title: Verordnung (EG) Nr. 1120/98 der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Ernten von vor 1997 aus Beständen der schwedischen Interventionsstelle

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text: 30. 5. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 157/59 VERORDNUNG (EG) Nr. 1120/98 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Ernten von vor 1997 aus Beständen der schwedischen Interventionsstelle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/ 96 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions- stellen befindet. Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, zur Ausfuhr von 46 297 Tonnen Gerste aus Ernten von vor 1997 aus Beständen der schwedischen Interventions- stelle eine Dauerausschreibung zu eröffnen. Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel- mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu- führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä- ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen. Verzögert sich die (cid:154)bernahme der Gerste um mehr als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicher- heiten aus Gründen verschoben, die der Interventions- stelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffende Mitglied- staat Entschädigungen zahlen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die schwedische Interventionsstelle unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin- gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Gerste aus Ernten von vor 1997 aus ihren Beständen vor. (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76. (4) ABl. L 293 vom 16. 11. 1996, S. 1. Artikel 2 (1) Die Ausschreibung 46 297 Tonnen Gerste aus Ernten von vor 1997. Diese Höchst- menge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden. betrifft höchstens (2) Die Gebiete, in denen die 46 297 Tonnen Gerste aus Ernten von vor 1997 lagern, sind in Anhang I ange- geben. Artikel 3 (1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis. Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung (2) werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt. Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. (3) 2131/93 wird nicht angewandt. Artikel 4 (1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats. (2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung einge- reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5) beigefügt sein. Artikel 5 (1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 4. Juni 1998 um 9. 00 Uhr (Brüs- seler Zeit) ab. (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können jeweils bis Donnerstag, 9. 00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereicht werden. (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. Mai 1999, 9. 00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus. (4) Die Angebote sind bei der schwedischen Interven- tionsstelle einzureichen. Artikel 6 (1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einver- nehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. L 157/60 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 98 vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge- schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventions- stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt. Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission mitgeteilt. Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei- so muß der in unverändertem bungsbekanntmachung Zuschlagsempfänger die Partie Zustand annehmen; vorgesehene, b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter- ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk- male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt- machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten: — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies niedriger ist als 60 kg/hl, — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt, — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini- gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (1) und — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini- gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben, so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän- dertem Zustand annehmen; c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter- ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk- male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt- machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über- schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger — entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen — oder die (cid:154)bernahme dieser Partie ablehnen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventions- stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie Gerste ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu die ersetzen. Der Zuschlagsempfänger Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis; setzt d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei- stungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions- beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betref- fende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kom- mission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Erfolgt die Auslagerung der Gerste jedoch, bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsemp- fänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung der Partie. (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz- partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interven- tionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. (4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit 1 gehen, Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp- fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen. Artikel 7 Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (2) tragen die Dokumente über den Verkauf von Gerste im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verord- nung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachstehenden Vermerke: (1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18. (2) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. 30. 5. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 157/61 — Cebada de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 1120/98 — Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1120/98 — Interventionsgerste von Aus- fuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 1120/98 ohne Anwendung — Jqih ˜g paq ˜elbasgr wyq˜ir evaqloc ˜g epistqov ˜gr ˜g v ˜oqou, jamomisl ˜or (EJ) aqih. 1120/98 — Intervention barley without application of refund or tax, Regulation (EC) No 1120/98 — Orge d’intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 1120/98 — Orzo d’intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 1120/98 — Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 1120/98 — Cevada de intervenç˜ao sem aplicaç˜ao de uma resti- tuiç˜ao ou imposiç˜ao, Regulamento (CE) nº 1120/98 johon ei sovelleta vientitukea eikä — Interventio-ohraa, vientimaksua, asetus (EY) N:o 1120/98 — Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1120/98. Artikel 8 (1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige- geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat. genannten Betrag sind 30 ECU/t bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Restbetrag von 20 ECU/t vor der (cid:154)ber- nahme des Getreides zu hinterlegen. Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes: — der Betrag von 30 ECU/t wird innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der Zuschlagsempfänger nachweist, daß die übernom- mene Gerste das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat; — der Betrag von 20 ECU/t wird innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt. (3) insbe- Abgesehen von begründeten Sonderfällen, sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt- lungen, leistet der Mitgliedstaat bei (cid:154)berschreitung der in diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/10 t für jeden Verzugstag. Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet. Artikel 9 Die schwedische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs- frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote müssen gemäß dem Schema in Anhang III an die im Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden. Artikel 10 (2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr wird gewährleistet durch eine Sicherheit in Höhe von 50 ECU/t. Von dem Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Mai 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission L 157/62 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 98 ANHANG I Lagerort (in Tonnen) Menge 20 438 25 859 Djurön Köping ANHANG II Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Ernten von vor 1997 aus Beständen der schwedischen Interventionsstelle (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1120/98) — Name des Zuschlagsempfängers: — Zeitpunkt des Zuschlags: — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger: Partie- nummer Menge in Tonnen Anschrift des Silos Begründung der Ablehnung — spezifisches Gewicht (kg/hl) — % Auswuchs — % Schwarzbesatz — % nicht einwandfreies Grundgetreide — anderes 30. 5. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 157/63 ANHANG III Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Ernten von vor 1997 aus Beständen der schwedischen Interventionsstelle (Verordnung (EG) Nr. 1120/98) 1 2 3 4 5 6 7 Numerierung der Bieter Nummer der Partie Menge (in Tonnen) Angebotspreis (in ECU/t) (1) Zuschläge (+) Abschläge (–) (in ECU/t) (zur Erinnerung) Handelskosten (in ECU/t) Bestimmung 1 2 3 usw. (1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht. ANHANG IV Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende: Generaldirektion VI-C-1 — Fernschreiben: — 22037 AGREC B, — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben); — Telekopie: — 296 49 56, — 295 25 15


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1708/98 af Edouard des PLACES til Kommissionen. Officielle AOC- og BGP-mærker og -logoer

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European symbol
agricultural product
consumer information
designation of origin
foodstuff
labelling
location of production
product designation

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title: Decisão do Comité Misto do EEE n° 39/98 de 29 de Maio de 1998 que altera o anexo II (Regulamentação técnica, normas, ensaios e certificação) do Acordo EEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
approximation of laws
motor vehicle
safety device
vehicle parts

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text: 4. 2. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 30/37 ESPAÇO ECON(cid:222)MICO EUROPEU COMIT(cid:144) MISTO DO EEE DECIS(cid:212)O DO COMIT(cid:144) MISTO DO EEE Nº 39/98 de 29 de Maio de 1998 que altera o anexo II (Regulamenta(cid:135)(cid:209)o t(cid:130)cnica, normas, ensaios e certifica(cid:135)(cid:209)o) do Acordo EEE O COMIT(cid:144) MISTO DO EEE, Tendo em conta o Acordo sobre o Espa(cid:135)o Econ(cid:155)mico Europeu, alterado pelo protocolo que adapta o referido acordo, a seguir designado «o acordo», e, nomeadamente, o seu artigo 98º, Considerando que o anexo II do acordo foi alterado pela Decis(cid:209)o nº 29/98 do Comit(cid:130) Misto do EEE (1); Considerando que a Directiva 97/19/CE da Comiss(cid:209)o, de 18 de Abril de 1997, que adapta ao progresso t(cid:130)cnico a Directiva 70/221/CEE do Conselho, relativa (cid:133) aproxima(cid:135)(cid:209)o das legisla(cid:135)(cid:210)es dos Estados-membros respeitantes aos reservat(cid:155)rios de combust(cid:146)vel l(cid:146)quido e (cid:133) protec(cid:135)(cid:209)o (cid:133) retaguarda contra o encaixe dos ve(cid:146)culos a motor e seus reboques (2), deve ser incorporada no acordo, DECIDE: Artigo 1º No cap(cid:146)tulo I do anexo II do acordo, (cid:130) aditado ao ponto 4 (Directiva 70/221/CEE do Conselho) o seguinte travess(cid:209)o: «— 397 L 0019: Directiva 97/19/CE da Comiss(cid:209)o, de 18 de Abril de 1997 (JO L 125 de 16. 5. 1997, p. 1). ». Fazem f(cid:130) os textos da Directiva 97/19/CE, redigidos nas l(cid:146)nguas islandesa e norueguesa, que acompanham as respectivas vers(cid:210)es lingu(cid:146)sticas da presente decis(cid:209)o. Artigo 2º Artigo 3º A presente decis(cid:209)o entra em vigor em 26 de Junho de 1998, desde que tenham sido efectuadas ao Comit(cid:130) Misto do EEE todas as notifica(cid:135)(cid:210)es, em conformidade com o nº 1 do artigo 103º do acordo. (1) JO L 310 de 19. 11. 1998, p. 13. (2) JO L 125 de 16. 5. 1997, p. 1. L 30/38 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 4. 2. 1999 A presente decis(cid:209)o ser(cid:145) publicada na sec(cid:135)(cid:209)o EEE e no suplemento EEE do Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 4º Feito em Bruxelas, em 29 de Maio de 1998. Pelo Comit(cid:130) Misto do EEE F. BARBASO Presidente


title: Rozhodnutie Spoločného výboru EHS č. 50/98 z 29. mája 1998, ktorým sa mení a dopĺňa príloha II (Technické predpisy, normy, testovanie a certifikácia) k Dohode o EHP

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European Economic Area
agreement (EU)
animal experimentation
approximation of laws
cosmetic product
public health

text: 11/zv. 3 SK Úradný vestník Európskej únie 183 21999D0204(12) 4. 2. 1999 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 30/51 ROZHODNUTIE SPOLOČNÉHO VÝBORU EHS č. 50/98 z 29. mája 1998, ktorým sa mení a dopĺňa príloha II (Technické predpisy, normy, testovanie a certifikácia) k Dohode o EHP SPOLOČNÝ VÝBOR EHP, so zreteľom na Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, ktorá bola upravená Protokolom upravujú- cim Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, ďalej označovanú ako „dohoda“, a najmä na jej článok 98, keďže príloha II k dohode bola zmenená a doplnená rozhodnutím Spoločného výboru EHP č. 30/98 (1); keďže dvadsiata smernica Komisie 97/1/ES z 10. januára 1997, ktorou sa prílohy II, III, VI a VII smernice Rady 76/768/EHS o aproximácii právnych predpisov členských štátov týkajúcich sa kozmetických výrob- kov (2) sa má zahrnúť do dohody; keďže smernica Komisie 97/18/ES zo 17. apríla 1997, ktorou sa posúva termín, po ktorom je zakázané testovanie zložiek alebo zmesí zložiek kozmetických prípravkov na zvieratách (3), ROZHODLA TAKTO: Článok 1 Do bodu 1 (smernica Rady 76/768/EHS) v kapitole XVI prílohy II k dohode sa pridá tento bod: „— 397 L 0001: 20. smernica Komisie 97/1/ES z 10. januára 1997 (Ú. v. ES L 16, 18. 1. 1997, s. 85), — 397 L 0018: smernica Komisie 97/18/ES zo 17. apríla 1997 (Ú. v. ES L 114, 1. 5. 1997, s. 43)“. Texty smernice 97/1/ES a 97/18/ES v islandskom a nórskom jazyku, ktoré sú prílohami týchto jazykových verzií tohto rozhodnutia, sú autentické. Článok 2 Článok 3 Toto rozhodnutie nadobudne účinnosť 1. júna 1998, ak boli spoločnému výboru EHP urobené oznámenia podľa článku 103 ods. 1 dohody. Toto rozhodnutie bude uverejnené v oddiele EHP a v doplnku EHP k Úradnom vestníku Európskych spoločen- stiev. Článok 4 V Bruseli 29. mája 1998 Za Spoločný výbor EHP predseda F. BARBASO (1) Ú. v. ES L 310, 19. 11. 1998, s. 14. (2) Ú. v. ES L 16, 18. 1. 1997, s. 85. (3) Ú. v. L 114, 1. 5. 1997, s. 43


title: QUESTION ECRITE no 1716/98 de Florus WIJSENBEEK à la Commission. Liaisons avec l'arrière-pays

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Germany
Netherlands
common transport policy
international agreement
investment
rail transport
regional planning
town and country planning
trans-European network
transport infrastructure


title: WRITTEN QUESTION No. 1711/98 by Antoine-François BERNARDINI to the Commission. Kaleidoscope Programme

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EU aid
EU programme
European Commission
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arts
cultural heritage
cultural policy
eligibility criteria
self-employed person

text: C 50/76 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 22. 2. 1999 (1999/C 50/112) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1702/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Carlos Robles Piquer (PPE) komissiolle (29. toukokuuta 1998) Aihe: Eurooppalaiset yritysviikot Euroopan unionin pienten ja keskisuurten yritysten hyv(cid:228)ksi teht(cid:228)v(cid:228)(cid:228) kolmatta monivuotista ohjelmaa koskevassa ehdotuksessa neuvoston asetukseksi kiinnitet(cid:228)(cid:228)n erityist(cid:228) huomiota eurooppalaisten yritysviikkojen j(cid:228)rjest(cid:228)mi- seen. Aloite auttaa ep(cid:228)ilem(cid:228)tt(cid:228) pk-yrityksi(cid:228) eurooppalaistamaan ja kansainv(cid:228)list(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n omia strategioitaan varsinkin parantamalla tietopalveluita. Voiko komissio ilmoittaa arvionsa j(cid:228)rjestettyjen eurooppalaisten yritysviikkojen onnistumisesta ja miten se aikoo konkreettisesti auttaa ja kannustaa j(cid:228)rjest(cid:228)ji(cid:228) edelleen kehitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n n(cid:228)it(cid:228) viikkoja ja onko t(cid:228)llaisille yritystapah- tumille m(cid:228)(cid:228)ritelty erityiset puitteet? Komission j(cid:228)senen Christos Papoutsisin komission puolesta antama vastaus (15. hein(cid:228)kuuta 1998) Euroopan yritysviikko on j(cid:228)rjestetty t(cid:228)h(cid:228)n menness(cid:228) kaksi kertaa. Ensimm(cid:228)isell(cid:228) maaliskuussa 1992 j(cid:228)rjestetyll(cid:228) viikolla k(cid:228)siteltiin pienten ja keskisuurten yritysten (pk-yritysten) tukemiseksi tarkoitettuja yhteis(cid:246)n v(cid:228)lineit(cid:228) vuoteen 1993 valmistautumisen kannalta. Toisen lokakuussa 1993 j(cid:228)rjestetyn viikon teemana oli pk-yritys sis(cid:228)markkinoiden liikkeellepanevana voimana. N(cid:228)iden viikkojen aikana j(cid:228)rjestettiin l(cid:228)hes 2 500 tilaisuutta (lehdist(cid:246)konferensseja, videokonferensseja, py(cid:246)re(cid:228)n p(cid:246)yd(cid:228)n keskusteluja, koulutusta, messuja, avointen ovien p(cid:228)ivi(cid:228)) vuoden 1992 yritysviikon yhteydess(cid:228) 400:ssa ja vuoden 1993 yritysviikon yhteydess(cid:228) 600:ssa Euroopan kaupungissa. Tilaisuuksien j(cid:228)rjest(cid:228)jin(cid:228) toimivat tietoverkon (eurotietokeskukset) ja yritysten yhteisty(cid:246)verkon (Business Cooperation Network BC-NET) j(cid:228)senet sek(cid:228) komission perustamat BRE-toimistot. N(cid:228)m(cid:228) kaksi viikkoa antoivat mahdollisuuden saavuttaa noin 60 000 yritysjohtajaa ja antaa heille suoraan tietoa. Yritysviikkoja k(cid:228)siteltiin laajasti my(cid:246)s tiedotusv(cid:228)lineiss(cid:228). Ne ovat lis(cid:228)ksi vaikuttaneet voimakkaasti komission verkkojen dynaamisuuteen sek(cid:228) kansallisten, alueellisten ja paikallisten viranomaisten ja kaikkien yritysmaail- massa toimivien organisaatioiden osallistumiseen. N(cid:228)iden kahden tapahtuman tuloksia koskevat tiedot toimite- taan suoraan arvoisalle parlamentin j(cid:228)senelle sek(cid:228) parlamentin p(cid:228)(cid:228)sihteerist(cid:246)lle. T(cid:228)m(cid:228)n j(cid:228)lkeen eurotietokeskukset j(cid:228)rjestiv(cid:228)t yrityksille ja erityisesti pk-yrityksille kohdistettuja tiedotuskam- panjoita aiheista, jotka koskivat standardisointia ja varmentamista, euroa, tietoyhteiskuntaa sek(cid:228) ty(cid:246)terveytt(cid:228), ty(cid:246)turvallisuutta ja ty(cid:246)hygieniaa. Komissio tutkii t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) mahdollisuutta j(cid:228)rjest(cid:228)(cid:228) yritysjohtajille tarkoitettuja tilaisuuksia, jotka liittyv(cid:228)t kolmannen vuosituhannen haasteisiin (siirtyminen vuoteen 2000). N(cid:228)iden ajankohtaisia aiheita k(cid:228)sittelevien tilaisuuksien pit(cid:228)isi saada vaikutteita menestymiskokemuksista ja koota yhteen kaikki paikalliset osapuolet, jotka ovat tekemisiss(cid:228) yritysten kehitt(cid:228)misen ja ty(cid:246)paikkojen luomisen kanssa. (1999/C 50/113) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1711/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Antoine-Fran(cid:231)ois Bernardini (PSE) komissiolle (29. toukokuuta 1998) Aihe: Kaleidoskooppi-ohjelma Compagnie Coline -niminen yhdistyi k(cid:228)(cid:228)ntyi minun puoleeni Kaleidoskooppi-ohjelman piiriin kuuluvaa avus- tushakemusta koskevassa asiassa. Komission kielt(cid:228)ytyminen avustuksen my(cid:246)nt(cid:228)misest(cid:228) perustui siihen, ett(cid:228) anottu avustus ylitti my(cid:246)nnett(cid:228)v(cid:228)n avustuksen rajan. Tutkiessani hakumenettely(cid:228) asianosaisten henkil(cid:246)iden kanssa tulin siihen johtop(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kseen, ett(cid:228) komission perustelut ovat puutteelliset. Voisiko komissio antaa tarkempaa tietoa t(cid:228)st(cid:228) asiasta (K98/A1/F-431) ja selvitt(cid:228)(cid:228) samalla valintamenettely(cid:228)(cid:228)n?


title: ETA:n sekakomitean päätös N:o 42/98, tehty 29 päivänä toukokuuta 1998, ETA-sopimuksen liitteen II (Tekniset määräykset, standardit, testaus ja varmentaminen) muuttamisesta

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
commercial vehicle
motor vehicle
signalling device
technological change

text: 4. 2. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 30/41 ETA:N SEKAKOMITEAN P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)S N:o 42/98, tehty 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998, ETA-sopimuksen liitteen II (Tekniset m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ykset, standardit, testaus ja varmenta- minen) muuttamisesta ETA:n SEKAKOMITEA, joka ottaa huomioon Euroopan talousalueesta tehdyn sopimuksen, sellaisena kuin se on tarkistettuna mainitun sopimuksen tarkistamisesta tehdyll(cid:132) p(cid:148)yt(cid:132)kirjalla, j(cid:132)ljemp(cid:132)n(cid:132) ”sopimus”, ja erityisesti sen 98 artiklan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) sopimuksen liite II muutettiin ETA:n sekakomitean p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksell(cid:132) N:o 29/98 (1), ja moottoriajoneuvojen ja niiden per(cid:132)vaunujen peruutusvalaisimia koskevan neuvoston direktiivin 77/539/ETY mukauttamisesta tekniikan kehitykseen 11 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1997 annettu komis- sion direktiivi 97/32/EY (2) olisi otettava osaksi sopimusta, ON P(cid:142)(cid:142)TT(cid:142)NYT SEURAAVAA: 1 artikla Lis(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n sopimuksen liitteess(cid:132) II olevan I luvun 30 kohtaan (neuvoston direktiivi 77/539/ETY) luetelmakohta seuraavasti: ”— 397 L 0032: Komission direktiivi 97/32/EY, annettu 11 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1997 (EYVL L 171, 30. 6. 1997, s. 63). ” Direktiivin 97/32/EY islanniksi ja norjaksi laaditut tekstit, kyseisiin kielitoisintoihin, ovat todistusvoimaisia. jotka on liitetty t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 2 artikla 3 artikla T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s tulee voimaan 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998, jos sopimuksen 103 artiklan 1 kohdan mukaiset ilmoitukset on tehty ETA:n sekakomitealle. T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s julkaistaan Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisen lehden ETA-osastossa ja ETA-t(cid:132)ydennys- osassa. 4 artikla Tehty Brysseliss(cid:132) 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998. ETA:n sekakomitean puolesta F. BARBASO Puheenjohtaja (1) EYVL L 310, 19. 11. 1998, s. 13 (2) EYVL L 171, 30. 6. 1997, s. 63


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1639/98 van Cristiana MUSCARDINI aan de Commissie. Thematische discussiegroepen op Internet

eurovoc_concepts:
Italy
communications policy
emigration
equal treatment
exchange of information
freedom of expression
fundamental rights
information network
transmission network

text: C 386/152 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 11. 12. 98 (98/C 386/207) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1639/98 van Cristiana Muscardini (NI) aan de Commissie (29 mei 1998) Betreft: Thematische discussiegroepen op Internet De discussiegroepen op Internet bestaan uit mensen die over een bepaald onderwerp willen discussiºren waarvoor zij de overige gebruikers van het circuit uitnodigen om zich in te schrijven en van hun deelname blijk te geven door een stemming die verzocht wordt door een groep personen die momenteel optreedt als autoriteit, geformeerd door het onderzoekcentrum van de Italiaanse Telecom, CSELT, het elektronisch centrum van de Universiteit van Pisa, SERRA, het Lombardisch Interuniversitair consortium voor automatisering, CILEA, en anderen. Helaas munt deze autoriteit, die zich meer in de praktijk dan door een besluit hiertoe als zodanig opwerpt, niet uit door objectiviteit. Een groep Italiaanse burgers die in de emigratiesector werkzaam zijn, de CTIM, had besloten om een thematische discussie te openen over Italiaanse emigratie in de wereld en had daartoe een formeel verzoek ingediend bij de GCN-groep die als autoriteit optreedt. Zij hadden hun aanvraag onderbouwd met 75 stemmen van gebruikers die konden aantonen dat zij aan de discussie meededen. CTIM heeft 127 stemmen voor kunnen uitbrengen, maar kreeg toch geen toestemming met als excuus dat er onregelmatigheden waren betracht bij de procedures. Die onregelmatigheden zijn nooit aangetoond. De vraag aan de Commissie luidt nu: 1. 2. 3. of zij kan ingrijpen bij het formeren van thematische discussiegroepen door middel van een richtlijn die moet zorgen voor de instelling van de officiºle autoriteit; of zij stappen kan nemen bij bovengenoemde GCN die de hegemonie heeft bij het bepalen welke discussiegroepen het net in het Italiaans mogen gebruiken; of zij een richtlijn kan uitvaardigen die de autoriteit definieert met rechtszekerheid en onwankelbare normen waaraan men zich moet houden. Antwoord van de heer Bangemann namens de Commissie (29 juni 1998) De Commissie is van oordeel dat zij niet bevoegd is in deze aangelegenheid op te treden. (98/C 386/208) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1641/98 van Riccardo Nencini (PSE) aan de Commissie (18 mei 1998) Betreft: Gevolgen voor het milieu Het bedrijf Azienda Monopoli di Stato (AMS) en de onderneming Solvay hebben een contract gesloten over de exploitatie van steenzout bij Volterra (provincie Pisa). De gevolgen voor het milieu kunnen als volgt worden samengevat: het uitgraven van de ondergrond (steenzout en klei) kan leiden tot verzakking van de bodem erboven; overstromingen van het water van de rivier de Cecina waardoor deze rivier gedurende drie of vier maanden van het jaar droog komt te staan over vier kilometer lengte met alle gevolgen vandien; het water van de exploitatie wordt op zee geloosd. Bovendien is gebleken dat de bodem verzakt en vervuild is met sodiumchloride met ingrijpende gevolgen voor de landbouw


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1712/98 dell'on. Antoine-François BERNARDINI alla Commissione. Compatibilità del sistema di licenze di agente-giocatore

eurovoc_concepts:
competition law
complaint to the Commission
exchange of information
infringement of EU law
international organisation
professional sport
rules of procedure
sports body


title: 98/397/CE: Décision de la Commission du 29 mai 1998 relative à certaines mesures de protection à l'égard des équidés en provenance d'Australie [notifiée sous le numéro C(1998) 1448] (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

eurovoc_concepts:
Australia
equidae
health certificate
import
temporary admission
veterinary legislation

text: 20. 6. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 176/33 D(cid:144)CISION DE LA COMMISSION du 29 mai 1998 relative (cid:133) certaines mesures de protection (cid:133) l’(cid:130)gard des (cid:130)quid(cid:130)s en provenance d’Australie [notifi(cid:130)e sous le num(cid:130)ro C(1998) 1448] (Texte pr(cid:130)sentant de l’int(cid:130)r(cid:136)t pour l’EEE) (98/397/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu la directive 91/496/CEE du Conseil du 15 juillet 1991 fixant les principes relatifs (cid:133) l’organisation des contr(cid:147)les v(cid:130)t(cid:130)rinaires pour les animaux en provenance des pays tiers introduits dans la Communaut(cid:130) et modifiant les directives 89/662/CEE, 90/425/CEE et 90/675/CEE (1), modifi(cid:130)e en dernier lieu par la directive 96/43/CE (2), et notamment son article 18, paragraphe 1, consid(cid:130)rant que des cas d’enc(cid:130)phalite B japonaise se sont d(cid:130)clar(cid:130)s dans l’(cid:144)tat du Queensland, en Australie; consid(cid:130)rant que la pr(cid:130)sence de cette maladie en Australie est susceptible de constituer un danger grave pour les (cid:130)quid(cid:130)s de la Communaut(cid:130); qu’il importe d’adopter rapi- dement au niveau communautaire des mesures de protec- tion (cid:133) l’(cid:130)gard des (cid:130)quid(cid:130)s en provenance d’Austratie; consid(cid:130)rant qu’il y a lieu de pr(cid:130)voir des conditions suppl(cid:130)mentaires relatives (cid:133) l’admission temporaire de chevaux enregistr(cid:130)s et (cid:133) l’importation d’(cid:130)quid(cid:130)s en prove- nance de l’(cid:144)tat du Queensland (Australie); consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues (cid:133) la pr(cid:130)sente d(cid:130)ci- sion sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) v(cid:130)t(cid:130)rinaire perma- nent, par les autorit(cid:130)s comp(cid:130)tentes centrales v(cid:130)t(cid:130)rinaires austra- liennes doit (cid:136)tre exig(cid:130). 2. Dans le certificat pr(cid:130)vu au paragraphe 1 doit figurer la garantie que les (cid:130)quid(cid:130)s ont (cid:130)t(cid:130) vaccin(cid:130)s contre l’enc(cid:130)- phalite B japonaise, le. (ins(cid:130)rer la date), au cours des six derniers mois mais depuis plus de trente jours. Article 2 Les (cid:144)tats membres modifient les mesures qu’ils appli- quent (cid:133) l’(cid:130)gard de l’Australie pour les rendre conformes (cid:133) la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. Ils en informent la Commission. Article 3 Cette d(cid:130)cision est applicable jusqu’au 31 juillet 1998. Article 4 Les (cid:144)tats membres sont destinataires de la pr(cid:130)sente d(cid:130)ci- sion. A ARR(cid:219)T(cid:144) LA PR(cid:144)SENTE D(cid:144)CISION: Fait (cid:133) Bruxelles, le 29 mai 1998. Article premier 1. Pour l’admission temporaire de chevaux enregistr(cid:130)s et l’importation d’(cid:130)quid(cid:130)s en provenance de l’(cid:144)tat du Queensland (Australie), un certificat suppl(cid:130)mentaire sign(cid:130) Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 268 du 24. 9. 1991, p. 56. (2) JO L 162 du 1. 7. 1996, p. 1


title: WRITTEN QUESTION No. 1714/98 by Cristiana MUSCARDINI to the Commission. Regional protection

eurovoc_concepts:
Campania
European Environment Agency
civil defence
coastal region
environmental risk prevention
flood
natural hazard
regional development
town and country planning


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1670/98 af Cristiana MUSCARDINI til Kommissionen. LIFE og frist for projektgennemførelse

eurovoc_concepts:
EU financial instrument
EU financing
environmental protection
project management
road traffic
terms for aid

text: C 50/68 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 22. 2. 1999 (1999/C 50/097) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1670/98 af Cristiana Muscardini (NI) til Kommissionen (29. maj 1998) Om: LIFE og frist for projektgennemfłrelse Den lokale presse i Mantova offentliggjorde for nylig nogle artikler om forsinkelser i forbindelse med et s(cid:229)kaldt »Ecovia«-projekt, som angiveligt f(cid:229)r stłtte over det finansielle miljłinstrument »LIFE«. I de polemiske artikler tales der om et fejlslagent projekt, og der stilles det spłrgsm(cid:229)l, om dette fr(cid:229)dseri vil blive erkendt af Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab. Kan Kommissionen p(cid:229) denne baggrund besvare fłlgende: 1. Er det rigtigt, at LIFE har finansieret et projekt til fordel for byen Mantova, der hłrer til den valgkreds, hvor jeg er valgt? 2. Hvilket projekt er der i bekr(cid:230)ftende fald tale om, og hvor stor en stłtte er der tildelt det? 3. Er der fastsat en frist for gennemfłrelsen af projektet, som stłtten er afh(cid:230)ngig af? 4. Hvor mange nye arbejdspladser ventes der skabt i forbindelse med gennemfłrelsen af projektet? 5. Hvad vil der ske med stłtten, hvis projektet ikke gennemfłres fuldst(cid:230)ndigt? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Ritt Bjerregaard (8. juli 1998) 1. Ved beslutning af 24. november 1995 tildelte Kommissionen finansiel stłtte via LIFE til Ecovia-projektet, der vedrłrer en byplanl(cid:230)gningsmodel med sociale integreringsforanstaltninger mellem byen Mantova og dennes opland og miljłbeskyttelses m(cid:229)l, herunder en mindskelse af vejtrafikken. 2. F(cid:230)llesskabets finansielle stłtte er fastsat til maksimalt 440 000 ECU. Stłttemodtagerens frist for gennemfłrelse af projektet, var den 30. april 1998, men Kommissionen kunne 3. dog yderligere uds(cid:230)tte fristen p(cid:229) beg(cid:230)ring af stłttemodtageren. 4. I forbindelse med LIFE-aktioner er der ikke fastsat nogen forpligtelse til at skabe nye arbejdspladser. S(cid:229)fremt projektet ikke skulle blive fuldfłrt, kan Kommissionen annullere sit bidrag hertil og tilbagesłge de 5. allerede udbetalte belłb. (1999/C 50/098) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-1673/98 af Angela Billingham (PSE) til Kommissionen (18. maj 1998) Om: Satellitdecoderkort En v(cid:230)lger fra min valgkreds er blevet n(cid:230)gtet et satellitdecoderkort fra selskabet Viasat med den begrundelse at vedkommende bor uden for Skandinavien, og at selskabet kun har senderettigheder inden for det omr(cid:229)de. Vil Kommissionen v(cid:230)re rede til at undersłge, om det er i modstrid med traktaten, idet der er tale om en hindring for den fri udveksling af tjenesteydelser? Vil Kommissionen ligeledes undersłge, om der kan v(cid:230)re tale om illoyal konkurrence, idet selskabet Viasat har indg(cid:229)et aftaler med andre tv- og filmselskaber om eksklusive rettigheder i s(cid:230)rlige geografiske omr(cid:229)der?


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1702/98 del Carlos ROBLES PIQUER a la Comisión. Semanas Europeas de la Empresa

eurovoc_concepts:
EU programme
European symbol
economic development
employment policy
exchange of information
information network
monetary union
public awareness campaign
single market
small and medium-sized enterprises

text: C 50/76 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 22. 2. 1999 (1999/C 50/112) PREGUNTA ESCRITA E-1702/98 de Carlos Robles Piquer (PPE) a la Comisi(cid:243)n (29 de mayo de 1998) Asunto: Semanas Europeas de la Empresa En el marco de la propuesta de decisi(cid:243)n del Consejo, relativa al tercer programa plurianual en favor de las pequeæas y medianas empresas de la Uni(cid:243)n Europea, se presta especial atenci(cid:243)n a la organizaci(cid:243)n de las Semanas Europeas de la Empresa. Tal iniciativa sin duda ayuda a las PYME a europeizar e internacionalizar sus estrategias, especialmente a travØs de la mejora de los servicios de informaci(cid:243)n. ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n cuÆl es el balance de las Semanas Europeas de la Empresa celebradas, quØ medios para promocionar y alentar el desarrollo de las mismas pueden ponerse a la disposici(cid:243)n de los organizadores y si existe un marco tipo para albergar los referidos eventos empresariales? Respuesta del Sr. Papoutsis en nombre de la Comisi(cid:243)n (15 de julio de 1998) Hasta la fecha se han celebrado dos ediciones de las «Semanas Europeas de la Empresa»: una, en marzo de 1992, que tuvo como tema central los instrumentos comunitarios en favor de las pequeæas y medianas empresas (PYME) en la perspectiva de 1993 y la segunda, en octubre de 1993, sobre el tema «Tu PYME: motor del dinamismo del mercado interior». En ambos casos, se celebraron casi 2500 actos (conferencias de prensa, videoconferencias, mesas redondas, acciones de formaci(cid:243)n, ferias, jornadas de puertas abiertas, etc. ) en un nœmero de ciudades europeas que ascendi(cid:243) a 400 y 600, respectivamente. La organizaci(cid:243)n de estos actos corri(cid:243) a cargo de los miembros tanto de las redes de informaci(cid:243)n (Euro Info Centros) y de cooperaci(cid:243)n (Business Cooperation Network BC-NET) como de las oficinas de cooperaci(cid:243)n empresarial (BRE). Estas dos semanas permitieron entrar en contacto con, aproximadamente, 60 000 empresarios para hacerles llegar la informaci(cid:243)n directamente y tuvieron un amplio eco en los medios de comunicaci(cid:243)n. AdemÆs, originaron un marcado efecto de tir(cid:243)n, tanto en el dinamismo de las redes de la Comisi(cid:243)n como en cuanto a la implicaci(cid:243)n de las autoridades nacionales, regionales y locales y de todas las organizaciones que actœan en torno al mundo empresarial. Enviamos a Su Seæor(cid:237)a y a la Secretar(cid:237)a General del Parlamento los balances completos de estas dos manifestaciones. Desde entonces, los Euro Info Centros han llevado a cabo campaæas de promoci(cid:243)n dirigidas a las empresas, y especialmente a las PYME, sobre los siguientes temas: normalizaci(cid:243)n y homologaci(cid:243)n, el euro, la sociedad de la informaci(cid:243)n y salud, seguridad e higiene en el lugar de trabajo. En la actualidad, la Comisi(cid:243)n examina la posibilidad de organizar para los empresarios una serie de actos en relaci(cid:243)n con los retos del tercer milenio (el paso al aæo 2000). En estos actos se tratar(cid:237)an temas de gran fuerza movilizadora y estar(cid:237)an inspirados en los logros conseguidos, al tiempo que se ver(cid:237)an implicados en ellos todos los socios locales comprometidos en el desarrollo de las empresas y en la creaci(cid:243)n de puestos de trabajo. (1999/C 50/113) PREGUNTA ESCRITA E-1711/98 de Antoine-Fran(cid:231)ois Bernardini (PSE) a la Comisi(cid:243)n (29 de mayo de 1998) Asunto: Programa Calidoscopio La asociaci(cid:243)n «Compagnie Coline» me ha consultado en relaci(cid:243)n con una solicitud de subvenci(cid:243)n en el marco del programa Calidoscopio. La negativa de la Comisi(cid:243)n se basa en una superaci(cid:243)n de la subvenci(cid:243)n solicitada. Ahora bien, estudiando con los interesados las modalidades, resulta que la Comisi(cid:243)n fundamenta de manera err(cid:243)nea su decisi(cid:243)n. ¿Podr(cid:237)a la Comisi(cid:243)n facilitar explicaciones mÆs completas sobre este expediente (K98 › A1/F-431) y dar asimismo explicaciones sobre el procedimiento de selecci(cid:243)n?


title: Decizia nr. 51/98 a Comitetului mixt al SEE din 29 mai 1998 de modificare a anexei II (norme tehnice, standarde, încercări și certificare) la Acordul SEE

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text: 11/vol. 56 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 271 21999D0204(13) L 30/52 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 4. 2. 1999 DECIZIA NR. 51/98 A COMITETULUI MIXT AL SEE din 29 mai 1998 de modificare a anexei II (norme tehnice, standarde, încercări ș(cid:13)i certificare) la Acordul SEE COMITETULUI MIXT SEE, având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, astfel cum a fost modificat prin Protocolul de adaptare a Acordului privind Spațiul Economic European, denumit în continuare „acord”, în special articolul 98, întrucât Anexa II la acord a fost modificată prin Decizia nr. 67/97 a Comitetului mixt al SEE din 4 octombrie 1997 (1); întrucât Decizia 95/467/CE a Comisiei din 24 octombrie 1995 de aplicare a articolului 20 alineatul (2) din Directiva 89/106/CEE a Consiliului privind produsele destinate construcțiilor (2), Decizia 96/603/CE a Comisiei din 4 octombrie 1996 de stabilire a listei de produse care se încadrează în clasa A „fără contribuție la ardere” prevăzută în Decizia 94/611/CE de aplicare a articolului 20 din Directiva 89/106/CEE a Consiliului privind produsele destinate construcțiilor (3), Decizia 97/161/CE a Comisiei din 17 februarie 1997 privind procedura de atestare a conformității produselor pentru construcții în temeiul articolului 20 alineatul (2) din Directiva 89/106/CEE a Consiliului referitoare la ancorele metalice utilizate la fixarea sistemelor uș(cid:13)oare (4), Decizia 97/176/CE a Comisiei din 17 februarie 1997 privind procedura de atestare a conformității produselor destinate construcțiilor în temeiul articolului 20 alineatul (2) din Directiva 89/106/CEE a Consiliului privind produsele ș(cid:13)i accesoriilor din lemn destinate construcțiilor (5), precum ș(cid:13)i Decizia 97/177/CE a Comisiei din 17 februarie 1997 privind procedura de atestare a conformității produselor pentru construcții în temeiul articolului 20 alineatul (2) din Directiva 89/106/CEE a Consiliului referitoare la ancorele metalice fixate prin injecție, utilizate în zidărie (6) trebuie să fie încorporate în acord, DECIDE: Articolul 1 La capitolul XXI, la punctul 1 (Directiva 89/106/CEE a Consiliului) din anexa II la acord, se adaugă următoarele liniuțe: „— 395 D 0467: Decizia 95/467/CE a Comisiei din 24 octombrie 1995 (JO L 268, 10. 11. 1995, p. 29); — 396 D 0603: Decizia 96/603/CE a Comisiei din 4 octombrie 1996 (JO L 267, 19. 10. 1996, p. 23); — 397 D 0161: Decizia 97/161/CE a Comisiei din 17 februarie 1997 (JO L 62, 4. 3. 1997, p. 41); — 397 D 0176: Decizia 97/176/CE a Comisiei din 17 februarie 1997 (JO L 73, 14. 3. 1997, p. 19); — 397 D 0177: Decizia 97/177/CE a Comisiei din 17 februarie 1997 (JO L 73, 14. 3. 1997, p. 24). ” (1) (2) (3) (4) (5) (6) JO L 30, 5. 2. 1998, p. 38. JO L 268, 10. 11. 1995, p. 29. JO L 267, 19. 10. 1996, p. 23. JO L 62, 4. 3. 1997, p. 41. JO L 73, 14. 3. 1997, p. 19. JO L 73, 14. 3. 1997, p. 24. 272 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 11/vol. 56 Textele deciziilor 95/467/CE, 96/603/CE, 97/161/CE, 97/176/CE ș(cid:13)i 97/177/CE în limbile islandeză ș(cid:13)i norvegiană, anexate la versiunile în limbile respective ale prezentei decizii, sunt autentice. Articolul 2 Prezenta decizie intră în vigoare la 1 iunie 1998 cu condiția transmiterii prealabile către Comitetul mixt al SEE a tuturor notificărilor prevăzute la articolul 103 alineatul (1) din acord. Articolul 3 Prezenta decizie se publică în Secțiunea SEE ș(cid:13)i în Suplimentul SEE ale Jurnalului Oficial al Comunităților Europene. Articolul 4 Adoptată la Bruxelles, 29 mai 1998. Pentru Comitetul mixt al SEE Preș(cid:13)edintele F. BARBASO


title: Règlement (CE) n° 1121/98 de la Commission du 29 mai 1998 relatif à l'ouverture d'une adjudication permanente pour l'exportation d'orge de récoltes antérieures à 1997 détenue par l'organisme d'intervention irlandais

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Ireland
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text: L 157/64 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communautés européennes 30. 5. 98 RÈGLEMENT (CE) No 1121/98 DE LA COMMISSION du 29 mai 1998 relatif à l’ouverture d’une adjudication permanente pour l’exportation d’orge de récoltes antérieures à 1997 détenue par l’organisme d’intervention irlandais LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 923/96 de la Commission (2), et notam- ment son article 5, considérant que le règlement (CEE) no 2131/93 de la Commission (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2193/96 (4), fixe les procédures et les conditions de la mise en vente des céréales détenues par les organismes d’intervention; considérant que, dans la situation actuelle du marché, il est opportun d’ouvrir une adjudication permanente pour l’exportation de 69 919 tonnes d’orge de récoltes anté- rieures à 1997 détenues par l’organisme d’intervention irlandais; considérant que des modalités spéciales doivent être fixées pour assurer la régularité des opérations et leur contrôle; que, à cet effet, il est approprié de prévoir un système de garantie assurant le respect des objectifs voulus tout en évitant des charges excessives pour les opérateurs; qu’il convient, dès lors, de déroger à certaines règles, notam- ment du règlement (CEE) no 2131/93; considérant que, dans le cas où l’enlèvement de l’orge est retardé de plus de cinq jours ou la libération d’une des garanties exigées est postposée en raison de faits imputa- bles à l’organisme d’intervention, l’État membre concerné devra payer des dédommagements; considérant que les mesures prévues au présent règlement sont conformes à l’avis du comité de gestion des céréales, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Sous réserve des dispositions du présent règlement, l’orga- nisme d’intervention irlandais procède dans les conditions fixées par le règlement (CEE) no 2131/93 à une adjudica- tion permanente pour l’exportation d’orge de récoltes antérieures à 1997 détenu par lui. Article 2 1. L’adjudication porte sur une quantité maximale de 69 919 tonnes d’orge de récoltes antérieures à 1997 à exporter vers tous les pays tiers. (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 191 du 31. 7. 1993, p. 76. (4) JO L 293 du 16. 11. 1996, p. 1. 2. Les régions dans lesquelles les 69 919 tonnes d’orge de récoltes antérieures à 1997 sont stockées sont mention- nées à l’annexe I. Article 3 1. Par dérogation à l’article 16 troisième alinéa du règlement (CEE) no 2131/93, le prix à payer pour l’expor- tation est celui mentionné dans l’offre. Pour les exportations réalisées au titre du présent 2. règlement, aucune restitution ni taxe à l’exportation ni majoration mensuelle n’est appliquée. L’article 8 paragraphe 2 du règlement 3. no 2131/93 ne s’applique pas. (CEE) Article 4 1. Les certificats d’exportation sont valables à partir de la date de leur délivrance au sens de l’article 9 du règle- ment (CEE) no 2131/93 jusqu’à la fin du quatrième mois suivant. 2. Les offres présentées dans le cadre de la présente adjudication ne peuvent pas être accompagnées de demandes de certificats d’exportation faites dans le cadre de l’article 44 du règlement (CEE) no 3719/88 de la Commission (5). Article 5 Par dérogation à l’article 7 paragraphe 1 du règle- 1. ment (CEE) no 2131/93, le délai de présentation des offres pour la première adjudication partielle expire le 4 juin 1998 à 9 heures (heure de Bruxelles). Le délai de présentation des offres pour l’adjudica- 2. tion partielle suivante expire chaque jeudi à 9 heures (heure de Bruxelles). La dernière adjudication partielle expire le 27 mai 3. 1999 à 9 heures (heure de Bruxelles). Les offres doivent être déposées auprès de l’orga- 4. nisme d’intervention irlandais. Article 6 1. L’organisme d’intervention, le stockeur et l’adjudica- taire, s’il le souhaite, procèdent d’un commun accord, soit avant la sortie soit au moment de la sortie du magasin au (5) JO L 331 du 2. 12. 1988, p. 1. 30. 5. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communautés européennes L 157/65 choix de l’adjudicataire, à une prise d’échantillons contra- dictoires prélevés selon la fréquence d’au moins une prise toutes les 500 tonnes et à leur analyse. L’organisme d’in- tervention peut être représenté par un mandataire à condition que celui-ci ne soit pas le stockeur. résultats des Les Commission en cas de contestation. analyses sont communiqués à la La prise d’échantillons contradictoires et leur analyse sont effectuées dans un délai de sept jours ouvrables à partir de la date de demande de l’adjudicataire ou dans un délai de trois jours ouvrables si la prise d’échantillons se fait à la sortie du magasin. Si le résultat final des analyses effec- tuées sur les échantillons donne une qualité: a) supérieure à celle annoncée dans l’avis d’adjudication, l’adjudicataire doit accepter le lot tel quel; b) supérieure aux caractéristiques minimales exigibles à l’intervention mais inférieure à la qualité décrite dans l’avis d’adjudication, tout en restant dans la limite d’un écart pouvant aller jusqu’à: — 2 kilogrammes par hectolitre pour le poids spéci- fique, sans pour autant être inférieure à 60 kilo- grammes par hectolitre, — un point de pourcentage pour la teneur en humi- dité, — un demi-point de pourcentage pour les impuretés visées respectivement aux points B. 2 et B. 4 de l’an- nexe du règlement (CEE) no 689/92 de la Commis- sion (1) et — un demi-point de pourcentage pour les impuretés visées au point B. 5 de l’annexe du règlement (CEE) no 689/92, sans toutefois modifier les pourcentages admissibles pour les grains nuisibles et l’ergot, l’adjudicataire doit accepter le lot tel quel; c) supérieure aux caractéristiques minimales exigibles à l’intervention mais inférieure à la qualité décrite dans l’avis d’adjudication et montrant une différence allant au-delà de l’écart visé au point b), l’adjudicataire peut: — soit accepter le lot tel quel, — soit refuser de prendre en charge le lot en cause. Il n’est libéré de toutes ses obligations sur le lot en les garanties, qu’après avoir cause, y compris informé sans délai la Commission et l’organisme d’intervention, conformément à l’annexe II; toute- fois, s’il demande à l’organisme d’intervention de lui fournir un autre lot d’orge d’intervention de la la frais qualité prévue, garantie n’est pas libérée. Le remplacement du lot supplémentaires, sans doit intervenir dans un délai maximal de trois jours après la demande de l’adjudicataire. L’adjudicataire en informe sans délai la Commission conformé- ment à l’annexe II; d) inférieure aux caractéristiques minimales exigibles à l’intervention, l’adjudicataire ne peut procéder à l’enlè- vement du lot en cause. Il n’est libéré de toutes ses obligations sur le lot en cause, y compris les garanties, qu’après avoir informé sans délai la Commission et l’organisme d’intervention, conformément à l’annexe II; toutefois, il peut demander à l’organisme d’interven- tion de lui fournir un autre lot d’orge d’intervention de la qualité prévue, sans frais supplémentaires. Dans ce cas, la garantie n’est pas libérée. Le remplacement du lot doit intervenir dans un délai maximal de trois jours après la demande de l’adjudicataire. L’adjudicataire en informe sans délai la Commission conformément à l’annexe II. 2. Toutefois, si la sortie de l’orge a lieu avant les résul- tats des analyses, tous les risques sont à la charge de l’ad- judicataire à partir de l’enlèvement du lot, sans préjudice des voies de recours dont pourrait disposer l’adjudicataire vis-à-vis du stockeur. 3. Si, dans une période maximale d’un mois après la date de la demande de remplacement présentée par l’ad- judicataire, suite à des remplacements successifs, l’adjudi- cataire n’a pas obtenu un lot de remplacement de la qualité prévue, il est libéré de toutes ses obligations, y compris les garanties, après avoir informé sans délai la Commission et l’organisme d’intervention conformément à l’annexe II. 4. Les frais relatifs aux prises d’échantillons et aux analyses mentionnées au paragraphe 1, sauf ceux où le résultat final des analyses donne une qualité inférieure aux caractéristiques minimales exigibles à l’intervention, sont à la charge du FEOGA dans la limite d’une analyse par 500 tonnes à l’exception des frais de transsilage. Les frais de transsilage et les analyses supplémentaires éven- tuelles demandés par l’adjudicataire sont aux frais de celui-ci. Article 7 l’article 12 du règlement (CEE) Par dérogation à no 3002/92 de la Commission (2), les documents relatifs à la vente d’orge conformément au présent règlement, et notamment le certificat d’exportation, l’ordre de retrait visé à l’article 3 paragraphe 1 point b) du règlement (CEE) no 3002/92, la déclaration d’exportation et, le cas échéant, l’exemplaire T 5, doivent comporter la mention suivante: (1) JO L 74 du 20. 3. 1992, p. 18. (2) JO L 301 du 17. 10. 1992, p. 17. L 157/66 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communautés européennes 30. 5. 98 — Cebada de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 1121/98 20 écus par tonne est constitué avant l’enlèvement des céréales. — Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1121/98 — Interventionsgerste von Aus- fuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 1121/98 ohne Anwendung — Jqih ˜g paq ˜elbasgr wyq˜ir evaqloc ˜g epistqov ˜gr ˜g v ˜oqou, jamomisl ˜or (EJ) aqih. 1121/98 — Intervention barley without application of refund or tax, Regulation (EC) No 1121/98 — Orge d’intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 1121/98 — Orzo d’intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 1121/98 — Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 1121/98 — Cevada de intervenç˜ao sem aplicaç˜ao de uma resti- tuiç˜ao ou imposiç˜ao, Regulamento (CE) nº 1121/98 johon ei sovelleta vientitukea eikä — Interventio-ohraa, vientimaksua, asetus (EY) N:o 1121/98 — Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1121/98. Article 8 1. La garantie constituée en application de l’article 13 paragraphe 4 du règlement (CEE) no 2131/93 doit être libérée dès que les certificats d’exportation sont délivrés aux adjudicataires. L’obligation d’exporter dans 2. tiers est couverte par une garantie s’élevant à 50 écus par tonne, dont un montant de 30 écus par tonne est constitué lors de la délivrance du certificat d’exportation et le solde de les pays Par dérogation à l’article 15 paragraphe 2 du règlement (CEE) no 3002/92: — le montant de 30 écus par tonne doit être libéré dans un délai de vingt jours ouvrables suivant la date à laquelle l’adjudicataire apporte la preuve que l’orge enlevée a quitté le territoire douanier de la Commu- nauté, — le montant de 20 écus par tonne doit être libéré dans un délai de quinze jours ouvrables suivant la date à laquelle l’adjudicataire apporte la preuve visée à l’ar- ticle 17, paragraphe 3, du règlement (CEE) no 2131/93. Sauf cas exceptionnel dûment justifié, notamment 3. en cas d’ouverture d’une enquête administrative, toute libération des garanties prévues au présent article, effec- tuée en dehors des délais indiqués dans ce même article, fera l’objet d’un dédommagement de la part de l’État membre égal à 0,015 écu par 10 tonnes et par jour de retard. Ce dédommagement n’est pas pris en charge par le Fonds européen d’orientation et de garantie agricole (FEOGA). Article 9 L’organisme d’intervention irlandais communique à la Commission, au plus tard deux heures après l’expiration du délai pour le dépôt des offres, les soumissions reçues. Elles doivent être transmises conformément au schéma figurant à l’annexe III, et aux numéros d’appel figurant à l’annexe IV. Article 10 Le présent règlement entre en vigueur le jour de sa publi- cation au Journal officiel des Communautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 29 mai 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission 30. 5. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communautés européennes L 157/67 ANNEXE I (en tonnes) Lieu de stockage Quantités Waterford Kilkenny Wexford Cork Tipperary Laois Offaly Carlow Kildare Westmeath Wicklow 541 18 392 30 138 3 402 693 506 1 572 4 348 2 415 2 033 5 879 ANNEXE II Communication de refus de lots dans le cadre de l’adjudication permanente pour l’exporta- tion d’orge de récoltes antérieures à 1997 détenue par l’organisme d’intervention irlandais [Article 6 paragraphe 1 du règlement (CE) no 1121/98] — Nom du soumissionnaire déclaré adjudicataire: — Date de l’adjudication: — Date de refus du lot par l’adjudicataire: Numéro du lot Quantité en tonnes Adresse du silo Justification du refus de prise en charge — PS (kg/hl) — % grains germés — % impuretés diverses (Schwarzbesatz) — % d’éléments qui ne sont pas des céréales de base de qualité irréprochable — Autres L 157/68 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communautés européennes 30. 5. 98 ANNEXE III Adjudication permanente pour l’exportation d’orge de récoltes antérieures à 1997 détenue par l’organisme d’intervention irlandais [Règlement (CE) no 1121/98] 1 2 3 4 5 6 7 Numéro- tation des soumis- sionnaires Numéro du lot Quantité en tonnes Prix d’offre (en écus par tonne) (1) Bonifications (+) Réfactions (–) (en écus par tonne) (pour mémoire) Frais commerciaux (en écus par tonne) Destination 1 2 3 etc. (1) Ce prix inclut les bonifications ou les réfactions afférentes au lot sur lequel porte la soumission. ANNEXE IV Les seuls numéros d’appel à Bruxelles à utiliser sont, à la DG VI (C/1): — par télex: 22037 AGREC B 22070 AGREC B (caractères grecs), — par télécopieur: 296 49 56 295 25 15


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1682/98 do Deputado Kirsi PIHA à Comissão. Utilização das dotações do Phare na Hungria

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text: 22. 2. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 50/71 › Litu(cid:226)nia Ensino superior › 0,7 milhªo de ecus para apoiar as novas estruturas administrativas nas universidades e incentivar a sua participa(cid:231)ªo em programas comunitÆrios, tais como o S(cid:243)crates e o Leonardo, bem como para melhorar os sistemas de gestªo e informa(cid:231)ªo nos estabelecimentos de ensino superior. Reforma do ensino e forma(cid:231)ªo profissional. 1,0 milhıes de ecus no (cid:226)mbito da prossecu(cid:231)ªo de programas Phare anteriores, tendo por objectivo apoiar as escolas que ministram forma(cid:231)ªo profissional p(cid:243)s-secundÆria para refor(cid:231)ar a reforma institucional no dom(cid:237)nio do ensino e da forma(cid:231)ªo profissionais. Tempus › 2,8 milhıes de ecus. A dota(cid:231)ªo para a educa(cid:231)ªo totaliza 4,5 milhıes de ecus e representa 10,4 % do or(cid:231)amento global atribu(cid:237)do (cid:224) Litu(cid:226)nia em 1997. › Let(cid:243)nia Reforma do ensino e da forma(cid:231)ªo profissional. 1,5 milhıes de ecus a t(cid:237)tulo da prossecu(cid:231)ªo de programas anteriores financiados pelo Phare, tendo por objectivo a harmoniza(cid:231)ªo dos programas de ensino e forma(cid:231)ªo profissional em rela(cid:231)ªo (cid:224)s normas e qualifica(cid:231)ıes da Comunidade, incluindo o desenvolvimento de curricula. Prepara(cid:231)ªo para a participa(cid:231)ªo em programas comunitÆrios. 0,15 milhªo de ecus para apoiar a cria(cid:231)ªo das estruturas necessÆrias (cid:224) participa(cid:231)ªo em programas comunitÆrios. Forma(cid:231)ªo lingu(cid:237)stica para cidadªos que nªo falam letªo. 0,5 milhªo de ecus para promover a integra(cid:231)ªo e a naturaliza(cid:231)ªo das minorias de l(cid:237)ngua russa. Tempus. 1,8 milhıes de ecus. A dota(cid:231)ªo consagrada (cid:224) educa(cid:231)ªo totaliza 3,95 milhıes de ecus e representa 10,5 % do or(cid:231)amento global para a Let(cid:243)nia em 1997. › Pol(cid:243)nia Tempus. 20 milhıes de ecus. A dota(cid:231)ªo para o programa Tempus representa 20,9 % do or(cid:231)amento global para a Pol(cid:243)nia em 1997. (1999/C 50/104) PERGUNTA ESCRITA E-1682/98 apresentada por Kirsi Piha (PPE) (cid:224) Comissªo (29 de Maio de 1998) Objecto: Utiliza(cid:231)ªo das dota(cid:231)ıes do Phare na Hungria A coopera(cid:231)ªo no dom(cid:237)nio da educa(cid:231)ªo constitui uma das mais importantes formas de coopera(cid:231)ªo entre a Uniªo Europeia e os pa(cid:237)ses candidatos (cid:224) adesªo. A quanto ascende e quanto representa, relativamente (cid:224)s dota(cid:231)ıes do Phare atribu(cid:237)das (cid:224) Hungria, a quota-parte utilizada em 1997 neste dom(cid:237)nio? (1999/C 50/105) PERGUNTA ESCRITA E-1683/98 apresentada por Kirsi Piha (PPE) (cid:224) Comissªo (29 de Maio de 1998) Objecto: Utiliza(cid:231)ªo das dota(cid:231)ıes do Phare na EslovØnia A coopera(cid:231)ªo no dom(cid:237)nio da educa(cid:231)ªo constitui uma das mais importantes formas de coopera(cid:231)ªo entre a Uniªo Europeia e os pa(cid:237)ses candidatos (cid:224) adesªo. A quanto ascende e quanto representa, relativamente (cid:224)s dota(cid:231)ıes do Phare atribu(cid:237)das (cid:224) EslovØnia, a quota-parte utilizada em 1997 neste dom(cid:237)nio?


title: WRITTEN QUESTION No. 1702/98 by Carlos ROBLES PIQUER to the Commission. European Business Weeks

text: C 50/76 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 22. 2. 1999 (1999/C 50/112) SKRIFTLIG FR¯GA E-1702/98 fr(cid:229)n Carlos Robles Piquer (PPE) till kommissionen (29 maj 1998) Ang(cid:229)ende: Europeiska f(cid:246)retagsveckor I f(cid:246)rslaget till r(cid:229)dets beslut om ett tredje fler(cid:229)rigt program f(cid:246)r sm(cid:229) och medelstora f(cid:246)retag inom Europeiska unionen (cid:228)gnas s(cid:228)rskild uppm(cid:228)rksamhet (cid:229)t organiserandet av de europeiska f(cid:246)retagsveckorna. Detta initiativ hj(cid:228)lper s(cid:228)kert de sm(cid:229) och medelstora f(cid:246)retagen att europeisera och internationalisera sina strategier, s(cid:228)rskilt genom f(cid:246)rb(cid:228)ttrade informationstj(cid:228)nster. Kan kommissionen informera om resultatet av de europeiska f(cid:246)retagsveckorna som organiserats, vilka resurser f(cid:246)r att fr(cid:228)mja och underl(cid:228)tta dessa f(cid:246)retags utveckling som kan st(cid:228)llas till organisat(cid:246)rernas f(cid:246)rfogande och huruvida det finns en modell f(cid:246)r denna typ av f(cid:246)retagsevenemang? Svar fr(cid:229)n Christos Papoutsis p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (15 juli 1998) Fram till i dag har (cid:148)Europeiska f(cid:246)retagsveckan(cid:148) (cid:228)gt rum tv(cid:229) g(cid:229)nger: i mars 1992 d(cid:229) den avs(cid:229)g gemenskaps- instrument f(cid:246)r att fr(cid:228)mja sm(cid:229) och medelstora f(cid:246)retag fram till utg(cid:229)ngen av 1993 och i oktober 1993 p(cid:229) temat (cid:148)sm(cid:229) och medelstora f(cid:246)retag (cid:228)r drivkraften f(cid:246)r den inre marknaden(cid:148). Vid b(cid:229)da tillf(cid:228)llena h(cid:246)lls n(cid:228)stan 2 500 arrangemang (presskonferenser, videokonferenser, rundabordssamtal, utbildningar, m(cid:228)ssor, (cid:246)ppet hus-dagar) i 400 respektive 600 st(cid:228)der i Europa. De anordnades av medlemmarna i de n(cid:228)t f(cid:246)r information (euroinfocentrer) och samarbete (Business Cooperation Network BC-NET) samt de byr(cid:229)er f(cid:246)r f(cid:246)retagssamverkan som har inr(cid:228)ttats av kommissionen. Dessa tv(cid:229) veckor gjorde det m(cid:246)jligt att komma i kontakt med och ge direkt information till cirka 60 000 f(cid:246)retagschefer och uppm(cid:228)rksammades i h(cid:246)g grad i media. Dessutom p(cid:229)verkade de starkt dynamiken i kommissionens n(cid:228)t och bidrog till att involvera nationella, regionala och lokala myndigheter samt alla de organisationer som agerar kring f(cid:246)retagen. Samtliga slutresultatet av dessa tv(cid:229) arrangemang har s(cid:228)nts till parlamentsledamoten samt till parlamentets generalsekretariat. D(cid:228)refter genomf(cid:246)rde euroinfocentrerna informationskampanjer som riktade sig till f(cid:246)retag, s(cid:228)rskilt sm(cid:229) och medelstora f(cid:246)retag, om (cid:228)mnena standardisering och certifiering, euron, informationssamh(cid:228)llet samt h(cid:228)lsa, s(cid:228)kerhet och hygien p(cid:229) arbetsplatsen. Kommissionen unders(cid:246)ker f(cid:246)r n(cid:228)rvarande m(cid:246)jligheten att f(cid:246)r f(cid:246)retagschefer organisera arrangemang som knyter an till de utmaningar som 2000 › talet f(cid:246)r med sig ((cid:229)r 2000). Dessa arrangemang kring inspirerande (cid:228)mnen skulle bygga p(cid:229) tidigare framg(cid:229)ngar och f(cid:246)ra samman alla lokala partners som (cid:228)r engagerade i f(cid:246)retagsutveckling och skapande av arbetstillf(cid:228)llen. (1999/C 50/113) SKRIFTLIG FR¯GA E-1711/98 fr(cid:229)n Antoine-Fran(cid:231)ois Bernardini (PSE) till kommissionen Ang(cid:229)ende: Kalejdoskop-programmet (29 maj 1998) Jag har mottagit en skrivelse fr(cid:229)n sammanslutningen (cid:148)Compagnie Coline(cid:148) ang(cid:229)ende en beg(cid:228)ran om bidrag inom ramen f(cid:246)r Kalejdoskop-programmet. Europeiska kommissionens avslag baseras p(cid:229) att bidragsramen har (cid:246)verskridits. Efter att n(cid:228)rmare ha studerat villkoren tillsammans med den ber(cid:246)rda parten visar det sig emellertid att Europeiska kommissionens beslut (cid:228)r fattat p(cid:229) tveksamma grunder. Kunde kommissionen d(cid:228)rf(cid:246)r ge mer utf(cid:246)rlig information i detta (cid:228)rende (K98 › A1/F-431) och (cid:228)ven f(cid:246)rklara hur urvalsf(cid:246)rfarandet g(cid:229)r till?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1639/98 von Cristiana MUSCARDINI an die Kommission. "Chat groups" im Internet

text: C 386/152 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 11. 12. 98 (98/C 386/207) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1639/98 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (29. Mai 1998) Betrifft: (cid:132)Chat groups(cid:147) im Internet Diskussionsgruppen im Internet bestehen aus Personen, die beschlossen haben, gemeinsam ein bestimmtes Thema zu diskutieren. Es werden auch andere Benutzer des Systems zur Teilnahme aufgefordert. Sie m(cid:252)ssen sich einschreiben und ihren Wunsch nach einer Teilnahme zum Ausdruck bringen. Hier(cid:252)ber wird dann in einer Gruppe von Personen abgestimmt, die derzeit als (cid:132)Autorit(cid:228)t(cid:147) fungiert; sie wird gebildet vom Centro ricerche della Telecom, CSELT, dem Zentrum f(cid:252)r Elektronik der Universit(cid:228)t Pisa, SERRA, dem (cid:132)Consorzio Interuni- versitario Lombardo per l(cid:146)Elaborazione Automatica(cid:147), CILEA, u. a. Leider scheint sich diese (cid:132)Autorit(cid:228)t(cid:147), deren Anerkennung auf der Praxis und nicht auf einer Rechtsvorschrift beruht, nicht gerade durch Objektivit(cid:228)t auszuzeichnen. Eine Gruppe italienischer B(cid:252)rger, die sich mit Auswanderungsfragen besch(cid:228)ftigt, die CTIM, hatte beschlossen, eine Diskussion (cid:252)ber die Auswanderung der Italiener in andere Teile der Welt in Gang zu setzen; hierf(cid:252)r hatte sie die formelle Genehmigung der GCN, die als (cid:132)Autorit(cid:228)t(cid:147) fungiert, beantragt. Hierauf wurde von ihnen der Nachweis verlangt, da(cid:223) 75 Benutzer ebenfalls an diesem Diskussionsforum teilzunehmen w(cid:252)nschten. CTIM konnte 127 solche Interessenten nachweisen; dennoch wurde ihr die Genehmi- gung verweigert, und zwar wegen angeblicher Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeit bei den Verfahren, die weder nachpr(cid:252)fbar sind noch jemals klar definiert wurden. Kann die Kommission: 1. 2. 3. im Zusammenhang mit der Bildung von thematischen Diskussionsrunden eine Richtlinie erlassen, welche die Schaffung einer offiziellen Genehmigungsinstanz vorsieht; bei der oben erw(cid:228)hnten GCN intervenieren, die in (cid:132)singul(cid:228)rer(cid:147) Weise die italienischsprachigen Chat groups (usenet) verwaltet; eine Richtlinie erarbeiten, die bei der Festlegung dieser Genehmigungsinstanz die Rechtssicherheit und die Sicherheit der Bezugsnormen ber(cid:252)cksichtigt? Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (29. Juni 1998) Nach Auffassung der Kommission f(cid:228)llt diese Angelegenheit nicht in ihre Zust(cid:228)ndigkeit. (98/C 386/208) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1641/98 von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission (18. Mai 1998) Betrifft: Umweltbeeintr(cid:228)chtigungen Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der staatlichen Monopolverwaltung (AMS) und der Firma Solvay (cid:252)ber die Ausbeutung der Steinsalzlager in Volterra (Pisa) scheint ein Umweltproblem aufzutreten, das wie folgt zusammengefa(cid:223)t werden kann: Die Aush(cid:246)hlung des Untergrundes (Linsen von Steinsalz und Ton) kann zu Einbr(cid:252)chen bei den dar(cid:252)berliegenden Schichten f(cid:252)hren; enorme Wasserentnahme aus dem Flu(cid:223) (cid:132)Cecina(cid:147), weshalb dieser Flu(cid:223) jedes Jahr auf zirka 4 km L(cid:228)nge nahezu austrocknet, mit allen diesbez(cid:252)glichen Konse- quenzen; die Abw(cid:228)sser aus der Bearbeitung werden ins Meer geleitet. Festgestellt wurde ferner eine Absenkung des Grundwassers, verbunden mit einem Eindringen von Natrium- chlorid, was sich nachteilig auf die Landwirtschaft auswirkt


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1127/98 af 29. maj 1998 om ændring af forordning (EF) nr. 613/97 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 for så vidt angår betingelserne for ydelse af produktionsgodtgørelse i forbindelse med støtteordningen for risproducenter

eurovoc_concepts:
aid system
aid to agriculture
producer organisation
rice
terms for aid
utilised agricultural area

text: L 157/86 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 30. 5. 98 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1127/98 af 29. maj 1998 om ændring af forordning (EF) nr. 613/97 om gennemførelsesbestemmelser til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 3072/95 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r betingelserne for ydelse af produktionsgodtgørelse i forbindelse med støtteordningen for risproducenter KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), ændret ved forordning (EF) nr. 192/98 (2), særlig artikel 8, litra d), artikel 21 og artikel 25, stk. 5, og ud fra følgende betragtninger: Efter artikel 1 i forordning (EF) nr. 3072/95 gælder godt- gørelsesordningen ogs(cid:134) for ris til udsæd, som der ydes en støtte til fremstilling af frø for i forbindelse med forord- ning (EØF) nr. 2358/71 (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 192/98; artikel 2 i Kommissionens forordning (EF) nr. 613/97 (4), ændret ved forordning (EF) nr. 1305/ 97 (5), bør derfor tilpasses; for at opn(cid:134) godtgørelse skal landbrugerne efter forordning (EF) nr. 613/97 afslutte tils(cid:134)ningen inden visse datoer; disse datoer blev fastsat for høst(cid:134)ret 1997/98; disse datoer bør opretholdes i de kommende høst(cid:134)r uden tidsbegræns- ning, da de er fastsat ud fra klimaforholdene og svarer til s(cid:134)ningstidspunkterne i Fællesskabet; forskellige høstomr(cid:134)der i de for det regler integrerede forvaltnings- de og kontrolsystem for visse EF-støtteordninger, der er fastsat i R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 3508/92 (6), senest ændret ved forordning (EF) nr. 820/97 (7), og Kommissionens forord- ning (EØF) nr. 3887/92 (8), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2015/95 (9), omfatter ikke særlige regler for fristen for indgivelse af ansøgninger om hektarstøtte for ris; i (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 20 af 27. 1. 1998, s. 16. (3) EFT L 246 af 5. 11. 1971, s. 1. (4) EFT L 94 af 9. 4. 1997, s. 1. (5) EFT L 177 af 5. 7. 1997, s. 11. (6) EFT L 355 af 5. 12. 1992, s. 1. (7) EFT L 117 af 7. 5. 1997, s. 1. (8) EFT L 391 af 31. 12. 1992, s. 36. (9) EFT L 197 af 22. 8. 1995, s. 2. afventning af tilpasning af reglerne bør fristen fastsættes midlertidigt med henblik p(cid:134) forvaltning af godtgørel- sesordningen; efter artikel 6, stk. 5, i den ændrede forordning (EF) nr. 3072/95 fastsætter de producerende medlemsstater, hvor meget godtgørelsen skal nedsættes ved overskridelse af det basisareal eller de basisarealer, der er fastsat for deres omr(cid:134)de; derfor bør dels artikel 6 i forordning (EF) nr. 613/97 tilpasses og dels metoderne for bogføring af ansøgninger om hektarstøtte og fastsættelse af procent- satsen for overskridelse af basisarealerne præciseres for at sikre en ensartet anvendelse af ordningen; der bør endelig fastsættes fornødne administrative meddelelser for at sikre et tilfredsstillende tilsyn med ordningen; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger bør straks anvendes for at muliggøre forvaltningen af godtgørel- sesordningen i høst(cid:134)ret 1998/99; Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn har ikke afgivet udtalelse inden for den af formanden fastsatte frist — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 I forordning (EF) nr. 613/97 foretages følgende ændringer: 1) Artikel 2, første afsnit, affattes s(cid:134)ledes: »En mark kan ikke omfattes af mere end (cid:130)n ansøgning om godtgørelse efter forordning (EF) nr. 3072/95 og kan ikke omfattes af andre støtteansøgninger undtagen støtten til fremstilling af frø i forbindelse med R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 2358/71 (*). (*) EFT L 246 af 5. 11. 1971, s. 1. « 2) Artikel 4 affattes s(cid:134)ledes: »Artikel 4 For at en risproducent kan opn(cid:134) godtgørelse, skal 1. han tils(cid:134) sit areal senest den 31. maj forud for den p(cid:134)gældende høst, bortset fra Spanien og Portugal, hvor fristen er den 30. juni. 30. 5. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 157/87 I Fransk Guyana skal arealerne tils(cid:134)s for hver af de to cykler senest henholdsvis den 31. december og den 30. juni forud for den p(cid:134)gældende høst. Frankrig sikrer effektiv kontrol med de arealer, der tils(cid:134)s i forbindelse med cyklen i december. 2. Datoerne i stk. 1 anses for frister for indgivelse af ansøgninger for høst(cid:134)ret 1998/99 ved anvendelse af artikel 6, stk. 2 og 4, i forordning (EØF) nr. 3508/92 og (EØF) artikel 4, nr. 3887/92. « forordning stk. 2, litra a), i 3) Artikel 6 affattes s(cid:134)ledes: »Artikel 6 1. Med henblik p(cid:134) konstatering af en eventuel over- skridelse af det basisareal, som er omhandlet i artikel 6, stk. 5, i forordning (EF) nr. 3072/95, tager medlemssta- tens myndigheder hensyn til dels det basisareal, der er fastsat i artikel 6, stk. 4, i ovennævnte forordning, dels summen af arealer, for hvilke der er indgivet støttean- søgninger for det p(cid:134)gældende basisareal. 2. N(cid:134)r summen af de arealer, som der er indgivet støtteansøgninger ikke hensyn til de ansøgninger eller den del af ansøgninger, der ved den administrative kontrol viser sig at være klart uberettigede. tages der fastsl(cid:134)s, skal for, Ansøgningerne bogføres i givet fald efter det areal, der faktisk er fastsl(cid:134)et ved kontrol p(cid:134) stedet efter artikel 6 i forordning (EØF) nr. 3887/92. der 3. Konstateres beregner medlemsstaten senest den 30. september overskridel- sesprocentsatsen med to decimaler. Den meddeler dog forinden Kommissionen overskridelsesprocentsatsen. en overskridelse, tilfælde I forventet medlemsstaten straks producenterne herom. overskridelse af underretter Overskridelsesprocentsatsen anvendes til beregning af nedsættelse af godtgørelsen efter artikel 6, stk. 5, første led, i forordning (EF) nr. 3072/95. 4. Medlemsstaterne kan dog korrigere den i stk. 3 omhandlede overskridelsesprocentsats efter den 30. december, men under alle omstændigheder inden den førstkommende 15. januar. I s(cid:134) tilfælde underretter de straks Kommissionen herom med begrundelse for korrektionen. iværksætter de ændrede De berørte medlemsstater nedsættelsessatser enten ved at udbetale de p(cid:134)gældende producenter eller hos dem inddrage forskellen mellem den oprindelige godtgørelse og den godtgørelse, der følger af anvendelsen af den ændrede nedsættelsessats. Inddrivningen foretages efter artikel 14 i forordning (EØF) nr. 3887/92. Skal der som følge af en korrektion af overskridelses- procentsatsen i en medlemsstat udbetales et supple- ment til godtgørelsen, skal det udbetales inden den førstkommende 1. april. 5. Medlemsstaterne meddeler Kommissionen: — inden den 1. oktober efter hvert høst(cid:134)rs begyndelse oplysningerne i skemaet i bilaget — inden den 15. marts eller i tilfælde af korrektion inden den førstkommende 15. maj de arealer, for hvilke der er udbetalt en godtgørelse. « Artikel 2 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 29. maj 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen L 157/88 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 30. 5. 98 BILAG DATASKEMA Medlemsstat:. Høst(cid:134)r:. Produk- tionszone Sort Ansøgt mængde Ha Ha i alt 1. 2. 3. I alt


title: WRITTEN QUESTION No. 1687/98 by Kirsi PIHA to the Commission. Substance of enlargement negotiations

eurovoc_concepts:
EU policy
European security
accession to the European Union
economy
enlargement of the Union
foreign policy
legislation

text: C 31/70 Official Journal of the European Communities EN 5. 2. 1999 (1999/C 31/092) WRITTEN QUESTION E-1687/98 by Kirsi Piha (PPE) to the Commission (29 May 1998) Subject: Substance of enlargement negotiations On 27 April the first stage of negotiations between the EU and the candidate countries began, in the form of a screening process covering the various aspects of the candidate countries(cid:146) legislation, political life and economy. What is the relationship between the Commission(cid:146)s DG1 and the task force set up for the purpose of screening, what dialogue is there between them and how is their work divided up? (1999/C 31/093) WRITTEN QUESTION E-1688/98 by Kirsi Piha (PPE) to the Commission (29 May 1998) Subject: Substance of enlargement negotiations On 27 April the first stage of negotiations between the EU and the candidate countries began, in the form of a screening process covering the various aspects of the candidate countries(cid:146) legislation, political life and economy. It would have been most logical to begin the Commission(cid:146)s screening process of the first group of candidates together with the screening of the same sectors in the other six candidate countries. Why was it decided to begin the screening in respect of different sectors in different countries? Joint answer to Written Questions E-1687/98 and E-1688/98 given by Mr Van den Broek on behalf of the Commission (15 July 1998) The European Council of December 1997 in Luxembourg decided to begin negotiations with six candidates. At the same time it decided that the preparation of negotiations with the five other candidates (cid:145)will be speeded up in particular through an analytical examination of the Union acquis(cid:146). The process with the six candidates also begins with an analytical examination of the acquis, but as the first stage of actual negotiations. The two processes therefore have a different objective and timetable and must therefore be conducted separately. For this reason the screening with the (cid:145)Six(cid:146) was attributed to the Task Force (cid:145)Accession Negotiations(cid:146) and the screening with the (cid:145)Five(cid:146) to the directorate general responsible for External relations: Europe and the New independent States (NIS), common foreign and security policy (CFSP) and external service. Both services maintain close contact to ensure a coherent approach and an appropriate link between the screening, the progress reports and the Phare assistance programmes. The outcome of the screening exercise will also help the Commission in developing further the pre-accession strategy to speed up the preparation of the candidate countries. The different order of examination of the acquis in the two groups results from the fact that the same experts cannot be present in the two separate processes at the same time. (1999/C 31/094) WRITTEN QUESTION E-1706/98 by StØphane Buffetaut (I-EDN) to the Commission (29 May 1998) Subject: Joint-trade organizations and restriction of competition In Case C-249/91 concerning decisions taken by the CIVDN (ComitØ Interprofessional des Vins Doux Naturels › Joint-Trade Committee for Natural Sweet Wines), the Commission brought an action before the European Court of Justice against the French Republic for failure to comply with the basic rules set out in the Treaty on European Union


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1666/98 do Deputado Patricia McKENNA à Comissão. Sanções contra o Iraque

eurovoc_concepts:
Iraq
financial aid
foodstuff
humanitarian aid
import
international sanctions
medicinal product
security of supply


title: WRITTEN QUESTION No. 1661/98 by Rainer WIELAND to the Commission. Subsidies for the Stuttgart region and for Germany (SUPPLEMENTARY ANSWER)

eurovoc_concepts:
Baden-Württemberg
EU aid
EU financing
EU programme
aid recipient
distribution of aid
regional aid
use of aid

text: 5. 2. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 31/67 Such measures may include no competition restrictions other than the following: › a coordinated forward plan of production based on outlets, › a plan to improve product quality leading directly to a limitation of production volume, › a restriction on production capacities. Will the Commission state whether, in its view: 1. 2. such provisions relating to the management of markets are the responsibility of the European Union or Member States? on this basis, national authorities may delegate their powers in this area to national or regional interprofes- sional organizations? 3. such provisions comply with the rulings of the Court of Justice of the European Communities? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (15 June 1998) The French authorities notified to the Commission on 13 May 1998 the general agricultural bill that they plan to present to Parliament in the next few weeks. The Commission is at present examining the entire bill with reference to Community law, including the provisions on interprofessional organisations to which the Honourable Member refers. Given the short time that has elapsed since notification the Commission has not yet formulated its views on this wide-ranging bill. When it has done so the Honourable Member(cid:146)s individual questions will be answered. (1999/C 31/088) WRITTEN QUESTION E-1661/98 by Rainer Wieland (PPE) to the Commission (29 May 1998) Subject: Subsidies for the Stuttgart region and for Germany What subsidies and amounts from all programmes and funding from the European Union, with a break-down by year, type and district, have been allocated since 1990 to the districts of Rems-Murr, G(cid:246)ppingen, Ludwigsburg, B(cid:246)blingen, Esslingen and the urban district of Stuttgart? What subsidies and amounts from all programmes and funding from the European Union, with a break-down by year, type and Land, have been allocated since 1990 to the Federal Republic of Germany and the Land of Baden- W(cid:252)rttemberg? Supplementary answer given by Mr Santer on behalf of the Commission (29 September 1998) Because of the length of the answer, which includes a number of tables, the Commission is sending it direct to the Honourable Member and to Parliament(cid:146)s Secretariat


title: Regolamento (CE) n. 1125/98 della Commissione del 29 maggio 1998 che fissa l'importo massimo dell'aiuto per il burro concentrato per la 182a gara particolare effettuata nell'ambito della gara permanente di cui al regolamento (CEE) n. 429/90

eurovoc_concepts:
EU aid
award of contract
butter
concentrated product

text: 30. 5. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 157/81 REGOLAMENTO (CE) N. 1125/98 DELLA COMMISSIONE del 29 maggio 1998 che fissa l’importo massimo dell’aiuto per il burro concentrato per la 182a gara particolare effettuata nell’ambito della gara permanente di cui al regolamento (CEE) n. 429/90 LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 804/68 del Consiglio, del 27 relativo all’organizzazione comune dei giugno 1968, lattiero- latte e dei prodotti mercati nel settore del caseari (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1587/96 (2), in particolare l’articolo 7 bis, paragrafo 3, considerando che, a norma del regolamento (CEE) n. 429/ 90 della Commissione, del 20 febbraio 1990, relativo alla concessione tramite gara di un aiuto per il burro concen- trato destinato al consumo diretto nella Comunit(cid:133) (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 417/98 (4), gli organismi di intervento istituiscono una gara perma- nente per la concessione di un aiuto per il burro concen- trato; che, a norma dell’articolo 6 del citato regolamento, alla luce delle offerte ricevute per ciascuna gara partico- lare, si procede alla fissazione di un importo massimo dell’aiuto per il burro concentrato avente tenore minimo di grassi pari al 96 %, ovvero si decide di non dare seguito alla gara; che occorre di conseguenza stabilire l’importo della cauzione di destinazione; considerando che (cid:138) opportuno fissare, in ragione delle offerte ricevute, l’importo massimo dell’arrivo dell’aiuto al livello sotto indicato e di determinare in conseguenza la cauzione dei destinazione; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per il latte e i prodotti lattiero-caseari, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per la 182a gara particolare effettuata nell’ambito della gara permanente istituita dal regolamento (CEE) n. 429/ l’importo della 90, come cauzione della segue:(cid:190) importo massimo ecu/100 kg,(cid:190) cauzione della destinazione:148 ecu/100 kg. l’importo massimo dell’aiuto e sono dell’aiuto:134 destinazione fissati Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 30 maggio 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 29 maggio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 148 del 28. 6. 1968, pag. 13. (2) GU L 206 del 16. 8. 1996, pag. 21. (3) GU L 45 del 21. 2. 1990, pag. 8. (4) GU L 52 del 21. 2. 1998, pag. 18


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1661/98 dell'on. Rainer WIELAND alla Commissione. Contributi alla regione di Stoccarda e alla Germania

eurovoc_concepts:
EU aid
EU programme
Germany

text: 19. 11. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 354/119 Risposta del Sig. Flynn a nome della Commissione (19 giugno 1998) Gli Stati membri sono tenuti a garantire che la loro legislazione sia conforme alle disposizioni della legislazione comunitaria in generale. Perche· la direttiva del Consiglio 93/104/CE del 23 novembre 1993 relativa a taluni aspetti dell(cid:146)organizzazione dell(cid:146)orario di lavoro, la cosiddetta direttiva sull(cid:146)orario di lavoro (1), venga recepita correttamente, spetta alle autorita‘ nazionali controllare e garantire l(cid:146)applicazione dei provvedimenti nazionali per la trasposizione della direttiva. Attualmente la Commissione esamina attentamente i provvedimenti nazionali, allo scopo di elaborare una relazione sul livello di recepimento della direttiva in questione. (1) GU L 307 del 13. 12. 1993 (98/C 354/192) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1661/98 di Rainer Wieland (PPE) alla Commissione (29 maggio 1998) Oggetto: Contributi alla regione di Stoccarda e alla Germania Puo‘ la Commissione comunicare quali e quanti contributi sono stati corrisposti, a partire dal 1990, a titolo dei vari programmi e finanziamenti dell(cid:146)Unione europea, ai distretti di Rems-Murr, Go¤ppingen, Ludwigsburg, Bo¤blingen, Esslingen e Stoccarda, articolati per anno, tipo e distretto? Quali e quanti contributi sono stati corrisposti, a partire dal 1990, a titolo dei vari programmi e finanziamenti dell(cid:146)Unione europea, alla Repubblica federale di Germania, articolati per anno, tipo e Land, con particolare riferimento al Land Baden Wu¤rttemberg? Risposta data dal Sig. Santer in nome della Commissione (5 giugno 1998) La Commissione sta raccogliendo le informazioni necessarie per poter rispondere al quesito. Essa non manchera‘ di comunicare il risultato delle sue ricerche non appena possibile. (98/C 354/193) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1669/98 di Monica Baldi (PPE) al Consiglio (2 giugno 1998) Oggetto: Reinserimento dell(cid:146)insegnamento del latino nei programmi scolastici La lingua latina, per anni bandita dai programmi di insegnamento di diversi istituti scolastici, sta ritornando in auge, soprattutto in alcuni paesi europei, tra i quali la Germania, il Belgio, la Finlandia ed anche la Norvegia, ove l(cid:146)interesse per questa lingua, che e‘ stata per diverse centinaia di anni il veicolo della nostra cultura europea, sta riprendendo a vivere. In Italia, il Ministro dell(cid:146)istruzione, nel ridisegnare la scuola d(cid:146)obbligo, ha parlato di Europa senza dimenticare la cultura del latino. Cosa potra‘ fare il Consiglio dei Ministri affinche· in tutti i paesi dell(cid:146)Unione europea la lingua latina venga inserita nei programmi di insegnamento della scuola dell(cid:146)obbligo, come da tempo stanno chiedendo numerosi intellettuali europei?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1642/98 af Christoph KONRAD til Kommissionen. Overholdelse af Kommissionens betingelser for ydelse af støtte inden for stålsektoren

eurovoc_concepts:
Italy
State aid
administrative transparency
aid to industry
cessation of trading
control of State aid
iron and steel industry
terms for aid

text: C 50/62 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 22. 2. 1999 I łvrigt r(cid:229)der Kommissionen ikke over noget retsgrundlag til at forhindre, at visse af RAI(cid:146)s programmer udsendes i udlandet i kodet form. Disse udsendelser omfattes af de kontrakter, som indg(cid:229)s mellem TV-selskaberne- og rettighedshaverne. (1999/C 50/088) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1642/98 af Christoph Konrad (PPE) til Kommissionen (29. maj 1998) Om: Overholdelse af Kommissionens betingelser for ydelse af stłtte inden for st(cid:229)lsektoren 1. Kommissionen vedtog den 19. oktober 1994 en afgłrelse vedrłrende lov nr. 481 af 3. august 1994, hvormed den italienske regering agtede at fremskynde omstruktureringen inden for st(cid:229)lsektoren. Kommissionen har formuleret en r(cid:230)kke betingelser, hvorunder det er muligt at yde stłtte. Derefter blev der i 30 tilf(cid:230)lde ydet statsstłtte. Har Kommissionen kontrolleret, om betingelserne er opfyldt (kapacietetsreducering osv. )? 2. I nogle tilf(cid:230)lde har italienske virksomheder f(cid:229)et n(cid:230)gtet stłtte i henhold til lov 481. Hvilke instrumenter r(cid:229)der Kommissionen over for at kontrollere, at denne gruppe virksomheder ikke har modtaget stłtte ad anden vej? Finder Kommissionen det rimeligt at informere offentligheden om, hvorvidt og hvordan medlemsstaterne 3. tilf(cid:230)lde af Kommissionens har efterkommet n(cid:230)gtelse af stłtte henholdsvis har opfyldt betingelserne i godkendelse? Er Kommissionen af den opfattelse, at en stłrre gennemskuelighed p(cid:229) dette omr(cid:229)de ville forbedre disciplinen med hensyn til stłtte i EU? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Karel Van Miert (1. juli 1998) Som led i anvendelsen af italiensk lov nr. 481 af 3. august 1994 om nedl(cid:230)ggelse af den private italienske jern- og st(cid:229)lsektor har Kommissionen modtaget 44 anmeldelser af statsstłttesager i henhold til artikel 4 i de tidligere bestemmelser om stłtte til jern- og st(cid:229)lindustrien. I forbindelse med godkendelsen af n(cid:230)vnte italienske lov p(cid:229)lagde Kommissionen efter at have konstateret, at loven var i overensstemmelse med bestemmelserne om stłtte til jern- og st(cid:229)lindustrien, s(cid:230)rlig artikel 4, de italienske myndigheder at anmelde hvert enkelt tilf(cid:230)lde af den p(cid:229)g(cid:230)ldende lovs anvendelse p(cid:229) forh(cid:229)nd. I sammen beslutning blev det bestemt, at en virksomhed for at kunne modtage stłtte til lukning skulle have v(cid:230)ret i drift i gennemsnit i mindst et skift om dagen, dvs. i mindst otte timer om dagen i fem dage om ugen i hele (cid:229)ret 1993 og indtil februar 1994, da lovdekret nr. 103 blev anmeldt til Kommissionen. Kommissionen har dels tilladt 34 sager › der har medfłrt kapacitetsnedsk(cid:230)ringer p(cid:229) over 5 mio. tons varmvalsede plader › og dels afsl(cid:229)et tilladelse i ti andre sager, for det fremgik af de oplysninger, Kommissionen var i besiddelse af, at de p(cid:229)g(cid:230)ldende ti virksomheder, om end de opfyldte de łvrige betingelser i bestemmelserne for stłtte til jern- og st(cid:229)lindustrien, ikke havde v(cid:230)ret i regelm(cid:230)ssig drift p(cid:229) lukningstidspunktet. De italienske myndigheder underretter systematisk Kommissionen om den iv(cid:230)rksatte lukningsproces, der har medfłrt skrotning af alle st(cid:229)lfremstillingsanl(cid:230)g i de virksomheder, der modtager stłtte. I łvrigt fremg(cid:229)r det af de oplysninger, Kommissionen er i besiddelse af, at de italienske virksomheder, der har f(cid:229)et afslag p(cid:229) den p(cid:229)g(cid:230)ldende stłtte, ikke har modtaget nogen som helst anden form for stłtte. Med hensyn til det sidste punkt, det (cid:230)rede medlem bringer p(cid:229) bane, skal det bem(cid:230)rkes, at Kommissionen i de seneste (cid:229)r har udfoldet omfattende bestr(cid:230)belser for at głre administrative procedurer for statsstłtte s(cid:229) gennem- sigtige som muligt under overholdelse af EF-retten. S(cid:229) snart der konstateres overtr(cid:230)delse af EF-reglerne, vedtager Kommissionen beslutninger, der offentliggłres i deres helhed i EFT, oftest ledsaget af en presse- meddelelse


title: Reglamento (CE) n° 1134/98 de la Comisión de 29 de mayo de 1998 sobre la expedición de certificados de exportación del sistema B en el sector de las frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
citrus fruit
export licence

text: 30. 5. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 157/101 REGLAMENTO (CE) No 1134/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 29 de mayo de 1998 sobre la expedici(cid:155)n de certificados de exportaci(cid:155)n del sistema B en el sector de las frutas y hortalizas LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 2190/96 de la Comisi(cid:155)n, de 14 de noviembre de 1996, por el que se establecen las disposiciones de aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CEE) no 1035/72 del Consejo, en lo que ata(cid:157)e a las restituciones por exportaci(cid:155)n en el sector de las frutas y hortalizas (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 213/98 (2), y, en particular, el apartado 5 de su art(cid:146)culo 5, Considerando que el Reglamento (CE) no 983/98 de la Comisi(cid:155)n (3) fija las cantidades por las que pueden expe- dirse certificados de exportaci(cid:155)n del sistema B, que no sean los solicitados al amparo de la ayuda alimentaria; Considerando que, habida cuenta de la informaci(cid:155)n de que dispone actualmente la Comisi(cid:155)n, se corre el riesgo de rebasar las cantidades indicativas previstas para el per(cid:146)odo de exportaci(cid:155)n en curso en lo tocante a los limones; que estos rebasamientos obstaculizar(cid:146)an la buena gesti(cid:155)n del r(cid:130)gimen de restituciones por exportaci(cid:155)n en el sector de las frutas y hortalizas; Considerando que, con el fin de paliar esta situaci(cid:155)n, procede denegar las solicitudes de certificados del sistema B para los limones exportados despu(cid:130)s del 30 de mayo de 1998 hasta que finalice el per(cid:146)odo de exportaci(cid:155)n en curso, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Se deniegan las solicitudes de certificados del sistema B, presentadas en virtud del art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CE) no 983/98 relativas a los limones, para las que se haya aceptado la declaraci(cid:155)n de exportaci(cid:155)n de productos despu(cid:130)s del 30 de mayo de 1998 y antes del 1 de julio de 1998. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 30 de mayo de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 29 de mayo de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 292 de 15. 11. 1996, p. 12. (2) DO L 22 de 29. 1. 1998, p. 8. (3) DO L 137 de 9. 5. 1998, p. 12