title: 98/513/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 1998 in einem Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag (IV/35.613 - Alpha Flight Services/Aéroports de Paris) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1417) (Nur der französische Text ist verbindlich)

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France
airport
dominant position
freedom to provide services
quasi-fiscal charge
services company

text: L 230/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 8. 98 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1998 in einem Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag (IV/35. 613 (cid:190) Alpha Flight Services/A(cid:130)roports de Paris) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1417) (Nur der franz(cid:148)sische Text ist verbindlich) (98/513/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (cid:190) Erste Durchf(cid:129)hrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EG-Vertrags (1), zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Akte (cid:129)ber den Beitritt Finnlands, (cid:153)ster- reichs und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3, auf die Beschwerde der Alpha Flight Services vom 22. Juni 1995 (cid:129)ber einen Verstoß der A(cid:130)roports de Paris in der die Kommission gegen Artikel 86 EG-Vertrag, ersucht wird, eine Beendigung dieses Verstoßes herbeizu- f(cid:129)hren, nachdem den beteiligten Unternehmen gem(cid:132)ß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und gem(cid:132)ß Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 (cid:129)ber die Anh(cid:148)rung nach Artikel 19 Abs(cid:132)tze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (2) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission zu (cid:132)ußern, I. SACHVERHALT a) Gegenstand der Entscheidung (1) (2) Diese Entscheidung betrifft das System der Umsatzabgaben, die die Betreibergesellschaft der Pariser Flugh(cid:132)fen, A(cid:130)roports de Paris (ADP), von ihre Zulassung als Anbieter Unternehmen f(cid:129)r bestimmter Kategorien von Bodenabfertigungs- diensten auf den Flugh(cid:132)fen Orly und Roissy- Charles de Gaulle (CDG) erhebt. Am 22. Juni 1995 hat das Unternehmen Alpha Flight Services SARL (AFS), Anbieterin von Catering-Diensten am Flughafen Orly, eine f(cid:148)rm- liche Beschwerde gegen A(cid:130)roports de Paris einge- reicht, in der der Betreibergesellschaft vorgeworfen wird, Cateringgesellschaften bei den Abgaben zu diskriminieren und damit gegen Artikel 86 EG- Vertrag zu verstoßen. nach Anh(cid:148)rung des Beratendes Ausschusses f(cid:129)r Kartell- und Monopolfragen, (3) (1) ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. b) Die Parteien ADP ist ein im Pariser Handelsregister eingetra- finanziell autonomes (cid:148)ffentliches Unter- genes, nehmen. Seine T(cid:132)tigkeit umfaßt Um- und Ausbau sowie Betrieb und Entwicklung s(cid:132)mtlicher zivilen Luftverkehrseinrichtungen in der Pariser Region, 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 230/11 die der Start- und Landehilfe, den Fluglotsendien- sten und der Bodenabfertigung von Reisenden, G(cid:129)tern und Luftpostsendungen dienen. Das Unter- nehmen betreibt insbesondere die Flugh(cid:132)fen Orly und CDG. die Nutzung von Immobilien auf dem Flughafen- gel(cid:132)nde genehmigt wurde. Die Konzession wurde am 12. April 1995 abge(cid:132)ndert, um der Umbenen- nung von Forte Airport Services in AFS Rechnung zu tragen. (4) (5) (6) (7) (8) AFS ist ein Tochterunternehmen der britischen Alpha Airport Group und erbringt Bordverpfle- gungsdienstleistungen auf dem Flughafen Orly. Die Alpha Airport Group ist als Cateringgesell- schaft auf verschiedenen Flugh(cid:132)fen in der Gemein- schaft vertreten, u. a. London, Amsterdam und Orly. Mit den Bordverpflegungsdiensten in Orly erzielte AFS 1995 einen Umsatz von rund 150 Mio. FRF. Die Kommission hat im Rahmen dieses Verfahrens die vertraglichen Beziehungen zwischen ADP und anderen Anbietern von Bodendiensten einschließ- lich Fluggesellschaften, die diese Dienste in eigener Regie durchf(cid:129)hren, gepr(cid:129)ft. Diese Unter- nehmen sind von dem Verfahren nicht erfaßt, werden jedoch nachstehend erw(cid:132)hnt. c) Die Gesch(cid:132)ftsvereinbarungen von ADP AFS und ADP haben eine seit 1. Februar 1990 geltende Gesch(cid:132)ftsvereinbarung Jahre geschlossen. f(cid:129)r 25 AFS ist seit 1974 in Orly t(cid:132)tig. Damals nannte sich das Unternehmen Forte Airport Services. 1988 f(cid:129)hrte ADP eine Ausschreibung durch, um den Dienstleister auszuw(cid:132)hlen, der neben Air France als einziger zur Drittabfertigung in Orly zugelassen werden sollte. Die Ausschreibung er(cid:148)ffnete den Bietern die Wahl zwischen einer auf 5 Jahre befri- steten Konzession, bei der keine umfangreicheren Investitionen verlangt wurden, und einer langfri- stigen Konzession, die an Investitionen auf einem Teil des Flughafengel(cid:132)ndes gekn(cid:129)pft war. In beiden F(cid:132)llen sah ADP als finanzielle Gegenlei- stung lediglich eine Verg(cid:129)tung auf Umsatzbasis vor (siehe Anhang 2 der Stellungnahme von ADP vom 25. August 1995, insbesondere Artikel 12 des Lastenhefts). Am 17. M(cid:132)rz 1988 erteilte der ADP-Verwaltungsrat der Forte Airport Services den Zuschlag. Am 21. Mai 1992 unterzeichneten ADP und Forte Airport Services einen r(cid:129)ckwirkend ab 1. Februar 1990 geltenden, auf 25 Jahre befristeten Konzessi- onsvertrag, in dem Forte die Durchf(cid:129)hrung von und Bodenabfertigungsdiensten/Cateringdiensten (9) Die Gesch(cid:132)ftsvereinbarung mit AFS enth(cid:132)lt u. a. folgende Konditionen: (cid:190) Artikel 17 (Gegenstand der Vereinbarung): ADP genehmigt AFS die Nutzung von Einrich- tungen f(cid:129)r Bordverpflegungsdienste auf dem Flughafengel(cid:132)nde von Orly sowie Bau und Ausstattung eines Geb(cid:132)udes zu diesem Zweck; (cid:190) Artikel 18 (Geltungsbereich der Genehmigung): Die Genehmigung gilt f(cid:129)r den Flughafen Orly und umfaßt Vorbereitung, Konservierung und Verpackung sowie das Ein- und Ausladen der Nahrungsmittel, Getr(cid:132)nke und sonstigen f(cid:129)r die Passagiere und die Besatzung bestimmten Gegenst(cid:132)nde in das bzw. aus dem Flugzeug. Außerdem ist AFS zur Innenreinigung und Pr(cid:132)parierung der Kabinen und zum Angebot f(cid:129)r den von Verpflegung befugt, die nicht Verzehr w(cid:132)hrend der Reise bestimmt ist bzw. an Kunden außerhalb des Flughafens geliefert wird. Nach der bei der Anh(cid:148)rung vom 16. April ist AFS in der 1997 erhaltenen Auskunft Innenreinigung und Pr(cid:132)parierung von Kabinen (cid:129)berhaupt nicht und in der Restauration außer- halb des Flughafens nur am Rande t(cid:132)tig; (cid:190) Artikel 19 bis 21 (Bereitstellung von Immo- bilien und Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen): Genehmigt wird die Nutzung von Immobilien mit einer Gesamtfl(cid:132)che von ca. 8 000 m2 auf dem Flughafengel(cid:132)nde von Orly. ADP ist berechtigt, den Bau neuer Einrichtungen durch den Genehmigungsinhaber zu kontrollieren; (cid:190) Artikel 22 (Betriebskonditionen): AFS ist zur Einhaltung bestimmter Qualit(cid:132)tskriterien bei der Instandhaltung der Anlagen und den Leistungen f(cid:129)r die Luftverkehrsgesellschaften verpflichtet. Die Dienstleistungen m(cid:129)ssen grunds(cid:132)tzlich den Bed(cid:129)rfnissen sowie den Effi- zienz- und Zeitanforderungen des Luftverkehrs gerecht werden. AFS verpflichtet sich zur Einhaltung einer Liste pr(cid:132)ziser Qualit(cid:132)tskrite- rien, deren Nichterf(cid:129)llung ADP berechtigt, kurzfristig einen oder mehrere andere Konzes- sion(cid:132)re zuzulassen, die einen besseren Service anzubieten in der Lage sind. ADP ist zur L 230/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 8. 98 und Entgegennahme Beschwerden der AFS-Kunden insbesondere im Rahmen von Befragungen befugt; Meinungen von (cid:190) Artikel 23 (finanzielle Konditionen): Als Verg(cid:129)- tung f(cid:129)r die Nutzungs- und Betriebsgenehmi- gungen zahlt AFS an ADP eine Abgabe nach folgenden Kriterien: i) Eine Abgabe zugunsten des Staates (Nutzungsabgabe) wird nicht erhoben. ii) Es wird eine umsatzabh(cid:132)ngige Abgabe erhoben [. ] von AFS, [. ]. In Rungis erbrachte Leistungen f(cid:129)r andere im Zust(cid:132)n- digkeitsbereich von ADP t(cid:132)tige Gesell- schaften (Luftverkehrsunternehmen u. a. ) abgabenpflichtig (1). Die sind Abgabe variierte urspr(cid:129)nglich je nach Umsatz [. ], wurde aber ab 26. Februar 1993 auf einen Festsatz [. ] gesenkt. jedoch iii) (cid:154)berdies leistete AFS zu Vertragsbeginn eine einmalige Zahlung an ADP [. ]. (10) AFS nutzt (cid:129)berdies Einrichtungen in Rungis, außerhalb des Flughafengel(cid:132)ndes, die nicht in die Zust(cid:132)ndigkeit von ADP fallen (AFS-Schreiben vom 18. M(cid:132)rz 1996 und Artikel 23. 2 der Vereinbarung mit AFS). (OAT) (11) AFS hat Beschwerde gegen die unterschiedlichen Abgaben erhoben, die ihr und dem Konkurrenten Orly Air Traiteur f(cid:129)r Bordverpflegungs- dienste in Orly abverlangt werden. Die Kommis- sion hat ADP am 6. Juli 1995 um Auskunft (cid:129)ber die Konditionen ersucht, die OAT gew(cid:132)hrt werden. Aus der Antwort und den Stellungnahmen von ADP vom 27. Juli 1995 und 25. August 1995 gehen folgende Angaben hervor: (12) [. ] hat der ADP-Verwaltungsrat die Gesellschaft La Toque Dor(cid:130)e, aus der sp(cid:132)ter das Unternehmen OAT hervorgegangen ist, zu Bordverpflegungsdien- sten in Orly zugelassen. Am 17. Juli 1992 erinnerte ADP die in Orly vertretenen Luftverkehrsunter- nehmen schriftlich daran, daß nach Zulassung von La Toque Dor(cid:130)e, nur CARH (Air France), Forte Airport Services und La Toque Dor(cid:130)e (cid:129)ber die Genehmigung verf(cid:129)gten, in Orly Bordverpfle- gungsdienste zu leisten. (1) Auslassungen in eckigen Klammern bezeichnen Gesch(cid:132)ftsge- heimnisse, die in der ver(cid:148)ffentlichten Fassung dieser Entschei- dung gestrichen wurden. (13) OAT ist mehrheitlich (cid:129)ber die Konzerntochter Servair im Besitz der Air France-Gruppe und erbringt ebenfalls Bodenabfertigungsdienste auf dem Flughafen CDG. [. ]. (cid:154)ber die Modalit(cid:132)ten der OAT-T(cid:132)tigkeit gibt es Unterlagen (Schreiben vom [. ]). [. ] erteilte ADP OAT eine Konzes- sion f(cid:129)r 25 Jahre, die [. ] ab Dezember 1992 galt, und OAT wurde die Bordverpflegungst(cid:132)tigkeit auf dem Flughafen Orly und die Nutzung von Immo- bilien auf dem Flughafengel(cid:132)nde gestattet. (14) Die OAT-Vereinbarung enth(cid:132)lt u. a. folgende Punkte: a) Artikel 19 (Gegenstand der Vereinbarung): ADP genehmigt OAT die Nutzung eines in Artikel 20 n(cid:132)her bezeichneten Gel(cid:132)ndes zwecks Bau und Ausstattung einer Einrichtung f(cid:129)r Bordver- pflegungsdienste auf dem Flughafengel(cid:132)nde von Orly und die Aus(cid:129)bung der in Artikel 24 genannten Dienste; b) Artikel 20 bis 23 (Bereitstellung von Immobi- lien, Umfang der Arbeiten und Verschiedenes ): Genehmigt wird die Nutzung eines Gel(cid:132)ndes mit einer [. ] und der Bau der erforderlichen Einrichtungen; c) Artikel 24 (Geltungsbereich der Genehmigung): Die Genehmigung umfaßt diverse Bordverpfle- gungsdienste, u. a. Vorbereitung, Konservierung und Verpackung sowie das Ein- und Ausladen der Nahrungsmittel, Getr(cid:132)nke und sonstigen f(cid:129)r die Passagiere und die Besatzung bestimmten Gegenst(cid:132)nde in das bzw. aus dem Flugzeug. Außerdem ist OAT zum Angebot von Verpfle- gung befugt, die nicht f(cid:129)r den Verzehr w(cid:132)hrend der Reise bestimmt ist bzw. f(cid:129)r Kunden außer- halb des Flughafens; d) Artikel 25 (Betriebskonditionen): Die Qualit(cid:132)t der Dienstleistungen f(cid:129)r die Luftverkehrsgesell- schaften wird von ADP kontrolliert (siehe Artikel 22 der AFS-Vereinbarung); e) Artikel 26 (finanzielle Konditionen): F(cid:129)r die beiden Genehmigungen gelten unterschiedliche Konditionen: (cid:190) Als Entgelt f(cid:129)r die Nutzung des Gel(cid:132)ndes an ADP eine zahlt der Konzession(cid:132)r fl(cid:132)chenbezogene Jahresnutzungsabgabe. (cid:190) Als Entgelt f(cid:129)r die Aus(cid:129)bung der geneh- migten T(cid:132)tigkeit zahlt OAT eine Umsatzab- gabe, die sich wie folgt zusammensetzt: 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 230/13 i) den Air [. ] des Umsatzes mit der Air France und France-Tochtergesell- schaften Air Charter und Air Inter (der Umsatz mit T(cid:148)chtern oder Zweigstellen der Servair, die (cid:129)ber eine ADP-Konzes- sion verf(cid:129)gen, wird nicht eingerechnet); ii) [. ] des Umsatzes mit den anderen Luftverkehrsunternehmen. (15) In ihren Bemerkungen vom 27. Juli 1995 (Absatz 2. 3) hat ADP ausgef(cid:129)hrt, daß die Abgaben der Dienstleistungsunternehmen grunds(cid:132)tzlich einer- seits aus einer Festabgabe f(cid:129)r die Nutzung von Immobilien und andererseits aus einem variablen Anteil am auf dem Flughafen erzielten Umsatz bestehen und daß diese als einheitliches Ganzes betrachtete Abgabenstruktur in allen Gesch(cid:132)ftsver- tr(cid:132)gen von ADP zur Anwendung gelangt. (16) Am 1. Februar 1996 wurde ADP in einem Auskunftsersuchen gem(cid:132)ß Artikel 11 der Verord- nung Nr. 17 aufgefordert, die von ADP zu Boden- abfertigungsdiensten in Orly und Roissy zugelas- senen Unternehmen zu identifizieren und die von diesen erhobenen Abgaben zu beziffern. Die Antwort von ADP enth(cid:132)lt eine ausf(cid:129)hrliche Liste, in der die zugelassenen Dienstleistungsunter- nehmen nach Dienstekategorien gegliedert aufge- f(cid:129)hrt werden. Zu den umsatzabgabepflichtigen Diensten z(cid:132)hlen die Bordverpflegungs- und Reini- gungsdienste sowie der Frachtservice. (17) Bestimmte Fluggesellschaften haben von ADP eine Genehmigung f(cid:129)r die Selbstabfertigung erhalten. Ein wirtschaftliches Interesse an einer Selbstabferti- gung haben jene Fluggesellschaften, die auf dem betreffenden Flughafen in einem ausreichenden Umfang t(cid:132)tig sind. Einige Gesellschaften f(cid:129)hren die Abfertigung in den drei in Randnummer 16 genannten Kategorien daher in eigener Regie durch, zum Teil (cid:129)ber Tochtergesellschaften. (18) Nach der ADP-Regelung gelten f(cid:129)r die Umsatzab- gaben folgende S(cid:132)tze: (cid:190) externer Umsatz (außerhalb der eigenen Unter- nehmensgruppe) f(cid:129)r Leistungen an Dritte; (cid:190) interner Umsatz (innerhalb der eigenen Unter- nehmensgruppe) f(cid:129)r Leistungen an konzernei- gene Luftverkehrsunternehmen im Rahmen der Selbstabfertigung; der Abgabensatz liegt in der Regel unter dem Satz f(cid:129)r externe Ums(cid:132)tze, manchmal sogar bei null. (19) Der Satz f(cid:129)r die externen und internen Abgaben je nach Dienstleister wie aus folgender variiert Tabelle hervorgeht: Unternehmen Externer Satz Interner Satz (1) Dienstebereich Bordverpflegung AFS OAT (Air France-Gruppe) Servair (Air France-Gruppe) Skychef HRS (AOM-Subunternehmer) Dienstebereich Reinigung ACNA (Air France-Gruppe) Euronetec Servair (Air France-Gruppe) Skychef SAP (AOM-Subunternehmer) Dienstebereich Fracht Air France (2) France Handling SFS Witra (Lufthansa-Subunternehmer) Trafic (TWA-Subunternehmer) Orly Orly CDG CDG Orly Orly CDG CDG [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] L 230/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 8. 98 Unternehmen Externer Satz Alitalia, Lufthansa, Swissair Air Canada, JAL, TWA Fedex, UPS A(cid:130)ropostale [. ] [. ] [. ] [. ] Interner Satz (1) [. ] [. ] [. ] [. ] CDG CDG CDG CDG (1) Abgabesatz bei Selbstabfertigung. (2) Im ADP-Schreiben vom 1. April 1996 wurde darauf hingewiesen, daß Air France in geringem Umfang Leistungen f(cid:129)r Dritte erbringt. (20) (cid:154)berdies zahlen die genannten Unternehmen an ADP eine (cid:190) nicht einheitlich festgelegte (cid:190) Steuer (Nutzungsabgabe) proportional zur genutzten Fl(cid:132)che auf dem Flughafengel(cid:132)nde. (21) Laut ADP-Antwort vom 23. Mai 1997 auf ein Auskunftsersuchen der Kommission beliefen sich die variablen Umsatzabgaben bestimmter Unternehmen 1996 auf folgende Betr(cid:132)ge (in tausend FRF): Unternehmen Externer Umsatz Externe Abgabe Interner Umsatz (1) Interne Abgabe Dienstebereiche „Bordverpfle- gung“ und „Reinigung“ (2) AFS OAT Skychef Servair ACNA Dienstebereich „Fracht“ Witra Trafic (3) [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] (1) Selbstabfertigung. (2) F(cid:129)r Unternehmen, die Leistungen in mehreren Dienstekategorien erbringen, gilt ein Einheitssatz. (3) Zahlen f(cid:129)r den Zeitraum 1. April 1996 bis 31. M(cid:132)rz 1997. (22) In ihrer Stellungnahme vom 28. Februar 1997 und w(cid:132)hrend der Anh(cid:148)rung vom 16. April 1997 hat ADP erkl(cid:132)rt, die Zahlung der in den Dienstlei- stungskonzessionsvertr(cid:132)gen f(cid:129)r Frachtabfertigungs- dienste vorgesehenen Umsatzabgaben nicht einzu- fordern, und diesen befristeten Forderungsverzicht mit der schlechten Wirtschaftslage der betref- fenden Unternehmen begr(cid:129)ndet. [. ]. (24) Zus(cid:132)tzlich zur Genehmigung zur Aus(cid:129)bung der T(cid:132)tigkeit ist f(cid:129)r die Dienstleistungsunternehmen, die Zugang zu den Flugzeugen erhalten wollen, ein Zulassungsverfahren erforderlich; ADP kann nicht autorisierten den Zugang zum Flughafen und zu den Fluggesell- schaften untersagen. ausw(cid:132)rtigen Unternehmen d) Zulassung von Unternehmen zu Abferti- gungsdiensten auf den Pariser Flugh(cid:132)fen (23) Die Gesch(cid:132)ftsvereinbarungen zwischen ADP und den Dienstleistungsunternehmen enthalten zwei Genehmigungen: zum einen die Genehmigung zur Nutzung staatseigener, von ADP verwalteter Immo- bilien und zum anderen die Genehmigung von Abfertigungsdiensten in den Dienstebereichen Bordverpflegung, Reinigung und Fracht. (25) 1993 verlangte AFS die Anwendung strengerer Kontrollmaßnahmen, um den Zugang von Unter- nehmen, die nicht zu Bordverpflegungsdiensten f(cid:129)r Dritte in Orly zugelassen waren, zum Sperrbereich des Flughafengel(cid:132)ndes zu verhindern. AFS beklagte sich dar(cid:129)ber, daß lediglich zur Selbstabfertigung zugelassene Nutzer Abfertigungsdienste an Dritte erbrachten, erkl(cid:132)rte sich außerstande, mit einem nicht abgabenpflichtigen Anbieter preislich mitzu- halten und wies darauf hin, daß ADP durch den Zugang nicht zugelassener Anbieter Einnahmen in Form von Abgaben entgingen (Anh(cid:132)nge 13, 14, 15 und 20 der Beschwerde von AFS). 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 230/15 (26) Am 31. Mai 1994 beantwortete ADP das AFS-Ersu- chen mit dem Hinweis, daß die Einf(cid:129)hrung des Zulassungsverfahrens in Orly die nicht geneh- migten T(cid:132)tigkeiten unterbinden sollte (Anhang 23 der AFS-Beschwerde). W(cid:132)hrend der Anh(cid:148)rung vom 16. April 1997 hat ADP das Zulassungsverfahren beschrieben: mit einem bei ADP erh(cid:132)ltlichen Formular ist bei den f(cid:129)r die Kontrollen zust(cid:132)n- digen Polizeidienststellen der Zugang zu bean- tragen. antwortete am 24. Dezember 1996, daß ein solches Vorgehen nicht mit den Zulassungsbestimmungen vereinbar sei und die ADP-Dienststellen ange- wiesen worden seien, unverz(cid:129)glich f(cid:129)r eine Abstel- lung dieser Praktiken zu sorgen (siehe AFS-Stel- lungnahme vom 21. Februar 1996). (29) Die vorgesehenen Genehmigungsverfahren ver- setzen ADP folglich in die Lage, den Zugang zum Markt f(cid:129)r Abfertigungsdienste auf den Pariser Flug- h(cid:132)fen zu kontrollieren. (27) Außerdem hatte AFS bei ADP eine Genehmigung f(cid:129)r den Flughafen CDG beantragt, die ADP am 24. Mai 1995 mit folgender Begr(cid:129)ndung verweigerte (Anhang 26 der AFS-Beschwerde, (cid:154)bersetzung): e) Verfahrensgegenstand „(cid:190) Aus Sicherheitserfordernissen ist der Zugang zum Sperrbereich des Flughafens strikt auf das f(cid:129)r die Abfertigung n(cid:148)tige Maß zu begrenzen, um eine wirksame Kontrolle von Personen und Sachen zu gew(cid:132)hrleisten. In Anbetracht des jetzt schon erheblichen Aufwands, den die unserer in Zusammenarbeit mit Polizei Beh(cid:148)rde t(cid:132)tigt, ist es sicher nicht sinnvoll, die Zahl der Zugangsberechtigten zum Sperrbe- reich weiter zu erh(cid:148)hen, da ansonsten Qualit(cid:132)t und Wirksamkeit der Kontrollen unwiderruf- lich beeintr(cid:132)chtigt w(cid:129)rden. (cid:190) Weil es trotz drakonischer Sicherheitsmaß- nahmen zu zahlreichen Unf(cid:132)llen gekommen ist, muß um der Sicherheit von Personen und Sachen willen die Zahl der Fahrzeuge, die sich im Sperrbereich fortbewegen d(cid:129)rfen, begrenzt werden. Ein neuer Betreiber w(cid:129)rde das Risiko von Unf(cid:132)llen aller Art betr(cid:132)chtlich erh(cid:148)hen, so daß ADP die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung unverantwortlich erscheint. (cid:190) Schließlich ist es unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten fraglich, ob der keinesfalls monopolistisch strukturierte Markt f(cid:129)r Bord- verpflegungsdienste einen neuen Anbieter vertragen w(cid:129)rde. Bisher hat sich noch kein Luftverkehrsunternehmen (cid:129)ber die von ADP geschaffenen organisatorischen Rahmenbedin- gungen beklagt oder nach zus(cid:132)tzlichen Dienst- leistungsanbietern verlangt. “ (28) Am 29. Oktober 1996 unterrichtete AFS ADP davon, daß eine von Orly aus operierende Flugge- im Rahmen einer Ausschreibung ein sellschaft nicht von ADP zugelassenes Dienstleistungsunter- nehmen ausgew(cid:132)hlt habe, obwohl sie (cid:129)ber eine Genehmigung zur Selbstabfertigung verf(cid:129)gte. ADP (30) (31) Bei der Zulassung von OAT hat ADP dem Verwal- tungsrat vorgeschlagen, die mit diesem Anbieter ausgehandelten finanziellen Konditionen schrift- lich festzuhalten. [. ] kam es 1992 zu Meinungsverschiedenheiten zwischen AFS und ADP (cid:129)ber die Berechnung der Umsatzabgabe und die Qualit(cid:132)t der AFS-Dienstlei- stungen. Nach Einigung (cid:129)ber eine Kompensations- zahlung durch AFS und Feststellung der neuen Lage nach dem Marktzutritt von OAT einigten sich ADP und AFS auf die Verringerung des Satzes f(cid:129)r die Umsatzabgabe von AFS [. ]. Die Konzession wurde am 26. Februar 1993 entsprechend abge(cid:132)n- dert. (32) Durch den gesch(cid:132)ftlichen Schriftverkehr mit Kunden erfuhr AFS vom Satz der Umsatzabgabe, die ihr Wettbewerber OAT an ADP zu zahlen hatte aus (Anhang mehreren Schreiben hervorgeht, verlangen einige Gesellschaften unter Hinweis auf die Abgabens(cid:132)tze der Konkurrenten Preisnachl(cid:132)sse (Anh(cid:132)nge Nr. 16 bis 19 der AFS-Beschwerde). 20 der AFS-Beschwerde). Wie von AFS (33) (34) Ein Luftverkehrsunternehmen f(cid:129)gte beispielsweise seiner Aufforderung an AFS zu einem Preisangebot ausdr(cid:129)cklich die Bitte hinzu, die etwaigen Abgaben an die Flughafenbeh(cid:148)rden von Orly genau aufzu- f(cid:129)hren. Ein anderer Kunde reagierte auf ein AFS-Angebot mit der Bemerkung ((cid:154)bersetzung): „Die Abgabe an ADP ist Anlaß zur Sorge, da sie zur Verzerrung eines ansonsten ausgezeichnet konzipierten Ange- bots f(cid:129)hrt. “ Der Kunde informierte AFS, daß ihm von einem Konkurrenten ein g(cid:129)nstigeres Angebot vorlag, und ersuchte AFS um einen Preisnachlaß, um die Folgen der Umsatzabgabe zu verringern. L 230/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 8. 98 (35) z. B. Schreiben, dem vom In mehreren 29. Dezember 1993 (Anhang 20 der Beschwerde), vertrat AFS ADP gegen(cid:129)ber die Auffassung, daß die S(cid:132)tze f(cid:129)r die Umsatzabgaben der Konkurrenten selbst unter Einbeziehung etwaiger Unterschiede bei den Nutzungsabgaben nicht gleichwertig seien. AFS habe durch die unterschiedlichen Abgaben- s(cid:132)tze Kunden verloren und forderte ADP auf, die Abgabens(cid:132)tze der (cid:129)brigen Unternehmen anzuglei- chen. (36) Am 31. Mai 1994 antwortete ADP mit dem Hinweis, daß die Herabsetzung der Umsatzabgabe f(cid:129)r AFS vom 26. Februar 1993 angesichts der Abgaben f(cid:129)r die Immobilien zu einer gleichwer- tigen Belastung der Konzessionsinhaber gef(cid:129)hrt habe. f) Die wesentlichen Argumente der Parteien (37) Am 22. Juni 1995 hat AFS bei der Kommission eine f(cid:148)rmliche Beschwerde gegen ADP eingelegt und ADP vorgeworfen, in mißbr(cid:132)uchlicher Weise Abgaben von den Cateringgesellschaften zu erheben und damit gegen Artikel 86 EG-Vertrag zu verstoßen. Nach eigenen Angaben w(cid:129)rde AFS 3,5 Mio. FRF pro Jahr an Abgaben einsparen, wenn sie in den Genuß der gleichen S(cid:132)tze f(cid:129)r die Umsatz- und Nutzungsabgaben k(cid:132)me wie OAT. (38) Bei der Anh(cid:148)rung am 16. April 1997 hat AFS (cid:129)berdies mehrere Beispiele von Verhandlungen mit von ihr belieferten gemeinschaftlichen Luftver- kehrsunternehmen geschildert, die ihrer Ansicht nach den diskriminierenden Charakter der unter- schiedlichen Abgabenbelastung f(cid:129)r die konkurrie- renden Anbieter entweder verliert AFS wegen zu hoher Preise Kunden, oder das Unternehmen gleicht sein Preisangebot dem der Konkurrenz an und verzichtet dabei auf einen Teil seiner Gewinnspanne, um die Differenz bei den Umsatzabgaben auszugleichen. Die Differenz des Satzes f(cid:129)r die Umsatzabgaben [. ] w(cid:129)rde dazu f(cid:129)hren, daß AFS ihrer Gewinnspanne [. ] einb(cid:129)ßt. deutlich machen: (39) [. ] (40) Am 4. Dezember 1996 hat die Kommission, gest(cid:129)tzt auf Artikel 86 EG-Vertrag, ADP eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zugestellt. In ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwer- depunkte vom 28. Februar 1997 und in der Anh(cid:148)- rung vom 16. April 1997 hat ADP folgende Punkte geltend gemacht: (cid:190) ADP bef(cid:132)nde sich gegen(cid:129)ber den Anbietern von Bodenabfertigungsdiensten auf den Pariser Flugh(cid:132)fen nicht in einer beherrschenden Stel- lung, da ihre T(cid:132)tigkeit lediglich in der Bereit- stellung von Immobilien best(cid:129)nde; (cid:190) die Gesch(cid:132)ftsvereinbarungen von ADP entspr(cid:132)- chen den franz(cid:148)sischen Vorschriften (cid:129)ber die Nutzung (cid:148)ffentlichen Eigentums; (cid:190) die finanzielle Belastung von AFS und OAT sei als gleichwertig zu beurteilen, wenn man die jeweiligen Immobilienabgaben einrechne und bei OAT den konzerninternen Umsatz nicht ber(cid:129)cksichtige; (cid:190) die Situation von OAT und AFS sei wegen der Unterschiedlichkeit der auf dem Flughafenge- l(cid:132)nde genutzten Immobilien nicht vergleichbar; (cid:190) die Flughafennutzer, die sich selbst abfertigen, seien nicht auf dem gleichen Markt f(cid:129)r Abferti- gungsdienste t(cid:132)tig wie die Anbieter von Boden- abfertigungsdiensten f(cid:129)r Dritte. II. RECHTLICHE W(cid:154)RDIGUNG a) Einschl(cid:132)gige Vorschriften (41) Die AFS-Beschwerde richtet sich gegen die Abga- benregelung, die die Verwaltungsbeh(cid:148)rde der Pariser Flugh(cid:132)fen auf Bordverpflegungsdienste („catering“) in den Flugh(cid:132)fen Orly und CDG anwendet. (cid:142)hnliche Geb(cid:129)hrenregelungen gelten jedoch auch f(cid:129)r andere Bodenabfertigungsdienste wie Reinigungsdienste oder Fracht- und Postabfer- tigung. (42) Artikel 59 EG-Vertrag soll die Beschr(cid:132)nkungen des freien Dienstleistungsverkehrs in der Gemeinschaft beseitigen. Gem(cid:132)ß Artikel 61 EG-Vertrag ist dieses Ziel auch im Verkehrswesen zu verwirklichen. (43) Diesem Ziel dient die Richtlinie 96/67/EG des Rates (1), in der unter bestimmten Voraussetzungen die schrittweise (cid:153)ffnung der Marktes f(cid:129)r Bodenab- fertigungsdienste zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 2002 vorgesehen ist. Die Richtlinie schafft einen neuen Rechtsrahmen, innerhalb dessen die Wettbewerbsregeln f(cid:129)r Unter- nehmen weiterhin gelten. (1) ABl. L 272 vom 25. 10. 1996, S. 36. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 230/17 die (44) Mit der Annahme der Richtlinie 96/67/EG wollte der Rat im Interesse eines wirksamen und lauteren Wettbewerbs gew(cid:132)hrleisten, daß die zu Bodenabfer- tigungsdiensten befugten Dienstleister und die Selbstabfertigung Flughafennutzer, denen genehmigt wurde, in dem erforderlichen Maße Zugang zu den Flughafeneinrichtungen erhalten. F(cid:129)r diesen Zugang darf jedoch ein Entgelt erhoben werden. Gem(cid:132)ß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie ist die H(cid:148)he des Entgelts, mit dessen Entrichtung der Zugang den Flughafeneinrichtungen verbunden werden kann, nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminie- renden Kriterien festzulegen. Die Richtlinie 96/67/ EG l(cid:132)ßt jedoch die Wettbewerbsvorschriften des Vertrags unber(cid:129)hrt. Die Kommission wird auch weiterhin die Einhaltung dieser Vorschriften (cid:129)ber- wachen (28. Erw(cid:132)gungsgrund). zu (45) Was die Anwendung von Artikel 85 und 86 EG- Vertrag betrifft, so wurde der Bereich des Verkehrs durch die Verordnung Nr. 141 des Rates (1), die sp(cid:132)ter durch drei Verordnungen (cid:129)ber die Teilbe- reiche Land-, See- und Luftverkehr ersetzt wurde, vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 17 ausgenommen (Urteil des Gerichtshofs vom 11. M(cid:132)rz 1997 in der Rechtssache C-264/95 P, Kommission/UIC) (2). (46) Gem(cid:132)ß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/ 87 des Rates (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2410/92 (4), regelt diese Verordnung die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Luftverkehr zwischen Flugh(cid:132)fen der Gemeinschaft. (47) Die T(cid:132)tigkeit des Leitungsorgans eines Flughafens und die Erbringung von Abfertigungsdiensten in Flugh(cid:132)fen z(cid:132)hlen nicht zum Luftverkehr zwischen Flugh(cid:132)fen der Gemeinschaft. Sie fallen daher nicht unter die f(cid:129)r den Verkehr erlassenen spezifischen Verordnungen, sondern unter die Verordnung Nr. 17, soweit es die Anwendung von Artikel 85 und 86 EG-Vertrag betrifft. (48) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß auf den vorliegenden Sachverhalt die Verordnung Nr. 17 als anzu- einschl(cid:132)gige Verfahrensvorschrift wenden ist. form und der Art ihrer Finanzierung (s. u. a. Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, H(cid:148)fner & Elser/Macroton) (5). (50) Die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag sind auf (cid:148)ffent- liche Unternehmen anwendbar, wenn der Staat (cid:129)ber dieses Unternehmen wirtschaftliche T(cid:132)tig- keiten industrieller oder kommerzieller Art aus(cid:129)bt, die darin bestehen, G(cid:129)ter oder Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten. Es kommt dabei nicht darauf an, daß er die T(cid:132)tigkeiten unmittelbar durch eine Stelle aus(cid:129)bt, die zur staatlichen Verwaltung geh(cid:148)rt, oder durch eine Einrichtung, die er mit besonderen oder ausschließlichen Rechten ausge- stattet hat. Es ist daher erforderlich zu pr(cid:129)fen, welcher Art die von den (cid:148)ffentlichen Unternehmen besonderen oder oder ausschließlichen Rechten versehenen Einrichtung ausge(cid:129)bten T(cid:132)tigkeiten sind (siehe Urteil vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85 (Kommis- sion/Italien) (6), Urteil vom 18. M(cid:132)rz 1997 in der Rechtssache C-343/95 (Cali & Figli/SEPG) (7). vom Staat mit der (51) ADP ist ein im Pariser Handelsregister eingetra- finanziell autonomes (cid:148)ffentliches Unter- genes, nehmen. Seine T(cid:132)tigkeit umfaßt Um- und Ausbau sowie Betrieb und Entwicklung s(cid:132)mtlicher ziviler Luftverkehrseinrichtungen in der Pariser Region, die der Start- und Landehilfe, den Fluglotsendien- sten und der Bodenabfertigung von Reisenden, G(cid:129)tern und Luftpostsendungen dienen. (52) Gem(cid:132)ß Artikel R. 252-12 des franz(cid:148)sischen Zivil- luftfahrtgesetzes ist der Verwaltungsrat von ADP f(cid:129)r die allgemeine Leitung der Pariser Flugh(cid:132)fen zust(cid:132)ndig, ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Beschaffung der zur Deckung der Kosten f(cid:129)r Verwaltung, Unterhalt, Betrieb und Verbesserung der und entscheidet im Rahmen der Vorschriften (cid:129)ber die befristete Nutzung (cid:148)ffentlichen Eigentums, d. h. (cid:129)ber die Zuteilung von Grundst(cid:129)cken, Anlagen und Einrichtungen der Flugh(cid:132)fen sowie der zuge- h(cid:148)rigen Installationen an die Flughafennutzer. bestimmten Ressourcen Flugh(cid:132)fen b) Begriff des Unternehmens (53) Laut Jahresbericht 1996 erzielte ADP ihren Umsatz vor allem durch: (49) Nach st(cid:132)ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs umfaßt der Begriff des Unternehmens im Wettbe- werbsrecht eine wirtschaftliche T(cid:132)tigkeit aus(cid:129)bende Einheit, unabh(cid:132)ngig von ihrer Rechts- jede (cid:190) Einnahmen aus unternehmerischer T(cid:132)tigkeit (Gewerbekonzessionen, Treibstoff und andere Einnahmen): 1 054 Mio. FRF, d. h. 15 % des Gesamtumsatzes; (1) ABl. 124 vom 28. 11. 1962, S. 2751/62. (2) Slg. 1997, S. I-1287, Randnummer 44. (3) ABl. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1. (4) ABl. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 18. (5) Slg. 1991, S. I-1979, Randnummer 21. (6) Slg. 1987, S. 2599, Randnummern 7 und 8. (7) Slg. 1997, S. I-1547, Randnummern 16 bis 18. L 230/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 8. 98 (cid:190) Nutzung von Einrichtungen und Material (Parkpl(cid:132)tze, Transporteinrichtungen, Fluggast- br(cid:129)cken, Busse): 866 Mio. FRF, d. h. 12,5 % des Gesamtumsatzes; (cid:190) Flughafendienste (technische Betreuung der Flugzeuge am Boden, Passagierregistrierung): 1 253 Mio. FRF, d. h. 18 % des Gesamtum- satzes; (cid:190) Nutzungsabgaben (Immobilien): 720 Mio. FRF, d. h. 10 % des Gesamtumsatzes. (54) Wie aus den Unterlagen hervorgeht, z(cid:132)hlen zu den Verwaltungst(cid:132)tigkeiten von ADP u. a. die Zulassung von Dienstleistern zu bestimmten Kategorien von Abfertigungsdiensten (Randnummern 9, 14 und 23 bis 29), die Kontrolle der Fahrzeug- und Personen- bewegungen, die Organisation der Abl(cid:132)ufe auf den gemeinsam genutzten Anlagen (Randnummern 12 und 26 bis 27) und die Qualit(cid:132)tskontrolle bei den Dienstleistungen f(cid:129)r die Luftverkehrsunternehmen (Randnummern 9, 14 und 30). Als Gegenleistung f(cid:129)r ihre Dienste als Verwaltungsorgan der Pariser Flugh(cid:132)fen ist ADP befugt, in eigener Regie Gesch(cid:132)ftsvertr(cid:132)ge mit den Dienstleistern auszuhan- deln (Randnummern 7, 8 und 9, 12, 13 und 14 und 18 bis 22). (55) Aufgrund dieser Umst(cid:132)nde ist die Kommission der Ansicht, daß ADP die Voraussetzungen f(cid:129)r die T(cid:132)tigkeit der Anbieter von Bodenabfertigungsdien- sten festlegt und damit im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag als Unternehmen t(cid:132)tig ist. c) Relevanter Markt Dienstleistungen als Leitungsorgan des Flug- hafens (56) Dieses Verfahren betrifft Verwaltung und Betrieb der Flugh(cid:132)fen der Region Paris. Der Betreiber eines Flughafens ist u. a. f(cid:129)r die Verwaltung der Flugha- feninfrastruktur und die Gew(cid:132)hrleistung eines reibungslosen Flughafenbetriebs durch Kontrolle und Koordinierung s(cid:132)mtlicher Aktivit(cid:132)ten auf dem Flughafengel(cid:132)nde verantwortlich. Kennzeichnend f(cid:129)r den Markt der Bodenabferti- gungsdienste ist der Umstand, daß die Aus(cid:129)bung dieser Dienste h(cid:132)ufig dem Flughafen selbst oder der nationalen Fluggesellschaft vorbehalten ist. immer Zudem ist die Eigenabfertigung nicht gestattet Luftverkehrsunter- nehmen vorbehalten, die oft nach wenig transpa- renten Kriterien ausgew(cid:132)hlt werden. bestimmten oder Die Preise k(cid:148)nnen folglich nach freiem Ermessen und auf wenig transparente Weise festgelegt werden. Außerdem haben die Luftverkehrsunter- nehmen nicht immer die M(cid:148)glichkeit, auf das Leistungsangebot Einfluß zu nehmen oder es den besonderen Erfordernissen ihrer Kunden anzu- passen. Die Dienstleister k(cid:148)nnen ferner bestimmte Luftverkehrsunternehmen anderen bevorzugen. Dieses Risiko ist dann besonders groß, wenn der Dienstleister identisch ist mit der natio- nalen Fluggesellschaft und diese in direktem Wett- bewerb zu Gesellschaften steht, die ihre Dienste in Anspruch nehmen m(cid:129)ssen. gegen(cid:129)ber zu verwalten, instandzuhalten, Die Flugh(cid:132)fen haben den Auftrag, die Flughafenin- frastruktur in manchen F(cid:132)llen auch zu bauen, den Benutzern zur Verf(cid:129)gung zu stellen und ihr reibungsloses Funk- tionieren zu gew(cid:132)hrleisten, indem vor allem s(cid:132)mt- liche Aktivit(cid:132)ten geregelt und aufeinander abge- stimmt werden. Der Zugang anderer Dienstleister zu dem Markt f(cid:129)r Bodenabfertigungsdienste w(cid:129)rde somit die Funktionsf(cid:132)higkeit eines Flughafens nicht beeintr(cid:132)chtigen. (58) Die Flughafenverwaltungsdienste der ADP f(cid:129)r Dienstleister und Nutzer, die Abfertigungsdienste erbringen, bestehen u. a. in: Zulassung der Dienst- leister, Kontrolle und Organisation der Abl(cid:132)ufe auf den gemeinsam genutzten Anlagen und Qualit(cid:132)ts- kontrolle bei den Abfertigungsdiensten auf den Pariser Flugh(cid:132)fen (Randnummer 54). Als Gegenlei- stung insbesondere f(cid:129)r die Zulassung kann ADP im Rahmen der Gesch(cid:132)ftsvertr(cid:132)ge mit den Dienst- leistern ein Entgelt verlangen. Substituierbarkeit der Flugh(cid:132)fen (57) Die Kommission hat schon auf folgende Weise zwischen dem Markt f(cid:129)r Bodenabfertigungsdienste und den T(cid:132)tigkeiten des Flughafenbetreibers, der die Infrastrukturen verwaltet und ihre Nutzung organisiert, unterschieden (1). (1) KOM(94) 590 endg. , Randnummern 12 bis 14. (59) Die Leitung der Pariser Flugh(cid:132)fen Orly und CDG und die Koordinierung der dort zul(cid:132)ssigen T(cid:132)tig- keiten stellen einen eigenst(cid:132)ndigen Markt dar, da die Luftverkehrsunternehmen, die diese Flugh(cid:132)fen nutzen, und die Anbieter der f(cid:129)r den Flugbetrieb unverzichtbaren Bodenabfertigungsdienste nicht auf andere Flugh(cid:132)fen ausweichen k(cid:148)nnen. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 230/19 (60) (61) S(cid:132)mtliche nationalen und internationalen Flugver- bindungen von und nach Paris werden (cid:129)ber die Flugh(cid:132)fen Orly und CDG abgewickelt. Andere Flugh(cid:132)fen mit einem gleichwertigen Angebot an liegen Luftverkehrsverbindungen mehrere hundert Kilometer weit entfernt und zumeist in anderen Mitgliedstaaten. (cid:154)berdies spielen Orly und CDG eine bedeutende Rolle als Umsteigeflughafen f(cid:129)r die Passagiere der sehr zahl- einen inl(cid:132)ndischen, reichen Inlandsfl(cid:129)ge, die innergemeinschaftlichen internationalen Anschlußflug ben(cid:148)tigen. und Zielen oder F(cid:129)r zahlreiche Passagiere, f(cid:129)r die die Pariser Region oder andere franz(cid:148)sische Regionen Ausgangs- oder Endpunkt ihrer Reise sind, lassen sich die inl(cid:132)ndi- schen oder innergemeinschaftlichen Flugdienste, die die Flugh(cid:132)fen Orly und CDG nutzen, nicht durch die in anderen Flugh(cid:132)fen der Gemeinschaft angebotenen Flugdienste ersetzen. Dies gilt insbe- sondere f(cid:129)r jene Reisende, die aus beruflichen Gr(cid:129)nden auf bedarfsgerechte Zeitpl(cid:132)ne und eine hohe Zahl t(cid:132)glicher Fl(cid:129)ge angewiesen sind und f(cid:129)r die Reisezeit und Qualit(cid:132)t der Flugverbindungen entscheidend sind. (62) Der Wettbewerb zwischen Flugh(cid:132)fen ist nur dort von Bedeutung, wo dieser Funktionen als Umstei- geflughafen wahrnimmt. Mehrere Großflugh(cid:132)fen konkurrieren f(cid:129)r einen Teil des weltweiten Luftver- kehrs miteinander, n(cid:132)mlich die indirekten Verbin- dungen zwischen Start- und Zielort, bei denen sie als Drehkreuz fungieren. Der Umsteigeverkehr macht aber nur einen Teil des gesamten Verkehrs- betriebs an einem Flughafen aus; der gr(cid:148)ßere Teil entf(cid:132)llt in der Regel auf Verbindungen, bei denen er Ausgangs- oder Endpunkt einer Flugreise ist. Laut einer IATA-Analyse aus dem Jahr 1996, die in der Zeitschrift Airline Business vom Dezember 1996 ver(cid:148)ffentlicht wurde, macht der Umsteigever- kehr in Orly weniger als 5 % und in CDG unge- f(cid:132)hr 7 % aus. (63) Die Luftverkehrsunternehmen, die inl(cid:132)ndische oder innergemeinschaftliche Flugdienste von und nach Paris anbieten wollen, haben daher keine Alternative zu Orly und CDG und den dort ange- botenen Abfertigungsdiensten. Die etwaige Substi- tuierbarkeit der beiden Pariser Flugh(cid:132)fen unterein- ander ist hier nicht von Belang, da ADP s(cid:132)mtliche Paris internationalen verwaltet. der Region Flugh(cid:132)fen Bodenabfertigungsdienste auf den Flugh(cid:132)fen (64) Die Bodenabfertigungsdienste auf den Flugh(cid:132)fen Orly und CDG sind f(cid:129)r die reibungslose Durch- f(cid:129)hrung der Flugdienste von und nach Paris unver- zichtbar und stellen einen wesentlichen Beitrag zur effizienten Nutzung der betreffenden Flughafenin- frastruktur dar. (65) Die Bodenabfertigungsdienste werden im Anhang der Richtlinie 96/67/EG definiert und in 11 Kate- gorien unterteilt. Die einzelnen Dienstekategorien unterscheiden sich in vielfacher Hinsicht (1): (cid:190) Welche Fachkompetenz erforderlich ist (cid:190) und in welchem Ausmaß (cid:190) schwankt von Fall zu Fall. (cid:190) F(cid:129)r einige, wie die Gep(cid:132)cksortierung, sind aufwendige Anlagen oder hochentwickelte Systeme n(cid:148)tig. (cid:190) Einige, wie die Vorfelddienste, nehmen viel Raum ein, da auf dem Flughafen st(cid:132)ndig Ausr(cid:129)- stungen in großem Umfang vorgehalten werden und f(cid:129)r die Passagiere im Abfertigungsgeb(cid:132)ude zahlreiche sein m(cid:129)ssen; andere Dienste wie das Catering k(cid:148)nnen gr(cid:148)ßtenteils außerhalb des Flughafen- gel(cid:132)ndes geleistet werden. Anlaufstellen vorhanden (cid:190) F(cid:129)r einige, insbesondere die Vorfelddienste, die Reinigung und das Catering, m(cid:129)ssen sich Personal und Fahrzeuge in den Sperrbereichen des Flughafens bewegen k(cid:148)nnen, in denen ein hohes Sicherheitsniveau gew(cid:132)hrleistet werden muß. Die Wahrung der Sicherheit ist eine der Hauptaufgaben der Flughafenverwaltung. (66) Dieser Fall betrifft vor allem folgende drei Katego- rien von Abfertigungsdiensten: die Fracht- und Postabfertigung (Kategorie Nr. 4 im Anhang der Richtlinie 96/67/EG), die Reinigungsdienste und den Flugzeugservice (Kategorie Nr. 6 im Anhang der Richtlinie 96/67/EG) und die Bordverpfle- gungsdienste (Catering) (Kategorie Nr. 11 im Anhang der Richtlinie 96/67/EG). Die in den Gesch(cid:132)ftsvereinbarungen von ADP definierten Bordverpflegungsdienste (Artikel 18 Absatz 1 der Vereinbarung mit AFS und Artikel 24 Absatz 1 der Vereinbarung mit OAT) enthalten dar(cid:129)ber hinaus T(cid:132)tigkeiten, die im Sinne der Richtlinie 96/67/EG als Vorfelddienste einzustufen w(cid:132)ren, n(cid:132)mlich „die Bef(cid:148)rderung, das Ein- und Ausladen der Nahrungs- mittel und Getr(cid:132)nke in das bzw. aus dem Flugzeug“ (Kategorie Nr. 5. 7 im Anhang der Richtlinie). (67) Die Bodenabfertigung macht einen nicht unerheb- lichen Teil der Betriebskosten der Luftverkehrsun- ternehmen der Gemeinschaft aus; sie sind etwa gleich hoch wie die Aufwendungen f(cid:129)r Flughafen- geb(cid:129)hren. Die Fluggesellschaften der Gemeinschaft haben daher ein unmittelbares Interesse daran, diese Kosten m(cid:148)glichst gering zu halten. (cid:154)berdies beziehen sie in ihre Gesch(cid:132)ftsstrategien ein, um sich von ihren Konkurrenten durch die Qualit(cid:132)t ihres Service abzuheben. die Bodenabfertigung (68) In bestimmten Dienstekategorien sind einige Luft- verkehrsunternehmen zur Selbstabfertigung befugt. Die (cid:129)brigen wenden sich an Unternehmen, die diese Dienste f(cid:129)r Dritte anbieten. Selbstabfertigung (1) KOM(94) 590 endg. , Randnummer 11. L 230/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 8. 98 selbst einen oder heißt, daß sich ein Nutzer mehrere Abfertigungsdienste erbringen darf. Die Fluggesellschaften beauftragen damit h(cid:132)ufig eine eigens zu diesem Zweck gebildete Tochtergesell- t(cid:132)tige Unter- schaft. Einige als Selbstabfertiger nehmen sind dar(cid:129)ber hinaus befugt, Dienste auch f(cid:129)r andere Nutzer zu erbringen, andere hingegen nicht (siehe Randnummern 16 bis 19, 25, 26 und 28). (69) Die Selbstabfertigungsdienste sind eine Form der Bodenabfertigung. Aus den Unterlagen geht hervor, daß die Fluggesellschaften einer Gruppe nicht notwendigerweise den gesamten eigenen Abferti- gungsbedarf (cid:129)ber ihre einschl(cid:132)gigen Tochterunter- nehmen decken (siehe Randnummer 28). Nutzer, die lediglich zur Selbstabfertigung befugt sind, k(cid:148)nnen (cid:129)berdies den Wunsch haben, auch Dritten ihre Dienste anzubieten, sofern das Verwaltungs- organ des Flughafens (siehe Rand- nummer 25). Vorbehaltlich der Genehmigungen durch die Flughafenverwaltung entscheiden die Fluggesellschaften jedoch nach Kosten- und Renta- bilit(cid:132)tskriterien, wem sie welche Abfertigungs- dienste anvertrauen. Die Gesellschaften, die sich f(cid:129)r die Selbstabfertigung entscheiden, m(cid:129)ssen darauf achten, daß der Umfang ihrer T(cid:132)tigkeit die Investitionskosten rechtfertigt. zustimmt (70) Die Selbstabfertigungsdienste eines Nutzers f(cid:129)r den eigenen Flugbetrieb haben den gleichen Anspruch auf die Leistungen der Flughafenleitung wie die Abfertigungsdienste, einschl(cid:132)gige Unter- die nehmen f(cid:129)r Dritte erbringen. Schlußfolgerung (71) Aufgrund dieser Erw(cid:132)gungen ist im vorliegenden Fall der Markt der Dienstleistungen der Flughafen- leitung f(cid:129)r Dienstleister und Flughafennutzer, die Bodenabfertigungsdienste auf den Pariser Flug- h(cid:132)fen erbringen (nachstehend Markt f(cid:129)r Dienstlei- stungen der Flughafenleitung genannt) zugrunde zu legen. Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf dem Markt f(cid:129)r Dienstleistungen der Flughafenlei- tung wirken sich auch auf den Markt f(cid:129)r Bodenab- fertigungsdienste und indirekt auf den Markt f(cid:129)r Flugdienstleistungen von und nach Paris aus. d) Beherrschende Stellung (72) Nach st(cid:132)ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann einem Unternehmen, das (cid:129)ber ein gesetzli- ches Monopol verf(cid:129)gt, eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag zugeschrieben werden. Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81 (Michelin) (1), ausgef(cid:129)hrt hat, ist mit einer solchen Stellung die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt zu verhindern, indem sie ihm die M(cid:148)glichkeit verschafft, sich seinen Mitbewerbern und seinen Abnehmern gegen(cid:129)ber zu in verhalten. Aus der Rechtsprechung geht ebenfalls hervor, daß die Anwendung von Artikel 86 nicht deswegen ausgeschlossen ist, weil bestimmte Gesetzes- oder Verordnungsvorschriften das Fehlen von Wettbewerb oder die Beschr(cid:132)nkung des Wett- bewerbs beg(cid:129)nstigen (Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache C-30/87 (Bodson) (2). nennenswertem Umfang unabh(cid:132)ngig (73) ADP verf(cid:129)gt (cid:129)ber das gesetzliche Monopol des Betriebs der Flugh(cid:132)fen Orly und CDG. ADP erbringt bestimmte Bodenabfertigungsdienste auf diesen Flugh(cid:132)fen direkt und verf(cid:129)gt (cid:129)berdies (cid:129)ber die die Aus(cid:129)bung von Abfertigungsdiensten zu geneh- migen. anderen Unternehmen Vollmacht, (74) Folglich bestimmt ADP, wie viele und welche Unternehmen zu Abfertigungsdiensten und zur Selbstabfertigung zugelassen werden (siehe Rand- nummer 54). Eine Zulassung kann aus Gr(cid:129)nden der Sicherheit von Personen und Sachen, aber auch aus wirtschaftlichen Erw(cid:132)gungen, die den Markt f(cid:129)r Bodenabfertigungsdienste verweigert werden (siehe Randnummer 27). betreffen, In den (75) ADP legt die Konditionen f(cid:129)r die zugelassenen in den Gesch(cid:132)ftsvertr(cid:132)gen nach Dienstleister eigenem Ermessen einzelnen fest. Gesch(cid:132)ftsvertr(cid:132)gen wird aufgef(cid:129)hrt, welche Flugha- feneinrichtungen dem Konzessionsnehmer zur Verf(cid:129)gung gestellt werden und welche Abferti- gungsdienste genehmigt wurden. ADP (cid:129)bernimmt zudem die Qualit(cid:132)tskontrolle bei Dienstleistungen an Dritte. Die zugelassenen Dienstleister zahlen Nutzungsabgaben f(cid:129)r die ihnen auf dem Flugha- fengel(cid:132)nde zur Verf(cid:129)gung gestellten Immobilien sowie Umsatzabgaben als Entgelt f(cid:129)r die Zulassung zu den Bodenabfertigungsdiensten. (76) ADP verf(cid:129)gt (cid:129)ber die Macht, Unternehmen zu Bodenabfertigungsdiensten auf den Pariser Flug- h(cid:132)fen zuzulassen und ihre Betriebsbedingungen zu bestimmen. Die Anbieter von Abfertigungsdien- sten f(cid:129)r Dritte, die eine Selbstabfertigung anstre- benden Flughafennutzer und generell die auf Bodenabfertigungsdienste angewiesenen Luftver- kehrsunternehmen sind in erheblichem Maße von (1) Slg. 1983, S. 3461. (2) Slg. 1988, S. 2479, Randnummer 26. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 230/21 ADP abh(cid:132)ngig. ADP verf(cid:129)gt daher auf dem Markt f(cid:129)r Dienstleistungen der Flughafenleitung im Sinne der obigen Definition (cid:129)ber eine beherr- schende Stellung. e) Wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes (77) Der von diesem Fall betroffene Markt f(cid:129)r Dienst- leistungen der Flughafenleitung ist der Markt der beiden Pariser Flugh(cid:132)fen Orly und CDG. Es handelt sich um die beiden Flugh(cid:132)fen mit dem h(cid:148)chsten internationalen inl(cid:132)ndischen Verkehrsaufkommen in Frankreich. und (78) Laut ADP-Jahresbericht von 1996 lagen die Pariser Flugh(cid:132)fen mit 59,1 Mio. Passagieren und einem und Postaufkommen von 1 244 000 Fracht- in Tonnen im internationalen Passagierverkehr Europa und weltweit an zweiter und im Fracht- und Postverkehr in Europa an dritter Stelle. Von den 59,1 Mio. Passagieren entfallen 31,76 Mio. auf CDG und 27,37 Mio. auf Orly. (79) Der Personen- und Frachtluftverkehr von und nach Paris, einer der gr(cid:148)ßten Wirtschaftszonen der Gemeinschaft, wird (cid:129)ber Orly und CDG abge- wickelt, da von dort aus alle wichtigen inl(cid:132)ndischen und europ(cid:132)ischen Flugh(cid:132)fen bedient werden. (cid:154)ber- dies spielen Orly und CDG eine bedeutende Rolle im Passagierverkehr als zwischen den (cid:129)brigen franz(cid:148)sischen Regionen und den anderen Mitgliedstaaten. Auch die wichtigsten Flugh(cid:132)fen außerhalb der Gemeinschaft werden schließlich von den beiden Pariser Flugh(cid:132)fen aus angeflogen. Umsteigeflugh(cid:132)fen (80) Was den innergemeinschaftlichen Flugverkehr betrifft, so entfielen 1996 63 % des Passagierauf- kommens auf inl(cid:132)ndische oder innergemeinschaft- liche Fl(cid:129)ge. Im Frachtverkehr betrug der inl(cid:132)ndi- sche und innergemeinschaftliche Anteil im glei- chen Jahr, gemessen in Tonnen, 19 %. (81) Die Dienstleistungen der Flughafenleitung sind f(cid:129)r In- und reibungslose Durchf(cid:129)hrung der die Auslandsfl(cid:129)ge von und nach Paris unabdingbar. Sie sollen (cid:129)berdies eine effiziente Nutzung der Flugha- feninfrastruktur gew(cid:132)hrleisten. Der Umsatz von ADP mit gewerblichen Konzessionen, Nutzung von Flughafeneinrichtungen und Abfertigungs- diensten betrug 1996 ungef(cid:132)hr 3,2 Mrd. FRF bzw. 45 % des Gesamtumsatzes von ADP (siehe Rand- nummer 53). (82) Aus diesen Erw(cid:132)gungen kann gefolgert werden, daß ADP auf einem wesentlichen Teil des Gemein- samen Marktes (cid:129)ber eine beherrschende Stellung verf(cid:129)gt. f) Mißbrauch einer beherrschenden Stellung (83) Der Europ(cid:132)ische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. M(cid:132)rz 1991 in der Rechtssache C-202/88 (Frankreich/Kommission) (1) daran erinnert, daß ein System nicht verf(cid:132)lschten Wettbewerbs, wie es der Vertrag vorsieht, nur gew(cid:132)hrleistet werden kann, wenn die Chancengleichheit der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer sichergestellt ist. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht auch hervor, daß Unternehmen keine k(cid:129)nstlichen Preisunter- schiede herbeif(cid:129)hren d(cid:129)rfen, die eine Benachteili- gung ihrer Kunden und eine Verf(cid:132)lschung des Wettbewerbs vom 6. Oktober 1994 in der Rechtssache T-83/91 (Tetra Pak/Kommission) (2), und Urteil vom 21. Oktober 1997 in der Rechtssache T-229/94 (Deutsche Bahn) (3)). zur Folge h(cid:132)tten (Urteil (84) Artikel richtet 86 EG-Vertrag sich gegen mißbr(cid:132)uchliche Verhaltensweisen, die Unter- Initiative ergriffen haben. nehmen aus eigener Artikel 86 verbietet einem Unternehmen, das auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes (cid:129)ber eine beherrschende Stellung verf(cid:129)gt, seinen Gesch(cid:132)ftspartnern ungleiche gegen(cid:129)ber Konditionen f(cid:129)r gleiche Leistungen anzuwenden und ihnen somit einen Wettbewerbsnachteil zu verschaffen. (85) ADP erhebt Abgaben in unterschiedlicher H(cid:148)he von konkurrierenden Unternehmen, die auf dem gleichen Flughafen bestimmte Kategorien von Abfertigungsdiensten anbieten. Da ADP (cid:129)ber eine beherrschende Stellung verf(cid:129)gt, ist zu pr(cid:129)fen, ob die Unterschiede bei den Abgaben, die ADP den Anbietern von Diensten der gleichen Kategorie abverlangt, gleiche Leistungen ungleiche Voraussetzungen schaffen und damit den Wettbe- werb verf(cid:132)lschen. f(cid:129)r Zulassung durch ADP (86) ADP hat ein Zulassungsverfahren eingerichtet, um den Zugang von Anbietern von Bodenabferti- gungsdiensten zu den Pariser Flugh(cid:132)fen zu kontrol- lieren und ihre Zahl zu begrenzen. Damit will des ADP Funktionieren reibungslose das (1) Slg. 1991, S. I-1223, Randnummer 51. (2) Slg. 1991, S. II-755, Randnummer 160. (3) Slg. 1997, S. II-1689. L 230/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 8. 98 Flughafens und seine eigenen Gesch(cid:132)ftsinteressen wahren (siehe Randnummer 23 bis 29). Am 1. April 1996 hat ADP eine Liste der zugelassenen Dienstleistungsanbieter und Angaben zu den finanziellen Konditionen der Gesch(cid:132)ftsvertr(cid:132)ge mit ihnen vorgelegt (siehe Randnummer 16 bis 22). ADP hat erkl(cid:132)rt, die gleiche Abgabenstruktur in s(cid:132)mtlichen Gesch(cid:132)ftsvertr(cid:132)gen anzuwenden (siehe Absatz 2. 3 der ADP-Stellungnahme vom 27. Juli 1995). (92) (87) Grunds(cid:132)tzlich unterscheidet den Gesch(cid:132)ftsvertr(cid:132)gen zwischen der Genehmigung einer bestimmten Dienstleistungst(cid:132)tigkeit und der Genehmigung zur Nutzung bestimmter Einrich- tungen auf dem Flughafengel(cid:132)nde. ADP in (88) Ein Beispiel hierf(cid:129)r ist die Gesch(cid:132)ftsvereinbarung mit OAT, in der deutlich zwei Genehmigungen unterschieden werden: zum einen die Genehmi- gung zur Nutzung von Immobilien, zum anderen die Genehmigung von Abfertigungsdiensten (siehe Randnummer 14). Auch in der Gesch(cid:132)ftsvereinba- rung mit AFS werden zwei Genehmigungen erteilt, in Artikel 17 die zur Nutzung von Immobilien und in Artikel 18 die zur Erbringung von Bordverpfle- gungsdiensten auf dem Flughafen Orly (siehe Randnummer 9). (89) Aus den ADP-Gesch(cid:132)ftsvereinbarungen geht genau hervor, welche Abfertigungsdienste genehmigt werden. In ihnen wird festgelegt, daß ADP die Zufriedenheit die Qualit(cid:132)t der Dienstleistungen kontrolliert und bei Nichteinhaltung bestimmter Qualit(cid:132)tskriterien Sanktionen verh(cid:132)ngen kann. Flughafennutzer und der (90) (91) Bei der Anh(cid:148)rung vom 16. April 1997 ergab sich, daß ADP f(cid:129)r Ums(cid:132)tze der Bordverpflegungsan- bieter mit Lieferungen an Kunden außerhalb des Flughafengel(cid:132)ndes keine Umsatzabgabe verlangt. ADP ist der Auffassung, daß sie keinen Zugang zu einem Markt auf dem Flughafengel(cid:132)nde er(cid:148)ffnet, wenn Dienstleistungen an Schienenver- kehrsunternehmen erbracht werden. [. ] In den zwischen ADP und den Anbietern von Abfertigungsdiensten geschlossenen Gesch(cid:132)ftsver- tr(cid:132)gen werden folglich zwei verschiedene Geneh- migungen erteilt: zum einen die zur Nutzung von Immobilien auf dem Gel(cid:132)nde der Pariser Flug- h(cid:132)fen und zum anderen die zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten auf den Pariser Flug- h(cid:132)fen unter bestimmten Voraussetzungen. Nutzungsabgaben F(cid:129)r die Nutzung von Grundst(cid:129)cken auf einem von ADP betriebenen Flughafen ist eine Nutzungsab- gabe zu zahlen. Die beiden Pariser Flugh(cid:132)fen sind auf (cid:148)ffentlichen Grundst(cid:129)cken gelegen, weshalb diese Abgabe als „redevance domaniale“, d. h. als Geb(cid:129)hr f(cid:129)r die Nutzung (cid:148)ffentlichen Eigentums, gilt. Nach franz(cid:148)sischem Recht wird diese Abgabe f(cid:129)r ein gleichwertiges anhand des Mietpreises Grundst(cid:129)ck in Privateigentum berechnet. Sie richtet sich nach den Besonderheiten des jewei- ligen Grundst(cid:129)cks und der darauf befindlichen Anlagen sowie der Tatsache, daß sie sich innerhalb des Flughafengel(cid:132)ndes befinden, was auf die Fl(cid:132)che umgerechnet zu erheblichen Unterschieden in der H(cid:148)he der Abgaben f(cid:129)hren kann, die die verschie- denen Konzessionsinhaber zu zahlen haben (siehe Randnummern 9, 14 und 20). So k(cid:148)nnen bei glei- cher Fl(cid:132)che je nach Beschaffenheit (B(cid:129)ro, Geb(cid:132)ude, Hangar) und Lage (inner- oder außerhalb des Flug- hafengel(cid:132)ndes) unterschiedlich hohe Nutzungsab- gaben anfallen. (93) Bestimmte f(cid:129)r die Abfertigung auf dem Flughafen- gel(cid:132)nde erforderliche Produkte k(cid:148)nnen teilweise oder vollst(cid:132)ndig außerhalb dieses Gel(cid:132)ndes herge- stellt werden. In diesem Falle k(cid:148)nnen sich die Dienstleister innerhalb, außerhalb oder teilweise innerhalb und teilweise außerhalb des Flughafen- gel(cid:132)ndes niederlassen. AFS nutzt f(cid:129)r ihre T(cid:132)tig- keiten beispielsweise Einrichtungen außerhalb des Flughafengel(cid:132)ndes in der Gemeinde Rungis (siehe Randnummern 10 und 65). (94) Zwei Unternehmen, die in Konkurrenz zueinander den gleichen Abfertigungsdienst auf dem gleichen Flughafen anbieten, k(cid:148)nnen auf dem Flughafenge- l(cid:132)nde durchaus Einrichtungen unterschiedlicher Gr(cid:148)ße und Beschaffenheit nutzen, je nachdem ob sie sich nur teilweise oder zur G(cid:132)nze auf dem Flug- hafengel(cid:132)nde niederlassen, und damit unterschied- lich hohe Nutzungsabgaben zahlen. Eine geringere Abgabe an ADP und m(cid:148)gliche h(cid:148)here Miet- und andere Grundst(cid:129)cksbelastungen außerhalb des Flughafengel(cid:132)ndes gegenseitig k(cid:148)nnen kompensieren. sich (95) Bei der Bereitstellung von Grundst(cid:129)cken auf dem Flughafengel(cid:132)nde, die die Erhebung von Nut- zungsabgaben durch ADP rechtfertigt, einerseits und der Genehmigung und Kontrolle der T(cid:132)tig- keiten auf dem Flughafengel(cid:132)nde andererseits handelt es sich somit um zwei voneinander getrennte T(cid:132)tigkeiten. Bei der Bereitstellung von Grundst(cid:129)cken konkurriert ADP mit den Eigen- t(cid:129)mern von Grundst(cid:129)cken und Industrie- und Gewerbeanlagen in einer breiten Zone um die Flugh(cid:132)fen herum. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 230/23 (96) Gem(cid:132)ß den Konditionen der ADP-Ausschreibung, die zur Auswahl von AFS f(cid:129)hrte, wird keine Nutzungsabgabe erhoben. Zu den finanziellen Konditionen des Gesch(cid:132)ftsvertrages z(cid:132)hlt jedoch auch die Klausel, wonach AFS sich zur Zahlung von [. ] zus(cid:132)tzlich zur Umsatzabgabe verpflichtet. Aber auch in diesem Sonderfall wird bei den finan- ziellen Konditionen deutlich zwischen Nutzungs- und Umsatzabgabe unterschieden (siehe Rand- nummer 9). „Der Festanteil bildet die Gegenleistung f(cid:129)r das Recht auf alleinige Nutzung der zugewiesenen Einrichtung unabh(cid:132)ngig von der tats(cid:132)chlichen Inbesitznahme; der zweite Teil der Abgabe (cid:190) oder der zweite Bestandteil der Gesamtabgabe (cid:190) betrifft die tats(cid:132)chliche Nutzung der Einrichtung, soweit hieraus Gewinne oder sonstige finanziell meßbare Vorteile erzielt werden. Die Gesamtabgabe stellt demnach das angemessene Entgelt f(cid:129)r den gelei- steten Dienst dar. (97) Nach den von ADP am 1. April 1996 vorgelegten Angaben zahlen s(cid:132)mtliche anderen Anbieter von Abfertigungsdiensten der betroffenen Kategorien eine Nutzungsabgabe proportional zur genutzten Fl(cid:132)che. Die Nichterhebung der j(cid:132)hrlich f(cid:132)lligen Nutzungsabgabe von AFS als Gegenleistung f(cid:129)r von AFS genutzte Immobilien stellt daher eine Ausnahme gegen(cid:129)ber der sonst von ADP ange- wandten Abgabenregelung dar. (98) Aus diesen Erw(cid:132)gungen sieht die Kommission keine Veranlassung, sich im Rahmen dieses Verfahrens zur H(cid:148)he der verschiedenen Nutzungs- abgaben zu (cid:132)ußern. Umsatzabgaben (99) ADP hat geltend gemacht, daß die mit AFS und OAT vereinbarten finanziellen Konditionen (cid:190) ein Festanteil f(cid:129)r die Nutzung der Immobilien und ein variabler Anteil nach dem Umsatz auf dem Flugha- fengel(cid:132)nde (cid:190) in allen Gesch(cid:132)ftsvertr(cid:132)gen von ADP zur Anwendung gelangten und in ihrer Struktur ein einheitliches Ganzes darstellten (Absatz 2. 3 der ADP-Stellungnahme vom 27. Juli 1995). ADP beruft sich hierbei auf die einschl(cid:132)gigen Empfeh- lungen der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden und insbeson- dere die Empfehlungen der Finanzbeh(cid:148)rden (Anhang vom der 28. Februar 1997). ADP-Stellungnahme 3 (100) Die Unterlagen der Finanzbeh(cid:148)rden betreffen die Abgaben zugunsten der (cid:148)ffentlichen Hand, die folgendermaßen festgelegt werden: gesetzliche S(cid:132)tze, von den Finanzbeh(cid:148)rden f(cid:129)r die nationale, regionale oder Departementsebene vorgegebene Geb(cid:129)hrens(cid:132)tze oder von den Leitern der Finanzbe- h(cid:148)rden festgelegte S(cid:132)tze. Diese Verfahren betreffen demnach nicht die von ADP auf eigene Initiative festgelegten Abgaben. In Betracht zu ziehen sind hingegen die Empfehlungen der Finanzbeh(cid:148)rden zur Zusammensetzung der Abgaben f(cid:129)r die ((cid:154)bersetzung): Nutzung (cid:148)ffentlichen Eigentums Es ist daher v(cid:148)llig normal, daß der zweite Teil der Abgabe (cid:190) oder der zweite Bestandteil der Gesamt- abgabe (cid:190) je nach Nutzungsgrad variiert. Daher darf der zweite Bestandteil nicht einfach anteilig nach dem Festsatz bemessen werden. Die Vorteile, die der Konzessionsnehmer aus der Nutzung (cid:148)ffentlichen Eigentums zieht, lassen sich zum Beispiel an den Einsparungen ermessen, die sich gegen(cid:129)ber der Nutzung privaten Eigentums ergeben. Umsatz oder Gewinne des Unternehmens k(cid:148)nnen als Anhaltspunkte herangezogen werden, wobei allerdings darauf zu achten ist, sie nicht zur einzigen Bemessungsgrundlage f(cid:129)r den zweiten Bestandteil zu machen, falls auch noch andere Informationen zur Verf(cid:129)gung stehen. Das Problem l(cid:132)ßt sich am besten l(cid:148)sen, indem die Berechnung des zweiten Teils der Abgabe an eine leicht in direktem kontrollierbare materielle Gr(cid:148)ße Zusammenhang mit der Aus(cid:129)bung der in der Konzession gew(cid:132)hrten Rechte gebunden wird, deren Schwankungen den Auslastungsgrad der (cid:129)berlassenen genau wiedergeben. “ hinreichend Einrichtung in auf den Immobilien (101) F(cid:129)r den vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, daß der Umsatz des Dienstleisters mit den Luftverkehrsunternehmen betroffenen Leistungskategorien nicht an den Auslastungsgrad der dem Flughafengel(cid:132)nde gebunden ist. Die Reinigung der Flugzeuge, das Ein- und Ausladen von Fracht oder Verpflegung und der Transport sowie die Lieferung und Lage- rung von Waren im Sperrbereich sind nicht an die Immobilien gebunden, die den Nutzung der Dienstleistern von ADP zugewiesen wurden. (cid:154)ber- dies ergab sich w(cid:132)hrend der Anh(cid:148)rung vom 16. April 1997, daß ADP f(cid:129)r Ums(cid:132)tze im Caterin- ggesch(cid:132)ft mit bestimmten Unternehmen ([. ] außerhalb des Flughafengel(cid:132)ndes) keine Umsatzab- gabe erhebt. Die von ADP verlangten Abgaben entsprechen daher nicht den o. g. Empfehlungen des franz(cid:148)sischen Steuerrechts. L 230/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 8. 98 (102) Außerdem verleiten die genannten Empfehlungen ADP nicht zu einem Verstoß gegen die gemein- schaftlichen Wettbewerbsvorschriften. Letztere ließen im (cid:129)brigen innerstaatliche Bestimmungen, die ADP zu solch einem Verstoß veranlassen w(cid:129)rden, gar nicht zu. (103) In den Gesch(cid:132)ftsvertr(cid:132)gen werden die Verg(cid:129)tungen f(cid:129)r die verschiedenen T(cid:132)tigkeiten von ADP klar unterschieden, z. B. in den finanziellen Kondi- tionen der OAT-Konzession durch Unterscheidung der Abgaben f(cid:129)r die beiden Genehmigungen (siehe Randnummer 14): Anspruch auf die f(cid:129)r ihre T(cid:132)tigkeit erforderlichen Dienstleistungen der Flughafenleitung. (108) Wegen der beherrschenden Stellung von ADP darf die Umsatzabgabe nicht zu ungleichen Kondi- tionen f(cid:129)r gleichwertige Leistungen f(cid:129)hren, da ansonsten Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Anbietern der gleichen Abfertigungsdienstleistung die Folge w(cid:132)ren. (cid:190) die Nutzungsabgabe (Artikel 26 Absatz 1) als zur Gegenleistung Nutzung des zugewiesenen Grundst(cid:129)cks und die Genehmigung f(cid:129)r (cid:190) die Umsatzabgabe (Artikel 26 Absatz 2) als der die Genehmigung f(cid:129)r Gegenleistung Dienstleistungst(cid:132)tigkeit. (104) Im Gesch(cid:132)ftsvertrag mit AFS wird ebenfalls zwischen der Umsatz- und der Nutzungsabgabe unterschieden, auch wenn letztere nicht erhoben wird (siehe Randnummer 9). (105) ADP hat angegeben, daß die Abgabenstruktur in s(cid:132)mtlichen Gesch(cid:132)ftsvertr(cid:132)gen mit den zugelas- senen Dienstleistern die gleiche ist. Die Kommis- sion betrachtet die variable Umsatzabgabe demzu- folge als Zugangsabgabe, mit der die Genehmigung der gewerblichen T(cid:132)tigkeit auf dem Flughafenge- l(cid:132)nde verg(cid:129)tet werden soll. Sie dient der Bezahlung jener Dienstleistungen der Flughafenleitung, die von Immobilien nicht bestehen, wie Kontrolle und Organisation der Bodenabfertigungsdienste oder die Bereitstellung der gemeinsam von allen Nutzern und Dienstlei- stern in Anspruch genommenen Einrichtungen. in der Bereitstellung (106) Aufgabe der Flughafenleitung ist es, durch Organi- sation und Koordination s(cid:132)mtlicher Abl(cid:132)ufe in der gemeinsam genutzten Infrastruktur ausreichend Sicherheit und Effizienz zu gew(cid:132)hrleisten. F(cid:129)r Bordverpflegungs-, Reinigungs- oder Post- und Frachtabfertigungsdienste m(cid:129)ssen Personal und Fahrzeuge Zugang zu den Sperrbereichen des Flug- hafens haben, in dem strenge Sicherheitsanforde- rungen gelten (siehe Randnummern 27 und 65). (107) Die f(cid:129)r eine bestimmte Dienstekategorie zugelas- senen Anbieter von Bordverpflegungs-, Reini- gungs- und Frachtdiensten haben unterschiedslos Umsatzabgaben f(cid:129)r Abfertigungsleistungen an Dritte (109) Die Umsatzabgabe stellt einen wichtigen Faktor in der Kostenstruktur des Dienstleisters dar. Im vorliegenden Fall wird sie direkt auf den Preis f(cid:129)r die einzelne Dienstleistung aufgeschlagen. Wie aus den Unterlagen (cid:129)ber die Gesch(cid:132)ftsverhandlungen zwischen Luftverkehrsunternehmen und Dienstlei- stern hervorgeht, beeintr(cid:132)chtigt eine ungerechtfer- tigte Differenz zwischen den Abgabens(cid:132)tzen den Wettbewerb zwischen Anbietern von Dienstlei- stungen an Dritte erheblich (siehe Randnummern 30, 31 und 32 und 38). (110) Aus den Unterlagen geht ebenfalls hervor, daß der Dienstleister mit dem h(cid:148)chsten Abgabensatz keinen wettbewerbsf(cid:132)higen Preis anbieten kann, wenn er seine Gewinnspanne beibehalten will. Er muß daher entweder den Verlust von Kunden in Kauf nehmen oder seine Gewinnspanne verrin- gern, um die unterschiedliche H(cid:148)he der Abgaben auszugleichen und einen konkurrenzf(cid:132)higen Preis anzubieten. (111) Im Jahr 1995 lag der Betrag der von AFS entrich- teten Umsatzabgabe bei einem ungef(cid:132)hr gleich hohen Umsatz [. ] mit [. ] deutlich (cid:129)ber der Umsatzabgabe von OAT, die insgesamt (cid:190) f(cid:129)r konzerninterne und -externe Ums(cid:132)tze (cid:190) lediglich [. ] betrug (ADP-Schreiben vom 9. November 1995 und ADP-Stellungnahme vom 28. Februar 1997, S. 12). Im Jahr 1996 erzielte AFS einen Umsatz von ungef(cid:132)hr [. ] und zahlte eine Umsatzabgabe von etwa [. ], d. h. durchschnitt- lich [. ] vom Umsatz. OAT zahlte bei einem Gesamtumsatz von [. ] eine Umsatzabgabe von [. ] d. h. durchschnittlich [. ] (siehe Rand- nummer 21). 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 230/25 (112) AFS kommt in den Genuß besonderer finanzieller Konditionen, da der von ADP zugestandene Gesch(cid:132)ftsvertrag einen Nutzungsabgabensatz von null vorsieht. F(cid:129)r einen gleich hohen Umsatz (cid:190) selbst unter Einbeziehung der Nutzungsababe von OAT (cid:190) betrug die Gesamtabgabe von OAT ca. [. ], die von AFS jedoch [. ], obwohl OAT eine bedeutend gr(cid:148)ßere Fl(cid:132)che auf dem Flughafen- gel(cid:132)nde nutzt als AFS (siehe Randnummern 9 und 14). (cid:154)berdies leistete AFS zu Vertragsbeginn eine einmalige Zusatzzahlung von [. ]. Die Mehrbela- stung von AFS bei den Umsatzabgaben [. ] ist somit deutlich gr(cid:148)ßer, als die etwaige Einbeziehung einer nutzungsbezogenen Komponente in die Jahresumsatzabgabe von AFS rechtfertigen w(cid:129)rde. (113) [. ] (114) Der Vergleich der Abgaben von 1996 macht deut- lich, daß der auf den ersten Blick recht geringe Unterschied zwischen den Abgabens(cid:132)tzen zu erheblichen Differenzen bei den tats(cid:132)chlich gezahlten Betr(cid:132)gen f(cid:129)hrt. Nicht nur im Vergleich zwischen OAT und AFS l(cid:132)ßt sich feststellen: Die unterschiedlichen S(cid:132)tze der Umsatzabgaben treffen s(cid:132)mtliche Anbieter von Diensten in den drei hier untersuchten Kategorien (siehe Randnummern 19 und 21). Bei Ums(cid:132)tzen in den Kategorien Bordver- pflegung und Reinigung auf dem gleichen Flug- hafen f(cid:129)hrt ein um einige Prozentpunkte niedri- gerer Abgabensatz zu einer Abgabenentlastung von mehreren Millionen franz(cid:148)sischen Franken. Der Durchschnittssatz f(cid:129)r Leistungen an Dritte in diesen beiden Kategorien betr(cid:132)gt nach Rand- je nach nummer 21 [. ] Dienstleister zwischen [. ]. (1), schwankt aber (115) Bei Frachtdiensten verzichtet ADP gegen(cid:129)ber bestimmten Anbietern von Leistungen an Dritte auf die (cid:190) dennoch vertraglich festgelegten (cid:190) Umsatzabgaben. Ein Anbieter von Leistungen an Dritte zahlt keine Abgabe, die anderen hingegen [. ]. Nur zwei Dienstleister, die lediglich als Subunternehmer f(cid:129)r bestimmte Fluggesellschaften t(cid:132)tig sind, zahlen tats(cid:132)chlich die Umsatzabgabe und werden somit benachteiligt (siehe Randnummern 19, 21 und 22). Umsatzabgaben im Fall der Selbstabfertigung (116) ADP erhebt von einigen Fluggesellschaften oder spezialisierten Tochterunternehmen eine Abgabe f(cid:129)r die Selbstabfertigung. Diese Abgabe wird „interne Abgabe“ genannt (siehe Randnummern 17, 18 und 19 [. ]). Unterschiedliche Abgabens(cid:132)tze f(cid:129)r Leistungen an Dritte (externe Abgabe) und Selbstabfertigung (interne Abgabe) k(cid:148)nnen bei der Wahl eines Flughafennutzers zwischen externem Dienstleister und Selbstabfertigung von entschei- dendem Gewicht sein (siehe Randnummer 69). (117) Luftverkehrsunternehmen oder ihre spezialisierten Tochtergesellschaften, die f(cid:129)r die fraglichen Dien- stekategorien zur Selbstabfertigung und/oder zu Abfertigungsdiensten an Dritte zugelassen wurden, erhalten von ADP als Leitungsorgan die gleichen Dienstleistungen wie die (cid:129)brigen Anbieter. Eine vergleichsweise niedrigere Abgabe interne Ums(cid:132)tze bevorzugt die gruppeninterne Selbstabfer- tigung. f(cid:129)r der Selbstabfertiger (118) Legt man die in Randnummer 21 aufgef(cid:129)hrten Betr(cid:132)ge zugrunde, betragen die gezahlten internen ungef(cid:132)hr Umsatzabgaben [. ] (2) ihres Gesamtumsatzes. W(cid:129)rden die Ums(cid:132)tze der Selbstabfertiger unter den Fluggesell- schaften, die keine Umsatzabgabe zahlen, einbe- zogen, l(cid:132)ge der Abgabenanteil sogar unter [. ]. Die externen Abgaben der Anbieter von Abferti- gungsdiensten f(cid:129)r Dritte lagen jedoch, wie oben erw(cid:132)hnt ihres externen Gesamtumsatzes. (Randnummer 114), bei [. ] (119) Die Selbstabfertiger kommen folglich zu gerin- geren Kosten in den Genuß der Dienstleistungen der Flughafenleitung, ohne daß dies objektiv gerechtfertigt w(cid:132)re. Dabei ist jedoch die besondere Lage der Luftverkehrsunternehmen zu ber(cid:129)cksich- tigen, laut Gesch(cid:132)ftsvertrag ausschließlich zur Selbstabfertigung zugelassen wurden. von ADP die (120) Eine Beschr(cid:132)nkung, wonach Leistungen an Dritte ausgeschlossen sind, kann wirtschaftliche Nachteile zur Folge haben, wenn die betroffenen Anbieter z. B. kein ausreichend großes T(cid:132)tigkeitsvolumen (1) Summe der von den in Randnummer 21 aufgef(cid:129)hrten Anbie- tern von Bordverpflegungs- und Reinigungsdiensten entrich- teten Abgaben f(cid:129)r Ums(cid:132)tze mit Dritten im Verh(cid:132)ltnis zum Umsatz. (2) Summe der von den in Randnummer 21 aufgef(cid:129)hrten Anbie- tern von Bordverpflegungs- und Reinigungsdiensten entrich- teten internen Abgaben mit Verh(cid:132)ltnis zum Umsatz. L 230/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 8. 98 k(cid:148)nnten erbringt, erzielen k(cid:148)nnen, um ihre materiellen Investitionen in gleicher Weise rentabel zu machen wie die Anbieter von Leistungen an Dritte. Da ADP jedoch allen Dienstleistern die gleichen Flughafenlei- abweichende tungsdienste Konditionen f(cid:129)r Dienstleister mit eingeschr(cid:132)nkten T(cid:132)tigkeitsrechten lediglich aus objektiven, nichtdis- kriminierenden Erw(cid:132)gungen gerechtfertigt sein. Im vorliegenden Fall kommt die Kommission zu dem Ergebnis, daß die Nichterhebung einer Abgabe von Fluggesellschaften, deren T(cid:132)tigkeitsrechte sich auf die Selbstabfertigung beschr(cid:132)nken, diesen einen wettbewerbswidrigen Kostenvorteil bei ihrer Selbst- abfertigungst(cid:132)tigkeit und damit im Luftverkehr verschafft (siehe Randnummer 19). (121) Unter Umst(cid:132)nden l(cid:132)ßt bestimmter sich der Umsatz eines Anbieters Selbstabfertigungsdienste nicht mit der gleichen Genauigkeit und Zuverl(cid:132)s- sigkeit feststellen wie der der anderen Anbieter. In einem solchen Fall kann die Umsatzabgabe, die von den Dienstleistern oder Nutzern erhoben wird, unmittelbar proportional zu ihrem T(cid:132)tigkeitsvo- lumen berechnet werden, z. B. bei Bordverpflegung anhand der Zahl der verpflegten Passagiere, bei Reinigungsdiensten anhand der Zahl der gerei- nigten Flugzeuge und bei Fracht- und Postdiensten anhand des in Tonnen gemessenen Gewichts der abgefertigten Sendungen. (122) Aus diesen Gr(cid:129)nden f(cid:129)hren die von ADP prakti- zierten Null- oder sehr niedrigen Abgabens(cid:132)tze f(cid:129)r Selbstabfertiger zur Verlagerung der Kosten f(cid:129)r die Dienstleistungen von ADP als Flughafenleitungs- organ auf die Anbieter von Abfertigungsdiensten f(cid:129)r Dritte, obwohl diese Leistungen gegen(cid:129)ber allen Anbietern einschließlich den in der Selbstab- fertigung t(cid:132)tigen erbracht werden. Abfertigungs- dienste f(cid:129)r Dritte werden damit automatisch teurer als die Selbstabfertigung. (123) Nach den Feststellungen der Kommission entscheiden sich jene Fluggesellschaften f(cid:129)r die Selbstabfertigung, die an den Pariser Flugh(cid:132)fen ein ausreichend hohes Luftverkehrsaufkommen erzielen, d. h. vor allem die großen einheimischen Gesellschaften. Die zahlreichen Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten erzielen jedoch kein so hohes Aufkommen, daß eine Selbstabfertigung gerechtfertigt w(cid:132)re. Sie sind daher auf die teureren Abfertigungsdienste f(cid:129)r Dritte angewiesen und tragen somit die nachteiligen Folgen der Abgaben- praxis von ADP. die auf dem gleichen Flughafen zur gleichen Kate- gorie von Abfertigungsdiensten zugelassen werden, eine nichtdiskriminierende Abgabenregelung anzu- wenden. (125) ADP wendet (cid:129)berhaupt keine Regelung an, in deren Rahmen die Umsatzabgaben im voraus fest- gelegt werden. Die als Gegenleistung f(cid:129)r die T(cid:132)tig- keit von ADP als Leitungsorgan von den Dienstlei- stern und Nutzern erhobenen Abgabens(cid:132)tze vari- ieren in der gleichen Kategorie von Abfertigungs- diensten je nach Einzelfall (siehe Randnummern 16 bis 22). Auf dem gleichen Flughafen gelten demnach von einem Dienstleister zum anderen und von einem Nutzer zum anderen, was betr(cid:132)chtliche Auswir- kungen auf die Preise der betroffenen Dienstlei- stungen und damit auch auf die Kosten der Luft- verkehrsunternehmen zur Folge hat. Diese Unter- schiede f(cid:129)hren somit zu einer Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Markt f(cid:129)r Luftverkehrs- dienstleistungen. unterschiedliche Abgabens(cid:132)tze (126) Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, daß es sich bei den fraglichen Umsatzabgaben gegen(cid:129)ber den Anbietern von Abfertigungsdien- sten in den betroffenen Kategorien um ungleiche Konditionen f(cid:129)r gleichwertige Leistungen handelt. Die unterschiedlichen Abgaben verf(cid:132)lschen den Wettbewerb zwischen Dienstleistern bzw. Nutzern, die Abfertigungsdienste auf den Pariser Flugh(cid:132)fen anbieten, sowie zwischen den Nutzern, die in Konkurrenz Luftverkehrsdienstlei- stungen von Paris aus anbieten. Somit mißbraucht ADP ihre beherrschende Stellung auf dem Markt f(cid:129)r Dienstleistungen der Flughafenleitung auf den Pariser Flugh(cid:132)fen. zueinander (127) Die Kommission hat nichts gegen die Einbezie- hung einer nutzungsbezogenen Komponente in die von AFS erhobene Abgabe einzuwenden. Dies rechtfertigt festgestellten allerdings nicht die Unterschiede bei den Umsatzabgaben (siehe Rand- nummer 112). g) Beeintr(cid:132)chtigung des zwischenstaatlichen Handels Schlußfolgerung bez(cid:129)glich der Umsatzabgaben (124) Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Dienstlei- stern oder Flughafennutzern auszuschließen, ist gegen(cid:129)ber s(cid:132)mtlichen Unternehmen einschließlich der in der Selbstabfertigung t(cid:132)tigen Gesellschaften, (128) Die obige Analyse hat den Nachweis erbracht, daß die Umsatzabgaben den Wettbewerb zwischen einheimischen und gemeinschaftlichen Luftver- kehrsunternehmen beeintr(cid:132)chtigen, die Fl(cid:129)ge von und nach Paris (siehe Randnummern 71 und 126) anbieten. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 230/27 (129) Wegen des Umfangs der Abgaben machen die Bodenabfertigungsdienste einen nicht unerhebli- chen Anteil der Betriebskosten der Fluggesell- schaften aus. Auch bei dem Service f(cid:129)r die Passa- giere sind diese Dienste ein wichtiger Qualit(cid:132)ts- faktor. Die von den Dienstleistern angebotenen Konditionen haben demnach großen Einfluß auf Betriebskosten und Servicequalit(cid:132)t der Gesell- schaften, die die Pariser Flugh(cid:132)fen anfliegen. (130) Wenn ein Flughafennutzer, dem die Selbstabferti- gung genehmigt wurde, seine Abgaben ohne objek- tiven Grund zu einem geringeren Satz entrichten muß als seine Konkurrenten, die ebenfalls in der Selbstabfertigung t(cid:132)tig sind oder auf die Dienste der einschl(cid:132)gigen Anbieter zur(cid:129)ckgreifen, beein- flußt diese Differenz die Luftverkehrsdienstlei- stungen wegen ihrer Auswirkungen auf die Geste- hungskosten dieser Dienstleistungen. (131) Die diskriminierenden Unterschiede bei den Umsatzabgaben der Dienstleister beeinflussen (cid:129)ber den Preis auch die Wahl der Kunden, ohne daß die Preisunterschiede die tats(cid:132)chliche Leistungsf(cid:132)hig- keit der Dienstleister widerspiegeln (siehe Rand- nummern 30 bis 33 und 38). Das Qualit(cid:132)ts- und Leistungsniveau der betroffenen Dienste kann durch die Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Dienstleistern erheblich beeintr(cid:132)chtigt werden. (132) F(cid:129)r die Luftverkehrsgesellschaften ist die Bodenab- fertigung ein bedeutender Teil ihrer Gesch(cid:132)ftsstra- tegie, um sich von der Konkurrenz durch die kundenfreundliche Qualit(cid:132)t ihres Service abzu- heben (siehe Anh(cid:132)nge 4 bis 6 der ADP-Stellung- nahme vom 25. August 1995). Das Angebot an innergemeinschaftlichen Flugdienstleistungen von und nach Paris wird somit durch die Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Anbietern von Bodenabfertigungsdiensten beeintr(cid:132)chtigt. (133) Wegen des hohen Passagier- und Frachtaufkom- mens im inl(cid:132)ndischen und innergemeinschaftli- chen Flugverkehr ab und zu den beiden Pariser Flugh(cid:132)fen (siehe Randnummern 77 bis 80) kann der festgestellte Mißbrauch einer beherrschenden Stellung den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr(cid:132)chtigen. h) Schlußfolgerung (134) Die unterschiedliche H(cid:148)he der von ADP erho- benen Umsatzabgaben f(cid:129)r bestimmte Bodenabferti- gungsdienste (cid:190) insbesondere Bordverpflegungs-, Flugzeugreinigungs- und Frachtabfertigungsdienste (cid:190) auf den Flugh(cid:132)fen Orly und CDG beeintr(cid:132)chtigt den Wettbewerb zwischen den Anbietern dieser Dienste und indirekt zwischen den Luftverkehrs- unternehmen der Gemeinschaft, die diese beiden Flugh(cid:132)fen anfliegen. (135) Diese Abgabenregelung verf(cid:132)lscht den Wettbewerb auf dem relevanten Markt und verst(cid:148)ßt gegen Artikel 86 EG-Vertrag (cid:190) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 A(cid:130)roports de Paris hat unter Verstoß gegen Artikel 86 EG-Vertrag ihre beherrschende Stellung als Betreiberin der Pariser Flugh(cid:132)fen mißbraucht, indem sie den Dienst- leistern oder Flughafennutzern, die in der Bodenabferti- gung f(cid:129)r Dritte oder in der Selbstabfertigung t(cid:132)tig sind und Bordverpflegungsdienste (einschließlich der Liefe- rung der Nahrungsmittel und Getr(cid:132)nke an Bord und ihrer Entnahme von Bord), Reinigungsdienste oder Bodenabfertigungsdienste auf den Flugh(cid:132)fen Orly und Roissy-Charles de Gaulle anbieten, Umsatzabgaben in unterschiedlicher H(cid:148)he abverlangt hat. Artikel 2 A(cid:130)roports de Paris hat den in Artikel 1 genannten Verstoß unverz(cid:129)glich abzustellen und den betroffenen Anbietern von Bodenabfertigungsdiensten binnen zwei Monaten ab Bekanntmachung dieser Entscheidung eine nichtdiskriminierende Abgabenregelung vorzuschlagen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an A(cid:130)roports de Paris, 291, bd Raspail, F-75675 Paris cedex 14, gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 11. Juni 1998 F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: Proposta di decisione del Consiglio relativo all'approvazione di un memorandum d'intesa tra la Comunità europea e la Repubblica dominicana sulla protezione delle importazioni di latte in polvere nella Repubblica dominicana

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text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 11. 06. 1998 COM(1998) 378 def. 98/0211 (ACC) Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO relativo all'approvazione di un memorandum d'intesa tra la Comunità europea e la Repubblica dominicana sulla protezione delle importazioni di latte in polvere nella Repubblica dominicana (presentata dalla Commissione) f4*". Il" f •m 5$- IP •2$ RELAZIONE 1. Alla fine del 1994 la Repubblica dominicana ha presentato una richiesta di rettifica del suo elenco di prodotti agricoli allegato al protocollo di Marrakech per 8 concessioni tariffarie, di cui una soltanto (latte in polvere) rappresentava un interesse economico per la Comunità. La Repubblica dominicana, in qualità di paese in via di sviluppo, ha asserito di non aver capito la "procedura di tarifficazione" utilizzata nel corso dei negoziati dell'Uruguay Round al fine di sostituire le barriere non tariffarie con normali dazi doganali. La Comunità è stata negli ultimi anni il principale fornitore di latte in polvere per la Repubblica dominicana. 2. Nell'elenco di Marrakech la Repubblica dominicana aveva vincolato tutti i prodotti agricoli ad un massimale del 40%. La proposta di rettifica prevedeva la creazione di un contingente tariffario soggetto a un dazio contingentale del 20% a guisa di "compensazione" per l'introduzione di un dazio doganale proposto del 102%. 3. Nell'ultimo triennio hanno avuto luogo diverse riunioni tra i servizi della Commissione e la Repubblica dominicana, firmataria della Convenzione di Lomé, nell'intento di giungere ad un accordo in materia che fosse soddisfacente per entrambe le parti. 4. Al termine di tali trattative, la Repubblica dominicana ha proposto l'apertura di un contingente tariffario di 32. 000 tonnellate, di cui il 70% sarebbe riservato alla Comunità, che gestirà la propria quota nel quadro del regime dei titoli di esportazione istituito dalla normativa comunitaria. La proposta prevede un dazio contingentale del 20% e un dazio doganale fuori contingente dell'84% per il primo anno, da ridurre al 56% entro un periodo di sette anni. 5. La Commissione ritiene in generale che sia preferibile stipulare un accordo del tipo testé descritto piuttosto che lasciare alla Repubblica dominicana l'alternativa di avviare negoziati ai sensi dell'articolo XXVIII del GATT, cosa da cui la Comunità avrebbe poco da guadagnare. ^ 6. Scopo della presente proposta è di invitare il Consiglio ad approvare l'esito delle trattative contenuto nel memorandum d'intesa allegato alla proposta di decisione (allegato A). 3 Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO del relativo all'approvazione di un memorandum d'intesa tra la Comunità europea e la Repubblica dominicana sulla protezione delle importazioni di latte in polvere nella Repubblica dominicana IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'articolo 113 in combinato disposto con l'articolo 228, paragrafo 2, prima frase, vista la proposta della Commissione, considerando che la Repubblica dominicana ha chiesto una rettifica del suo elenco di Marrakech per 8 concessioni tariffarie, di cui una soltanto (latte in polvere) rappresenta un interesse economico per la Comunità; considerando che la Repubblica dominicana ha offerto un contingente tariffario di 32. 000 tonnellate, di cui il 70% sarebbe riservato alla Comunità; considerando che la Comunità gestirà la propria quota del contingente tariffario nell'ambito del regime dei titoli di esportazione istituito dalla normativa comunitaria, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE Articolo J È approvato a nome della Comunità il memorandum d'intesa tra la Comunità europea e la Repubblica dominicana sulla protezione delle importazioni di latte in polvere nella Repubblica dominicana. Il testo del memorandum d'intesa è allegato alla presente decisione. Artico/o 2 Il Presidente del Consiglio è autorizzato a designare la persona abilitata a firmare il memorandum d'intesa allo scopo di impegnare la Comunità. Articolo 3 La Commissione, conformemente alla procedura di cui all'articolo 30 del regolamento (CEE) n. 804/68 del Consiglio, del 27 giugno 1968, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari1, si impegna ad adeguare le modalità specifiche per l'applicazione del paragrafo 3 del memorandum d'intesa di cui all'articolo 1. Articolo 4 La presente decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Fatto a Bruxelles, addì Per il Consiglio 1 GU L 148 del 28. 6. 1968, pag. 13. Regolamento modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 587/96 (GU L 206 del 16. 8. 1996, pag. 21) ALLEGATO A Ç MEMORANDUM D'INTESA Allegato XXffl Parte I - Tariffa doganale applicabile alla nazione più favorita Sezione 1-B: Contingenti tariffari 1. Conformemente al presente memorandum d'intesa, il governo della Repubblica dominicana rettifica il proprio elenco dei prodotti agricoli (elenco XXIII allegato al protocollo di Marrakech) al fine di inserire il seguente contingente tariffario: Descrizione del prodotto: latte in polvere, intero o scremato Numero della voce tariffaria (SA): 0402. 10 Tariffa applicabile: Tasso di base: Tasso consolidato: 0402. 21 0402. 29 20% 84% 56% Volume del contingente tariffario: 32,000 TM Periodo d'applicazione: 1998-2004 2. Il contingente tariffario istituito dal presente accordo sarà distribuito tra i fornitori conformemente all'articolo XIII dell'Accordo generale sulle tariffe doganali e il commercio (GATT 94) secondo le seguenti modalità: Comunità europea 22,400 M. T. 70% Nuova Zelanda 4,800 M. T. 15% Altri fornitori 4,800 M. T. 15% TOTALE 32,000 M. T. 100% ~ì 3. La Comunità europea gestirà la propria quota del contingente tariffario nell'ambito del regime dei titoli di esportazione istituito dalla normativa comunitaria. 4. Qualsiasi membro dell'OMC può partecipare al contingente tariffario nella categoria "altri fornitori". 5. La Commissione europea informerà la Repubblica dominicana di eventuali difficoltà esistenti o previste connesse con l'utilizzo della propria quota del contingente tariffario. Qualora la Comunità europea non sia in grado di utilizzare la parte del contingente tariffario assegnatale in virtù del presente accordo, la Repubblica dominicana ha la facoltà, dopo averne dato notifica all'UE con un preavviso di due mesi e se le difficoltà di approvvigionamento non sono risolte entro tale periodo, di ridistribuire la parte inutilizzata del contingente tariffario. Resta inteso che la presente disposizione non sarà utilizzata per impedire alla Comunità europea di proseguire le forniture di prodotti in corso negli anni precedenti il presente accordo. 6. La Repubblica dominicana non intende con il presente accordo limitare artificialmente l'offerta e conseguentemente far salire i prezzi sul proprio mercato interno. Essa si impegna pertanto a vigilare sulla situazione del mercato e, ove del caso, ad aumentare i contingenti tariffari in funzione di tale obiettivo. 7 In virtù del presente accordo si stipula inoltre che la rettifica dell'allegato XXIII, quale descritta nel primo paragrafo del presente memorandum, entra in vigore a decorrere dal 1998, vale a dire il quarto anno degli impegni istituiti dall'Uruguay Round. 8. La Repubblica dominicana applicherà il proprio elenco dei prodotti agricoli (elenco XXIII allegato al protocollo di Marrakech) comprensivo della rettifica di cui al presente memorandum. Il contingente tariffario è operativo dal 1 luglio al 30 giugno. Accordi transitori saranno applicati per il biennio 1998/99 se il nuovo accordo entrerà in vigore successivamente al 1° luglio. Per la Repubblica dominicana Per la Comunità europea S ISSN 0254-1505 COM(98) 378 def. DOCUMENTI IT 03 11 10 02 N. di catalogo : CB-C0-98-388-IT-C ISBN 92-78-37206-4 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo 3


title: Regolamento (CE) n. 1216/98 della Commissione dell'11 giugno 1998 che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione degli alimenti composti a base di cereali per gli animali

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text: L 167/10 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 12. 6. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 1216/98 DELLA COMMISSIONE dell’11 giugno 1998 che fissa le restituzioni applicabili all’esportazione degli alimenti composti a base di cereali per gli animali LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 923/96 della Commissione (2), in particolare l’articolo 13, paragrafo 3, considerando che, ai sensi dell’articolo 13 del regola- mento (CEE) n. 1766/92, la differenza tra i corsi o i prezzi sul mercato mondiale dei prodotti di cui all’articolo 1 di detto regolamento ed i prezzi di tali prodotti nella Comunit(cid:133) pu(cid:149) essere compensata mediante una restitu- zione all’esportazione; (CEE) considerando che il regolamento (CE) n. 1517/95 della recante modalit(cid:133) Commissione, del 29 giugno 1995, n. 1766/92 regolamento del d’applicazione riguardo al regime d’importazione e di esportazione degli alimenti composti a base di cereali per gli animali e recante modifica del regolamento (CE) n. 1162/95 che stabilisce modalit(cid:133) particolari d’applicazione del regime dei titoli d’importazione e di esportazione nel settore dei cereali e del riso (3), ha definito, all’articolo 2, i criteri specifici su cui deve essere fondato il computo della resti- tuzione per tali prodotti; considerando che tale calcolo deve ugualmente tener conto del contenuto in prodotti cerealicoli; che, per ragioni di semplificazione, (cid:138) opportuno che la restituzione sia versata per due categorie di «prodotti cerealicoli», ossia, da un lato, per il granturco e i prodotti derivati dal gran- turco, che costituisce il cereale pi(cid:151) comunemente utiliz- zato negli alimenti composti che vengono esportati, e, d’altro lato, per gli «altri cereali» che comprendono i prodotti cerealicoli ammissibili, escluso il granturco e i prodotti da esso derivati; che la restituzione deve essere concessa per le quantit(cid:133) di prodotti cerealicoli contenute negli alimenti composti per gli animali; considerando che restituzione deve l’importo della d’altronde tener conto delle possibilit(cid:133) e delle condizioni di vendita dei prodotti in causa sul mercato mondiale, della necessit(cid:133) di evitare perturbazioni sul mercato della Comunit(cid:133) e degli aspetti economici delle esportazioni; considerando tuttavia che per la fissazione della restitu- zione (cid:138) opportuno basarsi, per il momento, sulla diffe- renza constatata, sul mercato comunitario e su quello mondiale, tra i costi delle materie prime generalmente utilizzate negli alimenti composti in questione; che in tal modo si pu(cid:149) tener conto con maggior precisione della realt(cid:133) economica delle esportazioni dei suddetti prodotti; considerando che la restituzione deve essere fissata una volta al mese e che pu(cid:149) essere modificata nel periodo intermedio; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le restituzioni all’esportazione degli alimenti composti per gli animali contemplati dal regolamento (CEE) n. 1766/92 e soggetti al regolamento (CE) n. 1517/95 sono fissate conformemente all’allegato del presente rego- lamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 12 giugno 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, l’11 giugno 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell’1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 126 del 24. 5. 1996, pag. 37. (3) GU L 147 del 30. 6. 1995, pag. 51. 12. 6. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 167/11 ALLEGATO del regolamento della Commissione, dell’11 giugno 1998, che fissa le restituzioni applicabili all’esportazione di alimenti composti a base di cereali per gli animali Codice dei prodotti che beneficiano della restituzione all’esportazione (1): 2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000, 2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000, 2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000, 2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000. Prodotti cerealicoli (2) Ammontare delle restituzioni (2) (ECU/t) Granturco e prodotti derivati dal granturco: codici NC 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, 1104 23, 1904 10 10 1104 19 50, 1103 29 40, Prodotti cerealicoli (2), escluso il granturco e i prodotti da esso derivati 42,50 38,09 (1) I codici prodotto sono definiti nel settore 5 dell’allegato del regolamento (CEE) n. 3846/87 della Commissione (GU L 366 del 24. 12. 1987, pag. 1), modificato. (2) Ai fini della restituzione vengono considerati solamente amidi o fecole provenienti da prodotti cerealicoli. Con l’espressione «prodotti cerealicoli» si intendono i prodotti che rientrano nelle sottovoci 0709 90 60 e 0712 90 19, capitolo 10, nelle voci 1101, 1102, 1103 e 1104 (esclusa la sottovoce 1104 30) e i cereali contenuti nei prodotti che rientrano nelle sottovoci 1904 10 10 e 1904 10 90 della nomenclatura combinata. I cereali contenuti nei prodotti che rientrano nelle sottovoci 1904 10 10 e 1904 10 90 della nomenclatura combinata sono considerati equivalenti al peso di tali prodotti finali. Non (cid:138) pagata alcuna restituzione per i cereali per i quali non (cid:138) possibile individuare, mediante analisi, l’origine degli amidi o delle fecole