title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über einen allgemeinen Rahmen für die Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher"

eurovoc_concepts:
EU activity
EU financing
consumer protection
project evaluation
public health

text: C 235/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 98 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über einen allgemeinen Rahmen für die Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher“ (1) (98/C 235/17) Der Rat beschloß am 12. Februar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 129 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswe- sen und Verbrauch bildete eine Studiengruppe und bestellte Herrn Koopman zum Berichterstat- ter. Der Ausschuß bestellte auf seiner 355. Plenartagung (Sitzung vom 28. Mai 1998) Herrn Koopman zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 94 gegen 8 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung — die Förderung und Vertretung der Verbraucherinte- ressen. 1. 1. In der Begründung ihres Vorschlags erwähnt die Kommission die Stärkung der Verbraucherpolitik im vergangenen Jahrzehnt, die ihren Höhepunkt im Vertrag von Amsterdam findet. Bisher gab es keinen Basisrechts- akt für die Finanzierung von Gemeinschaftstätigkeiten zur Unterstützung der Verbraucherpolitik. 1. 2. Der Entwurf für einen Beschluß des Parlaments und des Rates stellt einen „Basisrechtsakt“ (2) für solche Tätigkeiten dar, die finanzielle Unterstützung aus dem Ansatz im Unionshaushalt für Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz der Verbraucher erfordern. Er setzt einen Rahmen für Tätigkeiten im Zeitraum 1999-2003, unterläßt aber eine Auflistung aller in diesem Zeitraum auszuführenden Tätigkeiten, da es nicht möglich ist, präzise alle möglicherweise im Interesse der Verbraucher notwendigen Maßnahmen vorauszusehen. 1. 3. Der Vorschlag für einen Beschluß gründet sich auf Artikel 129 a des EG-Vertrags. Die Kommission kündigt jedoch an, daß sie, falls der Vorschlag nicht vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam verabschiedet wird, diesen noch einmal überprüfen und auf die Grundlage der durch den neuen Vertrag eingeführten Artikel 152 und 153 stellen könnte, mit denen die Verbraucherpolitik erweitert wird. 1. 4. Die Kommission gliedert die Tätigkeiten, die womöglich finanzielle Unterstützung erfordern, in vier Kategorien: — Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher; — Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbrau- cher; Eine indikative Auflistung der Tätigkeiten nach Berei- chen ist im Anhang aufgeführt. 1. 5. Der Vorschlag erfaßt drei Arten von Maßnah- men: diejenigen, die die Kommission selbst in Gang setzt, diejenigen zur Förderung von Tätigkeiten der europäischen Verbraucherorganisationen und vorwie- gend von den Verbraucherorganisationen der Mitglied- staaten aufgelegte spezifische Projekte. Der gesamte Haushaltsansatz für diese fünf Jahre 1. 6. wird auf 114 Millionen ECU veranschlagt. Die finanzielle Unterstützung für Tätigkeiten 1. 7. europäischer und einzelstaatlicher Verbraucherorgani- sationen im Zusammenhang mit den erwähnten Berei- chen (siehe 1. 4) darf grundsätzlich 50 % der Ausgaben zur Durchführung der Projekte nicht übersteigen. 1. 8. Die Bedingungen für die Gewährung finanzieller Hilfe werden in den Artikeln 7-9 des Vorschlags für einen Beschluß aufgeführt. Artikel 7 behandelt die Kriterien Kosten-Nutzen-Verhältnis, Multiplikatorwir- kung und Verbreitung. Die Verfahren der Bewerbung und Genehmigung von Projekten setzt Artikel 8 ausein- ander, und die Anforderungen für Prüfung und Beglei- tung sowie Belegnachweis werden in Artikel 9 beschrie- ben. 1. 9. Im Finanzbogen ist eine grobe Aufschlüsselung des gesamten Haushaltsansatzes für den Zeitraum von fünf Jahren sowie eine vorläufige Aufteilung in die verschiedenen Bereiche für die drei Tätigkeitsarten enthalten. — Bildung und Information der Verbraucher über ihre Rechte und 2. Allgemeine Bemerkungen (1) ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 43. (2) Im Sinne von Artikel 22 der Haushaltsordnung (in ihrer konsolidierten Fassung vom 20. 12. 1996 — SG B. 4 (96) S. 674). 2. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß zeigt sich erfreut ob der mit der Entwicklung der Gemeinschaft zunehmenden Bedeutung der Verbraucherpolitik. Ihre Ursprünge lassen sich womöglich bis ins Jahr 1961 27. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 235/73 zurückverfolgen, als das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Kommission Sicco Mansholt zum ersten Mal Verbrauchervertreter zur Diskussion von Themen gemeinsamen Interesses einlud. Die erste eigene Abtei- lung, die Themen der Verbraucherpolitik bearbeitete, wurde 1968 im Rahmen der GD IV eingerichtet. 1973 wurde eine Dienststelle für Umwelt- und Verbraucherpo- litik eingerichtet, die 1981 in die GD XI umgewandelt wurde. Eine separate Dienststelle Verbraucherpolitik entstand 1989 als Vorläuferin der 1995 eingerichteten GD XXIV. Der jüngste Schritt in der organisatorischen Entwicklung bestand 1997 in der Ausdehnung ihrer Zuständigkeiten auf Gesundheitsthemen. Diese Ver- änderungen waren das Ergebnis verstärkter Bedeutung und Notwendigkeit von Verbraucherpolitik in der Euro- päischen Gemeinschaft. 2. 2. Der Ausschuß vermag der von der Kommission angestellten U¨ berlegung zur Schaffung eines Basisrechts- akts für die Finanzierung von Maßnahmen zugunsten der Verbraucherpolitik in der Gemeinschaft zu folgen, wenngleich er anmerken möchte, daß bislang das Fehlen eines solchen Rechtsakts die Kommission nie davon abgehalten hat, derartige Projekte zu finanzieren. Die Schaffung eines Basisrechtsakts steht in 2. 2. 1. Einklang mit Artikel 22 der Haushaltsordnung, aus dem hervorgeht, daß zur Ausführung in bezug auf die im Haushaltsplan für bedeutende Gemeinschaftsaktionen ausgewiesenen Mittel zuvor ein Basisrechtsakt zu erlas- sen ist. 2. 2. 2. Zusätzlich kann die Schaffung eines Basis- rechtsakts in Verknüpfung mit der Bestimmung über die Zuweisung von Haushaltsmitteln über einen Zeitraum von fünf Jahren mehr Klarheit und Gewißheit hinsicht- lich des Umfangs der Mittel herstellen, die die GD XXIV für die Durchführung ihrer Politik zur Verfügung hat. In der Vergangenheit ließ das Verfahren, in dem ihr jährlicher Haushalt festgelegt wurde (vergl. Artikel 203 des Vertrages), viel zu wünschen übrig, da der Haushalt immer Objekt der Machtspiele zwischen dem Rat (der kürzen wollte) und dem Parlament (das aufstocken wollte) war. 2. 2. 3. In gleicher Weise kann die Schaffung eines Basisrechtsakts für die Mittelzuweisung eine willkom- mene Gelegenheit bieten, rasche, effiziente und unzwei- deutige Verfahren für die Finanzierung der Projekte fest einzurichten und die von den Empfängern zu erfüllenden Bedingungen adäquat festzulegen, so daß die verbürgten Ziele der Rechnungslegung in klar durchschaubarer Weise erreicht werden. Glücklicherweise wurden die Finanzierungsverfahren für 1998 im Vergleich zu vergan- genen Jahren schon erheblich verbessert. 2. 2. 4. Darüber hinaus bahnt der Vorschlag den Weg für eine angemessene Definition der Kriterien, die Verbraucherorganisationen erfüllen müssen, um für finanzielle Unterstützung in Frage zu kommen. Die Repräsentativität der Organisationen ist in diesem Zu- sammenhang ein gewichtiger Faktor. Die Kommission könnte bei ihrer Beurteilung jedoch weitere Kriterien anlegen. 2. 3. Der Ausschuß pflichtet zwar der Auffassung bei, daß ein Basisrechtsakt als solcher geschaffen werden muß, merkt aber an, daß dies auf zwei verschiedene Arten geschehen kann: i) durch einen Rahmen, der die Tätigkeiten grob in Bereiche unterteilt darstellt, so wie es der hier zu behandelnde Kommissionsvorschlag vorsieht, und ii) durch einen Rahmen, in dem ein konkreter gefaßtes mittelfristiges Politikprogramm den Dreh- und Angelpunkt bildet. Der Ausschuß teilt nicht die Auffassung der Kommission, daß so ein mehrjähriges Programm diese Funktion nicht übernehmen könne, denn, so die Kommission, „in Sachen Verbraucherschutz ist es. undenkbar, auf fünf Jahre hinaus sämtlichen Problemen, die ein Tätigwerden der Gemeinschaft erfor- dern, im einzelnen vorzugreifen“. Erstens ist es nicht nötig, die Zukunft genau zu 2. 3. 1. kennen, will man ein Mehrjahresprogramm aufstellen. Die Einzelheiten der während dieser Zeit auszuführen- den Tätigkeiten können später hinzugefügt werden, wie in so vielen Gemeinschafts(Rahmen) programmen. Zweitens wurde die EU-Verbraucherpolitik immer, seit ihren Anfängen 1975, im Kontext eines mittelfristigen Programms betrieben. Das gilt für das erste und zweite (Fünfjahres-)Verbraucherschutzprogramm, das Pro- gramm „new impetus“, den ersten und zweiten 3- Jahresaktionsplan und schließlich die aktuellen „Ver- braucherpolitischen Prioritäten (1996-1998)“. 2. 3. 2. Der Ausschuß bedauert, daß das neue mehr- jährige Aktionsprogramm nocht nicht fertiggestellt ist, denn es hätte weitere Leitlinien für die Mittelzuweisung für vorgeschlagene Maßnahmen und Tätigkeiten in der nahen Zukunft vorgeben können und sollen. Auf diese Weise hätte eine Diskussion aller Themen, die von dem Dreieck Basisrechtsakt, Tätigkeitsprogramm und (gesamter) Haushaltsansatz umfaßt werden, stattfinden können. 2. 3. 3. Die Unterbreitung eines solchen mehrjährigen Programms hätte auch eher auf der Linie von Artikel 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (1) gelegen, wo die Rede von „Mehrjahresprogrammen“ und nicht von (indikativen) „politischen Rahmen“ ist. 2. 3. 4. Der Ausschuß unterstützt den Rahmen trotz- dem, denn dieser scheint flexibel genug zu sein, um das geplante Mehrjahresprogramm für Verbrauchermaß- nahmen voll zu erfassen, vorausgesetzt, ein ausdrückli- cher Verweis auf dieses Aktionsprogramm wird in den vorgeschlagenen Rahmen selbst aufgenommen. Auf diese Weise würde die Kommission die unabdingbare Verbindung zwischen dem vorgeschriebenen Basis- rechtsakt für die Ausführung bezüglich im Haushalt ausgewiesener Mittel im Bereich Verbraucherpolitik und ihrem Mehrjahresprogramm herstellen. Dieses Aktions- programm sollte also am 1. Januar 1999 einsetzen, und seine Laufzeit sollte grundsätzlich mit dem Zeitraum des Rahmens übereinstimmen. Der Ausschuß will die im Anhang zu dem Vorschlag genannten Tätigkeiten (1) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996. C 235/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 98 jetzt nicht diskutieren, da er seine Ansichten umfassend zu dem geplanten Aktionsprogramm kundzutun ge- denkt. Dieses Programm wird eine viel bessere Diskus- sionsgrundlage für die weitere Entwicklung der EU- Verbraucherpolitik abgeben als der vorgeschlagene Rah- men. Der Ausschuß würde eine U¨ berprüfung des Vor- 2. 4. schlags auf Grundlage der einschlägigen neuen Vertrags- bestimmungen, die aus dem Vertrag von Amsterdam hervorgehen, begrüßen, sollte sich diese Gelegenheit bieten. Er fordert die Kommission dringend auf, ihre Vorstellungen davon, wie diese neuen Zuständigkeiten Maßnahmen im Bereich der Verbraucherpolitik beein- flussen können, so schnell wie möglich darzulegen, damit die Diskussion über dieses Thema zeitgleich zu diesem Vorschlag beginnen kann. Die Kommission könnte so einen geänderten Vorschlag machen oder eine A¨ nderung des Beschlusses vorschlagen, sobald der Vertrag von Amsterdam in Kraft getreten ist. Auf jeden Fall muß sich das noch in der Entwicklung befindliche neue Aktionsprogramm auf diese Bestimmungen gründen. Der Ausschuß ist der oben erwähnten Erklärung 2. 5. (siehe 2. 3. 3) eingedenk, nach der die Haushaltsbehörde und die Kommission „außer im Falle neuer objektiver und fortdauernder Gegebenheiten. “ nicht von der gesamten Finanzzuweisung abweichen werden. Er hält aber fest, daß angesichts des horizontalen Ansatzes und der fortlaufenden Entwicklung der Verbraucherpolitik wie auch der Unvorhersehbarkeit künftiger Ereignisse — und das vor dem Hintergrund begrenzter Haushalts- mittel — der Verlust an Flexibilität, den die Verabschie- dung eines Finanzrahmens bedeutet, nicht leicht genom- men werden sollte. 2. 5. 1. Der Ausschuß unterstreicht deshalb die Not- wendigkeit einer gewissen Flexibilität bei der Mittelzu- weisung für den Fall unvorhergesehener Ereignisse in den Tätigkeitsbereichen, die der vorgeschlagene Beschluß erfaßt. In ihren jährlichen Berichten an das Europäische Parlament und den Rat (Artikel 12 Absatz 1 des Vorschlags für einen Beschluß) könnte die Kommission gegebenenfalls auf größere, durch fehlende Finanzmittel bedingte Unzulänglichkeiten bei den zugunsten der Verbraucher ergriffenen Maßnahmen hinweisen. Mit diesen Informationen würde dem Europäischen Parla- ment und dem Rat Gelegenheit gegeben, weitere Mittel für bestimmte Bereiche bereitzustellen. 2. 5. 2. Der Ausschuß möchte darüber hinaus vorschla- gen, daß genügend Spielraum für die Einführung eines neuen Basisrechtsakts zur Bestimmung neuer Finanzvor- schriften gelassen wird, um zweckmäßig handeln zu können, falls entsprechende Ereignisse in nicht von diesem Rahmen erfaßten Bereichen eintreten. 2. 6. Der Ausschuß geht davon aus, daß die Zuweisung von Mitteln für die drei Arten von Maßnahmen und die vier Kategorien von politischen Anliegen vorläufig ist. Er hofft, daß die Erwägungen, auf die sich die Verteilung gründet, bzw. gegebenenfalls neue Verteilungen, neuen Aktionsprogramm erkennbar gemacht werden. im 2. 7. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß der Rahmen für die Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas offensteht, und geht davon aus, daß die Mittel für diese Beteiligung außerhalb des Finanzansatzes für diesen Rahmen aufgebracht werden. Der Ausschuß hat seine Ansichten zur Bedeutung der Verbraucherpolitik für diese im U¨ bergang begriffenen Länder in einer früheren Stellungnahme (1) zum Aus- druck gebracht und hofft auch angesichts der im Zuge der Erweiterung notwendigen Schritte, daß die Entwicklung und Verwirklichung beiderseitig nützlicher Projekte ausreichend Unterstützung finden wird. 3. Besondere Bemerkungen Erwägungsgründe in der Präambel 3. 1. Im elften Erwägungsgrund wird sinngemäß die Integration von Aspekten der Verbraucherpolitik mit anderen Gemeinschaftspolitiken erwähnt. Hierzu bedarf es zweier Anmerkungen. Zunächst und besonders im Lichte des neuen Artikels 153 Absatz 2 sollten Bezüge zu anderen wichtigen Politikfeldern, wie öffentliche Dienstleistungen, Finanz- und Währungsfragen (Euro), Landwirtschaft und Außenhandel (WTO) hergestellt werden. Zweitens bedeuten Bezüge auf diese Themen aber nicht zwangsläufig, daß finanzielle Verpflichtungen für solche Maßnahmen aus dem Haushalt der GD XXIV zu decken wären. Das Wesen der Integrationspolitik heißt letztendlich, daß die Verantwortlichen für die bewußten anderen Politikbereiche auch verantwortlich und rechenschaftspflichtig für die Integration von — in diesem Falle — Verbraucherinteressen sind. Diese Verantwortlichkeit umfaßt grundsätzlich auch die finan- zielle Komponente der betreffenden Maßnahme (2). Der Gedanke sollte in dem Vorschlag zum Ausdruck kom- men. Artikel 1: Finanzieller Rahmen 3. 2. Beim Vergleich der jährlichen Haushaltsansätze, die für den Zeitraum 1999-2003 vorgeschlagen werden, mit denjenigen der letzten Jahre, muß der Ausschuß leider feststellen, daß die Beträge für eine Vielzahl von Tätigkeiten Kürzungen bedeuten. Das ergibt sich aus der Einbeziehung neuer Tätigkeitsbereiche in den Haushalt der GD XXVI, was hauptsächlich auf die BSE-Krise zurückzuführen ist. Er vermerkt, daß diese Kürzungen im Widerspruch zu der zunehmenden Bedeutung der Verbraucherpolitik auf Gemeinschaftsebene stehen, die (1) Siehe Stellungnahme des WSA zur Mitteilung der Kommis- sion Verbraucherpolitische Prioritäten (1996-1998), ABl. C 295 vom 7. 10. 1996, S. 14, Ziffer 2. 9. (2) Dieser Grundsatz wurde z. B. bei der Bereitstellung von EU-Mitteln für Neuwagen-Beurteilungsprogramme, mit denen die Fahrzeuge in Sicherheitskategorien eingestuft werden, berücksichtigt. Er sollte allerdings eine wesentlich breitere Anwendungsgrundlage finden. 27. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 235/75 u. a. im Vertrag von Amsterdam zum Ausdruck kommt. Daher fordert der Ausschuß die Kommission und die Haushaltsbehörde auf, den Haushalt für Verbraucher- politik für den Zeitraum 2000-2003 über den von der Kommission vorgeschlagenen sehr geringen Zuwachs (der aus dem Zuwachs des Gemeinschafts-BIP abgeleitet wird) hinaus zu erhöhen (1). Der Ausschuß ist der Ansicht, daß das Mehrjahresprogramm, das die Kom- mission gegenwärtig entwirft, zusätzliche Argumente für eine solche Erhöhung bringen könnte. 3. 3. Der Ausschuß möchte in diesem Zusammenhang betonen, wie wichtig die finanzielle Unterstützung von Verbraucherorganisationen ist, weil letztere eine aktive Rolle bei der Gestaltung des Binnenmarkts spielen müssen. Ihr Beitrag wird das Vertrauen der 370 Millionen lebenden Verbraucher in das in der Gemeinschaft Funktionieren des Binnenmarkts stärken. Artikel 2: Art der Maßnahmen 3. 4. Entsprechend den unter Ziffer 2. 3. 4 gemachten Bemerkungen über die notwendige Verknüpfung des Aktionsprogramms mit dem rechtlichen Rahmen schlägt der Ausschuß folgende A¨ nderung des Artikels 2 Buchsta- be a vor: „von der Kommission durchgeführte Maßnahmen zur Unterstützung und Vervollständigung der in den Mitgliedstaaten verfolgten Politik und zur Gewähr- leistung ihrer Weiterentwicklung, Aktualisierung und Fortführung im Rahmen des Mehrjahrespro- gramms unter den im (neuen) Artikel 5 festgelegten Bedingungen;“ In diesem neuen Artikel 5 sollten dann die 3. 4. 1. Bedingungen für die Aufstellung eines Mehrjahrespro- grammes detaillierter erläutert werden. Dabei könnten z. B. folgende Aspekte angesprochen werden: die Dauer des Programms, ein Verweis auf seine Prioritäten, Evaluierungsgesichtspunkte und das Vorhandensein eines Absatzes zu den Finanzen. 3. 5. Eine explizite Finanzzuweisung des Gesamthaus- halts verteilt auf die drei Arten von Maßnahmen ist nicht vorhanden, läßt sich aber von intimen Kennern der Verbraucherpolitik aus dem groben Verteilungs- raster des Finanzbogens im Anhang ableiten. Angesichts der Vorläufigkeit dieser Beträge wäre jedoch mehr Transparenz hinsichtlich der Verteilung wünschenswert. Artikel 3: Integration von Verbraucherinteressen in andere Politikbereiche 3. 6. Unbeschadet der Bemerkungen unter Ziffer 3. 1 über die Verantwortlichkeit für die Integration von Verbraucherinteressen in andere Politikbereiche, ist das für Verbraucherfragen zuständige Kommissionsmitglied dafür verantwortlich, daß zwischen der Art der Behand- lung von Verbraucheraspekten in anderen Zusam- (1) Natürlich im Rahmen des Steigerungshöchstsatzes von 1,27 %. menhängen und der Weise, wie diese Tätigkeiten in dem vorgeschlagenen allgemeinen Rahmen betrieben werden, U¨ bereinstimmung herrscht. Der WSA fordert die Kom- mission dringend dazu auf, Mechanismen vorzuschla- gen, die die GD XXIV in die Lage versetzen, andere relevante politische Absichten in einem frühen Stadium besser zu berücksichtigen und damit zu Konsistenz und Komplementarität der Gemeinschaftspolitiken beizutra- gen. In diesem Zusammenhang verweist er auf eine Reihe von Ratsentschließungen über die Notwendigkeit einer verstärkten Integration von verbraucherpolitischen Erwägungen in andere Bereiche wie auch auf die zahlreichen Stellungnahmen, in denen sich der Ausschuß zu diesem Gesichtspunkt äußerte (2). 3. 6. 1. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, bis heute durchgeführte entsprechende Maßnahmen zu evaluieren. In diesem Zusammenhang sollten die Bemühungen der GD XI um Integration (z. B. das System von „Umweltberichterstattern“ in anderen GD) als Beispiel dienen. Desgleichen sollte die Anwendung des Konzepts der „Verbraucherfolgenabschätzung“ auf- merksam betrachtet werden. Artikel 4: Maßnahmenbereiche 3. 7. Diese Bereiche stimmen vollkommen überein mit den Zielsetzungen in dem neuen Artikel 153 Absatz 1 und werden vom Ausschuß voll und ganz gebilligt. Wenn auch Themen wie die Durchsetzung der Verbrau- cherpolitik oder die rechtliche Stellung des Verbrauchers nicht explizit erwähnt werden, können sie doch wichtige Elemente der aufgeführten Bereiche darstellen. Der Anhang enthält eine grobe Liste der Tätigkeiten nach Bereichen. Es wird nicht klar, inwieweit diese Liste bei der Auswahl von Projekten der Verbraucherorganisatio- nen zur finanziellen Unterstützung von entscheidender Bedeutung ist. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, diesen Gesichtspunkt aufzuklären. Er erwartet, daß die Kommission bei der Erstellung des neuen Aktionsprogramms und der Festlegung seiner Prioritäten die in ihrer Mitteilung Verbraucherpolitische Prioritäten (1996-1998) (3) enthaltenen neuen Leitlinien und die seither erzielten Fortschritte berücksichtigen wird. Gegenwärtiger Artikel 5: Kriterien für die Anspruchs- berechtigung europäischer Verbraucherorganisationen 3. 8. Der Ausschuß ist mit der in Artikel 5. 1 gegebenen Definition der europäischen Verbraucherorganisationen einverstanden. Diese Definition würde sicherstellen, daß nur aktive und unabhängige Organisationen mit einer starken repräsentativen Basis für EU-Förderung in Frage kommen. Artikel 6: Kriterien für die Anspruchsberechtigung einzelstaatlicher Organisationen 3. 9. Der Ausschuß ist mit der weitgefaßten Definition einzelstaatlicher Organisationen, die für finanzielle Un- (2) Insbesondere in seiner Stellungnahme über den Binnen- markt und Verbraucherschutz, siehe Absatz 3 (ABl. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 12). (3) Siehe Stellungnahme des WSA zur Mitteilung der Kommis- sion Verbraucherpolitische Prioritäten (1996-1998), ABl. C 295 vom 7. 10. 1996, S. 14 (insbesondere Ziffer 1. 9). C 235/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 98 terstützung in Frage kommen können, nicht einverstan- den. Die Kommission ist der Meinung, daß nicht allein Verbraucherorganisationen, sondern auch andere im Interesse der Verbraucher lohnende Projekte unterbrei- ten können. Zwar bestreitet der Ausschuß nicht, daß diese anderen Organisationen interessante Projekte vor- schlagen können, ist aber der festen U¨ berzeugung, daß dieser Artikel besser auf die (bedingte) Unterstützung von Verbraucherorganisationen beschränkt bleiben soll- te: die Gewährung finanzieller Unterstützung an Ver- braucherorganisationen in einem Bereich stärkt diese auch im weiteren Sinne und veranlaßt dadurch auch die Verfolgung anderer verbraucherpolitischer Ziele. Es ist festzuhalten, daß diese Ansicht, die Stärkung der Verbraucherorganisationen stelle einen Wert an sich dar, mit den U¨ berlegungen der Kommission unter Ziffer 9. 2 des Finanzbogens für den Vorschlag übereinstimmt. 3. 9. 1. Die Kommission kann sich an den Kosten für von anderen Organisationen, wie z. B. Forschungsinsti- tuten, Universitäten oder „centres of excellence“ vorge- schlagenen Projekten beteiligen, falls diese der Verfol- gung ihrer eigenen Ziele dienlich sein sollten. Solche Unterstützung sollte jedoch in einem besonderen Artikel des Rahmenvorschlags begründet und in einer getrennten Haushaltslinie abgerechnet werden. 3. 10. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß ein- zelstaatliche Verbraucherorganisationen eine Reihe von Bedingungen erfüllen sollten, um für Unterstützung durch die Kommission in Frage zu kommen (1). 3. 10. 1. Wie bereits gesagt, sollten diese Organisatio- nen gewissen Ansprüchen hinsichtlich ihrer Repräsenta- tivität genügen. Die entsprechenden Kriterien sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich, und ihre Festlegung muß aufgrund des Subsidiaritätsprinzips dem Ermessen der Mitgliedstaaten anheimgestellt werden (2). In Ermangelung einzelstaatlicher Kriterien bleibt es der Kommission überlassen, die Repräsentativität anhand ihrer eigenen Kriterien zu prüfen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang: — Zweck der Organisation sollte laut Statut die Vertre- tung und Verfolgung von Verbraucherinteressen sein. (1) Sektorale Verbraucherorganisationen (z. B. für den öffent- lichen Personenverkehr und öffentliche Versorgungsbetrie- be) könnten auch von den für diese Bereiche zuständigen Generaldirektionen unterstützt werden, was von dem Beitrag abhängig gemacht werden sollte, den diese Organi- sationen zur Verfolgung der Ziele leisten, auf die die Politik der fraglichen Generaldirektionen ausgerichtet ist. (2) Siehe auch Artikel 3 des gemeinsamen Standpunkts des Rates zu der vorgeschlagenen Richtlinie über Unterlas- sungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. C 389 vom 22. 12. 1997). Gemäß diesem Artikel sind die „qualifizierten Einrichtungen“ nach dem Recht der Mitgliedstaaten zu errichten. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu bedenken, daß in einigen Mitgliedstaaten staatliche Stellen (und damit keine Verbraucherorganisa- tionen) zu qualifizierten Einrichtungen bestimmt wurden. Außerdem haben nicht alle Mitgliedstaaten Repräsentati- vitätskriterien festgelegt. — Die politische Unabhängigkeit der Organisation von der Regierung sollte im Statut verankert sein. Die Organisation sollte von der Geschäftswelt finanziell unabhängig sein und schon einige Jahre vollgültigen Rechtsstatus und einen gewissen inneren Organisa- tionsgrad besitzen. — Dieses letztere Element sowie ihre finanzielle Grund- lage sollten für ihre Lebensfähigkeit sprechen. — Ihre Mitgliederschaft, die aus Einzelpersonen oder wiederum Organisationen bestehen kann, sollte im Vergleich mit anderen Organisationen erheblich sein. 3. 10. 2. Ein weiterer Faktor kann in der Funktion der betreffenden Organisation bei der politischen Vertretung der Verbraucher bestehen. Zusätzlich sollten diese Orga- nisationen über die bloß lokale oder regionale Ebene hinaus einen relevanten Faktor darstellen. 3. 11. Der Ausschuß hegt jedoch die Hoffnung, daß diese Kriterien bald in allen Mitgliedstaaten verfügbar sein werden. Darüber hinaus ist der Ausschuß der Ansicht, daß Verbraucherorganisationen in Mitglied- staaten, wo die Verbrauchervertretung weniger entwik- kelt ist, sich leichter qualifizieren sollten als solche in Mitgliedstaaten, in denen die Verbraucherbewegung weiter fortgeschritten ist, wie es analog die Grundsätze der EU-Kohäsionspolitik vorsehen. Artikel 5 und 6: Umfang der finanziellen Unterstützung In Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 3 3. 12. wird festgelegt, daß „die finanzielle Unterstützung. grundsätzlich 50 % der. Kosten. nicht übersteigen“ darf. Zusätzliche Informationen seitens der Kommission für Antragsteller auf Gemeinschaftsbeihilfe für Verbrau- cherprojekte im Jahre 1998 besagen, daß diese begründen müssen, warum mehr Unterstützung beantragt wird, da weitere Kriterien fehlen. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, nach Möglichkeit zu erklären, unter welchen Umständen dieser Prozentsatz überschritten werden kann, da auf diese Weise die Zahl der Anträge, die abgelehnt werden müssen, verringert werden kann. Vielleicht kann die Finanzierung des ANEC (3), das Verbraucherinteressen bei der Normung so angemessen vertritt und einen viel höheren Anteil seiner Kosten erstattet bekommt, der Kommission dabei helfen, diese Bedingungen genauer zu definieren. Die Kommission sollte aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit in ihren anschließenden Ausschreibungen Erwägungen, die eine Finanzierung von mehr als 50 % der Kosten eines Projekts begründen können, näher angeben. Der Begriff „Funktionskosten“ bedarf ebenfalls der Klärung. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß Infrastruk- turkosten nicht zu diesen Funktionskosten zu zählen sind und deswegen erstattungsfähig sein sollten. (3) Europäischer Verband für die Koordinierung der Verbrau- chervertretung bei der Normung. 27. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 235/77 Artikel 7: Kriterien der Projektauswahl Zwar kann sich der Ausschuß den vorgeschlage- 3. 13. nen Kriterien weitgehend anschließen, findet aber, daß sie noch weiter ausgefeilt werden müßten, um konkretere Anleitung zu liefern (weiterer Klärung bedarf zum Beispiel die Bedeutung des Wortes „dauerhaft“). Der Ausschuß geht davon aus, daß dies in den von der Kommission jährlich veröffentlichten Ausschreibungen der Fall sein wird (siehe Artikel 8 Ziffer 1). Im Hinblick auf die Ausschreibung für die Finanzierung der Projekte des Jahres 1998 möchte der Ausschuß jedoch bemerken, daß, obwohl im Vergleich zur Vergangenheit schon viel größere Klarheit geschaffen wurde, noch weitere Bemühungen vonnöten sind. Der Ausschuß sieht die Einführung von Kriterien, nach denen die Antragsteller die Ergebnisse von Projekten vorhersagen müssen, mit Skepsis, da diese Aussagen nicht immer von Beginn an mit Sicherheit gemacht werden können. Schließlich weist der Ausschuß darauf hin, daß die Verbreitung der Ergebnisse Kosten verursacht, die in die Gesamtkosten der zur finanziellen Unterstützung vorgelegten Projekte eingerechnet werden sollten. Artikel 8 und 9: Verfahren 3. 14. Der Ausschuß drängt darauf, daß die Kommis- sion auch Zeitpläne für ihre eigenen Tätigkeiten wie die Beurteilung und Auswahl von Projekten, die Bekanntga- be der Antragsteller, den Abschluß von Verträgen und die eigentliche Finanzierung der Projekte aufstellt. In der Vergangenheit gab es insbesondere bei den Zahlungen lange Verzögerungen. Zeitpläne werden Unterstützer und Unterstützte in gleicher Weise zu Transparenz und Disziplin anhalten und damit für eine ordnungsgemäße Planung sorgen. Schließlich sollte eine Bestimmung für Brüssel, den 28. Mai 1998. die Finanzierung von Projekten mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr getroffen werden, damit mehr Kontinuität und effizientere Nutzung der Mittel erreicht werden. Die Kommission könnte ihren Verbraucheraus- schuß bei der inhaltlichen Gestaltung der Bekanntma- chung zu Rate ziehen, auf die in Artikel 8 Absatz 1 Bezug genommen wird. 3. 15. Der Ausschuß ist angetan von den Bemühungen der Kommission um eine Abkürzung der bürokratischen Verfahren hinsichtlich der Anforderungen für die Rech- nungsprüfung, die insbesondere den kleinen Organisa- tionen wertvolle Zeit ersparen. Die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 1 stellen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar. Der Ausschuß gibt der Hoffnung Ausdruck, daß weitere Verbesserungen angebracht wer- den, um eine bessere Ausgewogenheit zwischen Nutzen und administrativer Belastung bei kleineren Projekten zu erzielen. Artikel 12: Berichterstattung 3. 16. Der Ausschuß schlägt vor, den Inhalt des Jahresberichts, den die Kommission an das Europäische Parlament und den Rat übermitteln wird, auf Problemfälle und eine bloße Beschreibung der Tatsachen zu beschränken. Bürokratischer Papieraufwand ist zu vermeiden. Er geht davon aus, daß lediglich die Ergebnis- se einiger Projekte als Teil des laufenden Evaluie- rungsprozesses der Kommission in diese Berichte einge- hen. Ist das der Fall, so wäre die Kommission gut beraten, diesen Absichten genauer Ausdruck zu verleihen. Der Ausschuß sieht mit Befriedigung, daß ein Evaluierungs- bericht über die Funktionsweise des „allgemeinen Rah- mens“ spätestens Ende Juni des Jahres 2002 vorgelegt werden wird. Diese Ergebnisse sollten bei der Formulie- rung eines Vorschlags für den folgenden „Rahmen“ als Grundlage dienen. Darüber hina Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS