title: Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft - Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 1997

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 06. 05. 1998 KOM(1998) 276 endg. SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT BETRUGSBEKAMPFUNG Jahresbericht 1997 (von der Kommission vorgelegt) VERZEICHNIS DER GEBUHRENFREIEN RUFNUM MERN Deutschland 0130820595 Griechenland Osterreich Belgien Danemark Spanien Finnland Frankreich 06605845 080012426 80018495 900993295 0800112595 0800917295 Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal 008003212595 1800553295 167878495 08003595 060224595 0505329595 Vereinigtes Königreich 0800963595 Schweden 020791695 INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG 1. ANALYSEN UND STATISTIKEN 1. 1 Die Situation 1997 •1. 2 Tendenzen 1. 2. 1 Traditionelle Eigenmittel 1. 2. 2 Ausgaben 1. 3 Weiterverfolgung der Fälle in finanzieller Hinsicht 1. 3. 1 Rück- und Nachforderungsverfahren 1. 3. 2 Weiterverfolgung der von der UCLAF gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Ermittlungen 2. ERMITTLUNGEN 2. 1 Das organisierte Verbrechen 2. 1. 1 Die Arbeit der Task Group "Zigaretten" 2. 1. 1. 1 Schmuggel auf dem See- und Luftweg 2. 1. 1. 2 Zigarettenschmuggel im Carnet-TIR-Verfahren 2. 1. 1. 3 Zigarettenschmuggel von Montenegro aus 2. 1. 1. 4 Zigarettenschmuggel mit der Eisenbahn 2. 1. 1. 5 Zigarettenschmuggel über Andorra 2. 1. 2 Die Rolle der organisierten Kriminalität bei Betrugsfällen im Agrarbereich 6 9 9 10 10 11 12 12 14 16 15 16 16 17 18 18 19 19 2. 1. 2. 1 Alkohol 2. 1. 2. 2 Olivenöl 2. 1. 2. 3 Butter 2. 1. 2. 4 Verletzung des Ausfuhrverbots für britisches Rindfleisch 20. 21. 23 24 2. 2 Betrug: ein Angriff auf die Politik der Gemeinschaft 2. 2. 1 Betrug bei den Eigenmitteln: ein Angriff auf die gemeinschaftliche Handelspolitik 2. 2. 1. 1 Fischereisektor 2. 2. 1. 2 Textilwaren 2. 2. 1. 3 Antidumpingmaßnahmen 2. 2. 1. 4 Umweltpolitik 2. 2. 2 Gemeinsame Agrarpolitik 2. 2. 2. 1 Tabakquoten 2. 2. 2. 2 Zitrusfrüchte 2. 2. 2. 3 Darlehen an Georgien 2. 2. 3 Angriff auf die Strukturpolitiken 2. 2. 3. 1 Mißbräuchliche Verwendung von ESF-Mitteln 2. 2. 3. 2 Organisierter Betrug zum Nachteil des EAGFL, Abteilung Ausrichtung 2. 2. 4 Die direkten Ausgaben 2. 3 MwSt. -Betrug : Voraussetzungen für wirksamere Ermittlungen 25 25 27 28 28 29 29 30 30 31 31 32 32 33 33 3. STÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN 3. 1 Initiativen der Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 3. 2 Instrumente für die Amtshilfe in den Bereichen Zoll und Landwirtschaft 3. 3 Sonstige Formen der Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll, Landwirtschaft und Verwaltung der Eigenmittel 3. 4 Beispiele für die Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Polizei- und Justizbehörden 3. 4. 1 Fälschungsrisiken beim Euro 3. 4. 2 Anlaufstelle für Strafrechtsfragen '- 3. 5 Zusammenarbeit im Bereich der indirekten Steuern (Verbrauchssteuern und Mehrwertsteuer) 3. 5. 1 Verbrauchssteuern 3. 5. 2 Mehrwertsteuer • 3. 5. 2. 1 Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden 3. 5. 2. 2 Wirksamere Betrugsbekämpfung durch gleichzeitige MwSt. - Kontrollen 3. 5. 2. 3 Analyse der Betrugsrisiken im Bereich Mehrwertsteuer 3. 5. 3 Das Programm Fiscalis 3. 6 Fortbildungsmaßnahmen 4. ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN 4. 1 Umsetzung der Betrugsbekämpfungsvorschriften : (Vorbereitung der Erweiterung) durch die Beitrittskandidaten , 4. 2 Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über die gegenseitige Unterstützung 5. AHNDUNGSPOLITIK STRAFRECHTLICHEN GEMEINSCHAFTEN UND HORIZONTALER SCHUTZ DER FINANZIELLEN RECHTSRAHMEN ZUM INTERESSEN DER 5. 1 Umsetzung der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates über die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission 5. 2 Die Sanktionen 5. 3 Schutz der Gemeinschaft vor Unregelmäßigkeiten im Finanzmanagement 5. 4 Strafrechtlicher Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften 5. 4. 1 Stand der Ratifizierung der Rechts instrumente 5. 4. 2 Zweites Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen 5. 4. 3 Interessen der Gemeinschaften Korruptionsbekämpfung Beschaffungswesen und Vorkehrungen im öffentlichen 5. 4. 3. 1 Das und Protokoll Korruptionsbekämpfung das Übereinkommen zur 5. 4. 3. 2 Mitteilung der Kommission über eine Politik der Europäischen Union zur Bekämpfung der Korruption 5. 5 Der Vertrag von Amsterdam 5. 5. 1 Der neue Artikel 280 EGV 5. 5. 2 Kurzfristige Aussichten 4 34 35 36 37 38 39 40 41 41 41 43 43 43 44 44 48 48 49 49 50 51 51 52 52 52 53 53. 54 54 55 55 5. 6 Perspektiven im Rahmen des Titels VI EUV ANHÄNGE '. GLOSSAR 55 57 66 EINLEITUNG Mit dem vorliegenden Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften legt die Kommission eine Bestandsaufnahme ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug vor. Die europäischen Steuerzahler erwarten, daß die öffentlichen Mittel sorgfältig verwendet und die Politiken betrugssicher gestaltet werden. Diese Forderung gilt sowohl für die innerstaatliche als auch für die Unionsebene. Der Gemeinschaftshaushalt belief sich 1997 auf über 82 Milliarden ECU. Seine Finanzierung erfolgt zum Teil aus den sogenannten traditionellen Eigenmitteln. Das sind zum einen die auf Wareneinfunren aus Drittländern erhobenen Zölle und Agrarabschöpfungen, die 1997 mit 14 Milliarden ECU 17 % der Einnahmen ausmachten. Die Mehrwertsteuer-Einnahmen betrugen 35 Milliarden ECU (42 % der Einnahmen). Die restlichen Mittel werden durch die vierte Einnahme aufgebracht, die der Gemeinschaft direkt des Gesamteinnahmenvolumens). 32,9 Milliarden ECU, (1997 waren zufließt 4 0% d. h. es 41 Milliarden ECU, d. h. 50% des Haushalts sind für die Agrarausgaben aufgewendet worden. In die Strukturmaßnahmen sind 26,6 Milliarden ECU geflossen. Auf die direkt von der Kommission verwalteten Ausgaben (Hilfen für Drittstaaten, Forschung und Entwicklung, Ausgaben im Sozialbereich usw. ) entfielen 9,7 Milliarden ECU (12 %). Bei den restlichen Ausgaben (4,7 Mrd. ECU, das sind weniger als 6 %) handelte es sich um Verwaltungsausgaben und Ausgaben der anderen Organe (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Europäisches Parlament usw. ). Bei der Bewertung der Zahlen über aufgedeckte Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten ist große Vorsicht angebracht. 1 Zunächst wurden diese beiden Begriffe vom Gemeinschaftsgesetzgeber unterschiedlich definiert. Ob aber ein Fall den einen oder anderen Tatbestand erfüllt, läßt sich in einer ersten Phase kaum bestimmen. Es bedarf einer strafrechtlichen Untersuchung, die sich mitunter über mehrere Jahre erstreckt, um feststellen zu können, daß Betrug im strafrechtlichen Sinne vorliegt. Sodann kann ein Anstieg kann entweder auf auf eine verbesserte Aufdeckung oder eine verbesserte Meldung der Fälle hindeuten. Manchmal treffen beide Erklärungen gleichzeitig zu. Sie können aber auch auf die Zunahme der Zahl der Unregelmäßigkeiten, zurückzuführen sein, oder auf die Erhöhung der Zahl der Kontrollen in bestimmten ausgewählten Bereichen. Schließlich können, die Statistiken durch die Auswirkungen von einigen wenigen "großen" Fällen von Jahr zu Jahr erheblich schwanken Außerdem kann es sein, daß ein Betrugsfall aufgedeckt wird, welcher bereits viel früher stattgefunden hat, dessen finanzielle Auswirkungen aber erst in dem Jahr in die Statistik eingehen. , in dem der betru beziffert werden kann. Unter Beachtung dieser Kautelen lauten die wichtigsten Ergebnisse für das Jahr 1997 bei Betrug und Unregelmäßigkeiten wie folgt: Siehe Glossar im Anhang Bei den traditionellen Eigenmitteln ist das Schadensvolumen der Betrugsfälle, von denen die Kommission Kenntnis hatte, von 796 Millionen ECU 1996 auf 1 Mrd. ECU 1997 gestiegen (das entspricht einem Anstieg der finanziellen Auswirkung von 5,8 % im Jahr 1996 auf 6,5 % im Jahr 1997). Dreimal so hoch ist indessen der Betrag an Verbrauch- und Merhrwertsteuern, die den Mitgliedstaaten verloren gegangen sind. Mitte 1996 sind die Rechtsvorschriften über dis Meldepflichten der Mitgliedstaaten im Bereich der Eigenmittel verschärft worden. ,Die hat wahrscheinlich dazu geführt hat, daß die Kommission besser informiert ist. Zum anderen hat sich die Kommission häufiger und mit einigem Erfolg in komplexe Betrugsfälle, die mehrere Mitgliedstaaten betrafen, eingeschaltet. Der Löwenanteil der Ausgaben entfallt auf die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturpolitiken, deren Ausgaben unmittelbar von den Mitgliedstaaten verwaltet werden. In diesen beiden Bereichen sind Betrug und Unregelmäßigkeiten rückläufig. Beim EAGFL-Garantie ist das Schadensvolumen der aufgedeckten Fälle gegenüber 1996 um 13 % (317 Millionen ECU 1997 gegenüber 365 Millionen ECU im Vorjahr), bei den Strukturfonds um 50 % zurückgegangen (77 Millionen ECU 1997 gegenüber 152 Millionen ECU 1996). des Gemeinschaftshaushalts. Die organisierte Kriminalität agiert sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite Tätergruppierungen spezialisieren sich auf hochbesteuerte Waren wie Zigaretten und Alkohol, auf Agrarerzeugnisse, die auf dem Weltmarkt hohe Preise erzielen, oder bei denen der Unterschied zwischen Gemeinschafts- und Weltmarktpreis sehr hoch ist (Rindfleisch, Olivenöl und Butter), sowie auf Waren, die im Rahmen einer Präferenzregelung aus Textilwaren, eingeführt Drittländern Elektronikerzeugnisse, Kraftfahrzeugmotoren). -(Fischereierzeugnisse, Internationale werden In diesen Fällen grenzübergreifenden Betrugs erweist es sich als für die Ermittlungen sehr nützlich, wenn die Betrugsbekämpfungsstellen der Kommission und der Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist umso wichtiger, als in diesen Fällen hohe Summen auf dem Spiel stehen. Während ein Fall, den die Mitgliedstaaten aufdecken, ein Schadensvolumen von durchschnittlich 120. 000 ECU hat, kann der potentielle Schaden bei einem Fall, den die Kommission in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten aufklärt, auf durchschnittlich 3,7 Millionen ECU beziffert werden. Die Zahl der gemeinsam mit den Mitgliedstaaten aufgeklärten Fälle macht nur 3 % aller Fälle, ihr Schadensvolumen indessen über die Hälfte des gesamten Schadensvolumens aus. Der Bericht macht deutlich, daß die Nach- und Rückforderungsergebnisse 1997 zu wünschen übrig lassen: Bei 65 % der hinterzogenen Beträge, die seit 1994 festgestellt worden sind, steht die Nach- und Rückforderung noch aus. Dennoch konnten einige Fortschritte erzielt werden. Die Verfahren zur Bestimmung der Beträge, die als nicht beitreibbar, noch einziehbar oder den Mitgliedstaaten anzulastend gelten müssen, wurden verbessert. Bei die Nettofinanzkorrekturen die Vorschriften über die Finanzkontrolle der von den Mitgliedstaaten verwalteten Ausgaben ergänzen. Doch bleibt im Bereich der Rück- und Nachforderungen noch viel zu tun. den Strukturpolitiken werden neue Richtlinien über Wie aus dem Bericht hervorgeht, lassen sich bei der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft einige wichtige Ergebnisse vorweisen. So wurden mehr in Fällen, hinter denen Ermittlungen durchgeführt, und zwar hauptsächlich Machenschaften der organisierten Kriminalität vermutet wurde. Nach dem Vorbild der in anderen Bereichen bereits eingesetzten Task Groups wurde auch ein Spezialteam für den Bereich Alkohol eingesetzt, das zur Aufdeckung zahlreicher komplexer Fälle beigetragen hat, die mehrere Mitgliedstaaten betrafen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission in diesem Jahr erstmals die zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten vorgesehenen "Kontrollen vor Ort", d. h. bei Wirtschaftsbeteiligten, durchgeführt. Generell konnte die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten bei Ermittlungen verbessert werden. Im Bericht werden einige Beispiele aus der Ermittlungsarbeit dargestellt. Ein anderes Kapitel ist den Formen der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewidmet. Auf die Kooperation mit Drittländern wird in einem gesonderten Kapitel eingegangen. Dabei wird der Akzent auf die Strategie zur Vorbereitung des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten gelegt. Angestrebt wird, daß diese im Rahmen ihrer Vorbereitung auf den Beitritt auch ihre Fähigkeit, Betrug und Korruption zu bekämpfen, ausbauen. 1997 wurde die Verordnung 515/97 über die Amtshilfe in Zoll- und Agrarangelegenheiten angenommen und das zweite Protokoll zum Übereinkommen über durch die Minster den Schutz der finanziellen unterzeichnet. Die Kommission hat allerdings davon abgesehen, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen, da die in früheren Jahren bereits angenommenen Rechtsinstrumente bislang noch nicht ratifiziert worden sind. Interessen der Gemeinschaft Die Instrumente des ersten Pfeilers (die Verordnung "Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften" und die Verordnung "Kontrollen und Überprüfungen vor Ort") sind in Kraft getreten und werden angewandt. Die Instrumente des dritten Pfeilers jedoch (Titel VI des EU-Vertrags), d. h. die auf einen gleichwertigen strafrechtlichen Schutz abstellenden Übereinkommen und ihre Protokolle sind von keinem der Mitgliedstaaten ratifiziert worden. So hat der Europäische Rat denn auch in Amsterdam die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Ratifizierungsverfahren bis Mitte 1998 abzuschließen. 1. ANALYSEN UND STATISTIKEN In diesem Kapitel wird die Entwicklung des Betrugs zu Lasten des Gemeinschafts haushalts dargestellt; es enthält detaillierte Analysen der verfugbaren Daten, die ein ziemlich genaues Bild der Lage vermitteln. 1. 1 Die Situation 1997 der ersten Feststellung nach des Sachverhalts mit. In diesen Mitteilungen wird der Schaden für den Gemeinschafts- so daß Rück- bzw. haushalt beziffert, Nachforderüngsverfahren eingeleitet werden können. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich die Zahl der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle sowie das entsprechende Schadensvolumen erneut. 1997 haben die Mitgliedstaaten insgesamt 4 939 Fälle mit insgesamt einem Schadensvolumen von der und 585 Mio. ECU Kommission hat Diese mitgeteilt. gemeinsam mit den Mitgliedstaaten 223 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die 1997 Ermittlungen Fälle, durchgeführt ein Schadensvolumen von 827 Mio. ECU aus. wurden2, machen aufgedeckt denen in Informationen) Betrugsbekämpfung ständig läßt die Aufdeckung Diese Entwicklung zeigt „vor allem, daß die zur eingesetzten Systeme (insbesondere für die Weitergabe effizienter von auch werden. Andererseits sie erkennen, der des organisierten komplexen Netze Verbrechens Ermittlungen langwierige erfordert und die zuständigen Dienste oft über mehrere Jahre beschäftigt, was dazu führt, daß das Schadensvolumen von Jahr zu Jahr mehr oder weniger stark schwankt. daß Die Mitgliedstaaten teilen nämlich die Unregelmäßigkeiten entsprechend der für den jeweiligen Sektor geltenden Regelung3 2 3 Dazu gehören auch die vor 1997 eingeleiteten für die die Auswirkung auf den Ermittlungen, Haushaltsplan erzielten anhand der erst Ergebnisse geschätzt werden konnte. 1997 14. 3. 1991) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates geändert durch Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates (bereits zitiert) für Eigenmittel, Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (ABl. L 67 vom den EAGFL, Garantie; Verordnung (EWG) Nr. ° 4253/88 (ABl. L 374 vom (EG) Nr. oS 1681/94 31. 12. 1988), Verordnungen (Strukturfonds, ABl. L 178 vom 12. 7. 1994) und 1831/94 der Kommission (Kohäsionsfonds, ABl. 191 vom 27. 7. 1994); Verordnung (EG) Nr. ° 515/97 des Rates (Amtshilfe ABl L 82 vom 22. 3. 1997, früher für der mit Dagegen sind die Fälle, bei denen die Kommission den gemeinsam Mitgliedstaaten ermittelt, nicht Gegenstand einer sofortigen Feststellung bzw. einer förmlichen Mitteilung jeweiligen Mitgliedstaaten. Eine erste Einschätzung der finanziellen Auswirkung dieser Fälle kann oft erst dann erfolgen, wenn die Ermittlungen weit genug fortgeschritten sind. Die Mitgliedstaaten bestätigen die Ergebnisse dieser Ermittlungen durch eine förmliche Mitteilung im Laufe eines der nachfolgenden Haushaltsjahre4. Somit sind die hier genannten Angaben über die finanziellen Auswirkungen dieser Fälle nur Schätzwerte oder beziehen sich auf bereits vorher eröffnete Fälle. Im Bereich der traditionellen Eigenmittel haben die Mitgliedstaaten 2 572 Fälle über einen Gesamtbetrag von 364 Mio. ECU mitgeteilt. Die Kommission hat in 76 neuen Fällen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Ermittlungen eingeleitet; das Schadens volumen (Ergebnis der 1997 durchgeführten Dienstreisen bezüglich neuer und alter Ermittlungsfälle) wird auf 642 Mio. ECU geschätzt (siehe Schaubild 1). Aus Tabelle 1 geht hervor, wie sich die gemeldeten Fälle auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilen. an. Das Schadensvolumen Bei den Ausgaben des EAGFL-Abteilung Garantie stieg die Zahl der erfaßten Fälle ist leicht rückläufig 13%). Die teilten 2 058 Fälle mit Mitgliedstaaten einem Schaden insgesamt in Höhe von 164 Mio. ECU mit. Die Kommission nahm (Abnahme um Verordnung (EWG) Nr. 0 1468/81 des Rates (ABl. L 144 vom 2. 6. 1981). Das gilt derjenigen Zusammenhang mit organisierter Kriminalität. für im Rahmen der Amtshilfe, u. a. alle Ermittlungen, einschließlich im Ermittlungen auf; (Ergebnis der das 48 neue Schadensvolumen 1997 durchgeführten Ermittlungen) wird auf 153 Mio. ECU (siehe Schaubild 2). Tabelle 2 zeigt, wie sich die einzelnen auf gemeldeten Fälle Mitgliedstaaten verteilen. geschätzt die der Im Bereich Strukturmaßnahmen (Struktur- und Kohäsionsfonds) blieb die Anzahl der von den Mitgliedstaaten bzw. von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten aufgedeckten Fälle relativ stabil, während sich die entsprechenden Beträge drastisch verringerten. 1997 teilten die Mitgliedstaaten 309 Fälle in Höhe von insgesamt die 57 Mio. ECU Kommission nahm 57 Ermittlungen auf, bei denen 20 Mio. ECU auf dem Spiel stehen (siehe gibt Aufschluß über die Verteilung der Fälle nach Fonds und nach Mitgliedstaat. Schaubild 3). Tabelle 3 mit; kontrollierte Verträge Im Bereich der direkten Ausgaben (von der Kommission direkt ohne Einschaltung der Behörden der Mitgliedstaaten verwaltete und siehe Schaubild 4) blieb die Anzahl der neuen Ermittlungen mit 42 Fällen stabil, während das Schadensvolumen entsprechende zurückging (11 Mio. ECU). - 1. 2 Tendenzen neue Erkenntnisse Äußerste Vorsicht ist geboten, will man die Entwicklung der aufgedeckten Fälle und ihrer Auswirkung auf den Haushalt über mehrere Jahre vergleichen. Komplexe Fälle, in denen über mehrere Jahre hinweg immer gewonnen wieder werden, können die Statistiken eines entscheidend bestimmten beeinflussen. sind unvermeidlich5. Vorsicht ist auch bei der Interpretation der Betrugsfälle angebracht: eine erhebliche Zunahme der aufgedeckten Fälle und der entsprechenden Schadensbeträge gegenüber den Vorjahren bedeutet nicht zwangsläufig, sich wesentlich an daß der Betrug Jahres Schwankungen Entwicklung der zugenommen hat. Sie kann auch ein Anzeichen für die gesteigerte Effizienz der Kontrollsysteme sein. Die Zahl der 1997 aufgedeckten Fälle und die entsprechenden Beträge bestätigen, daß Unregelmäßigkeiten und Betrugsfalle eher bei den Eigenmitteln auftreten als bei den Ausgaben. Das durchschnittliche Schadensvolumen der 1997 aufgedeckten Fälle stieg gegenüber den Vorjahren eindeutig an. Bei den von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fällen blieb es relativ stabil (etwa 120 000 ECU im Jahr 1997 gegenüber 140 000 ECU 1996). Bei den Fällen, in denen Kommission und Mitgliedstaaten zusammen ermittelt haben, stieg der diesbezüglich geschätzte Schaden von 2,3 Mio. ECU im Jahr 1996 auf 3,7 Mio. ECU im Jahr 1997. Allerdings das durchschnittliche Schadens kann die volumen Kommission den gemeinsam Mitgliedstaaten ermittelt, nicht wirklich mit Falls dem verglichen werden, einem Mitgliedstaat gemeldet wird, da die von der in UCLAF koordinierten Ermittlungen Fällen mitunter grenzüberschreitenden betrügerische die Praktiken mehrere Mitgliedstaaten betreffen. Darüber hinaus beschränkt sich die UCLAF auf die wichtigsten Fälle, insbesondere Fälle diein den Bereich der organisierten Kriminalität gehören. Schadensvolumen eines Falls, dem mit eines von erfassen, der in 1. 2. 1 Traditionelle Eigenmittel die Anzahl den Sowohl Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle als auch das Schadensvolumen nahmen gegenüber 1996 und 1995 zu. entsprechende von der Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates6 wurde dahingehend geändert, daß die Mitgliedstaaten nunmehr detailliertere Angaben mitteilen und das Nachrichten neue übermittlungssystem benutzen müssen. Erste Ergebnisse sind bereits sichtbar. So elektronische 5 Siehe Jahresbericht über Betrugsbekämpfung 1995, Kapitel 7, Abschnitt 2. Verordnung (Euratom, EG) Nr. ° 1355/96 des Rates. 10 können Informationen aus unterschiedlichen Quellen besser verglichen und aufgedeckte Fälle gründlicher analysiert werden. mit Die Zahl der neuen Ermittlungen, die die den gemeinsam Kommission Mitgliedstaaten 1997 aufgenommen hat, ist gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Die entsprechenden Beträge (Ende 1997 jedoch geschätztes steigen kontinuierlich. Dies ist darauf zurückzuführen, daß für diese Fälle fast ausschließlich die organisierte Kriminalität verantwortlich zu machen ist. Schadensvolumen) den Die Fälle, die 1997 von den Mitgliedstaaten gemeldet wurden, und die Fälle, in denen die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ermittelt, betreffen fast ausschließlich illegalen Zigarettenhandel. Allerdings geben die Zahlen nicht den tatsächlichen Umfang des Betrugs beim Zigarettenhandel wieder, weil sie sich nur auf den Gemeinschaftshaushalt beziehen. Der Schaden für die nationalen Haushalte übersteigt den Gemeinschafts verlust um ein Vielfaches7 (noch weniger aufschlußreich im Zusammenhang mit Betrug beim Handel mit alkoholischen Getränken). die Zahlen sind Die zweite große Gruppe von Betrugsfällen im Bereich der traditionellen Eigenmittel betrifft (Butter, die Milcherzeugnisse Milchpulver, Käse). Hier werden die Zahlen stark von einigen sehr umfangreichen Fällen und Entwicklung zeitlichen beeinflußt8. ihrer 1. 2. 2 Ausgaben Im Bereich der Ausgaben des EAGFL. Garantie betreffen die festgestellten Fälle in Die Eigenmittel Gemeinschaft), die der Gemeinschaft machen insgesamt Verbrauchsteuern) aus. (Zölle und MwSt. -Anteil der entgehen, 25% des Schadensvolumens (d. h. bezogen auf Zölle, MvvSt. und lediglich In einem Fall, in dem der Rechnungshof Ermittlungen eingeleitet hat (Butter), stehen 118 Mio. ECU auf dem Spiel (geschätzt aufgrund der Ermittlungsergebnisse von 1997); davon waren 24 Mio. ECU Gegenstand einer Meldung des betroffenen Mitgliedstaates im Jahr 1996. die das diese Linie erster sogenannten Marktstützungsmaßnahmen9. Unter den von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fällen weisen größte Fälle Schadensvolumen auf. 1997 machten sie 50 % des mitgeteilten Gesamtschadens volumens aus (71 % im Jahr 1996). Ihr geschätzten Anteil dem Gesamtschadensvolumen in denen die UCLAF ermittelt, stieg von 25 % im Jahr 1996 auf 47 % im Jahr 1997. der Fälle, an sein, erheblichen den Mitgliedstaaten Ein weiterhin wichtiger Bereich sind die Ausfuhrerstattungen, auf die 1997 32 % der von gemeldeten Beträge entfielen (1996 waren es 21%). Dieser Entwicklung steht im Widerspruch der zum Rückgang Ausfuhrerstattungen. Ein Grund dafür gemeinsamen könnte und Ermittlungen diese Mitgliedstaaten 50% des Zahlungen Gesamtschadensvolumens der Fälle, in Ermittlungen derartige denen durchgeführt wurden, gegenüber 75% im Jahr 1996). Das wiederum ist darauf zurückzuführen, daß hinter dem Betrug bei den Ausfuhrerstattungen oft organisierte Verbrecherbanden ein Mitgliedstaat allein nicht aufdecken kann. daß die von Kommission hauptsächlich (über betreffen stehen, 1997 die Bei, den "direkten Beihilfen"10 ist eine stetige Zunahme zu verzeichnen. Während das Schadensvolumen 1996 noch 5 % des Gesamtschadens der von Mitgliedstaaten in diesem Jahr gemeldeten Fälle ausmachte, hat sich dieser Anteil 1997 auf 17% erhöht. Darin zeigt sich der Effekt der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die den Schwerpunkt auf die direkten Beihilfen an die Landwirte gelegt hat. Die direkten Beihilfen machen äußerst geringen Teil der Fälle aus, in denen die Kommission den gemeinsam Mitgliedstaaten ermittelt, was sich dadurch erklärt, daß diese Maßnahmen von den einen mit nur allem die Ausgaben Vor einer gemeinsamen Marktorganisation, die Quoten und Interventionsmaßnahmen vorsieht. im Rahmen Dabei handelt es sich u. a. um die Erzeugerbeihilfen und die Beihilfen für die Aufgabe der Erzeugung 11 Mitgliedstaaten kontrolliert werden; zudem gibt es in diesem Bereich nur sehr wenige Fälle, von denen mehrere Staaten betroffen sind (z. B. wenn der Beihilfeempfänger seine mehreren Tätigkeiten Mitgliedstaaten abgewickelt hat). in der von Zunahme Bei den Ausgaben für Strukturmaßnahmen gab es zwischen 1994 und 1996 eine den erhebliche Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle und des entsprechenden Schadensvolumens. 1997 haben sich diese Zahlen auf das Niveau von eingependelt. Der Europäische 1996 Sozialfonds bleibt bei den von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fällen der am (40% der stärksten betroffene Bereich Fälle). Die höchsten Beträge entfallen auf den EFRE (fast 50% des gesamten Schadensvolumens). 1. 3 Weiterverfolgung der Fälle in finanzieller Hinsicht 1. 3. 1 Rück- und Nachforderungs- verfahren Die tatsächliche Wiedereinbringung der auf dem Spiel stehenden Beträge aus Verlusten für den Gemeinschaftshaushalt hängt von zahlreichen Faktoren ab, insbesondere von der Art des Verstoßes, den wirtschaftlichen und rechtlichen Umständen sowie dem jeweiligen Haushaltsbereich. Mit Ausnahme des Bereichs der direkten Ausgaben sind für die Erhebungsverfahren die Mitgliedstaaten zuständig. daß eine die Rück- Im Bereich der traditionellen Eigenmittel ist und Nachforderung für entscheidend, Zollschuld entstanden ist. Wird der Versuch, ein Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzuschmuggeln, rechtzeitig aufgedeckt, so werden die beschlagnahmten Warenlose in den meisten Fällen vernichtet oder wieder ausgeführt, wenn der Steuerpflichtige die Begleichung der Zollschuld verweigert. Es liegt daß wenn der Hand, Schmuggeware verschwunden ist (d. h. auf dem Schwarzmarkt abgesetzt wurde), die für erforderlichen Informationen quasi nie mehr eingeholt werden können. die Nacherhebung auf auf des und anderen Kriminalität organisierten oder Betrugs Besondere Probleme entstehen bei Rück in Fällen, die mit oder Nachforderungen organisierten Machenschaften Verbrechens Formen raffinierten zusammenhängen. Selbst wenn die Aufdeckung eines Netzes der es ermöglicht, die Warenmenge, die bereits eingeschmuggelt dem Schwarzmarkt abgesetzt wurde, ex post zu "berechnen", lassen sich Abgabenschuldner und genauer Betrag der Zollschuld fast nie festzustellen. ist eine "Erhebung" im eigentlichen Wortsinn nicht möglich. Bei des anderen raffinierten Betrugs organisieren sich die Wirtschaftsbeteiligten oft derart, daß nur sogenannte Scheinfirmen bzw. Personen, die nicht in der Lage sind, die fälligen Beträge zu entrichten, identifiziert werden können. Gegen die Netze des organisierten Verbrechens muß daher unbedingt so vorgegangen werden, daß deren Geschäfte bereits am Entstehungsort unterbunden und die Täter gefaßt werden. In diesen Fällen Formen ist zu Die Lage der Rück- oder Nachforderungen in Fällen, die von den Mitgliedstaaten 1997 im Bereich der traditionellen Eigenmittel in Tabelle 1 mitgeteilt wurden, dargestellt. Hingegen zum es ist gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, die Beträge die wegen bestimmen, Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen aus früheren Haushaltsjahren noch ausstehen. Das ist darin begründet, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die die Nachforderungsverfahren die traditionellen Eigenmittel einleiten müssen, bis zum Juli 1996, d. h. dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1355/96 (Euratom, EG) des Rates, nicht verpflichtet waren, detaillierte Angaben über die Weiterverfolgung der Fälle in finanzieller Hinsicht zu machen. der Kommission für Im Juli 1997 hat die Kommission eine Änderung der Verordnung Nr. 1552/89 (EWG, Euratom) des Rates vorgeschlagen, mit der insbesondere geklärt werden soll, in die Mits;liedstaaten welchen Fällen 12 da ein förmliches finanziell haftbar gemacht werden11. Damit finanziellen wird es möglich sein, die Interessen der Gemeinschaft besser zu schützen, und transparentes Verfahren zur Bestimmung der Beträge, die nicht an die Gemeinschaft abgeführt werden müssen, sowie der Beträge, die aus Gründen, die der Mitgliedstaateszu verantworten hat, nicht mehr beigetrieben werden können, weshalb Inanspruchnahme sein Im gerechtfertigt seine Oktober hat der Rechnungshof Stellungnahme zu diesem Vorschlag der Kommission vorgelegt12. Im Februar 1998 nahm das Europäische Parlament diesen Entwurf m it Änderungen an. ist, eingeführt wird. fianzielle (das bleibt sind 74%) die Dauer Für die Ausgaben des EAGFL. Garantie ist die Lage der Nach- und Rückforderungen bei den für 1997 mitgeteilten Fällen in Tabelle 2 dargestellt. Von den dabei anfallenden 164 Mio. ECU stehen noch 122 Mio. ECU aus. der Hauptproblem Erhebungsverfahren. Nach Ansicht der Kommission reicht ein Zeitraum von vier Jahren aus, um festzustellen, ob echte Aussichten auf die Erhebung ausstehender Forderungen bestehen, und gegebenenfalls die erforderlichen Verfahren einzuleiten. Diese Frist berücksichtigt einerseits die Verjährungsfrist und andererseits das neue beschleunigte Rechnungsabschluß verfahren13. Spätestens nach Ablauf dieser Vierjahresfrist sollte die Kommission in der Lage des im Rechnungsabschlusses14 auf der Grundlage betroffenen der Erläuterungen Rahmen sein, des 11 KOM(97) 343 endg. 12 ABl. C 15 vom 19. 1. 1998. 1995 (ABl. L 13 Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. 158 vom 7. 7. 1995) mit Juli Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie 14 Letzter Rechnungsabschluß: Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den für die Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993 (ABl. 139 vom 30. 5. 1997) für die Landwirtschaft 13 Mitgliedstaates einen Beschluß zu fassen. Tabelle 4 zeigt den Stand der Rück- und Nachforderungen 1994 für mitgeteilten Fälle. vor die im kann keine Rahmen des Ebenfalls die Rechnungsabschlußverfahrens Kommission pauschale Berichtigungen gegenüber den Mitgliedstaaten anwenden, hinreichenden Kontrollen die vorgenommen und damit dem Risiko von Unregelmäßigkeiten Vorschub geleistet haben. Dabei handelt es sich also nicht um im eigentlichen Sinne, eine "Erhebung" sondern um ein anderes Mittel, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Diese Berichtigungen stellen für die Mitgliedstaaten einen wirksamen Anreiz dar, ihre Kontrollsysteme zu verstärken. Für das Haushaltsjahr 1993 machen diese etwa 520 Mio. Pauschalberichtigungen ECU aus. der das kann Wird bei die Die strukturellen Maßnahmen werden im in Rahmen der Mehrjahresprogramme Tranchen die finanziert. einem Unregelmäßigkeit zuständigen Einzelvorhaben, für eine Behörden der Mitgliedstaaten Gemeinschaftsbeihilfe ausgewählt haben, vor Ablauf des Mehrjahresprogramms betroffene aufgedeckt, Mitgliedstaat das Vorhaben im Normalfall zurückziehen und durch anderes ersetzen, das ebenfalls den vorbestimmten Zielen entspricht. Der Finanzbeitrag der "neu kann Gemeinschaft programmiert" Außerdem werden. ermöglicht es die Zahlung in Tranchen oft, vor Anweisung der letzten Zahlung auf eine festgestellte Unregelmäßigkeit zu reagieren. Wie hoch der Saldo der ausstehenden Forderungen ist, läßt sich also erst nach Ablauf des Mehrjahresprogramms genau bestimmen. also ein Der Europäische Rat von Madrid vom Dezember 1995 hat die Kommission und den Rat aufgefordert, zu prüfen, ob das Rechnungsabschlußverfahren die Ausgaben des EAGFL, Garantie, auch auf andere die Strukturfonds, angewendet werden kann. hat den Ständigen Die Kommission insbesondere Sektoren, für aufgrund internen Leitlinien der Mitgliedstaaten ihre am Vertretern für 27. Oktober von Nettofinanzkorrekturen Verordnung Artikel 24 der (EWG) Nr. 4253/88 übermittelt und ihre zuständigen Dienststellen angewiesen, diese anzuwenden. In diesen Leitlinien ist genau festgelegt, wann Nettofinanzkorrekturen vorzunehmen sind, und zwar in erster Linie dann, wenn die Finanzkontrolle erhebliche Lücken in den Mitgliedstaaten zu Tage bringt. in den und drei genannten Während Haushaltsbereichen die Mitgliedstaaten für Rück- Nachforderungsverfahren zuständig sind, wird diese Aufgabe bei den direkten Ausgaben von der Kommission wahrgenommen, die die ausstehenden Beiträge nach Abschluß ihrer Ermittlungen beim Endbegünstigten nachfordert. Die anweisungsbefugte Dienststelle stellt dann eine Einziehungsanordnung aus, die vom Rechnungsführer Kommission ausgeführt wird. Allerdings können die in Frage stehenden Beträge aus sachlichen oder rechtlichen Gründen (Konkurs des Begünstigten, langwierige Verfahren vor den nationalen Gerichten. ) oft gar nicht eingezogen werden. der Eigenmittel oder unregelmäßige Ausgaben) zahlenmäßig die und erfaßt oder Endbegünstigten Steuerpflichtigen festgestellt werden konnten, muß die UCLAF dem betroffenen Mitgliedstaat alle einschlägigen Angaben übermitteln und ihn auffordern, die für die Nacherhebung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der förmlichen Mitteilung des Falles, sofern dies noch nicht erfolgt ist. Im Bereich der Eigenmittel schreibt die Verordnung Nr. 1355/96 (Euratom, EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten fest, im Rahmen ihrer "Eigenmittel"- Mitteilung frühere ausdrücklich Mitteilungen im Rahmen der Amtshilfe im Zoll- und Agrarbereich zu verweisen. Da die UCLAF die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Amtshilfe organisiert, wird dieser Hinweis künftig eine systematischere Weiterverfolgung der Fälle erlauben. etwaige auf 1. 3. 2 Weiterverfolgung UCLAF Mitgliedstaaten Ermittlungen gemeinsam mit der von der den durchgeführten raffiniertem Die systematische Weiterverfolgung der Rück- oder Nachforderungsverfahren kann nur auf der Grundlage der förmlichen Mitteilungen der Mitgliedstaaten erfolgen. Bei grenzüberschreitendem Betrug kann der betroffene Mitgliedstaat allein natürlich weder die Fälle zum fraglichen Abschluß bringen noch die Beträge erheben (insbesondere im Bereich der traditionellen Eigenmittel und der Agrarausgaben, wo ein die Warenaustausch Abgabenschuldner nur schwer festzustellen sind). stattfindet teilweise auch und nur Auch wenn aufgrund der Ermittlungen der Kommission die Auswirkungen auf den (hinterzogene Gemeinschaftshaushalt 14 2. ERMITTLUNGEN über Kapitel die Das Ermittlungenveranschaulicht die Bedeutung, welche die Union intensiveren Ermittlungen vor Ort als Schwerpunkt der - von Rat und Parlament mitgetragenen - Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission beimißt15. Die Ziele sind klar. Es gilt, gegen das organisierte Verbrechen anzugehen, die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftspolitik in wichtigen Bereichen zu erhalten und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. haben Auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Banden, die der organisierten Kriminalität sind,16 zuzurechnen den im Visier. Alle Gemeinschaftshaushalt Ermittlungen komplizierten in grenzüberschreitende Fällen, bei denen hohe Beträge auf dem Spiel stehen, treten operierende raffiniert unweigerlich Tätergruppen, in Erscheinung Die Betrüger instrumentalisieren nicht nur Bestechung und Fälschung, sondern verstehen es auch meisterhaft, Waren umzulenken oder zu vertauschen, Rechnungen falsche auszustellen, Gelder an Scheinfirmen zu zu transferieren verwenden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben allen Grund, vor Ort umfassende Ermittlungen anstellen, die zu abschreckenden Strafen für die Betrüger führen müssen. falsche Papiere und Auch muß die Kommission entschlossen die Politik der Gemeinschaft schützen, denn in der und Handelspolitik steht die Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel. Landwirtschafts-, Struktur- Das Beispiel der Funktionsmängel bei den Präferenzregelungen zeigt, wie gefahrlich eine ein dynamische und weltoffene Handelspolitik ist. Die Hälfte aller Einfuhren der Union systematischer Betrug für unter eine Textil- Präferenzregelung17. fallen Elektronik und Fischerei-, erzeugnisse die handelspolitischen Schutzmaßnahmen wie Antidumpingzöllen unterliegen, sind nach wie vor höchst betrugsanfallig. Waren, sowie Betrüger dürfen beispielsweise die so wichtige Agrar- und Strukturpolitik nicht untergraben. Die Kommission erfüllt hier nur ihre Aufgabe; wenn sie in - häufig komplizierten - Fällen, die sich auf mehrere Mitgliedstaaten erstrecken, Ermittlungen vor Ort fuhrt und die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden innerstaatlichen koordiniert. Der Mehrwertsteuerbetrug, der ebenso stark ins Gewicht fällt wie der Zollbetrug bei besonders betrugsgefahrdeten Waren, erfordert ergänzende Maßnahmen, damit in diesem koordinierte Bereich mehr Ermittlungen eingeleitet werden können. 2. 1 Das organisierte Verbrechen Vereinigungen und Einnahmen Gemeinschaftshaushalt der Daß internationaler Angriffsobjekt ist, steht Tätergruppierungen geworden großangelegten Bei fest. eindeutig Ermittlungen wegen Handlungen zu Lasten der Ausgaben der fünfzig Gemeinschaft konnten mehr als aufgedeckt kriminelle arbeiten werden. Diese Vereinigungen zusammen nur und nicht Wirtschaftsstraftaten zum Nachteil der Gemeinschaft. Das organisierte Verbrechen konzentriert besonders betrugsgefahrdete Waren wie Alkohol und Zigaretten, die ein besonderes lukratives Geschäft versprechen, weil Zölle (zum Nachteil der Gemeinschaft) und Verbrauch- (vor allem zum und Mehrwertsteuern Nachteil Haushalte) hinterzogen werden. Die Fahndungsdienste der Mitgliedstaaten und der Kommission nationalen verüben sich auf der 15 KOM(94) 92 endg. 1 " Siehe Glossar im Anhang. 17 Das hat der Rechnungshof in seinem Bericht über das Haushaltsjahr 1996 festgestellt (ABI. C 348 vom 18. 11. 1997). 15 festgestellt, daß der Agrarbetrug operierende grenzüberschreitend haben durch Banden immer mehr zunimmt. den Regelungen Die 1997 vom Rat eingesetzte hochrangige Gruppe hat darauf hingewiesen, daß das organisierte Verbrechen die Diskrepanzen zwischen der Mitgliedstaaten nutzt, um straffrei agieren zu können, und sich gegebenenfalls auf (Schweiz oder Steueroasen) Drittländer stützt, in denen die eigentlichen Drahtzieher die dem Gemeinschaftshaushalt entzogenen Gelder waschen. zur Indessen lassen sich durchaus Ergebnisse erzielen, wenn die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft von den ersten Ermittlungen bis Verfolgung strafrechtlichen zusammenarbeiten. Die auf Anregung der Sonderarbeits Kommission gebildeten für Alkohol, ("Task Groups" gruppen Zigaretten und Olivenöl), in denen die Kommission und die Mitgliedstaaten bei schwierigeren Fällen zusammenarbeiten, haben ihre Tätigkeit intensiviert. 2. 1. 1 Die Arbeit der Task Group "Zigaretten " Sie hat des festgestellt, Die Task Group, in deren Rahmen die Kommission die Ermittlungen der UCLAF und der innerstaatlichen Fahndungsdienste koordiniert, daß die Drahtzieher Zigarettenschmuggels europa- und weltweit operierende Banden auf reagieren sind. Gegenmaßnahmen, sind nicht nur äußerst mobil, sondern nutzen auch verschiedene Möglichkeiten des Transports, des Vertriebs und der Geldwäsche. Ihnen kann nur dann das Handwerk gelegt werden, wenn die Mitgliedstaaten mit Hilfe der Kommission und der Strafverfolgungsbehörden eng zusammenarbeiten. schnell Die Zusammenarbeit und die Hilfe von Drittländern haben es 1997 ermöglicht, die wichtige Betrugsmechanismen, in diesem werden, aufzudecken und zu unterbinden. Das Gesamtschadensvolumen der Betrugsfälle in diesem Bereich beläuft sich 1997 auf an schätzungsweise 1,6 Mrd. ECU beschrieben Teil entgangenen Eigenmitteln der Gemeinschaft und Einnahmen der Mitgliedstaaten (Zölle, und Mehrwertsteuer). Der Verbrauch- Einnahmenverlust der Gemeinschaft ist mit 423 Mio. ECU zu veranschlagen. Wegen der hohen indirekten Steuern, insbesondere Verbrauchsteuern, auf Zigaretten haben alle Mitgliedstaaten, seit jeher aber vor allem die dem mit südeuropäischen, Zigarettenschmuggel zu kämpfen. 2. 1. 1. 1 Schmuggel auf dem See- und Luftweg Die Kommission und die Task Group eine Bande "Zigaretten" vorgegangen, Seeweg Zigaretten nach Portugal und Spanien einschmuggelten18. gegen auf sind die dem konnten Die Zigaretten wurden zunächst von Zollagern in Benelux-Häfen auf Schiffe mit Westafrika als Ziel verladen, unterwegs aber auf hoher See umgeladen. Im Januar der durch. 1997 Kommission koordinierte Aktion erstmals Im zwei Schiffe weiteren Verlauf des Jahres ist es den portugiesischen und den spanischen Stellen gelungen, ihren belgischen und französischen Kollegen weitere Schiffe zu beschlagnahmen. in Zusammenarbeit mit aufgebracht werden. eine von zur Folge, hatten daß unter Diese Beschlagnahmen anderem die Tätergruppierungen die Zigaretten nicht mehr in Benelux-Häfen, sondern in anderen Häfen, vor allem auf Zypern, lagerten. Die neue Betrugsmethode besteht darin, durch falsche Angaben sowohl die Beschaffenheit als auch die wahre Herkunft der Waren (Marokko) zu verschleiern. Die Zigaretten seither über zypriotische oder werden und andere Mittelmeerhäfen zusammen mit weniger betrugsgefährdeten Waren in Container verladen. Bei der Einreise in die Europäische Union werden letztere angemeldet, um nicht die nur Aufmerksamkeit der Kontrollstellen zu wecken. befördert Siehe Betrugsbekämpfungsbericht 1996 Kapitel 3 Abschnitt 1. 1. 16 93 000 Die Kommission hat die Hinweise auf verdächtige Containerbewegungen koordiniert, so daß die Mitgliedstaaten 1997 Zigarettenkartons19 über beschlagnahmen konnten. Die zypriotischen Zollämter haben der Gemeinschaft nach * Dem Kräften Zigarettenschmuggel nach Spanien und schwerer Schlag Portugal wurde ein in Belgien, versetzt. Durch Verhaftungen konnten Spanien Frankreich Schmugglerringe und zerschlagen Strafverfahren ihre Mitglieder eingeleitet werden. geholfen. gegen und Die kriminellen Vereinigungen haben sich daraufhin neue Methoden einfallen lassen, in Europa zu um den Schwarzmarkt versorgen. Im April 1997 haben die Task Group "Zigaretten" sowie die griechischen Fahndungsdiensten und aus Griechenland erfahren, der gekommenes ukrainischen einem Streitkräfte nordspanischen Flugplatz gelandet war und eine Ladung mit falscher Warenangabe (Elektro-Ersatzteile aus Griechenland) entladen hatte. ein Frachtflugzeug auf spanischen daß und beschlagnahmen Bei dieser Aktion konnte die spanischen Behörden ein Flugzeug vom Typ Iljuschin die 76 in Besatzungsmitglieder verhaften, die einem Strafverfahren verurteilt wurden. Die in Holzkisten versteckte Ladung bestand aus über 1 700 Zigarettenkartons. Die weiteren Ermittlungen ergaben, daß seit Februar zehn weitere Flüge stattgefunden hatten und bis Ende April sechs weitere geplant waren. Die aus einem den Niederlanden großen Lager stammenden Zigaretten wurden auf dem Flughafen Ostende (Belgien) geladen. Als Bestimmungsort wurden Belgrad und dann griechische Flughäfen angegeben, auf denen das Flugzeug in Wirklichkeit jedoch nur auftankte. bereits in Die Ermittlungen ergaben, daß auf diese Weise über 17 760 Zigarettenkartons nach Spanien eingeschmuggelt worden waren. 19 Ein Karton enthält 50 Stangen oder 10 000 Zigaretten. 17 daß sich Der Schaden durch entgangene Zölle, indirekte Abgaben Mehrwertsteuer und schätzungsweise auf beläuft 15 Mio. ECU. Die ukrainische Regierung bestätigte, beschlagnahmte das Flugzeug an ein ukrainisches Unternehmen vermietet worden war. Trotz eines (am 1. getretenen) Februar die Amtshilfeabkommens, das Gemeinschaft als die Ukraine für Zollangelegenheiten Rechtsgrundlage geschlossen hatten, verweigerte dieses Land die Mitarbeit bei der Aufklärung des Falls. in Kraft 1996 und 2. 1. 1. 2 Zigarettenschmuggel im Carnet-TIR- Verfahren Eine kriminelle Vereinigung, die ihren Sitz in der Schweiz hat und als wichtigster Zigarettenlieferant von Banden in der Gemeinschaft galt, wollte rund 175 000 Kartons Markenzigaretten aus Rumänien in die Gemeinschaft einschmuggeln. Dieses Schmuggelgeschäft begann Anfang 1996. Europäische nach Die mit Lastwagen und Flugzeugen von einem Zollager in den Niederlanden über (Bukarest) Belgien im transportierten Zigaretten wurden rumänischem von Bukarest zur ungarischen Grenze und von dort in die Gemeinschaft zurückgeleitet: Versandverfahren Rumänien Dort wurden die Zigaretten von den Schmugglern als wenig betrugsgefahrdete Ware (Küchengeschirr) angemeldet, in das CARNET-TIR-Verfahren20 überführt und in die Gemeinschaft zurückbefördert. Nach der falschen Erledigung der Carnets TIR dem wurden Gemeinschaftsmarkt abgesetzt. Zigaretten auf die Dieser Schmuggel wurde im November 1996 unterbrochen, als bei strafrechtlichen Ermittlungen wegen eines anderen Falls (Drogenschmuggel und Bestechung von Schweizer Beamten) zwei der vorgenannten Carnets TIR bei einem Drahtzieher dieses 20 Das Carnet-TIR-Verfahren im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr beruht auf dem Zollübereinkommen von 1975. Schmuggels wurden. in der Schweiz gefunden einen Einnahmenverlust der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten von mindestens 700 Mio. ECU bedeutet. in des den von Fahndungsdienste Die drei Mitgliedstaaten wurden von diesem Fall unterrichtet, mehrere Transportunternehmen verwickelt waren. In Ermangelung von Beweisen über das und Ausmaß die Verantwortlichkeit beteiligten Unternehmen und Personen konnten die Ermittlungen nur schwerlich zu einem Ergebnis führen. Auf Wunsch dieser drei die Mitgliedstaaten Betrugsbekämpfungsstelle der Kommission die Koordinierung der Ermittlungen. Betrugs der übernahm der mit rumänischen Gemeinsam Zollverwaltung wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt, der den Fahndungsdiensten der Mitgliedstaaten und Rumäniens hinreichende Beweise für die Einleitung von Strafverfahren lieferte, so daß mehrere Bandenmitglieder Gefängnisstrafen zu verurteilt und dem Zollschuldner die Höhe der hinterzogenen Abgaben mitgeteilt werden konnten. 35 000 von insgesamt 175 000 geplanten Kartons waren bereits in die Gemeinschaft eingeschmuggelt worden, (Zölle, was Abgaben und Mehrwertsteuer) von rund 38 Mio. ECU verursachte. Einnahmenverlust einen allein Nach den bisherigen Erkenntnissen wurden 1997 in den ersten neun Monaten 678 250 Zigarettenkartons aus EU- und Drittländern nach Montenegro befördert. Der Weg über Montenegro dient dazu, diese Zigaretten auf den schwarzen Markt der Gemeinschaft umzulenken. Wenn davon ausgegangen wird, daß dieser Zigaretten für den montenegrinischen Markt rund 610 000 bestimmt sind, gelangen Kartons der auf Gemeinschaft, was einen Verlust von rund 610 Mio. ECU an Zöllen, Verbrauch- und Mehrwertsteuern bedeutet. den Schwarzmarkt 10% italienischen Bei einem Kontrollbesuch, den die UCLAF und die Guardia di Finanza gemeinsam mit Justizbehörden den durchführten, konnten Schriftstücke und andere Unterlagen beschafft werden, die belegten, daß 31 665 Kartons in die eingeschmuggelt Europäische worden waren. Mit Hilfe der Schriftstücke, die bei einem späteren Kontrollbesuch beschafft werden konnten, gelang es der italienischen Polizei, der Staatsanwaltschaft 42 Personen zu übergeben, die kriminellen Vereinigungen angehörten und in den Zigarettenschmuggel verwickelt waren. Union 2. 1. 1. 3 Zigarettenschmuggel von Montenegro aus 2. 1. 1. 4 Zigarettenschmuggel mit der Eisenbahn Vereinigungen mit Schiffen Einer der wichtigsten Routen, auf dem große kriminelle Flugzeugen, Zigarettenladungen Lastwagen die oder Gemeinschaft einschmuggeln, führt über die Bundesrepublik Diese Zigaretten werden dort auf Schnellboote verladen italienischen an Adriaküste heimlich an Land gebracht. Jugoslawien. und der in Dieser Schmuggel hat ein großes Ausmaß angenommen: 1997 wurde festgestellt, daß mehr als hundert Frachtflugzeuge nach Montenegro Die Ermittlungen in diesem Jahr bestätigten die 1996 beim gewonnenen Erkenntnisse, daß jährlich rund 800 000 Kartons geschmuggelt werden, was Kontrollbesuch geflogen waren. ersten 18 Die Maßnahmen des gemeinschaftlichen und des gemeinsamen Versandverfahrens21, insbesondere die Pflicht zur Hinterlegung einer Bürgschaft für Zigaretten, die im Straßenverkehr werden, veranlaßte die kriminellen Vereinigungen, die übrigen Verkehrsmittel auszunutzen. So wurden Schwachstellen befördert der 21 Warenverkehr unter Nichtzahlung von Zöllen und Abgaben von einer Abgangszollstelle bis zu einer eines Bestimmungszollstelle im gemeinsame Dokumentcnkontrol (Verfahrens Versandverfahren des die gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf die EFTA- Ländcr und auf die Visegrad-Länder Polen, Ungarn, Tschechische Republik und Slowakei). Siehe Kapitel 3 Abschnitt 3. 3. (das Ausdehnung Rahmen ist nach 77 410 Zigarettenkartons, die zwischen Februar 1995 und April 1997 von der dem Schweiz Schienenweg Gemeinschaft eingeschmuggelt. Auf diese Weise sind der und den Mitgliedstaaten Gemeinschaft Einnahmen in Höhe von insgesamt rund 65 Mio. ECU entgangen. Portugal die auf in Die Zigaretten amerikanischen Ursprungs wurden von Zollagern in den Niederlanden, in Belgien nach in Deutschland und schweizerischen Zollagern in Basel und Buchs befördert. Dort wurden die Zigaretten zur Ausfuhr nach Angola, Senegal, Gambia und Guinea über Portugal angemeldet, wo sie heimlich aus den Eisenbahnwagen entnommen und dem gemeinschaftlichen bzw. dem gemeinsamen Versandverfahren Schmuggel entzogen wurden. Diesem der wurde ein Ende die portugiesische siebzigste dieser Schmuggelserie beschlagnahmte. bereitet, Fahndungsdienst Wagenladung als diesem Portugal In strafrechtliche sind Ermittlungen aufgenommen worden, um die Hintermänner dieses Schmuggels feststellen zu können. Die UCLAF koordinierte einen in der Schweiz auf der Kontrollbesuch Land Grundlage eines mit geschlossenen Amtshilfeabkommens in Zollangelegenheiten. Bei der Anwendung dieses Abkommens wurde festgestellt, daß es vor allem bei den Befugnissen der Schweizer zu Stellen der gilt. Gleichwohl schließen Kontrollbesuch doch ergeben, daß die in diesen Betrug verwickelten Vereinigungen von Fällen anderen auch Zigarettenschmuggel bekannt sind. noch Lücken hat aus 2. 1. 1. 5 Zigarettenschmuggel über Andorra Seit mehreren Jahren ist Andorra eine Drehscheibe des Zigarettenschmuggels in die Europäische Union, vor allem nach Spanien. Die geschmuggelten Zigaretten in Andorra waren in Drittländern hergestellt nach Andorra hergestellt eingeführt worden. im Lizenzverfahren aber dann oder und ein an. Spanische, und In der Zeit von 1995 bis 1997 nahm dieser sehr Zigarettenschmuggel großes französische, Ausmaß britische Fahndungsämter irische beschlagnahmten große Zigarettenmengen, die von Andorra aus eingeschmuggelt worden waren. Eine eingehende Untersuchung der nach Andorra eingeführten und dort verarbeiteten Tabakmengen hat ergeben, daß diese Mengen weit über den Bedarf der Einheimischen und den zollfreien Verkauf an Touristen hinausgingen. Offiziell führt Andorra jedoch keine Zigaretten aus. 1997 konnte beobachtet werden, daß sich die Zigaretteneinfuhr Andorras gegenüber hatte, während 1996 verdoppelt die Zigarettenproduktion in Andorra während der fünf vorausgegangenen Jahre nur leicht gestiegen war. Eine Untersuchung der 1997 nach eingeführten Zigarettenmarken hat ergeben, daß ein für den großer Teil dieser Zigaretten britischen und den irischen Schwarzmarkt bestimmt war, kriminellen der Vereinigungen beherrscht wird. Andorra von 1996 1997 Nach den Ermittlungen beträgt der Verlust rund Steuereinnahmen an 200 Mio. ECU rund und 400 Mio. ECU. Es gibt gesicherte Hinweise darauf, daß hinter diesem Schmuggel kriminelle Vereinigungen verschiedener Länder außerhalb der Europäischen Union stehen. innerhalb und und (Guarda civil) haben Spanische Stellen sind getroffen Gegenmaßnahmen bestrebt, diesen Schmuggel mit verstärkten Polizei- und Zollkontrollen zu unterbinden. Die der Kommission beraten mit Andorra über die zu ergreifenden Maßnahmen. Dienststellen zuständigen 2. 1. 2 Die Rolle der Kriminalität bei Betrugsfüllen Agrarbereich organisierten im Bei den Ermittlungen im Agrarbereich werden häufig gut organisierte kriminelle Netze beim außergemeinschaftlichen Warenverkehr mit aufgedeckt. Besonders 19 ist die landwirtschaftlichen Erzeugnissen organisierte ihre Kriminalität komplexen Netze von Erzeugern, Händlern, Transportunternehmen, Fakturisten, Schmugglern, Fälschern usw. aktiv. über Die nachfolgenden Fallbeispiele aus den Bereichen Alkohol, Olivenöl, Butter und Rindfleisch veranschaulichen, wie sich diese Art von Kriminalität äußert. Wie das Beispiel des britischen Rindfleischs zeigt, kann es dabei neben Verstößen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft auch zu Verletzungen von Ein- und Ausfuhrverboten die die Gemeinschaft gesundheitlichen Gründen verhängt. kommen, aus 2. 1. 2. 1 Alkohol die u. a. alle Ende 1996 wurde zur Durchführung der laufenden/ Ermittlungen der UCLAF22 in Sachen Alkohol und alkoholische Getränke (ohne Wein) eine Arbeitsgruppe "Alkohol" eingesetzt, verfügbaren Informationen zentral erfassen und die entsprechenden (zwangsläufig grenzübergreifenden) Betrugsbekämpfungs maßnahmen koordinieren soll. So ist die Gruppe Ermittlungen befugt, einzuleiten und operativ zu begleiten. Für die Aufdeckung von Betrugsfällen haben zur Verfügung sich die der Gruppe stehenden Vorabinformationen und ihre koordiniernde Tätigkeit als überaus nützlich erwiesen. Wie die Erfahrung zeigt, muß jedoch allen Mitgliedstaaten daran gelegen sein, der Kommission zusammenzuarbeiten, denn die 1997 deutlich gewordenen Probleme dürften sich nicht nur auf jene Mitgliedstaaten beschränken, die diese Zusammenarbeit bereits praktizieren. untereinander und mit austausch und bei der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wirksam begegnet werden kann. Die gemeinsamen Anstrengungen müßten sich vor allem auf den Aufbau eines Systems das Mitteilungen über den Warenverkehr vom Ausgangs- Bestimmungsland ausgetauscht werden können. konzentrieren, über zum hat des des und Verfahrens o. g. Arbeitsgruppe 1997 Die Ermittlungen über den Warenverkehr mit Alkohol alkoholischen Getränken eingeleitet und dabei sowohl Sendungen im gemeinschaftlichen Rahmen Versandverfahrens23 als auch solche im der Rahmen Steueraussetzung24 überprüft. Dabei trat zu zutage, beide Regelungen daß betrügerischen mißbraucht wurden. So verschwanden größere Mengen alkoholischer Getränke Alkohol während ihrer Beförderung innerhalb der Gemeinschaft. Die Betrüger verwendeten gefälschte Dokumente und Stempel, gaben falsche Bestimmungsorte und Empfänger an oder arbeiteten mit Scheinfirmen, die bankrott gingen, bevor die ausgefallenen Zölle eingefordert werden konnten. Zwecken und diese wenn In den meisten Fällen ist es sehr schwierig, den der endgültigen Bestimmungsort betreffenden alkoholischen Getränke zu ermitteln, das innergemeinschaftliche Ausgangsland gar nicht erst verlassen haben, zwar aus diesem, aber nicht aus der Gemeinschaft ausgeführt (und in einem anderen Mitgliedstaat auf den Markt gebracht), nach der Ausfuhr aus der Gemeinschaft auf illegalem Wege dorthin zurücktransportiert oder illegal auf einen Markt in einem Drittland (z. B. in Mittel oder Osteuropa) gebracht wurden. Da die Die meisten Fälle von schwerem Betrug werden von gut organisierten Kriminellen ständige begangen, denen nur durch Informations- Verbesserungen beim 23 24 22 Wie bereits (Kapitel 3, im Jahresbericht 1996 Abschnitt 3. 1. 1) erwähnt, haben die Mitgliedstaaten die Kommission wiederholt darauf hingewiesen, daß der Schmuggel mit alkoholischen Getränken wieder zugenommen hat. 20 Sendungen mit dem Begleitdokument Tl. Beförderung Sendungen mit begleitendem Verwaltungsdokument, siehe Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Kontrolle verbrauchssteuerpflichtiger Waren (ABI. L 76 vom 23. 3. 1992) sowie Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der 11. September zum Kommission begleitenden der Verwaltungsdokument Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Waren unter Stcueraussetzung (ABI. L 276 vom 19. 9. 1992). 1992 bei vom und die diesen Verbrauchssteuern in Nordeuropa höher sind, der ist innergemeinschaftliche Ländern in Warenschmuggel besonders ausgeprägt. Von daher müssen die Gemeinschaft und die betreffenden Drittländer (vor allem die MOEL) ein gemeinsames Interesse daran haben, den Betrug auf ihren Märkten zu unterbinden und Kriminalität organisierte die zurückzudrängen. • Sendungen im Rahmen des innergemeinschaftlichen Versandverfahrens von Mitteilungen über der Aufgrund Mitgliedstaaten Ausfuhren empfindlicher Erzeugnisse wurden 1997 die Ermittlungen umfangreiche auf Warensendungen aus zwei Mitgliedstaaten konzentriert, als deren Bestimmungsort (in Länder der ehemaligen Sowjetunion erster Linie Rußland, die Ukraine und Litauen) angegeben worden waren. der Dabei wurde festgestellt, daß mindestens 1,4 Mio. Liter Alkohol, die angeblich aus beiden Mitgliedstaaten einem angegebenen ausgeführt wurden, Bestimmungsort gar nicht erreicht hatten. Die entsprechenden Zollpapiere waren den Abgangszollstellen der Gemeinschaft nicht falschen Stempeln vorgelegt oder mit versehen worden. ihren ist - was wahrscheinlich Falls - die betreffende Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht verlassen hat, so ist der Gemeinschaft hierdurch ein Schaden in Höhe von 15,7 Mio. ECU entstanden (berechnet aufgrund des durchschnittlichen Steuersatzes innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, einschließlich Zölle). Die Ermittlungen dauern im übrigen noch an. Sie konzentrieren sich auf den Verbleib dieser Waren tatsächlichen und den Bestimmungsort weiterer 4,4 Mio. Liter für Länder der ehemaligen angeblich Sowjetunion alkoholischer bestimmter Erzeugnisse (befürchtete Schadenssumme: rund 49 Mio. ECU). • Mehrwert- oder verbrauchssteuer befreite Sendungen Rahmen Dank der hervorragenden Zusammenarbeit eines Mitgliedstaates war es möglich, die im Warensendungen des zu Steueraussetzung der Verfahrens analysieren. Dabei stellte sich heraus, daß innerhalb eines Zeitraums von etwas mehr als einem Jahr neun Unternehmen die Entrichtung und Mehrwertsteuern durch fiktive Ausfuhren (insgesamt 6,7 Mio. Liter Alkohol) umgangen hatten. Verbrauchs- von Des weiteren ermittelten die Zollbehörden irreguläre Warensendungen (insgesamt 14. 3 acht weiterer Mio. Liter Alkohol) Unternehmen im Zeitraum von drei Jahren. Es wird geschätzt, daß den betreffenden Ländern Steuereinnahmen in Höhe von rund 563 Mio. ECU entgangen sind (Berechnung aufgrund des durchschnittlichen Steuersatz der Europäischen Union). 2. 1. 2. 2 Olivenöl legten könne Sektor können. verfälschen ein Die Ermittlungen zutage, wie ausgereift die Betrugstechniken in diesem Bereich inzwischen sind. Die kriminellen Vereinigungen bauen Mechanismen auf, die die wirtschaftlichen Vorgänge eines ganzen Die Sektors Vermutung, von derartigen Betrügereien profitieren, ist ein Trugschluß: Das konzertierte Vorgehen der Betrüger schadet vielmehr sowohl den Erzeugern als auch den Verarbeitern und den Verbrauchern. Im Olivenölbereich kam es im Zusammenhang mit Verbraucher- oder Erzeugerbeihilfen. und Ausfuhrvorgänge waren ebenfalls betroffen. Die Kommission hat diesem Problem in der ihren Vorschlägen gemeinsamen Organisation dieses Marktes Rechnung getragen25. schweren Betrugsdelikten zur Reform Ein- Die zu Die Fälle aus dem Bereich Olivenöl zeigen deutlich, wie sinnvoll eine Einrichtung wie die besondere Arbeitsgruppe sein kann. 25 Dok. KOM(97) 57 endg. 21 Dabei geht es nicht um punktuelle Ermittlungen, sondern um die ständige der der Koordinierung Ermittlungsstellen, die mit der Bekämpfung organisierter Wirtschaftsstraftaten befaßt sind, welche mehrere Länder gleichzeitig unterschiedliche Modi und betreffen operandi aufweisen können. Arbeit • Mit Nußöl vermischtes Olivenöl Im Laufe des Jahres 1995 war deutlich geworden, daß große Mengen Olivenöl, die als Sonnenblumenöl verzollt wurden, mit türkischen Schiffen nach Belgien, den Niederlanden Deutschland und Portugal verbracht wurden. Es wurde vermutet, daß dies in betrügerischer Absicht geschah und es sich bei dem Öl um Nußöl handelte, das mit Olivenöl vermischt werden sollte. Wenn der Anteil des Olivenöls 18-20 % nicht sich ein derartiges überschreitet, Vermischen nur schwer feststellen. Für ein auf diese Weise vermischtes Öl minderer Qualität besteht kein Anspruch mehr auf Gemeinschaftsbeihilfen. läßt in Nordeuropa und Da das Öl weitverstreut in verschiedenen in Portugal Häfen verzollt wurde, zogen diese Vorgänge keine Aufmerksamkeit auf sich. Weil das Öl deklariert zudem für Nußöl wurde, konnte vorgeschriebene Sicherheitsleistung umgangen werden26. als Sonnenblumenöl auch die Nach mehrfacher Umfakturierung durch auf ansässigen Steueroasen wie Briefkastenfirmen schweizer Bankkonten wurde das Öl mit (zumeist französischen) Lastkraftwagen nach Italien und Spanien verbracht. Panama mit Vertretern Bei Nachforschungen, die die Kommission mit beteiligten Mitgliedstaaten Ende 1995 in der Türkei durchführte, konnte nachgewiesen werden, tatsächlich daß die betreffenden Schiffe der Die Sicherheit beträgt 80 ECU je 100 kg. Sie kann Vorschriften freigegeben werden, wenn die hinsichtlich der Verwendung erfüllt sind. Siehe Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 der Kommission (ABI. L 258 vom 16. 10. 1993). 22 Nußöl geladen hatten. Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vorgelegten Dokumente waren Fälschungen, die während des Transports angefertigt worden waren. Die falschen Angaben in bezug auf Art und Wert des Öls betrafen insgesamt 20. 680 Tonnen Nußöl. den Nachforschungen belgischen der Bei und französischen, niederländischen Zollbehörden bei den betreffenden Transportunternehmen konnten die endgültigen Empfänger der In sämtlichen Waren ermittelt werden. Phasen Nachforschungen koordinierte die UCLAF über die Task Force "Olivenöl" die Ermittlungen der zuständigen Dienststellen der betroffenen Mitgliedstaaten. dieser Lasten Schaden 40 Mio. ECU für Olivenöl Den europäischen Verbrauchern, die das mit kauften, vermischte Olivenöl Nußöl entstand somit ein Schaden in Höhe von (der schätzungsweise betrug Weltmarktpreis seinerzeit das Dreifache dessen für Nußöl). Der des zu Gemeinschaftshaushalts beläuft sich auf 13 entgangene Mio. Sicherheitsleistungen, zu denen noch 43 Mio. ECU zu Unrecht gezahlte Verbraucherbeihilfen kommen, wenn man davon ausgeht, daß der Anteil des dem Olivenöl beigemischten Nußöls 20 % betrug und somit 103. 400 Tonnen vermischtes Olivenöl auf den Markt gelangten. Die und entsprechenden Strafverfolgungsmaßnahmen laufen. Beitreibungs- ECU für für • Betrügerische Einfuhr von Olivenöl Bei in einer gemeinsamen Kontrolle Griechenland, die als Folgemaßnahme zu einem früheren Fall durchgeführt wurde, bei dem Olivenöl auf betrügerische Weise nach Italien eingeführt worden war27, wurden in für ein den Schiffsdokumenten Belege derselben weiteres kriminellen Vereinigung entdeckt. Die anschließenden gemeinsamen Ermittlungen Betrugsdelikt 27 Siehe Jahresbericht 1993. Der Schaden zu Lasten des neuesten Gemeinschaftshaushalts sich Schätzungen zufolge auf 27,6 Mio. ECU. belauft der UCLAF, der Guardia di Finanza und der französischen Zolldienststellen führten zur Aufdeckung eines komplexen Falls von betrügerischer Einfuhr von Olivenöl ohne Entrichtung der falligen Zölle. jedoch Olivenöl stammende der Gemeinschaft In dem betreffenden Fall war das aus einem Drittland zur Durchfuhr nach Israel und in die Türkei angemeldet, im tatsächlich gelöscht Zollgebiet worden, was auf trickreiche Weise zu verschleiern versucht worden war: Zwei Schiffe mit jeweils 1. 700 Tonnen von zur Durchfuhr bestimmtem Olivenöl und 1. 700 Tonnen französischem Sonnenblumenöl an Bord waren von Marseille bzw. Sète in Frankreich aufgebrochen und hatten den italienischen Hafen Monopoli angelaufen, angeblich um dort das Sonnenblumenöl zu löschen. Anschließend waren die Schiffe Israel mit dem Bord bestimmten weitergefahren der Ladelisten und Seefrachtbriefe). für die Türkei und Olivenöl (belegt an anhand Bei den Ermittlungen konnte nachgewiesen werden, daß in Italien in Wirklichkeit das Olivenöl gelöscht und das Sonnenblumenöl mit während der Weiterreise gefälschten Dokumenten in der Türkei und in Israel verzollt worden war. Empfangers italienischen Die 3. 400 Tonnen Öl, die ja in den Büchern des als "Sonnenblumenöl" verbucht worden waren, wurden anschließend wieder in Olivenöl zurückverwandelt: Dies geschah mittels falscher Rechnungen, in denen ebenfalls in den Betrug verwickelte Firmen bestätigten, daß das betreffende Unternehmen das Sonnenblumenöl verkauft und die gleiche Menge Olivenöl gekauft hatte. Um die Täuschung perfekt zu machen, wurden sogar Transportrechnungen kreiert und (unbeladene) Lastkraftwagen bewegt, um Benzinkäufe rechtfertigen zu können. Die Ermittlungen ergaben, daß sämtliche Rechnungen gefälscht waren und es keine einzige tatsächliche Warenbewegung gegeben hatte. Der gesamte Aufwand war nur dazu betrieben worden, um die Existenz von Empfänger angelandetem Olivenöl belegen zu können, heimlich dem bei welches offiziell beiden beteiligten Sonnenblumenöl deklariert wurde. (laut den Papieren der als Schiffe) Zölle ausgefallenen und Die Sicherheitsleistungen summieren sich in diesem Fall auf 5,1 Mio. ECU. Die Höhe der gewährten Unrecht Verbraucherbeihilfen beträgt 1,83 Mio. ECU. Strafverfolgungs Es wurden maßnahmen eingeleitet. zu Betrugsmechanismen in diesem Fall Die Aufdeckung der hat verwendeten mehrere Jahre gedauert, da das hieran beteiligte kriminelle Netz sehr viele Akteure umfaßte: drei Unternehmen (ein französisches, ein schweizerisches und ein englisches), die von einem internationalen Händler und Erzeuger mit Sitz im Vereinigten Königreich kontrolliert wurden, die Schiffskapitäne und der Schiffseigner sowie ein straff organisiertes italienisches Netz, dem Verantwortliche zahlreicher Handels- Transportunternehmen und angehörten. 2. 1. 2. 3 Butter die 1996 unterrichteten Im Oktober die belgischen Behörden die Kommission davon, daß eine Molkerei unter dem Verdacht stand, über eine italienische Firma nach Albanien fiktive Butterausfuhren abzuwickeln, ihr für Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden. Das italienische Unternehmen meldete die Ware, die angeblich über Bari nach Albanien verschifft zum Versandverfahren an. Dank der engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen italienischen Behörden in Italien auf wurden die Transporteure frischer die sie als ertappt, Tat Lastkraftwagen in privaten Lagern entluden. Die wurden beschlagnahmt. Buttersendungen werden sollte, Ermittlungen zuständigen der Betrugsbekämpfungsstellen in Belgien und Italien ergaben, daß zwischen Juli und für Albanien November 1996 fünfzehn bestimmte Sendungen mit Hilfe gefälschter Versandpapiere widerrechtlich entzogen und nach Italien umgeleitet worden waren. 23 Nachdem der Betrug aufgedeckt worden war, wurde in Italien gegen die italienische Firma Klage wegen Betrugs zum Nachteil der Gemeinschaft erhoben. für später stellten die Wenig Kommissionsdienststellen fest, daß dasselbe Unternehmen zwischen Januar und April 1997 bei einem französischen Exporteur bestimmte dreizehn Buttersendungen gekauft hatte. Weitere Ermittlungen führten zur Festnahme des italienischen wegen Unternehmers (mit dem Schmuggels und Teilnahme französischen Exporteur) an Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft. Albanien die In einem daraufhin aufgedeckten dritten Betrugsfall italienische hatte derselbe Unternehmer französische Butter zunächst nach Kroatien ausgeführt und in - als Margarine betrügerischer Absicht deklariert- -wieder in die Gemeinschaft eingeführt. es mit drei einer hatte, darauf angelegt Aufdeckung Diese einem Fälle Schadensvolumen von 1 Mio. Ecu haben zur kriminellen Organisation belgischer, französischer und italienischer Wirtschaftsbeteiligter geführt, die die Gemeinschaft finanziell zu schädigen. Die von den Dienststellen der Kommission koordinierten und gelenkten Ermittlungen haben dazu beigetragen, dieser Tätergruppe das Handwerk zu legen, bevor sie weitere konnte. Die EG-Gelder Kommission ist hierbei von den zuständigen nationalen Stellen (Guardia Di Finanza in Zollbehörden, belgische Italien, Zollermittlungsbehörden in Frankreich) sowie den zuständigen Strafverfolgungs behörden in vorbildlicher Weise unterstützt worden. erschleichen 2. 1. 2. 4 Verletzung des Ausfuhrverbots für britisches Rindfleisch Die Kommission hat am 27. März 1996 beschlossen, zum Schutz vor BSE (bovine spongiforme Enzephalopathie), die Ausfuhr lebender Rinder aus dem Vereinigten verschiedener Königreich im Vereinigten Nebenprodukten sowie von Königreich geschlachteten Rindern nach den Mitgliedstaaten und Drittländern zu verbieten28. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entsprechende Vorkehrungen getroffen, damit ihr etwaige Ausfuhrverbot gegen Verstöße mitgeteilt werden. das hat sie Eine belgische kriminelle Vereinigung, die bereits wegen ihrer Beteiligung am illegalen Handel mit Hormonen anderen Betrugsfällen im Agrarsektor wohlbekannt war, wurde verdächtigt, gegen dieses Ausfuhrverbot verstoßen zu haben. und 1997 April entdeckte Untersuchungen Im der niederländische Zoll in einem angeblich aus zwei belgischen Unternehmen stammenden Los gefrorenen Rindfleischs eine britische Nach Genußtauglichkeitsbescheinigung. wurden gründlichen Stempelaufdrucke mehrere entdeckt. Hauptdrahtzieher diesem Betrugsfall war eine mit einem britischen belgische Unternehmen Gesellschaft, die britisches Rindfleisch kaufte im Vereinigten Königreich verarbeitete. einem Kühlhaus verbundene britische und in in gefälschte Der Betrug bestand darin, daß der tierärztliche Stempel "UK" entfernt und das in Kartons verpackt wurde, auf Fleisch belgische denen Genußtauglichkeitsbescheinigungen angebracht waren. Das Fleisch wurde per und Lastkraftwagen den Schiff Kontinent gefälschten verbracht. Den Begleitpapieren zufolge war die belgische Lieferung im Vereinigten Königreich zurückgewiesen worden. auf Das Fleisch wurde in den Niederlanden eingelagert und anschließend von der belgischen "Drahtzieherfirma" als Fleisch belgischen Ursprungs an ein französisches Unternehmen verkauft, das die Ware in die Niederlande dafür exportierte, Erstattungen in Höhe von 1, 074 Mio. ECU erhielt. und 28 Beschluß 96/239/EG der Kommission (ABI. L 78 vom 28. 3. 1996) geändert durch Beschluß 96/362/EG der Kommission (ABI. 139 vom 12. 6. 1996). 24 gefunden. Auf erwähnten Kühlhaus Bei weiteren Nachforschungen wurden in dem bereits im Vereinigten Königreich auch französische Genußtauglichkeits und irische bescheinigungen einen ähnlich gelagerten Betrugsfall stieß der Juli: bei der französische Zoll Ende Beschau eines mit 20 Tonnen Rindfleisch beladenen Lastkraftwagens aus Nordirland wurde ein "UK"-Stempel entdeckt. Die für ein deutsches Unternehmen bestimmte Lieferung wurde beschlagnahmt. Die Kommission wurde Mitte August über diese Die Feststellungen Informationen sind den deutschen, irischen und britischen Behörden mitgeteilt worden. unterrichtet. irische daß die gefälschte Die deutschen Behörden haben daraufhin festgestellt, deutsche Firma zwischen August 1996 und August 1997 1 277 Tonnen Rindfleisch mit vorgeblich irischem Ursprung bezogen hatte, für das tierärztliche Bescheinigungen gefälschte und Frachtbriefe ausgestellt worden waren. Das Fleisch wurde anschließend als irisches Rindfleisch entweder mit Erstattungen ausgeführt oder mit tierärztlichen Bescheinigungen an ein anderes deutsches Unternehmen Dieses exportierte das Fleisch mit Erstattungen oder setzte es auf dem deutschen Markt ab. Der in Deutschland einzuziehende Betrag beläuft sich auf 1,3 Mio. Ecu. weiterverkauft. deutschen vier gleichartiger Nach den Ermittlungen in Deutschland ist Betrugs ein weiterer mechanismus aufgedeckt worden, an dem insgesamt und belgische) Unternehmen beteiligt waren. Dabei wurden etwa 2 000 Tonnen Fleisch manipuliert (britische Stempelaufdrucke wurden von einem in Nordirland ansässigen Unternehmen herausgeschnitten). (niederländische Rahmen Im diesbezüglichen der Ermittlungen hat die Kommission zweimal die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates betreffend Kontrollen und Überprüfungen vor Ort zum Schutz der Interessen der Europäischen finanziellen Gemeinschaften bei Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten angewandt29. Wie all diese Ermittlungen gezeigt haben, ist es wichtig, daß auch ein Verdacht auf Betrug im Agrarsektor gemeldet wird, zum einen gemäß den Verordnungen über die Amtshilfe, die betreffenden Marktbeteiligten in die in den Verordnungen der Kommission vorgesehene "Schwarze Liste" aufgenommen werden können30. des Rates anderen damit zum und In allen dargelegten Fällen, die derzeit strafrechtlich verfolgt werden, hat die UCLAF die Ermittlungen koordiniert und entsprechende Sitzungen mit Vertretern der betroffenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Bei betrügerischen Machenschaften, die auf das Konto der organisierten Kriminalität gehen, ist diese Koordinierung, auch bei den Kontrollen vor Ort, unverzichtbar. organisiert. 2. 2 Betrug: ein Angriff auf die Politik der Gemeinschaft Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft schadet ihr nicht nur finanziell, sondern ihre auch politisch, denn er untergräbt Politik nicht nur im im Außenhandel, Agrarbereich und bei den Strukturfonds, sondern auch bei den internen und externen Maßnahmen, die sie direkt finanziert. 2. 2. 7 Betrug bei den Eigenmitteln: ein Angriff auf die gemeinschaftliche Handelspolitik der Die 1997 durchgeführten Ermittlungen erhellen die derzeit laufende Debatte über die Verwaltung Zollpräferenz regelungen, die eines der wichtigsten handelspolitischen der der Gemeinschaft einschlägigen Mitteilung der Kommission31 werden die Mißstände analysiert, die bei der Instrumente In darstellen. 29 ABI. L 292 vom 15. 11. 1996. Siehe Kapitel 5, Abschnitt 5. 1. Siehe Kapitel 3, Abschnitt 3. 2. KOM (97) 402 endg. vom 23. 7. 1997. 30 31 25 Anwendung dieser Regelungen - auch bei den Ermittlungen vor Ort - festzustellen sind und sieht einen Aktionsplan vor, mit dem die Zahl der festgestellten Betrugsfälle, welche die Existenz des Systems der Präferenzregime verringert werden soll. gefährden, Gleichwohl darf über diese Mißstände nicht vergessen werden, was diese Regelungen im die bezwecken, wesentlichen Förderung der der begünstigten Länder, die Förderung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern und die Vorbereitung der Integration der Beitrittskandidaten. Entwicklung nämlich oder - miteinander des Handels mit den In der obengenannten Mitteilung legt die Kommission dar, daß zwei - keinesfalls gegensätzliche Ziele in Einklang zu bringen sind: das eine ist die den Förderung Partnerländern begünstigten Ländern, für deren Erzeugnisse Präferenzzollsätze gewährt werden; das ist das Vorgehen gegen den andere betrügerischen dieser Mißbrauch Regelungen, damit die Präferenzen nur für die Waren gewährt werden, die wirklich aus den in den Regelungen bestimmten Ländern kommen. indem gewonnen vollständig Für eine Präferenzbehandlung kommen nur solche Waren mit Ursprung in den begünstigten Ländern in Frage, die dort entweder oder hergestellt oder ausreichend be- oder verarbeitet werden. Außerdem müssen diese Waren unmittelbar in die Gemeinschaft befördert worden sein. Schließlich muß den Waren eine Bescheinigung beigefügt sein, aus der hervorgeht, daß sie unter den festgelegten Bedingungen gewonnen oder hergestellt wurden32. Diese Regeln werden durch für Waren ergänzt, bei denen Vormaterialien mit Ursprung in zwei, drei -(oder mehr) (oder mehreren Ländern Partnerländern "Kumulierungsbestimmungen" eines verwendet werden. Regionalzusammenschlusses) (in die der über zwischen Spezialisierung der Vorschriften festzustellen. und die Trotz Zusammenarbeit der Gemeinschaft und den Verwaltungen der Partnerländer sind zahlreiche Mängel bei Zollpräferenz der Anwendung Die regelungen Unregelmäßigkeiten Betrugsfälle betreffen die empfindlichsten Waren und spiegeln der Exportindustrie in den von den einzelnen Präferenzregelungen begünstigten Ländern Linie wider Elektronikerzeugnisse, Fischereier zeugnisse, Textilwaren). Entweder werden formgerechte Ursprungszeugnisse nicht vorgelegt, oder die Ursprungszeugnisse sind echt, beziehen sich aber auf eine Ware, die nicht unter die Übereinkunft oder die sind am Regelung im leichtesten oder begünstigten hergestellt im begünstigten Land, jedoch unter Verletzung der Ursprungsregeln oder hergestellt wurde. gewonnen oder Land wurde, aufzudecken), (diese Fälle gewonnen erster nicht aber fällt Sie mit Die Verantwortung liegt eindeutig bei den Drittlandsunternehmen. können feststellen, ob die von ihnen hergestellten Ursprungsregeln den Waren übereinstimmen. Indem sie Einführen! in der Gemeinschaft ein Ursprungszeugnis für nicht präferenzberechtigte Waren besorgen, ermöglichen sie es diesen Einfuhrern, sich der Zahlung zu entrichtenden Zölle zu entziehen. Doch auch die Einführer in die Gemeinschaft sollten die Ursprungsregeln kennen. Wenn sie mit ein Ursprungszeugnis vorlegen, können sie für etwaige nicht entrichtete Einfuhrabgaben haftbar gemacht werden33. Einfuhrerklärung normalerweise der der Die begünstigten Lander sind fur die Ausstellung der Ursprungszeugnisse verantwortlich (das System beruht auf Zusammenarbeit und Vertrauen). J3 26 Fall "Textilien (siehe aus Bangladesh" Im Jahresbericht 1996. Abschnitt 3. 2. 3) hat die Kommission die Einführer darüber unterrichtet, daß Zweifel der UrsprungS7. cugnisse (Vordruck A) bestehen, die seit Januar 1994 für bestimmte in die Gemeinschaft eingeführte Textilwaren aus Bangladesh ausgestellt Ordnungsmäßigkeit der an Einer weiteren großen Betrugskategorie sind solche Fälle zuzuordnen, bei denen durch Nichteinhaltung der Präferenzregeln nicht nur günstigere Zollsätze in Anspruch allem genommen, Antidumpingmaßnahmen aus erlassene umweltpolitischen Verbote umgangen werden. vor oder Gründen sondern und Die Interessen der Gemeinschaft - nicht nur finanziellen und handelspolitischen, die sondern auch allgemeinere Interessen (siehe z. B. die ozonschichtschädlichen Stoffe) - können nur geschützt werden, wenn die begünstigten und Mitgliedstaaten Länder mit Hilfe der Kommission ihre Anstrengungen koordinieren. die im gilt einen sowohl Stadium der Das Vorbeugung, d. h. wenn die Bedingungen für die Gewährung der Präferenzen geprüft werden, als auch bei der Verfolgung, wenn es gilt, unehrliche Wirtschaftsbeteiligte zu überführen und zu bestrafen, die nicht nur finanziellen der Gemeinschaft auch Schaden unannehmbare Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen, indem sie Unternehmen, die und die Regeln ihren Drittländer Verpflichtungen in Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft für die der ordnungsgemäße Anwendung Präferenzregelungen sorgen. benachteiligen, nachkommen anwenden zufügen, sondern korrekt und die 2. 2. 1. 1 Fischereisektor und sind Im Fischereisektor, in dem die Zollsätze verhältnismäßig die hoch Einhaltung der Ursprungsregeln sich schwer die kontrollieren Anwendung der Präferenzregelungen nach wie vor schwierig. Der Fall "Garnelen aus Surinam" für einen liefert ein Beispiel raffinierten Betrugsmechanismus. gestaltet läßt, sich Die Kommission wurde 1995 von einem mutmaßlichen Betrug im Zusammenhang mit Präferenzregelungen unterrichtet, bei dem auf japanischen Schiffen eingefrorene in Surinam ausgestellten Garnelen mit werden, und Vorkehrungen zu treffen (Abi. C 107 vom 5. 4. 1997)". ihnen empfohlen, die notwendigen 27 Ursprungsbescheinigungen Niederlande eingeführt wurden. in die Die Ermittlungen ergaben, daß unter der Flagge (Korea, verschiedener Länder Honduras, Japan, Vanuatu usw. ) fahrende Fischereifahrzeuge vor der surinamesischen Küste operierten. Die Garnelen wurden angeladet, oberflächlich be- oder verarbeitet und in die Gemeinschaft ausgeführt. Die Mitgliedstaaten wurden über den Verdacht informiert, Ursprungs bescheinigungen ausgestellt wurden. Eine 1996 durchgeführte Vanuatu Kontrollmission ergab, daß unter der Flagge dieses Landes fahrende Fischereifahrzeuge, die tätig in surinamesischen Gewässern gewesen waren, eigentlich koreanischen und japanischen Gesellschaften gehörten, was den ursprünglichen Verdacht bestätigte. falsche daß in nahezu Im Einvernehmen mit den surinamesischen Behörden fand im Februar im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden eine Kontrollmission in Surinam statt, an der Vertreter der Kommission und der in erster Linie betroffenen Mitgliedstaaten (Frankreich und Niederlande) teilnahmen. Die Überprüfung sämtlicher Ausfuhren, die seit 1992 erfolgt waren (2 920 Tonnen) ergab, daß die Garnelen von etwa hundert Fischereifahrzeugen gefangen wurden, die - bis auf vier - größtenteils japanischen oder koreanischen Gesellschaften unter gehörten verschiedenen Flaggen fuhren), oder deren Vorschriften Besatzung entsprachen. Somit erfüllten die durch diese Fischereifahrzeuge angelandeten Garnelen (2 900 Tonnen die eine kumulativen Kriterien, Präferenzberechtigung maßgeblich sind. insgesamt) die nicht für nicht (und den die ausgestellt, Die surinamesischen Behörden haben auf der Grundlage der von den Ausführern Erklärungen vorgelegten unrichtigen eine Bescheinigungen in die zollfreie Einfuhr der Garnelen die Gemeinschaft Kontrollmission einige ergab, Einführer, die von Anfang an wußten, daß es ohne den Ursprungseigenschaft Lieferanten Ratschläge darüber erteilt, wie Erzeugnisse handelte, ermöglichten. Wie haben sich um etwaige Kontrollen konnten. unterlaufen werden Nacherhebungen eingeleitet. sowie Gerichtsverfahren 4 Mio. ECU hat Auf diese Weise wurden Zölle in Höhe von rund Die Kommission zuständigen niederländischen französischen Behörden aufgefordert, die Nacherhebungs- und Ahndungsmaßnahmen einzuleiten. hinterzogen. die und 2. 2. 1. 2 Textilwaren Bereich. Auch der Textilsektor ist wegen des großen Handelsvolumens und der wichtigen Rolle, die die Zollpräferenzen hier spielen, ein sensibler nachstehend dargelegte Fall "indonesische Textilwaren" macht deutlich, daß die Betrugsanfälligkeit Zusammenarbeit dieses eine innerhalb den und mit der Unions Drittländern erfordert. Sektors Der eines Betrugsverdachts Aufgrund im Zusammenhang mit Textilwaren, für die bei in das Vereinigte Königreich der Einfuhr Zollpräferenzen geltend gemacht worden waren, führten die Kommission und das Vereinigte Königreich im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Juni 1997 eine Kontrollmission in Indonesien durch. allerdings mit Stoffen in Die Textilerzeugnisse waren angeblich Indonesien, aus Taiwan, Hongkong und Korea hergestellt worden. Im Zuge der Ermittlungen konnte in der Tat ein im Vereinigten Königreich, Hongkong und operierendes Netz aufgedeckt werden. Indonesien in den Räumlichkeiten Gemeinsam mit den zuständigen Behörden wurden der Hersteller und der Ausführer verdächtige Unterlagen überprüft. Dabei stellte sich heraus, daß das größte der betreffenden Unternehmen Vormaterialien (Stoffe) ohne Ursprungseigenschaft verwendet und die indonesischen mit Fertigwaren Ursprungszeugnissen in die Gemeinschaft ausgeführt hatte. Zölle in Höhe von rund 2 Mio. ECU sind der Gemeinschaft diese Weise entgangen. Das Vereinigte Königreich hat auf der Grundlage der Kontrollergebnisse auf 28 2. 2. 1. 3 A n t i d u m p i n g m a ß n a h m en streng Weil bei Antidumpingmaßnahmen hohe Zölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in Drittländern nach Kriterien erhoben werden, die weniger als die der Präferenzregelungen, handelt es sich hier um einen sehr sensiblen Bereich, in dem die Gefahr von Handelsverlagerungen, mit dem Ziel, der Zahlung von Antidumpingzöllen zu entgehen, groß ist. sind Mitte wurden Ein anschauliches Beispiel liefert der Fall der nicht nachfüllbaren Feuerzeuge aus die 1995 China. Antidumpingmaßnahmen für diese Waren dahingehend geändert, daß nicht mehr ein Wertzoll in Höhe von 16,9%, sondern ein fester Betrag von 0,065 ECU je Feuerzeug erhoben werden sollte, was einem Zollsatz von 100 % entsprach. Nachdem die Kommission Hinweise von einem Mitgliedstaat erhalten hatte, wurden nachfüllbaren alle Einfuhren von nicht in Macao Feuerzeugen, die von einem niedergelassenen stammten, überprüft. Ab Mitte Mai, also von dem Zeitpunkt neuen als in Kraft waren, Antidumpingmaßnahmen der war Feuerzeugausfuhren Macao festzustellen. nennenswerter Anstieg Hersteller aus die ein an, mit waren seitens zollfrei Feuerzeuge Vormaterialien Die APS- Ursprungszeugnissen in die Gemeinschaft eingeführt worden. der sowohl Überprüfungen Mitgliedstaaten als auch der Kommission ergaben, daß bei der Herstellung der ohne Feuerzeuge Ursprungseigenschaft verwendet worden waren. Die Ursprungszeugnisse waren also unzulässigerweise worden. ausgestellt führten die Kommission und die Daher betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Behörden von Macao im Januar 1997 eine Kontrollmission die prüfen. Herstellung der Feuerzeuge zu Dabei stellte sich heraus, daß die APS- Ursprungszeugnisse in der Tat ungültig waren. durch, um Seit 1995 wurden insgesamt 110 Millionen Feuerzeuge eingeführt, davon 35 Millionen im Rahmen der Präferenzregelung. Für diesen Teil der Einfuhren sind somit etwa 200 000 ECU Der eigentliche Zweck des Betrugs war allerdings die betrügerische Hinterziehung der Antidumpingabgaben, die das gesamte Einfuhrvolumen betrifft (rund 7 Mio. ECU insgesamt). nachzuerleben. Gegen den Haupteinführer, der im Zeitraum 1995-1997 61 Millionen Feuerzeuge in die in Gemeinschaft eingeführt hat, wurde einem Mitgliedstaat Strafverfahren eingeleitet. ein 2. 2. 1. 4 Umweltpolitik die Union Beschließt aus Umweltschutzgründen, den Handel mit bestimmten Stoffen einzuschränken, muß im Rahmen der Betrugsbekämpfung gegen Verstöße in diesem Bereich, die nicht nur einen bewirken, sondern auch essentielle politische Werte der Union untergraben, angegangen werden. Das belegt folgender Fall, bei dem FCKW- in die Gemeinschaft illegal Erzeugnisse eingeführt wurden. finanziellen Schaden der haben Die deutschen, belgischen, britischen und niederländischen Zollbehörden und die ihre Anstrengungen UCLAF Einfuhr koordiniert, um ozonschichtschädlicher Erzeugnisse ein Ende zu setzen. Ein deutsches Unternehmen in Deutschland, Belgien und den hatte Niederlanden giftiger Chemikalien (deren Einfuhr verboten ist34) unter der Bezeichnung ""cooling agent R227" (ungefährliche und nichtverbotene Chemikalie) Zollabfertigung angemeldet. Tonnen 1 000 zur Die Waren wurden nicht nur verbotswidrig, sondern auch auf der Grundlage ungültiger chinesischer Ursprungszeugnisse zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt. Die FCKW- 34 365 Tonnen Halonc R12B1 und R13ßl (verwendbar für die Herstellung von Brandschutzmaterialien) und über 630 Tonnen 1'CK. W R12 (für die Herstellung von Kühlschränken verwendbar). 29 anschließend in Erzeugnisse wurden (Vereinigtes mehreren Mitgliedstaaten Italien, Frankreich, Belgien, Königreich, Deutschland, Österreich und Griechenland) auf den Markt gebracht. jährlich rechtswidrig eingeführten Mengen Die überstiegen bei weitem die Mengen, welche in der Gemeinschaft rezykliert werden können. Außerdem stellten die Gestehungskosten äußerst ungerechtfertigte Handelsvorteile gegenüber den "ehrlichen" Unternehmen dieser dar. Durch Erzeugnisse ließen sich - illegal - hohe Gewinne erzielen. die Verwendung geringen Den illegalen Einfuhren wurde durch die Verhaftung des mutmaßlichen Betrügers und die Beschlagnahme von 150 Tonnen Waren, die noch nicht ausgeliefert worden waren, ein Ende gesetzt. ein Strafverfahren. Gegen den deutschen Einführer läuft derzeit in Deutschland In Belgien und den Niederlanden haben die Zollbehörden Spediteure Verfahren zur Nacherhebung von Zöllen in Höhe von 200 000 ECU eingeleitet. gegen die Die Zusammenarbeit der Zollbehörden in diesem Bereich war ausgesprochen gut und die erkennen hat ordnungsgemäße der Umweltvorschriften der Kommission und den Mitgliedstaaten gleichermaßen ein Anliegen ist. Anwendung lassen, daß eine Warenbeschau Des weiteren hat dieser Fall deutlich gemacht, daß es durchaus angezeigt sein auch dann kann, vorzunehmen, wenn auf den ersten Blick keine hohen Beträge auf dem Spiel stehen, jedoch ein Verstoß gegen gemeinschaftliche Interessen vermutet wird. i ll Gemeinsame Agrarpolitik Hinter den Betrugsfällen im Agrarbereich stehen nicht nur, wie weiter oben bereits kriminelle erläutert. einige mächtige in den Organisationen. Mitunter zahlreiche Betrugsmechanismus Wirtschaftsbeteiligte die zum Nachteil des Unregelmäßigkeiten verwickelt, sind Gemeinschaftshaushalts begehen. Der folgende Fall zeigt, daß der Gesamtschaden dennoch sehr hoch sein kann, und in diesen Unregelmäßigkeiten bereits der Keim für einen Verlust an Glaubwürdigkeit dieser grundlegenden Gemeinschaftspolitik liegt. 2. 2. 2. 1 Tabakquoten die die von den Die Kommission wurde einen über portugiesischen Behörden Zusammenhang mit Betrugsfall im an informiert, Erzeugerbeihilfen Tabakproduzenten portugiesische ausgezahlt worden waren. Weil in einem spanische Wirtschaftsjahr Tabakproduktion Spanien überstieg, während festgelegte Quote Portugal nicht noch ausgeschöpft hatte, verkauften spanische überschüssige Erzeuger einen Tabakproduktion Zwischenhändler portugiesische Erzeuger, die diesen Tabak als ihre eigene Erzeugung meldeten die Erzeugerbeihilfen in Portugal erhielten. seine Quote über ihre und die für an so konnte, feststellen Der Betrug wurde durch die portugiesische Zahlstelle (INGA) aufgedeckt, die über ihre daß Datenbank bestimmte Erzeuger eine Produktion von über 3 Tonnen Tabak je Hektar gemeldet in hatten, was für dieses Wirtschaftsjahr Portugal offensichtlich übermäßig und daher verdächtig war. Die Erzeuger hatten ihre eigene Produktion mit dem in Spanien aufgekauften Tabak aufgestockt. Auch der Zwischenhändler, portugiesisches ein Speditionsunternehmen, wurde identifiziert. Das Geschäft betraf 422 Tonnen Tabak. im November Die Informationen, die die portugiesische Zahlstelle und die Kriminalpolizei von Lissabon übermittelt hatten, veranlaßte die 1997 Kommission, gemeinsam mit den spanischen Behörden (FEGA) Kontrollen bei den zwei spanischen Lieferanten durchzuführen, die 75 % der insgesamt nach Portugal verkauften Menge etwaige geliefert hatten. Ziel war, anderen Tabakverkäufe die Mitgliedstaaten beteiligten zu identifizieren. Die Kontrolle fand auf der nach aufzudecken und Erzeuger spanischen 30 Grundlage der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 statt, die es der Kommission ermöglicht, eingehende Überprüfungen bei den Wirtschaftsbeteiligten vorzunehmen. zurückzahlen voller Höhe durchgeführten Die portugiesischen Behörden werden zu gegebener Zeit über die Ergebnisse der in Kontrollen Spanien unterrichtet. Die Erzeuger, die falsche Produktionsmeldungen vorgelegt haben, müssen die Erzeugerbeihilfe, die sie für das betreffende Wirtschaftsjahr erhalten haben, in (rund 1,3 Mio. ECU wurden 2,3 Mio. ECU). folgende das die bereits fälligen Erzeugerbeihilfen Wirtschaftsjahr portugiesische einbehalten. die Interventionsstelle Rückforderung des restlichen Betrags (etwa 1 Mio. ECU). Schließlich hat die zuständige Staatsanwaltschaft Portugal Strafverfahren gegen die Erzeuger und die Zwischenhändler eingeleitet. übernimmt Die auf für in 2. 2. 2. 2 Zitrusfrüchte im Februar von haben Hinweise auf einen möglichen Betrug im für die Zusammenhang mit Beihilfen Zitrusfrüchten Verarbeitung in die Kommission Griechenland veranlaßt, eine 1997 Untersuchung einzuleiten. Die UCLAF hat VI gemeinsam (Rechnungsabschluß) und den griechischen Behörden (Ermittlungsabteilung des Finanz- und des Landwirtschaftsministeriums) eine die Kontrollmission gleichzeitig in drei Regionen durchgeführt wurde (Peloponnes, Kreta und Arta). koordiniert, GD mit der mehreren Verbänden von Bei Zitrusfrüchteerzeugern wurden Kontrollen durchgeführt, um festzustellen, ob die Verarbeitungsunternehmen den Erzeugern (über die Erzeugerverbände) tatsächlich den Mindestpreis gezahlt hatten, und ob die für die Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse geliefert unter worden waren. regulären Bedingungen Bei den Kontrollen vor Ort wurden mehrere festgestellt. So wurde Regelwidrigkeiten nicht beihilfefähiges Obst (weil verfault oder geforderten Mindestgröße) geliefert. Des weiteren nicht von der fest, die Ermittler stellten daß die Rücknahme- und Verarbeitungsvorgänge in Anlagen stattfanden, die keine ausreichende Sicherheit vor unerlaubten Eingriffen oder vor der Abzweigung von Ladungen boten (leicht zugängliche Anlagen oder einfache oder Obsthalden, qualitative Kontrolle des Obstes). quantitative keine Es konnten zahlreiche Unterlagen über die für Lieferungs- und Zahlungsverfahren Erzeugnisse, die für die Rücknahme, Verarbeitung oder kostenlose Verteilung bestimmt sind, zusammengetragen werden. Sie werden derzeit nocht geprüft und geben bereits Aufschluß über möglicherweise Unregelmäßigkeiten begangene nicht (unvollständige unterzeichnete und Zahlungsquittungen. ). Verträge, Lieferscheine Da es sich hier um einen komplexen Fall handelt, und die Kontrollmission sehr umfassend war, konnten die erforderlichen und die Rechnungsabschlußmaßnahmen abschließend nicht noch Sanktionen festgelegt werden. Die griechischen Justizbehörden wurden mit mehreren Fällen befaßt. 2. 2. 2. 3 Darlehen an Georgien bei auf Litern entstand einen Betrug der 1997 Betrugsbekämpfungsstelle der Kommission der Verdacht im Zusammenhang mit der Lieferung von 7 bulgarisches Millionen Sonnenblumenöl. Diese Einfuhr wurde durch ein Darlehen der Gemeinschaft finanziert35. Dieses Darlehen war dazu von bestimmt, Agrarerzeugnissen, Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie Bulgarien und anderen zu ermöglichen. osteuropäischen Ländern Einfuhr die Ein belgisches Import-Export-Unternehmen hatte von der georgischen Nationalbank ein von Dokumentenakkreditiv 4 625 Mio. ECU erhalten. Auftraggeber war die Regierung der Republik Georgien. in Höhe gelangt Georgien Ursprung Dieses Dokumentenakkreditiv bezog sich auf die Lieferung von 7 Millionen Sonnenblumenöl in mit Bulgarien. Ein Teil dieser Menge ist nie (falsche nach Konnossemente). Im April 1997 fand im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung in dem Zollangelegenheiten Assoziationsabkommen mit Bulgarien in statt. Dabei Sofia wurden und Handels- dem Finanzbeziehungen zwischen Import-Export-Unternehmen belgischen und Lieferfirma bulgarischen der untersucht, und es wurde festgestellt, daß 792 160 Liter nicht geliefert worden waren. eine Untersuchung gemäß die Das bulgarische Unternehmen hat auf Anweisung seines belgischen Partners den Darlehensbetrag in Höhe von 546 352 ECU zurückgezahlt und auf das persönliche Bankkonto der belgischen Firma überwiesen. des Verantwortlichen Da die Ermittlungen in Bulgarien den Beweis erbracht haben, daß hier ein Fall von Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft vorlag, hat die Kommission gegen den bei der Verantwortlichen Strafanzeige Brüsseler Staatsanwaltschaft und dem Fahndungsdienst zentralen belgischen (Bureau Central de Recherche de la Gendarmerie beige) erstattet. im Die georgischen Behörden haben Anschluß an diese Ermittlungen erklärt, daß dieser den aufgeklärt betrügerischen Machenschaften ein Ende gesetzt werden müsse. Fall und 2. 2. 3 A ngriff auf die Strukturpolitiken 1997 Jahre entfielen Rund 32 % der Ausgaben der Gemeinschaft im die Strukturfonds. Die Strukturfondsmittel werden von besonderen Behörden der Mitgliedstaaten verwaltet; somit obliegt es den Mitgliedstaaten, die Verwendung dieser Mittel zu kontrollieren. auf 35 Verordnung (EWG) Nr. 1897/92 der Kommission vom 9. Juli 1992 mit den Modalitäten für die Abwicklung eines mittelfristigen Darlehens für die Sowjetunion und ihre Republiken aufgrund des Beschlusses 91/658/EWG des Rates. 31 zur Verordnung Die Kommission hat am 15. Oktober eine Verordnung36 Durchführungs mit (EWG) Vorschriften Nr. 4253/88 des Rates angenommen, in der sie die Kontrollen präzisiert, die die Mitgliedstaaten Maßnahmen durchführen müssen, die aus Strukturfonds kofinanziert werden. Außerdem schreibt diese Verordnung fest, daß letztere der Kommission Unregelmäßigkeiten melden und erforderlichen verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Schritte einleiten müssen. die bei 2. 2. 3. 1 Mißbräuchl iche Verwendung von ESF-Mitteln ein Auftragnehmer, Im Zusammenhang mit einem ESF-Zuschuß für eine staatliche Einrichtung in Portugal hat eine Strafuntersuchung falsche Rechnungen im Betrag von 260 000 ECU ausgestellt. Die Kommission hat daraufhin beschlossen, das gesamte Programm einer Überprüfung zu unterziehen. ergeben hat, wie Die Gemeinschaft hat für dieses Programm 4, 4 Mio. ECU bereitgestellt. Da zahlreiche Zuschüsse gewährt worden sind, konnten die Untersuchung noch nicht abgeschlossen werden. Einige Ergebnisse liegen allerdings bereits vor. zwar allerdings Ausgaben eine Teilkontrolle Portugal hat durchgeführt, keine angemessener Überwachungsmaßnahmen nicht lassen. Hohe Beträge folgen zuschußfähiger wurden angegeben. Es wurden nicht getätigte oder nicht belegte Ausgaben in Rechnung fiktiv gestellt und bestimmte Ausgaben erhöht. Die Ermittlungen werden Aufschluß darüber geben, wieviel der bereitgestellten EU-Mittel verwendet mißbräuchlich wurden. Der Auftragnehmer, gegen den eine Strafuntersuchung läuft, hat auch für andere Programme falsche Rechnungen ausgestellt. der Zwei Verantwortliche staatlichen Einrichtung sowie der Vorsitzende der auftragnehmenden Einrichtung wurden in Untersuchungshaft Der stellvertretende Vorsitzende der staatlichen Einrichtung und der Auftragnehmer wurden zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. genommen. Betrug In diesem Fall hat also ein aufgedeckter und die verfolgter strafrechtlich globale veranlaßt, Kommission Prüfung der vorzunehmen, bei festgestellt werden Unregelmäßigkeiten und konnten. Kontrollmaßnahmen Portugals haben sich als unzureichend erwiesen. Überwachungs- eine Die 2. 2. 3. 2 Organisierter Betrug Nachteil Abteilung Ausrichtung des zum EAGFL, werden Strukturausgaben Einige unmittelbar von der Kommission verwaltet. Für den EAGFL, Ausrichtung sind dies die (EWG) in Artikel 8 der Verordnung Nr. °4256/88 des Rates37 vorgesehenen Ausgaben. Auf einen Kontrollbericht der Generaldirektion Finanzkontrolle und ein Schreiben des Rechnungshofs hin, in dem dieser einen Betrugsverdacht äußerte, haben die anweisungsbefugten Dienststellen der Kommission, Generaldirektion Finanzkontrolle und die Uclaf 1997 in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof begonnen, 20 Projekte, fur die insgesamt 18 Mio. ECU bereit gestellt worden waren, gezielt zu kontrollieren. Die Mittel sind an spanische, französische, irische, italienische und portugiesische Unternehmen gezahlt worden. die Eine der Überprüfung Finanzierungsvorgänge und -wege ergab, daß Unternehmen, die zu ein- und derselben Täterorganisation gehörten, systematisch von Falschurkunden Gebrauch machten, fiktiv erhöhte Rechnungen ausstellten und Leistungen abrechneten, die nie erbracht worden waren. Die Betrüger operierten über Briefkastenfirmen in Oasenländern, die als Begünstigte und Auftragnehmer fungierten. 36 Verordnung (CG) Nr. 2064/97 der Kommission, ABI L 290 vom 23. 10. 1997. 37 ABI. L 374 vom 3 1. 12. 1! 32 Erleichtert wurde dieser Betrug durch Schwachstellen in den Verfahren der Kommission. sein, 1997 wenn Kommission die hat Die Justizbehörden Italiens und Spaniens, Portugals befaßt. Angesichts der komplexen Tatpläne können die Ermittlungen nur erfolgreich die Vorgehen Staatsanwaltschaften den koordinieren Kommissionsdienststellen zusammen arbeiten. Es wurden bereits wichtige Schritte in diese Richtung unternommen, und die Kommission hat alle verfügbaren Mittel eingesetzt, um diese Koordinierung zu fördern. und mit ihr Derzeit laufen auch die in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. °4253/88 des Rates zur vorgesehenen Verwaltungsverfahren und der Aufhebung Rückforderung der Rechtsgrund gezahlten Beträge38. Beschlüsse ohne 2. 2. 4 Die direkten A usgaben und von verwaltet Die direkten Ausgaben werden auf der Grundlage von Verträgen getätigt, die den Kommissions unmittelbar dienststellen überwacht werden. 1997 machten sie etwa 12% des folgende Unionshaushalts aus. Wie das die auch zeigt, Beispiel Fördermaßnahmen Forschungs-, Bildungs- und Energiebereich Maßnahmen der Gemeinschaft nicht gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten geschützt. sind im für Mittel Ein deutsches Unternehmen, das von der mehrere Kommission Forschungsprojekte auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien erhalten hatte, wurde des Betrugs verdächtigt. Die Kommission leitete zunächst eine interne Untersuchung ein. Später stellte sich heraus, daß gegen dieses Unternehmen ein Konkursverfahren beim Amtsgericht Duisburg anhängig war. Sehr rasch konnten Informationen eingeholt werden, die den Beweis lieferten, daß das Unternehmen erhebliche mißbräuchlich verwendet hatte. Beträge Die Kommission hat den Fall mit den wichtigsten Beweismitteln der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeleitet, die gegen die Verantwortlichen dieses Unternehmens ein Strafverfahren wegen Konkursstraftaten und Subventionsbetrug eröffnet hat. daß ergaben, in Mißachtung das Die Ermittlungen Unternehmen der gesetzlichen Pflichten den Konkurs nicht beantragt und die auf der Grundlage der Forschungsverträge von der Kommission erhaltenen Mittel mißbräuchlich verwendet hatte, beispielsweise um Gläubiger zu befriedigen. Der Schaden wird auf 2,1 Mio. ECU geschätzt. Das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 2. 3 MwSt. -Betrug : Voraussetzungen für wirksamere Ermittlungen es, sind, Der MwSt. -Betrug ist vergleichbar mit dem Betrug bei Waren mit hohem Betrugsrisiko (Alkohol und Zigaretten). In beiden Fällen ist der Schaden sehr hoch. Obwohl in erster Linie die Haushalte der Mitgliedstaaten gemeinsame gilt betroffen Antworten zu erarbeiten. Um wirksamer durchgreifen zu können, hat die UCLAF 1995 ein besonderes Team für diesen Bereich geschaffen. Inzwischen sind die - dank innerstaatlichen Verwaltungen den regelmäßiger eine Kommissionsdienststellen Zusammenarbeit Fragen eingestellt. - diesen mit auf Kontakte in stützt sich auf die Das MwSt. -Team Angaben der Mitgliedstaaten über Fälle, in denen diese Betrug vermuten. 1997 war es an den Ermittlungen in 18 Fällen beteiligt, die zusammen einen MwSt. -Schaden von über 300 Mio. ECU ausmachten39. Gleichwohl die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der läßt 38 VgL. Kapitel 1 Abschnitt 1. 3. 39 Die Fülle betrafen Geschälte mit Silber, Metall, Kupfer, Nchteisenmetalle, elektronische Bauelemente, Videoueratc, Kraftfahr/euize. Kommission noch zu wünschen übrig40, wie der folgende Fall zeigt. grenzüberschreitenden Betrugsfällen effiziente Ermittlungen kaum möglich sind. Systeme hinsichtlich Zusammenarbeit Die Mitgliedstaaten müssen also dringend ihre der Funktionsweise, der Verfahren und der Befugnisse so ändern, daß auf allen Ebenen eine wirksame zur Bekämpfung des MwSt. -Betrugs möglich ist. Die unterschiedliche Umsetzung des den Gemeinschaftsrechts Mitgliedstaaten41 lückenhaftes hat System zur Folge, in dem es immer noch möglich zu hinterziehen. Es muß eine Angleichung der Bestimmungen über das Steuergeheimnis innerstaatlichen und der Befugnisse der um Steuerverwaltungen Schlupflöcher sich zu Betrüger zunutze machen. stattfinden, schließen, die ist, die Mehrwertsteuer ein in Intensivierung der Zusammenarbeit Die setzt allerdings auch voraus, daß die Rechtsvorschriften der Gemeinschaften geklärt werden und die Kommission sich in die Fälle von Mehrwertsteuerbetrug, die auf Gemeinschaftsebene von Bedeutung sind, einschalten alle Maßnahmen koordinieren kann. Es wäre daher angebracht, Vorschriften einzuführen, wie sie das Zollrecht bereits vorsieht. gegebenenfalls und in einer Dänemark hat die Kommission Situation um Hilfe gebeten, in der der Verdacht bestand, daß einige mit Schrott handelnde Unternehmen systematisch gegen die MwSt. -Vorschriften verstießen. Es war ein System eingerichtet worden, in dem Briefkastenfirmen großer Mengen zu Preisen garantierten, die über dem der Londoner Preis Metallbörse lagen. Diese Unternehmen verkauften dann die Ware an Unternehmen anderen oder in Dänemark Mitgliedstaat zu einem unter dem amtlichen Wert liegenden Preis weiter. den Ankauf amtlichen einem Die Briefkastenfirmen hätten ihre Geschäfte nicht weiterfuhren können, wenn sie nicht systematisch die eigentlich fällige MwSt. hinterzogen hätten. Ermittlungen waren also erforderlich, um das Ausmaß des Betrugs herauszufinden und bestimmen zu können, Kunden inwieweit der an der Straftat Briefkastenunternehmen beteiligt waren. die aus zusammenzuarbeiten. Der zuständige Dienst eines der betroffenen rechtlichen Mitgliedstaaten war in der Lage, mit der Gründen nicht Kommission So insbesondere konnte dieser Mitgliedstaat das Problem des Steuergeheimnisses nicht regeln, das ihn daran hinderte, bei den gegen koordinierten MwSt. -Betrug grenzüberschreitenden die meisten mitzuarbeiten, wie dies Mitgliedstaaten großen Fällen tun. in bestimmten Maßnahmen die nicht innerstaatlichen Außerdem waren Prüfstellen die befugt, Geschäftsunterlagen und die Bücher des diesem direkt Unternehmens anzufordern. Der Mangel an angemessenen Befugnissen unterschiedliche Kompetenzen der zuständigen Stellen in den jeweiligen Mitgliedstaaten haben zur und Folge, komplexen und daß die bei in 40 Siehe auch Kapitel 3 Abschnitt 3. 5. 2 34 Sechste Richtlinie: 77/388/CWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Einheitliches Bcmessungsgrundlage (ABI. L 145 vom 13. 6. 1977). über die Umsatzsteuern MwSt. -System: einheitliche 3. STÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Schwerpunkt des Arbeitsprogramms im zur Betrugsbekämpfung Rahmen des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. 1997/98 dank neuer Zunächst werden einige wichtige Initiativen zum Schutz der der Mitgliedstaaten behandelt. Der Gemeinschaftsinteressen sich mit der zweite Abschnitt befaßt operativen Zusammenarbeit der Polizei und der Justizbehörden mit den Mitgliedstaaten, die Rechtsvorschriften (Einzelheiten siehe Kapitel 5) und dank der informellen Kontakte, die - mit Blick auf die Anforderungen hinsichtlich möglicher Nachforschungen vor Ort - zu den einzelstaatlichen Behörden zuständigen geknüpft wurden, weiter verbessert werden konnte. Der größte Teil dieses Kapitels ist jedoch den indirekten Steuern gewidmet. Dabei soll aufgezeigt werden, daß sich die Kommission und die Mitgliedstaaten bewußt sind, daß der Rechtsbestand der Gemeinschaft ausgebaut werden muß, um Finanzkriminalität besser vorgehen zu können, die nationale und gemeinschaftliche Interessen gleichermaßen verletzt. gegen die 3. 1 Initiativen der Mitgliedstaaten finanziellen zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft 1997 Wie schon in den vergangenen Jahren (und insbesondere 1995 et 199642), haben die große auch Mitgliedstaaten Anstrengungen unternommen, um ihre Dienststellen so zu organisieren, daß sie ihrer besonderen Kompetenzen aufgrund Betrugs- und Wirtschaftsdelikte, die den Gemeinschaftshaushalt belasten und den Wirtschafts- und Handelsinteressen der Gemeinschaft bekämpfen können. schaden, noch besser Bundesdirektion innerhalb der In Dänemark wurde eine zuständigen Dienststelle für Gemeinschaftsbetrug im Zollbereich (Einnahmen und Ausgaben)43 eingerichtet. Des weiteren wurde auf Ebene der staatlichen Polizeidienststellen eine Dienststelle der Wirtschaftskriminalität44 geschaffen, die für die Koordinierung komplexer Ermittlungen in Fällen von Betrug zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts zuständig ist. Bekämpfung zur wurde Griechenland der In Aufgabenbereich der für die Bekämpfung Finanzdelikten von Wirtschafts- und zuständigen Dienststelle Finanz im ministerium (SDOE) 1997 auf den Schutz der Gemeinschaftsinteressen ausgeweitet. Seither ist es auch schon zu einer effizienten Zusammenarbeit mit der Kommission gekommen. Portugal kündigte (am 26. November) die Einrichtung einer speziellen Dienststelle für die Koordinierung von Ermittlungen in den Bereichen Zoll und Steuern (UCLEFFA45) an. Diese soll auf nationaler Ebene ähnliche auf Aufgaben Gemeinschaftsebene erfüllen und fur die Gemeinschaft zu einem ähnlich wichtigen Ansprechpartner werden wie das ICLAF in Frankreich oder die Guardia di Finanza in Italien. die UCLAF wie die hat Außerdem französische Gendarmerie, die ja auch Straftaten aller Art umfassende verfolgt und gegenwärtig internationale durchführt Ermittlungen (insbesondere bezüglich der Verstöße gegen britisches das Embargo, das gegen Rindfleisch die Kommission (bzw. die UCLAF) gebeten, verhängt wurde), •* Svigsbeka:mpelsekontoret. 44 Afd. for Saerlig okonomisk Kriminalitet. 42 Siehe Jahresberichte 1995 (Kapitel 5, Seite 45) und 1996 (Kapitel 4, Seite 41). Unidade de Coordcnacäo da Luta contra a Evasäo e a Fraude Fiscal e Aduaneira. 35 auf einem von ihr 1998 durchgeführten Seminar für leitende Ermittler46 die Politik zum Schutz der finanziellen Interessen der Betrugs und Gemeinschaft bekämpfungsstrategie näher zu erläutern. ihre 3. 2 Instrumente für die Amtshilfe in und Bereichen Zoll den Landwirtschaft freien Verkehr von Waren, Um einen Personen, Dienstleistungen und Kapital innerhalb Europas gewährleisten zu können, ist es unabdingbar, daß die zuständigen mit einzelstaatlichen Unterstützung der Kommission gemeinsame Ermittlungen durchführen. Dies gilt vor allem dann, wenn es um "sensible" Sektoren und Waren geht oder Fragen, die mehrere Länder betreffen, zu klären sind. Dienststellen Das "klassische" Mittel fur eine wirksamere Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug in den Bereichen Zoll und Landwirtschaft ist die Amtshilfe, der nach wie vor große Bedeutung zukommt. Amtshilfe Die neue Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die zwischen gegenseitige Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung47, einen die Vorschlag der Kommission von 1992 gründet, ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates und verstärkt den Rechts Bestand gemeinschaftlicher vorschriften von Unregelmäßigkeiten in den Bereichen Zoll und Landwirtschaft. Außerdem bildet sie die einschlägige Rechtsgrundlage für die über sensibler Speicherung Bekämpfung Daten sich auf zur in diesen Dienststellen Unregelmäßigkeiten beiden Bereichen in einer zentralen, nur für die zuständigen der der Kommission Mitgliedstaaten zugänglichen (ZIS: Zollinformationssystem), die Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen und den Schutz personenbezogener Daten. Datenbank und seit rund SCENT48, 400 1992 besteht das DV- Bereits das an Informationsnetz gegenwärtig Terminals angeschlossen sind, die großenteils bei den Zollermittlungsstellen der Mitgliedstaaten in den wichtigsten Häfen und sowie Flughäfen der Gemeinschaft eingerichtet wurden. Das Netz dient der Sammlung, dem Austausch von Informationen. lediglich sondern nicht Diese Informationen administrativer Art49 dürfen in der ZIS-Datenbank nur so lange gespeichert werden, wie sie konkret für Präventivmaßnahmen, Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Betrugsdelikten genutzt werden können. Auf Gemeinschaftsebene haben nur die zuständigen Dienststellen der Kommission (z. B. die UCLAF) und der Mitgiiedstaaten Zugriff auf diese Daten. Dieses Konzept entspricht auch dem Wunsch des Europäischen Parlaments50 der eines nach Schaffung Kommission angesiedelten "zentralen EU- Zollermittlungsbüros", an das "sämtliche Zolldienststellen der EU ihre strategischen zur und Operationellen Betrugsbekämpfung weiterreichen". Erkenntnisse innerhalb territoriale Kompetenzen " Die Fahndungsabteilungen verfügen über operative und im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. Gebietsmäßig deckt sich ihr Amtsbereich mit dem der Appellationsgerichte. Von daher besteht eine enge Verbindung zwischen den Fahndungsabteilungen und den Generalstaatsanwälten, die die Anklagebehörden dieser Gerichte leiten. 47 ABI. L 82 vom 22. 3. 1997. Siehe auch Jahresbericht 1995, Kapitel 2, S. 30. 48 49 50 36 System for a Customs Enforcement NeTwork. Rechtsgrundlage für die Einrichtung dieser Datenbank zur Bekämpfung des Zollbetrugs in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Bereichen (z. B. Drogenschmuggel) wird das Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. C 316 vom 27. 11. 1995) sein, das sich noch im Stadium der Ratifizierung befindet. in nicht des Empfehlung Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren (Dok. A4-0053/97 vom 20. 2. 1997). Schlußberichts des 3 3. 3 Sonstige Formen der Zusammenarbeit den Bereichen Zoll, Landwirtschaft und Verwaltung der Eigenmittel in • Das des System dar. Die inner gemeinschaftlichen Waren-verkehrs (das Versandverfahren) stellt noch immer einen der betrugsanfälligsten Bereiche gegenwärtige Reform des gemeinschaftlichen und des gemeinsamen Versand Verfahrens51 soll einerseits zu einer Vereinfachung der einschlägigen Vorschriften führen und andererseits die Koordinierung operativer Maßnahmen erleichtern, so daß für redliche Wirtschaftsbeteiligte Erleichterungen entstehen, gleichzeitig jedoch der Versandvorgänge5gewahrt bleibt. Sicherheit die sollen betreffenden die So Wirtschaftsbeteiligten künftig die Wahl einem zwischen haben eine bei Standardverfahren, dem zu Sicherheit hunderprozentige einem hinterlegen und vereinfachten mit bestimmten Erleichterungen (wie eine verminderte Bürgschaftsleistung), die von ihrer Zuverlässigkeit und den bestehenden Risiken abhängen. Verfahren ist, In bezug auf die Sicherheits- und ist vorgesehen, Kontrollmaßnahmen die beim Sicherheitsvorkehrungen Standardverfahren zu verschärfen und eventuelle Erleichterungen von den Ergebnissen einer Risikoanalyse und einer Überprüfung der Zuverlässigkeit der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten abhängig zu machen, wobei auch die von den Wirtschaftsbeteiligten selbst ergriffenen Sicherheitsvorkehrungen zu berücksichtigen sind. Ferner wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 75/98 der Kommission52 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. der Kommission53 mit 2454/93 Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften neue Bestimmungen über die zollrechtliche Stellung Seeverkehr beförderten Waren und über den Gemeinschafts ihres Nachweis charakters die und eingeführt Verzeichnisse empfindlicher Waren zu Verzeichnis einem zusammengefaßt. einzigen von im unterbreitete die Des weiteren dem Rat und dem Kommission Europäischen Parlament am 28. September einen Vorschlag für eine Verordnung des Zollkodex der Gemeinschaften54 in bezug auf den Anwendungsbereich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und die Sicherheitsleistungen. zur Änderung haben Die teilnehmenden Länder (d. h. die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der EFTA mit Ausnahme Islands und der Visegrad-Länder) zur Überwachung des Versandverfahrens ein 21 einzelstaatlichen Koordinatoren und 330 lokalen Beauftragten eingerichtet, die im Laufe des Jahres 1998 mit E- Mail-Verbindungen ausgestattet werden sollen. europaweites Netz von Daneben folgende wurden Kontrollmaßnahmen vorgesehen, die koordiniert und gemeinsam durchgeführt werden sollen: der - Dokumentenkontrollen Überprüfung Zollstempeln elektronischen verzeichnisses^5), Echtheit zur von des Gemeinschafts- (anhand 53 ABI. L 253 vom 11. 10. 1993. 51 Siehe den am 30. 4. 1997 von der Kommission vorgestellten "Aktionsplan für das Versandverfahren in Europa - eine neue Zollpolitik" (Dok. KOM(97) 188 endg. , ABI. C 176 vom 10. 6. 1997). 52 ABI. L 7 vom 13. 1. 1998. 54 KOM(97) 472 endg. (ABI. C 337 vom 7. 11. 1997). 55 Das 1997 von der Kommission (GD XXI) eingeführte TCT-Systcm ermöglicht die elektronische Übertragung der im Versandverfahren verwendeten Stempel und Siegel sowie diesbezüglicher Mitteilungen zwischen 37 - Warenkontrollen bei empfindlichen oder betrugsgefährdeten Erzeugnissen, - Ex-post-Prüfungen bei bestimmten vereinfachte Vorgängen, Verfahren gelten (im oder See- Luftverkehr beförderte Waren), die für - Ermittlung der Beförderungsrouten und sonstiger "Risikofaktoren". Was die geplante Automatisierung des Versandverfahrens betrifft, so ist das neue EDV-gestützte Versandsystem (NSTI) 1997 in seine zweite Phase eingetreten, in der es eingerichtet und in Betrieb genommen probeweise soll56. Um die zeitliche werden Verzögerung (schätzungsweise 18-24 Monate) wettzumachen, die bei der Einrichtung der DV-Infrastruktur bisher entstanden ist, wird zusammen mit den an dieser Phase beteiligten Ländern neue Strategie entwickelt, mit der der aller vorgesehene Zeitplan Unwägbarkeiten eingehalten werden kann. So wird in Erwägung gezogen, die Funktion des Systems in seiner Erprobungsphase auf eine von Zolldienststellen zu begrenzen und das System ausschließlich für Mitteilungen zu die Überwachung der Versandvorgänge unerläßlich sind. insbesondere gegenwärtig verwenden, bestimmte trotz Zahl eine die für wichtige Der Informationsaustausch im Rahmen des Frühwarnsystems hat sich erneut als nützliche Informationsquelle bewährt. So wurden 1997 über 43. 000 Meldungen zwischen den sich an dem System beteiligenden Zolldienststellen ausgetauscht57. und mit zusammen Im Zollbereich hat die Kommission den 1997 ein Mitgliedstaaten überarbeitetes zur Risikoanalyse vorgelegt, welches zu einer verbesserten Umsetzung der Methoden der Zollkontrolle beitragen soll. insbesondere Handbuch kommt Die "schwarze Liste" hingegen, die zur Warnung und Prävention im Bereich Landwirtschaft eingesetzt wird, erfüllt ihre Zielvorgaben noch nicht. Das in der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 des Rates vorgesehene Identifikations- und seit Mitteilungssystem (EG) Inkrafttreten der Verordnung Nr. 745/96 der Kommission58 zur sämtliche Anwendung. Zwar Mitgliedstaaten System an beteiligt, doch bis Ende 1997 hatten rundes diese nicht mehr als ein Dutzend "unredlich" von eingestuften Marktbeteiligten gemeldet. dem sind als Die gebührenfreie Rufnummer, die 1995 eingeführt wurde, hat sich erneut als nützliche Quelle für sachdienliche und Informationen erwiesen. So gingen bei der UCLAF 1997 rund 1. 500 Anrufe ein, von denen annähernd 10 % Anlaß zu einer eingängigeren Überprüfung gaben. ergänzende 3. 4 Beispiele für Zusammenarbeit einzelstaatlichen Justizbehörden mit Polizei- die den und die Beziehungen für Rechtsgrundlage zwischen der Kommission (UCLAF) und den einzelstaatlichen Polizeibehörden sind insbesondere die (und der EG-Vertrag Artikel 5 und 209 a) sowie die - noch immer nicht von allen Mitçliedstaaten ratifizierten am gemeinschaftlichen den Versandverfahren beteiligten Zollbehörden. bzw. gemeinsamen 56 Siehe Jahresbericht 1996. Kapitel 5, Seite 49. Wie sieh bei der Überprüfung der Meldungen zum Warenverkehr herausstellte, betrafen sie nur zum Teil irreguläre Transaktionen 58 ABI 1. 102 vom 25. 4 1996, Verordnung zur Durchführung der Verordnung (F. ("i) Nr. i46c>/°5 des Rates (ABI. L 145 vom 29 6. 1905). - Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft59. bessere Kompatibilität Die der Betrugsbekämpfungsstrategie Gemeinschaft sieht als vierten Schwerpunkt der eine im einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Hinblick auf eine strafrechtliche Verfolgung zu Lasten von Betrugsdelikten des Gemeinschaftshaushalts vor. Das EG- Sekundärrecht und die im Rahmen von Titel VI EUV erlassenen Rechtsvorschriften stellen diesbezüglich einen ersten Ansatz dar. 's an für die die den wenn Ebenso eigenen Kontrollen Parlament, zuständigen Europäischen müssen sie an die weitermelden. Mitunter sammelt oder erhält die UCLAF bei oder Nachforschungen von den Mitgliedstaaten, vom vom Rechnungshof oder aus anderen Quellen (wie den gebührenfreien Rufnummern) die Informationen, Strafverfolgung einzel staatlichen Justizbehörden gemeldet werden die müssen. eine Mitgliedstaaten, Unregelmäßigkeit festgestellt haben, diese einzelstaatlichen gemäß der geltenden zuständigen Bestimmungen Diese Justizbehörden Mitteilung zuständigen Justizbehörden muß für alle Beteiligten und in der gesamten Gemeinschaft einheitlich erfolgen. Dies zu erreichen ist die Aufgabe ihrer der Kommission. Den Stellenwert aktiven den (direkte Weiterleitung Justizbehörden sachdienlicher Informationen) verdeutlicht zuletzt die Tatsache, daß die nicht Kontrollberichte als einzelstaatlichen Beweismittel Gerichten zugelassen werden können und innerhalb der UCLAF eine Anlaufstelle für Strafrechtsfragen eingerichtet wurde, die vorbereitenden mit insbesondere Maßnahmen strafrechtliche Verfolgung grenzübergreifender Betrugs falle die erleichternde Funktion Kontaktaufnahme der Kommission). der Kommission vor Zusammenarbeit (koordinierende, befaßt mit die für ist 59 Siehe Kapitel 6, Abschnitt 5. 4. 1. 39 3. 4. 1 Fälschungsrisiken beim Euro Aufgrund von Kontakten zwischen dem Europäische Währungsinstitut60 und der Kommission hat diese einen umfassenden einzel Meinungsaustausch mit über die staatlichen Sachverständigen Fälschungsproblematik eingeleitet. den mit des erfolgt diesbezüglichen Die Ermittlung der Handlungsbedarfs Entschlossenheit, die Glaubwürdigkeit und die Echtheit der gemeinsamen Währung auf Unionsebene zu schützen. Ganz allgemein wird sich das Fälschungsrisiko im Moment der Einführung der neuer gemeinsamen Währung erhöhen, weshalb gegenwärtig die geeigneten Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes des Euro untersucht werden. hat mit und einen geeigneten Rechtsrahmen Um schaffen entsprechenden die Instrumente einführen zu können, müssen die neuen Gegebenheiten zunächst in nationalen Zusammenarbeit Fälschungsexperten analysiert werden. Die dem Kommission luxemburgischen der Polizei Ratsarbeitsgruppe zusammenarbeit vorgeschlagen, Vertreter der UCLAF nationalen und Polizeiexperten für Geldfalschung zwecks Zwischenberichts Ausarbeitung zusammenzuführen, geeignete der Leitlinien für das weitere Vorgehen enthält, was von diesen auch angenommen wurde. daher Vorsitz für eines die Da schon bald der Euro an die Stelle der nationalen Währungen treten wird und in verständlicherweise den Mitgliedstaaten die unterschiedliche Verhütung der Geldfälschung bestehen, ist es erforderlich, den geeignete die Informationsaustausch für Bekämpfung für und Strukturen Strukturen und 60 Das EWI soll gemäß dem Vertrag über die Europäische Union bestimmte Funktionen bei der Vorbereitung der WWU erfüllen. Seine Hauptaufgabe operativen ist die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen reibungsloses für der Europäischen Systems des Funktionieren Zentralbanken, dem die EZB und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten angehören werden. ein den Die Anlaufstelle ermöglicht eine schnelle Kontaktaufnahme zuständigen zu Staatsanwälten und Richtern, die Erkennung der faktischen und rechtlichen Aspekte grenzübergreifender Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und somit eine zeitnahe Koordinierung Justiz zusammenarbeit. der nach bleibt diesem unabdingbar zusammenarbeiten, Ebenso die Justizzusammenarbeit mit Drittländern. Bereich müssen in Auch pragmatischen Strafrechtsexperten Überlegungen um Lösungen für die sich stellenden Probleme umso zu besorgniserregender viele als Drittländern kriminelle Netze Jungferninseln (Liechtenstein, Schweiz, oder Panama63) aus operieren. welche sind, von finden, dem zweiten rechtlicher Beim Einsatz der neuen Mittel, die die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates über Kontrollen und Überprüfungen vor Ort den Kontrolleuren der UCLAF immer häufiger die verleiht, zeigt sich Notwendigkeit Folge maßnahmen. Zudem hat die Kommission nach zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften die Pflicht, Ermittlungen in und von Betrug, Korruption Fällen unterstützen64. Die Geldwäsche Anlaufstelle ist Strafrechtsfragen Ausdruck dieser Unterstützung, die erst richtig zum Tragen kommen wird, wenn die ratifiziert Mitgliedstaaten das Protokoll haben. Protokoll zu für mit und der Zusammenarbeit der Geldfälschungsproblematik befaßten einzelstaatlichen Dienststellen mit den zuständigen Institutionen und Instanzen auf Gemeinschafts- Unionsebene aufzubauen, eine gemeinsame Definition des Begriffs der Geldfälschung einzuführen und einen Weg zu einer konzertierten Vorgehensweise gegen dieses Phänomen zu finden. Im Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der vom Rat am 28. April angenommen wurde, wird im übrigen angeregt, daß die Kommission prüft, ob es erforderlich ist, gemeinsame die Bestimmungen organisierte Kriminalität in den Bereichen Nachahmung und Fälschung von Banknoten und Geldmünzen im Hinblick auf die Einführung der einheitlichen Währung zu bekämpfen (Empfehlung Nr. 26)61. einzuführen, um 3. 4. 2 A nlaufstelle für Strafrechtsfragen zu für einer Anlaufstelle Arbeitsprogramm Das die Betrugsbekämpfung 1997/1998 sieht die für Einrichtung Strafrechtsfragen vor, mittels derer der Kontakt einzelstaatlichen den Justizbehörden verstärkt werden soll. In der innerhalb der UCLAF angesiedelten Stelle, die auch vom Europäischen Parlament gefordert62 wurde, sollen Straf- bzw. Finanzrechtsexperten der Mitgliedstaaten für bessere Verbindungen zu den für die Strafverfolgung zuständigen Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten sorgen. grenzübergreifende Ihre Expertise und der soll diesen Behörden Die Anlaufstelle technische und operative Hilfe leisten und Koordinierung die vereinfachen. ihre einzelstaatlichen Kenntnis Rechtsordnungen genutzt von Ermittlern werden, von Vorfeld insbesondere Nachforschungen und von Kontrollen vor Ort zu erleichtern. die Arbeit sollen dazu im 61 62 ABl. C 251 vom 15. 8. 1997. 18 des des Empfehlung Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren. o. g. Schlußberichts über So existiert zwar beispielsweise mit der Schweiz ein Abkommen der Zollverwaltungen, doch die Strafverfolgung scheitert daran, daß für den Zoll- und Steuerbereich kein Rechtshilfeabkommen besteht. gegenseitige Amtshilfe Siehe Kapitel 6, Abschnitte 5. 1 und 5. 4. 2. 63 64 40 3. 5 Zusammenarbeit im Bereich der Steuern und indirekten (Verbrauchssteuern Mehrwertsteuer) auf und sich stets auch organisierter von Betrug Fälle Kriminalität, die gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft verstoßen, wirken die aus. Die einzelstaatlichen bestehenden zur Zusammenarbeit im Bereich der indirekten Steuern müssen daher zur Anwendung gebracht werden. Allerdings müssen diese Instrumente ihrer Wirksamkeit) nachgebessert werden. Finanzen Instrumente (nach Auswertung inhaltlich Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben 1997 ihren Dialog vertieft, der darauf abzielt, die Zusammenarbeit im Hinblick auf eine bessere Analyse der Betrugsfälle auszubauen und die Mittel zu ihrer Bekämpfung im Rahmen täglicher Kontakte operativer, möglichst zwischen der Kommission und den für die indirekten Abgaben (Verbrauchssteuern und Mehrwertsteuer) zuständigen einzelstaatlichen Behörden zu verstärken. insbesondere 3. 5. 1 Verbrauchssteuern Der Betrug bei den Verbrauchssteuern für Tabak und alkoholische Getränke hat ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben daher Mitte März eine hochrangige Arbeitsgruppe65 die Lösungsansätze für dieses Problem finden soll. Die Gruppe soll ferner sicherstellen, daß die bestehenden Maßnahmen zur Aufklärung und strafrechtlichen Ahndung der wirksamen Präventivmaßnahmen begleitet werden66. eingesetzt, Delikte von ^ Die Gruppe wird im April 1998 einen Bericht über ihre Tätigkeit vorleben. 66 Kurz nach der ersten Sitzung der hochrangigen Gruppe befaßte sich ein Seminar im Rahmen des Programms Matthaeus Tax (Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderun» des gegenseitigen Verständnisses der Mitgliedstaaten des Binnenmarktes im Bereich der indirekten Besteuerung) beim mit der Verwirklichung Unrecclmaßiekciten den bei Zölle, Die Gruppe hielt 1997 drei Sitzungen ab. in den Sie arbeitete sektorübergreifend und MwSt. Bereichen Verbrauchssteuern und ermittelte Art und Ausmaß der Betrugsdelikte. Dabei stellte sie Mängel der Verbrauchssteuern, bei den Kontrollen der Mitgliedstaaten und bei den einschlägigen Rechtsvorschriften fest. der Erhebung bei zuzuwenden, der Infolge der jüngsten Verbesserung des Versandverfahrens67 gemeinschaftlichen haben die kriminellen Vereinigungen ihren Tätigkeitsbereich verlagert und scheinen sich nunmehr verstärkt dem Bereich der Verbrauchssteuern in punkto Kontrollen und Rechtsvorschriften ist68. Die ähnlich Kommission beabsichtigt daher, sich vor allem des Verbrauchssteuersystems zu bemühen und insbesondere die Kontrollen des Verkehrs mit zu verbrauchssteuerfreien Waren verschärfen. eine Verbesserung betrugszugänglich um 3. 5. 2 Mehrwertsteuer Zusammenarbeit Die Kommission hat auch 1997 ihre Politik den der des Mitgliedstaaten grenzübergreifenden Betrugs im Bereich der Mehrwertsteuer fortgesetzt. zur Bekämpfung mit So befaßten sich die Seminare, die im Rahmen des Programms Matthaeus Tax (Ende 1997 ausgelaufen und 1998 durch das Programm Fiscalis69 ersetzt) durchgeführt wurden, mit Fragen der Betruesverhütuns und insbesondere der Kontrolle der MwSt. - Verbuchung, der Vorbereitung und Planung dem von Geschäftsverkehr elektronischen elektronischen (einschließlich Steuerkontrollen und der innergemeinschaftlichen verbrauchssteuerpflichtigen Waren. Abschnitt 3. 4. 2 (MwSt. ). Verkehr Siehe mit auch 67 68 Siehe insbesondere den o. g. "Aktionsplan für das Versandverfahren in Europa - eine neue Zollpolitik". So wurde der UCLAF seitens der Mitgliedstaaten für den Bereich Mineralöle kein einziger Fall von Gemeinschaftsbetrug mehr gemeldet. 69 Siehe Abschnitt 3. 5. 3. 41 MwSt. -Bereich Rechnungslegung). Die Kommission hat sich 1997 sowohl finanziell als auch organisatorisch an zwei Konferenzen für auf den spezialisierte einzelstaatliche Steuerfahnder beteiligt. Im Mittelpunkt dieser von der Guardia di Finanza angeregten Konferenzen standen der Ausbau der operativen Kontakte innerhalb der EU und der Austausch über Ermittlungsmethoden und -befugnisse. Bei einigen grenzübergreifenden Betrugsfällen hat außerdem Kommission Veranstaltungen zur Koordinierung der Maßnahmen der beteiligten Mitgliedstaaten abgehalten oder selbst die zentrale Rolle bei der Organisation von Folgemaßnahmen übernommen. die anderer Im Rahmen des Programms Matthaeus Tax wurden Austauschaktionen für Beamte durchgeführt, bei denen sich diese mit der einzelstaatlicher Arbeit Verwaltungen vertraut machen konnten. Die die Verbindungen Aktionen Verwaltungen zwischen der eine ermöglichen Mitgliedstaaten wirksamere Betrugsbekämpfung. Insgesamt nahmen 1997 rund 300 Beamte an dem Austauschprogramm teil. stärken den und Es liegt auf der Hand, daß es so nicht weitergehen kann, denn hier entsteht ein Interessen für die finanziellen Schaden sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Gemeinschaft. Auch der Informations austausch zwischen den Mitgliedstaaten ist nicht so effizient, wie er eigentlich sein müßte. aufgefordert, zur Verfügung nutzen. Die Gruppe für Die Untergruppe Betrugsbekämpfung (SCAF) des ständigen Ausschusses für die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich indirekten Steuern (CPCA) hat die der Mitgliedstaaten das stehende gegenwärtig System für den elektronischen Austausch von MwSt. -Daten (SCENT-Fiscal71) stärker die zu Standardvordrucke den Informationsaustausch überarbeitet und eine Gebrauchsanweisung vorgeschlagen, um die Benutzung des Systems zu erleichtern. Gleichwohl wird von diesem System noch immer viel zu selten Gebrauch gemacht. Die Mitgliedstaaten selbst eingeräumt, daß nur wenige Informationen ausgetauscht werden und es insbesondere bei den konkreten Maßnahmen noch Mängel beim Follow-up gibt. haben hat für vor daß Noch immer stehen politische Hindernisse einer optimalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission entgegen: Einige Mitgliedstaaten sind nach die wie der Auffassung, Gemeinschaftsvorschriften die Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden'0 nicht zulassen, daß, was die MwSt. betrifft, die Kommission einschlägige Informationen erhalten oder an Diskussionen über MwSt. - Immerhin teilnehmen darf. Betrugsfälle funktioniert die Zusammenarbeit mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden stets sehr gut, wenn es um die Sammlung beweiserheblicher Unterlagen eeht. 70 Richtlinie die über 77/799/1ZWG gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (ABI. L 336 vom 27. 12. 1977) und Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (ABI. I, 24 vom 1. 2. 1992) nur daß von dem die jeweils Der Kern des Problems scheint jedoch ganz woanders zu liegen: Einige Mitgliedstaaten einschlägigen möchten, die Informationen an unmittelbar betreffenden Betrugsfall betroffenen Mitgliedstaaten weitergeleitet werden. Insbesondere wenn es um die Weitergabe von Informationen an die Kommission als geht, werden für eine weitergehende Haupthindernis immer Verbreitung dieser Informationen wieder Aspekte des Steuergeheimnisses oder des Datenschutzes angeführt. Es liegt auf derartig eingeschränkter Informationsaustausch - vor allem, wenn er ohne Beteiligung der Kommission stattfindet - der Wirksamkeit der Maßnahmen vor Ort nur abträglich sein kann. Wenn sich hieran nichts ändert, dürfte eine unmöglich es der Hand, praktisch sein, daß ein Spezielles System für den Bereich indirekte Steuern. Bestandteil des SCT. NT-Netzes (siehe Abschnitt 3. 2) gemeinsdiaftl iche strategie für den Bereich der Steuern festzulegen. Betrugsbekämpfungs indirekten 3. 5. 2. 1 Neue Vorschriften für Zusammenarbeit Verwaltungsbehörden die der für gezielt 77/799/EWG) auseinandersetzt, Erfolge bei der Betrugsbekämpfung im Bereich der indirekten Steuern lassen sich nur erzielen, wenn die grundsätzlich geltenden Rechtsvorschriften die Bereiche Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe (in erster Linie die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates und die Richtlinie und effizient angewendet werden. Der zweite Bericht der Kommission gemäß Artikel 1472, der sich eingängiger mit dieser Thematik stellt diesbezüglich fest, daß die Mitgliedstaaten stehenden zur Verfügung die Instrumente noch nicht optimal einsetzen. Die Leiter der für die indirekten Steuern zuständigen 1997 für konkrete gemeinsame Empfehlungen der Maßnahmen Die Zusammenarbeit ihre Mitgliedstaaten weiten gegenwärtig Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Optimierung ihrer Möglichkeiten für eine bessere gemeinsame Bekämpfung von Betrugsdelikten aus. zur Verbesserung abgegeben. Behörden haben ihnen 3. 5. 2. 2 Wirksamere Betrugsbe kämpfung durch gleichzeitige MwSt. -Kontrollen der Verbesserung werden Kontrollen, der Bei inner- Betrugsbekämpfung die gemeinschaftliche gleichzeitig in mehreren von Mitgliedstaaten durchgeführt werden, eine große Rolle spielen73. Im Jahre 1997 betreute die Kommission vier derartige und 72 Dok. KOM(96) 681 endg. : Zweiter Bericht der Kommission gemäß Artikel 14 über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates. 73 Die in Kapitel 2, Abschnitt 2. 3 geschilderte Untersuchung macht auf, welche Schwierigkeiten die Mitgliedstaaten bei der konkreten Druchführung derartiger Kontrollen stoßen. deutlich, an der insgesamt Kontrollen Kontrollen, 13 denen Mitgliedstaaten beteiligt waren. Dabei ging es vornehmlich darum, geeignete Methoden für die Koordinierung und praktische Durchführung zu entwickeln. Die Mitgliedstaaten konnten auf diese Weise ihre einschlägigen Praktiken verbessern und sind künftig für derartige Kontrollen besser vorbereitet. Außerdem hat die Kommission 1997 ein Seminar zu durchgeführt, diesem infolge dessen künftig eine bessere Planung der Kontrollen möglich sein dürfte. Die Kommission wird auch in Zukunft an ihrer festhalten, mehr Beamten die Strategie Gelegenheit an multilateralen Kontrollen zu geben, damit festen diese Kontrollen Bestandteil gemeinsamen Kontrollstrategie der Mitgliedstaaten werden. Themenbereich Teilnahme einem einer zur zu 3. 5. 2. 3 Analyse der Betrugsrisiken im Bereich Mehrwertsteuer führt die Untergruppe 1996 Seit ständigen des Betrugsbekämpfung die Ausschusses für im Bereich Verwaltungszusammenarbeit der indirekten Steuern eine Studie über den MwSt. -Betrug in der Gemeinschaft durch, in deren Rahmen sie untersucht, welche auftreten, Betrugsdelikte am häufigsten nach welchen Methoden dabei vorgegangen wird und durch welche Faktoren die Delikte begünstigt werden. Erste Ergebnisse der Studie wurden den Mitgliedstaaten bereits 1997 der Untergruppe) vorgestellt, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Mittel auf die am stärksten gefährdeten Bereiche zu konzentrieren und auf diese Weise Betrugsdelikte bereits frühzeitig aufzudecken und zu bekämpfen. (auf Ebene und Bei der Analyse der rund 500 (von den Mitgliedstaaten ausgewählten) Fälle wurde deutlich, daß das innergemeinschaftliche. MwSt. -System hochgradig betrugsanfällig ist die meisten Transaktionsarten von Betrug betroffen sind. Der hierdurch entstandene Schaden liegt bei insgesamt rund 573 Mio. ECU. In 30 % aller Fälle belauft sich der Schaden auf mehr als eine Mio. ECU. Es gibt allen inzwischen 43 oder Grund zur Annahme, daß dies nur die Spitze des Eisbergs ist. MwSt. -Betrugsdelikte bei inter innergemeinschaftlichen nationalen Transaktionen machen fast die Hälfte der Schadenssumme aus. Die Untersuchungen der Untergruppe sollen dazu beitragen, daß sich die Mitgliedstaaten des Ernstes der Lage bewußt werden und auf erkennen, die sie grenzübergreifenden Transaktionen konzentrieren und in diesem Bereich, in dem die Täter sich das Fehlen physischer Kontrollen ihre machen, zunutze Zusammenarbeit verstärken müssen. sich daß Für kann. Die Studie hat ebenso gezeigt, daß die zentrale Erfassung der Informationen noch ist und das gesamte nicht ausreichend Ausmaß des Betrugs daher nicht genau festgestellt werden die Mitgliedstaaten sind diese Informationen von großer Bedeutung, da sie es ihnen ermöglichen, eine sich an den wirklichen Prioritäten orientierende Kontrollstrategie zu entwickeln. Die Kommission ist am enger in in der Lage, besten Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - Informationen zu sammeln, auszuwerten und zu steuern, damit dem Betrug auf internationaler Ebene wirksamer begegnet werden kann. über Betrugsdelikte - 3. 3. 3 Das Programm Fiscalis Die Vorschläge der Kommission für das Aktionsprogramm Fiscalis wurden dem Rat am 13. Mai und am 26. November vorgelegt74. Das Programm läuft vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002. Es knüpft nach Möglichkeit an bestehende Maßnahmen der Union an und stellt auf die Verwendung der erforderlichen Mittel (Kommunikations zur Informationsaustauschsysteme) und Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Betrugsverhütung Bereich Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern ab. Zur Förderung der Zusammenarbeit sieht für die das Proizramm ferner Mittel im Zusammenführung einzelstaatlicher Beamter im Rahmen konkreter Betrugsfälle vor, die der Ausweitung ihrer fachlichen Kenntnisse dienen soll. Die Teilnahme an dem Programm steht auch den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas sowie umfaßt Zypern offen. Das Programm folgende Maßnahmenbereiche: • Erstellung von Handbüchern und Leitfaden über die Kommunikations und Informationsaustauschsysteme (einschließlich MIAS75); • Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen; • gemeinsame für einzelstaatiiche Beamte. Fortbildungsprogramme 3. 6 Fortbildungsmaßnahmen an auf von Die Kommission hat wie schon 1996 das gezielte Schwergewicht Fortbildungsmaßnahmen gelegt, welche sich einzelstaatliche Dienststellen richteten, die für die Verwaltung und Kontrolle Gemeinschaftsmitteln sind, oder auf Beamte der zuständig Strafverfolgungsbehörden (Richter, Kriminalbeamte) Staatsanwälte, zugeschnitten deren Zusammenarbeit ausschlaggebend für die Wirksamkeit der Betrugsbekämpfung vor Ort ist76. waren, hat Strategie ihre von Maßnahmen Um ihren Handlungsspielraum im Bereich die Fortbildung auszuweiten, der Kommission Bezuschussung der Mitgliedstaaten fortgesetzt. Bedingung ist ein entsprechender Antrag und die Vorlage ist, die eines Programms, das geeignet Fachkenntnisse der mit Betrugsbekämpfung einzel staatlichen Beamten zu verbessern. befaßten der So wurden 1997 von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission und teilweise auch von der Kommission allein 74 Ook. KOM(97) 175 endg. (ABI. C 177 vom U. 6. 1l>97) und KOM(97) 621 endg. (AIM C 1 vom 3. 1. 1998). M wSt. -Informationsaustauschsystem. 76 Fortbildungsmaßnahmen Steuern siehe Abschnitte 3. 5. 2 und 3. 5. 3. /. um Bereich indirekte 44 folgende Maßnahmen (Dauer: in der Regel zwei Tage) durchgeführt77: 7 angegeben, Beteiligt waren rund 1. 500 Beamte und sonstige Bedienstete der Mitgliedstaaten. Als Ort sind die in denen die Maßnahmen Länder jeweiligen des Einladung stattfanden. Veranstalters (der betreffende Mitgliedstaat bzw. die Kommission) nahmen auch Beamte aus anderen Mitgliedstaaten teil. Auf 45 ORT BELGIEN (Briissel) DEUTSCHLAND BEHORDEN THEMEN - Zollbeamte aus alien Mitgliedstaaten - Zollbeamte und andere Sachverstandige aus alien Mitgliedstaaten -Fiscal General del Estado79 Staatsanwalte aus Spanien und anderen Mitgliedstaaten Ausweitung des Fruhvvarnsystems Anwendung des AFIS-Systems78 Zusammenarbeit zwischen Fahndern und Justizbehbrden - Justiz- und Zollbeamte aus Ungarn, Sloweni- Gemeinschaftsbetrug und en, Bulgarien und der Tschechischen Republik Zusammenarbeit - Generalstaatsanwaltschaft Sachsen Staatsanwalte aus den neuen Bundeslandern sowie aus Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik, Beamte der Polizei- und Zollbehbrden Gemeinschaftsbetrug und Zusammenarbeit - Zollkriminalamt Zollfahnder aus sieben Mitgliedstaaten Betrug im Bereich Agrarausgaben - Zollkriminalamt Zollfahnder aus alien Mitgliedstaaten Betrug bei der Einfuhr von Tcxtilerzeugnissen - Bundesfinanzministerium, Landwirt- schaftsamter der Bundeslander (unter Mit- wirkung von Beamten aus vier Mitgliedstaaten) Aufdeckung von Betrug im Bereich Agarausgaben - Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt - Zollkriminalamt Staatsanwalte aus Deutschland, Osterreich und Schweden Gemeinschaftsbetrug und Zusammenarbeit Gemeinschaftsbetrug und Zusammenarbeit - Bundesfinanzministerium und Zusammenarbeit und Methoden zur Told-og Skattevassenet80 (gemeinsame Aktion) Aufdeckung von Betrug im Bereich Ausfuhrerstattungen FINNLAND - Zollfahnder (auch aus anderen Mitglied- staaten) Betrug bei der Einfuhr von Textilerzeugnissen - Finnisches Kriminalamt - Beamte der ftnnischen Zollverwaltung und Zollfahnder aus anderen Mitgliedstaaten Gemeinschaftsbetrug und Zusammenarbeit Zigarettenschmuggel FRANKREICH - Kriminalbeamte aus Frankreich und anderen Mitgliedstaaten Strafrechtlicher Schutz gewerblichen Eigentums - Zollbeamte aus Frankreich und zwolf weiteren Mitgliedstaaten Technische Unterstutzung bei der Auf- deckung von Schmuggeltransporten ITALIEN - Staatliche Polizeischule Gemeinschaftsbetrug - Offiziersakademie der Guardia de Finanza - Beamte der Guardia di Finanza und Steuer- fahnder aus anderen Mitgliedstaaten Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft Betrug im Bereich Mehrwertsteuer 78 Informationssystem zur Betrugsbekämpfung, in das SCENT-System integrierte Plattform für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Generalstaatsanwaltschaft. Oberste dänische Zoll- und Steuerbehörde. 46 - Consiglio Superiore della Magistratura8' Staatsanwalte aus Italien und anderen Mitgliedstaaten Zusammenarbeit der Justizbehorden bei der strafrechtlichen Verfolgung von Betrugsdelikten - Beamte der Guardia di Finanza und Steuer- fahnder aus anderen Mitgliedstaaten Betrug im Bereich Mehrwertsteuer PORTUGAL - Inspeccao Geral da Administracao do Territorio (IGAT)8- Unregelmafiigkeiten in den Bereichen EFRE und Kohasionsfonds SCHWEDEN - Landwirtschaftsministerium Betrug im Bereich Agrarausgaben VEREINIGTES KONIGREICH - Riksrevisionsverket (RRV)83 Betrug im Bereich Strukturfonds - The Scottish Office84 Betrug im Bereich Strukturfonds - Intervention Board for Agriculture85 Betrug im Bereich Agrarausgaben - National Audit Office (NAO)86 Betrug im Bereich Strukturfonds Generalstaatsanwaltschaft. Gencralinspektion für Raumordnung. 83 Staatlicher Rechnungshof. 84 Zahlstelle für Strukturfondsmittel. o ^ °- Zahlstelle für Ausgaben im Rahmen des EAGFL - Abteilung Garantie. 86 Staatlicher Rechnungshof. 47 4. ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN 4. 1 Umsetzung der Betrugsbekämpfungsvorschriften durch die Beitrittskandidaten (Vorbereitung der Erweiterung) Die Kommission hat am 15. Juli die Mitteilung "Agenda 2000"87 angenommen, in der sie die Perspektiven für die Entwicklung der Union und ihrer Politik nach aufzeigt, Jahrtausendwende erweiterungsbedingte Fragen erörtert und den künftigen Finanzrahmen für die Zeit nach dem Jahr 2000 im Hinblick auf eine erweiterte Union skizziert. der im dem Arbeitsprogramm für die Aus Zeitraum Betrugsbekämpfung 1997/1998 geht hervor, daß dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften im Zuge der Vorbereitung der MOEL auf den Beitritt Rechnung getragen wird88. die Diese Vorbereitung erfolgt im Rahmen der Beitrittspartnerschaften, die Kommission mit den Beitrittskandidaten geschlossen hat. Dabei wird den Ländern eine Liste von Prioritäten vorgeschlagen, an denen sie sich orientieren können, um die politischen und wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen, die der Europäische Rat von Kopenhagen im Juni 1993 festgelegt hat. Ab dem Jahr 2000 sind zudem, neben dem künftig PHARE-Programm, fortgeführt finanzielle Strukturhilfen zur Vorbereitung des Beitritts vorgesehen. werden auch soll, das diesem Hintergrund wird Vor die Kommission ihr Arbeitsprogramm zum Interessen Schutz durchführen, das schwerpunktmäßig den finanziellen der die über 209a EGV Übereinkommen über Mitteilung Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden mit Blick auf den Schutz der Eigenmittel der Gemeinschaft vorsieht. Außerdem sollen die Bewerberländer den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich insbesondere der der Betrugsbekämpfung, Kontrolle und der Betrugsvorbeugung, übernehmen. Dazu gehören nicht nur die Gemeinschaftsvorschriften die von Kontrollen, Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten und die Verwaltungssanktionen, sondern auch das den finanziellen strafrechtlichen Schutz der Interessen der Gemeinschaften mit seinen Protokollen sowie die Anwendung von (Zusammenarbeit Artikel allen zwischen Kommission zuständigen Behörden, Grundsatz des gleichwertigen Schutzes). Zu diesem Zweck führt die Kommission bereits seit mehreren Jahren Fortbildungsmaßnahmen89 durch. der Um Heranführungsprozeß erfolgreich abgeschlossen werden kann, erwägt die Kommission, in einigen Drittländern ein technischer Berater Netz einzurichten. sollen nicht nur zwischen den Diese Behörden des jeweiligen Drittlandes und den Dienststellen der EU-Organe direkte Kontakte herstellen, sondern auch mit den Kontrollstellen vor Ort zusammenarbeiten. Damit will sie erreichen, daß in der erweiterten Gemeinschaft vom Zeitpunkt des Beitritts der jeweiligen Länder an ein finanziellen gleichwertiger Schutz der Interessen der und Gemeinschaft gewährleistet ist. sicherzustellen, Politiken und daß der 87 KOM(97) 2000 endg. Programm für den Zeitraum 2000-2006. Die beitrittswilligen MOEL sind: Ungarn, Polen, Estland, die Tschechische Republik, Slowenien, Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und die Slowakei. 89 Siehe insbesondere "Betrugsbekümpfung" 1995 (Kapitel 4, Seite 44). Jahresberichte (Kapitel 5)und 1996 48 4. 2 Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern gegenseitige die über Unterstützung Neben dem Heranführungsprozeß, der nur 11 Staaten betrifft, hat die Gemeinschaft 1997 mit 27 Drittländern, darunter mit sämtlichen Abkommen MOEL, geschlossen, die spezifische Bestimmungen über die gegenseitige Unterstützung der Zollbehörden enthalten. Neun Staaten haben Abkommen unterzeichnet bzw. paraphiert, die allerdings noch nicht in Kraft getreten sind. Mit 22 weiteren Staaten werden derzeit Verhandlungen geführt bzw. sind Verhandlungen geplant. Die der Zollfahndungsstellen Vertragsparteien verfügen somit über eine Rechtsgrundlage, die es ihnen ermöglicht, im Zuge von Ermittlungen, die auf die ordnungsgemäße der Zollvorschriften oder der Partnerländer abstellen, um Amtshilfe zu ersuchen bzw. Amtshilfe zu leisten. Anwendung Derartig Abkommen sind 1997 in acht Ländern in Kraft getreten: am 1. Februar auf den Färöer; am 1. April in Kasachstan; am 1. Mai in der Republik Korea; am 1. Juli in der Schweiz; am 1. August in den Vereinigten Staaten von Amerika; am am 1. September 1. Dezember in der Russischen Föderation90. in Georgien in Armenien und und Vergleichbare Abkommen wurden 1997 auch mit folgenden Ländern unterzeichnet: mit Aserbaidschan am 8. Oktober (noch nicht in Kraft getreten); mit Jordanien am 25. November (noch nicht in Kraft getreten) und mit Kanada am 4. Dezember (am 1. Januar 1998 in Kraft getreten). 90 Das mit des Inkrafttreten Partnerschafts- der und russischen Kooperationsabkommens Föderation, bei dem auch die Mitgliedstaatcn Vertragsparteien sind, läßt auf Gemeinschaftsebene das seit dem 1. Februar 1996 in Kraft getretene Interimsabkommen unberührt, dessen Protokoll über die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungen bereits der Gemeinschaft fallenden Zoll fragen abdeckt. in den Zuständigkeitsbereich alle mit Am 31. Dezember hatte die Kommission Abkommen 36 Drittländern geschlossen, darunter mit nahezu allen unmittelbaren Nachbarstaaten in Europa und ihren wichtigsten Handelspartnern. In 28 Ländern sind die Abkommen bereits in Kraft getreten. Verhandlungen über globale Abkommen (die ein Protokoll "Amtshilfe" umfassen) oder spezifische Abkommen (begrenzt auf den Zollbereich, u. a. die die der gegenseitige fortgeführt bzw. Verwaltungen) werden sollen mit zwanzig weiteren Drittländern aufgenommen werden, u. a. mit Albanien, Südafrika, Ägypten, Libanon, Zypern, Hong Kong, China, Chile, den Mercosur-Staaten bestimmten Mitgliedstaaten des ASEAN91. Unterstützung rund und über technische Unterstützung Die in den Abkommen mit Drittländern enthaltenen Bestimmungen die Zusammenarbeit der Zollbehörden decken auch die in Zollfragen ab. Im Zuge der Erweiterung soll diese Unterstützung (die im Rahmen des PHARE-Programms erfolgt) in erster Linie dazu beitragen, daß die betreffenden Länder die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, gemeinschaftlichen d. h. Rechtsvorschriften die Betrugsprävention und den Schutz der Interessen der finanziellen erweiterten gegebener Zeit wirksam zu Union anwenden92. auch über die Verband der südostasiatischen Nationen. 92 Siehe Abschnitt 4. 49 5. AHNDUNGSPOLITIK UND HORIZONTALER RECHTSRAHMEN ZUM STRAFRECHTLICHEN SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFTEN In diesem Kapitel werden die neuen horizontalen Rechtsvorschriften des* Jahres 1997 zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften vorgestellt. sind bei Sanktionen Im ersten Abschnitt wird auf die Umsetzung der Verordnung über die Kontrollen der Kommission vor Ort eingegangen; der ist den wichtigsten zweite Abschnitt den Entwicklungen verwaltungsrechtlichen der Gemeinschaft gewidmet. Thema des dritten Abschnitts ist der strafrechtliche Schutz. Die 1995 und 1996 auf diesem Gebiet angenommenen Rechtsakte zwar ergänzt, von den Mitgliedstaaten jedoch immer noch nicht ratifiziert worden. Somit konnten diese Instrumente bislang nicht wirksam eingesetzt werden. Gleichwohl hat das Jahr 1997 für diesen Bereich weitere letzten Verbesserungen Abschnitt die Perspektiven aufgezeigt, die der neue Vertrag von Amsterdam u. a. im Hinblick auf einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen bietet, der dem Ziel des Schutzes aller Interessen der Gemeinschaft angemessen ist. Im werden schließlich gebracht. 5. 1 Umsetzung der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates über die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission vom 11. November Die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates 1996 betreffend Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist am 1. Januar 1997 in Kraft getreten. acht in Sie wurde ab dem zweiten Quartal insgesamt angewandt. Nennenswerte Streitigkeiten wegen der den Aufgabenverteilung den Kommissionskontrolleuren zwischen und Fällen innerstaatlichen Kontrolleuren waren nicht zu verzeichnen. von Personen Durchführung Die Kommission hat zunächst die Liste aller Kontrollen zur aufgestellt. ermächtigten festgelegt, wie das Außerdem hat sie Ermächtigungsdokument, die das Kontrolleure nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung mit sich fuhren müssen, und der eigentliche "Kontrollauftrag", aus dem Ziel und Zweck der Kontrolle oder der Überprüfung vor Ort hervorgehen, zu gestalten sind. Schließlich hat die Kommission - wie sie sich bei der Annahme der Verordnung dazu verpflichtet hat -, ihren Dienststellen ein Vademekum dieser zur Anwendung Verordnung an die Hand gegeben. wurde Der für die Kontrollen vor Ort maßgebliche Grundsatz der Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten in zufriedenstellender Weise umgesetzt. Alle Kontrollen wurden entsprechend der in vorgesehenen Möglichkeit Artikel 4 die durchgeführt, wobei gemeinsam Zusammenarbeit in allen Kontrollphasen stattgefunden hat. für die Auswertung Die partnerschaftliche Zusammenarbeit gilt auch der Kontrollergebnisse, und zwar bereits im Rahmen des Kontrollberichts, der wie in der der vorgesehen Verordnung Kommission den erstellt wird, innerstaatlichen Kontrolleuren, die an der gemeinsamen Kontrolle teilgenommen jedoch gegengezeichnet werden haben, kann. von von in Der Bericht der Kommission enthält die vor ist festgestellten Tatbestände und Ort unmittelbar innerstaatlichen den Verfahren verwertbar. Somit stellt er einen wichtigen Baustein der Betrugsbekämpfung dar, denn er ermöglicht es, den zuständigen Behörden und Gerichten Beweiselemente vorzulegen. Ebenso konstruktiv wird die 50 partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Weiterverfolgung der Fälle hinsichtlich der Verwaltungssanktionen und -maßnahmen sowie der - nur bei erwiesenem Betrug in Frage kommenden - Strafverfolgung sein müssen. Die Kommissjon hat ihre sich aus der Verordnung Ermittlungs ergebenden befugnisse 1997 in sechs Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland, (Belgien, Griechenland, Spanien und Vereinigtes Königreich) Die Kontrollen betrafen den Agrar-, Zoll- und Fischereisektor. wahrgenommen. Die Verordnung dürfte im Laufe des Jahres 1998 in allen Mitgliedstaaten und in allen Politikbereichen gemeinschaftlichen verstärkt angewandt werden, wodurch sich bestätigen wird, daß ,sie eine horizontale Rechtsgrundlage Ermittlung für grenzübergreifender schwerer Betrugsfälle partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darstellt. oder die in 5. 2 Die Sanktionen Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates93 betrifft alle Sanktionen der Gemeinschaft, also auch solche, die zu dem Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft getreten ist, sektorspezifischen den bereits Rechtsvorschriften vorgesehen waren. in Verordnungen Die Vorteile des mit dieser Verordnung geschaffenen einheitlichen Rechtsrahmens müssen nicht nur in bezug auf die Sanktionen, sondern auch auf die in den ver sektorspezifischen ankerte Verpfichtung der Mitgliedstaaten der beurteilt Kommission Betrugsfälle Unregelmäßigkeiten mitzuteilen94: Damit diese Verpflichtung in allen Sektoren einheitlich erfüllt wird, sind die Mitgliedstaaten die Unregel Definitionen werden, und gehalten, Begriffe der 93 ABI. L 312 vom 23. 12. 1995 94 Vgl. Kapitel 1 Abschnitt 1. 1. mäßigkeit, Wirtschaftsteilnehmer heranziehen95. Rechtsmißbrauch und die Sanktionen Kommission Auf der Grundlage dieser Verordnung setzt Einführung die verwaltungsrechtlicher im Bereich der Eigenmittel und der direkten Ausgaben fort. Wie im Arbeitsprogramm für die Betrugsbekämpfung 1997/1998 angekündigt, hat sie die Ausarbeitung eines für eine Verordnung des Vorentwurfs Europäischen Parlaments und des Rates u. a. über zollverwaltungs-rechtliche Sanktionen in Angriff genommen. Außerdem prüft sie derzeit, inwieweit das Regelwerk für die direkten Ausgaben geändert werden muß, damit in diesem Bereich verwaltungs rechtliche Sanktionen der Gemeinschaft eingeführt werden können. 5. 3 Schutz der Gemeinschaft vor im Unregelmäßigkeiten Finanzmanagement Unter Hinweis auf die Gefahr interner Korruption hat das Europäische Parlament die Kommission ihm Vorschläge zu unterbreiten, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit der UCLAF auf der Grundlage einer Interinstitutionellen Vereinbarung sicherzustellen. 96 aufgefordert, Kommission In einer Mitteilung vom 19. November97 hat mehrere die Aktionsmöglichkeiten aufgezeigt und u. a. die Ansicht vertreten, daß die UCLAF aufgewertet werden müsse, damit die Kommission im Kampf gegen Korruption und Betrug in den EU-Instititutionen über wirksame Mittel verfugen könne. 95 96 Artikel 1 und Artikel 4 Absatz 3 sowie Artikel 7 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. ° 2988/95. Der Meinungsaustausch zu diesen Fragen wird im Rahmen des die Betrugsbekämpfung (COCOLAF) fortgesetzt. Ausschusses Beratenden für Entschließung des Europäischen Parlaments vom zum Jahresbericht 22. 10. 1997 zum Arbeitsprogramm der 1997/1998 finanziellen Interessen der Gemeinschaften und zur Betrugsbekämpfung (ABl. C 339 vom 10. 11. 1998) 1996 und Schutz zum 97 SEK (97) 2198. 51 5. 4 Strafrechtlicher finanziellen Gemeinschaften Schutz Interessen 5. 4. 1 der Ratifizierung Stand Rechtsinstrumente der der der Ratspräsidentschaft waren 100 geführt worden Das Protokoll ergänzt das Übereinkommen in folgenden Punkten101: Waschen von Erträgen aus Betrug sowie Bestechung und Bestechlichkeit102 Auf der Tagung des Europäischen Rates von Amsterdam haben sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, die bislang angenommenen Rechtsinstrumente (das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften mit dem ersten und dem zweiten Protokoll98 sowie über Korruption) bis Mitte 1998 zu ratifizieren. Übereinkommen das der Angesichts der bisherigen Schwierigkeiten, u. a. schleppenden Ratifizierungs verfahren, erscheint es angebracht, an diese Rechtsinstrumente großen Erwartungen in bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen zu knüpfen. keine allzu Parlament verfolgt Das Europäische seinerseits mit äußerster Wachsamkeit die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften in nationales Recht. 5. 4. 2 Zweites Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen der Gemeinschaften Interessen Der Rat hat am 19. Juni das zweite strafrechtlichen Protokoll betreffend den Schutz der Interessen der finanziellen Gemeinschaften angenommen99 und damit den Schlußpunkt hinter eine Reihe von der gesetzt, Verhandlungen Grundlage eines Protokollvorschlags der italienischen Kommission zunächst vom und (1996), anschließend von der niederländischen irischen Vorsitz vom auf die Behandlung Finanzsystems Neben diesen Bestimmungen über die strafrechtliche der Geldwäsche wird eine Änderung der Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung und des der Finanzinstitute) Geldwäsche103 erforderlich sein, damit das Waschen von Erträgen aus Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft von der Identifizierung- und Meldepflicht erfaßt wird. (Kredit- zum Zwecke Verantwortlichkeit Personen104 juristischer Bestechung Diese Bestimmungen schreiben die Verantwortlichkeit juristischer Personen bei und Betrug, (vorsätzliche Bestechlichkeit Handlungen) sowie bei mangelnder Überwachung und Kontrolle (fahrlässige juristische Handlungen) Person kann verantwortlich gemacht werden für den Betrug, die Bestechung und die Geldwäsche, die von Personen begangen werden, die allein oder als Teil eines Organs dieser juristischen Person handeln. fest. Eine verantwortliche juristische Gegen Personen wirksame, müssen angemessene und abschreckende Strafen, darunter oder Geldsanktionen nichtstrafrechtliche im sowie tieçebenenfalls strafrechtliche sonstige auch 98 Zum ersten Protokoll (Korruptionsdeliktc) siehe den Betrugsbekämpfungsbericht 1996, Abschnitt 6. 2. 1 sowie Abschnitt 5. 3. 3. Zum zweiten Protokoll siehe Abschnitt 1. 3. 1. des vorliegenden Berichts. 100 101 102 10] ABI. C 83 vom 20. 3. 1996. Im Rechtsakt des Rates über die Ausarbeitung des Übereinkommens (26. 7. 1995) war eine Ergänzung vorgesehen worden (ABI. C 316 vom 27. 11. 1995). Artikel 1 und 2 des Protokolls. Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. 6. 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche, ABI. L 166 vom 28. 6. 1991. 99 ABI. C221 vom 19. 7. 1997. 1 04 Artikel 3 und 4 des Protokolls. 52 5. 4. 3 Korruptionsbekämpfung Vorkehrungen Beschaffungswesen im und öffentlichen in Die Korruptionsbekämpfung ist durch die Veröffentlichung des Grünbuchs über das der Auftragswesen öffentliche Europäischen Union in eine neue Phase getreten. Die Kommission die hat Hauptbeteiligten der Stellungnahmen (Mitgliedstaaten, Institutionen, Wirtschafts teilnehmer) zu diesem Grünbuch im Laufe des Berichtsjahrs analysiert. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Analyse wird sie noch in diesem Jahr - unter Berücksichtigung ihrer Mitteilung über die Bekämpfung von Korruption - Vorschläge transparentere Abwicklung der für eine Vergabeverfahren unterbreiten. die In der Mitteilung über die Bekämpfung von Kommission hat Korruption herausgestellt, wie wichtig es ist, die Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge so anzupassen, daß die Union wirksam gegen Korruption vorgehen kann. 5. 4. 3. 1 Das Protokoll Übereinkommen 'Korruptionsbekämpfung und das zur und Bestechlichkeit Bestechung von Beamten der Europäischen Gemeinschaft oder von ausländischen Beamten gilt nicht in allen Mitgliedstaaten als Straftat - eine Situation, die dann problematisch wird, wenn die Korruptionsdelikte zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts begangen werden. Daher hat der spanische Ratsvorsitz 1995 einen Vorschlag unterbreitet, der in das erste Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften mündete. Dieses Protokoll die Mitgliedstaaten sieht Bestechungs- Bestechlichkeits handlungen, in die Gemeinschaftsbeamte oder Beamte eines anderen Mitgliedstaats verwickelt sind, als Straftaten einstufen vor, und daß Protokoll verhängt werden. aufgeführte Sanktionen Beschlagnahme und Erträge aus Betrug105 Einziehung der ist vor Diese Bestimmung dem Hintergrund der Empfehlungen 26 und 28 des Aktionsprogamms des Rates zur organisierten Bekämpfung der Kriminalität ist Sie zu enthaltenen der entsprechend politischen Vorgabe umzusetzen. sehen. dort Zusammenarbeit in Fällen von Abgaben- und Zolldelikten106 Diese Bestimmung ergänzt den mit dem Übereinkommen aufgestellten Rechtsrahmen für die Auslieferung bei Abgaben- und Zolldelikten107. Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Bekämpfung von Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit und Geldwäsche10^ sieht schreibt Übereinkommen die Rolle bei Das die Zusammenarbeit der Justizbehörden bei vor. Das der Betrugsbekämpfung der Protokoll Kommission der (UCLAF) Zusammenarbeit der Justizbehörden zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und Geldwäsche fest. Damit ist bestätigt worden, daß die Kommission zum finanziellen Zweck des Schutzes der Interessen in technischer und operativer Hinsicht unterstützen kann. Dieses Protokoll präzisiert und ergänzt für den Titel VI die Verpflichtung zur Zusammenarbeit gemäß den Artikeln 5 und 209 a EGV. Auf seiner Grundlage wird sich eine Praxis entwickeln hat, die dem konkreten Handlungsbedarf bei der Verfolgung von Delikten Rechnung trägt109. Justizbehörden die 1 05 Artikel 5 des Protokolls. 1 06 Artikel 6 des Protokolls. 10 ' Artikel 5 Absatz 3 des Übereinkommens. 1 08 Artikel 7 des Protokolls. 1 09 Vgl. Kapitel 3 Abschnitt 3. 4. 2. 53 müssen, wenn den Gemeinschaften dadurch ein finanzieller Schaden entsteht. 110 Nach dem Vorbild dieses Protokolls wurde ein Übereinkommen ausgearbeitet, das vorsieht, daß jegliche Form von Bestechung und Bestechlichkeit, die Beamte der EU- Organe oder der Mitgliedstaaten betrifft, auch dann als Straftat eingestuft werden finanziell nicht soll, wenn die Union einschlägige geschädigt wurde. Der Rechtsakt 26. Mai angenommen111. Auf dieser Grundlage haben die Mitgliedstaaten zwei gemeinsame Standpunkte für die Verhandlungen über die Bekämpfung von Korruption im Europarat und in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiten können112. wurde am 5. 4. 3. 2 Mitteilung der Kommission der zur Politik Union eine über Europäischen Bekämpfung der Korruption Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 21. Mai113 herausgestellt, daß die Korruption den finanziellen Interessen der Union schadet. Sie plädiert darin für eine kohärente Strategie der Gemeinschaft zur Vermeidung jeglicher Korruptionsrisiken. Dabei zieht in Betracht: keine steuerliche Abzugsfähigkeit von öffentliches Auftragswesen, Finanztransaktionen, "schwarze Listen", verwaltungsrechtliche für Drittländer und Sanktionen, Hilfen Entwicklungzusammenarbeit. sie mehrere Aspekte Schmiergeldern, Die Richtlinien des Rates über die öffentlichen Lieferaufträge114 sowie die 1 10 ABl. C 313 vom 23. 10. 1996. Siehe auch die Jahresberichte über die Betrugsbekämpfung 1995 (Kapitel 1) und 1996 (Kapitel 6). 1 11 ABI. C 195 vom 25. 6. 1997. 1 12 Gemeinsame Standpunkte vom 6. 10. 1997 (ABI. L 279 vom 13. 10. 1997) und 13. 11. 1997 (ABl. L 320 vom 21. 11. 1997). 1 13 KOM(97) 192endg. Regelungen des EAGFL,Garantie sehen Ausschlußmöglichkeiten vor. Derzeit wird geprüft, inwieweit eine schwarze Liste für sämtliche der Gemeinschaft aufgestellt werden kann. Ausgabenbereiche und schlüssigen Ebenso wichtig ist die Entwicklung einer in sich abgestimmten Strategie zur Bekämpfung von Korruption im Zusammenhang mit den Hilfen für Drittländer. In einer unlängst vorgelegten Mitteilung115 hat die Kommission erläutert, welche repressiven Maßnahmen erforderlich sind, damit Betrug und Korruption im Interesse einer soliden Finanzverwaltung bekämpft werden können. präventiven wirksam und von Der Aktionsplan zur Bekämpfung der den Kriminalität, organisierten der Europäische Amsterdam Rat angenommen hat, enthält Empfehlungen für eine breitangelegte Aktion gegen die Korruption. Die Kommission wird einen entsprechenden Bericht über die Umsetzung ihrer Mitteilung vorlegen. 5. 5 Der Vertrag von Amsterdam Interessen finanziellen finanziellen Die Bemühungen der Kommission um eine Rechtsgrundlage für den strafrechtlichen Schutz der Interessen der Gemeinschaft haben zunächst bewirkt, daß in den EG-Vertrag der Artikel 209 a eingefügt wurde. Dieser schreibt fest, daß die der Gemeinschaft und die der Mitgliedstaaten die gleichzustellen sind, der Mitgliedstaaten mit Unterstützung Bereich Kommission in Die zusammenarbeiten Mitgliedstaaten sind in eine umfassende Aktion zur Sammlung von Informationen über die Anwendung dieses Artikels eingebunden worden, die in eine noch in diesem vorzulegende Bestands aufnahme der Kommission münden wird. diesem müssen. Jahr und Die Kommission hat in ihrer Stellungnahme Regierungs- zur Einberufung einer 1 14 Richtlinien 92/50/EWG (ABI. L 209 vom 24. 7. 1992), 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG (ABI 199 vom 9. 8. 1993). 115 KOM(98) 146endg. 54 die in Bekämpfung allen Konferenz116 der Kriminalität ihren Erscheinungsformen und des Betrugs zum Nachteil der Gemeinschaft sowie eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden angemahnt. für den Schutz der Sot hat sie einen Vorschlag zur Änderung von Artikel 209 a EGV unterstützt, damit die finanziellen Interessen der Gemeinschaft verfügbaren Rechtsgrundlagen erweitert und aufeinander abgestimmt werden können. 5. 5. 1 Der neue Artikel 280 EG V EGV 209 a die Während Artikel Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten und deren Verwaltungen für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft herausstellt, sieht der neue Artikel 280 EGV eine der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vor, 117 Zuständigkeit geteilte 1 16 Stellungnahme nach Artikel N des EU-Vertrags (KOM(96) 90). 1 '7 Artikel 280 lautet wie folgt : "(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bekämpfen Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen nach diesem Artikel, die abschreckend sind und in den Mitgliedstaaten einen effektiven Schutz bewirken. (2) Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, ergreifen gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten. die Mitgliedstaaten die (3) Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Vertragsbestimmungen ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien. Sie sorgen zu diesem Zweck für eine enge, zusammen mit der Kommission regelmäßige den zwischen zuständigen Behörden. Zusammenarbeit eines effektiven (4) Zur Gewährleistung und in den Mitgliedstaaten gleichwertigen Schutzes beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b nach Anhörung des Rechnungshofs die erforderlichen Maßnahmen und Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten. Die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und ihre Strafrechtspflcge bleiben von diesen Maßnahmen unberührt. zur Verhütung 5. 5. 2 Kurzfristige A ussichten Der neue Artikel 280 des EG-Vertrags muß wie der gesamte Vertrag von Amsterdam von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Sobald entsprechenden Verfahren abgeschlossen sind, tritt der Vertrag in Kraft. die gegebenenfalls Die Kommission wird entsprechend dem Bedarf, der im Zuge der Umsetzung des Vertrags festzustellen sein wird, Rechtsvorschriften zur Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften vorschlafen. 5. 6 Perspektiven Titels VI EUV im Rahmen des der corpus In seinen Entschließungen vom 12. Juni und vom 22. Oktober118 hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, zu prüfen, wie juris mit strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union verwirklicht werden kann. Dieses Regelwerk ist das Ergebnis einer Studie, die auf Bitte des Europäischen Parlaments von Vereinigungen. Wissenschaftlern * der Europäischer durchgeführt Juristen wurde119. die juris Die Kommission soll die Auswirkungen des corpus nationalen auf Rechtssysteme im Hinblick darauf prüfen, wie entsprechend den Verpflichtungen aus unter dem Berücksichtigung der Möglichkeiten des Vertrags von Amsterdam das Ziel eines und effektiven, abschreckenden EG-Vertrag und (5) Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Maßnahmen vor, die zur Durchführung dieses Artikels getroffen wurden. " 1 I 8 zur eines Schaffung Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. 6. 1997 europäischen Rechtsraums zum Schutz der finanziellen Interessen der internationaler vor Kriminalität (ABI. C 200 vom 30. 6. 1997) und Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. 10. 1997 (siehe weiter oben). Europäischen Union Diese Juristenvereinigungen wurden auf Anregung der Kommission in jedem Mitgliedstaat gegründet. 55 verhältnismäßigen gemeinschaftlichen werden kann. Schutzes Interessen der realisiert Wie die im Zuge der Erstellung des corpus juris durchgeführten Analysen deutlich zeigen, bietet das Gleichstellungsprinzip keine Gewähr für Effizienz. Das gilt auch für und Angleichung abzielenden Maßnahmen, die des letztlich strafrechtlichen Schutzsystems beitragen. auf Zusammenarbeit Komplexität zur die und größten Die zahlreichsten in den Verfahren Diskrepanzen sind festzustellen, die dem Urteil vorgelagert sind. Mit dem corpus juris werden Regeln für die Strafverfolgung vorgeschlagen, die auf eine einfachere und wirkungsvollere Strafverfolgung in einem europäischen Rechtsraum abzielen. 120 190 Der corpus juris sieht in diesem Zusammenhang die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft vor. 56 Schaubild 1 TRADITIONELLE EIGENMITTEL 1994-1997 * Förmliche Mitteilungen der Mitgliedstaaten übe ir Unregelmäßigkeiten Ermittli mgen der Kommission mmenarbeit mit den in Zusa Istaaten Mitgliec I | ANZAHL der FÄLLE 1994 1995 1996 1997 1994 1995 1996 2. 296 2. 213 1. 950 * • 1997 2. 572 2. 600 _ 2. 500 _. 2. 400. =. 2-300. 2. 200. 2. 100. 2. 000 ,. 1*0°. 1*00. 1-700. 1*00. 1-500. 1*00. 1-300. 1-200. 110°. 1000. = = = = == 500 250 200 f50 100 50 145 iiliiiiiii 120 111 lliillli! llllllllli 76 1994 1995 1996 1997 1994 1995 1996 1997 BETRAGE in MILLIONEN ECU 643 475 421 750 700 650 600 550 500 475 450 425 400 375 350 325 300 275 '. 2M 200 150 100 57 288 289 296 J ZU 364 = = = = = == 1 gemäss der Verordnung (EWG) 1552/89 Schaubild 2 EAGFL - GARANTIE 1994-1997 Förmliche Mitteilungen* der Mitgliedstaaten über Unregelmäßigkeiten Ermittlungen der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 1994 1995 1996 BETRAGE in MILLIONEN ECU \ 1994 | | 1997 1995 1996 | 1997 417 • 223 2 74 * gemäss der Verordnung (EWG) 595/91 soo 450 400 350 300 250 200 164 __. m 150 ' \_ 100 SO - 58 153 742. ; 72 I 1 702 ' Schaubild 3 STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN 1994-1997 Förmliche Mitteilungen* der Mitgliedstaaten über Unregelmäßigkeiten Ermittlungen der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 1994 1 1995 1 1996 1997 1994 [ 1995 ! 1996 1997 ANZAHL der FALLE > 297 309 350 325 300 275 250 225 200 175 150 120 " 110 100 90 " 80 70 60 50 40 30 20 - 10 - HL 194 79 < 112 88 i ; 57 34 ; 1994 1995 1996 1 1997 1994 | 1995 1996 1997 BETRAGE in MILLIONEN ECU 44 64 « 5. r r r r r T T n c 3- too 95 90 85 80 75 70 85 60 55 50 45 40 3S 30 25 20 IS 10 S "_ 1 (*) gemäss den Verordnungen (EWG) 1681/94 und 1831/94 59 88 23 16 20 Schaubild 4 DIREKTE AUSGABEN 1994-1997 Ermittlungen der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 1994. ANZAHL DER FÄLLE 1996 1995 1997 42 42 ^^ 31 16 BETRÄGE in Mio. ECU Im 60 TABELLE TRADITIONELLE EIGENMITTEL In 1997 von den Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EWG) 1552/89 mitgeteilte UNREGELMÄSSIGKEITEN 000 ECU (Kurs vom Dezember 1997) bereits cn (1) Der "Saldo" setzt sich zusammen aus a) noch einzuziehende Beträge ; b) Berichtigungen aufgrund zu erwartender Gerichtsentscheidungen ; c) Erlasse I Annulierungen durch die nationalen Behörden; d) nicht-wiedereinziehbare Beträge, die niedergeschlagen werden. (2) die bereits wiedereingezogene Beträge wurden noch nicht mitgeteilt # = Gesamtbetrag für nur 13 Mitgliedstaaten. EAGFL - GARANTIE In 1997 von den Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EWG) 595/91 mitgeteilte UNREGELMÄSSIGKEITEN ANZAHL der FÄLLE B E T R Ä GE X 1. 0 00 E CU (Kurs vom Dezember 1997) TABELLE 2 insgesamt mitgeteilte Fälle BELGIQUE DANMARK DEUTSCHLAND ELLAS ESPANA FRANCE IRELAND ITALIA NEDERLAND ÖSTERREICH PORTUGAL SUOMI SVERIGE UNITED KINGDOM 27 24 601 160 261 91 79 249 130 36 81 7 66 »Hl Ulli davon VOR der ZAHLUNG aufgedeckt T o 3 95 66 2 12 63 1 58 14 2 6 59 ü 412 N. B. Luxtmburg Mit» mit dass Mm Unngtlmissigkelt > 4. 000 ECU aufg«d«ckt worden Ist. mitgeteilter GESAMT BETRAG 1. 672 419 26. 865 36. 931 43. 449 3. 801. 693 31. 352 7. 666 234 4. 378 75 735 164. 490 iiii^x^-Ji'Öy'iS:» fëiMa&s^9*âÉdEittitfaitfttUtftf£MÉ!Mii±iÉ^^ lilii mitgeteilte bereits noch Beträ ingezogen I einzuziehen g=e-f 1. 026* 33 18. 861 32. 975 25. 479 1. 927 152 30. 726 2. 542 19 4. 051 0 46 4. 052 BE DK DE EL ES FR IR IT NL ÖS PO SU SV UK 267 343 5. 801 164 1. 568 828 69 606 582 204 287 32 104 1. 166 HIIÖ2I STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN In 1997 von den Mitgliedstaaten nach den Verordnungen (EWG) 1681/94 und 1831/94 mitgeteilte UNREGELMÄSSIGKEITEN TABELLE 3 BETRÄGE X 1. 000 ECU (Kurs Dezember 1997) TOTAL KOHESIONSFONDS FISGHEREI mitgeteilte Betrage EAGFL-AUSRICHTUNG ESF I EFRE [ BELGIQUE DANMARK DEUTSCHLAND ELLAS ESPANA FRANCE IRELAND ITALIA LUXEMBOURG NEDERLAND OSTERREICH PORTUGAL SUOMI SVERIGE lUNITED KINGDOM j TOTAL Anzahl der Fälle 5 0 27 4 5 0 1 4 0 0 0 44 1 6 3 100 mitgeteilte Beträqe Anzahl der Fälle 2 0 10 48 5 6 0 26 0 0 0 9 o 10 7 123 271 0 1. 251 1. 419 231 0 6 538 0 0 o 1. 143 9 19 751 5. 636 mitgeteilte Betrage 27 0 4. 072 2. 387 151 111 0 3. 563 0 0 0 5. 056 0 482 5. 388 21. 237 Anzahl der Falle 5 0 10 1 20 2 11 3 0 0 0 15 0 1 10 78 mitgeteilte Betraqe 247 0 6. 347 0 3. 669 227 1. 123 709 0 0 0 12. 219 0 63 3. 734 2i337 Anzahl der Falle 0 0 0 0 1 0 3 0 0 0 0 1 0 0 0 5 0 0 0 0 64 0 187 0 0 0 0 363 0 0 0 Anzahl der Falle 0 0 0 0 2 1 0 0 0 0 0 0 0 0 3 •ill mitgeteilte Betraqe 0 0 0 0 210 0 1. 036 0 0 0 0 0 0 0 0 1. 246 mitgeteilte Betrage Anzahl der Falle It o 47 S3 : %MX 4324- 33 >545. '# 11,669 ; 16 < -1351. «8& 33 - it:> o. $. 0 69 ; 18JST f - :. 'i •&: BE OK DE EL ES FR IR IT LU NL OS PO SU SV UK 309 57,070 TABELLE 4 EAGFL-GARANTIE STAND der WIEDEREINZIEHUNG bezüglich UNREGELMÄSSIGKEITEN die VOR 1994 nach der Verordnung (EWG) 595/91 mitgeteilt wurden. ANZAHL der FALLE insgesamt mitgeteilt < 176" 482 1. 928 303 439 1. 002 167 1. 180 723 218 1. 525 8. 144 BELGIQUE DANMARK DEUTSCHLAND ELLAS ESPANA FRANCE IRELAND ITALIA NEDERLAND PORTUGAL UNITED KINGDOM TOTAL insgesamt eingezogen t zu Lasten EAGFL - Garantie * t zu Lasten Mitglied- staat 4 noch einzuziehen g j»fi-M-«; 130 371 1. 564 249 309 851 129 292 681 105 1. 319 6. 000 7 89 94 40 1 2 72 305 1 5 9 2 4 1 4 17 43 39 21 265 45 130 109 33 888 39 109 117 1IS5 davon vor Gericht « 10 8 112 7 16 17 3 239 2 8 10 432 I 74% I I 22% I Antrag des MS "nicht wiedereinziehbar" 7 10 13 50 1 1 18 14 1 10 93 211 B E T R A GE X 1 - 0 00 E CU {Kurs. vomDezemberm7} SALDO t. (H-l) 19 0 103 37 113 74 16 648 27 101 14 1. 152 19% ' insgesamt mitgeteilt insgesamt eingezogen zu Lasten EAGFL • Garantie * t i i 23. 385 9. 587 6. 169 28. 586 13. 872 1. 331 BELGIQUE DANMARK DEUTSCHLAND 170. 923 51. 708 ELLAS ESPANA FRANCE IRELAND ITALIA NEDERLAND 78. 154 9. 355 3. 582 3. 274 72. 174 31. 651 18. 188 577. 638 36. 481 12. 464 48. 360 25. 915 PORTUGAL UNITED KINGDOM TOTAL 9. 189 45. 777 1. 069,850 2. 009 22. 601 225. 023 52. 233 0 0 1. 102 17 0 36 0 3. 357 61245 zu Lasten Mitglied- staat 4 0 2 27. 645 53. 981 0 12 23 0 218 496 1. 641 84. 01$ noch einzuziehen S-(tl)-4) davon vor Gericht • Antrag des MS "nicht SALDO wiedereinziehbar" i ffW) 7. 629 1. 593 13. 382 10. 815 39. 337 22. 800 20. 592 6. 081 39. 408 15. 279 584 14. 067 5. 684 2. 609 529. 278 207. 970 10. 312 6. 684 1. 433 3. 596 18. 178 696. 563 1. 756 282,501 3. 211 2. 567 11. 566 0 0 2. 483 0 0 158 0 7. 008 2$. m 2. 826 0 4. 971 5. 312 5. 497 22. 858 3. 075 321. 308 8. 720 3. 088 9. 414 387,070 I 2 f% I 65% I I 36% I f) nicht wiederciniiehburc Beurägc: formelle Entscheidung im Rahmen des Rechnungabschlusses gemäss Verordnung (EWG) 729/70 64 Tabelle 5 GLOBALE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN der in 1996 und 1997 aufgedeckten / mitgeteilten UNREGELMÄSSIGKEITEN im Verhältnis zum GEMEINSCHAFTSHAUSHALT 1996 und 1997. TRADITIONELLE EIGENMITTEL 1996 die von den Mitgttedstaaten erhoben wurden. v MECV % HAUSHALT 14. 942 1997 MECU 15. 589 Von den Mitgliedstaaten mitgeteilte Unregelmässigkeiten Von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten aufgedeckte Unregelmässigkeiten 320 476 2,14 3,19 l 364 2,33 643 4M l Globaler UmfahgdérUnregelmassigkèiteh 796 5,33 1:007 Ausgaben Im Bereich der STRÜKTÜRPÖLITISCHE MASSNAHMEN 1996 MECU % H A U S H A LT 24. 320 • tm iraiiii«! 26. 048 Von den Mitgliedstaaten mitgeteilte Unregelmässigkeiten Von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten aufgedeckte Unregelmässigkeiten 64 88 GlobalerUmfang'derUnregelmässigkeiten 152 0,26 57 0,23 026 20 0,52 m 0,08 0,21 \Ausgaben Im Bereich der 1996 LANDWIRTSCHAFT: EAGFL - GARANTIE MECU. % I | 1997 MECÜ % HAUSHALT 42. 799 40. 423 Von den Mitgliedstaaten mitgeteilte Unregelmassigkeiten Von der Kommission in Zusammenarbeit mit den | Mitgliedstaaten aufgedeckte Unregelmassigkeiten 223 0,52 142 0,33 164 153 0,41 0,38 Globaler Umfang der Unregelmassigkeiten 365 0,85 | 317 0,79 MECU = Beträge in MILLIONEN ECU : Kurs vom Dezember 1997 Allgemeine Bemerkung die in 1996 und 1997 mitgeteilten / aufgedeckten Unregelmässigkeiten beziehen sich oft auf frühere Haushaltsjahre. : 65 GLOSSAR Definition des Begriffs der Unregelmäßigkeit Interessen der Die Verordnung (EG) Nr. 2988/95 des Rates über den Schutz der finanziellen Gemeinshaften (ABL Nr. L 312 vom 23. 12. 1995) enthält eine sehr umfassende Definition des Begriffs der Unregelmäßigkeit. Dieses Konzept erfasst sowohl die fahrlässigen oder irrtümlichen Unterlassungen, welche geeignet sind, einen Schaden für den Haushaltsplan zu bewirken, als auch vorsätzliche oder absichtliche Verhaltensweisen, entsprechend dem engeren Betrugsbegriff, wie er im Übereinkommen zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen festgelegt ist. Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Abi. Nr. L 312 vom 23. 12. 95) : Artikel 1 §2 "Der Tatbestand der Unregelmäßigkeit ist bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnhamen, die direkt für Rechnung der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe". Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 über die Ausarbeitung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Abi. Nr. C 316 vom 27. 11. 95) : Artikel 1 § 1 : "Für die Zwecke dieses Übereinkommens umfaßt der Tatbestand des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften : a) im Zusammenhang mit Ausgaben jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend — die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, daß Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften oder aus den Haushalten, die von den Europäischen oder in deren Auftrag verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder zurückbehalten werden; — das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge; — die mißbräuchliche Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt worden sind; b) im Zusammenhang mit Einnahmen jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend — die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, daß Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften oder aus den Haushalten, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, rechtswidrig vermindert werden; — das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge; — die mißbräuchliche Verwendung eines rechtmäßig erlangten Vorteils mit derselben Folge. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diejenigen Unregelmäßigkeiten mit, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gewesen sind. Die Kommission ihrerseits führt zusammen mit den spezialisierten nationalen Dienststellen Untersuchungen in Fällen durch, die nicht Gegenstand einer solchen Feststellung durch die Mietgliedstaaten gewesen sind, sondern bei denen aufgrund von Informationen aus anderen Quellen ein starker Betrugsverdacht besteht. 66 Definition der organisierten Kriminalität Der Rat hat in seinem Bericht über die Aktivitäten der organisierten Kriminalität in der Europäischen Union im Jahre 1995 folgende Kriterien festgelegt, anhand derer dieser Begriff umschrieben werden kann: - Zusammenarbeit von mehr als zwei Personen; -jede Person hat ihren eigenen Aufgabenbereich; Anwendung einer gewissen Disziplin und Kontrolle; - Vorgehen auf internationaler Ebene; - Anwendung von Gewalt o. a. zur Einschüchterung geeigneter Mittel; - Beteiligung an Geldwäsche; - Einschaltung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen; - Gewinnstreben; - Einflußnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justizbehörden oder die Wirtschaft. E G: EFTA: EUV: UCLAF: IRENE : Europäische Gemeinschaft (diese Bezeichnung wird seit Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union verwendet) Europäische Freihandelszone Schweiz) (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Vertrag über die Europäische Union Bezeichnung für die Direktion, die im Generalsekretariat der Kommission für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung zuständig ist IRréguIarités, EHquêtes, Exploitation (Datenbank der Kommission, die von der UCLAf verwaltet wird) SEM 2000 : Programm der Kommission zur Verbesserung des Finanzmanagements (Sound and Efficient Management) Agenda 2000 Mitteilung der Kommission zur Erweiterung der Union Abi. : TIR: CoCoLAF: SCAC: SCAF: SCENT : ZIS: EWS: MwSt. : MIAS : MOEL : WWU: ASEAN : APS: ESF: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Abi. L: Serie L, Abi. C: Serie C) Internationaler Straßengüterverkehr Beratender Ausschuß für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung Ständiger Ausschuß für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der indirekten Steuern. Er berät über Fragen in Zusammenhang mit der Anwendung der Mehrwertsteuerübergangsregelung. Den Vorsitz führt die Kommission (Generaldirektion Zoll und indirekte Steueren (GD XXI). Unterausschuß: Betrugsbekämpfung für Fragen der indirekten Steuern Secure Customs Enforcement NeTwork Zollinformationssystem Eary Warning System (Frühwarnsystem) Mehrwertsteuer Mehrwertsteuer Informationsâustauschsystem Länder Mittel- und Osteuropas Wirtschafts- und Währungsunion Verband der südostasiatischen Nationen Allgemeines Präferenzsystem Europäischer Sozialfonds 67 ISSN 0254-1467 KOM(98) 276 endg. DOKUMENTE DE 09 06 01 17 Katalognummer : CB-CO-98-309-DE-C ISBN 92-78-36030-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg