihnen die Qualifikationen mitgegeben werden, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechen. Der Rat fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten aufr Systeme der Lehrlingsausbildung einzurichten oder diese weiter auszubauen. für Bildungseinrichtungen und Unternehmen sind einander ergänzende Räume des Erwerbs allgemeiner, fachlicher und sozialer Kenntnisse und Befähigungen; die duale Ausbildung einschließlich der Lehrlingsausbildung leistet einen wesentlichen Beitrag zur sozialen und beruflichen Integration junger Menschen in das Erwerbsleben und in den Arbeitsmarkt; sie kann für die unterschiedlichsten Zielgruppen auf unterschiedlichen Ausbildungsniveaus von Interesse sein, auch für Studierende an Hochschulen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Bildungseinrichtungen und Unternehmen sind einander ergänzende Räume des Erwerbs allgemeiner, fachlicher und sozialer Kenntnisse und Befähigungen; die duale Ausbildung einschließlich der Lehrlingsausbildung leistet einen wesentlichen Beitrag zur sozialen und beruflichen Integration junger Menschen in das Erwerbsleben und in den Arbeitsmarkt; sie kann für die unterschiedlichsten Zielgruppen auf unterschiedlichen Ausbildungsniveaus von Interesse sein, auch in einem für Studierende an Hochschulen, die Arbeitsverhältnis stehen. 8 ABl. C 374 vom 30. 12. 1994, S. 1. 9 KOM(95) 590 endg. 10 Abi. C 30 vom 28. 01. 1998, S. 1 im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen Individuelle Hilfen zur Förderung der transnationalen Mobilität junger Menschen, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, werden oder -initiativen, insbesondere im Rahmen der Programme Leonardo da Vinci und Socrates, angeboten; ergänzend gilt es jedoch, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten spezifische Mittel zu mobilisieren und ein Instrumentarium zu entwickeln, das einen Informationsaustausch und eine Koordinierung der Aktivitäten ermöglicht, um die "Europäischen Berufsbildungs-wege" zu realisieren. 10. 11. 12. ^ Soll eine qualitativ hochwertige Ausbildung gewährleistet werden, die gleichermaßen den Bedürfnissen des einzelnen, der großen Unternehmen, der KMU und der Gesellschaft im allgemeinen gerecht wird, muß die duale Ausbildung einschließlich der Lehrlingsausbildung gemeinsamen Lösungsansätzen genügen, insbesondere, was pädagogische Gesichtspunkte, Organisation, Begleitung und die Beziehungen zwischen Ausbildungseinrichtung und Unternehmen anbelangt. In diesem Sinne müssen die Mitgliedstaaten, sofern deren Berufsbildungssystem eine duale Berufsausbildung einschließlich eines Mobilitäts-abschnitts vorsieht, geeignete Maßnahmen treffen, damit die betreffenden Personen ein angesichts der Individuelle Hilfen zur Förderung der transnationalen Mobilität junger Menschen, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, werden im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen oder -initiativen, im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci, insbesondere unterschiedlichen des angeboten; Entwicklungsstandes dualen jeweiligen Ausbildungssysteme, einschließlich der Lehrlingsausbildung, gilt es jedoch, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten und den Sozialpartnern auf allen Ebenen spezifische Mittel zu mobilisieren und einen Informationsaustausch und eine Koordinierung der Aktivitäten zu ermöglicht, um die realisieren. ". "Europäischen Berufsbildungswege" einzelstaatlichen Instrumentarium entwickeln, sehr das ein zu In den künftigen Bildungs- und Berufsausbildungsprogrammen muß die Lehrlingsausbildung unter den verschiedenen Formen der Berufsausbildung aufgewertet werden, insbesondere durch die Förderung der transnationalen Mobilität der Auszubildenden. In diesem Zusammenhang könnte das EURES-System das Auffinden und duale die Verbreitung über Ausbildungsmöglichkeiten anderen Mitgliedstaat erleichtern. Informationen von in einem Soll im Rahmen der transnationalen Mobilität eine qualitativ hochwertige Ausbildung gewährleistet werden, die gleichermaßen den Bedürfnissen des einzelnen, der Industrie, der KMU sowie des Handwerks und der Gesellschaft im allgemeinen gerecht wird, muß die duale Ausbildung einschließlich der Lehrlingsausbildung im definierten Rahmen dem genügen, gemeinsamen Ausbildungspartncr insbesondere, was pädagogische Gesichtspunkte, Organisation und Koordinierung zwischen Ausbildungseinrichtung und Unternehmen anbelangt. In diesem Sinne müssen die Mitgliedstaaten, sofern deren Berufsbildungssystem im Rahmen einer dualen Berufsausbildung Partnerschaft mit Modalitäten genau einer gemeinsames System zur Bestätigung der Erfüllung dieses Berufsausbildungsabschnittes nutzen können. 13. 14. 15. °9 Sicherung der Qualität. Die länderübergreifenden Mobilitätsabschnitten ist wesentlich; die Mitgliedstaaten tragen eine besondere Verantwortung auf diesem Gebiet. Ferner ist es gemäß der Mitteilung der Kommission "Einbindung der Chancengleichheit der in politische Konzepte und Maßnahmen sämtliche von Gemeinschaft"W von Bedeutung, dafür Sorge zu tragen, daß die Chancengleichheit "Europäischen Berufsbildungswegen" gefördert wird und daß dafür angemessene Maßnahmen zu treffen sind. der Teilnahme bei an einen Mobilitätsabschnitt in einem anderen Mitgliedstaat der treffen, damit die Gemeinschaft zuläßt, geeignete Maßnahmen betreffenden Personen ein gemeinsames System zur Bestätigung der Erfüllung dieses Berufsausbildungsabschnittes nutzen können. Die Auszubildenden sollen auf den Zeitraum der Mobilität ausreichend vorbereitet werden, insbesondere was das Wissen um die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken sowie die einschlägigen Verfahren am Arbeitsplatz, an dem sie ausgebildet werden, und * grundlegende Sprachkenntnisse, betrifft. des den pädagogischen Betreuers Die Rolle Kleinstunternehmen und beim Handwerk vom Handwerksmeister übernommen werden. In diesem Zusammenhang sind spezifische pädagogische Maßnahmen angebracht, um dem Betreuer die Erfüllung seiner Aufgaben zu erleichtern. kann bei von sämtliche der Qualität Die Sicherung länderübergreifenden Mobilitätsabschnitten ist wesentlich; die Mitgliedstaaten tragen eine besondere Verantwortung auf diesem Gebiet. Ferner ist es der gemäß der Mitteilung der Kommission und in Chancengleichheit Maßnahmen der Gemeinschaft" von Bedeutung, dafür Sorge zu tragen, daß die Chancengleichheit bei der Teilnahme an "Europäischen Berufsbildungswegen" gefördert wird und daß treffen sind. In dieser dafür angemessene Maßnahmen zu Hinsicht Teilnahme sollte Chancengleichheit unabhängig von Geschlecht. Rasse. Religion oder Behinderung gewährleistet werden. "Einbindung politische Konzepte der bei 1 » KOM(96) 67 endg. 10. "v 11. in Zusammenarbeit mit den von den Die Kommission hat, Mitgliedstaaten für diesen Zweck bezeichneten Organisationen, für der die Gesamtkohärenz Entscheidung den im Bereich der Gemeinschaftsprogrammen allgemeinen und beruflichen Bildung Sorge zu tragen; es ist eine kontinuierliche Begleitung der Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung sicherzustellen; zwischen den zur Durchführung Maßnahmen -initiativen getroffenen und und und dem Prinzip dem Subsidiaritätsprinzip Gemäß der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 3b EG-Vertrag können die Ziele der angestrebten Maßnahme zur Förderung der dualen europäischen Berufsbildungswege nicht in ausreichender Form durch die Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Diese Förderung und die Bereitstellung eines Gemeinschaftsdokuments erfordern auf der Basis eines gemeinsames Inhalts ein koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene, das wegen der extremen Vielfältigkeit der Systeme und der Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten besser auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden kann; diese Entscheidung beschränkt sich nur auf das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß - 16. 17. 18. 19. hat, mit Unterstützung der zuständigen Die Kommission Organisationen der Mitgliedstaaten, für die Gesamtkohärenz und die Synergie zwischen den zur Durchführung der Entscheidung getroffenen Maßnahmen und den Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung Sorge zu tragen; die Kommission hat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern eine kontinuierliche Begleitung der Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung sicherzustellen. Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung Drei ist eine Evaluierung ihrer Auswirkungen vorzunehmen sowie eine Bilanz der "Europäischen der Verwirklichung Erfahrungen mit Berufsbildungswege" zu ziehen, wobei zu prüfen ist, ob Korrekturen oder unterstützende Maßnahmen erforderlich sind. der Diese Aktion ist Teil des Gesamtrahmens der Programme fur das "Europa des Wissens". und dem Prinzip dem Subsidiaritätsprinzip Gemäß der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 3b EG-Vertrag können die Ziele der angestrebten Maßnahme zur Förderung der dualen europäischen Berufsbildungswege nicht in ausreichender Form durch die Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Diese Förderung und die Bereitstellung eines Gemeinschaftsdokuments erfordern auf der Basis eines gemeinsames Inhalts ein koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene, das wegen der extremen Vielfältigkeit der Systeme und der Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten besser auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden kann; diese Entscheidung beschränkt sich nur auf das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Ziele Ziele In dieser Entscheidung werden der Inhalt und die gemeinsamen Anforderungen Europäische Lehrlingsausbildung" Berufsbildungswege (nachfolgend: entsprechen müssen. "Europäische Berufsbildungswege") einschließlich festgelegt, "Duale denen der festgelegt, In dieser Entscheidung werden der Inhalt und die gemeinsamen Anforderungen Europäische Lehrlingsausbildung" Berufsbildungswege (nachfolgend: entsprechen 'Europäische Berufsbildungswege") müssen. Ferner werden die Zuständigkeiten bezüglich der einzelnen Aspekte der Durchführung festgelegt. einschließlich "Duale denen der Mit dieser Entscheidung wird unter der Bezeichnung "EUROPASS- Berufsbildung" eine Bescheinigung eingeführt, durch die auf Gemeinschaftsebene bestätigt wird, daß eine Person in dualer Berufsausbildung einen oder mehrere Ausbildungsabschnitte in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihre Berufsausbildung erhält, erfüllt hat. 0 Mit dieser Entscheidung wird unter der Bezeichnung "EUROPASS- Berufsbildung" eine Bescheinigung eingeführt, durch die auf in dualer Gemeinschaftsebene bestätigt wird, daß eine Person in Berufsausbildung einen oder mehrere Ausbildungsabschnitte einem ihre Berufsausbildung erhält, erfüllt hat. anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie Die Teilnahme an den "Europäischen Bildungswegen" und die freiwillig. Die Be Verwendung dieser Bescheinigung scheinigung wird im Rahmen der Partnerschaften im Sinne von Artikel 3 verwendet. Mit dieser Entscheidung gehen keine anderen einher und werden keine anderen als die Verpflichtungen nachstehend festgelegten Rechte begründet. sind Artikel 2 Definitionen Artikel 2 Definitionen Im Sinne dieser Entscheidung und unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den dualen Ausbildungssystemen und den bestehenden Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten ist/sind: Im Sinne dieser Entscheidung und unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den dualen Ausbildungssystemen und den bestehenden Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten ist/sind: 1. der "Europäische Berufsbildungswege": Berufsausbildung, die in einem anderen Mitgliedstaat (nachfolgend: Empfangsmitgliedstaat) zurückgelegt werden als dem, in dem die betreffende Person (nachfolgend: Herkunftsmitgliedstaat); ihre Berufsausbildung erhält alle Abschnitte 1. der "Europäische Berufsbildungswege": Berufsausbildung, die in einem anderen Mitgliedstaat (nachfolgend: Empfangsmitgliedstaat) zurückgelegt werden als dem, in dem die betreffende Person (nachfolgend: Herkunftsmitgliedstaat); ihre Berufsausbildung erhält alle Abschnitte "Person in dualer Berufsausbildung": jede Person, die in einer Berufsausbildung einschließ lieh einer Hochschulausbildung steht, welche zu einem Abschluß oder zu einer von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates anerkannten Befähigung führt und strukturierte, alternierende Ausbildungsphasen sowohl in einer Ausbildungseinrichtung als auch in einem Unternehmen - als voneinander ergänzenden aber Ausbildungsstätten - umfaßt, unabhängig von der Stellung dieser oder Person Studienvertrages; ihres Arbeits-, Lehr-, Schul- im Rahmen getrennten, einander "pädagogischer Betreuer": jede Person in einem Unternehmen oder einer Ausbildungseinrichtung, deren Aufgabe es ist, eine Person im in dualer Berufsausbildung Unternehmen während deren "Europäischen Berufsbildungsweges" zu unterstützen, zu informieren, zu beraten und wirksam zu betreuen; für die Dauer ihrer Tätigkeit "signifikante Dauer": Dauer des in einem anderem Mitgliedstaat zurückgelegten dualen Ausbildungsabschnitts, der von den beteiligten Seiten einvernehmlich als Bestandteil der hochwertigen Berufsausbildung anerkannt wird; "EUROPASS-Berufsbildung": welcher bescheinigt wird, daß deren Inhaber unter den in dieser Entscheidung festgelegten Voraussetzungen duale Ausbildungsabschnitte in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt hat. Bestätigung, mit oder mehrere einen die "Ausbildungspartner im Empfangsmitgliedstaat": Institution, die im für Emplangsmitgliedstaat (Unternehmen, Berufsbildungseinrichtung oder -Zentrum usw. ). Berufsausbildungswege" ist verantwortlich 'Europäischen in einschließlich einer Berufsausbildung "Person in dualer Berufsausbildung": jede Person, gleich welchen einer Alters, die Hochschulausbildung steht, welche zu einem Abschluß oder zu einer von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates anerkannten Befähigung führt und strukturierte, alternierende Ausbildungsphasen sowohl in einer Ausbildungseinrichtung als auch in einem Unternehmen - als voneinander getrennten, aber einander ergänzenden Ausbildungsstätten - umfaßt, unabhängig von der Stellung dieser Person im Rahmen ihres Arbeits-, Lehr-, Schul- oder Studienvertrages; "pädagogischer Betreuer": jede Person in einem Unternehmen oder einer Ausbildungseinrichtung, deren Aufgabe es ist, eine Person in im dualer Berufsausbildung Unternehmen während deren "Europäischen Berufsbildungsweges" zu unterstützen, zu informieren, zu beraten und wirksam zu betreuen, wobei der Betreuer eng mit den zuständigen Berufsverbänden, die sich an den "Europäischen Berufsausbildungswegen" beteiligen, zu sammenarbeitet: für die Dauer ihrer Tätigkeit "signifikante Dauer": Dauer des in einem anderem Mitgliedstaat dualen Ausbildungsabschnitts, der von den zurückgelegten beteiligten Seiten einvemehmlich als Bestandteil der hochwertigen Berufsausbildung anerkannt wird; welcher "EUROPASS-Berufsbildung": bescheinigt wird, daß deren Inhaber unter den in dieser Entscheidung festgelegten Voraussetzungen duale Ausbildungsabschnitte in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt hat. oder mehrere Bestätigung, einen mit die "Ausbildungspartner im Empfangsmitgliedstaat": Institution, die für im (Unternehmen, Empfangsmitgliedstaat Berufsbildungseinrichtung oder -Zentrum usw. ). Berufsausbildungswege" ist "Europäischen verantwortlich Artikel 3 Artikel 3 Inhalt und gemeinsame Grundsätze Inhalt und gemeinsame Grundsätze Die Mitgliedstaaten treffen, sofern deren Berufsbildungssysteme eine duale Berufsausbildung mit Mobilitätsabschnitten in einem anderen Mitgliedstaat vorsehen, die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die in einer Berufs-ausbildung befindlichen Personen einen "Europäischen Berufsbildungsweg"nutzen können. "Europäische Berufsbildungswege" sind integraler Bestandteil im Herkunftsmitgliedstaat erfolgenden Berufsausbildung. der Die Mitgliedstaaten treffen, sofern deren Berufsbildungssysteme im Rahmen einer dualen Berufsausbildung mit Mobilitätsabschnitten in einem anderen Mitgliedstaat zulassen, die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die in einem anderen Staat in einer Berufs ausbildung befindlichen Personen unter Beachtung der geltenden "Europäischen arbeits- und sozialrechtlichen Standards einen Berufsbildungsweg" nutzen können. der Partnerschaft zwischen verantwortlichen Eine im Herkunftsmitgliedstaat und dem Berufsbildungseinrichtung Ausbildungspartner im Empfangsmitgliedstaat legt den Inhalt, die Ziele in bezug auf Kenntnisse und Fähigkeiten, die Dauer und die Bedingungen "Europäischen Berufsbildungswegen " fest. Absolvierung von der & "Europäische Berufsbildungswege" werden unter Berücksichtigung der Kapazitäten der KMU und des Handwerks von einem pädagogischen Betreuer bei dem empfangenden Ausbildungspartner begleitet und überwacht. "Europäische Berufsbildungswege" müssen von signifikanter Dauer sein. "Europäische Berufsbildungswege" werden als solche durch die verantwortliche im Herkunftsmitgliedstaat gemäß Artikel 4 bestätigt. Berufsbildungseinrichtung "Europäische Berufsbildungswege" sind integraler Bestandteil der im Herkunftsmitgliedstaat erfolgenden Berufsausbildung und dürfen im für Ersatz keinesfalls Herkunftsmitgliedstaat zweckentfremdet werden. Arbeitsplatz einen als der Partnerschaft zwischen verantwortlichen Eine im Herkunftsmitgliedstaat und dem Berufsbildungseinrichtung Ausbildungspartner im Empfangsmitgliedstaat legt den Inhalt, die Ziele in bezug auf Kenntnisse und Fähigkeiten, die Dauer und die Bedingungen "Europäischen Berufsbildungswegen " fest. Absolvierung von der "Europäische Berufsbildimgswege" werden unter Berücksichtigung der Kapazitäten der KMU und des Handwerks von einem pädagogischen Betreuer bei dem empfangenden Ausbildungspartner begleitet und überwacht. "Europäische Berufsbildungswege " müssen von signifikanter Dauer sein. Die EUROPASS-Bescheinigung wird von der verantwortlichen Berufsbildungseinrichtung im Herkunftsmitgliedstaat entsprechend den Bestimmungen von Artikel 4 ausgestellt. Artikel 4 "EUROPASS-Berufsbildung" Artikel 4 "EUROPASS-Berufsbildung" Jeder Person, die einen "Europäischen Berufsbildungsweg" Jeder Person, die einen "Europäischen Berufsbildungsweg" durchlaufen hat, wird eine Bescheinigung mit der Bezeichnung "EUROPASS-Berufsbildung". ausgestellt. Sie hat die Form eines Informationsdokumentes der Gemeinschaft, dessen Inhalt und Gestaltung im Anhang erläutert werden. durchlaufen hat, wird eine Bescheinigung mit der Bezeichnung "EUROPASS-Berufsbildung". ausgestellt. Sie hat die Form eines Informationsdokumentes der Gemeinschaft, dessen Inhalt und Gestaltung im Anhang erläutert werden. Der "EUROPASS-Berufsbildung" Der "EUROPASS-Berufsbildung" a) b) c) d) e) f) g) U) enthält Angaben zur Art der Berufsausbildung, in deren Rahmen der "Europäische Berufsbildungsweg" absolviert wurde, sowie zu dem mit der Ausbildung angestrebten Abschluß oder zu der mit der Ausbildung erworbenen Qualifikation; die enthält Berufsbildungsweg" Berufsausbildung im Herkunftsmitgliedstaat ist; daß integraler Erklärung, der Bestandteil "Europäische der enthält Angaben zu den Berufsbildungsweges" Ausbildung oder am Arbeitsplatz erworbenen Fähigkeiten; "Europäischen im Rahmen der sowie zu den Inhalten des gibt die Dauer des während der Arbeitserfahrung oder Berufsausbildung im "Europäischen Empfangsmitgliedstaat Berufsbildungsweges " an; Ausbildungspartner organisierten vom bezeichnet den Ausbildungspartner im Empfangsmitgliedstaat; bezeichnet die Qualifikationen des pädagogischen Betreuers; für der von wird im Herkunftsmitgliedstaat verantwortlichen Stelle ausgestellt und von dieser, vom Partner im Empfangsmitgliedstaat und vom Teilnehmer unterzeichnet. Berufsausbildung die a) b) c) d) e) f) g) in deren enthält Angaben zur Art der Berufsausbildung, Rahmen der "Europäische Berufsbildungsweg" absolviert wurde, sowie zu dem mit der Ausbildung angestrebten Abschluß oder zu der mit der Ausbildung erworbenen Qualifikation; die enthält Berufsbildungsweg" Berufsausbildung im Herkunftsmitgliedstaat ist; daß integraler Erklärung, der Bestandteil "Europäische der enthält Angaben zu den Berufsbildungsweges" Ausbildung oder am Arbeitsplatz erworbenen Fähigkeiten; "Europäischen im Rahmen der sowie zu den Inhalten des gibt die Dauer des während der Arbeitserfahrung oder Berufsausbildung im "Europäischen Empfangsmitgliedstaat Berufsbildungsweges " an; Ausbildungspartner organisierten vom bezeichnet den Ausbildungspartner im Empfangsmitgliedstaat; bezeichnet die Qualifikationen des pädagogischen Betreuers; für der von wird im Herkunftsmitgliedstaat verantwortlichen Stelle ausgestellt und von dieser, vom Partner im Empfangsmitgliedstaat und vom Teilnehmer unterzeichnet. Berufsausbildung die Die für den "EUROPASS-Berufsbildung" geltenden Bestimmungen "Europäische finden Berufsbildungsweg" mehrere Ausbildungsphasen in verschiedenen Mitgliedstaaten umfaßt. Anwendung, wenn auch der Die für den "EUROPASS-Berufsbildung" geltenden Bestimmungen finden auch Anwendung, wenn der "Europäische Berufsbildungsweg" mehrere Ausbildungsphasen in verschiedenen Mitgliedstaaten umfaßt. Artikel 5 Artikel 5 Kohärenz und Komplementarität Kohärenz und Komplementarität Die Kommission trägt unter Beachtung der für die Gemeinschaftsprogramme und -initiativen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung vorgesehenen Verfahren und Ressourcen für die Gesamtkohärenz zwischen den zur Durchführung dieser Entschei-dung ergriffenen Maßnahmen und den Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen Sorge. Die Kommission trägt unter Beachtung der für die Gemeinschaftsprogramme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und -initiativen vorgesehenen Verfahren und Ressourcen für die Gesamtkohärenz und die Synergie zwischen den zur Durchführung dieser Entschei-dung ergriffenen Maßnahmen und den Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen Sorge. •fr Artikel 6 Artikel 6 Unterstützende und begleitende Maßnahmen Unterstützende und begleitende Maßnahmen Die Kommission gewährleistet die angemessene Herstellung, die in Verbreitung und Begleitung des "EUROPASS-Berufsbildung" enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Zu diesem Zwecke benennt jeder Mitgliedstaat eine Stelle, die mit der Gewährleistung der Koordination und Durchführung auf nationaler Ebene und in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sowie mit den die duale Berufsausbildung vertretenden Organisationen beauftragt wird. Jeder Mitgliedstaat Maßnahmen um trifft die erforderlichen Bestimmungen und (a) (b) eine Qualitätskontrolle und qualitative durchgeführten Maßnahmen zu ermöglichen; Bewertung der die Chancengleichheit zu fördern, entsprechende Sensibilisierung der Ausbilder. insbesondere durch die Die Kommission in enger Zusammenarbeit" mit den Mitgliedsstaaten Vorkehrungen zum Informationsaustausch und zur Koordination. trifft ^ und Uberwachungs- Die Kommission koordiniert die im Rahmen dieser Entscheidung Evaluierungsmaßnahmen durchgeführten betreffend der "Europäischen Berufsbildungswege" und gewährleistet die Realisierung, die Verbreitung und Begleitung des "EUROPASS- Berufsbildung" in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Zu diesem Zwecke benennt jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere Stellen, die mit der Gewährleistung der Koordination und Durchführung auf nationaler Ebene und in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sowie mit den die duale Berufsausbildung vertretenden Organisationen beauftragt werden. Jeder Mitgliedstaat Maßnahmen, um trifft die erforderlichen Bestimmungen und (a) (b) (c) eine Qualitätskontrolle durchgeführten Maßnahmen zu ermöglichen; und qualitative Bewertung der die Chancengleichheit zu fördern, entsprechende Ausbildungspartner: Sensibilisierung insbesondere durch die und Ausbilder der dafür zu sorgen, daß die Auszubildenden mit den Gesundheits und Sicherheitsrisiken und den einschlägigen Verfahren am Arbeitsplatz vertraut gemacht werden. im Empfangsmitgliedstaat in trifft Die Kommission enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten Vorkehrungen zum Informationsaustausch und zur Koordination, "Europäischen Berufsbildungswege" zu fördern. Insbesondere setzt sie sich für die Verbreitung von Informationen über die Möglichkeit einer dualen Aus bildung in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und für die Bildung von Partnerschaften ein. Einfühlung der. um die Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Entscheidung legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über ihre Umsetzung vor, evaluiert die Auswirkungen der Entscheidung auf die Förderung der Mobilität bei der dualen Berufs bildung, einschließlich der Lehrlingsausbildung, und schlägt gege benenfalls ergänzende Maßnahmen vor, mit denen diese Aktion wirksamer gestaltet werden kann. Artikel 7 Finanzierung Artikel 7 Finanzierung Die erforderlichen Mittel zur Durchführung der in Artikel 6 Absätze 1 und 3 genannten Tätigkeiten werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau festgelegten Grenzen bereitgestellt. Die erforderlichen Mittel zur Durchführung der in Artikel 6 Absätze 1 und 3 genannten Tätigkeiten werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau festgelegten Grenzen bewilligt. Diese Entscheidung findet ab dem 1. Januar 2000 Anwendung. Diese Entscheidung findet ab dem 1. Januar 2000 Anwendung. Artikel 8 Artikel 8 *\ Artikel 9 Artikel 9 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedsstaaten gerichtet. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedsstaaten gerichtet. Anhang "EURQPASS-Berufsbüdmtg" Beschreibung des Dokuments Es handelt sich um ein Heft im Format DIN A 5 Das Heft besteht aus einem Deckblatt und 6 Blättern. 1. Umschlagseite: sie zeigt • denBegrifT'EUROPASS-Berufsbildung" • das Emblem der Gemeinschaft 2. Umschlagseite: Allgemeine Darstellung des "EUROPASS-Berufsbildung" (in der Sprache des Teilnehmers/der Teilnehmerin) Das vorliegende, gemeinschaftsweit zu verwendende Dokument wird gemäß der Entscheidung 98/. /EG zur Förderung von dualen Europäischen Berufsbildungs wegen einschießlich der Lehrlingsausbildung erstellt. Es dient dazu (Artikel 2 der Entscheidung), den (die) Abschnitt(e) zu bescheinigen, den (die) ein Jugendlicher im Rahmen seiner dualen Berufsausbildung (auch der Lehrlingsausbildung) in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er seine Ausbildung erhält, zugebracht hat. Vorderseite des 1. Blattes: Persönliche Angaben zum Teilnehmer/zur Teilnehmerin (in der Sprache des Teilnehmers/der Teilnehmerin) Die Entsprechungen für die übrigen Gemeinschaftssprachen befinden sich auf der 3. Umschlagseite. Rückseite des 1. Blattes: Europäischer Berufsbildungsweg I (Sprache der Bildungseinrichtung des Herkunftslandes) a) Berufsausbildung und Qualifikation bzw. Abschluß b) dieser "Europäische Berufsbildungsweg* ist Bestandteil der Berufsausbildung n c) Inhalte des "EuropäischenBerufsbildungsweges" und im Rahmen der Ausbildung bzw. am Arbeitsplatz erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten d ) Dauer des "Europäischen Berufsbildungsweges ' ' e) Angaben zum Ausbildungspartner im Gastland (Berufsbildungseinrichtung und/ oder Unternehmen) f) Qualifikationen des pädagogischen Betreuers g) Unterschriften der verantwortlichen Stelle im Herkunftsland, des Ausbildungspartners und des Teilnehmers / der Teilnehmerin Vorderseite von Blatt 2: Europäischer Berufsbildungsweg 1 Gleiche Angaben wie auf der Rückseite von Blatt 1 in der Sprache des Ausbildungspartners Rückseite von Blatt 2: Europäischer Berufsbildungsweg 1 Gleiche Angaben wie auf der Rückseite von Blatt 1 in der Sprache des Teilnehmers/der Teilnehmerin, sofern diese sich von der auf Blatt 1 benutzten Sprache unterscheidet. Vorder- und Rückseite von Blatt 3; Vorderseite von Blatt 4: Europäischer Berufsbildungsweg 2 (sofern erforderlich) Rückseite von Blatt 4; Vorder- und Rückseite von Blatt 5: Europäischer Berufsbildungsweg 3 (sofern erforderlich) /f Finanzbogen 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Förderung von europäischen Berufsbildungswegen h dua'ev Form 2. HAUSHALTSLÏNÎE B3-1020 Aktionen im Bereich des sozialen Dialogs und vorbereitende Mai3nahmen zur Verstärkung der Kooperation im Bereich der beruflichen Bildung 3. RECHTSCRUNDLAGE Artikel 127 des Vertrags Beschluß Nr. 798/EG des Rates vom. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme Die durch Beschluß des Rates vorgeschlagene Maßnahme hat folgende Zielsetzungen: Förderung von "Europäischen Berufsbildungswegen in dualer Form", genannt "Europäische Berufsbildungswege" und Aushändigung eines Dokuments oder einer Bescheinigung, genannt "EUROPASS", an die Begünstigten eines solchen "Europäischen Berufsbildungsweges" 4. 2. Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung Kontinuierliche Maßnahme - Beginn 1. Januar 1999 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1. Nichtobligatorische Ausgaben (NOA) 5. 2. Getrennte Mittel (GM) 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN Die Ausgaben bestehen aus: - den Subventionen zur Kofinanzierung mit anderen Quellen des cfienilichen oder privaten Sektors (Zuschüsse an die von den Mitgliedstaaten zu benennenden Stellen, die fur die Herstellung und Verbreitung des "EUROPASS" zuständig sind, Zuschüsse für die Organisation von Veranstaltungen in den Milgüc-diiaacen und auf Gemeinschaftsebene zur Unterstützung der Aktion/ Die Höhe der Gemeinschaftszuschüsse kann bis zu 50% betragen; /9 bei Ausschreibungen bis zu 100% Finanzierung für Studien und Arbeiten von Sachverständigen, die zur Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes, insbesondere zum Thema Bewertung zur Gestaltung der Bescheinigung "EUROPASS", beitragen. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Ausgaben je Einheit) Folgende Parameter finden Anwendung: • Ausgaben für die Gestaltung des "EUROPASS": 100 000 ECU • Ausgaben fur die Herstellung des "EUROPASS" in den Mitgliedstaaten, das sind 100 000 Exemplare zum Einheitspreis von 3 ECU, also 300 000 ECU (fur ein volles Jahr) • Ausgaben zur Unterstützung des Aufbaus von Netzen und der Verbreitung der "europäischen Berufsbildungswege" und des "EUROPASS"; das sind 30 000 ECU pro Mitgliedstaat, also 450 000 ECU • Ausgaben fur Aktionen (insbesondere Konferenzen) zur Unterstützung und Sensibilisierung/Evaluierung, das sind 20 000 ECU pro Mitgliedstaat (also 300 000 ECU) plus zwei Konferenzen auf Gemeinschaftsebene (also 50 000 ECU mal 2), das sind insgesamt 400 000 ECU • Ausgaben für Studien und Arbeiten von Sachverständigen: 100 000 ECU insgesamt, das sind für ein volles Jahr, geschätzte Ausgaben von 1 250 Mio. ECU. Zu diesem Betrag kommt im ersten Jahr (1999) die Konzeption der Bescheinigung EUROPASS hinzu. Demgegenüber ist in den in bezug auf die Anzahl der herzustellenden ersten beiden Jahren EUROPÄSSE (100 000 fur 1999 und 200 000 für 2000) eine Erhöhung der Ausgaben vorgesehen. =àb 7. 2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen VK in Mio. ECU (jeweilige Preise) Aufschliisselung 1999 2000 2001 2002 2003 - Gestaltung der Bescheinigung 0,100 2004 und folgende Insge samt 0,100 - Herstellung und Verbreitung der Bescheinigung - Unterstutzung beim Aufbau von Netzen und Verbreitung - Aktionen zur Sensibilisierung - Arbeit von Sachverstandigen 0,100 0,200 0,300 0,300 0,300 0,300 1,500 0,450 0,450 0,450 0,450 0,450 0,450 2,700 0,400 0,400 0,400 0,400 0,400 0,400 2,400 0,100 0,100 0,100 0,100 0,100 0,100 0,600 Insgesamt 1,150 1,150 1,250 1,250 1,250 1,250 7,300 à) 7. 3. Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. (in Teil B des Haushaltsplans enthalten) VK in Mio. ECU (jeweilige Preise) 1999 2000 2001 2002 2003 2004 und folgende i ! i ns- gesamt ' - Studien 0,050 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,050 - Sachverstandigensitzungen 0,050 0,050 0,050 0,050 0,050 0,050 0,300 - Konferenz und KongreB 0,100 0,050 0,050 0,050 0,050 0,050 0,350 - InformatiOnen und Ver- 0,050 0,050 0,050 0,050 0,050 0,050 0,300 offentlichungen Insgesamt 0,250 0,150 0,150 0,150 0,150 0,150 1,000 «âïL 7. 4. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen VK in Mio. ECU 1999 2000 2001 2002 2003 2004 und folgende - Insge samt 1,150 1,150 1,250 1,250 1,250 1,250 7,300 } 0,900 0,250 0,880 0. 270 0,960 0,290 0,960 0,290 0,960 0,290 1,250 0,900 1,130 1,230 1,250 1,250 1,540 Verpflichtungser- machtigungen Zahlungsermach- tigungen 1999 2000 2001 2002 2003 2004 und folgende Haushaltsjahre Insgesamt 1,150 1,150 1,250 1,250 1,250 1,250 7,300 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) Alle Verträge, Vereinbarungen und rechtlichen Verpflichtungen der Kommission sehen die Möglichkeit vor, daß vor Ort durch die Kommission oder den Rechnungshof. Unter anderem sind die Begünstigten verpflichtet, Berichte und Abrechnungen für die Maßnahmen zu erstellen, die gemäß dem Ziel der Gemeinschaftsfinanzierung vertraglichen Verpflichtungen sowie des Grundsatzes der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung hinsichtlich des Inhalts und der Zuschußfähigkeit der Ausgaben analysiert werden. und unter Berücksichtigung der £2 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe Ziel der Beschluß des Rates vorgeschlagenen Maßnahme ist es, "europäische Berufsbildungswege "Europäische Berufsbildungswege", zu fördern und den Teilnehmern eines solchen "europäischen Berufsbildungsweges" eine Bescheinigung mit der Bezeichnung "EUROPASS" auszustellen. genannt Form", dualer in Der Beschluß hat folgende Zielsetzungen: 1. 2. j) 4. 5. Festlegung allgemeiner, gemeinsamer Qualitätsanforderungen für die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten "Europäischen Berufs bildungswege in dualer Form" (die "Europäischen Berufsbildungswege} (Gestaltung, Herstellung (genannt Einführung europäischen Bescheinigung Teilnehmer und Teilnehmerinnen Berufsbildungswegen". und Verbreitung) "EUROPASS") einer fur die "Europäischen an derartigen Einsetzen eines Informations- und Koordsinationsinstrumentariums in enger Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden und Sozialpartnern. Sensibilisierung der verschiedenen Akteure im Berufsbildungsbereich im Hinblick auf die Einfuhrung von "europäischen Berufsbildungswegen", und Gewährleistung einer größtmöglichen Verbreitung der Ergebnisse, insbesondere in bezug auf den "EUROPASS". Ermöglichung des Meinungsaustauschs zwischen den einzelnen Akteuren im Berufsbildungsbereich über die wirksame Umsetzung der Gemeinschaftsbestimmungen Unter Berücksichtigung der im Rahmen der Aktionsprogramme Leonardo da Vinci und Sokrates gewonnenen Erfahrungen kann man davon ausgehen, daß langfristig gesehen im Verlaufeines Jahres 100 000 Jugendliche an derartigen "europäischen Berufsbildungswegen" teilnehmen. Die Maßnahme richtet sich langfristig und auf freiwilliger Basis an alle Jugendlichen, die eine duale Ausbildung, insbesondere im Rahmen einer Lehre, verfolgen, d. h. eine Ausbildung, die im Sinne des Beschlusses (Artikel 2. 2) charakterisiert ist, als "Berufsausbildung, welche zu einem Abschluß oder einer von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates anerkannten Qualifikationen fuhrt und strukturierte Ausbildungsphasen sowohl in einer Ausbildungseinrichtung (einschließlich Hochschulen) als auch in einem Unternehmen - als voneinander getrennten, aber einander ergänzenden Ausbildungsstätten - umfaßt". Direkte Mobilitätsbeihilfen fur Jugendliche, die "europäische Berufsbildungs wege" durchlaufen, stammen im Rahmen der zur Verfugung stehenden Mittel und entsprechend den fur diese Programme geltenden Verfahren aus den • 2* bestehenden Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen (insbesondere dem Programm Leonardo da Vinci), dennoch sollte diese Maßnahme durch die Einführung eines Netzes fur die gegenseitige Information und Koordination unterstützt werden. Es wird gleichwohl angemerkt, daß die im vorliegenden Beschluß festgelegten allgemeinen und gemeinsamen Qualitätsgrundsätze fur europäische Berufsbildungswege in dualer Form nicht begrenzt sind auf "Berufsbildungswege", die durch Begünstigte einer Gemeinschaftsunter stützung zur Mobilität in der Berufsausbildung durchgeführt werden: betroffen sind auch Jugendliche in Mobilität, die aus anderen Initiativen resultiert, insbesondere bilateraler Art, wie beispielhaft durch den kürzlich verabschiedeten Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland gezeigt wurde 9. 2. Begründung der Maßnahme Die auf dem vorliegenden Beschluß des Rates basierenden Maßnahmen ergeben sich insbesondere aus der Zwischenauswertung des Leonardo- Programms (COM(97)399 endg. ), durchgeführt durch die Kommission, basierend auf auf den Berichten aller Mitgliedstaaten, die eine besondere Betonung auf die notwendige Verstärkung von Maßnahmen im Bereich der transnationalen Mobilität legen und auch unterstreichen, daß die tatsächlichen Auswirkungen der Mobilität auf die Berufsausbildungen in dualer Form einer stärkeren Integration der in einem anderen Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsphasen in die Ausbildungen des Herkunftsmitgliedstaates bedürfen. Die auf dem Beschluß des Rates basierenden Maßnahmen unterstützen auf Gemeinschaftsebene die Durchfuhrung einer Politik der Berufsausbildung im Sinne von Artikel 127 des Vertrags. Unter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Organisation der beruflichen Aus- und Weiterbildung, hat die Gemeinschaftsmaßnahme folgende Zielsetzungen: * * für eine Reihe gemeinsamer, Erstellung eines Bezugsrahmens allgemeiner Qualitätsanforderungen zur Einrichtung von "europäischen Berufsbildungswegen" einerseits sowie Verbesserung der Transparenz und internen Kohärenz der Maßnahmen - die von und zwischen den Akteuren im Berufsbildungsbereich auf allen Ebenen durchgeführt werden - durch die Ausstellung einer Bescheinigung mit der Bezeichnung "EUROPASS". Unter diesen beiden Blickwinkeln wird das Subsidiaritätsprinzip entsprechend den Bestimmungen des Vertrags gewahrt. Die häufig bilateralen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten auf eigene Initiative hin durchfuhren sowie die grenzüberschreitenden Austauschprogramme und Arbeitsplatzvermittlungen, die im Rahmen der Gemeinschaftsprograrnme und - initiativen (insbesondere die Abschnitte I und II von Leonardo da Vinci) stattfinden, bilden einen allgemeinen R. ahmen, innerhalb dessen die "europäischen Berufsbildungswege" auf Gemeinschaftsebene und in Überein stimmung mit den allgemeinen und gemeinsamen Qualitätsanforcerungen %s durchlaufen werden, und für die die Bescheinigung "EUROPASS" vergeben wird. Der vorueschlagenene Beschluß bietet also die Möglichkeit, bereits bestehende, vergleichbare Aktionen auszuweiten, ohne daß Überschneidungen entstehen. Die Einführung von "Europäischen Berufsbildungswegen ' auf der Grundlage im Beschluß definierten Qualitätskriterien und die Bescheinigung der der dualen nur "EUROPASS" verstärken die Dimension Berufsausbildung für der Gemeinschaftsprogramme Arbeitsplatzvermittlung und Austausch, sondern tragen gleichzeitig dazu bei, die duale Ausbildung - wozu auch die Lehre gehört - in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und ihnen eine europäische Dimension zu verleihen. nicht im Rahmen der Die vorgeschlagene Maßnahme Mitgliedstaaten und fügt sich in den Rahmen der Erklärungen mehrerer europäische Räte zur Bedeutung der Lehre für die Beschäftigung und der Wichtigkeit von Investitionen in Humanressourcen ein. den Erwartungen entspricht Wahl der Interventwnsmodalitäten Die Gestaltung der Bescheinigung "EUROPASS" wird zu 100 % von der Kommission übernommen (auf dem Wege einer Ausschreibung), die Finanzierung der übrigen Maßnahmen zur Durchführung des Beschlusses erfolgt über Zuschüsse, die eine Kofinanzierung von seiten der Träger beinhalten. Dies gilt natürlich auch für die Eröffnungskonferenz und die Sensibilisierungsveranstaltungen - mit Ausnahme der beiden Konferenzen auf Gemeinschaftsebene, für die die Kommission zu 100 % die Kosten übernimmt. Das gleiche gilt für die Unterstützung beim Aufbau eines Informations- und Koordinationsnetzes. Die Studien und Arbeiten von Sachverständigen, dieses Berufsbildungsweges vorgesehen sind, werden von der Kommission, unter Berücksichtigung der für die Vergabe von Aufträgen für Studien und Beratertätigkeiten geltenden Bestimmungen, übernommen. zur Begleitung der Einführung die 9. 3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme Gemäß Artikel 7 des Beschlusses übernimmt die Kommission das Follow-up der Umsetzung des Beschlusses und führt eine Bewertung der erzielten Fortschritte durch. Sie wird daher die zu diesem Zweck geeigneten Maßnahmen, vorzulegenden im Hinblick insbesondere Bewertungsbericht ergreifen. den auf - Leistungs- und Wirkungsindikatoren Zur Bewertung der Durchführung des Beschlusses werden mehrere allgemeine und spezifische Indikatoren berücksichtigt: JU * Anzahl der "europäischen Berufsbildungswege" und der ausgestellten "EUROPASS"-Bescheinigungen (absoluter und relativer Wert in bezug auf die Anzahl der Jugendlichen, die eine duale Ausbildung/Lehre durchlaufen), * Bildungs- und Ausbildungsniveau der Teilnehmenden * abgedeckte Sektoren * Quote der mißlungenen Maßnahmen * durchschnittliche Dauer der "europäischen Berufsbildungswege" * Teilnehmer ströme an "europäischen Berufsbildungswegen" (nach Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten) usw. - Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung Der Beschluß (Artikel 7) sieht vor, daß ein erster Bewertungsbericht über den erreichten Fortschritt zum ersten Mal drei Jahre nach Annahme des vorliegenden Beschlusses durchgeführt wird. Anschließend wird ein derartiger Bericht alle drei Jahre angefertigt. ^7 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) Dieser teil des linanzbogens ist der Gl) XIX und der GD IX zu übermitteln. Die HD IX leitet ihn anschließend mit ihrer Stellungnahme an die Gl) XIX weiter. Die effektive Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel ergibt sich aus dem jährlichen Beschluß der Kommission über die Mittelbewilligung, unter Berücksichtigung insbesondere des Personalbestands und der von der Haushaltsbehörde bewilligten Zusatzbeträge. 10. Î. Angaben zur Zahl der Stellen Art der Stelle Für die Verwaltung der Aktion vorgesehener Personalbestand Planstelle Stelle auf Zeit davon Dauer durch Nutztung von Zusatzmitteln durch Nutzung verfügbarer Mittel innerhalb der GD oder der betroffenen Dienststelle Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige Mittel Insgesamt Bei den Zusatzmitteln bitte angeben, in welchem Rhythmus ihre Bereitstellung erforderlich wäre. -âf 10. 2. Finanzielle Angaben zu den zusätzlichen Humanressourcen Betrage Berechnungsmodus (in ECU) Beamte Bedienstete auf Zeit Sonstige Mittel (bitte Haushaltslinie angeben) Insgesamt In den lie tragen sind die Gesamt kosten der zusätzlichen Stellen für die gesamte Lau'/zeit der Maßnahme, ist, ansonsten für einen Zeitraum von 12 Monaten, enthalten. falls diese festgelegt 10. 3. Zunahme sonstiger Verwaltungsausgaben aufgrund der Aktion (in ECU) Betrage Berechnungsmodus Haushaltslinie (Nummerund Bezeichnung) A 2500 Sitzungen und allgemeine Einladungen 62 550 3 jahrliche Sitzungen der nationalen Sach- verstandigengruppe und der Sozialpartner, d. h. 30 Sachverstandige zum Satz von 695 ECU, also 650 x 30 Sachverstandige x 3 Sitzungen gleich 62 550 ECU. Insgesamt 62 550 In den Beträgen sind die Gesamtkosten für die gesamte Laufzeit der Maßnahme, falls diese festgelegt ansonsten für einen Zeitraum von J 2 Monaten, enthalten. ist, <£? AUSWIRKUNGEN AUF KMU Auswirkungen des Vorschlags auf den betrieblichen Bereich, mit besonderen Folgen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Titel des Vorschlags BESCHLUSS DES PARLAMENTS UND DES RATES ZUR FÖRDERUNG VON EUROPÄISCHEN BERUFSBILDUNGSWEGEN IN DUALER FORM ("Europäischer Lehrlingsstatus") Bezugsnummer des Dokuments: XXXX Vorschlag: i st unter Wanam eine gemeinschaftliche Gesetzgebung in diesem Bereich notwendig und welches sind ihre wichtigsten Zielsetzungen? Subsidiaritätsprinzips Berücksichtigung des Der Vorschlag ist eingebettet in den Rahmen der allgemeinen Orientierungslinien des Weissbuches der Kommission "Lehren und Lernen: auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" (COM (95)590 endg. ), das die Notwendigkeit betont, Investitionen in Qualifikationen und Kompetenzen zu verstärken und den strategischen Charakter der dualen Ausbildung in dieser Perspektive hervorhebt. Der Vorschlag ist ebenfalls in der Perspektive des Grünbuchs "Allgemeine und berußiche Bildung grenzüberschreitende Mobilität" COM (96)462 endg. ) zu sehen. - Forschung: Hindernisse für die Die Arbeiten der Kommission, und hier insbesondere die letzte Mitteilung über die Entwicklung der Lehrlingsausbildung in Europa (COM (97) 300 final), zeigen das die Interesse in das Lehrlingsausbildung) für eine bessere Einmündung der Jugendlichen Arbeitsleben. einer Berufsausbildung dualer Form (darunter an in Der Vorschlag zielt darauf ab, europäische Berufsbildungswege in dualer Form zu fördern. 3= Zweck des von der Kommission vorgeschlagenen Ansatzes, mit dem nicht in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungswesens eingegriffen wird, ist es: • allgemeine und gemeinsame Qualitätsgrundsätze festzulegen, sowohl in Bezug auf die Ziele und Inhalte dieser in einem anderen Mitgliedstaat absolvierten im Ausbildungsphasen Herkunftsmitgliedstaat absolvierte Ausbildung unterstützen und bereichern sollen, Berufsbildungswege"), ("Europäische die die dass die genügen, dass diesen "Europäischen • sicherzustellen, Anforderungen im sie Herkunftsmitglied Staat absolvierten Ausbildung sind und dass der Abschiuss einer entsprechenden Ausbildungsphase bescheinigt wird, damit eine grösstmögliche Transparenz und Aussenwirkung gewährleistet ist, * integraler Bestandteil Berufsbildungswege" der • zur Durchführung der "Europäischen Berufsbildungswege" die Koordinierung und Animation auf Gemeinschaftsebene in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf den verschiedenen Ebenen, deren Zuständigkeit in diesem Bereich anerkannt ist, zu organisieren. Sein tatsächlicher Inhalt befindet sich im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 127 des Vertrags sowie mit den der Kommission übertragenen Durchführungsbefügnissen. 2. Wer ist von dem Vorschlag betroffen? Mit dem Beschluss sind keine diskriminierenden Massnahmen zwischen den Sektoren oder im Umfeld der Betriebe verbunden. Die Grösse der Betriebe ist nicht von Bedeutung, die Kleinen und Mittieren Unternehmen sind theoretisch ebenso betroffen wie grosse Unternehmen; aber es wird geschätzt, dass ihre Zahl sehr hoch ist, in Anbetracht ihrer starken Beteiligung an der dualen Ausbildung, insbesondere der Lehrausbildung. Die Verteilung der Ausbildung auf eine breite Skala von Wirtschaftssektoren ist in der Tat besonders von den KMU abhängig, deren Rolle im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen sehr bedeutend für die Zukunft der Lehrlingsausbildung entscheidend ist. Zum Beispiel befinden sich in Deutschland mehr als die Hälfte der Lehrlinge in Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten. ist und deren Beteiligung 3. Welche Vorkehrungen sind von den Betrieben zu Vorschlag übereinzustimmen? treffen, um mit dem L-Ci" / orschlag sieht vor, dass sich die Durchführung dieses Instruments auf Basis einer engen Zusammenarbeit zwischen der Ausbildungseinrichtung im Herkunftsland, in der die duale Ausbildung durchgeführt wird, und der aufnehmenden Ausbildungseinrichtung vollzieht. Unter den zuletzt erwähnten befinden sich die Betriebe, insbesondere zahlreiche KMU. % Grundbedingung in die von den ist, dass die "Europäischen Berufsbildungswege" Jugendlichen absolvierte Ausbildung integriert sind - die Einzelheiten für diese Integration erwächst aus den eigenen Kompetenzen der Mitgliedstaaten. Dieses Instrument basiert auf einem Komplex von gemeinsam festgelegten Kriterien. Die Betriebe sollen somit über die Einhaltung der allgemeinen, gemeinsamen Qualitätsgrundsätze wachen, sowohl was Inhalte und Ziele als auch was die Durchführungsbestimmungen anbelangt (insbesondere auch bezogen auf das Verfahren der pädagogischen Begleitung und die Auswertung). 4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen kann der Beschluß haben? (a) Auswirkungen auf die Beschäftigung ist geringer bei Jugendlichen, die Berufliche Erstausbildung steigert die Beschäftigungschancen. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. So hat z. B. das irische Ausbildungssystem eine Übernahmequote von. 95 bis 100 %. Die Bedeutung der betrieblichen Berufserfahrung wird in den Neuen Ländern Deutschlands bestätigt. Dort waren unmittelbar nach Abschluß der dualen Ausbildung drei Viertel aller Lehrlinge in Beschäftigung, 19 % waren arbeitslos. Die Förderung der "Europäischen Berufsbildungswege" wird es den Jugendlichen im Rahmen ermöglichen, breiter gefächerte Qualifikationen auf allen Ebenen verschiedener Tätigkeiten zu erwerben. Angesichts der Forderung nach anpassungsfähigen Arbeitskräften wird die Bescheinigung über die "Europäischen Berufsbildungswege" den Betrieben eine objektive Bewertung der grenzüberschreitenden Berufserfahrung erleichtern. Dadurch werden die Chancen, eine Arbeit zu finden, deutlich verbessert. (h) Auswirkungen auf Investitionen und Unternehmensgründungen Ziel dieses Beschlusses ist die Erleichterung von Betriebsübergaben und Unternehmens gründungen Die Ausbildung ist ein traditionelles Mittel für Betriebsübergaben, besonders im Handwerk. Die Bedeutung von Betriebsübergaben liegt darin, daß dies auch oft der Zeitpunkt einer gründlichen Analyse der Überlebensfähigkeit von Unternehmen ist. Durch die Ausdehnung der dualen Ausbildung auf höhere Qualifizierungsebenen in Verbindung sozialen und mit der Bescheinigung über Ausbildungserfahrungen wirtschaftlichen Umfeldern wird versucht, den Rahmen von Handwerksbetrieben auf den von KMU auszuweiten. Die Ingenieursausbildung in dualer Form ist ein Beispiel hierfür. in anderen (c) Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen Die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen hängt sowohl von den Kompetenzen der Arbeitskräfte als auch von der Arbeitsorganisation ab. Die Teilnahme an einer Ausbildungsmassnahme in einem ausländischen Betrieb und der damit verbundene Erwerb von Kenntnissen über andere Arbeitsstrukturen und der Fähigkeit zur Arbeit in verschiedenen kulturellen Umfeldern führt insgesamt zur Kompetenzsteigerung der Arbeitskräfte. 2SL, 5. Sind im Vorschlag hewmdert M^ss^ak^efi fffr %&§*•?• voTxst&frs-? In diesem Bc5-ch2i? »Vorschlag wird nk-hl nücf« UrftcrncfosvKisgrösiKrn urierr*chicc-4. ". ,. 1* besondere Massnahmen für KMU -sind' nicht vorgesehen; Da aîî?rd. ;gr: vif. îc KMU Jugendliche in dualer Form ausbilden, soil den KMU bei der-VVeirer^wkah. -ivz c;o??s Beschlusses und in den vorgesehenen Berichten verstärkte Auf. r^fUsaniksi: ^korirr^ï, mit dem Ziel, die Zweckmässigkeit besonderer Kiassnsh&cn zu j-tfüföi?. Anhörungsverfakren 6. Liste der zum Vorschlag angehörten Gremien und Ziisamwenfassun? Positionen ihrer Der Beratende Ausschuss für die Berufsbildung (BAB) - ein dreiseitiges, durch Ratsbeschluss eingerichtetes Gremium - wurde am 29. 10. 1997 formell angehört Desweiteren wurde die Initiative zu diesem Vorschlag mit den Generaldirektoren für Berufsbildung und mit den Generaldirektoren für Beschäftigung am 20/21. Oktober 1997 informell abgestimmt. 23 ISSN 0254-1467 KOM(98) 342 endg. DOKUMENTE DE 04 16 05 Katalognummer : CB-CO-98-349-DE-C ISBN 92-78-36573-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^


title: Dealing with the Commission : Notifications, complaints, inspections and fact-finding powers under Articles 85 and 86 of the EEC Treaty.

eurovoc_concepts:
competition law
complaint to the Commission
dominant position
user guide


title: Décision du Comité mixte de l'EEE n° 46/98 du 29 mai 1998 modifiant l'annexe II (réglementations techniques, normes, essais et certification) de l'accord EEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
advertising
agreement (EU)
foodstuff
labelling
preparation for market

formats: fmx4 html pdf print xhtml

text: L 30/46 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 4. 2. 1999 D(cid:144)CISION DU COMIT(cid:144) MIXTE DE L’EEE No 46/98 du 29 mai 1998 modifiant l’annexe II (r(cid:130)glementations techniques, normes, essais et certification) de l’accord EEE LE COMIT(cid:144) MIXTE DE L’EEE, vu l’accord sur l’Espace (cid:130)conomique europ(cid:130)en, modifi(cid:130) par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-apr(cid:138)s d(cid:130)nomm(cid:130) «l’accord», et notamment son article 98, consid(cid:130)rant que l’annexe II de l’accord a (cid:130)t(cid:130) modifi(cid:130)e par la d(cid:130)cision du Comit(cid:130) mixte de l’EEE no 90/97 (1); consid(cid:130)rant que la directive 97/4/CE du Parlement europ(cid:130)en et du Conseil du 27 janvier 1997 modifiant la directive 79/112/CEE relative au rapprochement des l(cid:130)gislations des (cid:144)tats membres concernant l’(cid:130)tiquetage et la pr(cid:130)sentation des denr(cid:130)es alimentaires ainsi que la publicit(cid:130) faite (cid:133) leur (cid:130)gard (2) doit (cid:136)tre int(cid:130)gr(cid:130)e (cid:133) l’accord, D(cid:144)CIDE: Article premier Le tiret suivant est ajout(cid:130) au point 18 (directive 79/112/CEE du Conseil) du chapitre XII de l’annexe II de l’accord: «— 397 L 0004: directive 97/4/CE du Parlement europ(cid:130)en et du Conseil du 27 janvier 1997 (JO L 43 du 14. 2. 1997, p. 21). » Les textes de la directive 97/4/CE en langues islandaise et norv(cid:130)gienne, qui sont annex(cid:130)s aux versions linguistiques respectives de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision, font foi. Article 2 Article 3 La pr(cid:130)sente d(cid:130)cision entre en vigueur le 1er juin 1998, pour autant que toutes les notifications pr(cid:130)vues (cid:133) l’article 103, paragraphe 1, de l’accord aient (cid:130)t(cid:130) faites au Comit(cid:130) mixte de l’EEE. La presente d(cid:130)cision est publi(cid:130)e dans la section EEE et au suppl(cid:130)ment EEE du Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Article 4 Fait (cid:133) Bruxelles, le 29 mai 1998. Par le Comit(cid:130) mixte de l’EEE Le pr(cid:130)sident F. BARBASO (1) JO L 193 du 9. 7. 1998, p. 45. (2) JO L 43 du 14. 2. 1997, p. 21


title: WRITTEN QUESTION No. 1663/98 by Ian WHITE to the Commission. Italian milk quotas

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
Italy
agricultural quota
fine
milk
production quota

formats: html pdf print

text: 18. 1. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 13/59 What is the Commission(cid:146)s official view of this matter and how will it respond to secure the immediate cancellation of the construction of this road at a distance of only 800 metres from the ancient theatre of Dodona, a project which also threatens totally to destroy the archaeological site and the natural environment in the area? Answer given by Mr Oreja on behalf of the Commission (17 July 1998) The protection and preservation of the archaeological heritage is the sole responsibility of national authorities. The role of the Community is to encourage co-operation between the Member States in the field of culture and cultural heritage as stipulated in Article 128 of the EC Treaty. In this context, the protection of the ancient archaeological site of Dodoni, Ioannina, falls within the competence of the Hellenic authorities. However, information received from the Hellenic authorities indicates that the local road in the vicinity of the archaeological site is more than 800 metres from the ancient theatre of Dodoni and will not in any way affect either the archaeological or the environmental landscape as its construction meets all the rules foreseen by the Hellenic archaeological services and furthermore it has been approved by both the local and central archaeological councils. (1999/C 13/084) WRITTEN QUESTION P-1656/98 by Antonio Tajani (PPE) to the Commission (18 May 1998) Subject: Delays in implementing the URBAN programme in Rome Does the Commission intend to monitor the progress made by Rome City Council in implementing the URBAN programme? Is the Commission aware of any difficulties in implementing the programme, that could lead to a reduction in funding, as reported by the Italian press ((cid:145)Il Giornale(cid:146), 10 May 1998)? When does the Commission plan to inform the European Parliament of the state of progress of URBAN in Rome? Answer given by Mrs Wulf-Mathies on behalf of the Commission (18 June 1998) Through the monitoring committee specifically created for the purpose, the Commission monitors closely the implementation of the URBAN programme by the Italian authorities concerned, including the subprogramme in Rome undertaken by Rome city council. The Commission is aware of general difficulties in the start-up phase of the programme encountered by most of the authorities involved. These difficulties are being gradually overcome and, expenditure under the programme is now picking up, albeit slowly. The programme provides for the reprogramming between cities of resources which cannot be used by one authority within the deadlines but could be used by another authority. The Commission intends to inform the Parliament about the implementation of Community initiatives in a special report in autumn 1998. (1999/C 13/085) WRITTEN QUESTION E-1663/98 by Ian White (PSE) to the Commission (29 May 1998) Subject: Italian milk quotas What action does the Commission propose to take, having regard to the reports that the Italian Government is said to have offered to pay 80 % of the fines of Italian milk producers for over-production beyond quota?


title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
animal experimentation
approximation of laws
cosmetic product
public health

text: 4. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 30/51 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 50/98 vom 29. Mai 1998 (cid:129)ber die (cid:142)nderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Pr(cid:129)fung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS — gest(cid:129)tzt auf das Abkommen (cid:129)ber den Europ(cid:132)ischen Wirtschaftsraum, ge(cid:132)ndert durch das Anpas- sungsprotokoll zum Abkommen (cid:129)ber den Europ(cid:132)ischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/98 (1) ge(cid:132)ndert. Die Zwanzigste Richtlinie 97/1/EG der Kommission vom 10. Januar 1997 zur Anpassung der Anh(cid:132)nge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen. Die Richtlinie 97/18/EG der Kommission vom 17. April 1997 zur Verschiebung des Termins, von dem an Tierversuche f(cid:129)r Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind (3), ist in das Abkommen aufzunehmen — BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVI der Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angef(cid:129)gt: „— 397 L 0001: Zwanzigste Richtlinie 97/1/EG der Kommission vom 10. Januar 1997 (ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 85); — 397 L 0018: Richtlinie 97/18/EG der Kommission vom 17. April 1997 (ABl. L 114 vom 1. 5. 1997, S. 43). “ Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinien 97/1/EG und 97/18/EG in isl(cid:132)ndischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigef(cid:129)gt ist, ist verbindlich. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen. Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften ver(cid:148)ffentlicht. Artikel 4 Br(cid:129)ssel, den 29. Mai 1998 F(cid:129)r den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende F. BARBASO (1) ABl. L 310 vom 19. 11. 1998, S. 14. (2) ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 85. (3) ABl. L 114 vom 1. 5. 1997, S. 43


title: Komission asetus (EY) N:o 1123/98, annettu 29 päivänä toukokuuta 1998, Saksan interventioelimen hallussa olevan ennen satovuotta 1997 korjatuista sadoista saadun rukiin vientiä koskevan pysyvän tarjouskilpailun avaamisesta

eurovoc_concepts:
Germany
award of contract
export
intervention agency
rye

formats: pdf print

text: L 157/74 ‹ FI ‹ Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 30. 5. 98 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1123/98, annettu 29 päivänä toukokuuta 1998, Saksan interventioelimen hallussa olevan ennen satovuotta 1997 korjatuista sadoista saadun rukiin vientiä koskevan pysyvän tarjouskilpailun avaamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuk- sen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 30 päivänä kesäkuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 923/96 (2), ja erityisesti sen 5 artiklan, sekä katsoo, että komission asetuksessa (ETY) N:o 2131/93 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2193/96 (4), hallussa olevien viljojen myyntiinsaattamista koskevat menettelyt ja edellytykset, interventioelinten vahvistetaan nykyisessä markkinatilanteessa avattava pysyvä tarjouskilpailu Saksan interventioelimen hallussa olevan 500 000 ennen satovuotta 1997 korjatuista sadoista saadun tonnin ruismäärän viemiseksi, olisi toiminnan ja sen valvonnan säännönmukaisuuden varmis- tamiseksi on vahvistettava erityiset yksityiskohtaiset sään- nöt; tämän vuoksi on aiheellista säätää vakuusjärjestel- mästä, jonka avulla varmistetaan, että haluttuja tavoitteita noudatetaan ilman, että toimijoille tulee liian suuria kuluja; tämän vuoksi olisi poikettava tietyistä säännöistä, erityisesti asetuksen (ETY) N:o 2131/93 osalta, jos rukiin siirtä- jäsenvaltion on maksettava korvaukset, minen on yli viisi päivää myöhässä tai vaaditun vakuuden vapauttamista johtuvista ja syistä, lykätään interventioelimestä tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat viljan hallinto- komitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Jollei tämän asetuksen säännöksistä muuta johdu, Saksan interventioelin avaa (ETY) N:o 2131/93 asetuksessa vahvistettujen edellytysten mukaisesti pysyvän tarjouskil- pailun hallussaan olevan ennen satovuotta 1997 korja- tuista sadoista saadun rukiin viemisestä. 2 artikla 1. Tarjouskilpailu koskee kolmansiin maihin vietävän 500 000 ennen satovuotta 1997 korjatuista sadoista saadun ruistonnin enimmäismäärää. (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21 (2) EYVL L 126, 24. 5. 1996, s. 37 (3) EYVL L 191, 31. 7. 1993, s. 76 (4) EYVL L 293, 16. 11. 1996, s. 1 2. Alueet, jonne 500 000 tonnia ennen satovuotta 1997 korjatusta sadosta saatua ruista varastoidaan, ilmoitetaan liitteessä I. 3 artikla 1. Poiketen siitä, mitä asetuksen (ETY) N:o 2131/93 16 artiklan 3 alakohdassa säädetään, viennistä maksettava hinta on tarjouksessa mainittu hinta. Tämän asetuksen mukaisesti toteutetun viennin 2. osalta ei sovelleta vientitukia, vientimaksuja eikä kuukau- sikorotuksia. Asetuksen (ETY) N:o 2131/93 8 artiklan 2 kohtaa ei 3. sovelleta. 4 artikla 1. Vientitodistukset ovat voimassa toimittamispäiväs- tään, asetuksen (ETY) N:o 2131/93 9 artiklassa tarkoite- tussa merkityksessä, neljännen toimittamispäivää seuraa- van kuukauden loppuun. Tämän tarjouskilpailun 2. esitettyihin tarjouksiin ei voi olla liitettynä komission asetuksen (ETY) N:o 3719/88 (5) 44 artiklan osalta tehtyjä vientitodistus- hakemuksia. yhteydessä 5 artikla 1. Poiketen siitä, mitä asetuksen (ETY) N:o 2131/93 7 artiklan 1 kohdassa säädetään, ensimmäisen osittaisen tarjouskilpailun tarjouksien esittämisen määräajan vahvis- tetaan päättyvän 4 päivänä kesäkuuta 1998 kello 9. 00 (Brysselin aikaa). Seuraavan osittaisen tarjouskilpailun tarjouksien esit- 2. tämisen määräaika päättyy kunakin torstaina kello 9. 00 (Brysselin aikaa). Viimeinen osittainen tarjouskilpailu päättyy 27 3. päivänä toukokuuta 1999 kello 9. 00 (Brysselin aikaa). Tarjoukset on talletettava Saksan interventioelimen 4. haltuun. 6 artikla Interventioelin, varastoija ja tarjouskilpailun voittaja 1. joko voivat, tarjouskilpailun voittajan valinnan mukaan, ennen erän siirtoa varastosta tai siirron aikana, ottaa yhtei- (5) EYVL L 331, 2. 12. 1988, s. 1 30. 5. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 157/75 sellä sopimuksella vähintään yhden vertailunäytteen 500 tonnia kohden sekä määrittää ne. Interventioelin voi valtuuttaa edustajan sillä edellytyksellä, että tämä ei ole varastoija. päivän kuluessa tarjouskilpailun voittajan esittä- mästä pyynnöstä. Tarjouskilpailun voittajan on ilmoitettava tästä viipymättä komissiolle liitteen II mukaisesti; Määrityksen tulokset on toimitettava komissiolle kiistata- pauksessa. Vertailunäytteiden otto ja määritys on tehtävä seitsemän työpäivän kuluessa tarjouskilpailun voittajan esittämästä pyynnöstä tai kolmen työpäivän kuluessa, jos näytteet otetaan siirrettäessä viljat varastosta. Jos näytteiden loppu- tulokset osoittavat, että laatu on a) tarjouskilpailuilmoituksessa ilmoitettuja arvoja parempi, tarjouskilpailun voittajan on hyväksyttävä erä sellaise- naan; d) interventioon vaadittavia vähimmäisominaisuuksia huonompi, tarjouskilpailun voittajan ei tarvitse ottaa erää haltuunsa. Hänet vapautetaan kaikista kyseistä erää koskevista velvoitteistaan, mukaan lukien vakuudet, vasta kun hän on tehnyt liitteen II mukaisesti viipy- mättä ilmoituksen komissiolle ja interventioelimelle; tarjouskilpailun voittaja voi kuitenkin pyytää interven- tioelintä toimittamaan hänelle säädettyä laatua olevan toisen erän interventioruista ilman lisäkustannuksia. Tässä tapauksessa vakuutta ei vapauteta. Erä on korvat- tava kolmen päivän kuluessa tarjouskilpailun voittajan esittämästä pyynnöstä. Tarjouskilpailun voittajan on ilmoitettava tästä viipymättä komissiolle liitteen II mukaisesti. b) interventioon vaadittavia vähimmäisominaisuuksia parempi, mutta tarjouskilpailuilmoituksessa kuvattuja eron sisältyessä kuitenkin laatuarvoja huonompi, seuraaviin rajoihin: — 1 kilogramma hehtolitralta ominaispainosta, joka ei kuitenkaan saa olla pienempi kuin 68 kilogrammaa hehtolitralta, — yksi prosenttiyksikkö kosteuspitoisuudesta, — puoli prosenttiyksikköä asetuksen (ETY) N:o 689/92 (1) liitteen B. 2 ja B. 4 kohdassa tarkoitetuista epäpuhtauksista ja — puoli prosenttiyksikköä komission asetuksen (ETY) N:o 689/92 liitteen B. 5 kohdassa tarkoitetuista epäpuhtauksista kuitenkin niin, että haitallisten jyvien ja torajyvien sallitut prosenttimäärät pysyvät ennallaan, tarjouskilpailun voittajan on hyväksyttävä erä sellaise- naan; c) interventioon vaadittavia vähimmäisominaisuuksia parempi, mutta tarjouskilpailuilmoituksessa kuvattuja laatuarvoja huonompi, ja erot ylittävät b alakohdassa tarkoitetut rajat, tarjouskilpailun voittaja voi 2. Jos ruis siirretään ennen kuin määritystulokset ovat tarjouskilpailun voittajan tiedossa, kaikki vastuulla erän siirtoajankohdasta alkaen, sanotun kuiten- kaan rajoittamatta tarjouskilpailun voittajan oikeuskeinoja varastoijaa vastaan. riskit ovat 3. Jos tarjouskilpailun voittaja ei kuitenkaan ole peräk- käiset korvauserät vastaanotettuaan saanut säädettyä laatua olevaa korvauserää kuukauden kuluessa, hänet vapautetaan kaikista velvoitteistaan, vakuus mukaan lukien, hänen ilmoitettuaan tästä viipymättä komissiolle ja interventio- elimelle liitteen II mukaisesti. 4. Edellä 1 kohdassa mainittuja näytteiden ottoa ja määrityksiä, lukuun ottamatta määrityksiä, joiden lopulli- sena tuloksena on interventioon vaadittavia vähimmäis- ominaisuuksia huonompi laatu, koskevat kustannukset ovat EMOTR:n vastuulla 500 tonnia koskevaan määrityk- seen asti, lukuun ottamatta kustannuksia, jotka koskevat siirtoa siilosta toiseen. Tarjouskilpailun voittaja vastaa itse kustannuksista, aiheutuvat hänen mahdollisesti pyytämistään siirtokustannuksista ja lisämäärityksistä. jotka — joko hyväksyä erän sellaisenaan 7 artikla erää kyseistä — tai kieltäytyä ottamasta erää haltuunsa. Hänet vapautetaan kaikista koskevista velvoitteistaan, mukaan lukien vakuudet, vasta kun liitteen II mukaisesti viipymättä hän on tehnyt ilmoituksen komissiolle ja interventioelimelle; jos tarjouskilpailun voittaja kuitenkin pyytää interven- tioelintä toimittamaan hänelle toisen erän säädettyä laatua olevaa interventioruista ilman lisäkustannuk- sia, vakuutta ei vapauteta. Erä on korvattava kolmen säädetään, Poiketen siitä, mitä komission asetuksen (ETY) N:o 3002/92 (2) 12 artiklassa tämän asetuksen mukaisesti myytävää ruista koskevissa asiakirjoissa, erityi- sesti vientitodistuksessa, asetuksen (ETY) N:o 3002/92 3 artiklan 1 kohdan b alakohdassa tarkoitetussa poistamis- määräyksessä, vienti-ilmoituksessa ja tarvittaessa T 5-lo- makkeessa on oltava yksi seuraavista maininnoista: (1) EYVL L 74, 20. 3. 1992, s. 18 (2) EYVL L 301, 17. 10. 1992, s. 17 L 157/76 ‹ FI ‹ Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 30. 5. 98 — Centeno de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 1123/98 tonnilta annetaan vientitodistuksen antamisen yhteydessä ja loput 20 ecua tonnilta ennen viljan siirtoa. — Rug fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1123/98 — Interventionsroggen ohne Anwendung von Aus- fuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 1123/98 — S˜ijakg paq ˜elbasgr wyq˜ir evaqloc ˜g epistqov ˜gr ˜g v ˜oqou, jamomisl ˜or (EJ) aqih. 1123/98 — Intervention rye without application of refund or tax, Regulation (EC) No 1123/98 — Seigle d’intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 1123/98 — Segala d’intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 1123/98 — Rogge uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 1123/98 — Centeio de intervenç˜ao sem aplicaç˜ao de uma resti- tuiç˜ao ou imposiç˜ao, Regulamento (CE) nº 1123/98 johon ei sovelleta vientitukea eikä — Interventioruista, vientimaksua, asetus (EY) N:o 1123/98 — Interventionsråg, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1123/98. 8 artikla 1. Asetuksen (ETY) N:o 2131/93 13 artiklan 4 kohdan mukaisesti annettu vakuus on vapautettava heti, kun vien- titodistukset on luovutettu tarjouskilpailun voittajalle. Poiketen siitä mitä komission asetuksen (ETY) N:o 3002/92 15 artiklan 2 kohdassa säädetään: — 30 ecua tonnilta on vapautettava kahdenkymmenen työpäivän kuluessa päivämäärästä, jona tarjouskilpailun voittaja on toimittanut todistuksen siitä, että siirretty ruis on lähtenyt yhteisön tullialueelta, — 20 ecua tonnilta on vapautettava viidentoista työpäivän kuluessa päivämäärästä, jona tarjouskilpailun voittaja on toimittanut asetuksen (ETY) N:o 2131/93 17 artiklan 3 kohdassa tarkoitetun todisteen. Jos tässä artiklassa ilmoitettuja määräaikoja ei nouda- 3. teta, jäsenvaltion on maksettava kaikkien tässä artiklassa säädettyjen vakuuksien vapauttamisen osalta korvausta 0,015 ecua 10 tonnilta päivää kohden, paitsi asianmukai- jos sesti perustelluissa poikkeustapauksissa, erityisesti kyseessä on hallinnollisen tutkinnan aloittaminen. Euroopan maatalouden ohjaus- ja tukirahasto (EMOTR) ei vastaa näistä korvauksista. 9 artikla Saksan interventioelimen on annettava saadut tarjoukset komissiolle tiedoksi viimeistään kahden tunnin kuluttua tarjousten jättämisen määräajan päättymisestä. Niistä on ilmoitettava liitteessä III olevan taulukon mukaisesti ja liitteessä IV oleviin puhelinnumeroihin. 10 artikla 2. Kolmansiin maihin viemisen velvoitteesta annetaan vakuus, joka on 50 ecua tonnilta; tästä summasta 30 ecua Tämä asetus tulee voimaan päivänä, Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. jona se julkaistaan Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, jäsenvaltioissa. ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysselissä 29 päivänä toukokuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen 30. 5. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 157/77 LIITE I (tonnia) Varastointipaikka Määrä Schleswig-Holstein/Hamburg/ Niedersachsen/Bremen/ Nordrhein-Westfalen Hessen/Rheinland-Pfalz/ Baden-Württemberg/Saarland/Bayern Berlin/Brandenburg/ Mecklenburg-Vorpommern Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 176 880 10 880 146 107 166 118 LIITE II Ilmoitus Saksan interventioelimen hallussa olevan ennen satovuotta 1997 korjatuista sadoista saadun rukiin vientiä koskevan pysyvän tarjouskilpailun mukaisten erien hylkää- misestä [Asetuksen (EY) N:o 1123/98 6 artiklan 1 kohta] — Tarjouskilpailun voittajaksi ilmoitetun tarjouksen tekijän nimi: — Tarjouskilpailun päivämäärä: — Tarjouskilpailun voittajan ilmoittama erän hylkäämisen päivämäärä: Erä- numero Määrä tonneina Siilon osoite Hylkäämisen perustelut — ominaispaino (kg/hl) — % itäneitä jyviä — % erilaisia epäpuhtauksia (Schwarzbesatz) — % aineksia, jotka eivät ole moitteettoman laatuista perusviljaa — muut L 157/78 ‹ FI ‹ Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 30. 5. 98 LIITE III Saksan interventioelimen hallussa olevan ennen satovuotta 1997 korjatuista sadoista saadun rukiin vientiä koskeva pysyvä tarjouskilpailu [Asetus (EY) N:o 1123/98] 1 2 3 4 5 6 7 Tarjouksen tekijän numero Erä- numero Määrä tonneina Tarjoushinta (ecua tonnia kohden) (1) Korotukset (+) Alennukset (–) (ecua tonnia kohden) (alustava) Kaupalliset kulut (ecua tonnia kohden) Määräpaikka 1 2 3 jne. (1) Hinta sisältää tarjouksen kohteena olevaan erään liittyvät korotukset tai alennukset. LIITE IV Ainoat Brysselissä käytettävissä olevat puhelinnumerot pääosasto VI:ssa (C/1): — teleksi: — telekopio: 22037 AGREC B 22070 AGREC B (kreikkalainen kirjaimisto) 296 49 56 295 25 15


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1676/98 do Deputado Kirsi PIHA à Comissão. Utilização das dotações do Phare na Letónia

eurovoc_concepts:
Baltic Sea
EU financing
EU programme
Latvia
action programme
environmental protection
pollution control measures
use of aid

text: C 13/62 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 18. 1. 1999 Nªo tenciona a Comissªo, atravØs do seu grupo permanente para a seguran(cid:231)a do transporte de materiais radioactivos, aproveitar este caso grave de disfuncionamento em Fran(cid:231)a para assegurar a seguran(cid:231)a das popula(cid:231)ıes europeias? Estarªo realmente os produtores de energia nuclear ao abrigo de controlos externos aprofundados em todas as fases da manipula(cid:231)ªo da matØria radioactiva? Resposta do ComissÆrio Ch. Papoutsis em nome da Comissªo (15 de Julho de 1998) A 5 de Maio de 1998, a Direction de la sßretØ des installations nuclØaires (DSIN), organismo francŒs responsÆvel pela seguran(cid:231)a das instala(cid:231)ıes nucleares, informou a Comissªo sobre os problemas de contamina(cid:231)ªo de embalagens e vagıes para transporte ferroviÆrio em Fran(cid:231)a. Na reuniªo de 18 de Maio de 1998, estes problemas foram objecto de uma comunica(cid:231)ªo do representante da DSIN ao grupo de trabalho permanente da Comissªo sobre a seguran(cid:231)a dos transportes de material radioactivo. A Comissªo exprimiu a sua apreensªo quanto a este assunto, que afecta tambØm outros Estados-membros. O grupo de trabalho permanente tomou nota das propostas de medidas de correc(cid:231)ªo apresentadas pelo representante da DSIN. As medidas propostas sªo de natureza tØcnica e administrativa, mas incidem igualmente na informa(cid:231)ªo ao pœblico. Compete (cid:224)s autoridades de cada um dos Estados-membros envolvidos aplicarem as medidas de correc(cid:231)ªo necessÆrias e as ac(cid:231)ıes que considerem indispensÆveis para obrigar ao respeito da regulamenta(cid:231)ªo em matØria de seguran(cid:231)a. (1999/C 13/089) PERGUNTA ESCRITA E-1675/98 apresentada por Kirsi Piha (PPE) (cid:224) Comissªo (29 de Maio de 1998) Objecto: Utiliza(cid:231)ªo das dota(cid:231)ıes do Phare na Est(cid:243)nia Os Estados-membros tŒm dispensado grande aten(cid:231)ªo aos problemas ambientais na regiªo do BÆltico assim como aos problemas ligados (cid:224) polui(cid:231)ªo na regiªo do Mar do Norte. A verba destinada a financiar a protec(cid:231)ªo ambiental e a redu(cid:231)ªo dos (cid:237)ndices de polui(cid:231)ªo das referidas regiıes tŒm sido provenientes de vÆrios quadrantes. Qual o montante e de que modo foram utilizadas em 1997 as dota(cid:231)ıes do Phare atribu(cid:237)das (cid:224) Est(cid:243)nia para efeito de remo(cid:231)ªo dos danos causados ao ambiente e da respectiva preven(cid:231)ªo? (1999/C 13/090) PERGUNTA ESCRITA E-1676/98 apresentada por Kirsi Piha (PPE) (cid:224) Comissªo (29 de Maio de 1998) Objecto: Utiliza(cid:231)ªo das dota(cid:231)ıes do Phare na Let(cid:243)nia Os Estados-membros tŒm dispensado grande aten(cid:231)ªo aos problemas ambientais na regiªo do BÆltico assim como aos problemas ligados (cid:224) polui(cid:231)ªo na regiªo do Mar do Norte. A verba destinada a financiar a protec(cid:231)ªo ambiental e a redu(cid:231)ªo dos (cid:237)ndices de polui(cid:231)ªo das referidas regiıes tŒm sido provenientes de vÆrios quadrantes. Qual o montante e de que modo foram utilizadas em 1997 as dota(cid:231)ıes do Phare atribu(cid:237)das (cid:224) Let(cid:243)nia para efeito de remo(cid:231)ªo dos danos causados ao ambiente e da respectiva preven(cid:231)ªo?


title: 98/395/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 29ης Μαΐου 1998 για την κατάρτιση καταλόγων εγκεκριμένων ζωνών σε ό,τι αφορά τη λοιμώδη αιματοποιητική νέκρωση και την ιογενή αιμορραγική σηψαιμία στην Ιταλία [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθμό Ε(1998) 1413] (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)

eurovoc_concepts:
Trentino-Alto Adige
animal disease
aquaculture
fish
health control

text: L 176/30 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym 20. 6. 98 APOVASG TGS EPITQOPGS tgr 29gr Lai¨ou 1998 cia tgm jat ˜aqtisg jatak ˜ocym ecjejqil ˜emym fym ˜ym se ˜o,ti avoq ˜a tg koil ˜ydg ailatopoigtij ˜g m ˜ejqysg jai tgm iocem ˜g ailoqqacij ˜g sgxail˜ia stgm Itak˜ia [joimopoighe˜isa up˜o tom aqihl˜o E(1998) 1413] (Je˜ilemo pou paqousi ˜afei emdiav ˜eqom cia tom EOW) (98/395/EJ) G EPITQOPG TYM EUQYPA˘IJYM JOIMOTGTYM, ˜Ewomtar up ˜oxg: tg sumh ˜gjg cia tgm ˜idqusg tgr Euqypaˇij ˜gr Joim ˜otgtar, tgm odgc˜ia 91/67/EOJ tou Sulbouk˜iou, tgr 28gr Iamoua- q˜iou 1991, swetij ˜a le tour ˜oqour uceiomolijo ˜u ek ˜ecwou pou di ˜epoum tgm elpoq˜ia f ˜yym jai pqoˇi ˜omtym udatojakki ˜eq- ceiar (1), ˜opyr tqopopoi ˜ghgje tekeuta˜ia ap ˜o tgm odgc˜ia 95/22/EJ (2), jai id˜iyr to ˜aqhqo 5 paq ˜acqavor 2, Ejtil ˜ymtar: ˜oti ta jq ˜atg l ˜ekg lpoqo ˜um ma apojt ˜gsoum cia tgm epijq ˜a- tei ˜a tour ˜g cia tl ˜glata aut ˜gr to jahest ˜yr ecjejqil ˜emgr f ˜ymgr apakkacl ˜emgr ap ˜o oqisl ˜emer m ˜osour iwh ˜uym· tou jahest ˜ytor ˜oti, pqor to ˜uto, g Itak˜ia, le epistok ˜er tgr 23gr Dejelbq˜iou 1996, tgr 14gr Iouk˜iou 1997 jai tgr 18gr Laqt˜iou 1998, up ˜ebake stgm Epitqop ˜g ta jat ˜akkgka pistopoigtij ˜a cia tg woq ˜gcgsg cia oqisl ˜ema tl ˜glata tym kejam ˜ym apoqqo ˜gr pou bq˜isjomtai stgm aut ˜omolg epaqw˜ia tou Trento amavoqij ˜a le tg koil ˜ydg ailatopoigtij ˜g m ˜ejqysg (KAM) jai tgm iocem ˜g ailoqqacij ˜g sgxail˜ia (IAS), jah ˜yr jai tir ehmij ˜er diat ˜a- neir pou eccu ˜ymtai tgm t ˜gqgsg tym jam ˜omym tym swetij ˜ym le tg diat ˜gqgsg tgr ˜ecjqisgr· ecjejqil ˜emgr f ˜ymgr ˜oti, jat ˜opim enet ˜aseyr, ta stoiwe˜ia aut ˜a epitq ˜epoum ma woqgcghe˜i cia oqisl ˜emer f ˜ymer to jahest ˜yr tgr ecjejqi- l ˜emgr les ˜oceiar f ˜ymgr se ˜o,ti avoq ˜a tg KAM jai tgm IAS· ˜oti ta l ˜etqa pou pqobk ˜epomtai stgm paqo ˜usa ap ˜ovasg e˜imai s ˜ulvyma le tg cm ˜ylg tgr l ˜omilgr jtgmiatqij ˜gr epitqop ˜gr, ENEDYSE TGM PAQOUSA APOVASG: ˜Aqhqo 1 Oi f ˜ymer pou amav ˜eqomtai sto paq ˜aqtgla amacmyq˜ifomtai yr ecjejqil ˜emer les ˜oceier f ˜ymer se ˜o,ti avoq ˜a tg KAM jai tgm IAS. ˜Aqhqo 2 G paqo ˜usa ap ˜ovasg apeuh ˜umetai sta jq ˜atg l ˜ekg. Bqun ˜ekker, 29 Lai¨ou 1998. Cia tgm Epitqop˜g Franz FISCHLER L˜ekor tgr Epitqop˜gr (1) EE L 46 tgr 19. 2. 1991, s. 1. (2) EE L 243 tgr 11. 10. 1995, s. 1. 20. 6. 98 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym L 176/31 PAQAQTGLA JATAKOCOS ECJEJQILEMYM FYMYM SE O,TI AVOQA TGM KAM JAI TGM IAS STGM ITAKIA PEQIVEQEIA: AUTOMOLG EPAQWIA TOU TRENTO Zona Val di Fiemme e Fassa Kej ˜amg apoqqo ˜gr tou potalo ˜u Aviso, ap ˜o tir pgc ˜er ˜eyr to tewmij ˜o vq ˜acla tou Stramentizzo. Zona Valle dei Laghi Kej ˜amg apoqqo ˜gr tym kilm ˜ym San Massenza, Toblino jai Cavedine ˜eyr to vq ˜acla sto m ˜otio tl ˜gla tgr k˜ilmgr Cave- dine pou odgce˜i stom udqogkejtqij ˜o stahl ˜o paqacyc ˜gr em ˜eqceiar pou bq˜isjetai sto d ˜glo Torbole. Zona Val delle Sorne Kej ˜amg apoqqo ˜gr tou potalo ˜u Sorna ap ˜o tir pgc ˜er ˜eyr to tewmgt ˜o vq ˜acla pou apoteke˜itai ap ˜o tom udqogke- jtqij ˜o stahl ˜o paqacyc ˜gr em ˜eqceiar pou bq˜isjetai stgm peqiow ˜g Chizzola (Ala), pqim vh ˜asei stom potal ˜o Adige. Zona Torrente Adan(cid:133) Kej ˜amg apoqqo ˜gr tou potalo ˜u Adan(cid:133) ap ˜o tir pgc ˜er ˜eyr tg seiq ˜a tewmgt ˜ym vqacl ˜atym jat ˜amtg tou acqojt ˜gla- tor «Armani Cornelio-Lardaro. » Zona Rio Manes Peqiow ˜g stgm opo˜ia sukk ˜ecomtai ta ˜udata tou Rio Manes j ˜aty ap ˜o jataqq ˜ajtg pou bq˜isjetai 200 l ˜etqa jat ˜amtg tou acqojt ˜glator «Troticoltura Giovanelli» pou bq˜isjetai stg h ˜esg «La Zinquantina»


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1648/98 van Mihail PAPAYANNAKIS aan de Commissie. Aanleg en werking van stuwdammen in de Nestos

eurovoc_concepts:
Greece
engineering structure
environmental impact
environmental protection
irrigation
project evaluation
protected area
protection of animal life
protection of plant life
water pollution

formats: html print


title: Rozhodnutie Spoločného výboru EHS č. 53/98 z 29. mája 1998, ktorým sa mení a dopĺňa príloha XIX (Ochrana spotrebiteľa) k Dohode o EHP

eurovoc_concepts:
European Economic Area
advertising malpractice
agreement (EU)
consumer protection

text: 188 SK Úradný vestník Európskej únie 11/zv. 3 21999D0204(15) L 30/56 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 4. 2. 1999 ROZHODNUTIE SPOLOČNÉHO VÝBORU EHS č. 53/98 z 29. mája 1998, ktorým sa mení a dopĺňa príloha XIX (Ochrana spotrebiteľa) k Dohode o EHP SPOLOČNÝ VÝBOR EHP, so zreteľom na Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, ktorá bola upravená Protokolom upravujú- cim Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, ďalej označovanú ako „dohoda“, a najmä na jej článok 98, keďže príloha XIX k dohode bola zmenená a doplnená rozhodnutím Spoločného výboru EHP č. 15/98 (1); keďže smernica 97/55/ES Európskeho parlamentu a Rady zo 6. októbra 1997, ktorou sa mení a dopĺňa smernica Rady 84/450/EHS o klamlivej reklame tak, aby zahŕňala porovnávaciu reklamu (2) sa má zahrnúť do dohody; ROZHODLA TAKTO: Článok 1 Do bodu 2 (smernica Rady 84/450/EHS) v prílohe XIX k dohode sa pridá tento text: „— 397 L 0055: smernica 97/55/ES Európskeho parlamentu a Rady zo 6. októbra 1997 (Ú. v. ES L 290, 23. 10. 1997, s. 18). “ Texty smernice 97/55/ES v islandskom a nórskom jazyku, ktoré sú prílohami týchto jazykových verzií tohto rozhodnutia, sú autentické. Článok 2 Článok 3 Toto rozhodnutie nadobudne účinnosť 1. júna 1998, ak boli spoločnému výboru EHP urobené oznámenia podľa článku 103 ods. 1 dohody. Toto rozhodnutie bude uverejnené v oddiele EHP a v doplnku EHP k Úradnom vestníku Európskych spoločen- stiev. Článok 4 V Bruseli 29. mája 1998 Za Spoločný výbor EHP predseda F. BARBASO (1) Ú. v. ES L 272, 8. 10. 1998, s. 22. (2) Ú. v. ES L 290, 23. 10. 1997, s. 18


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1635/98 του Amedeo AMADEO προς την Επ τροπή. Κινητές και ασύρματες επικοινωνίες

eurovoc_concepts:
approximation of laws
communications industry
communications policy
industrial property
radio telecommunications
restriction on competition
standardisation
trade licence
waveband

text: 22. 2. 1999 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 50/59 (1999/C 50/082) GRAPTH ERVTHSH E-1634/98 ypobolh· : Amedeo Amadeo (NI) prow thn Epitroph· (29 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Kinhte·w kai asy·rmatew epikoinvni·ew Se sxe·sh me to e·ggr. COM(97)217 tel. kai e·ggr. COM(97)513 tel. , apeyuy·noyme sthn Epitroph· tiw ako·loyuew ervth·seiw: 1. Ei·nai h kata·llhlh stigmh· gia na kauori·soyme mia strathgikh· gia thn eisagvgh· toy UMTS h· e·na ryumistiko· plai·sio gia ton tome·a ayto· ua h·tan prv· imo; 2. Ypa·rxei sthn Eyrv· ph symfvni·a o·son afora· thn e·nnoia tvn UMTS h· tvn kinhtv· n epikoinvniv· n tri·thw genea·w; Ua pro·keitai gia mia eniai·a texnologi·a ne·oy ty·poy h· gia pollaple·w ly·seiw me syndyasme·nh leitoyrgi·a poy ua basi·zontai se diaforetike·w texnologi·ew; 3. Poioi· ua e·prepe na ei·nai oi anti·stoixoi ro·loi toy idivtikoy· tome·a kai tvn dhmosi·vn arxv· n sthn meta·bash prow tiw UMTS; 4. Poia· ei·nai h endexo·menh epi·ptvsh tvn UMTS sthn eyrvpai¤kh· biomhxani·a; 5. Pv· w ua prostatey·soyme ta koinvnika· kai syllogika· symfe·ronta ypo· thn eyrei·a e·nnoia sth diadikasi·a ana·ptyjhw thw «koinvni·aw thw asy·rmathw epikoinvni·aw»; (1999/C 50/083) GRAPTH ERVTHSH E-1635/98 ypobolh· : Amedeo Amadeo (NI) prow thn Epitroph· (29 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Kinhte·w kai asy·rmatew epikoinvni·ew Se sxe·sh me thn «a) Anakoi·nvsh thw Epitroph·w prow to Symboy·lio, to Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio, thn Oikonomikh· kai Koinvnikh· Epitroph· kai thn Epitroph· Perifereiv· n gia thn peraite·rv ana·ptyjh tvn kinhtv· n kai asyrma·tvn epikoinvniv· n sthn Eyrv· ph › proklh·seiw kai epiloge·w gia thn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh» (e·ggr. COM(97)217 tel. ) kai b) «Anakoi·nvsh thw Epitroph·w prow to Symboy·lio, to Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio, thn Oikonomikh· kai Koinvnikh· Epitroph· kai thn Epitroph· tvn Perifereiv· n: strathgikh· gia kateyuy·nseiw thw politikh·w o·son afora· thn peraite·rv ana·ptyjh tvn kinhtv· n kai asyrma·tvn epikoinvniv· n (UMTS) › ta apotele·smata thw dhmo·siaw akro·ashw kai tiw prota·seiw gia th dhmioyrgi·a eynoi¤koy· kli·matow» (e·ggr. COM(97)217 tel. kai e·ggr. COM(97)513 tel. ). Se sxe·sh me to fa·sma syxnoth·tvn: zhtei·tai apo· thn Eyrvpai¤kh· Epitroph· na eggyhuei· o·ti to en lo·gv fa·sma ua ei·nai eparke·w kata· th fa·sh meta·bashw apo· to GSM kai ta systh·mata thw dey·terhw genia·w (DCS-1800 kai PCS-1900). (1999/C 50/084) GRAPTH ERVTHSH E-1636/98 ypobolh· : Amedeo Amadeo (NI) prow thn Epitroph· (29 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Kinhte·w kai asy·rmatew epikoinvni·ew Se sxe·sh me thn «a) Anakoi·nvsh thw Epitroph·w prow to Symboy·lio, to Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio, thn Oikonomikh· kai Koinvnikh· Epitroph· kai thn Epitroph· Perifereiv· n gia thn peraite·rv ana·ptyjh tvn kinhtv· n kai asyrma·tvn epikoinvniv· n sthn Eyrv· ph › proklh·seiw kai epiloge·w gia thn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh» (e·ggr. COM(97)217 tel. ) kai b) «Anakoi·nvsh thw Epitroph·w prow to Symboy·lio, to Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio, thn Oikonomikh· kai Koinvnikh· Epitroph· kai thn Epitroph· tvn Perifereiv· n: strathgikh· gia kateyuy·nseiw thw politikh·w o·son afora· thn peraite·rv ana·ptyjh tvn kinhtv· n kai asyrma·tvn epikoinvniv· n (UMTS) › ta apotele·smata thw dhmo·siaw akro·ashw kai tiw prota·seiw gia th dhmioyrgi·a eynoi¤koy· kli·matow» (e·ggr. COM(97)217 tel. kai e·ggr. COM(97)513 tel. ). Se sxe·sh me to ryumistiko· plai·sio: zhtei·tai na la·boyn o·la ta kra·th me·lh o·la ta anagkai·a me·tra prokeime·noy na energopoih·soyn kai na efarmo·soyn to koinotiko· ryumistiko· plai·sio kai tiw apofa·seiw thw Eyrvpai¤kh·w Epitroph·w radiothlepikoinvniv· n poy aforoy·n tiw syxno·thtew. Ua e·prepe epi·shw na ejetasuei· eiw ba·uow to zh·thma thw katanomh·w thw ka·lychw metajy· UMTS kai yparxo·ntvn systhma·tvn dey·terhw genia·w (p. x. GSM, DCS-1800, PCS-1900)