title: Mitteilung der Kommission - Ungarn: Beitrittspartnerschaft

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EU aid
EU programme
Hungary
accession to the European Union
cooperation policy
financial aid

text: 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/33 UNGARN: BEITRITTSPARTNERSCHAFT (98/C 202/04) 1. EINLEITUNG In der Stellungnahme, die die Kommission dem Rat im Juli 1997 gemäß Artikel O des Vertrags vorgelegt hat, empfiehlt sie, Beitrittsverhandlungen mit Ungarn aufzu- nehmen. Diese Empfehlung stützt sich auf die Analyse in der Stellungnahme, aus der sich für die Kommission ergibt, daß Ungarn i) über stabile Institutionen verfügt und die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten gewährleistet, ii) als funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden kann und mittelfristig in der Lage sein dürfte, dem Wettbe- werbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, und daß es iii) fähig sein dürfte, mittelfri- stig den Acquis voll anzuwenden, wenn es seine Anstren- gungen zu dessen Übernahme fortsetzt und verstärkt an seiner Umsetzung arbeitet. Das Europa-Abkommen bildet auch weiterhin die Grund- lage der Beziehungen der EU zu Ungarn. Die Heranfüh- rungsstrategie wird jedoch intensiviert, um jedem Bei- trittskandidaten die erforderliche Unterstützung zur Über- windung der in der Stellungnahme festgestellten Probleme zuteil werden zu lassen. In der Agenda 2000 stellte die Kommission fest: „Mit der intensivierten Heranführungs- strategie werden vor allem zwei Ziele verfolgt. Zum einen geht es darum, die verschiedenen Formen der Hilfelei- stung durch die Union in einen einzigen Rahmen, den der Beitrittspartnerschaften, einzubringen und innerhalb die- ses Rahmens zusammen mit den Beitrittsländern auf der Grundlage eines klaren Programms die zur Vorbereitung auf den Beitritt erforderlichen Arbeiten durchzuführen; hierbei haben sich die Bewerberländer auf bestimmte vorrangige Zielvorgaben sowie einen Zeitplan zu ihrer Erfüllung festzulegen. Zum anderen sollen die Bewerber- länder mit den einzelnen Bereichen der Politik und den Verfahren der Union vertraut gemacht werden, indem sie die Möglichkeit erhalten, an Programmen der Gemein- schaft mitzuwirken. “ Auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 beschloß der Rat, daß die Beitrittspartnerschaften als Gesamtrahmen aller Unterstützungsformen für die Bewer- berländer den Schwerpunkt der intensivierten Heranfüh- rungsstrategie bilden. Diese Beitrittspartnerschaft wurde von der Kommission nach Konsultationen mit Ungarn und auf der Grundlage der vom Rat beschlossenen Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen beschlossen. 2. ZIELE Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitli- chen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommis- sion zum Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unter- stützung Ungarns bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Diese Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mit- gliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von Ungarn anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Bin- nenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Ver- fahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspart- nerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompati- bel. 3. GRUNDSÄTZE Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nach- zukommen, die auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien zu erfüllen: — institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten; — funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften inner- halb der Union standzuhalten; — Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft und zur Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Wäh- rungsunion. Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstruktu- ren anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährlei- sten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Umset- zung des Acquis in einzelstaatliches Recht zwar notwen- dig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung. 4. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELE In den Stellungnahmen der Kommission und den darauf- folgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle in Kopenhagen festgelegten Kriterien C 202/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 vollständig erfüllt. Daher müssen für die Prioritäten Zwi- schenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele festgelegt werden sollen. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern bzw. die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß Ungarn sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten. Ungarn wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis zu erstellen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finan- ziellen Ressourcen enthält. In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß Ungarn in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Berei- chen Fortschritte machen muß. Eine zusammenfassende Checkliste dieser Bereiche findet sich im Anhang. Die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht allein reicht nicht aus, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der EU angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchset- zung des Acquis noch aus. Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Prüfung im Rat wurden für Ungarn die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt. 4. 1. Kurzfristige Prioritäten (1998) — Wirtschaftliche Reformen: Überprüfung und Aktuali- sierung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prio- ritäten im Rahmen des Europa-Abkommens; weitere Fortschritte bei den Strukturreformen (vor allem im Gesundheitswesen). — Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbe- hörden: vor allem in den Bereichen Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen (besonders in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze), Umweltschutz, Zoll, interne Finanzkontrolle und Regionalentwick- lung. — Binnenmarkt: u. a. Normung und Zertifizierung (wei- tere Anstrengungen zur Rechtsangleichung und Ab- schluß eines Europäischen Abkommens über die Kon- formitätsbewertung), staatliche Beihilfen (Annahme von Rahmenvorschriften, Definition der Rolle und der Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Durchsetzung) und größere Transparenz durch Verbesserung der Liste der staatlichen Beihilfen. Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum und weitere Angleichung des Gesellschaftsrechts. Vollständige Rechtsangleichung und größere Transparenz im öffentlichen Auftragswe- sen, so daß der Bereich Versorgungsunternehmen komplett abgedeckt ist. — Justiz und Inneres: Umsetzung geeigneter Rechtsvor- schriften in bezug auf Flüchtlinge im Einklang mit dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951, Aufbau einer effizienten Über- wachung der Grenzen. — Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und Beginn der Umsetzung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umset- zung dieser Programme und Strategien. 4. 2. Mittelfristige Prioritäten — Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Inte- gration der Roma. — Wirtschaftliche Reformen: weitere Konsolidierung der Rahmenbedingungen für ein kräftiges Wachstum der Investitionen durch die konstante Umsetzung einer umsichtigen makroökonomischen Politik und die Wei- terverfolgung der Strukturreformen. — Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirt- schaftlichen Prioritäten im Rahmen des Europa- Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kopenhage- ner Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis im Bereich der Wirt- schafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogram- men, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß Ungarn den Euro unmittel- bar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik Ungarns auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stär- ken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausge- richtet sein. — Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbe- hörden: Ausbau der Betrugsbekämpfungsdienste und des staatlichen Rechnungshofes; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwen- dung; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (ausreichendes qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/35 Acquis anzuwenden, Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung und Stärkung der Behörde für nukleare Sicherheit. — Binnenmarkt: u. a. Ausbau der Konformitätsbewer- tungs- und Normungseinrichtungen, Einrichtung und Inbetriebnahme eines Marktaufsichtsystems, Anglei- chung der technischen Vorschriften für gewerbliche Waren, weitere Angleichung des Wettbewerbsrechts, vor allem in bezug auf staatliche Beihilfen, Stärkung der Aufsichtsbehörden für Wettbewerb und staatliche Beihilfen, Rechtsangleichung in den Bereichen Libera- lisierung des Kapitalverkehrs, Finanzdienstleistungen, Politik im audiovisuellen Bereich und Verbraucher- schutz, Förderung der Entwicklung der Unternehmen einschließlich der KMU, Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucher- schutz und Binnenmarkt für Energie. — Justiz und Inneres: u. a. Umsetzung der Migrationspo- litik und Anwendung des Asylverfahrens sowie Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbeson- dere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel) und der Korruption sowie Klärung der Voraussetzungen für die Aufnahme von Einwanderern, Angleichung der Visumpolitik an die der EU und Vollendung der Angleichung an die internationalen Übereinkünfte, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitz- stand. — Landwirtschaft: u. a. Angleichung an den Acquis im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzen- schutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außen- grenze), Berücksichtigung der ökologischen Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt. Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durch- insbesondere der wesentlichen setzung der GAP, Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umset- zung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutz- bereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelver- arbeitungsbetriebe sowie Prüf- und Diagnoseeinrich- tungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernäh- rungswirtschaft. — Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis insbesondere im Bereich Schienen- und Straßenverkehr (technische Überwachung); erforderli- che Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze. — Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäfti- gungspolitik; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz sowie Aufbau der entsprechenden Durch- setzungsstrukturen, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chan- cengleichheit; Intensivierung eines aktiven und auto- nomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozia- len Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Stan- dards im Gesundheitswesen an die EU-Normen. — Umwelt: u. a. Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen Abwässer, Abfallwirtschaft, Luftverschmut- zung und Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch Industriebetriebe und der Risikobewältigung gelten. Bei der Formulierung und Umsetzung nationaler Sektorpolitiken sind die Belange des Umweltschutzes und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen. — Regionalpolitik und Kohäsion: Weitere Stärkung der Haushaltsverfahren, der Finanzinstrumente sowie der Überwachungs- und Kontrollmechanismen, um nach dem Beitritt in die Strukturprogramme der EU einbe- zogen werden zu können. 5. HAUPTINSTRUMENTE DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN HILFE DER GEMEINSCHAFT 5. 1. Programmierung und finanzielle Ressourcen Ungarn wurden im Zeitraum 1995—1997 Phare-Mittel in Höhe von insgesamt 282 Mio. ECU zugewiesen. Vor- behaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuwei- sungen für 1998 und 1999 bestätigen. Die Finanzierungs- vorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates dem Phare-Verwaltungsausschuß vor- gelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben sind gemeinsam mit den Beitrittskandidaten zu finanzieren. Die Kommis- sion arbeitet mit Bulgarien, der EIB und den internationa- len Finanzinstitutionen, besonders der EBWE und der Weltbank, zusammen, um die Kofinanzierung von Projek- ten zu erleichtern, die die Prioritäten bei der Beitrittsvor- bereitung betreffen. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpoliti- sches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Köhä- sionsfonds setzen wird. Außerdem stehen Bulgarien Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Mehrländer- programme offen, die direkt den Acquis betreffen. Das Phare-Programm ist das wichtigste Finanzinstrument der intensivierten Heranführungsstrategie. Es zielt in erster Linie darauf ab, die mitteleuropäischen Länder auf den Beitritt vorzubereiten, indem die bereitgestellte Hilfe gezielt für die Übernahme des Acquis und insbesondere für die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis festgelegten prioritären Bereiche eingesetzt wird. Die Kommission wird jährlich eine Finanzierungsvereinba- rung mit Ungarn unterzeichnen; darin verpflichtet sich C 202/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 einerseits Ungarn, einige der in dieser Beitrittspartner- schaft aufgeführten Prioritäten anzugehen, und anderer- seits die Kommission, finanziell dazu beizutragen. Bei der Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft wer- den die Prioritäten und der Zeitplan des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis berücksich- tigt. Darüber hinaus wird die weitere Bereitstellung von Finanzhilfe an die Erfüllung der im Rahmen des Nationa- len Programms für die Übernahme des Acquis seitens der Regierung Ungarns eingegangenen Verpflichtungen ge- knüpft. Einige Aktivitäten zur Vorbereitung des Beitritts können schon jetzt intensiviert werden (z. B. die Unter- stützung des Verwaltungsaufbaus), während andere, etwa die Finanzierung der großen Investitionsvorhaben im Hin- blick auf die Erfüllung der Anforderungen des Acquis in den Bereichen Umwelt und nukleare Sicherheit, über 5 bis 6 Jahre programmiert werden müssen. Ab 1998 wird die Phare-Hilfe folgenden Maßnahmen zugewiesen: — Verwaltungsaufbau (rund 30 %); dies umfaßt die Stär- kung der demokratischen Institutionen, der rechts- staatlichen Ordnung, der öffentlichen Verwaltung und für öffentliche Dienstleistungen zuständigen aller Instanzen, um die erforderlichen institutionellen und administrativen Strukturen zu schaffen und das für die Anwendung des Acquis zuständige Personal auszu- bilden. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus sind u. a. Ausbildungsmaßnah- men, technische Hilfe, Partnerschaften zwischen Ein- richtungen und Behörden in Ungarn und in den Mitgliedstaaten. Diese Partnerschaften werden zu- nächst in erster Linie gezielt in prioritären Bereichen wie Finanzen, Landwirtschaft, Umwelt sowie Justiz und Inneres eingerichtet. — Investitionsförderung (rund 70 %); hier geht es darum, die Voraussetzungen für die Investitionen zu schaffen, die für die Angleichung der Infrastruktur Ungarns an den Acquis erforderlich sind. Schwer- punktbereiche sind: i) strukturpolitische Maßnahmen, insbesondere Umstrukturierung der Landwirtschaft, Regionalentwicklung sowie Investitionen in Human- kapital und geistiges Kapital, wozu auch Phare- Beiträge zur Teilnahme am Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung gehören können, ii) Konformität mit den Gemeinschaftsnor- men, vor allem in den Bereichen Umwelt, Landwirt- schaft, gewerbliche Wirtschaft, Sicherheit und Ge- sundheit am Arbeitsplatz, Verkehr und Telekommuni- kation, iii) Kofinanzierung großer Infrastrukturvorha- ben (1) und iv) Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (2). (1) Ungarn muß sich an allen gemeinsamen Investitionsvorhaben mit mindestens 25 % beteiligen. (2) Für die KMU wird eine horizontale Fazilität eingerichtet, um die Knappheit von Investitionskapital für kleine Unternehmen auszugleichen. 5. 2. Die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen Die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und den interna- tionalen Finanzinstitutionen wird durch die Beitritts- partnerschaft neue Anstöße und eine neue Ausrichtung erhalten. Die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft bereit- gestellten Mittel dienen als Startkapital und Katalysator für eine Entwicklungsfinanzierung in größerem Maßstab durch die internationalen Finanzinstitutionen. Die Kom- mission wird diesen Prozeß gemeinsam mit den Beitritts- kandidaten, der EIB und den internationalen Finanzinsti- tutionen, insbesondere der EBWE und der Weltbank, vorantreiben, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit den Prioritäten der Heranführungs- strategie zu erleichtern. Im Rahmen eines neuen Mandats für den Zeitraum 1997—1999 kann die EIB in Mittel- und Osteuropa Darlehen in Höhe von 3 520 Mio. ECU bereitstellen. Durch die neue Heranführungsfazilität, die die Gouver- neure der EIB Anfang 1998 genehmigt haben, wird dieser Betrag auf 7 Mrd. ECU aufgestockt. Zur Erleichterung des Heranführungsprozesses sollen EIB-Darlehen in allen Sektoren in Anspruch genommen werden, die für die Finanzierung durch die EIB in Frage kommen. 6. KONDITIONALITÄT Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Ungarn seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbe- schluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates zur Folge haben. 7. DURCHFÜHRUNG Voraussetzung für die Bereitstellung von Finanzhilfe für Ungarn ist, daß die von der ungarischen Regierung vorge- schlagenen Projekte ausreichend ausgereift sind, um in eine Finanzierungsvereinbarung aufgenommen werden zu können. Projekte, die ausgeschrieben werden müssen, finanziert die Gemeinschaft nur dann, wenn zum Zeit- punkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung das Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden kann. Außerdem muß für alle Aufträge, für die bereits Mittel gebunden sind, die Vertragsvergabe abgeschlossen oder eingeleitet sein. Die zu finanzierenden Projekte dürfen, insbesondere im Fall von Infrastrukturprojekten, nicht unter einem Schwellenwert von 2—3 Mio. ECU liegen, damit eine effiziente Durchführung gewährleistet ist. Soll- ten diese Bedingungen dazu führen, daß Ungarn die vorläufig zugewiesenen Mittel nicht in voller Höhe auf- nehmen kann, wird diese Zuweisung entsprechend verrin- gert. Die Differenz zwischen dem Betrag der vorläufig und dem der tatsächlich zugewiesenen Mittel wird auf die 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/37 horizontale KMU-Fazilität oder auf die Infrastrukturfazi- lität übertragen. Ein nachträglicher Ausgleich für diese Mittel findet nicht statt. Die ungarische Regierung wird aufgefordert, Implemen- tierungsstrukturen einzurichten, die die Kohärenz und Komplementarität zwischen allen Arten der Finanzhilfe der Europäischen Union und nationalen Ressourcen gewährleisten. Ein nationaler Koordinator wird mit der Aufgabe betraut, die Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft eng an den allgemeinen Beitrittsprozeß zu koppeln. Die ungarische Regierung richtet im Laufe des Jahres 1998 (vorzugsweise im Finanzministerium) einen Natio- nalen Fonds für die Investitionsförderung und den Auf- bau der Verwaltung ein, für den der Nationale Anwei- sungsbefugte zuständig ist. Die dezentral eingesetzten Mittel der Phare-Hilfe und anderer Formen von Finanz- hilfe der Gemeinschaft werden zentral über den Nationa- len Fonds verwaltet, um die Transparenz zu erhöhen und eine Aufsplitterung der Mittel möglichst zu vermeiden. Der Nationale Fonds trägt ferner die Gesamtverantwor- tung für die Verwaltung der Mittel, unter anderem dafür, daß die Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung erfüllt werden, und ist der Kommission gegenüber für die Verwendung der Mittel verantwortlich. Darüber hinaus gewährleistet und überwacht er den Fluß der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen nationalen und anderen Kofinanzierungsmittel. Die Aufgaben und Befug- nisse des Fonds werden im einzelnen in den Finanzie- rungsvereinbarungen festgelegt. In Zusammenarbeit mit der ungarischen Regierung wird die Kommission dort, wo bestimmte Bedingungen gege- ben sind und in dem Maße, wie es nach der Haushalts- ordnung der Gemeinschaften, insbesondere nach Arti- kel 105 Absatz 3, gestattet ist, die Finanzhilfe stärker dezentralisieren. Dadurch soll zwischen der Kommission und Ungarn innerhalb gewisser Grenzen und stufenweise ein Verhältnis aufgebaut werden, in dem die Zuständig- keiten in ähnlicher Weise verteilt sind wie im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten in bezug auf die Strukturfonds. wesen mit den grundlegenden einschlägigen Bestimmun- gen der EG und ihrer Haushaltsordnung vereinbar sind, unter anderem mit der gleichberechtigten Teilnahme an Ausschreibungen und mit den Bestimmungen des Arti- kels 118. Jede Entscheidung über die Anwendung natio- naler Beschaffungsvorschriften wird von der Kommission von Fall zu Fall getroffen und in den einzelnen Finanzie- rungsvereinbarungen bestätigt. Die Programmdurchführung wird gemeinsam mit der Kommission mit Hilfe von Verfahren überwacht, die in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt sind. Für jedes Phare-Programm werden in der Finanzie- rungsvereinbarung quantifizierte materielle und finanzielle Ziele vorgegeben, damit eine effiziente Überwachung der Durchführung der Phare-Hilfe gewährleistet ist. Alle im Rahmen des Phare-Programms finanzierten Maßnahmen sind Gegenstand einer Ex-post-Evaluierung, bei der geprüft wird, inwieweit ihre Auswirkungen den Zielset- zungen entsprechen, um so ihre Effizienz präzise zu bewerten. 8. ÜBERWACHUNG Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 über- wacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regel- mäßigen Bericht über die Fortschritte Ungarns, auch bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt. Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwick- lungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Be- richt über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft. Der Phare-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaf- ten sicher. In diesem Zusammenhang könnte die Kommission die Möglichkeit prüfen, bei den Ausschreibungs- und Ver- tragsvergabeverfahren für Phare-Projekte, insbesondere im Bereich der Investitionen, nationale Beschaffungsver- fahren anzuwenden, wenn die ungarische Regierung dies wünscht. Sie wird darüber jedoch erst entscheiden, nach- dem sie unter anderem geprüft hat, inwieweit die ungari- schen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungs- Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor, diese Partnerschaft vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwi- schenziele in Abhängigkeit der Fortschritte Ungarns bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind. C 202/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 ANHANG Ungarn muß in allen in der Stellungnahme zu seinem Beitrittsantrag aufgeführten Bereichen tätig werden. In diesem Anhang werden in Form einer summarischen Checkliste Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen abgegeben, die ohne Berücksichtigung ihrer Bedeutung oder Dringlichkeit in der Reihenfolge aufgeführt werden, in der die jeweiligen Punkte in der Stellungnahme behandelt werden. Die Prioritäten und Zwischenziele der einzelnen beitrittswilligen Länder sind im Rahmen der Beitrittspartnerschaften selbst festgelegt. 1. Politische Kriterien Auf der Grundlage der von der Regierung bereits ergriffenen Maßnahmen sind weitere Anstrengungen notwendig, um eine gerechte Behandlung und den Schutz der Roma zu gewährleisten. Ferner bedarf es besonderer Maßnahmen, um die Arbeit der Justiz zu straffen, die Richter weiterzubilden und die Stabilität des Verfassungsgerichts zu gewährleisten. Außerdem muß die Korruption wirksamer bekämpft werden. 2. Wirtschaftliche Kriterien Ungarn muß die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum festigen und zu diesem Zweck weiterhin eine solide Haushaltspolitik und eine solide makroökonomische Politik betreiben. Die Reform des Sozialversicherungssystems muß vollendet werden, um zur gesamtwirtschaftlichen Stabilität beizutragen. Weitere Schritte müssen unternommen werden, um die für eine effizientes Funktionieren der Marktwirtschaft erforderlichen Regelungsmechanismen zu stärken. Ungarn muß eine umfassende Politik durchführen, um sicherzustellen, daß ein unzulängliches Funktionieren des Arbeitsmarkts nicht seine Fähigkeit beeinträchtigt, dem Wettbewerb im Binnenmarkt standzuhalten. 3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen 3. 1. Binnenmarkt ohne Grenzen Die vier Freiheiten A l l g e m e i n e R a h m e n b e d i n g u n g e n — Es bedarf weiterer Anstrengungen zur Angleichung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften in den Bereichen geistiges Eigentum, Gesellschaftsrecht, Rechnungs- legung, Datenschutz und öffentliches Auftragswesen, vor allem im Versorgungsbereich (Energie, Telekom- munikation, Wasser und Verkehr). F r e i e r W a r e n v e r k e h r — Die Rahmengesetze, die Ungarn die Übernahme der Basisgrundsätze des EU-Rechts ermöglichen, wurden erlassen. Die Infrastruktur für die Konformitätsbewertung muß gestärkt und ein Marktüberwachungsmechanismus aufgebaut werden. Die Angleichung an die nach dem neuen Konzept erlassenen Richtlinien sollte vorangetrieben werden. Was die übrigen Sektoren betrifft, so sollte die Rechtsangleichung bei Arzneimitteln abgeschlossen und die Angleichung an die Richtlinien über chemische Erzeugnisse und Kraftfahrzeuge vollendet werden. Ungarn muß das hohe Tempo der Rechtsangleichung bei gewerblichen Erzeugnissen beibehalten, um das EU-Recht vollständig zu übernehmen. F r e i e r K a p i t a l v e r k e h r — Bei der Liberalisierung der Kapitalausfuhr und der Abschaffung der Investitionsbeschränkungen für institutionelle Anleger müssen noch weitergehende Anstrengungen unter- nommen werden. F r e i e r D i e n s t l e i s t u n g s v e r k e h r — Die Fortschritte bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften müssen durch konkrete Durchführungsmaßnahmen sowie durch eine Festigung der Verwaltung gestützt werden. Die kürzlich erlassenen Banken- und Versicherungsgesetze, die die Gründung von Zweigniederlas- sungen ausländischer Gesellschaften zulassen, müssen vollständig umgesetzt werden. F r e i z ü g i g k e i t — Im Bereich der gegenseitigen Anerkennung der Berufsabschlüsse und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist für die erforderlichen Rechts- und Durchführungsvorschriften zu sorgen. Wettbewerb Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um eine vollständige Transparenz der staatlichen Beihilfen zu gewährleisten, und zwar insbesondere durch die Erstellung und Fortschreibung eines umfassenden Verzeich- nisses staatlicher Beihilfen gemäß den einschlägigen Verfahren der Gemeinschaft. Ferner muß der Rechtsrah- men für die Gewährung staatlicher Beihilfen an die einschlägigen EG-Rechtvorschriften angeglichen werden. 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/39 Alle bestehenden Beihilfen müssen überprüft und diejenigen Beihilfen, die nicht mit dem Europa-Abkommen vereinbar sind, geändert oder aufgehoben werden. Die erforderlichen Befugnisse und Verfahren müssen festgelegt werden, damit die für die Überwachung staatlicher Beihilfen zuständige Behörde die neuen Beihilfen systematisch überwachen kann. In den traditionellen Monopolsektoren sollte die Politik der Liberalisierung und der Öffnung für den Wettbewerb fortgesetzt werden. 3. 2. Innovation Forschung und technologische Entwicklung Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft muß gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen den Forschungs- einrichtungen und der Industrie, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, verbessert werden. Telekommunikation Zur Einhaltung der EU-Richtlinien sind weitere ordnungspolitische Maßnahmen erforderlich, vor allem im Bereich des Verbunds der Netze. Außerdem sind die Staaten gemäß dem Gemeinschaftsrecht nunmehr verpflichtet sicherzustellen, daß flächendeckend moderne Telefondienste zu erschwinglichen Preisen verfüg- bar sind. Die Erfüllung dieser Verpflichtung setzt hohe Investitionen voraus. Audiovisuelle Medien Die Gesetzgebung im Bereich audiovisuelle Medien muß weiter angepaßt werden, um eine vollständige Angleichung an die EG-Rechtsvorschriften zu erreichen. Die Strukturanpassung in diesem Sektor muß fortgesetzt werden. 3. 3. Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Das Zentralbankgesetz muß vollständig mit den EG-Rechtsvorschriften in Einklang gebracht werden, und die derzeitige stabilitätsorientierte Geld- und Devisenpolitik sollte beibehalten werden. Steuern Weitere Anpassungen sind erforderlich, um die MwSt. -Regelung vollständig mit dem Acquis communautaire in Einklang zu bringen. Besonderer Handlungsbedarf besteht bei der Struktur der MwSt. -Sätze und der besonderen MwSt. -Regelung für Landwirte. Im Bereich der Verbrauchssteuern müssen die erheblichen Diskrepanzen zwischen Ungarn und der EU beseitigt werden. Besonders wichtig ist die Einführung eines Steuerlagersystems zur Beförderung von Waren unter Verbrauchssteueraussetzung. Struktur und Höhe der Verbrauchssteuern sind an das Gemeinschaftsmo- dell anzupassen. Zur Betrugsbekämpfung müssen die Kontrollverfahren gestärkt werden. Statistik Es bedarf noch der Klärung einiger Fragen der Objektivität und der Vertraulichkeit, wenn Ungarn die EG-Rechtsvorschriften für amtliche Statistiken in ein paar Jahren erfüllen will. Verbesserungen sind vor allem bei den Außenhandels- und Unternehmensstatistiken erforderlich. Außerdem muß zwischen den Konjunkturerhebungen und der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung eine systematische Verbindung hergestellt werden. 3. 4. Politikbereiche Gewerbliche Wirtschaft Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit sollte sich Ungarn weiterhin um eine Politik der offenen und wettbewerbsfähigen Märkte und die Übernahme der Instrumente der EG-Industriepolitik bemühen. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw. ) Landwirtschaft Es bedarf erheblicher Anstengungen, um die ungarischen Rechtsvorschriften an das EU-Recht anzugleichen. Im Bereich der Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften sollte das Augenmerk auf den Ausbau der Betriebe auf EU-Standard und die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze gelegt C 202/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 werden. Die Verwaltung muß gestützt werden, um die Einführung und die Anwendung der GAP- Instrumente, einschließlich der Einfuhrregelungen, zu gewährleisten. Die Umstrukturierung der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie muß im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit fortgesetzt werden. Energie Die derzeitigen Bemühungen um Rechtsangleichung müssen insbesondere in folgenden Bereichen fortgesetzt werden: Umformung der Monopole (einschließlich Ein- und Ausfuhr), Zugang zu den Netzen, Energiepreis- politik, staatliche Maßnahmen bei festen Brennstoffen und im Uransektor, Entwicklung von Normen für die Energieeffizienz und die Brennstoffqualität. Besondere Aufmerksamkeit muß der fristgerechten Durchfüh- rung der Programme zur nuklearen Sicherheit gelten, damit alle Kernreaktoren an die in der EU geltenden allgemeinen Sicherheitsstandards angepaßt werden. Darüber hinaus müssen längerfristige Lösungen für die Entsorgung nuklearer Abfälle erarbeitet werden. Schließlich ist die für nukleare Sicherheit zuständige Behörde zu stärken. Verkehr Es bedarf weiterer Anstrengungen zur vollständigen Übernahme des EG-Rechts und seiner wirksamen Umsetzung im Bereich des innerstaatlichen Straßengüterverkehrs (Zugang zum Beruf, Sozialvorschriften und Sicherheit) und der technischen Überwachung der Pkw. Im Eisenbahnverkehr muß für finanzielle Transpa- renz und Zugangsrechte gesorgt werden. Die erforderlichen inländischen Ressourcen für den künftigen Ausbau des transeuropäischen Netzes müssen bereitgestellt werden. Außerdem müssen die Kontrollbehör- den, insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit, gestärkt werden. Auf nationaler Ebene müssen spezifische Strategien für Ausbau und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden. Kleine und mittlere Unternehmen Es bedarf weiterer Anstrengungen, um rechtliche und verwaltungsrechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die KMU-gerecht sind und die Entwicklung der KMU fördern. 3. 5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales Eine Angleichung an die EU-Standards ist unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit am Arbeitsplatz und Arbeitsrecht erforderlich. Die sozialen Reformen müssen fortgesetzt und das Gesundheits- wesen verbessert werden. Ferner muß für einen aktiven und autonomen sozialen Dialog und sozialen Schutz gesorgt werden. Schließlich sind die Verwaltungsstrukturen zu stärken, damit sie eine wirksame Durchset- zung der Rechtsvorschriften gewährleisten. Regionalpolitik und Kohäsion Die notwendigen Reformen müssen durchgeführt und insbesondere die erforderlichen Instrumente der Finanzkontrolle geschaffen werden, damit Ungarn nach seinem Beitritt in der Lage ist, das Gemeinschafts- recht anzuwenden und die EG-Strukturmittel wirksam einzusetzen. 3. 6. Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Ungarn muß die volle Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands auf diesem Gebiet gewährleisten und deutliche Fortschritte bei der Einhaltung der Vorschriften erzielen. Die von Ungarn vorgeschlagene Beitrittsstrategie für den Umweltbereich sollte angewandt werden. Besonders wichtig sind die vollständige Angleichung der Abfall-, Wasser- und Naturschutzgesetzgebung an die EU-Rechtsvorschriften und die Umsetzung der Rahmenrichtlinien über die Behandlung städtischer Abwässer, Trinkwasser, Abfallentsor- gung und Luftverschmutzung sowie der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Es müssen finanzielle Strategien für die Sektoren Wasser, Luft und Abfall entwickelt werden, in denen erhebliche Investitionen erforderlich sind. Das Potential marktwirtschaftlicher Instrumente als Finanzierungsquelle muß größere Beachtung finden. Beträchtliche Anstrengungen sind erforderlich, um angemessene Strukturen für die Durchführung und Durchsetzung der Vorschriften zu schaffen. Das Umweltbewußtsein der Bevölkerung muß gestärkt werden. Verbraucherschutz Die Rechtsvorschriften müssen unter anderem in folgenden Bereichen angeglichen werden. Werbung, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen, Fernverkauf, mißbräuchliche Vertragsklauseln und Teilzeiteigen- tum. Außerdem sollte mit staatlicher Unterstützung eine starke und unabhängige Interessenvertretung der Verbraucher aufgebaut werden. 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/41 3. 7. Justiz und Inneres Die Rechtsvorschriften müssen noch in einigen wesentlichen Punkten vervollständigt werden. Der Mangel an öffentlichen Mitteln für die Institutionen muß beseitigt werden. Ungarn muß wirksame Systeme zur Grenzverwaltung entwickeln, insbesondere an der künftigen Außengrenze der EU. Das neue Asylrecht muß in vollem Einklang mit dem Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge umgesetzt werden. Ungarn muß effiziente Programme zur Ausbildung und institutionellen Weiterentwicklung wichtiger Einrichtungen in den Bereichen Justiz und Inneres durchführen. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Visumpolitik zu legen. Die Bekämpfung aller Formen der organisierten Kriminalität, einschließlich Drogen- handel, Menschenhandel, Geldwäsche, Geld- und Urkundenfälschung und Betrug, muß verstärkt werden. 3. 8. Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Noch bestehende Zahlungsbilanzbeschränkungen müssen vor dem Beitritt aufgehoben werden. Ungarn muß sich darauf vorbereiten, nach dem Beitritt die Kooperations- und Präferenzabkommen, die multilateralen und die bilateralen handelspolitischen Übereinkünfte wie auch die autonomen handelspolitischen Schutz- maßnahmen der Gemeinschaft anzuwenden und gleichzeitig die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften aufzuheben. Zoll Das Zollrecht muß an die einschlägigen Rechtsvorschriften der EG angepaßt werden. Gleichzeitig sind der Aufbau und die Aufgaben der Zollverwaltung an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen. Die Aktivitäten in den zahlreichen „Freizonen“ müssen anhand des Gemeinschaftsrechts überprüft werden. Außerdem sind EDV-Systeme zu entwickeln, um die uneingeschränkte Teilnahme an der Zollunion und dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Insbesondere ist die Zollverwaltung auf die Durchführung der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, das System der Zollaussetzungen und die Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds vorzubereiten. Bei seiner strategischen Planung muß Ungarn der Verstärkung der Grenzstellen an der Außengrenze der EU nach seinem Beitritt Rechnung tragen. 3. 9. Finanzielle Fragen Ungarn sollte seine Pläne zur Schaffung eines Finanzverwaltungssystems, das dem der EU-Strukturfonds entspricht, verwirklichen. Das Rechnungsführungs- und das Zollsystem sollten geändert werden, um die wirksame Verwaltung des „Eigenmittelsystems“ zu gewährleisten. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung muß zuverlässig sein, damit die BSP-Mittel korrekt berechnet werden können. Ungarn muß seine MwSt. - Regelung voll mit den Gemeinschaftsrichtlinien in Einklang bringen, damit die Grundlage für die MwSt. - Eigenmittel genau berechnet werden kann. Außerdem bedarf es weiterer Anstrengungen zu vollen Compute- risierung und Einführung eines Datenübertragungssystems, um die Schwarzmarktgeschäfte wirksamer zu bekämpfen. 4. Fähigkeiten der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands Zur Gewährleistung der wirksamen Durchführung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts müssen umfassende Reformanstrengungen unternommen werden, um die Verwaltungsstrukturen Ungarns in den meisten EU-relevanten Sektoren zu stärken. Besondere Anstrengungen müssen unternommen werden, um einige Fragen innerhalb der Verwaltung zu klären (z. B. Aufteilung der Zuständigkeiten, Aufgaben, Befugnisse und Aufsicht). Zum Beispiel besteht sowohl in den Bereichen Landwirtschaft als auch Verbrau- cherschutz die dringende Notwendigkeit, zentrale Aufsichtsbehörden einzurichten. Die Verwaltung und Überwachung der Gebietskörperschaften müssen nicht nur deutlich verbessert, sondern ihr Aufgabenbereich und ihr institutioneller Rahmen besser abgegrenzt werden. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die Überwachungs- und Regelungsbehörden zu stärken, vor allem was die Veterinär- und Pflanzenschutz- sowie die Lebensmittelkontrolle anbelangt. Die vor kurzem beschlossene Justizreform muß planmäßig durchgeführt werden, damit die Justiz in bezug auf ihre Ressourcen und Qualifikation gestärkt wird. Die Richter müssen eine umfassende Weiterbildung insbesondere in EU-Fragen erhalten. Auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes muß das berufliche Leistungsniveau gefestigt und verbessert werden, was auch Ausbildungsmaßnahmen (vor allem im Managementbereich) und die Erhöhung der Besoldung umfaßt


title: Mededeling van de Commissie - Hongarije: Partnerschap voor toetreding

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text: 29. 6. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 202/33 HONGARIJE: PARTNERSCHAP VOOR TOETREDING (98/C 202/04) 1. INLEIDING In het advies dat de Commissie in juli 1997 aan de Raad heeft voorgelegd overeenkomstig de bepalingen van arti- kel O van het Verdrag, beveelt zij aan de toetredings- onderhandelingen met Hongarije te openen. Deze aanbe- veling vloeit voort uit de analyse die in het advies is opgenomen, waarin de Commissie van mening is dat Hongarije i) stabiele instellingen kent, en de rechtsstaat, de mensenrechten en de bescherming van minderheden garandeert, ii) beschouwd kan worden als een functione- rende markteconomie die in staat is op middellange termijn het hoofd te bieden aan de concurrentiedruk en de marktkrachten binnen de Unie, en iii) in staat zou moeten zijn op middellange termijn het acquis over te nemen, mits de inspanningen betreffende de omzetting worden voortgezet, en de tenuitvoerlegging wordt geïn- tensiveerd. De Europa-Overeenkomst blijft de basis voor de betrek- kingen van de Unie met Hongarije. De pretoetredingsstra- tegie zal echter worden versterkt zodat de steun gericht kan worden op de specifieke behoeften van elke kandi- daat zodat de in het advies genoemde problemen kunnen worden overwonnen. Dit werd door de Commissie in Agenda 2000 als volgt omschreven: „De voornaamste doelstellingen van de versterkte voorbereidingsstrategie zijn tweeërlei: de verschillende vormen van door de Unie verstrekte hulp in te passen in een kader, de partner- schappen voor de toetreding, en binnen dit kader met de kandidaat-landen samen te werken op basis van een duidelijk omlijnd programma ter voorbereiding op het lidmaatschap, waarbij de kandidaat-landen verbintenissen aangaan met betrekking tot bepaalde prioriteiten en een tijdschema voor het nakomen van die verbintenissen aanvaarden; ten tweede, de kandidaat-landen met het beleid en de procedures van de Unie vertrouwd maken, door hun de mogelijkheid te geven aan communautaire programma’s deel te nemen. ”. Op de vergadering in Luxemburg van december 1997 besloot de Europese Raad dat de partnerschappen voor toetreding de spil zouden vormen van de versterkte pretoetredingsstrategie, waarbij alle vormen van steun aan de kandidaat-landen in één enkel kader worden ondergebracht. Tot dit partnerschap voor toetreding werd besloten door de Commissie, na raadpleging van Hongarije en op basis van de door de Raad vastgestelde beginselen, prioriteiten, tussentijdse doelstellingen en voorwaarden. beschikbare financiële middelen om Hongarije te helpen bij de tenuitvoerlegging van deze prioriteiten, en de aan deze bijstand verbonden voorwaarden. Het partnerschap voor toetreding biedt een kader voor een aantal beleids- instrumenten die gebruikt zullen worden om de kandi- daat-landen te helpen bij de voorbereidingen op het lidmaatschap. Hiertoe behoren onder andere het natio- nale programma voor overname van het acquis, dat door Hongarije moet worden vastgesteld, de gezamenlijke beoordeling van economische beleidsprioriteiten, het pact tegen de georganiseerde misdaad en het parcours voor de interne markt. Deze instrumenten zijn alle verschillend van aard en zullen worden opgezet en aangewend volgens specifieke procedures. Zij vormen geen integrerend onder- deel van dit partnerschap, maar de erin opgenomen prioriteiten zijn met het partnerschap verenigbaar. 3. BEGINSELEN De belangrijkste prioriteiten voor de kandidaat-landen hebben betrekking op hun vermogen te voldoen aan de criteria van Kopenhagen, waarin is vastgelegd dat voor het lidmaatschap het volgende vereist is: — het kandidaat-land heeft stabiele instellingen die de democratie, de rechtsstaat, de mensenrechten, en het respect voor en de bescherming van minderheden garanderen; — het kandidaat-land heeft een functionerende markt- economie, en kan het hoofd bieden aan de concurren- tiedruk en de marktkrachten binnen de Unie; — het kandidaat-land is in staat de verplichtingen van het lidmaatschap aan te gaan, met inbegrip van de doelstellingen van een politieke, economische en monetaire unie. Op de bijeenkomst in Madrid benadrukte de Europese Raad dat de kandidaat-landen hun administratieve struc- turen moeten aanpassen om na de toetreding een harmo- nieus functioneren van het beleid van de Gemeenschap te garanderen; in Luxemburg benadrukte de Europese Raad dat de opname van het acquis in de wetgeving noodzake- lijk is, maar op zich niet afdoende; het acquis moet ook daadwerkelijk worden toegepast. 2. DOELSTELLINGEN Het partnerschap voor toetreding heeft als doel in een alomvattend kader de prioritaire gebieden te omschrijven voor verdere werkzaamheden zoals die zijn vastgelegd in het advies van de Commissie inzake het verzoek van Hongarije om toetreding tot de Europese Unie, de 4. PRIORITEITEN EN TUSSENTIJDSE DOELSTELLINGEN De adviezen van de Commissie en de bestudering ervan door de Raad hebben duidelijk gemaakt dat op bepaalde terreinen nog aanzienlijke inspanningen van de kandi- daat-landen vereist zijn bij de voorbereiding op de toetre- ding, en dat geen van deze landen op dit moment volledig aan alle criteria van Kopenhagen voldoet. Deze situatie C 202/34 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 6. 98 vereist een definitie van tussenfasen in termen van priori- teiten, waarbij voor elke prioriteit exacte doelstellingen worden opgesteld in samenwerking met de betrokken landen; het bereiken van deze doelstellingen bepaalt het niveau van de toegekende steun, de vooruitgang in de lopende onderhandelingen met bepaalde landen, en de opening van onderhandelingen met de andere landen. De prioriteiten en tussentijdse doelstellingen zijn in twee groepen verdeeld: korte en middellange termijn. Met betrekking tot de in de categorie „korte termijn” opgeno- men prioriteiten en tussentijdse doelstellingen wordt het realistisch geacht dat Hongarije deze eind 1998 kan verwezenlijken of er aanzienlijke vooruitgang mee kan hebben geboekt. Met het oog op het korte tijdsinterval en de benodigde administratieve capaciteit is het aantal prioriteiten voor de korte termijn beperkt gehouden. Van de onder „middellange termijn” opgenomen prioriteiten wordt aangenomen dat de verwezenlijking langer dan een jaar zal vergen, hoewel in de loop van 1998 met de werkzaamheden kan en moet worden begonnen. Hongarije zal gevraagd worden eind maart een nationaal programma voor de overname van het acquis (National Programme for the adoption of the acquis — NPAA) op te stellen, waarin zijn opgenomen een tijdschema voor het verwezenlijken van deze prioriteiten en de tussentijdse doelstellingen en, indien mogelijk en relevant, de nodige personele en financiële middelen. In het partnerschap voor toetreding zal worden opgeno- men dat Hongarije alle in het advies genoemde zaken moet aanpakken. Ook zal erop worden gewezen dat de opname van het acquis in de wetgeving op zich niet voldoende is, en dat het acquis ook daadwerkelijk moet worden toegepast volgens de normen die binnen de Unie worden gehanteerd. Op alle onderstaande terreinen bestaat behoefte aan geloofwaardige en daadwerkelijke toepassing en handhaving van het acquis. Aan de hand van de analyse van het advies van de Commissie en de bestudering ervan door de Raad zijn voor Hongarije de volgende prioriteiten op korte en middellange termijn en tussentijdse doelstellingen vastge- steld. 4. 1. Korte termijn (1998) — Economische hervorming: evaluatie en modernisering van de economische beleidsprioriteiten voor de mid- dellange termijn binnen het kader van de Europa- Overeenkomst; verdere structurele hervormingen (vooral in de gezondheidszorg). — Versterking van institutionele en administratieve capa- citeit: vooral op het gebied van veterinaire en fytosa- nitaire controles (met name controle aan de buiten- grens), milieu, douanebeleid, interne financiële con- trole en regionale ontwikkeling. — Interne markt: onder andere certificering en standaar- disering (verdere aanpassing wettelijke maatregelen en staatssteun de sluiting van een Europese overeenkomst inzake conformiteitsbeoordeling); (vaststelling wettelijk kader, definitie rol en bevoegdheden toe- zichthoudende autoriteit, handhaving); grotere trans- parantie door betere inventarisatie van de steun; handhaving wetgeving inzake intellectuele eigendoms- rechten; verdere aanpassing ondernemingsrecht; volle- dige aanpassing en grotere transparantie van wetge- ving overheidsopdrachten, teneinde de nutssector vol- ledig te bestrijken. — Justitie en binnenlandse zaken: tenuitvoerlegging pas- sende vluchtelingenwetgeving in overeenstemming met het Verdrag van Genève van 1951; ontwikkeling effectief grensbeheer. — Milieu: verdere omzetting van de kaderwetgeving, het vaststellen van en beginnen met de uitvoering van uitvoerige harmonisatieprogramma’s en uitvoerings- strategieën die verband houden met individuele wet- ten. Planning en aanvang van de uitvoering van deze programma’s en strategieën. 4. 2. Middellange termijn — Politieke criteria: verder werken aan een betere inte- gratie van de zigeuners. — Economische hervorming: verdere consolidering van de voorwaarden voor een sterke investeringsgroei door duurzame implementatie van een voorzichtig macro-economisch beleid en verdere structurele her- vormingen. — Economisch beleid: regelmatige herziening van de gezamenlijke beoordeling van de economische beleids- prioriteiten, binnen het kader van de Europa-Overeen- komst, gericht op het voldoen aan de criteria van Kopenhagen voor lidmaatschap van de Unie en het acquis op het gebied van economisch en monetair beleid (coördinatie van economisch beleid, het indie- nen van convergentieprogramma’s, het vermijden van excessieve tekorten); hoewel van Hongarije niet wordt verwacht dat het de euro onmiddellijk na de toetre- ding overneemt, wordt een beleid verwacht dat is gericht op daadwerkelijke convergentie overeenkom- stig de doelstellingen van de Unie inzake economische en sociale cohesie en een nominale convergentie die verenigbaar is met het uiteindelijke doel van het overnemen van de euro. — Versterking van institutionele en administratieve capa- citeit: oprichting antifraude-eenheid en auditbureau overheid; verbeterde werking van justitie, opleiding personeel justitie in Gemeenschapsrecht en de toepas- sing ervan, douane, versterking van de instellingen voor justitie en binnenlandse zaken (zorgen voor voldoende en goed opgeleid personeel, vooral politie, grenswachten, ministeries en rechtbanken); hervor- ming douane- en belastingdiensten zodat deze klaar 29. 6. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 202/35 zijn voor overname van het acquis; versterking van instanties voor voedselcontrole en van de nucleaire veiligheidsautoriteit. bescherming; stappen om de normen voor de volks- gezondheid op Gemeenschapsniveau te brengen. — Interne markt: onder andere verdere ontwikkeling organen voor standaardisering en conformiteitsbeoor- deling; het instellen en in bedrijf stellen van een systeem voor markttoezicht; aanpassing technische wetgeving industrieproducten; aanpassing mededin- gingsrecht, vooral op het gebied van staatssteun; ver- sterking van de autoriteiten die toezicht houden op mededinging en staatssteun, aanpassing liberalisering kapitaal, financiële diensten en audiovisueel beleid en consumentenbescherming, ontwikkeling bedrijfsleven met inbegrip van het midden- en kleinbedrijf; aanpas- sing aan het acquis op het gebied van telecommunica- tie, consumentenbescherming en de interne energie- markt. — Justitie en binnenlandse zaken: onder andere ontwik- keling van asielbeleid en asielprocedures, bestrijding georganiseerde misdaad (vooral witwassen, drugs, de mensenhandel), corruptie en verduidelijking van toela- tingsbepalingen voor immigranten; aanpassing van het visumbeleid aan dat van de Europese Unie, voltooiing van de aanpassing aan internationale verdragen, met name met het oog op de toepassing van het acquis van Schengen. — Landbouw: onder andere aanpassing landbouwacquis (onder andere veterinaire en fytosanitaire zaken, vooral controle aan de buitengrens); vergroting van de capaciteit om het SAP uit te voeren en te handhaven, vooral de fundamentele beheermechanismen en bestuurlijke structuren om toezicht te houden op de landbouwmarkten en de maatregelen voor structurele en plattelandsontwikkeling uit te voeren; het vaststel- len en uitvoeren van de veterinaire en fytosanitaire voorschriften; het moderniseren van bepaalde voedsel- verwerkende bedrijven en test- en diagnosefaciliteiten; herstructurering van de agrovoedingssector. — Vervoer: verdere aanpassing aan het acquis, vooral wat betreft het spoor- en wegvervoer (technische controles) en de noodzakelijke investeringen voor de vervoersinfrastructuur, vooral de uitbreiding van de trans-Europese netwerken. — Werkgelegenheid en sociale zaken: ontwikkeling van de gepaste arbeidsmarktstructuren en een gezamen- lijke herziening van het werkgelegenheidsbeleid ter voorbereiding op deelname aan EU-coördinatie; aan- passing van arbeidswetgeving en wetgeving op het gebied van de gezondheid en veiligheid op het werk, en het opzetten van structuren voor de handhaving, met name vroegtijdige overname van de kaderrichtlijn inzake gezondheid en veiligheid op het werk; waar- borgen van gelijke kansen voor mannen en vrouwen; verdere ontwikkeling van een actieve, autonome sociale dialoog; verdere ontwikkeling van sociale — Milieu: ontwikkeling van controlestructuren en capa- citeiten voor toezicht en uitvoering, continue planning en tenuitvoerlegging van aanpassingsprogramma’s die verband houden met specifieke wetten. Stedelijk afval- water, waterbeheer, luchtvervuiling, en de geïntegreer- de bestrijding van industriële vervuiling en risicobe- heer verdienen bijzondere aandacht. Milieubescher- mingseisen en de noodzaak van duurzame ontwikke- ling moeten worden opgenomen in de definitie en de implementatie van nationaal en sectoraal beleid. — Regionaal beleid en cohesie: verdere versterking van de financiële instrumenten en de mechanismen voor toezicht en controle, teneinde na toetreding deel te nemen aan de structuurprogramma’s van de Europese Unie. 5. BELANGRIJKSTE INSTRUMENTEN VOOR DE TECHNISCHE EN FINANCIËLE BIJSTAND VAN DE GEMEENSCHAP 5. 1. Programmering van de financiële middelen In de periode 1995—1997 is in het kader van Phare 282 miljoen ECU toegewezen. Onder voorbehoud van de goedkeuring van het Phare-budget voor de resterende periode, zal de Commissie de toewijzingen voor 1998 en 1999 bevestigen. Financiële voorstellen worden ingediend bij het Phare-beheerscomité, zoals bepaald in Verordening (EEG) nr. 3906/89 van de Raad. Voor alle investerings- projecten zal systematisch gemeenschappelijke financie- ring door de kandidaat-landen worden vereist. De Com- missie zal samenwerken met Hongarije, de Europese Investeringsbank (EIB) en de internationale financiële instellingen, in het bijzonder de Europese Bank voor wederopbouw en ontwikkeling (EBWO) en de Wereld- bank, ter bevordering van de cofinanciering van projecten in verband met de pretoetredingsprioriteiten. Financiële bijstand na het jaar 2000 zal hulp voor de landbouw omvatten en een structureel instrument dat prioriteit zal geven aan soortgelijke maatregelen als die van het Cohe- siefonds. Bovendien zal Hongarije toegang hebben tot financiering uit meerlandenprogramma’s die direct ver- band houden met het acquis. Het Phare-programma is het belangrijkste financiële instrument van de versterkte pretoetredingsstrategie. Het hoofddoel van Phare is de landen van Midden- en Oost- Europa te helpen bij de voorbereiding op de toetreding door de bijstand te concentreren op de overname van het acquis van de Gemeenschap, en in het bijzonder op de prioriteiten zoals omschreven in het partnerschap voor de toetreding en in het nationale programma voor overname van het acquis (National Programme for the adoption of the acquis — NPAA). Elk jaar zal de Commissie een C 202/36 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 6. 98 financieringsmemorandum met Hongarije ondertekenen waarin Hongarije zich ertoe verbindt een aantal in dit partnerschap voor toetreding omschreven prioriteiten te verwezenlijken; de Commissie zal zich ertoe verbinden financieel aan deze verwezenlijking bij te dragen. Bij de financiële bijstand van de programmering van de Gemeenschap zal rekening worden gehouden met de prioriteiten en het tijdschema van het nationale pro- gramma voor overname van het acquis. De daaropvolgende toewijzing van financiële steun zal nauw verband houden met de naleving door de Hon- gaarse regering van verbintenissen in het NPAA. Bepaalde toetredingsactiviteiten kunnen nu worden versterkt (bij- voorbeeld steun voor institutionele versterking), maar andere, zoals de financiering van belangrijke investerings- projecten die gericht zijn op overname van het acquis op terreinen als milieu en kernveiligheid, zullen over een periode van vijf tot zes jaar moeten worden geprogram- meerd, wanneer meer middelen beschikbaar komen. Na 1998 zal de bijstand van Phare via de volgende soorten activiteiten worden gekanaliseerd: — Institutionele versterking (ongeveer 30 %): versterking van de democratische instellingen, rechtsstaat, over- heidsapparaat en alle organen die verantwoordelijk zijn voor openbare diensten, teneinde de nodige insti- tutionele en bestuurlijke structuren op te zetten en de mensen op te leiden die het acquis moeten toepassen. Steun voor institutionele versterking zal onder andere vorm krijgen in opleidingsactiviteiten, technische bij- stand en het smeden van nauwe banden tussen instel- lingen en bestuurlijke eenheden in Hongarije met de desbetreffende organen in de lidstaten. Aanvankelijk zal deze steun geconcentreerd worden op prioritaire gebieden als financiën, landbouw, milieu, justitie en binnenlandse zaken. — Investeringssteun (ongeveer 70 %): voor de aanpassing van de Hongaarse infrastructuur aan het acquis van de Gemeenschap. Deze steun zal geconcentreerd zijn op: i) structurele maatregelen, vooral herstructurering van de landbouw, regionale ontwikkeling en investe- ring in menselijk en intellectueel kapitaal, waaronder Phare-bijdragen zouden kunnen vallen voor deelname aan het kaderprogramma voor onderzoek en techno- logische ontwikkeling, ii) het voldoen aan de normen van de Gemeenschap, met name wat betreft milieu, landbouw, industrie, veiligheid en gezondheid op het werk, vervoer en telecommunicatie, iii) medefinancie- ring van grootschalige infrastructuur (1) en iv) de ont- wikkeling van kleine en middelgrote ondernemin- gen (2). (1) Met betrekking tot investeringsprojecten in het algemeen zal Hongarije moeten voldoen aan het principe van de comple- mentariteit door minimaal 25 % bij te dragen aan gemeen- schappelijk gefinancierde projecten. (2) Een horizontale faciliteit voor het midden- en kleinbedrijf zal beschikbaar zijn om het tekort aan investeringskapitaal voor kleinschalige bedrijven op te vangen. 5. 2. De rol van de internationale financiële instellingen De samenwerking tussen Hongarije en de internationale financiële instellingen (IFI) krijgt door het partnerschap voor toetreding nieuwe richting en een nieuw elan. De subsidies in het kader van het partnerschap voor toetre- ding zullen dienen als startkapitaal en als katalysator voor grotere hoeveelheden ontwikkelingskapitaal van de IFI. Dit proces zal door de Commissie worden ontwik- keld in overleg met de kandidaat-landen, de EIB en de IFI, in het bijzonder de EBWO en de Wereldbank, teneinde de medefinanciering van projecten in verband met de pretoetredingsprioriteiten te bevorderen. Krachtens een nieuw leenmandaat over de periode 1997—1999 kan de EIB 3,52 miljoen ECU beschikbaar stellen voor Midden- en Oost-Europa. Met de nieuwe pretoetredingsfaciliteit die begin 1998 door de gouver- neurs van de EIB werd goedgekeurd, werd dit bedrag verhoogd tot 7 miljard ECU. EIB-leningen zullen in alle sectoren worden gebruikt die in aanmerking komen voor EIB-financiering om het toetredingsproces te vergemakke- lijken. 6. CONDITIONALITEIT Aan de bijstand van de Gemeenschap zijn voor Hongarije voorwaarden verbonden in verband met het nakomen van de verbintenissen krachtens de Europa-Overeen- komst, en verdere vooruitgang bij het voldoen aan de criteria van Kopenhagen en bij de tenuitvoerlegging van dit partnerschap voor toetreding. Het niet-naleven van deze algemene voorwaarden kan leiden tot een besluit van de Raad inzake opschorting van de financiële bij- stand op basis van artikel 4 van Verordening (EG) nr. 622/98 van de Raad. 7. TENUITVOERLEGGING VAN DE PRETOETRE- DINGSSTEUN Het verlenen van financiële bijstand aan Hongarije is afhankelijk van de „rijpheid” van de projecten waarvan de Hongaarse regering opname in een financieringsmemo- randum voorstelt. Bij aanbesteding zal de Commissie alleen die projecten financieren die bij de ondertekening van het financieringsmemorandum gereed zijn voor aan- besteding. Bovendien moeten voor alle voorgaande of bestaande verbintenissen in dezelfde sector contracten zijn afgerond of op schema liggen. Met het oog op een efficiënte uitvoering mogen projecten in principe niet onder een drempel van 2 tot 3 miljoen ECU vallen, vooral waar het infrastructuur betreft. Als deze principes ertoe leiden dat Hongarije zijn indicatieve toewijzing niet volledig kan absorberen, zal de toewijzing dienovereen- komstig worden verminderd. Het verschil tussen de indi- catieve en uiteindelijke toewijzing zal worden overge- 29. 6. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 202/37 maakt naar de horizontale MKB-faciliteit en/of de groot- schalige infrastructuurfaciliteit. Dit bedrag wordt nader- hand niet gecompenseerd. De regering van Hongarije wordt verzocht een implemen- tatiestructuur op te zetten die samenhang en complemen- tariteit tussen alle soorten financiële bijstand van de Europese Unie en de nationale middelen garandeert. Een nationale coördinator zorgt voor een nauwe samenhang tussen het algemene toetredingsproces en de programme- ring van de financiële bijstand van de Gemeenschap. De regering van Hongarije zal (bij voorkeur in het Ministerie van Financiën) in de loop van 1998 een Nationaal Fonds voor bevordering van investeringen en versterking van de capaciteit opzetten, onder verantwoor- delijkheid van een nationaal ordonnateur. Dit Nationaal Fonds zal, als centrale eenheid via welke de financiële bijstand van Phare of andere vormen van financiering door de Gemeenschap gekanaliseerd worden, verant- woordelijk zijn voor het beheer van deze fondsen door middel van gedecentraliseerde tenuitvoerlegging, om de transparantie te vergroten en versnippering van middelen tegen te gaan. Het fonds zal de algemene verantwoorde- lijkheid dragen voor het fondsenbeheer, waartoe ook de naleving van de bepalingen van het financieringsmemo- randum behoort, en moet aan de Commissie rekenschap afleggen over het gebruik van de fondsen. Het fonds ziet ook toe op de stroom van nationale middelen en andere cofinancieringsmiddelen zoals omschreven in het financie- ringsmemorandum. De taken en verantwoordelijkheden van het Nationaal Fonds zullen gedetailleerd omschreven worden in de individuele financieringsmemoranda. Samen met de regering van Hongarije zal de Commissie streven naar verdere decentralisatie van de implementatie van de financiële bijstand indien aan bepaalde voorwaar- den is voldaan, en voorzover het Financieel Reglement van de Europese Gemeenschappen dat toelaat, met name artikel 105, lid 3. Doel hiervan is binnen bepaalde grenzen en geleidelijk een relatie van gedeelde verant- woordelijkheid te creëren tussen de Commissie en Honga- rije, analoog aan de bestaande betrekkingen met de lidstaten bij de tenuitvoerlegging van de Structuurfond- sen. In dit kader kan de Commissie onderzoeken of de natio- nale aanbestedingsprocedures bij de aanbesteding en gun- ning van Phare-projecten kunnen worden toegepast, indien de regering van Hongarije hierom vraagt, vooral waar het investeringen betreft. Het besluit van de Com- missie over deze zaak zal worden genomen nadat — onder andere — is bestudeerd in hoeverre de Hongaarse nationale aanbestedingswetgeving voldoet aan en verenig- baar is met de basisbepalingen van de communautaire aanbestedingsregels voor overheidsopdrachten en het Financieel Reglement, met inbegrip van gelijke voorwaar- den voor deelneming aan aanbestedingen en de bepalin- gen van artikel 118. Besluiten over het gebruik van de nationale aanbestedingsregels worden door de Commissie van geval tot geval genomen en worden bevestigd in de individuele financieringsmemoranda. Het toezicht op de uitvoering van het programma wordt samen met de Commissie uitgevoerd via procedures die zijn vastgelegd in de individuele financieringsmemoranda. Met het oog op een effectief toezicht op de uitvoering van de bijstand in het Phare-programma zal elk Phare- programma gekwantificeerde fysieke en financiële doel- stellingen hebben, die in het financieringsmemorandum worden gespecificeerd. Voor een beoordeling van de effectiviteit worden alle in het kader van Phare geplande operaties onderworpen aan een ex post-evaluatie om hun effect in relatie tot hun doelstellingen te beoordelen. 8. TOEZICHT Op de uitvoering van het partnerschap voor toetreding wordt toezicht gehouden in het kader van de Europa- Overeenkomst. Dit neemt een aanvang in 1998, voordat de Commissie haar eerste periodieke evaluatierapport over de voortgang van Hongarije bij de uitvoering van het partnerschap voor toetreding bij de Raad indient. De relevante onderdelen van het partnerschap voor toe- treding zullen in het desbetreffende subcomité worden besproken. Het Associatiecomité bespreekt de algemene ontwikkelingen, de vooruitgang en de problemen bij het verwezenlijken van de prioriteiten en de tussentijdse doel- stellingen, en specifiekere zaken die door de subcomités worden doorverwezen. Het Associatiecomité brengt ver- slag uit aan de Associatieraad over de tenuitvoerlegging van het partnerschap voor toetreding. Het Phare-beheerscomité zorgt ervoor dat financierings- besluiten verenigbaar zijn met de partnerschappen voor toetreding. Het partnerschap voor toetreding wordt zodanig gewij- zigd dat het voldoet aan artikel 2 van Verordening (EG) nr. 622/98. De Commissie zal voorstellen dit partner- schap voor eind 1999, en daarna periodiek, te evalueren. Bij deze evaluaties wordt onder andere nagegaan of er behoefte is aan verdere specificatie van tussentijdse doel- stellingen in het licht van de vooruitgang van Hongarije bij de verwezenlijking van de in dit partnerschap opgeno- men doelstellingen. C 202/38 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 6. 98 BIJLAGE Alle in het advies genoemde kwesties moeten door Hongarije worden aangepakt. Deze bijlage geeft een kort overzicht van deze punten. Zij zijn bedoeld als aanbevelingen voor de te ondernemen actie en komen in dezelfde volgorde aan bod als in het advies. Zij zijn met andere woorden niet gerangschikt naar belang of urgentie. De gebieden waarop de aspirant-lidstaat bij voorrang actie moet ondernemen, zijn in het partnerschap voor toetreding opgenomen als prioriteiten en tussentijdse doelstellingen. 1. Politieke criteria Er moeten de nodige inspanningen worden geleverd om de maatregelen van de regering ter bescherming van de rechten en de positie van de Roma verder uit te werken. Bijzondere maatregelen moeten worden genomen om het functioneren van het gerechtelijk apparaat te stroomlijnen, rechters hoger op te leiden en te zorgen voor stabiliteit in het constitutioneel hof. Er moeten ook meer resultaten worden geboekt op het gebied van corruptiebestrijding. 2. Economische criteria Hongarije moet de voorwaarden voor duurzame groei consolideren, de begrotingssituatie op peil houden en een gezond macro-economisch beleid blijven voeren. De hervorming van het socialezekerheidsstelsel moet worden voltooid, teneinde de macro-economische stabiliteit te ondersteunen. Verdere stappen moeten worden genomen ter versterking van de regulerende mechanismen van de markteconomie. Hongarije moet een groot aantal maatregelen ten uitvoer leggen om te voorkomen dat de tekortkomingen in het functioneren van de arbeidsmarkt een negatieve invloed hebben op het vermogen de concurrentie in de interne markt het hoofd te bieden. 3. Vermogen om de verplichtingen van het lidmaatschap na te komen 3. 1. Interne markt zonder grenzen De vier vrijheden A l g e m e e n k a d e r — Er moeten de nodige inspanningen worden geleverd om de wetgeving op het gebied van intellectuele eigendom, vennootschapsrecht, accountancy, gegevensbescherming en aanbestedingen, met name in de nutssector (energie, telecommunicatie, water en vervoer), aan te passen en te handhaven. V r i j v e r k e e r v a n g o e d e r e n — De kaderwetgeving die Hongarije in staat moet stellen de basisbegin- selen van het EU-systeem over te nemen, is goedgekeurd. De infrastructuur voor conformiteitsbeoordeling moet worden versterkt en er moet een mechanisme voor markttoezicht worden opgezet. De aanpassing aan de „nieuwe aanpak”-richtlijnen moet worden versneld. Ten aanzien van de overige sectorale wetgeving moet worden opgemerkt dat de harmonisatie van de farmaceutische wetgeving moet worden voltooid en de aanpassing aan de richtlijnen inzake chemicaliën en motorvoertuigen moet worden afgerond. Hongarije moet de wetgeving inzake industrieproducten in hoog tempo blijven aanpassen, teneinde het EU-systeem volledig over te nemen. V r i j v e r k e e r v a n k a p i t a a l — Verdere inspanningen zijn vereist, met name ten aanzien van de liberalisering van kapitaaloverdrachten naar het buitenland en de opheffing van investeringsrestricties voor institutionele investeerders. V r i j v e r k e e r v a n d i e n s t e n — Vooruitgang op het gebied van de omzetting van de wetgeving moet gepaard gaan met concrete uitvoeringsmaatregelen en consolidatie van de administratie. De recente wetgeving op het gebied van banken en verzekeringen, die buitenlandse bedrijven het recht geeft filialen te openen, moet volledig ten uitvoer worden gelegd. V r i j v e r k e e r v a n p e r s o n e n — Ten aanzien van de wederzijdse erkenning van diploma’s en kwalificaties zijn wetgevings- en rechtshandhavingsmaatregelen noodzakelijk. Ten aanzien van de sociale- zekerheidsstelsels zijn verdere wetgevings- en rechtshandhavingsmaatregelen noodzakelijk. Mededinging Ten aanzien van overheidssteun zijn verdere inspanningen noodzakelijk om te komen tot volledige transparantie, met name door het volledig inventariseren van alle overheidssteun overeenkomstig de praktijk in de Gemeenschap. Voorts moet het wettelijke kader voor de verlening van overheidssteun worden aangepast aan de EU-wetgeving op dit gebied. De huidige regelgeving op dit gebied moet opnieuw worden 29. 6. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 202/39 bezien en regels die niet verenigbaar zijn met de Europa-Overeenkomst moeten worden aangepast of afgeschaft. De toezichthoudende instantie op het gebied van overheidssteun moet voldoende bevoegdheden krijgen en er moeten procedures tot stand worden gebracht om ervoor te zorgen dat deze instantie systematisch toezicht kan uitoefenen op alle nieuwe steun. Ten aanzien van de sectoren waar van oudsher monopolies actief zijn moet het beleid van liberalisering en openstelling voor concurrentie worden voortgezet. 3. 2. Innovatie Onderzoek en technologische ontwikkeling Het innovatievermogen van de economie moet worden versterkt, evenals de banden tussen onderzoeksinstel- lingen, bedrijfsleven en midden- en kleinbedrijf. Telecommunicatie Extra regelgeving is noodzakelijk om aan de EU-richtlijnen te voldoen, met name op het gebied van interconnectie. Terzelfder tijd verplicht de EU-wetgeving de overheid ertoe ervoor te zorgen dat mobiele telefonie overal tegen een redelijke prijs beschikbaar is. Om daarin te voorzien zijn aanzienlijke investeringen in het systeem noodzakelijk. Audiovisuele sector De wijzigingen in de audiovisuele wetgeving moeten worden afgerond, teneinde volledige aanpassing aan de EU-vereisten te garanderen. De structurele aanpassing van de industrie moet worden voortgezet. 3. 3. Economische en fiscale aspecten Economische en Monetaire Unie De wetgeving inzake de centrale bank moet volledig in overeenstemming worden gebracht met de EG-regels, terwijl het monetaire en wisselkoersbeleid op stabiliteit gericht moeten blijven. Belastingen Extra aanpassingen zijn noodzakelijk om de BTW-wetgeving volledig aan te passen aan de vereisten van de EU-wetgeving. Bijzondere inspanningen zijn noodzakelijk met betrekking tot de BTW-tariefstructuur en het bijzondere BTW-tarief voor landbouwers. De aanzienlijke verschillen tussen het Hongaarse accijnzenstelsel en de EG-vereisten moeten worden aangepakt. Op het gebied van de accijnzen moet bijzondere aandacht worden besteed aan het opzetten van een entrepotregeling voor het verkeer van goederen die onder een schorsingsregeling vallen. De belasting- structuren en de accijnzen moeten in overeenstemming worden gebracht met het communautaire model. Controleprocedures moeten worden versterkt ter bestrijding van fraude. Statistiek Er moeten de nodige inspanningen worden geleverd om een duidelijk licht te werpen op vraagstukken als neutraliteit en vertrouwelijkheid, wil Hongarije in de komende jaren kunnen voldoen aan de EU-vereisten op het gebied van de officiële statistiek. Hongarije moet verbeteringen bewerkstelligen op gebieden als de statistiek van de buitenlandse handel en de bedrijfsstatistieken. Ook moet een systematische koppeling tot stand worden gebracht tussen de conjunctuurenquêtes en de nationale rekeningen. 3. 4. Sectoraal beleid Industrie Om de concurrentiepositie te verbeteren moeten verdere inspanningen worden geleverd om een beleid voort te zetten dat gericht is op de bevordering van open, concurrerende markten en op het inzetten van de instrumenten van het industriebeleid van de Europese Gemeenschap ten aanzien van het functioneren van de markten (productspecificatie en markttoegang, handelsbeleid, overheidssteun en mededingingsbeleid) en maatregelen die gericht zijn op het verhogen van het aanpassingsvermogen van de industrie (een stabiel macro-economisch klimaat, technologie, opleiding enz. ). Landbouw Aanzienlijke inspanningen zijn noodzakelijk om de Hongaarse wetgeving in overeenstemming te brengen met de EU-vereisten. Ten aanzien van de veterinaire en fytosanitaire voorschriften dient bijzondere aandacht te worden besteed aan de modernisering van de inrichtingen en de inspectie- en controlevoorzieningen ter C 202/40 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 6. 98 bescherming van de buitengrenzen van de Europese Unie. Versterking van de administratieve structuren is noodzakelijk voor de tenuitvoerlegging en naleving van de instrumenten van het gemeenschappelijk landbouwbeleid, inclusief de invoerregelingen. De agrovoedingssector moet geherstructureerd worden, wil haar concurrentievermogen niet in het gedrang komen. Energie De huidige harmonisatie-inspanningen moeten worden voortgezet, met name ten aanzien van: aanpassing van monopolies, ook op het gebied van in- en uitvoer, toegang tot netwerken, energietarieven, overheidsop- treden in de sectoren vaste brandstoffen en uranium, ontwikkeling van het energierendement en kwaliteits- normen voor brandstoffen. Bijzondere aandacht moet worden geschonken aan snelle uitvoering van programma’s voor nucleaire veiligheid, teneinde alle nucleaire reactoren op het in de EU algemeen aanvaarde veiligheidsniveau te brengen. Voorts moet aandacht worden geschonken aan langetermijnoplos- singen voor nucleair afval en aan versterking van de voor de nucleaire veiligheid verantwoordelijke autoriteit. Vervoer Er moeten de nodige inspanningen worden geleverd ten aanzien van de volledige overname van de vereiste EU-wetgeving en de effectieve tenuitvoerlegging daarvan in de binnenlandse vervoerssector (toegang tot de sector, sociale voorschriften en veiligheid), alsmede ten aanzien van technische controles van personenvoer- tuigen. Financiële transparantie en toegangsrechten moeten worden geregeld in het spoorwegvervoer. Stappen moeten worden genomen, teneinde op binnenlands niveau de middelen ter beschikking te stellen die nodig zijn in verband met het toekomstige, uitgebreide trans-Europese vervoersnet. Controle-instanties, zoals die welke bevoegd zijn voor de verkeersveiligheid, moeten worden versterkt. Op nationaal niveau moeten specifieke strategieën worden uitgewerkt voor de ontwikkeling en de financiering van de vervoersinfrastruc- tuur. Midden- en kleinbedrijf Er moeten de nodige inspanningen worden geleverd om een voor de ontwikkeling van het midden- en kleinbedrijf gunstig juridisch klimaat tot stand te brengen, met als doel de versterking van de ontwikkeling van het midden- en kleinbedrijf. 3. 5. Economische en sociale cohesie Werkgelegenheid en sociale zaken Op gebieden als gezondheid, veiligheid en arbeidsrecht moet de wetgeving in overeenstemming worden gebracht met de EU-vereisten. Sociale hervormingen moeten verder worden uitgewerkt en de gezondheids- zorg verbeterd. Er moet worden gewerkt aan een actieve, autonome sociale dialoog en sociale bescherming. Versterking van de administratieve structuren is noodzakelijk met het oog op de effectieve tenuitvoerlegging van de wetgeving. Regionaal beleid en cohesie Resterende hervormingen, met name de totstandkoming van de nodige instrumenten voor financiële controle, moeten ten uitvoer worden gelegd, zodat Hongarije klaar is om de communautaire regelgeving over te nemen en de financiële middelen van het EG-structuurbeleid na de toetreding effectief kan laten doorstromen. 3. 6. Levenskwaliteit en milieu Milieu Aanzienlijke maatregelen zijn nodig om te voorzien in volledige overname van de EU-milieuwetgeving. Ook moet vooruitgang worden geboekt ten aanzien van de rechtshandhaving. Bijzondere inspanningen zijn nodig om de wetgeving op het gebied van afval, water en natuurbescherming volledig in overeenstemming te brengen met de EU-regels, en te zorgen voor de omzetting van de kaderrichtlijnen op het gebied van zuivering van stedelijk afvalwater, drinkwatervoorziening, afvalbeheer en luchtverontreiniging, alsmede met betrekking tot de richtlijn geïntegreerde preventie en bestrijding van verontreiniging (IPPC). Financierings- strategieën zijn nodig voor de sectoren water, lucht en afval, wat aanzienlijke investeringen vereist. Op de markt gebaseerde instrumenten moeten als financieringsbron meer aandacht krijgen. Aanzienlijke inspannin- gen zijn vereist inzake de ontwikkeling van adequate structuren voor de uitvoering van wetgevings- en rechtshandhavingsmaatregelen. Het publiek moet zich meer bewust worden van het milieu. Consumentenbeleid De wetgeving moet worden gewijzigd op gebieden als reclame, verkoop buiten normale verkoopruimten, televerkoop, oneerlijke contractvoorwaarden en timesharing. Er moet een sterke en onafhankelijke, door de overheid gesteunde, consumentenbeweging komen. 29. 6. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 202/41 3. 7. Justitie en binnenlandse zaken Er zijn belangrijke lacunes in de wetgeving. Institutionele financieringsproblemen moeten worden aangepakt. Hongarije moet efficiëntere grensbeheerssystemen ontwikkelen, met name in het geval van de toekomstige buitengrenzen van de Europese Unie. De nieuwe asielwetgeving moet worden uitgevoerd overeenkomstig het Verdrag van Genève betreffende de status van vluchtelingen (1951). Hongarije dient erop toe te zien dat doeltreffende programma’s voor opleiding en institutionele ontwikkeling ten uitvoer worden gelegd ten behoeve van de belangrijkste instellingen op het gebied van justitie en binnenlandse zaken. Er moet aandacht worden geschonken aan het visumbeleid. De bestrijding van de diverse vormen van georganiseerde misdaad, zoals drugshandel, mensenhandel, witwassen van geld, valsemunterij, vervalsing van documenten en fraude, moet worden versterkt. 3. 8. Buitenlands beleid Handel en internationale economische betrekkingen De resterende restricties op de betalingsbalans moeten voor de toetreding worden opgeheven. Er moeten voorbereidingen worden getroffen zodat Hongarije bij de toetreding de diverse samenwerkingsovereenkom- sten, preferentiële overeenkomsten en multilaterale en bilaterale verplichtingen van de Gemeenschap, alsmede haar autonome handelsbeschermingsinstrumenten, kan toepassen. Terzelfder tijd moet de nationale wetgeving op dit gebied worden ingetrokken. Douane De douanewetgeving moet worden aangepast aan die van de Europese Gemeenschap en de organisatie en het personeel moeten worden voorbereid op de taken van een moderne douaneadministratie. De reikwijdte van de activiteiten in de talrijke „vrije zones” moet worden getoetst aan de Gemeenschapswetgeving. Er moeten inspanningen worden geleverd ten aanzien van de ontwikkeling van geautomatiseerde systemen die het Hongarije mogelijk maken volledig deel te nemen aan de douane-unie en de interne markt. Bijzondere aandacht moet worden geschonken aan de voorbereiding van de douaneadministraties op de uitvoering van alle economische douaneregelingen, het stelsel van tariefschorsingen en het beheer van tariefcontingenten en -plafonds. Bij de strategische planning moet aandacht worden geschonken aan versterking van de grensposten aan de buitengrenzen die Hongarije op het moment van toetreding zal hebben met niet- EU-lidstaten. 3. 9. Financiële aspecten Hongarije moet de plannen voor een financieel beheerssysteem dat overeenstemt met het systeem dat in het kader van de EU-structuurfondsen wordt gebruikt, uitvoeren. De huidige accountancy- en douanesystemen moeten aangepast worden om te komen tot een efficiënt beheer van het stelsel van eigen middelen. De betrouwbaarheid van de nationale rekeningen moet worden versterkt met het oog op de zorgvuldige berekening van de BNP-middelen. Het BTW-stelsel moet volledig in overeenstemming worden gebracht met de richtlijnen van de Gemeenschap, zodat de BTW-grondslag van de eigen middelen zorgvuldig kan worden vastgesteld. Verdere inspanningen zijn noodzakelijk met het oog op volledige automatisering en het opzetten van een systeem voor de automatische overdracht van gegevens, wat nodig is om de zwarte markt effectiever te bestrijden. 4. Administratieve mogelijkheden om het acquis toe te passen Met het oog op de effectieve tenuitvoerlegging en naleving van de EU-wetgeving moeten ingrijpende hervormingen worden doorgevoerd ter versterking van de administratieve structuren van Hongarije in de meeste EU-relevante sectoren. Bijzondere inspanningen zijn noodzakelijk ter verduidelijking van bepaalde kwesties binnen het administratieve kader (bijvoorbeeld controle, reikwijdte, taken, bevoegdheid). Zowel in het geval van de landbouw, als in dat van het consumentenbeleid bestaat bijvoorbeeld behoefte aan de oprichting van centrale controlediensten. Het beheer en het toezicht van het lokale zelfbestuur vereisen aanzienlijke verbeteringen, terwijl de taak en de institutionele structuur beter moeten worden gedefinieerd. Er moeten de nodige inspanningen worden geleverd ter versterking van de toezichthoudende en regulerende instanties op het gebied van veterinaire en fytosanitaire controles en voedingscontrole. De onlangs goedgekeurde hervormingen van het gerechtelijk apparaat moeten worden voortgezet om het gerechtelijk apparaat verder te versterken qua personeel en relevante knowhow. Een grootschalige bijscholingsoperatie voor rechters, met name op EU-gebied, is noodzakelijk. Op alle niveaus van het ambtelijk apparaat bestaat behoefte aan consolidering en verbetering van de algemene beroepsstandaarden, inclusief de tenuitvoerlegging van opleidingsacties (met name op het gebied van managementvaardigheden) en verbetering van de bezoldiging