title: Mitteilung der Kommission - Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene

eurovoc_concepts:
EU employment policy
European social policy
social dialogue (EU)
social partners
standing committee (EU)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 20. 05. 1998 KOM( 1998) 322 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene Entwurf für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften (von der Kommission vorgelegt) INHALTSVERZEICHNIS 1 EINLEITUNG 1. 1 Ein neuer Kontext 1. 2 Wer sind die Sozialpartner? 2 FÖRDERUNG DES INFORMATIONSAUSTAUSCHES 3 ANPASSUNG DER ANHÖRUNGSVERFAHREN 3. 1 Anhörung auf sektorübergreifender Ebene 3. 2 Anhörung auf sektoraler Ebene 3. 3 Anhörung auf der Grundlage von Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik 4 BESCHÄFTIGUNGSPARTNERSCHAFT 5 BETONUNG GEMEINSAMER AKTIONEN UND VERHANDLUNGEN 5. 1 Gemeinsame Aktionen und Verhandlungen auf sektorübergreifender Ebene 5. 2 Gemeinsame Aktionen und Verhandlungen auf sektoraler Ebene 5. 3 Verhandlungen auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens über die Sozialpolitik 5. 4 Umsetzung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen 5. 4. 1 Umsetzung durch die Sozialpartner 5. 4. 2 Umsetzung durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 6 NEUE MÖGLICHKEITEN ZEICHNEN SICH AB 6. 1 Sozialer Dialog und Erweiterung der Gemeinschaft 6. 2 Entwicklung einer europäischen Kultur der Arbeitsbeziehungen und der Partnerschaft Transnationaler dezentralisierter Dialog 6. 2. 1 6. 2. 2 Unterstützung für die Sozialpartner 6. 2. 3 Unterstützung des Europäischen Zentrums für Arbeits beziehungen 6. 3 Die Mittel zur Förderung des sozialen Dialogs 6. 4 Ein Reflektionsprozeß: Arbeitsgruppe 3 5 5 6 7 8 9 11 12 14 15 16 17 18 18 18 19 19 20 20 21 21 21 22 1. EINLEITUNG In dieser Mitteilung möchte die Kommission die Mittel vorstellen, die sie zur Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs einzusetzen beabsichtigt. Es sollen die Schritte aufgezeigt werden, die ergriffen werden müssen, um den sozialen Dialog auf europäischer Ebene zu stärken, um ihn anpassungsfähiger zu machen und die Arbeit der Sozialpartner enger mit der Entwicklung und Umsetzung der politischen Strategien der Gemeinschaft zu verknüpfen. Der soziale Dialog auf europäischer Ebene hat bereits beachtliche Fortschritte erzielt, und das Protokoll über die Sozialpolitik, das in den Hauptteil des Vertrages von Amsterdam aufgenommen wurde, weist den Sozialpartnern erhebliche Befugnisse und Verantwort lichkeiten zu. Es konnten inzwischen zwei wichtige europäische Rahmenvereinbarungen über Elternurlaub und Teilzeitarbeit abgeschlossen werden, die nachträglich vom Rat im Rahmen des im Sozialprotokoll festgelegten Verfahrens als Richtlinien verabschiedet wurden. Außerdem zeigen die Sozialpartner auf allen Ebenen ein zunehmendes Interesse an der Entwicklung des sozialen Dialogs, was beispielsweise an den gemeinsamen Beiträgen auf sektorübergreifender und sektoraler Ebene zu den Beschäftigungsleitlinien für 1998 und dem für den Agrarsektor abgeschlossenen Rahmenabkommen über die Beschäftigung deutlich wird. Die Rolle des sozialen Dialogs bei der Thematisierung von Schlüsselfragen wurde auf der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom 20. -21. November 1997 hervorgehoben. Der Europäische Rat wies nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, daß die Sozialpartner auf allen Ebenen und in allen Phasen zur Entwicklung der neuen Beschäftigungsstrategie beitragen. Die engere europäische Integration und die Einbeziehung neuer Aspekte, insbesondere von Beschäftigungsfragen, in den Rahmen der Gemeinschaft haben das Aufgaben spektrum der Sozialpartner erweitert, vor allem hinsichtlich einer Modernisierung der Arbeitsorganisation, der vorausschauenden Berücksichtigung struktureller Verände rungen und der Unterstützung von Umstrukturierungen, der Anpassung der Beschäfti gungsbedingungen, um neuen Arbeitsformen Rechnung zu tragen, der Vereinbarung von Familie und Beruf, der Integration junger Menschen in die Arbeitswelt sowie des Zugangs zu Berufsbildung. Das kürzlich verabschiedete sozialpolitische Aktionsprogramm für 1998-20001 versucht diesen neuen Herausforderungen und Möglichkeiten Rechnung zu tragen, insbesondere jenen, die der Vertrag von Amsterdam bietet. Damit besteht ein Fundament für eine ge stärkte Sozialpolitik und eine Schlüsselrolle der Sozialpartner. Um es den Sozialpartnern zu ermöglichen, dieser Rolle voll gerecht zu werden, sieht das sozialpolitische Aktions programm vor, daß die Kommission diese Mitteilung vorlegt. KOM(1998) 259 vom 29. April 1998. Die Kommission hat im September 1996 eine als Konsultationspapier angelegte Mitteilung2 verabschiedet, um ein breites Meinungsspektrum bezüglich der zur Förderung des sozialen Dialogs in Europa zu ergreifenden Maßnahmen zu erhalten. Im Laufe des Jahres 1997 gingen über 80 detaillierte Antworten europäischer und nationaler Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, europäischer Institutionen3 und auch einzelstaatlicher Behörden ein. Im April 1997 tagte in Den Haag ein Europäisches Forum, und eine erste zusammenfassende Darstellung der Beiträge wurde im Anschluß daran erstellt. In dieser Mitteilung werden die wichtigsten Lehren aus jener Konsultation und den Entwicklungen der jüngsten Zeit gezogen. Es wird eine Reihe von zentralen Maßnahmen in vier Bereichen vorgestellt, durch die die Kommission den sozialen Dialog in Zukunft anpassen und fördern möchte: Information: Die Kommission wird effizientere Kanäle für einen Informationsaustausch mit allen Organisationen der Sozialpartner einrichten und die europäischen Sozialpartner ermutigen, die Ergebnisse des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene mit ihren Mit gliedsorganisationen auf nationaler Ebene weiterzuverfolgen. Konsultation: Die Kommission wird die vorhandenen Strukturen auf sektoraler Ebene durch neue, flexiblere Gremien des sozialen Dialogs ersetzen. Auf sektorübergreifender Ebene sollen die beratenden Ausschüsse rationalisiert werden, und die Kommission wird eine wirksame Konsultation aller Organisationen der Sozialpartner zu den laufenden Strategieentwicklungen sicherstellen. Beschäftigungspartnerschaft: Die Kommission wird eine Reform des Ständigen Aus schusses für Beschäftigungsfragen vorschlagen, um den Austausch zwischen der Kom mission, dem Rat und den Organisationen der Sozialpartner auf der Grundlage des Beschlusses des Rates über die Beschäftigungsleitlinien für 1998 zu verstärken. Verhandlung: Die Kommission fordert auch in Zukunft die Weiterentwicklung der vertraglichen Beziehungen auf sektorübergreifender und sektoraler Ebene. Ein anderes wichtiges und ehrgeiziges Unterfangen besteht darin, die beitrittswilligen Länder zur Entwicklung eigener unabhängiger Strukturen und Aktivitäten für einen sozialen Dialog anzuregen und die Sozialpartner darin zu unterstützen, Verbindungen zu ihren Entsprechungsorganisationen in diesen Ländern anzuknüpfen. Um die Arbeitsweise des sozialen Dialogs zu fördern und zu verbessern, hat sich die Kommission drei Ziele gesetzt: Ein offenerer sozialer Dialog, ein wirksamerer Dialog zwischen den europäischen Institutionen und den Sozialpartnern und die Entwicklung echter Kollektiwerhandlungen auf europäischer Ebene. KOM(96) 448 endg. vom 18. September 1996 betreffend die Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene. Siehe Entschließung des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene (KOM(96) 448 endg. ) vom 18. Juli 1997 sowie die am 29. /30. Januar 1997 zu demselben Thema verabschiedete Stellungnahme des Wirtschafts und Sozialausschusses. 4 1. 1. Ein neuer Kontext Bei der Formulierung ihrer Vorschläge hat die Kommission dem gegenwärtigen Klima wie folgt Rechnung getragen: • • • Die jüngsten Fortschritte im Beschäftigungsbereich setzen einen Prozeß der Koordinierung der Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene in Gang, was dem sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene neue Bereiche erschließt. Der Beschluß des Rates über die Beschäftigungsleitlinien für 19984 enthält spezifische Appelle an die Sozialpartner auf europäischer und auf nationaler Ebene in bezug auf eine Anpassung der Arbeitsformen sowie hinsichtlich verstärkter Bemühungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung. Die Vorbereitung der nationalen Aktionspläne hat in vielen Ländern einen umfassenden Ansatz im sozialen Dialog gefördert. 5. Der Weg zur WWU und die wirtschaftspolitische Konvergenz haben die Bedeutung der Sozialpartner sichtbarer gemacht, nicht nur im Hinblick auf die örtliche Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsbedingungen, sondern auch als wichtige Akteure bei der Erreichung einer Wachstums- und beschäftigungs- fördernden Politik in der Eurozone und in der Gemeinschaft. Der Vertrag, demzufolge der Kommission seit dem Jahr 1986 die Förderung des sozialen Dialogs obliegt, wurde erheblich gestärkt. Gemäß dem Abkommen über die Sozialpolitik haben die Sozialpartner das Recht, bereits im Vorfeld angehört zu werden. Darüber hinaus wird ein echter Verhandlungsraum geschaffen, in dem europäische sozialpolitische Bestimmungen im Rahmen von Verhandlungen zwi schen den Sozialpartnern ausgearbeitet werden können. Der Vertrag von Amsterdam dehnt diese Vereinbarungen auf die Sozialgesetzgebung aus, und bewirkt somit, daß sie in allen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen. Die europäische Integration gewinnt an Boden, und aufgrund der Integration auch unserer Wirtschaften müssen die Sozialpartner dieser Entwicklung verstärkt Rechnung tragen. Von den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Un ternehmen sind die europäischen Sozialpartner unmittelbar betroffen, und sie sollen in die Erörterung der Berichte der neuen hochrangig besetzten Gruppe über die wirtschaft lichen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse6 einbezogen werden. 1. 2. Wer sind die Sozialpartner? Aufgrund ihrer Fähigkeit, an Kollektivverhandlungen teilzunehmen, unterscheiden sich die Sozialpartner vom Wesen her von anderen Organisationen wie Lobbies oder Interessengruppen. Im europäischen Rahmen befinden sich diese Organisationen noch in der Entwicklung. Auch weiterhin schließen sich nationale Mitgliedsorganisationen an und werden neue Gruppen gegründet. Vom Rat am 15. Dezember 1997 verabschiedet (ABl. C 30 vom 28. 1. 1998, S. i - 5 ). Mitteilung der Kommission "Von Leitlinien zu Maßnahmen: Die nationalen Aktionspläne fur Beschäf tigung" KOM( 1998) 316, verabschiedet am 13. Mai 1998. Eingesetzt im Anschluß an die Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom 20. -21. November 1997 (siehe Absatz 28 der Schlußfolgerungen des Vorsitzes). 5 Angesichts dieser Situation gab die Kommission im Anschluß an die Mitteilung von 1996 eine größere Studie zur Repräsentativität der sektorübergreifenden und sektoralen Organisationen in Auftrag; Anfang des nächsten Jahres wird ein erster Bericht vorliegen, der in den Folgejahren jeweils aktualisiert werden soll. Diese Studie wird in einem ähnlichen Rahmen wie die erste Repräsentativitätsstudie im Jahr 1992 durchgeführt und soll der Kommission als ein hilfreiches Instrument dienen, um die Beteiligung der Orga nisationen am sozialen Dialog zu verfolgen. Der Ansatz der Kommission hinsichtlich einer Beteiligung an den verschiedenen Formen des sozialen Dialogs basiert auf folgenden Grundsätzen: • • umfassende Verfügbarkeit von Informationen und Anhörung zu allgemeinen Themen. Alle Organisationen, die dies wünschen, werden über die wichtigsten Initiativen und Dokumente der Kommission im Sozialbereich auf dem laufenden gehalten; Kontaktaufnahme mit einschlägigen Organisationen zwecks Anhörung auf der Grundlage von Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik gemäß drei Kriterien, die in der Mitteilung7 vom Dezember 1993 festgelegt wurden. Die angehörten Organisationen sollten (1) „branchenübergreifend, sektor- oder berufs spezifisch sein und über eine Struktur auf europäischer Ebene verfügen; (2) aus Verbänden bestehen, die in ihrem Land integraler und anerkannter Bestandteil des Systems der Arbeitsbeziehungen sind, Vereinbarungen aushandeln können und soweit wie möglich alle Mitgliedstaaten vertreten; (3) über die geeigneten Struk turen verfugen, um effektiv an dem Anhörungsprozeß teilnehmen zu können. • Respektierung der Autonomie in bezug auf die Teilnahme an Verhandlungen. 2. FÖRDERUNG DES INFORMATIONSAUSTAUSCHES Der Zugang zu Informationen ist für die Entwicklung des sozialen Dialogs von entscheidender Bedeutung. Er trägt dazu bei, daß die europäischen Organisationen der Sozialpartner ihre Mitglieder über Angelegenheiten, die für sie von unmittelbarem Interesse sind, auf dem laufenden halten, er sensibilisiert sie für laufende politische Entwicklungen und liefert somit den für einen Dialog auf europäischer Ebene notwendigen Input. Im Gegenzug werden die europäischen Institutionen über die Aktivitäten und Überlegungen der Organisationen der Sozialpartner und ihrer Mitglieder unterrichtet. Die im Rahmen der Konsultationsmitteilung des Jahres 1996 Befragten forderten eine Stärkung der Informationskanäle und betonten, daß die Arbeit und die Ergebnisse des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene den Sozialpartnern in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend bekannt seien, obwohl deren Interessen unmittelbar betroffen werden. Ferner wurde auf den gestiegenen Bedarf an effektiven Informationskanälen zwischen den unterschiedlichen Akteuren, Sektoren und Ebenen des Dialogs hingewiesen. KOM(93) 600 endg. vom 14. Dezember 1993 betreffend die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik, Absatz 24. 6 Die Kommission hat vor kurzem spezifische Informationshilfsmittel eingeführt, die ihre allgemeine Informationspolitik ergänzen • • • das Informationsblatt für den sozialen Dialog (Social Dialogue Newsletter), das die Sozialpartner über die wichtigsten Ereignisse auf dem laufenden hält; einen jährlichen Lagebericht (Status Report) über den sozialen Dialog; eine interaktive Datenbank mit einem elektronischen Netzwerk, mit dem die europäischen Sozialpartner online verbunden sein werden und das derzeit mit Unterstützung der Kommission aufgebaut wird (European Social Dialogue On Line, ESDO). Die Kommission hat außerdem die Praxis vierteljährlicher Informationsforen eingeführt, die die Organisationen der Sozialpartner auf europäischer Ebene zusammenbringen und der Diskussion und dem Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Akteuren und Arten des Dialogs über Angelegenheiten von aktuellem Interesse dienen. Diese Tref fen haben sich als äußerst nützlich erwiesen, um die unterschiedlichen Dialogschienen zusammenzuführen, und dadurch, daß sie den Sozialpartnern einen Überblick über die laufenden Entwicklungen vermitteln. Es ist notwendig, den Informationsaustausch zwischen den Sozialpartnern zu verstärken und effektivere interne und externe Informationskanäle zu schaffen, um die Ergebnisse des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene zu verbreiten. Zentrale Maßnahmen • Die Kommission wird verstärkt ihre gegenwärtige Praxis anwenden, Vertreter sektorübergreifender und sektoraler Organisationen auf europäischer Ebene im Rahmen eines vierteljährlich tagenden Verbindungsforums zu einem Informationsaus tausch über die Politik der Gemeinschaft und die auf sämtlichen Dialogebenen laufen den Initiativen an einen Tisch zu bringen. • Die Kommission wird Maßnahmen für die Verbesserung der Verbreitung von Infor mationen an sämtliche europäischen Organisationen der Sozialpartner ergreifen. • Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Ergebnisse des sozialen Dialogs (Empfehlungen, gemeinsame Stellungnahmen und Vereinbarungen) den anderen europäischen Institutionen und allen anderen einschlägigen Akteuren bekannt gemacht werden. 3. ANPASSUNG DER ANHÖRUNGSVERFAHREN Die Anhörungsverfahren, die dazu dienen, die Qualität der Politiken und Vorschläge der Gemeinschaft zu verbessern, haben sich allmählich entsprechend dem gestiegenen Bedarf an einem Dialog mit den Sozialpartnern über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik entwickelt. Bereits seit vielen Jahren konsultiert die Kommission die Sozialpartner auf informeller Grundlage, und sie wird auch weiterhin alle Sozialpartner anhören, die von den auf Gemeinschaftsebene Implikationen betroffen sind, einschließlich der makroöknomischen Entwicklung und Politik. laufenden Entwicklungen mit sozialpolitischen 3. 1. Anhörung auf sektorübergreifender Ebene Die Kommission beabsichtigt, die sektorübergreifenden Organisationen der Sozialpartner systematisch zu sämtlichen wichtigen Entwicklungen im sozial- und wirtschafts politischen Bereich zu konsultieren und die wirksame Einbeziehung aller Sozialpartner in die Anhörungen zu gewährleisten. Eine andere Form der Konsultation über die Politiken der Gemeinschaft findet in den Beratenden Ausschüssen8 statt; es handelt sich dabei um Dreiparteienforen, deren Rolle darin besteht, die Kommission bei der Formulierung spezifischer Politiken zu beraten und bei deren Umsetzung zu unterstützen. Trotz einer gewissen Kritik hinsichtlich des Nutzens, den die Beratenden Ausschüsse heutzutage haben, kam doch die Mehrheit der im Rahmen der Mitteilung 1996 Befragten zu dem Schluß, daß diesen Gremien immer noch eine wichtige Rolle zukommt. Es wurde jedoch betont, daß die Arbeitsweise einiger Ausschüsse verbesserungswürdig sei. Ein gutes Beispiel für eine solche Entwicklung war die jüngste Entscheidung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, seine interne Arbeitsweise durch eine Verringerung der Plenarsitzungen und Wahl eines Programmausschusses zu revidieren. Es sollte ein einheitliches System für die Anhörungen über allgemeine sozialpolitische Entwicklungen geschaffen werden. Die Arbeit der Beratenden Ausschüsse müßte ent sprechend den allgemeinen Entwicklungen des sozialen Dialogs ausgerichtet werden, um eine geringstmögliche Kompetenzüberschneidung zu ermöglichen und um zu gewähr leisten, daß die Positionen der Sozialpartner in den Ausschüssen mit den in anderen Foren zum Ausdruck gebrachten Meinungen koordiniert werden. Zentrale Maßnahmen Die Kommission wird ihre Anhörungspraxis für jene sozialpolitischen Entwicklungen weiterentwickeln und ausbauen, die nicht unter die formellen Anhörungen auf der Grundlage von Artikel 3 ASP fallen, z. B. politische Vorschläge. Es sollen sämtliche repräsentativen Organisationen der Sozialpartner9 in diese Anhörungen einbezogen werden, wobei der Mechanismus des Verbindungsforums zur Anwendung kommt, der die Wahl des am besten geeigneten Konsultationsverfahrens (Sitzungen, E-Mail usw. ) ermöglicht. Zur Zeit gibt es sechs Beratende Ausschüsse mit folgenden Aufgabenbereichen: soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Europäischer Sozialfonds, Berufsausbildung, Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Chancengleichheit von Frauen und Männern. Die Einladungen erfolgen auf der Grundlage der im Anhang enthaltenen Liste der Organisationen, die formell im Rahmen von Artikel 3 ASP angehört werden. 8 • Die Kommission wird entsprechend den Zusicherungen in der vor kurzem verab schiedeten Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer10 eine Fusion des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer mit dem Beratenden Ausschuß für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer vorschlagen11. Dies würde den Wünschen der Mehrheit der Befragten sowie einer früheren Empfehlung12 der Sozialpartner entsprechen, in der die enge wechselseitige Abhängigkeit der beiden Ausschüsse sowie die Notwendigkeit betont werden, deren Arbeiten stärker mit einander zu verknüpfen. • Sobald der Vertrag von Amsterdam in Kraft tritt, wird es eine einzige gesetzliche Grundlage für Vorschläge über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geben und Vorschläge für Rechtsvorschriften in diesem Bereich werden Gegenstand des Anhörungsverfahrens der Sozialpartner sein. Dennoch bleibt der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein entscheidendes Gremium für die Anhörung über Gesundheits- und Sicherheitsfragen, und die Kommission wird dieses Gremium parallel zu dem zweistufigen Anhörungs- verfahren konsultieren. • Die Kommission wird die Strukturen der Beratenden Ausschüsse bei Bedarf von Fall zu Fall anpassen. 3. 2. Anhörung auf sektoraler Ebene Die Kommission erhält Anregungen von den sektoralen Organisationen der Sozialpartner zu Themen, die die Politik der Gemeinschaft betreffen, im Rahmen von Konsultationen über eine Reihe von sozialpolitischen Initiativen und, in den Sektoren, für die es eine gemeinsame Politik gibt, zur Formulierung und Umsetzung dieser sektoralen Politiken. Die sektorspezifischen Konsultationen sollen zu einer Verbesserung und Harmonisierung der Arbeitsbedingungen beitragen und darüber hinaus in einigen Fällen die Wirtschafts und Wettbewerbsposition des betreffenden Sektors verbessern. Es sind Rufe nach einem effektiveren Anhörungsprozeß zu spezifischen sektoralen Fra gen laut geworden. Feedback zum Konsultationsgegenstand muß rechtzeitig eingehen, damit die Stellungnahmen der Sozialpartner bei der Ausarbeitung der Politiken und Vor schläge der Gemeinschaft ihren Niederschlag finden. Die Befragten drängten die Kom mission, die Arbeitskoordination, was die Anhörungsverfahren angeht, innerhalb ihrer Abteilungen zu verbessern, sie ziehen es allgemein jedoch vor, daß die Gesamtverant wortung für den sektoralen Dialog weiterhin bei'der GD V liegt. Die meisten Befragten stimmten der Schlußfolgerung der Kommission zu, daß die gegen wärtigen Strukturen positiven Entwicklungen häufig hinderlich sind. Die gemeinsamen Ausschüsse und informellen Arbeitsgruppen sind inzwischen überinstitutionalisiert oder pflegen Arbeitsweisen, die sich in puncto Zweckmäßigkeit überlebt haben. Siehe auch Mitteilung der Kommission „Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer" KOM(97) 586 endg. Dieser Vorschlag wird im Zusammenhang mit den laufenden Änderungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 1612/68 unterbreitet. Siehe z. B. die Empfehlung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) und des Europäischen Zentralverbandes der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) zur Arbeitsweise der überbereichlichen beratenden Ausschusse (Juni 1993). 12 9 In einer Reihe von Branchen stellt der soziale Dialog eine Neuerung dar und befindet sich noch in der Anlaufphase: Informationsaustausch, Auseinandersetzung mit dem Thema: Dialog in einem multikulturellen Umfeld, Bestimmung der für die jeweilige Branche typischen Probleme. Andere Sektoren haben sich am sozialen Dialog als solchem auf europäischer Ebene nicht beteiligt. Es wurden jedoch andere Formen der Konsultation oder Kooperation unter Beteiligung der Sozialpartner eingeführt (z. B. in den paritätischen Ausschüssen im Rahmen des EGKS-Vertrags). Hinsichtlich der den sektoralen Dialog tragenden Strukturen muß ein stärker harmoni sierter Ansatz verfolgt werden, um eine gerechtere Behandlung der verschiedenen Wirt schaftssektoren zu gewährleisten und um alle Sektoren in die Lage zu versetzen, mög lichst effektiv und belangvoll zur Entwicklung der jeweiligen Gemeinschaftspolitiken beizutragen. Die Kommission sollte bereit sein, auf die Wünsche eines jeden Sektors zu reagieren, der willens ist, einen bedeutenden gemeinsamen Beitrag zu leisten. Die sektoralen Organisationen der Sozialpartner sollten in der Lage sein, auf die tat sächlichen Herausforderungen, denen sich ihr jeweiliger Sektor auf Gemeinschaftsebene stellen muß, wirksam zu reagieren. Diese Organisationen sind in besonderem Maße befähigt, die erforderlichen Informationen bereitzustellen, um bewährte Praktiken ermitteln und maßgebliche Aktivitäten auf europäischer Ebene einleiten zu können. Ihnen kommt bei der vorausschauenden Berücksichtigung und der Bewältigung des industriel len Wandels in der Gemeinschaft eine Schlüsselrolle zu, und sie sollen in die Erörterung der Berichte der neuen hochrangig besetzten Gruppe über die wirtschaftlichen und gesell schaftlichen Folgen des industriellen Wandels einbezogen werden. Der Beitrag, den der sektorale soziale Dialog auf europäischer Ebene leistet, konnte kon tinuierlich gesteigert werden. Will man diese Entwicklung fortsetzen und den Input in quantitativer und qualitativer Hinsicht mit einem zusätzlichen Wertgewinn auf euro päischer Ebene verbessern, gilt es, die vorhandenen Strukturen zu ersetzen und einen effi zienteren Dialog zu fördern. Zentrale Maßnahme • Die Kommission wird einen neuen Rahmen schaffen, innerhalb dessen der soziale Dialog sich weiterentwickeln kann. Dieser Rahmen wird auf alle Sektoren, die sich am sozialen Dialog beteiligen möchten, zu denselben Bedingungen anwendbar sein, und er wird sich leicht auf neue Sektoren erweitern lassen. Die Kommission hat beschlossen, zu diesem Zweck einen Beschluß über die Einsetzung neuer Ausschüsse für den sektoralen Dialog (siehe Anhang II) zu verabschieden, die alle derzeitigen sektoralen Dialogstrukturen ersetzen sollen. - Die neuen Ausschüsse werden das Schlüsselforum für den sektoralen Dialog dar stellen (Anhörung, gemeinsame Aktionen und Verhandlungen) und in allen Sektoren eingesetzt werden, die einen gemeinsamen Antrag einreichen, die gut genug organisiert und entsprechend den aufgestellten Repräsentativitätskriterien deutlich auf europäischer Ebene präsent sind. - Die Arbeitsverfahren werden rationalisiert: eine hochrangige Plenarsitzung pro Jahr, eine begrenzte Delegation der Sozialpartner, Aufwandsentschädigung für höchstens 15 Teilnehmer pro Partei. 10 - Die Kommission, vertreten durch die Generaldirektion, die am meisten mit den Tagesordnungspunkten befaßt ist oder GD V, sorgt für die Erledigung der Sekretariatsaufgaben. Den Vorsitz übernimmt ein Vertreter der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerdelegation oder, auf deren gemeinsamen Antrag, ein Vertreter der Kommission. - Die Kommission gewährleistet eine rechtzeitige und belangvolle Anhörung zu sektor spezifischen Fragen mit bedeutenden sozialen Implikationen. Jeder Sektor wird konse quent durch eine Partnerschaft zwischen GD V und den anderen zuständigen General direktionen unterstützt, was auch eine verbesserte technische Hilfe bei der Vorberei- tung und Nachbereitung der Sitzungen einschließt. 3. 3. Anhörung auf der Grundlage von Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik Insgesamt waren die Befragten der Meinung, daß das im Rahmen des Abkommens über die Sozialpolitik eingeleitete zweistufige Anhörungsverfahren zufriedenstellend im Ein klang mit den Verfahrensweisen ablaufe, die in der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 1993 festgelegt sind. Natürlich kommt dem Anhörungsverfahren nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam eine größere Bedeutung zu als heute, da es Vorschläge für sozialpolitische Rechtsvorschriften der Gemeinschaft abdecken wird, die in allen ihnen Mitgliedstaaten verabschiedet werden müssen. Alle Akteure werden die zukommende Rolle übernehmen müssen, um zu gewährleisten, daß dieser Prozeß auch künftig belangvoll und wirksam bleibt. Die überwältigende Mehrheit der Befragten befürwortete die Beibehaltung der gegen wärtigen Kriterien für die Festlegung der anzuhörenden Organisationen. Die laufende Repräsentativitätsstudie wird ein wichtiges Hilfsmittel für die tatsächliche Bestimmung der gemäß diesen Kriterien zu konsultierenden Organisationen sein. Einige der zur Zeit nicht gehörten Organisationen würden gern an diesem Verfahren beteiligt werden. Des weiteren vertreten einige Organisationen die Auffassung, daß die derzeitige sechswöchige Frist für jede Anhörungsphase verlängert werden sollte, während andere Befragte auf die Notwendigkeit hinwiesen, Fristen strikt einzuhalten, um nicht die Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahrens zu gefährden. Letzteres sollte auch im Hinblick auf die erweiterte Anwendung von Anhörungsverfahren auf der Grundlage des Vertrages von Amsterdam bedacht werden. *-öv Zentrale Maßnahmen • Die formelle Anhörung zu vorgeschlagenen Rechtsvorschriften auf sozialpolitischem Gebiet basiert auch weiterhin auf den in der Mitteilung von 1993 festgelegten Verfahren. Das heißt, die allgemeine Frist von sechs Wochen wird beibehalten. Die Kommission ist jedoch bereit, die Fristen in besonderen Fällen je nach Art und Komplexität des Gegenstands anzupassen. • Ein aktualisiertes Verzeichnis der Organisationen, die die drei Anhörungskriterien erfüllen, ist in Anhang I enthalten. Die Kommission wird dieses Verzeichnis regel mäßig überprüfen und dabei die Ergebnisse der in Arbeit befindlichen Repräsentativi tätsstudie berücksichtigen. 11 4. BESCHÄFTIGUNGSPARTNERSCHAFT Auf gemeinsamen Sitzungen der Sozialpartner, des Rates und der Kommission finden sogenannte Dreiparteien-Diskussionen zu beschäftigungspolitischen Fragen statt. Neben den spezifischen Prioritäten der einzelnen Parteien sollen in diesem Rahmen auch gemeinsame Ziele festgelegt werden. Das zentrale Gremium auf europäischer Ebene ist hierbei der 1970 gegründete Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen13. Es gab heftige Kritik an der Arbeitsweise des Ausschusses in seiner jetzigen Form. Die meisten Ausschußmitglieder stimmen darin überein, daß die Funktionsweise veraltet ist, und zwar hinsichtlich Mitgliedschaft, Arbeitsverfahren und Verwendungszweck der er zielten Ergebnisse. Darüber hinaus hat sich der Kontext, innerhalb dessen der Dreiparteiendialog auf Gemeinschaftsebene stattfindet, in den letzten Jahren gewandelt: 1. Der Dreiparteienansatz hat in einigen Mitgliedstaaten, die am Abschluß von Beschäftigungspakten beteiligt sind, an Bedeutung zugenommen. 2. In den jüngsten Debatten über flankierende Maßnahmen für die industrielle Umstrukturierung wurde das Konzept der Partnerschaft als einer der wichtigsten zu unterstützenden Ansätze betrachtet. 3. Die Aufnahme eines neuen Beschäftigungstitels in den Vertrag von Amsterdam und die Anwendung dieser Vereinbarungen hat die Richtung des Dreiparteiendialogs verändert. Die Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien und die Überwachung ihrer Anwendung stellen eine neue Herausforderung dar, und die Sozialpartner sind aufgefordert, in diesem Zusammenhang Stellung zu beziehen. Die Sozialpartner müssen selbst Verantwortung für die Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien über nehmen. Dies würde ein umfassendes Konzept voraussetzen, das alle Faktoren, die für die Anpassungsfähigkeit eine Rolle spielen, einbezieht - Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen, Überarbeitung der Tarifverträge und -verfahren und neue Formen der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeitgestaltung. Des weiteren haben verschiedene Initiativen zur Förderung neuer Formen des Dreiparteiendialogs in letzter Zeit eine zahlenmäßige Zunahme der Foren zur Folge gehabt, die parallel zu den Sitzungen auf Ministerebene im Rahmen des Ständigen tagen und auf denen Beschäftigungsfragen Ausschusses für Beschäftigungsfragen zwischen dem Rat und den Sozialpartnern diskutiert werden, wie z. B. die Sitzungen der Lenkungsgruppe des europäischen Arbeitsmarktausschusses und der Sozialpartner einerseits sowie der Troika von Ministern und/oder Staats- und Regierungschefs und der Sozialpartner andererseits. All diese Entwicklungen sowie der unbestrittene Mangel an Effizienz des Ständigen Aus schusses in seiner gegenwärtigen Form verlangen nach einem neuen rationalisierten Ver fahren, das die Sozialpartner in die Lage versetzt, möglichst effektiv zur Entwicklung und Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien und der wirtschaftspolitischen Leitlinien beizutragen. 13 Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1970 (ABl. L 273 vom 17. 12. 1970). 12 Zentrale Maßnahmen • Die Kommission schlägt folgende Reformen des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen14 vor: Die im Beschluß aus dem Jahr 1970 über die Einsetzung des Ausschusses festgelegten Aufgaben sind auch heute noch relevant: „ ständig den Dialog, die Konzertierung und die Konsultation zwischen dem Rat,. der Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen, um die Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten unter Abstimmung auf die Zielsetzungen der Gemeinschaft zu erleichtern ". Da der Ausschuß aufgefordert ist, Fragen im Zusammenhang mit Beschäftigungs trends und innerhalb des Rates zur Diskussion gestellte Entwürfe zu erörtern, ist er das Forum, in dem allgemeine Interessen und sektorübergreifende Solidarität zum Ausdruck gebracht werden. Seine Mitgliedschaft sollte diesen oben erläuterten Ansatz widerspiegeln. Der reformierte Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen wird sich aus dem Rat, vertreten durch die Troika der Staats- und Regierungschefs oder den vollständigen Ministerrat zusammensetzen, sowie aus der Kommission und den beiden Delegationen der Sozialpartner (acht Mitglieder von Gewerkschaftsseite und acht Mitglieder der Arbeitgeberseite in der im folgenden beschriebenen Zusammensetzung). Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Ratstreffens zu Beschäftigungsfragen vom 20. -21. November 1997 (Absatz 19) sollte der Ausschuß jeweils vor den Sitzun gen der Staats- und Regierungschefs am Ende jeder Präsidentschaft zusammentreten. • Zweitens sollten die Fachtagungen der Lenkungsgruppe des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt und der Sozialpartner, die im Statut des Ausschusses vorgesehen sind, direkt mit dem im Zusammenhang mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien vorgesehenen jährlichen Prozeß verknüpft werden. Es wird daher vorgeschlagen, diese Sitzungen abzuhalten, bevor der Arbeitsmarktausschuß jeweils seine Stellungnahmen veröffentlicht, und zwar zu der Mitteilung der Kommission betreffend die nationalen Aktionspläne in der ersten Hälfte eines jeden Jahres und zu der jährlich von der Kommission aktualisierten Fassung der beschäftigungspolitischen Leitlinien in der zweiten Jahreshälfte. • Den von den Sozialpartnern zu den Sitzungen des Ständigen Ausschusses für Beschäf tigungsfragen sowie zu den Sitzungen der Sozialpartner und der Lenkungsgruppe des europäischen Arbeitsmarktausschusses entsandten Delegationen sollten Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen angehören, so daß jede Delegation das gesamte Spektrum der Wirtschaft abdeckt und ihr europäische Organisationen angehören, die entweder allgemeine Interessen oder spezifischere Interessen von Füh rungskräften und Selbständigen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen ver treten. Die Teilnehmer der Sozialpartnerdelegationen sind UNICE, CEEP, UEAPME, EUROCOMMERCE und COPA auf der Arbeitgeberseite und der EGB und CEC auf der Arbeitnehmerseite. Die Delegationen sollten im Rahmen von Verbindungs strukturen organisiert sein. 14 In Verbindung mit dieser Mitteilung wird die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses von 1970 vorlegen (siehe Anhang III). 13 5. BETONUNG GEMEINSAMER AKTIONEN UND VERHAND LUNGEN Ein zu gemeinsamen Zielen und praktischen Verpflichtungen führender aktiver Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bildet den raison d'être des sozialen Dialogs. Das setzt jedoch voraus, daß die Sozialpartner auf europäischer Ebene die tatsächliche ihrer Mitglieder haben, so daß sie über das Mandat verfügen, Unterstützung Vereinbarungen auf europäischer Ebene auszuhandeln, sowie über die Zustimmung zu Anschlußmaßnahmen und über angemessene Ressourcen und Strukturen, die ihnen ein Reagieren ermöglichen. in Kraft Sobald der Vertrag von Amsterdam für Rechtsvorschriften auf sozialpolitischem Gebiet allen Mitgliedstaaten zugestellt und dem zweistufigen Konsul tations verfahren unterworfen, wobei die Kommission die Möglichkeit hat, das Rechtsetzungsverfahren auszusetzen, falls die Sozialpartner ihre Absicht kundtun, Verhandlungen zu eröffnen. Den Organisationen der Sozialpartner auf europäischer Ebene wird somit mehr Gelegenheit und Verantwortung für die Gestaltung der Sozialpolitik eingeräumt. tritt, werden Vorschläge Des weiteren wird den europäischen Organisationen der Sozialpartner auf sektorübergreifender und auf sektoraler Ebene im Zusammenhang mit der neuen Beschäftigungsstrategie die Chance geboten, bei der notwendigen Modernisierung des Arbeitsmarktes eine führende Rolle einzunehmen. Auf einer außerordentlichen Sitzung über Beschäftigungsfragen im November 1997 richtete der Europäische Rat einen nachdrücklichen Appell an die Sozialpartner, neue Initiativen auf allen Ebenen zu ergreifen, und zwar im Hinblick auf Anpassungsfähigkeit und Vermittelbarkeit; insbesondere • • • • zur Förderung der Modernisierung der Arbeitsorganisation und Arbeitsmuster durch Verhandlungen auf den entsprechenden Ebenen, insbesondere in den Wirtschaftssektoren, die von einem Strukturwandel betroffen sind, zur Förderung von Vereinbarungen über Arbeitsorganisation und -zeit und flexible Arbeits zeitorganisation, mit dem Ziel, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen und das erforderliche Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit zu erreichen; zur Entwicklung der sozialen Dimension des industriellen Umstrukturierungs prozesses, insbesondere im Zusammenhang mit der Information und Konsultation der Arbeitnehmer; zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen in ganz Europa für Schulungen, Praktika, Ausbildung und andere Formen der Beschäftigungsrorderung; zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern, sowohl allgemein als auch im Rahmen spezifischer Initiativen für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf, z. B. die Weiterentwicklung von Strategien zum Thema Karriere unterbrechung, Elternurlaub und Teilzeitarbeit. An diesem Punkt ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Sozialpartner die neuen Herausforderungen annehmen und den Beschäftigungsprozeß überwachen, um alle möglichen Initiativen prüfen, die die Modernisierung des rechtlichen, vertraglichen und institutionellen Rahmens auf allen Dialogebenen zum Ziel haben. 14 Eine andere wichtige Frage, die von vielen im Rahmen der Konsultationsmitteilung Befragten im Zusammenhang mit dem Verhandlungsprozeß auf allen Dialogebenen auf geworfen wurde, bezog sich auf die Teilnahme und Repräsentativität bei den sektorübergreifenden und sektoralen vertraglichen Beziehungen. Die Kommission kann nicht in die Verhandlungen eingreifen. Es obliegt den Sozial partnern, darüber zu befinden, wer am Verhandlungstisch Platz nimmt, und sie sind dafür verantwortlich, die notwendigen Kompromisse zu erzielen. Die Anerkennung des Rechts ist ein wesentlicher jedes Sozialpartners seine Verhandlungspartner auszuwählen Bestandteil des Autonomie des Sozialpartner. Gleichzeitig kommt entscheidend darauf an, daß die Sozialpartner sowohl auf sektorübergreifender als auch auf sektoraler Ebene die bestmöglichen Wege erarbeiten, um den dynamischen Charakter ihres Dialogs zu wahren, indem sie ihn in Richtung auf eine verstärkte Zusammenarbeit und zu mehr Offenheit hin weiterentwickeln, damit dieser Dialog eine noch konstruktivere Rolle spielen kann, wenn es darum geht, eine optimale Repräsentation zu gewährleisten. Ein solcher Prozeß ist notwendig, um für eine breite Akzeptanz der Ergebnisse des sozialen Dialogs zu sorgen. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission darauf hinweisen, daß die gegenwärtige Situation zukünftige Entwicklungen gefährdet und daß eine politische Lösung erforderlich ist, um den Weg für die Zukunft zu ebnen. 5. 1. Gemeinsame Aktionen und Verhandlungen auf sektorübergreifender Ebene Der sektorübergreifende Dialog hat sich einen strategischen Platz in der Entwicklung der Sozialpolitik gesichert: Die Sozialpartner haben einen wichtigen Ort des Dialogs und der Interaktion geschaffen. Der aktivste Dialog auf sektorübergreifender Ebene fand in den vergangenen Jahren innerhalb des Ausschusses „Sozialer Dialog" statt, wo die drei sektorübergreifenden Organisationen mit allgemeiner Bestimmung, UNICE, CEEP und EGB, ihren eigenen autonomen Dialog führen. Daraus hat sich gleichzeitig das Forum entwickelt, durch das die Ergebnisse ihres Dialogs der Kommission vermittelt werden. Die am Ausschuß „Sozialer Dialog" beteiligten Organisationen gaben vor kurzem ihre Absicht bekannt, ihren autonomen Dialog in diesem Forum auf ihren gemeinsamen Beitrag zum Beschäftigungsprozeß zu konzentrieren. Arbeitsgruppen wurden einge richtet, um bestimmte Fragen eingehend zu erörtern. Mehrere gemeinsame Stellung nahmen, Erklärungen und Arbeitspapiere wurden in den Arbeitsgruppen 'Erziehung und Ausbildung', 'Arbeitsmarkt' und 'makroökonomische Fragen' erarbeitet. Es ist ent scheidend, daß die Organisationen der Sozialpartner auf europäischer Ebene ihren eigenen autonomen Dialog entwickeln und verstärken, so daß sie zu den zentralen Fragen beitragen und einen europäischen Rahmen für die Aktionen der Sozialpartner auf nationaler Ebene schaffen. Diese Fragen betreffen an vorderster Stelle die Förderung der Vermittelbarkeit und Anpassungsfähigkeit einschließlich des lebenslangen Lernens und der Information und Konsultation der Arbeitnehmer. Im Rahmen der vom Europäischen Rat in Amsterdam geforderten intensiveren Koordi nierung der Wirtschaftspolitik sollte die Gruppe für makroökonomische Fragen des Ausschusses für den sozialen Dialog insbesondere untersuchen, ob es möglich ist, Operationelle Modalitäten zu finden, um Brücken zwischen den Hauptakteuren zu bauen, die das makroökonomische Gleichgewicht in der WWU bestimmen. 15 Es ist ferner wichtig, die Tatsache anzuerkennen, daß sich allmählich eine neue Struktur des sektorübergreifenden sozialen Dialogs herausgebildet hat, seit UNICE, CEEP und EGB im Jahre 1985 daran gingen, den sozialen Dialog von Val Duchesse zu etablieren. Obwohl in den Antworten betont wird, daß die gegenseitige Anerkennung der Parteien und die Respektierung des informellen und freiwilligen Charakters dieses Dialogs für den Erfolg entscheidend gewesen seien, beanspruchten mehrere Organisationen einen Platz am Val Duchesse-Verhandlungstisch neben UNICE, CEEP und EGB. Viele der Befrag ten wiesen darauf hin, daß eine Öffnung gegenüber anderen Organisationen wichtig sei, um den sektorübergreifenden Dialog zu bereichern und seine Ergebnisse allgemein zu verbreiten und für alle interessierten Parteien annehmbar zu machen. Um auf den bisherigen Errungenschaften aufbauen zu können, wird die Kommission den sektorübergreifenden sozialen Dialog auch weiterhin unterstützen. Die Kommission ist sich in dieser Hinsicht der Entwicklung der KMU und ihrer Rolle in der Arbeits platzschaffung bewußt; deren Anliegen und Möglichkeiten sollten berücksichtigt werden. Die Kommission appelliert nachdrücklich an die Sozialpartner, die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit ihr Dialog ein entscheidender Faktor bleibt und auch in Zukunft die Unterstützung breiter Kreise erfährt. 5. 2. Gemeinsame Aktionen und Verhandlungen auf sektoraler Ebene Die sektorale Ebene ist ein sehr wichtiger Bereich für die Entwicklung in bezug auf allgemeine Fragen, wie Beschäftigung, industrieller Wandel und eine veränderte Arbeits organisation, sowie in bezug auf neue spezifische Anforderungen des Arbeitsmarktes. Die Entwicklung von Verhandlungen auf sektoraler Ebene ist daher eine Schlüsselfrage. Die Befragten stimmten allgemein dahingehend überein, daß der sektorale Dialog eine effektive Interventionsebene zu Fragen der Beschäftigung, der Arbeitsorganisation und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen biete, da er der Basis am nächsten und am besten in der Lage sei, Änderungen vorwegzunehmen. Dennoch wird sein Potential als Ort gemeinsamer Aktionen und der Verhandlung von Vereinbarungen keineswegs voll ausgeschöpft. Das Rahmenabkommen über die Verbesserung der Erwerbsbeschäftigung in der Land wirtschaft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union15 ist ein gutes Beispiel aus jüngster Zeit dafür, was getan werden kann, wenn dieses Potential weitestgehend genutzt wird. Es gibt erhebliche Unterschiede, inwieweit die einzelnen Branchen im Rahmen des sek toralen sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene repräsentiert sind, aber dennoch bietet er ein erhebliches Potential für die Entwicklung des Dialogs auf dieser Ebene, da genau dort die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen liegen, nämlich im Zusammenhang mit der industriellen Umstrukturierung, der Einführung neuer Techno logien, veränderten Berufsbildern und einer Öffnung für den Wettbewerb. Außerdem haben die Antworten der Sozialpartner auf Branchenebene mehr praktische Wirkung. Die Kommission fördert die Weiterentwicklung gemeinsamer Aktionen und Verhand lungen sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht. Die neuen sektoralen Dialogausschüsse werden der Schaffung flexibler Arbeitsformen förderlich sein, indem sie die Sozialpartner, sofern diese dies wünschen, in die Lage versetzen, gemeinsame 15 Abgeschlossen zwischen EFA/EGB-GEOPA/COPA, 24. Juli 1997. 16 Aktionen zu initiieren oder in Verhandlungen über freiwillige Vereinbarungen zur Förderung der Schlüsselfragen in den jeweiligen Sektoren einzutreten. 5. 3. Verhandlungen auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens über die Sozialpolitik Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens über die Sozialpolitik legt fest, daß die gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Abkommens konsultierten Sozialpartner die Kornmission während des Anhörungsverfahrens darüber unterrichten können, daß sie in einen Verhandlungsprozeß eintreten möchten. Es liegt ausschließlich bei den Sozialpartnern, ob Verhandlungen eröffnet werden, und der Verhandlungsprozeß basiert auf den Grund sätzen der Autonomie und gegenseitigen Anerkennung der Verhandlungspartner. Die beiden bisher auf der Grundlage dieses Verfahrens abgeschlossenen Abkommen sind fur die Arbeitsbeziehungen in Europa und die europäische Sozialpolitik ein wichtiger Schritt nach vorn. Sie wurden in breiten Kreisen mehrheitlich begrüßt, so auch von den europäischen Institutionen. Dennoch haben einige Organisationen der Sozialpartner kritisiert, daß sie nicht zu den an den Verhandlungen beteiligten Parteien gehörten. Diese zwei Abkommen wurden auf sektorübergreifender Ebene ausgehandelt. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, daß das Abkommen über die Sozialpolitik nichts enthält, was mögliche unter dieses Abkommen fallende sektorale Verhandlungen einschränkt, die entweder sektorübergreifende Vereinbarungen ergänzen oder unabhängige auf den betreffenden Sektor beschränkte Vereinbarungen zum Ziel haben. Die Kommission ist der Meinung, daß die Entwicklung vertraglicher Beziehungen, wie im neuen Vertrag dargelegt, einen äußerst wirksamen Mechanismus für die Umsetzung zweckdienlicher sozialpolitischer Verpflichtungen darstellt. Die Kommission hofft daher, daß die Sozialpartner ihre vertraglichen Beziehungen sowohl auf sektorübergreifender als auch auf sektoraler Ebene weiter ausbauen werden. Auf Vereinbarungen basierende Beziehungen werden bei der Entwicklung der Sozialpolitik neben der Gesetzgebung einen Platz einnehmen. Die Kommission ist der Meinung, daß Abkommen zwischen den Sozialpartnern im Rahmen des sektoralen sozialen Dialogs eine wichtige Grundlage für die Erreichung sozialpolitischer Ziele sein können, einschließlich des Verfahrens, mit dem Abkommen auf Antrag der Sozialpartner durch Gemeinschaftsrecht verbindlich gemacht werden. Die Kommission wird die Einleitung von Verhandlungen gemäß diesem Verfahren auch weiterhin entschlossen unterstützen und weist darauf hin, daß die Sozialpartner sowohl auf der sektorübergreifenden als auch auf der sektoralen Ebene dazu aufgefordert sind, in dieser Hinsicht Verantwortung zu übernehmen. Die Kommission kann nicht in die freie Wahl der Verhandlungspartner eingreifen. Sie begrüßt als ein positives Beispiel die Teilnahme von EUROCOMMERCE, FENI, COPA und HOTREC als assoziierte Expertenorganisationen an den jüngsten Verhandlungen als einen wichtigen Schritt und ermutigt die Sozialpartner, diesen Weg weiter zu verfolgen und durch die Gewährleistung einer optimalen Repräsentanz dazu beizutragen, daß die Vereinbarungen für breitere Kreise annehmbar sind. 17 5. 4. Umsetzung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen Es können im Rahmen der Strukturen des sozialen Dialogs oder einer Anhörung gemäß Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik sowohl auf sektoraler als auch auf sektorübergreifender Ebene Vereinbarungen getroffen werden. Diese Vereinbarungen können entweder gemäß den in den Mitgliedstaaten gültigen Ver fahren der Sozialpartner oder in Bereichen, die unter Artikel 2 ASP fallen, auf gemein samen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission (Artikel 4 Absatz 2 ASP) umgesetzt werden. 5. 4. 1. Umsetzung durch die Sozialpartner Das Vorhandensein guter Informations- und Nachfaßmechanismen ist für eine wirksame Umsetzung von Vereinbarungen gemäß den Verfahren und Praktiken der Sozialpartner in den Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Die Kommission hat sich verpflich tet, die Sozialpartner bei der Entwicklung von Informations- und Überwachungsverfahren zu unterstützen, damit eine effektive Umsetzung auf nationaler Ebene gewährleistet ist. Die Umsetzung des Rahmenabkommens über die Verbesserung der Erwerbsbeschäfti gung in der Landwirtschaft stellt in diesem Zusammenhang einen wichtigen Schritt dar. 5. 4. 2. Umsetzung durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Bisher gab es zwei Anträge der Sozialpartner auf Umsetzung der Vereinbarungen durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, nämlich im Fall der europäischen Rahmen abkommen über Elternurlaub und Teilzeitarbeit. Die Richtlinie16 zur Umsetzung der Vereinbarung über Elternurlaub wurde vom Rat am 3. Juni 1996 verabschiedet, die Richtlinie17 zur Umsetzung der Vereinbarung über Teilzeitarbeit am 15. Dezember 1997. Bevor ein Vorschlag für Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Vereinbarung dem Rat vorgelegt wird, nimmt die Kommission eine Bewertung18 vor, was die Prüfung der Repräsentativität der Vertragsparteien und ihres Mandats sowie der Rechtmäßigkeit jeder einzelnen Klausel des Tarifvertrags nach Gemeinschaftsrecht und der Bestimmungen über kleine und mittlere Unternehmen einschließt. Eine europäische Organisation der Sozialpartner hat die Rechtmäßigkeit der gemäß diesem Verfahren verabschiedeten Richtlinie über Elternurlaub in Frage gestellt19. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß die Kommission dem Rat nicht vorschlägt, auf dem Gesetzgebungsweg ein Abkommen verbindlich zu erklären, wenn in Anbetracht der Reichweite dieser Vereinbarung keine ausreichende Repräsentanz der Unterzeichnerparteien gegeben ist. 16 Richtlinie 96/34/EG vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmen vereinbarung über Elternurlaub. 17 Richtlinie 97/81/EG vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit. 18 Dieses Verfahren ist unter Punkt 38 bis 42 der Mitteilung aus dem Jahr 1993 (KOM(93) 600 endg. ) 19 betreffend die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik festgelegt. Anfechtung durch UEAPME vor dem erstinstanzlichen Gericht, Fall T-13 5/96. UEAPME hat danach auch das Abkommen über Teilzeitbeschäftigung angefochten, Fall T-55/98. 18 Zentrale Maßnahmen • Die Parteien, die an den Verhandlungen über eine durch Rechtsvorschriften gemäß Artikel 4 Absatz 2 ASP umzusetzende Vereinbarung beteiligt sind, müssen gewähr leisten, daß der Diskussionsgegenstand jeweils innerhalb des Geltungsbereichs des Artikel 2 ASP liegt; Die Kommission wird die ihr vorgelegten Vereinbarungen auf Einzelfallbasis hinsichtlich Repräsentativität der Unterzeichner (wobei der Umfang des Verhand lungsgegenstands zu berücksichtigen ist) sowie Rechtmäßigkeit der Klauseln der Vereinbarung nach Gemeinschaftsrecht und insbesondere der Bestimmungen über kleine und mittlere Unternehmen prüfen. Bevor die Kommission einen Beschluß zur Umsetzung einer Vereinbarung vorschlägt, die über eine Angelegenheit im sachlichen Geltungsbereich des Artikel 2 ASP, jedoch außerhalb des offiziellen Konsultations Verfahrens ausgehandelt wurde, muß sie darüber hinaus prüfen, ob auf diesem Gebiet ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene angemessen ist. Die Kommission gewährt den Sozialpartnern jede ihr mögliche Hilfe, indem sie die politische, technische und rechtliche Unterstützung bereitstellt, wie in Artikel 118b des Vertrags vorgesehen. • Die Kommission wird das Europäische Parlament weiterhin über die Einleitung von Anhörungen und die Eröffnung sowie die Beendigung von Verhandlungen gemäß Artikel 3 ASP unterrichten. Des weiteren wird die Kommission das Parlament infor mieren, sobald die Sozialpartner die Kommission bitten, einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift zur Umsetzung einer Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 2 ASP aufzusetzen, um ihm die Möglichkeit zu einer rechtzeitigen Stellungnahme zu dem Vorschlag zu geben, bevor der Rat einen offiziellen Beschluß faßt. • Fragen, die die Rolle der europäischen Institutionen im Entscheidungsprozeß gemäß dem Abkommen über die Sozialpolitik betreffen - und insbesondere die Unterrichtung über die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern -, werden Gegenstand weiterer Diskussionen zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament im Rahmen des interinstitutionellen Dreiergesprächs sein. 6. NEUE MÖGLICHKEITEN ZEICHNEN SICH AB 6. 1. Sozialer Dialog und Erweiterung der Gemeinschaft Im Hinblick auf den Beginn der Beitrittsverfahren zur Europäischen Union und insbesondere die Verabschiedung der Agenda 2000 sowie die Aufnahme von Verhandlungen ist es wichtig, auf folgende Punkte hinzuweisen: • ist entscheidend, wie sich dies auch in den Beitrittspartnerschaften Es widerspiegelt, daß die beitrittswilligen Länder eigene Strukturen und Aktivitäten des sozialen Dialogs entwickeln. Ihre Sozialpartner sollten sich darauf vorbereiten, eine wirksame Rolle im Rahmen des sozialen Dialogs zu spielen. Alle Parteien sind sich darin einig, daß es von zentraler Bedeutung ist, den mittel- und osteuropäischen Ländern diesbezüglich zu helfen; und des weiteren 19 • konsolidiert die Aufnahme des Abkommens über die Sozialpolitik in den Vertrag von Amsterdam die Position des sozialen Dialogs als eine Hauptkomponente der gemeinschaftlichen Sozialpolitik, die neue Mitgliedstaaten berücksichtigen müssen, wenn sie den acquis communautaire in ihre nationale Gesetzgebung einfügen. Zu diesem Zweck • wird die Kommission die Sozialpartner in der Europäischen Union dabei unterstützen, auf sektorübergreifender und sektoraler Ebene Verbindungen herzustellen und eine praktische Zusammenarbeit zu entwickeln, um die Entstehung von unabhängigen und repräsentativen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen in Mittel- und Ost europa zu fördern. • ermutigt die Kommission die politischen und administrativen Gremien in den beitritts willigen Ländern, die Sozialpartner eng in die Politik der Europäischen Union im Vor feld der Erweiterung einzubinden und ihren jeweiligen nationalen Gesetzesrahmen anzupassen, um die Entwicklung von Strukturen für den sozialen Dialog zu fördern. • wird die Kommission die entsprechenden Foren des sozialen Dialogs darin unter stützen, die Organisationen der Sozialpartner aus den beitrittswilligen Ländern zu empfangen bzw. aufzunehmen, damit diese die Grundsätze und Arbeitsweisen, die diesem Dialog zugrunde liegen, kennenlernen. 6. 2. Entwicklung einer europäischen Kultur der Arbeitsbeziehungen und der Partnerschaft 6. 2. 1. Transnationaler dezentralisierter Dialog Innerhalb der multinationalen Konzerne gibt es einen sich rasch entwickelnden sozialen Dialog. Im Anschluß an die Verabschiedung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats20 schlössen die Sozialpartner in den betreffenden Unter nehmen bereits vor deren Inkrafttreten mehr als 400 Vereinbarungen. Die Kommission beabsichtigt, auch weiterhin die Entwicklung von Verbindungen zwischen der europäischen und der transnationalen Ebene zu unterstützen, um den betroffenen Parteien dabei zu helfen, sich die besten Erfahrungen und Ideen zunutze zu machen. Zu diesem Zweck wird die Kommission 1998 eine Konferenz veranstalten, um eine Bestandsaufnahme der in transnationalen Unternehmen geschlossenen Vereinbarungen zum Thema Information und Konsultation durchzuführen. Ferner gibt es einen expandierenden grenzüberschreitenden sozialen Dialog auf regionaler Ebene, der sich als nützlicher Kanal in den Regionen erweist, in denen es bedeutende grenzüberschreitende Ströme gibt, und zwar sowohl in bezug auf Beschäftigungsfragen als auch hinsichtlich der Umsetzung von Richtlinien über Arbeitsbedingungen. Die Kommission wird sich Gedanken machen, wie Maßnahmen dieser Art unterstützt werden können, wenn sie auf europäischer Ebene einen deutlichen Wertgewinn darstellen. 20 Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeimehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen. 20 6. 2. 2. Unterstützung für die Sozialpartner Unabhängig vom sozialen Dialog unterstützt die Kommission Initiativen zur Sensibili sierung für europäische Fragen. Eine laufende Initiative in diesem Zusammenhang ist das Netz der Personaldirektoren (Network of Human Resource Directors), das eine Rolle spielt bei der Verbreitung positiver Erfahrungen und neuer Ideen, die auf anderen Dialogebenen verwendet werden können. Das Europäische Unternehmensnetz für den sozialen Zusammenhalt (European Business Network for Social Cohesion) bringt eine Reihe von Unternehmen zusammen, die innovative Initiativen entwickeln, um ihr soziales Engagement zur Bekämpfung von Ausgrenzung und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts mit praktischen Inhalten zu füllen. Die Kommission unterstützt verschiedene Initiativen sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerorganisationen in technischer und finanzieller Hinsicht (Konferenzen, Umsetzung gemeinsamer Initiativen, Verbreitung der Ergebnisse des sozialen Dialogs. ). Die Kommission fördert außerdem von den Gewerkschaften organisierte Schulungsein richtungen und unterstützt das Europäische Gewerkschaftsinstitut (European Trade Union Institute). Ziel ist es, die Verbreitung einer europäischen Kultur der Arbeits beziehungen zu fördern und gleichzeitig nationale Erfahrungen und Traditionen zu respektieren. 6. 2. 3. Unterstützung des Europäischen Zentrums für Arbeitsbeziehungen Die Sozialpartner haben im Jahre 1995 eine Vereinbarung über die Einrichtung des Euro päischen Zentrums für Arbeitsbeziehungen geschlossen, wobei deren Initiative von der Kommission unterstützt wurde. Es handelt sich dabei um ein Schulungszentrum, in dem Mitglieder der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen aus den EU-Mitgliedstaaten gemeinsam die unterschiedlichen Systeme der Arbeitsbeziehungen in Europa unter suchen. Geboten werden gesamteuropäische Lern-, Schulungs- und Forschungseinrich tungen, die der gemeinsamen Nutzung durch die europäischen Sozialpartner offenstehen. Die Kommission billigt den Ansatz des Europäischen Zentrums für Arbeitsbeziehungen (ECIR) und wird dessen Entwicklung auch weiterhin genau überwachen. Sie ist der Meinung, daß die Gründer dessen Funktionsweise erneut begutachten sollten, damit es sein gesamtes Potential realisieren kann. 6. 3. Die Mittel zur Förderung des sozialen Dialogs Um den sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene zu fördern, müssen die politischen und logistischen Voraussetzungen verbessert werden, unter denen ein solcher Dialog stattfinden kann, und sowohl im Vorfeld als auch im Nachhinein muß den verschiedenen teilnehmenden Organisationen technische und wissenschaftliche Unterstützung gewährt werden. Die Kommission hat im Laufe der Jahre in Eigeninitiative und auch auf Bitten der Sozialpartner zahlreiche Informations-, Konsultations- und Dialogstrukturen geschaffen. Diese Strukturen ermöglichen es den Sozialpartnern, sich aktiv auf Gemeinschaftsebene 21 innerhalb eines Rahmens zu beteiligen, der deren nationale Mitglieder dazu ermutigt, ihre Meinungen zu äußern. Die Kommission unterstützt ferner Initiativen der Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene, die dem Europäischen Abkommen über die Sozialpolitik mehr Nachdruck verleihen sollen: vorbereitende Sensibilisierung (Konferenzen, Studien, Vorbereitungstreffen, Arbeitsgruppen, Schulungen über europäische Angelegenheiten) und Unterstützung für ein Follow-up der Maßnahmen, die sich aus dem sozialen Dialog ergeben (Verbreitung, Überwachung und Beurteilung der Vereinbarungen, europäische Maßnahmen z. B. für die Beschäftigung junger Menschen und die Einrichtung eines europäischen Schulungszentrums zum Thema Arbeitsbeziehungen). Die Kommission muß den sozialen Dialog auf die wirksamste Weise fördern und unterstützen, was auch eine Anpassung der gegenwärtigen Strukturen einschließt, um die Sozialpartner in die Lage zu versetzen, die in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen und der sich daraus ergebenden künftigen Herausforderungen bestmöglichen Lösungen zu entwickeln. Die Unterstützung durch die Kommission sollte es den Sozialpartnern auf europäischer Ebene ermöglichen, Änderungen vorausschauend zu berücksichtigen und zu analysieren, um die unterschiedlichen den Arbeitsbeziehungen zugrunde liegenden Systeme besser zu verstehen und die Auswirkungen einer Reform der europäischen Industrie und Wirt schaft, der Arbeitsmärkte, einschließlich der Ausbildungssysteme, und Sozialversiche rungssysteme zu untersuchen. Anders ausgedrückt, gegenwärtige und künftige Generationen der Sozialpartner sollten in der Lage sein, ihre Rolle als Verhandlungs partner auf europäischer Ebene einzunehmen, um die europäische Integration vor dem Hintergrund des Binnenmarktes, der Europäischen Währungsunion und des sozialen Zusammenhaltes voranzutreiben. 6. 4. Ein Reflektionsprozeß: Arbeitsgruppe Wie andere Industrieregionen der Welt so muß sich auch Europa einer Reihe bedeutender Herausforderungen stellen, wie z. B. globalem Wettbewerb, schnellem technologischen Fortschritt, Umweltschutz und dem immer höheren Durchschnittsalter der Bevölkerung. Außerdem muß sich Europa auf die Einführung einer gemeinsamen Währung ab dem Jahr 1999 sowie auf die Integration neuer Mitgliedstaaten in die Union vorbereiten. Des weiteren wandelt sich die Position der Sozialpartner in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene im allgemeinen immer mehr zu einer Art Partnerschaft, wobei die den Sozialpartnern im Vertrag von Amsterdam und anschließend im Rahmen der Beschäftigungsleitlinien zugewiesene Schlüsselrolle von besonderer Bedeutung ist. All diese Veränderungen beeinflussen die Arbeitsbeziehungen, und die Qualität der diese Arbeitsbeziehungen regelnden Systeme wird in erheblichem Maße darüber entscheiden, wie erfolgreich Europa bei der Bewältigung dieser Herausforderungen sein wird. Um die Debatte über diese grundlegenden Fragen zu fördern, hat die Kommission die Hinzuziehung von Experten auf nationaler und europäischer Ebene beschlossen, um ein möglichst breites Meinungsspektrum zu diesen Fragen zu erhalten und die Kenntnisse über den sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene zu vertiefen. Dadurch dürfte ein Diskussionsprozeß auf allen wichtigen Ebenen gefördert werden. 22 ANHANG I Verzeichnis der gegenwärtig auf der Grundlage von Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik gehörten europäischen Organisation der Sozialpartner Dieses Verzeichnis wird gemäß den Kriterien der Mitteilung KOM(93) 600 endg. vom 14. Dezember 1993 betreffend die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik, Absatz 24, und im Einklang mit den jeweiligen Ergebnissen der laufenden Repräsentativi- tätsstudie angepaßt. 1. Überbereichliche Organisationen mit allgemeiner Bestimmung - Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) - Europäischer Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) - Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) 2. Überbereichliche Organisationen, die gewisse Berufsgruppen von Arbeitnehmern oder Unternehmen vertreten: - Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (Paritätischer Ausschuß des sozialen Dialogs: UEAPME-EUROPMI) - Europäischer Verband der Führungskräfte (CEC) - Euro-Führungskräfte (Eurocadres) 3. Spezifische Organisationen - Vereinigung der europäischen Industrie- und Handelskammern (EUROCHAMBRES) 4. Sektorale Organisationen - Eurocommerce - Ausschuß der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der EG (COPA) Allgemeiner Ausschuß des ländlichen Genossenschaftswesens der EWG (COGECA - EUROPECHE - Europäischer genossenschaftlicher Versicherungsverband (AECI) - Internationaler Verband der Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler (BIPAR) - Europäisches Komitee der Versicherungen (CEA) - Banking Federation of the European Community - Sparkassenvereinigung der EWG - Vereinigung der Genossenschaftsbanken der EG - Zentralverband der Europäischen Holzindustrie (CEI) - Ausschuß des Hotel- und Gaststättengewerbes in der EG (HOTREC) - Verband der europäischen Bauwirtschaft (FIEC) - Verband europäischer Regional-Luftverkehrsgesellschaften (ERA) 23 - Airports Council International - European Region, ACI-Europe - Association des compagnies indépendantes de la Communauté européenne, ACE - Verband europäischer Luftverkehrsgesellschaften (AEA) - Europäische Schiffer-Organisation (ESO) - Internationale Binnenschiffahrtsunion (IBU) - European Community Shipowners Association (ECSA) - Community of European Railways (CER) - Internationale Straßentransportunion (IRU) - Industrial Cleaning European Federation, FENI Dem EGB angegliederte europäische Industrieverbände (*) - FEM/EMF (Metall) - EURO-FIET (Kaufmännische, technische und Büroangestellte) - European Committee Communications International - EFA (Landarbeiter) - EEA (Medien) - ECF (Nahrungsmittel und Horeca) - CSESP/EPSC (Öffentliche Dienste) - CSTCE/CTWUEC (Transport) - CSEE/ETUCE (Bildung) - FETBB/EFBWW (Bauwirtschaft und Holzverarbeitung) - FGE/EGF (Grafische Industrie) - CSE-TCH/ETUC-TCL (Textil) - EMCEF (Bergarbeiter, Chemie und Energie) - FEJ-FIJ/EFJ-IFJ (Journalisten) - EFDPS (Diamanten und Edelsteine) (*) Kopie dieses Schreibens an den EGB 24 ANHANG II BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene 25 1. 2. 3. 4. Begründung Die Kommission ist gemäß Artikel 118b des Vertrags verpflichtet, den Dialog zwischen den Sozialpartnern zu fördern. Die Kommission erhält Anregungen von den sektoralen Organisationen der Sozialpartner zu Themen, die die Politik der Gemeinschaft betreffen, im Rahmen von Konsultationen über eine Reihe von sozialpolitischen Initiativen und, in den Sektoren, für die es eine gemeinsame Politik gibt, zur Formulierung und Umsetzung dieser sektoralen Politiken. Die sektorspezifischen Konsultationen und Harmonisierung der Arbeitsbedingungen beitragen und darüber hinaus in einigen Fällen die Wirtschafts- und Wettbewerbsposition des betreffenden Sektors verbessern. Diese Arbeit findet in sektoralen Ausschüssen statt, die entweder formell eingesetzt wurden (paritätische Ausschüsse) oder als informelle Arbeitsgruppen bestehen. einer Verbesserung sollen zu Die Kommission hat im September 1996 eine als Konsultationspapier angelegte Mitteilung (KOM(96) 448 endg. vom 18. September 1996 betreffend die Ent wicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene) verabschiedet, um ein breites Meinungsspektrum bezüglich der zur Förderung des sozialen Dialogs in Europa zu ergreifenden Maßnahmen zu erhalten. In diesem Text unterstreicht die Kommission, daß die gemeinsamen Ausschüsse und informellen Arbeitsgruppen inzwischen überinstitutionalisiert sind oder Arbeitsweisen pflegen, die sich in puncto Zweckmäßigkeit überlebt haben. Sie bat daher um Meinungsäußerungen über die Organisation und die Verantwortlichkeiten im sektoralen Dialog. und Arbeitnehmerorganisationen, Im Laufe des Jahres 1997 gingen über 80 detaillierte Antworten europäischer und nationaler Arbeitgeber- europäischer Institutionen (siehe Entschließung des Europäischen Parlaments über die Mittei lung der Kommission zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemein schaftsebene am 29. /30. Januar 1997 zu demselben Thema verabschiedete Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses) und auch einzelstaatlicher Behörden ein. Ein europäisches Forum wurde im April 1997 in Den Haag abgehalten, bei dem eine Diskussion stattfand über die Zukunft des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene. (KOM(96) 448 endg. ) 18. Juli 1997 sowie vom die Die meisten Befragten stimmten der Schlußfolgerung der Kommission zu, daß die gegenwärtigen Strukturen positiven Entwicklungen häufig hinderlich sind. Hinsichtlich der den sektoralen Dialog tragenden Strukturen muß ein stärker harmonisierter Ansatz verfolgt werden, um eine gerechtere Behandlung der verschiedenen Wirtschaftssektoren zu gewährleisten und um alle Sektoren in die Lage zu versetzen, möglichst effektiv und belangvoll zur Entwicklung der jeweiligen Gemeinschaftspolitiken beizutragen. Die Kommission sollte bereit sein, auf die Wünsche eines jeden Sektors zu reagieren, der willens ist, einen bedeutenden gemeinsamen Beitrag zu leisten. 26 5. Will man also den Input in quantitativer und qualitativer Hinsicht mit einem zusätzlichen Wertgewinn auf europäischer Ebene verbessern, gilt es, die vorhandenen Strukturen zu ersetzen und einen effizienteren Dialog zu fördern. Die Arbeitsverfahren werden rationalisiert: eine hochrangige Plenarsitzung pro Jahr, eine begrenzte Delegation der Sozialpartner, Aufwandsentschädigung für höchstens 15 Teilnehmer pro Partei. Die Kommission, vertreten durch die Generaldirektion, die am meisten mit den Tagesordnungspunkten befaßt ist oder GD V, sorgt für die Erledigung der Sekretariatsaufgaben. Den Vorsitz übernimmt ein Vertreter der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerdelegation oder, auf deren gemeinsamen Antrag, ein Vertreter der Kommission. Jeder Sektor wird konse quent durch eine Partnerschaft zwischen GD V und den anderen zuständigen Generaldirektionen unterstützt, was auch Sitzungen einschließt. 27 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene. DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 118b EG-Vertrag bemüht sich die Kommission darum, den Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene zu entwickeln, der, wenn diese es für wünschenswert halten, zu vertraglichen Beziehungen führen kann. In Punkt 12 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer wird dargelegt, daß die Arbeitgeber und Arbeitgebervereinigungen einerseits und die Arbeitnehmervereinigungen andererseits das Recht haben, unter den Bedingungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen. Der auszubauende Dialog zwischen den Sozialpartnern könne, falls für wünschenswert halten, zu Vertragsverhältnissen namentlich auf sie dies branchenübergreifender und sektorieller Ebene führen. Im Rahmen der Beantwortung der Mitteilung vom 18. September 1996 zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene21 wurde die Kommission in ihrem Vorschlag zur Stärkung des sektoralen sozialen Dialogs von allen Beteiligten nach drücklich unterstützt. In seiner auf die Mitteilung der Kommission hin verabschiedeten Entschließung vom 18. Juli 199722 forderte das Europäische Parlament, dem sektoralen Dialog eine spezifische Bedeutung beizumessen, da sich die Auswirkungen einer Regulierung und/oder Deregulierung der Beschäftigung in den Wirtschaftssektoren am besten im Rahmen des sektoralen Dialogs beurteilen ließen. In seiner Stellungnahme vom 29. Januar 199723 zu der genannten Mitteilung der Kommission stellte der Wirtschafts- und Sozialausschuß fest, daß der sektorale Dialog effektiv, effizient und zielgerichtet sein müsse. Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten weist eindeutig auf die Notwendigkeit hin, die Sozialpartner aktiv in die Diskussionen über die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in ihrem jeweiligen Sektor einzubeziehen. Ein der Kommission angegliederter Ausschuß für den sektoralen Dialog ist am besten geeignet, eine solche Beteiligung sicherzustellen, da so auf Gemeinschaftsebene ein repräsentatives Forum für die in Frage stehenden sozioökonomischen Interessen geschaffen wird. 21 KOM(96) 448 endg. 22 ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 338. 23 ABl. C 89 vom 19. 3. 1997, S. 27. 28 Die Kommission sollte sich bemühen, sicherzustellen, daß die Mitgliedschaft und die Aktivitäten der Ausschüsse fur den sektoralen Dialog zur Förderung der Chancen gleichheit zwischen Männern und Frauen beitragen. Die bestehenden Paritätischen Ausschüsse sollten durch Ausschüsse für den sektroalen Dialog ersetzt werden. Die Beschlüsse zur Einsetzung der Paritätischen Ausschüsse sollten daher aufgehoben werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Es werden hiermit in jenen Sektoren, in denen die Sozialpartner einen gemeinsamen Antrag auf Teilnahme am Dialog auf europäischer Ebene stellen, die Ausschüsse für den sozialen Dialog (im folgenden „die Ausschüsse" genannt) eingesetzt, sofern die beide Seiten repräsentierenden Organisationen folgenden Kriterien erfüllen: a) b) c) sie sollten sektor- oder berufsspezifisch sein und über eine Struktur auf europäischer Ebene verfügen; sie sollten aus Verbänden bestehen, die in ihrem Land integraler und anerkannter Bestandteil des Systems der Arbeitsbeziehungen sind, sollten Vereinbarungen aushandeln können und in mehreren Mitgliedstaaten repräsentativ sein; sie sollten über die geeigneten Strukturen verfügen, um effektiv an dem Anhörungsprozeß teilnehmen zu können. Artikel 2 Jeder Ausschuß sollte im Hinblick auf den Wirtschaftssektor, für den er jeweils ein gesetzt wird, a) zu den Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene mit sozialen Implikationen angehört werden und b) den sozialen Dialog auf sektoraler Ebene entwickeln und fördern. Artikel 3 Die Organisationen der Sozialpartner entsenden zu den Sitzungen der jeweiligen Aus schüsse insgesamt nicht mehr als 40 Vertreter, wobei die Delegation der Arbeitgeber und die Delegation der Arbeitnehmer gleich viele Vertreter hat. Artikel 4 Die Einladung der Vertreter zur Teilnahme an den Ausschüssen durch die Kommission erfolgt auf Vorschlag der Organisationen der Sozialpartner der einzelnen Sektoren, die einen Antrag nach Artikel 1 gestellt haben. 29 Artikel 5 1. 2. 3. 4. Jeder Ausschuß legt gemeinsam mit der Kommission seine eigenen Verfahrens regeln festlegen. Den Vorsitz in den Ausschüssen übernimmt ein Vertreter der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerdelegation oder, auf deren gemeinsamen Antrag, ein Vertreter der Kommission. Die Ausschüsse treten mindestens einmal pro Jahr zusammen. Höchstens 30 der an einer Ausschußsitzung teilnehmenden Vertreter der Sozialpartner erhalten Tagegelder und eine Reisekostenerstattung. Die Kommission untersucht regelmäßig und unter Anhörung der Sozialpartner die Funktionsweise der Ausschüsse für den sektoralen Dialog und ihre Aktivitäten in den verschiedenen Sektoren. Artikel 6 Unterrichtet die Kommission einen Ausschuß über die Vertraulichkeit eines Tagesord nungspunktes, sind die Ausschußmitglieder - unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 214 EG-Vertrag - verpflichtet, keine der auf den Sitzungen des Ausschusses oder des Sekretariats gewonnenen Informationen preiszugeben. Artikel 7 Die Ausschüsse für den sektoralen Dialog ersetzen die informellen Arbeits gruppen und die folgenden bisherigen Paritätischen Ausschüsse: a) b) c) d) e) Paritätischer Ausschuß für die Hochseeschiffahrt, eingesetzt durch den Beschluß 87/467/EWG der Kommission24; Paritätischer Ausschuß für die Zivilluftfahrt, eingesetzt durch den Beschluß 90/449/EWG der Kommission25; Paritätischer Ausschuß für die Binnenschiffahrt, eingesetzt durch den Beschluß 80/991/EWG der Kommission26; Paritätischer Ausschuß für den Straßenverkehr, eingesetzt durch den Beschluß 85/516/EWG der Kommission27; Paritätischer Ausschuß für die Eisenbahnen, eingesetzt durch den Beschluß 85/13/EWG der Kommission28; 24 ABl. L 253 vom 4. 9. 1987, S. 20. 25 ABl. L 230 vom 24. 8. 1990, S. 22. 26 ABl. L 297 vom 6. 11. 1980, S. 28. 27 ABl. L 317 vom 28. 11. 1985, S. 33. 28 ABl. L 8 vom 10. 1. 1985, S. 26. 30 f) g) h) i) Paritätischer Ausschuß für den Bereich Fernmeldewesen, eingesetzt durch den Beschluß 90/450/EWG der Kommission29; Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, eingesetzt durch den Beschluß 74/442/EWG der Kommission30; Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme der Seefischerei, eingesetzt durch den Beschluß 74/441/EWG der Kommission31; Paritätischer Ausschuß Beschluß 94/595/EG der Kommission32. für das Postwesen, eingesetzt durch den Die durch die genannten Beschlüsse eingesetzten Ausschüsse fuhren ihre Tätig keit jedoch fort, bis die durch diesen Beschluß eingesetzten sektoralen Aus schüsse ihre Arbeit aufnehmen, keinesfalls aber über den 31. Dezember 1998 hinaus. Vorbehaltlich Artikel 1 ersetzen die Ausschüsse für den sektoralen Dialog andere informelle Arbeitsgruppen, mit denen die Kommission bislang den sozialen Dialog in bestimmten Sektoren gefordert hat und für die es keinen Beschluß der Kommission zur Einsetzung eines paritätischen Ausschusses gibt. J. Die in Absatz 1 Buchstaben a) bis i) genannten Beschlüsse werden mit Wirkung ab 1. Januar 1999 aufgehoben. Brüssel, den 20. Mai 1998 Für die Kommission Pâdraig FLYNN Mitglied der Kommission 29 ABl. L 230 vom 24. 8. 1990, S. 25. 30 ABl. L 243 vom 5. 9. 1974, S. 22. 31 ABl. L 243 vom 5. 9. 1974, S. 19. 32 ABl. L 225 vom 31. 8. 1994, S. 31. 31 Entwurf für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften 32 Begründung Auf gemeinsamen Sitzungen der Sozialpartner, des Rates und der Kommission sogenannte Dreiparteien-Diskussionen zu beschäftigungspolitischen finden Fragen statt. Neben den spezifischen Prioritäten der einzelnen Parteien sollen in diesem Rahmen auch gemeinsame Ziele festgelegt werden. Das zentrale Gremium auf europäischer Ebene ist hierbei der 1970 gegründete Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen (Beschluß 70/532/EWG in der durch Beschluß 75/62/EWG geänderten Fassung). Es gab heftige Kritik an der Arbeitsweise des Ausschusses in seiner jetzigen Form. Die meisten Ausschußmitglieder stimmen darin überein, daß die Funk tionsweise veraltet ist, und zwar hinsichtlich Mitgliedschaft, Arbeitsverfahren und Verwendungszweck der erzielten Ergebnisse. Darüber hinaus hat sich der Kontext, innerhalb dessen der Dreiparteiendialog auf Gemeinschaftsebene stattfindet, in den letzten Jahren gewandelt: Der Dreiparteienansatz hat in einigen Mitgliedstaaten, die am Abschluß von Beschäftigungspakten beteiligt sind, an Bedeutung zugenommen. für die In den jüngsten Debatten über flankierende Maßnahmen industrielle Umstrukturierung wurde das Konzept der Partnerschaft als einer der wichtigsten zu unterstützenden Ansätze betrachtet. in den Vertrag von Die Aufnahme eines neuen Beschäftigungstitels Amsterdam und die Anwendung dieser Vereinbarungen hat die Richtung des Dreiparteiendialogs verändert. Die Umsetzung der Beschäftigungs leitlinien und die Überwachung ihrer Anwendung stellen eine neue Herausforderung dar, und die Sozialpartner sind aufgefordert, in diesem Zusammenhang Stellung zu beziehen (s. Beschluß des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beschäftigungsleitlinien für 1998 (ABl. C 30 vom 28. 1. 1998, S. 1-5). Des weiteren haben verschiedene Initiativen zur Förderung neuer Formen des Dreiparteiendialogs in letzter Zeit eine zahlenmäßige Zunahme der Foren zur Folge gehabt, die parallel zu den Sitzungen auf Ministerebene im Rahmen des Ständigen Ausschusses tagen und auf denen für Beschäftigungsfragen Beschäftigungsfragen zwischen dem Rat und den Sozialpartnern diskutiert werden, wie z. B. die Sitzungen der Lenkungsgruppe des europäischen Arbeitsmarktausschusses und der Sozialpartner einerseits sowie der Troika von Ministern und/oder Staats- und Regierungschefs und der Sozialpartner andererseits. All diese Entwicklungen sowie der unbestrittene Mangel an Effizienz des Stän digen Ausschusses in seiner gegenwärtigen Form verlangen nach einem neuen rationalisierten Verfahren, das die Sozialpartner in die Lage versetzt, möglichst effektiv zur Entwicklung und Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien und der wirtschaftspolitischen Leitlinien beizutragen. Der Kommissionsvorschlag zur Änderung des derzeit gültigen Ratsbeschlusses wird daher die Zahl der 33 Sitzungsteilnehmer begrenzen, die Mitgliedschaft der Sozialpartner unter Berücksichtigung der verschiedenen Erweiterungen der Gemeinschaft und der Entwicklungen bei den repräsentativen Organisationen auf den neuesten Stand bringen und die erforderliche Flexibilität schaffen, damit die Sitzungen des Ausschusses direkt mit dem Beschäftigungsprozeß verknüpft werden. Es folgen Kommentare der Kommission zum einzigen Artikel ihres Vorschlags: 5- Zur Änderung von Artikel 2. 1 des Beschlusses 70/532/EWG Diese Änderung trägt erstens der geänderten Zusammensetzung des Ausschusses Rechnung, die sich aus den Änderungen gemäß Artikel 2 ergibt. Zweitens sieht sie vor, daß der Ausschuß zweimal jährlich zusammentritt. Dadurch wird die frühere Bestimmung ersetzt, nach der der Ausschuß "seine Aufgabe wahrnimmt, bevor die zuständigen Institutionen etwaige Beschlüsse fassen". Diese Änderung spiegelt die wichtige Rolle wider, die die Sozialpartner in dem neuen Prozeß im Bereich Beschäftigung spielen sollten, wie in den Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom 20. bis zum 21. November 1997 (Luxemburger Beschäftigungsgipfel) (P. 19) erwähnt. 6. Zur Änderung von Artikel 2. 2 des Beschlusses 70/532/EWG Durch diese Änderung wird dem jeweiligen Vorsitz des Rates der Europäischen Union die erforderliche Flexibilität verliehen, die es ihm ermöglicht, die geeignetste Form für die Erörterung von Beschäftigungsfragen mit den Sozialpartnern zu wählen: entweder den gesamten Rat oder die Troika der Staats in den Schlußfolgerungen zum Luxemburger und Regierungschefs, wie Beschäftigungsgipfel (P. 19) erwähnt. 7. Zur Änderung von Artikel 2. 3 des Beschlusses 70/532/EWG Diese Änderung verringert erstens die Zahl der Vertreter der Organisationen der Sozialpartner von 36 auf 16, um dadurch eine größere Effektivität der Sitzungen zu ermöglichen. Zweitens ersetzt sie die Funktion des Anhangs in dem früheren Beschluß, da sie festlegen wird, welche Organisationen der Sozialpartner an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen sollen. Die Organisationen der Sozialpartner werden so ausgewählt, daß jede Delegation das gesamte Spektrum der Wirtschaft abdeckt, und europäische Organisationen einbezogen sind, die entweder allgemeine Interessen oder spezifischere Interessen von Führungskräften sowie von kleinen und mittleren Unternehmen vertreten. 8. Zur Änderung von Artikel 2. 4 und Streichung des Anhangs Beschluß 70/532/EWG zum Diese Änderung trägt der Verringerung der Anzahl der von Organisationen der Sozialpartner entsandten Teilnehmer Rechnung. 34 Entwurf für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe sondere auf Artikel 145, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Juli 199733 betreffend die Mitteilung der Kommission vom 18. September 1996 zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene34 gefordert, den Ständigen Ausschuß für Beschäfti gungsfragen dringlich zu reformieren. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß 29. Januar 199735 zu derselben Mitteilung aus, daß der Ständige Ausschuß Beschäftigungsfragen an Stellenwert gewinnen muß. seiner Stellungnahme vom für führte in Der Rat hat in seiner Entschließung vom 15. Dezember 1997 über die beschäftigungs politischen Leitlinien für 199836 die Notwendigkeit unterstrichen, die Sozialpartner in die Beschäftigungsstrategien einzubeziehen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 zur Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene37 die Bedeutung der Anpassung der Zusammensetzung und Arbeitsmethoden des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungs fragen an die neuen Rahmenbedingungen hervorgehoben. In seinen Schlußfolgerungen zur Regierungskonferenz 1996 bestätigte der Europäische Rat erneut die Bedeutung, die er einer Förderung der Beschäftigung und der Senkung der unannehmbar hohen Arbeitslosigkeit in Europa, insbesondere für junge Menschen, Lang zeitarbeitslose und Minderqualifizierte, einräumt. Der Europäische Rat betonte auf dem außerordentlichen Beschäftigungsgipfel vom 20. -21. November 1997 in Luxemburg, daß die Sozialpartner auf allen Ebenen im Rahmen einer notwendigen Stärkung des sozialen Dialogs in sämtliche Phasen dieser neuen Strategie einbezogen werden und daß diese ihren Beitrag zur Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien zu leisten hätten. 33 ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 338. 34 KOM(96) 448 endg. 35 ABl. C 89 vom 19. 3. 1997, S. 27. 36 ABl. C 30 vom 28. 1. 1998, S. 1. 37 KOM(1998) 322 endg. 35 Der Beschluß Beschluß 75/62/EWG39, sollte daher entsprechend geändert werden - 70/532/EWG zuletzt des Rates38, geändert durch den BESCHLIESST: Einziger Artikel Der Beschluß 70/532/EWG wird wie folgt geändert: e>k öy In Artikel 2 erhalten die Absätze 1 bis 4 folgende Fassung: "1. Aufgabe des Ausschusses ist es, unter Einhaltung der Verträge und der Zuständigkeiten der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften ständig den Dialog, die Konzertierung und die Konsultation zwischen dem -, der Rat - oder der „Troika" der Staats- und Regierungschefs Kommission die den Sozialpartnern Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten unter Abstimmung auf die Zielsetzungen der Gemeinschaft zu erleichtern. sicherzustellen, und um Der Ausschuß tritt zweimal jährlich zusammen. 2. An der Arbeit des Ausschusses nehmen folgende Parteien teil: - entweder der Rat oder die „Troika" der Staats- und Regierungschefs, - die Kommission, - die Arbeitgeberorganisationen, - die Arbeitnehmerorganisationen. 3. Die Organisationen der Sozialpartner entsenden jeweils acht Vertreter, wobei jede Delegation das gesamte Spektrum der Wirtschaft abdeckt, dadurch daß über sie europäische Organisationen einbezogen sind, die Interessen von entweder allgemeine Führungskräften sowie von kleinen und mittleren Unternehmen vertreten. Die Ernennung der Arbeitnehmerdelegation (EGB, CEC) soll vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EBG), die der Arbeitgeberdelegation (UNICE, CEEP, UEAPME, Eurocommerce, COPA) von der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) koordiniert werden. Interessen oder spezifischere 4. Jede der an der Arbeit des Ausschusses beteiligten Parteien bestellt ihre Vertreter nach eigenem Ermessen für eine bestimmte Zeit oder, nach Maßgabe der behandelten Themen, für spezifische Sitzungen. " Der Anhang wird gestrichen. Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident 33 ABl. L 273 vom 17. 12. 1979, S. 25. 39 ABl. L 21 vom 28. 1. 1975, S. 17. 36 Finanzbogen 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Sektorale Dialogausschüsse 2. HAUSHALTSLINIE(N) Nur Teil A des Haushalts 3. RECHTSGRUNDLAGE Unionsvertrag, namentlich Artikel 118b und Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Die Mitteilung enthält einen Vorschlag zur rationelleren Gestaltung der für den sektoralen sozialen Dialog bestehenden Ausschüsse und Gruppen, die darauf gerichtet ist, den Gremien des sektoralen Dialogs eine einheitliche Struktur zu verleihen und den verwaltungstechnischen Aufwand für die zu verringern. Durch diese bestehenden paritätischen Ausschüsse Neugestaltung könnte dem Wunsch neuer Sektoren nach Beteiligung am sozialen Dialog im Rahmen der verfügbaren Ressourcen entsprochen werden. Mit der Neugestaltung würde eine Veränderung des gegenwärtigen Status der paritätischen Ausschüsse einhergehen. 4. 2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Unbegrenzte Dauer. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 5. 2 5. 3 Nichtobligatorische Ausgaben (NOA) Nichtgetrennte Mittel (NGM) Betroffene Einnahmen: Keine Einnahmen 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN Die Ausgaben sind im wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Durchführung der Zusammenkünfte im Rahmen des sektoralen Dialogs bestimmt. Es handelt sich um Ausgaben für die Anmietung von Sitzungsräumen, für die Erstattung der Reisekosten für die Sozialpartner sowie für die Dolmetschleistungen. 37 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN KEINE AUSWIRKUNGEN AUF TEIL B DES HAUSHALTS 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) Die Umgestaltung der Ausschüsse des sektoralen sozialen Dialogs und die Änderung ihres Status bewirken keinen neuen Bedarf an finanziellen und anderen Ressourcen. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen Mittel für Verpflichtungen in Mio. ECU (aktuelle Preise) Haushalts- jahr n Aufschliisselung n +1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und folgende Haus- haltsj afire Insgesamt Insgesamt 7. 3 Operative Ausgaben für Untersuchungen, Sachverständige usw. aus Teil B des Haushaltsplans Mittel fur Ve 'rpflichtungen in Mio. ECU (aktuelle Preise) Haushalts jahr n Aufschliisselung n+ 1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und folgende Haus- haltsjahre Insgesamt - Studien - Sachverstandigenta- gungen - Konferenzen und - Kongresse Information und Publikationen Insgesamt 38 7. 4 Vorläufiger Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Mittel für Verpflichtungen in Mio. ECU n + 5 und folgende Haushalts jahre Insgesamt n + 4 n + 3 Haus haltsjahr n n +1 n + 2 Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungsermach- tigungen Haushaltsjahr n n+ 1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und folgende Haushaltsjahre Insgesamt 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN Angesichts der Art der betreffenden Ausgaben (Durchführung von Sitzungen) sind und außer Aufenthaltskostenerstattung von Teilnehmern keine weiteren Maßnahmen vorgesehen. gewöhnlichen Kontrollen bei Anträgen auf Reise- den ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe Den Sozialpartnern auf Sektorebene soll ermöglicht werden, einen sozialen Dialog durchzuführen, der zum Abschluß von Vereinbarungen führen kann. Die Zielgruppe besteht aus den auf Sektorebene organisierten Sozialpartnern, die entsprechenden Organisationen angehören. den Repräsentativitätskriterien 9. 2 Begründung der Maßnahme Der sektorale soziale Dialog gewinnt auf europäischer Ebene zunehmend an Bedeutung. Zur Weiterführung dieser Entwicklung und zur Verbesserung ihrer Ergebnisse in quantitativer und qualitativer Hinsicht, um einen größeren Zusatznutzen auf europäischer Ebene zu erzielen, ist es erforderlich, die vorhandenen Strukturen zu erneuern. Es geht um einen effizienten politischen Dialog und nicht um einen stark formalisierten Austausch der jeweiligen Standpunkte. 39 Die Kommission wird einen neuen Rahmen schaffen, in dem sich der sektorale Dialog weiterentwickeln kann. Dieser Rahmen soll gleichermaßen für alle Sektoren gelten, die am sozialen Dialog teilnehmen möchten, und wird sich einfach auf neue Sektoren ausdehnen lassen. Die neuen Ausschüsse werden die wichtigsten Gremien des sozialen Dialogs darstellen (Anhörung, gemeinsame Aktionen und Verhandlungen) und werden in allen Sektoren eingerichtet, die einen gemeinsamen Antrag stellen und einen ausreichenden Organisationsgrad sowie eine hinreichende europäische Präsenz gemäß den geltenden Repräsentativitätskriterien aufweisen. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die materiellen Voraussetzungen zur Durchführung von Sitzungen werden den einzelnen sektoralen Ausschüssen entsprechend ihrem jeweiligen Arbeitsprogramm zur Verfügung gestellt. Die im Rahmen dieser Ausschüsse gemeinsam von den Sozialpartnern angenommenen Texte werden den Gemeinschaftsinstitutionen als auch den Mitgliedstaaten und insbesondere den nationalen Organisationen der Sozialpartner zugestellt. veröffentlicht sowohl und Die Bewertung der Ergebnisse des sozialen Dialogs und somit der Arbeit dieser Ausschüsse erfolgt in der Hauptsache durch die Mandatsgeber dieser Sozialpartner bei den Sozialwahlen oder anderen Verfahren zur Bestimmung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. Des weiteren wird die Kommission die Ergebnisse der Arbeit dieser sektoralen Ausschüsse im Rahmen der jährlichen Bilanz des sozialen Dialogs vorstellen. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsressourcen erfolgt durch die jährliche Entscheidung der Kommission zur Zuweisung der Ressourcen insbesondere unter Berücksichtigung des von der Haushaltsbehörde genehmigten zusätzlichen Personalbestandes und der zusätzlich genehmigten Beträge. 10. 1 Auswirkungen auf den Personalbestand Es wird kein zusätzliches Personal benötigt. In der nachstehenden Tabelle sind die bereits eingesetzten Bediensteten angegeben. Die Maßnahme erfordert interne Umstellungen bei der Aufgabenverteilung. 40 Art der Stellen Erforderlicher Personalbestand zur Verwaltung der Aktion ständige Planstellen zeitweilige Planstellen Beamte oder zeitweilig Beschaftigte Weitere Ressourcen A-7001 Insgesamt A B C 9 1 2 12 1 1 2 Davon Dauer durch zusatzliche Ressourcen durch Nutzung der Ressourcen der GD oder der betroffenen Dienststelle 10 1 2 1 14 unbe- grenzt 10. 2 Durch die Maßnahme entstehende Personalausgaben insgesamt Es wird kein zusätzliches Personal benötigt. In der nachstehenden Tabelle sind die bereits eingesetzten Bediensteten angegeben. Die Maßnahme erfordert interne Umstellungen bei der Aufgabenverteilung. Beamte (*) Zeitweilig Beschaftigte Weitere Ressourcen (A-7001) Insgesamt (ECU) Hohe 1. 296. 000 108. 000 43. 000 | 1. 447. 000~ Berechnungsweise 12 x 108. 000 = 1x108. 000= 1x43. 000= 1. 296. 000 108. 000 43. 000 *) Durch Nutzung der zur Verwaltung der Maßnahme vorhandenen Ressourcen (Berechnung auf der Grundlage von Titel A-l, A-2, A-4, A-5 und A-7) 10. 3 Durch die Maßnahme entstehende weitere Verwaltungsausgaben Haushaltslinie (Nr. und Bezeichnung) A-7032 Sitzungen der Ausschiisse 1. 265. 040 Hohe (ECU) Berechnungsweise 753 ECU/Teilnehmer durchschnittl. x hochstens 30 Teilnehmer pro Sitzung x mindestens 56 Sitzungen Insgesamt | 1. 265. 040 [ Der vorstehend angegebene Betrag, der für alle Ausschüsse des sektoralen Dialogs gilt, ist aus der Gesamtausstattung der GDV zu entnehmen. 41 ISSN 0254-1467 KOM(98) 322 endg. DOKUMENTE DE 05 01 Katalognummer : CB-CO-98-355-DE-C ISBN 92-78-36859-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 42