title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen"

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text: 27. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 235/63 Bedarf an Statistiken in der EU auf integrierte und harmonisierte Weise zu decken“, wie es unter Ziffer 2. 2 des Kommissionsdokuments heißt. Der Ausschuß weist deshalb nachdrücklich darauf hin, daß es von größter Wichtigkeit ist, das GSS — einschließlich der einzelstaat- lichen Statistik-Institute — zu optimieren und auszubau- en sowie neue Arbeitsmethoden festzulegen, damit das statistische Material, das für die großen politischen Entscheidungen der EU benötigt wird, rechtzeitig zur Verfügung steht. Brüssel, den 27. Mai 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verord- nung (EG) des Rates zur A¨ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen“ (1) (98/C 235/15) Der Rat beschloß am 27. Januar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 12. Mai 1998 an. Berichterstatter war Herr Espuny Moyano. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 355. Plenartagung (Sitzung vom 27. Mai 1998) mit 82 gegen 16 Stimmen bei 19 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. In ihrer Vorlage schlägt die Kommission die A¨ nderung all jener Aspekte der Regelung vor, die in den Berichten des Streitbeilegungsgremiums als nicht konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation beanstandet wurden. Der Kommissionsvorschlag basiert auf folgenden 1. 2. Punkten: 1. 2. 1. Ein Zollkontingent in Höhe von 2,2 Millionen t für die Einfuhren von Bananen aus Drittländern (bei einem Zoll von 75 ECU/t) und aus den nicht traditonellen AKP-Staaten (zum Zollsatz Null). 1. 2. 2. Ein zusätzliches Zollkontingent in Höhe von 353 000 t mit einer Abgabe von 300 ECU/t für die Einfuhr von Drittlandsbananen und von 100 ECU/t für nichttraditionelle AKP-Bananen. Die derzeitige Regelung der Einfuhrlizenzen 1. 2. 3. wird abgeschafft, wodurch die Lizenzen B und die Aufteilung nach Funktionen (Primär-, Sekundäreinfüh- rer und Reifer) entfallen. (1) ABl. C 75 vom 11. 3. 1998, S. 6. 1. 2. 4. Vorgeschlagen wird statt dessen eine Einfuhrli- zenzregelung, bei der nach der Methode der traditionel- len Handelsströme (traditionelle/neue Eingänge) verfah- ren wird. Die Einzelheiten und die praktische Verwaltung des Systems werden in den Durchführungsverordnungen der Kommission festgelegt, die nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses verabschiedet werden. Sollte eine vernünftige Einigung mit sämtlichen 1. 2. 5. Vertragsparteien der WTO, die ein wesentliches Interes- se haben (Costa Rica, Kolumbien, Ecuador und Pana- ma), nicht möglich sein, so wird die Kommission ermächtigt, jedem dieser vier Länder eine besondere Quote zuzuweisen. 1. 2. 6. Die traditionellen AKP-Mengen werden nicht nach Ländern verteilt und auf ein Gesamtvolumen in Höhe von 857 700 Tonnen festgelegt. 1. 2. 7. Der geplante Umfang des autonomen zusätzli- chen Zollkontingents kann erhöht werden, wenn auf- grund der Bedarfsvorausschätzung, des Verbrauchs so- wie der Ein- und Ausfuhren festgestellt wird, daß der Bedarf der Gemeinschaft wächst. Die konstitutiven Bestandteile der Vorausschätzung, ihre Annahme sowie die Erhöhung des zusätzlichen Zollkontingents werden nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses festge- legt. C 235/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 98 1. 2. 8. Die Kommission erläßt nach demselben Ver- fahren erforderlichenfalls die notwendigen Sondermaß- nahmen, wenn die Versorgung des Gemeinschaftsmark- tes durch außergewöhnliche Umstände, die die Produk- tions- oder Einfuhrbedingungen berühren, gefährdet ist. In diesem Fall können das zusätzliche Zollkontingent angepaßt und entsprechende Sondermaßnahmen ergrif- fen werden. Bei diesen Maßnahmen ist jedwede Diskri- minierung zwischen dem Ursprung der Lieferungen zu vermeiden. 1. 2. 9. in Kraft. Die neue Verordnung tritt am 1. Januar 1999 Dem Vorschlag zur A¨ nderung der GMO für 1. 3. Bananen ist eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission beigefügt, mit den Drittländern mit einem wesentlichen Interesse, nämlich Costa Rica, Kolumbien, Ecuador und Panama, Verhandlungen aufzunehmen. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß würdigt die Bemühungen der Kommission, bestimmte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 mit den internationa- len Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorgani- sation (WTO) und des IV. Abkommens von Lomé, insbesondere dessen Protokoll Nr. 5 über Bananen in Einklang zu bringen. 2. 2. Er ist sich der Notwendigkeit bewußt, daß das System der Einfuhrlizenzen als einer der Grundpfeiler der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Bananen infolge des Urteils des WTO-Streitbeilegungsgremiums geändert werden muß. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission in 2. 3. ihrer Vorlage den Bananenerzeugern in der Union und den AKP-Staaten keinen Ausgleich für die als GATT-widrig erkannten, fortgefallenen Einfuhrlizen- zen-B gewähren kann. Denn der Vorschlag sieht keinerlei Maßnahme vor, mit der diesen Erzeugern ein Ausgleich für die Abschaffung der Einfuhrlizenzen-B gewährt würde. Die A¨ nderung der Verteilungsregelung für die Einfuhrlizenzen kann dazu führen, daß den Gemein- schafts- und AKP-Erzeugern nicht mehr der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu angemessenen Preisen für Produzenten und Konsumenten gewährleistet wird, was eine unverzichtbare Voraussetzung für die Sicherung ihrer Einkommen ist. Daher hat der Ausschuß die Befürchtung, daß 2. 3. 1. die Beschäftigungslage in den Bananenerzeugerregionen, in denen ohnehin schon eine hohe Arbeitslosenquote zu verzeichnen ist, durch die geplante A¨ nderung weiter verschärft wird. 2. 3. 2. Dementsprechend sollte die Kommission nach Auffassung des Ausschusses eine Neufestsetzung des pauschalen Referenzerlöses auf 20 % für die Berechnung der den Gemeinschaftserzeugern gewährten Ausgleichs- beihilfe vornehmen. So würden die Erzeuger einen Ausgleich für die A¨ nderungen der Einfuhrregelung erhalten. Diese Neufestsetzung wird ferner durch Arti- kel 299 des Amsterdamer Vertrags gerechtfertigt, der die Rechtsgrundlage dafür bildet, daß für die Anwen- dung der Gemeinschaftspolitiken in Gebieten in äu- ßerster Randlage entsprechende Bedingungen festgelegt werden können. 2. 3. 3. Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß die Kommission eine Regelung erlassen sollte, mit der den Marktteilnehmern auch in Zukunft ein Anreiz zur Vermarktung der in der Gemeinschaft und den traditio- nellen AKP-Staaten erzeugten Bananen geboten wird. Dieser Anreiz erweist sich als notwendig, da infolge der besonderen Bedingungen für diese Erzeugnisse, die vor allem auf das Nichtvorhandensein von Größenvorteilen und ihre höheren sozialen Kosten zurückzuführen sind, die Gewinnspanne bei der Vermarktung dieser Bananen ohnehin weit unter der für Bananen aus Lateinamerika liegt. 2. 4. Nach Ansicht des Ausschusses sollten eine nach- haltige Erzeugung sowie die Vermarktung von Bananen gefördert werden, die unter sozial ausgewogenen und umweltverträglichen Bedingungen produziert werden. Er bedauert, daß diesbezüglich keine durchgreifenden Maßnahmen vorgeschlagen wurden. 2. 4. 1. Daher begrüßt er die von der Kommission vorgeschlagenen Förderungsmaßnahmen für die Ver- marktung dieser Bananen, die auch ein Bewußtsein für die Probleme der Dritte-Welt-Bananenerzeuger in der europäischen O¨ ffentlichkeit schaffen. Derartige Maß- nahmen sind insofern besonders wichtig, als diese Bananen von Kleinerzeugern produziert werden, deren Produktionskosten sehr viel höher sind als bei den von multinationalen Konzernen vermarkteten Bananen. Diese Großbetriebe umfassen sehr häufig die ganze Produktionskette von der Erzeugung bis zur Einfuhr, einschließlich Beförderung. 2. 4. 2. Auch den Verbrauchern käme diese Maßnahme zugute, da den Untersuchungsergebnissen der Europäi- schen Kommission zufolge Bananen, die unter angemes- senen sozialen und umweltverträglichen Bedingungen hergestellt werden, bei den Unionsbürgern auf breite Akzeptanz stoßen; ihnen ist auch die mißbräuchliche Verwendung von Pestiziden und anderer Chemikalien in einigen Regionen Lateinamerikas bewußt. 2. 4. 3. Es sollte ein effizientes Kontrollsystem vorge- sehen werden, um sicherzustellen, daß nur unter ange- messenen sozialen und umweltverträglichen Bedingun- gen hergestellte Bananen in Betracht gezogen werden. Eine internationale Bananencharta, Verhaltenskodizes, Labels usw. könnten sich in diesem Zusammenhang als nützliche Instrumente erweisen. 2. 4. 4. Gleichzeitig müssen die Erzeugereinkommen durch angemessene Marktmechanismen oder durch direkte Einkommensbeihilfen gestützt werden. So sollten EU-Erzeuger höhere Ausgleichszahlungen erhalten, und Erzeugern aus den AKP-Staaten sollten neben den Strukturmaßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfä- 27. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 235/65 higkeit ihrer Industrie direkte Beihilfen in einer Form gewährt werden, die in Einklang mit den WTO- Bestimmungen steht. 2. 5. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß den Ver- brauchern in immer stärkerem Maße ein stabiles und breit gefächertes Angebot an Bananen unterschiedlicher geographischer Herkunft, Produktions- und Vermark- tungsart gewährleistet werden sollte. Daher sollte die neue Regelung auch die Koexistenz von Bananen aus der Gemeinschaft, den AKP-Ländern und aus Lateinamerika sowie von Fair-trade-Bananen und Bananen aus biologi- schem Anbau sicherstellen. 2. 6. Angesichts der Tatsache, daß seit der Einführung der GMO die Bananenerzeugung in der Gemeinschaft gestiegen ist, und mit Blick auf die künftige Erweiterung der Union, ist der Ausschuß der Auffassung, daß die Menge der beihilfebegünstigt in der Gemeinschaft erzeugten Bananen aufgestockt werden sollte, um so dem internen Verbrauchsanstieg Rechnung zu tragen. Andernfalls würde die Erweiterung des Binnenmarktes ausschließlich den Erzeugnissen aus Drittländern zugute kommen. 2. 7. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Vorschlag der Kommission, für die traditionellen AKP-Einfuhren eine Gesamtmenge vorzusehen, zu einem Ungleichge- wicht bei der Versorgung mit Bananen aus diesen Ländern führen würde und Mittel gefunden werden müßten, um sicherzustellen, daß keinem traditionellen AKP-Erzeuger der Zugang für seine traditionellen Men- gen verwehrt wird. 2. 7. 1. Der Ausschuß fordert die Kommission daher auf, eine angemessenere Regelung zu finden, damit kein AKP-Staat gegenüber dem anderen benachteiligt wird. 2. 7. 2. Er stellt fest, daß der Vorschlag der Kommis- sion keinerlei Beitrag zur Lösung zum spezifischen Problem Somalia vorsieht, wie bereits vom Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 30. Mai 1996 (CES 704/96, Ziffern 1. 3 und 1. 3. 1) gefordert wurde. Er ist der Ansicht, daß die ausnahmsweise Zuteilung einer bedeutenden Sonderquote an Somalia der einzig mögliche Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung dieses Landes ist, das mit der Fortdauer der äußerst schweren Krise infolge des Bürgerkriegs und den verheerenden U¨ berschwemmungen von 1996 konfrontiert ist, die beinahe die Hälfte der Anbaufläche zerstörten. 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. Nach Einschätzung des Ausschusses ist das geplante autonome zusätzliche Kontingent in Höhe von 353 000 Tonnen zu hoch veranschlagt und sollte auf 100 000 Tonnen begrenzt werden. Zählt man nämlich die Kontingente, die traditionellen AKP-Mengen und die gemeinschaftliche Referenzmenge zusammen, so entsteht mit 4,26 Millionen t angebotenen Bananen auf der einen und 3,9 Millionen t nachgefragten Bananen auf der anderen Seite ein Ungleichgewicht bei der Versorgung. 3. 1. 1. Die Tatsache, daß der Binnenmarkt der Euro- päischen Union in den letzten Jahren über seinen Eigenbedarf hinaus mit Bananen versorgt wurde, recht- fertigt eine mengenmäßige Beschränkung des zusätzli- chen Kontingents. Es könnte jährlich entsprechend dem tatsächlichen Nachfragebedarf nach oben oder unten angepaßt werden. 3. 2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die geplante Neuregelung der Erteilung der Einfuhrlizenzen in ange- messener Weise die Wettbewerbsfähigkeit aller Markt- teilnehmer sicherstellen muß, damit die ausgewogene Versorgung der Union durch ausnahmslos sämtliche Lieferländer nicht gefährdet wird. Daher ist es unerläß- lich, daß diese neue Bestimmung die Vermarktung der Gemeinschafts- und der AKP-Bananen und angemessene Erzeugereinkommen wirksam sicherstellt. Insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bananen- produzenten sollte weiter verbessert werden. Die Kom- mission wird gebeten, über die eingesetzten Mittel und die bewirkten Fortschritte, aber auch eventuelle Widerstände ausführlich zu berichten. 3. 3. Nach Ansicht des Ausschusses sollte für die Zuteilung der Einfuhrlizenzen als Referenzzeitraum das letzte Jahr herangezogen werden, über das marktspezifi- sche Daten vorliegen. Auf diese Weise würde man den gegenwärtigen Marktverhältnissen stärker Rechnung tragen. Wenn die Berechnung der Referenzmengen leichter, zuverlässiger und gerechter sein soll, dann dürfen als Berechnungsgrundlage nur die Mengen heran- gezogen werden, die tatsächlich laut der geprüften (oder vom Zoll beglaubigten) Einfuhrbescheinigungen in die EU-Staaten eingeführt wurden. Um den U¨ bergang von der geltenden Einfuhrrege- 3. 4. lung auf die mit dem Kommissionsvorschlag geplante Neuregelung zu erleichtern, sollte nach Einschätzung des Ausschusses während eines U¨ bergangszeitraums Maßnahmen vorgesehen werden, um die durch die wesentliche A¨ nderung der bestehenden Regelung hervor- gerufenen Schwierigkeiten auf ein Minimum zu beschränken. Während dieser Zeit hätten die Marktteil- nehmer Gelegenheit, in ihren Betriebs- und Vermark- tungsstrukturen die mit Blick auf die neue Einfuhrrege- lung erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. 3. 5. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Regelung der Erteilung der Einfuhrlizenzen im Falle außergewöhn- licher Umstände weiter Anwendung finden muß. 3. 5. 1. Dem Ausschuß zufolge sollten als außer- gewöhnliche Umstände auch die ungeordneten Regie- rungsverhältnisse gelten, die in einigen traditionell den Gemeinschaftsmarkt beliefernden Ländern bestehen, und die sie daran hindern, ihre bisherige Ausfuhrquote einzuhalten. 4. Schlußfolgerungen 4. 1. Der Ausschuß ist sich der Notwendigkeit bewußt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehene Einfuhrregelung für Bananen mit dem Beschluß des Streitbeilegungsgremiums der WTO in Einklang zu C 235/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 98 bringen. Gleichwohl darf diese Regelung die Effizienz der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen im Hinblick auf ihre Kernziele, insbesondere die Aufrechter- haltung der Marktzugangsgarantie für Bananen aus der Gemeinschaft und den AKP-Staaten unter Gewährung angemessener Erzeugereinkommen für die EU- wie für die AKP-Erzeuger und des Zugangs der Verbraucher zu einem breiten Angebot an Bananen verschiedener Herkunft zu angemessenen und einheitlichen Preisen in der gesamten Union, nicht gefährden. Ferner sollte die neue Regelung den Handel mit Bananen fördern, die unter angemessenen sozialen und umweltverträglichen Bedingungen hergestellt wurden, damit die Erzeuger und Arbeitskräfte in Drittländern höhere Gewinne durch den Verkauf von Bananen erwirtschaften, die keine Risiken für die Gesundheit und das ökologische Gleich- gewicht der Anbauregionen bergen. 4. 1. 1. Aus diesem Grund hegt der Ausschuß die Hoffnung, daß seine U¨ berlegungen zur laufenden A¨ nde- rung der GMO für Bananen entsprechend berücksichtigt werden. Er kann sich auf keinen Fall damit einverstanden erklären, daß die Gemeinschaftspräferenz, einer der Grundpfeiler der GAP, wegen des Wegfalls des den Gemeinschaftserzeugnissen gewährleisteten Marktzu- gang abgeschafft wird. Ferner ist er der Ansicht, daß der präferentielle Zugang zum Gemeinschaftsmarkt und die den AKP-Staaten im Rahmen der Lomé-Abkommen traditionell gewährten Vergünstigungen erhalten bleiben müssen. 4. 2. Der Ausschuß wünscht, von der Kommission baldmöglichst über die Entwürfe für Durchführungs- bestimmungen zu der neuen GMO für Bananen infor- miert und zu diesen gehört zu werden. Brüssel, den 27. Mai 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Folgende A¨ nderungsanträge wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 1. Ziffer 2. 3. 2 Diese Ziffer sollte wie folgt umformuliert werden: „Dementsprechend sollte die Kommission nach Auffassung der Fachgruppe den Einsatz aller zweckmäßig erscheinenden Mittel zur strukturellen Verbesserung in den betroffenen Regionen verstärken. Vorausge- hen sollte eine sorgfältige Analyse bisheriger Auswirkungen der Strukturbeihilfen. In diesem Zusammenhang könnte auch die Möglichkeit der Neufestsetzung des pauschalen Referenzerlö- ses für die Berechnung der den Gemeinschafterzeugern gewährten Ausgleichsbeihilfe geprüft werden. Diese Neufestsetzung könnte nach Ratifikation des Amsterdamer Vertrags durch Artikel 299 gerechtfertigt werden, der die Rechtsgrundlage dafür bildet, daß für die Anwendung der Gemeinschaftspolitiken in Gebieten in äußerster Randlage entsprechende Bedingungen festgelegt werden können. “ Begründung Die in den betroffenen Regionen erforderlichen Strukturfördermaßnahmen sollten sich keineswegs in einer möglichen Anhebung der Ausgleichsbeihilfen erschöpfen. Diese sollten nur eingebettet in einen Gesamtzusammenhang von Maßnahmen gewährt werden. 27. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 235/67 Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 36, Nein-Stimmen: 48, Stimmenthaltungen: 13. 2. Ziffer 2. 6 Diese Ziffer sollte wie folgt umformuliert werden: „Der Ausschuß stellt fest, daß seit Einführung der GMO die Bananenerzeugung in der Union dank der Beihilfen gestiegen ist. Gleichwohl bleibt sie mit z. Z. 680 000-700 000 t noch erheblich hinter der 1993 festgelegten Beihilfenmenge (854 000 t) zurück. Würden die mengen- und qualitätsmäßigen Produktionsziele der europäischen Produktion erreicht, könnte entschieden werden, ob — entgegen dem allgemeinen Trend der GAP — die begünstigte Menge aufgestockt werden sollte. Dies könnte vor allem mit Blick auf die zukünftige Erweiterung der Union geschehen. “ Begründung Text aus sich heraus verständlich. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 39, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen: 15. 3. Ziffer 3. 1 und 3. 1. 1 Streichen. Begründung Das auf 353 000 t festgelegte zusätzliche Kontingent entspricht den Drittlandsimporten der letzten drei Beitrittsländer vor dem Beitritt. Ihr Verbrauch ist inzwischen (bei veränderter Zusammensetzung der Herkunft) leicht gestiegen. Das mit 4,26 Millionen t angegebene Angebot wurde in der Praxis nicht erreicht, weil die beihilfebegünstig- ten EU- und AKP-Kontingente aus vielerlei Gründen in den Anbauregionen nicht ausgeschöpft werden konnten. Auch die Quoten für Drittlandsimporte bleiben vor allem aus administrativen Gründen (u. a. Lizenzhandel usw. ) hinter ihrem Soll zurück. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 49, Stimmenthaltungen: 24. 4. Ziffer 3. 3 Im ersten Satz sollte es statt „das letzte Jahr“ heißen: „die letzten drei Jahre“. Begründung Ein einziges Jahr als Referenzzeitraum für die Zuteilung der Einfuhrlizenzen heranzuziehen wäre äußerst unfair gegenüber Ländern, die wegen der klimatischen Bedingungen oder anderer Gründe eine außergewöhnlich niedrige Produktion in dem betreffenden Jahr zu verzeichnen hatten. Aufgrund der Abhängigkeit von den Wetterverhältnissen wird gewöhnlich der Durchschnitt mehrerer Jahre für Zuteilungsansprüche zugrunde gelegt. C 235/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 98 Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 38, Stimmenthaltungen: 26. 5. Ziffer 3. 3 Nach dem ersten Satz folgenden Satz einfügen: „Allerdings müßte die marktverzerrende Wirkung des als GATT-widrig bezeichneten alten Systems herausgerechnet werden. “ Begründung Text aus sich heraus verständlich. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 49, Stimmenthaltungen: 25. 6. Ziffer 3. 4 Diese Ziffer sollte gestrichen werden. Begründung Nach den neuen WTO-Bestimmungen muß die Neuregelung ab 1. Januar 1999 in vollem Umfang zur Anwendung kommen. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 53, Stimmenthaltungen: 18


title: Verordening (EG) nr. 1072/98 van de Commissie van 27 mei 1998 tot vaststelling, voor de sector suiker, van de representatieve prijzen en de bedragen van de aanvullende invoerrechten voor melasse

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text: 28. 5. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 154/3 VERORDENING (EG) Nr. 1072/98 VAN DE COMMISSIE van 27 mei 1998 tot vaststelling, voor de sector suiker, van de representatieve pr¶zen en de bedragen van de aanvullende invoerrechten voor melasse DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1785/81 van de Raad van 30 juni 1981 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector suiker (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1599/96 (2), Gelet op Verordening (EG) nr. 1422/95 van de Commissie van 23 juni 1995 tot vaststelling, voor de sector suiker, van de uitvoeringsbepalingen voor de invoer van melasse en tot w¶ziging van Verordening (EEG) nr. 785/68 (3), en met name op artikel 1, lid 2, en artikel 3, lid 1, Overwegende dat in Verordening (EG) nr. 1422/95 is bepaald dat de cif-invoerpr¶s voor melasse, hierna „repre- sentatieve pr¶s” genoemd, wordt vastgesteld overeenkom- stig Verordening (EEG) nr. 785/68 van de Commissie (4); dat deze pr¶s geldt voor de standaardkwaliteit als gedefi- nieerd in artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 785/68; Overwegende dat de representatieve pr¶s voor melasse wordt berekend voor een plaats van grensoverschr¶ding van de Gemeenschap, namel¶k Amsterdam; dat b¶ de berekening van deze pr¶s moet worden uitgegaan van de gunstigste aankoopmogel¶kheden op de wereldmarkt, die worden vastgesteld op grond van de noteringen of pr¶zen op deze markt, aangepast op basis van de eventuele kwali- teitsverschillen ten opzichte van de standaardkwaliteit; dat de standaardkwaliteit van melasse is vastgesteld b¶ Veror- dening (EEG) nr. 785/68; internationale handelsverkeer Overwegende dat voor de constatering van de gunstigste aankoopmogel¶kheden op de wereldmarkt rekening moet worden gehouden met alle gegevens betreffende de op de wereldmarkt gedane aanbiedingen, de op belangr¶ke markten in derde landen geconstateerde pr¶zen en de in stand gekomen het verkooptransacties, waarvan de Commissie door de lidstaten of op eigen initiatief kennis heeft genomen; dat krachtens artikel 7 van Verordening (EEG) nr. 785/68 b¶ die constatering kan worden uitgegaan van een gemid- delde van verschillende pr¶zen wanneer dat gemiddelde beschouwd kan worden als voor de werkel¶ke marktontwikkeling; representatief tot evenmin rekening moet worden gehouden met die aanbiedingspr¶zen waarvan mag worden aangenomen dat ze niet representatief z¶n voor de werkel¶ke marktont- wikkeling; te verkr¶gen die Overwegende dat, om gegevens vergel¶kbaar z¶n met die voor melasse van de standaard- kwaliteit, de pr¶zen, naargelang van de kwaliteit van de aangeboden melasse, moeten worden verhoogd of verlaagd op basis van de resultaten die b¶ toepassing van artikel 6 van Verordening (EEG) nr. 785/68 worden verkregen; Overwegende dat een representatieve pr¶s b¶ uitzonde- ring voor een beperkte t¶d ongew¶zigd gehandhaafd kan worden wanneer de Commissie geen kennis meer heeft kunnen nemen van de aanbiedingspr¶s waarvan is uitge- gaan voor de vorige vaststelling van de representatieve pr¶s, en wanneer de beschikbare aanbiedingspr¶zen die l¶ken te z¶n voor de niet voldoende representatief en aanzienl¶ke werkel¶ke markttendens, plotselinge w¶zigingen van de representatieve pr¶s teweeg zouden brengen; indien er een verschil Overwegende dat, is tussen de reactiepr¶s voor het betrokken product en de representa- tieve pr¶s, aanvullende invoerrechten moeten worden vastgesteld overeenkomstig artikel 3 van Verordening (EG) nr. 1422/95; dat als de invoerrechten worden geschorst overeenkomstig artikel 5 van Verordening (EG) nr. 1422/95, specifieke bedragen ter vervanging van die rechten moeten worden vastgesteld; Overwegende dat toepassing van deze bepalingen leidt tot de representatieve pr¶zen en de aanvullende invoer- rechten voor de betrokken producten zoals die worden vastgesteld in de b¶lage b¶ deze verordening; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comité van beheer voor suiker, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Overwegende dat geen rekening met die gegevens wordt van gezonde gehouden wanneer de goederen niet handelskwaliteit z¶n of wanneer de in de aanbieding vermelde pr¶s slechts betrekking heeft op een geringe en representatieve hoeveelheid; dat niet voor de markt De representatieve pr¶zen en de aanvullende invoer- rechten voor de in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1422/95 bedoelde producten worden vastgesteld zoals aangegeven in de b¶lage. (1) PB L 177 van 1. 7. 1981, blz. 4. (2) PB L 206 van 16. 8. 1996, blz. 43. (3) PB L 141 van 24. 6. 1995, blz. 12. (4) PB L 145 van 27. 6. 1968, blz. 12. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 28 mei 1998. L 154/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 28. 5. 98 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 27 mei 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie B(cid:246)LAGE b¶ de verordening tot vaststelling, voor de sector suiker, van de representatieve pr¶zen en de aanvullende invoerrechten voor melasse GN-code Representatieve pr¶s in ecu per 100 kg netto van het betrokken product Aanvullend recht in ecu per 100 kg netto van het betrokken product Toe te passen recht b¶ invoer als gevolg van schorsing van de invoerrechten, als bedoeld in artikel 5 van Verordening (EG) nr. 1422/95, in ecu per 100 kg netto van het betrokken product (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,98 8,24 0,04 (cid:190) (cid:190) 0,00 (1) Vaststelling voor de standaardkwaliteit als gedefinieerd in artikel 1 van de gew¶zigde Verordening (EEG) nr. 785/68. (2) Dit bedrag vervangt, overeenkomstig artikel 5 van Verordening (EG) nr. 1422/95, het voor deze producten vastgestelde bedrag van het recht van het gemeenschappel¶k douanetarief


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1073/98 af 27. maj 1998 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for hvidt sukker og råsukker i uforarbejdet stand

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white sugar

text: 28. 5. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 154/5 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1073/98 af 27. maj 1998 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for hvidt sukker og råsukker i uforar- bejdet stand KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1785/81 af 1. juni 1981 om den fælles markedsordning for sukker (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1599/ 96 (2), særlig artikel 19, stk. 4, første afsnit, litra a), og ud fra følgende betragtninger: I henhold til artikel 19 i forordning (EØF) nr. 1785/81 kan forskellen mellem noteringerne og priserne på verdensmarkedet for de produkter, som er nævnt i forord- ningens artikel 1, stk. 1, litra a), og priserne for disse produkter inden for Fællesskabet udlignes ved en eksport- restitution; i henhold til forordning (EØF) nr. 1785/81 skal restitutio- nerne for hvidt sukker og råsukker, der ikke er denatu- reret, og som udføres i uforarbejdet stand, fastsættes under hensyntagen til situationen på fællesskabsmarkedet og på verdensmarkedet for sukker og navnlig under hensyn- tagen til de pris- og omkostningsfaktorer, som er nævnt i forordningens artikel 17a; ifølge samme artikel skal der endvidere tages hensyn til de påtænkte udførslers økono- miske aspekt; for råsukkers vedkommende skal restitutionen fastsættes for standardkvaliteten; denne er defineret i artikel 1 i Rådets forordning (EØF) nr. 431/68 af 9. april 1968 om fastsættelse af råsukker og af standardkvaliteten for Fællesskabets grænseovergangssted for beregning af cif- priserne inden for sukkersektoren (3), ændret ved forord- ning (EF) nr. 3290/94 (4); denne restitution fastsættes i øvrigt i overensstemmelse med artikel 17a, stk. 4, i forord- ning (EØF) nr. 1785/81; kandissukker er defineret i forordning (EF) nr. 2135/95 af 7. Kommissionens i september 1995 om gennemførelsesbestemmelser for sukkersektoren (5); den således eksportrestitutioner beregnede restitution bør, for så vidt angår sukker tilsat smagsstoffer eller farvestoffer, gælde for det pågældende sukkers sakkaroseindhold og fastsættes pr. 1 % af dette indhold; situationen på verdensmarkedet eller de særlige krav på visse markeder kan gøre det nødvendigt at differentiere restitutionen for sukker efter dets bestemmelse; i særlige tilfælde kan restitutionsbeløbet fastsættes i rets- akter af anden karakter; de i artikel 1 i Rådets forordning (EØF) nr. 3813/92 (6), senest ændret ved forordning (EF) nr. 150/95 (7), fastsatte repræsentative markedskurser anvendes til omregning af det beløb, der er udtrykt i tredjelandenes valuta, og ligger til grund for fastlæggelsen af landbrugsomregningskur- serne for medlemsstaternes valutaer; betingelserne for anvendelse og fastsættelse af disse omregningskurser blev fastlagt ved Kommissionens forordning (EØF) nr. 1068/ 93 (8), senest ændret ved forordning (EF) nr. 961/98 (9); restitutionen skal ændres i mellemtiden; fastsættes hver anden uge; den kan anvendelsen af disse bestemmelser på den nuværende situation på sukkermarkedet, navnlig på noteringer eller kurser på sukker i Fællesskabet og på verdensmarkedet, fører til at fastsætte restitutionerne til de beløb, der er angivet i bilaget; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Sukker (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Eksportrestitutionerne for de produkter, der er nævnt i artikel 1, stk. 1, litra a), i forordning (EØF) nr. 1785/81, i uforarbejdet stand og ikke denaturerede, fastsættes til de beløb, der er angivet i bilaget. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 28. maj 1998. (1) EFT L 177 af 1. 7. 1981, s. 4. (2) EFT L 206 af 16. 8. 1996, s. 43. (3) EFT L 89 af 10. 4. 1968, s. 3. (4) EFT L 349 af 31. 12. 1994, s. 105. (5) EFT L 214 af 8. 9. 1995, s. 16. (6) EFT L 387 af 31. 12. 1992, s. 1. (7) EFT L 22 af 31. 1. 1995, s. 1. (8) EFT L 108 af 1. 5. 1993, s. 106. (9) EFT L 135 af 8. 5. 1998, s. 5. L 154/6 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 28. 5. 98 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 27. maj 1998. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen til Kommissionens forordning af 27. maj 1998 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for hvidt sukker og råsukker i uforarbejdet stand BILAG Produktkode 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 1701 91 00 9000 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 Restitutionsbeløb (cid:190) ECU/100 kg (cid:190) 41,05 39,70 41,05 39,70 (1) (1) (2) (1) (1) (2) (cid:190) ECU/1 % sakkarose × 100 kg (cid:190) 0,4463 (cid:190) ECU/100 kg (cid:190) 44,63 44,48 44,48 (cid:190) ECU/1 % sakkarose × 100 kg (cid:190) 1701 99 90 9100 0,4463 (1) Dette beløb anvendes for råsukker med et udbytte på 92 %. Såfremt det udførte råsukkers udbytte ikke udgør 92 %, beregnes størrelsen af den restitution, der skal anvendes, i overensstemmelse med bestemmelserne i artikel 17a, stk. 4, i forord- ning (EØF) nr. 1785/81. (2) Denne fastsættelse blev suspenderet ved Kommissionens forordning (EØF) nr. 2689/85 (EFT L 255 af 26. 9. 1985, s. 12), ændret ved forordning (EØF) nr. 3251/85 (EFT L 309 af 21. 11. 1985, s. 14)