title: sammanfattningersoner med funktionshinder i små och medelstora företag sammanfattning.

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EU Member State
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employment policy
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job access
worker with disabilities


eurovoc_concepts:
harbour installation
maritime transport
pollutant
transport of dangerous goods
transport safety

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 05. 1998 KOM(1998)319endg. 96/0231 (SYN) Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG fiber Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG In seiner Plenarsitzung vom 9. bis 13. März 1998 hat das Europäische Parlament 4 Änderungen am gemeinsamen Standpunkts des Rats vom 11. Dezember 1997 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, angenommen. Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d) EG-Vertrag hat die Kommission ihren Vorschlag überprüft und beschlossen, aus den nachstehend aufgeführten Gründen die Änderungen Nr. 2 und Nr. 4, jedoch nicht die Änderungen Nr. I und Nr. 3 zu übernehmen. • Änderungsantrag Nr. 1 betreffend Erwägung 5 des gemeinsamen Standpunkts: Diesem Änderungsantrag zufolge sollten die vom Ausschuß gemäß Artikel 18 angenommenen Änderungen die Richtlinie weder verwässern noch ohne Rückgriff auf die geeigneten Gesetzgebungsverfahren deren Bestimmungen wesentlich ändern. Obwohl die Kommission das diesem Änderungsantrag zugrunde liegende Anliegen versteht, kann er aus redaktionellen Gründen nicht übernommen werden, da er der ausdrücklichen Bestimmung zuwiderläuft, die besagt, daß Schiffe im Transit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Dieser Wortlaut wurde vom Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt hinzugefügt und von der Kommission unterstützt, da der Vorschlag für ein europäisches Schiffsmeldesystem noch nicht verabschiedet wurde (KOM (93) 647 endg). Da der vom Rat hinzugefügte Text ebenfalls besagt, daß die im Ausschußverfahren angenommenen Änderungen die Berichterstattungsanforderungen der Richtlinie nicht ändern dürfen, ist die Kommission der Ansicht, daß dies auch für jegliche Verwässerung der Bestimmungen sowie Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie gilt. • Änderungsantrag* Nr. 2 betreffend Artikel 1 Absatz I zweiter Gedankenstrich: Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die seit dem 1. Januar 1998 geltende Fassung des 1 NF-Codes (Code von Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen in hïissern an Bord von ) anstelle der im gemeinsamen Schiffen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation Standpunkts des Rats erwähnten Fassung vom 1. Januar 1996. Die Kommission befürwortet diesen Änderungsantrag, der die von der IMO-Versammlung im November 1997 verabschiedeten Änderungen des Codes berücksichtigt. la) in Artikel 1 des Änderungsantrag Nr. 3 zur Einfügung eines neuen Absatzes Richtlinienvorschlags: Dieser Änderungsantrag wurde vom Europäischen Parlament in ähnlicher Form schon in erster Lesung vorgelegt. Er zielt darauf ab, Notifizierungsanforderungen für Schiffe einzuführen, die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten durchfahren. Diese Anforderung ist schon für ein europäisches Schiffsmeldesystem (EUROREP) enthalten, der von der Kommission am 17. Dezember 1993 angenommen wurde und noch immer dem Rat vorliegt. Aus diesem Grunde kann die Kommission, wie schon Änderungsantrag nicht übernehmen. für eine Richtlinie des Rates in erster Lesung, diesen im Vorschlag 1. Änderungsantrag Nr. 4 betreffend Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrieb des gemeinsamen Standpunkts: Dieser, auf das Ausschußverfahren des Artikels 11 der Richtlinie 93/75/EWG bezugnehmende Änderungsantrag besagt, daß die im Rahmen des Ausschußverfahrens angenommenen Änderungen der Anhänge keine Lockerungen der Bestimmungen über die Seeverkehrssicherheit und den Schutz der Meeresumwelt bewirken dürfen. Dies entspricht in vollem Umfang den von der Kommission geäußerten Bedenken hinsichtlich möglicher Entwicklungen auf internationaler Lbene, insbesondere innerhalb IMO, die zu einer Lockerung der geltenden Bestimmungen über die der Seeverkehrssicherheit und den Schutz der Meeresumwelt führen könnten. Daher unterstützt die Kommission diesen Änderungsantrag, der sicherstellt, daß das in dieser Richtlinie festgelegte generelle Niveau der Sicherheit und des Umweltschutzes auch dann gewahrt bleibt, wenn sich derartige Entwicklungen auf internationaler Ebene einstellen sollten. Anlage 1: Überprüf ter Vorschlag Anlage 2: Änderungen, die vom Europäischen Parlament angenommen, von der Kommission jedoch nicht übernommen wurden. l Anhang I Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern Gemeinsamer Standpunkt Überprüfter Vorschlag Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich Artikel 2 Buchstabe i) (Richtlinie 93/75/EWG) für IMO-Code von i) "INF-Code" der die Sicherheitsvorschriften Beförderung bestrahlten von Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen in Fässern an Bord von Schiffen in der am 1. Januar 1996 gültigen Fassung;" IMO-Code für "i) "INF-Code" der Sicherheitsvorschriften Beförderung von Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen in Fässern an Bord von Schiffen in der am 1. Januar 1998 gültigen Fassung;" von die bestrahlten Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich Artikel 11, neuer Gedankenstrich (Richtlinie 93/75/EWG) an die Anhänge dieser Richtlinie "- entsprechend späteren in Kraft getretenen internationalen Änderungen Übereinkommen, und Entschließungen im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs und des Schutzes der Meeresumwelt zu ändern, ohne ihren Geltungsbereich auszudehnen. " Codes die Anhänge dieser Richtlinie "- entsprechend späteren in Kraft getretenen Änderungen an internationalen Übereinkommen, Codes im Bereich der und Entschließungen Sicherheit des Seeverkehrs und des Schutzes der Meeresumwelt, die keine Lockerung der Bestimmungen betreffend die Sicherheit des Seeverkehrs und des Schutzes der Meeresumwelt beinhalten, zu ändern, ohne ihren Geltungsbereich auszudehnen. " H Anhang 2 Änderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission nicht übernommen wurden Gemeinsamer Standpunkt Änderung des Europäischen Parlaments Erwägung 5 Codes Codes 93/75/EWG vereinfachten der Richtlinie Es sollte möglich sein, die Anhänge I und II der Richtlinie 93/75/EWG im Wege Verfahrens eines entsprechend den Entwicklungen des internationalen Rechts, insbesondere den internationaler Änderungen Übereinkommen, und Entschließungen, die nicht in Artikel 2 der Richtlinie aufgeführt und nach Erlaß der Richtlinie in Kraft getreten sind, zu ändern. Diese Änderungen sollten jedoch weder eine Ausdehnung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie noch eine Änderung der festgelegten Richtlinie in Meldeerfordernisse und insbesondere keine Gesetzgebungsverfahren Ausdehnung der von der Richtlinie ändern auf festgelegten Meldeerfordernisse Schiffe im Transitverkehr bewirken. Das Verfahren nach Artikel 12 der Richtlinie dürfte für solche Anpassungen am besten geeignet sein. Artikel 1 I muß zu diesem Zweck ergänzt werden. lis sollte möglich sein, die Anhänge I und II im Wege eines vereinfachten Verfahrens entsprechend den Entwicklungen des internationalen Rechts, insbesondere den internationaler Änderungen Übereinkommen, und Entschließungen, die nicht in Artikel 2 der Richtlinie aufgeführt und nach Erlaß der in Kraft getreten sind, zu Richtlinie ändern. Diese Änderungen sollten jedoch weder dieser Richtlinie verwässern noch ohne Rückgriff auf geeigneten substantiel nach Artikel technische für geeignet sein Zweck ergänzt Das Verfahren 12 der Richtlinie dürfte Anpassungen am besten Artikel 11 muß zu diesem werden. Bestimmungen der die die Artikel 1 Absatz la (neu) Artikel 5 Absatz 1 a (neu) (Richtlinie 93/75/EWG) la. Folgender Absatz ist in Artikel 5 hinzuzufügen: "la. Der Betreiber eines Schiffes, das gefährliche oder umweltschädliche Stoffe befördert und dabei Hoheitsgewässer der Europäischen Gemeinschaft durchfährt, ohne dabei einen Gemeinschaftshafen den anzulaufen. Mitgliedstaaten, deren Küsten passiert sämtliche werden, vor Beginn der Fahrt Auskünfte in Anhang 1 den zu aufgeführten Punkten. erteilt auch b ISSN 0254-1467 KOM(98) 319 endg. DOKUMENTE DE 07 14 01 02 Katalognummer : CB-CO-98-319-DE-C ISBN 92-78-36140-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Resolutie over de aardverschuivingen in Campanië (Italië)

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Campania
Italy
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town and country planning

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title: Résolution sur les droits de l'homme en Asie du sud-est

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Indonesia
Malaysia
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political asylum
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right to demonstrate