title: 98/336/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Mai 1998 zur Ablehnung des Antrags von Tekno Cycles (Frankreich) auf Befreiung von dem auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission

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text: 19. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 148/33 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Mai 1998 zur Ablehnung des Antrags von Tekno Cycles (Frankreich) auf Befreiung von dem auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission (98/336/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verord- nung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrr(cid:132)der mit Ursprung in der Volksrepublik China eingef(cid:129)hrten endg(cid:129)ltigen Anti- dumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfaßte Einfuhren (3), gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommis- sion vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingef(cid:129)hrten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausge- weiteten Antidumpingzoll (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. (3) ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 55. (4) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 17. (1) (2) (3) (4) A. VERFAHREN Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf die Einfuhren von Fahrr(cid:132)dern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingef(cid:129)hrte endg(cid:129)ltige Anti- dumpingzoll wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus diesem Land ausgeweitet (nachfol- gend: „ausgeweiteter Antidumpingzoll“). Am 26. September 1996, d. h. w(cid:132)hrend der Untersu- chung, die zum Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 71/97 f(cid:129)hrte, stellte Tekno Cycles gem(cid:132)ß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachfolgend: einen Antrag auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidum- pingzoll. „die Grundverordnung“) Mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erkl(cid:132)rte die Kommission den Antrag von Tekno Cycles auf Zollbefreiung f(cid:129)r zul(cid:132)ssig, leitete eine Untersu- chung ein und setzte die Entrichtung des Zoll- schuldbetrages aufgrund des ausgeweiteten Anti- dumpingzolls aus. Nach entsprechender Aufforderung erhielt die Kommission von Tekno Cycles die erforderlichen Informationen zur Pr(cid:129)fung der Frage, ob die von diesem Unternehmen durchgef(cid:129)hrten Vorg(cid:132)nge unter Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fielen; diese Informationen wurden am 24. und 25. Februar 1997 im Betrieb des Unternehmens (cid:129)ber- pr(cid:129)ft. (5) Da Tekno Cycles erst im M(cid:132)rz 1996 mit der Montage von Fahrr(cid:132)dern begann, wurde der Zeit- L 148/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 98 (6) (7) (8) (9) raum vom 1. M(cid:132)rz 1996 bis zum 28. Februar 1997 als Untersuchungszeitraum gew(cid:132)hlt. B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE 1. Art der Umgehung Die Untersuchung ergab, daß das betroffene Unter- nehmen im Untersuchungszeitraum wiederholt fast vollst(cid:132)ndige Fahrr(cid:132)der in Teilen aus der Volksrepu- blik China bestellte. Beim Versand dieser Waren nach Europa stellten die Lieferanten sicher, daß die f(cid:129)r Tekno Cycles bestimmten Teile in verschie- denen Containern verladen, zu verschiedenen Zeit- punkten versandt und von unterschiedlichen Unternehmen in Hongkong, die dieselbe Anschrift hatten, in Rechnung gestellt wurden. Dadurch vermied das betroffene Unternehmen, daß die der Allgemeinen gem(cid:132)ß eingef(cid:129)hrten Teile Vorschrift 2 a) f(cid:129)r die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs als fertige Fahrr(cid:132)der eingereiht wurden, auf die der Antidumpingzoll erhoben worden w(cid:132)re. 2. Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung a) Aufnahme oder erhebliche Ausweitung der Montage Tekno Cycles begann erst im M(cid:132)rz 1996, d. h. lange nach der Ausgangsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Fahrr(cid:132)dern mit Ursprung in der Volksrepublik China, mit der Montage. b) 60 v. H. des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware Der Wert der Teile aus China, die das Unter- nehmen zur Montage verwendete, machte zwischen 64 und 96 v. H. des Gesamtwertes der Teile jedes im Untersuchungszeitraum montierten Fahrradmo- dells aus. c) 25-v. -H. -Regel in bezug auf die Wertsteigerung bei den eingef(cid:129)hrten Teilen Der den eingef(cid:129)hrten Teilen in der Gemeinschaft hinzugef(cid:129)gte Wert schwankte je nach Modell zwischen 12 und 16 v. H. der Herstellungskosten eines vollst(cid:132)ndigen Fahrrads und lag damit weit unter der 25-v. -H. -Schwelle in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung. d) Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls und Beweise f(cid:129)r Dumping i) U n t e r g r a b u n g d e r A b h i l f e w i r k u n g (10) Die Kommission wandte die unter den Randnum- mern 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 beschriebene Methode verglich die Verkaufspreise aller von Tekno Cycles montierten Sie an. Fahrr(cid:132)der, die im Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft verkauft wurden, mit den „nichtge- dumpten“ Ausfuhrpreisen der chinesischen Fahr- r(cid:132)der in der Ausgangsuntersuchung. (11) Dabei wurden jeweils identische oder vergleichbare Gruppen von Fahrr(cid:132)dern verglichen und die Preise der montierten Fahrr(cid:132)der berichtigt, damit der Vergleich auf der gleichen Handelsstufe durchge- f(cid:129)hrt wurde. Die Preisdifferenz bei den Gruppen, bei denen eine Untergrabung der Abhilfewirkung festgestellt wurde, wurde als Prozentsatz des in der Ausgangsuntersuchung ermittelten gesamten nicht- gedumpten Einfuhrwerts frei Grenze der Gemeinschaft) aller in den Vergleich einbezogenen Gruppen chinesischer Fahrr(cid:132)der ausgedr(cid:129)ckt. (cif (12) Insgesamt ergab der Vergleich, daß die nichtge- dumpten Ausfuhrpreise der chinesischen Fahrr(cid:132)der im urspr(cid:129)nglichen Untersuchungszeitraum durch die Verkaufspreise der montierten Fahrr(cid:132)der um durchschnittlich 31 % unterboten wurden. ii) B e w e i s e f (cid:129) r D u m p i n g (13) Die Dumpingspannen wurden anhand aller Modelle ermittelt, die Tekno Cycles im Untersu- chungszeitraum montierte und verkaufte; die Preise dieser Modelle wurden unter Zugrundelegung der bereits in der Ausgangsuntersuchung herangezo- genen Kriterien und des bereits in der Ausgangs- untersuchung herangezogenen Vergleichslandes (cid:190) n(cid:132)mlich Taiwan (cid:190) auf einer m(cid:148)glichst angemes- senen Grundlage mit den zuvor ermittelten Normalwerten f(cid:129)r vergleichbare Modelle ermittelt. (14) Da die Normalwerte f(cid:129)r die betroffenen Ausf(cid:129)hrer auf der Stufe fob Taiwan ermittelt worden waren, mußten die Wiederverkaufspreise in der Gemein- schaft auf ein vergleichbares Niveau gebracht werden. Somit wurde der Vergleich auf der Stufe fob China/fob Taiwan durchgef(cid:129)hrt. (15) Dabei ergab sich eine Dumpingspanne von 12 %. C. SCHLUSSFOLGERUNG (16) Daher ist festzustellen, daß die Montagevorg(cid:132)nge von Tekno Cycles im Untersuchungszeitraum unter Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fielen. Gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird die Aussetzung der Entrich- tung des ausgeweiteten Antidumpingzolls durch Tekno Cycles folglich aufgehoben. (17) Das Unternehmen wurde (cid:129)ber die wichtigsten Tatsachen und Erw(cid:132)gungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Ablehnung seines Antrags auf Zollbefreiung vorzu- schlagen, und erhielt Gelegenheit zur Stellung- nahme. Nach Pr(cid:129)fung Stellungnahme wurden die Feststellungen gegebenenfalls entspre- chend ge(cid:132)ndert (cid:190) seiner 19. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 148/35 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der von Tekno Cycles gem(cid:132)ß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gestellte Antrag auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll wird abgelehnt. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an das folgende Unternehmen gerichtet: Tekno Cycles, Cap St Antoine, 155, rue de Rosny, F-93102 Montreuil Cedex, Frankreich. Artikel 2 Br(cid:129)ssel, den 6. Mai 1998 F(cid:129)r die Kommission Leon BRITTAN Vizepr(cid:132)sident


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 957/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 6ης Μαΐου 1998 για τροποποίηση των αντιπροσωπευτικών τιμών και των προσθέτων εισαγωγικών δασμών ορισμένων προϊόντων του τομέα της ζάχαρης

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text: 7. 5. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 133/17 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 957/98 TGS EPITQOPGS tgr 6gr La(cid:155)ou 1998 cia tqopopo(cid:148)gsg tym amtipqosypeutij(cid:150)m til(cid:150)m jai tym pqosh(cid:146)tym eisacycij(cid:150)m dasl(cid:150)m oqisl(cid:146)mym pqo(cid:152)(cid:149)mtym tou tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1785/81 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1981, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr tgr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1599/96 (2), tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1423/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 23gr Ioum(cid:148)ou 1995, peq(cid:148) jahoqislo(cid:151) tym keptoleqei(cid:150)m evaq- loc(cid:147)r cia tgm eisacyc(cid:147) pqo(cid:152)(cid:149)mtym tou tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr (cid:145)kkym ap(cid:149) tir lek(cid:145)sser (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 624/98 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 2 de(cid:151)teqo ed(cid:145)vio jai to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 1, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti oi amtipqosypeutij(cid:146)r til(cid:146)r jai oi pq(cid:149)shetoi eisacyci- jo(cid:148) daslo(cid:148) pou evaql(cid:149)fomtai stg keuj(cid:147) f(cid:145)waqg, stgm aja- t(cid:146)qcastg f(cid:145)waqg jai oqisl(cid:146)ma siq(cid:149)pia (cid:146)woum jahoqishe(cid:148) ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1222/97 tgr Epitqop(cid:147)r (5), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 821/98 (6)· (cid:149)ti, ap(cid:149) tgm evaqloc(cid:147) tym jam(cid:149)mym jai tym keptoleqei(cid:150)m jahoqislo(cid:151) pou upemhul(cid:148)fomtai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1423/95, ta stoiwe(cid:148)a ta opo(cid:148)a diah(cid:146)tei, ha pq(cid:146)pei ma tqopo- poio(cid:151)m ta isw(cid:151)omta pos(cid:145) s(cid:151)lvyma le to paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi amtipqosypeutij(cid:146)r til(cid:146)r jai oi pq(cid:149)shetoi eisacycijo(cid:148) daslo(cid:148) pou evaql(cid:149)fomtai sta pqo(cid:152)(cid:149)mta pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1423/95 jahoq(cid:148)fo- mtai (cid:149)pyr amacq(cid:145)vetai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 7 La(cid:155)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 6 La(cid:155)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 177 tgr 1. 7. 1981, s. 4. (2) EE L 206 tgr 16. 8. 1996, s. 43. (3) EE L 141 tgr 24. 6. 1995, s. 16. (4) EE L 85 tgr 20. 3. 1998, s. 5. (5) EE L 173 tgr 1. 7. 1997, s. 3. (6) EE L 116 tgr 18. 4. 1998, s. 21. L 133/18 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 7. 5. 98 PAQAQTGLA stom jamomisl(cid:149) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 6gr La(cid:155)ou 1998, cia tqopopo(cid:148)gsg tym amtipqosypeutij(cid:150)m til(cid:150)m jai pq(cid:149)shetym dasl(cid:150)m pou evaql(cid:149)fomtai jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) tgr keuj(cid:147)r f(cid:145)waqgr, tgr ajat(cid:146)qcastgr f(cid:145)waqgr, jai tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym tou jydijo(cid:151) SO 1702 90 99 Jydij(cid:149)r SO 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Amtipqosypeutij(cid:147) til(cid:147) am(cid:145) 100 wiki(cid:149)cqalla jahaqo(cid:151) b(cid:145)qour tou em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)mtor Pq(cid:149)shetor dasl(cid:149)r am(cid:145) 100 wiki(cid:149)cqalla jahaqo(cid:151) b(cid:145)qour tou em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)mtor (se Ecu) 19,45 19,45 19,45 19,45 22,59 22,59 22,59 0,23 6,58 12,33 6,39 11,81 14,59 9,42 9,42 0,41 (1) Jahoqisl(cid:149)r cia tom amtipqosypeutij(cid:149) poiotij(cid:149) t(cid:151)po (cid:149)pyr oq(cid:148)fetai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 431/68 tou Sulbouk(cid:148)ou (EE L 89 tgr 10. 4. 1968, s. 3) (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje. (2) Jahoqisl(cid:149)r cia tom amtipqosypeutij(cid:149) poiotij(cid:149) t(cid:151)po (cid:149)pyr oq(cid:148)fetai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 793/72 tou Sulbouk(cid:148)ou (EE L 94 tgr 21. 4. 1972, s. 1). (3) Jahoqisl(cid:149)r am(cid:145) 1 % tgr peqiejtij(cid:149)tgtar se sajwaq(cid:149)fg