title: 1999/339/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1998 über Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland an die Chemieanlagenbau Staßfurt AG [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2050] (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Germany
State aid
aid for restructuring
aid to undertakings
control of State aid

text: L 130/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 26. 5. 1999 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1998 (cid:129)ber Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland an die Chemieanlagenbau Staßfurt AG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2050) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (1999/339/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nachdem den Parteien Gelegenheit gegeben wurde, ihre Bemerkungen gem(cid:132)ß dem vorgenannten Artikel abzu- geben, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I Mit dem bei der Kommission am 10. Dezember 1996 eingetragenen Schreiben vom 9. Dezember 1996 hatte die deutsche Regierung der Kommission gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag eine Beihilfe an die Chemieanla- genbau Staßfurt AG (CAS) gemeldet. Dieses Vorhaben wurde von der Kommission als staatliche Beihilfe unter der Nr. N 897/96 eingetragen. Die von der Kommission mit Schreiben vom 15. Januar 1997 erbetenen zus(cid:132)tzli- chen Ausk(cid:129)nfte wurden mit Schreiben vom 21. Februar 1997 (am 24. Februar 1997 eingetragen) erteilt. Nach den verf(cid:129)gbaren Informationen waren der CAS bereits Beihilfen gew(cid:132)hrt worden, ohne daß sich die Kommission dazu (cid:132)ußern konnte. Der Fall wurde daraufhin in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen (cid:129)bertragen und dort unter der Nr. NN 24/97 eingetragen. Am 2. April 1997 beschloß die Kommission, angesichts ihrer Bedenken an der Vereinbarkeit dieser Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu er(cid:148)ffnen. Der Beschluß und seine Begr(cid:129)ndung wurden Deutschland mit Schreiben vom 15. April 1997 mitge- im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen teilt, dessen Inhalt ver(cid:148)ffentlicht wurde (1). Außerdem Gemeinschaften wurden interessierte Dritte aufgefordert, ihre Bemer- kungen innerhalb eines Monats nach der Ver(cid:148)ffentli- chung zu unterbreiten. Mit dem am 16. Mai 1997 eingetragenen Schreiben vom 13. Mai 1997 hat Deutschland das Schreiben der Kommission vom 15. April 1997 beantwortet. Im Anschluß an die Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften vom 26. Juni 1997 gingen von dritter Seite eine Reihe von Bemerkungen ein: das Schreiben eines Berufsverbandes vom 23. Juli 1997 (bei der Kommission am 29. Juli 1997 eingetragen) und ein Schreiben einer europ(cid:132)ischen Interessenvertretung vom 25. Juli 1997 (eingetragen am 29. Juli 1997). Außerdem sind nach Ablauf der Einmonatsfrist weitere Bemer- kungen eingegangen: Seitens der St(cid:132)ndigen Vertretung eines Mitgliedstaats mit Datum vom 28. Juli 1997 (einge- tragen am 31. Juli 1997) und ein Schreiben eines Wettbe- werbers vom 29. Juli 1997 (eingetragen am 31. Juli 1997). (1) ABl. C 196 vom 26. 6. 1997, S. 13. 26. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 130/21 Von diesen Schreiben wurden Kopien Deutschland am 21. August 1997 zur Stellungnahme (cid:129)bersandt. Diese wurde mit Schreiben vom 16. September 1997 (am selben Tag eingetragen) (cid:129)bermittelt. Mit dem an demselben Tag eingetragenen Schreiben vom 17. September 1997 hat Deutschland gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag mitgeteilt, daß es nach der am 2. Juli 1997 erfolgten Privatisierung (cid:142)nderungen an dem Beihilfepaket zugunsten von CAS vorgenommen habe. Die mit Schreiben vom 12. M(cid:132)rz 1998 erbetenen zus(cid:132)tzli- chen Ausk(cid:129)nfte wurden mit Schreiben vom 16. April 1998 (an demselben Tag eingetragen) unterbreitet. Weitere Ausk(cid:129)nfte Deutschlands wurden mit Schreiben vom 14. Mai 1998 (eingegangen am 18. Mai 1998) (cid:129)ber- mittelt. entstand den deutschen Durch die Privatisierung Beh(cid:148)rden ein Verlust von 28,994 Mio. DEM (bei einer Liquidierung h(cid:132)tte der Verlust 36,968 Mio. DEM betragen). Der Privatinvestor (cid:129)bernahm bestimmte Verpflichtungen von CAS gegen(cid:129)ber Dritten (siehe Abschnitt XIII). BVT ist Bestandteil der BVT-Gruppe mit Unternehmenssitz in M(cid:129)nchen, die Investitionen im Energie- und Umweltsektor in Deutschland vornimmt (2). CAS ist in den Bereichen Anlagen- und Maschinenbau einerseits und Eisengießerei andererseits t(cid:132)tig. Es setzt 61,7 % seiner Produktion in Deutschland, 10,5 % im Gemeinsamen Markt und 27,8 % in dritten L(cid:132)ndern ab. Im Bereich Anlagen- und Maschinenbau produziert, liefert und installiert CAS Anlagen f(cid:129)r die Herstellung von Leicht- und Schwersoda sowie Kali. Die von CAS hergestellten Drehrohrtrommeln werden auf verschie- denste Weise z. B. in der D(cid:129)ngemittelindustrie, der Abfallverwertung, der Steine- und Erdenindustrie sowie der Holzindustrie verwendet. II Die CAS hat ihren Sitz in Sachsen-Anhalt und erzielte im Jahr 1997 mit 210 Besch(cid:132)ftigten einen Umsatz von 20,356 Mio. DEM bei einem Anlageverm(cid:148)gen von 48,589 Mio. DEM. Die Geschichte des Unternehmens geht auf das Jahr 1863 zur(cid:129)ck. Im Jahr 1951 wurde es zur VEB Maschinen- und Apparatebau Staßfurt und im folgenden in VEB Chemieanlagenbau Staßfurt umbenannt. Eine weitere Umwandlung in die Chemieanlagenbau Staßfurt AG erfolgte im Jahr 1990. Bis zum Jahr 1993 wurden die Anteile von der Treuhandanstalt und daraufhin von der H. W. Urban GmbH & Co Management KG Berlin gehalten, die sich zuerst im Besitz der Treuhandanstalt und danach der Bundesanstalt f(cid:129)r vereinigungsbedingte Sonderaufgaben befand und f(cid:129)r beide Einrichtungen t(cid:132)tig war und die bereits im Juli 1992 die F(cid:129)hrung des Unter- nehmens (cid:129)bernommen hatte. Im April 1996 ging das Eigentum an CAS auf die Beteiligungs-Management- Gesellschaft Berlin mbH (BMGB) (cid:129)ber, die auch mit der Privatisierung dieses Unternehmens betraut wurde. Im Jahr 1996 erteilte die BMGB der West Merchant Bank den Auftrag, private Investoren ausfindig zu machen. Der Verkauf erfolgte in Form einer offenen Ausschreibung. Die BMGB erteilte dem g(cid:129)nstigsten und glaubw(cid:129)rdigsten Gebot den Zuschlag. Am 2. Juli 1997 wurde CAS von der BMGB an den privaten Investor BVT Industrie-Beteiligungsgesellschaft mbH (BVT) zu einem Preis von 500 000 DEM ver(cid:132)ußert. Im Gießereisektor stellt CAS Eisenguß-Enderzeugnisse f(cid:129)r den Eigenbedarf als auch f(cid:129)r Dritte her. sowohl auch unlegierte Hierzu z(cid:132)hlen sowohl Grauguß- eines Gewichts zwischen 10 kg und 40 t bzw. 10 kg und 16 t. Es handelt sich hierbei um Auftragsfertigung in kleinen Serien. legierte und Kugelgraphitguß-Erzeugnisse als Eisengießereien fallen unter Anlage 1 EGKS-Vertrag. Sie sind nicht Bestandteil der Rahmenbestimmungen des Jahres 1988 f(cid:129)r bestimmte, nicht unter den EGKS- Vertrag fallende Stahlbereiche (3). Deshalb k(cid:148)nnen Eisen- gießereien wie jeder andere vom EG-Vertrag erfaßte Wirt- schaftszweig behandelt werden. III Die urspr(cid:129)ngliche Anmeldung vom Dezember 1996 bezog sich auf einen Betrag von 44 Mio. DEM Beihilfen zugunsten der Beteiligungs-Gesellschaft Berlin GmbH (BMBG), bestehend aus zwei Arten von Beihilfemaß- nahmen. Ein Maßnahmenteil war die Zuf(cid:129)hrung von Barmitteln in H(cid:148)he von 27,3 Mio. DEM, w(cid:132)hrend die andere Form aus B(cid:129)rgschaften in H(cid:148)he von 16,7 Mio. DEM bestand. W(cid:132)hrend der Privatisierung im Juli 1997 wurde dieses Beihilfepaket von der BMGB geringf(cid:129)gig ge(cid:132)ndert, so daß sich der Gesamtbetrag auf 42,388 Mio. DEM verringerte. In beiden F(cid:132)llen wurde die Beihilfe gew(cid:132)hrt, um das (cid:154)berleben und die weitere Umstruktu- rierung von CAS zu gew(cid:132)hrleisten und die in demselben ausgewiesenen Maßnahmen Umstrukturierungsplan durchzuf(cid:129)hren, die von Unternehmensberatern Ende 1995 ausgearbeitet und im wesentlichen plangem(cid:132)ß durchgef(cid:129)hrt worden sind. Im Rahmen der Privatisierung ergaben sich folgende neuen Beihilfemaßnahmen: (2) Die Gruppe h(cid:132)lt auch einen Anteil von 80 % an der Soda- werk Staßfurt AG mit einer Option auf die (cid:129)brigen 20 %. Die Sodawerk Staßfurt AG erzeugt Natriumkarbonat, Natrium und damit verbundene Erzeugnisse. Ihr Anteil am deutschen Markt betr(cid:132)gt rund 20 %, der Anteil am europ(cid:132)ischen Markt rund 8 % dieser Erzeugnisse. (3) ABl. C 320 vom 13. 12. 1988, S. 3. L 130/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 26. 5. 1999 Maßnahme Abfindungszahlungen im Falle eines Abbaus von 180 auf 150 Besch(cid:132)ftigte Verzicht auf R(cid:129)ckzahlungsanspruch f(cid:129)r bestimmte zweckgebundene Betr(cid:132)ge (Zahlungen f(cid:129)r Sozialplanmittel in den Jahren 1994 und 1995) DEM 450 000 12 002 000 Verzicht auf R(cid:129)ckzahlungsanspruch f(cid:129)r die von BMGB bereitgestellten Berater- dienste 892 000 (cid:154)bernahme einer Verpflichtung zur R(cid:129)ckzahlung von Schulden einschließlich Zinsen 10 044 000 Zusch(cid:129)sse f(cid:129)r im Zeitraum 1997 bis 1999 angesetzte Verluste 19 000 000 Insgesamt 42 388 000 Diesen Maßnahmen hinzuzuz(cid:132)hlen ist ein Verzicht der BMGB auf R(cid:129)ckzahlung des von der Treuhandanstalt gew(cid:132)hrten Gesellschafterdarlehens in H(cid:148)he von 73,156 Mio. DEM und von Finanzmitteln in H(cid:148)he von 4,48 Mio. DEM zur Bew(cid:132)ltigung der Altlasten auf dem Unterneh- mensgel(cid:132)nde. Der Verzicht auf das Gesellschafterdarlehen ist keine zus(cid:132)tzliche Beihilfe, weil die Darlehen und B(cid:129)rgschaften der Treuhandanstalt f(cid:129)r Unternehmen in besonderen Schwierigkeiten bestimmt waren und man im Zeitpunkt der Gew(cid:132)hrung davon ausging, daß diese Firmen nicht in der Lage sein w(cid:129)rden, die Beihilfen zur(cid:129)ckzuzahlen. In diesen F(cid:132)llen war von einer poten- tiellen Beihilfeintensit(cid:132)t von 100 % auszugehen. Diese Annahme traf auf CAS zu, weshalb der Verzicht auf ein dermaßen risikobehaftetes Darlehen nicht mehr als neue Beihilfe angesehen werden kann. Bei der Er(cid:148)ffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag ging die Kommission davon aus, daß die von der Treuhandanstalt gew(cid:132)hrten Beihilfen mit den entsprechenden Rahmenbe- stimmungen in Einklang standen (4). Die Finanzierung der Altlastenbeseitigung wird nicht als Gew(cid:132)hrung von Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag eingestuft (5). Bei der Er(cid:148)ffnung des Verfahrens ging die Kommission davon aus, daß andere zuvor von der Treuhandanstalt gew(cid:132)hrte Beihilfen mit den seinerzeit anwendbaren Beihilferegeln (cid:129)bereinstimmten (6). Hierbei handelt es sich um 93,3 Mio. DEM im Jahr 1994 und 44 Mio. DEM im Jahr 1995 bereitgestellte Betr(cid:132)ge. Bei der Er(cid:148)ffnung des Verfahrens (cid:132)ußerte die Kommission jedoch Bedenken zu einem offensichtlich nicht angemeldeten Verzicht auf R(cid:129)ckzahlung eines Gesellschafterdarlehens in H(cid:148)he von 20 Mio. DEM. Diese Frage wurde anschließend von den deutschen Beh(cid:148)rden gekl(cid:132)rt. Die im Jahr 1994 gew(cid:132)hrten Beihilfen von 93,3 Mio. DEM bestanden im wesentlichen aus Darlehen und B(cid:129)rgschaften. Hiervon wurde ein Betrag von 20 Mio. DEM von der CAS, die lediglich einen Betrag von 73,156 Mio. DEM abgerufen hat, nie in Anspruch genommen. Diese Zahl wurde in dem Schreiben der deutschen Regierung vom 17. September 1997 genannt, in dem die Einzelheiten der Privatisierung und der Betrag des Gesellschafterdarlehens aufgef(cid:129)hrt sind. (4) Was die Beihilfen vor dem 31. Dezember 1994 betrifft, siehe die Entscheidungen der Kommission (cid:129)ber die Aktivit(cid:132)ten der Treuhandanstalt (F(cid:132)lle NN 108/91 und E 15/92). Was die Beihilfen von 1995 betrifft, siehe auch die Entscheidung der Kommission (cid:129)ber die Aktivit(cid:132)ten der Treuhandanstalt (Fall N 768/94). (5) Siehe Fall NN 108/91. (6) Siehe Fußnote 4. Zu den von der Kommission bei der Er(cid:148)ffnung des Verfahrens ge(cid:132)ußerten Bedenken zur vermuteten Ertei- lung zus(cid:132)tzlicher B(cid:129)rgschaften an CAS im Jahr 1996 hat Deutschland versichert, daß derartige B(cid:129)rgschaften nie erteilt worden sind. Nach den Aussagen Deutschlands wurde von den vorer- w(cid:132)hnten Beihilfen im Sinne dieser Entscheidung ein Betrag von 5,957 Mio. DEM bereits ausgezahlt, bevor die Kommission ihre Zustimmung erteilen konnte. IV Nach der Ver(cid:148)ffentlichung des Schreibens der Kommis- sion an Deutschland zur Er(cid:148)ffnung des Verfahrens nach Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag haben interessierte Dritte ihre Bemerkungen vorgebracht. Dabei hat der Europ(cid:132)- ische Stahlgießereiverband die Auffassung vertreten, daß angesichts der (cid:129)bersch(cid:129)ssigen Kapazit(cid:132)ten in der Eisen- gießerei dem Unternehmen CAS, das in diesem Sektor t(cid:132)tig ist, keine Beihilfen gew(cid:132)hrt werden sollten. Es wurden von dem Verband keine sektorspezifischen Daten vorgelegt. Außerdem hat ein Wettbewerber geltend gemacht, daß er Auftr(cid:132)ge an CAS wegen dessen Vernich- tungspreise verloren habe. Auch hier wurden keine Einzelangaben beigef(cid:129)gt. In einer dritten Stellungnahme eines nationalen Unternehmerverbandes wurden die Ausf(cid:129)hrungen des Wettbewerbers in einem kurzen nicht mit Detailangaben versehenen Schreiben bekr(cid:132)ftigt. Außerdem hat die St(cid:132)ndige Vertretung eines Mitglied- staats vorgebracht, daß CAS wesentlich ineffizienter als sei und deshalb keine der genannte Wettbewerber Beihilfen empfangen sollte. In diesem Schreiben wurden zwar einige Argumente vorgebracht, CAS jedoch als ein ausschließlich Gußteile herstellendes Unternehmen dargestellt, w(cid:132)hrend dieser Bereich sowohl in relativen als auch absoluten Zahlen lediglich eine untergeordnete Nebent(cid:132)tigkeit des Unternehmens darstellt. Diese Schreiben wurden Deutschland zur Stellungnahme (cid:129)bermittelt. In der Erwiderung vom 16. September 1997 wies Deutschland darauf hin, daß die CAS gew(cid:132)hrten Beihilfen die erforderlichen Mindestbetr(cid:132)ge waren, um die Umstrukturierung durchf(cid:129)hren zu k(cid:148)nnen, so daß CAS keine (cid:129)bersch(cid:129)ssigen Finanzmittel zur Verf(cid:129)gung hatte, um marktverf(cid:132)lschend t(cid:132)tig werden zu k(cid:148)nnen. Schließlich habe CAS keine Mittel f(cid:129)r wettbewerbswid- rige Verhaltensweisen zweckentfremdet. Außerdem w(cid:129)rde mit der Privatisierung keine Erh(cid:148)hung der Kapazit(cid:132)ten im Gießereibereich einhergehen. Der Frage der (cid:129)ber- 26. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 130/23 sch(cid:129)ssigen Kapazit(cid:132)ten wird in Abschnitt VII nachge- gangen, wo festgestellt wird, daß CAS im Einklang mit dem Umstrukturierungsplan des Jahres 1995 fortlaufend Kapazit(cid:132)ten im Bereich der Eisengießerei abgebaut hat. Außerdem wurden gem(cid:132)ß diesem Plan als Bestandteil der Umstrukturierung die Kapazit(cid:132)ten auch im Maschinen- und Anlagenbau gek(cid:129)rzt. V Bei der Er(cid:148)ffnung des Verfahrens hatte die Kommission die Gr(cid:129)nde f(cid:129)r die Anwendbarkeit des EG-Vertrages und insbesondere von Artikel 92 Absatz 1 in diesem Fall dargelegt. Obwohl das Beihilfepaket ge(cid:132)ndert worden ist, haben sich die damals maßgeblichen Erw(cid:132)gungen nicht ge(cid:132)ndert. Wie in der Mitteilung der Kommission erl(cid:132)u- tert, k(cid:148)nnte das gegenw(cid:132)rtige Beihilfepaket nur in Anwendung der Ausnahmebestimmungen in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) f(cid:129)r mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkl(cid:132)rt werden. Die Kriterien f(cid:129)r die bef(cid:129)rwor- tende Anwendung dieser Ausnahmebestimmungen sind in den Leitlinien der Gemeinschaft staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unter- nehmen in Schwierigkeiten (7) („den Leitlinien“) erl(cid:132)utert. f(cid:129)r Die Anmeldung muß somit gem(cid:132)ß Abschnitt 3. 2 der Leitlinien betreffend Umstrukturierungen gepr(cid:129)ft werden. Dazu muß die Beihilfe geeignet sein, die langfristige Rentabilit(cid:132)t des beg(cid:129)nstigten Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums wiederherzustellen. Außerdem darf sie keine unannehmbaren Verf(cid:132)lschungen des Wettbewerbs herbeif(cid:129)hren. Bestehen in dem betref- fenden Markt (cid:129)bersch(cid:129)ssige Kapazit(cid:132)ten, wird von dem Beg(cid:129)nstigten grunds(cid:132)tzlich erwartet, daß er einen Kapazi- t(cid:132)tsabbau vornimmt. Die Kosten und der Nutzen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung sollten in einem angemessenen Verh(cid:132)ltnis zueinander stehen. Der Umstrukturierungsplan muß vollst(cid:132)ndig durchgef(cid:129)hrt und die Kommission (cid:129)ber den Stand der Durchf(cid:129)hrung in Kenntnis gesetzt werden. In dem Er(cid:148)ffnungsbeschluß hat die Kommission ange- geben, welche Bestandteile der Beihilfe und des Umstruk- und welche turierungsplanes Bedenken Bestandteile unbedenklich sind. aufwerfen Die Kommission (cid:132)ußerte dabei Zweifel, ob die Kriterien in den Leitlinien f(cid:129)r Rettungs- und Umstrukturierungs- beihilfen mit dieser Beihilfe erf(cid:129)llt werden. Diese Zweifel lassen sich in drei Gruppen unterteilen. Erstens war es fraglich, ob zum Zeitpunkt der urspr(cid:129)nglichen Anmel- dung ein privater Investor f(cid:129)r CAS gefunden werden k(cid:148)nnte, weshalb mit der Gew(cid:132)hrung weiterer Beihilfen oder der nichtvollst(cid:132)ndigen Durchf(cid:129)hrung des Umstruk- turierungsplanes zu rechnen war. Außerdem erschwerte dies die Bewertung der anzunehmenden Kosten und Vorteile der Umstrukturierung. Die zweite Ungewißheit ergab sich aus dem damaligen Zustand des Eisengießerei- sektors. Im Falle von (cid:129)bersch(cid:129)ssigen Kapazit(cid:132)ten h(cid:132)tte CAS dauerhaft Kapazit(cid:132)ten in einem angemessenen Umfang abbauen m(cid:129)ssen. Schließlich ließen einige Unklarheiten Informationen Deutschlands vermuten, daß CAS mehr Beihilfen als angemeldet empfangen haben k(cid:148)nnte. den in (7) ABl. C 368 vom 23. 2. 1994, S. 12. VI ergriffen werden m(cid:129)ßten Gem(cid:132)ß den Leitlinien muß die Umstrukturierung bewirken, daß die langfristige Rentabilit(cid:132)t des Unterneh- mens in einem absehbaren Zeitraum wiederhergestellt werden kann. Bei der Er(cid:148)ffnung des Verfahrens wies die Kommission auf folgende Schwierigkeiten bei der Anwendung dieses Kriteriums auf die Umstrukturierung von CAS hin: Erstens gab es keine Informationen konkreten Umstrukturierungsmaß- dar(cid:129)ber, welche nahmen und welche Maßnahmen bereits durchgef(cid:129)hrt waren. Zweitens fehlten Angaben zu den Unternehmensergebnissen nach dem Jahr 1998, weshalb damit zu rechnen war, daß auch in diesem Jahr Verluste entstehen w(cid:129)rden. Drittens lagen zu jener Zeit keine Interessenbekundungen privater Inve- storen vor, so daß nicht gew(cid:132)hrleistet werden konnte, daß es sich um einmalige Beihilfeleistungen handeln w(cid:129)rde, da es sich bei der Privatisierung um den typischen Fall einer endg(cid:129)ltigen beihilfegest(cid:129)tzten Umstrukturierung handelt. Außerdem war die Vermutung nicht ausger(cid:132)umt, daß Darlehen an CAS von rund 20 Mio. DEM stillschwei- gend abgeschrieben worden waren. In bezug auf die Durchf(cid:129)hrung des Umstrukturierungs- plans hat Deutschland nunmehr sowohl zu den einzelnen Maßnahmen, die in dem Ende 1995 erstellten Plan vorge- sehen sind, als auch zum Stand der Durchf(cid:129)hrung dieser Maßnahmen eingehende Angaben vorgelegt (in der von Deutschland im Dezember 1996 vorgelegten urspr(cid:129)ngli- chen Anmeldung wurde dieser Plan nur sehr ungenau umrissen). Diesem Umstrukturierungsplan lag eine Bewertung von CAS zugrunde, die von Unternehmensbe- ratern Mitte 1995 im Hinblick auf die Anwerbung eines geeigneten Privatinvestors erstellt wurde. Darin wurden insbesondere folgende Probleme herausgestellt: Verlust der M(cid:132)rkte in Mittel- und Osteuropa, zu großes Unter- nehmensgel(cid:132)nde, Fehlen einer effizienten Unterneh- mensf(cid:129)hrung, Unklarheit, welche Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeiten bei der Lieferung von Anlagen an Kaliumoxid- und Natrium- karbonathersteller am rentabelsten sind sowie schlechte Finanz- und Preiskontrollen. Gest(cid:129)tzt auf diese Bewertung wurden in dem Ende 1995 erstellten Umstrukturierungsplan verschiedene kurz- und mittelfristige Maßnahmen ausgewiesen und in dem Zeit- raum zwischen Ende 1995 und 1996 durchgef(cid:129)hrt. Hierzu z(cid:132)hlen: a) Einf(cid:129)hrung angemessener Kalkulationsmethoden bei der Auswahl der Vertragspartner und der (cid:154)berwa- chung der Vertragserf(cid:129)llung, um zu verhindern, daß sich der Fall eines im Jahr 1995 geschlossenen Vertrages wiederholt, der zu einem Verlust von 15 Mio. DEM gef(cid:129)hrt hat. b) Die Einf(cid:129)hrung neuer Kostenerfassungs- und (cid:154)berwa- chungsverfahren hat es erm(cid:148)glicht, die Kernkompe- tenzen von CAS zu ermitteln, in den Mittelpunkt zu r(cid:129)cken und sie auf neue Produkte anzuwenden. Die Ausweisung seiner eintr(cid:132)glicheren Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeiten hat CAS in die Lage versetzt, sich auf die Herstellung von Schl(cid:129)sselbauteilen und den Verkauf seines Know-how zu konzentrieren, und nicht mehr vollst(cid:132)n- zu dige Anlagen installieren herstellen und L 130/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 26. 5. 1999 m(cid:129)ssen. Ein Beispiel hierf(cid:129)r ist die Herstellung von S(cid:132)ulen f(cid:129)r die Destillation, die Absorption und die Verkohlung. Mit der Anwendung und Markteinf(cid:129)h- rung der Drehrohrtrommeltechnik auf den Umwelt- schutzsektor werden die Kernkompetenzen auf neue M(cid:132)rkte erweitert. Gegenw(cid:132)rtig bem(cid:129)ht sich das Unter- nehmen darum, f(cid:129)r seine Hochleistungsfilter Verwen- dungszwecke außerhalb der Natriumkarbonaterzeu- gung zu erkunden. Im Bereich der Eisengießerei werden mit potentiellen Kunden neue Produktlinien wie z. B. Teile f(cid:129)r Windkraftgeneratoren, Verkokung und Koksofend(cid:129)sen entwickelt. c) Nach dem Verkauf nicht ben(cid:148)tigter Grundst(cid:129)cke umfaßt der Betriebsstandort von CAS nur mehr ein Drittel des urspr(cid:129)nglichen Firmengel(cid:132)ndes. Neben dem Grundst(cid:129)cksverkauf wurde auch der Entwurfsbe- reich Halle an ein Privatunternehmen f(cid:129)r 400 000 DEM ver(cid:132)ußert. Nach Aussagen der deutschen Beh(cid:148)rden war damit nicht die Gew(cid:132)hrung von Beihilfen verbunden. Mit der Verkleinerung des Betriebsgel(cid:132)ndes sind die internen Transportkosten zur(cid:129)ckgegangen. Die physische Umstrukturierung der Werksanlagen f(cid:129)hrte auch zu einem dauerhaften Kapazit(cid:132)tsabbau in dem nachstehend beschriebenen Eisengießereibereich. d) Arbeitsplatzabbau (cid:190) zu Beginn des Jahres 1990 z(cid:132)hlte CAS rund 3 000 Besch(cid:132)ftigte. Bis zum Jahr 1997 ist diese Zahl plangem(cid:132)ß auf 210 Besch(cid:132)ftigte zur(cid:129)ckge- gangen. Dieser allm(cid:132)hliche Besch(cid:132)ftigungsabbau hat Kosten von rund 87 Mio. DEM verursacht. Zu den beanstandeten Informationsl(cid:129)cken hinsichtlich der insbesondere nach 1998 anzunehmenden Entwick- lung der Unternehmensergebnisse hat Deutschland nunmehr Zahlenans(cid:132)tze bis einschließlich dem Jahr 2000 vorgelegt. 1997 1998 1999 2000 Umsatz 31 515 000 39 200 000 43 120 000 47 432 000 sonstige Ertr(cid:132)ge 2 072 000 3 972 000 500 000 500 000 Gesamtleistung 33 587 000 43 172 000 43 620 000 47 932 000 Materialaufwand 22 475 000 26 180 000 23 613 000 22 135 000 Personalaufwand 17 340 000 16 100 000 13 500 000 13 500 000 Betriebsergebnis – 16 953 000 – 9 908 000 – 4 338 000 1 305 000 Gem(cid:132)ß der projizierten Gewinn- und Verlustrechnung wird CAS mit einem Betriebsergebnis von 1 305 000 DEM im Jahr 2000 rechnen k(cid:148)nnen. Ein Vorsteuerge- winn von 221 000 DEM soll im Jahr 1999 und von 1 202 000 DEM im Jahr 2000 erzielt werden k(cid:148)nnen. Diese Zahlen lassen eine R(cid:129)ckkehr zur Rentabilit(cid:132)t erkennen. Nachdem CAS im Juli 1997 an BVT ver(cid:132)ußert worden ist, konnten auch die Zweifel der Kommission an der Anwendung des Einmalgrundsatzes zerstreut werden. Da ein privater Investor das Unternehmen (cid:129)bernommen hat, sind die Bedenken hinsichtlich eines m(cid:148)glichen Bedarfs an weiteren Umstrukturierungsmitteln bei einer zuk(cid:129)nf- tigen Privatisierung gegenstandslos geworden. Die Bedenken der Kommission hinsichtlich zus(cid:132)tzlicher, nicht angemeldeter Beihilfen wurden bereits in Abschnitt III behandelt. Die angemeldeten und bei der Privatisierung ge(cid:132)nderten Beihilfemaßnahmen verursachen aus folgenden Gr(cid:129)nden keine weiteren Bedenken: Die Umstrukturierungsmaß- nahmen sind im wesentlichen gem(cid:132)ß dem Plan von 1995 durchgef(cid:129)hrt worden, die Entwicklung der Ergebnisse von CAS verl(cid:132)uft (cid:129)berwiegend wie erwartet, im Rahmen der Privatisierung sind neben dem Versuch, neue Produktm(cid:132)rkte zu erschließen, keine gr(cid:148)ßeren Umstruk- turierungsmaßnahmen vorgesehen und schließlich hat die Privatisierung Kosteneinsparungen erm(cid:148)glicht, indem Einrichtungen und Anlagen gemeinsam mit der neuen Muttergesellschaft genutzt werden k(cid:148)nnen. Unter diesen Voraussetzungen ist die Kommission zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die deutschen Beh(cid:148)rden s(cid:132)mtliche in diesem Abschnitt ausgef(cid:129)hrten Bedenken zufriedenstellend gel(cid:148)st haben. VII Ein zweites Kriterium der Leitlinien besagt, daß die Beihilfe nicht zu (cid:129)berm(cid:132)ßigen Verf(cid:132)lschungen des Wett- bewerbs f(cid:129)hren darf. Insbesondere in Sektoren mit (cid:154)ber- schußkapazit(cid:132)ten wird von dem f(cid:129)r Umstrukturierungs- beihilfen in Betracht kommenden Unternehmen in der Regel ein Kapazit(cid:132)tsabbau zum Schutz der Wettbewerber verlangt. CAS ist in den beiden Bereichen Anlagen- und Maschinenbau und, in einem geringeren Maße, Eisengie- ßerei t(cid:132)tig. Insbesondere im Hinblick auf den Bereich Eisengießerei hat die Kommission jedoch in ihrem Schreiben an Deutschland vom 17. April 1997 zur Ank(cid:129)ndigung der Er(cid:148)ffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG- Vertrag mitgeteilt, daß Anhaltspunkte zum Zeitpunkt der Bewertung auf das Vorhandensein von (cid:154)berschußkapazi- t(cid:132)ten in dem entsprechenden Zeitraum hindeuteten. 26. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 130/25 Nach den Angaben Deutschlands hat CAS in seinem Gesch(cid:132)ftsbereich Anlagen- und Maschinenbau w(cid:132)hrend der Umstrukturierungsphase zwischen 1995 und 1996 Kapazit(cid:132)tsk(cid:129)rzungen von 230 000 Maschinenstunden j(cid:132)hrlich im Jahr 1995 auf 66 000 Maschinenstunden im Jahr 1996 vorgenommen. Dieser Abbau wurde erm(cid:148)g- licht durch die Aufgabe verschiedener Produktionsbe- reiche einschließlich Kleinmaschinen und nichtrostende Stahlerzeugnisse in der Karbidtechnik sowie das Filterge- sch(cid:132)ft. Damit einher ging der Abbau der in diesem Bereich aktiv Besch(cid:132)ftigten von 175 im Jahr 1995 auf 70 im Jahr 1996. Außerdem wurde die in dem arbeitsinten- siven Anlagenbau besch(cid:132)ftigte Stammbelegschaft von 40 im Jahr 1995 auf 20 im Jahr 1996 abgebaut. Insgesamt wurde gem(cid:132)ß dem Umstrukturierungsplan von Ende 1995 der Besch(cid:132)ftigtenstand der im Maschinen- und Anlagenbau Besch(cid:132)ftigten (einschließlich Vertrieb, Quali- t(cid:132)tskontrolle und B(cid:129)rokr(cid:132)fte) von mehr als 370 im Jahr 1995 auf rund 150 im Jahr 1997 verringert. Der Anteil des Eisengießereigesch(cid:132)fts am Gesamtumsatz von CAS im Jahr 1997 von rund 31,515 Mio. DEM d(cid:129)rfte mit 5 Mio. DEM nicht mehr als 15 % betragen. Da sich der Gesamtausstoß der Eisengießerei nicht ver(cid:132)ndern wird, bedeutet dies relativ gesehen eine Abnahme seines Anteils am Gesamtumsatz auf rund einem Zehntel bis zum Jahr 2000. Von den rund 210 Besch(cid:132)ftigten von CAS sind in der Eisengießerei weniger als 60 Arbeitnehmer t(cid:132)tig. keine Hinsichtlich der Kapazit(cid:132)t des Eisengießereisektors, der die Herstellung von legierten und unlegierten Grauguß- und Kugelgraphitgußerzeugnissen umfaßt, lassen die j(cid:129)ngsten vorliegenden Informationen erkennen, daß in dem relevanten Zeitraum (zwischen Ende 1995 und dem gesamten Jahr 1996) sowie daran anschließend in diesem Bereich strukturellen (cid:154)berschußkapazit(cid:132)ten vorlagen. Dieser Bereich war viele Jahre lang durch (cid:129)ber- sch(cid:129)ssige Kapazit(cid:132)ten gekennzeichnet. Zwischen 1989 und 1996 wurden in Europa rund 300 und in den neuen Bundesl(cid:132)ndern allein 100 Eisengießereien geschlossen (8). In dem genannten Zeitraum wurden in diesem arbeitsin- tensiven Wirtschaftszweig rund 50 000 Arbeitspl(cid:132)tze aufgegeben. Die Entlassungswelle ist nun zum Stillstand gekommen (9). Die Schwierigkeiten mit den (cid:154)berschuß- kapazit(cid:132)ten kann man auch daran ersehen, daß sich der Produktionsr(cid:129)ckgang von 9,628 Mio. Tonnen im Jahr 1990 auf 8,007 Mio. Tonnen im Jahr 1993 mit einer Produktion von 8,873 Mio. Tonnen im Jahr 1994 umge- kehrt hat (10). Die strukturellen (cid:154)berschußkapazit(cid:132)ten bestanden bis zum Beginn des Jahres 1994, als u. a. in den vorangehenden Jahren eingeleitete weitreichende Maßnahmen zur Umstrukturierung von Kapazit(cid:132)t und Besch(cid:132)ftigung ihre ersten Wirkungen zeitigten (11). Deutschland hat nunmehr Einzelheiten zu der endg(cid:129)l- tigen Kapazit(cid:132)tsk(cid:129)rzung vorgelegt, die CAS in dem genannten Zeitraum gem(cid:132)ß den Leitlinien als Maßnahme zum Schutz der Wettbewerber vor (cid:129)berm(cid:132)ßigen Verf(cid:132)l- schungen des Wettbewerbs durchgef(cid:129)hrt hat. Demnach hat CAS seine Eisengießereikapazit(cid:132)ten von 4 500 Jato im Jahr 1995 auf 3 500 Jato im Jahr 1996 gek(cid:129)rzt. Es handelt sich dabei aus folgenden Gr(cid:129)nden um eine endg(cid:129)ltige Kapazit(cid:132)tsk(cid:129)rzung. Die Verringerung des K(cid:129)hlbereichs ist eine Kapazit(cid:132)ts- k(cid:129)rzung, weil es sich beim K(cid:129)hlvorgang um einen Engpaß im Herstellungskreislauf des Unternehmens handelt. Nach dem Gießen m(cid:129)ssen die Gußteile abk(cid:129)hlen, bevor sie verkauft oder weiterverarbeitet werden k(cid:148)nnen. Die Abk(cid:129)hlung erfolgt (cid:129)blicherweise in Sand- gruben. Bei CAS befanden sich die Sandgruben in einer großen Halle, um den Sand trocken und die Tempera- turen gleichbleibend halten zu k(cid:148)nnen. W(cid:132)hrend der Umstrukturierung wurde diese Abk(cid:129)hlhalle durch die Errichtung einer Trennwand in zwei H(cid:132)lften aufgeteilt. In dem nicht mehr zur Abk(cid:129)hlung verwendeten Teil wurde der Boden zementiert. Dieser Teil wird nunmehr f(cid:129)r die Lagerung der Gießformen benutzt, einem wichtigen Bestandteil des Herstellungsvorgangs. Die Produktions- fl(cid:132)che wurde dabei von 3 900 m2 auf 2 300 m2 verringert. Diese Verringerung ist dauerhaft, da eine Wiederzuf(cid:129)h- rung dieser Fl(cid:132)che zu ihrem alten Verwendungszweck erhebliche Baumaßnahmen und Umbauten sowie eine Unterbrechung des Produktionskreislaufes erfordern und gleichzeitig Schwierigkeiten bei der Lagerung der Gieß- formen verursachen w(cid:129)rde. CAS ist in einem Gebiet nach Artikel 93 Absatz 2 Buch- stabe a) EG-Vertrag ans(cid:132)ssig (12). Gem(cid:132)ß den Leitlinien kann die Kommission in diesen Gebieten einem gerin- geren Kapazit(cid:132)tsabbau zustimmen als er von Unter- nehmen in Regionen verlangt w(cid:129)rde, die nicht von Artikel 93 Absatz 2 Buchstabe a) EG-Vertrag erfaßt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission zu der Schlußfolgerung gelangt, daß erstens von CAS kein Kapa- zit(cid:132)tsabbau in seiner Eisengießerei verlangt wurde, um eine (cid:129)berm(cid:132)ßige Verf(cid:132)lschung des Wettbewerbs zu verhindern und daß zweitens dennoch eine dauerhafte K(cid:129)rzung der Kapazit(cid:132)ten gem(cid:132)ß dem Umstrukturierungs- plan von 1995 vorgenommen worden ist. Die Kommis- sion nimmt zur Kenntnis, daß ein Kapazit(cid:132)tsabbau im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus auch stattge- funden hat. Die Vorschriften der Leitlinien betreffend Kapazit(cid:132)ten und Kapazit(cid:132)tsabbau sind somit erf(cid:129)llt. (8) Quelle: CAEF-Jahresberichte. (9) Quelle: „Panorama der Europ(cid:132)ischen Industrie 1997“. (10) Quelle: CAEF-Jahresberichte. (11) Quelle: „Panorama der Europ(cid:132)ischen Industrie 1997“. (12) Siehe Beihilfefall N 464/93. L 130/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 26. 5. 1999 VIII bleiben und erforderlichen Die Beihilfe muß auf den zur Durchf(cid:129)hrung der Mindestbetrag Umstrukturierung beschr(cid:132)nkt in einem angemessenen Verh(cid:132)ltnis zu den Kosten und Nutzen der Umstrukturie- rung stehen. Dabei d(cid:129)rfen keine (cid:129)bersch(cid:129)ssigen Mittel (cid:129)brig bleiben, mit denen das Unternehmen aggressiv und wettbewerbsverf(cid:132)lschend im Markt t(cid:132)tig werden k(cid:148)nnte. Außerdem wird von dem Investor erwartet, daß er seinen Beitrag zur Finanzierung der Umstrukturierung leistet. Die Kommission hielt es jedoch im Zeitpunkt der Verfahrenser(cid:148)ffnung aus zwei Gr(cid:129)nden f(cid:129)r fraglich, ob ein sinnvoller Kosten-/Nutzenvergleich in der damaligen Phase gemacht werden k(cid:148)nnte. Der erste Grund waren die fehlenden Angaben hinsichtlich der M(cid:148)glichkeit, die Rentabilit(cid:132)t des Unternehmens innerhalb eines angemes- senen Zeitraums wiederherstellen zu k(cid:148)nnen (13). Wie bereits erw(cid:132)hnt wurden die ausstehenden Informationen nunmehr erteilt. Der zweite Grund war die Vermutung, daß zus(cid:132)tzliche, nicht angemeldete Beihilfen in Form von B(cid:129)rgschaften gew(cid:132)hrt worden seien. Dies setzte voraus, daß entweder die Umstrukturierungskosten umfangreicher waren als von Deutschland angegeben oder (cid:129)bersch(cid:129)ssige Beihilfe- betr(cid:132)ge gew(cid:132)hrt wurden. Diese Vermutung wurde jedoch wie bereits erw(cid:132)hnt widerlegt (14). Bei der Er(cid:148)ffnung des Verfahrens bestand keine Aussicht auf einen privaten Investor, weshalb davon ausgegangen wurde, daß CAS allein nicht in der Lage sein w(cid:129)rde, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Nach der (cid:154)ber- nahme von CAS hat sich dieser Sachverhalt ge(cid:132)ndert. Die Gesamtkosten der Umstrukturierung von CAS belaufen sich auf 158,422 Mio. DEM (von denen ein Betrag von 77,636 Mio. DEM bereits gem(cid:132)ß der Treu- handregelung freigestellt worden ist). Von den verblei- benden 80,786 Mio. DEM wird ein Betrag von 38,898 Mio. DEM von dem Privatinvestor bereitgestellt. Dieser Betrag gliedert sich auf in die (cid:154)bernahme von Verbind- lichkeiten f(cid:129)r Darlehen von 2,076 Mio. DEM, die Ertei- lung von B(cid:129)rgschaften in H(cid:148)he von 26,3 Mio. DEM, die Bereitstellung von Kapital in H(cid:148)he von 8 Mio. DEM und einen Beitrag von 1,52 Mio. DEM zur Beseitigung der Altlasten. Zusammen mit dem Kaufpreis von 500 000 DEM bel(cid:132)uft sich der Beitrag des Privatinvestors auf 38,898 Mio. DEM (die verbleibenden 42,388 Mio. DEM werden aus staatli- chen Mitteln bereitgestellt). Der Gesamtbeitrag des Inve- stors betr(cid:132)gt somit rund 25 % der gesamten Umstruktu- (13) Siehe Abschnitt V. (14) Siehe Abschnitt III. rierungskosten und gliedert sich auf in einen Beitrag zur Beseitigung der Umweltbelastung auf dem Betriebsge- l(cid:132)nde in H(cid:148)he von 1,52 Mio. DEM, die (cid:154)bernahme einer Verbindlichkeit f(cid:129)r die R(cid:129)ckzahlung von Darlehen in H(cid:148)he von 2,076 Mio. DEM, die Erteilung einer R(cid:129)ck- b(cid:129)rgschaft in H(cid:148)he von 26,3 Mio. DEM und eine Kapital- zufuhr von 8 Mio. DEM. Hierbei handelt es sich um einen angemessenen Beitrag des Investors. Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß dieses Kriterium der Leitlinien nunmehr erf(cid:129)llt ist. IX Ein weiteres Kriterium bei der Anwendung der Leitlinien f(cid:129)r Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen ist die vollst(cid:132)ndige Durchf(cid:129)hrung des Umstrukturierungsplans. Da bei der Er(cid:148)ffnung des Verfahrens kein Investor in Aussicht stand, konnte Deutschland die M(cid:148)glichkeit nicht ausschließen, daß an dem Umstrukturierungsplan (cid:142)nderungen vorgenommen werden m(cid:129)ßten, um einem Investor entgegenzukommen. Nachdem die Privatisie- rung erfolgt ist und der Umstrukturierungsplan von Ende 1995 im wesentlichen durchgef(cid:129)hrt wurde, ist diese Frage nunmehr gegenstandslos geworden. Deutschland hat zugesichert, daß sich der Privatinvestor auf den Umstrukturierungsplan von 1995 festgelegt habe und dessen noch ausstehende Teile durchf(cid:129)hren werde. Ferner hat es best(cid:132)tigt, daß der Investor zur Vorlage von regelm(cid:132)ßigen Berichten (cid:129)ber die Durchf(cid:129)hrung dieses Planes und des zuk(cid:129)nftigen Entwicklungenplanes von CAS verpflichtet worden ist. Die Kommission ist daher die (cid:154)berzeugung, daß auch diese Bedingung der Leitlinien erf(cid:129)llt ist. X Bei der Verfahrenser(cid:148)ffnung hatte die Kommission keine anderen Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit der gemeinschaftlichen Leitlinien f(cid:129)r die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an CAS geltend gemacht. Außerdem ist festzuhalten, daß CAS in einem von Artikel 93 Absatz 2 Buchstabe a) EG-Vertrag erfaßten Gebiet ans(cid:132)ssig ist. Unter diesen Voraussetzungen und in Kenntnis der neuen ihr unterbreiteten Tatsachen ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, daß s(cid:132)mtliche Kriterien f(cid:129)r die Anwendung der genannten Leitlinien nunmehr erf(cid:129)llt sind. daß Die Kommission muß Deutschland einen Betrag von 5,957 Mio. DEM unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag ausgezahlt hat (cid:190) feststellen, jedoch 26. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 130/27 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die folgenden neuen Beihilfemaßnahmen der Beteiligungs-Management Gesellschaft Berlin mbH zugunsten der Chemieanlagenbau Staßfurt AG sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar: Maßnahme Abfindungszahlungen im Falle eines Abbaus von 180 auf 150 Besch(cid:132)ftigte Verzicht auf R(cid:129)ckzahlungsanspruch f(cid:129)r bestimmte zweckgebundene Betr(cid:132)ge (Zahlungen f(cid:129)r Sozialplanmittel in den Jahren 1994 und 1995) Verzicht auf R(cid:129)ckzahlungsanspruch f(cid:129)r die von BMGB bereitgestellten Berater- dienste DEM 450 000 12 002 000 892 000 (cid:154)bernahme einer Verpflichtung zur R(cid:129)ckzahlung von Schulden einschließlich Zinsen 10 044 000 Zusch(cid:129)sse f(cid:129)r im Zeitraum 1997 bis 1999 angesetzte Verluste 19 000 000 Ingesamt 42 388 000 Artikel 2 Deutschland ist verpflichtet, gem(cid:132)ß den gemeinschaftlichen Leitlinien f(cid:129)r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten Jahresberichte (cid:129)ber die Durchf(cid:129)hrung der Umstrukturierungsmaßnahmen vorzulegen. Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Artikel 3 Br(cid:129)ssel, den 1. Juli 1998 F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission