title: Mitteilung der Kommission betreffend die Abschlußprüfung in der Europäischen Union: künftiges Vorgehen

text: C 143/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 8. 5. 98 Mitteilung der Kommission betreffend die Abschlu¤pr(cid:190)fung in der Europ…ischen Union: k(cid:190)nftiges Vorgehen (98/C 143/03) 1. (cid:217)EINLEITUNG UND ZUSAMMENFASSUNG 1. 1. (cid:218)(cid:217)Die Vorschrift, den Jahresabschlu¤ und den kon(cid:220) solidierten Abschlu¤ bestimmter Gesellschaften durch lassen, wurde zum Schutz des Experten pr(cid:190)fen zu ‰ffentlichen Interesses in der gesamten Gemeinschaft durch die Rechnungslegungsrichtlinien eingef(cid:190)hrt. Die Sicherheit, die gepr(cid:190)fte Abschl(cid:190)sse bieten, soll das Ver(cid:220) trauen derjenigen st…rken, die mit den betreffenden Ge(cid:220) sellschaften zu tun haben. Gepr(cid:190)fte Abschl(cid:190)sse eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens werden von Dritten in anderen Mitgliedstaaten benutzt, beispielsweise von Investoren, Gl…ubigern und Arbeit(cid:220) nehmern. Die gr‰¤ere Transparenz, die sich aus der Harmonisierung der von den Unternehmen ver‰ffent(cid:220) ist zusammen mit lichten Finanzinformationen ergibt, der gr‰¤eren Zuverl…ssigkeit dieser Angaben als Folge der Pr(cid:190)fung durch unabh…ngige Experten ein wichtiger Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarkts. eine optimale Einhaltung dieser Grunds…tze in der ge(cid:220) samten EU gew…hrleistet werden kann. Die Er‰rterun(cid:220) gen werden auch Fragen wie Unabh…ngigkeit des Ab(cid:220) schlu¤pr(cid:190)fers, Qualit…tskontrolle, Sachkunde, Stellung des Pflichtpr(cid:190)fers innerhalb des Unternehmens und die Rolle der Innenrevision betreffen. 1. 5. (cid:218)(cid:217)Wenn man einmal von der M‰glichkeit einer Ein(cid:220) zelrichtlinie (cid:190)ber Niederlassungsfreiheit und freien Dienstleistungsverkehr im Bereich der Abschlu¤pr(cid:190)fung absieht, k‰nnte die anvisierte Reform weitestgehend ohne vorzuschlagende neue oder ge…nderte EU(cid:220)Rechts(cid:220) vorschriften durchgef(cid:190)hrt werden. Die Kommission wird jedoch nicht z‰gern, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, falls sich in den jetzt anlaufenden Diskussionen entspre(cid:220) chender Bedarf ergibt. 2. (cid:217)HINTERGRUND 1. 2. (cid:218)(cid:217)Risiken k‰nnen auftreten, wenn Dritte nicht auf eine gewisse Verl…¤lichkeit und Absicherung bauen k‰n(cid:220) nen. Der Rechtsrahmen f(cid:190)r Abschlu¤pr(cid:190)fungen auf EU(cid:220) Ebene ist jedoch unvollst…ndig. Es gibt keine gemeinsame Auffassung von Rolle, Stellung und Haftung des Pflicht(cid:220) pr(cid:190)fers. Das Fehlen eines gemeinsamen Standpunkts wirkt sich negativ auf die G(cid:190)te der Rechnungspr(cid:190)fung und damit auf das Vertrauen in die gepr(cid:190)ften Jahresab(cid:220) schl(cid:190)sse ebenso wie auf die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in diesem Bereich aus. 2. 1. (cid:218)(cid:217)Nach der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (cid:190)ber den Jahresabschlu¤ von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen sind alle von der Richtlinie erfa¤ten Gesellschaften verpflichtet, ihren Jahresabschlu¤ durch einen Experten pr(cid:190)fen zu lassen. Dieser hat auch festzustellen, ob der Lagebericht mit dem Jahresabschlu¤ f(cid:190)r dasselbe Gesch…ftsjahr in Ein(cid:220) klang steht. Die Mitgliedstaaten k‰nnen die in der Richt(cid:220) linie bezeichneten kleinen Gesellschaften von der Ab(cid:220) schlu¤pr(cid:190)fungspflicht befreien. 1. 3. (cid:218)(cid:217)Die Tatsache, da¤ es auf EU(cid:220)Ebene keinen ein(cid:220) heitlichen Standpunkt zur Abschlu¤pr(cid:190)fung gibt, k‰nnte sich als ernster Nachteil in den Verhandlungen erweisen, die auf internationaler Ebene mit dem Ziel stattfinden, den Zugang europ…ischer Unternehmen zum internatio(cid:220) nalen Kapitalmarkt zu verbessern. Es besteht die erheb(cid:220) liche Gefahr, da¤ die Jahresabschl(cid:190)sse und konsolidier(cid:220) ten Abschl(cid:190)sse europ…ischer Unternehmen auf internatio(cid:220) nalen Kapitalm…rkten nicht akzeptiert werden, wenn sie nicht von einem unabh…ngigen Experten in ˜bereinstim(cid:220) mung mit den weltweit anerkannten Rechnungslegungs(cid:220) grunds…tzen gepr(cid:190)ft werden. 2. 2. (cid:218)(cid:217)Die Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 (cid:190)ber den konsolidierten Abschlu¤ hat das Pr(cid:190)fungserfordernis auf alle Unternehmen ausge(cid:220) dehnt, die auf der Grundlage der Richtlinie konsolidierte Abschl(cid:190)sse erstellen. Ebenso m(cid:190)ssen nach den Richt(cid:220) linien 86/635/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 (cid:190)ber den Jahresabschlu¤ und den konsolidierten Ab(cid:220) schlu¤ von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG vom 19. Dezember 1991 (cid:190)ber den Jahres(cid:220) abschlu¤ und den konsolidierten Abschlu¤ von Versiche(cid:220) ihren Jahresab(cid:220) rungsunternehmen diese Unternehmen schlu¤ und ihren konsolidierten Abschlu¤ von Experten pr(cid:190)fen lassen. 1. 4. (cid:218)(cid:217)In dieser Mitteilung wird vorgeschlagen, die Er‰rterung von Rechnungslegungsfragen auf EU(cid:220)Ebene zu institutionalisieren. Als wichtigste Aufgabe sollten die bestehenden International Standards on Auditing der International Federation of Accountants (IFAC) durch(cid:220) leuchtet werden. Die EU wird zu entscheiden haben, ob sie diese Grunds…tze mittragen will und, wenn ja, wie und auf welcher Grundlage der europ…ische Einflu¤ auf die Weiterentwicklung dieser Grunds…tze gesichert und 2. 3. (cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten lassen als Abschlu¤pr(cid:190)fer nur diejenigen zu, die die Voraussetzungen der Achten Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 (cid:190)ber die Zulassung der mit der Pflichtpr(cid:190)fung der Rech(cid:220) nungslegungsunterlagen beauftragten Personen erf(cid:190)llen. Die Zulassungsvoraussetzungen betreffen die beruflichen Qualifikationen einerseits und die berufliche Sorgfalt und Unabh…ngigkeit andererseits. 8. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 143/13 2. 4. (cid:218)(cid:217)Die Achte Richtlinie definiert zwar die Mindest(cid:220) qualifikationen des Abschlu¤pr(cid:190)fers, enth…lt jedoch keine Einzelheiten zu der vorgeschriebenen Unabh…ngigkeit. Andere Fragen wie die Bestellung und Abberufung des Abschlu¤pr(cid:190)fers, die Verg(cid:190)tung, der Best…tigungsver(cid:220) merk und die Haftung des Abschlu¤pr(cid:190)fers werden in dem Vorschlag f(cid:190)r eine F(cid:190)nfte Richtlinie (cid:190)ber die Struk(cid:220) tur der Aktiengesellschaft sowie die Befugnisse und Ver(cid:220) ihrer Organe(cid:216)(˛) behandelt. Dieser Vor(cid:220) pflichtungen schlag wurde vom Rat noch nicht angenommen, so da¤ die Fragen auf einzelstaatlicher Ebene gel‰st oder Ge(cid:220) genstand einer berufsst…ndischen Selbstkontrolle sind. Die einschl…gigen Regelungen weisen jedoch zwangsl…u(cid:220) fig Unterschiede auf, und es fehlen oft grundlegende Rechtsvorschriften. 2. 5. (cid:218)(cid:217)Einige von der Kommission in Auftrag gegebene Studien, vor allem diejenigen (cid:190)ber den Wettbewerb im Europ…ischen Rechnungswesen (1992) und (cid:190)ber die Rolle, Stellung und Haftung des Abschlu¤pr(cid:190)fers (1996) haben gezeigt, da¤ es noch keinen europ…ischen Markt f(cid:190)r die einschl…gigen Dienstleistungen gibt und da¤ wei(cid:220) terhin erhebliche Unterschiede zwischen den Rechts(cid:220) und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaa(cid:220) ten bestehen. 2. 6. (cid:218)(cid:217)Vor diesem Hintergrund hielt es die Kommission f(cid:190)r zweckm…¤ig, umfassende Arbeiten zur Ermittlung des Bedarfs f(cid:190)r weitere EU(cid:220)Ma¤nahmen im Bereich der Abschlu¤pr(cid:190)fung einzuleiten. Als ersten Schritt hat sie ein Gr(cid:190)nbuch (cid:190)ber Rolle, Stellung und Haftung des Ab(cid:220) schlu¤pr(cid:190)fers in der Europ…ischen Union(cid:216)(ˇ) ver‰ffent(cid:220) licht, mit dem die Aufmerksamkeit der Beteiligten auf die anstehenden Fragen gelenkt und ihre Stellungnahme eingeholt werden sollte. Als Reaktion auf das Gr(cid:190)nbuch gingen bei der Kommission (cid:190)ber 100 schriftliche Beitr…ge ein. Das Gr(cid:190)nbuch wurde zumeist mit der Begr(cid:190)ndung begr(cid:190)¤t, da¤ ein Vorgehen auf EU(cid:220)Ebene unabdingbar ist. 2. 7. (cid:218)(cid:217)Um die Konsultationen abzuschlie¤en, hat die Kommission am 5. und 6. Dezember 1996 eine Tagung zum Thema der Rolle, Stellung und Haftung des Ab(cid:220) schlu¤pr(cid:190)fers in der EU veranstaltet. Es nahmen rund 200 Vertreter der f(cid:190)r den Abschlu¤pr(cid:190)ferberuf zust…n(cid:220) digen privaten und ‰ffentlichen Einrichtungen teil. Sie er‰rterten die Zukunft der Abschlu¤pr(cid:190)fung in Europa und die der EU zufallenden Aufgaben. Es bestand allge(cid:220) meine ˜bereinstimmung dahingehend, da¤ die EU (cid:190)ber gemeinsame Rahmenvorschriften f(cid:190)r die Abschlu¤pr(cid:190)(cid:220) fung verf(cid:190)gen sollte und da¤ diese Vorschriften sich vor(cid:220) zugsweise auf die internationalen Rechnungslegungs(cid:220) grunds…tze st(cid:190)tzen sollten. Die vorl…ufigen Schlu¤folge(cid:220) rungen, die die Kommission am Ende der Tagung zog, wurden am 10. M…rz 1997 vom Kontaktausschu¤ f(cid:190)r die Rechnungslegungsrichtlinien er‰rtert und weitgehend ge(cid:220) billigt. (˛)(cid:217)ABl. C 240 vom 9. 9. 1983, S. 2. (ˇ)(cid:217)ABl. C 321 vom 28. 10. 1996, S. 1. 2. 8. (cid:218)(cid:217)Der Wirtschafts(cid:220) und Sozialausschu¤ verabschie(cid:220) dete seine Stellungnahme zum Gr(cid:190)nbuch am 26. Februar 1997. Der WSA begr(cid:190)¤t das Gr(cid:190)nbuch, weil es die so notwendige Diskussion (cid:190)ber das weitere Vorgehen mit dem Ziel ausl‰sen kann, in der Rechnungslegung hohe, kompatible Standards einzuf(cid:190)hren und die Grundlage f(cid:190)r das EU(cid:220)Konzept zur Aufstellung internationaler Standards zu schaffen. Der WSA fordert die Kommis(cid:220) sion auf, Priorit…ten zu setzen und einen Aktionsplan mit den Mindesterfordernissen f(cid:190)r die EU zu erarbeiten. Die Kommission sollte den Berufsstand der Rechnungspr(cid:190)fer m‰glichst veranlassen, seine Verfahren EU(cid:220)weit durch wirksame Selbstregulierung zu vereinheitlichen, aber auch andere Beteiligte wie Aktion…re und Unterneh(cid:220) mensleiter sollten an den Er‰rterungen beteiligt werden. Diese Er‰rterungen sollten von der Kommission auf(cid:220) merksam verfolgt werden. 2. 9. (cid:218)(cid:217)Das Europ…ische Parlament nahm am 15. Januar 1998 eine Entschlie¤ung an, mit der das Gr(cid:190)nbuch weit(cid:220) gehend bef(cid:190)rwortet wird. Das Parlament betonte, wie bedeutsam die Rolle des Abschlu¤pr(cid:190)fers ist, um den Unternehmensabschl(cid:190)ssen Glaubw(cid:190)rdigkeit zu verleihen, was f(cid:190)r die St(cid:190)tzung des Binnenmarkts wesentlich ist. Das Parlament hob ebenfalls hervor, da¤ unbedingt die Hindernisse auf nationaler Ebene zu beseitigen sind, die die Niederlassungsfreiheit des Abschlu¤pr(cid:190)fers und seine Freiheit zur Erbringung grenz(cid:190)bergreifender Dienstlei(cid:220) stungen einschr…nken k‰nnten. 2. 10. (cid:218)(cid:217)Vor allem folgende Punkte wurden vom Parla(cid:220) ment herausgestellt: -(cid:217)Unabh…ngigkeit des Abschlu¤pr(cid:190)fers. Das Gr(cid:190)nbuch fordert zentrale Grundprinzipien f(cid:190)r die Unabh…n(cid:220) gigkeit, die vom Berufsstand selbst aufgestellt werden sollten. In seiner Entschlie¤ung verlangt das Parla(cid:220) ment nach einer Abgrenzung der abschlu¤pr(cid:190)fungs(cid:220) im Rahmen der notwendigen fremden Leistungen Einf(cid:190)hrung von Gemeinschaftsregeln zur Unabh…n(cid:220) gigkeit. -(cid:217)Notwendigkeit neuer Rechtsvorschriften. Dem Gr(cid:190)n(cid:220) buch zufolge sollen die erforderlichen Ver…nderun(cid:220) gen so weit wie m‰glich ohne neue Rechtsvorschrif(cid:220) ten herbeigef(cid:190)hrt werden. Das Europ…ische Parla(cid:220) ment forderte die Kommission auf zu pr(cid:190)fen, ob es f(cid:190)r eine weitergehende Harmonisierung neuer Rechtsvorschriften bedarf. 3. (cid:217)AKTIONSVORSCHL´GE 3. 1. (cid:218)(cid:217)Bei der Ausarbeitung ihrer Aktionsvorschl…ge hat die Kommission besonders darauf geachtet, da¤ die im Vertrag verankerten Grunds…tze der Subsidiarit…t und Verh…ltnism…¤igkeit beachtet werden. Neue Rechtsvor(cid:220) in den bestehenden EU(cid:220) schriften oder ´nderungen C 143/14 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 8. 5. 98 Rechtsvorschriften werden nicht unbedingt in Betracht gezogen. Jedoch insbesondere auf die Empfehlung des Europ…ischen Parlaments hin bekr…ftigt die Kommission, da¤ sie, ohne zu z‰gern, neue Rechtsvorschriften vor(cid:220) schlagen wird, wenn sie sie f(cid:190)r unabdingbar h…lt. Auch sollten keine zus…tzlichen Standards geplant werden, die die auf nationaler oder internationaler Ebene bereits be(cid:220) stehenden oder in Vorbereitung befindlichen (cid:190)berlagern w(cid:190)rden. Notwendig ist ein flexibler Rahmen, der rasch auf derzeitige und k(cid:190)nftige Entwicklungen reagieren kann. Vorrang ist denjenigen Bereichen einzur…umen, in denen die geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Funktionieren des Binnen(cid:220) markts behindern. Ausschu¤ f(cid:190)r Fragen der Abschlu¤pr(cid:190)fung 3. 2. (cid:218)(cid:217)In ˜bereinstimmung mit ihrem seit 1995(cid:216)(˛) im Bereich der Rechnungslegung erfolgreich angewandten Konzept will die Kommission innerhalb des Kontaktaus(cid:220) schusses f(cid:190)r Richtlinien der Rechnungslegung einen Aus(cid:220) schu¤ f(cid:190)r Fragen der Abschlu¤pr(cid:190)fung einsetzen, der sich besonders mit diesen Fragen befassen soll. Wie der Kontaktausschu¤ wird auch der Ausschu¤ f(cid:190)r Fragen der Abschlu¤pr(cid:190)fung aus von den Mitgliedstaaten ernannten Regierungssachverst…ndigen bestehen. Die Kommission w(cid:190)rde es auch begr(cid:190)¤en, wenn Vertreter der Stellen teil(cid:220) nehmen, die auf einzelstaatlicher Ebene Abschlu¤pr(cid:190)(cid:220) fungsgrunds…tze ausarbeiten. Au¤erdem ist es wichtig, da¤ die Wirtschaftspr(cid:190)fer als Berufsstand, die in erster Linie f(cid:190)r die technischen Aspekte der Rechnungslegungs(cid:220) standards verantwortlich und mit den staatlichen Stellen daf(cid:190)r zust…ndig sind, da¤ die grundlegenden Erforder(cid:220) nisse f(cid:190)r die Abschlu¤pr(cid:190)fung (berufliche Qualifikatio(cid:220) nen und Unabh…ngigkeit) erf(cid:190)llt werden, eng an den Ar(cid:220) beiten des Ausschusses f(cid:190)r Fragen der Abschlu¤pr(cid:190)fung beteiligt werden. Auch die europ…ischen Berufsverb…nde der Abschlu¤pr(cid:190)fer sollten vertreten sein. 3. 3. (cid:218)(cid:217)Das Europ…ische Parlament fordert die Europ…i(cid:220) sche Kommission ebenfalls auf, die Rolle der internen Revision im Vergleich zur externen Revision zu untersu(cid:220) chen. Die Kommission ihrerseits w(cid:190)rde es begr(cid:190)¤en, wenn Vertreter des Berufsstands der Innenrevisoren an den Arbeiten des Ausschusses f(cid:190)r Fragen der Abschlu¤(cid:220) pr(cid:190)fung teiln…hmen. Das Europ…ische Parlament und der Wirtschafts(cid:220) und Sozialausschu¤ verlangen auch, da¤ die Benutzer der Pr(cid:190)fungsberichte in diesem Ausschu¤ mit(cid:220) wirken. Die Kommission schl…gt vor, da¤ das Beratende Forum f(cid:190)r die Rechnungslegung zu den Arbeiten dieses Ausschusses hinzugezogen wird, damit so ein breites Spektrum von Endbenutzern erfa¤t wird. Das Beratende (˛)(cid:217)Mitteilung der Kommission (cid:190)ber die Harmonisierung auf dem Gebiet der Rechnungslegung: Eine neue Strategie im Hinblick auf die internationale Harmonisierung, KOM(95) 508 vom November 1995. Forum f(cid:190)r Rechnungslegung wurde 1991 eingesetzt und besteht aus Vertretern der Pr(cid:190)fungsstandards festsetzen(cid:220) den Stellen und Erstellern und Benutzern von Abschlu¤(cid:220) pr(cid:190)fungen. 3. 4. (cid:218)(cid:217)Durch den Ausschu¤ f(cid:190)r Fragen der Abschlu¤(cid:220) pr(cid:190)fung wird der Berufsstand auch st…ndig seiner Ver(cid:220) pflichtung nachkommen m(cid:190)ssen, Abschlu¤pr(cid:190)fungsfra(cid:220) gen durch Selbstkontrolle zu regeln. Im Idealfall sollte dieser Ausschu¤ in der Lage sein, die ˜bernahme der Er(cid:220) gebnisse der Arbeiten des Berufsstands zu empfehlen. Es wird erwartet, da¤ der Berufsstand einen Gro¤teil des Rohmaterials liefert, das die Basis der Arbeiten dieses Ausschusses bilden wird. Seine Hauptaufgaben sind u. (cid:216)a. folgende: internationalen -(cid:217)die ˜berpr(cid:190)fung der vorhandenen Rechnungslegungsgrunds…tze und ihre Anwendung im EU(cid:220)Kontext, um zu entscheiden, ob die Anwen(cid:220) dung dieser Grunds…tze dem Bedarf an Rechnungs(cid:220) legungsstandards in der EU in vollem Umfang ent(cid:220) spricht oder ob L(cid:190)cken bestehen, die zu schlie¤en sind; -(cid:217)Beitr…ge zu den Arbeiten des International Auditing Practices Committee der International Federation of Accountants, einschlie¤lich Koordinierung der Stand(cid:220) punkte zu Arbeitspapieren; -(cid:217)die ˜berpr(cid:190)fung der Regelungen der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der G(cid:190)te der Abschlu¤pr(cid:190)fungen und etwaige Verbesserungsvorschl…ge; -(cid:217)die Pr(cid:190)fung der vom europ…ischen Berufsstand ent(cid:220) wickelten zentralen Grunds…tze f(cid:190)r die Unabh…ngig(cid:220) keit der Berufsangeh‰rigen. 3. 5. (cid:218)(cid:217)Alle Fragen wird der Ausschu¤ f(cid:190)r Fragen der Abschlu¤pr(cid:190)fung unter Leitung und Aufsicht des Kon(cid:220) taktausschusses bearbeiten. Dies gilt insbesondere f(cid:190)r eher politische Fragen wie die Definition der Abschlu¤(cid:220) pr(cid:190)fung und den Inhalt des Pr(cid:190)fungsberichts. 3. 6. (cid:218)(cid:217)Die Kommission schl…gt vor, die erste Sitzung des Ausschusses f(cid:190)r Fragen der Abschlu¤pr(cid:190)fung im Mai 1998 abzuhalten. Abschlu¤pr(cid:190)fungsgrunds…tze 3. 7. (cid:218)(cid:217)Die bestehenden internationalen Abschlu¤pr(cid:190)(cid:220) fungsgrunds…tze (ISA) sind im EU(cid:220)Kontext vorrangig auf der Grundlage von Unterlagen zu pr(cid:190)fen, die von den der Kommission nach Anh‰rung der europ…ischen ist Abschlu¤pr(cid:190)ferverb…nde ausgearbeitet werden. Ziel eine erste substantielle Er‰rterung auf der zweiten Sit(cid:220) zung des Ausschusses f(cid:190)r Fragen der Abschlu¤pr(cid:190)fung gegen Ende 1998. 8. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 143/15 3. 8. (cid:218)(cid:217)Vor allem ist die Frage zu pr(cid:190)fen, inwieweit die derzeitigen ISA f(cid:190)r die europ…ischen Abschlu¤pr(cid:190)fer eine angemessene Richtschnur darstellen, die ihnen bei der L‰sung der Probleme hilft, die sich aus den signifikanten Entwicklungen bei den Rechnungslegungsgrunds…tzen ergeben. Mit den Rechnungslegungsgrunds…tzen m(cid:190)ssen sich nat(cid:190)rlich auch die Abschlu¤legungsgrunds…tze wei(cid:220) terentwickeln. Insbesondere k‰nnten die Abschlu¤pr(cid:190)fer Orientierungshilfen ben‰tigen, um sich zu vergewissern, da¤ die Jahresabschl(cid:190)sse mit den einschl…gigen Rechts(cid:220) vorschriften (cid:190)bereinstimmen, wenn die Abschl(cid:190)sse nach anderen Rechnungslegungsgrunds…tzen ausgearbeitet wurden als diejenigen, die normalerweise nach inner(cid:220) staatlichem Recht anwendbar sind. Qualitative Kontrolle der Befolgung der Grunds…tze und das Unabh…ngigkeitsprinzip 3. 9. (cid:218)(cid:217)Der Achten Richtlinie zufolge gew…hrleisten die Mitgliedstaaten, da¤ die Abschlu¤pr(cid:190)fer ihre Aufgabe mit geb(cid:190)hrender Sorgfalt und in vollkommener Unab(cid:220) h…ngigkeit wahrnehmen. Obwohl die entsprechende Auf(cid:220) sicht zun…chst vom Berufsstand selbst ausge(cid:190)bt werden mu¤, liegt die letzte Verantwortung f(cid:190)r die Einhaltung dieser im ‰ffentlichen Interesse liegenden Erfordernisse, die im Gemeinschaftsrecht verankert sind, bei den Regie(cid:220) rungen der Mitgliedstaaten. Nicht alle Mitgliedstaaten haben Qualit…tskontrollsysteme eingef(cid:190)hrt. In einigen Mitgliedstaaten bestehen Regelungen, nach denen die Aufsicht eher Formsache ist. 3. 10. (cid:218)(cid:217)Im Hinblick auf Gleichwertigkeit und Gleichm…(cid:220) ¤igkeit der Pr(cid:190)fungsqualit…t mu¤ dieser Bereich zun…chst weiter erforscht werden, um festzustellen, wie die Quali(cid:220) t…tskontrolle praktisch funktioniert. Die europ…ischen Berufsverb…nde haben zugesagt, diese Pr(cid:190)fung priorit…r vorzunehmen und die Ergebnisse dem fachlichen Unter(cid:220) ausschu¤ mitzuteilen. Es wird erwartet, da¤ wenigstens ein erster Bericht zur Er‰rterung im Unterausschu¤ im Mai 1998 vorliegt. Auf der Grundlage des Berichts des Ausschusses f(cid:190)r Fragen der Abschlu¤pr(cid:190)fung an den Kontaktausschu¤ wird die Kommission dann entschei(cid:220) den, ob auf EU(cid:220)Ebene weitere einschl…gige Initiativen notwendig sind. 3. 11. (cid:218)(cid:217)Der Berufsstand hat sich verpflichtet, seine fr(cid:190)(cid:220) heren Arbeiten zur Frage der Unabh…ngigkeit zu (cid:190)ber(cid:220) pr(cid:190)fen, um zentrale Grunds…tze als Richtschnur f(cid:190)r die Abschlu¤pr(cid:190)fer in der EU aufzustellen. Mit den Ergeb(cid:220) nissen dieser Arbeiten wird sich auch der Ausschu¤ f(cid:190)r Fragen der Abschlu¤pr(cid:190)fung befassen, um die Verl…¤(cid:220) lichkeit der Abschlu¤pr(cid:190)fungen durch eine intensivere Betonung der Unabh…ngigkeit des Pr(cid:190)fers zu verst…rken. Unternehmensf(cid:190)hrung 3. 12. (cid:218)(cid:217)Die Rolle des Abschlu¤pr(cid:190)fers ist im weiteren Zusammenhang der Unternehmensf(cid:190)hrung zu sehen. Generell besteht Einigkeit dahin gehend, da¤ hier Raum f(cid:190)r die St…rkung der Stellung des Pflichtpr(cid:190)fers inner(cid:220) halb der Unternehmensstruktur besteht. Unter anderem wurde die Bildung von Pr(cid:190)fungsaussch(cid:190)ssen und die In(cid:220) stitutionalisierung der Innenrevision vorgeschlagen. Auch sollten nach allgemeiner Auffassung die Unternehmen ihre interne Kontrolle der F(cid:190)hrungs(cid:220) und Pr(cid:190)fungsrisi(cid:220) ken verst…rken. 3. 13. (cid:218)(cid:217)Gleichzeitig ist zu bedenken, da¤ erhebliche Un(cid:220) terschiede im Unternehmensaufbau zwischen den Mit(cid:220) gliedstaaten bestehen und es bisher schon Schwierigkei(cid:220) ten bereitet hat, zu einem gemeinsamen Standpunkt in dieser Frage zu gelangen. Dieser Aspekt der Pflichtpr(cid:190)(cid:220) fung wird weiterverfolgt, wenn die Folgema¤nahmen zur Anh‰rung feststehen, die die Kommissionsdienststellen 1997 generell zum Gesellschaftsrecht eingeleitet haben. Haftung 3. 14. (cid:218)(cid:217)In den meisten Antworten auf das Gr(cid:190)nbuch kam die Auffassung zum Ausdruck, da¤ eine Harmoni(cid:220) sierung der Vorschriften (cid:190)ber die Haftung des Abschlu¤(cid:220) pr(cid:190)fers unm‰glich und unn‰tig ist. Der Berufsstand hat jedoch bei der Kommission Schritte im Hinblick auf ein(cid:220) schl…gige Ma¤nahmen unternommen. Als Argument wurde angef(cid:190)hrt, da¤ aus Binnenmarktsicht zu gew…hr(cid:220) ist, da¤ durch unterschiedliche einzelstaatliche leisten im Haftungsbereich Vorschriften und Gepflogenheiten keine Schranken zwischen den Mitgliedstaaten entstehen und da¤ unbegr(cid:190)ndete Anspr(cid:190)che nicht die Funktion des Abschlu¤pr(cid:190)fers gef…hrden. 3. 15. (cid:218)(cid:217)Die Kommission wird demn…chst eingehend pr(cid:190)(cid:220) fen, welche Konzepte bei der Feststellung der zivilrecht(cid:220) lichen Haftung des Abschlu¤pr(cid:190)fers in den Mitgliedstaa(cid:220) ten eine Rolle spielen. Wenn die Ergebnisse bekannt sind, wird die Kommission besser beurteilen k‰nnen, ob einschl…gige Ma¤nahmen angebracht sind. Berufliche Qualifikationen 3. 16. (cid:218)(cid:217)Mit der Achten Richtlinie soll gew…hrleistet wer(cid:220) den, da¤ es sich bei den Abschlu¤pr(cid:190)fern um hochquali(cid:220) fizierte Kr…fte handelt. Die Erweiterung der in der Richtlinie enthaltenen Liste der Sachgebiete k‰nnte zu h‰heren und gleichwertigeren Standards beitragen. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, die Ausbildungsg…nge enger zu koordinieren. Diese Aufgabe obliegt in erster Linie dem Berufsstand sowie denjenigen, die unmittelbar mit der Ausbildung zu tun haben. Die Kommission wird eine Plattform zur Er‰rterung dieser Frage schaffen und C 143/16 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 8. 5. 98 die bestehenden Programme, vor allem SOCRATES und LEONARDO DA VINCI, heranziehen. matlands mit einem die Bezeichnung des Gastlandes f(cid:190)h(cid:220) renden Abschlu¤(cid:220)/Wirtschaftspr(cid:190)fer arbeitet, erwirbt. Freier Verkehr von Abschlu¤pr(cid:190)fungsdienstleistungen 3. 17. (cid:218)(cid:217)Das Europ…ische Parlament fordert nachdr(cid:190)ck(cid:220) lich die wirksame praktische Umsetzung der allgemeinen Richtlinie (cid:190)ber die gegenseitige Anerkennung(cid:216)(˛) im Be(cid:220) reich der Abschlu¤pr(cid:190)fung. Nach Ansicht der Kommis(cid:220) sion ist die F‰rderung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs f(cid:190)r kleinere Pr(cid:190)ferfirmen und ungebundene Pr(cid:190)fer besonders wichtig. Die Kom(cid:220) mission wird mit den Mitgliedstaaten und dem Kontakt(cid:220) ausschu¤ f(cid:190)r Richtlinien der Rechnungslegung die prak(cid:220) tischen Schwierigkeiten er‰rtern, die sich bei der Nieder(cid:220) lassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr ergeben haben. Die einschl…gigen europ…ischen Berufs(cid:220) verb…nde werden hierzu eingeladen, besonders um (cid:190)ber ihre praktischen Schwierigkeiten bei der Anwendung der Vorschriften f(cid:190)r die gegenseitige Anerkennung zu be(cid:220) richten. Die Gruppe der Koordinatoren f(cid:190)r ein allgemei(cid:220) nes System der gegenseitigen Anerkennung soll ebenfalls konsultiert werden. 3. 18. (cid:218)(cid:217)Die Kommission betrachtet die effektive Anwen(cid:220) dung der allgemeinen Anerkennungsrichtlinie als einen wesentlichen Bestandteil der Freiheit zur Erbringung von Abschlu¤pr(cid:190)fungsdienstleistungen. Sie wird mit den Wirtschaftspr(cid:190)fern auch weiterhin die Machbarkeit einer Einzelrichtlinie pr(cid:190)fen, die in Aussicht genommen wer(cid:220) den sollte, wenn feststeht, da¤ sie gegen(cid:190)ber der allge(cid:220) meinen Richtlinie sowohl f(cid:190)r Pr(cid:190)fungsgesellschaften als auch f(cid:190)r unabh…ngige Praktiker eine Verbesserung dar(cid:220) stellen und wenn sie vom Berufsstand und den Mitglied(cid:220) staaten bef(cid:190)rwortet w(cid:190)rde. Betreffend die unabh…ngigen Praktiker hat die Kommission den europ…isch organisier(cid:220) ten Wirtschaftspr(cid:190)fern vorgeschlagen, einer Vorschrift zuzustimmen, damit die Eignungspr(cid:190)fung, die die Mit(cid:220) gliedstaaten nach der Richtlinie mit dem allgemeinen Sy(cid:220) stem zur Anerkennung der Diplome im Hinblick auf die F(cid:190)hrung der Berufsbezeichnung im Gastland vorschrei(cid:220) ben k‰nnen, in vereinfachter Form oder (cid:190)berhaupt nicht durchgef(cid:190)hrt wird. Diese Erleichterung k‰nnte gew…hrt werden, wenn die Erfahrung ber(cid:190)cksichtigt wird, die ein Migrant, der unter der Berufsbezeichnung seines Hei(cid:220) (˛)(cid:217)ABl. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16. Kleine und mittlere Unternehmen 3. 19. (cid:218)(cid:217)Die Kommission ist der Ansicht - und dies wird durch die Reaktionen auf das Gr(cid:190)nbuch best…tigt -, da¤ das derzeitige System, wonach kleine Unterneh(cid:220) men von der Verpflichtung, ihren Jahresabschlu¤ durch einen Experten pr(cid:190)fen zu lassen, befreit werden k‰nnen, nicht ge…ndert werden mu¤. Das Europ…ische Parlament teilt diese Ansicht. Dennoch w…re es n(cid:190)tzlich zu pr(cid:190)fen, inwieweit der Berufsstand eine aktivere Rolle bei der Unterst(cid:190)tzung der KMU (cid:190)bernehmen k‰nnte. Die Kom(cid:220) mission wird die europ…ischen Verb…nde um entspre(cid:220) chende Vorschl…ge bitten. 4. (cid:217)FAZIT 4. 1. (cid:218)(cid:217)Die umfassenden Konsultationen zur Frage der Pflichtpr(cid:190)fung ergaben allgemeine ˜bereinstimmung da(cid:220) hin gehend, da¤ die Rechnungspr(cid:190)fung von Bedeutung ist, da¤ die EU einschl…gige Rahmenvorschriften ben‰(cid:220) tigt und da¤ sich diese Vorschriften soweit wie m‰glich auf die bestehenden internationalen Grunds…tze st(cid:190)tzen sollten. 4. 2. (cid:218)(cid:217)Die globalen Ziele des von der Kommission vor(cid:220) geschlagenen Vorgehens sind, einen Beitrag zu einer all(cid:220) gemeinen Anhebung der G(cid:190)te der Abschlu¤pr(cid:190)fung in der EU zu leisten, wovon letztlich alle Beteiligten profi(cid:220) tieren, und den freien Verkehr von Dienstleistungen in diesem Bereich zu verbessern. 4. 3. (cid:218)(cid:217)Dieses Konzept bedarf nat(cid:190)rlich der aktiven Un(cid:220) terst(cid:190)tzung der Mitgliedstaaten und der zust…ndigen eu(cid:220) rop…ischen Fachverb…nde, wenn es praktische Wirkung zeitigen soll. Die vor kurzem abgeschlossenen Konsulta(cid:220) tionen beweisen, da¤ wir durchaus mit dieser Unterst(cid:190)t(cid:220) zung rechnen k‰nnen. 8. 5. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 143/17 ANHANG AUFSTELLUNG ˜BER DIE ANTWORTEN ZUM GR˜NBUCH Zus…tzlich zu den offiziellen Stellungnahmen der Mitgliedstaaten haben folgende Organisationen/Institu(cid:220) tionen/Gesellschaften/Privatpersonen Stellungnahmen zum Gr(cid:190)nbuch abgegeben: Europ…ische/Internationale Organisationen Association des chambres de commerce et d’industrie Centre for European Policy Studies Council of the Bars and Law Societies of the European Community EU Committee of the American Chamber of Commerce in Belgium European Confederation of Institutes of Internal Auditing European Contact Group European Federation of Accountants and Auditors for SMEs European Federation of Financial Executives Institutes European Savings Banks Group F~d~ration bancaire de l’Union europ~enne F~d~ration des experts(cid:220)comptables europ~ens International Auditing Practices Committee of the International Federation of Accountants Moores Rowland International Europe Union of European Accountancy Students Union of Industrial and Employers’ Confederations of Europe Stellungnahmen aus den Mitgliedstaaten ˆsterreich Bundeskammer f(cid:190)r Arbeiter und Angestellte Prof. Dkfm. Dr. Helmut Samer Wirtschaftskammer ˆsterreich Belgien Institut des experts(cid:220)comptables/Instituut der Accountants Institut des r~viseurs d’entreprises/Instituut der Bedrijfsrevisoren D…nemark Anne Loft og Miles Gietzmann (Handelsh(cid:192)jskolen i K(cid:192)benhavn) Prof. H(cid:192)jsl(cid:192)v (Handelsh(cid:192)jskole Syd) Ph. (cid:216)D. Bent Warming(cid:220)Rasmussen Finnland HTM - Tilintarkastajat ry (Association of Approved Accountants) Sis…iset tarkastajat ry (Institute of Internal Auditors) Frankreich Compagnie nationale des commissaires aux comptes Deutschland Bundesverband der vereidigten Buchpr(cid:190)fer eV Bundesverband deutscher Banken eV Deutscher Genossenschafts(cid:220) und Raiffeisenverband eV Deutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Industrie(cid:220) und Handelstag C 143/18 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 8. 5. 98 Deutscher Sparkassen(cid:220) und Giroverband Institut der Wirtschaftspr(cid:190)fer Steuerberaterkammer Rheinland(cid:220)Pfalz Wengert AG Wirtschaftspr(cid:190)ferkammer Griechenland Association of Certified Accountants and Auditors of Greece Hellenic Auditing Company AE Italien Consiglio nazionale dei dottori commercialisti Consiglio nazionale dei ragioneri e periti commerciali Instituto nazionale revisori contabili Associazione bancaria italiana Spanien Comisi(cid:246)n Nacional del Mercado de Valores Ilustre Colegio de Abogados de Barcelona Prof. Fern‘ndez Rodr(cid:242)guez (Universidad Nacional de Educaci(cid:246)n a Distancia) Schweden Svenska Revisorsamfundet (Swedish Association of Approved Auditors) Niederlande Drs. J. (cid:216)H. (cid:216)J Achten RA Nederlandse Orde van Accountants(cid:220)Administratieconsulenten A. (cid:216)P. Schipper, Registeraccountant Vereinigtes K‰nigreich Auditing Practices Board Chartered Association of Certified Accountants Imperial Chemical Industries plc Institute of Chartered Accountants of England and Wales and Institute of Chartered Accountants of Scot(cid:220) land Law Society of England and Wales and Law Society of Scotland Christopher Humphrey and Josephine Maltby (Sheffield University) Prof. David Hatherly (University of Edinburgh) Prof. Ashley Burrowes (University of Glamorgan) Vivien Beattie (University of Stirling), Richard Brandt and Stella Fearnley (University of Portsmouth) Andere L…nder Ungarn Chamber of Hungarian Auditors Norwegen Norges Registerte Revisores Forening Schweiz Bundesamt f(cid:190)r Justiz


title: Lisboa 98 : Protect the seas, preserve the earth.,Lisboa 98 : Proteger el mar significa proteger la tierra.,Lisboa 98 : Proteger o mar é proteger a terra.,Lisboa 98 : Protéger la mer, c'est protéger la terre.

eurovoc_concepts:
Portugal
cultural event
environmental protection
law of the sea
ocean


title: Regulamento (CE) nº 986/98 da Comissão de 8 de Maio de 1998 q ue altera as restituições à exportação do açúcar branco e do açúcar em bruto tal qual

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

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text: L 137/18 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 9. 5. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 986/98 DA COMISS(cid:212)O de 8 de Maio de 1998 q ue altera as restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o do a(cid:135)(cid:156)car branco e do a(cid:135)(cid:156)car em bruto tal qual A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1785/81 do Conselho, de 30 de Junho de 1981, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector do a(cid:135)(cid:156)car (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1599/96 (2), e, nomeadamente, o nº 4, segundo par(cid:145)grafo, do seu artigo 19º, Considerando que as restitui(cid:135)(cid:210)es aplic(cid:145)veis (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o para o a(cid:135)(cid:156)car branco e para o a(cid:135)(cid:156)car em bruto foram fixadas pelo Regulamento (CE) nº 909/98 da Comiss(cid:209)o (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 951/98 (4); Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o das modalidades estabele- cidas no Regulamento (CE) nº 909/98, dados de que a Comiss(cid:209)o tem conhecimento, conduz (cid:133) altera(cid:135)(cid:209)o das resti- tui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o, actualmente em vigor, em conformi- dade com o anexo do presente regulamento, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º As restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o dos produtos referidos na al(cid:146)nea a) do nº 1 do artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 1785/81, tal qual e n(cid:209)o desnaturados, fixadas no anexo do Regulamento (CE) nº 909/98 s(cid:209)o modificadas de acordo com os montantes referidos no anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 9 de Maio de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 8 de Maio de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 206 de 16. 8. 1996, p. 43. (3) JO L 128 de 30. 4. 1998, p. 25. (4) JO L 133 de 7. 5. 1998, p. 5. 9. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 137/19 do regulamento da Comiss(cid:209)o, de 8 de Maio de 1998, que altera as restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o do a(cid:135)(cid:156)car branco e do a(cid:135)(cid:156)car em bruto puro ANEXO C(cid:155)digo do produto Montante da restitui(cid:135)(cid:209)o 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 (cid:190) ecus/100 kg (cid:190) 41,05 38,84 41,05 38,84 (1) (1) (2) (1) (1) (2) (cid:190) ecus/1 % de sacarose (cid:253) 100 kg (cid:190) 1701 91 00 9000 0,4463 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 (cid:190) ecus/100 kg (cid:190) 44,63 43,63 43,63 (cid:190) ecus/1 % de sacarose (cid:253) 100 kg (cid:190) 1701 99 90 9100 0,4463 (1) O presente montante (cid:130) aplic(cid:145)vel ao a(cid:135)(cid:156)car em bruto de um rendimento de 92 %. Se o rendimento do a(cid:135)(cid:156)car em bruto exportado se afastar de 92 %, o montante da restitui(cid:135)(cid:209)o aplic(cid:145)vel ser(cid:145) calculado em conformidade com as disposi(cid:135)(cid:210)es do nº 4 do artigo 17º A do Regulamento (CEE) nº 1785/81. (2) Fixa(cid:135)(cid:209)o suspensa pelo Regulamento (CEE) nº 2689/85 da Comiss(cid:209)o (JO L 255 de 26. 9. 1985, p. 12), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CEE) nº 3251/85 (JO L 309 de 21. 11. 1985, p. 14)


title: Commission Regulation (EC) No 985/98 of 8 May 1998 on the issue of import licences for high-quality fresh, chilled or frozen beef and veal

eurovoc_concepts:
beef
fresh meat
frozen product
import licence
product quality
refrigerated product

text: 9. 5. 98 EN Official Journal of the European Communities L 137/17 COMMISSION REGULATION (EC) No 985/98 of 8 May 1998 on the issue of import licences for high-quality fresh, chilled or frozen beef and veal THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 936/ 97 of 27 May 1997 opening and providing for the admin- istration of tariff quotas for high-quality fresh, chilled and last frozen beef and for amended by Regulation (EC) No 260/98 (2), frozen buffalo meat (1), as Whereas Regulation (EC) No 936/97 provides in Articles 4 and 5 the conditions for applications and for the issue of import licences for meat referred to in Article 2(f); Whereas Article 2(f) of Regulation (EC) No 936/97 fixes the amount of high-quality fresh, chilled or frozen beef and veal originating in and imported from the United States of America and Canada which may be imported on special terms for the period 1 July 1997 to 30 June 1998 at 11 500 tonnes; it should be recalled that Whereas issued pursuant to this Regulation will, throughout the period of validity, be open for use only in so far as provisions on health protection in force permit, licences HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 1. All applications for import licences from 1 to 5 May 1998 for high-quality fresh, chilled or frozen beef and veal as referred to in Article 2(f) of Regulation (EC) No 936/97 shall be granted in full. 2. Applications in accordance with Article 5 of Regulation (EC) No 936/97, during the first five days of June 1998 for 4 918 tonnes. licences may be submitted, for Article 2 This Regulation shall enter into force on 11 May 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 8 May 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 137, 28. 5. 1997, p. 10. (2) OJ L 25, 31. 1. 1998, p. 42


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1530/98 dell'on. Ilona GRAENITZ alla Commissione. Simbolo dell'euro sulle tastiere dei computer

eurovoc_concepts:
ISO
computer
computer equipment
euro
printing
technical specification

formats: html pdf print

text: C 96/6 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 8. 4. 1999 In ossequio alla sussidiariet(cid:224) e per evitare un(cid:146)eccessiva rigidit(cid:224) in fase di attuazione, la ripartizione della dotazione finanziaria ad un livello inferiore a quello della misura (che Ł l(cid:146)elemento costitutivo di base dei programmi) non Ł prevista nei documenti unici di programmazione dell(cid:146)obbiettivo 5b e rileva, se del caso, della competenza esclusiva dell(cid:146)autorit(cid:224) responsabile dell(cid:146)attuazione. (1999/C 96/008) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1424/98 di Frode Kristoffersen (PPE) alla Commissione (11 maggio 1998) Oggetto: Attuazione del programma PHARE Ritiene la Commissione che l(cid:146)attuale programma PHARE soddisfi gli obiettivi previsti, in particolare alla luce delle critiche secondo cui il programma in questione, cos(cid:236) come attualmente strutturato, non disporrebbe di sufficienti conoscenze tecniche? Secondo le precitate critiche, tali carenze si traducono in un vantaggio per talune imprese, in quanto le loro concorrenti non dispongono di sufficienti possibilit(cid:224) di discutere con gli appaltanti › ad un adeguato livello tecnico › delle funzioni e delle caratteristiche dei loro prodotti. Pu(cid:242) la Commissione inoltre comunicare se la complessa procedura vigente in materia di attuazione dei contratti conclusi viene applicata in modo soddisfacente, anche sotto il profilo dei tempi? Risposta data dal sig. van den Broek a nome della Commissione (12 giugno 1998) La Commissione dispone di perizie tecniche di livello soddisfacente effettuate da esperti interni o esterni. Questi ultimi vengono interpellati quando le circostanze lo richiedono. Le procedure per le gare di appalto sono state rafforzate nel 1997. Nello stesso anno la Commissione ha anche introdotto una documentazione standard per le gare di appalto e i contratti PHARE. Queste iniziative hanno portato, oltre ad un maggiore rigore in diversi settori › ad esempio nella procedura di valutazione delle offerte, nella composizione delle commissioni di valutazione delle offerte e nelle risposte fornite ai concorrenti › anche norme piø rigide volte ad evitare i conflitti di interessi. Nell(cid:146)attuazione di PHARE, la Commissione rispetta le disposizioni del regolamento finanziario (1) che tra l(cid:146)altro prevedono l(cid:146)asta pubblica per contratti di lavoro e forniture. Nel caso dei contratti di servizi si applica l(cid:146)articolo 118 del regolamento finanziario (modificato nell(cid:146)ottobre 1995) (2) che garantisce a tutti i potenziali fornitori l(cid:146)opportunit(cid:224) di competere su una base di eguaglianza. Dopo l(cid:146)approvazione di un programma, i contenuti di base dello stesso e un(cid:146)analisi della sua dotazione finanziaria vengono pubblicati nella Gazzetta ufficiale. Successi- vamente, al momento della gara relativa ai singoli progetti di servizi, una descrizione piø dettagliata Ł pubblicata su Internet. Questo aiuta a garantire che tutte le imprese abbiano un uguale accesso alle informazioni necessarie. I potenziali fornitori di servizi sono invitati a manifestare il proprio interesse all(cid:146)attuazione dei progetti. Le imprese che rispondono ai requisiti minimi richiesti per la prequalificazione avranno successivamente la possibilit(cid:224) di essere inserite in un elenco di idoneit(cid:224). La rapidit(cid:224) nella conclusione dei contratti resta un obiettivo costante, ma la Commissione si impegna anche a garantire che la concorrenza sia leale e non pu(cid:242), e non vuole, mettere a repentaglio i requisiti di trasparenza. Bisogna preventivare il tempo necessario affinchØ la stipula dei contratti e le gare di appalto si svolgano con il necessario livello di trasparenza e di equit(cid:224). (1) GU L 356 del 31. 12. 1977. (2) GU L 240 del 7. 10. 1995. (1999/C 96/009) INTERROGAZIONE SCRITTA P-1530/98 di Ilona Graenitz (PSE) alla Commissione (8 maggio 1998) Oggetto: Simbolo dell(cid:146)euro sulle tastiere dei computer Con il passaggio all(cid:146)euro Ł necessario anche inserire il simbolo dell(cid:146)euro sulle tastiere dei computer. Pu(cid:242) la Commissione far sapere se Ł possibile ottenere gratuitamente il simbolo dell(cid:146)euro rivolgendosi 1. all(cid:146)Unione europea?


title: Komission asetus (EY) N:o 977/98, annettu 8 päivänä toukokuuta 1998, yhteisön elintarvikeapuna ja kansallisena elintarvikeapuna toimitettuihin vilja- ja riisialan tuotteisiin sovellettavien tukien vahvistamisesta

eurovoc_concepts:
EU aid
State aid
cereals
export refund
food aid
rice

text: 9. 5. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 137/3 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 977/98, annettu 8 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998, yhteis(cid:148)n elintarvikeapuna ja kansallisena elintarvikeapuna toimitettuihin vilja- ja riisialan tuotteisiin sovellettavien tukien vahvistamisesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 923/96 (2), ja erityisesti kohdan kolmannen artiklan 2 alakohdan, sen 13 ottaa huomioon riisin yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1995 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 3072/95 (3), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 192/98 (4), sen 13 artiklan 3 kohdan, ja erityisesti sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) elintarvikeapuna toimitettavista maataloustuotteista aiheu- tuvien menojen yhteis(cid:148)rahoituksesta 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1974 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2681/74 (5) 2 artiklassa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n, ett(cid:132) asiaa koskevien yhteis(cid:148)n s(cid:132)(cid:132)n- t(cid:148)jen mukaisesti vahvistettuja vientitukia vastaava osa menoista kuuluu Euroopan maatalouden ohjaus- ja tukira- haston tukiosastoon, yhteis(cid:148)n elintarvikeaputoimia koskevan talousarvion laati- misen ja hallinnon helpottamiseksi ja jotta j(cid:132)senvaltiot elintarvikeaputoimia kansallisia saisivat koskevan yhteis(cid:148)n rahoitusosuuden, olisi m(cid:132)(cid:132)ritelt(cid:132)v(cid:132) n(cid:132)ille toimille my(cid:148)nnett(cid:132)vien tukien taso, tietoonsa asetuksen (ETY) N:o 1766/92 13 artiklassa ja asetuksen (EY) N:o 3072/95 13 artiklassa s(cid:132)(cid:132)dettyj(cid:132) vientitukea koskevia yleisi(cid:132) s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)j(cid:132) ja sen soveltamista koskevia yksi- tyiskohtaisia s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)j(cid:132) sovelletaan soveltuvin osin edell(cid:132) mainittuihin toimiin, riisin vientituen laskemisessa huomioon otettavat erityis- perusteet m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132)(cid:132)n asetuksen (EY) N:o 3072/95 13 artiklassa, ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Kansainv(cid:132)lisiss(cid:132) yleissopimuksissa tai muissa t(cid:132)ydent(cid:132)- viss(cid:132) ohjelmissa sek(cid:132) muissa yhteis(cid:148)n veloituksetonta toimittamista toimenpiteiss(cid:132) m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ttyjen yhteis(cid:148)n elintarvikeaputoimien ja kansallisten elintarvi- keaputoimien osalta vilja- ja riisialan tuotteisiin sovellet- tavat tuet vahvistetaan liitteen mukaisesti. koskevissa 2 artikla Pohjois-Koreaan suuntautuville yhteis(cid:148)n elintarvikeapu- toimille vahvistetaan tuki, joka on 347 ecua/t CN-koodiin 1006 30 kuuluvien tuotteiden osalta. 3 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 11 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 8 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21 (2) EYVL L 126, 24. 5. 1996, s. 37 (3) EYVL L 329, 30. 12. 1995, s. 18 (4) EYVL L 20, 27. 1. 1998, s. 16 (5) EYVL L 288, 25. 10. 1974, s. 1 L 137/4 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 9. 5. 98 LIITE yhteis(cid:148)n elintarvikeapuna ja kansallisena elintarvikeapuna toimittuihin vilja- ja riisialan tuotteisiin sovellettavien tukien vahvistamisesta 8 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998 annettuun komission asetukseen Tuotekoodi Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (ecua/t) 1001 10 00 9400 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9400 1005 90 00 9000 1006 30 92 9100 1006 30 92 9900 1006 30 94 9100 1006 30 94 9900 1006 30 96 9100 1006 30 96 9900 1006 30 98 9100 1006 30 98 9900 1006 40 00 9000 1007 00 90 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1102 20 10 9200 1102 20 10 9400 1102 30 00 9000 1102 90 10 9100 1103 11 10 9200 1103 11 90 9200 1103 13 10 9100 1103 14 00 9000 1104 12 90 9100 1104 21 50 9100 0 21,00 35,00 54,00 45,00 31,00 137,00 137,00 137,00 137,00 137,00 137,00 137,00 137,00 (cid:190) 31,00 23,00 23,00 39,51 33,86 (cid:190) 62,27 0 0 50,80 (cid:190) 44,36 70,78 Huom. : Tuotekoodit ja alaviitteet m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132)(cid:132)n komission asetuk- sessa (ETY) N:o 3846/87 (EYVL L 366, 24. 12. 1987, s. 1), sellaisena kuin se muutettuna


title: Reglamento (CE) n° 978/98 de la Comisión de 8 de mayo de 1998 por el que se fa el precio de compra máximo y las cantidades de carne de vacuno compradas por los organismos de intervención para la 202a licitación parcial efectuada en el marco de las medidas generales de intervención en virtud del Reglamento (CEE) n° 1627/89

eurovoc_concepts:
award of contract
beef
intervention buying
maximum price
purchase price
quantitative restriction

text: 9. 5. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 137/5 REGLAMENTO (CE) No 978/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 8 de mayo de 1998 por el que se fija el precio de compra m(cid:145)ximo y las cantidades de carne de vacuno compradas por los organismos de intervenci(cid:155)n para la 202a licitaci(cid:155)n parcial efectuada en el marco de las medidas generales de intervenci(cid:155)n en virtud del Reglamento (CEE) no 1627/89 LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 805/68 del Consejo, de 27 de junio de 1968, por el que se establece la organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector de la carne de bovino (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2634/97 (2), y, en particular, el apartado 7 de su art(cid:146)culo 6, Considerando que, de acuerdo con el Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisi(cid:155)n, de 1 de septiembre de 1993, por el que se establecen disposiciones de aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CEE) no 805/68 del Consejo en lo relativo a las medidas generales y particulares de intervenci(cid:155)n en el sector de la carne de vacuno (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2602/97 (4), se ha abierto una licitaci(cid:155)n en el apartado 1 del art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CEE) no 1627/89 de la Comisi(cid:155)n, de 9 de junio de 1989, relativo a la compra de carne de vacuno mediante licitaci(cid:155)n (5), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la consti- tuye el Reglamento (CE) no 896/98 (6); Considerando que, de acuerdo con el apartado 1 del ar- t(cid:146)culo 13 del Reglamento (CEE) no 2456/93, llegado el caso y habida cuenta de las ofertas recibidas, ha de fijarse un precio de compra m(cid:145)ximo para la calidad R3 por cada licitaci(cid:155)n parcial; que, seg(cid:156)n lo dispuesto en el apartado 2 del art(cid:146)culo 13, puede decidirse no dar curso a la licita- ci(cid:155)n; que, de conformidad con el art(cid:146)culo 14 del mismo Reglamento, s(cid:155)lo deben admitirse las ofertas que sean inferiores o iguales a dicho precio m(cid:145)ximo sin que se sobrepase, no obstante, el precio medio del mercado nacional o regional incrementado en la cantidad prevista en el apartado 1; Considerando que, tras estudiar las ofertas presentadas para la 202a licitaci(cid:155)n parcial y teniendo en cuenta, de conformidad con el apartado 1 del art(cid:146)culo 6 del Regla- mento (CEE) no 805/68, la necesidad de prestar un apoyo razonable al mercado, as(cid:146) como la evoluci(cid:155)n estacional de los sacrificios y de los precios, es conveniente no dar curso a la licitaci(cid:155)n para la categor(cid:146)a A y procede fijar el precio m(cid:145)ximo de compra y las cantidades que puede aceptar la intervenci(cid:155)n para la categor(cid:146)a C; Considerando que las cantidades ofrecidas superan actual- mente las cantidades que pueden comprarse; que, en consecuencia, conviene aplicar a las cantidades que (1) DO L 148 de 28. 6. 1968, p. 24. (2) DO L 356 de 31. 12. 1997, p. 13. (3) DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4. (4) DO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20. (5) DO L 159 de 10. 6. 1989, p. 36. (6) DO L 126 de 28. 4. 1998, p. 20. puedan comprarse un coeficiente reductor o, en su caso, y en funci(cid:155)n de las diferencias de precio y de las cantidades licitadas, varios coeficientes reductores, de conformidad con el apartado 3 del art(cid:146)culo 13 del Reglamento (CEE) no 2456/93; Considerando que, habida cuenta de la importaci(cid:155)n de las cantidades adjudicadas, conviene ejercer la facultad esta- blecida en el apartado 2 del art(cid:146)culo 16 del Reglamento (CEE) no 2456/93 para ampliar el plazo de entrega de los productos al organismo de intervenci(cid:155)n; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de la carne de bovino, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Para la 202a licitaci(cid:155)n parcial abierta por el Reglamento (CEE) no 1627/89: a) en lo que respecta a la categor(cid:146)a A, no se dar(cid:145) curso a la licitaci(cid:155)n; b) en lo que respecta a la categor(cid:146)a C: (cid:190) el precio de compra queda fijado en 249 ecus por cada 100 kg de canales o semicanales de la calidad R3, (cid:190) la cantidad m(cid:145)xima de canales y semicanales acep- tadas queda fijada en 978 toneladas, (cid:190) a las cantidades ofrecidas a un precio inferior o igual a 249 ecus se les aplicar(cid:145) un coeficiente del 10 %, de conformidad con el apartado 3 del ar- t(cid:146)culo 13 del Reglamento (CEE) no 2456/93. Art(cid:146)culo 2 No obstante lo dispuesto en la primera frase del apartado 2 del art(cid:146)culo 16 del Reglamento (CEE) no 2456/93, el plazo de entrega de los productos al organismo de inter- venci(cid:155)n se ampliar(cid:145) una semana. Art(cid:146)culo 3 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 11 de mayo de 1998. L 137/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 9. 5. 98 El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 8 de mayo de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n


title: WRITTEN QUESTION No. 1550/98 by Marie-Noëlle LIENEMANN to the Commission. Crédit Lyonnais

eurovoc_concepts:
European Commission
France
State aid
aid for restructuring
private bank
privatisation
public bank
restriction on competition

text: C 402/142 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 22. 12. 98 (98/C 402/188) KIRJALLINEN KYSYMYS P-1550/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Marie-Noºlle Lienemann (PSE) komissiolle (8. toukokuuta 1998) Aihe: CrØdit Lyonnais Kuinka komissio on voinut esitt(cid:228)(cid:228) julkisesti kannanottoja, jotka ovat vahingoittaneet vakavasti suurta euroop- palaista pankkia, CrØdit Lyonnaisia, ja saattaneet uhanalaiseen asemaan pankin ja sen pyrkimykset l(cid:246)yt(cid:228)(cid:228) ongelmiinsa toiminnan jatkuvuuden ja ty(cid:246)paikkojen s(cid:228)ilymisen takaava ratkaisu? Olen ihmeiss(cid:228)ni komission kriittisest(cid:228) asenteesta julkisen tuen (jonka m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)st(cid:228) on esitetty erilaisia tulkintoja) korottamiseen, koska tasapainottavat tekij(cid:228)t, jotka tavallisesti vaaditaan investointeihin sovellettavien kilpailu- s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen noudattamisen varmistamiseksi, ovat yli kaksinkertaiset verrattuna alkuper(cid:228)iseen suunnitelmaan. Ranskan hallituksen ja CrØdit Lyonnaisin ehdottamat summat riitt(cid:228)v(cid:228)t siten aivan mainiosti vastapainoksi julkiselle tuelle, jopa siin(cid:228)kin tapauksessa, ett(cid:228) hyv(cid:228)ksytt(cid:228)isiin komission niist(cid:228) esitt(cid:228)m(cid:228)t korkeimmat arviot (joita tullaan todenn(cid:228)k(cid:246)isesti vastustamaan). (98/C 402/189) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1564/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Marie-Noºlle Lienemann (PSE) komissiolle (20. toukokuuta 1998) Aihe: CrØdit Lyonnais Eik(cid:246) komissio ylit(cid:228) toimivaltansa kyseenalaistaessaan Ranskan hallituksen ja CrØdit Lyonnais(cid:146)n p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kset toteuttaa valtion tuen hyvitykset, jotka ovat tarpeen kilpailus(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen noudattamisen varmistamiseksi? Komission teht(cid:228)v(cid:228) on valvoa korvausten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228) ja niiden tosiasiallista suorittamista, mutta sill(cid:228) ei ole niiden toteuttamismenetelm(cid:228)(cid:228) koskevaa p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)svaltaa. On h(cid:228)mm(cid:228)stytt(cid:228)v(cid:228)(cid:228), ett(cid:228) komissio vaatii CrØdit Lyonnais(cid:146)t(cid:228) luopumaan Euroopan pankkiverkostaan, mik(cid:228) k(cid:228)yt(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) tarkoittaa pankin toiminnan p(cid:228)(cid:228)ttymiseen johtavaa rakenteen pirstomista, kun komission pit(cid:228)isi p(cid:228)invastoin pyrki(cid:228) s(cid:228)ilytt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n t(cid:228)m(cid:228) rakenne. T(cid:228)m(cid:228) on paitsi vakiintunut oikeusk(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246) asiassa, my(cid:246)s keskeisen t(cid:228)rke(cid:228)(cid:228) ty(cid:246)paikkojen s(cid:228)ilytt(cid:228)miseksi. Eik(cid:246) komissio toimi vastoin yht(cid:228) Euroopan unionin p(cid:228)(cid:228)periaatteista vaatiessaan yrityksen yksityist(cid:228)mist(cid:228) ja pyrkiess(cid:228)(cid:228)n jopa sanelemaan, miten se olisi toteutettava, vaikka EY:n perustamissopimuksessa sanotaan selv(cid:228)sti, ett(cid:228) yritysten p(cid:228)(cid:228)oma voi olla julkista tai yksityist(cid:228) ja ett(cid:228) yhteis(cid:246)n toimielimill(cid:228) ei ole p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)svaltaa asiassa? Komission j(cid:228)senen Karel Van Miertin komission puolesta antama yhteinen vastaus kirjallisiin kysymyksiin P-1550/98 ja E-1564/98 (8. kes(cid:228)kuuta 1998) Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen 92 artiklan nojalla yhteismarkkinoille soveltuvana voidaan pit(cid:228)(cid:228) tukea tietyn taloudellisen toiminnan kehityksen edist(cid:228)miseen, jos tuki ei muuta kaupank(cid:228)ynnin edellytyksi(cid:228) yhteisen edun kanssa ristiriitaisella tavalla. Vaikeuksissa olevien yritysten pelastamiseen ja rakenneuudistukseen my(cid:246)n- nett(cid:228)v(cid:228)(cid:228) valtiontukea koskevissa suuntaviivoissa (1) komissio t(cid:228)smensi perusteet, joiden mukaisesti se voi katsoa vaikeuksissa oleville yrityksille my(cid:246)nnetyn tuen soveltuvan yhteismarkkinoille (kuten Ranskan CrØdit Lyon- nais(cid:146)lle my(cid:246)nt(cid:228)m(cid:228) tuki). Suuntaviivojen mukaan on my(cid:246)s t(cid:228)rke(cid:228)(cid:228), ett(cid:228) tukien kilpailijoille aiheuttamia ep(cid:228)- edullisia vaikutuksia pyrit(cid:228)(cid:228)n lievent(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n mahdollisimman paljon. Lis(cid:228)ksi m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) komissio voi asettaa tarpeelliseksi katsomansa ehdot ja velvoitteet esimerkiksi m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)m(cid:228)ll(cid:228) tuensaajayrityksen supistamaan liiketoi- mintaansa. EY:n perustamissopimuksen 155 artiklan nojalla komission, eik(cid:228) tukea my(cid:246)nt(cid:228)v(cid:228)n j(cid:228)senvaltion teht(cid:228)v(cid:228)n(cid:228) on perustamissopimuksen 92 artiklan m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten noudattamisen valvonta ja t(cid:228)ss(cid:228) tapauksessa sellaisten vastikkeiden luonteen ja m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n arviointi, joiden perusteella voidaan katsoa yhteisen edun olevan turvattu. Tarkasteltavana olevassa tapauksessa CrØdit Lyonnais on saanut ainutlaatuisen paljon tukea verrattuna muihin yhteis(cid:246)ss(cid:228) my(cid:246)nnettyihin tukiin, tukea on my(cid:246)nnetty huomattavasti lis(cid:228)(cid:228) komission vuonna 1995 ja 1996 hyv(cid:228)ksymiin tukim(cid:228)(cid:228)riin n(cid:228)hden ja tuen v(cid:228)(cid:228)rist(cid:228)v(cid:228)t vaikutukset pankkisektorilla ovat merkitt(cid:228)v(cid:228)t. Komissio


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 985/98 af 8. maj 1998 om udstedelse af importlicenser for fersk, kølet eller frosset oksekød af høj kvalitet

text: 9. 5. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 137/17 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 985/98 af 8. maj 1998 om udstedelse af importlicenser for fersk, kølet eller frosset oksekød af høj kvalitet KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 936/97 af 27. maj 1997 om (cid:134)bning og forvaltning af toldkontingenter for oksekød af høj kvalitet, fersk, kølet eller frosset, og for frosset bøffelkød (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 260/98 (2), og ud fra følgende betragtninger: Artikel 4 og 5 i forordning (EF) nr. 936/97 fastsætter betingelserne for licensansøgninger og udstedelse af importlicenser for kød som omhandlet i samme forord- nings artikel 2, litra f); i artikel 2, litra f), i forordning (EF) nr. 936/97 fastsættes det, at der i perioden 1. juli 1997 til 30. juni 1998 kan importeres 11 500 tons fersk, kølet eller frosset oksekød af høj kvalitet med oprindelse i og fra USA og Canada p(cid:134) særlige betingelser; det skal bemærkes, at de licenser, der er fastsat ved denne forordning, dog kun kan anvendes i hele deres gyldig- hedsperiode med forbehold af de best(cid:134)ende ordninger p(cid:134) veterinæromr(cid:134)det (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 1. De mængder, som der er søgt om gennem importli- censansøgninger indgivet i perioden 1. til 5. maj 1998 vedrørende fersk, kølet og frosset oksekød af høj kvalitet som omhandlet i artikel 2, litra f), i forordning (EF) nr. 936/97, imødekommes fuldstændigt. 2. Der kan i overensstemmelse med artikel 5 i forord- ning (EF) nr. 936/97 i løbet af de fem første dage af juni 1998 indgives licensansøgninger for 4 918 tons. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 11. maj 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 8. maj 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 137 af 28. 5. 1997, s. 10. (2) EFT L 25 af 31. 1. 1998, s. 42


title: Regulamento (CE) nº 978/98 da Comissão de 8 de Maio de 1998 que fixa o preço máximo de compra e as quantidades de carne de bovino compradas em intervenção para o ducentésimo segundo concurso parcial efectuado no âmbito das medidas gerais de intervenção, em conformidade com o Regulamento (CEE) nº 1627/89

text: 9. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 137/5 REGULAMENTO (CE) Nº 978/98 DA COMISS(cid:212)O de 8 de Maio de 1998 que fixa o pre(cid:135)o m(cid:145)ximo de compra e as quantidades de carne de bovino compradas em interven(cid:135)(cid:209)o para o ducent(cid:130)simo segundo concurso parcial efec- tuado no (cid:131)mbito das medidas gerais de interven(cid:135)(cid:209)o, em conformidade com o Regulamento (CEE) nº 1627/89 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 805/68 do Conselho, de 27 de Junho de 1968, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector da carne de bovino (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2634/97 (2), e, nomeadamente, o nº 7 do seu artigo 6º, Considerando que, em conformidade com o Regulamento (CEE) nº 2456/93 da Comiss(cid:209)o, de 1 de Setembro de 1993, relativo (cid:133)s normas de execu(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CEE) nº 805/68 do Conselho, no que respeita (cid:133)s medidas gerais e especiais de interven(cid:135)(cid:209)o no sector da carne de bovino (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2602/97 (4), foi aberto um concurso, nos termos do nº 1 do artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 1627/89 da Comiss(cid:209)o, de 9 de Junho de 1989, relativo (cid:133) compra de carne de bovino por concurso (5), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 896/98 (6); Considerando que, nos termos do nº 1 do artigo 13º do Regulamento (CEE) nº 2456/93, deve ser fixado, para cada concurso parcial, se for caso disso, um pre(cid:135)o m(cid:145)ximo de compra para a qualidade R 3, tendo em conta as propostas recebidas; que, nos termos do nº 2 do artigo 13º, pode ser decidido n(cid:209)o dar seguimento ao concurso; que nos termos do artigo 14º do mesmo regulamento, s(cid:155) ser(cid:209)o aceites as propostas inferiores ou iguais ao referido pre(cid:135)o m(cid:145)ximo, sem, todavia, excederem o pre(cid:135)o m(cid:130)dio dos mercados nacional ou regional, majorado do montante referido no nº 1; Considerando que, ap(cid:155)s exame das propostas apresentadas no (cid:131)mbito do ducent(cid:130)simo segundo concurso parcial e atendendo, em conformidade com o nº 1 do artigo 6º do Regulamento (CEE) nº 805/68, (cid:133)s exig(cid:136)ncias de um n(cid:146)vel razo(cid:145)vel de apoio ao mercado, bem como (cid:133) evolu(cid:135)(cid:209)o sazonal do abate e dos pre(cid:135)os, (cid:130) conveniente n(cid:209)o dar seguimento ao concurso para a categoria A e fixar o pre(cid:135)o m(cid:145)ximo de compra, bem como as quantidades que podem ser aceites para interven(cid:135)(cid:209)o para a categoria C; (1) JO L 148 de 28. 6. 1968, p. 24. (2) JO L 356 de 31. 12. 1997, p. 13. (3) JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4. (4) JO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20. (5) JO L 159 de 10. 6. 1989, p. 36. (6) JO L 126 de 28. 4. 1998, p. 20. Considerando que as quantidades propostas s(cid:209)o superiores (cid:133)s que podem ser compradas; que, em consequ(cid:136)ncia, (cid:130) conveniente afectar as quantidades suscept(cid:146)veis de ser compradas de um coeficiente de redu(cid:135)(cid:209)o ou, se for caso disso, em fun(cid:135)(cid:209)o das diferen(cid:135)as de pre(cid:135)os e das quanti- dades apresentadas, de v(cid:145)rios coeficientes de redu(cid:135)(cid:209)o, em conformidade com o nº 3 do artigo 13º do Regulamento (CEE) nº 2456/93; Considerando que, dada a import(cid:131)ncia das quantidades adjudicadas, (cid:130) conveniente utilizar a faculdade de pror- rogar o prazo de entrega dos produtos (cid:133) interven(cid:135)(cid:209)o, prevista no nº 2 do artigo 16º do Regulamento (CEE) nº 2456/93; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o da Carne de Bovino, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Relativamente ao ducent(cid:130)simo segundo concurso parcial aberto pelo Regulamento (CEE) nº 1627/89: a) Para a categoria A, n(cid:209)o (cid:130) dado seguimento ao concurso parcial; b) Para a categoria C: (cid:190) o pre(cid:135)o m(cid:145)ximo de compra (cid:130) fixado em 249 ecus por 100 quilogramas de carca(cid:135)as ou meias-carca(cid:135)as de qualidade R 3, (cid:190) a quantidade m(cid:145)xima de carca(cid:135)as e meias-carca(cid:135)as aceite (cid:130) fixada em 978 toneladas, (cid:190) as quantidades propostas a um pre(cid:135)o inferior ou igual a 249 ecus s(cid:209)o afectadas de um coeficiente de 10 %, em conformidade com o nº 3 do artigo 13º do Regulamento (CEE) nº 2456/93. Artigo 2º Em derroga(cid:135)(cid:209)o ao nº 2, primeira frase, do artigo 16º do Regulamento (CEE) nº 2456/93, o prazo para a entrega dos produtos (cid:133) interven(cid:135)(cid:209)o (cid:130) prorrogado de uma semana. Artigo 3º O presente regulamento entra em vigor em 11 de Maio de 1998. L 137/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 9. 5. 98 O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 8 de Maio de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1550/98 von Marie-Noëlle LIENEMANN an die Kommission. Crédit Lyonnais

text: C 402/142 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 22. 12. 98 (98/C 402/188) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1550/98 von Marie-Noºlle Lienemann (PSE) an die Kommission (8. Mai 1998) Betrifft: CrØdit Lyonnais Wie konnte die Kommission (cid:246)ffentliche Stellungnahmen abgeben, die eine gro(cid:223)e europ(cid:228)ische Bank, n(cid:228)mlich die CrØdit Lyonnais, stark benachteiligt und bedroht haben? Was gedenkt sie tun, um dieses Problem zu l(cid:246)sen, indem sie den Fortbestand dieser Bank garantiert und die Erhaltung von Arbeitspl(cid:228)tzen gew(cid:228)hrleistet? Ich bin erstaunt (cid:252)ber die kritische Haltung der Kommission angesichts der Zunahme der (cid:246)ffentlichen Beihilfen ((cid:252)ber deren H(cid:246)he Uneinigkeit in der Interpretation zu bestehen scheint), w(cid:228)hrend die gew(cid:246)hnlich geforderten Ausgleichsbetr(cid:228)ge, um die f(cid:252)r eine Investition vorgesehenen Wettbewerbsregeln zu gew(cid:228)hrleisten, mehr als doppelt so hoch gegen(cid:252)ber dem urspr(cid:252)nglich festgelegten Plan sind. Sind daher die von der franz(cid:246)sischen Regierung und CrØdit Lyonnais vorgeschlagenen Betr(cid:228)ge weitgehend ausreichend, um die (cid:246)ffentlichen Beihilfen auszugleichen, selbst wenn man die von der Kommission veranschlagte Obergrenze von deren Spanne akzeptiert (die dennoch in Frage gestellt werden kann)? (98/C 402/189) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1564/98 von Marie-Noºlle Lienemann (PSE) an die Kommission (20. Mai 1998) Betrifft: CrØdit Lyonnais (cid:220)berschreitet die Kommission nicht ihre Befugnisse, wenn sie die Entscheidungen der franz(cid:246)sischen Regierung und von CrØdit Lyonais im Zusammenhang mit der Durchf(cid:252)hrung der f(cid:252)r die Sicherung der Wettbewerbsregeln erforderlichen Ausgleichszahlungen f(cid:252)r staatliche Beihilfen anficht? Die Kommission mu(cid:223) die H(cid:246)he der Ausgleichszahlungen (cid:252)berwachen und kontrollieren, da(cid:223) diese tats(cid:228)chlich geleistet werden, und hat nicht (cid:252)ber das Verfahren der Durchf(cid:252)hrung dieser Zahlungen zu entscheiden. Um so erstaunlicher ist es, da(cid:223) die Kommission CrØdit Lyonnais auffordert, sein europ(cid:228)isches Netz aufzugeben, was auf eine Zerschlagung der Bank und ihr letztendliches Verschwinden hinausl(cid:228)uft, obwohl sich die Kommission eigentlich bem(cid:252)hen sollte, ihren Fortbestand zu sichern. Dies entspricht der Rechtsprechungspraxis auf diesem Gebiet, ist aber auch wichtig, um die Arbeitspl(cid:228)tze zu erhalten. Verst(cid:246)(cid:223)t die Kommission nicht gegen einen der wichtigsten Grunds(cid:228)tze der Europ(cid:228)ischen Union, wenn sie die Privatisierung eines Unternehmens fordert, ja sogar vorschreibt, nach welchen Modalit(cid:228)ten eine solche Privatisierung abzulaufen h(cid:228)tte, wo doch aus dem EG-Vertrag eindeutig hervorgeht, da(cid:223) das Unternehmens- kapital sowohl (cid:246)ffentlich als auch privat sein kann, ohne da(cid:223) den europ(cid:228)ischen Instanzen in dieser Frage ein Entscheidungsrecht zusteht? Gemeinsame Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1550/98 und E-1564/98 (8. Juni 1998) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 92 EG-Vertrag k(cid:246)nnen Beihilfen zur F(cid:246)rderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ver(cid:228)ndern, die dem gemein- samen Interesse zuwiderl(cid:228)uft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. In den Leitlinien (cid:252)ber Umstrukturierungsbeihilfen (1) hat die Kommission die Kriterien genannt, anhand deren sie Beihilfen f(cid:252)r Unternehmen in Schwierigkeiten, wie die Beihilfen Frankreichs an den CrØdit Lyonnais, als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar ansehen kann. Eines dieser Kriterien besteht darin, da(cid:223) Ma(cid:223)nahmen ergriffen werden m(cid:252)ssen, um nachteilige Auswirkungen auf Konkurrenten nach M(cid:246)glichkeit auszugleichen. Zu diesem Zweck kann die Kommission von ihr als zweckm(cid:228)(cid:223)ig erachtete Verpflichtungen und Bedingungen z. B. in Form einer Einschr(cid:228)nkung der Gesch(cid:228)ftspr(cid:228)senz des beg(cid:252)nstigten Unternehmens auferlegen. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 155 EG- Vertrag ist es Aufgabe der Kommission und nicht des Staates, der die Beihilfen gew(cid:228)hrt, f(cid:252)r die Anwendung des Artikels 92 EG-Vertrag Sorge zu tragen und wie im vorliegenden Fall Art und Umfang der Ausgleichs- ma(cid:223)nahmen zu bestimmen, damit das gemeinsame Interesse als gewahrt angesehen werden kann. Der CrØdit Lyonnais hat einen in den Annalen der Gemeinschaft au(cid:223)ergew(cid:246)hnlichen Beihilfebetrag erhalten, der weit (cid:252)ber den von der Kommission bereits 1995 und 1996 genehmigten Beihilfen liegt und erhebliche wettbewerbsverf(cid:228)lschende Auswirkungen auf den Banksektor zur Folge hat. Nach Auffassung der Kommission


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1530/98 del Ilona GRAENITZ a la Comisión. Símbolo del euro en los teclados de PC

text: C 96/6 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 8. 4. 1999 De conformidad con el principio de subsidiariedad y para evitar una aplicaci(cid:243)n excesivamente r(cid:237)gida, en los DOCUP del objetivo no 5b) no se establece el reparto de la asignaci(cid:243)n financiera en un nivel inferior al de la medida, que constituye el elemento bÆsico del programa. Este reparto, en su caso, es competencia exclusiva de la autoridad responsable de la ejecuci(cid:243)n. (1999/C 96/008) PREGUNTA ESCRITA E-1424/98 de Frode Kristoffersen (PPE) a la Comisi(cid:243)n (11 de mayo de 1998) Asunto: Ejecuci(cid:243)n del programa PHARE ¿Considera la Comisi(cid:243)n que el actual programa PHARE logra sus objetivos, habida cuenta, entre otras cosas, de la objeci(cid:243)n de que en su actual configuraci(cid:243)n no cuenta con la suficiente capacidad de evaluaci(cid:243)n tØcnica? Segœn dichas objeciones, esta carencia puede dar pie a un trato de favor a determinadas empresas, cuyas competidoras pueden no tener las suficientes posibilidades para discutir con el licitador la funci(cid:243)n y las caracter(cid:237)sticas de sus propios productos al nivel tØcnico pertinente? ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n al mismo tiempo hasta quØ punto el complicado procedimiento de pago de los contratos concluidos funciona satisfactoriamente, tambiØn desde el punto de vista de los plazos? Respuesta del Sr. van den Broek en nombre de la Comisi(cid:243)n (12 de junio de 1998) La Comisi(cid:243)n tiene suficiente acceso al peritaje tØcnico a travØs de expertos tanto internos como externos. Se acude a Østos œltimos siempre que resulta necesario. En 1997 se consolidaron los procedimientos de licitaci(cid:243)n y la Comisi(cid:243)n introdujo la documentaci(cid:243)n estÆndar de licitaci(cid:243)n y de contrato para PHARE, con lo que se estableci(cid:243) un rigor mayor en varias Æreas, entre otras el procedimiento de evaluaci(cid:243)n de las licitaciones, la composici(cid:243)n de comitØs de evaluaci(cid:243)n de las licitaciones, la informaci(cid:243)n a los licitadores y las normas mÆs estrictas para evitar conflictos de interØs. Al ejecutar el Programa PHARE, la Comisi(cid:243)n respeta las disposiciones del Reglamento financiero (1) incluida la licitaci(cid:243)n abierta para contratos de obras y de suministros. Para los contratos de servicios se aplica lo previsto en el art(cid:237)culo 118 del Reglamento financiero (modificado en octubre de 1995) (2) para garantizar que todos los posibles proveedores de servicios tengan la oportunidad de competir sobre una base igual. Una vez que se ha aprobado un programa, se publica en el Diario Oficial el contenido del sumario y el desglose presupuestario y, a continuaci(cid:243)n en Internet, una descripci(cid:243)n mÆs detallada en el momento de la licitaci(cid:243)n de proyectos individuales de servicios. Con ello se intenta que todas las empresas tengan igualdad de acceso a la informaci(cid:243)n pertinente. Se invita a los posibles proveedores de servicios a manifestar su interØs por la aplicaci(cid:243)n del proyecto. Las empresas que cumplen las normas m(cid:237)nimas requeridas para la selecci(cid:243)n previa serÆn posteriormente elegibles para ser incluidas en la lista restringida. Siempre se tiene presente el objetivo de una contrataci(cid:243)n rÆpida, pero la Comisi(cid:243)n se compromete tambiØn a que la competencia sea leal, y no puede ceder en cuanto a las exigencias de transparencia, ni estÆ dispuesta a hacerlo. Debe darse suficiente tiempo para que la contrataci(cid:243)n y la licitaci(cid:243)n se lleven a cabo con el nivel de transparencia y de imparcialidad necesario. (1) DO L 356 de 31. 12. 1977. (2) DO L 240 de 7. 10. 1995. (1999/C 96/009) PREGUNTA ESCRITA P-1530/98 de Ilona Graenitz (PSE) a la Comisi(cid:243)n (8 de mayo de 1998) Asunto: S(cid:237)mbolo del euro en los teclados de PC El trÆnsito al euro tambiØn requiere que se incluya el s(cid:237)mbolo del euro en los teclados de los ordenadores. 1. ¿Existe la posibilidad de obtener gratuitamente ese s(cid:237)mbolo del euro en la Uni(cid:243)n Europea?


title: Animal production : quarterly statistics 1/1998.,Production animale : statistiques trimestrielles 1/1998.,Tierische Ergeugung : vierteljährliche Statistiken 1/1998.

eurovoc_concepts:
agricultural statistics
animal production


title: Reglamento (CE) n° 976/98 de la Comisión de 8 de mayo de 1998 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

text: 9. 5. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 137/1 I (Actos cuya publicaci(cid:155)n es una condici(cid:155)n para su aplicabilidad) REGLAMENTO (CE) No 976/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 8 de mayo de 1998 por el que se establecen valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3223/94 de la Comisi(cid:155)n, de 21 de diciembre de 1994, por el que se establecen disposiciones de aplicaci(cid:155)n del r(cid:130)gimen de importaci(cid:155)n de frutas y hortalizas (1), modificado en (cid:156)ltimo lugar por el Reglamento (CE) no 2375/96 (2), y, en particular, el apar- tado 1 de su art(cid:146)culo 4, Visto el Reglamento (CEE) no 3813/92 del Consejo, de 28 de diciembre de 1992, relativo a la unidad de cuenta y a los tipos de conversi(cid:155)n aplicables en el marco de la Pol(cid:146)- tica Agr(cid:146)cola Com(cid:156)n (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 150/95 (4), y, en parti- cular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 3, Considerando que el Reglamento (CE) no 3223/94 esta- blece, en aplicaci(cid:155)n de los resultados de las negociaciones comerciales multilaterales de la Ronda Uruguay, los crite- rios para que la Comisi(cid:155)n fije los valores a tanto alzado de importaci(cid:155)n de terceros pa(cid:146)ses correspondientes a los productos y per(cid:146)odos que se precisan en su Anexo; Considerando que, en aplicaci(cid:155)n de los criterios antes indicados, los valores globales de importaci(cid:155)n deben fijarse en los niveles que figuran en el Anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Los valores globales de importaci(cid:155)n a que se refiere el art(cid:146)culo 4 del Reglamento (CE) no 3223/94 quedan fijados seg(cid:156)n se indica en el cuadro del Anexo. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 9 de mayo de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 8 de mayo de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) DO L 325 de 14. 12. 1996, p. 5. (3) DO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) DO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. L 137/2 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 9. 5. 98 ANEXO del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 8 de mayo de 1998, por el que se establecen los valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 C(cid:155)digo pa(cid:146)s tercero (1) Valor global de importaci(cid:155)n (ecus/100 kg) 204 999 052 204 999 052 204 212 600 624 999 382 388 999 060 388 400 404 508 512 524 528 804 999 143,0 143,0 82,5 87,8 85,2 73,2 36,7 60,0 64,0 43,6 55,5 58,8 58,8 58,8 41,9 77,7 92,4 94,7 95,8 86,8 90,1 88,1 110,0 86,4 (1) Nomenclatura de pa(cid:146)ses fijada por el Reglamento (CE) no 2317/97 de la Comisi(cid:155)n (DO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). El c(cid:155)digo «999» significa «otros or(cid:146)genes»


title: 98/326/ZVSP: Zajedničko stajalište od 7. svibnja 1998. koje je definiralo Vijeće na temelju članka J.2 Ugovora o Europskoj uniji o zamrzavanju financijskih sredstava koje vlade Savezne Republike Jugoslavije (SRJ) i Srbije drže u inozemstvu

eurovoc_concepts:
Yugoslavia
bank deposit
common position
economic sanctions
international sanctions
repatriation of capital

text: L_1998143HR. 01000101. xml 18/Sv. 013 HR Službeni list Europske unije 4 31998E0326 L 143/1 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 07. 05. 1998. ZAJEDNIČKO STAJALIŠTE od 7. svibnja 1998. koje je definiralo Vijeće na temelju članka J. 2 Ugovora o Europskoj uniji o zamrzavanju financijskih sredstava koje vlade Savezne Republike Jugoslavije (SRJ) i Srbije drže u inozemstvu (98/326/ZVSP) VIJEĆE EUROPSKE UNIJE, uzimajući u obzir Ugovor o Europskoj uniji, a posebno njegov članak J. 2, budući da je Vijeće 19. ožujka 1998. usvojilo Zajedničko stajalište 98/240/ZVSP (1) o mjerama ograničavanja protiv SRJ-a; budući da su daljnje mjere, a posebno zamrzavanje sredstava, bile razmatrane u Zajedničkom stajalištu 98/240/ZVSP, ako u njemu navedeni uvjeti ne budu ispunjeni i ako se nastavi nasilje na Kosovu; budući da ti uvjeti nisu bili ispunjeni i stoga treba predvidjeti daljnje smanjenje financijskih odnosa sa SRJ-om; budući da će se odmah razmotriti mjere ograničavanja navedene u članku 1. ako vlade SRJ-a i Srbije naprave pomak prema donošenju okvira za dijalog i stabilizacijskom paketu; budući da će Europska unija preći na daljnje mjere ograničavanja, a posebno poduzeti korake da zaustavi nove investicije u Srbiji ako do 9. svibnja 1998. dijalog između strana bude blokiran zbog nepoštivanja od strane vlada SRJ-a i Srbije, DEFINIRALO JE OVO ZAJEDNIČKO STAJALIŠTE: Članak 1. Zamrzavaju se financijska sredstva koja vlade Savezne Republike Jugoslavije i Srbije imaju u inozemstvu. Članak 2. Ovo Zajedničko stajalište proizvodi pravne učinke od dana donošenja. Članak 3. Ovo će se Zajedničko stajalište revidirati najkasnije šest mjeseci nakon njegova donošenja. Članak 4. Ovo se Zajedničko stajalište objavljuje u Službenom listu. Sastavljeno u Bruxellesu 7. svibnja 1998. Za Vijeće Predsjednik M. BECKETT (1)  SL L 95, 27. 3. 1998. , str. 1


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1358/98 do Deputado Lis JENSEN à Comissão. A mina de ouro de Lihir na Papuásia-Nova Guiné

eurovoc_concepts:
EIB loan
Papua New Guinea
environmental protection
environmental standard
gold
marine pollution
metal pollution
mining operation
waste disposal

text: 22. 12. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 402/117 (98/C 402/153) PERGUNTA ESCRITA E-1354/98 apresentada por Allan Macartney (ARE) (cid:224) Comissªo (7 de Maio de 1998) Objecto: Interven(cid:231)ªo na cevada Pode a Comissªo confirmar se existem, na Comunidade, normas comuns para a interven(cid:231)ªo na cevada? Em caso negativo, encara a Comissªo como necessÆrias tais normas, dadas as disparidades existentes entre Estados- -membros, sendo que uns obrigam a cevada a possuir um teor de humidade de 15 % e outros de 14 %? Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissªo (25 de Maio de 1998) Sim, existem normas comuns para a interven(cid:231)ªo nos cereais, incluindo a cevada. Elas estªo estabelecidas no Regulamento (CEE) 689/92 da Comissªo, de 19 de Mar(cid:231)o de 1992, que fixa os procedimentos e condi(cid:231)ıes de tomada a cargo dos cereais pelos organismos de interven(cid:231)ªo (1). Quanto ao teor de humidade, o regulamento auroriza um teor mÆximo de 14,5 %. Todavia, nos œltimos dez anos, o Conselho solicitou (cid:224) Comissªo que autorizasse, mediante derroga(cid:231)ªo anual, um teor mÆximo de 15 % aos Estados-membros que requeressem essa possibilidade. (1) JO L 74 de 20. 3. 1992. (98/C 402/154) PERGUNTA ESCRITA E-1358/98 apresentada por Lis Jensen (I-EDN) (cid:224) Comissªo (7 de Maio de 1998) Objecto: A mina de ouro de Lihir na PapuÆsia-Nova GuinØ Em Julho de 1998 o BEI anunciou a atribui(cid:231)ªo de um pacote de crØdito no montante de 46 mecus (cid:224) mina de ouro de Lihir, na PapuÆsia-Nova GuinØ. Ao longo dos 30 anos de funcionamento serªo exploradas 104 milhıes de toneladas de reservas de minØrio, que produzirªo 341 milhıes de toneladas de res(cid:237)duos de rocha, a descarregar no porto pr(cid:243)ximo de Louisiana, situado na costa oriental da ilha de Lihir. A empresa mineira Rio Tinto utiliza o processo de lixivia(cid:231)ªo por cianeto a cØu aberto, conhecido em geral por ser extremamente poluente. Durante a vida œtil da mina serªo produzidas 89 milhıes de toneladas de res(cid:237)duos t(cid:243)xicos. Os res(cid:237)duos serªo tratados mas as Æguas residuais serªo tambØm descarregadas numa profunda fossa submarina. Os vest(cid:237)gios de metais nas Æguas residuais incluirªo cobre, arsØnio, cÆdmio, chumbo, cr(cid:243)mio e mercœrio. A American Overseas Private Investment Corporation recusou-se a fazer uma cobertura dos riscos pol(cid:237)ticos em 1995 em virtude dos impactos ambientais supramencionados, pois nªo sªo respeitadas as normas americanas relativas (cid:224) elimina(cid:231)ªo de res(cid:237)duos. 1. 2. Que normas ambientais foram aplicadas pelo BEI na aprecia(cid:231)ªo do projecto aur(cid:237)fero de Lihir? Respeita o projecto aur(cid:237)fero de Lihir as normas ambientais do BEI? Uma vez que o projecto jÆ se encontra a funcionar como pensa o BEI avaliar os impactos ambientais e quais 3. os critØrios que irÆ aplicar com esse intuito? Qual Ø a pol(cid:237)tica e a prÆtica do BEI no que se refere (cid:224) integra(cid:231)ªo do respeito pelos critØrios multilaterais nos 4. critØrios de gestªo bancÆria a aplicar aos projectos propostos? 5. Como toma em considera(cid:231)ªo o BEI os princ(cid:237)pios e prÆticas declarados pela ONU na sua Conven(cid:231)ªo sobre o Direito Mar(cid:237)timo (entrada em vigor em 16 de Novembro de 1994), tendo especialmente em aten(cid:231)ªo a Parte XII, artigos 194. 1 e 196. 1, depois de ter decidido apoiar o projecto da mina aur(cid:237)fera de Lihir?


title: 1998 m. gegužės 7 d. Bendroji Pozicija Tarybos nustatyta remiantis Europos Sąjungos sutarties J.2 straipsniu dėl Jugoslavijos Federacinės Respublikos (JFR) ir Serbijos Vyriausybių užsienyje turimų lėšų įšaldymo

text: 54 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 31998E0326 1998 5 14 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS BENDROJI POZICIJA 1998 m. gegužės 7 d. 18/1 t. L 143/1 Tarybos nustatyta remiantis Europos Sąjungos sutarties J. 2 straipsniu dėl Jugoslavijos Federacinės Respublikos (JFR) ir Serbijos Vyriausybių užsienyje turimų lėšų įšaldymo (98/326/BUSP) EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, atsižvelgdama į Europos Sąjungos sutartį, ypač į jos J. 2 straipsnį, kadangi 1998 m. kovo 19 d. Taryba priėmė Bendrąją poziciją 98/240/BUSP (1) dėl ribojančių priemonių taikymo JFR; kadangi Bendrojoje pozicijoje 98/240/BUSP buvo svarstoma galimybė taikyti ir kitas priemones, ypač lėšų įšaldymą, jei nebus laikomasi pozicijoje numatytų sąlygų ir bus toliau tęsiamos represijos Kosove; kadangi tos sąlygos nebuvo įvykdytos, todėl turi būti numatytos kitos finansinių santykių su JFR ribojimo priemonės; kadangi 1 straipsnyje nustatytos ribojančios priemonės bus nedelsiant apsvarstytos iš naujo, jei JFR ir Serbijos Vyriausybės imsis veiksmų sudaryti sąlygas dialogui ir įgyvendinti stabilizacijos priemonių kompleksą; kadangi Europos Sąjunga imsis kitų ribojančių priemonių, ypač veiksmų sustabdyti naujas investicijas į Serbiją, jei iki 1998 m. gegužės 9 d. dialogas tarp šalių nebus įmanomas dėl to, kad JFR ir Serbijos Vyriausybės nesilaiko numatytų sąlygų, NUSTATĖ ŠIĄ BENDRĄJĄ POZICIJĄ: 1 straipsnis Bus įšaldytos Jugoslavijos Federacinės Respublikos ir Serbijos Vyriausybių užsienyje turimos lėšos. Ši bendroji pozicija įsigalioja jos priėmimo dieną. 2 straipsnis 3 straipsnis Ši bendroji pozicija bus apsvarstyta iš naujo ne vėliau kaip praėjus šešiems mėnesiams po jos priėmimo. (1) OL L 95, 1998 3 27, p. 1. 18/1 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 55 Ši bendroji pozicija skelbiama Oficialiajame leidinyje. 4 straipsnis Priimta Briuselyje, 1998 m. gegužės 7 d. Tarybos vardu Pirmininkas M. BECKETT


title: Commission Regulation (EC) No 958/98 of 7 May 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

text: 8. 5. 98 EN Official Journal of the European Communities L 135/1 I (Acts whose publication is obligatory) COMMISSION REGULATION (EC) No 958/98 of 7 May 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 3223/ 94 of 21 December 1994 on detailed rules for the applica- the import arrangements for fruit and veget- tion of ables (1), as last amended by Regulation (EC) No 2375/ 96 (2), and in particular Article 4 (1) thereof, Having regard to Council Regulation (EEC) No 3813/92 of 28 December 1992 on the unit of account and the conversion rates to be applied for the purposes of the common agricultural policy (3), as last amended by Regu- lation (EC) No 150/95 (4), and in particular Article 3 (3) thereof, Whereas Regulation (EC) No 3223/94 lays down, pursuant to the outcome of the Uruguay Round multilat- eral trade negotiations, the criteria whereby the Commis- sion fixes the standard values for imports from third countries, in respect of the products and periods stipu- lated in the Annex thereto; Whereas, in compliance with the above criteria, the stand- ard import values must be fixed at the levels set out in the Annex to this Regulation, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The standard import values referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 3223/94 shall be fixed as indicated in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 8 May 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 7 May 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 337, 24. 12. 1994, p. 66. (2) OJ L 325, 14. 12. 1996, p. 5. (3) OJ L 387, 31. 12. 1992, p. 1. (4) OJ L 22, 31. 1. 1995, p. 1. L 135/2 EN Official Journal of the European Communities 8. 5. 98 to the Commission Regulation of 7 May 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables ANNEX CN code 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 Third country code (1) Standard import value (ECU/100 kg) 052 999 052 999 052 204 212 600 624 999 382 388 999 060 388 400 404 508 512 524 528 720 804 999 109,7 109,7 76,5 76,5 41,3 36,8 64,6 65,1 46,3 50,8 60,5 60,5 60,5 41,9 77,8 92,7 95,3 84,4 85,8 84,1 77,4 138,0 107,9 88,5 (1) Country nomenclature as fixed by Commission Regulation (EC) No 2317/97 (OJ L 321, 22. 11. 1997, p. 19). Code ‘999' stands for ‘of other origin'


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1355/98 af Allan MACARTNEY til Kommissionen. Mælkesubsidier

eurovoc_concepts:
EU aid
distribution of aid
educational institution
milk
milk product
supply
use of aid

formats: html print


title: Verordnung (EG) Nr. 961/98 der Kommission vom 7. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse

eurovoc_concepts:
import licence
primary sector
representative rate

text: 8. 5. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 135/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 961/98 DER KOMMISSION vom 7. Mai 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 mit Durchf(cid:129)hrungsvor- schriften f(cid:129)r die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 (cid:129)ber die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2a und Artikel 12, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: der Gem(cid:132)ß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (4), gilt die Lizenz nur in einem Mitgliedstatt, wenn landwirtschaftliche Umrechnungskurs im voraus festgesetzt wird. Bei dieser Beschr(cid:132)nkung der G(cid:129)ltigkeit der Lizenz mit Vorausfest- setzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auf einen einzigen Mitgliedstaat handelt es sich um eine Abweichung von der Grundregel, der zufolge eine Lizenz (cid:129)berall in der Gemeinschaft gilt und anwendbar ist. Diese Abweichung wurde eingef(cid:129)hrt, um Spekulationsrisiken zu vermeiden, die infolge der Vorausfestsetzung des landwirt- schaftlichen Umrechnungskurses entstehen k(cid:148)nnten. Es hat sich gezeigt, daß sich der angestrebte Zweck auch mit Maßnahmen erreichen l(cid:132)ßt, die weniger einschnei- dende Auswirkungen als die geltende Regelung haben. Die Beschr(cid:132)nkung der G(cid:129)ltigkeit der Lizenz mit Voraus- festsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auf einen einzigen Mitgliedstaat ist deshalb aufzuheben, andererseits geeigneten ist Maßnahmen entgegenzutreten. Spekulationsrisiken mit Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 bestimmt die Angaben, die in dem Antrag auf Erteilung einer landwirtschaftlichen Lizenz mit Vorausfestsetzung des Umrechnungskurses und in der entsprechenden Lizenz zur Beschr(cid:132)nkung ihrer G(cid:129)ltigkeit auf einen einzigen Mitgliedstaat zu vermerken sind. Die diese Angaben betreffende Vorschrift ist deshalb aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zust(cid:132)ndigen Verwal- tungsaussch(cid:129)sse — (1) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (2) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. (3) ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106. (4) ABl. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22. Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 wird wie folg ge(cid:132)n- dert: 1. In Artikel 13 erh(cid:132)lt Absatz 3 folgende Fassung: Um von der Vorausfestsetzung des landwirt- „(3) schaftlichen Umrechnungskurses ihrer G(cid:129)ltigkeitsdauer Gebrauch machen zu k(cid:148)nnen, ist die Lizenz in dem Mitgliedstaat zu verwenden, den der Antragsteller bei Beantragung der genannten Voraus- festsetzung angibt. w(cid:132)hrend Wird die Lizenz in einem anderen als dem darin vermerkten Mitgliedstaat verwendet, gilt folgender landwirtschaftlicher Umrechnungskurs: — handelt es sich um eine Zahlung an den Marktbe- teiligten, der ab Vorausfestsetzung des Kurses und bis zur Verwendung der Lizenz in dem betref- fenden Mitgliedstaat angewandte niedrigste und um 5 % verringerte Kurs; — handelt es sich um eine Zahlung des Marktbetei- ligten, der ab Vorausfestsetzung des Kurses und bis zur Verwendung der Lizenz in dem betreffenden Mitgliedstaat angewandte h(cid:148)chste und um 5 % erh(cid:148)hte Kurs. Feld 20 des Ausfuhr- bzw. Einfuhrlizenzantrags und der entsprechenden Lizenz enth(cid:132)lt eine der nachste- henden Angaben: — Estado miembro designado para la utilizaci(cid:155)n:. — aplicaci(cid:155)n del apartado 3 del art(cid:146)culo 13 del Reglamento (CEE) no 1068/93 — Medlemsstat angivet for licensudnyttelsen: — anvendelse af artikel 13, stk. 3, (EØF) nr. 1068/93. i forordning — Bestimmungsmitgliedstaat gem(cid:132)ß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ist. — Oqish ˜em jq ˜ator l ˜ekor wqgsilopoi ˜gseyr:. — evaqloc ˜g tou ˜aqhqou 13 paq ˜acqavor 3 tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 1068/93 — Member State of utilisation specified:. — Article 13(3) of Regulation (EEC) No 1068/93 — (cid:144)tat membre d’utilisation d(cid:130)sign(cid:130):. — appli- cation de l’article 13 paragraphe 3 du r(cid:138)glement (CEE) no 1068/93 — Stato membro di utilizzazione designato:. — in virt(cid:151) dell’articolo 13, paragrafo 3, del regola- mento (CEE) n. 1068/93 L 135/6 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 5. 98 — Voor gebruik van het certificaat opgegeven lidstaat: lid 3, van. — Toepassing van artikel 13, Verordening (EEG) nr. 1068/93 — Estado-membro de utiliza(cid:135)˜ao designado:. — Aplica(cid:135)˜ao do nº 3 do artigo 13º do Regulamento (CEE) nº 1068/93 2. Artikel 14 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) In Absatz 1 wird der zweite Unterabsatz gestrichen. b) In Absatz 2 entf(cid:132)llt der zweite Untergedankenstrich in den 11 Sprachen der Gemeinschaft. Artikel 2 — Nimetty j(cid:132)senvaltio, jossa todistus k(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n:. — asetuksen (ETY) N:o 1068/93 13 artiklan 3 kohdan mukaisesti Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. — Angiven medlemsstat d(cid:132)r licensen skall anv(cid:132)ndas:. — till(cid:132)mpning av artikel 13. 3 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1068/93“. Auf Antrag des Marktbeteiligten ist jedoch Artikel 1 auf die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht erle- digten Vorg(cid:132)nge anwendbar. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 7. Mai 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission