title: Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS)

eurovoc_concepts:
Eurocontrol
European Space Agency
agreement (EU)
institutional cooperation
multilateral agreement
satellite navigation

text: L 194/16 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 (cid:154)BEREINKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europä- ischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachfolgend „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch Gavin Strang, Minister für Verkehr des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union, und Neil Kinnock, Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verkehr), und DIE EUROPÄISCHE WELTRAUMORGANISATION, gegründet durch das am 30. Mai 1975 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte (cid:154)bereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation, nachfolgend „EWO“ genannt, vertreten durch Antonio Rodotà, Generaldirektor, und DIE EUROPÄISCHE ORGANISATION ZUR SICHERUNG DER LUFTFAHRT, gegründet durch das (cid:154)bereinkommen über die Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt vom 13. Dezember 1960 (geändert durch das Protokoll vom 12. Februar 1981), nachfolgend „Eurocontrol“ genannt, vertreten durch Yves Lambert, Generaldirektor, nachfolgend gemeinsam „Parteien“ genannt, IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Untersuchungen zur Satellitennavigation von Forschungsarbeiten zur Definition eines einsatzfähigen Anwendungssystems voranschreiten und eine ausreichende Reife für einen europäischen Beitrag zu einem globalen Satellitennavigationssystem erreicht haben, der die Rolle der europä- ischen Industrie auf diesem Gebiet stärken wird; IN KENNTNIS des Interesses, das die europäischen Regierungen anläßlich der Tagung der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) am 10. Juni 1994 an einem europäischen Beitrag zur Satellitennavigation geäußert haben; GEST(cid:154)TZT auf die Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachfolgend „Kommis- sion“ genannt, vom 14. Juni 1994 über Satellitennavigationsdienste, die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 1994, die Entschließung des Rates der Europäischen Union vom 19. Dezember 1994 zum europäischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen Navigationssatellitensystems (GNSS), die Schlußfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 14. März 1995, worin die Kommis- sion ersucht wurde, einen Beitrag zur Errichtung des globalen Satellitennavigationssystems (GNSS-1) zu leisten und zu diesem Zweck alle notwendigen Maßnahmen zur Anmietung der Transponder auf den Inmarsat-III-Satelliten AOR-E und IOR zu ergreifen, sowie auf die Entscheidung des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes; GEST(cid:154)TZT auf die Billigung dieses (cid:154)bereinkommens durch den EWO-Rat am 24. Juni 1998 nach Artikel 14 Absatz 1 des (cid:154)bereinkommens der Europäischen Weltraumorganisation; GEST(cid:154)TZT auf die vom Ständigen Ausschuß von Eurocontrol am 31. Januar 1995 nach Artikel 11 des (cid:154)bereinkommens über die Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt getroffene Maßnahme Nr. 83/22 in der Fassung vom 12. Februar 1981; IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit einer besseren Abstimmung ihrer Tätigkeiten zur Gewährleistung der insbesondere im Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der europäischen Teilnahme auf diesem Gebiet, Hinblick auf die Entwicklung eines Satellitennavigationssystems unter Verwendung von Inmarsat-III-Navi- gations-Nutzlasten, wofür die Parteien bereits einen Vorschlag mit dem Titel European Geostationary Navi- gation Overlay Service (EGNOS) vorgelegt haben, der vom Inmarsat-Rat am 21. November 1994 und am 15. November 1995 angenommen wurde — SIND WIE FOLGT (cid:154)BEREINGEKOMMEN: 10. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 194/17 Artikel 1 Zweck Zweck dieses (cid:154)bereinkommens ist es, zwischen den Parteien eine Zusammenarbeit zu schaffen, um einen europäischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems zu leisten. Durch diese konzertierte Anstrengung soll Europa in die Lage versetzt werden, einen Satellitennavigationsdienst bereitzustellen, der den Einsatzanforderungen der zivilen Nutzer unab- hängig von anderen Funknavigations- und -ortungshilfen soweit wie möglich gerecht wird. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses (cid:154)bereinkommens bezeichnet: „Globales Satellitennavigationssystem“ (Global Navigation Satellite System, nachfolgend „GNSS“ genannt) ein satelli- tengestütztes weltweites System zur Positions-, Geschwin- digkeits- und Zeitbestimmung, das den Anforderungen der potentiellen Nutzer für zivile Anwendungen dauerhaft gerecht wird. „GNSS-1“ eine erste Verwirklichung des GNSS auf der Grundlage der bestehenden militärischen Satellitennavi- gationssysteme der Vereinigten Staaten von Amerika und Rußlands, die um zivile Systeme erweitert werden und dem Nutzer eine ausreichend unabhängige (cid:154)berwachung des Gesamtsystems ermöglichen sollen. „GNSS-2“ ein weltweites ziviles Satellitennavigationssy- stem, das internationaler Kontrolle und Verwaltung unter- liegt und den Anforderungen aller Nutzerkategorien für die Positions-, Geschwindigkeits- und Zeitbestimmung gerecht wird. „EGNOS“ (European Geostationary Nagivation Overlay Service) eine europäische Erweiterung bestehender Satelli- tennavigations- und -ortungssysteme, in deren Rahmen geostationäre Satelliten zur Steigerung der Leistung dieser Systeme über Europa und zur Schaffung einer Kapazität für den gesamten geostationären Erfassungsbereich einge- setzt werden. EGNOS ist eine europäische Komponente von GNSS-1. Artikel 3 Geltungsbereich Dieses (cid:154)bereinkommen regelt die Zusammenarbeit der Parteien, die in den Anhängen I und II näher beschrieben wird. Sie erstreckt sich auf folgende Tätigkeiten: a) Entwicklung und Validierung der Einsatzbereitschaft eines europäischen Beitrags zu GNSS-1 unter Verwen- dung bestehender Satellitensysteme und aller zur Erfü- lung der Nutzeranforderungen erforderlichen Erweite- rungen; c) parallel zu GNSS-1 Vorbereitungsarbeiten zur Defini- tion und Konzeption von GNSS-2. Artikel 4 Beiträge der Parteien zu GNSS-1 Die Parteien ergreifen nach ihren Regeln und Verfahren geeignete Maßnahmen und bemühen sich nach Kräften, um rechtzeitig folgende Beiträge zu GNSS-1 (Anhang II) zu leisten: a) Der Beitrag der EWO besteht in der Durchführung ihres Programms ARTES (Fortgeschrittene Forschung zu Telekommunikationssystemen), insbesondere des Programmteils 9, der die technische Entwicklung von EGNOS und dessen Betrieb zur Erprobung und technischen Validierung umfaßt. b) Eurocontrol bringt die Nutzeranforderungen der Zivil- luftfahrt ein und validiert das entwickelte System anhand dieser Anforderungen. Ferner unterstützt Euro- control die europäischen Bemühungen, damit GNSS-1 den Anforderungen der Zivilluftfahrt auf der betriebs- technischen Ebene entspricht. c) Die Gemeinschaft trägt zur Abstimmung der Anforde- rungen aller Nutzer und zur Validierung des entwik- kelten Systems anhand dieser Anforderungen insbe- sondere im Rahmen ihrer Aktionen auf dem Gebiet der transeuropäischen Netze sowie der Forschung und Entwicklung unbeschadet der Rechtsvorschriften über die Verfahren der technischen Harmonisierung — z. B. betreffend Ausrüstungen für Luftfahrzeuge und Flug- verkehrsmanagement — bei. Die Gemeinschaft sorgt Errichtung von EGNOS, Maßnahmen ergreift, Anmietung der geostationären Transponder zählt. insbesondere auch für die indem sie alle geeigneten zu denen insbesondere die Artikel 5 Organisation der Zusammenarbeit zwischen den Parteien Um die fortschreitende Entwicklung ihrer Zusam- (1) setzen die Parteien mit menarbeit zu gewährleisten, diesem (cid:154)bereinkommen einen Gemischten Dreieraus- schuß ein, dessen Zweck es ist, die Durchführung dieses (cid:154)bereinkommens zu überwachen, Leitlinien zu erstellen und die gemeinsamen Ansätze zur Verwirklichung dieses koordinieren. Der Gemischte (cid:154)bereinkommens Dreierausschuß tritt mindestens einmal jährlich oder, bei Bedarf, auf Ersuchen einer Partei häufiger zusammen und erläßt seine Geschäftsordnung. zu (2) Der Gemischte Dreierausschuß wird von einem Sekretariat unterstützt, das die laufende Verwaltung erle- digt und auf Antrag die technische Unterstützung organi- siert. Die Parteien tragen nach ihren Regeln und Verfahren gemeinsam zu dieser Verwaltungsunterstützung bei. b) Koordinierung der Aktionen aller Parteien, um die volle Betriebskapazität von GNSS-1 zu erreichen; (3) Der Gemischte Dreierausschuß erfüllt die in diesem (cid:154)bereinkommen festgelegten Aufgaben, indem er L 194/18 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 a) Informationen über den Stand der von diesem (cid:154)ber- einkommen erfaßten Tätigkeiten sowie einschlägige Unterlagen und die Ergebnisse aus den Beiträgen der Parteien nach diesem (cid:154)bereinkommen austauscht; b) Vertreter aller Parteien zur Teilnahme an Bespre- chungen über die Tätigkeiten einlädt, die Gegenstand dieses (cid:154)bereinkommens sind; c) vor der Aufnahme von Kontakten mit nichteuropäi- schen Stellen im Zusammenhang mit diesem (cid:154)berein- kommen Informationen austauscht und sich soweit wie möglich abstimmt; d) Vorschläge für Vorkehrungen ausarbeitet, die für den künftigen Betrieb des Ortungs- und Navigationsdien- stes notwendig sind; e) Vorschläge zur Organisation des Sekretariats vorlegt. (4) Änderungen oder Aktualisierungen des technischen Inhalts der Anhänge I und II, die den Geltungsbereich dieses (cid:154)bereinkommens, insbesondere dessen finanzielle Bestimmungen und Durchführungsbedingungen nicht berühren, können vom Gemischten Dreierausschuß durch einstimmigen Beschluß angenommen werden. Artikel 6 Austausch und Weitergabe von Informationen (1) Jede Partei macht vorbehaltlich ihrer Regeln für den Austausch von Informationen den anderen Parteien alle ihr verfügbaren Informationen zugänglich, die für die Durchführung dieses (cid:154)bereinkommens notwendig sein können. Soweit nichts anderes bestimmt wird, geben die (2) Parteien die im Rahmen dieses (cid:154)bereinkommens ausge- tauschten Informationen weder an andere Personen als ihre eigenen Beschäftigten oder die zum Umgang mit solchen Informationen amtlich ermächtigten Personen weiter (einschließlich der Mitgliedstaaten jeder Organisa- tion) noch nutzen sie diese Informationen für kommer- zielle Zwecke. Die Weitergabe solcher Informationen erfolgt nur, soweit dies für die Zwecke dieses (cid:154)berein- kommens unbedingt notwendig ist, und unterliegt strenger Vertraulichkeit. Artikel 7 Eigentumsrechte (1) Jede Partei verwaltet oder behält nach ihren Regeln und Verfahren die Eigentums- und kommerziellen Rechte an Software, Geräten und Unterlagen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Durchführung dieses (cid:154)ber- einkommens finanziert und entwickelt hat. Für (2) für die gemeinsame Entwicklungen, die Zwecke dieses (cid:154)bereinkommens durchgeführt werden, können besondere Vereinbarungen zwischen den Parteien notwendig werden. Artikel 8 Finanzielle Vereinbarungen Jede Partei stellt sicher, daß nach ihren Verfahren (1) rechtzeitig die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem (cid:154)bereinkommen und seinen Anhängen notwen- digen finanziellen Vorkehrungen getroffen werden. (2) Vor Abschluß der Erprobung und technischen Vali- dierung von EGNOS sind neue finanzielle Vereinba- rungen zu treffen. Artikel 9 Auftraggeber und Vergabeverfahren Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 werden alle von einer Partei zur Durchführung dieses (cid:154)bereinkommens zu vergebenden Verträge nach ihrem üblichen Verfahren vergeben. Artikel 10 Haftung (1) Die Parteien kommen überein, daß in bezug auf die nach diesem (cid:154)bereinkommen unternommenen Tätig- keiten jede Partei auf alle Ansprüche gegen die anderen Parteien wegen Körperverletzung oder Tod eines eigenen Beschäftigten oder in ihrem Namen Handelnden oder wegen eigener Schäden an seinen Gütern oder deren Verlust, die von einer Partei verursacht werden, verzichtet, falls die Körperverletzung, der Tod oder die Schäden auf Fahrlässigkeit oder andere Ursachen zurückzuführen ist, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Fehlverhaltens. (2) Bei Ansprüchen Dritter, die sich aus der Verwirkli- chung der Beiträge der Parteien nach Anhang II ergeben, haftet jede Partei nur, soweit der Anspruch in einem Zusammenhang mit ihrem Beitrag steht. (3) Die Parteien kommen überein, daß jede Partei, die im Zusammenhang mit den ihr gemäß Anhang II oblie- genden Beiträgen einen Vertrag mit einem Dritten geschlossen hat, für Ansprüche dieses Dritten haftet, die sich aus dem betreffenden Vertrag ergeben. Artikel 11 Höhere Gewalt Es gilt nicht als Verstoß gegen dieses (cid:154)bereinkommen, wenn eine Partei die ihr mit dem (cid:154)bereinkommen über- tragenen Aufgaben infolge höherer Gewalt nicht erfüllen kann. Artikel 12 Öffentlichkeitsarbeit Jede Partei verpflichtet sich, (1) ihre eigenen oder gemeinsamen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die von diesem (cid:154)bereinkommen erfaßte Bereiche betreffen, im voraus mit den anderen Parteien abzustimmen. Bei allen einschlägigen Medienaktivitäten ist die diesem (cid:154)bereinkommen Partei nach (2) Rolle jeder kenntlich zu machen. (3) Die Einzelbestimmungen für die Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit nach diesem Artikel werden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt. 10. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 194/19 Artikel 13 Änderungen Änderungen dieses (cid:154)bereinkommens bedürfen der (1) schriftlichen Zustimmung aller Parteien. (2) Stößt eine Partei bei der Erfüllung der ihr oblie- genden Aufgabe, einschließlich ihres Finanzbeitrags auf Schwierigkeiten, so untersuchen die Parteien im Rahmen des Gemischten Dreierausschusses, wie der vorgesehene Beitrag erbracht werden kann, und korrigieren im erfor- derlichen Umfang die Ziele und den Inhalt dieses (cid:154)ber- einkommens. Artikel 14 Beteiligung Dritter Dieses (cid:154)bereinkommen steht Dritten, die zur Erfüllung der darin vorgesehenen Aufgaben beitragen können, zur Beteiligung offen. Zu diesem Zweck wird das (cid:154)berein- kommen nach dem Verfahren des Artikels 13 geändert. Artikel 15 Beilegung von Streitigkeiten (1) Alle zwischen den Parteien eventuell entstehenden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses (cid:154)bereinkommens oder seiner Anhänge werden dem Gemischten Dreierausschuß zur direkten Verhandlung vorgelegt. (2) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 1 beigelegt werden, so kann jede Partei den anderen Parteien die Ernennung eines Schiedsrichters anzeigen; die anderen Parteien ernennen daraufhin binnen zwei Monaten ihre jeweiligen Schiedsrichter. (3) Der Gemischte Dreierausschuß ernennt einstimmig zwei weitere Schiedsrichter. (4) Die Schiedsrichter entscheiden mit Stimmenmehr- heit. Jede an der Streitigkeit beteiligte Partei trifft die zur geeigneten Schiedsspruchs des (5) Durchführung Maßnahmen. Artikel 16 Anhänge Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses (cid:154)berein- kommens. Änderungen oder Aktualisierung der Anhänge erfolgen nach dem in Artikel 5 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren. Artikel 17 Inkrafttreten und Beendigung (1) Dieses (cid:154)bereinkommen tritt am Tage seiner Unter- zeichnung in Kraft und gilt, bis die in den Anhängen I und II festgelegten Tätigkeiten abgeschlossen sind oder bis dieses (cid:154)bereinkommen durch ein anderes Koopera- tionsübereinkommen ersetzt wird. (2) Abweichend von Absatz 1 kann jedoch jede Partei dieses (cid:154)bereinkommen nach Abschluß der technischen und betrieblichen Validierung von EGNOS beenden, indem sie den anderen Parteien sechs Monate im voraus ihre Kündigungsabsicht übermittelt. Im Falle der Beendigung des (cid:154)bereinkommens (3) durch eine der Parteien nach Absatz 2 kommen die Parteien über alle zu treffenden geeigneten Maßnahmen überein. Artikel 18 Verbindlicher Wortlaut Dieses (cid:154)bereinkommen wird in drei Urschriften in däni- französischer, scher, deutscher, englischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesi- scher, schwedischer und spanischer Sprache unter- zeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. finnischer, L 194/20 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 En fe de lo cual, los abajo firmantes, debidamente facultados, han firmado el presente Acuerdo. Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses (cid:154)bereinkommen unterzeichnet. Pqor p˜istysg tym amyt ˜eqy, oi upocq ˜avomter, de ˜omtyr enousiodotgl ˜emoi, up ˜ecqaxam tgm paqo ˜usa sulvym˜ia. In witness whereof, the undersigned, duly empowered to that effect, have signed this Agreement. En foi de quoi, les soussignés, dûment habilités, ont signé le présent accord. In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati, hanno firmato il presente accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekenden, daartoe naar behoren gemachtigd, deze overeenkomst hebben ondertekend. Em fé do que, os abaixo assinados, devidamente autorizados para o efeito, assinam o presente acordo. Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen. Till bevis härpå har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal. Hecho en Luxemburgo, el dieciocho de junio de mil novecientos noventa y ocho. Udfærdiget i Luxembourg, den attende juni nitten hundrede og otteoghalvfems. Geschehen zu Luxemburg am achtzehnten Juni neunzehnhundertachtundneunzig. ˜Ecime sto Kounelbo ˜uqco, stir dejaojt ˜y Ioum˜iou w˜ikia emmiaj ˜osia emem ˜gmta ojt ˜y. Done at Luxembourg on the eighteenth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-eight. Fait à Luxembourg, le dix-huit juin mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit. Fatto a Lussemburgo, addì diciotto giugno millenovecentonovantotto. Gedaan te Luxemburg, de achttiende juni negentienhonderd achtennegentig. Feito no Luxemburgo, em dezoito de Junho de mil novecentos e noventa e oito. Tehty Luxemburgissa kahdeksantenatoista päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdek- sänkymmentäkahdeksan. Som skedde i Luxemburg den artonde juni nittonhundranittioåtta. 10. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 194/21 Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Cia tgm Euqypaˇij ˜g Joim ˜otgta For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteisön puolesta För Europeiska gemenskapen Por la Agencia Espacial Europea For Den Europæiske Rumorganisation Für die Europäische Weltraumorganisation Cia tgm Euqypaˇij ˜g Upgqes˜ia Diast ˜glator For the European Space Agency Pour l’Agence spatiale européenne Per l’Agenzia spaziale europea Voor het Europees Ruimteagentschap Pela Agência Espacial Europeia Euroopan avaruusjärjestön puolesta För Europeiska rymdorganisationen Por la Organización Europea para la Seguridad de la Navegación Aérea For Den Europæiske Organisation for Luftfartssikkerhed Für die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt Cia tom Euqypaˇij ˜o Oqcamisl ˜o cia tgm Asv ˜akeia tgr Aeqomautik˜iar For the European Organisation for the Safety of Air Navigation Pour l’Organisation européenne pour la sécurité de la navigation aérienne Per l’Organizzazione europea per la sicurezza della navigazione aerea Voor de Europese Organisatie voor de veiligheid van de luchtvaart Pela Organizaç˜ao Europeia para a Segurança da Navegaç˜ao Aérea Euroopan lentoturvallisuusjärjestön puolesta För Europeiska organisationen för luftfartssäkerhet L 194/22 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 ANHANG I 1. Einleitung Der Gegenstand der Zusammenarbeit der Parteien nach Artikel 3 wird im folgenden näher geregelt. 2. Europäischer Beitrag zu GNSS-1: Artikel 3 Buchstabe a) Dieser Beitrag umfaßt die Entwicklung von Systemen zur Erweiterung der heutigen satellitengestützten Funknavigations- und -ortungssysteme, um den Anforderungen einer zivilen Nutzung (an Land-, auf See- und Luftverkehr sowie nicht verkehrsbezogener Anwendungen) über Europa und dem gesamten geostatio- nären Erfassungsbereich gerecht zu werden. Er erstreckt sich hauptsächlich auf folgende Tätigkeiten: — Festlegung der Nutzeranforderungen; — Entwicklung und Erprobung sowie technische und betriebliche Validierung des EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service); hierbei handelt es sich um eine großräumige Erweiterung bestehender satellitengestützter Funknavigations- und-ortungssysteme, die unter Verwendung geosta- tionärer Satelliten den Nutzern zusätzliche satellitengestützte Entfernungsmeßkapazität sowie Integri- täts- und großräumige Differentialinformationen (WAD-Informationen) bietet; — zusätzliche Erweiterung (z. B. lokale Erweiterung, selbständige Integritätskontrolle durch den Empfänger usw. ); — Entwicklung, Erprobung und Validierung der Nutzerausrüstung; — Zertifizierung der europäischen GNSS-1-Elemente. Anhang II enthält eine genauere Beschreibung des europäischen Beitrags zu GNSS-1. 3. (cid:154)bergang zur vollen Betriebskapazität von GNSS-1: Artikel 3 Buchstabe b) Die Parteien legen Verfahren für die mögliche Einbeziehung weiterer Beiträge fest, um die volle Betriebs- kapazität von GNSS-1 zu erreichen. Dazu ist insbesondere zusätzliche Raumsegmentkapazität erforderlich. 4. Vorbereitungsarbeiten für GNSS-2: Artikel 3 Buchstabe c) Die Parteien stimmen ihre Vorbereitungsarbeiten zur Planung und Auslegung von GNSS-2 ab, wozu auch Untersuchungen zur Vorbereitung einer im Zeitraum 1997-2000 zu unternehmenden Demonstration in der Umlaufbahn gehören. In Frage kommende Systemkonfigurationen werden untersucht, um anschlie- ßend kritische Forschungsarbeiten und Technologieeentwicklungen zu bestimmen und einzuleiten und erste Versuche für ausgewählte GNSS-2-Konzepte durchzuführen. Die Vorbereitungsarbeiten für GNSS-2 umfassen folgendes: — Festlegung der Mission (Ermittlung der zusätzlichen Nutzeranforderungen und der Anforderungen an den Signalentwurf, Bestimmung der Anwendungen des Demonstrationssystems); — Systemdefinition (Systemoptionen, Entwurf des Demonstrationssystems, Festlegung des Demonstra- tionsprogramms); — Vorentwicklungsarbeiten zur Vorbereitung der GNSS-2-Technologie; — Entwicklung einer experimentellen Navigationsnutzlast und Durchführung von Systemsimulationen und Einsatzdemonstrationen in der Umlaufbahn; — Strukturkonzeption von GNSS-2 (Entwurf eines vollständigen Satellitennavigationssystems einschließlich seiner logistischen und betriebstechnischen Aspekte). 10. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 194/23 ANHANG II 1. Einleitung In diesem Anhang werden die Beiträge der Parteien nach Artikel 4 genauer festgelegt. Sie umfassen den Entwurf, die Entwicklung und Errichtung von EGNOS bis zum Abschluß einer ersten Aufbauphase unter Verwendung von mindestens zwei geostationären Navigationstranspondern. EGNOS wird nachstehend beschrieben. Das EGNOS-System ist eine Erweiterung bestehender satellitengestützter Funknavigations- und -ortungs- systeme, in deren Rahmen geostationäre Satelliten zur Steigerung der Leistung dieser Systeme über Europa und dem gesamten geostationären Erfassungsbereich eingesetzt werden. Durch den Einsatz von Navigationstranspondern auf geostationären Satelliten und die Verarbeitung von Daten aus einem Netz von Bodenkontrollstationen bietet EGNOS zusätzliche satellitengestützte Entfer- nungsmeßkapazität und liefert Dienstintegritäts- und WAD-Korrekturdaten. Der WAD-Dienst soll die Genauigkeit der bestehenden satellitengestützten Funknavigationssysteme vor allem über Europa verbes- sern. Das EGNOS-System wird die Verfügbarkeit der Satellitennavigationsdienste insgesamt verbessern. Die Infrastruktur für EGNOS besteht aus: — Missionskontrollzentren (Mission Control Centres oder MCCs); — Navigationstranspondern auf geostationären Satelliten; — Navigations-Land-Erdfunkstellen (Navigation Land Earth Stations oder NLESs) für den Zugang zu den Navigationstranspondern; — Entfernungsmeß- und Integritätskontrollstationen (RIMs); — verbesserten RIMs zur genauen Bestimmung der Umlaufbahn der die Navigationstransponder mitfüh- renden geostationären Satelliten; — einem Netz von Referenzstationen zur Prüfung der Integrität der von EGNOS berechneten WAD- Korrekturen. Als Referenzstationen werden vereinfachte RIMs verwendet. 2. Beitrag der EWO Der Beitrag der EWO besteht Programmteils 9. in der Verwirklichung ihres Programms ARTES, insbesondere des Die EWO übernimmt insbesondere folgende Tätigkeiten: — Projektleitung von EGNOS; — Missionsanalyse und Systemdefinition; — erste Versuche; — Erprobung und Simulationen, — Entwicklung des Entfernungsmeß-Systems; — Entwicklung des Integritätssystems; — Entwicklung des WAD-Systems; — Erprobung und technische Validierung von EGNOS, einschließlich der Vorkehrungen für die Boden- kommunikation und der MCC-Betriebskosten in der Erprobungs- und Validierungsphase. 3. Beitrag von Eurocontrol Eurocontol übernimmt im Rahmen ihrer Tätigkeiten im Bereich der Satellitennavigationsanwendungen und in enger Zusammenarbeit mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) folgendes: — Einbringung der Nutzeranforderungen der Zivilluftfahrt. — Betriebstechnische Erprobung und Validierung von GNSS-1 für den Einsatz in der Zivilluftfahrt. Hierzu gehören statische terrestrische Messungen, spezifische Flugversuche und Datenerfassungskam- pagnen auf Linienflugzeugen. — Unterstützung der europäischen Tätigkeiten, um zu gewährleisten, daß das GNSS für die Zivilluftfahrt betriebstechnisch annehmbar ist. Dies erfolgt in möglichst breiter Zusammenarbeit mit den Akteuren der Zivilluftfahrt einschließlich der Gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA). L 194/24 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 4. Beitrag der Europäischen Gemeinschaft Die Gemeinschaft trägt entsprechend ihren Verfahren im Bereich der transeuropäischen Netze und der Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung folgender Aufgaben bei: — Konsolidierung der Nutzeranforderungen an GNSS-1; — Entwurf, Entwicklung und Förderung der Normen von GNSS-1-Nutzerausrüstungen für alle Anwen- dungsarten (Seeverkehr, Zivilluftfahrt, Landverkehr); — Untersuchung der den Einbau in die Nutzerfahrzeuge betreffenden Fragen zur Vorbereitung von Vali- dierungsversuchen; — Bereitstellung von mindestens zwei Satellitenverbindungen für die Errichtung von EGNOS (insbeson- dere Miete von Transpondern auf den Inmarsat-III-Satelliten AOR-E und IOR und der erforderlichen Einrichtungen in den entsprechenden NLESs); — Durchführung von Versuchen zur Validierung der Nutzeranforderungen und der Prototypen von Nutzerausrüstungen unter Einsatzbedingungen


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1263/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 18ης Ιουνίου 1998 για καθορισμό σε ποιο βαθμό μπορεί να δοθεί συνέχεια στις αιτήσεις για την έκδοση πιστοποιητικών εξαγωγής που υποβλήθηκαν τον Ιούνιο 1998 για τα προϊόντα του τομέα του βοείου κρέατος ειδικής μεταχειρίσεως κατά την εισαγωγή στον Καναδά

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quantitative restriction

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text: 19. 6. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 175/3 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1263/98 TGS EPITQOPGS tgr 18gr Ioum(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) se poio bahl(cid:149) lpoqe(cid:148) ma dohe(cid:148) sum(cid:146)weia stir ait(cid:147)seir cia tgm (cid:146)jdosg pistopoigtij(cid:150)m enacyc(cid:147)r pou upobk(cid:147)hgjam tom Io(cid:151)mio 1998 cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta tou tol(cid:146)a tou boe(cid:148)ou jq(cid:146)ator eidij(cid:147)r letaweiq(cid:148)seyr jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) stom Jamad(cid:145) G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1445/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 26gr Ioum(cid:148)ou 1995, cia tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)- tor tym pistopoigtij(cid:150)m eisacyc(cid:147)r jai enacyc(cid:147)r stom tol(cid:146)a tou boe(cid:148)ou jq(cid:146)ator jai tgm jat(cid:145)qcgsg tou jamomi- slo(cid:151) (EOJ) aqih. 2377/80 (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeu- ta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 260/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 12a paq(cid:145)cqavor 8, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 2051/96 jah(cid:149)qise tir pos(cid:149)tg- ter jqe(cid:145)tym pou d(cid:151)mamtai ma enawho(cid:151)m sto pka(cid:148)sio tou em k(cid:149)cy jahest(cid:150)tor (cid:146)jasto gleqokociaj(cid:149) (cid:146)tor· (cid:149)ti dem (cid:146)woum fgtghe(cid:148) pistopoigtij(cid:145) eisacyc(cid:147)r cia b(cid:149)eio jq(cid:146)ar jai leta- poigl(cid:146)ma pqo(cid:152)(cid:149)mta cia tom Io(cid:151)mio 1998, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Dem jatat(cid:146)hgje jal(cid:148)a a(cid:148)tgsg pistopoigtij(cid:150)m enacyc(cid:147)r cia ta b(cid:149)eia jq(cid:146)ata, pou pqobk(cid:146)pomtai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2051/96 cia tom Io(cid:151)mio 1998. (cid:129)qhqo 2 (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1445/95 jahoq(cid:148)fei sto (cid:145)qhqo 12a tir keptol(cid:146)qeier swetij(cid:145) le tir ait(cid:147)seir pistopoig- tij(cid:150)m enacyc(cid:147)r cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 2051/96 tgr Epi- tqop(cid:147)r (3) cia tom jahoqisl(cid:149) oqisl(cid:146)mym keptoleqei(cid:150)m evaqloc(cid:147)r cia tgm upobo(cid:147)hgsg tgr enacyc(cid:147)r pqo(cid:152)(cid:149)mtym boe(cid:148)ou jq(cid:146)ator ta opo(cid:148)a lpoqe(cid:148) ma t(cid:151)woum eidij(cid:147)r letawe(cid:148)- qisgr jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) tour stom Jamad(cid:145), (cid:149)pyr tqopo- poi(cid:147)hgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2333/96 (4)· Ait(cid:147)seir cia pistopoigtij(cid:145) lpoqo(cid:151)m ma jatateho(cid:151)m cia ta jq(cid:146)ata pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 12a tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1445/95, jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia tym p(cid:146)mte pq(cid:150)tym gleq(cid:150)m tou Iouk(cid:148)ou 1998 cia sumokij(cid:147) pos(cid:149)tgta 5 000 t(cid:149)mym. (cid:129)qhqo 3 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 19 Ioum(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 18 Ioum(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 143 tgr 27. 6. 1995, s. 35. (2) EE L 105 tgr 4. 4. 1998, s. 7. (3) EE L 274 tgr 26. 10. 1996, s. 18. (4) EE L 317 tgr 6. 12. 1996, s. 13


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1269/98 av den 18 juni 1998 om fastställande av lägsta försäljningspriset för nötkött till försäljning enligt det anbudsförfarande som avses i förordning (EG) nr 1167/98

eurovoc_concepts:
award of contract
beef
minimum price
sale
selling price

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text: L 175/22 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 19. 6. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 1269/98 av den 18 juni 1998 om fastst(cid:132)llande av l(cid:132)gsta f(cid:148)rs(cid:132)ljningspriset f(cid:148)r n(cid:148)tk(cid:148)tt till f(cid:148)rs(cid:132)ljning enligt det anbudsf(cid:148)rfarande som avses i f(cid:148)rordning (EG) nr 1167/98 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r n(cid:148)tk(cid:148)tt. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 805/68 av den 27 juni 1968 om gemensam organisation av mark- naden f(cid:148)r n(cid:148)tk(cid:148)tt (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2634/97 (2), s(cid:132)rskilt artikel 7. 3 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: vissa kvantiteter n(cid:148)tk(cid:148)tt F(cid:148)r som fastst(cid:132)lls genom kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1167/98 (3) har det utlysts anbudsf(cid:148)rfarande. Med st(cid:148)d av artikel 9 i kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 2173/79 (4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2417/95 (5), skall l(cid:132)gsta f(cid:148)rs(cid:132)ljningspriser f(cid:148)r k(cid:148)tt, som det utlysts anbudsf(cid:148)rfarande f(cid:148)r, fastst(cid:132)llas under h(cid:132)nsynsta- gande till de anbud som kommit in. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 De l(cid:132)gsta f(cid:148)rs(cid:132)ljningspriserna f(cid:148)r n(cid:148)tk(cid:148)tt vid det anbuds- f(cid:148)rfarande som behandlas i f(cid:148)rordning (EG) nr 1167/98 och f(cid:148)r vilket tidsfristen f(cid:148)r inl(cid:132)mnande av anbud gick ut den 9 juni 1998 fastst(cid:132)lls i bilagan till den h(cid:132)r f(cid:148)rord- ningen. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft samma dag som den offentligg(cid:148)rs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 18 juni 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 148, 28. 6. 1968, s. 24. (2) EGT L 356, 31. 12. 1997, s. 13. (3) EGT L 162, 5. 6. 1998, s. 18. (4) EGT L 251, 5. 10. 1979, s. 12. (5) EGT L 248, 14. 10. 1995, s. 39. 19. 6. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 175/23 ANEXO (cid:190) BILAG (cid:190) ANHANG (cid:190) PAQAQTGLA (cid:190) ANNEX (cid:190) ANNEXE (cid:190) ALLEGATO (cid:190) B(cid:246)LAGE (cid:190) ANEXO (cid:190) LIITE (cid:190) BILAGA Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos Produkter Erzeugnisse Pqo(cid:152)(cid:149)mta Products Produits Prodotti Producten Produtos Tuotteet Produkter Precio m(cid:146)nimo expresado en ecus por tonelada Mindstepriser i ECU/ton Mindestpreise, ausgedr(cid:129)ckt in ECU/Tonne Ek(cid:145)wister pyk(cid:147)seir ejvqaf(cid:149)lemer se Ecu am(cid:145) t(cid:149)mo Minimum prices expressed in ECU per tonne Prix minimaux exprim(cid:130)s en (cid:130)cus par tonne Prezzi minimi espressi in ecu per tonnellata Minimumprijzen uitgedrukt in ecu per ton Pre(cid:135)o m(cid:146)nimo expresso em ecus por tonelada V(cid:132)himm(cid:132)ishinnat ecuina tonnia kohden ilmaistuna Minimipriser i ecu per ton a) Carne con hueso (cid:190) Kød, ikke udbenet (cid:190) Fleisch mit Knochen (cid:190) Jq(cid:146)ata le j(cid:149)jaka (cid:190) Bone-in beef (cid:190) Viande avec os (cid:190) Carni non disossate (cid:190) Vlees met been (cid:190) Carne com osso (cid:190) Luullinen naudanliha (cid:190) K(cid:148)tt med ben BELGIQUE/BELGI(cid:220) (cid:190) Quartiers arri(cid:138)re/Achtervoeten DANMARK (cid:190) Bagfjerdinger DEUTSCHLAND (cid:190) Hinterviertel ESPA(cid:158)A FRANCE IRELAND ITALIA (cid:190) Cuartos traseros (cid:190) Quartiers arri(cid:138)re (cid:190) Hindquarters (cid:190) Quarti posteriori NEDERLAND (cid:190) Achtervoeten (cid:153)STERREICH (cid:190) Hinterviertel 1 785 1 805 1 819 1 987 1 775 1 799 1 949 1 775 2 013 b) Carne deshuesada (cid:190) Udbenet kød (cid:190) Fleisch ohne Knochen (cid:190) Jq(cid:146)ata wyq(cid:148)r j(cid:149)jaka (cid:190) Boneless beef (cid:190) Viande d(cid:130)soss(cid:130)e (cid:190) Carni senza osso (cid:190) Vlees zonder been (cid:190) Carne desossada (cid:190) Luuton naudanliha (cid:190) Benfritt k(cid:148)tt FRANCE IRELAND (cid:190) Semelle (INT 14) (cid:190) Rumsteak (INT 16) (cid:190) Faux-filet (INT 17) (cid:190) Entrec(cid:147)te (INT 19) (cid:190) Intervention topside (INT 13) (cid:190) Intervention silverside (INT 14) (cid:190) Intervention fillet (INT 15) (cid:190) Intervention rump (INT 16) (cid:190) Intervention striploin (INT 17) (cid:190) Intervention forerib (INT 19) UNITED KINGDOM (cid:190) Intervention topside (INT 13) (cid:190) Intervention silverside (INT 14) (cid:190) Intervention fillet (INT 15) (cid:190) Intervention rump (INT 16) (cid:190) Intervention striploin (INT 17) (cid:190) Intervention forerip (INT 19) 2 401 2 616 4 205 2 960 3 147 2 406 8 705 3 140 5 201 7 749 3 304 2 639 7 095 3 906 4 791 2 930


title: Europa- parlamentet.

eurovoc_concepts:
European Parliament
operation of the Institutions
user guide


title: WRITTEN QUESTION No. 1926/98 by Armelle GUINEBERTIERE to the Commission. Flanking measures in the context of the abolition of the duty-free sector

eurovoc_concepts:
Ireland
duty-free sale
impact study
tax harmonisation

text: 18. 1. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 13/119 (1999/C 13/167) SKRIFTLIG FR¯GA E-1926/98 fr(cid:229)n Armelle GuinebertiŁre (UPE) till kommissionen (18 juni 1998) ˜mne: Kompletterande (cid:229)tg(cid:228)rder i f(cid:246)rbindelse med avskaffandet av den skattefria f(cid:246)rs(cid:228)ljningen Beslutet att avskaffa den skattefria f(cid:246)rs(cid:228)ljningen fr(cid:229)n och med den 30 juni 1999 (direktiv 91/680/EEG) (1) bekr(cid:228)ftades genom Ekofin-r(cid:229)dets avvisande den 18 maj 1998 av Irlands beg(cid:228)ran om att genomf(cid:246)ra den konsekvensbed(cid:246)mning som kommissionsledamot Scrivener lovade Europaparlamentets ledam(cid:246)ter 1992. Man kan ifr(cid:229)gas(cid:228)tta detta beslut, s(cid:228)rskilt som sj(cid:228)lva harmoniseringen av lagstiftningen knappt har p(cid:229)b(cid:246)rjats i EU:s medlemsstater, och man har r(cid:228)tt att ifr(cid:229)gas(cid:228)tta vilka nationella och europeiska instrument som nu skall st(cid:246)dja omstruktureringen av de olika branscherna inom den skattefria f(cid:246)rs(cid:228)ljningen. Jag vore tacksam om kommissionen kunde klarg(cid:246)ra sin st(cid:229)ndpunkt. Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder avser den vidta och vilka instrument kommer att utnyttjas f(cid:246)r att st(cid:246)dja anpassningen av de olika sektorerna inom den skattefria f(cid:246)rs(cid:228)ljningen? (1) EGT L 376, 31. 12. 1991, s. 1. Svar fr(cid:229)n Mario Monti p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (17 juli 1998) Kommissionen p(cid:229)minner parlamentsledamoten om att det enligt ett enh(cid:228)lligt beslut, fattat av r(cid:229)det 1991, (cid:229)ligger medlemsstaterna att analysera konsekvenserna av avskaffandet av den skattefria f(cid:246)rs(cid:228)ljningen den 30 juni 1999. De skall ocks(cid:229) vid behov vidta s(cid:229)dana st(cid:246)d(cid:229)tg(cid:228)rder som de anser n(cid:246)dv(cid:228)ndiga. Kommissionen p(cid:229)pekar att man den 19 maj 1998 inf(cid:246)r Ekofinr(cid:229)det (cid:229)tog sig att utarbeta ett arbetsdokument f(cid:246)r att f(cid:246)rtydliga vilka verktyg som medlemsstaterna skulle kunna anv(cid:228)nda f(cid:246)r att bem(cid:246)ta eventuella sv(cid:229)righeter. Arbetsdokumentet, i vilket de nuvarande verktygen p(cid:229) gemenskapsniv(cid:229) r(cid:228)knas upp, h(cid:229)ller f(cid:246)r n(cid:228)rvarande p(cid:229) att utarbetas. Europaparlamentet kommer givetvis att fortl(cid:246)pande informeras om detta. (1999/C 13/168) SKRIFTLIG FR¯GA E-1933/98 fr(cid:229)n Esko Sepp(cid:228)nen (GUE/NGL) till kommissionen ˜mne: EU och bek(cid:228)mpningen av v(cid:228)xtsjukdomar (18 juni 1998) Inom Europeiska unionen (cid:228)r man allm(cid:228)nt medveten om de djursjukdomar som bek(cid:228)mpats med hj(cid:228)lp av gemensamma budgetmedel. Galna ko-sjukan och svinpesten (cid:228)r exempel p(cid:229) s(cid:229)dana sjukdomar. Ut(cid:246)ver detta har man fr(cid:229)n olika l(cid:228)nder rapporterat om nya v(cid:228)xtsjukdomar som spritts till Europa fr(cid:229)n Sydamerika. Vet kommissionen vilka v(cid:228)xtsjukdomar det (cid:228)r fr(cid:229)ga om och hur de kommit till Europa? Har det skett f(cid:246)rsummelser vid gr(cid:228)nskontrollerna och hur (cid:228)mnar man bek(cid:228)mpa dessa sjukdomar? Svar fr(cid:229)n Emma Bonino p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (27 juli 1998) Kommissionen (cid:228)r medveten om de risker ur v(cid:228)xtskyddssynpunkt som (cid:228)r f(cid:246)renade med importen till gemen- skapen av v(cid:228)xter och v(cid:228)xtprodukter fr(cid:229)n tredje land. Kommissionen (cid:246)nskar informera parlamentsledamoten om att ett system f(cid:246)r v(cid:228)xtskydd inom gemenskapen har inf(cid:246)rts genom r(cid:229)dets direktiv 77/93/EEG (1), senast (cid:228)ndrat genom kommissionens direktiv 98/2/EG av den


title: Reglamento (CE) nº 1267/98 de la Comisión de 18 de junio de 1998 por el que se establecen las disposiciones de aplicación, para el período comprendido entre el 1 de julio de 1998 y el 30 de junio de 1999 de los contingentes arancelarios de carne de vacuno establecidos por el Reglamento (CE) nº 1926/96 del Consejo para Estonia, Letonia y Lituania

eurovoc_concepts:
Estonia
Latvia
Lithuania
beef
import policy
tariff quota

text: 19. 6. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 175/11 REGLAMENTO (CE) No 1267/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 18 de junio de 1998 por el que se establecen las disposiciones de aplicaci(cid:155)n, para el per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de julio de 1998 y el 30 de junio de 1999 de los contingentes arancelarios de carne de vacuno establecidos por el Reglamento (CE) no 1926/96 del Consejo para Estonia, Letonia y Lituania LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 1926/96 del Consejo, de 7 de octubre de 1996, por el que se establecen determinadas concesiones en forma de contingentes arancelarios comu- nitarios para determinados productos agr(cid:146)colas y se adap- tan, con car ´acter aut(cid:155)nomo y transitorio, determinadas concesiones agr(cid:146)colas previstas en los Acuerdos sobre libre comercio y medidas de acompa ˜namiento celebrados con Estonia, Letonia y Lituania con el fin de tener en cuenta el Acuerdo de agricultura celebrado en el marco de las negociaciones comerciales multilaterales de la Ronda Uruguay (1) y, en particular, su art(cid:146)culo 5, Visto el Reglamento (CEE) no 805/68 del Consejo, de 27 de junio de 1968, por el que se establece la organizaci(cid:155)n com ´un de mercados en el sector de la carne de bovino (2), cuya ´ultima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2634/97 (3), y, en particular, el apartado 2 de su art(cid:146)culo 9, serie de efectuadas arancelarios contingentes Considerando que el Reglamento (CE) no 1926/96 abre una anuales de productos a base de carne de vacuno; que las importa- contingentes ciones disfrutan de una reducci(cid:155)n del 80 % de los derechos de aduana fijados en el Arancel Aduanero Com ´un (AAC); que es preciso establecer las disposiciones de aplicaci(cid:155)n de estos contingentes para el per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de julio de 1998 y el 30 de junio de 1999; amparo de tales al Considerando que, con el fin de garantizar la regularidad de las operaciones de importaci(cid:155)n de las cantidades fijadas para el per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de julio de 1998 y el 30 de junio de 1999, procede escalonar dichas cantidades a lo largo de distintos per(cid:146)odos del a ˜no de importaci(cid:155)n; Considerando que, sin perjuicio de las disposiciones de los Acuerdos antes mencionados destinadas a garantizar el origen del producto, es preciso disponer que el citado r(cid:130)gimen se administre mediante certificados de importa- ci(cid:155)n; que, para ello, es necesario determinar las condi- ciones de presentaci(cid:155)n de las solicitudes y los datos que deber ´an figurar en (cid:130)stas y en los certificados, estable- ciendo la inaplicaci(cid:155)n excepcional de algunas disposi- ciones del Reglamento (CEE) no 3719/88 de la Comisi(cid:155)n, de 16 de noviembre de 1988, por el que se establecen disposiciones comunes de aplicaci(cid:155)n del r(cid:130)gimen de certificados de importaci(cid:155)n, de exportaci(cid:155)n y de fijaci(cid:155)n anticipada para los productos agr(cid:146)colas (4), cuya ´ultima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1044/ 98 (5), y del Reglamento (CE) no 1445/95 de la Comisi(cid:155)n, de 26 de junio de 1995, por el que se establecen las dispo- siciones de aplicaci(cid:155)n del r(cid:130)gimen de certificados de importaci(cid:155)n y de exportaci(cid:155)n en el sector de la carne de vacuno y se deroga el Reglamento (CEE) no 2377/80 (6), cuya ´ultima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 759/98 (7); que procede adem ´as disponer que los certificados se expidan tras un plazo de reflexi(cid:155)n, apli- cando, en caso necesario, un porcentaje ´unico de reduc- ci(cid:155)n; Considerando que el riesgo de especulaci(cid:155)n en el sector de la carne de vacuno inherente a estos reg(cid:146)menes lleva a establecer condiciones espec(cid:146)ficas para que los agentes econ(cid:155)micos puedan acceder a dichos reg(cid:146)menes; que para controlar el cumplimiento de dichas condiciones es preciso que la solicitud se presente en el Estado miembro en cuyo registro de IVA est(cid:130) inscrito el importador; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de la carne de bovino, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Conforme a lo establecido en el presente Regla- 1. mento, podr ´an importarse al amparo de los contingentes arancelarios abiertos por el Reglamento (CE) no 1926/96, con cargo al per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de julio de 1998 y el 30 de junio de 1999: — 1 725 toneladas de carne de vacuno fresca, refrigerada o congelada de los c(cid:155)digos NC 0201 y 0202, originaria de Lituania, Letonia y Estonia; este contingente llevar ´a el no de orden 09. 4561, — 230 toneladas de productos del c(cid:155)digo NC 1602 50 10 originarios de Letonia; este contingente llevar ´a el no de orden 09. 4562. (1) DO L 254 de 8. 10. 1996, p. 1. (2) DO L 148 de 28. 6. 1968, p. 24. (3) DO L 356 de 31. 12. 1997, p. 13. (4) DO L 331 de 2. 12. 1988, p. 1. (5) DO L 149 de 20. 5. 1998, p. 11. (6) DO L 143 de 27. 6. 1995, p. 35. (7) DO L 105 de 4. 4. 1998, p. 7. L 175/12 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 19. 6. 98 2. Quedan reducidos en un 80 % los derechos de aduana fijados en el AAC para las cantidades indicadas en el apartado 1. Las cantidades mencionadas en el apartado 1 se 3. escalonar ´an a lo largo del a ˜no de la forma siguiente: — 50 % durante el per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de julio y el 31 de diciembre de 1998, — 50 % durante el per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de enero y el 30 de junio de 1999. Si, durante el per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de julio de 1998 y el 30 de junio de 1999, las cantidades objeto de solicitudes de certificados de importaci(cid:155)n presentadas con cargo al per(cid:146)odo que se indica en el primer gui(cid:155)n son inferiores a las disponibles, las cantidades restantes se agregar ´an a cantidades disponibles del per(cid:146)odo siguiente. las — Reglamento (CE) no 1267/98 — Forordning (EF) nr. 1267/98 — Verordnung (EG) Nr. 1267/98 — Jamomisl ˜or (EJ) aqih. 1267/98 — Regulation (EC) No 1267/98 — R(cid:138)glement (CE) no 1267/98 — Regolamento (CE) n. 1267/98 — Verordening (EG) nr. 1267/98 — Regulamento (CE) nº 1267/98 — Asetus (EY) N:o 1267/98 — F(cid:148)rordning (EG) nr 1267/98. 2. No obstante lo dispuesto en el art(cid:146)culo 5 del Regla- mento (CE) no 1445/95, en la casilla no 16 de la solicitud de certificado y del certificado se indicar ´an los c(cid:155)digos NC 0201 y 0202 o el c(cid:155)digo NC 1602 50 10. Art(cid:146)culo 3 Art(cid:146)culo 2 Las solicitudes de certificado podr ´an presentarse ´uni- 1. camente entre: Para acogerse a los 1. mencionados en el art(cid:146)culo 1: reg(cid:146)menes de importaci(cid:155)n — el 7 y el 17 de julio de 1998, y — el 2 y el 12 de febrero de 1999. a) los solicitantes de los certificados de importaci(cid:155)n debe- r ´an ser personas f(cid:146)sicas o jur(cid:146)dicas que, en el momento de la presentaci(cid:155)n de la solicitud, demuestren, a satis- facci(cid:155)n de las autoridades competentes del Estado miembro de que se trate, haber ejercido al menos una vez durante los doce meses anteriores una actividad en el comercio de carne de vacuno con terceros pa(cid:146)ses y que est(cid:130)n inscritos en un registro nacional del IVA; b) la solicitud de certificado s(cid:155)lo podr ´a presentarse en el Estado miembro dondo est(cid:130) inscrito el solicitante; c) para cada grupo de productos contemplado, respectiva- mente, en los guiones primero y segundo del apartado 1 del art(cid:146)culo 1: — la solicitud de certificado deber ´a tener por objeto una cantidad m(cid:146)nima de 15 toneladas en peso de productos sin rebasar la cantidad disponible para los respectivos per(cid:146)odos, — s(cid:155)lo podr ´a presentarse una solicitud por interesado, — en caso de presentaci(cid:155)n de m ´as de una solicitud para un mismo grupo de productos por un solo interesado, todas sus solicitudes correspondientes a ese grupo ser ´an rechazadas; d) en la casilla no 8 de la solicitud de certificado y del certificado constar ´a: — en los casos contemplados en el primer gui(cid:155)n del apartado 1 del art(cid:146)culo 1, la indicaci(cid:155)n de los pa(cid:146)ses de origen, — en los casos contemplados en el segundo gui(cid:155)n del apartado 1 del art(cid:146)culo 1, la indicaci(cid:155)n del pa(cid:146)s de origen, el certificado obligar ´a a importar del pa(cid:146)s o de los pa(cid:146)ses indicados; e) en la casilla no 20 de la solicitud de certificado y del certificado figurar ´a al menos una de las indicaciones siguientes: 2. Los Estados miembros notificar ´an a la Comisi(cid:155)n las solicitudes presentadas, a m ´as tardar el quinto d(cid:146)a h ´abil siguiente al ´ultimo d(cid:146)a del plazo de presentaci(cid:155)n de solici- tudes. En su comunicaci(cid:155)n incluir ´an una lista de los solicitantes por cantidades solicitadas, c(cid:155)digos de nomenclatura correspondientes y pa(cid:146)ses de origen de los productos. Todas las comunicaciones, incluidas las negativas, se efec- tuar ´an por t(cid:130)lex o fax; para las que incluyan solicitudes se utilizar ´a el modelo que figura en el anexo. La Comisi(cid:155)n decidir ´a con la mayor brevedad posible 3. la medida en que puede dar curso a las solicitudes de certificados por grupo de productos mencionados en cada gui(cid:155)n del apartado 1 del art(cid:146)culo 1. Si las cantidades por las que se solicitan certificados superan las cantidades disponibles, la Comisi(cid:155)n fijar ´a un porcentaje ´unico de reducci(cid:155)n de las cantidades solicitadas por grupo de productos mencionados en cada gui(cid:155)n del apartado 1 del art(cid:146)culo 1. Los certificados se expedir ´an con la mayor rapidez 4. posible, a reserva de la decisi(cid:155)n de aceptaci(cid:155)n de las soli- citudes por parte de la Comisi(cid:155)n. Los certificados expedidos ser ´an v ´alidos en toda la 5. Comunidad. Art(cid:146)culo 4 1. No obstante lo establecido en el presente Regla- mento, ser ´an aplicables las disposiciones de los Regla- mentos (CEE) no 3719/88 y (CE) no 1445/95. 2. No obstante lo dispuesto en el art(cid:146)culo 3 del Regla- mento (CE) no 1445/95, los certificados de importaci(cid:155)n seran v ´alidos para un per(cid:146)odo de 180 d(cid:146)as a partir de la fecha de su expedici(cid:155)n, de conformidad con lo dispuesto en el apartado 2 del art(cid:146)culo 21 del Reglamento (CEE) no 3719/88. No obstante, ning ´un certificado ser ´a v ´alido despu(cid:130)s del 30 de junio de 1999. 19. 6. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 175/13 Art(cid:146)culo 5 Art(cid:146)culo 6 Para que los productos puedan acogerse a los derechos indicados en el art(cid:146)culo 1, ser ´a necesario presentar, bien un certificado de circulaci(cid:155)n EUR. 1 expedido por el pa(cid:146)s exportador, de conformidad con las disposiciones del Protocolo no 3 adjunto a los Acuerdos de libre comercio, bien una declaraci(cid:155)n del exportador elaborada de confor- midad con las disposiciones de dicho Protocolo. El presente Reglamento entrar ´a en vigor el s(cid:130)ptimo d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Ser ´a aplicable a partir del 1 de julio de 1998. El presente Reglamento ser ´a obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 18 de junio de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n L 175/14 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 19. 6. 98 N ´umero de fax: (32 2) 296 60 27 ANEXO [Aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CE) no 1267/98] COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS DG VI D. 2 — SECTOR DE LA CARNE DE VACUNO SOLICITUD DE CERTIFICADOS DE IMPORTACI(cid:222)N CON DERECHOS DE ADUANA DEL AAC REDUCIDOS Fecha:. Per(cid:146)odo:. Estado miembro:. Pa(cid:146)s de origen N ´umero del solicitante (1) Solicitante (nombre y direcci(cid:155)n) Cantidad (toneladas) C(cid:155)digo NC Cantidad total solicitada Estado miembro: n ´umero de fax:. n ´umero de tel(cid:130)fono:. (1) Numeraci(cid:155)n correlativa


title: 98/509/EG: Besluit van de Raad van 18 juni 1998 tot sluiting van een Overeenkomst inzake wederzijdse erkenning van overeenstemmingsbeoordeling tussen de Europese Gemeenschap en Nieuw-Zeeland

eurovoc_concepts:
Community certification
EC conformity marking
New Zealand
agreement (EU)
mutual recognition principle
quality label

text: 17. 8. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 229/61 BESLUIT VAN DE RAAD van 18 juni 1998 tot sluiting van een Overeenkomst inzake wederzijdse erkenning van overeenstemmings- beoordeling tussen de Europese Gemeenschap en Nieuw-Zeeland (98/509/EG) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Artikel 2 Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 113, juncto arti- kel 228, lid 2, eerste zin, lid 3, eerste alinea, en lid 4, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende dat de onderhandelingen over de Overeen- komst inzake wederzijdse erkenning van overeenstem- mingsbeoordeling tussen de Europese Gemeenschap en Nieuw-Zeeland zijn voltooid, dat de overeenkomst op 19 juli 1996 is geparafeerd en dat deze overeenkomst dient te worden goedgekeurd; Overwegende dat aan de bij deze overeenkomst ingestelde gemengde commissie bepaalde uitvoerende taken werden toegewezen, in het bijzonder de bevoegdheid om bepaalde aspecten van de sectorbijlagen te wijzigen; Overwegende dat passende interne procedures dienen te worden vastgesteld om de goede werking van de overeen- komst te waarborgen en dat de Commissie derhalve moet worden gemachtigd bepaalde technische wijzigingen aan te brengen in de overeenkomst en bepaalde uitvoerings- besluiten te nemen, BESLUIT: Artikel 1 De Overeenkomst inzake wederzijdse erkenning van over- eenstemmingsbeoordeling tussen de Europese Gemeen- schap en Nieuw-Zeeland, met inbegrip van de bijlage en gemeenschappelijke verklaringen, wordt namens de Euro- pese Gemeenschap goedgekeurd. De tekst van de overeenkomst, de bijlagen en de gemeen- schappelijke verklaringen zijn aan dit besluit gehecht. De Voorzitter van de Raad is gemachtigd de persoon (personen) aan te wijzen die bevoegd is (zijn) de overeen- komst te ondertekenen teneinde daardoor de Gemeen- schap te binden en, namens de Gemeenschap, de in artikel 14 van de overeenkomst bedoelde kennisgeving (1) te doen. Artikel 3 1. De Gemeenschap wordt in de bij artikel 12 van de overeenkomst ingestelde gemengde commissie vertegen- woordigd door de Commissie, bijgestaan door het door de Raad aangewezen bijzonder comité. De Commissie verricht na overleg met dit bijzonder comité de aanstellin- gen, de kennisgevingen, de uitwisseling van informatie en de verzoeken om verificatie bedoeld in artikel 8, lid 2, en artikel 12, lid 4, onder c), d) en e), van de overeen- komst. 2. Het standpunt van de Gemeenschap ten aanzien van door de gemengde commissie te nemen besluiten betref- fende wijzigingen in de afdelingen I tot en met IV van de sectorbijlagen (artikel 12, lid 4, onder a) en b), en lid 6, van de overeenkomst) en in verband met de verificatie van de naleving van de voorschriften overeenkomstig artikel 8 en artikel 12, lid 6, onder d), van de overeen- komst, wordt door de Commissie bepaald na raadpleging van het in lid 1 van dit artikel bedoelde bijzonder comité. 3. In alle andere gevallen wordt het standpunt van de Gemeenschap in de gemengde commissie vastgesteld door de Raad met gekwalificeerde meerderheid van stemmen, op voorstel van de Commissie. Artikel 4 Dit besluit wordt bekendgemaakt in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Gedaan te Luxemburg, 18 juni 1998. Voor de Raad De Voorzitter G. STRANG (1) De datum van inwerkingtreding van de overeenkomst wordt in het Publicatieblad van de Europese bekendgemaakt Gemeenschappen


title: QUESTION ECRITE no 1934/98 de Outi OJALA à la Commission. État du fleuve Kymijoki

eurovoc_concepts:
Finland
environmental impact
industrial project
project evaluation
water pollution
watercourse

text: 29. 4. 1999 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 118/7 (1999/C 118/007) QUESTION (cid:201)CRITE E-1902/98 posØe par Graham Watson (ELDR) (cid:224) la Commission (16 juin 1998) Objet: Dispositions spØciales relatives aux vins de qualitØ produits dans des rØgions dØterminØes La Commission voudrait-elle indiquer pour quelles raisons, alors que l(cid:146)arrŒt de la Cour de justice dans le recours intentØ par la Belgique contre l(cid:146)Espagne (affaire C-388/95) est attendu avec impatience, elle propose une modification du rŁglement 823/87 (1) (cid:224) l(cid:146)effet d(cid:146)autoriser les (cid:201)tats membres, sous rØserve du respect de certains critŁres, (cid:224) prØvoir que, pour certaines appellations, la livraison du vin en vrac soit interdite en dehors de la rØgion d(cid:146)appellation? Eu Øgard (cid:224) cette situation, la Commission peut-elle indiquer pourquoi une proposition relative au contr(cid:244)le de l(cid:146)expØdition de vin en vrac › visant (cid:224) protØger l(cid:146)authenticitØ du vin en question › est en souffrance (cid:224) la Commission depuis plus longtemps que l(cid:146)arrŒt relatif (cid:224) l(cid:146)affaire C-388/95 est attendu? (1) JO L 84 du 27. 3. 1987, p. 59. RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (17 juillet 1998) En ce qui concerne la premiŁre partie de la question, la Commission informe l(cid:146)Honorable Parlementaire, (cid:224) propos de la mise en bouteille des vins de qualitØ produits dans des rØgions dØterminØes (v. q. p. r. d), qu(cid:146)elle a dØcidØ, simultanØment, de prØsenter un mØmoire en intervention auprŁs de la Cour de justice dans le cadre de l(cid:146)affaire C-388/95 opposant la Belgique (cid:224) l(cid:146)Espagne et de rØviser sa lØgislation. La Commission a transmis au Conseil une proposition (1) de rŁglement (CE) 823/87 Øtablissant des dispositions particuliŁres relatives aux vins de qualitØ produits dans des rØgions dØterminØes (2) dans le but d(cid:146)Øtablir un cadre communautaire dans ce domaine et d(cid:146)Øviter l(cid:146)adoption d(cid:146)une mesure sans justification prØcise et sans l(cid:146)accord de la majoritØ des opØrateurs du secteur. Pour ce qui est du contenu de la proposition, l(cid:146)Honorable Parlementaire est invitØ (cid:224) se reporter (cid:224) la rØponse donnØe (cid:224) la question Øcrite P-1657/98 de M. Buffetaut (3). Concernant la seconde partie de la question portant sur les raisons qui ont entra(cid:238)nØ le rejet d(cid:146)une proposition relative (cid:224) la livraison contr(cid:244)lØe du vin en vrac, la Commission informe l(cid:146)Honorable Parlementaire que ladite proposition n(cid:146)a pas re(cid:231)u le soutien des (cid:201)tats membres producteurs qui l(cid:146)ont considØrØe comme trop contraignante et difficilement applicable (cid:224) l(cid:146)ensemble des vins de qualitØ v. q. p. r. d transportØs en vrac. Le fait de rendre une telle mesure obligatoire pour tous les vins de qualitØ v. q. p. r. d avait ØtØ jugØe disproportionnØe, car mŒme si elle avait amØliorØ le contr(cid:244)le de l(cid:146)authenticitØ du vin de qualitØ transportØ en vrac, elle n(cid:146)aurait pas permis de garantir la qualitØ intrinsŁque spØcifique ni l(cid:146)identitØ de l(cid:146)origine de chaque vin de qualitØ v. q. p. r. d embouteillØ. (1) (2) (3) JO C 108 du 7. 4. 1998. JO L 84 du 27. 3. 1987. JO C 31 du 5. 2. 1999, p. 65. (1999/C 118/008) QUESTION (cid:201)CRITE E-1934/98 posØe par Outi Ojala (GUE/NGL) (cid:224) la Commission (18 juin 1998) Objet: (cid:201)tat du fleuve Kymijoki Le Kymijoki, quatriŁme fleuve finlandais, qui se situe dans une rØgion affectØe par les industries de transformation du bois et les industries chimiques, a ØtØ fortement polluØ pendant de nombreuses annØes. Au cours des quinze derniŁres annØes, l(cid:146)Øtat du fleuve s(cid:146)est considØrablement amØliorØ gr(cid:226)ce (cid:224) de nouveaux procØdØs dans l(cid:146)industrie de la cellulose et (cid:224) la rØduction des rejets d(cid:146)eaux usØes. MalgrØ l(cid:146)arrŒt de ces rejets, le lit du fleuve et son delta contiennent encore des composØs organo-chlorØs utilisØs (cid:224) des fins de blanchiment, tels que le catØchol chlorØ, le ga(cid:239)acol et le cymŁne, qui s(cid:146)y sont conservØs pendant des dØcennies. Le chlorophØnol KY-5 a ØtØ produit pour prØvenir le bleuissement du bois et a entra(cid:238)nØ, au


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1923/98 do Deputado Mihail PAPAYANNAKIS à Comissão. Aplicação da directiva relativa à utilização de normas para a transmissão de sinais de televisão

eurovoc_concepts:
EC Directive
Greece
approximation of laws
decree
infringement of EU law
television

text: 22. 2. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 50/115 PoderÆ a Comissªo informar, relativamente (cid:224) terceira fase da iniciativa SLIM, para quando estÆ prevista a conclusªo da actual revisªo dos aspectos de coordena(cid:231)ªo das normas relativas (cid:224) seguran(cid:231)a social, bem como da directiva EMC e da legisla(cid:231)ªo em matØria de seguros? Que dom(cid:237)nios serªo abrangidos no pr(cid:243)ximo per(cid:237)odo de revisªo e quando serÆ o mesmo iniciado? Resposta dada pelo ComissÆrio Monti em nome da Comissªo (29 de Julho de 1998) As equipas da terceira fase do projecto SLIM (compatibilidade electromagnØtica, seguros e coordena(cid:231)ªo dos regimes da seguran(cid:231)a social) iniciaram os seus trabalhos em Abril de 1998 e tencionam apresentar os seus relat(cid:243)rios (cid:224) Comissªo atØ ao final de Setembro de 1998. As recomenda(cid:231)ıes constantes dos referidos relat(cid:243)rios serªo objecto de uma comunica(cid:231)ªo da Comissªo ao Conselho e ao Parlamento Europeu atØ Novembro de 1998. Esta comunica(cid:231)ªo exporÆ a posi(cid:231)ªo da Comissªo sobre as referidas recomenda(cid:231)ıes e proporÆ ac(cid:231)ıes concretas tendo em vista a sua aplica(cid:231)ªo. Na pr(cid:243)xima fase do projecto SLIM (Fase IV), os sectores a examinar incluirªo o direito das sociedades, o prØ- -acondicionamento e a legisla(cid:231)ªo relativa a subst(cid:226)ncias perigosas. As equipas da fase IV iniciarªo os seus trabalhos em Setembro de 1998 e elaborarªo os seus relat(cid:243)rios na Primavera de 1999. (1999/C 50/167) PERGUNTA ESCRITA E-1923/98 apresentada por Mihail Papayannakis (GUE/NGL) (cid:224) Comissªo (18 de Junho de 1998) Objecto: Aplica(cid:231)ªo da directiva relativa (cid:224) utiliza(cid:231)ªo de normas para a transmissªo de sinais de televisªo Nos termos do artigo 1o da Directiva 95/47/CEE (1), «os Estados-membros tomarªo todas as medidas adequadas para promover o desenvolvimento acelerado de servi(cid:231)os avan(cid:231)ados de televisªo de ecrª largo, servi(cid:231)os de televisªo de alta defini(cid:231)ªo e servi(cid:231)os de televisªo que empreguem sistemas de transmissªo totalmente digitais». O artigo 8o da mesma directiva estabelece que os Estados-membros porªo em vigor todas as disposi(cid:231)ıes legislativas, regulamentares e administrativas necessÆrias para dar cumprimento (cid:224) presente directiva o mais tardar atØ 23 de Agosto de 1996 e comunicarªo (cid:224) Comissªo o texto das disposi(cid:231)ıes de direito interno que adoptam no dom(cid:237)nio regido pela presente directiva. Pergunta-se (cid:224) Comissªo se, e quando, a GrØcia comunicou as medidas adoptadas para dar cumprimento (cid:224) Directiva 95/47/CEE e, caso nªo o tenha feito, se tenciona recorrer ao Tribunal de Justi(cid:231)a contra a GrØcia por nªo cumprimento da directiva em questªo. (1) JO L 281 de 23. 11. 1995, p. 51. Resposta dada pelo comissÆrio Bangemann em nome da Comissªo (3 de Agosto de 1998) De acordo com uma carta das autoridades gregas datada de 5 de Dezembro de 1997, foi preparado um projecto de decreto presidencial para implementar as disposi(cid:231)ıes da directiva. Esse decreto, em fase de adop(cid:231)ªo, tem de passar pelo procedimento perante o Conselho de Estado. Tanto quanto a Comissªo saiba, essas medidas ainda nªo foram adoptadas e, dado que nªo foram comunicadas outras informa(cid:231)ıes, a Comissªo Ø levada a concluir que a GrØcia ainda nªo adoptou as disposi(cid:231)ıes necessÆrias para satisfazer a directiva. A Comissªo estÆ actualmente a preparar um parecer fundamentado a ser comunicado como pr(cid:243)xima fase do processo


title: Resolution on the Commission communication on Agenda 2000 - For a stronger and wider Union, Part 1, Chapter II: Economic and Social Cohesion (COM(97)2000 C4-0523/97)

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
Structural Funds
economic and social cohesion
less-favoured region
regional aid

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title: Regulamento (CE) nº 1270/98 da Comissão de 18 de Junho de 1998 relativo à venda, por concurso, de carne de bovino detida por determinados organismos de intervenção com vista à sua transformação na Comunidade

eurovoc_concepts:
award of contract
beef
food processing
intervention agency
sale

text: L 175/24 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 19. 6. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 1270/98 DA COMISS (cid:5)AO de 18 de Junho de 1998 relativo (cid:133) venda, por concurso, de carne de bovino detida por determinados organismos de interven(cid:135)˜ao com vista (cid:133) sua transforma(cid:135)˜ao na Comunidade A COMISS (cid:5)AO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 805/68 do Conselho, de 27 de Junho de 1968, relativo (cid:133) organiza(cid:135)˜ao comum de mercado no sector da carne de bovino (1), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2634/97 (2), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 7º, Considerando que a aplica(cid:135)˜ao das medidas de interven(cid:135)˜ao ao sector da carne de bovino levou (cid:133) cria(cid:135)˜ao de exist(cid:136)ncias em v ´arios Estados-membros; que, para evitar o prolonga- mento excessivo da armazenagem, (cid:130) conveniente colocar uma parte dessas exist(cid:136)ncias (cid:133) venda por concurso, para efeitos da sua transforma(cid:135)˜ao na Comunidade; da Comiss˜ao nos Regulamentos Considerando que a venda se deve realizar nos termos do disposto (CEE) nº 2173/79 (3), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2417/95 (4), (CEE) nº 3002/ /92 (5), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regu- lamento (CE) nº 770/96 (6), e (CEE) nº 2182/77 (7), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2417/95, em preju(cid:146)zo de certas derroga(cid:135)˜oes decor- rentes da utiliza(cid:135)˜ao especial a que os produtos em quest˜ao se destinam; Considerando que, para garantir um procedimento regular e uniforme, devem ser tomadas outras medidas para al(cid:130)m das dispostas no nº 1 do artigo 8º do Regulamento (CEE) nº 2173/79; Considerando que se afigura adequado prever derroga(cid:135)˜oes (cid:133)s disposi(cid:135)˜oes do nº 2, al(cid:146)nea b), do artigo 8º do Regula- mento (CEE) nº 2173/79, atendendo (cid:133)s dificuldades administrativas de aplica(cid:135)˜ao desta al(cid:146)nea suscita nos Esta- dos-membros em causa; Considerando que, para efeitos de assegurar o melhor controlo destinado a garantir o destino da carne de bovino de interven(cid:135)˜ao, (cid:130) conveniente prever, para al(cid:130)m das medidas previstas pelo Regulamento (CEE) nº 3002/92, medidas de controlo baseadas nas verifica(cid:135)˜oes f(cid:146)sicas das quantidades e das qualidades; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est˜ao em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest˜ao da Carne de Bovino, Artigo 1º Procede-se (cid:133) venda de produtos de interven(cid:135)˜ao como 1. segue: — aproximadamente 44 toneladas de quartos traseiros n˜ao desossados detidas pelo organismo de interven(cid:135)˜ao dinamarqu(cid:136)s, — aproximadamente 2 toneladas de quartos dianteiros n˜ao desossados e 2 toneladas de quartos traseiros n˜ao desossados detidas pelo organismo de interven(cid:135)˜ao austr(cid:146)aco, — aproximadamente 477 toneladas de quartos dianteiros n˜ao desossados e 65 toneladas de quartos traseiros n˜ao desossados detidas pelo organismo de interven(cid:135)˜ao espanhol, Os produtos colocados (cid:133) venda foram comprados em interven(cid:135)˜ao, em conformidade com a al(cid:146)nea c) do artigo 1º dos Regulamentos (CE) nº 1788/96 (8), (CE) nº 1960/96 (9), (CE) nº 2045/96 (10), (CE) nº 2195/96 (11), (CE) nº 2301/96 (12) e (CE) nº 2378/96 (13) da Comiss˜ao. S˜ao apresentadas no anexo I informa(cid:135)˜oes detalhadas rela- tivas (cid:133)s quantidades. 2. Sem preju(cid:146)zo do disposto no presente regulamento, os produtos referidos no nº 1 ser˜ao vendidos em confor- midade (CEE) nº 2173/79 e, nomeadamente, os seus t(cid:146)tulos II e III, assim como nos Regulamentos (CEE) nº 2182/77 e (CEE) nº 3002/92. disposto no Regulamento com o Artigo 2º 1. Em derroga(cid:135)˜ao dos artigos 6º e 7º do Regulamento (CEE) nº 2173/79, as disposi(cid:135)˜oes e os anexos do presente regulamento constituem um aviso geral de concurso. Os organismos de interven(cid:135)˜ao em causa estabelecem um aviso de concurso que indique, nomeadamente: a) As quantidades de carne de bovino postas (cid:133) venda; e b) O prazo e o local para a apresenta(cid:135)˜ao das propostas. (1) JO L 148 de 28. 6. 1968, p. 24. (2) JO L 356 de 31. 12. 1997, p. 13. (3) JO L 251 de 5. 10. 1979, p. 12. (4) JO L 248 de 14. 10. 1995, p. 39. (5) JO L 301 de 17. 10. 1992, p. 17. (6) JO L 104 de 27. 4. 1996, p. 13. (7) JO L 251 de 1. 10. 1977, p. 60. (8) JO L 233 de 14. 9. 1996, p. 18. (9) JO L 259 de 12. 10. 1996, p. 1. (10) JO L 274 de 26. 10. 1996, p. 2. (11) JO L 293 de 16. 11. 1996, p. 5. (12) JO L 311 de 30. 11. 1996, p. 43. (13) JO L 325 de 14. 12. 1996, p. 9. 19. 6. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 175/25 As partes os produtos nos interessadas podem obter 2. informa(cid:135)˜oes acerca das quantidades dispon(cid:146)veis e dos locais onde est˜ao armazenados indicados no anexo II do presente regulamento. Os organismos de interven(cid:135)˜ao afixam, al(cid:130)m disso, nas suas sedes o aviso referido no nº 1 e podem proceder a publica(cid:135)˜oes comple- mentares. endere(cid:135)os 3. Em rela(cid:135)˜ao a cada produto mencionado no anexo I os organismos de interven(cid:135)˜ao em causa vendem em primeiro lugar a carne armazenada h ´a mais tempo. 4. S(cid:155) s˜ao tomadas em considera(cid:135)˜ao as propostas chegadas aos organismos de interven(cid:135)˜ao em causa o mais tardar (cid:133)s 12 horas do dia 23 de Junho de 1998. 5. Em derroga(cid:135)˜ao do nº 1 do artigo 8º do Regula- mento (CEE) nº 2173/79 deve ser apresentada uma proposta ao organismo de interven(cid:135)˜ao em causa num sobrescrito fechado com a refer(cid:136)ncia do regulamento em causa. O sobrescrito fechado n˜ao deve ser aberto pelo organismo de interven(cid:135)˜ao antes do termo do prazo para apresenta(cid:135)˜ao de propostas, mencionado no nº 4. Em derroga(cid:135)˜ao do nº 2, al(cid:146)nea b), do artigo 8º do 6. Regulamento (CEE) nº 2173/79 as propostas n˜ao incluem a indica(cid:135)˜ao do entreposto ou entrepostos frigor(cid:146)ficos onde est˜ao armazenados os produtos. Artigo 3º 1. Os Estados-membros fornecem (cid:133) Comiss˜ao informa- (cid:135)˜oes sobre as propostas recebidas o mais tardar no terceiro dia ´util seguinte ao termo do prazo para a apresenta(cid:135)˜ao das propostas. 2. Ap(cid:155)s o exame das propostas recebidas ou (cid:130) fixado um pre(cid:135)o m(cid:146)nimo de venda para cada produto ou a venda n˜ao se realiza. Artigo 4º 1. Uma proposta s(cid:155) (cid:130) v ´alida se for apresentada por uma pessoa singular ou colectiva que no dia da entrada em vigor do presente regulamento exer(cid:135)a h ´a pelo menos 12 meses uma actividade de transforma(cid:135)˜ao de produtos que contenham carne de bovino e esteja inscrita num registo do IVA. Al(cid:130)m disso, a proposta em quest˜ao deve ser apre- sentada por ou em nome de um estabelecimento de trans- forma(cid:135)˜ao homologado, em conformidade com o disposto no artigo 8º da Directiva 77/99/CEE do Conselho (1). 2. Em derroga(cid:135)˜ao dos n(cid:16) 1 e 2 do artigo 3º do Regula- mento (CEE) nº 2182/77, a proposta deve ser acompa- nhada: — de um compromisso escrito do proponente de que transformar ´a a carne comprada em produtos especifi- cados no artigo 5º, no prazo referido no nº 1 do artigo 5º do Regulamento (CEE) nº 2182/77, — da indica(cid:135)˜ao precisa do ou dos estabelecimentos onde a carne comprada ser ´a transformada. 3. Os proponentes referidos no nº 1 podem instruir por escrito um mandat ´ario para receber, por conta deles, (1) JO L 26 de 31. 1. 1977, p. 85. os produtos que compram. Nesse caso, o mandat ´ario apre- senta as propostas dos proponentes que representa, bem como a mencionada instru(cid:135)˜ao escrita. 4. N˜ao obstante o disposto no nº 1 do artigo 18º do Regulamento (CEE) nº 2173/79, o prazo para a tomada a cargo da carne vendida nos termos desse regulamento ser ´a de dois meses a contar da data da notifica(cid:135)˜ao referida no artigo 11º do mesmo regulamento. 5. Os compradores e os mandat ´arios referidos nos n ´umeros anteriores mant(cid:136)m em dia uma contabilidade que permita conhecer o destino e utiliza(cid:135)˜ao dos produtos, nomeadamente para verificar a correspond(cid:136)ncia entre as quantidades de produtos comprados e as de produtos transformados. Artigo 5º 1. A carne comprada em aplica(cid:135)˜ao do presente regula- mento deve ser transformada em produtos correspon- dentes (cid:133)s defini(cid:135)˜oes dos produtos A ou B, referidos nos n(cid:16) 2 e 3. 2. Entende-se por produto A um produto transformado dos c(cid:155)digos NC 1602 10, 1602 50 31, 1602 50 39 ou 1602 50 80, que n˜ao contenha carne para al(cid:130)m da carne de bovino, com uma propor(cid:135)˜ao colag(cid:130)nio/prote(cid:146)na n˜ao superior a 0,45 % (2) e que contenha em peso pelo menos 20 % (3) de carne magra com exclus˜ao das miudezas (4) e gordura, com carne e geleia que representem pelo menos 85 % de peso l(cid:146)quido total. O produto deve ser submetido a um tratamento pelo calor, suficiente para assegurar a coagula(cid:135)˜ao das prote(cid:146)nas da carne na totalidade do produto, a qual, por conse- guinte, n˜ao deve apresentar vest(cid:146)gios de um l(cid:146)quido rosado na sua superf(cid:146)cie de corte, no caso de o produto ser cortado ao longo de uma linha que passa pela sua parte mais espessa. Entende-se por produto B um produto transformado 3. que contenha carne de bovino, com excep(cid:135)˜ao: — dos produtos especificados no nº 1, al(cid:146)nea a), do artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 805/68, ou — dos produtos referidos no nº 2. Contudo, (cid:130) considerado como um produto B um produto transformado do c(cid:155)digo NC 0210 20 90 que tenha sido secado ou fumado de tal modo que a cor e consist(cid:136)ncia de carne fresca desapareceram totalmente e com uma propor(cid:135)˜ao de ´agua/prote(cid:146)na n˜ao superior a 3,2. (2) Determina(cid:135)˜ao de teor de colag(cid:130)nio: (cid:130) considerado como teor de colag(cid:130)nio o teor de hidroxiprolina multiplicado pelo factor 8. O teor de hidroxiprolina deve ser determinado pelo m(cid:130)todo ISO 346-1978. (3) O teor de carne de bovino magra com exclus˜ao da gordura (cid:130) determinado de acordo com processo de an ´alise que consta do anexo do Regulamento (CEE) nº 2429/86 da Comiss˜ao (JO L 210 de 1. 8. 1986, p. 39). (4) As miudezas incluem o seguinte: cabe(cid:135)a e partes da cabe(cid:135)a ´uberes, f(cid:146)- (compreendendo as orelhas), patas, rabos, cora(cid:135)˜oes, gados, rins, timos (molejas) p(cid:131)ncreas, miolos, bofes (pulm˜oes), goelas, diafragmas, ba(cid:135)os, l(cid:146)nguas, tedenhos, espinais medulas, peles comest(cid:146)veis, (cid:155)rg˜aos reprodutores (isto (cid:130), ´uberes, ov ´arios e test(cid:146)culos), tir(cid:155)ides, hip(cid:155)fises. L 175/26 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 19. 6. 98 Artigo 6º 1. Os Estados-membros devem estabelecer um sistema de controlo f(cid:146)sico e documental destinado a assegurar que toda a carne (cid:130) transformada em conformidade com o disposto no nº 5. O sistema deve incluir controlos f(cid:146)sicos de quantidade e de qualidade no in(cid:146)cio da transforma(cid:135)˜ao, durante a trans- forma(cid:135)˜ao e ap(cid:155)s ter sido completada a transforma(cid:135)˜ao. Para o efeito, os transformadores devem, a qualquer momento, poder demonstrar a identidade e a utiliza(cid:135)˜ao da carne atrav(cid:130)s de registos de produ(cid:135)˜ao adequados. Na sequ(cid:136)ncia de uma verifica(cid:135)˜ao t(cid:130)cnica do m(cid:130)todo de produ(cid:135)˜ao pela autoridade competente, na medida do necess ´ario, podem ser toleradas perdas por escorrimentos e aparas. A fim de verificar a qualidade do produto acabado e esta- belecer a correspond(cid:136)ncia com a f(cid:155)rmula do transforma- dor, os Estados-membros procedem (cid:133) colheita de amostras representativas e (cid:133) an ´alise dos produtos. Os custos dessas opera(cid:135)˜oes ficar˜ao a cargo do transformador em causa. 2. A pedido do transformador o Estado-membro pode autorizar a desossagem dos quartos dianteiros e traseiros num estabelecimento que n˜ao seja o previsto para a trans- forma(cid:135)˜ao, desde que as opera(cid:135)˜oes relativas a essa opera(cid:135)˜ao tenham lugar no mesmo Estado-membro sob controlo adequado. 3. N˜ao (cid:130) aplic ´avel o artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 2182/77. 3. Em derroga(cid:135)˜ao do nº 3 do artigo 5º do Regula- mento (CEE) nº 2182/77 a transforma(cid:135)˜ao de toda a carne comprada em produtos acabados, referidos no artigo 5º, constitui uma exig(cid:136)ncia principal. Artigo 8º Em derroga(cid:135)˜ao do artigo 9º do Regulamento (CEE) nº 2182/77, para al(cid:130)m dos elementos indicados no Regu- lamento (CEE) nº 3002/92: — a casa 104 dos exemplares de controlo T 5 deve ser indica(cid:135)˜oes com uma ou mais das completada seguintes: — Para transformaci(cid:155)n no 2182/77 y (CE) no 1270/98] [Reglamentos (CEE) — Til forarbejdning (forordning (EØF) nr. 2182/77 og (EF) nr. 1270/98) — Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 und (EG) Nr. 1270/98) — Cia letapo˜igsg [jamomislo˜i (EOJ) aqih. 2182/77 jai (EJ) aqih. 1270/98] — For processing (Regulations (EEC) No 2182/77 and (EC) No 1270/98) — Destin(cid:130)s (cid:133) la transformation [r(cid:138)glements (CEE) no 2182/77 et (CE) no 1270/98] — Destinate alla trasformazione [Regolamenti (CEE) n. 2182/77 e (CE) n. 1270/98] — Bestemd om te worden verwerkt (Verordeningen (EEG) nr. 2182/77 en (EG) nr. 1270/98) — Para transforma(cid:135)˜ao 2182/77 e (CE) nº 1270/98] [Regulamentos (CEE) nº Artigo 7º — Jalostettavaksi (Asetukset (ETY) N:o 2182/77 ja 1. O montante da garantia prevista no nº 1 do artigo 15º do Regulamento (CEE) nº 2173/79 (cid:130) fixado em 12 ecus por 100 quilogramas. 2. O montante da garantia prevista no nº 1 do artigo 4º do Regulamento (CEE) nº 2182/77 corresponde: — para os quartos dianteiros n˜ao desossados (cid:133) diferen(cid:135)a em ecus entre o pre(cid:135)o oferecido por tonelada e 1 800 ecus, (EY) N:o 1270/98) bearbetning — F(cid:148)r (F(cid:148)rordningarna (EEG) nr 2182/77 och (EG) nr 1270/98), — a casa 106 dos exemplares de controlo T 5 deve ser completada com a data de celebra(cid:135)˜ao do contrato de venda. Artigo 9º — para os quartos traseiros n˜ao desossados (cid:133) diferen(cid:135)a em ecus entre o pre(cid:135)o oferecido por tonelada e 2 700 ecus, O presente regulamento entra em vigor no terceiro dia seguinte ao da sua publica(cid:135)˜ao no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic ´avel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 18 de Junho de 1998. Pela Comiss ˜ao Franz FISCHLER Membro da Comiss ˜ao 19. 6. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 175/27 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — PAQAQTGLA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BIJLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq ˜ator l ˜ekor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Pqoˇi ˜omta (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungef(cid:132)hre Mengen (Tonnen) Jat ˜a pqos ˜eccisg pos ˜otgta (t ˜omoi) Approximate quantity (tonnes) Quantit(cid:130) approximative (tonnes) Quantit(cid:133) approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid bij benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonneina) Ungef(cid:132)rlig kvantitet (ton) Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Jq ˜eata le j ˜ojaka — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — K(cid:148)tt med ben DANMARK — Bagfjerdinger (cid:153)STERREICH ESPA (cid:5)NA — Vorderviertel — Hinterviertel — Cuartos delanteros — Cuartos traseros 44 2 2 477 65 (1) V(cid:130)anse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisi(cid:155)n (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya ´ultima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2602/97 (DO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2602/97 (EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 20). (1) Vgl. Anh(cid:132)nge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2602/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 20). s. 4), (1) Bk ˜epe paqaqt ˜glata V jai VII tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 2456/93 tgr Epitqop ˜gr (EE L 225 tgr 4. 9. 1993, ˜opyr tqopopoi ˜ghgje tekeuta˜ia ap ˜o tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 2602/97 (EE L 351 tgr 23. 12. 1997, s. 20). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2602/97 (OJ L 351, 23. 12. 1997, p. 20). (1) Voir annexes V et VII du r(cid:138)glement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2602/97 (JO L 351 du 23. 12. 1997, p. 20). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2602/97 (GU L 351 del 23. 12. 1997, pag. 20). (1) Zie de bijlagen V en VII van Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commisie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2602/97 (PB L 351 van 23. 12. 1997, blz. 20). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) nº 2456/93 da Comiss˜ao (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2602/97 (JO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2602/97 (EYVL L 351, 23. 12. 1997, s. 20) liitteet V ja VII. (1) Se bilaga V och VII i f(cid:148)rordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2602/97 (EGT L 351, 23. 12. 1997, s. 20). L 175/28 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 19. 6. 98 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — PAQAQTGLA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervenci(cid:155)n — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interventionsstellen — Dieuh ˜umseir tym oqcamisl ˜ym paqelb ˜aseyr — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d’intervention — Indirizzi degli organismi d’intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endere(cid:135)os dos organismos de interven(cid:135)˜ao — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser DANMARK Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri EU-direktoratet Kampmannsgade 3 DK-1780 København V Tlf. (45) 33 92 70 00; telex 151317 DK; fax (45) 33 92 69 48, (45) 33 92 69 23 ESPA (cid:5)NA FEGA (Fondo Espa ˜nol de Garant(cid:146)a Agraria) Beneficencia, 8 E-28005 Madrid Tel. : 915 22 43 87 (34) 913 47 65 00/913 47 63 10; t(cid:130)lex: FEGA 23427 E/FEGA 41818 E; fax: (34) 915 21 98 32/ (cid:153)STERREICH AMA-Agrarmarkt Austria Dresdner Straße 70 A-1201 Wien Tel. : (431) 33 15 12 20; Telefax: (431) 33 15 1297


title: Resolução sobre a situação no Médio Oriente

eurovoc_concepts:
Israel
Middle East
Palestine question
peacekeeping
settlement of disputes


title: Het Europees Parlement.


title: Resolution on Kosovo

eurovoc_concepts:
European organisation
Kosovo
Serbia
ethnic conflict


title: Vocational education and training in Austria.

eurovoc_concepts:
Austria
continuing education
financing
teaching curriculum
vocational training


title: Resolution on the Commission communication "A package to tackle harmful tax competition in the European Union" (COM(97)0564 C4-0333/98)

eurovoc_concepts:
catalogue
fiscal policy
incompatibility
new economic order
single market


title: 98/434/EG: Rådets beslut av den 18 juni 1998 om ett avtal mellan Europeiska gemenskapen, Europeiska rymdorganisationen och Europeiska organisationen för luftfartssäkerhet om ett europeiskt bidrag till inrättandet av ett globalt system för satellitnavigering (GNSS)

eurovoc_concepts:
Eurocontrol
European Space Agency
agreement (EU)
air traffic
cooperation policy
satellite

text: 10. 7. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 194/15 II (R(cid:132)ttsakter vilkas publicering inte (cid:132)r obligatorisk) R(cid:143)DET R(cid:143)DETS BESLUT av den 18 juni 1998 om ett avtal mellan Europeiska gemenskapen, Europeiska rymdorganisationen och Europeiska organisationen f(cid:148)r luftfartss(cid:132)kerhet om ett europeiskt bidrag till inr(cid:132)ttandet av ett globalt system f(cid:148)r satellitnavigering (GNSS) (98/434/EG) EUROPEISKA F(cid:153)LJANDE UNIONENS R(cid:143)D HAR BESLUTAT Texten till avtalet och dess tekniska bilagor fogas till detta beslut. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, s(cid:132)rskilt artiklarna 75. 1, 84. 2 och f(cid:148)rsta 130m j(cid:132)mf(cid:148)rda med artikel 228. 2 f(cid:148)rsta stycket meningen artikel 228. 3 f(cid:148)rsta stycket och 228. 4 i detta, med beaktande av kommissionens f(cid:148)rslag (1), med beaktande av Europaparlamentets yttrande (2), och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: Gemenskapen kan, inom ramen f(cid:148)r sin beh(cid:148)righet, bidra till inf(cid:148)randet av ett globalt system f(cid:148)r satellitnavigering. Avtalet mellan Europeiska gemenskapen, Europeiska rymdorganisationen och Europeiska organisationen f(cid:148)r luftfartss(cid:132)kerhet om ett europeiskt bidrag till inr(cid:132)ttandet av ett globalt system f(cid:148)r satellitnavigering (GNSS) b(cid:148)r godk(cid:132)nnas. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 2 Gemenskapen skall, i den gemensamma kommitt(cid:130) 1. som avses i artikel 5 i avtalet, f(cid:148)retr(cid:132)das av kommissionen. 2. N(cid:132)r det g(cid:132)ller de fr(cid:134)gor som omfattas av artikel 5. 4 i avtalet skall gemenskapens st(cid:134)ndpunkt antas av r(cid:134)det p(cid:134) som f(cid:148)rslag av kommissionen; n(cid:132)r det g(cid:132)ller omfattas av artikel 5. 1, 5. 2 och 5. 3, skall gemenskapens st(cid:134)ndpunkt fastst(cid:132)llas av kommissionen efter samr(cid:134)d med en kommitt(cid:130) best(cid:134)ende av f(cid:148)retr(cid:132)dare f(cid:148)r medlemssta- terna. fr(cid:134)gor 3. Kommissionen (cid:132)r bemyndigad att i gemenskapens namn godk(cid:132)nna de (cid:132)ndringar som avses i artikel 5. 4 i avtalet. Artikel 3 R(cid:134)dets ordf(cid:148)rande befullm(cid:132)ktigas att utse den person som p(cid:134) gemenskapens v(cid:132)gnar (cid:132)r bemyndigad att underteckna avtalet. Artikel 1 Utf(cid:132)rdat i Luxemburg den 18 juni 1998. Avtalet mellan Europeiska gemenskapen, Europeiska rymdorganisationen och Europeiska organisationen f(cid:148)r luftfartss(cid:132)kerhet om ett europeiskt bidrag till inr(cid:132)ttandet av satellitnavigering (GNSS) system f(cid:148)r godk(cid:132)nns h(cid:132)rmed p(cid:134) gemenskapens v(cid:132)gnar. ett globalt P(cid:134) r(cid:134)dets v(cid:132)gnar G. STRANG Ordf(cid:148)rande (1) EGT C 337, 7. 11. 1997, s. 37. (2) EGT C 138, 4. 5. 1998


title: Verordnung (EG) Nr. 1273/98 der Kommission vom 18. Juni 1998 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste

eurovoc_concepts:
award of contract
barley
export refund
export tax

text: 19. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 175/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 1273/98 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1998 bez(cid:129)glich der im Rahmen der Ausschreibung gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98 eingereichten Angebote f(cid:129)r die Ausfuhr von Gerste DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Getreide (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchf(cid:129)hrungs- bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gew(cid:132)hrung von Ausfuhrerstat- tungen und zur Festlegung der bei St(cid:148)rungen im Getrei- desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere auf Artikel 4, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittl(cid:132)ndern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1078/98 der Kommis- sion (5) er(cid:148)ffnet. Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu ber(cid:129)ck- sichtigen. Unter Ber(cid:129)cksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest- setzung einer H(cid:148)chsterstattung oder einer Mindestabgabe nicht angezeigt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Getreide (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98 vom 12. bis zum 18. Juni 1998 eingereichten Angebote werden nicht ber(cid:129)cksich- tigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 19. Juni 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 18. Juni 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7. (4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14. (5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 20