title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Erschließung typischer landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse als Entwicklungsinstrumente im Rahmen der neuen GAP"

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text: C 284/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Erschließung typischer landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse als Entwicklungsinstrumente im Rahmen der neuen GAP“ (98/C 284/12) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 29. Januar 1998, gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema abzugehen. Die mit der Verbreitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 16. Juni 1998 an. Berichterstatterin war Frau Santiago. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 356. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1998) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Der Beschluß des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses, eine Initiativstellungnahme zu landestypischen Qualitätsagrarerzeugnissen als Entwicklungsinstrumen- ten im Rahmen der neuen GAP abzugeben, wurde im Hinblick auf die notwendige Förderung und Verbreitung dieser Erzeugnisse gefaßt und kam unter dem Eindruck des Besuchs der Fachgruppe Landwirtschaft und Fische- in der Region Douro (Portugal) anläßlich ihrer rei Sitzung am 18. und 19. September 1997 zustande. 1. 2. Die Standardisierung und Tendenz zur Verein- heitlichung der Eigenschaften vieler Nahrungsmittel sind einerseits eine Folge eines größeren Produktangebots auf dem Markt, andererseits jedoch auch ein Anreiz für eine weitere Steigerung des Angebots. Sie kann sich allerdings auch auf die Zahl derjenigen angebotenen Produkte auswirken, die spezifische, an ihre Herkunft und Produktionsmethoden gebundene Merkmale auf- weisen und zunehmende Qualitätsgarantien bieten, die ihnen eigen sind und nur schwer nachgemacht werden können. 1. 3. Die typischen landwirtschaftlichen Qualitäts- erzeugnisse sind einheimische Erzeugnisse, deren Her- stellungsverfahren einzigartig sind und für die immer qualitativ hochwertige Rohstoffe verwendet werden. Ihr Aussehen und Geschmack verleiht ihnen im Vergleich zu anderen, ähnlichen Produkten eine höhere Attraktivität, wobei diese Merkmale immer an ein bestimmtes Her- kunftsgebiet gebunden sind. 1. 4. Die Existenz dieser Erzeugnisse ist häufig von Gegebenheiten abhängig, die außerhalb ihres ursprüngli- chen Herkunftsgebiets nur schwer oder gar nicht nachge- ahmt werden können; wenn ihre besonderen Merkmale und Eigenschaften nicht anerkannt und geschützt wer- den, wird es schwer sein, solche Erzeugnisse weiterhin auf dem Markt anzubieten, da die Anerkennung als typisches Qualitätserzeugnis ein wesentlicher Faktor für die Erzielung einer Wertsteigerung ist, die allen Gliedern der Produktionskette und insbesondere dem Landwirt zugute kommt. werden; diese Aufwertung des Erzeugnisses macht das Herstellungssystem stabiler und die davon abhängigen Arbeitsplätze sicherer; sie trägt dazu bei, daß die lokale Bevölkerung seßhaft bleibt und über einen anständigen Lebensstandard verfügt; damit ist sie ein wertvolles Hilfsmittel für die ländliche Entwicklung mittels in- tegrierter lokaler Entwicklungsstrategien. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Die europäische Landwirtschaft ist nicht nur dazu berufen, gesunde und qualitativ hochwertige land- wirtschaftliche (Nahrungs- und Nichtnahrungs-) Er- zeugnisse herzustellen, sondern sie spielt auch eine bedeutende Rolle bei der Besiedlung und Entwicklung des Raumes, der Erhaltung von Arbeitsplätzen und lebendigen Gemeinwesen im ländlichen Raum, der Erhaltung der lokalen Kultur und Traditionen, der natürlichen Ressourcen, der Umwelt und der landschaft- lichen Schönheit. 2. 2. Die Identität der europäischen Landwirtschaft beruht auf einem Gleichgewicht zwischen den Men- schen, dem Anbau und dem Land, auf ihrer menschlichen Dimension und auf dem kulturellen Erbe. 2. 3. Angesichts der derzeitigen ausgeprägten und sich weiter verstärkenden Liberalisierung der Märkte und der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist eine Diversifizierung der Agrarproduktion erforderlich, um zu einem besseren Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Markt zu gelangen. 2. 3. 1. Die derzeitige Produktion typischer landwirt- schaftlicher Qualitätserzeugnisse macht nach Schätzun- gen der Kommission lediglich 10 % der europäischen Agrarproduktion und 20 % der Wertschöpfung aus. Gelänge es, diese Anteile zu steigern, so könnte der Marktanteil dieser Erzeugnisse ein signifikantes Niveau erreichen und für die benachteiligten ländlichen Regio- nen den Schlüssel zum wirtschaftlichen Fortschritt dar- stellen. In diesem Sinne müßte die derzeit erörterte neuerliche Reform der GAP ausgerichtet werden. 1. 5. Wenn ein Erzeugnis als Qualitätsprodukt aner- kannt ist, kann damit leichter eine Wertsteigerung erzielt 2. 4. In Europa werden Agrarerzeugnisse mit beschränktem Produktionsumfang hergestellt, die sich durch ihre Herkunft oder besondere Produktionsver- 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/63 fahren von ähnlichen Erzeugnissen auf dem Markt unterscheiden, wobei ihrem Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen Ernährung der Vorrang vor der Mas- senproduktion gegeben wird. 2. 4. 1. Die steigende Nachfrage nach Qualitätserzeug- nissen erfordert aus der Sicht des Verbrauchers, daß diese auf sichere Weise hergestellt werden, in bezug auf Geschmack, Textur und Aussehen unverwechselbar sind, gleichbleibenden Geschmack und gleichbleibende sonstige Eigenschaften aufweisen, einer glaubwürdigen Qualitätskontrolle unterzogen werden und sich von anderen gleichartigen Erzeugnissen deutlich unterschei- den. 2. 4. 2. Für ein typisches Qualitätserzeugnis werden traditionelle Herstellungsmethoden und Rezepte ver- wendet, aber auch zusätzliche Behandlungsverfahren, nicht jedoch umweltschädliche Verfahren oder Produk- te; dies trägt zur Stärkung des Vertrauens der Verbrau- cher in diese Erzeugnisse bei. Die Förderung und Aufwertung dieser Qualitäts- 2. 5. erzeugnisse mit bestimmten spezifischen Merkmalen kann für die ländlichen Regionen, insbesondere für benachteiligte und abgelegene Gebiete sowie Bergregio- nen (aus diesen Gebieten kommen 80 % der fraglichen Erzeugnisse), zu einem bedeutenden Trumpf werden und ist auch aus kultureller Sicht im Hinblick auf die nachhaltige ländliche Entwicklung, die dauerhafte Ansiedlung der Bevölkerung und die Schaffung von Arbeitsplätzen von Bedeutung. 2. 5. 1. Zwar können die Qualitätsprodukte Nutzen aus technologischen Innovationen und dem Einsatz von Methoden zur Arbeitserleichterung ziehen, doch besteht infolge der genau vorgeschriebenen Behandlungsverfah- ren und Produktionsabläufe eine enge Bindung der Qualitätsprodukte an den Einsatz menschlicher Arbeits- kraft. Diese Bindung kann in vielen Fällen bedeuten, 2. 5. 2. daß bei der Erzeugung dieser Produkte eine größere Zahl von Arbeitskräften beschäftigt werden muß, was auch eine höhere Wertschöpfung nach sich zieht. Die beiden Rechtsinstrumente, über die die Ge- 2. 6. meinschaft verfügt — Schutz von geographischen Anga- ben und Ursprungsbezeichnungen (Verordnung (EWG) Nr. 2081/92) und Bescheinigungen besonderer Merkma- le (Verordnung (EWG) Nr. 2082/92) —, haben sich als Instrumente zur Aufwertung der Agrarerzeugnisse erwiesen. 2. 6. 1. Für Qualitätskriterien und Ursprungsbezeich- nungen von Weinen gilt eine gesonderte Verordnung des Rates [(EWG Nr. 823/87], in der die spezifischen Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbauge- biete enthalten sind. 2. 6. 2. Obwohl es bereits zahlreiche Erzeugnisse mit Ursprungsbezeichnung und geographischer Angabe gibt, muß durch eine bessere Organisation des Angebots, technologische Modernisierung und Entwicklung geeig- neter Vermarktungstechniken im Rahmen von Regional- entwicklungsprojekten eine Dimension erreicht werden, die Wettbewerbsfähigkeit verspricht. Die Zusammen- arbeit der Erzeuger in Genossenschaften und ähnlichen Organisationen kann dazu maßgeblich beitragen. 2. 6. 3. Abgesehen von dem Wert, der sich schon daraus ergibt, daß die (geographischen oder traditionellen) Bezeichnungen dieser Produkte geschützt sind, hat es sich auch als äußerst wertsteigernd erwiesen, daß die jeweiligen Erzeuger bewußt und objektiv an Herstel- lungsregeln gebunden sind, an deren Festlegung sie selbst mitgearbeitet haben, und daß sie sich freiwillig verpflichtet haben, diese Regeln einzuhalten. Dies er- möglicht ein gemeinsames Handeln, bei dem sämtliche Partner (Erzeuger und Vertrieb) beteiligt und die Mög- lichkeiten der branchenübergreifenden Kontrolle ge- nutzt werden. Die positiven Auswirkungen dieser Gemein- 2. 6. 4. schaftsinstrumente sind schon offenkundig geworden: Verbesserung der Produktionsbedingungen bei einigen Erzeugnissen, Teilnahme einer steigenden Zahl von Erzeugern, Beachtung der natürlichen Produktionsbe- dingungen, Rücksichtnahme auf die Umwelt und Verbes- serung der Erzeugereinkommen. 2. 6. 5. Ebenfalls sichtbar sind bereits die Fortschritte bei der Vermarktung, insbesondere die sorgfältige und für den Verbraucher ansprechendere Verpackung und Aufmachung der Produkte, durch die sich Marktanteile gewinnen lassen. Immer mehr Einzelhandelsunternehmen ein- 2. 6. 6. schließlich Supermärkte interessieren sich für diese Erzeugnisse, legen sie auf gepflegte und attraktive Weise aus und nutzen sie dadurch als Aushängeschild für die in einigen Fällen verfolgte Qualitätspolitik. 2. 7. Die EG schuf 1992 Systeme zur Aufwertung und zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen sowie garantiert traditionellen Spezialitäten. 2. 7. 1. Was ist unter einer geschützten „Ursprungsbe- zeichnung“ zu verstehen? 2. 7. 1. 1. Die geschützte Ursprungsbezeichnung ist die Bezeichnung eines Erzeugnisses, dessen Erzeugung, Ver- arbeitung und Herstellung in einem begrenzten geogra- phischen Gebiet und mit anerkanntem und überprüfba- rem Know-how erfolgt. 2. 7. 1. 2. Im Interesse des Verbrauchers kann die geschützte Ursprungsbezeichnung ersetzt werden durch gleichwertige traditionelle Bezeichnungen (AOC in Frankreich, DOC in Italien, denominacio´n de origen in Spanien, denominaça˜o de origem controlada in Portugal). 2. 7. 2. Was ist eine geschützte „geographische An- gabe“? 2. 7. 2. 1. Hierbei besteht ein geographischer Bezug in mindestens einer Erzeugungs-, Verarbeitungsoder Herstellungsphase. Die geschützte geographische Anga- be darf in diesem Fall auf der Verpackung erscheinen. C 284/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 2. 7. 3. Was ist eine „Bescheinigung besonderer Merk- male“ für garantiert traditionelle Spezialitäten? 2. 7. 3. 1. Dieser Begriff bezeichnet nicht Ursprung oder Herkunft eines Produkts, sondern seine traditionelle Zusammensetzung oder ein traditionelles Herstellungs- verfahren. 2. 8. Die zunehmende Neigung der Verbraucher, bei ihrer Ernährung Qualitätsprodukten den Vorzug zu geben, erfordert eine angemessene Bekanntmachung dieser Erzeugnisse, die oft nur kleine Minderheiten kennen und schätzen. 2. 8. 1. Da einige Aspekte der GAP den Fortbestand und die Marktdurchdringung dieser Erzeugnisse er- schweren können, sind Werbekampagnen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft erforderlich; diese sollten Zuschüsse aus den vorhandenen einschlägigen Gemein- schaftsfonds erhalten; erforderlich ist dafür eine geeigne- te Bestandsaufnahme und bessere Kenntnis der Produk- tionsverfahren; so soll beim Verbraucher Interesse für und Lust auf das Produkt geweckt werden, damit er die typischen Qualitätserzeugnisse häufiger nachfragt. 3. Ein Fallbeispiel: das Gebiet, aus dem der Portwein kommt 3. 1. In der Europäischen Union gibt es wohl viele Beispiele für landestypische Qualitätserzeugnisse; dies zeigt die hohe Zahl der schon registrierten Produkte. 3. 1. 1. Die Verteidigung der typischen Qualitätser- zeugnisse ist das Hauptanliegen dieser Stellungnahme; im folgenden soll aber nur der Fall des Portweins und des Gebiets des Rio Douro, wo er produziert wird, geschildert werden. 3. 2. Das Douro-Gebiet mit seiner besonderen Bewirt- schaftung der Weinberge und Vermarktung seines Weins von Weltruf ist die weltweit erste abgegrenzte Anbaure- gion (ihre Bezeichnung stammt aus der zweiten Hälfte des 18. Jh. ) und stellt ein leuchtendes Beispiel für die Umwandlung eines kargen Landstrichs in ein hervorra- gendes Produktionsgebiet dar; dies wurde dank dem Genie, der Fähigkeiten und Anstrengungen der Bewoh- ner erreicht. 3. 3. Das Klima des Anbaugebiets Douro ist typisch mediterran mit heißen, trockenen Sommern und relativ niedrigen Jahresniederschlägen; die Region begrenzt sich auf einen schmalen Landstreifen im Douro-Tal von Barqueiros flußaufwärts bis zur spanischen Grenze. 3. 4. Flußaufwärts von Armamar im Douro-Tal und in den geschützten Seitentälern des Douro gedeihen auf Schieferböden an Hängen, an denen früher nur Büsche wuchsen, ganz besondere Reben, die dort seit dem 17. Jahrhundert angebaut werden. Die treppenartige Anlage der Rebflächen, deren Ummauerung dafür sorgen soll, daß die Erde nicht den Hang hinabrutscht, spiegelt die intensive Arbeit des Menschen im Weinbau wider und hat zu einer Agrarlandschaft von großer Originalität und Schönheit geführt, in der die Produktqualität und die landschaftliche Schönheit eine untrennbare Einheit bilden. 3. 5. Trotz der großen technologischen Umwälzungen vom 18. Jahrhundert bis heute haben die Weinbaumetho- den die Bewahrung eines Gleichgewichts zwischen An- bau und Umwelt erlaubt. 3. 6. Die schmalen Terrassen erlauben nur den Einsatz althergebrachter Techniken, die sehr arbeitsintensiv sind. Durch die Nutzung der starken Sonnenbestrahlung in Kombination mit den Böden kann in diesen Weinber- gen der qualitativ hochwertige edle Süßwein Porto erzeugt werden. 3. 7. Eine Veränderung ist dadurch eingetreten, daß aufgrund der erforderlichen Mechanisierung der Boden- bearbeitung am Anfang und Ende der treppenartig angelegten Weingärten U¨ bergänge für die Maschinen angelegt worden sind, wodurch die landschaftliche Schönheit jedoch nicht beeinträchtigt wird. 3. 8. Einen Kontrast zur Reblandschaft an den Hängen des Douro-Tals bilden die brachliegenden Terrassen, die seit dem verheerenden Reblausbefall von den Wein- bauern aufgegeben werden mußten und jetzt wächst noch von Gestrüpp überwachsen sind. In jüngster Zeit werden diese Terrassen auch genutzt, um Bäume anzupflanzen. 3. 9. Ergänzend wird in diesem Gebiet auch Obst und Gemüse angebaut. Der Anbau ist halbintensiv und hat — bei geringerem Landverbrauch — starke wirtschaftliche Auswirkung auf die traditionelle Landwirtschaft. Dieser Anbau, der in den geschützten Tälern erfolgt und die Reblandschaften ergänzt, ist für ein gleichmäßiges Auskommen der Landwirte von fundamentaler Bedeu- tung. 3. 10. Die Besonderheit der Anbauregion des Port- weins wurde von dem amerikanischen Geographen Dan Stanislawski 1970 wie folgt zutreffend beschrieben: „Porto ist ein großartiger Wein, denn er ist das Ergebnis jahrelangen Experimentierens, sorgfältiger Aufmerksamkeit für jede Einzelheit und strenger Kontrollen; kein portugiesischer Winzer würde bezweifeln, daß Klima und Lage des Douro-Tals eine Schlüsselrolle bei der Herausbildung des grund- legenden Charakters dieses Weins spielen. Portwein ist unter den edelsten Agrarprodukten der Welt eine Klasse für sich; jede einzelne Traube, die zur Erzeugung dieses Weins verwendet wird, wurde sorgfältig auf Ursprung, Umwelteinflüsse, typische Eigenschaften und Aussehen geprüft. Es war schon immer allgemein anerkannt, daß der Ursprungsort und die Pflege unverzichtbare Ingredienzien sind, aber wie bei allen erstklassigen Erzeugnissen gibt es innerhalb jeder auserlesenen Gruppe mittelmäßige, gute und sehr gute, und es müssen Selektionstests durchgeführt werden, um alles auszusortieren, was nicht erwiesenermaßen hervorragend ist. Diese Tests werden von erfahrenen Portweinkostern durchge- führt, die ‘blind’ kosten, ohne den Ursprungsort oder die Vorgeschichte des jeweiligen Weins zu kennen. Sie müssen alle Weine beurteilen und heißen gewöhnlich nur etwa ein Drittel der regionalen Erzeugung gut; 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/65 die übrigen zwei Drittel werden als gewöhnlicher Tafelwein verkauft oder zu Weinbrand destil- liert. “ (1) 3. 11. Lebensbedingungen der Bevölkerung des Douro- Gebiets und ihre Abhängigkeit vom Weinbau 3. 11. 1. Obwohl es sich um eine Region handelt, deren Umweltbedingungen sich kaum für die landwirtschaftli- che Nutzung eignen, erlauben die angewandten Anbau- systeme eine Bevölkerungsdichte von 57 Einw. /qkm. In dieser Region herrschen Kleinbetriebe vor: 8 000 Winzer erzeugen jeweils zwischen 5 und 15 hl, weitere 15 000 zwi- schen 15 und 25 hl und 10 000 über 25 hl. Bodenschätze oder eine nennenswerte Industrietätigkeit gibt es nicht. Somit erzielt die örtliche Bevölkerung den größten Teil ihrer Einkünfte durch Weinbau, wobei das Quali- tätserzeugnis Portwein einen hohen Anteil an der gesam- ten Wertschöpfung der Region hat. 3. 11. 2. So gelang es der örtlichen Bevölkerung, in einer unwirtlichen Region eine Art der Bodennutzung zu verankern, die nicht umweltschädlich ist, sondern vielmehr die Umwelt schützt; eine vom Menschen gestaltete Landschaft zu schaffen, die ganz besondere Merkmale aufweist: so besonders, daß die Ansicht vertreten wird, diese Landschaft könne als Kulturland- schaft, die für das Zusammenwirken von Natur und Mensch repräsentativ ist, zum Welterbe gezählt werden. 4. Schlußbemerkungen 4. 1. Die landestypischen Qualitätserzeugnisse haben in bestimmten Regionen zum Wohlstand der Bevölke- rung, zu einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung, zur Förderung des Fremdenverkehrs in ländlichen Gebieten und insbesondere zum Verbleib vieler junger Menschen in ländlichen Gebieten beigetragen. Sie sind somit ein wichtiger Faktor für den Erhalt kultureller Werte. Es erscheint als wünschenswert, daß sich dieser 4. 1. 1. Prozeß allgemein durchsetzt, da er zusammen mit einer besseren Berufsausbildung zur Erhaltung oder Steigerung dieses Produktionsflusses beitragen kann. 4. 2. Daß wie bereits erwähnt 80 % der landestypi- schen Qualitätserzeugnisse aus benachteiligten Bergge- bieten stammen, kann aus soziologischer Sicht als (1) Diese letzte Aussage war vor 30 Jahren völlig zutreffend. Die technischen Fortschritte und die Innovation haben jedoch dazu geführt, daß ein Großteil der nicht für die Portweinerzeugung verwendeten Mengen heute zu hochwertigem Tafelwein verarbeitet wird. Brüssel, den 1. Juli 1998. merkwürdig betrachtet werden, als handle es sich um eine historische und geographische Rache der Natur. 4. 3. Sicher gibt es für dieses Phänomen in den übrigen EU-Ländern noch weitere Beispiele; dies wird belegt durch die Vielzahl bereits mit geschützter „Ursprungsbe- zeichnung“, geschützter „geographischer Angabe“ bzw. „Bescheinigung besonderer Merkmale“ registrierter Er- zeugnisse. 4. 4. Der Ausschuß hat schon 1989 in seiner Stellung- nahme zur Zukunft des ländlichen Raums die Notwen- digkeit einer globalen Qualitätspolitik hervorgehoben und betont, daß in den meisten der am stärksten benachteiligten Regionen Qualitätserzeugnisse eine Tra- dition haben, die es zu erhalten und weiterzuentwickeln gelte (2). 4. 5. Der Ausschuß unterstreicht in der vorliegenden Initiativstellungnahme, daß die Kommission im Rahmen einer neuen GAP und an der Schwelle zu einer weiteren Etappe wie „Agenda 2000“, die große Veränderungen für die europäischen Landwirte mit sich bringt, effiziente Maßnahmen und Methoden zur Anerkennung und Förderung der landestypischen Qualitätserzeugnisse in die Praxis umsetzen muß, da diese untrennbare Bestand- teile des historischen und kulturellen Erbes Europas darstellen. Damit die Nachfrage nach Qualitätserzeug- nissen steigt, ist es notwendig, daß aus der Sicht der Verbraucher sichere und hochwertige Erzeugermetho- den angewandt werden. 4. 6. Diese Maßnahmen müssen auch die unnachgiebi- ge Vertretung der Interessen der Erzeuger landestypi- scher Qualitätsprodukte im Rahmen der GATT- und WTO-Verhandlungen umfassen, wie es bei den Abkom- men von Marrakesch von 1994 der Fall war (Artikel 23 und 24). 4. 7. Die mißbräuchliche Verwendung von Ursprungs- bezeichnungen wie Porto, Chianti, Champagner, Parme- sankäse u. v. a. für nachgeahmte Produkte aus anderen Ursprungsgebieten darf nicht zugelassen werden; was Drittländer angeht, müssen die internationalen Bestim- mungen zum Schutz geistigen Eigentums angewandt werden, um die mißbräuchliche Verwendung von Ursprungsbezeichnungen wie auch die Vermarktung derartiger nachgeahmter Produkte zu unterbinden. Kein Land innerhalb, ja selbst außerhalb der EU, keine Region, kein Erzeugnis darf sich widerrechtlich einen Namen aneignen, dessen Ruf die Erzeuger landestypi- scher Qualitätsprodukte mit viel Mühe aufgebaut haben. (2) ABl. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 32. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1403/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 1ης Ιουλίου 1998 για τον καθορισμό των αντιπροσωπευτικών τιμών και των ποσών των πρόσθετων δασμών κατά την εισαγωγή μελάσσας στον τομέα της ζάχαρης

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text: L 188/20 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 2. 7. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1403/98 TGS EPITQOPGS tgr 1gr Iouk(cid:148)ou 1998 cia tom jahoqisl(cid:149) tym amtipqosypeutij(cid:150)m til(cid:150)m jai tym pos(cid:150)m tym pq(cid:149)shetym dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) lek(cid:145)ssar stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1785/81 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1981, cia joim(cid:147) oqc(cid:145)mysg acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1599/96 (2), tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1422/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 23gr Ioum(cid:148)ou 1995, cia jahoqisl(cid:149) 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(1) EE L 177 tgr 1. 7. 1981, s. 4. (2) EE L 206 tgr 16. 8. 1996, s. 43. (3) EE L 141 tgr 24. 6. 1995, s. 12. (4) EE L 145 tgr 27. 6. 1968, s. 12. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 2 Iouk(cid:148)ou 1998. 2. 7. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 188/21 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 1 Iouk(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) cia tom jahoqisl(cid:149) tym amtipqosypeutij(cid:150)m til(cid:150)m jai tym pos(cid:150)m tym pq(cid:149)shetym dasl(cid:150)m pou evaql(cid:149)fomtai jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) lek(cid:145)ssar stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr Jydij(cid:149)r SO Pos(cid:149) tgr amtipqosypeutij(cid:147)r til(cid:147)r se Ecu am(cid:145) 100 wiki(cid:149)cqalla jahaqo(cid:151) b(cid:145)qour tou em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)mtor Pos(cid:149) tou pq(cid:149)shetou daslo(cid:151) se Ecu am(cid:145) 100 wiki(cid:149)cqalla jahaqo(cid:151) b(cid:145)qour tou em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)mtor Pos(cid:149) tou daslo(cid:151) pou pq(cid:146)pei ma evaql(cid:149)fetai k(cid:149)cy tgr eisacyc(cid:147)r se peq(cid:148)ptysg amastok(cid:147)r, g opo(cid:148)a pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 5 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1422/95 se Ecu am(cid:145) 100 wiki(cid:149)cqalla jahaqo(cid:151) b(cid:145)qour tou em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)mtor (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,89 8,30 0,07 (cid:190) (cid:190) 0,00 (1) Jahoqisl(cid:149)r cia tom poiotij(cid:149) t(cid:151)po (cid:149)pyr jahoq(cid:148)fetai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 785/68, (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje. (2) To pos(cid:149) aut(cid:149), s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 5 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1422/95, amtijahist(cid:145) to dasl(cid:149) tou joimo(cid:151) tekymeiajo(cid:151) daslokoc(cid:148)ou pou avoq(cid:145) ta pqo(cid:152)(cid:149)mta aut(cid:145)


title: Bolsas de pós-graduação por três anos a partir de Setembro de 1999 : Direito, Economia, História, Ciências políticas e sociais.

eurovoc_concepts:
economics
higher education
history
legal science
political science


title: Verordnung (EG) Nr. 1410/98 der Kommission vom 1. Juli 1998 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
white sugar

text: 2. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 188/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 1410/98 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1998 zur (cid:142)nderung der im Zuckersektor f(cid:129)r bestimmte Erzeugnisse geltenden repr(cid:132)- sentativen Preise und zus(cid:132)tzlichen Einfuhrz(cid:148)lle DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) Verordnung (EG) Nr. 1379/98 der Kommission (5), festge- setzt. gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Zucker (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1599/96 (2), gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchf(cid:129)hrungs- bestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zucker- sektors außer Melasse (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu ber(cid:129)cksichtigenden repr(cid:132)sentativen Preise und zus(cid:132)tzlichen Einfuhrz(cid:148)lle wurden durch die erlassenen Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/ 95 die Angaben, die der Kommission vorliegen, hat die (cid:142)nde- rung der geltenden Betr(cid:132)ge gem(cid:132)ß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung zur Folge (cid:190) Festsetzungsbestimmungen auf HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repr(cid:132)sentativen Preise und zus(cid:132)tzlichen Z(cid:148)lle sind im Anhang festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 2. Juli 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 1. Juli 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43. (3) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 16. (4) ABl. L 85 vom 20. 3. 1998, S. 5. (5) ABl. L 187 vom 1. 7. 1998, S. 6. L 188/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 7. 98 ANHANG zu der Verordnung der Kommission vom 1. Juli 1998 zur (cid:142)nderung der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren repr(cid:132)senta- tiven Preise und zus(cid:132)tzlichen Z(cid:148)lle KN-Code 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Repr(cid:132)sentativer Preis je 100 kg Eigengewicht Zus(cid:132)tzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht (in ECU) 19,20 19,20 19,20 19,20 22,40 22,40 22,40 0,22 6,70 12,51 6,51 11,99 14,73 9,51 9,51 0,42 (1) Festsetzung f(cid:129)r die Standardqualit(cid:132)t gem(cid:132)ß Artikel 1 der ge(cid:132)nderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3). (2) Festsetzung f(cid:129)r die Standardqualit(cid:132)t gem(cid:132)ß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21. 4. 1972, S. 1). (3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt


title: 1999/226/EKSF: Kommissionens beslutning af 1. juli 1998 om den støtte, regionen Friuli-Venezia Giulia har påtænkt til fordel for stålværket Servola SpA (meddelt under nummer K(1998) 1941) (Kun den italienske udgave er autentisk) (EØS-relevant tekst)

eurovoc_concepts:
Friuli-Venezia Giulia
State aid
aid to industry
environmental protection
investment aid
iron and steel industry

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text: 27. 3. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 83/69 KOMMISSIONENS BESLUTNING af 1. juli 1998 om den støtte, regionen Friuli-Venezia Giulia har p(cid:134)tænkt til fordel for st(cid:134)l- værket Servola SpA (meddelt under nummer K(1998) 1941) (Kun den italienske udgave er autentisk) (EØS-relevant tekst) (1999/226/EKSF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Kul- og St(cid:134)lfællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Kommissionens beslutning nr. 2496/96/EKSF om fællesskabsregler for støtte til jern- og st(cid:134)lindustrien (1), særlig artikel 6, stk. 5, efter at have opfordret de interesserede parter til at frem- sætte deres bemærkninger og under hensyn til disse (2), og ud fra følgende betragtninger: I Ved skrivelse af 28. juni 1996 meddelte Kommissionen de italienske myndigheder, at den havde besluttet at indlede den i artikel 6, stk. 4, i Kommissionens beslut- ning nr. 3855/91/EKSF (fra den 1. januar 1997 erstattet af beslutning nr. 2496/96/EKSF, i det følgende benævnt: »fællesskabsreglerne for støtte«) over for en del af de støt- teforanstaltninger, den selvstyrende region Friuli-Venezia Giulia agtede at yde st(cid:134)lværket Servola SpA (i det følgende benævnt »Servola«). P(cid:134) baggrund af de oplysninger, Kommissionen var i besiddelse af, og som hovedsagelig hidrørte fra de italienske myndigheder, fremgik nemlig følgende: I henhold til forslag til regional lov nr. 166, der vedtoges af regionalr(cid:134)det den 22. maj 1995, agtede den selvstyrende regional Friuli-Venezia Giulia at hjælpe Servola med at bringe dettes anlæg i Trieste i overensstemmelse med gældende miljølovgivning. Støtten skulle best(cid:134) i et bidrag i for miljøinvesteringer, der ansloges til mindst 37,9 mia. ITL. De p(cid:134)gældende investeringer tog navnlig sigte p(cid:134) nedsæt- telse af røg- og støvemissioner, p(cid:134) lyddæmpning og p(cid:134) vandrensningsprocessen. form af kapitalstøtte p(cid:134) 8,5 mia. ITL til fordel Efter at have analyseret støtteforanstaltningerne og de anmeldte investeringer besluttede Kommissionen at indlede den i artikel 6, stk. 4, i beslutning nr. 3855/91/ EKSF fastsatte procedure, i betragtning af at en del af de investeringer p(cid:134) ca. 10 mia. ITL, der ifølge oplysningerne tog sigte p(cid:134) »miljøforbedring med hensyn til støv i st(cid:134)l- (1) EFT L 338 af 28. 12. 1996, s. 42. (2) EFT C 273 af 19. 9. 1996, s. 4. værket, støvudskiller i forbindelse med støbejernsom- hældning i st(cid:134)lværket og rensning af torpedoer«, i vid udstrækning vedrørte anlæg, der blev taget i brug i 1991- 1992. Eftersom de miljøbestemmelser, i henhold til hvilke nævnte investeringer p(cid:134) 10 mia. ITL var fastsat, var blevet vedtaget i juli 1990, var det klart, at den betingelse i nævnte beslutnings artikel 3, der g(cid:134)r ud p(cid:134), at støtten kun kan tillades, n(cid:134)r anlæggene har været i drift i mindst to (cid:134)r før de p(cid:134)gældende miljøbestemmelsers ikrafttræden, ikke var opfyldt. Endvidere nærede Kommissionen alvorlig tvivl med hensyn til, om en anden del af de anmeldte investeringer p(cid:134) ca. 4 mia. ITL, der tog sigte p(cid:134) at nedsætte støv og støj ved hjælp af ny belægning af veje og pladser inden for forenelig med fællesmarkedet. industriomr(cid:134)det, Kommissionen fandt nemlig, at den slags støtte ikke kunne betragtes som tilladt i henhold til artikel 3 i nævnte beslutning, eftersom veje og pladser inden for et industriomr(cid:134)de ikke syntes at svare til begrebet »anlæg« som omhandlet i nævnte artikel. var Kommissionen besluttede ikke at gøre indsigelse mod den resterende p(cid:134)tænkte støtte p(cid:134) 23,94 mia. ITL. II Kommissionen opfordrede den italienske regering til at fremsætte sine bemærkninger til den indledte procedure, mens de øvrige medlemsstater og andre interessede parter var underrettet ved offentliggørelsen af beslutningen om procedurens iværksættelse. Iron Ved skrivelse af 17. oktober 1996 sendte BISPA (The British Producers’ Association) Kommissionen sine bemærkninger, som derefter blev videregivet til de italienske myndigheder ved skrivelse af 23. december 1996. Steel and I nævnte bemærkninger udtalte BISPA, at den støttede den af Kommissionen besluttede iværksættelse af proce- duren. Navnlig anførte den, at der for anlæg, der var taget i brug i 1991-1992 ikke kunne tillades nogen støtte, eftersom miljøbestemmelserne for disse anlæg allerede var tr(cid:134)dt i kraft i 1990. Med hensyn til støtten til belægning af L 83/70 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 27. 3. 1999 veje og pladser, vedrørte denne ikke anlæg ifølge definiti- onen i artikel 3 i fællesskabsreglerne for støtte, eftersom der ved anlæg ifølge Kommissionens fortolkning udeluk- kende skal forst(cid:134)s maskiner og værktøj. BISPA anmodede derfor Kommissionen om at erklære, at den p(cid:134)gældende støtte var uforenelig med fællesmarkedet for kul og st(cid:134)l i henhold til EKSF-traktatens artikel 4, litra c). III Som svar p(cid:134) procedurens iværksættelse samt p(cid:134) bemærk- ningerne fra andre interesserede parter gav den italienske regering ved skrivelse af 20. oktober 1997 efter at have modtaget Kommissionens holdning til efterretning en ny definition af, hvilke af de i den p(cid:134)gældende anmeldelse omhandlede investeringer der var støtteberettigede, samt af de p(cid:134)tænkte støtteforanstaltninger, idet den dels erklæ- rede, at den trak de af Kommissionen anfægtede tilbage svarende til 14 mio. ITL, dels anmodede om tilladelse til at yde støtte p(cid:134) 7,2 mia. ITL til de andre investeringer, der ikke var blevet anfægtet i beslutningen om procedurens iværksættelse. 5 mg/l og H 2 Det fremg(cid:134)r endvidere af sagens akter, at nogle af de anmeldte investeringer vil gøre det muligt mærkbart forbedre miljøbeskyttelsen. Det gælder især »still«- at S, 0,2 mg/l, vandrensningsanlægget (NH3 mens dens fastsatte grænse i de gældende italienske i det første bestemmelser desang(cid:134)ende er p(cid:134) 15 mg/l tilfælde og 1 mg/l i det andet); det samme gælder for den p(cid:134)tænkte primære afstøvning af agglomerationsanlæggene (støv 25 mg/m3 og No 250 mg/m3, mens den fastsatte grænse i de italienske bestemmelser er p(cid:134) 50 mg/m3 og p(cid:134) 400 Nox). x Den italienske regering har derfor anmodet om bemyndi- gelse til at yde støtte p(cid:134) 7,2 mia. ITL til de øvrige miljøbe- skyttelsesinvesteringer, der ikke blev anfægtet ved proce- durens iværksættelse, og som andrager 23,94 mia. ITL (1). I den forbindelse skal Kommissionen bemærke, at beslutter et st(cid:134)lværk at overholde strengere miljøbeskyttel- sesbestemmelser end dem, der er fastsat i de nationale love, skal investor med henblik p(cid:134) at f(cid:134) forhøjet den i Fællesskabets retningslinjer for miljøbeskyttelse fastsatte støtte bl. a. p(cid:134)vise, at han frivilligt har besluttet at over- holde strengere bestemmelser, der kræver tillægsinveste- ringer, eller at der findes en mindre kostbar løsning, der er i overensstemmelse med mindsteforskrifterne for miljøbeskyttelse i de nationale bestemmelser. (1) Grundprojekt 37 940 Ikke-omfattede investeringer – 14 000 I alt = 23 940. Endvidere finder Kommissionen, at i modsætning til den af Italien angivne beregningsm(cid:134)de, hvorved den i de nævnte EF-retningslinjer fastsatte forhøjelse af støtten skal beregnes af den samlede miljøinvestering, kan denne forhøjelse udelukkende gælde for den del af miljøinveste- ringerne, der overstiger den investering, som er nødvendig for at efterkomme mindstemiljøbestemmelserne. Det fremg(cid:134)r af de tilsendte oplysninger, at de miljøinve- steringer, der er i det foreliggende tilfælde overstiger dem, der er nødvendige for at efterkomme mindstebestemmel- serne i den italienske miljølovgivning, svarer til 17,2 mia. ITL, navnlig til afstøvning af agglomerationsanlægget, hvortil der er beregnet en udgift p(cid:134) 8 mia. i stedet for 1,5; til de økologiske anlæg i forbindelse med koksværke, hvortil der skal gives ca. 9 mia. ud i stedet for 2; til de økologiske anlæg til fjernelse af støv fra transportb(cid:134)ndene, samt til lagerpladsen for kul og andre mineraler (1 mia. i form af tillægsinvesteringer); eller endelig med henblik p(cid:134) nedsættelse af NH -niveauet i det vand, der anvendes i 3 i form af tillægsinvesteringer). produktionen (800 mio. efterkommer Størrelsen af tillægsudgifterne til miljøinvesteringer, der overstiger dem, der er nødvendige, for at virksomheden blot lovens mindstebestemmelser, be- grundes i det foreliggende tilfælde først og fremmest med, at st(cid:134)lværket ligger midt i byen Trieste, hvilket gør det nødvendigt for Servola at foretage investeringer, der er langt større end dem, der ville være tilstrækkelige for at overholde de gældende miljøbestemmelser. P(cid:134) baggrund af ovenst(cid:134)ende betragtninger m(cid:134) det konklu- deres, at selv om Servola for størstedelen af de anmeldte investeringers vedkommende ville have kunnet mindske omfanget ved blot at overholde de i den italienske lovgiv- ning fastsatte miljøbestemmelser, kan størrelsen af de foresl(cid:134)ede støttebeløb ikke godkendes. Den angivne forhøjelse skal ikke, s(cid:134)ledes som Italien foresl(cid:134)r, beregnes af de samlede investeringer, men kun af den del, der overstiger den investering, som er nødvendig for at over- holde mindstebestemmelserne. Den offentlige støtte m(cid:134) s(cid:134)ledes ikke overstige i alt 6,171 mia. ITL, eller støtte p(cid:134) 5,160 mia. (svarende til 30 % af investeringerne p(cid:134) 17,2 mia. ) tillige med støtte p(cid:134) 1,011 mia. (svarende til 15 % af resterende investeringer p(cid:134) 6,740 mia. ). Kommissionen skal endelig bemærke, at der ikke i fore- liggende tilfælde kan tillades nogen anden forhøjelse, idet der navnlig skal henvises til den, der gælder for SMV, eftersom Servola pr. 31. december 1997 havde 746 ansatte. IV Da de italienske myndigheders uigenkaldelige beslutning om at af Kommissionen i dennes beslutning om procedurens trække den støtte tilbage, der anfægtes 27. 3. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 83/71 iværksættelse, er taget til efterretning, vedrører nærvæ- rende beslutning udelukkende de resterende p(cid:134)tænkte offentlige ikke, eftersom de var blevet anset for forenelige med de EF- miljøbestemmelser, der var gældende p(cid:134) tidspunktet for anmeldelsen, var blevet anfægtet af Kommissionen — støtteforanstaltninger, der finansielle Artikel 2 Italien underretter inden to m(cid:134)neder efter meddelelsen af nærværende beslutning Kommissionen om, hvor megen støtte der effektivt ydes til Servola SpA, s(cid:134)ledes at den kan efterse, at det angivne støttebeløb ikke overskrides. Artikel 3 VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Denne beslutning er rettet til Den Italienske Republik. Artikel 1 Udfærdiget i Bruxelles, den 1. juli 1998. De af regionen Friuli-Venezia Giulia p(cid:134)tænkte statsstøtte- foranstaltninger til miljøinvesteringer til fordel for Servola SpA er op til et bruttobeløb p(cid:134) 6,171 mia. ITL forenelige med fællesmarkedet for kul og st(cid:134)l. P(cid:134) Kommissionens vegne Karel VAN MIERT Medlem af Kommissionen


eurovoc_concepts:
European Economic Area
free movement of persons
free movement of workers
residence permit

text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 01. 07. 1998 COM(1998) 403 final Comunicación de la Comisión al Parlamento Europeo y al Consejo sobre el seguimiento de las recomendaciones del Grupo de alto nivel sobre la libre circulación de las personas COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 01. 07. 1998 COM(1998) 403 final Comunicación de la Comisión al Parlamento Europeo y al Consejo sobre el seguimiento de las recomendaciones del Grupo de alto nivel sobre la libre circulación de las personas Comunicación de la Comisión al Parlamento Europeo y al Consejo sobre el seguimiento de las recomendaciones del Grupo de alto nivel sobre la libre circulación de las personas El 24 de enero de 1996 la Comisión pidió al Grupo de alto nivel sobre la libre circulación de las personas, presidido por la Sra. Simone Veil, que determinara los problemas que todavía siguen planteándose en este terreno, los evaluara y propusiera soluciones al respecto. El 18 de marzo de 1997 el Grupo de alto nivel presentó su informe, que formula más de 80 recomendaciones en los siete ámbitos principales que interesan a los ciudadanos de la Unión deseosos de desplazarse en el espacio comunitario, a saber: - - - - - - - la entrada y la estancia el acceso al empleo el estatuto social y familiar el estatuto fiscal y financiero los derechos culturales la situación particular de los nacionales de terceros países, la protección de los derechos de los particulares. Para la Comisión, el informe del Grupo es una excelente evaluación de las múltiples dificultades a que deben hacer frente los ciudadanos que ejercen su derecho a la libre circulación de las personas. Así, una parte importante de las recomendaciones del Grupo fue recogida por la Comisión en su Plan de acción para el mercado único de junio de 19971 y en el plan de acción, más específico, para la libre circulación de los trabajadores de noviembre de 19972. Algunas otras recomendaciones ya son obsoletas o deben volver a evaluarse en razón del nuevo entorno jurídico que aportará el Tratado de Amsterdam en el momento de su entrada en vigor. La presente Comunicación pone de manifiesto particularmente dos aspectos de la libre circulación examinados por el Grupo de alto nivel: los derechos de entrada y de estancia por una parte y, por otra, la necesidad de mejorar la información de los ciudadanos sobre sus derechos. En anexo figura un informe que ofrece un balance detallado del seguimiento del conjunto de las recomendaciones del Grupo. CSE (97) 1 final. ! COM (97) 586 final. A*~- Los derechos de entrada y de estancia Como observa el informe del Grupo de alto nivel, en un primer momento los derechos de entrada y de estancia estaban vinculados al ejercicio de una actividad económica. Después, estos derechos se fueron ampliando paulatinamente, sobre todo por el efecto del Derecho derivado, para abarcar a la totalidad de los ciudadanos. No obstante, esta ampliación por etapas provocó una compartimentación de los beneficiarios que ya no se adapta a las formas modernas de movilidad ni a la institución de una ciudadanía de la Unión. Así, se constata que la legislación comunitaria actual fue creada sobre todo para los trabajadores y sus familias deseosos de establecerse en un Estado miembro de forma definitiva o por una duración muy larga. Estos textos, en cambio, no se adaptan a las personas que ejercen su derecho a la movilidad por una duración limitada o a tiempo compartido (estudiantes, personas en prácticas, jóvenes voluntarios, empleados desplazados temporalmente, autónomos móviles, trabajadores fronterizos, jubilados con varias residencias, etc. ). Es difícil evaluar el número de personas que integran estos colectivos; no obstante, se prevé que crezcan de forma importante en razón de los efectos de la integración europea, de la evolución de los modos de vida y de trabajo, de la necesidad creciente de los jóvenes en formación inicial de pasar un período de estudios o de formación en otro país, de las innovaciones tecnológicas en las comunicaciones y de la densificación de los medios de transporte. Por otra parte, el Tratado de la Unión Europea, al introducir en el artículo 8 A el concepto de ciudadanía de la Unión, generalizó, en beneficio de todos los ciudadanos, los derechos de entrada, residencia y estancia en el territorio de otro Estado miembro. En esta perspectiva, estos derechos se convierten en parte integrante del patrimonio jurídico de todo ciudadano de la Unión Europea y deberían formalizarse en un fundamento común. Por consiguiente, la Comisión considera que es necesario aproximar el estatuto jurídico de todos los Estados miembros, independientemente de si ejercen una actividad económica o no. A este efecto, los ejes principales de las propuestas de la Comisión serán los siguientes: los ciudadanos comunitarios en - creación, en la medida de lo posible, de un régimen jurídico de libre circulación de conformidad con el artículo 8 A, para todos los ciudadanos de la Unión y los miembros de sus familias; - un nuevo planteamiento en el ejercicio del derecho de estancia, particularmente limitando la obligación de contar con un permiso de estancia a las situaciones en que dicha obligación esté justificada; - clarificar el estatuto de los miembros de la familia de un ciudadano de la Unión que sean nacionales de terceros países; - circunscribir mejor la posibilidad de poner fin al ejercicio del derecho de estancia de un ciudadano de la Unión. Tal revisión de los derechos de libre circulación y de estancia en el marco de las normas relativas a la ciudadanía es un trabajo cuya globalidad y amplitud no permiten esperar resultados a corto plazo para los ciudadanos de la Unión. Por este motivo, paralelamente a la presente Comunicación, la Comisión propone desde ahora mismo una revisión del Reglamento (CEE) n° 1612/68 y de la Directiva (CEE) 68/360 relativos a la libre circulación y a los derechos de entrada y estancia de los trabajadores. Esta revisión específica tiene por objeto mejorar la situación actual de los trabajadores y de sus familiares que se desplazan, con arreglo al compromiso que la Comisión tomó en su Plan de acción de noviembre de 1997. A este respecto, el Consejo Europeo de 20 de noviembre de 1997 reconoció la importancia de la movilidad de los trabajadores para mejorar el funcionamiento de los mercados nacionales de empleo. De aquí a finales del presente año también deberá proponerse la reforma y la simplificación de las normas de coordinación de los regímenes de seguridad social. Mejorar la información de los ciudadanos Facilitar la libre circulación de las personas es un trabajo de múltiples facetas, como demuestra la gran diversidad de temas tratados en el informe del Grupo. No obstante, el informe insiste en varias ocasiones en la mejora de la información de los ciudadanos sobre sus derechos en razón de la legislación comunitaria y sobre una mejor formación e información de todas las partes que intervienen en el ejercicio de la libre circulación. Sobre estos puntos, hay que señalar las acciones ya emprendidas por la Comisión: - El lanzamiento, con ocasión del Consejo Europeo de Cardiff de 15 y 16 de junio de 1998, del "Diálogo con los ciudadanos y las empresas", que es la continuación y ampliación de la iniciativa "Ciudadanos de Europa" y que tiene por objeto, en particular, facilitar a las personas información concreta sobre sus derechos, contestar sus preguntas y orientarlas hacia las Administraciones pertinentes en caso de dificultad; - La publicación de una "Hoja de ruta para los demandantes de empleo en la UE", redactada en respuesta a las preguntas planteadas por los ciudadanos en el marco de la iniciativa "Ciudadanos de Europa"; - El desarrollo y la mejora de la red EURES, que proporciona información sobre las ofertas de empleo y sobre las condiciones de vida y de trabajo en los Estados miembros; - El desarrollo y la consolidación de la red Euro-jus, destinada a garantizar un servicio de asesoramiento y de asistencia jurídica desde las oficinas de representación de la Comisión en los Estados miembros; La continuación y el desarrollo de los programas "Karolus" para el intercambio y la formación de los funcionarios nacionales encargados de la legislación en materia de mercado interior; "Robert Schuman" para la sensibilización al Derecho comunitario de las profesiones jurídicas; "Jean Monnet" para el mundo universitario, y "Grotius" para los intercambios de profesionales de la Justicia; El apoyo al desarrollo de la red Eurodesk, que presta un servicio de información sobre las preguntas de los jóvenes y de las organizaciones que se ocupan de sus derechos. Conclusión La presente Comunicación tiene por objeto resumir la respuesta de la Comisión a las recomendaciones del Grupo de alto nivel en dos ámbitos importantes, uno que solicita propuestas legislativas y otro que contribuye a aproximar a Europa a sus ciudadanos. Por lo que respecta al primer ámbito, la Comisión ha formulado propuestas legislativas para impulsar la libre circulación de los trabajadores y, al mismo tiempo, ha emprendido un análisis en profundidad sobre el concepto de ciudadanía europea y sus consecuencias jurídicas en lo que respecta al derecho de entrada y de estancia de los ciudadanos en los Estados miembros. ANEXO Balance del Informe del Grupo de alto nivel sobre la libre circulación de las personas Introducción El Informe del Grupo de alto nivel sobre la libre circulación de las personas, presidido por la Sra. Simone Veil (en adelante "Informe del Grupo"), presentado a la Comisión el 18 de marzo de 1997, suscitó un vivo interés por parte de un gran número de organismos e instituciones, y en particular del Parlamento Europeo. Su rigor metodológico y la calidad de sus análisis tuvieron una acogida muy favorable y permitieron alimentar la reflexión sobre las acciones concretas necesarias para lograr un auténtico espacio de libre circulación de las personas en la Unión Europea. En este contexto, el Presidente de la Comisión se comprometió a la realización de un balance hacia el final del año siguiente a la presentación del Informe. El presente informe tiene por objeto presentar este balance y recapitular el curso que la Comisión ha dado a las recomendaciones del Informe del Grupo. El mandato que la Comisión otorgó al Grupo consistía en averiguar los obstáculos actuales y potenciales con que se enfrentan los ciudadanos europeos en el ejercicio de su derecho a desplazarse libremente y a trabajar en el seno de la Unión. Por un lado, debía estudiar cómo se aplican los instrumentos jurídicos existentes, las formas de mejorarlos o de conseguir que su funcionamiento sea más eficaz y, por otro, formular recomendaciones sobre las nuevas medidas que podrían completar el arsenal legislativo actual mediante la supresión de algunos obstáculos o mediante la aportación de soluciones a problemas todavía no abordados por la Comunidad. El Informe del Grupo contiene, de este modo, más de 80 recomendaciones. Como continuación del Informe del Grupo, procede empezar por recordar, a título preliminar, los tres principales actos comunitarios adoptados desde su presentación y que influirán en la libre circulación de las personas. En primer lugar, el Tratado de Amsterdam fue adoptado el 19 de junio de 1997 y firmado el 2 de octubre del mismo año. Este Tratado inserta en el Tratado CE disposiciones para facilitar la realización del objetivo de la libre circulación de las personas, desde los puntos de vista tanto del paso sin control de las fronteras interiores como del derecho a circular y permanecer libremente en el territorio de los Estados miembros. En segundo lugar, el Consejo Europeo también aprobó en Amsterdam el Plan de acción para el mercado único, cuyo cuarto objetivo estratégico consiste en la creación de un mercado único que beneficie a todos los ciudadanos1. Las seis acciones en curso para llevar a la práctica este objetivo estratégico prevén la supresión de los controles fronterizos, la actualización de las normas sobre derecho de residencia, la protección de los derechos sociales, el fomento de la movilidad de los trabajadores dentro dé la Unión, la protección de los derechos de los consumidores, la salud pública y el medio ambiente, así como el desarrollo de un diálogo con los ciudadanos. El Cuadro de Indicadores del Mercado Único, de periodicidad semestral2, permite medir el estado de avance de cada medida prevista en el Plan de Acción. En tercer lugar, también hay que mencionar la publicación por la Comisión, el 12 de noviembre de 1997, del Plan de acción para la libre circulación de los trabajadores, que se presenta como una respuesta a algunas de las recomendaciones del Grupo3. En su programa de trabajo para 1998 la Comisión también indica que, basándose en las recomendaciones presentadas en el Informe del Grupo, se esforzará por la plasmación efectiva del principio de libre circulación de las personas. En su resolución para comentar este programa, el Parlamento Europeo pide al Consejo y a la Comisión que pongan en práctica todas las recomendaciones contenidas en el Informe del Grupo sobre la libre circulación de las personas. Por razones de sencillez y legibilidad, el presente balance va siguiendo las siete partes del Informe del Grupo. El seguimiento dado al informe especial sobre las pensiones complementarias4 figura en el apartado 3 sobre el estatuto social y familiar. 1. Entrada y estancia El Informe del Grupo menciona los obstáculos subsistentes al derecho de circulación y de estancia libre en el territorio de los Estados miembros, que pueden agruparse en tres categorías: la subsistencia de los controles en las fronteras interiores, las prácticas administrativas inadecuadas y las lagunas legislativas. - Subsistencia de los controles en las fronteras interiores La Comisión comparte totalmente la constatación del Informe del Grupo de que el ciudadano no podrá percibir todos los efectos del mercado interior mientras subsistan los controles en las fronteras interiores. Los debates mantenidos en todas las instituciones comunitarias han puesto de manifiesto las divergencias de puntos de vista tanto en lo que respecta al objetivo perseguido como a los medios necesarios CSE (97) 1 final de 4. 6. 1997. N° 1 de noviembre de 1997, SEC 97/XXXI; n° 2 de mayo de 1998, SEC 98/XXX. COM (97) 586 final de 12. 11. 1997. Informe del Grupo de Alto nivel adoptado el 28 y 29 de noviembre de 1996 y anejo al informe sobre la libre circulación de las personas. para garantizar un nivel elevado de seguridad en un espacio con libertad de circulación. Las propuestas que la Comisión formuló en 1995 para completar el conjunto de los instrumentos legislativos no desembocaron en ningún resultado. El nuevo Tratado de Amsterdam, en cambio, ha asumido los avances realizados en el marco intergubernamental de Schengen al integrarlos en el marco de la Unión, con un plazo de cinco años para realizar el objetivo y con soluciones específicas para el Reino Unido, Irlanda y Dinamarca, concretadas mediante varios Protocolos anejos al Tratado. Desde ahora mismo, empero, ya se observa que la libertad de viajar sin controles es una realidad entre nueve Estados miembros, y uno más que se prepara a unirse al primer grupo. - Prácticas administrativas inadecuadas El correo recibido en la Comisión, las numerosas denuncias de ciudadanos y las peticiones dirigidas al Parlamento Europeo no hacen sino confirmar la constatación del Grupo de alto nivel sobre cierto número de prácticas administrativas inadecuadas y lo bien fundado de las nuevas iniciativas que la Comisión anunció en el Plan de acción para el Mercado Único, y que ya ha empezado a poner en práctica, a saber, la decisión de acelerar los procedimientos administrativos internos en lo tocante a las denuncias y los procedimientos de infracción previstos en el artículo 169 del Tratado CE, y de hacer que dichos procedimientos resulten transparentes para los ciudadanos (véase el último informe de la Comisión al Parlamento y al Consejo sobre el control de la aplicación del Derecho comunitario). Por otra parte, la Comisión también presentará una comunicación interpretativa sobre la aplicación de la Directiva 64/221/CEE relativa al orden público, la seguridad pública y la salud pública. - Lagunas legislativas La Comisión comparte el punto de vista del Grupo de alto nivel sobre la necesidad de presentar nuevas propuestas para modificar y simplificar el ejercicio del derecho a la libre circulación de las personas y, sobre todo, para sacar el máximo provecho de la institución de la ciudadanía de la Unión. El método más ambicioso ciertamente es el de proceder a una refundición del conjunto de los derechos y deberes relativos a la circulación y estancia de los ciudadanos de la Unión y de sus familiares. Este objetivo ya se había expresado por primera vez en el Consejo Europeo de Bruselas de 1993, pero no había podido realizarse debido, entre otras cosas, al problema de la variedad de los fundamentos jurídicos y de los procedimientos legislativos aplicables a la categoría a la que pertenece el ciudadano que ejerce su derecho de libre circulación5. La institución de la ciudadanía de la Unión y una nueva disposición introducida por el Tratado de Amsterdam en el artículo 8 A (apartado 2 del artículo 18 de la versión consolidada), que comprende el procedimiento de codecisión contemplado en el artículo 189 B (artículo 251 de la versión consolidada) habrán de facilitar la propuesta de una refundición capaz de aportar una respuesta coherente y completa a los obstáculos jurídicos y administrativos señalados por el Grupo de alto nivel. A este respecto, véase el Segundo Informe de la Comisión sobre la ciudadanía de la Unión (COM(97) 230 final de 27. 5. 1997). En este sentido, la Comisión ha presentado nuevas propuestas en relación con los trabajadores por cuenta ajena, conjuntamente con el presente balance, para modificar el Reglamento n° 1612/68 y la Directiva 68/360/CEE, en la línea ya anunciada por el Plan de acción para la libre circulación de los trabajadores6, para responder a varias recomendaciones del Grupo de alto nivel. La Comisión también formulará otras propuestas que hagan al caso, de conformidad con el compromiso asumido en el Plan de acción para el Mercado Único. A este respecto, un informe sobre la aplicación de las tres directivas relativas a la estancia de los estudiantes, jubilados y personas no activas permitirá determinar mejor las lagunas legislativas por resolver. También hay que mencionar la sentencia de 12 de mayo de 1998 en el asunto "Sala"7, en la cual el Tribunal declaró que el Derecho comunitario se opone a que un Estado miembro exija de los nacionales de otros Estados miembros autorizados a residir en su territorio la presentación de una tarjeta de residencia con todos los requisitos, expedida por la Administración nacional, para beneficiarse de una asignación de educación cuando a los nacionales únicamente se les exija tener establecido su domicilio o lugar de residencia habitual en ese Estado miembro. Esta sentencia es importante porque establece un principio de no discriminación en los ámbitos que dependen del Derecho comunitario en favor de los ciudadanos de la Unión a través de la aplicación combinada de los artículos 6, 8 y 8 A del Tratado. 2. Acceso al empleo En lo que se refiere al acceso a los empleos públicos, el Tribunal ha definido en su jurisprudencia los criterios que permiten precisar los sectores reservados a los ciudadanos nacionales con arreglo al apartado 2 del artículo 48 del Tratado CE. De conformidad con esta jurisprudencia, la Comisión velará por que los Estados miembros eliminen completamente todas las restricciones para el acceso a estos empleos en los sectores públicos. En lo que se atañe a los efectos del principio general de reconocimiento mutuo en la totalidad de los sectores públicos de los Estados miembros, se han realizado progresos y prosigue el debate con y entre los Estados miembros. Sobre la cuestión particular del reconocimiento de la experiencia profesional adquirida en otro Estado miembro cabe indicar que el Tribunal, en su sentencia en el asunto "Kalliope" de 15 de enero de 19988, declaró contraria al artículo 48 del Tratado CE una cláusula de un convenio colectivo aplicable al servicio público de un Estado miembro que no tenía en cuenta los períodos de empleo, en un ámbito de actividad comparable, realizados anteriormente en el servicio público de otro Estado miembro. Esta jurisprudencia fue COM (97) 586 final de 12. 11. 1997. Asunto C-85/96. Asunto C-15/96. confirmada por la sentencia de 12 de marzo de 1998 "Comisión/Grecia"9. A este respecto, el principio de equivalencia de las situaciones a efectos profesionales fue integrado en la propuesta de revisión del Reglamento n° 1612/68; este principio debería desarrollar sus efectos principalmente en el ámbito de los empleos públicos (véase más adelante). A propósito del reconocimiento de las titulaciones, hay que recordar ante todo la adopción, el 16 de febrero de 1998, de la Directiva sobre el libre establecimiento de los abogados10. A continuación, en diciembre de 1997, en el marco de la iniciativa SLIM (Simplificar la Legislación relativa al Mercado Interior), la Comisión también presentó una propuesta de directiva destinada, en particular, a simplificar y modernizar las siete directivas sectoriales relativas a las profesiones reguladas (enfermeros, odontólogos, veterinarios, matronas, arquitectos, farmacéuticos y médicos)11. Esta propuesta también recoge algunas de las recomendaciones del Grupo (para el sistema general, obligación de tener en cuenta, en el examen de la petición de reconocimiento de una titulación, la experiencia adquirida tras la obtención de dicho título; para las directivas sectoriales, posibilidad de reconocer la formación adquirida por los nacionales comunitarios en terceros países). Por último, el Consejo acaba de llegar a un acuerdo político sobre la propuesta modificada de la directiva de febrero de 199612 por la que se consolidan las directivas relativas al acceso a las actividades artesanales e industriales y se instituye un mecanismo de reconocimiento de títulos para las actividades profesionales todavía no cubiertas por el sistema general. La propuesta consolida una treintena de directivas que regulan el acceso a actividades reglamentadas a partir de la experiencia profesional en el país de origen y las completa mediante la instauración de un procedimiento de reconocimiento de títulos para estas mismas actividades. Por lo que respecta a la evaluación y acreditación de las cualificaciones profesionales, se han lanzado varios proyectos piloto en el marco de los programas Sócrates y Leonardo da Vinci. A este respecto, tal como recuerda el Informe del Grupo, el Consejo había solicitado un estudio sobre la viabilidad de un "pasaporte profesional". No obstante, el informe final del proyecto "cartera individual" puso de relieve en 1995 la existencia de dificultades de orden técnico y cultural para que un documento de este tipo pueda desempeñar una función eficaz como herramienta de transparencia de las competencias y de la cualificación. Asunto C-187/96. Directiva 98/5/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 16. 2. 1998, destinada a facilitar el ejercicio permanente de la profesión de abogado en un Estado miembro distinto de aquel en que se haya obtenido el título, DO L 77, 14. 3. 1998. COM(97) 638 final de 2. 12. 1997. DOC264 de 30. 8. 1997. La propuesta de decisión de la Comisión sobre el establecimiento de un documento comunitario de información ("EUROPASS-Formación")13 para los jóvenes en formación profesional en alternancia, incluido el aprendizaje, que cumplan uno o varios períodos de formación en otro Estado miembro, y que actualmente se encuentra en la fase de posición común ante el Consejo, que debería estar finalizada a finales de 1998, demuestra que es posible aumentar esa transparencia sin interferir con las competencias de los Estados miembros. Actualmente la Comisión está examinando la posibilidad de seguir una iniciativa similar a la del EUROPASS-Formación en el ámbito de la formación continua. En efecto, la cuestión fundamental es la transferibilidad de las competencias adquiridas a lo largo de la vida profesional ya se hayan obtenido en el marco de recorridos formales culminados con cualificaciones o ya sean el resultado de acciones de formación internas de las empresas acompañadas de nuevos métodos de validación y acreditación tal como sugiere el Libro Blanco de la Comisión "Enseñar y aprender: hacia la sociedad del conocimiento". Actualmente la Comisión prosigue sus esfuerzos en varias direcciones para superar estas dificultades y mejorar la información intercambiada. Por otra parte, en su propuesta de revisión del Reglamento n° 1612/68 la Comisión ha incluido el principio de equivalencia de las situaciones a efectos profesionales. Este principio tiene por objeto permitir que los hechos o acontecimientos que producen efectos jurídicos o profesionales en un Estado miembro sean tenidos en cuenta también cuando se hayan producido en otro Estado miembro. Este principio se aplicará, pues, a las cualificaciones profesionales obtenidas en otros Estados miembros para poder hacerlas valer en el Estado miembro de acogida. Por otra parte, tal como se anunció en el Plan de acción para la libre circulación de los trabajadores, la Comisión desea implicar a los interlocutores sociales en la realización de la libre circulación. La Comisión considera que esta implicación puede dar lugar a la instauración de sistemas que faciliten la transparencia y la comparabilidad de las cualificaciones profesionales entre Estados miembros. Del mismo modo, en el ámbito del reconocimiento de los títulos, los interlocutores sociales pudieron participar y expresarse en el marco de reuniones de expertos. Por otro lado, para reforzar la participación y la contribución de los interlocutores sociales, la Comisión presentó, en el contexto de la revisión del Reglamento n° 1612/68, una propuesta para fusionar los comités consultivos actuales de libre circulación de los trabajadores y de coordinación de los regímenes de seguridad social. Este nuevo comité, nacido de la fusión de los antiguos comités tripartitos (Estados miembros, empleadores y sindicatos) aspira a convertirse en un foro altamente cualificado de debate y de análisis de todas las cuestiones que afectan a la movilidad de los trabajadores en Europa: la política de empleo, la seguridad social, el reconocimiento de las cualificaciones, etc. Por último, la Comisión despliega esfuerzos importantes para mejorar la información práctica que requieren las personas en busca de empleo. Desde la presentación del Véase la nota 23. 10 Informe del Grupo, la red EURES, que proporciona información sobre las ofertas de empleo y las condiciones de vida y de trabajo, ha crecido hasta llegar a agrupar a 477 Euroconsejeros a finales de 1997. El Plan de acción para el Mercado Único y el Plan de acción para la libre circulación de los trabajadores prevén mejorar este sistema, sobre todo en las regiones fronterizas. 3. Estatuto social y familiar El Tratado de Amsterdam no modifica la norma de unanimidad prevista en el artículo 51, tal como proponía el Informe del Grupo. Éste formula una serie de recomendaciones para simplificar las normas de coordinación de los regímenes de seguridad social. En el Plan de acción para la libre circulación de los trabajadores, la Comisión se comprometió a presentar antes de finales de 1998 una propuesta destinada a revisar y simplificar el Reglamento n° 1408/71 sobre la coordinación de los regímenes de seguridad social14. Por otra parte, esta normativa fue elegida para la tercera fase del ejercicio SLIM. Por lo que respecta a la extensión de la coordinación de los sistemas de seguridad social a los regímenes especiales para funcionarios, el 29 de junio de 199815 el Consejo adoptó una parte de la propuesta de la Comisión de 13 de diciembre de 199116. No obstante, la parte relativa a los estudiantes y a las personas no activas de esta propuesta sigue siendo objeto de debate. La Comisión despliega todos sus esfuerzos para que las propuestas de ampliación del campo de aplicación material del Reglamento n° 1408/71 a las prestaciones de prejubilación y al mantenimiento de las prestaciones de desempleo, que siguen pendientes ante el Consejo, se adopten antes incluso de la entrada en vigor del Tratado de Amsterdam. Por otra parte, en el marco de la propuesta de simplificación y reforma de los Reglamentos n° 1408/71 y 574/72, la Comisión desea mantener las líneas directrices de estas dos propuestas si todavía no han sido adoptadas por el Consejo. El Informe del Grupo insistía también en la mejora de la información de los ciudadanos sobre sus derechos en materia de coordinación de los regímenes de seguridad social. A este respecto, los servicios de la Comisión persiguen una estrategia global de información de todos los ciudadanos y también de grupos más concretos como las profesiones jurídicas o los interlocutores sociales. Esta estrategia se articula sobre todo en torno a la publicación de varias guías que explican la normativa comunitaria de seguridad social, incluida la jurisprudencia del Tribunal. El Reglamento (CEE) n° 1408/71 del Consejo, de Ï4. 6. 1971, relativo a la aplicación de los regímenes de seguridad social a los trabajadores por cuenta ajena, a los trabajadores por cuenta propia y a sus familias que se desplazan dentro de la Comunidad, actualizado por el Reglamento (CE) n° 118/97 del Consejo de 2. 12. 1996 (DO L 28 de 30. 1. 1997). Reglamento (CE) n° del Consejo de 29. 6. 1998. DOC 46 de 20. 2. 1992. 11 año 1998 supondrá la culminación de este esfuerzo y se verá marcado por el lanzamiento de un boletín de información trimestral destinado a un público muy amplio en toda la Comunidad, y también por la organización de seminarios en todos los Estados miembros para reunir a todas las profesiones afectadas por la aplicación de las normas de coordinación, al objeto de suscitar un debate sobre las dificultades de aplicación, a nivel nacional, de la normativa de coordinación de los regímenes de seguridad social. Estos debates también permitirán alimentar la reflexión iniciada sobre la reforma y simplificación de las normas de coordinación, que constituirá un paso importante para lograr una mayor transparencia de las normas comunitarias de cara al ciudadano. Una de las recomendaciones del Grupo consistía en hacer que las tarjetas nacionales informatizadas de seguridad social resultaran legibles en todos los Estados miembros. La Comisión considera que, aunque la tecnología para su introducción por los organismos de seguridad social ya esté disponible, tal introducción a gran escala plantea numerosos problemas administrativos y organizativos como la normalización de la información y de los datos que deben almacenarse en la tarjeta; problemas lingüísticos; la complejidad de las disposiciones nacionales y comunitarias en materia de seguridad social, así como las grandes diferencias en la estructura de las instituciones competentes en cada Estado miembro. Además, la utilización eficaz de una tarjeta que sustituya a algunos formularios "E" presupone la disponibilidad de una infraestructura telemática entre las instituciones competentes parecida a la creada en el sector bancario antes de la introducción masiva de las tarjetas bancarias. Los proyectos de modernización del intercambio informático de datos sobre seguridad social han permitido instaurar algunos vínculos para el intercambio informatizado de datos sobre los formularios del sector de pensiones. No obstante, la implantación de los proyectos ha exigido una reorientación de los objetivos y de los medios utilizados para las instituciones competentes de los Estados miembros. La Comisión, aun reconociendo las dificultades y las complejidades de las situaciones nacionales, estudia la cuestión e intenta proponer soluciones a las autoridades nacionales. Por último, en su Plan para la libre circulación de los trabajadores, la Comisión indica que alentará la cooperación transfronteriza en lo que se refiere, más particularmente, al ámbito de la seguridad social. Cabe destacar que la propuesta de modificación del Reglamento (CEE) n° 1612/68 hace referencia a los trabajadores fronterizos a través de una disposición de carácter general17. Por otra parte, hay que señalar las dos sentencias dictadas el 28 de abril de 1998 en los asuntos "Decker" y "Kohll"18, en las cuales el Tribunal consideró que la condición de la autorización previa exigida por una legislación nacional para el reembolso de gafas compradas y de asistencia odontológica prestada en otro Estado miembro no era conforme al Derecho comunitario, y más concretamente al principio de la libre circulación de mercancías (artículos 30 y 36 del Tratado CE) y de la libre prestación El artículo 7 bis dispone que "Las ventajas sociales, fiscales y de otro tipo vinculadas a la residencia en un Estado miembro no podrán negarse al trabajador no residente que trabaje en dicho Estado miembro y que se encuentre en una situación objetivamente comparable a la de un trabajador residente". Asuntos C-120/95 y C-158/96. 12 de servicios (artículos 59 y 60 del Tratado), en la medida en que tal autorización previa no se requería para las compras o la asistencia médica en el interior del Estado miembro en cuestión y en ausencia de justificación apropiada y fundada en un objetivo de interés general. También en su Plan de acción para la libre circulación de los trabajadores, la Comisión recuerda que comparte el punto de vista del Grupo de alto nivel de mostrarse a favor del derecho a la reagrupación familiar para las personas siguientes: - - los hijos mayores de 21 años que no están a cargo dé sus padres y los ascendientes que no están a cargo de sus hijos; los compañeros no casados de los trabajadores comunitarios, cuando la legislación del Estado miembro en cuestión asimile al cónyuge el compañero no casado de un trabajador nacional. La Comisión ha formulado propuestas en este sentido a partir de 1989. La propuesta de la Comisión de modificar el Reglamento n° 1612/68 y la Directiva 630/68/CEE integra estas disposiciones y extiende el derecho de estancia a todos los demás miembros de la familia a cargo o que vivan bajo el techo del trabajador en el país de procedencia. Hay que añadir que esta propuesta contiene también disposiciones para reforzar el estatuto jurídico de los familiares del trabajador a fin de facilitar su integración en el Estado miembro de acogida, en particular en el caso de disolución del matrimonio. El informe del grupo recomendaba a este respecto el reconocimiento del derecho de estancia al cónyuge divorciado nacional de un tercer país. El apartado 7 del presente Informe expone los esfuerzos de información y de formación de cara al conjunto de las autoridades nacionales competentes. El 8 de octubre de 1997 la Comisión adoptó una propuesta de directiva del Consejo relativa a la protección de los derechos a pensión complementaria de los trabajadores por cuenta ajena y los trabajadores por cuenta propia que se desplazan dentro de la Unión Europea19. El Grupo de alto nivel había presentado un informe especial sobre esta importante cuestión, que adjuntó al informe principal. Esta propuesta se refiere a la preservación y transferibilidad de los derechos a pensión complementaria acumulados, así como la posibilidad para un trabajador en comisión de servicios en otro Estado miembro de seguir cotizando en un régimen de pensiones complementario en su Estado miembro de origen. El 4 de junio de 1998 el Consejo llegó a un acuerdo político respecto de esta propuesta. DOC 5 de9. 1. 1998. 13 ? ¥ -s' 4. Estatuto fiscal y financiero La Comisión examina las recomendaciones del Grupo en el ámbito fiscal en colaboración con los representantes de las Administraciones fiscales nacionales; en cuanto sea posible propondrá iniciativas, tal como anunció en su programa de trabajo para 1998. A fin de facilitar la movilidad transfronteriza de la mano de obra, la Comisión prevé en su Plan de acción para la libre circulación de los trabajadores impulsar la cooperación los interlocutores sociales, sobre todo en el ámbito del Derecho fiscal20. las Administraciones competentes y transfronteriza entre Habida cuenta de las recomendaciones relativas a la penalization de las personas que se desplazan con su automóvil en razón de las dobles reivindicaciones fiscales del impuesto de matriculación, la Comisión presentó al Consejo una propuesta de directiva21 por la que se establece el régimen fiscal de los vehículos automóviles de turismo trasladados con carácter permanente a otro Estado miembro a raíz de un cambio de residencia o utilizados temporalmente en un Estado miembro distinto de aquél en que estén matriculados. Esta propuesta fue debatida en sesión plenaria del Parlamento Europeo el 17 de junio de 1998. Este texto se fundamenta en el principio de exención del impuesto de matriculación cuando el vehículo desplazado ya ha sido objeto de un impuesto de este tipo en el país de procedencia. Está previsto un procedimiento particular de consulta en los casos de desacuerdo sobre la residencia entre las Administraciones nacionales competentes. La propuesta también prevé que los Estados miembros registren los vehículos de los nacionales comunitarios que no tienen establecidas en su territorio su residencia principal pero que posean en él una residencia secundaria. En lo que respecta a los sistemas de declaración de los movimientos financieros que rebasen determinado umbral, la Comisión sigue tratando las reclamaciones que recibe en el marco del procedimiento de infracción del artículo 169 del Tratado CE y busca soluciones apropiadas con los Estados miembros afectados cuando las exigencias relacionadas con la declaración o las sanciones que entrañan se manifiestan excesivas. 5. Derechos culturales El Tratado de Amsterdam completó el apartado 4 del artículo 128 del Tratado CE (artículo 151 de la versión consolidada) precisando que las políticas comunitarias deben tener en cuenta los aspectos culturales para respetar y fomentar la diversidad de las culturas europeas. En cambio no se modificó el artículo 126 (artículo 149 de la versión consolidada) relativo a la educación y a la juventud (el Informe del Grupo sugería una modificación de este artículo a fin de permitir el establecimiento de un sistema comunitario para facilitar el reconocimiento académico de los títulos y de los períodos de estudios). 20 21 Véase también la nota 17. DOC 108 de7. 4. 1998. 14 -m Los tres grandes programas de acción en materia de educación, formación y juventud, a saber, Sócrates, Leonardo da Vinci y Juventud para Europa, adoptados por un período de cinco años y que llegarán a su fin en 1999, han contribuido al desarrollo de un espacio educativo europeo. En este contexto, el 12 de noviembre de 1996 la Comisión adoptó una Comunicación titulada "Por una Europa del conocimiento"22 que hace especial hincapié en las acciones de promoción de las competencias lingüísticas y de comprensión de las diferentes culturas, así como en las acciones de movilidad física, incluida la extensión de las modalidades de reconocimiento mutuo al conjunto de los ámbitos afectados. De acuerdo con estas orientaciones, el 26 de mayo de 1998 la Comisión adoptó propuestas para la puesta en práctica de la nueva generación del programa en el ámbito de la educación (Sócrates), la formación profesional (Leonardo da Vinci) y la juventud, que se aplicarán del 1 de enero de 2000 al 31 de diciembre de 2004. Estos programas prevén un gran número de acciones de movilidad destinadas a diferentes grupos de personas en función de distintos objetivos. Esta nueva generación del programa debería permitir a 1,2 millones de estudiantes, 200 000 profesionales de la enseñanza, 400 000 jóvenes en período de formación y 660 000 personas en el marco de los programas de juventud (es decir, un total de 2,5 millones de europeos) beneficiarse de un programa en favor de la movilidad. Las modalidades de estos nuevos programas prevén también una mejor calidad y una mayor accesibilidad a través de objetivos más concretos, medidas más coherentes, una simplificación administrativa y la descentralización. En el sector de la formación profesional y del aprendizaje, el 12 de noviembre de 1997 la Comisión formuló una propuesta de Decisión del Consejo relativa a la promoción de "itinerarios europeos" de formación en alternancia, incluido el aprendizaje23. Esta acción prevé la creación de un "Europass-Formación" a nivel comunitario para garantizar una mayor transparencia y una mayor claridad de los períodos de formación transnacionales. El presupuesto previsto para el período 1999- 2004 es de 7,3 millones de ecus. En el sector de la juventud, el 27 de diciembre de 1996 la Comisión transmitió al Consejo la propuesta de Decisión del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se establece el programa de acción comunitaria "Servicio Voluntario Europeo"24. Esta Decisión tiene por objeto organizar un programa comunitario centrado en la integración de los jóvenes en la vida activa a través de actividades transnacionales de utilidad colectiva. El procedimiento de adopción de la propuesta se encuentra muy avanzado, lo que permite prever que se adoptarán en breve. El Informe del Grupo indicaba la conveniencia de desarrollar una acción específica para tener más en cuenta la situación particular de los artistas y de los demás agentes del sector cultural. A este respecto, el primer programa marco de la Comunidad 23 24 COM (97) 563 final de 12. 11. 1997. COM (97) 572 final de 12. 11. 1997. DOC 302 de 3. 10. 1997. 15 Europea en favor de la cultura (2000-2004)25 menciona específicamente esta cuestión y precisa que la Comisión "hará un inventario detallado de los obstáculos que se opongan a la libre circulación y a la movilidad transnacional de los artistas y demás agentes culturales". 6. Situación particular de los nacionales de terceros países Las recomendaciones del Grupo destinadas a mejorar la situación de los nacionales de terceros países que sean familiares de un ciudadano de la Unión se tuvieron presentes en la propuesta de Acto del Consejo por el que se establece el Convenio relativo a las normas de admisión, presentada por la Comisión el 30 de julio de 199726. En efecto, el artículo 25 de la propuesta prevé que las mismas normas de reagrupación familiar establecidas por el derecho comunitario sean de aplicación a los familiares de un ciudadano de la Unión que no haga uso de su derecho a la libre circulación. Además, las personas contempladas en el Convenio de 1951 sobre los refugiados y apatridas se beneficiarían de los derechos derivados de la situación de nacionales de terceros países instalados de forma duradera, recogidos en el Capítulo VIII de esta propuesta de Convenio sobre la admisión. Procede también hacer referencia aquí al capítulo del Tratado de Amseterdam sobre la aplicación progresiva de un espacio de libertad, seguridad y justicia, que introdujo en el Tratado CE un nuevo Título IV (versión consolidada) denominado "Visado, asilo, inmigración y otras políticas relacionadas con la libre circulación de personas". Paralelamente al Plan de acción para la libre circulación de los trabajadores de noviembre de 1997, el 12 de noviembre de 1997 la Comisión presentó una propuesta de modificación del Reglamento n° 1408/71 con el fin de que pudieran beneficiarse del mismo los nacionales de terceros países residentes legalmente en un Estado miembro27. El Informe del Grupo también señala la necesidad de aclarar la situación de los nacionales de terceros países empleados por una empresa comunitaria y enviados en comisión de servicios, con carácter temporal, por esta empresa hacia otro Estado miembro en el marco de una prestación de servicios transfronteriza (artículo 59 del Tratado CE). En otoño de 1997 los servicios de la Comisión informaron y consultaron a los Estados miembros y a las organizaciones profesionales afectadas a nivel comunitario sobre la recomendación del Informe del Grupo de emprender una acción comunitaria destinada, en particular, a reducir los obstáculos a que deben hacer frente los empleadores, sobre todo por lo que respecta a los visados y a los documentos de estancia y de trabajo. Los servicios de la Comisión están examinando la información y las observaciones recibidas para tenerlas en cuenta en la preparación de una posible propuesta de directiva. COM (98), 266 final de 6. 51998, véase también el documento de trabajo de los servicios de la Comisión SEC (98) 837 de 14. 5. 1998 "Cultura, industrias culturales y empleo", apartado 2. 1. 3. Propuesta de Acto del Consejo por el que se establece el convenio relativo a las normas de admisión de nacionales de terceros países en los Estados miembros, DO C 337 de 7. 11. 1997. DOC 6 de 10. 1. 1998. 16 En cuanto a los efectos de los acuerdos externos firmados por la Comunidad sobre la situación de los nacionales de terceros países, cabe mencionar la sentencia del Tribunal de 15 de enero de 1998 en el asunto "Babahenini"28 que aplica el principio de no discriminación para la concesión de una asignación por minusvalía en beneficio de la esposa de un trabajador argelino al considerar que el artículo 39 del Acuerdo CEE- Argelia tiene un efecto directo. 7. Protección de los derechos de los particulares El Informe del Grupo insistía a la vez en el derecho de acceso a la información, la información jurídica, la sensibilización jurídica de los profesionales y la mejora de la defensa jurídica de las personas que deben hacer frente a dificultades de libre circulación. El Tratado de Amsterdam inscribió en el nuevo artículo 191 A del Tratado CE (artículo 255 de la versión consolidada) el derecho de acceso a la información de los ciudadanos de la Unión. Esta disposición sienta el principio del derecho de acceso a los documentos del Parlamento Europeo, del Consejo y de la Comisión según modalidades que todavía están por determinar tras la entrada en vigor del Tratado. Los esfuerzos ya emprendidos en favor de la información y el asesoramiento de las personas en el marco de la iniciativa "Ciudadanos de Europa" todavía serán objeto de un ulterior desarrollo mediante la instauración de un mecanismo de diálogo con los ciudadanos de Europa y las empresas, previsto en el Plan de acción para el Mercado Único, que fue presentado al Consejo Europeo de Cardiff de 15 y 16 de junio de 1998. La primera fase de la acción "Ciudadanos de Europa" se centraba en el derecho de residir, trabajar y estudiar. Afectó a 75 millones de personas en Europa, y 969 000 personas consultaron directamente el centro de información telefónica y el sitio Internet. La segunda fase, lanzada en noviembre de 1997, trata de los derechos en materia de compra de bienes y servicios, de viaje y de igualdad de oportunidades. En este marco, también se facilita a los ciudadanos información sobre las vías de recurso judiciales y no judiciales que tienen a su disposición. En el ámbito de la sensibilización de los agentes de la libre circulación de las personas, el programa "Karolus" para los intercambios de funcionarios nacionales se prorrogó hasta finales de 199929. Este programa, que incluye acciones de formación y de información, es actualmente objeto de una reflexión a fin de ampliar de manera sustancial su alcance para el período ulterior (Karolus 2000). Asunto C-l 13-97. Decisión n° 889/98 del Parlamento Europeo y del Consejo de 7 de abril de 1998 por la que se modifica la Decisión 92/481/CEE del Consejo relativa a la adopción de un plan de acción para el intercambio entre las administraciones de los Estados miembros de funcionarios nacionales encargados de la puesta en marcha de la legislación comunitaria necesaria para la realización del mercado interior, DO L 126 de 28. 4. 1998. 17 La Comisión lanzó recientemente la fase piloto de la Acción Robert Schuman, que persigue el desarrollo de un "reflejo comunitario" en la práctica profesional de los jueces, procuradores y abogados. A tal efecto, esta acción apoya las iniciativas de formación e información en Derecho comunitario para sensibilizar a estas profesiones jurídicas. Del mismo modo, la Acción Jean Monnet sigue desarrollándose para el medio universitario; en este contexto, un buen número de acciones se refiere a la inserción del estudio del Derecho comunitario en los dos primeros años de los estudios de Derecho (el Informe del Grupo había subrayado esta carencia). Por último, el programa "Grotius" para las acciones de formación y de intercambio de profesionales de la justicia ha progresado en buena medida y ha contribuido a una mejor cooperación judicial, lo que automáticamente tiene repercusiones en la mejora de la defensa jurídica de las personas que deben afrontar dificultades relacionadas con la libre circulación. En relación con la defensa jurídica de los ciudadanos, el Grupo de alto nivel se había declarado preocupado por el hecho de que la red "Euro-jus" siguiera estando poco desarrollada a pesar de su gran utilidad. Desde entonces se ha decidido reforzar esta red aumentando los créditos asignados y el número de horas prestadas por los agentes "Euro-jus". El presupuesto global de la red se eleva así a 552 000 de ecus para 1998, y está previsto que durante este año los agentes "Euro-jus" estén disponibles por término medio dos días por semana. La red "Euro-jus" es un sistema de asesoramiento y asistencia de carácter informal para las personas que tienen algún problema de interpretación o de aplicación del Derecho comunitario. La cuestión del marco jurídico para ejercer actividades asociativas a nivel comunitario sigue siendo objeto de examen en el Consejo en razón de sus vínculos con la cuestión de la participación de los trabajadores en la sociedad europea, relanzada a raíz del Informe Davignon y todavía sin resolver. Con ocasión de la próxima renovación del Colegio en 1999, los servicios de la Comisión volverán a plantear la recomendación consistente en agrupar bajo la dirección de un Comisario único todos los servicios que traten directamente de la libre circulación de las personas. Por lo que respecta a los recursos no judiciales a nivel comunitario, hay que indicar que las nuevas reglas internas de la Comisión imponen a sus servicios informar de forma periódica a los denunciantes sobre el curso dado a su reclamación depositada en la perspectiva de la incoación de un procedimiento fundado en el artículo 169 del Tratado CE, y que su archivo no debe efectuarse sin haber dado ocasión a los denunciantes a exponer su punto de vista. El Mediador Europeo ha tenido recientemente ocasión de intervenir varias veces sobre este punto. A nivel nacional, procede señalar que se ha instaurado una red de agentes de enlace entre mediadores nacionales y el mediador europeo30. 30 Véase el punto 5 del informe anual del Mediador de la Unión Europea correspondiente a 1996, DO C 272 de 8. 9. 1997. 18 ISSN 0257-9545 COM(98) 403 final DOCUMENTOS ES 01 05 06 N° de catálogo : CB-CO-98-433-ES-C ISBN 92-78-37895-X Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo