title: Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen

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civil servant
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social security
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text: 25. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 209/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1606/98 DES RATES vom 29. Juni 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbst(cid:132)ndige und deren Familienange- h(cid:148)rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Durchf(cid:129)hrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Einbeziehung der Sondersysteme f(cid:129)r Beamte und ihnen gleichgestellte Personen DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235, auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anh(cid:148)rung der Verwaltungskommission f(cid:129)r die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vorgelegt wurde, nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), (3) Personen, die in einem Sondersystem f(cid:129)r Beamte versichert sind, k(cid:148)nnen gleichzeitig selbst(cid:132)ndig sein. Die zum Erlaß geeigneter Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit f(cid:129)r Selbst(cid:132)ndige erfor- derlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorge- sehen; die Anwendung des Artikels 235 ist daher gerechtfertigt. (4) Die Anpassungen im verf(cid:129)genden Teil der Verord- nungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 bedingen die Anpassung einiger ihrer Anh(cid:132)nge. nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), (5) Die Voraussetzungen f(cid:129)r die Anwendung der Koor- dinierung auf bestimmte Sondersysteme sind in einem Anhang n(cid:132)her anzugeben. in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Aufgrund des Urteils des Gerichtshofes der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften von November 1995 in der Rechtssache C-443/93 (Ioannis Vougioukas gegen Idryma Koinonikon Asfalisseon — IKA, Slg. 1995, S. I-4033) m(cid:129)ssen Sondersysteme f(cid:129)r Beamte und ihnen gleichgestellte Personen in den Anwendungs- bereich der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (4) und (EWG) Nr. 574/72 (5) einbezogen werden. (2) Aufgrund dieses Urteils und f(cid:129)r die Anwendung der genannten Verordnungen ist es vorbehaltlich beson- derer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung angezeigt, Mitglieder f(cid:129)r von Beamte und ihnen gleichgestellte Personen als Arbeitnehmer zu behandeln. Sondersystemen (1) ABl. C 46 vom 20. 2. 1992, S. 1. (2) ABl. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 4. (3) ABl. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 4. (4) ABl. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1223/98 (ABl. L 168 vom 13. 6. 1998, S. 1). (5) ABl. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1223/98 (ABl. L 168 vom 13. 6. 1998, S. 1). (6) Es ist zu ber(cid:129)cksichtigen, daß bestimmte Sondersy- steme f(cid:129)r die Altersversorgung von Beamten in einigen Mitgliedstaaten Besonderheiten aufweisen, insbesondere daß es in einigen Mitgliedstaaten kein System zur Koordinierung zwischen den Sondersy- stemen und dem allgemeinen System gibt, w(cid:132)hrend andere Mitgliedstaaten (cid:129)ber besondere Systeme zur Koordinierung zwischen den Sondersystemen und dem allgemeinen System verf(cid:129)gen, daß solche Systeme begrenzten Anwendungsbereich haben und auf besonderen Haushaltsregelungen und Honorierungsstrukturen beruhen, bei denen z. B. der lange Dienstzeiten Anspruch gebunden ist. unmittelbar einen an (7) F(cid:129)r den Begriff „Beamter“ gibt es keine gemeinsame Denifition, und es bestehen erhebliche Unterschiede sowohl bei den Sozialversicherungssystemen f(cid:129)r Beamte als auch im materiellen und pers(cid:148)nlichen Bereich der Anwendung dieser Systeme. (8) Um den Besonderheiten dieser Sondersysteme f(cid:129)r die Altersversorgung Rechnung zu tragen und dabei das Gesamtgleichgewicht des Koordinierungssystems L 209/2 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 25. 7. 98 zur(cid:129)ckgelegte gerechtfertigt, nach der zu wahren, ist deshalb eine begrenzte Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz der Zusammen- rechnung in solchen Systemen in einem Sondersystem in einem anderen Versicherungszeiten Mitgliedstaat nicht ber(cid:129)cksichtigt werden m(cid:129)ssen, der Verlust dieser Versicherungszeiten aber dadurch vermieden wird, daß sie im Rahmen des allgemeinen Systems des ersten Mitgliedstaats ber(cid:129)cksichtigt werden m(cid:129)ssen, auch wenn die betreffende Person keine Versicherungszeiten in diesem System zur(cid:129)ckgelegt hat. (9) Den Besonderheiten dieser Sondersysteme muß auch dadurch Rechnung getragen werden, daß eine begrenzte Abweichung von den (cid:129)blichen Rege- lungen f(cid:129)r die Bestimmung der geltenden Rechtsvor- schriften vorgesehen wird, da es in bestimmten Situationen unter Umst(cid:132)nden angebracht ist, daß f(cid:129)r Personen, die Sondersystemen f(cid:129)r Beamte ange- schlossen sind, die Rechtsvorschriften von mehr als nur einem Mitgliedstaat gelten. Personen, daß nach diesen Systemen vorgesehene Waisenrenten nach den Bestimmungen des Titels III Kapitel 3 berechnet werden sollten und nicht nach Kapitel 8. (11) Die besondere Art und die besonderen Merkmale der erg(cid:132)nzenden Systeme f(cid:129)r die Altersversorgung im Rahmen der Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung erg(cid:132)nzender Rentenan- spr(cid:129)che von Arbeitnehmern und Selbst(cid:132)ndigen, die innerhalb der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft zu- und abwandern (1), sowie die Vielfalt solcher Systeme in und zwischen den Mitgliedstaaten bedeuten, daß sie nicht unter das in dieser Verordnung vorgesehene Koordinierungssystem fallen und daß sie ihm auch nicht unterliegen sollten, ausgenommen Systeme, die von dem Begriff „Rechtsvorschriften“ in Artikel 1 Buchstabe j) Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfaßt werden oder bez(cid:129)glich derer ein Mitgliedstaat gem(cid:132)ß diesem Artikel eine Erkl(cid:132)rung abgibt — (10) Es liegt im Interesse der Mitglieder von Sondersy- stemen f(cid:129)r Beamte und ihnen gleichgestellte HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: 1. Artikel 1 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) Buchstabe a) Ziffer i) erh(cid:132)lt folgende Fassung: Artikel 1 „i) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit f(cid:129)r Arbeitnehmer oder Selbst(cid:132)ndige oder einem Sondersystem f(cid:129)r Beamte erfaßt werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist;“. b) Nach Buchstabe j) wird folgender Buchstabe eingef(cid:129)gt: „ja) Sondersystem f(cid:129)r Beamte; jedes System der sozialen Sicherheit, das sich von dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit, das auf die Arbeitnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar ist, unterscheidet und das f(cid:129)r alle oder bestimmte Gruppen von Beamten oder ihnen gleichgestellte Personen unmittelbar gilt;“. c) Unter Buchstabe r) wird folgender Satz hinzugef(cid:129)gt: „die Zeiten, die im Rahmen eines Sondersystems f(cid:129)r Beamte zur(cid:129)ckgelegt wurden, gelten f(cid:129)r die Anwendung dieser Verordnung als Versicherungszeiten;“. d) Unter Buchstabe s) wird folgender Satz hinzugef(cid:129)gt: „die Zeiten, die im Rahmen eines Sondersystems f(cid:129)r Beamte zur(cid:129)ckgelegt wurden, gelten f(cid:129)r die Anwendung dieser Verordnung als Besch(cid:132)ftigungszeiten;“. 2. Artikel 2 Absatz 3 wird gestrichen. 3. In Artikel 4 Absatz 4 werden die Worte „noch auf Sondersysteme f(cid:129)r Beamte und ihnen Gleichgestellte“ gestrichen. 4. Artikel 13 Absatz 1 erh(cid:132)lt folgende Fassung: Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, f(cid:129)r die diese Verordnung gilt, den Rechtsvor- „(1) schriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel. “ (1) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts. 25. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 209/3 5. Artikel 14d Absatz 1 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „(1) Eine Person, f(cid:129)r die Artikel 14 Abs(cid:132)tze 2 und 3, Artikel 14a Abs(cid:132)tze 2, 3 und 4, Artikel 14c Buchstabe a) oder Artikel 14e gilt, wird f(cid:129)r die Anwendung der nach diesen Bestimmungen bestimmten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Erwerbst(cid:132)tigkeit oder ihre gesamten Erwerbst(cid:132)tigkeiten im Gebiet des betreffenden Mitglied- staats aus(cid:129)bte. “ 6. In Titel II werden die folgenden Artikel eingef(cid:129)gt: „Artikel 14e Sonderregelung f(cid:129)r im Rahmen eines Sondersystems f(cid:129)r Beamte versicherte Personen, die gleichzeitig im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten eine abh(cid:132)ngige Besch(cid:132)ftigung und/oder eine selbst(cid:132)n- dige T(cid:132)tigkeit aus(cid:129)ben Beamte und ihnen gleichgestellte Personen, die im Rahmen eines Sondersystems f(cid:129)r Beamte in einem Mitgliedstaat versichert sind und gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat oder mehreren anderen Mitgliedstaaten eine abh(cid:132)ngige Besch(cid:132)ftigung und/oder selbst(cid:132)ndige T(cid:132)tigkeit aus(cid:129)ben, unterliegen den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie im Rahmen eines Sondersystems f(cid:129)r Beamte versichert sind. Artikel 14f Sonderregelung f(cid:129)r in mehr als einem Mitgliedstaat t(cid:132)tige Beamte, die in einem dieser Staaten im Rahmen eines Sondersystems versichert sind In zwei oder mehr Mitgliedstaaten t(cid:132)tige Beamte und ihnen gleichgestellte Personen, die in mindestens einem dieser Mitgliedstaaten im Rahmen eines Sondersystems f(cid:129)r Beamte versichert sind, unterliegen den Rechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaaten. “ 7. In Titel III Kapitel 2 wird folgender Abschnitt hinzugef(cid:129)gt: „Abschnitt 5 Von einem Sondersystem f(cid:129)r Beamte erfaßte Personen Artikel 43a F(cid:129)r Personen, die von einem Sondersystem f(cid:129)r Beamte erfaßt sind, gelten Artikel 37, Artikel 38 Absatz 1, (1) Artikel 39 sowie die Abschnitte 2, 3 und 4 entsprechend. (2) Ist hingegen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb, die Auszahlung, die Aufrechterhal- tung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs im Rahmen eines Sondersystems f(cid:129)r Beamte davon abh(cid:132)ngig, daß alle Versicherungszeiten in einem oder mehreren Sondersystemen f(cid:129)r Beamte in dem betreffenden Mitgliedstaat zur(cid:129)ckgelegt worden oder durch die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats solchen Zeiten gleichgestellt sind, so werden nur Zeiten ber(cid:129)cksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats anerkannt werden k(cid:148)nnen. Erf(cid:129)llt der Betreffende auch unter Ber(cid:129)cksichtigung solcher Zeiten nicht die Voraussetzungen f(cid:129)r den Bezug dieser Leistungen, so werden diese Zeiten f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung von Leistungen im allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, im System f(cid:129)r Arbeiter bzw. f(cid:129)r Angestellte ber(cid:129)cksichtigt. (3) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Leistungen auf der Grundlage des bzw. der in einem Bezugszeitraum zuletzt erzielten Einkommens bzw. Einkommen berechnet, so ber(cid:129)cksichtigt der zust(cid:132)ndige Tr(cid:132)ger dieses Mitgliedstaats als Berechnungsgrundlage unter entsprechender Anpassung nur die Einkommen, die in dem Zeitraum bzw. den Zeitr(cid:132)umen bezogen wurden, w(cid:132)hrend dessen bzw. deren die betreffende Person diesen Rechtsvorschriften unterlag. “ 8. Titel III Kapitel 3 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) Artikel 44 Absatz 3 erh(cid:132)lt folgende Fassung: Sofern in Artikel 79a nichts anderes bestimmt ist, betrifft dieses Kapitel weder die Kinderzusch(cid:129)sse zu „(3) Renten noch die Waisenrenten; diese sind nach Kapitel 8 zu gew(cid:132)hren. “ b) Folgender Artikel wird hinzugef(cid:129)gt: „Artikel 51a Von einem Sondersystem f(cid:129)r Beamte erfaßte Personen F(cid:129)r Personen, die von einem Sondersystem f(cid:129)r Beamte erfaßt sind, gelten Artikel 44, Artikel 45 Abs(cid:132)tze 1, 5 (1) und 6 sowie die Artikel 46 bis 51 entsprechend. L 209/4 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 25. 7. 98 (2) Ist hingegen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb, die Auszahlung, die Aufrechterhal- tung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs im Rahmen eines Sondersystems f(cid:129)r Beamte davon abh(cid:132)ngig, daß alle Versicherungszeiten in einem oder mehreren Sondersystemen f(cid:129)r Beamte in dem betreffenden Mitgliedstaat zur(cid:129)ckgelegt wurden oder durch die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats solchen Zeiten gleichge- stellt sind, so werden nur Zeiten ber(cid:129)cksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats anerkannt werden k(cid:148)nnen. Erf(cid:129)llt der Betreffende auch unter Ber(cid:129)cksichtigung solcher Zeiten nicht die Voraussetzungen f(cid:129)r den Bezug dieser Leistungen, so werden diese Zeiten f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung von Leistungen im allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, im System f(cid:129)r Arbeiter bzw. f(cid:129)r Angestellte ber(cid:129)cksichtigt. (3) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Leistungen auf der Grundlage des bzw. der in einem Bezugszeitraum zuletzt erzielten Einkommens bzw. Einkommen berechnet, so ber(cid:129)cksichtigt der zust(cid:132)ndige Tr(cid:132)ger dieses Mitgliedstaats als Berechnungsgrundlage unter entsprechender Anpassung nur die Einkommen, die in dem Zeitraum bzw. den Zeitr(cid:132)umen bezogen wurden, in dem bzw. in denen die betreffende Person diesen Rechts- vorschriften unterlag. “ 9. In Titel III Kapitel 6 wird folgender Abschnitt hinzugef(cid:129)gt: „Abschnitt 4 Von einem Sondersystem f(cid:129)r Beamte erfaßte Personen Artikel 71a (1) Die Abschnitte 1 und 2 gelten f(cid:129)r Personen, die von einem Arbeitslosensondersystem f(cid:129)r Beamte erfaßt sind, entsprechend. Abschnitt 3 gilt nicht f(cid:129)r die von einem Arbeitslosensondersystem f(cid:129)r Beamte erfaßten Personen. Arbeitslose, (2) die von einem Arbeitslosensondersystem f(cid:129)r Beamte erfaßt sind, die teil- oder vollarbeitslos sind und w(cid:132)hrend ihrer letzten Besch(cid:132)ftigung in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem zust(cid:132)ndigen Staat wohnten, erhalten Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zust(cid:132)ndigen Staates, als wohnten sie im Gebiet des zust(cid:132)ndigen Staates; diese Leistungen werden vom zust(cid:132)ndigen Tr(cid:132)ger erbracht und gehen zu seinen Lasten. “ 10. Folgender Artikel wird eingef(cid:129)gt: „Artikel 79a Vorschriften (cid:129)ber Leistungen an Waisen, die gegen(cid:129)ber einem Sondersystem f(cid:129)r Beamte anspruchsberechtigt sind Ungeachtet des Artikels 78 werden die Waisenrenten aus einem Sondersystem f(cid:129)r Beamte nach den (1) Vorschriften des Kapitels 3 berechnet. (2) Wurden in einem in Absatz 1 vorgesehenen Fall Versicherungszeiten, Besch(cid:132)ftigungszeiten, Zeiten einer selb- st(cid:132)ndigen T(cid:132)tigkeit oder Wohnzeiten auch in einem allgemeinen System zur(cid:129)ckgelegt, so werden die nach diesem allgemeinen System zu erbringenden Leistungen nach den Vorschriften des Kapitels 8 gezahlt. Versicherungszeiten, Zeiten einer selbst(cid:132)ndigen T(cid:132)tigkeit oder Besch(cid:132)ftigungszeiten, die nach den Vorschriften eines Sondersystems f(cid:129)r Beamte zur(cid:129)ckgelegt wurden, oder Zeiten, die solchen Zeiten nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats gleich- gestellt sind, sind gegebenenfalls f(cid:129)r den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben von Anspr(cid:129)chen auf Leistungen nach den Vorschriften des allgemeinen Systems zu ber(cid:129)cksichtigen. “ 11. Folgender Artikel wird eingef(cid:129)gt: „Artikel 95c (cid:154)bergangsvorschriften f(cid:129)r die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 (*) begr(cid:129)ndet keine Anspr(cid:129)che f(cid:129)r den Zeitraum vor dem 25. Oktober 1998. (2) F(cid:129)r die Feststellung der Anspr(cid:129)che auf Leistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 werden s(cid:132)mtliche Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Besch(cid:132)ftigungszeiten, Zeiten einer selbst(cid:132)ndigen T(cid:132)tigkeit und Wohnzeiten ber(cid:129)cksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 25. Oktober 1998 zur(cid:129)ckge- legt worden sind. Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 auch f(cid:129)r Ereig- (3) nisse begr(cid:129)ndet, die vor dem 25. Oktober 1998 liegen. 25. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 209/5 (4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangeh(cid:148)rigkeit oder des Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem 25. Oktober 1998 festgestellt oder wieder gew(cid:132)hrt, es sei denn, daß fr(cid:129)her festgestellte Anspr(cid:129)che durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind. (5) Die Anspr(cid:129)che von Personen, deren Rente vor dem 25. Oktober 1998 festgestellt worden ist, k(cid:148)nnen auf deren Antrag unter Ber(cid:129)cksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung neu festgestellt werden. Dies gilt auch f(cid:129)r andere Leistungen nach den Artikeln 78, 79 (im Rahmen der Anwendung auf Artikel 78) und 79a. (6) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren ab dem 25. Oktober 1998 gestellt, so werden die Anspr(cid:129)che aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschluß- oder Verj(cid:132)hrungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden k(cid:148)nnen. (7) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren ab dem 25. Oktober 1998 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nicht verj(cid:132)hrte Anspr(cid:129)che — vorbehaltlich g(cid:129)nstigerer Rechtsvor- schriften eines Mitgliedstaats — vom Tag der Antragstellung an erworben. (*) ABl. L 209 vom 25. 7. 1998, S. 1. “ 12. Anhang IV Teil A Buchstabe D erh(cid:132)lt folgende Fassung: „D. SPANIEN Die Rechtsvorschriften des allgemeinen Systems und der Sondersysteme (cid:129)ber die Versicherung f(cid:129)r den Fall der Invali- dit(cid:132)t, mit Ausnahme des Sondersystems f(cid:129)r Beamte der (cid:148)ffentlichen Verwaltung, der Streitkr(cid:132)fte und der Justizbe- h(cid:148)rden. “ 13. Anhang VI wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) In Teil A. BELGIEN wird folgende Nummer hinzugef(cid:129)gt: „12. Das sch(cid:132)digende Ereignis gem(cid:132)ß Artikel 1 des Gesetzes vom 9. M(cid:132)rz 1953 (cid:129)ber bestimmte (cid:142)nderungen der Milit(cid:132)rrenten und die Gew(cid:132)hrung einer kostenlosen medizinischen Betreuung und kostenloser Arzneimittel f(cid:129)r Angeh(cid:148)rige der Streitkr(cid:132)fte, die in Friedenszeiten dienstunf(cid:132)hig wurden, stellt einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit im Sinne von Titel III Kapitel 4 der Verordnung dar. “ b) In Teil B. D(cid:142)NEMARK wird folgende Nummer hinzugef(cid:129)gt: „10. Eine von einem Sondersystem f(cid:129)r Beamte erfaßte, in D(cid:132)nemark wohnende Person, a) f(cid:129)r die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 nicht gelten und b) die keinen Anspruch auf eine d(cid:132)nische Rente hat, kann von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden aufgefordert werden, die Kosten f(cid:129)r in D(cid:132)nemark gew(cid:132)hrte Sachlei- stungen zu begleichen, sofern diese Sachleistungen durch das betreffende Sondersystem und/oder durch die pers(cid:148)nliche Zusatzversicherung der Person erfaßt werden. Dies gilt auch f(cid:129)r den Ehegatten dieser Person und f(cid:129)r ihre Kinder unter 18 Jahren. “ c) In Teil C. DEUTSCHLAND werden folgende Nummern hinzugef(cid:129)gt: „21. a) Titel III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 gelten hinsichtlich Sachleistungen nicht f(cid:129)r Personen, die gegen(cid:129)ber einem Versorgungssystem f(cid:129)r Beamte oder diesen gleichgestellte Personen in bezug auf Sachleistungen anspruchsberechtigt und nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. b) Wohnt jedoch eine gegen(cid:129)ber einem Versorgungssystem f(cid:129)r Beamte anspruchsberechtigte Person in einem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften — der Anspruch auf Sachleistungen nicht an Versicherungs- oder Besch(cid:132)ftigungsbedingungen gekn(cid:129)pft ist und — keine Rente zu zahlen ist, so wird dieser Person von ihrer Krankenversicherung nahegelegt, den entsprechenden Beh(cid:148)rden des Wohnortmitgliedstaats mitzuteilen, daß sie nicht w(cid:129)nscht, Anspr(cid:129)che auf Sachleistungen, die sie nach dem nationalen Recht ihres Wohnortmitgliedstaats erheben kann, geltend zu machen. Gegebenenfalls kann dabei auf Artikel 17a der Verordnung Bezug genommen werden. L 209/6 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 25. 7. 98 22. Ungeachtet Anhang VI Abschnitt C Nummer 21 gilt Artikel 27 hinsichtlich Sachleistungen als anwendbar auf Personen, die sowohl auf ein Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsrecht als auch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anspruch haben. 23. Kapitel 4 gilt nicht f(cid:129)r Personen, die einen Anspruch auf Sachleistungen im Rahmen der Unfallf(cid:129)rsorge f(cid:129)r Beamte und gleichgestellte Personen haben. “ d) Teil D. SPANIEN: i) Nummer 3 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „3. a) In allen Systemen der spanischen Sozialversicherung außer in dem System f(cid:129)r Beamte der (cid:148)ffentlichen Verwaltung, der Streitkr(cid:132)fte und der Justizbeh(cid:148)rden gelten Arbeitnehmer oder Selbst(cid:132)ndige, die nach den spanischen Rechtsvorschriften nicht mehr versichert sind, bei Eintritt des Versicherungsfalls f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung der Bestimmungen von Titel III Kapitel 3 der Verordnung noch als versichert, falls sie bei Eintritt des Versicherungsfalls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert sind, oder, wenn keine Versicherung vorliegt, falls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Leistung geschuldet wird. Diese letzte Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48 Absatz 1 genannten Fall als erf(cid:129)llt. b) F(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung der Bestimmungen von Titel III Kapitel 3 der Verordnung werden die dem Bediensteten zum Erreichen des Pensionsalters oder zur Versetzung in den Ruhestand gem(cid:132)ß Artikel 31 Nummer 4 der Neufassung des Gesetzes (cid:129)ber die Pensionslasten des Staates (Ley de clases pasivas del Estado) fehlenden Jahre nur dann als abgeleistete Dienstzeiten angerechnet, wenn der Berechtigte bei Eintritt des der Invaliden- oder Hinterbliebenenrente zugrundeliegenden Versicherungsfalls dem Sonder- system f(cid:129)r Beamte in Spanien angeh(cid:148)rte oder einer T(cid:132)tigkeit nachging, f(cid:129)r die ihm im Rahmen dieses Sondersystems eine Gleichstellung gew(cid:132)hrt wird. “ ii) Folgende Nummern werden hinzugef(cid:129)gt: „5. Die im Sondersystem f(cid:129)r Beamte anzurechnenden in anderen Mitgliedstaaten anerkannten Zeiten werden f(cid:129)r die Zwecke des Artikels 47 der Verordnung wie die zeitlich n(cid:132)chstliegenden von dem Berechtigten in Spanien als Beamter der (cid:148)ffentlichen Verwaltung, der Streitkr(cid:132)fte und der Justizbeh(cid:148)rden zur(cid:129)ckgelegten Zeiten behandelt. 6. In dem Sondersystem f(cid:129)r Beamte der (cid:148)ffentlichen Verwaltung, der Streitkr(cid:132)fte und der Justizbeh(cid:148)rden bezieht sich der Ausdruck ,in Aus(cid:129)bung des Dienstes eingetretener Versicherungsfall‘ (acto de servicio) auf Arbeitsunf(cid:132)lle und Berufskrankheiten im Sinne und f(cid:129)r die Zwecke der Anwendung des Titels III Kapitels 4 der Verordnung. 7. a) Titel III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 gelten hinsichtlich Sachleistungen nicht f(cid:129)r Anspruchsberechtigte des Sondersystems f(cid:129)r Beamte, die Streitkr(cid:132)fte und die Justizbeh(cid:148)rden, die im Rahmen des spanischen ,Mutualismo administrativo‘ versichert sind. b) Wohnt jedoch eine gegen(cid:129)ber einem dieser Systeme anspruchsberechtigte Person in einem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften — der Anspruch auf Sachleistungen nicht an Versicherungs- oder Besch(cid:132)ftigungsbedingungen gekn(cid:129)pft ist und — keine Rente zu zahlen ist, so wird dieser Person von ihrer Krankenversicherung nahegelegt, den entsprechenden Beh(cid:148)rden des Wohnortmitgliedstaats mitzuteilen, daß sie nicht w(cid:129)nscht, Anspr(cid:129)che auf Sachleistungen, die sie nach dem nationalen Recht ihres Wohnortmitgliedstaats erheben kann, geltend zu machen. Gegebenenfalls kann dabei auf Artikel 17a der Verordnung Bezug genommen werden. 8. Ungeachtet der Nummer 7 gilt Artikel 27 hinsichtlich Sachleistungen als anwendbar auf Personen, die sowohl auf ein Ruhegehalt nach einem der Sondersysteme f(cid:129)r Beamte, die Streitkr(cid:132)fte und die Justizbe- h(cid:148)rden als auch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anspruch haben. “ e) In Teil F. GRIECHENLAND werden folgende Nummern hinzugef(cid:129)gt: „7. In bezug auf Beamte und diesen gleichgestellte Personen, die vor dem 31. Dezember 1982 eingestellt wurden, gelten die Bestimmungen von Titel III Kapitel 2 und 3 entsprechend, wenn die betroffenen Personen in einem anderen Mitgliedstaat Versicherungszeiten im Rahmen eines Sondersystems f(cid:129)r Beamte oder diesen gleichge- stellte Personen oder eines allgemeinen Systems zur(cid:129)ckgelegt haben, sofern die betroffenen Personen als Beamte oder diesen nach den griechischen Rechtsvorschriften gleichgestellte Personen besch(cid:132)ftigt waren. 25. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 209/7 8. Die Anwendung der Artikel 43a Absatz 2 und 51a Absatz 2 in F(cid:132)llen, in denen keine Rentenanspr(cid:129)che nach einem Sondersystem f(cid:129)r Beamte oder ihnen gleichgestellte Personen erworben wurden, ber(cid:129)hrt nicht die Anwendung der griechischen Rechtsvorschriften (Kodex f(cid:129)r Zivil- und Milit(cid:132)rrenten) betreffend die (cid:154)bertra- gung von Versicherungszeiten von einem Sondersystem f(cid:129)r Beamte auf das allgemeine Versicherungssystem f(cid:129)r Arbeitnehmer durch Zahlung des vorgeschriebenen Beitrags. “ f) In Teil I. LUXEMBURG werden folgende Nummern hinzugef(cid:129)gt: „5. F(cid:129)r einen Beamten, der zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst nicht den luxemburgischen Rechts- vorschriften unterliegt, erfolgt die Berechnung der Rente auf der Grundlage des letzten Gehalts der betroffenen Person zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem luxemburgischen (cid:148)ffentlichen Dienst; dieses Gehalt wird gem(cid:132)ß den zum Zeitpunkt der F(cid:132)lligkeit der Rente geltenden Rechtsvorschriften bestimmt. 6. Bei einem (cid:154)bergang von einem luxemburgischen gesetzlichen System auf ein Sondersystem f(cid:129)r Beamte oder diesen gleichgestellte Personen in einem anderen Mitgliedstaat wird die Anwendung der luxemburgischen Rechtsvorschriften (cid:129)ber r(cid:129)ckwirkende Versicherung ausgesetzt. 7. Die Anrechnung von Zeiten durch das luxemburgische gesetzliche System erfolgt nur aufgrund von in Luxem- burg zur(cid:129)ckgelegten Zeiten. “ g) Teil K. (cid:153)STERREICH: i) Nummer 1 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „1. Bei Anwendung der Verordnung bleiben die (cid:148)sterreichischen Rechtsvorschriften betreffend (cid:154)bertragung der Versicherungszeiten bei einem Wechsel zwischen einem allgemeinen System und einem Sondersystem f(cid:129)r Beamte durch die Zahlung eines (cid:154)berweisungsbetrags unber(cid:129)hrt. “ ii) Folgende Nummer wird hinzugef(cid:129)gt: „6. F(cid:129)r die Anwendung der Verordnung gelten die nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) in Betracht kommenden Leistungen als Leistungen bei Arbeitsunf(cid:132)llen und Berufskrankheiten. “ h) Teil L. PORTUGAL erh(cid:132)lt folgende Fassung: „L. PORTUGAL In bezug auf Personen, die unter das Sondersystem f(cid:129)r Beamte oder diesen gleichgestellte Personen fallen und die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst oder der Feststellung der Rentenanspr(cid:129)che nicht mehr f(cid:129)r die portugiesische Verwaltung arbeiten, wird f(cid:129)r die Berechnung der Rente das letzte von der Verwaltung bezogene Gehalt ber(cid:129)cksichtigt. “ i) In Teil M. FINNLAND wird folgende Nummer hinzugef(cid:129)gt: „5. Eine von einem Sondersystem f(cid:129)r Beamte erfaßte, in Finnland wohnende Person, a) f(cid:129)r die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 nicht gelten und b) die keinen Anspruch auf eine Rente von Finnland hat, hat f(cid:129)r die Kosten der ihr oder ihren Familienangeh(cid:148)rigen in Finnland gew(cid:132)hrten Sachleistungen aufzu- kommen, sofern diese Leistungen durch das Sondersystem f(cid:129)r Beamte und eine private Zusatzversicherung erfaßt werden. “ j) In Teil N. SCHWEDEN wird folgende Nummer hinzugef(cid:129)gt: „5. Eine von einem Sondersystem f(cid:129)r Beamte erfaßte in Schweden wohnende Person, a) f(cid:129)r die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 nicht gelten und b) die keinen Anspruch auf eine schwedische Rente hat, hat die medizinische Versorgung, die sie in Schweden erh(cid:132)lt, zu den S(cid:132)tzen zu bezahlen, die nach den schwedi- schen Rechtsvorschriften f(cid:129)r nicht in Schweden Wohnhafte gelten, sofern diese Versorgung durch das betref- fende Sondersystem und/oder durch die pers(cid:148)nliche Zusatzversicherung der Person erfaßt wird. Dies gilt auch f(cid:129)r den Ehegatten dieser Person und f(cid:129)r ihre Kinder unter 18 Jahren. “ L 209/8 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 25. 7. 98 Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: 1. In Artikel 8 Absatz 3 erh(cid:132)lt der Einleitungssatz folgende Fassung: Artikel 2 „(3) In den F(cid:132)llen nach Artikel 14c Buchstabe b) und Artikel 14f der Verordnung gelten folgende Vorschriften, wenn die betreffende Person oder ein Familienangeh(cid:148)riger aufgrund der Rechtsvorschriften beider beteiligten Mitgliedstaaten Anspruch auf Sachleistungen wegen Krankheit oder Mutterschaft hat:“. 2. Artikel 9 Absatz 3 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „(3) Abweichend von den Abs(cid:132)tzen 1 und 2 werden in den F(cid:132)llen nach Artikel 14c Buchstabe b) oder Artikel 14f der Verordnung alle Anspr(cid:129)che auf Sterbegeld, die aufgrund der Rechtsvorschriften der beteiligten Mitgliedstaaten erworben wurden, gewahrt. “ 3. Folgender Artikel wird eingef(cid:129)gt: „Artikel 12b Vorschriften f(cid:129)r die in Artikel 14e oder 14f der Verordnung genannten Personen Die Vorschriften nach Artikel 12a Abs(cid:132)tze 1, 2, 3 und 4 gelten entsprechend f(cid:129)r Personen, die unter Artikel 14e oder Artikel 14f der Verordnung fallen. Die Tr(cid:132)ger, die von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden der Mitgliedstaaten bezeichnet wurden, deren Rechtsvorschriften letztlich gelten, unterrichten sich in den F(cid:132)llen nach Artikel 14f der Verordnung hier(cid:129)ber gegenseitig. “ 4. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Satz erh(cid:132)lt folgende Fassung: „In den F(cid:132)llen nach Artikel 14c Buchstabe b) oder Artikel 14f der Verordnung ber(cid:129)cksichtigen diese Tr(cid:132)ger f(cid:129)r die Feststellung der Leistungen jedoch auch die aufgrund einer Pflichtversicherung im Rahmen der Rechtsvorschriften der beteiligten Mitgliedstaaten zur(cid:129)ckgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, die sich (cid:129)berschneiden;“. 5. Anhang 1 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) In Teil A. BELGIEN werden folgende Nummern hinzugef(cid:129)gt: „3. Ministre des Pensions, Bruxelles — Minister van Pensioenen, Brussel (Minister f(cid:129)r Renten, Br(cid:129)ssel). 4. Ministre de la Fonction publique, Bruxelles — Minister van Ambtenarenzaken, Brussel (Minister f(cid:129)r den (cid:148)ffent- lichen Dienst, Br(cid:129)ssel). “ b) In Teil B. D(cid:142)NEMARK wird folgende Nummer hinzugef(cid:129)gt: „4. Finansministeren (Finanzminister), København. “ c) In Teil F. GRIECHENLAND wird folgende Nummer hinzugef(cid:129)gt: „6. Upouqc ˜or Oijomolij ˜ym, Ah ˜gma (Minister f(cid:129)r Wirtschaft), Athen. “ d) In Teil H. ITALIEN wird folgende Nummer hinzugef(cid:129)gt: „5. Ministero del tesoro, del bilancio e della programmazione economica (Schatz-, Haushalts- und Wirtschaftspla- nungsministerium), Roma. “ e) In Teil I. LUXEMBURG wird folgende Nummer hinzugef(cid:129)gt: „3. Minist(cid:138)re de la Fonction publique et de la r(cid:130)forme administrative (Ministerium f(cid:129)r den (cid:148)ffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform), Luxembourg. “ f) In Teil K. (cid:153)STERREICH wird folgende Nummer hinzugef(cid:129)gt: „3. In bezug auf die Sondersysteme f(cid:129)r Beamte: Bundesminister f(cid:129)r Finanzen, Wien, beziehungsweise die jeweils betroffene Landesregierung. “ g) In Teil L. PORTUGAL werden folgende Nummern hinzugef(cid:129)gt: „5. Ministro das Finan(cid:135)as (Minister der Finanzen), Lisboa. 6. Ministro Adjunto e da Administra(cid:135)˜ao Interna (Staatssekret(cid:132)r f(cid:129)r innere Verwaltung), Lisboa. “ 25. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 209/9 6. Anhang 2 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) Teil A. BELGIEN: i) Unter Nummer 2 wird folgender Buchstabe hinzugef(cid:129)gt: „f) Invalidit(cid:132)t von Personen, die einem Sondersy- stem unterliegen: Administration des pensions du Minist(cid:138)re des Finances ou le service qui g(cid:138)re le r(cid:130)gime sp(cid:130)cial de pension/Administratie van pensioenen van het Ministerie van Financi(cid:137)n of de dienst die het bijzon- dere pensioenstelsel beheert (Rentenverwaltung des Ministeriums der Finanzen oder die Dienststelle, die die Rentensondersysteme verwaltet)“; ii) Unter Nummer 3 wird folgender Buchstabe hinzugef(cid:129)gt: „e) Sondersystem f(cid:129)r Beamte Administration des pensions du Minist(cid:138)re des Finances ou le service qui g(cid:138)re le r(cid:130)gime sp(cid:130)cial de pension/Administratie van pensioenen van het Ministerie van Financi(cid:137)n op de dienst die het bijzondere pensioenstelsel beheert (Rentenverwaltung des Ministeriums der Finanzen oder die Dienststelle, die die Rentensondersysteme verwaltet)“; iii) Unter Nummer 4 werden folgende Buchstaben hinzugef(cid:129)gt: f(cid:129)r den gesamten belgischen (cid:148)ffentlichen Dienst: „f) g) System f(cid:129)r Angeh(cid:148)rige des Milit(cid:132)rs und der Gendarmerie: Die Personalabteilung der Verwaltung, bei der der Beamte besch(cid:132)ftigt ist Administration des pensions du Minist(cid:138)re des Finances/Administratie van Pensioenen van het Ministerie van Financi(cid:137)n (Rentenverwaltung des Ministeriums der Finanzen)“ iv) Unter Nummer 5 werden folgende Buchstaben hinzugef(cid:129)gt: f(cid:129)r den gesamten belgischen (cid:148)ffentlichen Dienst: „c) d) System f(cid:129)r Angeh(cid:148)rige des Milit(cid:132)rs und der Gendarmerie: Die Personalabteilung der Verwaltung, bei der der Beamte besch(cid:132)ftigt ist Administration des pensions du Minist(cid:138)re des Finances/Administratie van Pensioenen van het Ministerie van Financi(cid:137)n (Rentenverwaltung des Ministeriums der Finanzen)“ v) Unter Nummer 6 Buchstabe b) werden folgende Ziffern hinzugef(cid:129)gt: „iv) f(cid:129)r den gesamten belgischen (cid:148)ffentlichen Dienst: v) f(cid:129)r Angeh(cid:148)rige des Milit(cid:132)rs und der Gendar- merie: Die Personalabteilung der Verwaltung, bei der der Beamte besch(cid:132)ftigt ist Administration des pensions du Minist(cid:138)re des Finances/Administratie van Pensioenen van het Ministerie van Financi(cid:137)n (Rentenverwaltung des Ministeriums der Finanzen) “ vi) Unter Nummer 6 Buchstabe c) werden folgende Ziffern hinzugef(cid:129)gt: „iii)f(cid:129)r den gesamten belgischen (cid:148)ffentlichen Dienst: iv) f(cid:129)r Angeh(cid:148)rige des Milit(cid:132)rs und der Gendar- merie: Die Personalabteilung der Verwaltung, bei der der Beamte besch(cid:132)ftigt ist Administration des pensions du Minist(cid:138)re des Finances/Administratie van Pensioenen van het Ministerie van Financi(cid:137)n (Rentenverwaltung des Ministeriums der Finanzen) “ vii) Unter Nummer 6 wird folgender Buchstabe hinzugef(cid:129)gt: f(cid:129)r Rentenberechtigte, die einem Sondersy- stem f(cid:129)r Beamte unterliegen: „d) Administration des pensions du Minist(cid:138)re des Finances ou le service qui g(cid:138)re le r(cid:130)gime sp(cid:130)cial de pension/Administratie van Pensioenen van het Ministerie van Financi(cid:137)n of de dienst die het due let bijzonder stelsel beheert (Rentenverwaltung des Ministeriums der Finanzen oder die Dienststelle, die die Rentensondersysteme verwaltet)“ L 209/10 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 25. 7. 98 b) Teil B. D(cid:142)NEMARK wird wie folgt ge(cid:132)ndert: i) Unter Nummer 2. Invalidit(cid:132)t wird folgender Buchstabe hinzugef(cid:129)gt: „c) Ruhegeh(cid:132)lter nach dem Beamtenversorgungs- recht: Finansministeriet, Økonomistyrelsen (Finanzmini- sterium, Amt f(cid:129)r Finanzverwaltung), København“ ii) Unter Nummer 3. Alter und Tod (Renten) wird folgender Buchstabe hinzugef(cid:129)gt: „c) Renten nach dem Beamtenversorgungsrecht: Finansministeriet, Økonomistyrelsen (Finanzmini- sterium, Amt f(cid:129)r Finanzverwaltung), København“ c) Teil D. SPANIEN wird wie folgt ge(cid:132)ndert: i) Die (cid:154)berschrift zu Nummer 1 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „1. Alle Systeme, außer dem System f(cid:129)r Seeleute und dem System f(cid:129)r Angeh(cid:148)rige des (cid:148)ffentlichen Dienstes, der Streitkr(cid:132)fte und der Justizbeh(cid:148)rden“ ii) Folgende Nummern werden hinzugef(cid:129)gt: „4. Sondersystem f(cid:129)r Angeh(cid:148)rige des (cid:148)ffentlichen Dienstes a) Altersruhegeh(cid:132)lter, Witwen-/Witwer- und Waisengeld, Ruhegeh(cid:132)lter bei Invalidit(cid:132)t: b) Zuerkennung schwerer pflicht f(cid:129)r ein behindertes Kind: wegen Invalidit(cid:132)t und bei Unterhalts- Zuschl(cid:132)gen von 5. Sondersystem f(cid:129)r Angeh(cid:148)rige der Streitkr(cid:132)fte a) Altersruhegeh(cid:132)lter, Witwen-/Witwer- und Waisengeld, Ruhegeh(cid:132)lter bei Invalidit(cid:132)t: b) Zuerkennung eines Ruhegehalts wegen Dienstunf(cid:132)higkeit, von Leistungen wegen schwerer Invalidit(cid:132)t und von Familienlei- stungen bei Unterhaltspflicht f(cid:129)r ein behin- dertes Kind: c) Familienleistungen: 6. Sondersystem f(cid:129)r Angeh(cid:148)rige der Justizbeh(cid:148)rden Zuerkennung von Leistungen wegen schwerer Invalidit(cid:132)t und bei Unterhaltspflicht f(cid:129)r ein behindertes Kind: d) Teil E. FRANKREICH wird wie folgt ge(cid:132)ndert: Direcci(cid:155)n General de Costes de Personal y Pensiones P ´ublicas — Ministerio de Econom(cid:146)a y Hacienda (Generaldirektion f(cid:129)r Personalausgaben und Renten der (cid:148)ffentlichen Hand — Ministerium f(cid:129)r Wirtschaft und Finanzen) Mutualidad General de Funcionarios Civiles del Estado (Allgemeine Kasse auf Gegenseitigkeit der Angeh(cid:148)rigen des (cid:148)ffentlichen Dienstes), Madrid“ Direcci(cid:155)n General de Personal, Ministerio de Defensa (Generaldirektion f(cid:129)r Personalangelegen- heiten, Ministerium der Verteidigung), Madrid Instituto Social de las Fuerzas Armadas (Sozialamt der Streitkr(cid:132)fte), Madrid Las Delegaciones Provinciales del Ministerio de Defensa (Delegationen des Ministeriums der Vertei- digung in der jeweiligen Provinz)“ La Mutualidad General Judicial (Allgemeine Kasse auf Gegenseitigkeit der Justizbeh(cid:148)rden), Madrid“ i) Unter Nummer 3 Ziffer I Buchstabe A wird folgender Buchstabe hinzugef(cid:129)gt: „e) Sondersystem f(cid:129)r Beamte (Invalidit(cid:132)t, Alter, Unf(cid:132)lle und Berufskrankheiten) i) Staatsbeamte: ii) Bei den Gebietsk(cid:148)rperschaften oder im staatlichen Gesundheitswesen t(cid:132)tige Be- amte: Service des pensions du minist(cid:138)re charg(cid:130) du budget (Rentenabteilung des f(cid:129)r den Haushalt zust(cid:132)ndigen Ministeriums) Caisse des d(cid:130)p(cid:147)ts et consignations (Depositenkasse), Bordeaux centre“ 25. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 209/11 ii) Unter Nummer 3 Ziffer II Buchstabe A wird folgende Ziffer hinzugef(cid:129)gt: „iii) Sondersystem f(cid:129)r Beamte (Invalidit(cid:132)t, Alter, Unf(cid:132)lle und Berufskrankheiten) aa) Staatsbeamte: bb) Bei den Gebietsk(cid:148)rperschaften oder im staatlichen Gesundheitswesen t(cid:132)tige Be- amte: e) Teil F. GRIECHENLAND wird wie folgt ge(cid:132)ndert: i) Unter Nummer 2 wird folgende Ziffer hinzugef(cid:129)gt: „iv) Bezieher staatlicher Renten: ii) Unter Nummer 3 wird folgende Ziffer hinzuf(cid:129)gt: „iv) Bezieher staatlicher Renten: Service des pensions du minist(cid:138)re charg(cid:130) du budget (Rentenabteilung des f(cid:129)r den Haushalt zust(cid:132)ndigen Ministeriums) Caisse des d(cid:130)p(cid:147)ts et consignations (Depositenkasse), Bordeaux centre“ Cemij ˜o Kocist ˜gqio tou Jq ˜atour (Hauptverwaltung ,Rechnungswesen‘), Athen“ Cemij ˜o Kocist ˜gqio tou Jq ˜atour (Hauptverwaltung ,Rechnungswesen‘), Athen“ iii) Unter Nummer 5 wird folgende Ziffer hinzugef(cid:129)gt: „iv) Beamte und ihnen gleichgestellte Personen: Cemij ˜o Kocist ˜gqio tou Jq ˜atour (Hauptverwaltung ,Rechnungswesen‘), Athen, oder der Versicherungstr(cid:132)ger, bei dem der Arbeitnehmer versichert ist oder war“ f) In Teil H. ITALIEN wird folgende Nummer hinzugef(cid:129)gt: „7. Beamtenrenten INPDAP (Istituto nazionale di previdenza per i dipendenti delle amministrazioni pubbliche) (Natio- nales Sicherheit der Bediensteten der (cid:148)ffentlichen Verwaltungen), Roma“ f(cid:129)r die Institut soziale g) In Teil I. LUXEMBURG wird unter Nummer 2 folgender Buchstabe hinzugef(cid:129)gt: „e) F(cid:129)r die Sondersysteme des (cid:148)ffentlichen Sektors: Der zust(cid:132)ndige Rentenversicherungstr(cid:132)ger“ h) Teil L. PORTUGAL wird wie folgt ge(cid:132)ndert: i) Vor der Ziffer 1. Mutterland wird folgender Buchstabe eingef(cid:129)gt: „A. IM ALLGEMEINEN:“ ii) Folgender Buchstabe wird hinzugef(cid:129)gt: „B. IN BEZUG AUF SONDERSYSTEME F(cid:154)R BEAMTE: 1. Krankheit und Mutterschaft: — f(cid:129)r Geldleistungen: — f(cid:129)r Sachleistungen: Secretaria-Geral ou equivalente ou o departamento que, em cada organismo, exer(cid:135)a as fun(cid:135)˜oes de gest˜ao e administra(cid:135)˜ao dos recursos humanos (Generalse- kretariat oder entsprechende Stelle oder die Abtei- lung, die in jeder Einrichtung f(cid:129)r die Personalver- waltung zust(cid:132)ndig ist) Direc(cid:135)˜ao-Geral de Protec(cid:135)˜ao Social dos Funcion ´arios e Agentes da Administra(cid:135)˜ao P ´ublica (ADSE) (Gene- raldirektion der Sozialversicherung der Beamten und Besch(cid:132)ftigten der (cid:148)ffentlichen Verwaltung), Lisboa L 209/12 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 25. 7. 98 2. Familienleistungen: 3. Invalidit(cid:132)t und Alter: 4. Tod — Hinterbliebenenrente: — Sterbegeld: 5. Dienstunf(cid:132)lle, Berufskrankheiten: Secretaria-Geral ou equivalente ou o departamento que, em cada organismo, exer(cid:135)a as fun(cid:135)˜oes de gest˜ao e administra(cid:135)˜ao dos recursos humanos (Generalse- kretariat oder entsprechende Stelle oder die Abtei- lung, die in jeder Einrichtung f(cid:129)r die Personalver- waltung zust(cid:132)ndig ist) oder Caixa Geral de Aposenta(cid:135)˜oes (Allgemeine Renten- kasse) (f(cid:129)r Pensionsberechtigte), Lisboa Caixa Geral de Aposenta(cid:135)˜oes (Allgemeine Renten- kasse), Lisboa Caixa Geral de Aposenta(cid:135)˜oes (Allgemeine Renten- kasse), Lisboa Secretaria-Geral ou equivalente ou o departamento que, em cada organismo, exer(cid:135)a as fun(cid:135)˜oes de gest˜ao e administra(cid:135)˜ao dos recursos humanos (Generalse- kretariat oder entsprechende Stelle oder die Abtei- lung, die in jeder Einrichtung f(cid:129)r die Personalver- waltung zust(cid:132)ndig ist) oder Caixa Geral de Aposenta(cid:135)˜oes (Allgemeine Renten- (bei Tod von Pensionsberechtigten), Lisboa kasse) Secretaria-Geral ou equivalente ou o departamento que, em cada organismo, exer(cid:135)a as fun(cid:135)˜oes de gest˜ao e administra(cid:135)˜ao dos recursos humanos (Generalse- kretariat oder entsprechende Stelle oder die Abtei- lung, die in jeder Einrichtung f(cid:129)r die Personalver- waltung zust(cid:132)ndig ist) oder Caixa Geral de Aposenta(cid:135)˜oes (Allgemeine Renten- kasse), Lisboa“ 7. Anhang 3 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) Teil A. BELGIEN wird wie folgt ge(cid:132)ndert: i) Unter Ziffer I Nummer 2 wird folgender Buchstabe hinzugef(cid:129)gt: „f) Invalidit(cid:132)t von Personen, die einem Sondersy- stem f(cid:129)r Beamte unterliegen: Administration des pensions du Minist(cid:138)re des Finances ou le service qui g(cid:138)re le r(cid:130)gime sp(cid:130)cial de pension — Administratie van pensioenen van het Ministerie van Financi(cid:137)n of de dienst die het bijzonder stelsel beheert (Rentenverwaltung des Ministeriums der Finanzen oder die Dienststelle, die die Rentensondersysteme verwaltet)“ ii) Unter Ziffer I Nummer 3 wird folgender Buchstabe hinzugef(cid:129)gt: „e) Sondersystem f(cid:129)r Beamte: Administration des pensions du Minist(cid:138)re des Finances ou le service qui g(cid:138)re le r(cid:130)gime sp(cid:130)cial de pension — Administratie van pensioenen van het Ministerie van Financi(cid:137)n of de dienst die het bijzonder stelsel beheert (Rentenverwaltung des Ministeriums der Finanzen oder die Dienststelle, die die Rentensondersysteme verwaltet)“ b) In Teil I. LUXEMBURG wird unter Nummer 2 folgender Buchstabe hinzugef(cid:129)gt: „e) F(cid:129)r die Sondersysteme des (cid:148)ffentlichen Sektors: Der zust(cid:132)ndige Rentenversicherungstr(cid:132)ger“ 25. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 209/13 8. Anhang 4 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) In Teil B. D(cid:142)NEMARK wird folgende Nummer eingef(cid:129)gt: „2a. Renten nach dem Beamtenversorgungsrecht: b) Teil D. SPANIEN wird wie folgt ge(cid:132)ndert: i) Nummer 1, linke Spalte, erh(cid:132)lt folgenden Wortlaut: Finansministeriet, Økonomistyrelsen (Finanzmini- sterium, Amt f(cid:129)r Finanzverwaltung), København“ „1. F(cid:129)r alle Zweige des Sozialversicherungssystems, mit Ausnahme des Systems f(cid:129)r Seeleute und des Systems f(cid:129)r Beamte der (cid:148)ffentlichen Verwaltung, der Streitkr(cid:132)fte und der Justizbeh(cid:148)rden, und f(cid:129)r alle Versiche- rungsf(cid:132)lle, ausgenommen Arbeitslosigkeit“ ii) Folgende Nummern werden hinzugef(cid:129)gt: „5. Sondersystem f(cid:129)r Beamte der (cid:148)ffentlichen Verwaltung a) Altersruhegeh(cid:132)lter, Witwen-/Witwer- und Waisengeld, Ruhegeh(cid:132)lter bei Invalidit(cid:132)t: b) Zuerkennung schwerer pflicht f(cid:129)r ein behindertes Kind: wegen Invalidit(cid:132)t und bei Unterhalts- Zuschl(cid:132)gen von 6. Sondersystem f(cid:129)r Angeh(cid:148)rige der Streitkr(cid:132)fte a) Altersruhegeh(cid:132)lter, Witwen-/Witwer- und Waisengeld, Ruhegeh(cid:132)lter bei Invalidit(cid:132)t: b) Zuerkennung eines Ruhegehalts wegen Dienstunf(cid:132)higkeit, von Leistungen wegen schwerer Invalidit(cid:132)t und von Familienlei- stungen bei Unterhaltspflicht f(cid:129)r ein behin- dertes Kind: c) Familienleistungen: 7. Sondersystem f(cid:129)r Angeh(cid:148)rige der Justizbeh(cid:148)rden Direcci(cid:155)n General de Costes de Personal y Pensiones P ´ublicas — Ministerio de Econom(cid:146)a y Hacienda (Generaldirektion f(cid:129)r Personalausgaben und Renten der (cid:148)ffentlichen Hand — Ministerium f(cid:129)r Wirtschaft und Finanzen), Madrid Mutualidad General de Funcionarios Civiles del Estado (Allgemeine Kasse auf Gegenseitigkeit der Angeh(cid:148)rigen des (cid:148)ffentlichen Dienstes), Madrid Direcci(cid:155)n General de Personal, Ministerio de Defensa (Generaldirektion f(cid:129)r Personalangelegen- heiten, Ministerium der Verteidigung), Madrid Instituto Social de las Fuerzas Armadas (Sozialamt der Streitkr(cid:132)fte), Madrid Direcci(cid:155)n General de Personal, Ministerio de Defensa (Generaldirektion f(cid:129)r Personalangelegen- heiten, Ministerium der Verteidigung), Madrid Zuerkennung von Leistungen wegen schwerer f(cid:129)r ein Invalidit(cid:132)t und bei Unterhaltspflicht behindertes Kind: La Mutualidad General Judicial (Allgemeine Kasse auf Gegenseitigkeit der Justizbeh(cid:148)rden), Madrid“ c) In Teil F. GRIECHENLAND wird folgende Nummer hinzugef(cid:129)gt: „4. Bezieher staatlicher Renten Cemij ˜o Kocist ˜gqio tou Jq ˜atour (Hauptverwal- tung ,Rechnungswesen‘), Athen“ d) In Teil I. LUXEMBURG wird unter Ziffer I Nummer 2 folgender Buchstabe hinzugef(cid:129)gt: „e) F(cid:129)r die Sondersysteme des (cid:148)ffentlichen Sektors: Der zust(cid:132)ndige Rentenversicherungstr(cid:132)ger“ 9. Anhang 10 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) In Teil A. BELGIEN werden folgende Nummern eingef(cid:129)gt: „3b. F(cid:129)r die Anwendung der Artikel 14e und 14f der Verordnung und des Artikels 12b der Durchf(cid:129)h- rungsverordnung: 4a. F(cid:129)r die Anwendung des Artikels 17 der Verord- nung, wenn ein Sondersystem f(cid:129)r Beamte betroffen ist: Minist(cid:138)re des Affaires Sociales Ministerie van Sociale Zaken (Ministerium f(cid:129)r soziale Angelegenheiten) Minist(cid:138)re des Affaires Sociales — Ministerie van Sociale Zaken (Ministerium Angelegenheiten) zusammen mit der f(cid:129)r das betreffende Sondersystem f(cid:129)r Beamte zust(cid:132)ndigen Einrichtung“ soziale f(cid:129)r L 209/14 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 25. 7. 98 b) Teil D. SPANIEN wird wie folgt ge(cid:132)ndert: i) Nummer 3, linke Spalte, erh(cid:132)lt folgende Fassung: „3. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1, des Artikels 85 Absatz 2 und des Arti- kels 86 Absatz 2 der Durchf(cid:129)hrungsverordnung, ausgenommen die Regelungen f(cid:129)r Seeleute und — in bezug auf die beiden letztgenannten Artikel — ausgenommen die Regelungen des Sondersystems f(cid:129)r Angeh(cid:148)rige der Streitkr(cid:132)fte“ ii) Folgende Nummer wird hinzugef(cid:129)gt: „7. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 und des Artikels 86 Absatz 2 der Durchf(cid:129)hrungsver- ordnung (cid:129)ber Familienleistungen nach dem Sondersystem f(cid:129)r Angeh(cid:148)rige der Streitkr(cid:132)fte: La Direcci(cid:155)n General de Personal del Ministerio de Defensa (Generaldirektion f(cid:129)r Personalangelegen- heiten, Ministerium der Verteidigung)“ c) In Teil I. LUXEMBURG wird unter Nummer 7 Buchstabe a) folgende Ziffer hinzugef(cid:129)gt: „v) F(cid:129)r die Sondersysteme des (cid:148)ffentlichen Sektors: Der zust(cid:132)ndige Rentenversicherungstr(cid:132)ger“ d) In Teil K. (cid:153)STERREICH erh(cid:132)lt Nummer 1 folgende Fassung: „1. F(cid:129)r die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 17 der Verordnung: Bundesminister f(cid:129)r Arbeit, Gesundheit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister f(cid:129)r in bezug auf die Umwelt, Jugend und Familie; Sondersysteme f(cid:129)r Beamte ist auch das Einver- nehmen mit dem jeweiligen (cid:148)ffentlich-rechtlichen Dienstgeber herzustellen“ e) Teil L. PORTUGAL wird wie folgt ge(cid:132)ndert: i) Vor der Ziffer I. Mutterland wird folgender Buchstabe eingef(cid:129)gt: „A. IM ALLGEMEINEN:“ ii) Folgender Buchstabe wird hinzugef(cid:129)gt: „B. IN BEZUG AUF SONDERSYSTEME F(cid:154)R BEAMTE 1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung: Departamento de Rela(cid:135)˜oes Internacionais de Segu- ran(cid:135)a Social internationale Bezie- hungen der Sozialversicherung), Lisboa (Abteilung f(cid:129)r 2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 und des Artikels 11a der Durchf(cid:129)hrungs- verordnung: 3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durchf(cid:129)hrungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o departamento que exer(cid:135)a as fun(cid:135)˜oes de gest˜ao e administra(cid:135)˜ao dos recursos humanos no organismo a que est ´a vincu- lado o funcion ´ario destacado (Generalsekretariat oder entsprechende Stelle oder die Abteilung, die in der Einrichtung, zu der der abgestellte Beamte geh(cid:148)rt, f(cid:129)r die Personalverwaltung zust(cid:132)ndig ist) Secretaria-Geral ou equivalente ou o departamento que exer(cid:135)a as fun(cid:135)˜oes de gest˜ao e administra(cid:135)˜ao dos recursos humanos no organismo a que est ´a vincu- lado o funcion ´ario destacado (Generalsekretariat oder entsprechende Stelle oder die Abteilung, die in der Einrichtung, zu der der Beamte geh(cid:148)rt, f(cid:129)r die Personalverwaltung zust(cid:132)ndig ist) 25. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 209/15 4. Bei Anwendung des Artikels 13 Abs(cid:132)tze 2 und 3 der Durchf(cid:129)hrungsverordnung: 5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der Durchf(cid:129)hrungsverordnung: 6. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1, des Artikels 29 Abs(cid:132)tze 2 und 5, des Arti- kels 30 Abs(cid:132)tze 1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1 Satz 2 der Durchf(cid:129)hrungsver- ordnung (im Hinblick auf die Ausstellung der Bescheinigungen): 7. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2, des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1 und des Artikels 86 Absatz 2 der Durchf(cid:129)hrungsverordnung: 8. Bei Anwendung des Artikels 17 Abs(cid:132)tze 6 und 7, des Artikels 18 Abs(cid:132)tze 3 und 6, des Artikels 20, des Artikels 21 Absatz 1, des Artikels 22, des Artikels 31 Absatz 1 Satz 1 und des Artikels 34 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchf(cid:129)hrungsverord- nung (im Hinblick auf den Tr(cid:132)ger des Wohnorts bzw. des Aufenthaltsorts): 9. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 der Durchf(cid:129)hrungsverordnung: 10. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der Durchf(cid:129)hrungsverordnung: Departamento de Rela(cid:135)˜oes Internacionais de Segu- ran(cid:135)a Social internationale Bezie- hungen der Sozialversicherung), Lisboa (Abteilung f(cid:129)r Secretaria-Geral ou equivalente ou o departamento que exer(cid:135)a as fun(cid:135)˜oes de gest˜ao e administra(cid:135)˜ao dos recursos humanos no organismo a que o funcion ´ario est ´a vinculado (Generalsekretariat oder entspre- chende Stelle oder die Abteilung, die in der Einrich- tung, zu der der Beamte geh(cid:148)rt, f(cid:129)r die Personalver- waltung zust(cid:132)ndig ist) Direc(cid:135)˜ao-Geral de Protec(cid:135)˜ao Social dos Funcion ´arios e Agentes da Administra(cid:135)˜ao P ´ublica (ADSE) (Gene- raldirektion der Sozialversicherung der Beamten und Besch(cid:132)ftigten der (cid:148)ffentlichen Verwaltung), Lisboa Autoridade administrativa do lugar de resid(cid:136)ncia dos familiares (Verwaltungsbeh(cid:148)rde des Wohnorts der Familienangeh(cid:148)rigen) Administra(cid:135)˜ao Regional de Sa ´ude do lugar de resi- d(cid:136)ncia ou de estada do interessado (Regionales Gesundheitsamt des Wohnorts oder Aufenthaltsorts) Secretaria-Geral ou equivalente ou o departamento do ´ultimo organismo a que o interessado esteve vinculado, que exer(cid:135)a as fun(cid:135)˜oes de gest˜ao e admini- stra(cid:135)˜ao dos recursos humanos (Generalsekretariat oder entsprechende Stelle oder die Abteilung, die in der Einrichtung, der der Betreffende zuletzt ange- h(cid:148)rt hat, f(cid:129)r die Personalverwaltung zust(cid:132)ndig ist) Departamento de Rela(cid:135)˜oes Internacionais de Segu- ran(cid:135)a Social (Abteilung f(cid:129)r internationale Bezie- hungen der Sozialversicherung), Lisboa“ Diese Verordnung tritt am 25. Oktober 1998 in Kraft. Artikel 3 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident R. COOK