title: 1999/148/EG, EGKS: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 1998 über staatliche Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen nach dem Gesetz Nr. 549/95 zugunsten der Unternehmen der Kraftfahrzeug-, Schiffbau- und Kunstfaserindustrie sowie der unter den EGKS-Vertrag fallenden Unternehmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1434) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Italy
State aid
aid to industry
aid to undertakings
tax relief

text: L 47/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 2. 1999 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 1998 (cid:129)ber staatliche Beihilfen in Form von Steuererm(cid:132)ßigungen nach dem Gesetz Nr. 549/95 zugunsten der Unternehmen der Kraftfahrzeug-, Schiffbau- und Kunstfa- serindustrie sowie der unter den EGKS-Vertrag fallenden Unternehmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1434) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (1999/148/EG, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 92 und 93, gest(cid:129)tzt auf den Vertrag (cid:129)ber die Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaft f(cid:129)r Kohle und Stahl, gest(cid:129)tzt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einf(cid:129)hrung gemeinschaftlicher Vorschriften (cid:129)ber Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, nachdem die Beteiligten zur (cid:142)ußerung aufgefordert wurden und unter Ber(cid:129)cksichtigung dieser (cid:142)uße- rungen (2), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I Mit Schreiben der St(cid:132)ndigen Vertretung Italiens bei der Europ(cid:132)ischen Union vom 5. M(cid:132)rz 1996 notifizierten die italienischen Beh(cid:148)rden der Kommission das Gesetz Nr. 549/95 vom 28. Dezember 1995 (nachstehend „das Gesetz“ genannt), das unter anderem Steuererm(cid:132)ßigungen f(cid:129)r bestimmte Unternehmen vorsieht. (1) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 42. (2) ABl. C 268 vom 4. 9. 1997, S. 4. Dem Gesetz zufolge k(cid:148)nnen Investitionsbeihilfen in Form von Steuerbefreiungen f(cid:129)r reinvestierte Gewinne gew(cid:132)hrt werden. Diese Regelung gilt f(cid:129)r alle Unter- nehmen in den Gebieten der Ziele 1, 2 und 5b sowie f(cid:129)r Kleinstunternehmen außerhalb dieser Gebiete. Als Kleinstunternehmen sind Unternehmen zu betrachten, die im Veranlagungszeitraum nach dem zum 12. Juni 1994 noch laufenden Veranlagungszeitraum einen Umsatz unter 5 Mrd. ITL erzielt haben und nicht mehr als 20 Arbeitnehmer besch(cid:132)ftigen. Insbesondere sieht das Gesetz vor, daß 50 % der reinve- stierten Gewinne von der Ertragsteuer ausgenommen sind. Beihilfef(cid:132)hig sind nur die Gewinne, die zur Finan- zierung der im Jahr 1996 get(cid:132)tigten Investitionen bestimmt sind, welche (cid:129)ber den Durchschnitt der in den vorangegangenen f(cid:129)nf Jahren vorgenommenen Investi- tionen hinausgehen. In Betracht kommen Investitionen f(cid:129)r die Schaffung neuer Anlagen, die Erweiterung und Modernisierung bereits bestehender Betriebsst(cid:132)tten sowie die Beschaffung neuer Ausr(cid:129)stungsg(cid:129)ter, u. a. mittels Leasing-Vertr(cid:132)gen. Der Ministerialrunderlaß vom 14. Februar 1997 enth(cid:132)lt Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu dem Gesetz, insbeson- dere hinsichtlich der Definition der anspruchsberech- tigten Unternehmen, der zul(cid:132)ssigen Intensit(cid:132)ten und der Berechnungsmodalit(cid:132)ten f(cid:129)r die Beihilfe und die beihilfe- f(cid:132)higen Kosten. 23. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 47/7 In diesen Bestimmungen wird ausgef(cid:129)hrt, daß — in den Gebieten der Ziele 1, 2 und 5b, die nach den Ausnahmeregelungen des Artikels 92 Absatz 3 Buch- staben a) und c) f(cid:148)rderungsw(cid:129)rdig sind, sowohl kleine und mittlere Unternehmen (nachstehend „KMU“ genannt) im Sinne des Gemeinschaftsrahmens f(cid:129)r staatliche Beihilfen an KMU (3) als auch andere Unter- nehmen in den Genuß der fraglichen Beihilfen kommen k(cid:148)nnen; — in den Gebieten der Ziele 1, 2 und 5b, die nach den Ausnahmeregelungen des Artikels 92 Absatz 3 Buch- staben a) und c) nicht f(cid:148)rderungsw(cid:129)rdig sind, nur KMU in den Genuß der fraglichen Beihilfen kommen k(cid:148)nnen; — in den anderen Gebieten, f(cid:129)r die das Gesetz gilt, Unternehmen geringer Gr(cid:148)ße im Sinne des Gesetzes sowie KMU in den Genuß der fraglichen Beihilfen kommen k(cid:148)nnen. Die Kommission stellte fest, daß lediglich Banken und Versicherungen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen waren, w(cid:132)hrend keine Regelung f(cid:129)r Beihilfen in sensiblen Sektoren vorgesehen war. Dar(cid:129)ber hinaus erkl(cid:132)rten die italienischen Beh(cid:148)rden in ihrem Schreiben vom 13. Februar 1997 unter anderem, daß nicht vorgesehen sei, im Rahmen der Anwendung des Gesetzes die gemeinschaftlichen Vorschriften f(cid:129)r die Kraftfahrzeugindustrie, die Kunstfaserindustrie und die vom EGKS-Vertrag erfaßten Unternehmen einzuhalten. Schiffsbaus wurde keine Aussage Hinsichtlich des gemacht. Die italienischen Beh(cid:148)rden waren offenbar der Ansicht, die sensiblen Sektoren geltenden Gemeinschaftsrahmen f(cid:132)nden aufgrund des horizontalen Charakters der betreffenden Regelung keine Anwendung, da dies nur bei Regelungen mit sektoralen Zielsetzungen der Fall sei. f(cid:129)r die Aus diesem Grund teilte die Kommission der italieni- schen Regierung mit Schreiben vom 21. Mai 1997 mit, daß sie das Gesetz grunds(cid:132)tzlich zwar nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften (cid:129)ber Regionalbeihilfen geneh- migte, wegen seiner Anwendung auf die sensiblen Sektoren — d. h. auf die Stahl-, Schiffbau- und Kunstfa- serindustrie — jedoch das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS einleiten werde. II Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Kommission die italienische Regierung aufgefordert, ihre Stellungnahme zu (cid:129)bermitteln; die (cid:129)brigen Mitgliedstaaten und die sonstigen Beteiligten wurden durch eine Mitteilung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (4) von der Verfahrenseinleitung unterrichtet. (3) ABl. C 213 vom 13. 7. 1996, S. 4. (4) Siehe Fußnote 2. Infolge dieser Mitteilung haben mehrere betroffene Verb(cid:132)nde sowie ein Mitgliedstaat der Kommission ihre Stellungnahmen (cid:129)bermittelt. Ge(cid:132)ußert haben sich das Comit(cid:130) International de la rayonne et des fibres synth(cid:130)- tiques mit Schreiben vom 12. September 1997, British Steel mit Schreiben vom 15. September 1997, die UK Steel Association mit Schreiben vom 16. September 1997, die Wirtschaftsvereinigung Stahl mit Schreiben vom 25. September 1997 sowie D(cid:132)nemark mit Schreiben vom 2. Oktober 1997. Diese Verb(cid:132)nde und D(cid:132)nemark vertraten die Auffassung, daß die Einleitung des Verfahrens durch die Kommission berechtigt war. Mit Schreiben vom 24. Oktober 1997 leitete die Kommis- sion die genannten Stellungnahmen an die italienische Regierung weiter. Bis 20. April 1998 ging weder zu diesem Schreiben noch zu dem Schreiben vom 21. Mai 1997 (cid:129)ber die Verfahrenseinleitung eine f(cid:148)rmliche Antwort der italienischen Beh(cid:148)rden ein. III Die betreffenden Maßnahmen stellen Beihilfen an Unter- nehmen dar, da sie in selektiver Weise zugunsten der Empf(cid:132)nger die Kosten herabsetzen, die ihre Wettbe- werber in der Regel selbst tragen m(cid:129)ssen. Dar(cid:129)ber hinaus k(cid:148)nnen nur bestimmte Unternehmen in den Genuß dieser Erm(cid:132)ßigungen kommen, n(cid:132)mlich Unternehmen in Gebieten der Ziele 1, 2 und 5b sowie Unternehmen geringer Gr(cid:148)ße im Sinne des G esetzes und KMU. Dadurch verf(cid:132)lschen die Beihilfen den Wettbewerb zwischen Unternehmen und k(cid:148)nnen sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken. Was die Anwendung des Gesetzes auf die vom EGKS- Vertrag erfaßten Stahlunternehmen betrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß von den Staaten bewilligte Subven- tionen oder Beihilfen, gleich in welcher Form, nach Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag f(cid:129)r mit dem Gemeinsamen Markt f(cid:129)r Kohle und Stahl als unvereinbar gelten und folglich innerhalb der Gemeinschaft aufge- hoben und untersagt werden. Die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS f(cid:129)hrt die Ausnahmen von diesem grund- s(cid:132)tzlichen Verbot abschließend auf. Danach k(cid:148)nnen unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen f(cid:129)r die Forschung und Entwicklung (Artikel 2), f(cid:129)r den Umweltschutz (Artikel 3) und f(cid:129)r die Schließung von Stahlunternehmen (Artikel 4) genehmigt werden. Allerdings haben sich die italienischen Beh(cid:148)rden auf keine dieser Ausnahmebestimmungen berufen, um die m(cid:148)gliche Vereinbarkeit der Beihilfen zugunsten der Stahlunternehmen mit dem Gemeinsamen Markt zu Im (cid:129)brigen geht aus den Unterlagen rechtfertigen. eindeutig hervor, daß die betreffenden staatlichen Maßnahmen nicht in den Genuß einer der genannten Ausnahmen kommen k(cid:148)nnen. L 47/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 2. 1999 festzustellen, daß das Gesetz keinerlei Schließlich ist Einschr(cid:132)nkung hinsichtlich der Art oder der Zielsetzung der f(cid:129)r die Steuererm(cid:132)ßigungen in Betracht kommenden Investitionen vorsieht. Folglich muß die Anwendung der Steuererm(cid:132)ßigungen auf die vom EGKS-Vertrag erfaßten Unternehmen als unrechtm(cid:132)ßig angesehen werden, da sie nicht zuvor von der Kommission genehmigt worden sind. Dar(cid:129)ber hinaus ist ihre Anwendung mit dem gemeinsamen Markt f(cid:129)r Kohle und Stahl unvereinbar, da sie f(cid:129)r keine der in der Entscheidung vorgesehenen Ausnahmen in Betracht kommen. 2496/96/EGKS Nr. war, die geplanten Beihilfen f(cid:129)r diese Industrie gem(cid:132)ß dem Gemeinschaftsrahmen zu notifizieren. Was die Anwendung des Gesetzes auf den Kraftfahrzeug- so hat die Kommission 1989 einen sektor betrifft, Gemeinschaftsrahmen f(cid:129)r staatliche Beihilfen in der Kfz- Industrie (9) eingef(cid:129)hrt. Aufgrund des immer sch(cid:132)rferen Wettbewerbs in diesem Sektor unterwirft dieser Gemein- schaftsrahmen die Gew(cid:132)hrung von Beihilfen strengen Kriterien, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß die Wettbewerbsf(cid:132)- higkeit der Gemeinschaftsindustrie nicht durch unlau- teren Wettbewerb beeintr(cid:132)chtigt wird. Vor allem sind die Mitgliedstaaten dem Gemeinschaftsrahmen verpflichtet, die wichtigsten Beihilfef(cid:132)lle in der Kfz-Indu- strie nach strikten Vorschriften zu notifizieren. nach IV Was die Anwendung der betreffenden Beihilferegelung auf die Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie betrifft, so ist hervorzuheben, daß Werften besonderen Beihilfevor- schriften unterliegen, die in der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 (cid:129)ber Beihilfen f(cid:129)r den Schiffbau (5), verl(cid:132)ngert durch die Verordnung (EG) Nr. 2600/97 (6), festgelegt sind. Nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Richtlinie m(cid:129)ssen die Mitgliedstaaten die Kommission vorab unterrichten und ihre Genehmigung abwarten, wenn sie Beihilferege- lungen mit allgemeiner oder regionaler Zweckbestim- mung auf die betreffenden Unternehmen anwenden wollen. Folglich muß die Anwendung des betreffenden Gesetzes auf Unternehmen der Schiffbau- und Schiffsreparaturin- dustrie der Kommission notifiziert werden, die allein dazu befugt ist, die Konformit(cid:132)t der Beihilfen mit Artikel 6 der vorgenannten Richtlinie zu (cid:129)berpr(cid:129)fen. Was die Anwendung des Gesetzes auf die Unternehmen der Kunstfaserindustrie betrifft, so sei daran erinnert, daß die Kommission 1997 aufgrund der niedrigen durch- schnittlichen Auslastung der Produktionskapazit(cid:132)ten f(cid:129)r Kunstfasern und -garne, des damit verbundenen R(cid:129)ck- gangs drohenden Verschlechterung dieser Situation und Verf(cid:132)lschung des Wettbewerbs durch neue Beihilfen einen Gemeinschafts- rahmen f(cid:129)r Beihilfen im Kunstfasersektor eingef(cid:129)hrt hat, um die Vergabe von staatlichen Beihilfen an die Kunst- faser- und -garnhersteller einer zus(cid:132)tzlichen Kontrolle zu unterwerfen. von Arbeitspl(cid:132)tzen sowie der Dieser Gemeinschaftsrahmen wurde in regelm(cid:132)ßigen Abst(cid:132)nden (cid:129)berarbeitet. Die derzeitige Fassung (7) l(cid:148)ste die vorhergehende, bis 31. M(cid:132)rz 1996 g(cid:129)ltige Regelung (8) am 1. April 1996 ab und gilt bis 31. M(cid:132)rz 1999. Folglich unterlag dieser Sektor w(cid:132)hrend des gesamten Jahres 1996 den Gemeinschaftsvorschriften, so daß Italien verpflichtet Dieser Gemeinschaftsrahmen von 1989 wurde 1991 (10), 1992 (11), 1995 (12) und 1997 (13) erneuert. Folglich unterlag der Kfz-Sektor w(cid:132)hrend des gesamten Jahres 1996 Italien Gemeinschaftsvorschriften, verpflichtet war, Beihilfen f(cid:129)r Investitionsvorhaben mit Kosten von mehr als 17 Mio. ECU zu notifizieren. zufolge denen Auch wenn die fraglichen Steuererm(cid:132)ßigungen bei in dem Gemeinschaftsrahmen Einhaltung bestimmter, vorgesehenen Voraussetzungen als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar angesehen werden k(cid:148)nnten, m(cid:129)ßten die in den genannten sensiblen Sektoren verge- benen Beihilfen als unrechtm(cid:132)ßig angesehen werden, da sie ohne vorherige Genehmigung der Kommission, die allein dazu befugt ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen, gew(cid:132)hrt wurden. ist, Sollten die angemessenen Frist Daher m(cid:129)ssen die italienischen Beh(cid:148)rden die Kommis- sion innerhalb einer von den einzelnen F(cid:132)llen der Anwendung des Gesetzes auf Unter- nehmen der vorgenannten sensiblen Sektoren unter- richten und s(cid:132)mtliche sachdienlichen Angaben liefern, die die Kommission f(cid:129)r die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfen ben(cid:148)tigt. italienischen Beh(cid:148)rden die geforderten Angaben und Belege f(cid:129)r die Vereinbarkeit der gew(cid:132)hrten Beihilfen mit dem Gemein- samen Markt nicht (cid:129)bermitteln, so muß die Kommission allein auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informa- tionen eine abschließende Entscheidung erlassen. Ange- sichts der von der Kommission bei der Verfahrenseinlei- tung ge(cid:132)ußerten Bedenken gegen(cid:129)ber den Beihilfen an die fraglichen Sektoren kann eine ablehnende abschlie- ßende Entscheidung im gegenw(cid:132)rtigen Stadium nicht ausgeschlossen werden. V Aus den vorstehenden Gr(cid:129)nden — insbesondere aus den in den Abschnitten III und IV dargelegten Erw(cid:132)gungen — gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß die Beihilfen in Form von Steuererm(cid:132)ßigungen, die Italien Stahlunternehmen und Unternehmen der (cid:129)brigen in dieser Entscheidung genannten sensiblen Sektoren im Jahr 1996 nach dem Gesetz gew(cid:132)hrt hat, unrechtm(cid:132)ßig (5) ABl. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. (6) ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 18. (7) ABl. C 94 vom 30. 3. 1996, S. 11. (8) ABl. C 142 vom 8. 6. 1995, S. 4. (9) ABl. C 123 vom 18. 5. 1989, S. 3. (10) ABl. C 81 vom 26. 3. 1991, S. 4. (11) ABl. C 36 vom 10. 2. 1993, S. 17. (12) ABl. C 284 vom 28. 10. 1995, S. 3. (13) ABl. C 279 vom 15. 9. 1997, S. 1. 23. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 47/9 ihrer Gew(cid:132)hrung nicht notifiziert, sind, da sie vor geschweige denn von der Kommission genehmigt wurden. Die Beihilfen zugunsten von Stahlunternehmen, die unter den EGKS-Vertrag fallen, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da sie f(cid:129)r keine der Ausnahmebestimmungen der Entscheidung Nr. 2496/96/ EGKS in Betracht kommen. Hinsichtlich der Vereinbar- keit der Beihilfen in den (cid:129)brigen sensiblen Sektoren beh(cid:132)lt sich die Kommission ihre Stellungnahme vor, bis ihr die Angaben vorgelegt werden, deren (cid:154)bermittlung sie Italien aufgibt — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die staatlichen Beihilfen in Form von Steuererm(cid:132)ßi- gungen, die Italien nach dem Gesetz Nr. 549/95 f(cid:129)r unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlunternehmen bewilligt hat, sind unrechtm(cid:132)ßig, da sie entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS gew(cid:132)hrt wurden. Diese Beihilfen sind aufgrund von Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag mit dem gemeinsamen Markt f(cid:129)r Kohle und Stahl unvereinbar. Artikel 2 Italien fordert die in Artikel 1 genannten Beihilfen gem(cid:132)ß den Verfahren und Vorschriften des italienischen Rechts betreffend Forderungen des Staates zur(cid:129)ck. Um die Wirkung der betreffenden Beihilfen aufzuheben, erfolgt die R(cid:129)ckzahlung einschließlich Zinsen vom Zeit- punkt der Gew(cid:132)hrung bis zur vollst(cid:132)ndigen R(cid:129)ckzahlung und in H(cid:148)he des Zinssatzes, den die Kommission bei der Bemessung des Nettosubventions(cid:132)quivalents von Regio- nalbeihilfen in dem betreffenden Zeitraum zugrunde gelegt hat. Artikel 3 Italien wird aufgegeben, der Kommission innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung s(cid:132)mtliche sachdienlichen Angaben zu die Kommission ben(cid:148)tigt, um zu beurteilen, ob die nach dem Gesetz Nr. 549/95 zugunsten der Unternehmen der Schiffbau-, Kraftfahrzeug- und Kunstfaserindustrie gew(cid:132)hrten staatlichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. (cid:129)bermitteln, die Diese staatlichen Beihilfen sind unrechtm(cid:132)ßig, da sie unter Mißachtung der in Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag festgelegten Verpflichtung zur vorherigen Notifizierung gew(cid:132)hrt wurden. Artikel 4 Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen es getroffen hat, um der Entscheidung nach- zukommen. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 13. Mai 1998 F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: Forslag til Rådets beslutning om bemyndigelse af Den Portugisiske Republik til at videreføre aftalen om de gensidigfiskeriforbindelser med Den Sydafrikanske Republik indtil den 7. marts 1999

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Portugal
South Africa
fishing agreement
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text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 13. 05. 1998 KOM(1998) 304 endelig udg. Forslag til RÅDETS BESLUTNING OM BEMYNDIGELSE AF KONGERIGET SPANIEN TIL AT VIDEREFOERE AFTALEN OM DE GENSIDIGEFISKERIFORBINDELSER MED DEN SYDAFRIKANSKE REPUBLIK INDTIL DEN 7. MARTS 1999 Forslag til RÅDETS BESLUTNING OM BEMYNDIGELSE AF DEN PORTUGISISKE REPUBLIK TIL AT VIDEREFOERE AFTALEN OM DE GENSIDIGE FISKERIFORBINDELSER MED DEN SYDAFRIKANSKE REPUBLIK INDTIL DEN 7. MARTS 1999 (forelagt af Kommissionen) Forslag til RÅDETS BESLUTNING OM BEMYNDIGELSE AF KONGERIGET SPANIEN TIL AT VIDEREFOERE AFTALEN OM DE GENSIDIGEFISKERIFORBLNDELSER MED DEN SYDAFRIKANSKE REPUBLIK INDTIL DEN 7. MARTS 1 9 99 BEGRUNDELSE 1. Det Spanske Kongerige undertegnede den 14. august 1979 en aftale om faelles fiskeriaktiviteter med Den sydafrikanske Republik; denne aftale traote i kraft den 8 mats 1982 en forste periode pa 10 ar; det forudses, at aftalen derefter forbliver i kraft pa ubestemt tic, medmindre den opsiges med 12 maeoers varsel. Ifølge denne fiskeriaftale kan årlige fiskeriaftale kan årlige fiskerilicenser tilbydes fartøjer, der fører spanske flag; dette var tilfaeldet siden 1989. 2. Ifølge artikel 167, stk. 2, i akten vedrorende Spaniens og Portugals tiltraedelse berores de rettigheder og forpligtelser, der for Det Spanske Kongerige folger af fiskeraftaler med tredjelande, ikke i den periode, hvor bestemmelserne idisse aftaler opretholdes midlertioigt. I henhold til artikel 167, stk 3, vedtager Rådet, der traeffer afgorelser med kvalificeret flertal pa forslag af Kommissionen, passende afgorelser med henblik pa videreførelse af de fiskeriaktiviteter, der er omhandlet i disse aftaler, herunder eventuel forlaengelse for perioder pa hojst et ar. 3. For at undgå en afbrydelse I fiskeriaktiviteten fra de pågaeldende EF-fartøjer bemyndiges Det Spanske Kongerige ved den beslutning, der er genstand for dette forslag, til 7. marts 1999 at forlaenge ovennaevnte fiskeriaftale. p:\accords\afrsudes\exp-da. doc 3, \ \ Forslag til RÅDETS BESLUTNING AF OM BEMYNDIGELSE AF KONGERIGET SPANIEN TIL AT VIDEREFOERE AFTALEN OM ÙE GENSIDIGEFISKERIFORBINDELSER MED DEN SYDAFRIKANSKE REPUBLIK INDTIL DEN 7. MARTS 1999 RÅDET FOR DEN ElfROPÆISKE UNION HAR - i under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europaeiske Faellesskab, under henvisning til akten vedroerende Spaniens og Portugals tiltraedelse, saerlig artikel 167, stk. 3, \ \ \ under henvisning til forslag W Kommissionen, og ud fra foelgende betragtninger: Aftalen vedroerende de gensidige fiskeriforbindelser mellem regeringen for Kongeriget Spanien og regeringen for Den Sydafrikanske Republik, som blev undertegnet den 14. august 1979, traadte i kraft den 8. marts 1982 for en foerste periode paa ti aar; aftalen forbliver derefter i kraft paa ubestemt tid, saafremt den ikke opsiges med tolv maaneders varsel; i henhold til tiltraedelsesaktens artikel 167, stk. 2, beroeres de rettigheder og forpligtelser, der foelger af fiskeriaftaler, som Kongeriget Spanien har indgaaet med tredjelande, ikke i den periode, hvor bestemmelserne i disse aftaler opretholdes midlertidigt; i medfoer af artikel 167, stk. 3, i naevnte akt vedtager Raadet inden udloebet af de fiskeriaftaler, som Kongeriget Spanien har indgaaet med tredjelande, passende afgoerelser med henblik paa viderefoerelse af de fiskeriaktiviteter, der foelger af naevnte aftaler, herunder eventuelt forlaengelser for perioder paa hoejst et aar; ovennaevnte aftale er viderefoert indtil den 7. marts 19981 ; 1 EFT nr. L 164 af 21. 6. 1997, s. 37 p:\accords\afrsudes\dec-da. doc for at undgaa en afbrydelse af fiskeriaktiviteterne fra de beroerte faellesskabsfartoejer boer Kongeriget Spanien bemyndiges til at viderefoere naevnte aftale indtil den 7. marts 1999- VEDTAGET FOELGENDE BESLUTNING: Artikel 1 Kongeriget Spanien bemyndiges til at viderefoere aftalen om de gensidige fiskeriforbindelser med Den Sydafrikanske Republik, der traadte i kraft den 8. marts 1982, indtil den 7. marts 1999. Artikel 2 Denne beslutning er rettet til Kongeriget Spanien. Udfaerdiget i Paa Raadets vegne Formand p:\accords\afrsudes\dec-da. doc Forslag til RÅDETS BESLUTNING OM BEMYNDIGELSE AF DEN PORTUGISISKE REPUBLIK TIL AT VIDEREFOERE AFTALEN OM DE GENSIDIGE FISKERIFORBINDELSER MED DEN SYDAFRIKANSKE REPUBLIK INDTIL DEN 7. MARTS 1999 C BEGRUNDELSE 1. Den portugisiske Republik undertegnede den 9. april 1979 en aftale om faelles fiskeriaktiviteter med Den sydafrikanske Republik; denne aftale traote i kraft samme dag for en første periode pa 10 ar; det forudses, at aftalen derefter forbliver i kraft pa ubestemt tic, medmindre den opsiges med 12 maeoers varsel. Ifølge denne fiskeriaftale kan årlige fiskeriaftale kan årlige fiskerilicenser tilbydes fartøjer, der fører portugisiske flag; dette var tilfaeldet siden 1989. 2. Ifølge artikel 354, stk. 2, i akten vedrorende Spaniens og Portugals tiltraedelse berores de rettigheder og forpligtelser, der for Den portugisiske Republik følger af fiskeriaftaler med tredjelande, ikke i den periode, hvor bestemmelserne idisse aftaler opretholdes midlertioigt. I henhold til artikel 354, stk 3, vedtager Rådet, der traeffer afgorelser med kvalificeret flertal pa forslag af Kommissionen, passende afgorelser med henblik pa videreførelse af de fiskeriaktiviteter, der er omhandlet i disse aftaler, herunder eventuel forlaengelse for perioder pa hojst et ar. 3. For at undgå en afbrydelse I fiskeriaktiviteten fra de pågaeldende EF-fartøjer bemyndiges Den portugisiske Republik ved den beslutning, der er genstand for dette forslag, til 7. marts 1999 at forlaenge ovennaevnte fiskeriaftale. p:\accords\afrsudpt\exp-da. doc Forslag til RÅDETS BESLUTNING AF OM BEMYNDIGELSE AF DEN PORTUGISISKE REPUBLIK TIL AT VIDEREFOERE AFTALEN OM DE GENSIDIGE FISKERIFORBINDELSER MED DEN SYDAFRIKANSKE REPUBLIK INDTIL DEN 7. MARTS 1999 RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europaeiske Faellesskab, under henvisning til akten vedroerende Spaniens og Portugals tiltraedelse, saerlig artikel 354, stk. 3, under henvisning til forslag fra Kommissionen, og ud fra foelgende betragtninger: Aftalen vedroerende de gensidige fiskeriforbindelser mellem regeringen for Den Portugisiske Republik og regeringen for Den Sydafrikanske Republik, som blev undertegnet den 9. april 1979, traadte i kraft samme dag for en foerste periode paa ti aar; aftalen forbliver derefter i kraft paa ubestemt tid, saafremt den ikke opsiges med tolv maaneders varsel; i henhold til tiltraedelsesaktens artikel 354, stk. 2, beroeres de rettigheder og forpligtelser, der foelger af fiskeriaftaler, som Den Portugisiske Republik har indgaaet med tredjelande, ikke i den periode, hvor bestemmelserne i disse aftaler opretholdes midlertidigt; i medfoer af artikel 354, stk. 3, i naevnte akt vedtager Raadet inden udloebet af de fiskeriaftaler, som Den Portugisiske Republik har indgaaet med tredjelande, passende afgoerelser med henblik paa viderefoerelse af de fiskeriaktiviteter, der foelger af naevnte aftaler, herunder eventuelt forlaengelse for perioder paa hoejst et aar; ovennaevnte aftale er viderefoert indtil den 7. marts 19981; EFTnr. L 164 af 21. 6. 1997, s. 36. p:\accords\afrsudpt\dec-da. doc for at undgaa en afbrydelse af fiskeriaktiviteterne fra de beroerte faellesskabs fartøjer boer Den Portugisiske Republik bemyndiges til at viderefoere naevnte aftale indtil den 7. marts 1999 - VEDTAGET FOELGENDE BESLUTNING: Artikel 1 Den Portugisiske Republik bemyndiges til at viderefoere aftalen om de gensidige fiskeriforbindelser med Den Sydafrikanske Republik, der traadte i kraft den 9. april 1979, indtil den 7. marts 1999. Artikel 2 Denne beslutning er rettet til Den Portugisiske Republik. Udfaerdiget i. Paa Raadets vegne Formand p:\accords\afrsudpt\dec-da. doc 3 ISSN 0254-1459 KOM(98) 304 endelig udg. DOKUMENTER DA 03 10 11 Katalognummer : CB-CO-98-312-DA-C ISBN 92-78-36062-7 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg


title: Komission asetus (EY) N:o 996/98, annettu 13 päivänä toukokuuta 1998, melassin edustavien hintojen ja sen tuonnissa sovellettavien lisätullien vahvistamisesta sokerialalla

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text: 14. 5. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 142/7 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 996/98, annettu 13 päivänä toukokuuta 1998, melassin edustavien hintojen ja sen tuonnissa sovellettavien lisätullien vahvista- misesta sokerialalla EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopi- muksen, ottaa huomioon sokerialan yhteisestä markkinajärjeste- lystä 30 päivänä kesäkuuta 1981 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1785/81 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1599/96 (2), ottaa huomioon melassin tuontia koskevista yksityiskoh- taisista säännöistä sokerialalle ja asetuksen (ETY) N:o 785/ 68 muuttamisesta 23 päivänä kesäkuuta 1995 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1422/95 (3) ja erityisesti sen 1 artiklan 2 kohdan ja 3 artiklan 1 kohdan, sekä katsoo, että asetuksessa (EY) N:o 1422/95 säädetään, että melassin cif- tuontihinta, jäljempänä ”edustava hinta”, vahvistetaan komission asetuksen (ETY) N:o 785/68 (4) mukaisesti; kyseinen hinta on vahvistettu edellä mainitun asetuksen 1 artiklassa määritellylle vakiolaadulle, melassin edustava hinta lasketaan yhteisön rajanylityspai- kalla, joka on tässä tapauksessa Amsterdam; tämän hinnan laskennan on perustuttava maailmanmarkkinoiden edulli- simpiin ostomahdollisuuksiin, jotka määritellään vakio- laadun poikkeamiin mukautettujen pörssikurssien tai markkinahintojen perusteella; melassin vakiolaatu määri- tetään asetuksessa (ETY) N:o 785/68, tehtyjä maailmanmarkkinoiden edullisimpia ostomahdollisuuksia määritettäessä on otettava huomioon kaikki tiedot, jotka koskevat maailmanmarkkinoilla tarjouksia, tärkeiden kolmansien maiden markkinoiden hintoja ja kansainvälisessä kaupassa tehtyjä myyntitoimia, joista komissio on saanut tiedon joko jäsenvaltion tai omien kanaviensa kautta; asetuksen (ETY) N:o 785/68 7 artiklan mukaisesti tämä määritys voi perustua usean hinnan keskiarvoon siinä tapauksessa, että tämän keskiarvon katsotaan edustavan markkinoiden todellista suuntausta, tietoja ei oteta huomioon silloin, kun tavara ei ole virhee- töntä, kunnollista ja myyntikelpoista tai silloin, kun tarjo- uksessa ilmoitettu hinta koskee ainoastaan pientä määrää, joka ei anna edustavaa käsitystä markkinoista; hinnat, todellista suuntausta, on myös hylättävä, tarjous- joiden ei voida katsoa edustavan markkinoiden jotta melassin vakiolaatua koskevat tiedot olisivat verratta- vissa, tarjotun melassin laadun huomioon ottaen hintoja on laskettava tai nostettava asetuksen (ETY) N:o 785/68 6 artiklan soveltamisesta saatujen tulosten mukaisesti, edustava hinta voidaan jättää rajoitetuksi ajaksi poikkeuk- sellisesti muuttamatta, jos edellisessä edustavan hinnan laskennassa perustana käytetty tarjoushinta ei ole tullut komission tietoon ja jos saatavissa olevat tarjoushinnat, joiden ei voida katsoa edustavan markkinoiden todellista suuntausta, aiheuttaisivat edustaviin hintoihin äkillisiä ja huomattavia muutoksia, jos kyseessä olevan tuotteen käynnistyshinta ja edustava hinta eroavat toisistaan, tuonnille olisi vahvistettava lisä- tulli asetuksen (EY) N:o 1422/95 3 artiklassa tarkoitetuin edellytyksin; jos tuontitullien kantaminen keskeytetään asetuksen (EY) N:o 1422/95 5 artiklan mukaisesti, näille tulleille olisi vahvistettava tietyt määrät, näiden säännösten soveltamisesta seuraa, että kyseisten tuotteiden edustavat hinnat ja niiden tuonnissa sovellet- tavat lisätullit olisi vahvistettava tämän asetuksen liitteen mukaisesti, ja asetuksessa tässä hallintokomitean lausunnon mukaiset, säädetyt toimenpiteet ovat sokerin ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Vahvistetaan asetuksen (EY) N:o 1422/95 1 artiklassa tarkoitettujen tuotteiden edustavat hinnat ja niiden tuon- nissa sovellettavat lisätullit liitteen mukaisesti. (1) EYVL L 177, 1. 7. 1981, s. 4 (2) EYVL L 206, 16. 8. 1996, s. 43 (3) EYVL L 141, 24. 6. 1995, s. 12 (4) EYVL L 145, 27. 6. 1968, s. 12 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 14 päivänä toukokuuta 1998. L 142/8 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 14. 5. 98 Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, jäsenvaltioissa. ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysselissä 13 päivänä toukokuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen LIITE melassin edustavien hintojen ja sen tuonnissa sovellettavien lisätullien vahvistamisesta sokerialalla annettuun komission asetukseen CN-koodi Edustava hinta 100 nettokilogrammalta kyseistä tuotetta Lisätulli 100 nettokilogrammalta kyseistä tuotetta Tuontitulli 100 nettokilogrammalta kyseistä tuotetta sillä perusteella että tullien kantaminen keskeytetään asetuksen (EY) N:o 1422/95 5 artiklan mukaisesti (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 7,00 8,29 0,02 (cid:190) (cid:190) 0,00 (1) Vahvistetaan asetuksen (ETY) N:o 785/68, sellaisena kuin se on muutettuna, 1 artiklassa määritellylle vakiolaadulle. (2) Tämä määrä korvaa, asetuksen (EY) N:o 1422/95 5 artiklan mukaisesti, näille tuotteille vahvistetun yhteisen tullitariffin tullin


title: QUESTION ECRITE no 1511/98 de Roberta ANGELILLI à la Commission. Point de la situation en ce qui concerne la Centrale du lait de Rome

eurovoc_concepts:
Latium
State aid
aid to undertakings
dairy industry
dominant position
free competition
privatisation
restriction on competition

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title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1506/98 dell'on. Daniel VARELA SUANZES-CARPEGNA alla Commissione. Società dell'informazione e coesione economica e sociale

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Structural Funds
economic and social cohesion
environmental protection
information
information policy
less-favoured region
structural policy
telecommunications

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text: C 31/46 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 5. 2. 1999 nell(cid:146)UE e, in generale, che si sviluppi una societ(cid:224) dell(cid:146)informazione a due velocit(cid:224). Anche la commissione per la politica regionale del PE si Ł espressa in termini simili nella sua relazione A4-0399/97. Potrebbe la Commissione indicare in che modo queste esigenze sono state riprese nelle sue proposte definitive concernenti la riforma dei Fondi strutturali per il nuovo periodo 2000-2006, approvate dal collegio dei Commissari lo scorso 18 marzo, specialmente per quanto riguarda le PMI e in generale le regioni meno favorite (rurali, insulari e periferiche)? (1999/C 31/060) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1506/98 di Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) alla Commissione Oggetto: Societ(cid:224) dell(cid:146)informazione e coesione economica e sociale (13 maggio 1998) La comunicazione della Commissione «la Coesione e la societ(cid:224) dell(cid:146)informazione» (COM(97) 0007 def. del 22. 1. 1997) ha evidenziato (pag. 15) come nelle regioni meno favorite sia piø difficile avere accesso alle possibilit(cid:224) offerte dalla societ(cid:224) dell(cid:146)informazione e godere dei relativi vantaggi. Nel contempo, una buona infrastruttura di telecomunicazioni pu(cid:242) evitare o limitare il trasporto fisico delle persone ed anche delle merci, con la conseguenza di una minore incidenza in termini di impatto ambientale, consumo di risorse energetiche e necessit(cid:224) di ricorso al credito. Potrebbe la Commissione indicare se tale prospettiva Ł stata ripresa nelle sue proposte definitive concernenti la riforma dei Fondi strutturali per il nuovo periodo 2000-2006, approvate dal collegio dei Commissari lo scorso 18 marzo? (1999/C 31/061) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1507/98 di Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) alla Commissione Oggetto: Societ(cid:224) dell(cid:146)informazione e coesione economica e sociale (13 maggio 1998) La commissione per la politica regionale del Parlamento europeo (relazione A4-0399/97 del 9. 12. 1997) ha chiesto alla Commissione di tenere debitamente conto delle necessit(cid:224) specifiche delle regioni meno sviluppate, nonchØ delle necessit(cid:224) della coesione degli attuali Stati membri, al momento di affrontare le sfide derivanti dall(cid:146)am- pliamento nello sviluppare la sua politica in materia di societ(cid:224) dell(cid:146)informazione. Potrebbe la Commissione indicare in che misura ha tenuto conto di tale richiesta nel quadro delle proposte definitive di riforma dei Fondi strutturali per il nuovo periodo di programmazione 2000-2006, approvate dal collegio dei Commissari lo scorso 18 marzo 1998? Risposta comune data dalla sig. ra Wulf-Mathies in nome della Commissione alle interrogazioni scritte E-1499/98, E-1503/98, E-1506/98 e E-1507/98 (13 luglio 1998) Nella proposta della Commissione riguardante nuovi regolamenti per i Fondi strutturali (1), l(cid:146)innovazione tecnologica (e in particolare la divulgazione di tecnologie di informazione e comunicazione) Ł elencata tra gli obiettivi dell(cid:146)intervento dei Fondi. Piø in particolare, l(cid:146)articolo 2, paragrafo 2 della proposta di regolamento del Consiglio, sul Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR), stabilisce chiaramente che lo sviluppo della societ(cid:224) dell(cid:146)informazione viene considerato un settore prioritario. Tale priorit(cid:224) si concreta in investimenti nelle telecomunicazioni, assistenza ai servizi per le imprese e sviluppo tecnologico inteso all(cid:146)introduzione di nuove tecnologie e di innovazione nelle aziende. Negli orientamenti che la Commissione formuler(cid:224) dopo l(cid:146)entrata in vigore del nuovo regolamento (attuale articolo 9, paragrafo 4 della proposta di regolamento del Consiglio recante disposizioni generali sui Fondi strutturali) verranno precisate le modalit(cid:224) di integrazione della societ(cid:224) di informazione nell(cid:146)intervento dei fondi


title: WRITTEN QUESTION No. 1481/98 by Wim van VELZEN to the Commission. Improper use of, and misappropriation of, ESF subsidies in the Netherlands

eurovoc_concepts:
EU financing
European Social Fund
Netherlands
disabled person
distribution of aid
reintegration into working life
use of aid
worker with disabilities


title: Πρόταση απόφασης του Συμβουλίου για την κοινοτική θέση στο Συμβούλιο Σύνδεσης σχετικά με τη συμμετοχή της Βουλγαρίας στο κοινοτικό πρόγραμμα για τη νεολαία

eurovoc_concepts:
Bulgaria
EU programme
young person

text: C (cid:216)181/16 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 12. 6. 98 II (Proparaskeyastik~w pr‘jeiw) EPITROPH Pr(cid:246)tash ap(cid:246)fashw toy Symboyl(cid:242)oy gia thn koinotik(cid:254) q~sh sto Symbo(cid:255)lio S(cid:255)ndeshw sxetik‘ me th symmetox(cid:254) thw Boylgar(cid:242)aw sto koinotik(cid:246) pr(cid:246)gramma gia th neola(cid:242)a (98/C 181/07) COM(1998) 281 telik(cid:246) - 98/0160(CNS) (Ypoblhqe(cid:242)sa ap(cid:246) thn Epitrop(cid:254) stiw 13 Ma(cid:148)(cid:224)oy 1998) TO SYMBOYLIO THS EYRVPA(cid:231)KHS ENVSHS, (cid:190)Exontaw yp(cid:246)ch: thn synq(cid:254)kh gia thn (cid:242)drysh thw Eyrvpaık(cid:254)w Koin(cid:246)thtaw, kai id(cid:242)vw to ‘rqro 126, se syndyasm(cid:246) me to ‘rqro 228 shme(cid:242)o 3 pr(cid:215)th par‘grafow, thn pr(cid:246)tash thw Epitrop(cid:254)w, th gn(cid:215)mh toy Eyrvpaıko(cid:255) Koinoboyl(cid:242)oy, Ektim(cid:215)ntaw: (cid:246)ti to pr(cid:246)sqeto prvt(cid:246)kollo thw eyrvpaık(cid:254)w symfvn(cid:242)aw gia th s(cid:255)ndesh metaj(cid:255) tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn kai tvn krat(cid:215)n mel(cid:215)n toyw, afen(cid:246)w, kai thw Boylgar(cid:242)aw, afet~roy, ~xei synafqe(cid:242) me ap(cid:246)fash toy Symboyl(cid:242)oy kai thw Epitrop(cid:254)w thw 4hw Dekembr(cid:242)oy 1995, (cid:246)ti s(cid:255)mfvna me to ‘rqro 1 toy pr(cid:246)sqetoy prvtok(cid:246)lloy, h Boylgar(cid:242)a mpore(cid:242) na symmet~xei se koinotik‘ progr‘mmata pla(cid:242)sio, eidik‘ progr‘mmata, sx~dia (cid:254) ‘llew dr‘seiw id(cid:242)vw ston tom~a thw neola(cid:242)aw kai (cid:246)ti dyn‘mei toy ‘rqroy 2, oi (cid:246)roi kai oi pro\poq~seiw gia th symmetox(cid:254) thw Boyl(cid:220) gar(cid:242)aw stiw drasthri(cid:246)thtew poy anaf~rontai sto ‘rqro 1 qa apofas(cid:242)zontai ap(cid:246) to Symbo(cid:255)lio S(cid:255)ndeshw, (cid:246)ti h ap(cid:246)fash (818/95/EK) toy Eyrvpaıko(cid:255) Koinoboyl(cid:242)oy kai toy Symboyl(cid:242)oy thw 14hw Mart(cid:242)oy 1995 gia thn ~gkrish thw tr(cid:242)thw f‘shw toy progr‘mmatow (cid:133)Neola(cid:242)a gia thn Eyr(cid:215)ph(cid:176)(cid:216)(˛) kai id(cid:242)vw to ‘rqro 7 par‘grafow 4, probl~pei (cid:246)ti to pr(cid:246)gramma qa e(cid:242)nai anoikt(cid:246) sth symmetox(cid:254) tvn synde(cid:220) dem~nvn xvr(cid:215)n thw Kentrik(cid:254)w Eyr(cid:215)phw s(cid:255)mfvna me toyw (cid:246)royw poy anaf~rontai sta pr(cid:246)sqeta prvt(cid:246)kolla tvn eyrvpaık(cid:215)n symfvni(cid:215)n sxetik‘ me th symmetox(cid:254) se koinotik‘ progr‘mmatow, APOFASIZEI: H q~sh poy qa l‘bei h Koin(cid:246)thta sto Symbo(cid:255)lio S(cid:255)ndeshw poy qesp(cid:242)sthke ap(cid:246) thn eyrvpaık(cid:254) symfvn(cid:242)a metaj(cid:255) tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn kai tvn krat(cid:215)n mel(cid:215)n toyw, afen(cid:246)w, kai thw Boyl(cid:220) gar(cid:242)aw, afet~roy, sxetik‘ me th symmetox(cid:254) thw Boylgar(cid:242)aw se koinotik(cid:246) pr(cid:246)gramma ston tom~a thw neola(cid:242)aw, e(cid:242)nai to prosarthm~no sx~dio ap(cid:246)fashw toy Symboyl(cid:242)oy S(cid:255)ndeshw. (˛) EE L (cid:216)87 thw 20. 4. 1995


title: QUESTION ECRITE no 1481/98 de Wim van VELZEN à la Commission. Utilisation abusive et frauduleuse d'aides du FSE aux Pays- Bas