title: Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen

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text: 11. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 166/45 RICHTLINIE 98/26/EG DES EUROP(cid:142)ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Mai 1998 (cid:129)ber die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen DAS EUROP(cid:142)ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) venzverfahren gegen einen Teilnehmer des betref- fenden Systems so gering wie m(cid:148)glich zu halten. gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen W(cid:132)hrungsinsti- tuts (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags (4), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) an von 1990 Im Lamfalussy-Bericht die G10-Zentralbankpr(cid:132)sidenten wurde das nicht zu untersch(cid:132)tzende Systemrisiko in Zahlungssystemen aufgezeigt, die auf der Grundlage verschiedener (cid:190) der insbesondere multilateraler (cid:190) Formen Aufrechnung von Zahlungsauftr(cid:132)gen arbeiten. Die Verringerung der rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit an Systemen, die auf der Basis der Bruttoabwicklung in Echtzeit Settlement“) („Real Time Gross ist eine vorrangige Aufgabe, da diese arbeiten, Systeme immer mehr an Bedeutung gewinnen. der Teilnahme (netting) (2) Es ist ferner (cid:129)beraus wichtig, das mit der Teil- nahme an Wertpapierliefer- und -abrechnungssy- stemen verbundene Risiko zu vermindern, insbe- sondere wenn enge Beziehungen zwischen derar- tigen Systemen und Zahlungssystemen bestehen. der Abwicklung (3) Diese Richtlinie soll zur effizienten und kosten- grenz(cid:129)berschreitender g(cid:129)nstigen Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrech- nungsvereinbarungen Europ(cid:132)ischen in Gemeinschaft beitragen, was die Freiheit des Kapi- talverkehrs im Binnenmarkt st(cid:132)rkt. Sie stellt damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Vollen- dung des Binnenmarktes dar, insbesondere in bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, und leistet einen Beitrag zur Verwirklichung der Wirtschafts- und W(cid:132)hrungsunion. (4) Es ist w(cid:129)nschenswert, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten darauf gerichtet sind, die Beein- im Fall von Insol- tr(cid:132)chtigung eines Systems (1) ABl. C 207 vom 18. 7. 1996, S. 13, und ABl. C 259 vom 26. 8. 1997, S. 6. (2) Stellungnahme vom 21. November 1996. (3) ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 1. (4) Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 9. April 1997 (ABl. C 132 vom 28. 4. 1997, S. 741 Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Oktober 1997 (ABl. C 375 vom 10. 12. 1997, S. 34) und Beschluß des Europ(cid:132)ischen Parla- ments vom 29. Januar 1998 (ABl. C 56 vom 23. 2. 1998). Beschluß des Rates vom 27. April 1998. (5) Ein Vorschlag f(cid:129)r eine Richtlinie (cid:129)ber die Sanie- rung und Liquidation von Kreditinstituten, der 1985 vorgelegt und am 8. Februar 1988 ge(cid:132)ndert wurde, liegt noch beim Rat. Das (cid:154)bereinkommen (cid:129)ber Insolvenzverfahren der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 23. November 1995 schließt Versicherungsunternehmen, Kre- ditinstitute und Wertpapierfirmen ausdr(cid:129)cklich aus. (6) Diese Richtlinie soll sowohl inl(cid:132)ndische als auch grenz(cid:129)berschreitende Zahlungssysteme und Wert- papierliefer- und -abrechnungssysteme erfassen. Unter die Richtlinie fallen alle Systeme der Gemeinschaft sowie die von den Teilnehmern im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an diesen Systemen geleisteten dinglichen Sicherheiten. Dabei ist es unwesentlich, ob es sich um Teil- nehmer aus der Gemeinschaft oder aus Dritt- l(cid:132)ndern handelt. (7) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen diese Richtlinie auf ihre eigenen Institute, die direkte Teilnehmer von Systemen dritter L(cid:132)nder sind, sowie auf die im Zusammenhang mit der Teilnahme an solchen Sicherheiten Systemen anwenden. dinglichen geleisteten (8) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, ein System, dessen Hauptt(cid:132)tigkeit in der Abwicklung von Wertpapiergesch(cid:132)ften besteht, als System zu bezeichnen, das in den Geltungsbereich dieser Richtlinie f(cid:132)llt, auch wenn das betreffende System in beschr(cid:132)nktem Umfang Gesch(cid:132)fte mit warenun- terlegten Derivaten abwickelt. (9) Die Verringerung des Systemrisikos erfordert insbesondere die Wirksamkeit von Abrechnungen und die Verwertbarkeit dinglicher Sicherheiten. Der Ausdruck „dingliche Sicherheit“ umfaßt alle juristischen Sicherungsmittel, mit denen ein Teil- nehmer aus dem System herr(cid:129)hrende Rechte und Verpflichtungen gegen(cid:129)ber anderen Teilnehmern des Zahlungssystems und/oder Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems sichert; hierzu z(cid:132)hlen u. a. R(cid:129)ckkaufsvereinbarungen (Pensionsgesch(cid:132)fte), gesetzliche Pfandrechte und fiduziarische Siche- rungsrechte. Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts (cid:129)ber die Art von dinglichen Sicherheiten, die geleistet werden k(cid:148)nnen, werden durch die Definition der dinglichen Sicherheit in dieser Richtlinie nicht ber(cid:129)hrt. L 166/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 6. 98 (10) Diese Richtlinie erfaßt auch Sicherheiten, die den Zentralbanken der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer besonderen Aufgabenstellung als Zentral- banken (cid:190) insbesondere im Rahmen der Geldpo- litik (cid:190) geleistet werden; hierdurch unterst(cid:129)tzt sie das Europ(cid:132)ische W(cid:132)hrungsinstitut bei seiner Aufgabe, mit Blick auf die Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschafts- und W(cid:132)hrungsunion die Effizienz grenz(cid:129)berschreitender Zahlungen zu erh(cid:148)hen, und tr(cid:132)gt somit zum Aufbau des erforder- lichen rechtlichen Rahmens bei, innerhalb dessen die k(cid:129)nftige Europ(cid:132)ische Zentralbank ihre Politik entwickeln kann. (11) Zahlungs- bzw. (cid:154)bertragungsauftr(cid:132)ge und Aufrech- nungen (netting) sollten nach den Rechtsord- nungen aller Mitgliedstaaten rechtlich wirksam und f(cid:129)r Dritte verbindlich sein. (12) Unbeschadet der Vorschriften (cid:129)ber die Wirksam- keit von Aufrechnungen k(cid:148)nnen Systeme vor der Durchf(cid:129)hrung der Aufrechnung pr(cid:129)fen, ob in das System eingebrachte Auftr(cid:132)ge den Regeln dieses Systems gen(cid:129)gen und die Abrechnung durch das System durchgef(cid:129)hrt werden kann. (13) Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß ein Teil- nehmer oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgese- hene Rechte oder Anspr(cid:129)che aus dem zugrundelie- genden Gesch(cid:132)ft auf Wiedererlangung oder R(cid:129)ck- erstattung von Leistungen im Zusammenhang mit einem in ein System eingebrachten Zahlungs- bzw. (cid:154)bertragungsauftrag, beispielsweise im Betrugsfall oder bei Fehlern, geltend machen kann; dies darf nicht zur Folge haben, daß die Aufrechnung (netting) r(cid:129)ckg(cid:132)ngig gemacht wird oder die betref- fenden Zahlungs- bzw. (cid:154)bertragungsauftr(cid:132)ge im System unwirksam werden. (14) Es muß gew(cid:132)hrleistet werden, daß Zahlungs- bzw. (cid:154)bertragungsauftr(cid:132)ge nach dem durch die Regeln des Systems definierten Zeitpunkt nicht mehr widerrufen werden k(cid:148)nnen. (15) Es ist notwendig, daß ein Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten unverz(cid:129)glich die Er(cid:148)ffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems mitteilt. (16) Ein Insolvenzverfahren sollte nicht r(cid:129)ckwirkend in die Rechte und Verpflichtungen der Teilnehmer eines Systems eingreifen. (17) Die Richtlinie soll ferner festlegen, welches Insol- venzrecht im Fall eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems f(cid:129)r die aus der Teilnahme an einem System herr(cid:129)hrenden Rechte und Verpflichtungen des betreffenden Teilnehmers maßgeblich ist. (18) Bei Insolvenz eines Teilnehmers sollten die von ihm geleisteten dinglichen Sicherheiten von der Anwendung des Insolvenzrechts auf den insol- venten Teilnehmer nicht ber(cid:129)hrt werden. (19) Artikel 9 Absatz 2 soll nur f(cid:129)r ein Register, Konto oder zentrales Verwahrsystem gelten, welches das Eigentum an den betreffenden Wertpapieren bzw. das Recht auf Lieferung oder (cid:154)bertragung der Wertpapiere belegt. (20) Artikel 9 Absatz 2 soll sicherstellen, daß sich in dem Fall, in dem der Teilnehmer, die Zentralbank eines Mitgliedstaats oder die k(cid:129)nftige Europ(cid:132)ische Zentralbank eine g(cid:129)ltige und wirksame dingliche Sicherheit gem(cid:132)ß dem Recht des Mitgliedstaats h(cid:132)lt, in dem sich das betreffende Register, Konto oder zentrale Verwahrsystem befindet, die G(cid:129)ltig- keit und Verwertbarkeit dieser dinglichen Sicher- heit gegen(cid:129)ber dem System (und dessen Betreiber) und gegen(cid:129)ber jeder anderen Person, die (cid:129)ber das System mittelbar oder unmittelbar Anspr(cid:129)che geltend macht, ausschließlich nach dem Recht dieses Mitgliedstaats bestimmt. (21) Artikel 9 Absatz 2 soll der Wirkungsweise und den Auswirkungen des Rechts des Mitgliedstaats, in dem die Wertpapiere begeben wurden, oder des Rechts des Mitgliedstaats, in dem die Wertpapiere m(cid:148)glicherweise in anderer Weise belegen sind (einschließlich der uneingeschr(cid:132)nkten Geltung der Rechtsvorschriften, die die Begebung solcher Wert- papiere oder die Begr(cid:129)ndung oder (cid:154)bertragung von Eigentum oder sonstigen Rechten an diesen betreffen), nicht vorgreifen und ist dahin gehend zu verstehen, daß nur das Recht des jeweiligen Mitgliedstaats f(cid:129)r die Anerkennung und Verwert- barkeit derartiger dinglicher Sicherheiten maßgeb- lich ist. (22) Die Mitgliedstaaten sollten sich darum bem(cid:129)hen, zwischen allen durch diese Richtlinie erfaßten Wertpapierliefer- -abrechnungssystemen hinl(cid:132)ngliche Verbindungen herzustellen, um ein H(cid:148)chstmaß an Transparenz und Rechtssicherheit bei Wertpapiergesch(cid:132)ften zu f(cid:148)rdern. und (23) Die Annahme dieser Richtlinie ist der geeignetste Weg, um die vorgenannten Ziele zu erreichen, und geht nicht (cid:129)ber das zu diesem Zweck notwendige Maß hinaus (cid:190) HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ABSCHNITT I ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN Artikel 1 Diese Richtlinie gilt a) f(cid:129)r Systeme im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a), die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen und in einer beliebigen W(cid:132)hrung, in ECU oder in verschie- denen W(cid:132)hrungen, die das System gegenseitig konver- tiert, arbeiten; 11. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 166/47 b) f(cid:129)r Teilnehmer eines solchen Systems; c) f(cid:129)r dingliche Sicherheiten im Zusammenhang mit (cid:190) der Teilnahme an einem System oder (cid:190) Maßnahmen der Zentralbanken der Mitglied- staaten aufgrund ihrer besonderen Aufgabenstel- lung als Zentralbanken. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) „System“ eine f(cid:148)rmliche Vereinbarung, (cid:190) die (cid:190) ohne Mitrechnung einer etwaigen Verrech- nungsstelle, zentralen Vertragspartei oder Clea- ringstelle oder eines etwaigen indirekten Teilneh- mers (cid:190) zwischen mindestens drei Teilnehmern getroffen wurde und gemeinsame Regeln und vereinheitlichte Vorgaben f(cid:129)r die Ausf(cid:129)hrung von Zahlungs- bzw. (cid:154)bertragungsauftr(cid:132)gen zwischen den Teilnehmern vorsieht, (cid:190) die dem Recht eines von den Teilnehmern gew(cid:132)hlten Mitgliedstaats unterliegt; die Teil- nehmer k(cid:148)nnen sich jedoch nur f(cid:129)r das Recht eines Mitgliedstaats entscheiden, in dem zumin- dest einer von ihnen seine Hauptverwaltung hat, und (cid:190) die unbeschadet anderer, weitergehender einzel- staatlicher Vorschriften von allgemeiner Geltung als System angesehen wird und der Kommission von dem Mitgliedstaat, dessen Recht maßgeblich ist, gemeldet worden ist, nachdem der Mitglied- staat sich von der Zweckdienlichkeit der Regeln des Systems (cid:129)berzeugt hat. Unter den in Unterabsatz 1 genannten Vorausset- zungen kann ein Mitgliedstaat ferner eine f(cid:148)rmliche Vereinbarung, in deren Rahmen (cid:154)bertragungsauftr(cid:132)ge im Sinne von Buchstabe i) sowie in beschr(cid:132)nktem Umfang betreffende Auftr(cid:132)ge ausgef(cid:129)hrt werden, als System ansehen, wenn er dies unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt erachtet. andere Anlageinstrumente Ein Mitgliedstaat kann im Einzelfall auch eine f(cid:148)rm- liche Vereinbarung, die (cid:190) ohne Mitrechnung einer etwaigen Verrechnungsstelle, zentralen Vertragspartei oder Clearingstelle oder eines etwaigen indirekten Teilnehmers (cid:190) zwischen nur zwei Teilnehmern getroffen wurde, als System ansehen, wenn er dies unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt erachtet; b) „Institut“ (cid:190) Kreditinstitute im Sinne des Artikels 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (1) einschließlich der in Artikel 2 Absatz 2 derselben Richtlinie bezeichneten Institute oder (1) Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften (cid:129)ber die Aufnahme und Aus(cid:129)bung der T(cid:132)tigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 96/13/EG (ABl. L 66 vom 16. 3. 1996, S. 15). (cid:190) Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG (2), mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) bis k) derselben Richtlinie bezeichneten Institute, oder (cid:190) (cid:148)ffentlich-rechtliche K(cid:148)rperschaften sowie Unter- nehmen, die mit einer (cid:148)ffentlichen Garantie ausgestattet sind, oder (cid:190) Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der Gemeinschaft, deren T(cid:132)tigkeit der eines Kreditin- stituts oder einer Wertpapierfirma der Gemein- schaft im Sinne des ersten und zweiten Gedan- kenstrichs entspricht, die Teilnehmer eines Systems sind und f(cid:129)r die Erf(cid:129)l- lung der finanziellen Verpflichtungen aufgrund von Zahlungs- bzw. (cid:154)bertragungsauftr(cid:132)gen innerhalb dieses Systems haften. aus, kann Unterliegt ein System der Aufsicht nach einzelstaatli- chem Recht und f(cid:129)hrt nur (cid:154)bertragungsauftr(cid:132)ge im sowie die zugeh(cid:148)rigen Sinne von Buchstabe i) Zahlungsauftr(cid:132)ge ein Mitgliedstaat bestimmen, daß Unternehmen, die Teilnehmer dieses Systems sind und f(cid:129)r die Erf(cid:129)llung der finanziellen Verpflichtungen aufgrund von Zahlungs- bzw. (cid:154)ber- tragungsauftr(cid:132)gen innerhalb des Systems haften, als Institute angesehen werden k(cid:148)nnen, wenn dem System mindestens drei Teilnehmer angeh(cid:148)ren, die unter eine der in Unterabsatz 1 genannten Kategorien fallen, und diese Entscheidung unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt erachtet wird; c) d) „zentrale Vertragspartei“ eine Stelle, die in einem System zwischen den Instituten eingeschaltet ist und in bezug auf die Zahlungs- bzw. (cid:154)bertragungsauftr(cid:132)ge dieser Institute als deren ausschließliche Vertrags- partei fungierte; „Verrechnungsstelle“ eine Stelle, die Instituten und/ oder einer zentralen Vertragspartei, die Teilnehmer von Systemen sind, Konten, (cid:129)ber die die Zahlungs- bzw. (cid:154)bertragungsauftr(cid:132)ge innerhalb des Systems abgewickelt werden, zur Verf(cid:129)gung stellt und die diesen Instituten und/oder zentralen Vertragsparteien gegebenenfalls Kredit zum Zweck des Zahlungsaus- gleichs sowie des Ausgleichs von Verpflichtungen zur Lieferung von Wertpapieren gew(cid:132)hrt. e) „Clearingstelle“ eine Organisation, die f(cid:129)r die Berech- nung der Nettopositionen der einer etwaigen zentralen Vertragspartei und/oder einer etwaigen Verrechnungsstelle zust(cid:132)ndig ist; Institute, f) „Teilnehmer“ ein Institut, eine zentrale Vertragspartei, eine Verrechnungsstelle oder eine Clearingstelle. Je nach den Regeln des Systems kann ein und derselbe Teilnehmer als zentrale Vertragspartei, als Verrechnungsstelle oder als Clearingstelle auftreten oder alle diese Funktionen ganz oder teilweise aus(cid:129)ben. (2) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 (cid:129)ber Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 97/9/EG (ABl. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 22). L 166/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 6. 98 Ein Mitgliedstaat kann bestimmen, daß ein indirekter Teilnehmer f(cid:129)r die Zwecke dieser Richtlinie als Teil- nehmer angesehen werden kann, wenn dies unter dem Aspekt des Systemrisikos gerechtfertigt und der indirekte Teilnehmer dem System bekannt ist; g) „indirekter Teilnehmer“ jedes Kreditinstitut im Sinne von Buchstabe b) erster Gedankenstrich mit einer vertraglichen Beziehung zu einem Institut, das Teil- nehmer eines Systems zur Ausf(cid:129)hrung von Zah- lungsauftr(cid:132)gen im Sinne von Buchstabe i) erster Gedankenstrich ist, wodurch das genannte Kreditin- stitut in die Lage versetzt wird, Zahlungsauftr(cid:132)ge in das System einzubringen; h) „Wertpapiere“ alle in Abschnitt B des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG genannten Instrumente; i) „Zahlungs- bzw. (cid:154)bertragungsauftrag“ (cid:190) eine Weisung eines Teilnehmers, einem Endbe- g(cid:129)nstigten einen bestimmten Geldbetrag mittels Verbuchung auf dem Konto eines Kreditinstituts, einer Zentralbank oder einer Verrechnungsstelle zur Verf(cid:129)gung zu stellen, oder eine Weisung, die die (cid:154)bernahme oder Erf(cid:129)llung einer Zahlungsver- pflichtung im Sinne der Regeln des Systems nach sich zieht (Zahlungsauftrag), oder (cid:190) eine Weisung eines Teilnehmers, die auf die (cid:154)bertragung des Eigentums an Wertpapieren oder eines Anspruchs auf (cid:154)bereignung von Wertpa- pieren im Wege der Verbuchung oder auf sonstige Weise gerichtet ist ((cid:154)bertragungsauftrag); j) k) l) „Insolvenzverfahren“ eine Kollektivmaßnahme gem(cid:132)ß dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes, die ergriffen wird, um den betreffenden Teilnehmer entweder zu liquidieren oder zu sanieren, sofern die Maßnahme zur Aufhebung oder Einschr(cid:132)nkung der Befugnis des Teilnehmers f(cid:129)hrt, Zahlungen oder sonstige Verf(cid:129)gungen vorzunehmen „Aufrechnung“ (netting) die Verrechnung von Forde- rungen und Verbindlichkeiten aus Zahlungs- bzw. (cid:154)bertragungsauftr(cid:132)gen, die ein oder mehrere Teil- nehmer an einen oder mehrere Teilnehmer erteilt haben oder von einem oder mehreren Teilnehmern erhalten haben, zu einer einzigen Nettoforderung bzw. -verbindlichkeit pro Teilnehmer mit der Folge, daß nur diese Nettoforderung bzw. -verbindlichkeit besteht; „Verrechnungskonto“ ein bei einer Zentralbank, einer Verrechnungsstelle oder einer zentralen Vertragspartei gef(cid:129)hrtes Konto f(cid:129)r das Halten von Geldern und Wertpapieren oder die Abwicklung von Gesch(cid:132)ften zwischen den Teilnehmern eines Systems; m) „dingliche Sicherheit“ einen verwertbaren Verm(cid:148)gens- gegenstand (einschließlich Guthaben), der zur Besi- cherung von Rechten und Verbindlichkeiten, die sich in Verbindung mit einem System ergeben k(cid:148)nnen, als Pfand, im Rahmen einer R(cid:129)ckkaufsvereinbarung (Pensionsgesch(cid:132)ft), einer vergleichbaren Vereinbarung oder in anderer Form bereitgestellt oder der Zentral- bank eines Mitgliedstaats oder der k(cid:129)nftigen Europ(cid:132)- ischen Zentralbank zur Verf(cid:129)gung gestellt wird. ABSCHNITT II AUFRECHNUNGEN UND ZAHLUNGS- BZW. (cid:154)BER- TRAGUNGSAUFTR(cid:142)GE Artikel 3 (1) Zahlungs- bzw. (cid:154)bertragungsauftr(cid:132)ge und Aufrech- nungen (netting) sind rechtlich verbindlich und auch im Fall eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer Dritten gegen(cid:129)ber wirksam, sofern die Zahlungs- bzw. (cid:154)bertragungsauftr(cid:132)ge vor dem Zeitpunkt der Verfahrens- er(cid:148)ffnung gem(cid:132)ß Artikel 6 Absatz 1 in das System einge- bracht wurden. Insolvenzverfahrens Werden Zahlungsauftr(cid:132)ge ausnahmsweise nach dem Zeit- punkt der Er(cid:148)ffnung des in ein System eingebracht und am Tag der Verfahrenser(cid:148)ffnung ausgef(cid:129)hrt, sind sie nur dann rechtlich verbindlich und Dritten gegen(cid:129)ber wirksam, wenn die Verrechnungsstelle, die zentrale Vertragspartei oder die Clearingstelle nach dem Zeitpunkt der Abrechnung nachweisen kann, daß sie keine Kenntnis von der Er(cid:148)ffnung des Insolvenzver- fahrens hatte und keine Kenntnis davon h(cid:132)tte haben m(cid:129)ssen. (2) Rechtsvorschriften, Regeln oder Gepflogenheiten betreffend die Aufhebung von Vertr(cid:132)gen oder Gesch(cid:132)ften, die vor dem Zeitpunkt der Er(cid:148)ffnung des Insolvenzver- fahrens gem(cid:132)ß Artikel 6 Absatz 1 abgeschlossen wurden, d(cid:129)rfen nicht zur Folge haben, daß die Aufrechnung r(cid:129)ck- g(cid:132)ngig gemacht wird. (3) Der Zeitpunkt des Einbringens eines Zahlungs- bzw. (cid:154)bertragungsauftrags in ein System wird nach den Regeln des betreffenden Systems bestimmt. Enth(cid:132)lt das f(cid:129)r das System maßgebliche einzelstaatliche Recht Bestim- mungen (cid:129)ber den Zeitpunkt des Einbringens, so m(cid:129)ssen die Regeln des Systems mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen. Artikel 4 Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß ungeachtet der Er(cid:148)ffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teil- nehmer Guthaben oder Wertpapiere auf dem Verrech- nungskonto des Teilnehmers dazu verwendet werden k(cid:148)nnen, die am Tage der Verfahrenser(cid:148)ffnung in dem System bestehenden Verbindlichkeiten des betreffenden Teilnehmers zu begleichen. Ein Mitgliedstaat kann ferner vorsehen, daß eine Kreditfazilit(cid:132)t, die dem betreffenden im Hinblick auf das System einger(cid:132)umt Teilnehmer wurde, auf der Grundlage bereitstehender dinglicher Sicherheiten genutzt wird, um die Verbindlichkeiten des Teilnehmers aus dem System zu begleichen. 11. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 166/49 Artikel 5 Ein Zahlungs- bzw. (cid:154)bertragungsauftrag kann von dem in den Regeln des Systems bestimmten Zeitpunkt an weder von einem Teilnehmer an einem System noch von einem Dritten widerrufen werden. ABSCHNITT III BESTIMMUNGEN BETREFFEND INSOLVENZVER- FAHREN Artikel 6 (1) F(cid:129)r die Zwecke dieser Richtlinie gilt als Zeitpunkt der Er(cid:148)ffnung des Insolvenzverfahrens der Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung des zust(cid:132)ndigen Gerichts bzw. der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde ergangen ist. (2) Sobald eine Entscheidung gem(cid:132)ß Absatz 1 ergangen ist, setzt das Gericht bzw. die Beh(cid:148)rde unverz(cid:129)glich die jeweilige Beh(cid:148)rde, die von seinem/ihrem Mitgliedstaat in benannt worden ist, Kenntnis. von dieser Entscheidung (3) Der in Absatz 2 genannte Mitgliedstaat setzt unver- z(cid:129)glich die anderen Mitgliedstaaten in Kenntnis. Artikel 7 Ein Insolvenzverfahren greift nicht r(cid:129)ckwirkend in die Rechte und Pflichten eines Teilnehmers, die sich aus seiner Teilnahme an einem System oder in Verbindung damit ergeben, ein und wirkt insoweit erst ab dem Zeit- punkt der Verfahrenser(cid:148)ffnung gem(cid:132)ß Artikel 6 Absatz 1. Artikel 8 Im Fall der Er(cid:148)ffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems werden die Rechte und Pflichten, die sich aus der Teilnahme des betreffenden Teilnehmers an diesem System oder in Verbindung damit ergeben, durch das f(cid:129)r das System maßgebliche Recht bestimmt. ABSCHNITT IV werden durch ein Insolvenzverfahren gegen den die Sicherheit leistenden Teilnehmer oder die die Sicherheit leistende Vertragspartei der Zentralbanken der Mitglied- staaten oder der k(cid:129)nftigen Europ(cid:132)ischen Zentralbank nicht ber(cid:129)hrt. Dingliche Sicherheiten dieser Art k(cid:148)nnen zur Befriedigung der betreffenden Forderungen verwertet werden. (2) Wird Teilnehmern und/oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der k(cid:129)nftigen Europ(cid:132)ischen Zentral- bank eine dingliche Sicherheit in Form von Wertpa- pieren (einschließlich Rechten an Wertpapieren) gem(cid:132)ß Absatz 1 geleistet und ist deren Recht an diesen Wertpa- pieren (das auch durch einen etwaigen Bevollm(cid:132)chtigten, Beauftragten oder sonstigen Dritten in ihrem Namen ausge(cid:129)bt werden kann) mit rechtsbegr(cid:129)ndender Wirkung in einem Register eingetragen oder auf einem Konto oder bei einem zentralen Verwahrsystem verbucht, das sich in einem Mitgliedstaat befindet, so bestimmen sich die Rechte dieser nat(cid:129)rlichen oder juristischen Personen als dinglich gesicherte Gl(cid:132)ubiger an diesen Wertpapieren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats. ABSCHNITT V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 10 Die Mitgliedstaaten benennen die Systeme, f(cid:129)r die die Richtlinie gilt, und teilen diese der Kommission mit; sie informieren die Kommission ferner dar(cid:129)ber, welche Beh(cid:148)rde sie gem(cid:132)ß Artikel 6 Absatz 2 benannt haben. Das System gibt dem Mitgliedstaat, dessen Recht es unterliegt, an, welches seine Teilnehmer, einschließlich etwaiger indirekter Teilnehmer, sind, und teilt jede dies- bez(cid:129)gliche (cid:142)nderung mit. (cid:154)ber die Angabe- und Mitteilungspflicht nach Unterab- satz 2 hinaus k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten Systeme, die unter ihre Zust(cid:132)ndigkeit fallen, einer Beaufsichtigung oder Genehmigungspflicht unterwerfen. Jeder, der ein berechtigtes Interesse hat, kann von einem Institut Auskunft (cid:129)ber die Systeme verlangen, an denen es beteiligt ist, sowie (cid:129)ber die wesentlichen Regeln f(cid:129)r das Funktionieren dieser Systeme. SCHUTZ DER RECHTE DER DINGLICH GESI- CHERTEN GL(cid:142)UBIGER VOR DEN AUSWIRKUNGEN EINER INSOLVENZ DES SICHERHEITSLEISTENDEN Artikel 11 Artikel 9 (1) Die Rechte (cid:190) von Teilnehmern an dinglichen Sicherheiten, die ihnen im Rahmen eines Systems geleistet wurden, sowie (cid:190) der Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der k(cid:129)nf- tigen Europ(cid:132)ischen Zentralbank an dinglichen Sicher- heiten, die ihnen geleistet wurden, (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie vor dem 11. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:129)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:148)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. L 166/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 6. 98 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungs- vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Sie legen hierzu eine Aufstel- lung vor, aus der hervorgeht, welche bereits vorhandenen oder neu eingef(cid:129)hrten innerstaatlichen Vorschriften den einzelnen Artikeln dieser Richtlinie entsprechen. Artikel 13 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 14 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 12 Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 19. Mai 1998. Sp(cid:132)testens drei Jahre nach dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt unterbreitet die Kommission dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat einen Bericht (cid:129)ber die Anwendung der Richtlinie sowie gegebenenfalls Vorschl(cid:132)ge zu ihrer (cid:142)nderung. Im Namen des Europ(cid:132)ischen Parlaments Der Pr(cid:132)sident J. M. GIL-ROBLES Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident G. BROWN


title: WRITTEN QUESTION No. 1547/98 by Doeke EISMA to the Commission. Laser pens

eurovoc_concepts:
apparatus based on the use of rays
consumer protection
marketing restriction
product safety
public health
technical standard
withdrawal from the market

text: 11. 12. 98 EN Official Journal of the European Communities C 386/147 (98/C 386/201) WRITTEN QUESTION E-1547/98 by Doeke Eisma (ELDR) to the Commission (19 May 1998) Subject: Laser pens 1. Does the Commission believe that the use of laser pens is dangerous? 2. If so, what steps will it be taking to restrict their use? 3. Which Member States ban the use of laser pens or plan to introduce such a ban? Answer given by Mrs Bonino on behalf of the Commission (24 June 1998) The Commission, on the basis of the information it has obtained up to now, considers that in certain circumstances the improper use of certain laser pointers may constitute a hazard. Council Directive 92/59/EEC of 29 June 1992 on general product safety is applicable (1) to laser pencils and pointers. The Directive provides that Member States shall adopt the necessary measures to ensure that only safe products are placed on the Community market (Article 2(b)). Hence it is primarily for the Member States to take action in the case of products which present a danger to the health and safety of consumers, by adopting the necessary measures, including if necessary the recall of the product from the market. Recently, in the framework of the notification system provided for in Article 8 of Directive 92/59/EEC, the Commission received five emergency notifications from three Member States (Germany, France, the United Kingdom) concerning measures adopted in respect of laser pencils or pointers. In compliance with the standard procedure, the Commission rapidly circulated this information to the national authorities responsible for protecting the health and safety of consumers to enable them to take the necessary measures. In effect, pursuant to the Directive, the Commission can only take measures in respect of products presenting a serious and immediate risk if requested to do so by the Member States and only provided the various conditions set out in Articles 9 to 11 of the Directive are complied with. The Member States that sent the notifications to the Commission have taken certain national measures of varying scope. For example France has inter alia adopted a decree banning the production, importation, placing on the market and ordaining the withdrawal of laser pointers in Class 3 or higher (standard NFEN 60825. 1), while Germany has introduced similar provisions. Other Member States are currently considering what measures to adopt and have not yet informed the Commission of their intentions in this area. Since this is a recent problem, the Commission will be closely monitoring future developments and notably the measures taken by the Member States in application of the Directive on general product safety, so as to ensure a high level of protection and safety throughout the Community where these products are concerned. (1) OJ L 228, 11. 8. 1992


title: Verordnung (EG) Nr. 1042/98 der Kommission vom 19. Mai 1998 zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls

eurovoc_concepts:
Israel
customs duties
floriculture
import
tariff preference

formats: pdf print

text: 20. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 149/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1042/98 DER KOMMISSION vom 19. Mai 1998 zur Wiedereinf(cid:129)hrung des bei der Einfuhr von mehrbl(cid:129)tigen (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Pr(cid:132)ferenzzolls DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen f(cid:129)r die Anwendung von Pr(cid:132)ferenzz(cid:148)llen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda- nien, Marokko und Zypern sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen f(cid:129)r einen Pr(cid:132)ferenzzoll festgelegt, der im Rahmen eines j(cid:132)hrlich zu er(cid:148)ffnenden Zollkontingents f(cid:129)r die Einfuhr von frischen Schnitt- blumen in die Gemeinschaft auf großbl(cid:129)tige Rosen, kleinbl(cid:129)tige Rosen, einbl(cid:129)tige (Standard) Nelken und mehrbl(cid:129)tige (Spray) Nelken zu erheben ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 650/98 der Kommission (4), betrifft die Er(cid:148)ffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, (cid:142)gypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der T(cid:129)rkei, Zypern, im Westjordanland und im Gazastreifen sowie zur Einf(cid:129)hrung eines Verfahrens f(cid:129)r die Verl(cid:132)ngerung und Anpassung dieser Kontingente. f(cid:129)r Mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/98 der Kommission (5) wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein- schaftlichen Erzeuger- und Einfuhrpreise f(cid:129)r Nelken und Rosen festgesetzt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis- sion (6), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97 (7), wurden die diesbez(cid:129)glichen Durchf(cid:129)hrungs- bestimmungen erlassen. (1) ABl. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22. (2) ABl. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 1. (3) ABl. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1. (4) ABl. L 88 vom 24. 3. 1998, S. 8. (5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (6) ABl. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16. (7) ABl. L 289 vom 22. 10. 1997, S. 1. Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (8), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (9), festgelegten repr(cid:132)sentativen Marktkurse werden bei der Umrechnung der in den Drittlandsw(cid:132)hrungen ausgedr(cid:129)ckten Betr(cid:132)ge ber(cid:129)cksichtigt. Außerdem werden sie bei der Bestimmung der den W(cid:132)hrungen der landwirtschaftlichen Mitgliedstaaten Umrechnungskurse f(cid:129)r diese Umrechnungen erforderlichen Durchf(cid:129)hrungsbestim- mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (10), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 961/98 (11), erlassen. zugrunde gelegt. Die entsprechenden Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 festgesetzte Pr(cid:132)ferenzzoll wurde f(cid:129)r mehrbl(cid:129)tige (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel durch die Verordnung (EG) Nr. 945/98 der Kommission (12) ausgesetzt. Gem(cid:132)ß den in (cid:154)bereinstimmung mit den Verordnungen (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin- gungen nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 f(cid:129)r die Wiedereinf(cid:129)hrung des Pr(cid:132)ferenzzolls f(cid:129)r mehrbl(cid:129)tige (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel erf(cid:129)llt sind. Die Kommission trifft diese Maßnahmen im Zwischen- zeitraum zweier Sitzungen des Verwaltungsausschusses (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 festge- setzte, bei der Einfuhr von mehrbl(cid:129)tigen (Spray) Nelken (KN-Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in Israel zu erhebende Pr(cid:132)ferenzzoll wird wiedereingef(cid:129)hrt. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 945/98 wird aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 20. Mai 1998 in Kraft. (8) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (9) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. (10) ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106. (11) ABl. L 135 vom 8. 5. 1998, S. 5. (12) ABl. L 132 vom 6. 5. 1998, S. 7. L 149/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 5. 98 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 19. Mai 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: Verordnung (EG) Nr. 1046/98 der Kommission vom 19. Mai 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

text: 20. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 149/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1046/98 DER KOMMISSION vom 19. Mai 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte f(cid:129)r die Bestimmung der im Sektor Obst und Gem(cid:129)se geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch- f(cid:129)hrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr von Obst und Gem(cid:129)se (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 (cid:129)ber die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen von der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung pauschalen Einfuhrwerte zu ber(cid:129)cksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 f(cid:129)r die in ihrem Anhang angef(cid:129)hrten Erzeugnisse und Zeitr(cid:132)ume festge- legt. In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu ber(cid:129)cksichtigen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 20. Mai 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 19. Mai 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66. (2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5. (3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. L 149/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 5. 98 ANHANG zu der Verordnung der Kommission vom 19. Mai 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr- werte f(cid:129)r die Bestimmung der im Sektor Obst und Gem(cid:129)se geltenden Einfuhrpreise KN-Code Drittland-Code (1) (ECU/100 kg) Pauschaler Einfuhrpreis 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 052 068 999 052 999 052 204 212 400 600 624 999 382 388 600 999 060 388 400 404 508 512 524 528 804 999 93,6 87,3 90,5 69,6 69,6 60,0 40,0 60,0 55,4 41,7 45,8 50,5 59,2 59,2 58,7 59,0 37,0 75,0 96,3 94,0 81,7 73,4 67,9 68,1 108,5 78,0 (1) Nomenklatur der L(cid:132)nder gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 19). Der Code „999“ steht f(cid:129)r „Verschiedenes“


title: Komission asetus (EY) N:o 1042/98, annettu 19 päivänä toukokuuta 1998, Israelista peräisin olevien monikukkaisten neilikoiden (spray) tuonnin etuustullin uudelleen käyttöön ottamisesta

text: 20. 5. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 149/5 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1042/98, annettu 19 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998, Israelista per(cid:132)isin olevien monikukkaisten neilikoiden (spray) tuonnin etuustullin uudelleen k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n ottamisesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon etuustullien soveltamisedellytyksist(cid:132) tiet- tyjen Kyproksesta, Israelista tai Jordaniasta ja Marokosta sek(cid:132) L(cid:132)nsirannalta ja Gazan alueelta per(cid:132)isin olevien kukkaviljelytuotteiden tuontiin 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1987 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 4088/87 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1300/97 (2), ja erityisesti sen 5 artiklan 2 kohdan b alakohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksessa (ETY) N:o 4088/87 m(cid:132)(cid:132)ritet(cid:132)(cid:132)n etuustullin soveltamisedellytykset isokukkaisiin ruusuihin, pienikuk- kaisiin ruusuihin, isokukkaisiin neilikoihin (vakiotyyppi) ja terttuneilikoihin (spraytyyppi) vuosittain vahvistettavien tullikiinti(cid:148)iden leikkokukkien rajoissa yhteis(cid:148)(cid:148)n tuonnin osalta, tuoreiden neuvoston asetuksessa (EY) N:o 1981/94 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 650/98 (4), s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n yhteis(cid:148)n tariffikiinti(cid:148)n vahvistamisesta Algeriasta, Kyproksesta, Egyptist(cid:132), Isra- elista, Jordaniasta, Maltasta, Marokosta, L(cid:132)nsirannalta ja Gazan alueelta, Tunisiasta ja Turkista per(cid:132)isin olevien tiet- tyjen tuotteiden yhteis(cid:148)n tariffikiinti(cid:148)iden avaamisesta ja hallinnoinnista sek(cid:132) mainittujen kiinti(cid:148)iden pident(cid:132)mist(cid:132) tai mukauttamista sek(cid:132) mainittujen kiinti(cid:148)iden pident(cid:132)- mist(cid:132) tai mukauttamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132), komission asetuksessa (EY) N:o 1040/98 (5) vahvistetaan yhteis(cid:148)n tuottaja- ja tuontihinnat neilikoille ja ruusuille j(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamiseksi, komission asetuksessa (ETY) N:o 700/88 (6), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (ETY) N:o 2062/97 (7), m(cid:132)(cid:132)ritet(cid:132)(cid:132)n kyseisen j(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamista koskevat yksityiskohtaiset s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)t, (1) EYVL L 382, 31. 12. 1987, s. 22 (2) EYVL L 177, 5. 7. 1997, s. 1 (3) EYVL L 199, 2. 8. 1994, s. 1 (4) EYVL L 88, 24. 3. 1998, s. 8 (5) Ks. t(cid:132)m(cid:132)n virallisen lehden sivu 1 (6) EYVL L 72, 18. 3. 1988, s. 16 (7) EYVL L 289, 22. 10. 1997, s. 1 neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3813/92 (8), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 150/ 95 (9), 1 artiklassa m(cid:132)(cid:132)riteltyj(cid:132) edustavia markkinakursseja k(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n kolmannen maan valuutassa ilmoitetun m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n muuntamiseen ja niiden perusteella m(cid:132)(cid:132)ritet(cid:132)(cid:132)n j(cid:132)senval- tioiden valuuttojen maatalouden muuntokurssit; muunto- kurssin soveltamista ja vahvistamista koskevat yksityiskoh- taiset s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)t annetaan komission asetuksessa (ETY) N:o 1068/93 (10), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 961/98 (11), Israelista per(cid:132)isin oleville monikukkaisille neilikoille (spray) asetuksessa (EY) N:o 1981/94 vahvistettu etuus- tullin soveltaminen keskeytet(cid:132)(cid:132)n komission asetuksella (EY) N:o 945/98 (12), asetusten (ETY) N:o 4088/87 ja (ETY) N:o 700/88 s(cid:132)(cid:132)n- n(cid:148)sten mukaisesti toteutettujen hintanoteerausten perus- teella olisi todettava, ett(cid:132) asetuksen (ETY) N:o 4088/87 2 artiklan 4 kohdan s(cid:132)(cid:132)detyt edellytykset t(cid:132)yttyv(cid:132)t etuus- tullin uudelleen k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n ottamiseksi Israelista per(cid:132)isin oleville monikukkaisille neilikoille (spray); t(cid:132)m(cid:132)n vuoksi etuustulli olisi otettava uudelleen k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n, ja komission on toteutettava n(cid:132)m(cid:132) toimenpiteet hallintoko- mitean kokousten v(cid:132)lisen(cid:132) aikana, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Israelista per(cid:132)isin olevien monikukkaisten neili- 1. koiden (spray) (CN-koodit ex 0603 10 13 ja ex 0603 10 53) tuonnille asetuksessa (EY) N:o 1981/94 vahvistettu etuus- tulli otetaan uudelleen k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n. 2. Kumotaan asetus (EY) N:o 945/98. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998. (8) EYVL L 387, 31. 12. 1992, s. 1 (9) EYVL L 22, 31. 1. 1995, s. 1 (10) EYVL L 108, 1. 5. 1993, s. 106 (11) EYVL L 135, 8. 5. 1998, s. 5 (12) EYVL L 132, 6. 5. 1998, s. 7 L 149/6 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 20. 5. 98 T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 19 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen


title: Euroopa Parlamendi ja nõukogu direktiiv 98/27/EÜ, 19. mai 1998, tarbijate huve kaitsvate ettekirjutuste kohta

eurovoc_concepts:
application of EU law
approximation of laws
consumer protection
infringement procedure (EU)

text: 15/4. kd ET Euroopa Liidu Teataja 43 31998L0027 L 166/51 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 11. 6. 1998 EUROOPA PARLAMENDI JA NÕUKOGU DIREKTIIV 98/27/EÜ, 19. mai 1998, tarbijate huve kaitsvate ettekirjutuste kohta EUROOPA PARLAMENT JA EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, viimisest teise riiki, et see oleks väljaspool õigusaktide kohaldamisala; selline tegevus moonutab konkurentsi; võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eriti selle artiklit 100a, võttes arvesse komisjoni ettepanekut, (1) võttes arvesse majandus- ja sotsiaalkomitee arvamust, (2) tegutsedes vastavalt asutamislepingu artiklis 189b ettenähtud menetlusele (3) (5) (6) ning arvestades, et: teatavates direktiivides, mis on loetletud käesolevale direk- tiivile lisatud nimekirjas, sätestatakse tarbijate huvide kaitse eeskirjad; olemasolevad mehhanismid kõnealuste direktiivide täit- mise tagamiseks nii siseriiklikul kui ka ühenduse tasandil ei võimalda alati õigel ajal lõpetada tarbijate ühishuve kah- justavaid rikkumisi; ühishuvid ei tähenda rikkumiste tõttu kahju kannatanud inimeste huvide summat; käesolevaga ei piirata rikkumise tõttu kahju kannatanud üksikisikute alga- tatud hagisid; (1) (2) (3) siseriiklike sätete kohaselt keelatud tegevuse lõpetamisel võib direktiive ülevõtvate siseriiklike meetmete tõhusus olla takistatud, kuigi tegemist on direktiivi nõuetest range- mate nõuetega, mis on kooskõlas asutamislepinguga ning nendes direktiivides lubatud kaitsemeetmetega, kui need meetmed toovad kaasa tagajärgi ka mõnes teises kui need direktiivid vastuvõtnud liikmesriigis; (8) (4) kõnealused raskused võivad tekitada häireid siseturu tõr- sest piisab õigusvastase tegevuse geteta toimimises, (1) EÜT C 107, 13. 4. 1996, lk 3 ja EÜT C 80, 13. 3. 1997, lk 10. (2) EÜT C 30, 30. 1. 1997, lk 112. (3) Euroopa Parlamendi 14. novembri 1996. aasta arvamus (EÜT C 362, 2. 12. 1996, lk 236). Nõukogu 30. oktoobri 1997. aasta ühine seisu- koht (EÜT C 389, 22. 12. 1997, ja Euroopa Parlamendi 12. märtsi 1998. aasta otsus (EÜT C 104, 6. 4. 1998). Nõukogu 23. aprilli 1998. aasta otsus. lk 51) kõnealused raskused vähendavad tõenäoliselt tarbijate usaldust siseturu vastu ja võivad piirata ühenduse õiguse rikkumise läbi kahjustatud tarbijate ühishuve esindavate organisatsioonide või neid huve kaitsvate sõltumatute rii- giasutuste tegevusulatust; kõnealune tegevus ulatub sageli üle liikmesriikide piiride; on vaja kiiresti teataval määral ühtlustada siseriiklikke sät- teid, mis võimaldavad eespool mainitud õigusvastasele tegevusele lõpu teha, olenemata riigist, milles selle tagajär- jed ilmnevad; kohtualluvuse osas ei piirata käesolevaga rahvusvahelise eraõiguse norme ega liikmesriikidevahelisi kehtivaid konventsioone, austades samas liikmesriikide üldisi asutamislepingust tulenevaid kohustusi, eelkõige kohustusi, mis on seotud siseturu tõrgeteta toimimisega; (7) kavandatud meetmete eesmärgi võib saavutada ainult ühendus; seepärast on ühendus kohustatud tegutsema; asutamislepingu artikli 3b kolmas lõik kohustab ühendust mitte võtma meetmeid, mis läheksid kaugemale sellest, mida on vaja asutamislepingu eesmärkide saavutamiseks; vastavalt kõnealusele artiklile tuleb võimalikult suurel mää- ral arvesse võtta siseriiklike õigussüsteemide eripära, jättes liikmesriikidele vabaduse valida erinevate samaväärse mõjuga võimaluste vahel; kohtutel ja haldusasutustel, kes on pädevad otsustama käesoleva direktiivi artiklis 2 osuta- tud menetlustes, peaks olema õigus tutvuda varasemate otsuste tulemustega; (9) ühe võimalusena tuleks nõuda, et üks või mitu tarbijate ühishuvide kaitsmise eest vastutavat sõltumatut riigiasutust teostaksid käesolevas direktiivis sätestatudhagemisõigust; teise võimalusena tuleks ette näha, et kõnealust õigust 44 ET Euroopa Liidu Teataja 15/4. kd teostaksid organisatsioonid, kelle tegevuse eesmärk on kaitsta tarbijate ühishuve vastavalt siseriiklikes õigusakti- des ettenähtud tingimustele; ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA DIREKTIIVI: (10) liikmesriikidel peaks olema võimalus valida kahe kõnealuse võimaluse vahel või need ühendada, et määrata siseriikli- kul tasandil käesoleva direktiivi eesmärkide jaoks pädevad asutused ja/või organisatsioonid; (11) ühendusesiseste rikkumiste korral peaks kõnealuste asu- tuste ja/või organisatsioonide puhul kohalduma vastasti- kuse tunnustamise põhimõte; siseriiklike üksuste taotluse peale peaksid liikmesriigid teatama komisjonile nende sise- riiklike üksuste nimed ja nende tegevuse eesmärgid, kes on pädevad käesoleva direktiivi sätete alusel oma riigis esitama hagi; (12) komisjon peab tagama kõnealuste pädevate üksuste nime- kirja avaldamise Euroopa Ühenduste Teatajas; kuni ei ole avaldatud vastupidise sisuga teadet, eeldatakse, et selles nimekirjas olev pädev üksus on teo- ja õigusvõimeline; (13) liikmesriikidel peaks olema võimalus nõuda ettekirjutust taotleva hagi esitamist kavatsevalt osapoolelt eelnevaid läbirääkimisi, mis annaks kostjale võimaluse lõpetada vaid- lustatud rikkumine; liikmesriikidel peaks olema võimalus nõuda, et kõnealune eelnev läbirääkimine toimuks kõne- aluste liikmesriikide määratud sõltumatu riigiasutuse osa- võtul; (14) kui liikmesriigid on kehtestanud eelneva läbirääkimise nõude, tuleks määrata kahenädalane tähtaeg alates läbirää- kimistaotluse saamisest; kui nimetatud tähtaja jooksul ei saavutata rikkumise lõpetamist, on taotlejal õigus viivita- mata esitada hagi pädevale kohtule või haldusasutusele; Artikkel 1 Reguleerimisala 1. Käesoleva direktiivi eesmärk on ühtlustada liikmesriikide õigus- ja haldusnormid, mis on seotud artiklis 2 nimetatud ette- kirjutust taotlevate hagidega, mille eesmärk on kaitsta tarbijate ühishuve lisas loetletud direktiivide alusel, et tagada siseturu tõr- geteta toimimine. 2. Käesolevas direktiivis tähendab “rikkumine” igasugust tegu, mis on vastuolus lisas loetletud direktiividega sellistena, nagu need on siseriiklikku õiguskorda üle võetud, ja mis kahjustab lõikes 1 osutatud ühishuve. Artikkel 2 Ettekirjutuste taotlemine 1. Liikmesriigid määravad kohtud või haldusasutused, kes on pädevad otsustama artiklis 3 määratletud pädevate üksuste alga- tatud menetlustes, mille eesmärgiks on: a) igasuguse rikkumise võimalikult kiire lõpetamine või ärakee- lamine, vajaduse korral lihtmenetlusega; b) vajaduse korral selliste meetmete vastuvõtmine nagu otsuse täielik või osaline avaldamine sellisel viisil, nagu peetakse ots- tarbekaks, ja/või endist olukorda taastava dokumendi avalda- mine selleks, et kõrvaldada rikkumise kestev mõju; c) kuivõrd asjaomase liikmesriigi õigussüsteem seda võimaldab, kohustada kaotanud kostjat otsuse täitmata jätmise korral kohtu või haldusasutuse poolt täpsustatud tähtaja jooksul tasuma riigikassale või mõnele muule siseriiklikes õigusakti- des või nende alusel määratud saajale kindlaksmääratud summa iga viivitatud päeva eest või mingi muu siseriiklikes õigusaktides ettenähtud summa selleks, et tagada otsuste täit- mine. 2. Käesolev direktiiv ei piira kohaldatava õiguse osas rahvusva- helise eraõiguse normide kohaldamist; tavaliselt kohaldatakse selle liikmesriigi õigusakte, kus rikkumine alguse sai, või selle liik- mesriigi õigusakte, kus ilmnevad rikkumise tagajärjed. (15) on otstarbekas, et komisjon annab aru käesoleva direktiivi toimimise, eelkõige selle ulatuse ja eelneva läbirääkimise kohta; Artikkel 3 Hagi esitamiseks pädevad üksused (16) käesoleva direktiivi kohaldamine ei ühenduse konkurentsieeskirjade kohaldamist, tohiks kahjustada Käesolevas direktiivis tähendab “pädev üksus” igasugust vastavalt liikmesriigi õigusaktidele moodustatud asutust või organisatsioo- ni, kellel on õigustatud huvi, et artiklis 1 osutatud sätted oleksid tagatud, eelkõige: 15/4. kd ET Euroopa Liidu Teataja 45 a) üht või mitut sõltumatut riigiasutust, kelle konkreetseks üles- andeks on artiklis 1 osutatud huvide kaitsmine neis liikmesrii- kides, kus sellised asutused olemas on ja/või 2. Liikmesriikides vastuvõetud eelnevat läbirääkimist reguleeriva- test eeskirjadest teatatakse komisjonile ja need avaldatakse Euroopa Ühenduste Teatajas. b) organisatsioone, kelle eesmärk on artiklis 1 osutatud huvide kaitsmine vastavalt siseriiklikes õigusaktides sätestatud tingi- mustele. Artikkel 4 Ühendusesisesed rikkumised 1. Iga liikmesriik võtab vajalikke meetmeid tagamaks, et kõnealuses liikmesriigis alguse saanud rikkumise puhul võib iga pädev üksus teises liikmesriigis, kus rikkumine mõjutab pädeva üksuse kaitstavaid huve, anda asja artiklis 2 osutatud kohtusse või haldusasutusse, esitades lõikes 3 ettenähtud nimekirja. Kohtud või haldusasutused aktsepteerivad seda nimekirja pädeva üksuse õigus- ja teovõime tõendina, aga see ei piira nende õigust kont- rollida, kas pädeva asutuse tegevuse eesmärk õigustab konkreet- sel juhul hagi esitamist. 2. Ühendusesiseseid rikkumisi silmas pidades ja piiramata teistele üksustele siseriiklike õigusaktide alusel antud õigusi, teatavad liik- mesriigid oma pädevate üksuste taotluse peale komisjonile, et kõnealustel üksustel on artikli 2 alusel hagemisõigus. Liikmes- riigid teatavad komisjonile nende pädevate üksuste nimed ja tege- vuse eesmärgid. Artikkel 6 Aruanded 1. Komisjon esitab käesoleva direktiivi kohaldamise kohta Euroopa Parlamendile ja nõukogule aruande iga kolme aasta tagant ja esimest korda hiljemalt viis aastat pärast käesoleva direk- tiivi jõustumist. 2. Esimeses aruandes käsitleb komisjon eelkõige: — käesoleva direktiivi reguleerimisala isikute ühishuvide kaitsmi- sel kaubanduse, tööstuse, käsitöönduse või kutsetegevuse valdkonnas, — käesoleva direktiivi reguleerimisala nii, nagu see on määratle- tud lisas loetletud direktiividega, — seda, kas artiklis 5 ettenähtud eelnev läbirääkimine on aida- nud tarbijakaitset tõhustada. Vajaduse korral lisatakse nimetatud aruandele ettepanekud käes- oleva direktiivi muutmiseks. 3. Komisjon koostab lõikes 2 osutatud pädevate üksuste nime- kirja, täpsustades nende tegevuse eesmärgid. Kõnealune nimekiri avaldatakse Euroopa Ühenduste Teatajas; muudatused nimekirjas avaldatakse viivitamata ja ajakohastatud nimekiri avaldatakse iga kuue kuu tagant. Artikkel 7 Ulatuslikumat hagemisõigust käsitlevad sätted Käesolev direktiiv ei takista liikmesriikidel vastu võtta või säilitada sätteid, mis annavad pädevatele üksustele ja teistele asjaomastele isikutele ulatuslikumad hagemisõigused siseriiklikul tasandil. Artikkel 5 Eelnev läbirääkimine Artikkel 8 Rakendamine 1. Liikmesriigid võivad kehtestada või säilitada sätteid, mille kohaselt ettekirjutust taotleda kavatsev osapool saab menetlust alustada alles pärast seda, kui ta on proovinud saavutada rikku- mise lõpetamist läbirääkimistel kostjaga või kostja ja artikli 3 punktis a määratletud pädeva üksusega selles liikmesriigis, kus ettekirjutust taotletakse. Liikmesriik otsustab, kas ettekirjutust taotlev osapool peab pädeva üksusega läbi rääkima. Kui rikkumise lõpetamist ei saavutata kahe nädala jooksul pärast läbirääkimis- taotluse vastuvõtmist, võib asjaomane osapool viivitamata esitada ettekirjutust taotleva hagi. 1. Liikmesriigid jõustavad käesoleva direktiivi täitmiseks vajali- kud õigus- ja haldusnormid hiljemalt 30 kuu jooksul pärast direk- tiivi jõustumist. Liikmesriigid teatavad sellest viivitamata komis- jonile. Kui liikmesriigid kõnealused normid vastu võtavad, viidatakse nendes käesolevale direktiivile või ametliku avaldamise korral lisa- takse neile selline viide. Viitamise viisi sätestavad liikmesriigid. 46 ET Euroopa Liidu Teataja 15/4. kd 2. Liikmesriigid edastavad komisjonile siseriiklike õigusaktide sät- ted, mis nad käesoleva direktiiviga reguleeritavas valdkonnas vastu võtavad. Artikkel 10 Adressaadid Artikkel 9 Jõustumine Käesolev direktiiv jõustub kahekümnendal päeval pärast selle avaldamist Euroopa Ühenduste Teatajas. Käesolev direktiiv on adresseeritud liikmesriikidele. Brüssel, 19. mai 1998 Euroopa Parlamendi nimel Nõukogu nimel president J. M. GIL-ROBLES eesistuja G. BROWN 15/4. kd ET Euroopa Liidu Teataja 47 LISA ARTIKLIS 1 OSUTATUD DIREKTIIVIDE NIMEKIRI (*) 1. Nõukogu 10. septembri 1984. aasta direktiiv 84/450/EMÜ, mis käsitleb eksitava reklaamiga seotud liikmesriikide õigus- ja haldusnormide ühtlustamist (EÜT L 250, 19. 9. 1984, lk 17). 2. Nõukogu 20. detsembri 1985. aasta direktiiv 85/577/EMÜ tarbija kaitsmise kohta väljaspool äriruume sõlmitud lepingute korral (EÜT L 372, 31. 12. 1985, lk 31). 3. Nõukogu 22. detsembri 1986. aasta direktiiv 87/102/EMÜ tarbijakrediiti käsitlevate liikmesriikide õigus- ja haldusnormide ühtlustamise kohta (EÜT L 42, 12. 2. 1987, lk 48), viimati muudetud direktiiviga 98/7/EÜ (EÜT L 101, 1. 4. 1998, lk 17). 4. Nõukogu 3. oktoobri 1989. aasta direktiiv 89/552/EMÜ teatavate sätete kooskõlastamiseks liikmesriikide õigus- ja haldusaktides, mis käsitlevad teleringhäälingutegevust: artiklid 10-21 (EÜT L 298, 17. 10. 1989, lk 23, muudetud direktiiviga 97/36/EÜ (EÜT L 202, 30. 7. 1997, lk 60)). 5. Nõukogu 13. juuni 1990. aasta direktiiv 90/314/EMÜ reisipakettide, puhkusepakettide ja ekskursioonipakettide kohta (EÜT L 158, 23. 6. 1990, lk 59). 6. Nõukogu 31. märtsi 1992. aasta direktiiv 92/28/EMÜ tervishoius kasutatavate ravimite reklaamimise kohta (EÜT L 113, 30. 4. 1992, lk 13). 7. Nõukogu 5. aprilli 1993. aasta direktiiv 93/13/EMÜ ebaõiglaste tingimuste kohta tarbijalepingutes (EÜT L 95, 21. 4. 1993, lk 29). 8. 9. Euroopa Parlamendi ja nõukogu 26. oktoobri 1994. aasta direktiiv 94/47/EÜ ostjate kaitse kohta, mis puudutab kinnisvara osaajalise kasutamise õiguse ostu-müügilepingute teatavaid aspekte (EÜT L 280, 29. 10. 1994, lk 83). Euroopa Parlamendi ja nõukogu 20. mai 1997. aasta direktiiv 97/7/EÜ tarbijate kaitse kohta sidevahendi abil sõlmitud lepingute korral (EÜT L 144, 4. 6. 1997, lk 19). (*) Direktiivid nr 1, 6, 7 ja 9 sisaldavad erisätteid ettekirjutust taotlevate hagide kohta