title: Vorbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas und Zypern (Text am 28. Mai 1998 vom Rat JI genehmigt)

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
Cyprus
accession to the European Union
cooperation in home affairs
international cooperation
organised crime

text: 15. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 220/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) VORBEITRITTSVEREINBARUNG ÜBER DIE BEKÄMPFUNG DER ORGANISIERTEN KRIMINALITÄT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEN BEITRITTSWILLIGEN LÄNDERN MITTEL- UND OSTEUROPAS UND ZYPERN (Text am 28. Mai 1998 vom Rat JI genehmigt) (98/C 220/01) Wir, die Justizminister und die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in unserer Eigenschaft als Mitglieder des Rates der Europäischen Union, unter voller Beteiligung der Kommission, und wir, die Justizminister und die Innenminister der beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas, einschließ- lich der baltischen Staaten, und Zyperns, erstgenannte im folgenden als „Unionsstaaten“ bezeichnet und letztgenannte im folgenden als „MOEL und Zypern“ bezeichnet — NACH UNSERER ZUSAMMENKUNFT am 28. Mai 1998 in Brüssel, IN ANBETRACHT des vom Europäischen Rat im Juni 1997 in Amsterdam gebilligten Aktionsplans der Europäischen Union zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (1), insbesondere der Empfehlung Nr. 3, UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS DARAUF, daß wir alle gleichermaßen für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten, und in dem Bewußtsein, daß die organisierte Kriminalität eine ernste Bedrohung für diese Werte darstellt, weil sie in die Regierungsstrukturen, den Handel und die Finanzwelt und in die Gesellschaft auf allen Ebenen eindringt und diese kontaminiert und korrumpiert, IN DER ERKENNTNIS, daß für eine wirksame Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und im justitiellen Bereich auf nationaler und internationaler Ebene mindestens folgendes gesichert sein muß: — eine effizient strukturierte Polizeiverwaltung, die über die Handlungsfähigkeit, das geschulte Personal und die technische Ausstattung verfügt, die zur wirksamen Verbrechensbekämpfung erforderlich sind, — eine mit den entsprechenden Befugnissen ausgestattete Justizorganisation auf der Grundlage ausreichen- der materieller und prozessualer Normen, — zufriedenstellende Rechtsgrundlagen für Korruptionsbekämpfung und ihre konsequente Anwendung, — praktische Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich der Rauschgiftkriminalität und des internationalen Waffenschmuggels, zur Abschöpfung krimineller Vermögen und zur Unterbindung der Geldwäsche, — ausreichende Prävention im Kampf gegen den Drogenmißbrauch, — strengere Überwachung des legalen Waffenerwerbs, IN DEM FESTEN WILLEN, zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und anderer Formen des schweren Verbrechens, einschließlich des Menschenhandels und der organisierten illegalen Einwanderung, eng zusammenzuarbeiten, ebenfalls FEST ENTSCHLOSSEN, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern, um gegen dieses Phänomen vorgehen zu können, EINGEDENK der Berliner Erklärung vom September 1994, der Weltministerkonferenz der Vereinten Nationen vom November 1994 über die organisierte grenzüberschreitende Kriminalität, der 40 Empfehlun- (1) ABl. C 251 vom 15. 8. 1997, S. 1. C 220/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 7. 98 gen der G7/P8 vom 12. April 1996 zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, der 25 Empfehlungen der G7/P8 im Rahmen der Ministerkonferenz vom 30. Juli 1996 über Terrorismus und der 10 Grundsätze zur Bekämpfung der High-Tech-Kriminalität, die am 10. Dezember 1997 von der G8 gebilligt worden sind, IN ANERKENNUNG DESSEN, daß wir bereits auf dem Wege zu übereinstimmenden Vorstellungen von unserem Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität sind, da wir alle bestimmten internationalen Übereinkünften mit einem Bezug zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität angehören, EINGEDENK der Beratungen über die organisierte Kriminalität, die in anderen internationalen Foren stattfinden, wie etwa den Vereinten Nationen, die derzeit auf Initiative der Republik Polen die Frage prüfen, ob ein Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausgearbei- tet werden kann, IN ANERKENNUNG der Zusammenarbeit, die zwischen unseren Behörden bereits stattfindet, und in dem Wunsch, diese Zusammenarbeit sofort und auch auf längere Sicht zu verstärken, IN DEM WUNSCH, zu diesem Zweck eine Vereinbarung auszuarbeiten, auf deren Grundlage die bestehende Zusammenarbeit während der Zeit vor dem Beitritt verstärkt werden kann, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Erfordernisses, daß die MOEL und Zypern vor dem Beitritt zur Europäischen Union den EU-Besitzstand umsetzen müssen — ERKLÄREN FOLGENDES: Grundsatz 1 Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, bei der Bekämp- fung der organisierten Kriminalität in allen ihren Ausprä- gungen und anderer Formen des schweren Verbrechens uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. Grundsatz 2 Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, daß die MOEL und Zypern die Absicht bekundet haben, dem Europäischen Übereinkommen von 1959 über die Rechts- hilfe in Strafsachen sowie den internationalen Überein- kommen, die in der Empfehlung Nr. 13 des Aktionsplans der Europäischen Union zur Bekämpfung der organisier- ten Kriminalität aufgeführt sind, beizutreten und sie wirk- sam anzuwenden. Dies wird so bald wie möglich gesche- hen, wie in der Empfehlung Nr. 13 vorgesehen. Die in der Empfehlung Nr. 13 genannten internationalen Übereinkommen, von denen wir alle eine Reihe ratifiziert haben, sind: — Übereinkommen über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen und zugehöriges Protokoll (Neapel 1967) (1), — Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Überein- kommens der Vereinten Nationen gegen den uner- laubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Straßburg 1995), — Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Wien 1988), — Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus (Straßburg 1977). Ferner nehmen wir mit Genugtuung die Absicht der MOEL und Zyperns zur Kenntnis, gesetzliche Bestim- mungen zu erlassen und anzuwenden, die es ihnen ermög- lichen, die in der Empfehlung Nr. 14 des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aufgeführ- ten Übereinkommen bis zu ihrem Beitritt zur Europäi- schen Union zu ratifizieren. — Europäisches Auslieferungsübereinkommen (Paris 1957), Grundsatz 3 — Zweites Protokoll zum Europäischen Auslieferungs- übereinkommen (Straßburg 1978), — Protokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (Straßburg 1978), Wir beabsichtigen, beim Aufbau und beim Betrieb der für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zustän- digen zentralen Strafverfolgungs- und Justizbehörden zusammenzuarbeiten. Es handelt sich vor allem um die Stellen, die in der Empfehlung Nr. 1 (nationale zentrale — Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Straßburg 1990), (1) Es sei darauf hingewiesen, daß dieses Übereinkommen nicht zur Unterzeichnung durch die beitrittswilligen Länder auf- liegt. 15. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 220/3 Stellen für die Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität), Nr. 19 (na- tionale zentrale Kontaktstellen für den Informationsaus- tausch), Nr. 20 (nationale multidisziplinäre Teams) und Nr. 21 (Netz für die justitielle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene) des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität genannt sind. Die MOEL und Zypern werden die Einrichtung von Kontaktstellen für die justitielle Zusammenarbeit erwä- gen, die die justitielle Zusammenarbeit untereinander und mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hin- blick auf eine schrittweise Eingliederung dieser Kontakt- stellen in das Netz der Europäischen Union erleichtern sollen. Nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechtsvor- schriften werden diese Stellen auch für — rasche und wirksame internationale polizeiliche und justitielle Kooperationsmaßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und für — die nationale Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu sorgen haben. Wir werden die gemäß der Empfehlung Nr. 19 des Aktionsplans eingerichteten nationalen Kontaktstellen dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union melden, welches alle betroffenen Stellen entspre- chend benachrichtigen wird. In Anbetracht dessen, daß die Koordinierung der krimi- nalpolizeilichen Ermittlungen für eine erfolgreiche Be- kämpfung der organisierten Kriminalität von wesentlicher Bedeutung ist, vertreten wir die Ansicht, daß unter voller Wahrung der Verfassungsordnung jedes unserer Staaten die Einsetzung multidisziplinärer integrierter Teams auf nationaler Ebene, wie in der Empfehlung Nr. 20 des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Krimina- lität vorgesehen, erwogen werden sollte. Wir beabsichti- gen, von Zeit zu Zeit Sitzungen zu veranstalten, in denen diese Teams gemeinsame Strategien und Maßnahmen, gegebenenfalls mit Unterstützung durch Europol, erörtern können. Wir kommen überein, mit Unterstützung durch Europol eine gemeinsame jährliche Strategie auszuarbeiten und weiterzuentwickeln, um die größten Bedrohungen, denen wir alle im Zusammenhang mit der organisierten Krimi- nalität ausgesetzt sind, zu ermitteln. Zu diesem Zweck wird jeder Vorsitz des Rates Sitzungen einberufen, die der Ausarbeitung und Überprüfung dieser jährlichen Strategie dienen, wobei zweckmäßigerweise auf die Erkenntnisse des Jahresberichts der Europäischen Union über die orga- nisierte Kriminalität zurückgegriffen werden könnte. Die MOEL und Zypern sind bereit, den hierzu von der EU erstellten Fragebogen zu beantworten, und werden über die Arbeit des Kontakt- und Unterstützungsnetzes des Rates entsprechend informiert. Grundsatz 5 Wir messen dem gegenseitigen Austausch von Erkenntnis- sen der Strafverfolgungsbehörden, bei dem allerdings der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet sein muß, große Bedeutung bei. Der Austausch von Erkenntnissen sollte nicht nur als Teil eines Informationsaustauschs im Rahmen von Ermittlungen, sondern auch mit dem Ziel erfolgen, Informationen zur Entwicklung langfristiger Strategien zu sammeln und gemeinsam zu nutzen. Wir sind uns bewußt, wie wichtig es für erfolgreiche Analysen ist, daß Informationen über Tätergruppierungen und deren Aufenthaltsorte gesammelt werden. Wir weisen darauf hin, daß sichergestellt werden muß, daß der Austausch von Informationen nach Maßgabe der einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Europarat-Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verar- beitung personenbezogener Daten, erfolgt. Wir nehmen mit Befriedigung die Absicht der MOEL und Zyperns zur Kenntnis, dieses Übereinkommen so bald wie möglich zu ratifizieren, soweit dies nicht bereits geschehen ist. Wir unterstreichen, daß empfindliche Informationen aus anderen Ländern möglichst umfassend geschützt werden müssen. Die zuständigen Behörden eines jeden unserer Staaten werden ersucht, einander über die Bestimmungen bezüglich der Weitergabe von Informationen bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren zu unterrichten und mögliche Schwierigkeiten aufgrund dieser Bestimmungen im voraus zu erörtern. In diesem Zusammenhang vertreten wir die Auffassung, daß ein übermittelnder Staat die Möglichkeit haben sollte, dem Empfängerstaat Auflagen für den Schutz empfindlicher Informationen zu machen, bevor er über die Übermittlung der betreffenden Informationen beschließt. Grundsatz 6 Wir vertreten die Ansicht, daß die gegenseitige praktische Unterstützung bei Ermittlungen und Einsätzen sehr wich- tig ist. Grundsatz 4 Diese gegenseitige praktische Unterstützung kann folgen- des umfassen: Wir unterstreichen die Bedeutung einer engen Zusam- menarbeit in Fragen betreffend den raschen und wirksa- men Austausch von Informationen für Ermittlungs- und Rechtshilfezwecke sowie den Bereich der operativen und ermittlungstechnischen Unterstützung. — Schulungs- und Ausstattungshilfe, — gemeinsame Ermittlungstätigkeiten und Sonderein- sätze, gegebenenfalls mit Unterstützung durch Euro- pol, C 220/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 7. 98 — Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammen- arbeit der Strafverfolgungs- und der Justizbehörden, soweit es um langfristige Ermittlungen und kurzfri- stige Einsätze geht, insbesondere durch rasche Bear- beitung der entsprechenden Ersuchen und logistische Unterstützung bei grenzüberschreitender Zusammen- arbeit, Vereinbarungen insbesondere im Hinblick auf die Entsen- dung von Verbindungsbeamten nach Den Haag zu begin- nen. Der Rat und die Kommission beabsichtigen, die MOEL und Zypern bei der Errichtung der notwendigen nationalen Stellen zu unterstützen und über geeignete Gemeinschaftsprogramme nach den für diese geltenden Regeln eine entsprechende Finanzierung zu fördern. — wechselseitige Entsendung von Bediensteten der Straf- verfolgungs- und Justizbehörden zu Schulungszwecken im Rahmen von Ermittlungen, die unsere Länder betreffen. Wir unterstreichen die Bedeutung und Wirksamkeit von Verfahren wie elektronische Überwachung, verdeckte Ermittlungen und kontrollierte Lieferungen. Wir beab- sichtigen, die internationale Zusammenarbeit in diesen Bereichen unter voller Berücksichtigung der Auswirkun- gen in bezug auf die Menschenrechte zu erleichtern. Grundsatz 9 Im Hinblick auf eine schnelle und wirksame Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen und anderen Ersuchen im justi- tiellen Bereich haben wir mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die MOEL und Zypern bereit sind, gemäß der vom Rat am 29. Juni 1998 angenommenen Gemeinsamen Maßnahme über die Anwendung bewähr- ter Methoden bei der Rechtshilfe in Strafsachen (1) eine Erklärung über die Anwendung bewährter Methoden abzugeben. Grundsatz 7 Grundsatz 10 Wir messen bi- oder multilateralen gemeinsamen Strafver- folgungsprojekten große Bedeutung bei. Diese Form der Zusammenarbeit sollte vor allem in denjenigen Bereichen der organisierten Kriminalität angestrebt werden, in denen sich gemeinsame grenzüberschreitende Probleme stellen, und sie sollte entsprechend dem vom Rat der Europäischen Union auf seiner Tagung vom 4. Dezember 1997 gebilligten projektbezogenen Konzept gestaltet wer- den. Wir sind uns bewußt, daß Programme für den Schutz von Zeugen und anderen Personen, die mit den Gerichten zusammenarbeiten, erstellt und durchgeführt werden müssen, soweit dies erforderlich ist und in Einklang mit den einschlägigen Entschließungen des Rates der Europäi- schen Union steht, und daß wir uns zu diesem Zweck gegenseitig Hilfe leisten müssen, indem wir insbesondere dafür sorgen, daß die obengenannten Personen in unseren Ländern im gegenseitigen Einvernehmen zugelassen wer- den können. Grundsatz 8 Wir unterstreichen die Bedeutung von Europol, das Infor- mationsleistungen erbringt, analytisches Fachwissen lie- fert und operative Unterstützung gewährt, was auf län- gere Sicht auch den MOEL und Zypern zugute kommen wird. Die MOEL und Zypern beabsichtigen daher, so bald wie möglich die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, damit sie dem Europol-Übereinkommen zum Zeitpunkt ihres EU-Beitritts beitreten und die erforderlichen natio- nalen Stellen einrichten können. Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die MOEL und Zypern bereits erste Kontakte zur Europol- Drogenstelle herstellen, und wir fördern solche Kontakte; wir stellen ferner mit Genugtuung fest, daß diese Staaten beabsichtigen, nach Inkrafttreten des Europol-Überein- kommens und nach der Annahme dieser Vereinbarung mit den Vorbereitungen für den Abschluß von förmlichen Damit Straftäter daran gehindert werden können, Unter- schiede in unseren verschiedenen Rechtssystemen, die Schlupfwinkel bieten können, zu ihrem Vorteil auszunut- zen, ist es wichtig, daß die im Rahmen der Europäischen Union ausgearbeiteten Auslieferungsübereinkommen der Europäischen Union von 1995 und 1996 frühzeitig ratifi- ziert werden und daß die MOEL und Zypern Rechtsvor- schriften erlassen, die ihnen einen Beitritt zu diesen Über- einkommen zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäi- schen Union ermöglichen. Wir bekunden die Absicht, von den Vorbehaltsmöglichkeiten dieser Übereinkommen so wenig wie möglich Gebrauch zu machen. Wir werden für die effiziente Anwendung des Grundsatzes „aut dedere, aut iudicare“ sorgen. Grundsatz 11 Es sollte weiter untersucht werden, welche Möglichkeiten die verschiedenen Programme, wie Phare und Meda, und die einschlägigen, spezifischen Programme im Bereich Justiz und Inneres, wie Oisin, Grotius, Stop, Odysseus und Falcone, für Bedienstete der Strafverfolgungs- und Justizbehörden bieten. Insbesondere sollten Schulungs- maßnahmen angeregt werden, damit umfassende Kennt- nisse von der organisierten Kriminalität erlangt und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung bewertet und verbes- sert werden können. Für die Schulung könnten einschlä- gige Module, wie sie die Vereinigung Europäischer Poli- zeiakademien (VEPA) entwickelt hat, benutzt werden. Grundsatz 12 Wir sind der Auffassung, daß Korruption zu den größten Bedrohungen unserer Gesellschaften gehört, die die Bür- ger und die privaten und öffentlichen Einrichtungen glei- chermaßen schädigt. Wir unterstreichen daher die Not- wendigkeit, gemeinsam eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Korruption in all ihren Formen zu entwickeln. Zu diesem Zweck werden wir zusammen mit den entsprechenden Gremien des Rates und der Kommis- (1) ABl. L 191 vom 7. 7. 1998, S. 1. 15. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 220/5 sion regelmäßige Konsultationen veranstalten, wenn sol- che Strategien entwickelt werden, und die Unionsstaaten werden bestrebt sein, die MOEL und Zypern an diesem Vorhaben zu beteiligen. Grundsatz 13 Wir stellen einvernehmlich fest, daß zur Bekämpfung der Geldwäsche die 40 FATF-Empfehlungen, die Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinde- rung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (1) und das Übereinkommen von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Ein- ziehung von Erträgen aus Straftaten in vollem Umfang angewandt werden müssen. Wir bekunden die Absicht, sofern dies noch nicht gesche- hen ist, auf nationaler Ebene Stellen für Geldwäsche- erkenntnisse entsprechend der Definition der Egmont- Gruppe einzurichten, die wie folgt lautet: „Eine zentrale nationale Stelle, die zuständig ist für die Entgegennahme (und, sofern zulässig, das Ersuchen um), Analyse und Weitergabe an die zuständigen Behörden von geheimhaltungsbedürftigen Finanzinformationen, die i) mutmaßliche Erträge aus Straftaten betreffen oder ii) aufgrund nationaler Vorschriften oder Regelungen für die Bekämpfung der Geldwäsche benötigt werden. “ Grundsatz 14 Zur Verbesserung der derzeitigen Zusammenarbeit zwi- schen den Unionsstaaten, den MOEL und Zypern müssen wir unsere Verbindungsbeamten und unsere Verbindungs- richter/-staatsanwälte optimal einsetzen; wir halten es für wünschenswert, daß diese Regelungen erweitert werden. Grundsatz 15 Wir werden eine Gruppe, die aus der zu diesem Zweck um Sachverständige der MOEL und Zyperns erweiterten Multidisziplinär-Gruppe des Rates hervorgehen würde, mit der Durchführung dieser Vereinbarung, wie sie in den vorstehenden Grundsätzen dargelegt ist, betrauen. Die Durchführung wird unter Berücksichtigung des Erforder- nisses, den Besitzstand der EU umzusetzen, auf folgenden Hauptkomponenten basieren: — Ausgangspunkt ist der EU-Aktionsplan zur Bekämp- fung der organisierten Kriminalität; es werden Arbei- ten zur Ermittlung und Bekämpfung der Bedrohung internationale organisierte Kriminalität durch die durchgeführt; — regelmäßige Beachtung und Bewertung der Entwick- lungen bei der Bekämpfung der organisierten Krimi- nalität in jedem unserer Länder und gegebenenfalls Festlegung von Prioritäten für jedes einzelne Land. Im Fall der MOEL und Zyperns würde hierzu die Rege- lung für gemeinsame Bewertungen durch Sachverstän- dige der Mitgliedstaaten und der Kommission gehö- ren, wie es in dem umfassenderen Rahmen der den Bereich Justiz und Inneres betreffenden Aspekte des Erweiterungsprozesses festgelegt ist; — Planung, Durchführung und gemeinsame Bewertung von Projekten — gegebenenfalls unter Beteiligung von Europol — zur Bekämpfung der organisierten Krimi- nalität, um unter anderem Bereiche zu ermitteln, in denen mit technischer und finanzieller Hilfe dazu beigetragen würde, die MOEL und Zypern auf die Mitgliedschaft in der Union vorzubereiten. Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1998. Im Namen des Rates Der Präsident J. STRAW (1) ABl. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77


title: Reglamento (CE) n° 1094/98 de la Comisión de 28 de mayo de 1998 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de los productos transformados a base de cereales y de arroz

eurovoc_concepts:
cereal product
export refund
rice

formats: pdf print

text: L 155/38 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 5. 98 REGLAMENTO (CE) No 1094/98 DE LA COMISIÓN de 28 de mayo de 1998 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de los productos transformados a base de cereales y de arroz LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece una organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 923/96 de la Comisión (2), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 13, Visto el Reglamento (CE) no 3072/95 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por el que se establece una organi- zación común del mercado del arroz (3), modificado por el Reglamento (CE) no 192/98 (4), y, en particular, el apartado 3 de su artículo 13, Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el artículo 13 del Reglamento (CEE) no 1766/92 y en el artículo 13 del Reglamento (CE) no 3072/95, la diferencia entre las cotizaciones o los precios en el mercado mundial de los productos contemplados en el artículo 1 de dichos Regla- mentos y los precios de dichos productos en la Comu- nidad puede cubrirse mediante una restitución a la expor- tación; Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el artículo 13 del Reglamento (CE) no 3072/95, las restituciones deben fijarse tomando en consideración la situación y las perspectivas de evolución, por una parte, de las disponibi- lidades de cereales, de arroz y arroz partido y de sus precios en el mercado de la Comunidad y, por otra parte, de los precios de los cereales, el arroz y el arroz partido y de los productos del sector de los cereales en el mercado mundial; que, con arreglo a lo dispuesto en los mismos artículos, es conveniente asimismo garantizar a los mercados de cereales una situación equilibrada y un desarrollo natural en lo relativo a precios e intercambios y, además, tener en cuenta el aspecto económico de las exportaciones previstas y el interés por evitar perturba- ciones en el mercado de la Comunidad; Considerando que el Reglamento (CE) no 1518/95 de la Comisión (5), modificado por el Reglamento (CE) no 2993/ 95 (6), relativo al régimen de importación y de exportación de los productos transformados a base de cereales y de arroz ha definido, en su artículo 4, los criterios específicos que deben tenerse en cuenta para calcular la restitución para dichos productos; (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) DO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (4) DO L 20 de 27. 1. 1998, p. 16. (5) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 55. (6) DO L 312 de 23. 12. 1995, p. 25. Considerando que es conveniente graduar la restitución que debe asignarse a determinados productos transfor- mados en función, según los productos, de su contenido de cenizas, de celulosa, de envueltas, de proteínas, de materias grasas o de almidón, puesto que dicho contenido es especialmente significativo de la cantidad de producto de base realmente incorporado en el producto transfor- mado; Considerando que, en lo que se refiere a las raíces de mandioca y a las demás raíces y tubérculos tropicales, así como a sus harinas, el aspecto económico de las exporta- ciones que pueden preverse teniendo en cuenta, en parti- cular, la naturaleza y el origen de dichos productos no requiere en la actualidad la fijación de una restitución a la exportación; que, para determinados productos transfor- mados a base de cereales, la escasa importancia de la participación de la Comunidad en el comercio mundial no requiere en la actualidad la fijación de una restitución a la exportación; Considerando que la situación del mercado mundial o las exigencias específicas de determinados mercados pueden requerir la diferenciación de la restitución para determi- nados productos de acuerdo con su destino; Considerando que la restitución debe fijarse una vez por mes; que puede modificarse en el intervalo; Considerando que algunos productos transformados a base de maíz pueden someterse a un tratamiento térmico, con el riesgo de que se perciba por ellos una restitución que no corresponda a la calidad del producto; que es conveniente precisar que tales productos, que contienen almidón pregelatinizado, no pueden beneficiarse de resti- tuciones por exportación; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Se fijan, con arreglo al Anexo del presente Reglamento, las restituciones a la exportación de los productos contemplados en la letra d) del apartado 1 del artículo 1 del Reglamento (CEE) no 1766/92 y en la letra c) del apartado 1 del artículo 1 del Reglamento (CE) no 3072/95 y sujetos al Reglamento (CE) no 1518/95. 29. 5. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 155/39 El presente Reglamento entrará en vigor el 29 de mayo de 1998. Artículo 2 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 28 de mayo de 1998. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión del Reglamento de la Comisión, de 28 de mayo de 1998, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de los productos transformados a base de cereales y de arroz ANEXO (en ecus/t) (en ecus/t) Código del producto 1102 20 10 9200 (1) 1102 20 10 9400 (1) 1102 20 90 9200 (1) 1102 90 10 9100 1102 90 10 9900 1102 90 30 9100 1103 12 00 9100 1103 13 10 9100 (1) 1103 13 10 9300 (1) 1103 13 10 9500 (1) 1103 13 90 9100 (1) 1103 19 10 9000 1103 19 30 9100 1103 21 00 9000 1103 29 20 9000 1104 11 90 9100 1104 12 90 9100 1104 12 90 9300 1104 19 10 9000 1104 19 50 9110 1104 19 50 9130 1104 21 10 9100 1104 21 30 9100 1104 21 50 9100 1104 21 50 9300 1104 22 20 9100 1104 22 30 9100 Importe de las restituciones 50,29 43,10 43,10 71,75 48,79 32,22 32,22 64,66 50,29 43,10 43,10 44,17 74,14 20,18 48,79 71,75 35,80 28,64 20,18 57,47 46,70 71,75 71,75 95,66 76,53 28,64 30,43 Código del producto 1104 23 10 9100 1104 23 10 9300 1104 29 11 9000 1104 29 51 9000 1104 29 55 9000 1104 30 10 9000 1104 30 90 9000 1107 10 11 9000 1107 10 91 9000 1108 11 00 9200 1108 11 00 9300 1108 12 00 9200 1108 12 00 9300 1108 13 00 9200 1108 13 00 9300 1108 19 10 9200 1108 19 10 9300 1109 00 00 9100 1702 30 51 9000 (2) 1702 30 59 9000 (2) 1702 30 91 9000 1702 30 99 9000 1702 40 90 9000 1702 90 50 9100 1702 90 50 9900 1702 90 75 9000 1702 90 79 9000 2106 90 55 9000 Importe de las restituciones 53,88 41,31 20,18 19,78 19,78 4,95 8,98 35,21 85,14 39,56 39,56 57,47 57,47 57,47 57,47 41,04 41,04 0,00 66,64 51,02 66,64 51,02 51,02 66,64 51,02 69,83 48,47 51,02 (1) No se concederá ninguna restitución por los productos a los que se haya sometido a un tratamiento térmico que produzca una pregelatinización del almidón. (2) Las restituciones se concederán de conformidad con el Reglamento (CEE) no 2730/75 del Consejo (DO L 281 de 1. 11. 1975, p. 20), modificado. NB: Los códigos de productos, incluidas las notas a pie de página, se definen en el Reglamento (CEE) no 3846/87 de la Comisión (DO L 366 de 24. 12. 1987, p. 1), modificado


title: Opinion of the Economic and Social Committee on the 'Proposal for a European Parliament and Council Decision establishing a general framework for community activities in favour of consumers'

eurovoc_concepts:
EU activity
EU financing
consumer protection
project evaluation
public health

formats: html pdf print

text: C 235/72 EN Official Journal of the European Communities 27. 7. 98 Opinion of the Economic and Social Committee on the ‘Proposal for a European Parliament and Council Decision establishing a general framework for community activities in favour of consumers’ (1) (98/C 235/17) On 12 February 1998 the Council decided to consult the Economic and Social Committee, under Article 129A of the Treaty establishing the European Community, on the above-mentioned proposal. The Section for Protection of the Environment, Public Health and Consumer Affairs, which was responsible for preparing the Committee’s work on the subject, set up a study group and appointed Mr Koopman as rapporteur. At its 355th plenary session (meeting of 28 May 1998), the Economic and Social Committee appointed Mr Koopman as rapporteur-general and adopted the following opinion by 94 votes in favour, 8 against and 3 abstentions. 1. Introduction — and the promotion and representation of consumers’ interests. 1. 1. In its explanatory memorandum the Commission mentions the strengthening of consumer policy in the last decade, culminating in the Treaty of Amsterdam. So far, there has not been a basic act for the financing of Community actions undertaken in support of consumer policy. 1. 2. The draft Parliament and Council Decision presents a ‘basic act’ (2) for activities which require financial support from the Union Budget for Consumer Policy and Consumer Health Protection. It establishes a framework for activities in the period 1999-2003, rather than a list of all the activities to be undertaken in that period, as it is not possible to anticipate precisely all the action that may be needed from the consumer perspective in that period. 1. 3. The proposed Decision is based on Article 129 A of the EC Treaty. However, the Commission states that it may re-examine its proposal and base it on the new Articles 152 and 153 to be inserted by the Amsterdam Treaty, which broaden the ambit of consumer policy, if the proposal has not yet been adopted before the new Treaty comes into force. The Commission groups the activities which 1. 4. may necessitate financial support into four categories: — health and safety of consumers; — protection of economic interests; An indicative list of these activities is given in an Annex. 1. 5. The proposal covers three types of actions: those launched by the Commission itself, those in support of activities of the European consumer organizations and specific projects primarily presented by consumer orga- nizations in the Member States. The total budget allocation over these five years 1. 6. is estimated at ECU 114 million. The financial support for activities of European 1. 7. and national consumer organizations which are related to the areas mentioned (see 1. 4) may not in principle exceed 50 % of the expenditure involved in implementing the projects. 1. 8. The conditions for granting financial support are listed in Articles 7 to 9 of the proposed decision. Criteria pertaining to cost-effectiveness, the multiplier effect and dissemination are dealt with in Article 7. The procedures related to the application for and approval of projects, which results in the conclusion of a contractual relationship, are set out in Article 8 and the requirements for monitoring, supervision and documentary evidence are mentioned in Article 9. 1. 9. In the Financial Statement an indicative break- down of the total budget allocation over the five-year period is given as well as a provisional distribution into the different areas for the three types of activity. — educating and informing consumers about their rights; 2. General remarks (1) OJ C 108, 7. 4. 1998, p. 43. (2) Within the meaning of Article 22 of the Financial Regu- lation (in its consolidated version of 20 December 1996 — SG B. 4 (96) p. 674). 2. 1. The Committee is pleased that consumer policy has gradually been gaining importance in the course of the Community’s development. Its origin may perhaps be traced back to 1961 when Commissioner Mansholt 27. 7. 98 EN Official Journal of the European Communities C 235/73 for Agriculture for the first time called on consumer representatives to discuss matters of mutual concern. The first distinct unit dealing with consumer policy issues was created within DG IV in 1968. In 1973 a Service for Environmental and Consumer Policy was established which was transformed into DG XI in 1981. A separate Consumer Policy Service came into existence in 1989 — the predecessor of DG XXIV, which was established in 1995. The extension of its tasks to health issues in 1997 mark the latest organizational developments. These changes were the result of the increased relevance of and need for consumer policy within the European Community. 2. 3. Whilst agreeing with the need to establish a basic act as such, the Committee would like to note that this can be done in two distinct ways: i) through a framework featuring indicative activities by area along the lines of the present Commission proposal or ii) through a framework in which a more concrete medium term policy programme plays a pivotal role. The Committee disagrees with the reasoning of the Commission that such a multiannual programme cannot play that role, as, according to the Commission, ‘it is not possible in the field of consumer protection to anticipate precisely and for a period of five years, all the problems which would necessitate Community intervention. ’ The Committee can agree with the reasoning of 2. 2. the Commission to establish a basic act for financing actions in favour of the consumer policy of the Com- munity, although it would like to note that so far the absence of such an act has never prevented the Commission from funding such projects. The establishment of a basic act is in conformity 2. 2. 1. with Article 22 of the Financial Regulation which states that the implementation of budgetary appropriations entered for significant Community action needs to be preceded by the enactment of a basic act. 2. 2. 2. In addition, the establishment of a basic act in conjunction with the determination of a budget allocation over a five-year period may also create more clarity and certainty with respect to the size of the funds that DG XXIV has at its disposal for the execution of its policies. In the past, the process in which its annual budget was determined (cf. Article 203 of the Treaty) left much to be desired, as the budget was always subject to the power play between the Council (reducing it) and the European Parliament (proposing an increase). 2. 2. 3. In the same way, the establishment of a basic act for the allocation of funds may provide a welcome opportunity to firmly establish expedient, efficient and unambiguous procedures for the funding of projects and to give an adequate definition of the conditions to be fulfilled by the recipients in order to meet warranted accounting objectives in a transparent manner. Fortu- nately, for 1998 the procedures for funding have already been much improved in comparison to those of preceding years. 2. 2. 4. Furthermore, the proposal also paves the way for a proper definition of the criteria that consumer organizations have to meet in order to qualify for financial support. An important factor in this context is the representativeness of these organisations. The Commission may however apply further criteria. 2. 3. 1. Firstly, it is not necessary to know the future precisely in order to draw up a multiannual programme. The details of activities to be undertaken in the course of time may be included later as may be witnessed in so many Community (framework) programmes. Secondly, EU-consumer policy has always, since its inception in 1975, been conducted within the context of a medium term programme: the first and second (5-year) consumer protection programmes, the ‘new impetus’programme, the first and second 3-year action plans and finally the present ‘Priorities for Consumer Policy (1996-1998)’. 2. 3. 2. The Committee regrets that the new multiannu- al action programme has not yet been finalized, as it could and should have given further directions to the allocation of funds for the proposed actions and activities in the near future. In this manner, a discussion could have taken place on all the issues which are encompassed by the triangle: basic act, programme of activities and (total) budget allocation. 2. 3. 3. The submission of such a multiannual action programme would also have been more in line with Article 1 of the Declaration by the European Parliament, the Council and the Commission of 6 March 1995 on the incorporation of financial provisions into legislative acts (1), which refers to ‘multiannual programmes’ rather than to (indicative) ‘policy frameworks’. 2. 3. 4. The Committee nevertheless endorses the framework as it seems to be sufficiently flexible to fully embrace the planned multiannual consumer action programme, provided that an explicit reference to this action programme is included in the proposed framework itself. In this manner the Commission would achieve the indispensable link between the required basic act for the implementation of budget appropriations in the field of consumer policy and its multiannual programme. This action programme should also com- mence on 1 January 1999 and its duration should, in principle, correspond with the time span of the framework. The Committee will not discuss the activities (1) OJ C 102, 4. 4. 1996. C 235/74 EN Official Journal of the European Communities 27. 7. 98 mentioned in the Annex to the proposal now, as it intends to give its comprehensive views on the planned action programme. This programme will provide a much better basis for discussion on the future course of EU consumer policy than the proposed framework. 2. 4. The Committee would welcome a re-exam- ination of the proposal on the basis of the relevant new Treaty provisions following from the Amsterdam Treaty, should this opportunity be offered. It urges the Commission to present its ideas on how these new responsibilities may influence actions in the area of consumer policy as quickly as possible in order to commence discussions on this issue simultaneously with this proposal. The Commission would then be able to present a modified proposal, or to propose an amendment to the Decision, immediately after the entry into force of the Treaty of Amsterdam. In any case, the new action programme in development ought to be based on these new provisions. The Committee is aware of the Declaration 2. 5. mentioned above (see 2. 3. 3) according to which the budgetary authority and the Commission will not depart from the total financial allocation ‘unless new, objective, long-term circumstances arise. ’. It notes, however, that given the horizontal nature and the continuous development of consumer policy as well as the unpre- dictability of future events, and this in relation to the limited budget available, the loss of flexibility that the adoption of a financial framework entails should not be taken lightly. Therefore, the Committee wishes to stress the 2. 5. 1. need for flexibility in allocation of funds in the case of unforeseen events in the areas of activity covered by the proposed Decision. In its annual reports to the European Parliament and the Council (article 12. 1 of the proposed Decision), the Commission may indicate, if this happens to be the case, major deficiencies in consumer activities resulting from a lack of funds. Such information would give the EP and the Council the chance to allocate further funds to specific areas. 2. 5. 2. The Committee would moreover like to suggest leaving sufficient room for the introduction of a new basic act to earmark new financial provisions in order to take appropriate action in the case of events in areas not covered by this framework. 2. 6. The Committee understands that the allocation of funds for the three types of action and the four categories of policy concerns is provisional. It hopes that the considerations upon which this distribution has been based, or any new distribution, will be made visible in the new action programme. 2. 7. The Committee notes with satisfaction that the framework is open to the participation of the associated countries of central and eastern Europe and Cyprus and understands that funds for this participation will be made available outside the financial scope of this framework. The Committee expressed its views on the significance of consumer policy for these countries in transition in an earlier opinion (1) and hopes, also in the light of the necessary steps to be taken in the process of enlargement, that sufficient support can be given to the development and implementation of mutually beneficial projects. 3. Specific remarks Recitals in the preamble 3. 1. In the eleventh recital mention is made of the integration of the consumer policy aspects into other Community policies. Two observations are in order. In the first place, especially in the light of the new Article 153(2), reference to other important policies should also be made, such as: public services, financial and monetary matters (Euro), agriculture and external trade (WTO). Secondly, reference to these issues does not necessarily imply that financial commitments for such actions should follow from the budget of DG XXIV. The essence of integration policy in the final analysis is that those responsible for these other policies are also responsible and accountable for the integration — in this case — of consumer interests. This responsibility also includes, in principle, the financial component of the action involved (2). This notion should be reflected in the proposal. Article 1: financial allocation 3. 2. Comparing the annual budget allocations pro- posed for the 1999-2003 period with the annual allo- cations over recent years, the Committee unfortunately must conclude that for a large number of activities the figures represent a decrease. This is the result of the addition of new fields of action to the budget of DG XXIV, stemming mainly from the BSE-crisis. It notes that this decrease stands in contradiction to the growing importance of Community consumer policy as reflected, among other things, in the Amsterdam Treaty. (1) See the ESC opinion on the Commission Communication ‘Priorities for consumer policy (1996-1998)’: OJ C 295, 7. 10. 1996, p. 14, point 2. 9. (2) This principle has, for instance, been reflected in the allocation of EU-funds for New Car Assessment Pro- grammes which establish safety ratings of vehicles. It should however be followed on a much larger scale. 27. 7. 98 EN Official Journal of the European Communities C 235/75 The Committee therefore urges the Commission and the Budgetary Authority to increase the consumer budget for the 2000-2003 period beyond the very modest growth (determined by reference to the growth in Community GDP) proposed by the Commission (1). The Committee takes the view that the multiannual programme being drawn up by the Commission may provide additional arguments for such an increase. 3. 3. In this context the Committee would like to stress the importance of financial support to consumer organizations as these organizations have to play an active role in shaping the Single Market. Their contri- bution will enhance the confidence of the Community’s 370 million consumers in the functioning of the Single Market. pursued under this general framework. The ESC urges the Commission to present adequate mechanisms enabling DG XXIV to take better account of other relevant policy intentions at an early stage and to contribute to the consistency and the complementarity of Community policies. In this context it draws attention to a number of Council Resolutions on the need for increased integration of consumer policy considerations into other areas as well as to numerous opinions in which the Committee referred to this aspect (2). 3. 6. 1. The Committee invites the Commission to evaluate relevant measures taken to date. In this context the integration efforts made by DG XI (e. g. the system of ‘environmental correspondents’ in other DGs) should serve as an example. Furthermore, attention should also be paid to applying the concept of consumer impact statements. Article 2: Types of action Article 4: Areas of action 3. 4. Following the remarks made in point 2. 3. 4 on the need to link up the action programme with the legal framework, the Committee proposes the following amendment to Article 2 (a): ‘actions taken by the Commission to support and supplement the policy conducted by the Member States, and to develop, update and monitor it in the context of a multiannual programme under the conditions set out in (new) Article 5;’ 3. 4. 1. In this new Article 5 the conditions for the drafting of a multiannual programme should then be spelled out in more detail, for example as regards the following aspects: the duration of the programme, a reference to its priorities, evaluation aspects and the existence of a financial paragraph. 3. 5. An explicit financial allocation of the total budget over the three types of action is not given, but may be derived from the indicative breakdown in the Financial Statement in the Annex by those intimately involved with consumer policy. Acknowledging the provisional character of these figures, more transparency on this distribution would nevertheless be desirable. Article 3: Integrating consumer interests into other policies 3. 6. Notwithstanding the observations made in point 3. 1 on the responsibility for integrating consumer interests into other policies, it is the responsibility of the Commissioner for consumer policy to secure consistency between the manner in which these consumer aspects are treated elsewhere and the way the activities are (1) Obviously within the limits of the 1,27 % ceiling. 3. 7. These areas are in complete accordance with the objectives set out in new Article 153(1) and meet the full approval of the Committee. Although subjects such as the enforcement of consumer legislation or the legal position of the consumer are not mentioned explicitly, they may constitute important elements of the stated areas. The Annex gives an indicative list of activities by area. It is not clear to what extent this list is a determining factor in selecting projects from consumer organizations for financial support. The Committee asks the Com- mission to shed light on this issue. The Committee expects that the Commission, in drawing up the new action programme and defining its priorities, will take into account the new directions presented in its Com- munication ‘Priorities for Consumer Policy (1996- 1998)’ (3) and its state of progress. Present Article 5: eligibility criteria for European consumer organizations 3. 8. The Committee is pleased with the definition of European consumer organizations given in Article 5. 1. This definition would ensure that only active and independent organizations with a strong represen- tational base will be eligible for EU-funding. Article 6: eligibility criteria for national organizations 3. 9. The Committee disagrees with the broad defi- nition of national organizations which may qualify for (2) Notably in its opinion on the Single Market and Consumer Protection, see its paragraph 3 (OJ C 39, 12. 2. 1996, p. 120). (3) See the ESC opinion on the Commission Communication ‘Priorities for consumer policy (1996-1998)’: OJ C 295, 7. 10. 1996, point 1. 9. C 235/76 EN Official Journal of the European Communities 27. 7. 98 financial support. The Commission is of the opinion that not only consumer organizations, but also other organizations may submit worthwhile projects in the interest of the consumer. Although the Committee does not deny that these other organizations may propose interesting projects, it firmly believes that it is better to confine this article to the (conditional) support of consumer organizations: granting financial support to consumer organizations in one area also strengthens these organizations in a broader sense and is thus also conducive to the pursuance of other consumer policy objectives. the view that strengthening consumer organizations is valuable in itself is in line with the Commission’s reasoning in point 9. 2 of the Financial Statement of the proposal. It should be noted that 3. 9. 1. The Commission may participate in the cost of projects proposed by other organizations, such as research institutes, universities, or centres of excellence if these projects are to contribute to the pursuance of its own goals. Such support should however be based on a separate article in the proposed framework and account- ed for in a separate budget line. 3. 10. The Committee is of the opinion that national consumer organizations should satisfy a number of conditions in order to qualify for support from the Commission (1). As stated before, these organizations should 3. 10. 1. meet certain criteria of representativeness. These criteria differ in Member States and the principle of subsidiarity dictates that the definition of such criteria must be left to them (2). In the absence of national criteria, the Commission is free to apply its own qualifications for the test of representativeness. Important factors in this context are: — The statutory objective of the organization should be the representation and pursuance of the consumer interest. (1) Sectoral consumer organizations (for instance for public transport and public utilities) could also be financially supported by those DGs which are responsible for these affairs, depending on the contribution those organizations make to the pursuance of the policy objectives of the DGs in question. (2) See also Article 3 of the common position of the Council on the proposed Directive on injunctions for the protection of consumer interests (OJ C 389, 22. 12. 1997). This Article states that the ‘qualified entities’ must be ‘constituted according to the law’ of the Member States. It should be recognised however that in some Member States public bodies and not consumer organisations have been desig- nated as qualified entities. Moreover, not every Member State has defined criteria of representativeness. — The organisation’s policy independence from government should be statutory and it should be financially independent from business. It should have full legal competence and a certain internal organization for a number of years. — Its organization and financial basis should express its viability. — Its membership, which can be composed of individ- uals or organizations, should be significant in com- parison with other such organizations. 3. 10. 2. A further factor may be the role the orga- nization plays in representing consumers in policy making. In addition, these organizations should consti- tute a relevant factor beyond the mere local or regional level. The Committee expresses the hope however 3. 11. that these criteria will be available soon in all the Member States. It is moreover the view of the Committee that consumer organizations from Member States in which consumer representation is less developed should qualify more easily than those from Member States in which the consumer movement is more advanced, analogous to the principles guiding EU cohesion policy. Articles 5 and 6: the volume of financial support financial Paragraph 5. 3 and 6. 3 state that 3. 12. support shall ‘not in principle, exceed 50 % of the costs’. According to the additional information the Commission provided for applicants for Community support for consumer projects in 1998, these applicants have to argue why more support is justified in the absence of further criteria. The Committee invites the Commission to explain, in as far as possible, under which circum- stances this percentage may be exceeded, as it may help to reduce the number of requests which may have to be turned down. Perhaps the funding of ANEC (3), which so adequately represents consumer interests in standard- ization and which receives a much higher proportion of its costs, may help the Commission to define these conditions more explicitly. The Commission should, on the basis of past experiences, give a further indication of the considerations which may permit a funding in excess of 50 % of the costs of a project in its subsequent calls for tender. The term ‘operating expenses’ also needs to be eluci- dated. It is the view of the Committee that infrastructure costs do not constitute part of these operating expenses and should therefore be reimbursable. (3) The European association for the co-ordination of con- sumer representation in standardisation. 27. 7. 98 EN Official Journal of the European Communities C 235/77 Article 7: project selection criteria Although the Committee can largely agree with 3. 13. the proposed criteria, it takes the view that they need to be further elaborated in order to provide more concrete guidance (further clarification could for instance be given on the meaning of the word ‘lasting’). The Committee understands that this will be done in the annual calls for tenders published by the Commission (see Article 8 point 1). In view of the call for tender for the funding of projects in 1998, the Committee would like to observe that, although clarity has improved much in comparison with the past, further efforts will remain necessary. The Committee is sceptical about the intro- duction of criteria which require applicants to predict outcomes of projects, as these outcomes cannot always be safely predicted at the outset. Finally, the Committee points out that dissemination of results entails costs which should be included in the total cost of the projects submitted for financial support. Article 8 and 9: procedures 3. 14. The Committee urges the Commission to set timetables also for its own activities such as the assessment and selection of projects, the notification of applicants, the conclusion of contracts and the actual payment of projects. In the past there have been long delays, especially for payments. Timetables will make for transparency and discipline for grantor and grantee alike and thus allow for orderly planning. Finally, a provision should be made for the funding of projects covering more than one year, in order to achieve more Brussels, 28 May 1998. continuity and effective use of funds. The Commission may consult its Consumer Committee on the contents of the note it refers to in Article 8. 1. 3. 15. The Committee is pleased with the efforts of the Commission to reduce bureaucratic procedures regarding auditing requirements and thus save the valuable time of (especially small) organizations. The provisions of Article 9. 1 are an important step in the right direction. It expresses the hope that further improvements will be made in order to achieve a better balance between the benefits and the administrative burden of smaller projects. Article 12: reporting 3. 16. The Committee suggests that the annual report that the Commission will send to the European Parlia- ment and Council should be confined to eventual problems and mere description of facts. Bureaucratic paper work has to be avoided. It understands that the evaluations of some projects only will be included in these reports as part of the Commission’s ongoing evaluation process. If this is the case, the Commission would be well advised to express these intentions more precisely. The Committee is pleased that an evaluation report on the functioning of the ‘general framework’ will be submitted by end June 2002 at the latest. These findings should constitute the basis for drafting the proposal for the subsequent ‘framework’. Furthermore, the Committee is of the opinion that, also in line with the remarks made with respect to the insertion of a new Article 5, an evaluation of the multiannual programme should be part of the aforementioned report. The President of the Economic and Social Committee Tom JENKINS


title: Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om »Kommissionens meddelelse om handlingsplan for arbejdskraftens frie bevægelighed«

eurovoc_concepts:
action programme
application of EU law
free movement of workers
labour market
migrant worker

text: C 235/82 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 27. 7. 98 Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om »Kommissionens meddelelse om handlings- plan for arbejdskraftens frie bevægelighed« (98/C 235/19) Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber besluttede den 2. december 1997 under henvisning til EF-traktatens artikel 198 at anmode om Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om det ovennævnte emne. Det forberedende arbejde henvistes til ØSU’s Sektion for Social-, Familie-, Uddannelses- og Kulturspørgsmål, som udpegede Gianni Vinay til ordfører. Sektionen vedtog sin udtalelse den 15. maj 1998. Det Økonomiske og sociale Udvalg vedtog på sin 355. plenarforsamling af 27. og 28. maj 1998, mødet den 28. maj 1998, med 85 stemmer for, 1 imod og 1 hverken for eller imod, følgende udtalelse. 1. Indledning Arbejdskraftens ret til fri bevægelighed er en af 1. 1. hovedhjørnestenene i det indre marked. Med Den Økonomiske og Monetære Unions endelige gennem- førelse får det endnu større betydning, at denne ret kan udøves fuldt ud i praksis. 1. 2. Kommissionens meddelelse, som indholder en handlingsplan, er baseret på en rapport om personers bevægelighed, udarbejdet af Ekspertudvalget for Fri Bevægelighed for Personer. Ekspertudvalget, som blev nedsat i 1996 med Simone Veil som formand, fremlagde sine bemærkninger og forslag den 18. marts 1997 og afsluttede dermed sit arbejde. 1. 3. Bortset fra visse justeringer ser lovgivningen om fri bevægelighed stort set ud som i 1968, eftersom Kommissionens ændringsforslag fra 1989 og 1990 ikke accepteredes af Rådet. 1. 4. Ifølge ekspertudvalget er lovgivningen nu util- strækkelig og uhensigtsmæssig. Den bør revideres og tilpasses, så der tages hensyn til de mange afgørelser fra EF-Domstolen, der gennem de sidste ti år har skabt en omfattende retspraksis på området. I handlingsplanen foreslås en strategi, som sætter 1. 5. ind på fem områder: — reglerne forbedres og tilpasses, — arbejdsmarkedet gøres mere gennemsigtigt, — ansvarlighed og samarbejde styrkes, — retten til fri bevægelighed gøres mere kendt og synlig, — der udvikles nyskabende projekter. om opholdsret og familiesammenføring samt generelt sikre lige behandling, især vedrørende beskatning og social sikring. 1. 7. Hvis arbejdsmarkedet skal kunne udvikle sig, så det effektivt opfylder det indre markeds behov, må der sættes ind på et bredt felt med oplysninger til borgerne og virksomhederne, og samarbejdet mellem medlemssta- ternes offentlige arbejdsanvisningskontorer og EURES- nettet skal styrkes. 1. 7. 1. Man skal være særlig opmærksom på grænse- regionerne, hvor der er en mere intens udvikling i arbejdskraftens mobilitet, og hvor problemerne i forbin- delse med arbejdsanvisning, social sikring og beskatning er mere udbredte. For at sikre, at reglerne gennemføres fuldt ud, 1. 8. og for at medvirke til at løse problemer og konflikter i forbindelse med arbejdstagernes frie bevægelighed må samarbejdet mellem medlemsstaterne udbygges og styr- kes gennem oprettelse af særlige samarbejdsstrukturer. 1. 9. Kommissionen foreslår en særlig indsats for at udbrede kendskabet til disse rettigheder og øge bevidstheden om dem, f. eks. gennem seminarer og nyhedsbreve, der henvender sig til borgere, advokater og offentlige administrationer. 1. 10. fremme Endelig ønsker Kommissionen at nyskabende projekter, som støtter arbejdstagernes frie bevægelighed. Finansieringen skal ske via artikel 6 i ESF-forordningen. 2. Generelle bemærkninger 2. 1. ØSU bifalder handlingsplanen og opfordrer Kommissionen til hurtigst muligt at indføre særlige foranstaltninger i overensstemmelse med ekspertudval- gets bemærkninger og konklusioner. For at sikre arbejdstagernes frie bevægelighed er 1. 6. det først og fremmest nødvendigt at forbedre reglerne 2. 2. Flere og flere opholder sig i kortere eller længere tid i andre lande for at arbejde eller studere. Det er økonomiens internationalisering, EU’s stadig større 27. 7. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 235/83 område uden indre grænser og nødvendigheden af at finde arbejde eller forbedre karrieremulighederne uden for hjemlandet, som tilskynder dem til det. opholder sig i en medlemsstat (1). Der bør bygges bro mellem arbejdstagernes rettigheder (EU-lovgivningen på området) og de borgerlige rettigheder, mellem de sociale og arbejdsmarkedsmæssige rettigheder og de civile rettigheder. 2. 3. På det sociale plan kan man ikke se bort fra, hvilke følger det har for den vandrende arbejdstagers rettigheder, beskatning, arbejdsmuligheder og sociale sikring, og for hans familie, som selvfølgelig ikke kan pålægges begrænsninger, som ændrer dens sammensæt- ning og indbyrdes forhold. 2. 4. Der er derfor uvægerligt problemer, som det haster med at løse, men spørgsmålets kompleksitet illustreres af de forsinkelser, der har ramt arbejdet med at ajourføre lovgivningen til fremme af arbejdstagernes mobilitet, hvad angår rettigheder og sikringsordninger. Alle parter må derfor være rede til at gøre en fælles indsats for at finde konkrete løsninger, der er tilfredsstillende for alle. Det er især højtuddannede eller bestemte grupper 2. 5. af arbejdstagere inden for byggeri, restaurant- og hotel- virksomhed, som udnytter retten til mobilitet. Desuden er krav om praktik eller erfaringer med volontørtjeneste samt jobsøgning nye begrundelser for at rejse ud. 2. 6. Mobiliteten inden for EU koncentrerer sig i stadig højere grad i grænseregionerne, som konfronteres direkte med vanskelige situationer og meget vigtige spørgsmål vedrørende social sikring og beskatning. 2. 7. Endvidere må der tages hensyn til de millioner af arbejdstagere fra tredjelande, som opholder sig i EU. Også for dem rejser spørgsmålet sig om rettigheder og sikringsordninger. 2. 8. På denne baggrund er det værd at bemærke, at ekspertudvalget har undersøgt, hvordan det grundlæg- gende princip om »personers« frie bevægelighed gennem- føres i praksis. Det kan derfor synes for restriktivt, at Kommissionen i sin handlingsplan kun har »arbejdsta- gernes« frie bevægelighed som målsætning. Handlings- planen sigter dog på en bredere fortolkning af ordet »arbejdstagere« og en bredere anvendelse af grundprin- cippet om fri bevægelighed som fastlagt i EU-traktaten. 2. 8. 1. ØSU bifalder Kommissionens pragmatiske for- søg på at tilpasse og udvikle de EU-instrumenter, der sikrer arbejdstagernes frie bevægelighed, men mener, at der samtidig bør arbejdes mere intenst på at sikre fri bevægelighed inden for EU for alle EU-borgere under særlig hensyntagen til de handicappedes problemer — og endvidere for borgere fra tredjelande, som legalt 2. 9. Den fuldstændige eliminering af alle hindringer for EU-borgernes, ikke kun arbejdstagernes, frie bevæge- lighed og opholdsret er en politisk, social og økonomisk prioritet. ØSU opfordrer derfor Rådet til snarest at træffe de beslutninger, der er nødvendige for at nå dette mål. Desuden håber ØSU, at Rådets beslutninger 2. 9. 1. om koordinering af sociale sikringsordninger fremover vil blive truffet med kvalificeret flertal, som det er tilfældet med andre spørgsmål vedrørende det indre marked. 2. 9. 2. ØSU ser derfor helst, at Kommissionens initi- ativ fører til en udjævning af de hidtil rådende menings- forskelle mellem medlemsstaterne. 2. 10. ØSU støtter Kommissionens forsøg på at udvide anvendelsesområdet for EF-traktatens artikel 48 om arbejdskraftens frie bevægelighed. Især bifalder ØSU Kommissionens forsøg på at forbedre og udvide opholds- retten for personer, der søger arbejde i en anden medlemsstat samt bestræbelserne på at styrke familisam- menføringsretten for personer, der har taget ophold i en anden medlemsstat. Disse forbedringer bør suppleres med civile rettigheder og forpligtelser, som gør det muligt for de implicerede at deltage fuldt ud i det samfund, de har bosat sig i. 2. 10. 1. ØSU er samtidig klar over, at etablering af en retslig ramme for den frie bevægelighed kun er det første skridt på vejen til eliminering af hindringerne for mobilitet. Der er gjort fremskridt i årenes løb, men man finder stadig protektionistiske holdninger, som begrænser den frie bevægelighed inden for EU’s område. Ekspertudvalget påpeger, at der stadig findes en national praksis, som hindrer EU-borgere fra andre medlemssta- ter i at beklæde stillinger i den offentlige sektor på trods af de traktatfæstede rettigheder, som er blevet bekræftet af EF-Domstolens retspraksis. Den praksis bør der sættes en stopper for. 2. 10. 2. De administrative formaliteter vedrørende opholdstilladelse, social sikring og beskatning har ofte (1) EFT C 153 af 28. 5. 1996. C 235/84 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 27. 7. 98 en negativ indvirkning på mobiliteten. Det tager ca. 4 år at behandle klager og løse problemer i forbindelse med hindringer for den frie bevægelighed, og problemerne kan derfor aldrig løses her og nu. En hasteordning til løsning af konflikterne ville her være på sin plads. 2. 10. 3. Den gensidige anerkendelse af kvalifikationer, uddannelse og erhvervserfaring er præget af mangler og forsinkelser, og det er langt fra en selvfølge, at supplerende pensioner kan overføres. Der er endnu ikke nogen udbredt bevidsthed om, at en multikulturel og flersproget arbejdsstyrke kunne udgøre en væsentlig konkurrencefordel såvel på det indre marked som på verdensmarkedet. Det må dog erkendes, at sprogproble- mer er en væsentlig hindring for mobiliteten i Europa. i et andet land end deres sædvanlige opholdsland. Man bør også opgive den praksis, at der kun udstedes kortvarige opholdstilladelser til personer, som legalt har opholdt sig i en medlemsstat i flere perioder, der sammenlagt er af en varighed på over et år. Dette er nødvendigt ikke alene for at opnå en mere gennemsigtig og konsekvent fortolkning af bestemmelserne om ar- bejdskraftens frie bevægelighed, men også for at intensi- vere bekæmpelsen af sort arbejde. 3. 1. 1. ØSU støtter derfor Kommissionens forslag om at ændre direktiv 360/68/EØF i overensstemmelse med EF-Domstolens praksis i de seneste år. 2. 11. Hvis den frie bevægelighed ikke reguleres, struktureres og bringes til at fungere bedre på EU-niveau, risikerer man en konkurrence på det indre marked, som kan virke destabiliserende. Der er faktisk eksempler på, at »social dumping« har fundet sted, idet arbejdstagere er blevet overført til en anden medlemsstat på en underentreprisekontrakt — et forhold, som ikke er omfattet af til direktivet om udsendte arbejdstagere. Denne praksis risikerer at give anledning til indførelse af nationale foranstaltninger, som ville true den enkeltes ret til fri bevægelighed. 3. 1. 2. Mere generelt understreger ØSU, at det er vigtigt at undgå, at EU-lovgivningen hele tiden er ude af trit med EF-Domstolens afgørelser. Den retspraksis, der fastlægges gennem Domstolens afgørelser, bør være et yderligere incitament til en hurtig konsolidering og tilpasning af bestemmelserne på alle områder, hvor det viser sig nødvendigt. Derfor har selve vedtagelsen af Kommissionens tekst en endnu større politisk betydning end de — i sig selv vigtige — detailspørgsmål, som meddelelsen omhandler. 2. 12. ØSU påpeger i forbindelse med udvidelsen af EU, at de migratoriske bevægelser i arbejdskraften, som opstår før tiltrædelsen og i en overgangsperiode, bør reguleres under behørig hensyntagen til bestemmelserne herom i de forskellige aftaler og traktater. 2. 13. ØSU støtter desuden ekspertudvalgets forslag om at overdrage ansvaret for koordinering af alle spørgsmål vedrørende fri bevægelighed til en enkelt kommissær. 2. 14. Det skal til slut understreges, at fjernelse af hindringerne for fri bevægelighed gennem finpudsning og tilpasning af EU-instrumenterne og gennem samar- bejde mellem medlemsstaterne ikke kun skaber et mere solidarisk Europa. Processen er først og fremmest afgørende for en styrkelse af grundlaget for et »socialt Europa«. 3. 2. Med hensyn til familiesammenføring, som har betydning for ligebehandlingen og den sociale integra- tion af alle familiemedlemmer, indebærer Kommissio- nens forslag en udvidelse af familiens ret til at blive sammen. Denne ret vedrører ikke blot de følelsesmæssige bånd, men også eventuelle støtteforpligtelser, som ikke har noget at gøre med, om familien er økonomisk uafhængig. ØSU støtter naturligvis dette forslag. 3. 2. 1. Mange af de problemer, der peges på, har deres rod i forordning (EØF) nr. 1612/68. Revisionen af denne forordning er en forudsætning for, at borgerne kan udøve retten til bevægelighed i større udstrækning. I afventning af Kommissionens udformning af de nye bestemmelser lægger ØSU stor vægt på enhver forbed- ring, der kan sikre de vandrende arbejdstagere og deres familie fuld ligebehandling og integration i værtslandet. 3. Særlige bemærkninger a) Forbedring og tilpasning af reglerne 3. 2. 2. ØSU mener i særdeleshed, at forordning (EØF) nr. 1612/68 bør ændres i lyset af Domstolens konsolidere- de praksis vedrørende social, økonomisk, skattemæssig og kulturel ligebehandling af alle vandrende arbejdstage- re og deres familie i fuld overensstemmelse med de borgerlige rettigheder. 3. 1. Det er først og fremmest nødvendigt at afhjælpe de lovgivningsmæssige mangler, som skaber en usikker administrativ situation for EU-borgere, der søger arbejde 3. 2. 3. ØSU anerkender ligeledes den store sociale betydning af ekspertudvalgets forslag om at ophæve 27. 7. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 235/85 visumpligten for borgere fra tredjelande med en famili- emæssig tilknytning til en EU-arbejdstager. ØSU har tidligere udtalt sig om dette spørgsmål. Grænsearbejdere har særligt store problemer på 3. 3. følgende områder: aktuelle problemer, der skyldes lovgivningsmæssige forskelle, at ændre visse bestemmelser f. eks. vedrørende arbejdsløshed, at træffe foranstaltninger på områder, hvor dette endnu ikke er sket, f. eks. med hensyn til fastlæggelse af anvendelsesområdet for direktiverne om opholdsret, eller på områder, der hidtil har været undtaget, såsom førtidspension og særordninger for offentligt ansatte. — social sikring på grund af forskellige kriterier for tildeling af ydelser til arbejdstageren og dennes familie i tilfælde af invaliditet, arbejdsløshed, syg- dom osv. , 3. 4. 3. Der bør hurtigst muligt indgås aftaler mellem EU og de tredjelande, som er mest berørt af arbejdskraf- tens frie bevægelighed, begyndende med Schweiz og alle de små lande, således at de aktuelle lakuner kan udfyldes. — beskatning på grund af overlapninger mellem skatte- reglerne i de to lande, hvor skatteyderen har hen- holdsvis sin bopæl og sit arbejde. Kommissionens meddelelse indeholder ingen 3. 3. 1. konkrete forslag til løsning af grænsearbejdernes proble- mer på socialsikringsområdet. Det nævnes blot, at »der bør vedtages særlige bestemmelser«, og at der i løbet af 1998 vil blive fremlagt et forslag for Rådet om revision og forenkling af forordning (EØF) nr. 1408/71. ØSU afventer nærmere underretning om Kommissionens forslag. 3. 3. 2. Da EU ikke har specifik kompetence på skatte- området, fastlægges de relevante skatteregler gennem bilaterale aftaler mellem medlemsstaterne med trakta- tens artikel 220, der forbyder dobbeltbeskatning, som eneste rettesnor. ØSU opfordrer Kommissionen til grun- digt at undersøge, hvorledes disse bilaterale aftaler fungerer i praksis, med henblik på udarbejdelse af en aftalemodel, der kan forelægges medlemsstaterne. 3. 4. En revision af forordning (EØF) nr. 1408/71 er tiltrængt af mange grunde, og generelt er der behov for at forenkle og koordinere socialsikringsordningerne i EU under hensyntagen til den sociale, økonomiske og kulturelle udvikling. 3. 4. 1. ØSU benytter lejligheden til at understrege, at den bebudede forenkling fuldt ud bør respektere de enkelte arbejdstageres erhvervede rettigheder og de særlige socioøkonomiske, nationale og erhvervsfaglige karakteristika, således at arbejdstageren kan få tildelt fuld folkepension og opnå anerkendelse af de faglige kvalifikationer, vedkommende har erhvervet i hele sit erhvervsaktive liv. Alt i alt bør forenklingen lette den frie bevægelighed med det mål at stille alle borgere lige. 3. 4. 2. Ved ajourføringen af lovgivningen skal der tages hensyn til det store antal nationale ordninger, der skal koordineres, og forordningens forskellige aspekter skal bringes i overensstemmelse med Domstolens rets- praksis. I den forbindelse er det nødvendigt at løse de 3. 4. 4. ØSU henviser i øvrigt til bemærkningerne i sin nylige udtalelse om Kommissionens meddelelse »Modernisering og forbedring af den sociale beskyttelse i Den Europæiske Union« (1), hvori det påpeges, at en bedre og mere effektiv social beskyttelse kan bidrage til at styrke økonomien. 3. 5. ØSU støtter også Kommissionens forslag til ændring af forordning (EØF) nr. 1408/71 for at forbedre retsstillingen for arbejdstagere fra tredjelande, som har lovmæssig bopæl i Fællesskabet. Det blev fremlagt i november 1997 samtidig med handlingsplanen (2). 3. 5. 1. ØSU har afgivet positiv udtalelse om dette forslag (3), som ikke blot udmønter princippet om ikke-diskrimination, men også bidrager til at bekæmpe illegalt og sort arbejde. 3. 6. Kommissionen henviser til direktivforslaget om supplerende pensioner. ØSU har afgivet positiv udtalelse herom (4), selvom der efter ØSU’s mening kun er tale om et indledende skridt hen imod fuldstændig fri bevægelighed med hensyn til supplerende pensioner. 3. 6. 1. Det skal understreges, at forslaget først og fremmest vedrører arbejdstagere, der udstationeres for en kortere periode. Det fjerner ikke visse store hindringer for en fuldstændig fri overførsel af supplerende pensioner såsom fastlæggelsen af, hvor mange år arbejdstageren (1) EFT C 73 af 9. 3. 1998. (2) EFT C 6 af 10. 1. 1998. (3) Udtalelse om Kommissionens forslag til Rådets forordning (EF) om ændring af forordning (EØF) nr. 1408/71 for så vidt angår dens udvidelse til at omfatte tredjelandsstatsborgere, EFT C 157 af 25. 5. 1998. (4) Udtalelse om Kommissionens forslag til Rådets direktiv til sikring af, at arbejdstagere og selvstændige erhvervsdriven- de, der flytter inden for Den Europæiske Union, kan bevare deres supplerende pensionsrettigheder, EFT C 157 af 25. 5. 1998. C 235/86 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 27. 7. 98 mindst skal have indbetalt pensionsbidrag, problemerne med overførsel af erhvervede rettigheder, beskatning osv. 3. 6. 2. ØSU erkender, at der er mange forskellige nationale bestemmelser på dette område, men mener, at supplerende pensioner nu er en uafvendelig realitet i alle EU-lande, blandt andet på grund af nedskæringer i de offentlige pensionsordninger. 3. 7. Bedre uddannelse kan også bidrage til, at flere benytter sig af arbejdskraftens frie bevægelighed. Kom- missionens indsats på dette område har udmøntet sig i en grønbog (1), hvori den indkredser hindringerne for mobiliteten i EU. Der peges her blandt andet på sproglige barrierer, utilstrækkelig information samt det forhold, at virksomhederne er tilbageholdende med at ansætte unge praktikanter. ØSU har afgivet udtalelse om denne grønbog (2). Der bør lægges megen vægt på en forbedring 3. 7. 1. af borgernes sprogkundskaber, og ØSU benytter denne lejlighed til at understrege nødvendigheden af at styrke alle EU-programmer, der sigter mod udbredelse af flersprogethed og kulturel udveksling, især SOCRATES og LEONARDO. 3. 7. 2. ØSU går endvidere ind for ordninger, der kan fremme lærlinges mobilitet i EU, og har også afgivet udtalelse om fremme af ophold i andre europæiske lande som led i vekseluddannelse. 3. 7. 3. Kommissionen og medlemsstaterne opfordres derfor til at gøre en indsats for at skabe reel mobilitet ikke alene for studerende, men også for lærlinge og alle unge, der uddanner sig på områder med en tværnational dimension. Disse unge bør have samme rettigheder som de borgere, der nyder godt af arbejdskraftens frie bevægelighed i henhold til traktatens artikel 48. 3. 7. 4. På baggrund af ovennævnte må det også understreges, at det haster med at få fjernet de hindringer og mangler, der fortsat hæmmer anerkendelsen af eksamensbeviser, teknisk-faglige kvalifikationer og er- hvervserfaring, og at man hele tiden må holde øje med udviklingen i de enkelte medlemsstater og i EU som helhed. Arbejdsmarkedets parter bør også yde et bidrag i denne forbindelse. b) Arbejdsmarkedet: forvaltning, samarbejde og infor- mation 3. 8. Retten til fri bevægelighed skal også ses i lyset af en fælles beskæftigelsesstrategi og en aktiv arbejdsmar- kedspolitik. EURES-netværket har fungeret siden 1994, (1) KOM(96) 462 endelig udg. (2) Udtalelse om Kommissionens grønbog »Almen uddannelse — erhvervsuddannelse — forskning: hindringer for mobili- teten i Det Europæiske Fællesskab«, EFT C 133 af 28. 4. 1997. og det har — godt hjulpet af de teknologiske og operative fremskridt siden da — vist sig overordentlig nyttigt som incitament og middel til forbedring af samarbejdet mellem de forskellige EU-landes offentlige arbejdsan- visninger. Derudover indsamler EURES-netværket data fra en lang række kilder og yder rådgivningsbistand. EURES bør dog udbygges og styrkes, og kendskabet til det bør udbredes ved at forbedre informationens kvalitet og udvide oplysningsindsatsen. Dette kan ske ved at stille oplysninger og redskaber til rådighed for arbejdstagerne for at fremme deres integration i det miljø, hvor de udøver deres erhvervsaktivitet, og ved at give arbejdstagerne mulighed for at lægge deres CV på nettet gennem særlige procedurer. 3. 8. 1. EURES bør ikke kun anvendes til udveksling af information om ledige job og jobsøgende, men også udøve en aktiv oplysningsindsats vedrørende erhvervs- uddannelse, især for grænsearbejdere, og om beskæfti- gelsesmuligheder og social sikring. 3. 8. 2. ØSU peger på, at EURES også kan yde et vigtigt bidrag til fjernelsen af visse hindringer for arbejdskraftens frie bevægelighed. Endvidere bør ar- bejdsmarkedsparterne, som har en central placering i dialogen og samrådet om beskæftigelsesproblemerne, fremover spille en større rolle i netværket. Arbejdsmar- kedsparterne kan især i grænseregionerne medvirke til en løsning af de problemer, der rejser sig for arbejdstagere, som finder beskæftigelse i udlandet. Kommissionen bør dog være lydhør over for kravet fra mange tværregionale faglige råd [italiensk: CIU (Consigli sindacali interregionali)] om en mere effektiv og systema- tisk anvendelse af de eksisterende rådgivende udvalg. Angående arbejdsmarkedsparternes rolle på dette og andre områder har ØSU tidligere fremført nogle ideer, som også er relevante i denne sammenhæng; det gælder blandt andet kravet om systematisk inddragelse i EU’s programmer og initiativer (3). 3. 8. 3. Kommissionen bebuder særlige oplysnings- kampagner rettet mod borgerne i almindelighed, arbejds- markedsparterne, advokater og de offentlige myndighed- er for at udbrede kendskabet til retten til fri bevægelig- hed. Også i denne henseende er der brug for en styrkelse af EURES-netværket og for en fastlæggelse af, hvorledes euro-rådgiverne skal udvælges, og hvilken rolle de skal spille. 3. 8. 4. Hvad angår handlingsplanens forskellige for- slag til styrkelse og forbedring af informationen om beskæftigelsesmulighederne i hele EU er ØSU enig i, at samarbejdet mellem arbejdsanvisningerne bør udvides, bl. a. via Internettet. 3. 8. 4. 1. Som ekspertudvalget har påpeget, kan mange problemer vedrørende arbejdskraftens frie bevægelighed løses gennem et bedre samarbejde mellem de nationale (3) Udtalelse om Arbejdsmarkedsparternes og de økonomiske INTERREG-program- interesseorganisationers merne og EURES-nettet, EFT C 355 af 21. 11. 1997. rolle i 27. 7. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 235/87 myndigheder. Kommissionen vil opfordre medlemssta- terne til at oprette kontaktpunkter i deres administratio- ner, der kan fungere som Kommissionens direkte samta- lepartnere i forbindelse med konkrete problemer, der hindrer den fri bevægelighed, og som kræver hurtige svar. ØSU støtter ideen, men mener, at særlige kon- taktpunkter for vandrende arbejdstagere bør oprettes inden for EURES-netværket for at undgå overlapninger. Sager vedrørende adgangen til job i den offentlige sektor, tilkendelse af sociale ydelser eller retten til at få godskrevet de samlede bidrag, der er indbetalt i forskellige lande, bør kunne løses hurtigt og effektivt i dette forum. 3. 8. 4. 2. Kommissionen foreslår, at de to rådgivende udvalg om henholdsvis fri bevægelighed og socialsikring for vandrende arbejdstagere slås sammen til én struktur for at øge effektiviteten. ØSU støtter dette forslag, forudsat at det nye organ får større kapacitet og reelt formidler en bedre kontakt mellem arbejdsmarkedets parter og Kommissionen. Det er utvivlsomt en god ide at iværksætte 3. 8. 5. initiativer, der kan give en større del af befolkningen bedre kendskab til de rettigheder, der knytter sig til den frie bevægelighed, men det ville også være nyttigt at informere om, hvorledes disse rettigheder i praksis udøves i dag. Derfor vil det være hensigtsmæssigt, at Kommissionen ser nærmere på arbejdstagernes frie bevægelighed og især er opmærksom på forhold vedrø- rende kvalifikationsniveau, løntrin og jobkategorier. Ekspertudvalget fokuserer netop på dette vigtige ele- ment, og den understreger nødvendigheden af en fremsy- net forvaltning af de kvalifikationer, der fremover bliver brug for på arbejdsmarkedet (1). (1) Rapport fra Ekspertudvalget for Fri Bevægelighed for Personer, formand: Simone Veil, s. 42. Bruxelles, den 28. maj 1998. 3. 8. 6. For at udvide beskæftigelsesmulighederne ved hjælp af arbejdstagernes mobilitet foreslås det i hand- lingsplanen, at ESF på grundlag af forordningens artikel 6 finansierer nyskabende projekter vedrørende faglig ud- dannelse, omskoling og støtte til jobsøgende unge. 3. 8. 7. ØSU støtter dette initiativ, som rummer nye beskæftigelsesfremmende muligheder og nedbryder hin- dringer for den frie bevægelighed. Sådanne projekter må imidlertid ikke stå alene, men bør indgå i en sammenhængende strategi, der kan give stødet til struk- turelle ændringer i de nationale systemer. Det understre- ges dog, at der allerede nu kan skabes en synergieffekt mellem EURES- og INTERREG-initiativet med henblik på en effektiv sammenkædning mellem uddannelsespro- jekter og arbejdsmarkedet. Positive resultater kan også opnås gennem bedre samordning mellem EURES og andre EU-programmer. 4. ØSU er overbevist om, at en væsentlig konsolide- ring af retten til fri bevægelse har overordentlig stor betydning, og vil derfor medvirke aktivt til forberedelsen af den europæiske konference om arbejdstagernes frie bevægelighed, der efter planen skal afholdes i 1998 i anledning af 30-årsdagen for 1968-forordningen. 4. 1. ØSU opfordrer Kommissionen og Rådet til mål- bevidst at arbejde for, at retten til fri bevægelighed kan udøves i fuld udstrækning i praksis, ved hjælp af initiativer, som sikrer, at alle borgere får reel mulighed for at udøve denne ret. 4. 2. Til slut understreger ØSU, at arbejdstagernes og borgernes frie bevægelighed bør være et af de mål, der skal nås, hvad enten det sker gennem lovgivning eller via arbejdsmarkedet, for at enhedsmarkedet skal kunne fungere fuldt ud. Tom JENKINS Formand for Det Økonomiske og Sociale Udvalg