title: Bericht an das Europäische Parlament und an den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfurkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

eurovoc_concepts:
EU policy
administrative cooperation
dual-use good
export licence
export monitoring

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN f r ** • "fr • fr fr- -fr - fr -fr * f r* Brüssel, den 15. 05. 1998 KOM(1998)258endg. BERICHT AN DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT ÜBER DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 3381/94 ÜBER EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG DER AUSFURKONTROLLE VON GÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 18 dieser Verordnung) DE/01/97/02920000. WOO (EN) BERICHT AN DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT ÜBER DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 3381/94 ÜBER EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG DER AUSFURKONTROLLE VON GÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK I. Einleitung: Die Ausfuhrkontrollen der EU im internationalen Kontext Ausfuhrkontrollen sind ein Aspekt des Handels, der die internationale Sicherheit berührt. In der Europäischen Gemeinschaft gab es Ausfuhrkontrollen schon Jahre bevor Rechtsvorschriften auf Unionsebene geschaffen wurden. Die meisten Mitgliedstaaten kontrollieren seit jeher nicht nur die Ausfuhr von Waffen, sondern auch die Ausfuhr von "sicherheitsempfindlichen" Waren und Technologien - den sogenannten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, bei denen es sich zwar in keiner Weise um Waffen handelt und die in den meisten Fällen in erster Linie für friedliche Zwecke bestimmt sind, die jedoch auch für militärische Zwecke verwendet werden können oder geeignet sind, das militärische Potential des Landes, das sie beschafft, beträchtlich zu verbessern. in der Gemeinschaft Bis 1995 erfolgten Ausfuhrkontrollen lediglich aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften; über Inhalt und Umfang solcher Kontrollen, insbesondere die Aufstellung von Warenlisten, wurde hauptsächlich im Rahmen der internationalen Nichtverbreitungsregime diskutiert und verhandelt. Die bekannteste dieser Regime war die inzwischen nicht mehr bestehende COCOM-Gruppe, ein informellen Zusammenschluß westlicher Länder, die geschaffen wurde, um die Ausfuhr von Hochtechnologie-Waren in Länder des damaligen Sowjetblocks zu verhindern. Im letzten Jahrzehnt haben sich Art und Zweck von Ausfuhrkontrollen grundlegend geändert. Drei Faktoren spielen dabei eine Rolle. Der wichtigste ist das Ende des Kalten Krieges, durch das sich die Ausrichtung der Kontrollen verschoben hat - während es vorher darum ging, eine bestimmte Gruppe von Ländern ganz allgemein wirtschaftlich in Schach zu halten, soll jetzt der ungewollte oder absichtliche Beitrag zu Programmen für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und/oder zu einem möglichen regionalen Rüstungswettlauf verhindert werden. Die Ausfuhrkontrollen zielen heute eher auf den spezifischen Endverbleib und Endabnehmer einer bestimmten Ware oder Technologie ab. Allgemein gesagt verfolgen die staatlichen Behörden weltweit inzwischen die Strategie, weniger Waren zu kontrollieren und vereinfachte Genehmigungsverfahren zuzulassen, jedoch gleichzeitig eine Auffangnorm vorzusehen, aufgrund derer jede beliebige Ware, ob listenmäßig erfaßt oder nicht, kontrolliert werden kann, wenn ihre Ausfuhr möglicherweise die Ziele der Nichtverbreitung gefährdet. So haben die staatlichen Behörden zwar den Handel mit Güter mit doppeltem Verwendungszweck liberalisiert und erleichtert, doch müssen die Ausführer jetzt wissen, wer ihre Kunden sind - eine Verantwortung, die den Unternehmen nicht immer angenehm ist. DE/01/97/02920000. WOO (EN) Nichts zeigt diese Wandlung deutlicher als die Auflösung des COCOM 1993 und seine "Ablösung" 1996 durch das neue Wassenaar-Arrangement, an dem Rußland und die meisten mittel- und osteuropäischen Länder, die einmal das wichtigste Ziel der COCOM- Kontrollen waren, beteiligt der Nichtverbreitungssysteme hat sich erweitert, beispielsweise durch den Beitritt Südafrikas zum Missile Technology Control Regime und zur Nuclear Suppliers Group und die Beteiligung Südkoreas nicht nur an dieser Gruppe, sondern auch am Wassenaar- Arrangement und an der Australia Group (die AG befasst sich mit Fragen, die die Nicht- Verbreitung von-chemischen und biologischen Produkten betreffen). sind. Auch das geographische Spektrum Der zweite wichtige Faktor ist das Tempo der technischen Entwicklung. Bestimmte Typen von Computern, für deren Ausfuhr Anfang der 90er Jahre noch eine Einzelgenehmigung erforderlich war, sind heute etwas Alltägliches und so einfach zu beschaffen, daß die staatlichen Behörden ihre Ausfuhr mehr oder weniger widerstrebend liberalisiert haben und für den Versand dieser Waren zu einer unterschiedlichen Zahl von Bestimmungszielen Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen erteilen. Die Anzahl der zulässigen Bestimmungsziele ist zwar, je nach den unterschiedlichen politischen Auffassungen und Verwaltungstraditionen, von Land zu Land verschieden, doch ist die allgemeine Tendenz zu weniger strengen Kontrollen offensichtlich. Das gleiche gilt für ganze Kategorien von Elektronik- und Telekommunikationsausrüstung: Der technische Fortschritt führt unablässig dazu, daß Waren und Technologie, die noch vor einigen Jahren als "sicherheitsempfindlich" gegolten hätten, zu etwas Alltäglichem werden. Die Verwaltungen stehen daher unter dem wachsenden Druck der europäischen Ausfuhrer, dafür zu sorgen, daß die Ausführkontrollen vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung und der Politiken von Drittländern, deren Ausführer wichtige Konkurrenten sind, ständig neu überprüft werden. Ein dritter wichtiger Faktor, der die Lage für die Unternehmen und für die staatlichen Behörden in Europa geändert hat, war der Erlaß von EU-Rechtsvorschriften (siehe Punkt ID. - IL Einführung der EU-Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Waren mit doppeltem Verwendungszweck In dem Bestreben, den In der Gemeinschaft tauchte die Frage der Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck erstmals im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes auf. freien Verkehr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zwischen den Mitgliedstaaten in gleichem Maße zu gewährleisten wie innerhalb der Mitgliedstaaten, legte die Kommission dem Rat am 31. August 1992 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates1 vor, da die Kontrollen im EG- Binnenhandel nur abgeschafft werden konnten, wenn alle Mitgliedstaaten wirksame Kontrollen auf der Grundlage gemeinsamer Normen für Ausfuhren in Drittländer einführten. KOM(92) 317 endg. ; Abi. Nr. C 253/1 vom 30. 9. 1992, S. 13. DE/01/97/02920000. WOO (EN) Aufgrund dieses Vorschlags nahm der Rat der Europäischen Union ein System von Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck an, das auf zwei Säulen beruht: Beschluß Nr. 94/942/GASP des Rates2 einerseits und Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates3 andererseits. Beide wurden am 19. Dezember 1994 angenommen und sind durch zahlreiche Querverweise eng miteinander verflochten. Die Regelung trag am 1. Januar 1995 in Kraft und kam sechs Monate später, am 1. Juli 1995, zur Anwendung. Nach Artikel 18 der Verordnung legt die Kommission "dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung; vor". 'D Demzufolge legt die Kommission daher erstmals einen Bericht vor, in dem sie bewertet, inwieweit sich die geltende EU-Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in der Praxis bewährt hat. Diese Bewertung beschränkt sich auf die Analyse der praktischen Anwendung der Verordnung und ist keine umfassende Beurteilung aller Aspekte der Ausführkontrollregelung, d. h. ihrer Struktur, ihrer Rechtsgrundlage und der ihr zugrunde liegenden politischen Auffassungen. Daher werden in diesem Bericht die zwei Urteile des Europäischen Gerichtshof über die Exportkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Rechtssache C-70/94 und C-83/94) ausschliessliche die Gemeinschaftskompetenz feststellen, selbst wenn solche Kontrollen von aussen- oder sicherheitspolitischen Zielsetzungen motiviert sind. ausdrücklich besprochen, nicht die III. Die wichtigsten Merkmale der gemeinsamen Ausfuhrkontrollregelung 1. Grundelemente Die wichtigsten Grundsätze der Verordnung sind: • Schaffung eines gemeinsamen Schutzwalls nach außen durch Festlegung einer identischen Liste von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, für die bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft eine Genehmigung erforderlich ist (gemeinsame Warenliste). Die Genehmigungspflicht ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung, die Warenliste selbst ist in Anhang I des GASP-Beschlusses enthalten. • Gegenseitige Anerkennung der Ausfuhrgenehmigungen. Artikel 6 Absatz 3 legt eindeutig fest, daß eine von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Ausfuhrgenehmigung "in der gesamten Gemeinschaft gültig ist". • Ganz allgemein der freie Verkehr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für bestimmte des GASP-Beschlusses) innerhalb der Gemeinschaft. Beschränkungen werden hochsicherheitsempfindliche Waren aufrechterhalten. (Anhang jedoch IV 2 Abi. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994 zuletzt geändert durch die Ratsentscheidung 98/232/CFSP (Abi. Nr. L92 vom 25. 3. 1998) j Abi. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994 geändert durch Verordnung S37 95 vom 10 April 1995 (Abi. Nr. L90 vom 21. 4. 1998) -4 - DE/01/97/02920000. WOO (EN) Weiter erhalten einige Mitgliedstaaten weiterhin nationale Kontrollen für die Verbringung bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufrecht, die sie als besonders sicherheitsempfindlich betrachten (Anhang V des Beschlusses). • listenmäßig erfaßte Güter mit doppeltem Eine Auffangnorm, nach der nicht Verwendungszweck genehmigungspflichtig sind, wenn ihre Ausfuhr das Ziel der Nichtverbreitung gefährdet. Hinsichtlich der Harmonisierung der Politiken sind die Rechtsvorschriften auf das absolute Mindestmaß beschränkt, das fur den freien Verkehr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb der Gemeinschaft erforderlich ist. Das System ist nicht Ausdruck einer gemeinsamen Politik in bezug auf die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Es ist ein gemeinsamer Rahmen für nationale Politiken, die noch immer nicht vereinheitlicht sind und sich in einigen Aspekten beträchtlich unterscheiden. Im siebten Erwägungsgrund der Verordnung heißt es ganz klar: "Dieses System stellt einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden und kohärenten gemeinsamen System der Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck dar. sollten die Genehmigungsverfahren der Mitgliedstaaten schrittweise und zügig harmonisiert werden. " Insbesondere 2. Zusammenarbeit der Verwaltungen Da die derzeitige Gemeinschaftsregelung für die Ausfuhrkontrolle eher auf der "gegenseitigen Anerkennung" unterschiedlicher nationaler Politiken beruht und nicht so sehr die Entwicklung einer gemeinsamen Politik forciert, ist sie weitgehend abhängig von der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen nationalen Behörden, um die Lücken zwischen den Politiken und Verfahren der Mitgliedstaaten zu überbrücken. Daher sind Bestimmungen über die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit der Verwaltungen und den Informationsaustausch ein wesentliches Element der Verordnung: *vor der Erteilung einer Einzelgenehmigung ist ein anderer Mitgliedstaat zu konsultieren, wenn die fragliche Ware sich nicht in dem Mitgliedstaat befindet, in dem die Genehmigung beantragt wurde. Der Mitgliedstaat, in dem sich die Ware befindet oder befinden wird, entscheidet letztlich darüber, ob eine Ausfuhr genehmigt wird oder nicht (Artikel 7 Absatz 2) *die Mitgliedstaaten können einander ersuchen, keine Ausfuhrgenehmigung zu erteilen oder eine bereits erteilte Genehmigung zu widerrufen etc. , wenn sie der Meinung sind, daß sie ihren wesentlichen Interessen schaden könnte (Artikel 7 Absatz 3) *die Mitgliedstaaten unterrichten einander, wenn sie eine Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, verweigern oder eine bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung abändern, zurücknehmen oder widerrufen (Artikel 9 Absatz 2) DE/01/97/02920000. WOO (EN) *die Mitgliedstaaten treffen ganz allgemein "alle zweckdienlichen Maßnahmen für eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, um auf diese Weise insbesondere die Gefahr auszuschließen, daß eine unterschiedliche Anwendung der Ausfuhrkontrollen zu Handelsverlagerungen fuhren kann" (Artikel 13 Absatz 1) *in den Mitgliedstaaten findet die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung in zollrechtlichen Fragen entsprechende Anwendung, die unter. anderem den Informationsaustausch über Betrugsbekämpfungsmaßnahmen vorsieht (Artikel 13 Absatz 2) 3) Koordinierung auf Gemeinschaftsebene Eine Koordinierungsgruppe trat unter Vorsitz der Kommission regelmäßig zusammen, um die praktischen Aspekte der Anwendung der Verordnung zu erörtern. Die Mitgliedstaaten werden üblicherweise durch Beamte ihrer Genehmigungsbehörden vertreten, doch nahmen auch wiederholt Zollbeamte an diesen Sitzungen teil. Die Gruppe befaßt sich gezielt mit der Lösung praktischer Probleme und hat informelle "Konsenselemente" (siehe Anhang 1) dazu verabschiedet, in welcher Weise bestimmte Bestimmungen der Verordnung auszulegen sind. Die Sitzungen waren äußerst nützlich im Hinblick auf den Austausch von Informationen über die Mängel der geltenden Regelung und dienten ferner als Forum für die Diskussion möglicher Verbesserungen. Darüber hinaus konsultierte die Gruppe entsprechend ihrem Mandat die Ausführer, indem sie mit-Vertretern der Unternehmen im Februar 1996 ein Hearing veranstaltete (Artikel 16). Funktionsweise der Ausfuhrkontrollregelung: Bewertung der Anwendung IV) der Verordnung Die Gesamtbewertung der Verordnung nach zwei Jahren der Anwendung fallt nicht einheitlich aus. Das System ist zwar erfolgreich in bezug auf die Erleichterung des innereuropäischen Handels und die Errichtung des Binnenmarktes, scheint aber als glaubhafter gemeinsamer Mechanismus der Ausfuhrkontrolle weitgehend versagt zu haben. Erfolge Die neue EU-Regelung führte zu beträchtlichen Verbesserungen für die Unternehmen und auch für die staatlichen Behörden, da der innergemeinschaftliche Handel erheblich erleichtert und so der bürokratische Aufwand für Ausführer und Verwaltungen verringert wurde. *Das Vorhandensein einer gemeinsamen Regelung und eines Schutzwalls nach außen hat den freien Verkehr fast aller Güter mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb der Gemeinschaft möglich gemacht. Dies ist nicht nur von Bedeutung für das Funktionieren auch den selbst, Verwaltungsaufwand für Unternehmen und für Verwaltungen. des Binnenmarktes es verringert sondern 6- Im Hinblick auf die effiziente Nutzung knapper Ressourcen macht die Reduzierung dieses Papierkriegs für die öffentlichen Behörden und die Unternehmen es möglich, mehr Zeit und Geld beispielsweise für die Betrugsbekämpfung oder für das detaillierte Screening sicherheitsempfindlicher Ausfuhren bereitzustellen. DE/01/97/02920000. W00 (EN) intensiviert. Konsultationen *Die Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen den Mitgliedstaaten wurde ein deutlich Meinungsaustausch zu Fragen der entsprechenden Politiken im Rahmen "der Koordinierungsgruppe trugen zum Aufbau eines Netzes von nationalen Beamten bei, die für Ausfuhrkontrollen zuständig sind. Man kann durchaus sagen, daß die Kenntnis der Politiken anderer Mitgliedstaaten ausgebaut und so das Fundament für künftige gemeinsame Politiken gelegt wurde. spezifischen Ausfuhren und zu * Schwierigkeiten bei der Anwendung und Auslegung bestimmter Bestimmungen der Verordnung in der Praxis wurden von der Koordinierungsgruppe durch informelle Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgeräumt, die unter der Bezeichnung "Konsenselemente" (siehe Anhang 1) zusammengefaßt wurden. *Im Zusammenhang mit der EG-Verordnung haben zahlreiche Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften für die Ausfuhrkontrolle überarbeitet oder solche Vorschriften erlassen. Dabei zeichnet sich eine deutliche allgemeine- Tendenz ab, die Genehmigungsprinzipien und -verfahren insbesondere im Hinblick auf Ausfuhren nach Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika (siehe Anhang 2) de facto einheitlicher zu gestalten. Mängel und Problembereiche Die Verordnung selbst und die Art, in der sie angewendet wurde, konnten kein wirksames gemeinsames Instrument der Ausfuhrkontrolle schaffen, das einfach zu verwalten und kostenwirksam einzusetzen gewesen wäre^ Insbesondere ist das System aufgrund der unzureichenden Konvergenz nationaler Politiken und Praktiken viel zu komplex, um von den Zollbehörden mit einem ausreichenden Maß an Routine angewandt ist offensichtlich nicht gelungen, einigermaßen gleiche werden zu können. Es Ausgangsbedingungen für alle europäischen Ausführer zu schaffen. Die Unternehmen haben in einem Hearing der Koordinierungsgruppe im Februar 1996 der Kommission und den Mitgliedstaaten sehr deutlich gemacht, daß es für sie schwierig, wenn nicht unmöglich ist, in kostenwirksamer Weise auf europäischer Ebene tätig zu sein, wenn sie die einschlägigen Ausfuhrkontrollbestimmungen einhalten wollen. Sowohl seitens der UNICE als auch des ERT beispielsweise wurden die Kommission und die Mitgliedstaaten gedrängt, das System der Allgemeinen und Globalen Genehmigungen zu vereinfachen, Informationen über Endabnehmer, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, auf europäischer Ebene zu übermitteln, den Umfang der Auffangnorm auf bestimmte Waren zu beschränken und sich an die liberalisierten US-Bestimmungen für die Ausfuhr bestimmter, weit verbreiteter Waren anzuschließen. In der Praxis hat sich gezeigt, daß in den ersten beiden Jahren, in denen die gemeinsame Regelung besteht, die größten Schwierigkeiten bei der wirksamen Anwendung der Verordnung im Zusammenhang mit den folgenden drei Problembereichen auftraten: - 7- DE/01/97/02920000. WOO (EN) 1) 2) 3) Unterschiede in den nationalen Genehmigungsregelungen Neuheit der Auffangnorm Grenzen der Zusammenarbeit der Verwaltungen 1) Unterschiede in den nationalen Genehmigungsregelungen in der Lage in der Praxis soll, müssen die Zollbeamten Zunächst besteht die Schwierigkeit, daß nicht immer sofort zu erkennen ist, um welchen Typ von Genehmigung es sich handelt. Die Verordnung sieht drei unterschiedliche Typen von Ausfuhrgenehmigungen vor: Einzelgenehmigungen, Globale und Allgemeine Genehmigungen. Wenn der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung verwirklicht werden sein, Ausfuhrgenehmigungen anderer Mitgliedstaaten zu erkennen und zu akzeptieren. Die Kommissicn wurde von den Unternehmen informell von Fällen unterrichtet, in denen Genehmigungen nicht erkannt wurden. Das Problem liegt in keiner Weise darin, daß Mitgliedstaaten absichtlich gegen die Verordnung verstoßen. Es geht vielmehr darum, daß es an den Grenzen, zu Verzögerungen kommt, weil die Zollbeamten sich mit den Genehmigungssystemen daher Erkundigungen über die Gültigkeit einer vorliegenden Ausfuhrgenehmigung einholen müssen. Viele Ausfuhrer haben aus solchen Verzögerungen den Schluß gezogen, daß das System gegenwärtig nicht anwendbar ist, und vermeiden möglichst, Ausfuhren aus einem Mitgliedstaat mit einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Genehmigung durchzuführen - selbst wenn die Genehmigung schließlich anerkannt und die Ausfuhr durchgeführt wird, verursacht der dadurch entstandene Zeitverlust zuviel Kosten. anderer Mitgliedstaaten auskennen und nicht aber wichtiger Teil der Ausfuhren, Das Problem scheint für Ausfuhren, für die Einzelgenehmigungen erforderlich sind (ein sich hier um die kleiner, sicherheitsempfindlichsten Ware handelt), teilweise gelöst zu sein. Ein Vorschlag der Kommissionsdienststellen, die nationalen Genehmigungsformblätter informell durch ein Standardformblatt zu harmonisieren, wurde angenommen. Die Mitgliedstaaten benutzen dieses Muster bereits zum großen Teil oder haben erklärt, daß sie seine Einführung beabsichtigen. Auf lange Sicht sollte die Verwendung dieses Standardformblatts vorgeschrieben werden. da es Das Problem, daß Allgemeine oder Globale Genehmigungen an den Grenzen nicht erkannt werden, blieb nach dem Kenntnisstand der Kommission während des gesamten hier geprüften Zeitraums in solchem Umfang bestehen, daß die Unternehmen nur noch sehr wenig Vertrauen in die praktische Anwendbarkeit der Verordnung haben. gibt Einmal Probleme: kennen anderer Mitgliedstaaten nicht Es zahlreiche die Zollbeamten - es gibt zwischen den Ausfuhrgenehmigungen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Umfangs der betroffenen Warenpalette und der zulässigen Bestimmungsziele für Ausfuhren im Rahmen Allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen. Darüber hinaus werden aber auch in einigen Fällen Allgemeine Genehmigungen (die im wesentlichen eine allgemeine Erlaubnis der staatlichen Behörden sind, der Kontrolle unterliegende Waren zu bestimmten Bestimmungszielen auszuführen) nur durch eine Rechtsvorschrift festgelegt und liegen die DE/01/97/02920000. WOO (EN) nicht "materiell" in Form einer Genehmigung vor. Für den Zollbeamten in einem anderen Mitgliedstaat ist es daher schwierig zu beurteilen, ob die Ausfuhr genehmigt worden ist oder nicht, selbst wenn auf dem entsprechenden Geschäftspapier Angaben vorhanden sind. Des weiteren stellen Globale Genehmigungen (die einem spezifischen Unternehmen für die Ausfuhr bestimmter Waren zu bestimmten Bestimmungszielen erteilt wird) für einige Mitgliedstaaten ein neues Konzept dar und werden an den Grenzen von den Zollbeamten noch immer nicht in allen Fällen verstanden und akzeptiert. Es muß nochmals darauf - hingewiesen. werden, daß diese Nichtanerkennung kein absichtlicher Verstoß gegen die Verordnung ist, sondern auf die Komplexität der Regelung zurückzuführen ist, nach der sehr unterschiedliche Genehmigungssysteme nebeneinander bestehen können, ohne daß die Zollbeamten über ein wirksames Instrumentarium verfugen, um dieser Komplexität Herr zu werden. Das Ergebnis, weniger dramatisch für die Zollverwaltungen als für den Ausführer, ist Verzögerung. Das Risiko, Verspätungen in Kauf nehmen zu müssen, schreckt die Unternehmen ab, die Möglichkeit der EU-Regelung in Anspruch zu nehmen, Ausfuhren aus einem bestimmten Mitgliedstaat mit einer Genehmigung vorzunehmen, die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde. Man kann sagen, daß unter den gegebenen Umständen die meisten Unternehmen vermeiden, auf Artikel 6 Absatz 3 zurückzugreifen, und seine Möglichkeiten nur in Ausnahmefällen nutzen. Diese Einschätzung wird durch die Tatsache bestätigt, daß die Kommission nicht nur von den Ausführern, sondern informell auch durch bestimmte nationale Beamte unterrichtet wurde, daß Artikel 6 Absatz 3 so selten in Anspruch genommen wird, daß, wenn dies geschieht, hochrangigere Beamte zu Rate gezogen werden, die ihrerseits manchmal ihre Kollegen in anderen Hauptstädten konsultieren müssen. Einige Mitgliedstaaten haben angesichts der Feststellung, daß in der Praxis nur wenige Ausführer die Möglichkeiten des Artikels 6 Absatz 3 nutzen, geschlossen, daß die praktischen Auswirkungen sehr beschränkt sind und keine Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Unternehmen sehen dies anders, und sowohl UNICE als auch ERT haben die Kommission gedrängt, die geltende Regelung zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Ausgangschancen für europäische Ausführer im Vergleich zu ihren amerikanischen und japanischen Wettbewerbern. Allgemein gesagt ist offensichtlich, daß die Unternehmen großen Wert auf ein wirksames europäisches System der Ausfuhrkontrolle legen - und gerade weil die Ausfuhrer kein Vertrauen in die Anwendbarkeit der gegenwärtigen Regelung haben, wird es nicht angewendet. Das Problem ist weniger eine fehlerhafte Anwendung oder mangelndes Interesse, sondern die Tatsache, daß das System in der Praxis nicht angewendet wird, weil die Unternehmen im allgemeinen nicht glauben, daß es funktioniert. im Hinblick sie großes Problem ist, daß nationale Ein zweites Genehmigungssysteme in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, extrem schwierig zu handhaben sind. Diese Unternehmen gehören gerade zu den wichtigsten Herstellern und Ausführem von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Obwohl sie, wirtschaftlich gesehen, wie ein großes Unternehmen arbeiten, gelten sie unter rechtlichen Aspekten - und damit für die Zwecke der Ausfuhrkontrolle - als getrennte nationale Einheiten. für Unternehmen, die auf unterschiedliche 9- DE/01 /97/02920000. WOO (EN) Die Ausfuhr nicht genehmigungspflichtiger Waren erfolgt üblicherweise im Rahmen des kommerziell ausgerichteten "Eurologistik"-Systems: die verschiedenen Niederlassungen haben gemeinsame Sammelstellen und Lager, und Kundenaufträge werden so bearbeitet, daß die Kosten minimisiert werden - die Niederlassung, die am schnellsten und kostenwirksamsten liefern kann, erhält den Zuschlag. In der Praxis ist diese Logistik computerisiert und eine Routineangelegenheit. Bei Waren, die der Kontrolle unterliegen, entsteht dagegen ein Konflikt zwischen der juristischen Logik. Bei der Erwägung verschiedener wirtschaftlichen und der Ausfuhrmöglichkeiten können die Unternehmen nicht auf einer rein logistischen Basis entscheiden (wie die Ware am schnellsten und kostenwirksamsten an den Kunden ausgeliefert werden kann), sondern müssen darüber hinaus prüfen, ob die fragliche nationale Niederlassung - für die Zwecke der Ausfuhrkontrolle eine völlig separate Einheit - die Ware beispielsweise im Rahmen einer Globalen oder Allgemeinen Genehmigung ausführen kann, und welche zusätzlichen Anforderungen (beispielsweise Endverbleibsnachweis) unter Umständen vorgeschrieben sind. Darüber hinaus muß eindeutig festgestellt werden, wer Eigentümer der Ware ist oder ein gleichartiges Verfügungsrecht hat, mit anderen Worten, wer rechtlich gesehen der Ausfuhrer ist. Angesichts dieser Schwierigkeiten haben bestimmte Unternehmen offenbar versucht, sich so zu organisieren, daß gewährleistet ist, daß die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus einem bestimmten Mitgliedstaat vorzugsweise mit einer auch von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Genehmigung vorgenommen wird. Die Unternehmen bemühen sich, eine Genehmigung von dem Mitgliedstaat zu erhalten, in dem sich die Waren tatsächlich befinden, und sie auch direkt aus diesem Mitgliedstaat auszuführen. Auch hier beschränkt sich offensichtlich die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 auf Ausnahmefälle, in denen er aus vertraglichen Gründen nicht vermieden werden kann. Andere Lösungen gelten als zu komplex in der Handhabung, insbesondere da sie in der täglichen Arbeit routinemäßig von Büropersonal, das mit Logistik-Software arbeitet, angewandt werden müssen. Die Kommission ist daher der Ansicht, daß zwei Schritte unternommen werden müssen, wen wenn die Gemeinschaftsregelung für die Ausfuhrkontrolle in der Praxis funktionieren soll: * Die Formblätter für nationale Genehmigungen müssen harmonisiert werden, damit die Genehmigungen leichter zu identifizieren sind (was ganz einfach eine praktische Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung ist). Ohne eine solche Harmonisierung wird es entweder weiter zu den bereits erwähnten Verzögerungen kommen oder es wird, falls die Zollbeamten nur einfach "vermuten", daß Genehmigungen eines anderen Mitgliedstaates gültig sind, das Risiko betrügerischer Ausfuhren steigen. * Die Komplexität der geltenden Regelung, bei der es zahlreiche Typen nationaler Globaler und Allgemeiner Genehmigungen gibt, die oft für die gleichen Bestimmungsziele, aber eine geringfügig unterschiedliche Warenpalette ausgestellt werden, nebeneinander bestehen, muß auf ein handhabbares Maß zurückgeschraubt für die werden. Eine harmonisierte Ausfuhrgenehmigung Bestimmungsziele des Anhangs II - zur Zeit Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz und die Vereinigten Staaten - sollte eingeführt werden, insbesondere angesichts der Tatsache, daß die Politiken der Mitgliedstaaten in dieser der Gemeinschaft - 10- DE/01/97/02920000. WOO (EN) Hinsicht de facto bereits in hohem Maße konvergent sind. Darüber hinaus sollten alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihren Ausführern die Möglichkeit einzuräumen, Globale Genehmigungen zu erteilen. Eine solche Harmonisierung und Vereinfachung liegt im lebhaften Interesse nicht nur der Ausführer, sondern auch der Zollbeamten und anderen für die Umsetzung zuständigen Beamten. 2) Neuheit der Auffangnorm Die Einführung einer "Auffang"-Norm in die Verordnung war eine der schwierigsten und kontroversesten Fragen, als die geltende Kontrollregelung für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ausgehandelt wurde. Die Anwendung dieser Norm - nach der jede Ware genehmigungspflichtig ist, wenn der Ausführer von seinen Behörden davon unterrichtet worden oder ihm "bekannt" ist, daß die betreffenden Waren im Zusammenhang mit einem Programm für Massenvernichtungswaffen verwendet werden sollen - war eine Neuerung für die meisten Mitgliedstaaten. denen Sicherheitsbedenken ihre Ausführer bei Das größte Problem bei der praktischen Anwendung der Auffangnorm ist, daß die in sehr unterschiedlichem Maß über Endabnehmer Regierungen informieren, unterschiedliche bestehen. Der Informationsstand, der an die Ausführer weitergegeben wird, kann natürlich auch ein Zeichen dafür sein, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten selbst in unterschiedlichem Maß über die Verbreitung und die Verbreiter von ABC-Waffen informiert sind. Dabei können auch Verwaltungstraditionen oder eine mehr oder weniger lange Erfahrung mit Auffangbestimmungen eine Rolle spielen. Was immer auch der Grund ist, die Folge ist eindeutig, daß Ausführer je nach dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, in unterschiedlichem Maße über Endabnehmer informiert (und entsprechend gewarnt) sind. Diese Unterschiede werfen nicht nur Fragen hinsichtlich der Verzerrung des Wettbewerbs auf, sondern lassen Zweifel an der wirksamen Durchführung der Auffangnorm aufkommen. Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß die in der Verordnung vorgesehenen Verfahren in ihrer jetzigen Form nicht zufriedenstellend sind. In einem Binnenmarkt, in dem der freie Verkehr von listenmäßig nicht erfaßten Waren verwirklicht ist, könnte ohne Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und verbesserten zwischen Regierungsbehörden und Ausführern andererseits die Auffangnorm zu einfach umgangen werden. Rein rechtlich gesehen kann nichts ein Unternehmen, das in einem Land niedergelassen ist, in dem die Anwendung der Auffangnorm auf eine bestimmte Ausfuhr erwogen wird, daran hindern, die Ware in einen anderen Mitgliedstaat zu befördern, dessen Behörden sich unter Umständen nicht einmal eines Risikos bewußt sind. Die nicht Isitenmäßig erfaßte Ware könnte dann einfach ohne Genehmigung aus diesem Mitgliedstaat ausgeführt werden, der - weil er sich einer möglichen Gefahr nicht bewußt war - darauf verzichtet hat, diese spezifische Transaktion zu überwachen (und möglicherweise nicht zu genehmigen). Unzureichender Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Endabnehmer, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen - die Auffangnorm findet nur Anwendung, wenn Zweifel hinsichtlich des Endabnehmers bestehen - kann in der Tat dazu führen, daß Ausführer in anderen Mitgliedstaaten, die sich einer Gefahr einfach nicht bewußt sind, - 1 1- DE/01/97/02920000. WOO (EN) ähnliche oder identische Waren guten Glaubens an einen Endabnehmer, bei dem Sicherheitsbedenken bestehen, versenden können. Mangelnder Informationsaustausch höhlt so die Auffangnorm aus und führt darüber hinaus zu einem Wettbewerbsnachteil für den Ausführer in einem Mitgliedstaat, dessen Behörden eine Warnung ausgesprochen haben. Aus Sicht der Kommission ist es daher erforderlich, daß die Mitgliedstaaten ihren Informationsaustausch über Endabnehmer, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, erheblich verbessern, um den Ausführern in der gesamten Gemeinschaft vergleichbare Leitlinien vorzugeben. 3) Probleme bei der Zusammenarbeit der Verwaltungen Wie unter II. 2 bereits ausgeführt, sind verschiedene Mechanismen der Zusammenarbeit der Verwaltungen ein wichtiges Element der geltenden Verordnung. Nach Ansicht der Kommission setzt jede Gemeinschaftsregelung für die Ausfuhrkontrolle, bei der keine volle Harmonisierung erreicht wird, ein Höchstmaß an Zusammenarbeit zwischen den nationalen Verwaltungen voraus. Unterschiedliche Ausfuhrpolitiken in diesem sensiblen Bereich können nur in dem Maße bestehen, in dem diese Unterschiedlichkeit im Griff behalten werden können und durch die Einrichtung eines Netzes verantwortlicher Beamter, die routinemäßig zusammenarbeiten, ein Gegengewicht geschaffen wird. In diesem Zusammenhang sind die unter IV. 2. b) beschriebenen Probleme im Hinblick auf die Auffangnorm anzuführen. In den ersten beiden Jahren, in denen die Verordnung angewendet wurde, hat die Kommission soweit möglich zum Aufbau eines Netzes, das der direkten Kommunikation dient, beigetragen, und die Mitgliedstaaten waren im allgemeinen empfanglich für Vorschläge zur Verbesserung der Kommunikationskanäle und der Quantität und Qualität des allgemeine Politiken. Die Koordinierungsgruppe spielte dabei eine sehr positive Rolle und hat sicherlich das gegenseitige Verständnis der nationalen Ausfuhrpolitiken erhöht. Informationsaustauschs über Einzelfälle und Dennoch ist die Kommission im Hinblick auf die Bewertung von Qualität und Regelmäßigkeit der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund der in der Verordnung selbst vorgesehenen Beschränkungen leider nicht in der Lage, alle ihr nach Artikel 18 übertragenen Verantwortlichkeiten und Pflichten zu erfüllen. Beispielsweise kann die Kommission die Qualität des Konsultationsverfahrens (Artikel 7 Absatz 2) nicht in vollem Umfang bewerten, da sie in diese bilateralen oder multilateralen Kontakte (die stattfinden, wenn sich die Ware in einem anderen als dem die Genehmigung erteilenden Mitgliedstaat befindet oder befinden wird) nicht die einbezogen wird. Das Verfahren Genehmigungsbehörden der betroffenen Länder, und die Kommission wurde nur indirekt oder über die Gespräche in der Koordinierungsgruppe über einige dieser Konsultationen unterrichtet. Aus diesen Gesprächen läßt sich der Schluß ziehen, daß es zwar punktuell Probleme gab, weil Antworten verzögert wurden oder die ausgetauschten Informationen nicht ausreichend präzise waren, daß aber andererseits das Konsultations verfahren zur ist allerdings Zufriedenheit der Mitgliedstaaten funktionierte. Diese Einschätzung lediglich ein Rückschluß, der sich aufgrund der der Kommission vorliegenden begrenzten Informationen ziehen läßt. nach Artikel 7 Absatz 2 betrifft 12- DE/01/97/02920000. WOO (EN) für den Informationsaustausch Ähnlich stellt sich das Problem im Falle der Verweigerung von Genehmigungen (bzw. der Abänderung, Aussetzung, Einschränkung bereits erteilter Genehmigungen) dar, da es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, ob sie solche Informationen nur an die anderen Mitgliedstaaten oder auch an die Kommission weitergeben. In den ersten beiden Jahren, in denen die Verordnung angewendet wurde, entschied sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür, die Kommission in diesen Informationsaustausch nicht einzubeziehen. Soweit die Kommission beurteilen kann, tauschen die Mitgliedstaaten im Falle der Verweigerung von Genehmigungen über das in den Nichtverbreitungsregelungen, denen sie alle beigetreten sind, vorgesehene Maß hinaus nur wenig Informationen aus. Darüber hinaus scheint sich der Informationsaustausch zu sehr auf die Verweigerungen zu konzentrieren, was ein recht formalistischer Ansatz ist, da dieser Fall nicht so häufig eintritt. Die nationalen Verwaltungen müssen oft nicht so weit gehen, eine beantragte Ausfuhrgenehmigung tatsächlich zu verweigern, sondern können unter Umständen potentielle Ausführer davon überzeugen, von Anträgen für bestimmte Bestimmungsziele und Endabnehmer abzusehen. Solche "Abschreckungspraktiken" (die die Ausführer in der Regel überzeugen) brauchen nicht mit anderen Mitgliedstaaten erörtert zu werden, und soweit die Kommission aufgrund der Kommentare nationaler Beamter, die an einem umfassenderen Informationsaustausch interessiert sind, sagen kann, werden in der Tat in diesem Bereich zu wenig Informationen ausgetauscht. Bestimmte nationale Verwaltungen haben allerdings versichert, daß sie von Fall zu Fall ihre Partner unterrichten, wenn sie dies für relevant halten. Solche informellen Kontakte sind ohne Frage wertvoll, jedoch offenbar unzureichend für die Entwicklung eines doppeltem die Ausfuhr harmonisierteren Ansatzes Verwendungszweck, der darauf ausgerichtet ist, daß die Mitgliedstaaten in bezug auf Bestimmungsziele und Endabnehmer, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, eine gemeinsame Haltung einnehmen und sachdienliche Informationen rasch ausgetauscht und erörtert und gegebenenfalls an die Zollbeamten und anderen für die Umsetzung zuständigen Beamten weitergegeben werden. von Gütern mit für V) Schlußfolgerungen ist. Die Mitgliedstaaten Die praktischen Probleme bei der Anwendung der Verordnung scheinen im Grunde sämtlich darauf zu beruhen, daß die geltende Gemeinschaftsregelung für die Ausfuhrkontrolle im wesentlichen auf ein Konzept der gegenseitigen Anerkennung beschränkt ihre Ausfuhrgenehmigungen anzuerkennen, sind jedoch durchaus nicht immer mit den liegen, unterschiedlichen Ausfuhrpolitiken, die diesen Genehmigungen zugrunde einverstanden. In der Sache mangelt es an Übereinstimmung, und dieser Zustand kann nicht unbegrenzt andauern, wenn eine wirksame Gemeinschaftsregelung für die Ausführkontrolle ordnungsgemäß funktionieren soll. sind übereingekommen, gegenseitig Den Untersuchungen der Kommission zufolge war die Zusammenarbeit der Verwaltungen unzureichend, um diese mangelnde Übereinstimmung in der Ausfuhrpolitik in bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu überbrücken, und es ist sehr zweifelhaft, daß auch der beste Wille nationaler Verwaltungen zur Zusammenarbeit allein ausreichen könnte, diese auf politischer Ebene bestehende Lücke zu schließen. - 1 3- DE/01/97/02920000. WOO (EN) Soweit die Kommission es beurteilen kann, ist das geltende System zu komplex, um von den Zollbeamten an der Grenze routinemäßig angewandt zu werden, und wird in jedem Fall von den Unternehmen für zu schwerfallig gehalten, um in der Praxis nützlich zu sein. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Schwierigkeiten im System selber begründet sind und daß nur eine stärker harmonisierte Ausfuhrkontrollregelung, die sich sowohl auf eine gemeinsame Politik als auch auf eine intensivere Zusammenarbeit der Verwaltungen stützt, ein System geschaffen werden kann, das dem praktischen Bedarf der Ausführer und der staatlichen Behörden gerecht wird und die umgehende und reibungslose Verwirklichung der gemeinsamen Ziele der Nichtverbreitung gewährleistet. Die Kommission legt daher zusammen mit diesem Bericht Vorschläge für eine verbesserte Verordnung vor. 14 DE/01/97/02920000. WOO (EN) Anhang 1 Brüssel, den 15. Juli 1997 ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VEREINBARTE KONSENSELEMENTE In Durchführung der Verordnung des Rates über die Kontrolle der Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck vereinbarten die Mitgliedstaaten auf informeller Basis die folgenden Leitlinien: Konsultationsverfahren Für die Konsultation zwischen den Genehmigungsbehörden auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung wurde je ein Formblatt für die Einleitung der Konsultationen und für die Antwort ausgearbeitet. Diese Formblätter liegen im Anhang bei. Das Konsultationsersuchen ist an die Person zu richten, die in der Liste der Kontaktstellen unter "Genehmigungsstellen" angegeben ist. Das Konsultationsverfahren sollte per Fax eingeleitet werden. Falls der konsultierte Mitgliedstaat dies verlangt, wird die Faxübermittlung durch ein Schreiben bestätigt. Als Beginn der in der Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Tagen gilt das Datum des Fax. Die Mitgliedstaaten können femer Konsultationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 beantragen. Der Antrag wird per Fax übermittelt und auf Anfrage durch ein Schreiben bestätigt. Hierunter fallen auch Konsultationen zwischen dem die Genehmigung erteilenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, in dem die Waren zur Ausfuhr angemeldet werden sollen. Die Konsultation wird per Fax eingeleitet und an die Person gerichtet, die auf der Liste der Kontaktstellen unter "Genehmigungsstellen" angegeben ist. Auf Antrag folgt ein Schreiben mit entsprechender Bestätigung. Ausnahmen von der Konsultationspflicht In bestimmten Fällen sind die Konsultationen nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung nicht erforderlich. Der Ausführer sollte zwar angeben, wo sich die Ware, die er ausführen will, befindet oder befinden wird, die nationalen Behörden kommen jedoch überein, daß eine ausdrückliche Genehmigung der Behörden des Mitgliedstaates, in dem sich die Waren befinden, nicht erforderlich ist. Dies gilt für die folgenden Fälle: • vorübergehende Ausfuhr • Ausfuhren zum Zweck der Wartung und Reparatur • Ersatzleistungen im Rahmen von Verträgen, die nach Konsultationen bereits eenehmmt wurden. !:> - DE/01/97/02920000. WOO (EN) Musterformblatt für Einzelgenehmigungen und Globale Genehmigungen Die Dienststellen der Kommission haben ein Muster ausgearbeitet, das als Grundlage für nationale Einzelgenehmigungen und möglicherweise Antragsformblätter dient. Dieses Formblatt sowie die dazugehörigen Erklärungen wurden auf der Sitzung der Koordinierungsgruppe vom 22. März 1995 verteilt. Die Mitgliedstaaten kamen überein, das gleiche Muster als Grundlage für ihre Globalen Genehmigungen zu verwenden. Sollten an der Außengrenze der Gemeinschaft Fragen bezüglich einer Genehmigung auftauchen, die von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde als dem, dessen Zollbehörden die Ausfuhranmeldung bearbeiten, können die zuständigen Zollbeamten die unter "Genehmigungsstelle" angegebene Kontaktstelle des Genehmigungsmitgliedstaates direkt kontaktieren, um Zeit zu sparen. Der Beamte kann jedoch diesen Kontakt auch über seine nationale Genehmigungsstelle herstellen. Verfahren im Hinblick auf die Anerkennung Allgemeiner Genehmigungen gelten den Bestimmungen alle Genehmigungen der Verordnung Nach (Einzelgenehmigungen, Globale und Allgemeine Genehmigungen) in der gesamten Gemeinschaft. Da es jedoch für die Durchführungsbehörden schwierig sein könnte, Allgemeine Genehmigungen zu kontrollieren, die von den Genehmigungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates erteilt wurden, sind einige Vereinbarungen zum Verfahren zu treffen. Die Ausführer müssen daher im Einheitspapier für die entsprechenden Waren u. a. die Allgemeine Genehmigung angeben, mit der ihre Ware ausgeführt wird. Eine zusammenfassende Aufstellung der von den Mitgliedstaaten erteilten Allgemeinen Genehmigungen wurde von der Kommission zur Verfügung gestellt. Sollten an der Außengrenze der Gemeinschaft Fragen bezüglich einer Genehmigung auftauchen, die von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde als dem, dessen Zollbehörden die Ausfuhranmeldung bearbeiten, können die zuständigen Zollbeamten die unter "Genehmigungsstelle" angegebene Kontaktstelle des Genehmigungsmitgliedstaates direkt kontaktieren, um Zeit zu sparen. Der Beamte kann jedoch diesen Kontakt auch über seine nationale Genehmigungsstelle herstellen. Geschäftspapiere Die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung genannten Geschäftspapiere sind insbesondere der Verkaufsvertrag, die Auftragsbestätigung, die Handelsrechnung oder die Versandanzeige. Internationale Einfuhrgenehmigungen Bei der Erteilung sich die Mitgliedstaaten zu folgendem: Die betreffenden Waren "werden nicht ohne die internationaler Einfuhrgenehmigungen verpflichten - 16 DE/01/97/02920000. W00 (EN) Genehmigung der Behörden des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Ausführer niedergelassen ist, wiederausgeführt". Internationale Einfuhrgenehmigungen dienen lediglich der Bescheinigung, daß eine Ausfuhrgenehmigung für die Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft vorliegt. Solche Genehmigungen werden in keinem Fall für die Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb der Gemeinschaft vorgeschrieben. "Waren, die durch das Gebiet der Gemeinschaft lediglich durchgeführt werden" (Artikel 3 Absatz 3) 1. 2. 3. Aus Drittländern eingeführte Waren, die in den freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt werden4, gelten als Gemeinschaftswaren und sind daher bei der Ausfuhr genehmigungspflichtig. Nichtgemeinschaftswaren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, sind einer zulässigen Zollbehandlung oder -Verwendung zuzuführen5; dies gilt nicht für Waren, die sich an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen befinden, die das Küstenmeer oder den Luftraum der Mitgliedstaaten durchqueren, deren Bestimmungshafen oder -flughafen jedoch nicht in diesen Mitgliedstaaten liegt6. In diesem Fall ist keine Genehmigung erforderlich. Daher sind nach den Bestimmungen der Verordnung Nichtgemeinschaftswaren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, in den folgenden Fällen genehmigungspflichtig: * Zollager7 * aktive Veredelung8 * Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung9 * vorübergehende Verwendung10. 4. Die folgenden Fälle fallen unter Artikel 3 Absatz 3 und sind daher vom Verfahren der Ausfuhrgenehmigung ausgenommen: * externes Versandverfahren1 ] 4 5 6 7 8 9 10 Siehe Verordnung des Rates (EG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften; Abi. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, Titel IV, Kapitel 2, Abschnitt 2, S. 18. ebd. , Titel III, S. 12. ebd. , Artikel 38 Absatz 6, S. 13. ebd. , Titel IV, Kapitel 2, Abschnitt 3, C, S. 21. ebd. , Titel IV, Kapitel 2, Abschnitt 3, D,S. 24. ebd. , Titel IV, Kapitel 2, Abschnitt 3, E, S. 27. ebd. , Titel IV, Kapitel 2, Abschnitt 3, F, S. 28. - 17- * vorübergehende Verwahrung12 (hierunter fallen auch Waren, die an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen verbleiben, die in einem Hafen der EG einlaufen bzw. auf einem Flughafen der EG landen). DE/01/97/02920000. WOO (EN) 5. Nach der Definition des Zollkodex sind Freilager13 Teil des Zollgebiets der Gemeinschafts. Daher fällt die Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren, die die Gemeinschaft über ein Freilager verlassen, unter die Verordnung. Dagegen fallen Waren, die durch eine Freizone durchgeführt werden, nicht unter die Genehmigungspflicht, wenn sie keinem Zollverfahren zugeführt werden und sie bewilligten nicht nach Bestandsaufzeichnungen der Betrugsbekämpfung können die Zollbehörden natürlich jede Ware überprüfen, die in eine Freizone verbracht wird oder sie verläßt. erfaßt werden müssen. den Bestimmungen des Zollkodex Im Rahmen in 1 ' ebd. , Titel IV, Kapitel 2, Abschnitt 3, B, S. 20. 12 ebd. , Titel III, Kapitel 5, S. 14. 13 ebd. , Titel IV, Kapitel 3, Abschnitt, S. 32. 18- DE/01/97/02920000. WOO (EN) Anhang 2 AUFLISTUNG DER ALLGEMEINEN GENEHMIGUNGEN (Standi. Juli 1997) Angefügt ist ein Überblick über Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 erteilt haben. Da diese Verordnung den Mitgliedstaaten nicht vorschreibt, vereinfachte Verfahren für alle Bestimmungsziele anzuwenden, ist darauf hinzuweisen, daß drei Länder zur Zeit keine Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen erteilen: Luxemburg. Portugal und Spanien. I. Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen für Bestimmungsziele des Anhangs II Australien Kanada Japan Neuseeland Norwegen Schweiz Vereinigte Staaten von Amerika Dieser Typ von Genehmigung wird von zwölf der 15 EU-Mitgliedstaaten erteilt, allerdings ändert sich die Palette der darunter fallenden Waren. Es gibt fünf "Versionen" dieser Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung: 1) Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck des Anhangs 1 in bezug auf die Länder des Anhangs II ausgenommen a) * Waren des Anhangs 4 Dieser Typ der Allgemeinen Genehmigung wird von drei EU-Staaten erteilt: Belgien, Irland und den Niederlanden. 2) Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck des Anhangs 1 in bezug auf die Länder des Anhangs II ausgenommen a) *Waren des Anhangs 4 b) *alle kerntechnischen Materialien (Kategorie 0 des Anhangs 1) Dieser Typ der Genehmigung wird von zwei EU-Staaten erteilt: Finnland und Österreich. - 1 9- 3) Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck des Anhangs 1 in bezug auf die Länder des Anhangs II DE/01/97/02920000. WOO (EN) ausgenommen a) *Waren des Anhangs 4 c) *Waren. die unter die nationale Rubrik des Anhangs 5 fallen Dieser Typ der # Genehmigung wird von drei EU-Staaten erteilt: Griechenland, Schweden, Dänemark 4) Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck des Anhangs 1 in bezug auf die Länder des Anhangs II ausgenommen a) *Waren des Anhangs 4 b) *alle kerntechnischen Materialien c) *Waren. die unter die nationale Rubrik des Anhangs 5 fallen d) ^zusätzliche nationale Ausschlußlisten Dieser Typ von Genehmigung wird von drei EU-Staaten erteilt: Deutschland, Italien, Vereinigtes Königreich. 5) Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck des Anhangs 1 in bezug auf die Länder des Anhangs II ausgenommen a) *Waren des Anhangs 4 c) *Waren. die unter die nationale Rubrik des Anhangs 5 fallen d) ^zusätzliche nationale Ausschlußlisten Dieser Typ von Genehmigung wird von einem EU-Staat erteilt: Frankreich (G001). Es ist anzumerken, daß die Ausfuhr von Australia-Group-Waren in die Länder des Anhangs II durch eine separate französische Allgemeine Genehmigung (G 301) geregelt wird, die spezielle Bedingungen vorschreibt. Ferner können bestimmte kerntechnische Materialien im Rahmen einer anderen separaten französischen Allgemeinen Genehmigung (G 201) in die Länder des Anhangs II ausgeführt werden. Für die Allgemeinen Genehmigungen des Typs 1, 2 und 3 wird die Warenpalette einfach anhand des Beschlusses 94/942/GASP festgelegt. Für Irland gilt beispielsweise: Alle Güter mit doppeltem Verwendungszweck außer den hoch sicherheitsempfindlichen Waren des Anhangs IV können im Rahmen der irischen Allgemeinen Genehmigung in - 2 0- DE/01/97/02920000. WOO (EN) die Länder des Anhangs II ausgeführt werden (Waren des Anhangs I - Waren des Anhangs IV = Umfang der irischen Allgemeinen Genehmigung). Im Falle Schwedens sind ebenfalls die Waren des schwedischen Anhangs 5 ausgenommen (Anhang 1 - Anhang 4 - Anhang 5, schwedische Rubrik = Geltungsbereich der schwedischen Allgemeinen Genehmigung). Für Länder, die die "zusätzlichen nationalen Ausschlußlisten (Typ 4 und 5) anwenden, kann jedoch die von der Allgemeinen Genehmigung abgedeckte Warenpalette nicht einfach anhand der einschlägigen Anhänge des Beschlusses 94/942/GASP festgelegt werden, sondern ist anhand der Ausschlußlisten der einschlägigen Allgemeinen Genehmigungen zu bestimmen. 21 ISSN 0254-1467 KOM(98) 258 endg. DOKUMENTE DE 10 15 02 17 Katalognummer : CB-CO-98-275-DE-C ISBN 92-78-35383-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg - XL-


title: Verordening (EG) nr. 1025/98 van de Commissie van 15 mei 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

formats: pdf print

text: 16. 5. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 146/1 I (Besluiten waarvan de publicatie voorwaarde is voor de toepassing) VERORDENING (EG) Nr. 1025/98 VAN DE COMMISSIE van 15 mei 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerpr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3223/94 van de Commissie van 21 december 1994 houdende uitvoeringsbepalingen van de invoerregeling voor groenten en fruit (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2375/96 (2), en met name op artikel 4, lid 1, Gelet op Verordening (EEG) nr. 3813/92 van de Raad van 28 december 1992 betreffende de rekeneenheid en de omrekeningskoersen die in het kader van het gemeen- schappel¶k landbouwbeleid moeten worden toegepast (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 150/95 (4), en met name op artikel 3, lid 3, Overwegende dat in Verordening (EG) nr. 3223/94 op grond van de multilaterale handelsbesprekingen in het kader van de Uruguay-Ronde de criteria z¶n vastgesteld aan de hand waarvan de Commissie voor de producten en de periodes die in de b¶lage b¶ die verordening z¶n vermeld, de forfaitaire waarden b¶ invoer uit derde landen vaststelt; Overwegende dat op grond van de bovenvermelde criteria de forfaitaire invoerwaarden moeten worden vastgesteld op de in de b¶lage b¶ deze verordening vermelde niveaus, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 3223/94 bedoelde forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld zoals aangegeven in de tabel in de b¶lage b¶ deze veror- dening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 16 mei 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 15 mei 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 337 van 24. 12. 1994, blz. 66. (2) PB L 325 van 14. 12. 1996, blz. 5. (3) PB L 387 van 31. 12. 1992, blz. 1. (4) PB L 22 van 31. 1. 1995, blz. 1. L 146/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 5. 98 B(cid:246)LAGE b¶ de verordening van de Commissie van 15 mei 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerpr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit GN-code Code derde landen (1) (in ecu/100 kg) Forfaitaire invoerwaarde 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 204 999 052 068 999 052 204 999 052 204 212 400 600 624 999 382 388 999 060 388 400 404 508 512 524 528 804 999 143,0 143,0 94,8 99,9 97,4 71,8 87,8 79,8 39,0 39,2 60,1 55,4 53,2 47,4 49,1 60,1 57,8 58,9 37,0 79,8 105,7 93,8 100,2 88,7 92,6 78,2 111,2 87,5 (1) Landennomenclatuur vastgesteld b¶ Verordening (EG) nr. 2317/97 van de Commissie (PB L 321 van 22. 11. 1997, blz. 19). De code „999” staat voor „andere oorsprong”


title: Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Rådets forordning (EF) om anvendelse af traktatens artikel 85, stk. 3, på visse kategorier af aftaler og samordnet praksis inden for luftfart mellem EF og tredjelande (KOM(97)0218 C4-0259/97 97/0138(CNS))(Høringsprocedure)

eurovoc_concepts:
air transport
application of EU law
common transport policy
cultural policy
international transport
liberalisation of the market
third country
transport company

formats: html print


title: Règlement (CE) n° 1030/98 de la Commission du 15 mai 1998 modifiant les droits à l'importation dans le secteur des céréales

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing

text: 16. 5. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 146/19 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1030/98 DE LA COMMISSION du 15 mai 1998 modifiant les droits (cid:133) l’importation dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 923/96 de la Commission (2), vu le r(cid:138)glement (CE) no 1249/96 de la Commission, du 28 juin 1996, portant modalit(cid:130)s d’application du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui concerne les droits (cid:133) l’importation dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2092/ 97 (4), et notamment son article 2 paragraphe 1, consid(cid:130)rant que les droits (cid:133) l’importation dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales ont (cid:130)t(cid:130) fix(cid:130)s par le r(cid:138)glement (CE) no 929/98 de la Commission (5), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)gle- ment (CE) no 1021/98 (6); consid(cid:130)rant que l’article 2 paragraphe 1 du r(cid:138)glement (CE) no 1249/96 pr(cid:130)voit que, si au cours de la p(cid:130)riode de leur application, la moyenne des droits (cid:133) l’importation calcul(cid:130)e s’(cid:130)carte de 5 (cid:130)cus par tonne du droit fix(cid:130), un ajustement correspondant intervient; que ledit (cid:130)cart a eu lieu; qu’il est donc n(cid:130)cessaire d’ajuster les droits (cid:133) l’impor- tation fix(cid:130)s dans le r(cid:138)glement (CE) no 929/98, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les annexes I et II du r(cid:138)glement (CE) no 929/98 sont remplac(cid:130)es par les annexes I et II du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 16 mai 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 15 mai 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 161 du 29. 6. 1996, p. 125. (4) JO L 292 du 25. 10. 1997, p. 10. (5) JO L 130 du 1. 5. 1998, p. 9. (6) JO L 145 du 15. 5. 1998, p. 33. L 146/20 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 16. 5. 98 Droits (cid:133) l’importation des produits repris (cid:133) l’article 10 paragraphe 2 du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 ANNEXE I Droit (cid:133) l’importation par voie terrestre, fluviale ou maritime en provenance de ports m(cid:130)diterran(cid:130)ens, de la mer Noire ou de la mer Baltique (en (cid:130)cu/t) Droit (cid:133) l’importation par voie a(cid:130)rienne ou maritime en provenance d’autres ports (2) (en (cid:130)cu/t) Code NC D(cid:130)signation des marchandises 1001 10 00 Froment (bl(cid:130)) dur (1) 1001 90 91 Froment (bl(cid:130)) tendre, de semence: 1001 90 99 Froment (bl(cid:130)) tendre de haute qualit(cid:130), autre que de semence (3) de qualit(cid:130) moyenne de qualit(cid:130) basse 1002 00 00 Seigle 1003 00 10 Orge, de semence 1003 00 90 Orge, autre que de semence (3) 1005 10 90 Ma(cid:139)s de semence autre qu’hybride 1005 90 00 Ma(cid:139)s, autre que de semence (3) 6,98 53,32 53,32 75,63 89,93 104,95 104,95 104,95 96,17 96,17 0,00 43,32 43,32 65,63 79,93 94,95 94,95 94,95 86,17 86,17 94,95 1007 00 90 Sorgho (cid:133) grains autre qu’hybride d’ensemencement 104,95 (1) Pour le bl(cid:130) dur ne remplissant pas la qualit(cid:130) minimale vis(cid:130)e (cid:133) l’annexe I du r(cid:138)glement (CE) no 1249/96, le droit applicable est celui fix(cid:130) pour le froment (bl(cid:130)) tendre de qualit(cid:130) basse. (2) Pour les marchandises arrivant dans la Communaut(cid:130) par l’oc(cid:130)an Atlantique ou via le canal de Suez [article 2 paragraphe 4 du r(cid:138)glement (CE) no 1249/96], l’importateur peut b(cid:130)n(cid:130)ficier d’une diminution des droits de: (cid:190) 3 (cid:130)cus par tonne, si le port de d(cid:130)chargement se trouve en mer M(cid:130)diterran(cid:130)e, ou de (cid:190) 2 (cid:130)cus par tonne, si le port de d(cid:130)chargement se trouve en Irlande, au Royaume-Uni, au Danemark, en Su(cid:138)de, en Finlande ou sur la c(cid:147)te atlantique de la P(cid:130)ninsule ib(cid:130)rique. (3) L’importateur peut b(cid:130)n(cid:130)ficier d’une r(cid:130)duction forfaitaire de 14 ou 8 (cid:130)cus par tonne lorsque les conditions (cid:130)tablies (cid:133) l’article 2 paragraphe 5 du r(cid:138)glement (CE) no 1249/96 sont remplies. 16. 5. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 146/21 ANNEXE II (cid:144)l(cid:130)ments de calcul des droits (p(cid:130)riode du 1. 05. 1998 au 14. 05. 1998) 1. Moyennes sur la p(cid:130)riode des deux semaines pr(cid:130)c(cid:130)dant le jour de la fixation: Cotations boursi(cid:138)res Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Produits (% prot(cid:130)ines (cid:133) 12 % humidit(cid:130)) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 US barley 2 Cotation ((cid:130)cus par tonne) 121,48 106,77 101,96 89,07 178,10 (1) 80,14 (1) Prime sur le Golfe ((cid:130)cus par tonne) (cid:190) 11,70 Prime sur Grands Lacs ((cid:130)cus par tonne) 10,29 (cid:190) 2,21 (cid:190) 8,86 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) Fob Duluth. 2. Frets/frais: Golfe du Mexique-Rotterdam: 11,49 (cid:130)cus par tonne. Grands Lacs-Rotterdam: 20,51 (cid:130)cus par tonne. 3. Subventions vis(cid:130)es (cid:133) l’article 4 paragraphe 2 troisi(cid:138)me alin(cid:130)a du r(cid:138)glement (CE) no 1249/96: 0,00 (cid:130)cu par tonne (HRW2) 0,00 (cid:130)cu par tonne (SRW2)