title: Mitteilung der Kommission - Von Leitlinien zu Maßnahmen: die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung

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action programme
economic policy
employment policy
social policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 13. 05. 1998 KOM(1998)316endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION VON LEITLINIEN ZU MASSNAHMEN: DIE NATIONALEN AKTIONSPLÄNE FÜR BESCHÄFTIGUNG VON LEITLINIEN ZU MASSNAHMEN: DIE NATIONALEN ~~~ AKTIONSPLÄNE FÜR BESCHÄFTIGUNG Mitteilung der Kommission I. DER LUXEMBURGER PROZEß: AUF DEM WEG ZU EINER WIRKSAMEREN UND STÄRKER ZIELGERICHTETEN EUROPÄISCHEN BESCHÄFTIGUNGSSTRATEGIE Im Anschluß an die Übereinkunft auf dem Gipfeltreffen in Amsterdam, einige Bestimmungen des neuen Titels "Beschäftigung" des Vertrages sofort wirksam werden zu lassen, und im Anschluß an den Beschäftigungsgipfel in Luxemburg im November 1997 nahm der Rat am 15. Dezember 1997 die ersten Beschäftigungspolitischen Leitlinien fur 1998 an. Ende Jänner einigte man sich auf eine einheitliche Struktur für die Nationalen Aktionspläne, und die Mitgliedstaaten stimmten zu, ihre Pläne bis Mitte April vorzulegen. Um die Mitgliedstaaten bei ihren Vorbereitungen zu unterstützen, fanden zwischen Jänner und März dieses Jahres zahlreiche Arbeitssitzungen unter Beteiligung der Kommission und der nationalen Behörden der Mitgliedstaaten statt. Diese Mitteilung soll prüfen, welche Verpflichtungen die Mitgliedstaaten in ihren Nationalen Aktionsplänen eingehen und ob diese Verpflichtungen mit den Inhalten und Zielen der Beschäftigungspolitischen Leitlinien 1998 übereinstimmen. Weiters soll sie die Cirundlage für eine Diskussion der Fortschritte beim Gipfel in Cardiff bilden. Im Anschluß an das Treffen in Cardiff will man auf der Tagung des Europäischen Rates in Wien im Dezember 1998 sowohl die beschäftigungspolitische Lage in der Gemeinschaft diskutieren als auch die Lehren aus der aktuellen Übung ziehen. Dabei wird man auch - ausgehend von den Informationen der Mitgliedstaaten - beurteilen können, ob sie ihren Verpflichtungen nachgekommen sind und ihre NAP in Maßnahmen umgesetzt haben, ob diese Maßnahmen ihren Problemen und Bedürfnissen angemessen und daher echte, erkennbare Fortschritte in bezug auf die Zielsetzungen der Leitlinien feststellbar sind. II. DIE NATIONALEN AKTIONSPLÄNE (NAP) 1998: GESAMTBEURTEILUNG Die Tatsache, daß alle fünfzehn Mitgliedstaaten ihre Nationalen Aktionspläne trotz des sehr knappen Zeitrahmens von nur vier Monaten bis Ende April vorbereitet, angenommen und übermittelt haben, muß als beachtliche Leistung gesehen werden. Ein überwältigend positives Echo. Die aus den NAP ersichtliche Reaktion der Mitgliedstaaten zeigt, daß es nuiü eine gemeinsame Verpflichtung zu Fortschritten im Beschäftigungsbereich gibt, Der neue Impuls für die Beschäftigungspolitik, eingeleitet durch den Luxemburger Prozeß, wurde von fast allen Mitgliedstaaten begrüßt; die Umsetzung dieses Prozesses ist im Gange und beweist die Entschlossenheit, eine transparentere und politisch motivierte Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Beschäfligungsziele zu verfolgen. Diese Fortschritte lassen sich sowohl verfahrensmäßig als auch inhaltlich feststellen. Was das Verfahren betrifft, treten folgende Punkte klar hervor: => Die Entwicklung verläuft in Richtung auf einen umfassenden und mehrjährigen Programmansatz. Alle Mitgliedstaaten haben eine umfassende, und in einigen Fällen, wie z. B. dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden, kritische Selbsteinschätzung der gegenwärtigen Probleme, Bedürfnisse und Strategien ihres Arbeitsmarktes vorgenommen. Sie haben alle 19 Leitlinien im wesentlichen an ihre spezifischen einen mehrjährigen Programmansatz entwickelt, um sich mit ihnen auseinander zu setzen. nationalen Gegebenheiten angepaßt und => Die Mitgliedstaaten verfolgen eine integrative Strategie. Die wichtigsten Akteure auf nationaler und, in einigen Fällen, regionaler Ebene sowie die Sozialpartner wurden in die Erarbeitung der entsprechend den jeweiligen nationalen Gepflogenheiten Nationalen Aktionspläne einbezogen. Vor allem die Arbeitssitzungen der Kommission mit den nationalen Behörden brachten Vertreter aller betroffenen Ministerien, anderer wesentlicher Gremien und in einigen Fällen Vertreter der Sozialpartner an einen Tisch. Im Vereinigten Königreich, in Portugal, Österreich, und Irland wurden nach Beratungen mit den Sozialpartnern Textpassagen jeweiligen Plan aufgenommen, die mit den maßgeblichen Sozialpartnern abgesprochen waren. in den => Die NAP verkörpern einen transparenteren und stärker politisch motivierten Ansatz, der einer genauen Überprüfung zugänglich ist. Die NAP wurden von den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten offiziell angenommen und häufig in den nationalen Parlamenten diskutiert, wodurch sie einen deutlich stärker politischen Status erhalten haben. Die NAP können sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern im betroffenen Land einer genauen Überprüfung unterzogen werden als auch von den übrigen Mitgliedstaaten der EU, was die politische Verantwortlichkeit für die in den Aktionsplänen eingegangenen Verpflichtungen verstärkt. => Die auf NAP bauen bereits den Grundlagen vorhandener beschäftigungspolitischer Strategien auf. Obwohl die Pläne in vieler Hinsicht innovativ sind, beruhen sie natürlich auf der Bandbreite arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und Strategien, die bereits seit längerem eingesetzt werden. Der neue strategische Impuls zeigt sich im Umfang - durch die Einbeziehung von Problemen und Maßnahmenbereichen, die bisher nicht angesprochen wurden -, in der Intensität - durch den Ausbau von Maßnahmen und Strategien, die sich als wirksam erwiesen haben - und in der Partnerschaftlichkeit - in Form der engeren und aktiveren Einbindung der Sozial- und sonstiger Partner in die Strategie. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß das wichtigste Kriterium für die Bewertung der Relevanz einer strategischen Initiative nicht das Datum ihrer Einleitung, sondern die Frage ist, ob sie sich bei der Erreichung der Ziele der - 2- beschäftigungspolitischen Leitlinien als erfolgreich erweist. Dies impliziert die Notwendigkeit, in ausgewogenem Verhältnis "altbewährte" Strategien zu bewahren und "innovative" Maßnahmen als Teil eines andauernden Prozesses einzuführen. Die Erfahrung zeigt, daß Fortschritte in der Beschäftigungsfrage die Beibehaltung einer ganzheitlichen Strategie über mehrere Jahre hinweg voraussetzen. Beispiele dafür sind Dänemark und in neuerer Zeit Spanien und Finnland. Was den Inhalt anlangt, können folgende positive Punkte festgestellt werden: der Fähigkeiten =>Alle Mitgliedstaaten verpflichten sich zu einer aktiven Beschäftigungspolitik. Viele Mitgliedstaaten erklären ihre Absicht, Reformen mit dem Ziel einzuleiten oder fortzusetzen, Arbeit attraktiver und die Annahme einer Beschäftigung lohnend zu machen. Die Maßnahmen konzentrieren sich darauf, verstärkt Anreize zu bieten, das Niveau und Beschäftigungsmöglichkeiten bereitzustellen. Ein ganzheitlicher Ansatz gilt als Voraussetzung für jede Strategie, die bei den Ursachen anstelle der Auswirkungen der Arbeitslosigkeit ansetzt. Einige Mitgliedstaaten unterziehen die Steuer- und Leistungssysteme einer eingehenden Überprüfung, um sicherzustellen, daß sie beschäftigungsfreundlich wirken und den Unternehmergeist, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die aktive Teilnahme am Arbeitsleben lordern (das Vereinigte Königreich, Spanien, Dänemark, Frankreich, Belgien). Kompetenzen anzuheben und => Die Notwendigkeit einer stärker lokalen Dimension in der Beschäftigungspolitik wird klar erkannt. Mehr Dezentralisierung und größere Autonomie auf lokaler Ebene, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines gemeinsamen politischen Rahmens in den Mitgliedstaaten, werden für wesentlich erachtet. In einigen ballen (Spanien, Italien) gehen die Reformen in Richtung größere Verantwortung der regionalen und lokalen Behörden eines kundenorientierten Leistungsangebotes, das die Bedürfnisse der Arbeitslosen und der Unternehmen stärker berücksichtigt. Solche Reformen stützen sich auf die positiven Erfahrungen von Ländern mit einer langen Tradition einer Arbeitsmarktpolitik, bei der Kompetenzen auf regionale und lokale Behörden übertragen werden (Österreich, Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland und Schweden). Darüber hinaus erwähnen einige NAP (Italien, Griechenland, Portugal) die regionalen Beschäftigungsbündnisse als wichtigste Instrumente zur Einbindung aller Akteure auf der lokalen Ebene. sowie der Sozialpartner bei der Bereitstellung => Die Notwendigkeit, die öffentlichen Arbcitsvcrwaltungen weiterzuentwickeln und zu modernisieren, einschließlich der Anpassung ihrer Leistungsfähigkeit und Ressourcen an die neuen Herausforderungen, ist wieder ins Bewußtsein gerückt. Die NAP bestätigen, daß die öffentliche Arbeitsverwaltung als zentrales Instrumentarium einer aktiven und präventiven Strategie gesehen wird. Obwohl sie in Verbindung mit dem Handlungsschwerpunkt "Beschäftigungs vorwiegend fähigkeit" erwähnt wird, kann die öffentliche Arbeitsverwaltung, häufig in Partnerschaft mit anderen Akteuren, bei der Umsetzung einer Reihe neuer Initativen im Rahmen der drei anderen Schwerpunkte eine wichtige Rolle spielen. Die NAP enthalten jedoch nicht immer explizite Angaben zu geplanten, konkreten Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltung. Das wird von vielen Mitgliedstaaten eine globale Überprüfung ihrer Arbeitsweisen, Budget- und Personalressourccn sowie des Managements der öffentlichen Arbeitsverwaltung erfordern. Einige NAP enthalten -3 ;;. **r-<?,*>i5ït* ,*»-,---?s«flriew',»wäBMW':^t^ die Absichtserklärung, der öffentlichen Arbeitsverwaltimg zusätzliche Ressourcen zuzuweisen (Deutschland, Finnland, Frankreich, Portugal, Spanien). Alie Mitgiiedstüsaten erkennen die Bedeutung an, die der Anhebung des Qualifikationsniveaus beigemessen wird. Viele Pläne weisen auf spezifische Bereiche von Kenntnissen und Fertigkeiten hin, die für die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Anpassungsfähigkeit als äußerst wichtig angesehen werden, z. B. grundlegende Lese-, Schreib- und Mathematikkenntnisse, IKT- Kompetenz und die Beherrschung von Fremdsprachen. Allgemeiner formuliert betonen die meisten Aktionspläne die Notwendigkeit, die Verbindung zwischen der allgemeinen Bildung, der Berufsbildung und dem Arbeitsleben zu stärken. In diesem Kontext wird der Lehrausbildung und dem Praktikum eine wichtige Rolle zugeschrieben. Eine der wichtigsten Errungenschaften ist die verstärkte Einbindung der Sozialpartner. Die NAP haben den Sozialpartnern Gelegenheit gegeben, zur Beschäftigungspolitik beizutragen. Diese haben im großen und ganzen eindeutig ihre Bereitschaft bewiesen, den Geist der Leitlinien zu wahren, und haben sich in einigen Ländern verpflichtet, über bestimmte Themen zu verhandeln. Weiters sollte der Umstand nicht unterschätzt werden, daß der NAP-Prozeß von den Sozialpartnern dazu genutzt wurde, ihren Dialog in Ländern und in Bereichen zu vertiefen, wo er ausgesetzt worden war. aber auch eine Reihe von Schwachpunkten Die Prüfung der NAP läßt auch eine Reihe von Schwachpunkten zutage treten. Das ist bei einem Prozeß, der noch in der Anfangsphase steckt, zu erwarten. Die erwähnten Schwachpunkte müssen aber angesprochen werden, um dem Luxemburger Prozeß neuen Schwung zu geben. Dazu zählen: => Das Hauptaugenmerk liegt in den Aktionsplänen auf den ersten beiden Handlungsschwerpunkten "Beschäftigungsfähigkeit" und "Unternehmergeist". Das ist vielleicht auf spezifische nationale Prioritäten, aber auch die Tatsache zurückzufuhren, daß der Schwerpunkt "Beschäftigungsfahigkeif jene drei EU-weiten Zielsetzungen enthält, die einer detaillierteren Analyse unterzogen werden müssen. Weiters zeigt sich, daß die Handlungsschwerpunkte "Anpassungsfähigkeit" und "Chancengleichheit" entweder die breite Einbeziehung der Sozialpartner und anderer Partner oder eine Reihe flankierender Maßnahmen erfordern, deren Entwicklung noch etwas Zeit brauchen wird. Trotzdem beruhen die Beschäftigungspolitischen Leitlinien auf einem ganzheitlichen Ansatz: der beschäftigungspolitischen Herausforderung kann nur dann nachhaltig begegnet werden, wenn man im Bereich aller Handlungs schwerpunkte in ganzheitlicher, sich gegenseitig unterstützender Form tätig wird. => In einigen Bereichen sind die Aktionspläne vage formuliert oder cnthaStcn nur eine Auflistung von Initiativen. Aufgrund der mangelnden Detailliertheit kann nur schwer beurteilt werden, ob das Maßnahmenpaket auf einer ganzheitlichen Strategie auftaut. Es ist auch nicht immer einfach, eine klare Kennzeichnung der Prioritäten bei den Maßnahmen auszumachen oder festzustellen, welche Maßnahmen zwecks Sofortwirkung durchgeführt, und welche mittelfristig wirksam werden sollen. Darüber hinaus laufen sehr viele Maßnahmen Gefahr, unter Umständen die "kritische Masse" nicht zu erreichen, wodurch Verzettelung droht. > Es gibt zu wenig Informationen und Klarheit über die Gesamtauswirkungen auf die Ressourcen und das Budget. Mit Hilfe solcher Angaben könnten jedoch die Haushaltsausgaben und schlußendlich die Auswirkungen auf die Beschäftigung bewertet werden, um festzustellen, ob die einzelnen Maßnahmen erfolgversprechend sind und ob an ihnen festgehalten werden soll. Weiters lassen die in den NAP enthaltenen Informationen kein Urteil darüber zu, ob das derzeitige, günstige Wirtschaftsklima in der Union für eine echte und nachhaltige Umschichtung der öffentlichen Ausgaben im Beschäftigungsbereich zugunsten von Aktivierungs maßnahmen genutz wird, die mit der anhaltenden fiskalischen Konsolidierung verträglich sind. Dieser Umstand läßt sich teilweise damit erklären, daß die vorliegenden Aktionspläne erst nach der Verabschiedung der Budgets fur 1998 ausgearbeitet wurden. > Die Balance zwischen der Wiedereingliederung ausgegrenzter Personen und der Verhinderung des Abgleitens in die Langzeitarbeitslosigkeit zu halten, hat sich als schwierig herausgestellt. Die meisten in den Aktionsplänen enthaltenen Maßnahmen konzentrieren sich eher auf Personen, die bereits seit langem arbeitslos sind (Stichwort Sockelarbeitslosigkeit) als auf die große Zahl neuer Langzeit arbeitsloser. Da einige Länder einen wesentlich größeren Rückstau an Lanzeitarbeitslosen aufweisen als andere, unterscheiden sich auch die Konzepte für die Senkung der Arbeitslosenzahlen. Obwohl Maßnahmen zur raschen Senkung der Sockelarbeitslosigkeit notwendig und willkommen sind, besteht die Gefahr, das Problem zu verschleppen, wenn man sich einzig und allein auf diese Maßnahmen verläßt. In den meisten NAP wird die Verbindung zwischen dem ESF und einzelnen Maßnahmen und Programmen nicht ausreichend herausgearbeitet. Der Beitrag des ESF insgesamt wird in allgemeiner Form anerkannt. Trotzdem schlüsseln die meisten Mitgliedstaaten die vom ESF im Rahmen der vier Handlungsschwerpunkte unterstützten Interventionen nicht systematisch, quantitativ und qualitativ auf. Nur Länder wie Frankreich, Italien, Griechenland, Irland und Finnland bieten dazu einige Informationen. Eine klarere Darstellung dieser Verknüpfung würde die Wirksamkeit der Unterstützung durch den ESF verbessern helfen. Der Mangel an entsprechenden Indikatoren für die jeweilige nationale Beschäftigungspolitik ist einer der unbefriedigendsten Aspekte der NAP. In den meisten Aktionspläne wird präzise es verabsäumt, beschäftigungspolitische Ziele und statistische Indikatoren festzulegen, auf die sich die Evaluierung könnte. Beschäftigunsindikatoren sind of vage definiert, werden bloß erwähnt oder fehlen ganz. Das wirkt sich zum Beispiel auf die Festlegung von Zielgruppen für die einzelnen Maßnahmen, der beschäftigungspolitischen Bemühungen (im Sinne von finanziellen Ressourcen, Personal und technischer Unterstützung) oder auf Zielvorgaben für den Vergleich von und Ergebnissen auf mögliche zur Messung quantifizierte Fortschritten Indikatoren stützen oder von Ergebnissen aus. Die Schwachpunkte sind im Fall der drei EU-weiten Zielsetzungen besonders störend. III. D IE NATIONALEN AKTIONSPLÄNE 1998: THEMATISCHER ÜBERBLICK Die Europäische Union erlebt derzeit die Rückkehr zu einer Phase soliden und anhaltenden Wirtschaftswachstums. In den NAP verpflichten sich die Mitgliedstaaten, nicht nur die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik dargelegte makroökonomische Strategie zu verfolgen, sondern auch weiterhin wirksame Maßnahmen zu setzen, um das Funktionieren der Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmärktc zu verbessern. Weiters bestätigen die Mitgliedstaaten, daß die Strukturreformen und die in ihren Aktionsplänen dargelegten beschäftigungspolitischen Ziele für den Erfolg der Wirtschaftsstrategie als Ganzes notwendig sind. Sie anerkennen auch, daß die Grundzuge der Wirtschaftspolitik und die Beschäftigungspolitischen Maßnahmen sieh gegenseitig stützen und konsistent sind. Obwohl die Mitgliedstaaten dieselben Sorgen haben, legen sie mit den NAP voneinander abweichende politische Antworten vor, die die Unterschiede in der derzeitige!» Wirtschaftslage der Länder und der nationalen Arbeitsmarktstrukturen sowie die Besonderheiten der einzelnen Arbeitsmärkte widerspiegeln. Das gegenwärtige positive Wirlsehaflsklima hat jedoch L\CU optimistischen Ton der Aklionspläne beeinflußt und ist für die hohen Erwartungen in be/. ug aufsteigende Arbeitsplatzzahlen verantwortlich, was wiederum erklärt, warum Maßnahmen im Bereich des Arbeitskräfteangebots Priorität erhalten. Die Mitgliedstaaten unterscheiden sich auch in ihren Ausgangspositionen im Hinblick auf die Umsetzung der Maßnahmen. Manche Länder sehen in einigen Bereichen Bedarf für tiefgreifende Reformen, wohingegen sich andere auf die "Feinabstimmung" ihrer Politik beschränken, um die Effizienz zu verbessern. Die erste Prüfung der NAP zeigt, daß Frankreich und Spanien mit ihren Aktionsplänen den geforderten Standards der Transparenz und Übersichtlichkeit in bezug auf die Herausarbeitung des Problems, die Quantifizierung der erforderlichen Bemühungen, die Ausstattung mit Ressourcen und die Spezifizierung der Prioritäten, besonders was die Eu-weiten Zielsetzungen betrifft, am nächsten kommen. Die NAP von Mitgliedstaaten wie Luxemburg, Irland, Finnland, Belgien und dem Vereinigten Königreich sind zwar weniger quantifiziert, zeichnen sich jedoch ebenfalls durch beträchtliches Bemühen um Spezifizität aus. Die wichtigsten Ergebnisse der Prüfung der NAPs sind untenstehend zusammengefaßt: III. 1. Handlungsschwcrpunkt "Bcschäftigungsfähigkcit" In diesem Bereich werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, konkrete Maßnahmen zur Erreichung folgender Ziele zu ergreifen: • Umsetzung eines präventiven Ansatzes, um die Zahl der jugendlichen und erwachsenen Arbeitslosen, die in die Langzeitarbeitslosigkeit abgleiten, deutlich zu senken (Leitlinien I und 2); - 6- ihnen, Menschen aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen zu lösen und insbesondere durch stärker aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Beschäftigung und Ausbildung anzubieten (Leitlinie 3); Förderung eines Partnerschaftskonzeptes, das als Rahmen für Angebote im Bereich der Ausbildung und des lebenslangen Lernens dient (Leitlinien 4 und 5); Erleichterung des Übergangs von der Schule ins Berufsleben (Leitlinien 6 und 7). •Obwohl alle Mitgliedstaaten die in diesem Schwerpunktbereich formulierten beschäftigungspolitischen Hauptziele befürworten und mehr oder weniger kohärente Maßnahmenpakete dazu vorlegen, ist die Bereitschaft, Änderungen in der innenpolitischen Ausrichtung vorzunehmen, um speziell die drei EU-weiten Zielsetzungen zu erreichen, unterschiedlich groß. Im allgemeinen zeigt sich, daß die meisten NAP als Dokumente angelegt sind, die allgemeine politische Zielrichtungen formulieren und nicht als operationelle Instrumente. Zu vielen zentralen Aspekten, wie z. B. Zeitplan, Ressourcen, Kontrollindikatoren und Verknüpfung zwischen existierenden und geplanten Maßnahmen, gibt es nur unzureichende Informationen. Dadurch herrscht beträchtliche Unklarheit bezüglich des Ausmaßes, in dem die beschäftigungspolitischen Ziele im vereinbarten Zeitraum von fünf Jahren erreicht werden können. Obwohl die Fortschritte im Vergleich zu den "mehrjährigen Programmen" des Essener Prozesses beträchtlich sind, müssen die NAP als operationelle Instrumente weiter ausgefeilt werden, um die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des gesamten Prozesses zu erhöhen. Zur Erfüllung der Leitlinien müssen noch Fortschritte in der Prävention der Langzeitarbeitslosigkeit gemacht werden. Die meisten Mitgliedstaaten haben sich - vor allem im Rahmen der ersten beiden Leitlinien - zu einem gemeinschaftliehen Präventivansatz verpflichtet. Dazu muß das Problem steigender Zahlen bei Langzeitarbeitslosen in den nächsten fünf Jahren in Angriff genommen und einen Policy-Mix entworfen werden, damit Arbeitsuchende nicht erst warten müssen, bis ihre Kompetenzen wertlos und sie selbst sozial ausgegrenzt sind. Ein derartiger Präventivansatz wird mittelfristig eine nachhaltigere und kostengünstigere Reduktion der Arbeitslosenzahlen bewirken als das bloße Vertrauen of die Wiedereingliederung bereits ausgegrenzter Personen. Vier Mitgliedstaaten (Frankreich, Spanien, Luxemburg, UK) haben diesbezüglich eine klare Richtungsänderung ihrer Politik angekündigt, die auf quantifizierten Zielvorgaben und einer Beschreibung der Maßnahmen beruht, wohingegen fünf weitere (Irland, Finnland, Belgien, Deutsehland, Niederlande) zwar dieselbe Richtung einschlagen, die Quantifizierung aber weniger detailliert ausfallt. Länder, die schon bisher einen präventiven Ansatz betont haben (Dänemark, Schweden), bekräftigen zwar ihre Zustimmung zu den beschäftigungs politischen Zielen insgesamt, erwähnen aber nicht, wie sie zukünftige Ziele erreichen wollen. Man darf jedoch nicht übersehen, daß Schweden Zielvorgaben anstrebt, die strenger sind als die EU-weiten Ziel vorgaben. Weiters ist zu bemerken, daß eine Reihe von Ländern zwar spezifische Maßnahmen für Arbeitsuchende zum oder unmittelbar nach dem Zeitpunkt ankündigt, zu dem die Dauer der Arbeitslosigkeit sechs Monate für Jugendliche bzw. 12 für Erwachsene erreicht, diese Maßnahmen jedoch der von den Beschäftigungspolitischen Leitlinien festgelegten Ziel vorgäbe nicht entsprechen. => Die Erstellung eines Persönlichen Aktionsplans ist für viele Mitgliedstaaten der Ausgangspunkt einer präventiven Arbeitsmarktstrategie. Als ein erster Schritt zur Bewältigung der steigenden Arbeitslosenzahlen haben viele Länder den Persönlichen Aktionsplan zum Eckpfeiler ihrer Präventionsstrategie gemacht. Dies stellt eine Verlagerung hin zur Einzelfallbearbeitung, zum maßgeschneiderten Ansatz dar, sodaß gefährdete Personen frühzeitig erfaßt werden können, und der Zugang zu Arbeitsplätzen nachhaltiger ist, weil dieser Ansatz sowohl die Bedürfnissen der einzelnen Person als auch jene des Arbeitsmarktes berücksichtigen kann. Außerdem kann ein solcher Ansatz verhindern, daß knappe Ressourcen fur Arbeitslose eingesetzt werden, die selbständig Arbeit finden können. Persönliche Aktionspläne sind notwendig, reichen aber nicht aus. Sie erfordern sowohl eine Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen als auch das Aufzeigen der konkreten Maßnahme, die eine meßbare Wirkung auf die Wiedereingliederung arbeitsloser Arbeitsuchender haben kann. Dieser Aspekt wird nicht immer ausreichend behandelt. ist => Bei den Mitgiiedstaaten herrscht breite Zustimmung, was die Notwendigkeit der Stärkung aktiver Maßnahmen betrifft, die Spezifizierung der einsprechenden Maßnahmen zur Erreichung dieser EU-weiten Zielsetzung jedoch unzureichend. Alle Mitgliedstaaten unterstützen das Ziel, Ausbildungsmaßnahmen und andere aktive Maßnahmen für Langzeitarbeitslose auszubauen, um ihnen die nötigen Fertigkeiten zu vermitteln und entsprechende Anreize für die Wiederaufnahme einer Beschäftigung zu geben. Allerdings haben nur wenige Mitgliedstaaten für ihr Land den Ausgangspunkt in bezug auf die europäische Zielvorgabe von 20 % und die daran anschließende Evaluierung der zur Erreichung dieser Marke erforderliehen beschäftigungspolitischen Anstrengungen festgelegt. Die Zielsetzungen von sechs Mitgliedstaaten (Österreich, Frankreich, Finnland, Luxemburg, Spanien und Portugal) stimmen mit der Vorgabe überein, daß mindestens 20 % der Betroffenen an Schulungen und aktiven Maßnahmen teilnehmen sollen. Fünf Länder (Dänemark, Finnland, Deutschland, Schweden und das Vereinigte Königreich) erklären, daß sie dieses Ziel bereits erreicht hätten. Wieder andere bekräftigen ihre Absicht, die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an aktiven Maßnahmen deutlieh zu erhöhen. In einigen Fällen müssen jedoch sowohl die Art der zu ergreifenden Maßnahmen als auch die Zielgruppe klarer angegeben werden, um die Konsistenz des Ansatzes zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. => Der Übergang von passiven zu aktiven Maßnahmen schließt die gründliche Überprüfung der Steuer-/Leistungssysteme mit ein. In den NAP spiegelt sieh die Erkenntnis der Mitgliedstaaten, daß Einkommensbeihilfen allein nicht ausreichen, um den Problemen der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung zu begegnen. Die Notwendigkeit, arbeitslosen Personen Anreize und Chancen zu bieten, um ihre Beschäftigungsfahigkeit zu verbessern, wird immer wieder betont. Die meisten NAP zeigen aber auch wie schwierig es aus politischen und ökonomischen Gründen ist, eine spürbare - was die öffentlichen Ausgaben betrifft - Verlagerung von passiven zu aktiven Maßnahmen zu erreichen. Bisher wurden nur sehr langsam Fortschritte in dieser Richtung gemacht, deshalb sind unbedingt zusätzliche Anstrengungen erforderlich. In vielen NAP kommt die Sorge über das Ausmaß der Abhängigkeit von Sozialleistungen zum Ausdruck, und es werden sowohl Bemühungen angekündigt, die aus der Empfängerinnen und Empfanger von Sozialleistungen Inakli vital in den Arbeitsprozeß herauszuführen und ensprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzugliedern, als auch sicherzustellen, daß ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum gesetzlichen Pensionsalter mit der Arbeitswelt in Verbindung bleiben. Darüber hinaus muß die Koordinierung zwischen dem Angebot an aktiven Maßnahmen und dem System der sozialen Absicherung verbessert werden, sodaß fur eine größere Zahl Anspruchsberechtigter stärkere Anreize bestehen, wieder zu arbeiten oder an Schulungen teilzunehmen. => Der wirkungsvollste Weg, Arbeitslosigkeit zu verhindern, ist die Verbesserung der (Aus)bildungssysteme und ein Angebot von Kompetenzen, die den In den NAPs kommt die Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechen. gemeinsame Sorge über die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung zum Ausdruck, die als ein entscheidender Faktor dafür gilt, jungen Menschen den Zugang zur Arbeitswelt zu sichern. Die meisten Mitgliedstaaten berichten über laufende Reformen, die die Qualität verbessern und/oder die Leistungsfähigkeit der nationalen (Aus)bildungssysteme erhöhen sollen. Diese allgemeine Sorge spiegelt sich auch in der Bedeutung wider, die der Anhebung des Qualifikationsniveaus insgesamt beigemessen wird, wenn es um das Problem von Drop-outs geht, obwohl die Definition dieser Ziclgruppc je nach der nationalen Situation variiert. 111. 2. Schwerpunkt "Unternehmergeist" In diesem Bereich sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu treffen, um die folgenden Ziele zu erreichen: • Verringerung der Gemein- und Verwaltungskosten der Unternehmen (Leitlinie 8); • Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Leitlinie 9); • Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Solidarwirtschaft und auf lokaler Ebene (Leitlinie 10); • Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit (Leitlinie 11 ); • Senkung des MWSt-Satzes für arbeitsintensive Dienstleistungen (Leitlinie 12). => Die Aufnahme politischer Ziele, die die Schaffung eines für Unternehmer günstigen Umfelds betreffen, in die NAPs ist ein wichtiger Schritt hin zu einer engeren Abstimmung der Beschäftigungs- und Arbeitmarktpolitik. In den NAPs werden sehr vielfältige Maßnahmen beschrieben, die in diesem Bereich durchgefühlt werden oder geplant sind; einige davon stimmen mit den Vorsehläge überein, die die Kommission in der vor kurzem veröffentlichten Mitteilung "Förderung von unternehmerischer Initiative"1 gemacht hat. liier könnte ein interessanter Erfahrungs austausch über die innovativsten Maßnahmen stattfinden. In diesem Zusammenhang sind die Vorschläge zur Einführung eines einzigen Einlragungsformulars (Finnland), das eintägige Verfahren zur Eintragung neuer Unternehmen (Frankreich), die Aufnahme von Kursen über Unternehmensfiihrung in die Lehrpläne (Dänemark), die C()M(<>8)222. steuerlichen Anreize für die Einstellung des ersten Angestellten (Spanien) und die Mentoren ("Business Angels") (Deutschland und Österreich) zu nennen. Bessere Bedingungen fur ein Beschäftigungswachstum setzen fur einige Mitgliedstaaten ein günstigeres Umfeld fur einen wirklichen Wettbewerb, den Zugang zu Risikokapital, einen Strukturwandel und die Liberalisierung der Märkte für Güter und Dienst leistungen voraus, während nach Auffassung anderer Mitgliedstaaten zukunfts Informationstechnologien oder orientierte High-tech-Industriezweige wie die umweltverträgliche deren Industriezweige Arbeitsplatzpotential bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist. werden müssen, gefordert => Die Mitgliedstaaten erkennen immer mehr das Beschäftigungspotential der gemeinnützigen Tätigkeit und lokaler Aktivitäten und die Bedeutung neuer Tätigkeiten, die Bedürfnisse decken, die vom Markt nicht befriedigt werden. Viele Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, Maßnahmen in diesen Bereichen zu ergreifen, aber nur wenige nennen konkrete und brauchbare Beispiele für Maßnahmen und Pilotprojekte. Das französische Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche sollte in diesem Kontext hervorgehoben werden. In den meisten NAPs konzentriert sich der Beitrag der gemeinnützigen Beschäftigung eher auf die Wiedereingliederung benachteiligter Personengruppen, wohingegen ihre Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung neuer Dienstleistungsformcn nicht die Aufmerksamkeit erhält, die sie verdient. Die spezielle Rolle von Kooperativen und Vereinen auf Gegenseitigkeit findet in den NAP Belgiens, Spaniens, Italiens, Finnlands, Schwedens und Deutschlands Anerkennung. In einigen Fällen soll der Staat eine direkte, aktive Rolle übernehmen; in anderen wird durch steuerliche Anreize und Verwaltungsvereinfachungen eine eher indirekte Unterstützung gewährt. Es ist notwendig, die Bandbreite nachhaltiger Beschäftigung in der Gemeinnützigkeit aufzuzeigen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, die neu entstehende Bedürfhisse decken. =>Die meisten Mitgliedstaaten haben sich dafür entschieden, keine steuerlichen Ziele festzulegen; einige Mitgliedstaaten arbeiten jedoch an umfangreichen Steuerreformen. Mit einigen Ausnahmen (Niederlande, Dänemark, Irland) haben die Mitgliedstaaten keine konkreten Zielwerte zur Senkung der allgemeinen Steuerlast oder zur Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit festgelegt. Die Tatsache, daß die Haushaltsbeschlüsse für 1998 bei der Ausarbeitung der NAPs bereits gefaßt waren, die derzeitige Politik der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt wird und es sich schwierig gestaltet, aufgrund des internationalen Steuerwettbewerbs alternative Quellen zur Finanzierung der Sozialversicherung zu erschließen, erklärt den offensichtlich fehlenden Ehrgeiz in diesem Rereich. In den letzten Jahren haben jedoch einige Mitgliedstaalen umfangreiche Bemühungen zur Verringerung der Lohnnebenkosten, vor allem bei geringen Einkommen, eingeleitet. Die Senkung der Lohnnebenkosten am unteren Ende der Lohnskala kann die Schaffung von Arbeits plätzen, vor allem in Wirtschaftsbereichen mit geringer Produktivität, deutlich fordern. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten ihre Steuersysteme durch die Senkung der Grenzsteuersätze und die Einführung von Steuergutschriften reformiert; dies sollte zum Abbau der Hemmnisse beitragen, die der Aufnahme einer geringbezahlten Tätigkeit entgegenstehen, und Armut vermeiden helfen. iO- III. 3. Schwerpunkt "Anpassungsfähigkeit" In diesem Bereich sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu treffen, um die folgenden Ziele zu erreichen: • Die Sozialpartner werden aufgefordert, Vereinbarungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation auszuhandeln. Diese Vereinbarungen können verschiedene Arten der Arbeitszeitgestaltung und verschiedene Arbeitsformen abdecken. Flexibilität und Sicherheit sollten in diesen Vereinbarungen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen (Leitlinie 13). • Um auf die immer vielfältigeren Formen der Beschäftigung zu reagieren, bemühen sich die Mitgliedstaaten um die Einführung anpassungsfähigerer Formen von Arbeitsverträgen, wobei eine ausreichende Sicherheit gewährleistet werden muß (Leitlinie 14). • Die Mitgliedstaaten fördern den Ausbau der innerbetrieblichen Fortbildung sowie Investitionen in die Humanressourcen (Leitlinie LS). => Die Sozialpartner müssen selbst Verantwortung für die Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien übernehmen. Dies würde ein umfassendes Konzept voraussetzen, das alle Faktoren, die für die Anpassungsfähigkeit eine Rolle spielen, einbezieht - Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen, Überarbeitung der Tarifverträge und -verfahren und neue Formen der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeitgestaltung. Aufgrund der knappen Fristen und der Weitläufigkeit dieses Themas wurde dieser Handlungsschwerpunkt in den meisten Beiträgen vernachlässigt. Formale Vereinbarungen (auf nationaler Ebene) über Fragen der Anpassungsfähigkeit waren selten. Trotz der kurzen Zeit, die ftir die Aufstellung der Aktionspläne zur Verfügung stand, konnten jedoch einige Initiativen ausgemacht werden. In Luxemburg beteiligten sich die Sozialpartner direkt an der Aufstellung des NAP; in anderen Ländern wie Belgien und Portugal gab es neue Impulse, die vielleicht in späteren Verhandlungen zu Ergebnissen führen werden. => Bei der Aufstellung der NAPs ist bewußt geworden, daß ein ganzheitliches und umfassendes Konzept erforderlich ist, um die Arbeitsorganisation an den Strukturwandel anzupassen. Bisher wurden in den NAPs noch keine konkreten Maßnahmen zur Förderung neuer Formen der Arbeitsorganisation dargestellt. Einige Initiativen wurden jedoch ermittelt: so haben die Sozialpartner in Portugal, Irland, Österreich und dem Vereinigten Königreich gemeinsame Erklärungen über die Modernisierung der Arbeitsorganisation unterzeichnet. Die Modernisierung der insbesondere für die Teilzeilarbeit, schreitet vertraglichen Rahmenbedingungen, voran; die Auswirkungen komplett neuer Arbeitsformen wie Tclcarbeil werden noch untersucht. => Die Konzepte zur Neugestaltung der Arbeitszeit spiegeln die verschiedenen Rollen des Staates und der Sozialpartner wider. In einigen Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, ist die Modernisierung der Arbeitsorganisation mit umfassenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Bereich der Verringerung/Umgestaltung der Arbeitszeiten, des lebenslangen Lernens und der Italien, Luxemburg) - II - Sozialversicherungssysteme verknüpft. In diesen Ländern wurde ein ganzheitliches für Gesetzesänderungen propagiert, bei dem die Aushandlung der Konzept Umsetzungsbestimmungen häufig den Sozialpartnern überlassen wird. Andere Länder (Irland, Vereinigtes Königreich) sind der Auffassung, daß es Aufgabe des Staates ist, für faire Mindeststandards zu sorgen, daß die flexiblen Arbeitsvereinbarungen jedoch von den Sozialpartnern selbst ausgehandelt werden sollten. In den Ländern mit traditionell (Dänemark, Finnland, Niederlande, Österreich, Schweden) werden die verschiedenen Aspekte der Anpassungsfähigkeit im Rahmen der bereits vorhandenen Gremien diskutiert. fest verankerten Dreiergremien => Die Weiterbildung gilt allgemein als mächtiges Instrument für die Anpassung an den Strukturwandel. In fast allen Aktionsplänen findet man politische Konzepte, die eine Kombination von Maßnahmen aus den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Besteuerung und Gesctzcsändcrungen vorschlagen, um die Qualifikation der Arbeitnehmer zu verbessern. In allen Mitgliedstaaten gibt es bereits steuerliche Anreize Irland, für die Weiterbildung. Einige Länder (Dänemark, Frankreich, Vereinigtes Königreich) haben neue und gezielte Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in die Weiterbildung angekündigt. Der Beitrag des ESF zur Förderung der Anpassungsfähigkeit (Ziel 4 und ADAPT) wurde im allgemeinen nicht anerkannt. III. 4. Schwerpunkt "Chancengleichheit" In diesem Bereich sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu treffen, um die folgenden Ziele zu erreichen:: • Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Männern und Frauen im Bereich der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit (Leitlinie 16); • Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Leitlinie 17); • • Erleichterung der Rückkehr in den Beruf (Leitlinie 18); Förderung der Eingliederung behinderter Menschen in das Erwerbsleben (Leitlinie 19). Die Erarbeitung der NAPs hat die Bedeutung von Maßnahmen im Bereich der Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie von behinderten Menschen ins Bewußtsein gerückt. Alle Mitgliedslaaten haben dieses Thema in ihren NAPs aufgegriffen und beabsichtigen, neue Maßnahmen zu treffen bzw. haben bereits Maßnahmen vorgeschlagen. Es wurden konkrete Fortschritte erzielt, vor allem bei der zum Kinderbetreuung, die durch die Zunahme des Arbeitskräfteangebots Beschäftigungswachstum beitragen werden. Die in den NAPs genannten Maßnahmen zur Chancengleichheit von Frauen und Männern sind bescheiden und nicht ausreichend detailliert. Die Verbesserung der Chancengleichheit ist immer noch ein relativ neuer Bestandteil der europäischen Beschäftigungsstrategie. Dies ist vielleicht einer der Gründe dafür, daß das Konzept zur Förderung der Chancengleichheit in vielen Nationalen Aktionsplänen weniger ausgereift ist als die Konzepte in anderen Bereichen. Dies zeigt sich in der relativ 12 geringen Anzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen, den geringen Haushaltsmitteln (sofern genannt) und der beschränkten Anzahl quantitativer Zielvorgaben. Ohne konkrete und quantifizierte Zielvorgaben ist eine Bewertung der politischen Maßnahmen der NAPs schwierig. Auch die Stimmigkeit der NAPs in sich könnte in die anderen verbessert werden, Handlungsschwerpunkte einbezogen wird ("Mainstreaming"). Auch wenn dieses Konzept von einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten (Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien, Österreich, Schweden, Vereinigtes Königreich) genannt wird, so gibt es doch wenig Anzeichen für dessen konkrete Umsetzung. indem das Ziel der Chancengleichheit für behinderte Menschen Der Ausbau der Beschäftigungsmöglichkeiten ist inzwischen ein vollwertiger Bestandteil der Beschäftigungsstrategie. Die Mitgliedstaaten haben sich fest verpflichtet, mehr behinderten Menschen einen Arbeitsplatz zu verschaffen; die Maßnahmen zeigen deutlich, daß die Frage der Chancengleichheit auch in anderen Bereichen, insbesondere bei der Beschäftigungs- fähigkeit, aufgegriffen werden soll. Einige Mitgliedstaaten machen auf die speziellen Probleme der Eingliederung anderer benachteiligter Gruppen wie ethnischer Minderheiten in den Arbeitsmarkt aufmerksam. IV. VON CARDIFF NACH WIEN: VORBEREITUNG DER NÄCHSTEN SCHRITTE Die erste Prüfung der NAPs ergab viele positive und einige wenige negative Punkte. Darüber hinaus wurde aufgezeigt, wo weitere Arbeiten erforderlich sind, um den in Luxemburg begonnenen Prozeß zu festigen. in Cardiff Diese Mitteilung soll eine Diskussionsgrundlage für das Gipfeltreffen darstellen. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats werden den bereits in den Mitgliedstaaten und mit den Sozialpartnern laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Maßnahmen der NAPs einen weiteren Impuls geben. , Der Gemeinsame Beschäftigungsbericht der Kommission und des Rates wird eine Schlüsselrolle bei dem weiteren Prozeß auf Unionsebene spielen. Die Kommission hat bereits mit den Vorarbeiten zu diesem Bericht begonnen, der im Oktober vorgelegt werden soll. Zwischen Juli und September wird die Kommission bilaterale Gespräche mit allen Mitgliedstaaten führen, um die Umsetzungsmaßnahmen und -verfahren ausführlich zu erörtern und detaillierte Informationen über geplante Maßnahmen, die Aufstellung von Indikatoren und Zeitplänen und die Zuweisung finanzieller und technischer Mittel sammeln. Diese Gespräche werden den Rahmen für die Prüfung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung ihrer Aktionspläne vorgeben und Gelegenheit bieten, fehlende jeden Informationen zu geplanten Maßnahmen nachzuliefern und Handlungsschwerpunkt innovative Maßnahmen und vorbildliche Verfahren zu ermitteln, die fur die Weiterentwicklung der Europäischen Beschäftigungsstrategie am aussichts reichsten sind. für Im Hinblick auf diese Gespräche mit den Mitgliedstaaten werden sich die bisherigen Erfahrungen als nützlich erweisen, um einige Defizite der derzeitigen Leitlinien zu beheben. 13 für die Umsetzung Die derzeitige Aufteilung in vier Schwerpunkte hat sich als sinnvoller und umfassender der Europäischen Rahmen Beschäftigungsstrategie bewährt. Bei der Aufstellung ihrer Nationalen Aktionspläne sind einige Mitgliedstaaten jedoch auf bestimmte Problemkomplexe gestoßen, die ihrer Meinung nach angesprochen werden müßten, damit die Ziele ihrer Beschäftigungs strategien erreicht werden können, die bisher jedoch nicht ausreichend abgedeckt sind. Unter anderem handelt es sich um folgende Themen: und Weiterentwicklung - Arbeit statt Sozialleistungen, wo Mitgliedstaaten sich zu einer Reform ihrer Steuer- und Sozialversicherungssysteme die unternehmerische Initiative, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die aktive Teilnahme am Erwerbsleben zu fördern und der sozialen Ausgrenzung vorzubeugen; diese Umschichtung muß begleitet sein von einer Verbesserung der Systeme der Arbeitsverwaltungen. haben, um allgemeinen verpflichtet beruflichen Bildung sowie und der - Herstellung der Chancengleichheit: Ein Mainstreaming-Konzcpt ist bei der Ausarbeitung zukünftiger Beschäftigungsstrategien geboten, z. B. bei der Betreuung von Kindern und anderen unterhaltsberechtigten Personen. Im Bereich der Chancengleichheit werden zudem bestimmte Formen der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, vor allem aus ethnischen Gründen, nicht angesprochen. - Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte Menschen: Sie ist ein Schlüsselfaktor bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, obwohl die Mitgliedstaaten bereits beträchtliche Anstrengungen in diesem Bereich unternommen haben. - Stärkung der lokalen Dimension der Beschäftigungsstrategie: Die Mitgliedstaaten müssen Initiativen auf lokaler Ebene und neue Arbeitsmöglichkeiten in der Gemeinnützigkeit in eine globale Entwicklungsstrategie und in umfassende und nachhaltige Entwicklungsstrategien lokaler Akteure auf lokaler Ebene einbinden. - Problem der Überalterung auf dem Arbeitsmarkt: Es müssen Lösungen für die Auswirkungen des Vorruhestands und die Entstehung von Engpässen beim Afbeitskräfteangebot gefunden und die Stützung der Renten- und Gesuadheits- sygteme sichergestellt werden. Im Rahmen der derzeitigen vier Säulen Konzeption wird die Kommission daher zusammen mit den Mitgliedstaaten Vorarbeiten im Hinblick auf künftige Maßnahmen durchführen, damit die vielfaltigen Herausforderungen, mit denen die Mitgliedsstaaten konfrontiert sind, in den Be&chäftigungslcitlinien besser angenommen werden können. Eine erfolgreiche Fortfuhrung des in Luxemburg begonnenen Prozesses hängt auch davon ab, ob in den folgenden Bereichen, die das gemeinsame Engagement und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, der Kommission, der Sozialpartner und anderer betroffener Akteure erfordern, unverzüglich entscheidende Schritte unternommen werden. Umsetzung der politischen WiHensbekundungen in Haushaltsverpflichtungen» Die Umsetzung der NAPs erfordert Haushaltsmittel und Personal, eine Reform der - 1 4- Einrichtungen und Dienste sowie effizientere Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen. Hierzu müssen die öffentlichen Ausgaben im Beschäftigungsbereich zugunsten aktiver und präventiver Maßnahmen umgeschichtet werden. Das derzeitige günstige Wirtschaftsklima ist eine Herausforderung und eine Chance. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die derzeitigen günstigen Wirtschafts aussichten, unter Berücksichtigung der Zwänge der Haushaltskonsolidierung, eine derartige Umschichtung der Ausgaben erlauben, um die Ziele der Beschäftigungs leitlinien gemäß den Schlußfolgerungen des Gipfeltreffens von Florenz im Jahr 1996 zu erreichen. Da viele NAPs erst nach der Feststellung der nationalen Haushaltspläne für 1998 ausgearbeitet wurden, wird von den Mitgliedstaaten nun erwartet, die im Rahmen der NAPs eingegangenen Verpflichtungen in die Haushaltsvorschläge für 1999 besser einzubinden. Falls den Plänen bisher eine klare Ausrichtung, Ziele und Zeitpläne fehlen, sollten die Regierungen die Gelegenheit im Rahmen des nächsten Haushaltsverfahrens nutzen und die NAPs funktionaler und konkreter gestalten. Aufforderung an die Sozialpartner, ihren Beitrag auszubauen, umzusetzen und zu bewerten. Trotz ihrer Bereitschaft, auf die Leitlinien einzugehen, und ihrer positiven Beiträge zur Ausarbeitung zahlreicher NAPs muß die Beteiligung der Sozialpartner sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene noch verstärkt und ihr Einfluß auf die Beschäftigung eingehend bewertet werden. Obwohl bereits einige Vereinbarungen geschlossen wurden, z. B. über Stellenangebote für Jugendliche und andere Zielgruppen, so sind doch weitere Verhandlungen in Bereichen wie Flexibilität des Arbeitslebens, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeiten notwendig. Die Sozialpartner auf nationaler und europäischer Ebene haben eine große Verantwortung, die auch in den Leitlinien angesprochen wird; sie sollten einen größeren Beitrag zur Modernisierung der vertraglichen und institutionellen Rahmenbedingungen leisten, um ein ausgewogenes Verhältnis von Flexibilität und Sicherheit sicherzustellen, die Einrichtung von Systemen für das lebenslange Lernen und neue Beschäftigungsmuster wie den systematischen Arbeitsplatzwechsel Im Rahmen eines solchen ganzheitlichen Ansatzes müssen die Sozialpartner daher einen unabhängigen und proaktiven Beitrag zur Beschäftigungsstrategie leisten. (Jobrotation) zu unterstützen. (Deutschland, Zweckmäßigere Einbeziehung des Europäischen Sozialfonds in die wichtigsten Bereiche der Arbeitsmarktpolitik. Der europäische Sozialfonds spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der nationalen Arbeitsmarktpolitik; zwischen 1-2 % bis zu über die Hälfte der Gesamtausgaben für beschäftigungspolitische Maßnahmen werden aus dem ESF bestritten. Der ESF kann in Ländern, in denen die Regionen besondere in den politische Durchführungsbcfugnissc haben Kohäsionsländern (Spanien, Portugal, Irland und Griechenland) eine besonders große Rolle spielen. Nur einige NAPs (Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Finnland) geben Auskunft über vom ESF geförderte Maßnahmen zu den einzelnen Leitlinien, ihre Auswirkungen bei der Verhütung der Langzeitarbeitslosigkeit bei Jugendlichen und ihre Rolle bei der Unterstützung der Arbeitsmarktpolitik. Neben dem quantitativen Aspekt waren die ESF-Interventionen in vielen Ländern bei der Entwicklung bestimmter Maßnahmen und Konzepte hilfreich. Hierzu zählt der Ansatz der "Europäischen Bcrufsbildungswege" zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, die Schaffung neuer Beratungsdienste, die Bereitstellung von Betreuungsdiensten und die Förderung der lokalen Entwicklung. Die Mitgliedstaaten sollten sich daher stärker darum bemühen, systematisch und genau über die Unterstützung des ESF für die Nationalen Aktionspläne Italien), oder - 1 5- für Beschäftigung zu berichten. Aus dem Sozialfonds können sowohl innovative Maßnahmen als auch Maßnahmen im Rahmen der vier Schwerpunkte gefordert werden. Ein Schlüsselelement der ESF-Programme wird der Ausbau der Strategie zur Verhütung von Langzeitarbeitslosigkeit sein. Die Entwicklung vergleichbarer Beschäftigungsindikatoren muß dringend in Angriff genommen werden. Ohne präzise und vergleichbare Indikatoren ist die Überprüfung der Fortschritte auf nationaler Ebene schwierig und es besteht die Gefahr, daß die multilaterale Beurteilung durch eine Peer-Group an Aussagekraft und politischer Wirkung verliert. Die Quantifizierung erfordert die Vereinbarung einer Reihe grundlegender Indikatoren für die Beschäftigungsleistung, vor allem der Indikatoren im Zusammenhang mit den drei EU-weiten Zielsetzungen. Anhand dieser Indikatoren muß überprüft werden, ob die Mitgliedstaaten ihre NAP gemäß den Leitlinien umsetzen. Was die politischen Indikatoren anbelangt, mit denen gemessen werden soll, welche Anstrengungen erforderlich sind, um die geplanten Beschäftigungsziele zu erreichen, so muß durch Transparenz und Allgemeinverständlichkeit der nationalen Indikatoren und Verfahren sichergestellt werden, daß Ausgangspunkt und Tendenzen klar ersichtlich sind. Die Entwicklung eines kompletten Satzes vergleichbarer Indikatoren ist ein ehrgeiziges Vorhaben und wird das Ergebnis eines mittelfristigen Prozesses sein. Vorgespräche zur Bewertung der bisherigen Bemühungen sind bereits angelaufen, und die Kommission hat die nationalen Behörden ermutigt, ihre Anstrengungen zur Durchführung der erforderlichen fachlichen Arbeiten zu intensivieren. Abschließend ist zu sagen daß die Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung einen wichtigen Fortschritt im Rahmen des Luxemburger Prozesses darstellen und die Mitgliedstaaten diese Aktionspläne nun in die Tat umsetzen müssen. Die bereits erzielten Fortschritte müssen konsolidiert werden und unter Beachtimg des Subsidiaritätsprinzips muß der politische Impuls genutzt werden, um die Beschäftigungsstrategie weiterzufuhren und die in den NAP beschriebenen Ziele weiterzuverfolgen. Dies geht nicht ohne Schwierigkeiten und wird auch nicht in allen Mitgliedstaaten zu unmittelbaren Ergebnissen führen. Die Mitgliedstaaten müssen sich ihre Absichten zu stärker darum bemühen, verdeutlichen, wie angekündigt die erforderlichen politischen Umschichtungen vorzunehmen und die in ihren Nationalen Aktionsplänen noch bestehenden Lücken zu schließen. Die Kommission verpflichtet sich, ihre Bemühungen zur Unterstützung und Beschleunigung dieses Prozesses fortzuführen. ihre Vorhaben zu verfeinern und * * * * * * * * * * * * * ** - 16 ISSN 0254-1467 KOM(98)316endg. DOKUMENTE DE 04 01 05 10 Katalognummer : CB-C0-98-325-DE-C ISBN 92-78-36317-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Proposition de décision du Conseil relative à la position de la Communauté au sein du Conseil d'association concernant la participation de la Bulgarie au programme communautaire dans le domaine de la jeunesse

eurovoc_concepts:
Bulgaria
EU programme
young person

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text: C 181/16 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes 12. 6. 98 II (Actes pr~paratoires) COMMISSION Proposition de d~cision du Conseil relative { la position de la Communaut~ au sein du Conseil d’association concernant la participation de la Bulgarie au programme communautaire dans le domaine de la jeunesse (98/C 181/07) COM(1998) 281 final - 98/0160(CNS) (Pr~sent~e par la Commission le 13 mai 1998) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP^ENNE, vu le trait~ instituant la Communaut~ europ~enne, et notamment son article 126, en liaison avec son article 228, paragraphe 3, premier alin~a, vu la proposition de la Commission, vu l’avis du Parlement europ~en, consid~rant que le protocole additionnel { l’accord europ~en ~tablissant une association entre les Communaut~s europ~ennes et leurs ^tats membres, d’une part, et la Bulgarie, d’autre part, a ~t~ conclu par d~cision du Conseil et de la Commission du 4 d~cembre 1995; consid~rant que, selon l’article 1er du protocole additionnel, la Bulgarie peut participer aux programmes(cid:220)cadres, aux programmes sp~cifiques, aux projets ou aux autres actions de la Communaut~, notamment dans le domaine de la jeunesse, et que selon l’article 2, le Conseil d’association d~finit les conditions et les modalit~s de la participation de la Bulgarie aux activit~ vis~es { l’article 1er; consid~rant que la d~cision no 818/95/CE du Parlement europ~en et du Conseil du 14 mars 1995 portant adoption de la troisi(cid:127)me phase du programme (cid:133)Jeunesse pour l’Europe(cid:176)(cid:216)(˛), et notamment son article 7, paragraphe 4, pr~voit que ce programme est ouvert { la participation des pays associ~s d’Europe centrale et orientale conform~ment aux conditions mentionn~es dans les protocoles additionnels aux accords d’association relatifs { la participation { des programmes communautaires, D^CIDE: La position que doit prendre la Communaut~ au sein du Conseil d’association institu~ par l’accord europ~en conclu entre les Communaut~s europ~ennes et leurs ^tats membres, d’une part, et la Bulgarie, d’autre part, concernant la participation de la Bulgarie au programme communautaire dans le domaine de la jeunesse correspond au projet de d~cision du Conseil d’association annex~ { la pr~sente d~cision. (˛)(cid:217)JO L 87 du 20. 4. 1995


title: WRITTEN QUESTION No. 1502/98 by Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA to the Commission. The information society and social and economic cohesion

eurovoc_concepts:
EU initiative
European Commission
co-financing
economic and social cohesion
information
information policy
regional cooperation
regional policy
telecommunications
telematics

text: 5. 2. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 31/47 Riktlinjerna grundar sig bland annat p(cid:229) fortl(cid:246)pande utv(cid:228)rderingar av de olika initiativ som finansieras av strukturfonderna och p(cid:229) granskningen efter halva tiden av strukturfondsinsatserna. Den p(cid:229)g(cid:229)ende utv(cid:228)rderingen av strukturfondernas inverkan p(cid:229) sm(cid:229)- och medelstora f(cid:246)retag kommer t. ex. att utmynna i upplysningar om vilka slags utgifter som (cid:228)r f(cid:246)renade med informationssamh(cid:228)llets framv(cid:228)xt. Detta kan medverka till att kommissionens riktlinjer och framtida insats fokuseras p(cid:229) att st(cid:246)dja de sm(cid:229)- och medelstora f(cid:246)retagen i deras str(cid:228)vanden att helt och fullt integrera informations- och kommunikationsteknik. P(cid:229) samma s(cid:228)tt ger utv(cid:228)rderingen av Irisi-programmen, dvs. de handlingsprogram f(cid:246)r ett interregionalt informa- tionssamh(cid:228)lle som utvecklades p(cid:229) grundval av artikel 10 i den nuvarande ERUF-f(cid:246)rordningen av de sex regioner som var f(cid:246)reg(cid:229)ngare till de nuvarande Risi-pilotprojekten, en viktig insikt i den regionala uppfattningen av informationssamh(cid:228)llet och de institutionella och metodiska problem som uppkommer vid de immateriella investeringar som h(cid:228)nger samman med informationssamh(cid:228)llet. F(cid:246)r att f(cid:246)lja upp meddelandet (cid:148)Leva och arbeta i informationssamh(cid:228)llet › m(cid:228)nniskan i centrum(cid:148), unders(cid:246)ker kommissionen ytterligare fr(cid:229)gor som h(cid:228)nger samman med f(cid:246)r(cid:228)ndringar i arbetets organisation, som i sin tur h(cid:228)nger samman med inf(cid:246)randet av informations- och kommunikationsteknik, f(cid:246)r att p(cid:229) s(cid:229) s(cid:228)tt f(cid:246)rmedla exempel p(cid:229) bra metoder att anv(cid:228)nda. (1) KOM(98) 131 slutlig. (1999/C 31/062) SKRIFTLIG FR¯GA E-1500/98 fr(cid:229)n Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) till kommissionen (13 maj 1998) ˜mne: Informationssamh(cid:228)llet och den ekonomiska och sociala sammanh(cid:229)llningen N(cid:228)r kommissionsledamot Monika Wulf-Mathies inf(cid:246)r Europaparlamentets utskott f(cid:246)r regionalpolitik presente- rade kommissionens meddelande (cid:148)Sammanh(cid:229)llningen och informationssamh(cid:228)llet(cid:148) (KOM(97) 7, 22. 1. 1997) sade hon att budgetmedel hade avsatts inom ramen f(cid:246)r artikel 10 i ERUF (Europeiska regionala utvecklingsfonden) f(cid:246)r ett visst antal regioner i syfte att utarbeta en strategi och ett handlingsprogram f(cid:246)r (cid:246)verg(cid:229)ngen till informations- samh(cid:228)llet. Kan kommissionen ge information om i f(cid:246)rsta hand alla de projekt r(cid:246)rande informationssamh(cid:228)llet f(cid:246)r vilka Europeiska kommissionen hittills har bidragit med finansiering inom ramen f(cid:246)r artikel 10 i ERUF, och om dem som kommer att f(cid:229) finansiering under hela den nuvarande programperioden, med specificering av gynnade regioner, total kostnad f(cid:246)r genomf(cid:246)randet och samfinansiering fr(cid:229)n gemenskapen? (1999/C 31/063) SKRIFTLIG FR¯GA E-1502/98 fr(cid:229)n Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) till kommissionen (13 maj 1998) ˜mne: Informationssamh(cid:228)llet och den ekonomiska och sociala sammanh(cid:229)llningen N(cid:228)r kommissionsledamot Monika Wulf-Mathies inf(cid:246)r Europaparlamentets utskott f(cid:246)r regionalpolitik presente- rade kommissionens meddelande (cid:148)Sammanh(cid:229)llningen och informationssamh(cid:228)llet(cid:148) (KOM(97) 7, 22. 1. 1997) sade hon att tio projekt r(cid:246)rande informationssamh(cid:228)llet skulle finansieras inom ramen f(cid:246)r regionsamarbetet. Kan kommissionen ge information om i f(cid:246)rsta hand alla de projekt r(cid:246)rande informationssamh(cid:228)llet f(cid:246)r vilka Europeiska kommissionen hittills har bidragit med finansiering inom ramen f(cid:246)r gemenskapsinititativen, och om dem som kommer att f(cid:229) finansiering under hela den nuvarande programperioden, med specificering av gynnade regioner, total kostnad f(cid:246)r genomf(cid:246)randet och samfinansiering fr(cid:229)n gemenskapen?


title: WRITTEN QUESTION No. 1479/98 by Bartho PRONK , Ria OOMEN- RUIJTEN to the Commission. Holiday pay and bad-weather payments

eurovoc_concepts:
Germany
Netherlands
application of EU law
bad weather
bonus payment
labour law
paid leave
services company
transnational corporation

text: 22. 2. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 50/41 Answer given by Mr Papoutsis on behalf of the Commission (13 July 1998) The Commission confirms that the report covering the period 1991-1992 (published in 1994) was the last submitted to the Parliament and made available to the public. The Commission is currently preparing a report on the operation of Euratom safeguards covering the years 1993 to 1997 which it will submit to the Parliament and will make available to the public. (1999/C 50/057) WRITTEN QUESTION E-1476/98 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission Subject: Destruction of national highway by landslide in Greece (13 May 1998) In its answer of 19 April 1995 to my question (E-749/95 (1)) concerning the destruction of the national highway and railway line by a landslide in Greece, the Commission stated that (cid:145)it is too early yet for the Commission to state its position on the question of part-financing works to re-establish the road and rail links, since expert appraisals and the necessary technical studies must be conducted to determine the reasons for the landslide, any responsibilities involved, recommendations for technical measures and the cost of these. (cid:146) Three years have now passed since the Commission(cid:146)s answer, will it, therefore, say: 1. whether it has the data to determine the reasons for the landslide, the responsibilities, the recommendations for technical measures and the cost of these, and 2. whether part-financing is available for the works to re-establish the road and rail links? (1) OJ C 270, 16. 10. 1995, p. 10. Answer given by Mrs Wulf-Mathies on behalf of the Commission (2 July 1998) The accident that occurred in February 1995 at Malakasa, on the main road to Pathe, was due to subsidence which the geological and geotechnical surveys carried out in the 1980s failed to predict. New geotechnical surveys were carried out after the accident which indicate that a drainage system to drain away underground water in the affected area must first be built before work on rebuilding the motorway can start. The Greek Ministry of Public Works has costed the work at GRD 5 000 million. This project is part-funded under the (cid:145)Main Highways(cid:146) Operational Programme in the 1994-99 Community Support Framework for Greece. The Ministry also believes that the contract to carry out the work will be concluded shortly. (1999/C 50/058) WRITTEN QUESTION E-1479/98 by Bartho Pronk (PPE) and Ria Oomen-Ruijten (PPE) to the Commission Subject: Holiday pay and bad-weather payments (13 May 1998) I have received a complaint from the Netherlands-Germany Building Export Foundation to the effect that Dutch building firms which have posted workers to Germany are having to pay premiums in respect of holiday pay both in the Netherlands and in Germany. This is very expensive, particularly for small companies, and it is claimed that it has led in some cases to bankruptcies. 1. Is the Commission aware of this? Does the Commission consider that this double payment is contrary to the freedom to provide services, since it leads to distortions of the market and of competition, with no benefits to the workers concerned?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1514/98 von Helena TORRES MARQUES an die Kommission. LEONARDO-Programm und die Frauen

eurovoc_concepts:
EU programme
adult education
equal treatment
female work
gender equality
in-service training
teacher training
vocational training

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title: WRITTEN QUESTION No. 1469/98 by Johanna MAIJ-WEGGEN to the Commission. Staffing levels in DG VI

eurovoc_concepts:
European official
administrator
animal welfare
food technology
hormone
infectious disease
medicinal product
recruitment
veterinary legislation

text: 22. 12. 98 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 402/137 (98/C 402/181) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1469/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Johanna Maij-Weggen (PPE) komissiolle (13. toukokuuta 1998) Aihe: PO VI:n henkil(cid:246)st(cid:246)m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t Voiko komissio antaa lukum(cid:228)(cid:228)r(cid:228)isen erittelyn ura-alue A:han kuuluvasta henkil(cid:246)st(cid:246)st(cid:228), joka ty(cid:246)skentelee kokop(cid:228)iv(cid:228)isesti PO VI:ssa ja vastaa seuraavista aloista: › el(cid:228)inten hyvinvointi (kasvatus, kuljetus ja teurastaminen) › elintarvikkeissa olevat j(cid:228)(cid:228)m(cid:228)t (hormonit ja antibiootit mukaan lukien) › ihmisiin tarttuvat el(cid:228)intaudit (salmonella, kampylobakteeri, listeria jne. ) Voisiko komissio lis(cid:228)ksi ilmoittaa, ovatko kyseess(cid:228) vakinaistetut virkamiehet, v(cid:228)liaikaiset toimihenkil(cid:246)t vai ty(cid:246)komennuksella olevat kansalliset asiantuntijat, sek(cid:228) kahdessa viimeksi mainitussa tapauksessa ilmoittaa my(cid:246)s, milloin ty(cid:246)suhteen on m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) p(cid:228)(cid:228)tty(cid:228)? Komission j(cid:228)senen Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (22. kes(cid:228)kuuta 1998) Maatalouden p(cid:228)(cid:228)osastossa n(cid:228)ist(cid:228) asioista vastaava yksikk(cid:246) on VI/B. II. 2 (cid:148)El(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)(cid:228) ja kotiel(cid:228)injalostusta koskeva lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:148), jossa ty(cid:246)skentelee 22 ura-alueeseen A kuuluvaa henkil(cid:246)(cid:228). El(cid:228)inten hyvinvoinnin alalla (kasvatus, kuljetus ja teurastaminen) ty(cid:246)skentelee yksi ura-alueen A v(cid:228)liaikainen toimihenkil(cid:246) (AT), jonka ty(cid:246)sopimus p(cid:228)(cid:228)ttyy 15. hein(cid:228)kuuta 1998, ja yksi ura-alueen A kansallinen asiantuntija (END), jonka sopimus p(cid:228)(cid:228)ttyy 31. tammikuuta 1999. Elintarvikkeissa olevien j(cid:228)(cid:228)mien alalla (hormonit ja antibiootit mukaan lukien) ty(cid:246)skentelee yksi ura-alueeseen A kuuluva v(cid:228)liaikainen toimihenkil(cid:246) (AT), jonka sopimus p(cid:228)(cid:228)ttyy 31. elokuuta 1998. Ihmisiin tarttuvien el(cid:228)intautien alalla (salmonella, kampylobakteeri, listeria jne. ) ty(cid:246)skentelee yksi ura-alueeseen A kuuluva kansallinen asiantuntija (END), jonka sopimus p(cid:228)(cid:228)ttyy 31. tammikuuta 2001. (98/C 402/182) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1477/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Lis Jensen (I-EDN) komissiolle (13. toukokuuta 1998) Aihe: Sofian kansainv(cid:228)lisen lentokent(cid:228)n korjaus- ja laajennushanke Euroopan investointipankki rahoittaa Sofian lentokent(cid:228)n korjaus- ja laajennushanketta 60 miljoonalla eculla. Rahoitus on tarkoitettu kiitoradan pident(cid:228)mist(cid:228) ja matkustajaterminaalia varten. Sopimus on jo allekirjoitettu, mutta mit(cid:228)(cid:228)n konkreettista projektia ei ole laadittu eik(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutuksia arvioitu. On olemassa ainoastaan brittil(cid:228)isen yrityksen (cid:148)Sir Halkrow and Partners(cid:148) laatima yleissuunnitelma Sofian lentokent(cid:228)n saneerauksesta. Varsinainen projekti kuitenkin puuttuu. Yleissuunnitelmassa on ehdotettu useita eri vaihtoehtoja kiitoradan pident(cid:228)miseksi. Rakennust(cid:246)iden on m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) alkaa ilman, ett(cid:228) eri vaihtoehtoja ja itse hanketta olisi kunnolla arvioitu. Varsinaisen toteutettavan projektin ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutukset olisi arvioitava aivan samoin kuin yleissuunnitelman ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutuksetkin. Yleis- suunnitelmasta pidetyss(cid:228) avoimessa kokouksessa oli vastustettu nykyist(cid:228) suunnitelmaa ja ehdotettu vaihto- ehtoisia sijoituspaikkoja lentokent(cid:228)lle. Mit(cid:228)(cid:228)n n(cid:228)ist(cid:228) ehdotuksista ei otettu huomioon. Lentokentt(cid:228) sijaitsee liian l(cid:228)hell(cid:228) Sofian kaupunkia. Melu- ja p(cid:228)(cid:228)st(cid:246)tasot ylitt(cid:228)v(cid:228)t sallitut rajat. Paikallinen v(cid:228)est(cid:246) on vastustanut useaan otteeseen lentokent(cid:228)n lis(cid:228)laajennuksia ja esitt(cid:228)nyt lukuisia niit(cid:228) koskevia vetoomuksia. Miksi Euroopan investointipankki rahoittaa sellaista hanketta, jota ei ole varsinaisesti eritelty ja suunniteltu ja jonka ymp(cid:228)rist(cid:246)vaikutuksia ei ole arvioitu?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1505/98 dell'on. Daniel VARELA SUANZES-CARPEGNA alla Commissione. Società dell'informazione e coesione economica e sociale

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
Structural Funds
co-financing
economic and social cohesion
exchange of information
information
information policy
new technology
regional policy
telecommunications

text: C 31/48 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 5. 2. 1999 Risposta comune data dalla sig. ra Wulf-Mathies in nome della Commissione alle interrogazioni scritte E-1500/98 e E-1502/98 (22 giugno 1998) (cid:201) inviato direttamente all(cid:146)onorevole parlamentare e al segretariato generale del Parlamento l(cid:146)elenco dei progetti attinenti alla societ(cid:224) dell(cid:146)informazione avviati nel quadro dell(cid:146)articolo 10 del regolamento nel Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR) (1), per il periodo di programmazione 1994-1999. Il capitolo «societ(cid:224) dell(cid:146)informazione» comprende due tipi di azioni: › RISI 1: strategie regionali per la societ(cid:224) dell(cid:146)informazione › RISI 2: applicazioni pilota pluriregionali. Dette azioni sono state lanciate in collaborazione con il Fondo sociale europeo che cofinanzia otto progetti RISI 1 e due progetti RISI 2. I nove (non dieci) progetti pilota menzionati nell(cid:146)interrogazione scritta 1502/98 dell(cid:146)onorevole parlamentare sono le cosiddette applicazioni RISI 2 finanziate nel quadro dell(cid:146)articolo 10 del regolamento FESR e non riguardano le iniziative comunitarie (IC). La tabella che segue illustra sinteticamente la ripartizione degli interventi finanziari, in milioni di ECU, per progetti connessi con la societ(cid:224) dell(cid:146)informazione, nel quadro delle iniziative comunitarie per il periodo di programmazione1994-1999. Telecomunicazione (1) Telematica (2) Stati membri Privato Pubblico 6 66 41 112 Comunit(cid:224) Fondi strutturali 41 166 TOTALE 88 344 (1) Priorit(cid:224), misure o azioni riguardanti servizi ed infrastrutture di telecomunicazione (2) Applicazioni di telematica in diversi campi come salute, trasporti, istruzione. Sono incluse azioni come telelavoro, telemedicina e servizi multimediali (1) GU L 193 del 31. 7. 1993. (1999/C 31/064) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1505/98 di Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) alla Commissione Oggetto: Societ(cid:224) dell(cid:146)informazione e coesione economica e sociale (13 maggio 1998) Intervenendo il 23 gennaio 1997 dinanzi alla commissione per la politica regionale del Parlamento europeo, nel quadro della presentazione della comunicazione della Commissione «la coesione e la societ(cid:224) dell(cid:146)informazione» (COM(97) 0007 def. del 22. 1. 1997), il Commissario sig. ra W. Mathies ha dichiarato che sarebbe stato rafforzato il sostegno alle tecnologie dell(cid:146)informazione e della comunicazione (TIC), specialmente nel quadro degli attuali obiettivi 1 e 2, sulla base del loro contributo alla transizione alla societ(cid:224) dell(cid:146)informazione. Potrebbe la Commissione fornire informazioni su tutti i progetti nel settore delle TIC da essa cofinanziati fino ad oggi nel quadro degli attuali obiettivi 1 e 2, nonchØ su quelli che lo saranno sino alla fine dell(cid:146)attuale periodo di programmazione, specificando le regioni beneficiarie, il costo complessivo dell(cid:146)esecuzione e l(cid:146)entit(cid:224) del cofinanziamento comunitario? Risposta data dalla sig. ra Wulf-Mathies in nome della Commissione (22 giugno 1998) I dati contenuti nella comunicazione della Commissione «Coesione e societ(cid:224) dell(cid:146)informazione» sono il risultato di uno studio che essa ha svolto e rappresentano una valutazione delle azioni cofinanziate dai Fondi strutturali connesse con le telecomunicazioni. La valutazione si basa sui programmi presentati dagli Stati membri all(cid:146)inizio dell(cid:146)attuale periodo di programmazione 1994-1999 dei Fondi strutturali alla cui fine verr(cid:224) fornita una valutazione ex post


title: WRITTEN QUESTION No. 1515/98 by Helena TORRES MARQUES to the Commission. Statistics on women

eurovoc_concepts:
dissemination of information
equal treatment
gender equality
statistics

text: 11. 12. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 386/141 (98/C 386/195) SKRIFTLIG FR¯GA E-1515/98 fr(cid:229)n Helena Torres Marques (PSE) till kommissionen (13 maj 1998) ˜mne: Statistik om kvinnor Vid det sammantr(cid:228)de som kommission(cid:228)rernas arbetsgrupp f(cid:246)r lika m(cid:246)jligheter h(cid:246)ll 1997, meddelade kom- mission(cid:228)r Wulf-Mathies att det fr(cid:229)n och med juni 1997 skulle finnas statistik om positiv s(cid:228)rbehandling p(cid:229) omr(cid:229)det f(cid:246)r lika m(cid:246)jligheter, och att denna statistik skulle publiceras i en broschyr. Kan kommissionen informera om framstegen p(cid:229) detta omr(cid:229)de och skicka dessa statistikuppgifter till mig? Svar fr(cid:229)n PÆdraig Flynn p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (19 juni 1998) Statistik (cid:246)ver lika m(cid:246)jligheter f(cid:246)r kvinnor och m(cid:228)n offentligg(cid:246)rs varje (cid:229)r i kommissionens publikation (cid:148)¯rsber(cid:228)ttelse om lika m(cid:246)jligheter f(cid:246)r kvinnor och m(cid:228)n i Europeiska unionen(cid:148). Denna publikation ger en god (cid:246)verblick (cid:246)ver de senaste uppgifterna i denna fr(cid:229)ga. Den andra upplagan (motsvarar 1997) antogs av kommissionen den 13 maj 1998 och ett exemplar s(cid:228)nds till fr(cid:229)gest(cid:228)llaren och parlamentets sekretariat. Dessutom offentligg(cid:246)r kommissionen regelbundet i publikationen (cid:148)Statistics in Focus(cid:148) de senaste uppgifterna om lika m(cid:246)jligheter f(cid:246)r kvinnor och m(cid:228)n. 1997 offentliggjorde kommissionen resultatet av en unders(cid:246)kning om inkomststrukturen (1) som inneh(cid:229)ller uppgifter om l(cid:246)neskillnader mellan kvinnor och m(cid:228)n. (1) Spanien, Frankrike, Sverige och F(cid:246)renade kungariket. Statistics in Focus nr 15/97. (98/C 386/196) SKRIFTLIG FR¯GA E-1517/98 fr(cid:229)n Claudia Roth (V) till kommissionen (13 maj 1998) ˜mne: Medel fr(cid:229)n kommissionen till Tysklands statliga myndighet f(cid:246)r erk(cid:228)nnande av flyktingstatus (Bundesamt f(cid:252)r die Anerkennung ausl(cid:228)ndischer Fl(cid:252)chtlinge, BAFI) Bland de EU-nyheter som gavs ut av kommissionens tyska representationskontor den 28 januari 1998 angavs att BAFI, med s(cid:228)te i N(cid:252)rnberg, erh(cid:229)ller medel av kommissionen till oberoende r(cid:228)ttshj(cid:228)lp f(cid:246)r asyls(cid:246)kande p(cid:229) Frankfurts flygplats. K(cid:228)nner kommissionen till att Tysklands f(cid:246)rfattningsdomstol i sin dom fr(cid:229)n 1996 uppmanade statliga organ att inf(cid:246)ra oberoende r(cid:228)ttshj(cid:228)lp? Anser kommissionen att de knappa medel som st(cid:229)r till f(cid:246)rfogande f(cid:246)r arbetet med asyls(cid:246)kande b(cid:246)r tilldelas statliga myndigheter?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1496/98 af Richard CORBETT til Kommissionen. Diskrimination på grundlag af seksuel orientering

eurovoc_concepts:
legislation
sexual discrimination
sexual minority

text: 11. 12. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 386/137 (98/C 386/190) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1478/98 af Iæigo MØndez de Vigo (PPE) til Kommissionen (13. maj 1998) Om: Tandl(cid:230)gevirksomhed Kan Kommissionen oplyse, hvor langt den er n(cid:229)et med hensyn til den overtr(cid:230)delsesprocedure, den har indledt mod Kongeriget Spanien for manglende overholdelse af R(cid:229)dets direktiv 78/687/E(cid:216)F (1)? (1) EFT L 233 af 24. 8. 1978, s. 10. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Mario Monti (15. juni 1998) Kommissionen har indledt en overtr(cid:230)delsesprocedure vedrłrende Spaniens anerkendelse af tandl(cid:230)geeksamens- beviser, der er opn(cid:229)et i tredjelande, og som ikke er i overensstemmelse med de mindstekrav til uddannelse, der er opstillet i R(cid:229)dets direktiv 78/687/E(cid:216)F af 25. juli 1978 om samordning af de administrativt eller ved lov fastsatte bestemmelser om virksomhed som tandl(cid:230)ge. P(cid:229) grundlag af svaret p(cid:229) den begrundede udtalelse, samt af de yderligere oplysninger fra de spanske myndigheder besluttede Kommissionen den 10. december 1996 at indbringe sagen for Domstolen. P(cid:229) grundlag af senere modtagne oplysninger fra de spanske myndigheder bl. a. om den spanske hłjesterets seneste retspraksis, der giver en fortolkning i overensstemmelse med EF-retten af bestemmelserne i de internationale aftaler om anerkendelse af eksamensbeviser, besluttede Kommissionen imidlertid den 10. december 1997 at uds(cid:230)tte klagem(cid:229)let. (98/C 386/191) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1496/98 af Richard Corbett (PSE) til Kommissionen (13. maj 1998) Om: Diskrimination p(cid:229) grundlag af seksuel orientering Agter Kommissionen efter EF-Domstolens dom i sag C-249/96 (Grant mod South-West Trains) at indfłre bestemmelser, som forbyder diskrimination p(cid:229) grundlag af seksuel orientering, s(cid:229) snart Amsterdam-traktaten tr(cid:230)der i kraft? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af PÆdraig Flynn (12. juni 1998) Det (cid:230)rede medlem henvises til Kommissionens svar p(cid:229) skriftlig forespłrgsel E-756/98 fra Outi Ojala (1). (1) Se side 40


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1516/98 van Helena TORRES MARQUES aan de Commissie. Voorlichtingscampagne over de euro en de vrouw

eurovoc_concepts:
EU programme
European Union
dissemination of information
equal treatment
euro
promotion of the European idea
public awareness campaign
woman

text: C 31/50 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 5. 2. 1999 uitvoering van het door de Europese Raad in Amsterdam goedgekeurde actieplan ter bestrijding van georgani- seerde criminaliteit, dat een aanbeveling bevat om het criminele gebruik van nieuwe technologieºn tegen te gaan. Deze maatregelen zullen er in belangrijke mate toe bijdragen dat de verspreiding van kinderpornografie op Internet wordt ontmoedigd. (1) PB C 223 van 17. 7. 1998, blz. 74. (2) PB C 217 van 17. 7. 1997. (3) PB C 102 van 3. 4. 1998. (4) PB C 60 van 25. 2. 1998. (5) PB C 91 van 20. 3. 1997. (6) PB C 83 van 14. 3. 1997. (7) PB C 83 van 14. 3. 1997. (8) PB C 83 van 14. 3. 1997. (9) PB C 60 van 26. 2. 1997. (10) PB C 60 van 26. 2. 1997. (11) COM(97) 582 def. (12) COM(97) 570 def. (1999/C 31/066) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1516/98 van Helena Torres Marques (PSE) aan de Commissie Betreft: Voorlichtingscampagne over de euro en de vrouw (13 mei 1998) Op de vergadering van de Werkgroep Commissieleden voor gelijke kansen in 1997 deelde de heer Santer, voorzitter van de EG-Commissie, mee dat vrouwen een van de belangrijkste doelgroepen is in de voorlichtings- campagnes over de euro. Kan de Commissie mij zeggen op welke wijze de woorden van de voorzitter in de praktijk zijn gebracht en in hoeverre er specifieke campagnes voor vrouwen zijn in de overige voorlichtingsprogramma(cid:146)s van het Prince- programma (De burger gaat voor, Samen bouwen aan Europa, enz. ). Antwoord van de heer Oreja namens de Commissie (3 september 1998) De Commissie bevestigt dat vrouwen ØØn van de belangrijkste doelgroepen zijn voor de voorlichtingscampagnes over de euro. Voor deze groep werd in de beginfase van de campagne, die hoofdzakelijk op de economische kringen was gericht, echter geen specifiek voorlichtingsprogramma opgezet. Vrouwen maken deel uit van alle bevolkingsgroepen waarvoor de mededeling over de euro bestemd is en het werd aangewezen geacht in alle delen ervan rekening te houden met de vrouwelijke bevolking. Zo werden projecten gesteund en medegefinancierd die werden ingediend door organisaties uit de burgermaatschappij en ten doel hadden initiatieven voor het vrouwelijk publiek op te zetten of op vrouwen gerichte communicatie- instrumenten te ontwikkelen. Met dergelijke projecten konden vrouwen zowel in hun werkomgeving als in de thuissfeer of in een algemene sociale context worden bereikt. Het ligt in de bedoeling tijdens de nieuwe fase van de campagne, die thans zeer sterk op het grote publiek is gericht, de nadruk te leggen op deze dimensie. Enerzijds werd de lidstaten waarmee partnerschapsovereenkom- sten zijn gesloten daarom verzocht het komende jaar in de voorlichtingsprogramma(cid:146)s op vrouwen gerichte voorlichtingsacties op te nemen en anderzijds verricht de Commissie kwantitatieve en kwalitatieve analyses om na te gaan op welke wijze het publiek het best over de euro kan worden voorgelicht. De Commissie verleent daarbij haar medewerking om het mogelijk te maken al deze instrumenten te gebruiken om het gestelde doel, namelijk de voorlichting van vrouwen, te bereiken. Zo zal een speciaal nummer van de nieuwsbrief (cid:132)Vrouwen van Europa(cid:148) aan de euro worden gewijd. Deze zal na de vakantieperiode worden verspreid. In het kader van de twee andere acties van het programma Prince (Burgers van Europa en Samen bouwen aan Europa) is op dezelfde wijze steun verleend aan op vrouwen gerichte initiatieven. EØn van de zes thema(cid:146)s die door (cid:132)Burgers van Europa(cid:148) werd behandeld, betrof de gelijke kansen in de Gemeenschap. Over dit onderwerp werden met name brochures en ander voorlichtingsmateriaal gepubliceerd. Voorts biedt de lopende oproep tot het indienen van voorstellen in het kader van (cid:132)Samen bouwen aan Europa(cid:148) de organisaties die projecten voor vrouwen opzetten zoals in 1997 de gelegenheid om financiºle bijdragen te verzoeken om deze projecten uit te voeren


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1609/98 van Michael McGOWAN aan dee Raad. De Westelijke Sahara

eurovoc_concepts:
Western Sahara
humanitarian aid
logistics
peacekeeping
referendum
return migration
settlement of disputes


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1468/98 van Rosemarie WEMHEUER aan de Commissie. Verantwoordelijkheid en aansprakelijkheid van ambtenaren

eurovoc_concepts:
EU control
European official
application of EU law
corruption
disciplinary proceedings
fraud
fraud against the EU
redemption
regulations for civil servants


title: Ψήφισμα που περιέχει τη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με το διορισμό των μελών της Εκτελεστικής Επιτροπής της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας [7993/98 - C4-0260/98]

eurovoc_concepts:
European Central Bank
appointment of staff
decision-making body (EU)


title: WRITTEN QUESTION No. 1494/98 by Hiltrud BREYER to the Commission. Mochovce

eurovoc_concepts:
Slovakia
construction costs
health risk
nuclear power station
nuclear reactor
nuclear safety
price of energy

text: 19. 11. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 354/103 (98/C 354/165) SKRIFTLIG FR¯GA E-1492/98 fr(cid:229)n Hiltrud Breyer (V) till kommissionen (13 maj 1998) A¤mne: Mohovce Ka¤nner kommissionen till att reaktorblocken vid ka¤rnkraftverket Mohovce bygger p(cid:229) gammal sovjetisk teknik fr(cid:229)n 1970-talet utan inneslutning, och att anla¤ggningen dessutom varit en byggplats under l(cid:229)ng tid, med fler(cid:229)riga avbrott, p(cid:229) en bevisligen ola¤mplig plats ur seismologisk och tektonisk synvinkel, vilket inneba¤r att en rad ytterligare icke kalkylerbara riskfaktorer har verkan vid denna anla¤ggning? (98/C 354/166) SKRIFTLIG FR¯GA E-1493/98 fr(cid:229)n Hiltrud Breyer (V) till kommissionen (13 maj 1998) A¤mne: Mohovce › Walkdown 2 Kommer kommissionen i sina fortsatta o¤verva¤ganden betra¤ffande ka¤rnkraftverket i Mohovce att beakta de resultat som den internationella Mohovce-kommissionen (Walkdown 2) kommit fram till? (98/C 354/167) SKRIFTLIG FR¯GA E-1494/98 fr(cid:229)n Hiltrud Breyer (V) till kommissionen (13 maj 1998) A¤mne: Mohovce Ka¤nner kommissionen till att en modifiering av det slag som planeras, na¤mligen av en reaktor av typ WWER 440/213, aldrig tidigare har pro¤vats i ett s(cid:229) sent skede, och att tyska myndigheter har motsatt sig en s(cid:229)dan modifiering na¤r det ga¤ller ka¤rnkraftverket i Greifswald, eftersom riskerna skulle vara fo¤r stora och modifieringen endast mo¤jlig att finansiera med skattebetalarnas hja¤lp? De blomstrande energikoncernerna i Tyskland har inte varit beredda att finansiera avla¤gsnandet av de 201 bristerna betra¤ffande sa¤kerheten, eftersom de betraktar det som fo¤r riskabelt och olo¤nsamt. Vilka effekter, med ha¤nsyn till avregleringen av den europeiska elmarknaden, kommer distribution av el fr(cid:229)n ka¤rnkraftverket Mohovce, som a¤r av samma typ som ka¤rnkraftverket i Greifswald, att f(cid:229) p(cid:229) den europeiska elmarknaden? Gemensamt svar p(cid:229) de skriftliga fr(cid:229)gorna P-1465/98, E-1487/98, E-1488/98, E-1489/98, E-1490/98, E-1491/98, E-1492/98, E-1493/98 och E-1494/98 ingivna av Hans van den Broek fo¤r kommissionen (5 juni 1998) Till fo¤ljd av en anso¤kan om ett l(cid:229)n fr(cid:229)n Euratom och Europeiska banken fo¤r (cid:229)teruppbyggnad och utveckling (EBRD) underso¤ktes 1994 de tekniska aspekterna avseende ka¤rnsa¤kerheten i moderniseringsprogrammet fo¤r ka¤rnkraftsanla¤ggningen Mochovce av det frist(cid:229)ende konsultfo¤retaget Riskaudit, som a¤r ett gemensamt fo¤retag fo¤r sa¤kerhetsorganen Gesellschaft fu¤r Reaktorsicherheit (GRS, Tyskland) och Institut de protection et de surete· nucle·aire (IPSN, Frankrike). Riskaudits underso¤kning visade att det fanns garantier att uppfo¤randet, fo¤rvaltningen och driften av ka¤rnkraftsanla¤ggningen Mochovce o¤verenssta¤mde med de sa¤kerhetsnormer och -praxis som ga¤ller i Tyskland och Frankrike under fo¤rutsa¤ttning att utfa¤rdade rekommendationer fo¤ljs p(cid:229) ett korrekt och fullsta¤ndigt sa¤tt. I Riskaudits rapport drogs slutsatsen att uppfo¤randet, fo¤rvaltningen och driften av anla¤ggningen kommer att o¤verenssta¤mma med de sa¤kerhetskrav och den praxis som ga¤ller i va¤st mot bakgrund av situationen i Mochovce och genomfo¤randet av de fo¤reslagna (cid:229)tga¤rderna, under fo¤rutsa¤ttning att IPSN-GSP:s rekommendationer fo¤ljs p(cid:229) ett korrekt och fullsta¤ndigt sa¤tt


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1496/98 van Richard CORBETT aan de Commissie. Discriminatie op grond van seksuele geaardheid

text: 11. 12. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 386/137 (98/C 386/190) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1478/98 van Iæigo MØndez de Vigo (PPE) aan de Commissie (13 mei 1998) Betreft: Tandartsen Kan de Commissie meedelen in welke fase zich de inbreukprocedure bevindt die zij tegen het Koninkrijk Spanje heeft aangespannen wegens niet-naleving van richtlijn 78/687/EEG (1)? (1) PB L 233 van 24. 8. 1978, blz. 10. Antwoord van de heer Monti namens de Commissie (15 juni 1998) De Commissie heeft een inbreukprocedure ingeleid met betrekking tot de erkenning door Spanje van diploma(cid:146)s van tandartsen die verkregen zijn in derde landen, zonder eerbiediging van de minimum-opleidingsvereisten die waren vastgesteld bij Richtlijn 78/687/EEG van de Raad van 25 juli 1978 inzake de co(cid:246)rdinatie van de wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen betreffende de werkzaamheden van de beoefenaar der tandheelkunde. Aan de hand van het antwoord op het met redenen omkleed advies alsmede de aanvullende inlichtingen van de Spaanse autoriteiten, heeft de Commissie op 10 december 1996 besloten zich tot het Hof van Justitie te wenden. Op grond van latere gegevens van de Spaanse autoriteiten, waarin met name gewag werd gemaakt van recente rechtspraak van het hoogste Spaanse rechtscollege, waarin een uitleg van de bepalingen van de internationale over- eenkomsten met betrekking tot de erkenning van diploma(cid:146)s wordt gegeven in overeenstemming met het Gemeenschapsrecht, heeft de Commissie op 10 december 1997 evenwel besloten tot opschorting van de aanhangigmaking van deze zaak bij het Hof van Justitie. (98/C 386/191) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1496/98 van Richard Corbett (PSE) aan de Commissie (13 mei 1998) Betreft: Discriminatie op grond van seksuele geaardheid Is de Commissie, naar aanleiding van het arrest van het HvJ in de zaak Grant versus South West Trains (zaak C- 249/96) voornemens een wet in te dienen krachtens welke discriminatie op grond van seksuele geaardheid wordt uitgebannen, zodra het Verdrag van Amsterdam van kracht wordt? Antwoord van de heer Flynn namens de Commissie (12 juni 1998) Het geachte parlementslid wordt verwezen naar het antwoord dat de Commissie heeft gegeven op schriftelijke vraag E-756/98 van de heer Ojala (1)? (1) Zie blz. 40


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1510/98 del Carlos ROBLES PIQUER a la Comisión. Defensa común frente a los "sabotajes tecnológicos"

eurovoc_concepts:
computer crime
computer piracy
computer system
fraud
industrial hazard
private sector
public sector
technological independence

text: C 13/38 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 18. 1. 1999 (1999/C 13/053) PREGUNTA ESCRITA E-1501/98 de Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) a la Comisi(cid:243)n Asunto: Sociedad de la informaci(cid:243)n y cohesi(cid:243)n econ(cid:243)mica y social (13 de mayo de 1998) En su comparecencia ante la Comisi(cid:243)n de Pol(cid:237)tica Regional del Parlamento Europeo, el 23 enero 1997, en el marco de la presentaci(cid:243)n de la Comunicaci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n titulada «La Cohesi(cid:243)n y la Sociedad de la Informaci(cid:243)n» (COM(97)7 final de 22. 1. 1997), la comisaria W. Mathies hizo referencia a que se hab(cid:237)an puesto recursos presupuestarios en el marco del art(cid:237)culo 6 del FSE a disposici(cid:243)n de cierto nœmero de regiones, con vistas a la elaboraci(cid:243)n de una estrategia y un programa de acci(cid:243)n para el trÆnsito a la sociedad de la informaci(cid:243)n. ¿Podr(cid:237)a informar la Comisi(cid:243)n sobre todos los proyectos referidos a la sociedad de la informaci(cid:243)n cofinanciados por la Comisi(cid:243)n Europea en el marco del art(cid:237)culo 6 del FSE hasta la fecha, as(cid:237) como aquØllos que van a serlo hasta el final del actual per(cid:237)odo de programaci(cid:243)n, especificando las regiones favorecidas, el coste total de la ejecuci(cid:243)n y la cofinanciaci(cid:243)n comunitaria? Respuesta del Sr. Flynn en nombre de la Comisi(cid:243)n (19 de junio de 1998) El Art. 6 del Reglamento (1) del Fondo Social Europeo (FSE) establece en la actualidad el apoyo a proyectos piloto en el campo de la sociedad de la informaci(cid:243)n a travØs de la iniciativa para la difusi(cid:243)n regional de la sociedad de la informaci(cid:243)n RISI. En este programa, el FSE financia un total de diez proyectos. Ocho de ellos reciben apoyo en el Æmbito de RISI 1 (para la estrategia regional y los planes de acci(cid:243)n). Las regiones que participan en el proyecto son Bremen (Alemania), `tica (Grecia), los Pirineos Centrales (Francia), la zona suroeste de Irlanda, Carelia del Norte (Finlandia), Murcia (Espaæa), Blekinge (Suecia) y Gales (Reino Unido). Cada proyecto recibe un total de hasta 250. 000 ecus de cofinanciaci(cid:243)n al 50 % por establecer una estrategia y un plan de acci(cid:243)n sobre la sociedad de la informaci(cid:243)n. Los dos proyectos restantes son apoyados en el marco de RISI 2 (para demostrar la prÆctica correcta en la difusi(cid:243)n regional de la sociedad de la informaci(cid:243)n). (cid:201)stos son proyectos multirregionales destinados a realizar estudios de viabilidad antes de que se pongan en prÆctica en las regiones participantes. Ambos proyectos se encuentran en el Æmbito de teletrabajo (Telecentres) y bibliotecas transfronterizos como centros de informaci(cid:243)n y formaci(cid:243)n (ISTAR). El primero estÆ siendo cofinanciado al 50 % con 2,4 millones de ecus, mientras que el segundo recibe en la misma proporci(cid:243)n hasta un total de 1,1 millones de ecus. (1) DO L 193 de 31. 7. 1993. (1999/C 13/054) PREGUNTA ESCRITA E-1510/98 de Carlos Robles Piquer (PPE) a la Comisi(cid:243)n (13 de mayo de 1998) Asunto: Defensa comœn frente a los «sabotajes tecnol(cid:243)gicos» Es evidente que hoy d(cid:237)a los sistemas informÆticos de las entidades pœblicas y privadas son muy vulnerables porque dependen estrechamente de la tecnolog(cid:237)a. Esta dependencia hace que las redes de seguridad, las instituciones financieras e incluso los centros de poder resulten sumamente vulnerables a los ataques informÆticos. Es necesario considerar los peligros que en la actualidad comporta el llamado «sabotaje tecnol(cid:243)gico» y las consecuencias que esas actividades podr(cid:237)an tener, especialmente en los sectores de las finanzas, la energ(cid:237)a y las comunicaciones. Por la interdependencia que implica vivir en comunidad, y ante los ataques que podamos sufrir mediante el mencionado «sabotaje tecnol(cid:243)gico», ¿estima la Comisi(cid:243)n que deber(cid:237)a proponer una tipificaci(cid:243)n comunitaria de las infracciones tecnol(cid:243)gicas, para que todos los pa(cid:237)ses miembros puedan defenderse conjuntamente contra tal tipo de nuevas actividades il(cid:237)citas?


title: WRITTEN QUESTION No. 1460/98 by Umberto BOSSI to the Commission. Harmonization of the permitted maximum levels of DDT in certain fish species

eurovoc_concepts:
approximation of laws
fish
fishery product
food contamination
foodstuffs legislation
health legislation
pesticide residue
plant health product

text: C 13/36 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 18. 1. 1999 Komission j(cid:228)senen Mario Montin komission puolesta antama vastaus (15. hein(cid:228)kuuta 1998) Henkil(cid:246)iden, tavaroiden, palvelujen ja p(cid:228)(cid:228)oman vapaa liikkuvuus ovat EY:n perustamissopimuksessa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ttyj(cid:228) perusvapauksia. Komissio on aina toiminut sen varmistamiseksi, ett(cid:228) n(cid:228)it(cid:228) nelj(cid:228)(cid:228) perusvapautta kunnioitetaan ja ett(cid:228) vapaan liikkuvuuden esteet poistetaan. Yorkissa 20. ›22. maaliskuuta 1998 pidetyn valtionvarainministerien ep(cid:228)virallisen kokouksen asialistalla oli useita aiheita, joista osallistujat keskustelivat. Komissio ei kuitenkaan ole tietoinen siit(cid:228), ett(cid:228) Yorkissa olisi tehty sopimus, jonka mukaan j(cid:228)senvaltioiden v(cid:228)lisi(cid:228) rahoitussiirtoja ei en(cid:228)(cid:228) voisi tehd(cid:228). Komissio toteaa lis(cid:228)ksi, ett(cid:228) se on toistuvasti korostanut olevansa sitoutunut p(cid:228)(cid:228)oman vapaan liikkuvuuden varmistamiseen ja vastustavansa voimakkaasti kaikkia toimenpiteit(cid:228), jotka rajoittavat t(cid:228)t(cid:228) perustamissopimuk- sessa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)tty(cid:228) perusvapautta. (1999/C 13/050) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1460/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Umberto Bossi (NI) komissiolle (13. toukokuuta 1998) Aihe: Suurimpien sallittujen DDT-m(cid:228)(cid:228)rien yhdenmukaistaminen tiettyjen kalalajien osalta Aiemmin esitt(cid:228)m(cid:228)ni kysymykset P-0385/97 (1) ja P-0906/97 (2) koskivat kalalajeissa esiintyvien saastuttavien aineiden (kuten DDT:n) sallittuja m(cid:228)(cid:228)ri(cid:228) ja j(cid:228)senvaltioiden vahvistamia enimm(cid:228)istasoja. Voiko komissio sanoa, onko j(cid:228)senvaltioissa ryhdytty yhdenmukaistamaan sallittuja m(cid:228)(cid:228)ri(cid:228)? Voiko komissio ajantasaistaa luettelon j(cid:228)senvaltioista, jotka ovat antaneet m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksi(cid:228) (ja miss(cid:228) m(cid:228)(cid:228)rin) DDT:ksi kutsutun klooriorgaanisen torjunta-aineen enimm(cid:228)ism(cid:228)(cid:228)rist(cid:228) tietyiss(cid:228) kalalajeissa? (1) EYVL C 217, 17. 7. 1997, s. 170. (2) EYVL C 45, 10. 2. 1998, s. 9. Komission j(cid:228)senen Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (2. hein(cid:228)kuuta 1998) Diklooridifenyylitrikloorietaanin (DDT) suurinta sallittua j(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sm(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228) koskeva lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246) ei ole muuttunut j(cid:228)senvaltioissa. Komissio ei ole ryhtynyt toimiin, joilla yhdenmukaistettaisiin torjunta-ainej(cid:228)(cid:228)mien enimm(cid:228)ism(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t j(cid:228)senvalti- oissa. J(cid:228)senvaltioittain eritelty ja niilt(cid:228) saatuihin viimeisimpiin tietoihin perustuva yksityiskohtainen katsaus l(cid:228)hetet(cid:228)(cid:228)n suoraan parlamentin j(cid:228)senelle ja parlamentin p(cid:228)(cid:228)sihteerist(cid:246)lle. (1999/C 13/051) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1462/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Hon(cid:243)rio Novo (GUE/NGL) komissiolle (13. toukokuuta 1998) Aihe: SILOPOR-yhti(cid:246)lle (Empresa de Silos PortuÆrios, SA) suunnattavat tukitoimet Portugalin hallitus toimitti vuoden 1997 lopulla Euroopan komissiolle ilmoituksen SILOPOR-yhti(cid:246)lle suunnat- tavista tukitoimista