title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Ungarns an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik

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Central and Eastern European Countries
EU programme
Hungary
health policy
social policy

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 06. 05. 1998 KOM( 1998) 263 endg. 98/0153 (CNS) 98/0154 (CNS) 98/0155 (CNS) 98/0156 (CNS) 98/0157 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Soziabolitik Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Estlands am Programm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung. -aufklärung, -erziehung und -ausbildung Vorschlag fur einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Ungarns an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Litauens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Rumäniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik (von der Kommission vorgelegt) DE/01A/98/00770000. wO0 (EN) BEGRÜNDUNG Bei mehreren Gelegenheiten hat der Europäische Rat die Öffnung der Gemeinschafts programme für die Teilnahme der assoziierten mitteleuropäischen Länder als wichtigen Schritt zur Vorbereitung auf den Beitritt anerkannt. In den Schlußfolgerungen seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg bekräftigte der Europäische Rat, daß die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen ein wichtiges Instrument ist, um die beitrittswilligen Länder mit der Politik und der Arbeitsweise der Union vertraut zu machen. Zusätzlich zu den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend, Kultur und Audiovisuelles, Umwelt und Energie wird nunmehr vorgeschlagen, die Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens, Estlands, Ungarns, Litauens und Rumäniens an den Programmen in den Bereichen Gesundheit und Sozial politik ab 1998 festzulegen. Durch ihre Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik können die beitrittswilligen Länder unter Beweis stellen, daß sie bereit sind, die Wertvorstellungen und vorrangigen Ziele der Gemeinschaft zu teilen und zu diesem Zweck einen hohen Gesundheitsschutz und die Chancengleichheit von Männern und Frauen zu einer Priorität ihrer Politik zu erheben. Die Teilnahme an den Programmen im Gesundheitswesen ist für diese fünf Länder von besonderer Bedeutung, da sie dadurch in ihren Bestrebungen unterstützt werden, sich den in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Gesundheitsanforderungen und ihrer Bevölkerung zu Gesundheitsnormen anzupassen und den Gesundheitszustand verbessern. Insbesondere wird die Teilnahme an diesen Programmen • helfen, diese Länder in die europäischen Erörterungen und Überlegungen zu Themen wie Gesundheitswesen, Prävention von Krankheiten und sonstigen Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung, Gesundheitserziehung und -fbrderung einzubeziehen; • sie in ihren Bestrebungen unterstützen, gesundheitsbezogene Informationen und Daten zu sammeln und zu aggregieren, die mit denen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verglichen werden können; • die Gesundheitsbehörden, die Angehörigen der Gesundheitsberufe und die übrigen im Gesundheitswesen Tätigen der beitrittswilligen Länder (und der Gemeinschaft) beim Informations- und Erfahrungsaustausch in den vorrangigen Bereichen der Programme unterstützen; • sie in ihren Bestrebungen unterstützen, Präventionsstrategien gegen die auf Gemein schaftsebene festgestellten weitverbreiteten schweren Krankheiten zu entwickeln (z. B. AIDS und andere übertragbare Krankheiten, Krebs, Drogenabhängigkeit usw. ); DE/01A/98/00770000. wO0 (EN) • zur Durchsetzung des Konzepts beitragen, wonach die. Anforderungen an den Gesund heitsschutz fester Bestandteil der übrigen Politik der Gemeinschaft sind. Die Teilnahme am vierten Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern wird • helfen, die beitrittswilligen Länder durch Beteiligung an SachverständigentrefFen an das europäische Recht der Chancengleichheit heranzuführen und ihnen dadurch die Über nahme des Acquis communautaire zu erleichtern; • helfen, die Öffentlichkeit und die Sozialpartner für die Bedeutung der Grundsätze des europäischen Rechts der Chancengleichheit zu sensibilisieren; • die Chancengleichheit in einer Wirtschaft im Wandel fördern, vor allem bei Bildung und Berufsausbildung sowie auf dem Arbeitsmarkt; • helfen, für Männer und Frauen Berufs- und Familienleben miteinander in Einklang zu bringen; • helfen, eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen am Entscheidungs- prozeß zu fördern; • die Frauen bei der Ausübung ihrer Rechte zu unterstützen; • den zuständigen Stellen Gelegenheit bieten, in transnationalen Projekten zur Förderung der Chancengleichheit zusammenzuarbeiten und Nutzen aus einem transnationalen Austausch über die in den genannten Bereichen am besten geeigneten Methoden zu ziehen. Gemäß 'den Europa-Abkommen und ihren Zusatzprotokollen tragen die Beitritts kandidaten die Kosten für ihre Teilnahme selbst; sie können jedoch einen Teil der ihnen zugewiesenen PHARE-Mittel zur Ergänzung der Beiträge aus eigenen Haushaltsmitteln verwenden. Bulgarien, Estland, Ungarn, Litauen und Rumänien sind die fünf beitritts willigen Länder, die der Kommission bisher offiziell ihre Bereitschaft bestätigt haben, ab 1998 an den Programmen in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik teilzunehmen und die von der Kommission berechneten Mittel dafür bereitzustellen. Sie beabsichtigen, ihren Finanzbeitrag zum Teil aus eigenen Haushaltsmitteln und zum Teil aus den ihnen zugewiesenen PHARE-Mitteln zu finanzieren. Ungarn und Rumänien wollen an allen vier Programmen im Gesundheitsbereich (Gesund heitsförderung, Krebsbekämpfung, Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, Suchtprävention) und am Programm für Chancengleichheit teilnehmen, Litauen will nur an den letzten drei Programmen, Bulgarien nur an den Programmen zur Krebsbekämpfung und zur AIDS-Prävention und Estland nur am Programm zur Gesund heitsförderung teilnehmen. Die wichtigsten Punkte, die in den im Entwurf beigefügten Beschlüssen der Assoziations räte EG/Bulgarien, EG/Estland, EG/Ungarn, EG/Litauen und EG/Rumänien über die Fest legung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik behandelt werden, sind folgende: DE/01 A/98/00770000. wOO (EN) - die Länder beteiligen sich an allen Maßnahmen der Programme, an denen sie teilnehmen; für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge gelten soweit wie möglich dieselben Bedingungen wie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (Anhang I Absätze 1 und 2); - die Höhe ihres Finanzbeitrags und die entsprechenden Regelungen sind in Anhang I Absatz 4 und in Anhang II festgelegt; alle fünf Länder verwenden - in unterschied lichem Umfang - einen Teil der ihnen zugewiesenen PHARE-Mittel zur Ergänzung der Beiträge aus eigenen Haushaltsmitteln; - zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme wird eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verlangt; - die Länder werden am Monitoring ihrer Teilnahme an den Programmen beteiligt (Anhang I Absatz 6); - sie werden vor den Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen eingeladen und über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen unterrichtet (Anhang I Absatz 7); - die Beschlüsse gelten für die Laufzeit der Programme (d. h. bis zum 31. 12. 2000, Artikel 2 der Beschlüsse). Mit der Annahme der Beschlüsse der Assoziationsräte über die Teilnahme Bulgariens. Estlands, Ungarns, Litauens und Rumäniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik ab 1998 können sich diese Länder aktiv in die Politik der Gemeinschaft in diesen Bereichen integrieren, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Beitrittsverhandlungen beginnen sollen. Der Annahme dieser Beschlüsse kommt daher erhebliche politische Bedeutung zu. Weitere beitrittswillige Länder könnten während der Laufzeit der Programme einbezogen werden, sofern sie den administrativen und finanziellen Anforderungen gewachsen sind und sofern - im Falle Sloweniens - das betreffende Europa-Abkommen in Kraft getreten ist. Um die Teilnahme Bulgariens, Estlands, Ungarns, Litauens und Rumäniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik ab 1998 zu ermöglichen, wird der Rat ersucht, die im Entwurf beigefügten Beschlüsse anzunehmen. DE/01A/98/00780100. wOO (EN) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES 3^| o^3 C C N vom. über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Bulgariens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits wurde mit Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 geschlossen. Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beteiligen; nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Bulgarien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Im Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)1, insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, und im Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)2, insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, ist vorgesehen, daß dieser Plan bzw. dieses Programm der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder nach Maßgabe der Bedingungen offensteht, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen Zusatz protokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind - 1 2 ABI. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996. S. 9. ABl. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 16. DE/01A/98/00780100. WOO (EN) BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits zur Teilnahme Bulgariens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beruht auf dem diesem Beschluß beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates DE/01 A/98/00780 lOO. wOO (EN) - Entwurf - BESCHLUSS Nr. 798 DES ASSOZIATIONSRATES EG/BULGARIEN vom. 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits1, gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits über die Teilnahme Bulgariens an den Programmen der Gemeinschaft2, insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beteiligen. Nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraus setzungen und zu welchen Bedingungen Bulgarien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann - •©^ BESCHLIESST: Artikel 1 Bulgarien nimmt an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft zur Krebs bekämpfung und zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluß gilt bis zum 31. Dezember 2000. Artikel 2 1 2 ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994. ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995. DE/01 A/98/00780 lOO. wOO (EN) Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. *o Geschehen zu. am. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende DE/01A/98/0078010O. WO0 (EN) ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens an den Programmen zur Krebsbekämpfung und zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten 1. Bulgarien nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beach tung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die im Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, und im Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, festgelegt sind, an allen Maßnahmen der Programme zur Krebsbekämpfung und zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten (im folgenden die "Programme" genannt) teil. 2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Bulgarien gelten soweit wie möglich dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme wird verlangt, daß die von Bulgarien vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt. 4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Bulgarien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgarien unternehmen im' Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Bulgarien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Krebsbekämpfung und über die Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten (jeweils Artikel 7) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäi schen Gemeinschaften für das Monitoring und die Evaluierung der Programme findet ein kontinuierliches Monitoring der Teilnahme Bulgariens an den Programmen auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Bulgariens uncTder Kommission DE/01 A/98/00780lOO. wOO (EN) der Europäischen Gemeinschaften statt. Bulgarien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. 7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Beschlusses über die Krebsbekämpfung und Artikel 5 des Beschlusses über die Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten festgelegten Verfahren wird Bulgarien vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen über Fragen der Durchführung dieser Beschlüsse eingeladen. Die Kommission unterrichtet Bulgarien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. 8. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden. 10 DE/01 A/98/00780100. wOO (EN) ANHANG II Finanzbeitrag Bulgariens zu den Programmen zur Krebsbekämpfung und zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten 1. Der Finanzbeitrag Bulgariens umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die bulgarischen Teilnehmer, - die der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die bulgarischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Bulgarien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von Bulgarien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die bulgarischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Bulgarien der entsprechende Betrag erstattet. 3. Krebsbekämpfung Der jährliche Beitrag Bulgariens beträgt 71. 914 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 4. 704 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten Der jährliche Beitrag Bulgariens beträgt 55. 319 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 3. 619 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 5. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Bulgariens. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Bulgarien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. 11 DE/01 A/98/00780 lOO. wOO (EN) Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. Bulgarien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungs aufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Bulgarien ab dem Fällig keitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. 6. Bulgarien zahlt die in den Absätzen 3 und 4 genannten zusätzlichen Verwaltungs kosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 7. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme am Programm zur Krebsbekämpfung zahlt Bulgarien 1998 20 % (13. 442 ECU), 1999 40 % (26. 884 ECU) und 2000^60 % (40. 326 ECU) aus eigenen Haushaltsmitteln. Die restlichen 80 % (53. 768 ECU) für 1998, 60 % (40. 326 ECU) für 1999 und 40 % (26. 884 ECU) für 2000 werden - vorbehaltlich der normalen PHARE-Programmie- rungsverfahren - aus den Bulgarien jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme am Programm zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten zahlt Bulgarien 1998 20 % (10. 340 ECU), 1999 40 % (20. 680 ECU) und 2000 60 % (31. 020 ECU) aus eigenen Haushalts mitteln. Die restlichen 80 % (41. 360 ECU) für 1998, 60 % (31. 020 ECU) für 1999 und 40 % (20. 680 ECU) für 2000 werden - vorbehaltlich der normalen PHARE-Programmie- rungsverfahren - aus den Bulgarien jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt. 12 DE/01 A/98/00780 lOO. wOO (EN) FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme Bulgariens an den Programmen zur Krebsbekämpfung und zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 129 in Verbindung mit Artikel 228 Ab sau 3 Unterabsatz 1 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Bulgarien vom 4. Dezember 1995 (in Kraft getreten am 1. August 1996) über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (ABl. Nr. L 317 vom 30. Dezember 1995, S. 24) Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2 Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme Die Teilnahme Bulgariens an den beiden Gemeinschaftsprogrammen, zusätzlich zu den anderen Gemeinschaftsprogrammen, an denen es ab 1998 teilnimmt, (Jugend für Europa, SAVE, KMU-Programm und drei Programme im Kultur bereich) leistet als wichtiger Bestandteil der intensivierten Heranführungs- strategie einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt. Ferner kann sich Bulgarien mit den im Rahmen der Programme der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik angewandten Verfahren und Methoden vertraut machen. Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. A 3 / ! V DE/01 A/98/00780lOO. wOO (EN) Das Zusatzprotokoll mit Bulgarien ist am 1. August 1996 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Bulgariens in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem Gesundheit und Sozialpolitik. Weitere Gemeinschaftsprogramme, insbesondere in den Bereichen Kultur, Energie, Umwelt, KMU und Forschung sind bereits für die assoziierten mitteleuropäischen Länder geöffnet worden oder werden in Kürze für sie geöffnet werden. 4. 2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen Ober ihre Erneuerung bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 2000. Der PHARE-Zuschuß hängt jedoch von den Haushaltsbeschlüssen für die Jahre nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN 5. 1. Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2. Getrennte Mittel 5. 3. Betroffene Einnahmen Da Bulgarien nach Artikel 3 Absatz 1 Zusatzprotokoll die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Beitrag auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll den Beitrag Bulgariens (aus den diesem Land zugewiesenen PHARE-Mitteln) bezuschussen kann, zahlt Bulgarien nur einen Teil seines Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter der Haushaltslinie B7-503 verbucht. Die Übertragung der betreffenden PHARE-Mittel von Artikel B7-500 zu Artikel B7-503 erfolgt bei Eingang des Beitrags Bulgariens. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN - 100%-iger Zuschuß - Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern - teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Bulgariens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten für die beiden betreffenden Programme und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für operationeile Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Nummer 7. 4 angegeben. 15 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Berechnungsweise fur die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) DE/01 A/98/00780 lOO. wOO (EN) Die Berechnung beruht auf folgenden Voraussetzungen: - Für den Beitrag des Partnerlands zur Finanzierung der im Protokoll genannten Maßnahmen gilt der Grundsatz, daß das Land die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenplan die Haushaltslinie 6091 eingerichtet. - Die Gemeinschaft kann im Einzelfall beschließen, den Beitrag des Partner lands zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das betreffende Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit Bulgarien wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für die beiden Programme vereinbart: Die Kosten wurden auf der Grundlage verschiedener sich aus den beiden Programmen ergebender Parameter berechnet, z. B. Pro-Kopf-BIP gewogen mit Kaufkraftparitäten, Bevölkerung und Ausgaben für das Gesundheitswesen. Die Kosten der Teilnahme Bulgariens am Programm zur Krebsbekämpfung betragen jährlich 71. 914 ECU ab 1998. Der jährliche Beitrag zum Programm zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten beträgt 55. 319 ECU ab 1998. Diese Summen, von denen die - von Bulgarien allein zu tragenden - zusätz lichen Verwaltungskosten abzuziehen sind, werden wie folgt aufgeteilt: 1998 werden 20 %, 1999 40 % und 2000 60 % der operationeilen Kosten aus Haus haltsmitteln Bulgariens gezahlt und - vorbehaltlich der Programmierungs verfahren für das PHARE-Programm - 1998 80 %, 1999 60 % und 2000 40 % aus den Bulgarien zugewiesenen PHARE-Mitteln. 7. 2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen Programm 1998 1999 2000 Insgesamt in ECU davon Bulgarien davon PHARE Krebs- bekampfung AIDS- Pravention 67. 210 67. 210 67. 210 201. 630 80. 652 120. 978 51. 700 51. 700 51. 700 155. 100 62. 040 93. 060 Insgesamt 118. 910 118. 910 118. 910 356. 730 142. 692 214. 038 7. 3. Operationelle Ausgaben für Studien, SachverständigentrefTen usw. , Teil B: Keine •6 DE/01 A/98/00780lOO. wOO (EN) 7. 4. Fälligkeitsplan für Ve rp flieh tu ngs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge: 1998 1999 2000 2001 2002 INSGESAMT 95. 128 71. 346 47. 564 214. 038 46. 340 36. 658 12. 130 34. 890 28. 438 8. 018 21. 484 18. 330 7. 750 95. 128 71. 346 47. 564 Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs- ermachtigungen(") 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt * 46. 340 71. 548 62. 052 26. 348 7. 750 214. 038 Krebsbekämpfung: 1998 1999 2000 2001 2002 INSGESAMT 53. 768 40. 326 26. 884 120. 978 25. 700 20. 648 7. 420 20. 100 15. 548 4. 678 53. 768 40. 326 11. 374 10. 430 5. 080 26. 884 Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs ermachtigungen r) 1998 1999 2000 folgende Jahre __ Insgesamt 25. 700 40. 748 34. 342 15. 108 5. 080 120. 978 17 Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten: DE/01 A/98/00780100. wOO (EN) 1998 1999 2000 2001 2002 INSGESAMT 41. 360 31. 020 20. 680 93. 060 20. 640 16. 010 4. 710 14. 790 12. 890 3. 340 10. 110 7. 900 2. 670 41. 360 31. 020 20. 680 Verpflichtungs- ermacbtigungen Zahlungs- ermachtigungen0 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 20. 640 30. 800 27. 710 11. 240 2. 670 93. 060 (*) Dem Fâlligkeitsplan liegt die fiïr diese Programme derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten6091 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT operationeller Teil 23. 782 47. 564 71. 346 Verwaltungsteil 8. 323 8. 323 8. 323 Insgesamt 32. 105 55. 887 79669 142. 692 24. 969 167. 661 8. BETRUGSBEKAMPFUNGSVORKEHRUNGEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugbekämpfungsvorschriften finden nach Anpassung für den Fall der mitteleuropäischen Länder auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. fur die Basishaushaltslinien. 8 DE/01 A/98/00780100. wOO (EN) 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe jährlich festgelegte Prioritäten Jedes Programm im Gesundheitsbereich hat eine besondere Zielgruppe und enthält für die zu erreichenden Ziele. Minderheiten, Einkommensschwache und alle, deren Lebensqualität unter dem Durchschnitt leben in gesundheitlich schwierigen Verhältnissen. Diesen Gruppen wird daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt. liegt, sind einem höheren Risiko ausgesetzt und 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts der hohen Kosten der Teilnahme an den Programmen und der schwierigen Haushaltslage Bulgariens ist eine Unterstützung aus dem PHARE-Programm nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll unerläßlich. - Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird Bulgarien Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung bulgarischer Teilnehmer in die Gemeinschaftsnetze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Bulgariens auf den Beitritt geleistet. - hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen der beiden Programme durch geführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus Bulgarien eingehen. 9. 3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die in. den Programmen zur Krebsbekämpfung und zur ATDS-Prävention vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren (insbesondere die Evaluierung nach den Beschlüssen zur Einrichtung der beiden Programme) finden auch auf die für bulgarische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung. 19 DE/01 A/98/00780 lOO. wOO (EN) 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die Bereitstellung der für diese Maßnahme erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1. Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen fur die Durchfuhrung der MaBnahme erforderliches Personal Dauer plansteilen Planstellen auf Zeit in Mann jähren davon Dauer zusatzliches Personal 1998-2000 Personal der betreffenden GD oder Dienststelle Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonsuge (Technische Hilfe, Posten A-7002) INSGESAMT (1) 0,25 je Programm (2) 0,1 je Programm 0. 5(1) 0,2 (2) 0,7 ab 1998 20 DE/01 A/98/00780lOO. wOO (EN) 10. 2. Globale finanzielle Auswirkungen des zusätzlichen Personals Insgesamt Berechnungsweise (Gesamtkosten der MaBnahme im Zeitraum 1998-2000) in ECU Beamte* 226. 800 0,7 Mannjahre (108. 000 ECU/Jahr) x 3 Jahre Bedienstete auf Zeit Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) INSGESAMT 226. 800 * Bei Einsatz des vorhandenen Personals, das für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist (Berechnung auf der Grundlage der Titel A-l, A-2, A-4. A-5 und A-7). Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Teilnahme Bulgariens an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). 10. 3. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb in ECU Haushaltsiinie (Nummer und Bezeichnung) Insgesamt Berechnungsweise (Gesamtkosten der MaBnahme im Zeitraum 1998-2000) (Kosten einer Dienstreise: 1. 200 ECU; Kosten einer Sitzung: 857 ECU) A-701 - Dienstreisen 14. 669 2 Dienstreisen x 2 Programme x 3 Jahre A-7030 - Sitzungen 10. 300 Teilnahme eines bulgarischen Vertreters an 2 jahrlichen Sitzungen x 2 Programme x 3 Jahre A-7031 - obligatorische Sitzungen zusatzliche Kosten der Teilnahme der bulgarischen Vertreter Insgesamt 24. 969 Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der (siehe Teilnahme Bulgariens an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). 21 DE/01A/98/00790100. wOO (EN) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom. ^S | o 1 3i C c ^ s3 über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Estlands am Programm der Gemeinschaft zur Gesundheitsforderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz l, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Estland andererseits wurde mit Beschluß des Rates und der Kommission vom. geschlossen. Nach Artikel 108 Europa-Abkommen kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Gesundheitsbereich beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraus setzungen und zu welchen Bedingungen Estland sich an den in Artikel 108 Europa- Abkommen genannten Maßnahmen beteiligen kann. Im Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März zur Gesundheitsfbrderung, 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)1, insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, ist vorgesehen, daß dieses Programm der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder nach Maßgabe der Bedingungen offensteht, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziations abkommen festgelegt sind - ABl. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 1. 22 DE/01A/98/00790100. WOO (EN) BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Estland andererseits zur Teilnahme Estlands am Programm der Gemeinschaft zur Gesundheits- fbrderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates 23 DE/01 A/98/00790100. wOO (EN) - Entwurf- BESCHLUSS Nr. /98 DES ASSOZIATIONSRATES EG/ESTLAND vom. 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Estlands am Programm der Gemeinschaft zur Gesundheitsforderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, insbesondere auf Artikel 108, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 108 Europa-Abkommen kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Gesundheitsbereich beteiligen. Nach Artikel 108 Europa-Abkommen beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Estland sich an den in Artikel 108 Europa-Abkommen genannten Maßnahmen beteiligen kann - BESCHLIESST. Artikel I Estland nimmt am Programm der Europäischen Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluß gilt bis zum 31. Dezember 2000. Artikel 2 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu. am. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende 24 DE/01 A/98/00790100. wOO (EN) ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Estlands am Programm zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung 1. Estland nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beach tung der im Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheits förderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen des Gesundheitsfbrderungsprogramms (im folgenden das "Programm" genannt) teil. 2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Estland gelten dieselben Voraus setzungen und Bedingungen wie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms wird verlangt, daß die von Estland vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt. 4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Estland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Estland unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Estland und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über die Gesundheitsförderung (Artikel 7) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäi schen Gemeinschaften für das Monitoring und die Evaluierung des Programms findet ein kontinuierliches Monitoring der Teilnahme Estlands an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Estlands und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften statt. Estland legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. *o 7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Beschlusses über die Gesundheitsforderung festgelegten Verfahren wird Estland vor den ordentlichen Sitzungen des Programm ausschusses zu Koordinierungstreffen über Fragen der Durchführung dieses 25 DE/01 A/98/00790lOO. wOO (EN) Beschlusses eingeladen. Die Kommission unterrichtet Estland über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. 8. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen fur das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden. «. o DE/01 A/98/00790100. wtiO (EN) ANHANG II Finanzbeitrag Estlands zum Gesundheitsförderungsprogramm 1. Der Finanzbeitrag Estlands umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus dem Programm fur die estnischen Teilnehmer, - die der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die estnischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von Estland gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von Estland in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die estnischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag fur das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Estland der entsprechende Betrag erstattet. 3. Der jährliche Beitrag Estlands zum Gesundheitsförderungsprogramm beträgt 21. 400 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 1. 400 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Estlands. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Estland eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. Estland zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungs aufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Estland ab dem Fällig keitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. 27 DE/01 A/98/00790lOO. wOO (EN) 5. Estland zahlt die in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 6. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme zahlt Estland 50 % aus eigenen Haushalts mitteln. Die restlichen 50 % werden - vorbehaltlich der normalen PHARE-Programmierungs- verfahren - aus den Estland jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt. 28 DE/01 A/98/00790lOO. wOO (EN) FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme Estlands am Programm zur Gesundheitsfbrderung 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 129 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 108 Europa-Abkommen mit Estland (Artikel 228 und 238) vom. über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (ABl. Nr. L. ) Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsfbrderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ( 1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme Die Teilnahme Estlands an dem Gemeinschaftsprogramm, zusätzlich zu den anderen Gemeinschaftsprogrammen, für die seine Teilnahme vorgesehen ist, (insbesondere in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend, Kultur, KMU und Energie) leistet als wichtiger Bestandteil der intensivierten Heranführungs strategie einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt. Ferner kann sich Estland mit den im Rahmen des Programms der Gemeinschaft zur Gesundheitsfbrderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung angewandten Verfahren und Methoden vertraut machen. Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. Das Europa-Abkommen mit Estland ist am. in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Estlands in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem Gesundheit und Sozialpolitik. •23J3 DE/01 A/98/00790100. wOO (EN) Weitere Gemeinschaftsprogramme, insbesondere in den Bereichen Kultur, Energie, Umwelt, KMU und Forschung sind bereits für die assoziierten mitteleuropäischen Länder geöffnet worden oder werden in Kürze für sie geöffnet werden. 4. 2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 2000. Der PHARE-Zuschuß hängt jedoch von den Haushaltsbeschlüssen für die Jahre nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN 5. 1. Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2. Getrennte Mittel 5. 3. Betroffene Einnahmen Da Estland nach Artikel 108 Europa-Abkommen die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Beitrag auf den Einnahmen posten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 108 Europa-Abkommen den Beitrag Estlands (aus den diesem Land zugewiesenen PHARE-Mitteln) bezuschussen kann, zahlt Estland nur einen Teil seines Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter der Haushaltslinie B7-503 verbucht. Die Übertragung der betreffenden PHARE - Mittel von Artikel B7-500 zu Artikel B7-503 erfolgt bei Eingang des Beitrags Estlands. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN - 100%-iger Zuschuß - Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern - teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Estlands zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten für das betreffende Programm und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für operationeile Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Nummer 7. 4 angegeben. 31 DE/01 A/98/00790lOO. wOO (EN) 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung beruht auf folgenden Voraussetzungen: - Für den Beitrag des Partnerlands zur Finanzierung der im Europa- Abkommen genannten Maßnahmen gilt der Grundsatz, daß das Land die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnah menplan die Haushaltslinie 6091 eingerichtet. - Die Gemeinschaft kann im Einzelfall beschließen, den Beitrag des Partner lands zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das betreffende Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Europa-Abkommens mit Estland wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für das Programm vereinbart: Die Kosten wurden auf der Grundlage verschiedener sich aus dem Programm ergebender Parameter berechnet, z. B. Pro-Kopf-BIP gewogen mit Kaufkraftparitäten, Bevölkerung und Ausgaben für das Gesundheitswesen. Die Kosten der Teilnahme Estlands am Programm zur Gesundheitsfbrderung betragen jährlich 21. 400 ECU ab 1998. Diese Summe, von der die - von Estland allein zu tragenden - zusätzlichen Verwaltungskosten abzuziehen sind, werden wie folgt aufgeteilt: 50 % der operationeilen Kosten werden aus Haushaltsmitteln Estlands gezahlt und 50 % - vorbehaltlich der PHARE-Verfahren für die Programmierung der Haushalts linie B7-503 - aus den Estland zugewiesenen PHARE-Mitteln. 7. 2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen Programm 1998 1999 2000 Insgesamt in ECU davon Estland davon PHARE Gesundheits- forderung 20. 000 20. 000 20. 000 60. 000 30. 000 30. 000 7. 3. Operationelle Ausgaben für Studien, SachverständigentrefTen usw. , Teil B: Keine 32 DE/01 A/98/00790 lOO. wOO (EN) 7. 4. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge: 1998 1999 2000 2001 2002 INSGESAMT 10. 000 10. 000 10. 000 30. 000 4. 235 3. 835 1. 930 4. 730 3. 910 1. 360 4. 460 3. 824 1. 716 10. 000 10. 000 10. 000 Verpflicbtungs- ermachtigungen Zahlungs- ermachtigungen(*) 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 4. 235 8. 565 10. 300 5. 184 1. 716 30. 000 (*) Dem Fälligkeitsplan liegt die für dieses Programm derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten6091 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT operationeller Teil 10. 000 10. 000 10. 000 Verwaltungsteil 1. 400 1. 400 1. 400 Insgesamt 11. 400 11. 400 11. 400 30. 000 4. 200 34. 200 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugbekämpfungsvorschriften finden nach Anpassung fur den Fall der mitteleuropäischen Länder auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. für die Basishaushaltslinien DE/01 A/98/00790 lOO. wOO (EN) 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Das Gesundheitsfbrderungsprogramm hat eine besondere Zielgruppe und ent hält jährlich festgelegte Prioritäten für die zu erreichenden Ziele. Minderheiten, Einkommensschwache und alle, deren Lebensqualität unter dem Durchschnitt hegt, sind einem höheren Risiko ausgesetzt und leben in gesundheitlich schwierigen Verhältnissen. Diesen Gruppen wird daher besondere Aufmerksam keit geschenkt. 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts der hohen Kosten der Teilnahme an dem Programm und der schwierigen Haushaltslage Estlands ist eine Unterstützung aus dem PHARE- Programm nach Artikel 108 Europa-Abkommen unerläßlich. - Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird Estland Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft im Bereichen der Gesundheits politik vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung estnischer Teilnehmer in die Gemeinschaftsnetze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Estlands auf den Beitritt geleistet. - hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen des Programms durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus Estland eingehen. 9. 3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die im Gesundheitsfbrderungsprogramm vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren (insbesondere die Evaluierung nach dem Beschluß zur Einrichtung des Programms) finden auch auf die für estnische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung. 34 DE/01 A/98/00790100. wOO (EN) 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die Bereitstellung der für diese Maßnahme erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1. Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen für die Durchfuhrung der Maßnahme erforderliches Personal Dauer planstellen Planstellen auf Zeit in Mannjahren davon Dauer zusatzliches Personal 1998-2000 Personal der betreffenden GD oder Dienststelle Beamte Oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) INSGESAMT 0,25 0,1 0,004 0,35 0,004 DE/01 A/98/00790 lOO. wOO (EN) 10. 2. Globale finanzielle Auswirkungen des zusätzlichen Personals in ECU I Insgesamt 1 Berechnungsweise (Gesamtkosten der MaCnahme im Zeitraum 1998-2000) Beamte* Bedienstete auf Zeit Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) 113. 400 0,35 Mannjahre (108. 000 ECU/Jahr) x 3 Jahre 1. 200 0,004 Mannjahre (108. 000 ECU/Jahr) x 3 Jahre INSGESAMT 114. 600 | i | l i i i I * Bei Einsatz des vorhandenen Personals, das für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist (Berechnung auf der Grundlage der Titel A-L A-2, A-4, A-5 und A-7). Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Teilnahme Estlands an den Gemeinschaftsprogrammen (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). ergeben 10. 3. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb in ECU Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) Insgesamt Berechnungsweise (Gesamtkosten der MaCnahme im Zeitraum 1998-2000) (Kosten einer Dienstreise: 1. 000 ECU; Kosten einer Sitzung: 857 ECU) A-701 - Dienstreisen 1. 000 1 Dienstreise A-7030 - Sitzungen rund 2. 000 Teilnahme eines estnischen Vertreters an 2 Sitzungen A-7031 - obligatorische Sitzungen zusatzliche Kosten der Teilnahme der estnischen Vertreter Insgesamt 3. 000 Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der (siehe Teilnahme Estlands an den Gemeinschaftsprogrammen Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). ergeben 36 DE701 A/98/00800100. wOO (EN) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ^ 1 ° ^ v C M j \ vom. über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Ungarns an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits wurde mit Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 geschlossen. Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Ungarn an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beteiligen; nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Ungarn sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Im Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsforderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)1, insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)2, insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktions- in Artikel 6 Absatz 2, (1996-2000)3, insbesondere 1 2 3 ABl. Nr. L 95 vorn 16. 4. 1996. S. 1. ABl. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996. S. 9. ABl. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996. S. 16. 37 DE/01 A/98/00800100. wOO (EN) rahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)4, insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, und im Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittel fristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000)5, insbesondere in Artikel 6 Absatz 1, ist vorgesehen, daß diese Programme der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder nach Maßgabe der Bedingungen offenstehen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemein schaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind - BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits zur Teilnahme Ungarns an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1997. S. 25. ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995. S. 37. 38 DE/01 A/98/00800100. wOO (EN) - Entwurf- BESCHLUSS Nr. /98 DES ASSOZIATIONSRATES EG/UNGARN vom. 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen fur die Teilnahme Ungarns an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik DER ASSOZIATIONSRAT- gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits1, gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits über die Teilnahme Ungarns an den Programmen der Gemeinschaft2, insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Ungarn an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beteiligen. Nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraus setzungen und zu welchen Bedingungen Ungarn sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann - ' o' BESCHLIESST: Artikel I Ungarn nimmt an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft zur Gesundheits förderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluß gilt bis zum 31. Dezember 2000. Artikel 2 ABl. Nr. L 347 vom 31. 12. 1993. ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995. 39 DE/01A/98/00800100. WOO (EN) Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu. am. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende 40 DE/01 A/98/00800100. wOO (EN) ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen fur die Teilnahme Ungarns an den Programmen zur Gesundheitsforderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von AJDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Ghancengleichheit von Männern und Frauen insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, 1. Ungarn nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beach tung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die im Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktions programm der Gemeinschaft zur Gesundheitsforderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen im Beschluß Gesundheit (1996-2000), Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Sucht prävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, und im Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 1, festgelegt sind, an allen Maßnahmen der Programme zur Gesundheitsforderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (im folgenden die "Programme" genannt) teil. 2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Ungarn gelten soweit wie möglich dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie fur die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme wird verlangt, daß die von Ungarn vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchfuhrung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt. 4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Ungarn jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe 41 DE/01 A/98/00800100. wOO (EN) Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Ungarn unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Ungarn und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Gesundheitsförderung, die Krebs bekämpfung, die Prävention von ADDS und anderen übertragbaren Krankheiten, die Suchtprävention und die Chancengleichheit von Männern und Frauen (Artikel 7, 7, 7, 7 bzw. 11) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften fur das Monitoring und die Evaluierung der Programme findet ein kontinuierliches Monitoring der Teilnahme Ungarns an den Programmen auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Ungarns und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften statt. Ungarn legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. 7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Beschlusses über die Gesundheitsforderung, Artikel 5 des Beschlusses über die Krebsbekämpfung, Artikel 5 des Beschlusses über die Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, Artikel 5 des Beschlusses über die Suchtprävention und Artikel 9 des Beschlusses über die Chancengleichheit von Männern und Frauen festgelegten Verfahren wird Ungarn vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen über Fragen der Durchführung dieser Beschlüsse eingeladen. Die Kommission unterrichtet Ungarn über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. 8. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden. 42 DE/01 A/98/00800 lOO. wOO (EN) ANHANG II Finanzbeitrag Ungarns zu den Programmen zur Gesundheitsförderung, zur Krebs bekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und fur die Chancengleichheit von Männern und Frauen 1. Der Finanzbeitrag Ungarns umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die ungarischen Teilnehmer, - die der Kommission aus der Teilnahme Ungarns entstehenden zusätzlichen Kosten fur die Verwaltung der Programme. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die ungarischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Ungarn gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von Ungarn in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die ungarischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Ungarn der entsprechende Betrag erstattet. 3. Gesundheitsförderung Der jährliche Beitrag Ungarns beträgt 96. 621 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 6. 321 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Ungarns entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Krebsbekämpfung Der jährliche Beitrag Ungarns beträgt 167. 476 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 10. 956 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Ungarns entstehenden zusätzlichen Kosten fur die Verwaltung des Programms bestimmt. 5. Prävention von ATDS und anderen übertragbaren Krankheiten Der jährliche Beitrag Ungarns beträgt 128. 828 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 8. 429 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Ungarns entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 43 DE/01 A/98/00800 lOO. wOO (EN) 6. Suchtprävention Der jährliche Beitrag Ungarns beträgt 64. 414 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 4. 214 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Ungarns entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 7. Chancengleichheit von Männern und Frauen Der jährliche Beitrag Ungarns beträgt 109. 170 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 7. 142 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Ungarns entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 8. Die fur den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Ungarns. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Ungarn eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. ' Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. Ungarn zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungs aufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Ungarn ab dem Fällig keitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. 9. Ungarn zahlt die in den Absätzen 3, 4, 5, 6 und 7 genannten zusätzlichen Verwal tungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 10. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme zahlt Ungarn 50 % aus eigenen Haushalts mitteln. Die restlichen 50 % werden - vorbehaltlich der normalen PrlARE-Programmierungs- verfahren - aus den Ungarn jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt. 44 DE/01 A/98/00800100. wOO (EN) FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme Ungarns an den Programmen zur Gesundheitsförderung, zur Krebs bekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und fur die Chancengleichheit von Männern und Frauen 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 129 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Ungarn (Artikel 228 und 238) vom 4. Dezember 1995 (in Kraft getreten am 1. Februar 1996) über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (ABl. Nr. L 317 vom 30. Dezember 1995, S. 30) Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsfbrderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2 Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2 Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2 Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Sucht prävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2 Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 1 HSHfe DE/01 A/98/00800lOO. wOO (EN) 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme Die Teilnahme Ungarns an den fünf Gemeinschaftsprogrammen, zusätzlich zu den anderen Gemeinschaftsprogrammen, an denen es bereits teilnimmt, (z. B. Leonardo da Vinci, Socrates und Jugend für Europa) leistet als wichtiger Bestandteil der intensivierten Heranführungsstrategie einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt. Ferner kann sich Ungarn mit den im Rahmen der Programme der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik angewandten Verfahren und Methoden vertraut machen. Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. Das Zusatzprotokoll mit Ungarn ist am 1. Februar 1996 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Ungarns in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem Gesundheit und Sozialpolitik. Weitere Gemeinschaftsprogramme, insbesondere in den Bereichen Kultur, Energie, Umwelt, KMU und Forschung sind bereits für die assoziierten mittel europäischen Länder geöffnet worden oder werden in Kürze für sie geöffnet werden. 4. 2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 2000. Der PHARE-Zuschuß hängt jedoch von den Haushaltsbeschlüssen für die Jahre nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN 5. 1. Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2. Getrennte Mittel 5. 3. Betroffene Einnahmen Da Ungarn nach Artikel 3 Absatz 1 Zusatzprotokoll die Kosten seiner Teil nahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Beitrag auf den Einnah menposten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll den Beitrag Ungarns (aus den diesem Land zugewiesenen PHARE-Mitteln) bezuschussen kann, zahlt Ungarn nur einen Teil seines Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter der Haushaltslinie B7-503 verbucht. Die Übertragung der betreffenden PHARE- Mittel von Artikel B7-500 zu Artikel B7-503 erfolgt bei Eingang des Beitrags Ungarns. 47 DE/01 A/98/00800lOO. wOO (EN) 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN - 100%-iger Zuschuß - Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern - teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Ungarns zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten für die fünf betreffenden Programme und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für Operationelle Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Nummer 7. 4 angegeben. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung beruht auf folgenden Voraussetzungen: - Für den Beitrag des Partnerlands zur Finanzierung der im Protokoll genannten Maßnahmen gilt der Grundsatz, daß das Land die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenplan die Haushaltslinie 6091 eingerichtet. - Die Gemeinschaft kann im Einzelfall beschließen, den Beitrag des Partner lands zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das betreffende Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit Ungarn wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für die fünf Programme vereinbart: Die Kosten wurden auf der Grundlage verschiedener sich aus den fünf Programmen ergebender Parameter berechnet, z. B. Pro-Kopf-BIP gewogen mit Kaufkraft paritäten, Bevölkerung und Ausgaben für das Gesundheitswesen. Die Kosten der Teilnahme Ungarns am Programm zur Gesundheitsfbrderung betragen jährlich 96. 621 ECU ab 1998. jährliche Beitrag zum Programm zur Krebsbekämpfung beträgt Der 167. 476 ECU ab 1998. • Der jährliche Beitrag zum Programm zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten beträgt 128. 828 ECU ab 1998. Der jährliche Beitrag zum Programm zur Suchtprävention beträgt 64. 414 ECU ab 1998. 4b DE/01 A/98/00800100. wOO (EN) Der jährliche Beitrag zum Programm für die Chancengleichheit von Männern und Frauen beträgt 109. 170 ECU ab 1998. Diese Summen, von denen die - von Ungarn allein zu tragenden - zusätzlichen Verwaltungskosten abzuziehen sind, werden wie folgt aufgeteilt: 50 % der operationeilen Kosten werden aus Haushaltsmitteln Ungarns gezahlt und 50 % - vorbehaltlich der Programmierungsverfahren für das PHARE-Programm - aus den Ungarn zugewiesenen PHARE-Mitteln. 7. 2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen Programm 1998 1999 2000 Insgesamt in ECU davon Ungarn davon PHARE 90. 300 90. 300 90. 300 270. 900 135. 450 135. 450 156. 520 156. 520 156. 520 469. 560 234. 780 234. 780 120. 400 120. 400 120. 400 361. 200 180. 600 180. 600 60. 200 60. 200 60. 200 180. 600 90. 300 90. 300 102. 028 102. 028 102. 028 306. 084 153. 042 153. 042 Gesundheits- forderung Krebs- bekampfung AIDS- Pravention Sucht- pravention Chancen- gleichheit von Mannem und Frauen Insgesamt 529. 448 529. 448 529. 448 1. 588. 344 794. 172 794. 172 7. 3. Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständigentrefien usw. , Teil B: Keine 49 DE/01 A/98/00800 lOO. wOO (EN) 7. 4. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge: 1998 1999 2000 2001 2002 INSGESAMT 264. 724 264. 724 264. 724 794. 172 120. 304 119. 570 24. 850 120. 304 106. 470 37. 950 264. 724 264. 724 120. 304 118. 710 25. 710 264. 724 Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs- ermachtigungen^ 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 120. 304 239. 874 251. 624 156. 660 25. 710 794. 172 Chancengleichheit: 1998 1999 2000 2001 INSGESAMT 51. 014 51. 014 51. 014 153. 042 15. 304 35. 710 15. 304 35. 710 51. 014 51. 014 15. 304 35. 710 51. 014 Verpflichtungs- ermachtigungcn Zahlungs- ermachtigungen(,) 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 15. 304 51,014 51. 014 35. 710 153. 042 14 vS\ Gesundheitsförderung: DE/01 A/98/00800100. wOO (EN) 1998 1999 2000 2001 2002 INSGESAMT 45. 150 45. 150 45. 150 135. 450 20. 000 16. 500 8. 650 20. 000 14. 500 10. 650 20. 000 16. 500 8. 650 45. 150 45. 150 45. 150 Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs- ermachtigungen(,) 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 20. 000 36. 500. 43. 150 27. 150 8. 650 135. 450 Krebsbekämpfung: 1998 1999 2000 2001 2002 INSGESAMT 78. 260 78. 260 78. 260 234. 780 40. 000 31. 260 7. 000 40. 000 28. 260 10. 000 78. 260 78. 260 40. 000 31. 000 7. 260 78. 260 Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs- ermachtigungen(,) 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 40. 000 71. 260 75. 260 41. 000 7. 260 234. 780 51 Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten: DE/01 A/98/00800 lOO. wOO (EN) 1998 1999 2000 2001 2002 INSGESAMT ' 60. 200 60. 200 60. 200 180. 600 30. 000 24. 100 6. 100 30. 000 18. 000 12. 200 30. 000 24. 000 6. 200 60. 200 60. 200 60. 200 Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs- ermachtigungen(*} 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 30. 000 74. 100 54. 100 36. 200 6. 200 180. 600 Suchtprävention: 1998 1999 2000 2001 2002 INSGESAMT 30. 100 30. 100 30. 100 90. 300 15. 000 12. 000 3. 100 15. 000 10. 000 5. 100 30. 100 30. 100 15. 000 11. 500 3. 600 30. 100 Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs- ennachtigungenr) 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 15. 000 27. 000 28. 100 16. 600 3. 600 90. 300 (*) Dem Fälligkeitsplan liegt die für diese Programme derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten6091 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT operationeller Teil 264. 724 264. 724 264. 724 Verwaltungsteil 37. 062 37. 062 37. 062 Insgesamt 301. 786 301. 786 301. 786 794. 172 111. 186 905. 358 52 DE/01A/98/008O0100. \v00 (EN) 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. finden nach Die Betmgbekämpfungsvorschriften Anpassung für den Fall der mitteleuropäischen Länder auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. für die Basishaushaltslinien 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Ziel der Teilnahme am vierten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Rechte und Verfahren der Chancengleichheit und die Durchsetzung der entsprechenden Richtlinien. Eine besondere Zielgruppe sind Juristen und Vertreter staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen, die dafür zu sorgen haben, daß das Recht und die Politik der Chancengleichheit beachtet werden. jährlich festgelegte Prioritäten Jedes Programm im Gesundheitsbereich hat eine besondere Zielgruppe und für die zu erreichenden Ziele. enthält Minderheiten, Einkommensschwache und alle, deren Lebensqualität unter dem Durchschnitt liegt, sind einem höheren Risiko ausgesetzt und leben in gesundheitlich schwierigen Verhältnissen. Diesen Gruppen wird daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt. 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts der hohen Kosten der Teilnahme an den Programmen und der schwierigen Haushaltslage Ungarns ist eine Unterstützung aus dem PHARE- Programm nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll unerläßlich. - Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird Ungarn Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung ungarischer Teilnehmer in die Gemeinschaftsnetze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Ungarns auf den Beitritt geleistet. 53 DE/01 A/98/00800lOO. wOO (EN) hauptsächliche Unsicherheiisfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen der fünf Programme durch geführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus Ungarn einsehen. ' ov 9. 3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die in den Programmen zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur AIDS-Prävention, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren (insbesondere die Evaluierung nach den Beschlüssen zur Einrichtung der fünf Programme) finden auch auf die für ungarische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die Bereitstellung der für diese Maßnahme erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1. Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen fur die Durchfuhrung der Mafinahme erforderliches Personal Dauer plan stellen Planstellen auf Zeit DE/01A/98/00800100. wO0 (EN) in Mannjahren davon Dauer zusatzliches Personal 1998-2000 Personal der betreffenden GD oder Dienststelle Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) INSGESAMT 1,25(1) 0,5 (2) 0,121 1,75 0,121 (1) 0. 25 je Programm (2) 0,1 je Programm 10. 2. Globale finanzielle Auswirkungen des zusätzlichen Personals Insgesamt Berechnungsweise (Gesamtkosten der Mafinahme im Zeitraum 1998-2000) in ECU Beamte* 567. 000 1,75 Mannjahre (108. 000 ECU/Jahr) x 3 Jahre Bedienstete auf Zeit Sonstige (Technische Hilfe. Posten A-7002) 36. 186 0,121 Mannjahre (108. 000 ECU/Jahr) x 3 Jahre INSGESAMT 603. 186 * Bei Einsatz des vorhandenen Personals, das für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist (Berechnung auf der Grundlage der Titel A-l, A-2, A-4, A-5 und A-7). Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der (siehe Teilnahme Ungarns Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben 55 DE/01A/98/00800100. wO0 (EN) 10. 3. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb in ECU Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) Insgesamt Berechnungsweise (Gesamtkosten der MaCnahme im Zeitraum 1998-2000) (Kosten einer Dienstreise: 1. 000 ECU; Kosten einer Sitzung: 857 ECU) A-701 - Dienstreisen 30. 000 2 Dienstreisen x 5 Programme x 3 Jahre A-7030 - Sitzungen rund 45. 000 Teilnahme eines ungarischen Vertreters an 3 jahrlichen Sitzungen x 5 Programme x 3 Jahre A-7031 - obligatorische Sitzungen zusatzliche Kosten der Teilnahme der ungarischen Vertreter Insgesamt 75. 000 Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Teilnahme Ungarns an den Gemeinschaftsprogrammen (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). ergeben "~2©~ 56 DE/01 A/98/00810 lOO. wOO (EN) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ^ <g J O -\ S G f C f j O vom. über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Litauens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits wurde mit Beschluß des Rates und der Kommission vom. geschlossen. Nach Artikel 110 Europa-Abkommen kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Litauen sich an den in Artikel 110 Europa-Abkommen genannten Maßnahmen beteiligen kann. Im Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)1, insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)2, insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, und im Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000)3, insbesondere in Artikel 6 Absatz 1, ist vorgesehen, daß diese Programme der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder nach Maßgabe der Bedingungen offenstehen, die in Artikel 110 Europa-Abkommen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind - ABl. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 16. ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1997, S. 25. ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995. S. 37. 57 DE/01A/98/00810100. WOO (EN) BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits zur Teilnahme Litauens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beruht auf dem diesem Beschluß beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates 58 DE/01 A/98/008 lOlOO. wOO (EN) - Entwurf- BESCHLUSS Nr. /98 DES ASSOZIATIONSRATES EG/LITAUEN vom. 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Litauens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Repubük Litauen andererseits, insbesondere auf Artikel 110, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 110 Europa-Abkommen kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beteiligen. Nach Artikel 110 Europa-Abkommen beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Litauen sich an den in Artikel 110 Europa-Abkommen genannten Maßnahmen beteiligen kann - BESCHLIESST: Artikel I Litauen nimmt an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancen gleichheit von Männern und Frauen unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluß gilt bis zum 31. Dezember 2000. Artikel 2 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu. am. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende by DE/01 A/98/00810lOO. wOO (EN) ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Litauens an den Programmen zur Prävention von AEDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen insbesondere 1. Litauen nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beach tung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die im Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktions programm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), im Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, und im Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft fur die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 1, festgelegt sind, an allen Maßnahmen der Programme zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (im folgenden die "Programme" genannt) teil. in Artikel 6 Absatz 2, 2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Litauen gelten soweit wie möglich dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie fur die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. 3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme wird verlangt, daß die von Litauen vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchfuhrung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt. 4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Litauen jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Litauen unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Litauen und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, die Suchtprävention und die Chancengleichheit von Männern und Frauen (Artikel 7, 7 bzw. 11) ergebenden Zuständigkeiten der 60 DE/01A/98/00810100. WOO (EN) Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für das Moni toring und die Evaluierung der Programme findet ein kontinuierliches Monitoring der Teilnahme Litauens an den Programmen auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Litauens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften statt. Litauen legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. 7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Beschlusses über die Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, Artikel 5 des Beschlusses über die Suchtprä vention und Artikel 9 des Beschlusses über die Chancengleichheit von Männern und Frauen festgelegten Verfahren wird Litauen vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen über Fragen der Durchfuhrung dieser Beschlüsse eingeladen. Die Kommission unterrichtet Litauen über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. 8. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen fur die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden. 61 DE/01 A/98/00810100. wOO (EN) ANHANG II Finanzbeitrag Litauens zu den Programmen zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen 1. Der Finanzbeitrag Litauens umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus den Programmen fur die litauischen Teilnehmer, - die der Kommission aus der Teilnahme Litauens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die litauischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Litauen gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von Litauen in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die litauischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag fur das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Litauen der entsprechende Betrag erstattet. 3. Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten Der jährliche Beitrag Litauens beträgt 21. 400 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 1. 400 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Litauens entstehenden zusätzlichen Kosten fur die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Suchtprävention Der jährliche Beitrag Ungarns beträgt 21. 400 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 1. 400 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Ungarns entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 5. Chancengleichheit von Männern und Frauen Der jährliche Beitrag Ungarns beträgt 25. 686 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 1. 680 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Ungarns entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 62 6. Die fur den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Litauens. DE/01 A/98/00810 lOO. wOO (EN) Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Litauen eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. Litauen zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungs aufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Litauen ab dem Fällig keitstag Zinsen fur den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. 7. Litauen zahlt die in den Absätzen 3,4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungs kosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 8. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme zahlt Litauen 1998 10 %, 1999 30 % und 2000 5*0 % aus eigenen Haushaltsmitteln. Die restlichen 90 % fur 1998, 70 % für 1999 und 50 % für 2000 werden - vorbehaltlich der normalen PHARE-Programmierungsverfahren - aus den Litauen jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt. 63 DE/01 A/98/00810 lOO. wOO (EN) FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme Litauens an den Programmen zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und fur die Chancengleichheit von Männern und Frauen 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 129 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 110 Europa-Abkommen mit Litauen (Artikel 228 und 238) vom. über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (ABl. Nr. L. ) Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2 Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Sucht prävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2 Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 1 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme Die Teilnahme Litauens an den drei Gemeinschaftsprogrammen, zusätzlich zu den anderen Gemeinschaftsprogrammen, für die seine Teilnahme vorgesehen ist, (insbesondere in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend, Kultur, KMU und Energie) leistet als wichtiger Bestandteil der intensivierten Heranfuhrungs- strategie einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt. Ferner kann sich Litauen mit den im Rahmen der Programme der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik angewandten Verfahren und Methoden vertraut machen. G M l € >r DE/OlA/98/OOSlOlOO. wOO (EN) Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. Das Europa-Abkommen mit Litauen ist am. in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Litauens in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem Gesundheit und Sozialpolitik. insbesondere in den Bereichen Kultur, Weitere Gemeinschaftsprogramme, Energie, Umwelt, KMU und Forschung sind bereits fur die assoziierten mitteleuropäischen Länder geöffnet worden oder werden in Kürze für sie geöffnet werden. 4. 2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 2000. Der PHARE-Zuschuß hängt jedoch von den Haushaltsbeschlüssen für die Jahre nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN 5. 1. Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2. Getrennte Mittel 5. 3. Betroffene Einnahmen Da Litauen nach Artikel 110 Europa-Abkommen die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Beitrag auf den Einnahmen posten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 110 Europa-Abkommen den Beitrag Litauens (aus den diesem Land zugewiesenen PHARE-Mitteln) bezuschussen kann, zahlt Litauen nur einen Teil seines Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter der Haushaltslinie B7-503 verbucht. Die Übertragung der betreffenden PHARE- Mittel von Artikel B7-500 zu Artikel B7-503 erfolgt bei Eingang des Beitrags Litauens. 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN - 100%-iger Zuschuß - Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern - teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Litauens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter 66 den Ausgabenposten für die drei betreffenden Programme und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für operationeile Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Nummer 7. 4 angegeben. DE/01 A/98/00810100. *O0 (EN) 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Berechnungsweise fur die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung beruht auf folgenden Voraussetzungen: - Für den Beitrag des Partnerlands zur Finanzierung der im Europa- Abkommen genannten Maßnahmen gilt der Grundsatz, daß das Land die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnah menplan die Haushaltslinie 6091 eingerichtet. - Die Gemeinschaft kann im Einzelfall beschließen, den Beitrag des Partner lands zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das betreffende Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Europa-Abkommens mit Litauen wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für die drei Programme vereinbart: Die Kosten wurden auf der Grundlage verschiedener sich aus den drei Programmen ergebender Parameter berechnet, z. B. Pro-Kopf-BP gewogen mit Kaufkraft paritäten, Bevölkerung und Ausgaben für das Gesundheitswesen. Die Kosten der Teilnahme Litauens am Programm zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten betragen jährlich 21. 400 ECU ab 1998. Der jährliche Beitrag zum Programm zur Suchtprävention beträgt 21. 400 ECU ab 1998. Der jährliche Beitrag zum Programm für die Chancengleichheit von Männern und Frauen beträgt 25. 686 ECU ab 1998. Diese Summen, von denen die - von Litauen allein zu tragenden - zusätzlichen Verwaltungskosten abzuziehen sind, werden wie folgt aufgeteilt: 1998 werden 10 %, 1999 30 % und 2000 50 % der Operationellen Kosten aus Haushalts mitteln Litauens gezahlt und - vorbehaltlich der PHARE-Verfahren für die Programmierung der Haushaltslinie B7-503 - 1998 90 %, 1999 70 % und 2000 50 % aus den Litauen zugewiesenen PHARE-Mitteln. 67 DE/01A/98/0081010O. WÜ0 (EN) 7. 2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen Programm 1998 1999 2000 Insgesamt in ECU davon Litauen davon PHARE 20. 000 20. 000 20. 000 60. 000 18. 000 42. 000 20. 000 20. 000 20. 000 60. 000 18. 000 42. 000 24. 006 24. 006 24. 006 72. 018 21. 605,4 50. 412. 6 AIDS- Pravention Sucht- p raven tion Chancen- gleichheit von Mannern und Frauen Insgesamt 64. 006 64. 006 64. 006 192. 018 57. 605 134. 413 i 7. 3. Operationelle Ausgaben fur Studien, Sachverständigentreffen usw. , Teil B: Keine 7. 4. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge: 1998 1999 2000 2001 2002 INSGESAMT 57. 606 44. 804 32. 003 134. 413 21. 728 28. 930 6. 948 18. 285 22. 711 3. 808 57. 606 44. 804 12. 521 16. 050 3. 432 32. 003 Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs- ermachtigungen(,) 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 21. 728 47. 215 42. 180 19. 858 3. 432 134. 413 68 Chancengleichheit: DE/01 A/98/00810 lOO. wOO (EN) 1998 1999 2000 2001 INSGESAMT 21. 606 16. 804 12. 003 50. 413 6. 482 15. 124 5. 041 11. 763 21. 606 16. 804 3. 601 8. 402 12. 003 Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs- ermachtigungen(*) 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 6. 482 20. 165 15. 364 8. 402 50. 412 Prävention von AIDS urid anderen übertragbaren Krankheiten: 1998 1999 2000 2001 2002 INSGESAMT 18. 000 14. 000 10. 000 42. 000 7. 623 6. 903 3. 474 6. 622 5. 474 1. 904 18. 000 14. 000 4. 460 3. 824 1. 716 10. 000 Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs- ermachtigungen(*) 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 7. 623 13. 525 13. 408 5. 728 1. 716 42. 000 69 Suchtprävention: DE/01 A/98/00810lOO. wOO (EN) 1998 1999 2000 2001 2002 INSGESAMT 18. 000 14. 000 10. 000 42. 000 7. 623 6. 903 3. 474 6. 622 5. 474 1. 904 4. 460 3. 824 1. 716 18. 000 14. 000 10. 000 Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs- ermachtigungen(*) 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 7. 623 13. 525. 13. 408 5. 728 1. 716 42. 000 (*) Dem Fälligkeitsplan liegt die fur diese Programme derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten6091 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT operationejler Teil 6. 400 19. 202 32. 003 Verwaltungsteil 4. 480 4. 480 4. 480 Insgesamt 10. 880 23. 682 36. 483 57. 605 13. 440 71. 045 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. Die Betrugbekämpfungsvorschriften finden nach Anpassung für den Fall der mitteleuropäischen Länder auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. für die Basishaushaltslinien 70 DE/01 A/98/00810100. wOO (EN) 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Ziel der Teilnahme am vierten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Rechte und Verfahren der Chancengleichheit und die Durchsetzung der entsprechenden Richtlinien. Eine besondere Zielgruppe sind Juristen und Vertreter staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen, die dafür zu sorgen haben, daß das Recht und die Politik der Chancengleichheit beachtet werden. jährlich festgelegte Prioritäten Jedes Programm im Gesundheitsbereich hat eine besondere Zielgruppe und für die zu erreichenden Ziele. enthält Minderheiten, Einkommensschwache und alle, deren Lebensqualität unter dem Durchschnitt leben in gesundheitlich schwierigen Verhältnissen. Diesen Gruppen wird daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt. liegt, sind einem höheren Risiko ausgesetzt und 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts der hohen Kosten der Teilnahme an den Programmen und der schwierigen Haushaltslage Litauens ist eine Unterstützung aus dem PFIARE- Programm nach Artikel 110 Europa-Abkommen unerläßlich. - Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird Litauen Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung litauischer Teilnehmer in die Gemeinschaftsnetze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Litauens auf den Beitritt geleistet. - hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren,* die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen der drei Programme durch geführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus Litauen eingehen. 9. 3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die in den Programmen zur Prävention von AID S und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern Evaluierungsverfahren und vorgesehenen Monitoring- Frauen und (insbesondere die Evaluierung nach den Beschlüssen zur Einrichtung der drei litauische Begünstigte finanzierten Programme) finden auch auf die für Aktionen Anwendung. DE/01A/98/00810100. WÜ0 (EN) 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die Bereitstellung der für diese Maßnahme erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 10. 1. Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen fur die Durchfflhrung der MaBnahme erforderiiches Personal Dauer planstellen Planstellen auf Zeit in Mannjahren davon Dauer zusatzliches Personal 1998-2000 Personal der betreffenden GD oder Dienststelle Bearate Oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) INSGESAMT (1) 0,25 je Programm (2) 0,1 je Programm 0,75 (1) 0,3 (2) 0,0048 1,05 0,0048 72 DE/01A/98/00810100. WO0 (EN) 10. 2. Globale finanzielle Auswirkungen des zusätzlichen Personals in ECU I I I Insgesamt Berechnungsweise (Gesamtkosten der MaBnahme im Zeitraum 1998-2000) ———^——————— ——————— Beamte* Bedienstete auf Zeit 340. 200 1. 05 Mannjahre (108. 000 ECU/Jahr) x 3 Jahre Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) 1. 440 0,0048 Mannjahre (108. 000 ECU/Jahr) x 3 Jahre I j | i \ INSGESAMT 341. 640 * Bei Einsatz des vorhandenen Personals, das für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist (Berechnung auf der Grundlage der Titel A-l, A-2, A-4, A-5 und A-7). Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Teilnahme Litauens an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). 10. 3. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb in ECU Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) Insgesamt Berechnungsweise (Gesamtkosten der MaBnahme im Zeitraum 1998-2000) (Kosten einer Dienstreise: 1. 200 ECU; Kosten einer Sitzung: 857 ECU) ! i A-701 - Dienstreisen 4. 200 1 Dienstreise x 3 Programme A-7030 - Sitzungen rund 7. 800 Teilnahme eines litauischen Vertreters an A-7031 - obligatorische Sitzungen 1 Sitzung x 3 Programme x 3 Jahre zusatzliche Kosten der Teilnahme der litauischen Vertreter Insgesamt 12. 000 Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der (siehe Teilnahme Litauens an den Gemeinschaftsprogrammen Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). ergeben 73 DE/01 A/98/00820100. w00 (EN) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES 3 ^ ) ° 1 S } f C r-J S ^) vom. über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Rumäniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wurde mit Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 geschlossen. Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beteiligen; nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Rumänien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Im Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)l 9 insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)2, insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktions- in Artikel 6 Absatz 2, (1996-2000)3, insbesondere AB1. Nr: L 95 vom 16. 4. 1996, S. 1. ABl. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 9. ABl. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 16. 74 DE/01 A/98/00820lOO. wOO (EN) rahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)4, insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, und im Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittel fristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000)5, insbesondere in Artikel 6 Absatz 1, ist vorgesehen, daß diese Programme der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder nach Maßgabe der Bedingungen offenstehen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemein schaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind - BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Teilnahme Rumäniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates 4 5 ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1997, S. 25. ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 37. 75 DE/01 A/98/00820100. wOO (EN) - Entwurf- BESCHLUSS Nr. /98 DES ASSOZIATIONSRATES EG/RUMÄNIEN vom. 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits1, gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits über die Teilnahme Rumäniens an den Programmen der Gemeinschaft2, insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 Zusatzprotokoll kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beteiligen. Nach Artikel 2 Zusatzprotokoll beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraus setzungen und zu welchen Bedingungen Rumänien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann - < * ©» BESCHLIESST: Artikel I Rumänien nimmt an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft zur Gesundheits- fbrderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und fur die Chancengleichheit von Männern und Frauen unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluß gilt bis zum 31. Dezember 2000. Artikel 2 ABl. Nr. L 357 vom 31. 12. 1994. ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995. S. 39. DE/01 A/98/00820100. wOO (EN) Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu. am. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende 77 DE/01 A/98/00820lOO. wOO (EN) ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens an den Programmen zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Ghancengleichheit von Männern und Frauen insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, Rumänien nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter im Beschluß Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsfbrderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen im Beschluß Gesundheit (1996-2000), Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AJDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2. im Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Sucht prävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, und im Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemein schaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 1, festgelegt sind, an allen Maßnahmen der Programme zur Gesundheitsfbrderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (im folgenden die "Programme" genannt) teil. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Rumänien gelten soweit wie möglich dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme wird verlangt, daß die von Rumänien vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchfuhrung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Rumänien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 78 DE/01 A/98/00820 lOO. wOO (EN) 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Rumänien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die GesundheitsfÖrderung, die Krebs bekämpfung, die Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, die Suchtprävention und die Chancengleichheit von Männern und Frauen (Artikel 7, 7, 7, 7 bzw. 11) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für das Monitoring und die Evaluierung der Programme findet ein kontinuierliches Monitoring der Teilnahme Rumäniens an den Programmen auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Rumäniens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften statt. Rumänien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. 7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Beschlusses über die GesundheitsfÖrderung, Artikel 5 des Beschlusses über die Krebsbekämpfung, Artikel 5 des Beschlusses über die Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, Artikel 5 des Beschlusses über die Suchtprävention und Artikel 9 des Beschlusses über die Chancengleichheit von Männern und Frauen festgelegten Verfahren wird Rumänien vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen über Fragen- der Durchführung dieser Beschlüsse eingeladen. Die Kommission unterrichtet Rumänien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. 8. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden. 79 DE/01 A/98/00820 lOO. wOO (EN) ANHANG II Finanzbeitrag Rumäniens zu den Programmen zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen 1. Der Finanzbeitrag Rumäniens umfaßt - die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die rumänischen Teilnehmer, - die der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die rumänischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Rumänien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von Rumänien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die rumänischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Rumänien der entsprechende Betrag erstattet. 3. Gesundheitsförderuno o Der jährliche Beitrag Rumäniens beträgt 65. 645 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 4. 295 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Krebsbekämpfung Der jährliche Beitrag Rumäniens beträgt 113. 783 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 7. 444 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 5. Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten Der jährliche Beitrag Rumäniens beträgt 87. 526 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 5. 726 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 80 DE/01 A/98/00820lOO. wOO (EN) 6. Suchtprävention Der jährliche Beitrag Rumäniens beträgt 43. 763 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 2. 863 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten fur die Verwaltung des Programms bestimmt. 7. Chancengleichheit von Männern und Frauen Der jährliche Beitrag Rumäniens beträgt 157. 454 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 10. 301 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 8. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Rumäniens. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Rumänien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Der Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission zu überweisen. Rumänien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungs aufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Rumänien ab dem Fällig keitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für ECU-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. 9. Rumänien zahlt die in den Absätzen 3, 4, 5, 6 und 7 genannten zusätzlichen Verwal tungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 10. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme zahlt Rumänien 10. 1. Gesundheitsförderung 1998 23. 540 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 37. 810 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln; 1999 30. 675 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 30. 675 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln; 2000 37. 810 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 23. 540 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln; DE/01 A/98/00820ÎOO. ^OO (EN) 10. 2. Krebsbekämpfung 1998 42. 535 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 63. 804 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln; 1999 53. 170 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 53. 169 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln; 2000 63. 804 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 42. 535 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln; 10. 3. Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten 1998 32. 720 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 49. 080 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln; 1999 40. 900 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 40. 900 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln; 2000 49. 080 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 32. 720 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln; 10. 4. Suchtprävention 1998 16. 360 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 24. 540 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln; 1999 20. 450 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 20. 450 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln; 2000 24. 540 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 16. 360 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln; 10. 5. Chancengleichheit 1998 58. 861 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 88. 292 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln; 1999 73. 576 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 73. 577 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln; 2000 88. 292 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln und 58. 861 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln. 10. 6. Für den PHARE-Beitrag gelten die normalen PHARE-Programmierungs- verfahren. DE/01 A/98/00820100. wOO (EN) FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Teilnahme Rumäniens an den Programmen zur Gesundheitsfbrderung, zur Krebs bekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen 2. HAUSHALTSLINIE B7-503 - Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 129 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 'Ö Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Rumänien (Artikel 228 und 238) vom 4. Dezember 1995 (in Kraft getreten am 1. August 1996) über die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme (ABl. Nr. L 317 vom 30. Dezember 1995, S. 39) Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsfbrderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2 Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2 Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2 Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Sucht prävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2 Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000), insbesondere. Artikel 6 Absatz 1 %2 / 84 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme DE/01 A/98/00820100. wOO (EN) Die Teilnahme Rumäniens an den fünf Gemeinschaftsprogrammen, zusätzlich zu den anderen Gemeinschaftsprogrammen, an denen es bereits teilnimmt, (z. B. Leonardo da Vinci, Socrates und Jugend für Europa) leistet als wichtiger Bestandteil der intensivierten Heranführungsstrategie einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt. Ferner kann sich Rumänien mit den im Rahmen der Programme der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozial politik angewandten Verfahren und Methoden vertraut machen. Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. Das Zusatzprotokoll mit Rumänien ist am 1. August 1996 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Rumäniens in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem Gesundheit und Sozialpolitik. Weitere Gemeinschaftsprogramme, insbesondere in den Bereichen Kultur Energie, Umwelt, KMU und Forschung sind bereits für die assoziierten mittel europäischen Länder geöffnet worden oder werden in Kürze für sie geöffnet werden. 4. 2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 2000. Der PHARE-Zuschuß hängt jedoch von den Haushaltsbeschlüssen für die Jahre nach 1999 ab. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN 5. 1. Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2. Getrennte Mittel 5. 3. Betroffene Einnahmen Da Rumänien nach Artikel 3 Absatz 1 Zusatzprotokoll die Kosten seiner Teil nahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Beitrag auf den Einnah menposten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. Da jedoch die Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll den Beitrag Rumäniens (aus den diesem Land zugewiesenen PHARE-Mitteln) bezuschussen kann, zahlt Rumänien nur einen Teil seines Beitrags aus eigenen Haushaltsmitteln, der Rest wird unter der Haushaltslinie B7-503 verbucht. Die Übertragung der betreffenden PHARE-Mittel von Artikel B7-500 zu Artikel B7-503 erfolgt bei Eingang des Beitrags Rumäniens. p- DE/01 A/98/00820lOO. wüO (EN) 6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN - 100%-iger Zuschuß - Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern - teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Rumäniens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten für die fünf betreffenden Programme und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für operationeile Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Nummer 7. 4 angegeben. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme für 1998, 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung beruht auf folgenden Voraussetzungen: - Für den Beitrag des Partnerlands zur Finanzierung der im Protokoll genannten Maßnahmen gilt der Grundsatz, daß das Land die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenplan die Haushaltslinie 6091 eingerichtet. - Die Gemeinschaft kann im Einzelfall beschließen, den Beitrag des Partner lands zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das betreffende Land gewährt werden. Auf der Grundlage des Zusatzprotokolls mit Rumänien wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für die fünf Programme vereinbart: Die Kosten wurden auf der Grundlage verschiedener sich aus den fünf Programmen ergebender Parameter berechnet, z. B. Pro-Kopf-BIP gewogen mit Kaufkraft paritäten, Bevölkerung und Ausgaben für das Gesundheitswesen. Die Kosten der Teilnahme Rumäniens am Programm zur Gesundheitsförderung betragen jährlich 65. 645 ECU ab 1998. jährliche Beitrag zum Programm zur Krebsbekämpfung beträgt Der 113. 783 ECU ab 1998. Der jährliche Beitrag zum Programm zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten beträgt 87. 526 ECU ab 1998. Der jährliche Beitrag zum Programm zur Suchtprävention beträgt 43. 763 ECU ab 1998. 86 DE/01 A/98/00820lOO. wOO (EN) Der jährliche Beitrag zum Programm für die Chancengleichheit von Männern und Frauen beträgt 157. 454 ECU ab 1998. Diese Summen, von denen die - von Rumänien allein zu tragenden - zusätz lichen Verwaltungskosten abzuziehen sind, werden wie folgt aufgeteilt: Von den operationeilen Kosten werden 656. 313 ECU aus Haushaltsmitteln Rumäniens gezahlt und 656. 313 ECU -vorbehaltlich der Programmierungs verfahren fur das PHARE-Programm - aus den Rumänien zugewiesenen PHARE-Mitteln. 7. 2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen Programm 1998 1999 2000 Insgesamt in ECU da von Rumanien davon PHARE 61. 350 61. 350 61. 350 184. 050 92. 025 92. 025 106. 339 106. 339 106. 339 319. 017 159. 509 159. 508 81. 800 81. 800 81. 800 245. 400 122. 700 122. 700 40. 900 40. 900 40. 900 122. 700 61. 350 61. 350 147. 153 147. 153 147. 153 441. 459 220. 729 220. 730 Gesundheits- forderung Krebs- bekampfung ATDS- Pravention Sucht- pravention Chancen gleichheit von Mannern und Frauen Insgesamt 437. 542 437. 542 437. 542 1. 312. 626 656. 313 656. 313 7. 3. Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständigentrefien usw. , Teil B: Keine 14 87 DE/01 A/98/00820 lOO. wOO (EN) 7. 4. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Unter Posten B7-503 zu verbuchende Beträge: 1998 1999 2000 2001 2002 INSGESAMT 263. 526 218. 771 174. 016 656. 313 109. 488 128. 304 25. 734 92. 573 107. 504 18. 694 263. 526 218. 771 70. 158 85. 702 18. 156 174. 016 Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs- ermachtigungen(*} 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 109. 488 220. 877 203. 396 104. 396 18. 156 656. 313 Chancengleichheit: 1998 1999 2000 2001 INSGESAMT 88. 292 73. 577 58. 861 220. 730 26. 488 61. 804 22. 073 51. 504 88. 292 73. 577 17. 658 41. 203 58. 861 Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs- ermachtigungen(*) 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 26. 488 83. 877 69. 162 41. 203 220. 730 Gesundheitsförderung: DE/01 A/98/00820100. wOO (EN) 1998 1999 2000 2001 2002 INSGESAMT 37. 810 30. 675 23. 540 92. 025 16. 000 14. 500 7. 310 14. 500 12. 000 4. 175 10. 500 9. 000 4. 040 37. 810 30. 675 23. 540 Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs- ermachtigungen(,) 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 16. 000 29. 000 29. 810 13. 175 4. 040 92. 025 Krebsbekämpfung: 1998 1999 2000 2001 2002 INSGESAMT Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs- ermachtigungen(#) 1998 1999 2000 folgende Jahre 63. 804 53. 169 42. 535 30. 500 24. 500 8. 804 26. 500 20. 500 6. 169 i 159. 508 63. 804 53. 169 18. 000 16. 499 8. 036 42. 535 Insgesamt 30. 500 51. 000 47. 304 22. 668 8. 036 159. 508 89 Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten: DE/01 A/98/00820 lOO. wOO (EN) 1998 1999 2000 2001 2002 INSGESAMT 49. 080 40. 900 32. 720 122. 700 24. 500 19. 000 5. 580 19. 500 17. 000 4. 400 16. 000 12. 500 4. 220 49. 080 40. 900 32. 720 Verpflichtungs- ennachtigungen Zahlungs- ermachtigungen(*) 1998 1999 2000 folgende Jahre Insgesamt 24. 500 38. 500 38. 580 16. 900 4. 220 122. 700 Suchtprävention: 1998 1999 2000 2001 2002 INSGESAMT ; Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs- ermachtigungen**' 1998 1999 2000 folgende Jahre 24. 540 20. 450 16. 360 12. 000 8. 500 4. 040 10. 000 6. 500 3. 950 61. 350 i 24. 540 20. 450 8. 000 6. 500 1. 860 16. 360 Insgesamt 12. 000 18. 500 18. 540 10. 450 1. 860 61. 350 (*) Dem Fälligkeitsplan liegt die fur diese Programme derzeit geltende Zahlungsweise zugrunde. Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten6091 1998 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT operationeller Teil 174. 016 218. 771 263. 526 Verw a] tungsteil 30. 629 30. 629 30. 629 Insgesamt 204. 645 249. 400 294. 155 656. 313 91. 887 748. 200 90 DE/01A/98/00820100. \v00 (EN) 8. BETRUGSBEKAMPFUNGSVORKEHRUNGEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf ihren Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. finden nach Die Betrugbekämpfungsvorschriften Anpassung für den Fall der mitteleuropäischen Länder auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. für die Basishaushaltslinien 9. ANGABEN ZUR KOSTENVVIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Ziel der Teilnahme am vierten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Rechte und Verfahren der Chancengleichheit und die Durchsetzung der entsprechenden Richtlinien. Eine besondere Zielgruppe sind Juristen und Vertreter staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen, die dafür zu sorgen haben, daß das Recht und die Politik der Chancengleichheit beachtet werden. jährlich festgelegte Prioritäten Jedes Programm im Gesundheitsbereich hat eine besondere Zielgruppe und enthält für die zu erreichenden Ziele. Minderheiten, Einkommensschwache und alle, deren Lebensqualität unter dem liegt, sind einem höheren Risiko ausgesetzt und leben in Durchschnitt gesundheitlich schwierigen Verhältnissen. Diesen Gruppen wird daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt. 9. 2. Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Angesichts der hohen Kosten der Teilnahme an den Programmen und der schwierigen Haushaltslage Rumäniens ist eine Unterstützung aus dem PHARE-Programm nach Artikel 3 Absatz 2 Zusatzprotokoll unerläßlich. - Wahl der Interventionsmodalitäten Für einen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, der aus PHARE-Mitteln bezuschußt wird, wird Rumänien Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung rumänischer Teilnehmer in die Gemeinschaftsnetze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Rumäniens auf den Beitritt geleistet. DE/01 A/98/00820lOO. wOO (EN) - hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die von der Kommission im Rahmen der fünf Programme durch geführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus Rumänien eingehen. 9. 3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die in den Programmen zur Gesundheitsfbrderung, zur Krebsbekämpfung, zur AIDS-Prävention, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren (insbesondere die Evaluierung nach den Beschlüssen zur Einrichtung der fünf Programme) finden auch auf die für rumänische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die Bereitstellung der für diese Maßnahme erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über a) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans, b) die Zuteilung der Ressourcen. 92 10. 1. Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen fur die Durchfuhrung der M afinabme erforderiiches Personal Dauer planstellen Planstellen auf Zeit Beamte oder Bedienstete airf Zeit A B C Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) INSGESAMT DE/01A/98/00820100. WOO (EN) in Mann jähren davon Dauer zusatzliches Personal 1998-2000 Personal der betreffenden GD oder Dienststelle 1. 25 (1) 0. 5 (2) 0,0329 i 1,75 0,0329 (1) 0,25 je Programm (2) 0,1 je Programm 10. 2. Globale finanzielle Auswirkungen des zusätzlichen Personals Insgesamt Berechnungsweise (Gesamtkosten der Mafinahme im Zeitraum 1998-2000) in ECU Beamte* 567. 000 1,75 Mannjahre (108. 000 ECU/Jahr) x 3 Jahre Bedienstete auf Zeit Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002) 9. 887 0,0329 Mannjahre (108. 000 ECU/Jahr) x 3 Jahre INSGESAMT 576. 887 * Bei Einsatz des vorhandenen Personals, das für die Durchfuhrung der Maßnahme erforderlich ist (Berechnung auf der Grundlage der Titel A-l, A-2, A-4, A-5 und A-7). Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der (siehe Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). ergeben y 5 DE/01 A/98/00820 lOO. wOO (EN) 10. 3. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb in ECU Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) Insgesamt Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maflnahme im Zeitraum 1998-2000) (Kosten einer Dienstreise: 1. 356 ECU; Kosten einer Sitzung: 857 ECU) ! j i A-701 - Dienstreisen rund 42. 000 2 Dienstreisen x 5 Programme x 3 Jahre A-7030 - Sitzungen rund 40. 000 Teilnahme eines rumanischen Vertreters an A-7031 - obligatorische Sitzungen Insgesamt , 82. 000 3 jahrlichen Sitzungen x 5 Programme x 3 Jahre zusatzliche Kosten der Teilnahme der rumanischen j i Vertreter I I j Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der (siehe Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). ergeben 94 ISSN 0254-1467 KOM(98) 263 ends. DOKUMENTE DE 05 11 Katalosnummer : CB-CO-98-280-DE-C ISBN 92-78-35427-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^s r