title: Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)

eurovoc_concepts:
UN convention
air quality
environmental protection
organic pollution
protocol
transfrontier pollution

text: 19. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/37 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) PROTOKOLL DIE VERTRAGSPARTEIEN — ENTSCHLOSSEN, das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung durchzuführen; IN DER ERKENNTNIS, dass die Emissionen vieler persistenter organischer Schadstoffe über internationale Grenzen befördert werden und sich in Europa, Nordamerika und der Arktis, weit entfernt von ihrem Ursprungsort, ablagern und dass die Atmosphäre das vorherrschende Transportmittel ist; IN DEM BEWUSSTSEIN, dass persistente organische Schadstoffe unter natürlichen Bedingungen biologisch nicht abbaubar sind und mit nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt in Verbindung gebracht werden; BESORGT DARÜBER, dass persistente organische Schadstoffe in höheren trophischen Ebenen durch Biomagnifikation Konzentrationen erreichen können, die die Gesundheit exponierter wild lebender Tiere und des Menschen beein- trächtigen können; IN DER ERKENNTNIS, dass die Ökosysteme und insbesondere die eingeborenen Völker der Arktis, die sich von Fischen und Säugern der Arktis ernähren, aufgrund der Biomagnifikation persistenter organischer Schadstoffe besonders gefährdet sind; IN DEM BEWUSSTSEIN, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Emissionen persistenter organischer Schadstoffe auch zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit in Gebieten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Wirt- schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa einschließlich der Arktis und internationaler Gewässer beitragen würden; ENTSCHLOSSEN, Maßnahmen zur Vorbeugung, Verhinderung oder Minimierung der Emissionen persistenter orga- nischer Schadstoffe unter Berücksichtigung des Vorsorgegrundsatzes nach Grundsatz 15 der Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung zu treffen; IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass die Staaten nach der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völker- rechts das souveräne Recht haben, ihre eigenen Naturschätze gemäß ihrer eigenen Umwelt- und Entwicklungspolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, dafür zu sorgen, dass durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden, die Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugefügt wird; IN ANBETRACHT der Notwendigkeit weltweiter Maßnahmen in Bezug auf persistente organische Schadstoffe und unter Hinweis auf die in Kapitel 9 der Agenda 21 vorgesehene Rolle für regionale Übereinkünfte zur Verminderung der welt- weiten grenzüberschreitenden Luftverunreinigung und insbesondere für die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, ihre regionalen Erfahrungen mit anderen Regionen der Welt zu teilen; IN DEM BEWUSSTSEIN, dass es subregionale, regionale und weltweite Regelungen einschließlich internationaler Übereinkünfte über die Behandlung gefährlicher Abfälle, ihre grenzüberschreitende Verbringung und ihre Entsorgung gibt, insbesondere das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung; IN ANBETRACHT DESSEN, dass die vorherrschenden Quellen der Luftverunreinigung, die zur Akkumulation persistenter organischer Schadstoffe beitragen, die Verwendung bestimmter Pestizide, die Herstellung und der Einsatz bestimmter Chemikalien und die unbeabsichtigte Bildung bestimmter Stoffe bei der Abfallverbrennung, Verbrennung, Metallgewin- nung sowie bewegliche Quellen sind; IN DEM BEWUSSTSEIN, dass es Techniken und Verfahren zur Verringerung der Emissionen persistenter organischer Schadstoffe in die Luft gibt; IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit eines kosteneffizienten regionalen Konzepts zur Bekämpfung der Luftverunreini- gung; IN ANBETRACHT des wichtigen Beitrags des privaten und des nichtstaatlichen Sektors zu den Kenntnissen über die mit persistenten organischen Schadstoffen in Verbindung gebrachten Auswirkungen, vorhandene Alternativen und Minde- rungsverfahren und ihre Rolle bei der Verringerung der Emissionen persistenter organischer Schadstoffe; IN DEM BEWUSSTSEIN, dass Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen persistenter organischer Schadstoffe kein Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder versteckten Beschränkung des internationalen Wettbewerbs und Handels darstellen sollen; UNTER BERÜCKSICHTIGUNG vorhandener wissenschaftlicher und technischer Daten über Emissionen, atmosphärische Prozesse und Auswirkungen persistenter organischer Schadstoffe auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie die Kosten für ihre Minderung und in der Erkenntnis der Notwendigkeit der Fortsetzung der wissenschaftlichen und tech- nischen Zusammenarbeit zur Förderung des Verständnisses dieser Fragen; IM BEWUSSTSEIN der Maßnahmen in Bezug auf persistente organische Schadstoffe, die einige Vertragsparteien auf nationaler Ebene und/oder im Rahmen anderer internationaler Übereinkünfte bereits getroffen haben — L 81/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19. 3. 2004 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls 1. bedeutet „Übereinkommen“ das am 13. November 1979 in Genf angenommene Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung; 2. bedeutet „EMEP“ das Programm über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertra- gung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa; 3. bedeutet „Exekutivorgan“ das nach Artikel 10 Absatz 1 des Übereinkommens gebildete Exekutivorgan für das Überein- kommen; 4. bedeutet „Kommission“ die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa; 5. bedeutet Protokolls, erfordert; „Vertragsparteien“ die Vertragsparteien dieses soweit der Zusammenhang nichts anderes 6. bedeutet „geografischer Anwendungsbereich des EMEP“ das Gebiet, das in Artikel 1 Absatz 4 des am 28. September 1984 in Genf angenommenen Protokolls zu dem Überein- kommen von 1979 über weiträumige grenzüberschrei- tende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finan- zierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) festge- legt ist; 7. bedeutet (POP — „persistente organische Schadstoffe“ persistent organic pollutants) organische Stoffe, die i) to- xische Merkmale besitzen, iii) bioak- kumulieren, iv) zu weiträumigem grenzüberschreitendem atmosphärischem Transport und Ablagerung neigen und v) wahrscheinlich signifikante nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt nahe bei und entfernt von ihren Quellen haben; ii) persistent sind, 8. bedeutet „Stoff“ ein einzelner chemischer Stoff oder eine Reihe von chemischen Stoffen, die eine bestimmte Gruppe bilden, da sie a) ähnliche Eigenschaften aufweisen und zusammen in die Umgebung emittiert werden oder b) ein normalerweise ein einzelner Artikel vermarktetes Gemisch bilden; als 9. bedeutet „Emission“ die Freisetzung eines Stoffes aus einer Punktquelle oder einer diffusen Quelle in die Atmosphäre; 10. bedeutet jedes „ortsfeste Quelle“ feste Gebäude oder Bauwerk, jede feste Einrichtung, Anlage oder Ausrüstung, das oder die einen persistenten organischen Schadstoff direkt oder indirekt in die Atmosphäre freisetzt oder frei- setzen kann; 11. bedeutet „Kategorie größerer ortsfester Quellen“ jede in Anhang VIII aufgeführte Kategorie ortsfester Quellen; 12. bedeutet „neue ortsfeste Quelle“ jede ortsfeste Quelle, deren Bau oder wesentliche Veränderung nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten i) dieses Protokolls oder ii) einer Änderung des Anhangs III oder VIII begonnen wurde, wobei die ortsfeste Quelle erst aufgrund dieser Änderung unter dieses Protokoll ist Angelegenheit der fällt. Es zuständigen nationalen Behörden, unter Berücksichtigung solcher Faktoren wie des Umweltnutzens einer Verände- rung zu entscheiden, ob diese wesentlich ist. Artikel 2 Ziel Ziel dieses Protokolls ist die Begrenzung, Verringerung oder völlige Verhinderung der Ableitung, Emission und unbeabsich- tigten Freisetzung persistenter organischer Schadstoffe. Artikel 3 Grundlegende Verpflichtungen Jede Vertragspartei, (1) ausdrücklich ausgenommen ist, ergreift wirksame Maßnahmen sofern sie nicht nach Artikel 4 a) zur Einstellung der Herstellung und Verwendung der in Anhang I aufgeführten Stoffe nach Maßgabe der darin fest- gelegten Durchführungsbestimmungen; b) unter i) um zu gewährleisten, dass eine Vernichtung oder Entsorgung der in Anhang I aufgeführten Stoffe auf umweltgerechte Weise Berücksichtigung einschlägiger subregionaler, regionaler und weltweiter Regelungen für die Behandlung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, insbesondere des Basler Übereinkom- mens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, erfolgt; ii) in dem Bestreben zu gewährleisten, dass die Entsorgung der in Anhang I aufgeführten Stoffe im Inland unter Beachtung der einschlägigen Umweltaspekte erfolgt; iii) um zu gewährleisten, dass die grenzüberschreitende Verbringung der in Anhang I aufgeführten Stoffe auf umweltgerechte Weise unter Berücksichtigung geltender subregionaler, regionaler und weltweiter Regelungen für die gefährlicher Abfälle, insbesondere des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, erfolgt; grenzüberschreitende Verbringung c) zur Beschränkung der in Anhang II aufgeführten Stoffe auf die beschriebenen Verwendungen nach Maßgabe der darin festgelegten Durchführungsbestimmungen. (2) Die in Absatz 1 Buchstabe b) festgelegten Anforderungen gelten für jeden Stoff ab dem Tag, an dem die Produktion oder, wenn dies der spätere Zeitpunkt ist, die Verwendung des Stoffes eingestellt wird. Für Stoffe, die in Anhang I, II oder III aufgeführt sind, (3) soll jede Vertragspartei geeignete Strategien zur Bestimmung von noch in Gebrauch befindlichen Artikeln und für solche Stoffe enthaltende Abfälle entwickeln; sie wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass solche Abfälle und solche Artikel, sobald sie zu Abfällen werden, auf umwelt- gerechte Weise vernichtet oder entsorgt werden. 19. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/39 Für die Zwecke der Absätze 1 bis 3 werden die Begriffe (4) „Abfall“,„ Entsorgung“ und „umweltgerecht“ entsprechend ihrer Verwendung im Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ausgelegt. (5) Jede Vertragspartei a) verringert ihre jährlichen Gesamtemissionen aller der in Anhang III aufgeführten Stoffe vom Stand der Emissionen in einem nach diesem Anhang festgelegten Bezugsjahr durch wirksame Maßnahmen, die ihren besonderen Gegebenheiten angemessen sind; b) wendet spätestens nach Ablauf der in Anhang VI angege- benen Fristen Folgendes an: i) die besten verfügbaren Techniken unter Berücksichti- jede neue ortsfeste Quelle gung des Anhangs V auf innerhalb einer Kategorie größerer ortsfester Quellen, für die Anhang V beste verfügbare Techniken ausweist; ii) Grenzwerte, die mindestens ebenso streng wie die in jede neue ortsfeste Anhang IV festgelegten sind, auf Quelle innerhalb einer in jenem Anhang aufgeführten Kategorie unter Berücksichtigung des Anhangs V. Als Alternative kann eine Vertragspartei andere Strategien zur Emissionsminderung anwenden, die zu äquivalenten Gesamtemissionen führen; iii) die unter Berücksichtigung des Anhangs V besten verfügbaren Techniken auf jede bestehende ortsfeste Quelle innerhalb einer Kategorie größerer ortsfester Quellen, für die Anhang V beste verfügbare Techniken ausweist, technisch und wirtschaftlich machbar ist. Als Alternative kann eine Vertragspartei andere Strategien zur Emissionsminderung anwenden, die äquivalenten Gesamtemissionsminderungen zu führen; sofern dies iv) Grenzwerte, die mindestens ebenso streng wie die in Anhang IV festgelegten sind, auf jede bestehende orts- feste Quelle innerhalb einer in jenem Anhang aufge- führten Kategorie, sofern dies technisch und wirtschaft- lich machbar ist, unter Berücksichtigung des Anhangs V. Als Alternative kann eine Vertragspartei andere Strate- gien zur Emissionsminderung anwenden, die zu äquiva- lenten Gesamtemissionsminderungen führen; v) wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen aus beweglichen Quellen unter Berücksichtigung des Anhangs VII. (6) Bei Kleinfeuerungsanlagen beziehen sich die in Absatz 5 Buchstabe b) Ziffern i) und iii) festgelegten Verpflichtungen auf alle ortsfesten Quellen in der Kategorie zusammen. (7) Kann eine Vertragspartei nach Anwendung des Absatzes 5 Buchstabe b) den Anforderungen des Absatzes 5 Buchstabe a) für einen in Anhang III angegebenen Stoff nicht entsprechen, so wird sie für diesen Stoff von ihren Verpflichtungen in Absatz 5 Buchstabe a) befreit. den Verkauf der in den Anhängen I und II aufgeführten Stoffe, wobei für die Vertragsparteien im geografischen Anwendungs- bereich des EMEP als Minimum die vom Lenkungsorgan des EMEP festgelegten Methoden und die von diesem festgelegte räumliche und zeitliche Auflösung zur Anwendung kommen und für die Vertragsparteien außerhalb des geografischen Anwendungsbereichs des EMEP als Richtschnur die im Arbeits- plan des Exekutivorgans entwickelten Methoden dienen. Sie legt diese Informationen entsprechend den in Artikel 9 enthaltenen Verpflichtungen zur Berichterstattung vor. Artikel 4 Ausnahmen Artikel 3 Absatz 1 gilt nicht für Mengen eines Stoffes, (1) deren Einsatz für die Forschung im Labormaßstab oder als Referenzstandard vorgesehen ist. Vorausgesetzt, die Gewährung oder Anwendung der (2) Ausnahmeregelung geschieht nicht in einer Weise, die den Zielen dieses Protokolls zuwiderliefen, kann eine Vertragspartei eine Ausnahme von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und c) in Bezug auf einen bestimmten Stoff gewähren, und zwar nur zu folgenden Zwecken und unter folgenden Bedingungen: a) für andere als die in Absatz 1 angeführte Forschung, wenn i) davon ausgegangen werden kann, dass während der vorgeschlagenen Verwendung anschließenden Entsorgung keine signifikante Menge in die Umwelt gelangt, und ii) die Ziele und Parameter der Forschung der Beurteilung und Genehmigung durch die Vertragspartei unterliegen und iii) bei einer signifikanten Freisetzung eines Stoffes in die Umgebung die Ausnahmeregelung sofort endet, gege- benenfalls Maßnahmen zur Minderung der Freisetzung ergriffen werden und vor der Wiederaufnahme der Forschung der Maßnahmen zur Einschließung durchgeführt wird; eine Beurteilung b) zur eventuell notwendigen Bewältigung eines Notfalls, der die Gesundheit der Bevölkerung bedroht, wenn i) der Vertragspartei zur Bewältigung der Situation keine geeigneten alternativen Maßnahmen zur Verfügung stehen, ii) die ergriffenen Maßnahmen dem Umfang und Schwere- grad des Notfalls entsprechen, iii) geeignete Vorkehrungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sowie im Hinblick darauf ergriffen werden, dass der Stoff nicht außerhalb des geografischen Gebiets verwendet wird, in dem der Notfall aufgetreten ist, iv) die Ausnahme für einen Zeitraum gewährt wird, der nicht länger ist als die Dauer des Notfalls und (8) Jede Vertragspartei erstellt und unterhält Emissionsver- zeichnisse für die in Anhang III aufgeführten Stoffe und sammelt verfügbare Informationen über die Produktion und v) nach Ende des Notfalls alle verbleibenden Bestände des Stoffes den Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) unterliegen; L 81/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19. 3. 2004 c) für eine geringfügige Anwendung, die von der Vertrags- partei als unbedingt notwendig eingeschätzt wird, wenn i) die Ausnahme für höchstens fünf Jahre gewährt wird, ii) sie die Ausnahme nicht bereits vorher im Rahmen dieses Artikels gewährt hat, c) die Zusammenstellung und regelmäßige Aktualisierung von Verzeichnissen ihrer benannten Behörden, die in anderen internationalen Foren an ähnlichen Tätigkeiten teilnehmen; d) den Austausch von Informationen über Tätigkeiten in anderen internationalen Foren. iii) für die vorgeschlagene Verwendung keine geeigneten Alternativen bestehen, iv) die Vertragspartei die sich aus der Ausnahmeregelung ergebenden Emissionen des Stoffes und ihren Beitrag zu den Gesamtemissionen des Stoffes durch die Vertrags- parteien geschätzt hat, v) geeignete Vorkehrungen im Hinblick darauf getroffen werden, dass die Emissionen in die Umgebung mini- miert werden und vi) bei Auslaufen der Ausnahmeregelung alle verbleibenden Bestände des Stoffes den Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) unterworfen werden. Jede Vertragspartei (3) legt dem Sekretariat spätestens 90 Tage nach der Gewährung einer Ausnahme nach Absatz 2 mindestens folgende Informationen vor: a) die chemische Bezeichnung des Stoffes, für den die Ausnahme gilt, b) den Zweck, für den die Ausnahme gewährt worden ist, c) die Bedingungen, unter denen die Ausnahme gewährt worden ist, d) die Dauer, für die die Ausnahme gewährt worden ist, e) für wen oder für welche Organisation die Ausnahme gilt und f) bei einer nach Absatz 2 Buchstaben a) und c) gewährten Ausnahme die geschätzten Emissionen des Stoffes als Ergebnis der Ausnahmeregelung und eine Beurteilung ihres Beitrags zu den Gesamtemissionen des Stoffes durch die Vertragsparteien. Das Sekretariat stellt die nach Absatz 3 erhaltenen Infor- (4) mationen allen Vertragsparteien zur Verfügung. Artikel 6 Öffentliches Bewusstsein Die Vertragsparteien fördern in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten die Bereitstellung von Informationen für die breite Öffentlichkeit einschließlich Personen, die direkte Anwender persistenter organischer Schadstoffe sind. Diese Informationen können unter anderem enthalten: a) Informationen, einschließlich Kennzeichnung, über Risiko- bewertung und Gefährdungspotenzial, b) Informationen zur Risikominderung, c) Informationen zur Förderung des Verzichts auf persistente organische Schadstoffe oder der Verringerung ihrer Verwen- dung, gegebenenfalls einschließlich Informationen über inte- integrierten Pflanzenschutz grierte Schädlingsbekämpfung, und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieses Verzichts oder dieser Verringerung und d) Informationen über Alternativen zu persistenten orga- nischen Schadstoffen sowie eine Bewertung der Risiken, die diese Alternativen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt mit sich bringen, sowie Informationen über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen solcher Alter- nativen. Artikel 7 Strategien, Politiken, Programme, Maßnahmen und Informationen (1) Jede Vertragspartei entwickelt spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, Strategien, Politiken und Programme, um ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachzukommen. Artikel 5 (2) Jede Vertragspartei Informations- und Technologieaustausch Die Vertragsparteien schaffen in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten günstige Bedingungen zur Erleichterung des Austauschs von Informa- tionen und Technologien, die zur Verringerung der Entstehung und Emission persistenter organischer Schadstoffe und zur Entwicklung kosteneffizienter Alternativen ausgelegt sind, indem sie unter anderem folgende Maßnahmen fördern: a) Kontakte und Zusammenarbeit zwischen geeigneten Organi- sationen und Personen des privaten und öffentlichen Sektors, die in der Lage sind, Technologien, Konstruktions- und Ingenieurleistungen, Ausrüstungen oder Finanzmittel bereitzustellen; b) den Austausch von und den Zugang zu Informationen über die Entwicklung und Nutzung von Alternativen zu per- sistenten organischen Schadstoffen sowie über die Bewer- tung der Risiken, die solche Alternativen für die mensch- liche Gesundheit und die Umwelt bedeuten, und Informa- tionen über die wirtschaftlichen und sozialen Kosten solcher Alternativen; a) fördert die Anwendung wirtschaftlich durchführbarer, umweltgerechter Betriebstechniken, darunter beste Umwelt- schutzpraktiken, in Bezug auf alle Aspekte der Verwendung, Produktion, Freisetzung, Verarbeitung, Verteilung, Hand- habung, Beförderung und Wiederverwertung von Stoffen, die diesem Protokoll unterliegen, und von hergestellten Arti- keln, Gemischen oder Lösungen, die diese Stoffe enthalten; b) fördert die Durchführung anderer Programme zur Verringe- rung der Emissionen persistenter organischer Schadstoffe, darunter Programme und die Anwendung ökonomischer Instrumente; freiwillige c) erwägt gegebenenfalls die Durchführung zusätzlicher Poli- tiken und Maßnahmen entsprechend ihren besonderen Gegebenheiten, wozu auch andere als ordnungspolitische Konzepte gehören können; d) unternimmt entschlossene wirtschaftlich durchführbare Anstrengungen zur Verringerung des Gehalts an den diesem Protokoll unterliegenden Stoffen, die als Verunreinigungen in anderen Stoffen, chemischen Produkten oder hergestellten Artikeln enthalten sind, sobald die Relevanz der Quelle fest- gestellt worden ist; 19. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/41 e) berücksichtigt in ihren Programmen zur Bewertung von Stoffen die Merkmale, die in Absatz 1 des Beschlusses 1998/ 2 des Exekutivorgans über vorzulegende Informationen und Verfahren zur Aufnahme von Stoffen in Anhang I, II oder III, einschließlich seiner Änderungen, festgelegt sind. Die Vertragsparteien können strengere als die in diesem (3) Protokoll geforderten Maßnahmen ergreifen. Artikel 8 Forschung, Entwicklung und Überwachung Die Vertragsparteien fördern Forschung, Entwicklung, Überwa- chung und Zusammenarbeit unter anderem in Bezug auf a) Emissionen, weiträumigen Transport, Deposition und ihre Modellierung, bestehende Konzentrationen in der biotischen und abiotischen Umwelt, die Erarbeitung von Verfahren für die Harmonisierung relevanter Methoden; b) Schadstoffpfade und -verzeichnisse in repräsentativen Ökosystemen; c) relevante Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt einschließlich der Quantifizierung solcher Auswirkungen; d) beste verfügbare Techniken und Praktiken, einschließlich landwirtschaftlicher Praktiken, sowie Emissionsbegrenzungs- verfahren und -praktiken, die derzeit bei den Vertragspar- teien angewendet werden oder in Entwicklung sind; e) Methoden, die die Berücksichtigung sozioökonomischer Faktoren bei der Bewertung alternativer Begrenzungsstrate- gien gestatten; f) ein von den Auswirkungen ausgehendes Konzept, das zweckdienliche Informationen einschließlich der unter den Buchstaben a) bis e) gewonnenen Informationen über gemessene oder modellierte Umweltkonzentrationen, Ausbreitungspfade und Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt integriert, zum Zweck der Formulierung künftiger Begrenzungsstrategien, die auch wirtschaftliche und technologische Faktoren berücksich- tigen; g) Methoden zur Schätzung nationaler Emissionen und Vorher- sage künftiger Emissionen einzelner persistenter organischer Schadstoffe sowie zur Bewertung, wie derartige Schätzungen und Vorhersagen zur Regelung künftiger Verpflichtungen genutzt werden können; h) Konzentration der diesem Protokoll unterliegenden Stoffe als Verunreinigungen in anderen Stoffen, chemischen Erzeugnissen oder hergestellten Artikeln und Bedeutung dieser Konzentrationen für den weiträumigen Transport sowie Verfahren zur Verringerung des Gehalts an diesen Verunreinigungen und — darüber hinaus — im Laufe des Lebenszyklus von Holz bei Behandlung mit Pentachlor- phenol erzeugte Konzentrationen persistenter organischer Schadstoffe. Vorrang sollte dabei der Forschung zu Stoffen gegeben werden, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie den in Artikel 14 Absatz 6 festgelegten Verfahren unterzogen werden müssen, am größten ist. Artikel 9 Berichterstattung In Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften über (1) die Vertraulichkeit gewerblicher Informationen der a) übermittelt jede Vertragspartei dem Exekutivorgan über den Exekutivsekretär regelmäßigen Abständen, die von den im Exekutivorgan zusammentre- tenden Vertragsparteien festgelegt werden, Informationen über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieses Protokolls getroffen hat; Kommission in b) übermittelt jede Vertragspartei im geografischen Anwen- dungsbereich des EMEP diesem über den Exekutivsekretär der Kommission in regelmäßigen, vom Lenkungsorgan des EMEP festzulegenden und von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans zu billigenden Abständen Informationen über das Niveau der Emissionen persistenter organischer Schadstoffe und hält sich dabei zumindest an die Methoden sowie die zeitliche und räumliche Auflösung, die vom Lenkungsorgan des EMEP festgelegt worden sind. Vertragsparteien außerhalb des geografischen Anwendungs- bereichs des EMEP stellen dem Exekutivorgan auf Anforde- rung ähnliche Informationen zur Verfügung. Außerdem stellt jede Vertragspartei Informationen über das Niveau der Emissionen der in Anhang III aufgeführten Stoffe für das in diesem Anhang festgelegte Bezugsjahr zur Verfügung. (2) Die nach Absatz 1 Buchstabe a) vorzulegenden Informa- tionen müssen im Einklang mit einem von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans gefassten Beschluss über Form und Inhalt der Informationen stehen. Die Bestimmungen dieses Beschlusses werden, falls erforderlich, überprüft, um zusätzliche Elemente bezüglich Form oder Inhalt der in den Bericht aufzunehmenden Informationen festzustellen. (3) Rechtzeitig vor jeder Jahrestagung des Exekutivorgans legt das EMEP Informationen über den weiträumigen Transport und die Deposition persistenter organischer Schadstoffe vor. Artikel 10 Überprüfung durch die Vertragsparteien auf den Tagungen des Exekutivorgans (1) Die Vertragsparteien überprüfen auf den Tagungen des Exekutivorgans nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) des Übereinkommens die von den Vertragsparteien, dem EMEP und anderen Nebenorganen vorgelegten Informationen und die in Artikel 11 dieses Protokolls bezeichneten Berichte des Durch- führungsausschusses. (2) Die Vertragsparteien überprüfen auf den Tagungen des Exekutivorgans, welche Fortschritte auf dem Weg zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll gemacht worden sind. in diesem Protokoll Die Vertragsparteien überprüfen auf den Tagungen des (3) Exekutivorgans, ob die festgelegten Verpflichtungen ausreichend und wirksam sind. Bei diesen Überprüfungen werden die besten verfügbaren wissenschaft- lichen Informationen über die Auswirkungen der Deposition persistenter organischer Schadstoffe, Bewertungen technolo- gischer Entwicklungen, sich verändernde wirtschaftliche Bedin- gungen und die Erfüllung der Verpflichtungen hinsichtlich der Niveaus der Emissionen berücksichtigt. Die Verfahren, die Methoden und der Zeitplan für diese Überprüfungen werden von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans festgelegt. Die erste derartige Überprüfung wird spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls abgeschlossen. L 81/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19. 3. 2004 Artikel 11 Einhaltung des Protokolls Die Einhaltung der Verpflichtungen der Vertragsparteien aus diesem Protokoll wird regelmäßig überprüft. Der durch den Beschluss 1997/2 des Exekutivorgans auf seiner 15. Tagung eingesetzte Durchführungsausschuss führt diese Überprüfungen durch und erstattet den im Exekutivorgan zusammentretenden Vertragsparteien in Übereinstimmung mit dem Anhang zu diesem Beschluss, einschließlich seiner Änderungen, Bericht. Artikel 12 Beilegung von Streitigkeiten Im Fall einer Streitigkeit zwischen zwei oder mehr (1) Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls bemühen sich die betroffenen Vertragsparteien um eine Beilegung der Streitigkeit durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl. Die Streitparteien unter- richten das Exekutivorgan über ihre Streitigkeit. (2) Bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmi- gung dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem Protokoll oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei, die keine Orga- nisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, in einer dem Verwahrer vorgelegten schriftlichen Urkunde erklären, dass sie in Bezug auf jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwen- dung des Protokolls eines oder beide der folgenden Mittel der Streitbeilegung gegenüber jeder Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, von Rechts wegen und ohne beson- dere Übereinkunft als obligatorisch anerkennt: a) Vorlage der Streitigkeit beim Internationalen Gerichtshof; b) ein Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit Verfahren, die von den Vertragsparteien sobald wie möglich in eine Anlage über ein Schiedsverfahren auf einer Tagung des Exekutivorgans beschlossen werden. Eine Vertragspartei, die eine Organisation der regionalen Wirt- schaftsintegration ist, kann in Bezug auf ein Schiedsverfahren nach dem unter Buchstabe b) vorgesehenen Verfahren eine Erklärung mit gleicher Wirkung abgeben. (3) Eine nach Absatz 2 abgegebene Erklärung bleibt in Kraft, bis sie gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen erlischt, oder bis zum Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung einer schriftlichen Rücknahmenotifikation beim Verwahrer. (4) Eine neue Erklärung, eine Rücknahmenotifikation oder das Erlöschen einer Erklärung berührt nicht die beim Interna- tionalen Gerichtshof oder bei dem Schiedsgericht anhängigen Verfahren, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren. (5) Vorbehaltlich der Einigung der Streitparteien auf die Mittel der Streitbeilegung nach Absatz 2 wird die Streitigkeit auf Ersuchen einer der Streitparteien einem Vergleichsverfahren unterworfen, wenn nach Ablauf von zwölf Monaten, nachdem eine Vertragspartei einer anderen notifiziert hat, dass eine Strei- tigkeit zwischen ihnen besteht, die betreffenden Vertragspar- teien ihre Streitigkeit nicht durch die in Absatz 1 genannten Mittel beilegen konnten. Für die Zwecke des Absatzes 5 wird eine Vergleichskom- (6) mission gebildet. Die Kommission besteht aus einer jeweils gleichen Anzahl von Mitgliedern, die durch die betreffenden Parteien oder, falls mehrere Parteien des Vergleichsverfahrens eine Streitgenossenschaft bilden, durch die Gesamtheit dieser sowie einem Vorsitzenden, der Parteien ernannt werden, gemeinsam von den auf diese Weise ernannten Mitgliedern gewählt wird. Die Kommission fällt einen Spruch mit Empfeh- lungscharakter, den die Parteien nach Treu und Glauben prüfen. Artikel 13 Anhänge Die Anhänge des Protokolls sind Bestandteil des Protokolls. Die Anhänge V und VII haben Empfehlungscharakter. Artikel 14 Änderungen Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls (1) vorschlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen werden dem Exekutiv- (2) sekretär der Kommission schriftlich vorgelegt; dieser übermittelt sie allen Vertragsparteien. Die im Exekutivorgan zusammentre- tenden vorgeschlagenen Änderungen auf ihrer folgenden Tagung, vorausgesetzt, die Vorschläge wurden vom Exekutivsekretär mindestens 90 Tage vorher an die Vertragsparteien weitergeleitet. Vertragsparteien erörtern die (3) Änderungen des Protokolls und der Anhänge I bis IV, VI und VIII bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragspar- teien und treten für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am 90. Tag nach dem Zeitpunkt, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien ihre Annahmeurkunden beim Verwahrer hinterlegt haben, in Kraft. Für jede andere Vertragspartei treten Änderungen am 90. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme derselben hinterlegt hat. (4) Änderungen der Anhänge V und VII bedürfen der einver- nehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutiv- organs anwesenden Vertragsparteien. Eine Änderung einer dieser Anhänge tritt nach Ablauf von 90 Tagen nach dem Zeit- punkt, zu dem sie der Exekutivsekretär an alle Vertragsparteien weitergeleitet hat, für die Vertragsparteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifikation nach Absatz 5 vorgelegt haben, sofern mindestens 16 Vertragsparteien keine solche Notifika- tion eingereicht haben. (5) Jede Vertragspartei, die eine Änderung des Anhangs V oder VII nicht genehmigen kann, notifiziert dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb von 90 Tagen ab dem Zeit- punkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der Verwahrer setzt unverzüglich alle Vertragsparteien über jede dieser einge- gangenen Notifikationen in Kenntnis. Eine Vertragspartei kann jederzeit frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen; mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer tritt die Änderung des betreffenden Anhangs für diese Vertragspartei in Kraft. ihre 19. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/43 Im Fall eines Vorschlags zur Änderung des Anhangs I, II (6) oder III durch Hinzufügen eines Stoffes zu diesem Protokoll a) legt der Antragsteller dem Exekutivorgan die Informationen entsprechend dem Beschluss 1998/2 des Exekutivorgans, einschließlich aller Änderungen, vor und b) beurteilen die Vertragsparteien den Vorschlag nach den im Beschluss 1998/2 des Exekutivorgans festgelegten Verfahren einschließlich aller Änderungen. Beschlüsse zur Änderung des Beschlusses 1998/2 des (7) Exekutivorgans bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die im Exekutivorgan zusammentretenden Vertragspar- teien und treten 60 Tage nach dem Tag der Annahme in Kraft. Artikel 15 Unterzeichnung (1) Dieses Protokoll liegt vom 24. bis zum 25. Juni 1998 in Aarhus (Dänemark) und danach bis zum 21. Dezember 1998 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für die Mitglied- staaten der Kommission, für Staaten, die in der Kommission nach Absatz 8 der Entschließung 36 (IV) des Wirtschafts- und Sozialrats vom 28. März 1947 beratenden Status haben, sowie für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten, die Mitglieder der Kommission sind, gebildet werden und für die Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte in Angelegen- heiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses Proto- kolls fallen, zur Unterzeichnung auf, vorausgesetzt, dass die betreffenden Staaten und Organisationen Vertragsparteien des Übereinkommens sind. (2) Solche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegra- tion üben in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbe- reich fallen, in ihrem eigenen Namen die Rechte aus und nehmen die Pflichten wahr, die dieses Protokoll ihren Mitglied- staaten überträgt. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln auszuüben. Artikel 16 Dieses Protokoll steht ab dem 21. Dezember 1998 (2) Staaten und Organisationen, die die Voraussetzungen des Arti- kels 15 Absatz 1 erfüllen, zum Beitritt offen. Artikel 17 Verwahrer Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsur- kunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser erfüllt die Aufgaben des Verwahrers. Artikel 18 Inkrafttreten (1) Dieses Protokoll tritt am 90. Tag nach Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft. Für alle in Artikel 15 Absatz 1 bezeichneten Staaten und (2) Organisationen, die nach der Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dieses Protokoll ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, tritt das Protokoll am 90. Tag nach der Hinterlegung ihrer eigenen Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Artikel 19 Rücktritt Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten. Der Rücktritt wird am 90. Tag nach dem Eingang der Rücktrittsnotifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rück- trittsnotifikation angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Artikel 20 Verbindliche Wortlaute Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder (1) Genehmigung durch die Unterzeichner. Die Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben. Geschehen zu Aarhus (Dänemark) am 24. Juni 1998. L 81/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19. 3. 2004 ANHANG I Stoffe, die nicht mehr hergestellt und verwendet werden sollen Sofern in diesem Protokoll nicht anders angegeben, gilt dieser Anhang für die nachstehend aufgeführten Stoffe nicht, wenn sie in folgender Form vorkommen: i) als Verunreinigungen in Produkten, ii) in bis zum Zeitpunkt der Durchfüh- rung hergestellten oder in Gebrauch befindlichen Artikeln oder iii) als standortbeschränkte chemische Zwischenverbin- dungen, die bei der Herstellung eines oder mehrerer anderer Stoffe auftreten und somit chemisch umgewandelt werden. Sofern nicht anders angegeben, gilt jede nachstehende Verpflichtung mit Inkrafttreten des Protokolls. Stoff Aldrin CAS: 309-00-2 Chlordan CAS: 57-74-9 Chlordecon CAS: 143-50-0 DDT CAS: 50-29-3 Durchführungsbestimmungen Einstellung der Bedingungen Herstellung Verwendung Herstellung Verwendung Herstellung Verwendung Herstellung Keine Keine Keine Keine Keine Keine 1. Einstellung der Herstellung innerhalb eines Jahres ab dem Zeit- punkt, zu dem die Vertragsparteien zu der Einigung gelangt sind, dass geeignete Alternativen für DDT zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor Krankheiten wie Malaria und Enzephalitis zur Verfügung stehen. 2. Mit Blick auf die frühestmögliche völlige Einstellung der Herstellung von DDT werden die Vertragsparteien spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach bedarfsgemäß in regelmäßigen Abständen und nach Beratung mit der Weltgesundheitsorganisation, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen die Verfügbarkeit und Durchführbarkeit von Alternativen prüfen und gegebenen- falls die gewerbliche Nutzung sicherer und wirtschaftlich trag- barer Alternativen für DDT fördern. Verwendung Keine, ausgenommen die in Anhang II ausgewiesene Dieldrin CAS: 60-57-1 Endrin CAS: 72-20-8 Heptachlor CAS: 76-44-8 Herstellung Verwendung Herstellung Verwendung Herstellung Verwendung Keine Keine Keine Keine Keine Keine, ausgenommen die Verwendung durch amtlich zugelassene Personen zur Bekämpfung von Feuerameisen in geschlossenen Elektroverteilerkästen der Industrie. Diese Verwendung wird spä- testens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls einer erneuten Beurteilung unterzogen werden. Hexabrombiphenyl Herstellung CAS: 36355-01-8 Verwendung Keine Keine Hexachlorbenzol Herstellung CAS: 118-74-1 Keine, ausgenommen die Herstellung zu einem begrenzten Zweck gemäß einer Erklärung, die von einem Staat im Übergang zur Marktwirtschaft bei der Unterzeichnung oder beim Beitritt hinter- legt wird. Verwendung Keine, ausgenommen die begrenzte Verwendung gemäß einer Erklärung, die von einem Staat im Übergang zur Marktwirtschaft bei der Unterzeichnung oder beim Beitritt hinterlegt wird. 19. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/45 Stoff Mirex CAS: 2385-85-5 PCBa Durchführungsbestimmungen Einstellung der Bedingungen Herstellung Verwendung Herstellung Keine Keine Keine, ausgenommen Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft, die die Herstellung so bald wie möglich und spätestens bis zum 31. Dezember 2005 völlig einstellen und die in einer zusammen mit der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur- kunde zu hinterlegenden Erklärung ihre Absicht bekunden, dies zu tun. Verwendung Keine, ausgenommen die in Anhang II ausgewiesene Toxaphen CAS: 8001-35-2 Herstellung Verwendung Keine Keine a: Die Vertragsparteien vereinbaren, im Rahmen des Protokolls bis zum 31. Dezember 2004 die Herstellung und Verwendung von poly- chlorierten Terphenylen und „Ugilec“ einer erneuten Beurteilung zu unterziehen. L 81/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19. 3. 2004 ANHANG II Zur eingeschränkten Verwendung vorgesehene Stoffe Sofern in diesem Protokoll nicht anders angegeben, gilt dieser Anhang für die nachstehend aufgeführten Stoffe nicht, wenn sie in folgender Form vorkommen: i) als Verunreinigungen in Produkten, ii) in bis zum Zeitpunkt der Durchfüh- rung hergestellten oder in Gebrauch befindlichen Artikeln oder iii) als standortbeschränkte chemische Zwischenverbin- dungen, die bei der Herstellung eines oder mehrerer anderer Stoffe auftreten und somit chemisch umgewandelt werden. Sofern nicht anders angegeben, gilt jede nachstehende Verpflichtung mit Inkrafttreten des Protokolls. Stoff Verwendungsbeschränkungen Bedingungen Durchführungsbestimmungen DDT CAS: 50-29-3 1. Erlaubt zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor Krankheiten wie Malaria und Enzephalitis 1. Die Verwendung ist nur als Komponente einer integrierten Schädlingsbekämpfungsstrategie und nur im notwendigen Maße und nur bis zu einem Jahr nach dem Datum der Einstel- lung I zulässig. gemäß Anhang der Herstellung 2. Erlaubt als chemische Zwischenverbindung zur Herstellung von Dicofol 2. Die Verwendung wird spätestens zwei Jahre einer nach Inkrafttreten dieses Protokolls Neubeurteilung unterzogen. HCH CAS: 608-73-1 Der Einsatz von technischem HCH (d. h. HCH- Isomerengemischen) wird auf die Verwendung als Zwischenprodukt in der Chemieproduktion beschränkt. auf von Einsatz Produkten, denen Der bei in der mindestens 99 % des HCH-Isomers Gammaform vorliegen (d. h. Lindan, CAS: 58- 89-9), wird folgende Verwendungen beschränkt: 1. Saatgutbehandlung 2. Ausbringung auf den Boden mit unmittelbar anschließender Einarbeitung in die Acker- krume 3. professionelle industrielle Behandlung von Schnitt-, Bau- und Rund- holz Schutz- und 4. örtlich begrenzter Einsatz als Insektizid im öffentlichen Gesundheitswesen und im Vete- rinärwesen 5. nicht Ausbringung flugtechnische auf Baumsämlinge, Einsatz im kleinen Maßstab, für Rasenflächen sowie Verwendung für Baumschulbestände und Zierpflanzen inner- halb und außerhalb von Gebäuden PCBa 6. Innenanwendungen Wohnungssektor im Industrie- und PCB, die sich nach Anhang I ab dem Tag des Inkrafttretens in Verwendung befinden oder bis zum 31. Dezember 2005 hergestellt werden Alle eingeschränkten Verwendungen von Lindan werden im Rahmen des Protokolls spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten einer Neubeurtei- lung unterzogen. Die Vertragsparteien unternehmen entschlossene Anstrengungen, um Folgendes zu erreichen: a) die völlige Einstellung der Verwendung identi- fizierbarer PCB in Geräten (d. h. Transforma- toren, Kondensatoren oder andere Behälter mit darin befindlichen Restflüssigkeiten), die PCB in Mengen über 5 dm3 und in Konzen- trationen von 0,05 % PCB oder darüber enthalten, so bald wie möglich, jedoch nicht später als am 31. Dezember 2010 bzw. bei Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft am 31. Dezember 2015 b) die umweltgerechte Vernichtung oder Dekon- tamination aller unter Buchstabe a) bezeich- in neten flüssigen PCB und anderer nicht Geräten befindlicher flüssiger PCB mit mehr als 0,005 % PCB-Gehalt so bald als möglich, jedoch nicht später als am 31. Dezember 2015 bzw. bei Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft am 31. Dezember 2020 und 19. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/47 Stoff Verwendungsbeschränkungen Bedingungen Durchführungsbestimmungen a Die Vertragsparteien vereinbaren, im Rahmen des Protokolls bis zum 31. Dezember 2004 die Herstellung und Verwendung von poly- chlorierten Terphenylen und „Ugilec“ einer erneuten Beurteilung zu unterziehen. c) die umweltgerechte Dekontamination oder Entsorgung von unter Buchstabe a) bezeich- neten Geräten Stoffe, auf die in Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a) Bezug genommen wird, und das Bezugsjahr für die Verpflichtung ANHANG III Stoff Bezugsjahr PAKa Dioxine/Furaneb Hexachlorbenzol 1990 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis einschließlich 1995, das von einer Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitritt angegeben wird 1990 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis einschließlich 1995, das von einer Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitritt angegeben wird 1990 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis einschließlich 1995, das von einer Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitritt angegeben wird a b Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK): Für die Emissionsverzeichnisse werden die folgenden vier Indikatorverbin- dungen verwendet: Benzo(a)pyren, Benzo(b)fluoranthen, Benzo(k)fluoranthen und Indeno(1,2,3-cd)pyren. Dioxine und Furane (PCDD/F): Polychlorierte Dibenzo-p-dioxine (PCDD) und polychlorierte Dibenzofurane (PCDF) sind tricyclische, aromatische Verbindungen, die durch zwei Benzolringe gebildet werden, welche bei PCDD durch zwei Sauerstoffatome und bei PCDF durch ein Sauerstoffatom verbunden sind und bei denen die Wasserstoffatome durch bis zu acht Chloratome ersetzt werden können. L 81/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19. 3. 2004 ANHANG IV Grenzwerte für die Emission von PCDD/F aus größeren ortsfesten Quellen I. Einleitung 1. Eine Definition für Dioxine und Furane (PCDD/F) ist in Anhang III dieses Protokolls enthalten. 2. Die Grenzwerte werden als ng/m3 oder mg/m3 unter Standardbedingungen (273,15 K, 101,3 kPa und Trockengas) ausgedrückt. 3. Die Grenzwerte beziehen sich auf die normale Betriebssituation einschließlich Anfahr- und Abschaltvorgänge, sofern für diese Situationen keine speziellen Grenzwerte festgelegt wurden. 4. Die Probenahme und Analyse sämtlicher Schadstoffe erfolgen nach den vom Europäischen Komitee für Normung (Comité européen de normalisation, CEN) und der Internationalen Organisation für Normung (ISO) festgelegten Normen oder nach den entsprechenden Referenzmethoden der USA bzw. Kanadas. Nationale Normen gelten so lange, bis CEN- und ISO-Normen vorliegen. 5. Für Kontrollzwecke muss beim Vergleich der Messergebnisse mit dem Grenzwert auch die Ungenauigkeit des Messverfahrens berücksichtigt werden. Ein Grenzwert gilt als eingehalten, wenn das Messergebnis nach Abzug des Wertes für die Ungenauigkeit des Messverfahrens diesen nicht überschreitet. 6. Emissionen verschiedener Kongenere von PCDD/F werden in Toxizitätsäquivalenten (TEQ) im Vergleich zum 2,3,7,8-TCDD angegeben, wobei das 1988 vom NATO- Umweltausschuss (Ausschuss für die Herausforderung der modernen Gesellschaft) vorgeschlagene System zum Einsatz kommt. II. Grenzwerte für größere ortsfeste Quellen 7. Die folgenden Grenzwerte, die sich auf eine O2-Konzentration von 11 % in Abgasen beziehen, gelten für Verbren- nungsanlagen für folgende Abfallkategorien: — feste Siedlungsabfälle (Verbrennung von mehr als 3 Tonnen je Stunde), 0,1 ng TEQ/m3, — feste medizinische Abfälle (Verbrennung von mehr als 1 Tonne je Stunde), 0,5 ng TEQ/m3, — gefährliche Abfälle (Verbrennung von mehr als 1 Tonne je Stunde), 0,2 ng TEQ/m3. 19. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/49 ANHANG V Beste verfügbare Techniken zur Begrenzung der Emissionen persistenter organischer Schadstoffe aus größeren ortsfesten Quellen I. Einleitung 1. Mit diesem Anhang sollen den Vertragsparteien des Übereinkommens Leitlinien zur Ermittlung bester verfügbarer Techniken gegeben werden, die es ihnen ermöglichen, die Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 5 des Protokolls zu erfüllen. 2. Der Begriff „beste verfügbare Techniken“ (Best available techniques — BAT) steht für die wirksamste und am weitesten fortgeschrittene Stufe der Entwicklung von Tätigkeiten und entsprechenden Verfahren und verweist darauf, dass bestimmte Techniken praktisch dazu geeignet sind, die Grundlage für Emissionsgrenzwerte zu liefern, die so beschaffen sind, dass Emissionen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt als Ganzes verhindert und, wo dies nicht praktikabel ist, generell verringert werden: — Der Begriff „Techniken“ betrifft sowohl die eingesetzte Technologie als auch die Art und Weise, in der die Anlage geplant, gebaut, in Stand gehalten, betrieben und außer Betrieb gesetzt wird; — „verfügbare“ Techniken bedeutet, dass sie in einem Maßstab entwickelt wurden, der ihre Realisierung in dem relevanten Sektor der Industrie unter wirtschaftlich und technisch tragfähigen Bedingungen bei Berücksichti- gung der Kosten und Vorteile erlaubt, unabhängig davon, ob die Techniken innerhalb des Hoheitsgebiets der fraglichen Vertragspartei angewendet werden oder von dort stammen, solange sie für den Betreiber auf vernünftigem Weg zugänglich sind; — „beste“ heißt wirksamste im Hinblick auf die Erreichung eines hohen allgemeinen Schutzniveaus der Umwelt als Ganzes. Bei der Ermittlung der besten verfügbaren Techniken soll generell bzw. in spezifischen Fällen den nachstehenden Faktoren besondere Beachtung geschenkt werden unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Kosten und Nutzen einer Maßnahme sowie des Vorsorge- und Vermeidungsprinzips: — Einsatz abfallarmer Technologien; — Verwendung mindergefährlicher Stoffe; — Förderung der Rückgewinnung und Verwertung von Stoffen, die in dem Prozess gebildet und verwendet worden sind, sowie von Abfällen; — vergleichbare Betriebsprozesse, -einrichtungen oder -methoden, die im industriellen Maßstab erfolgreich erprobt worden sind; — technologische Fortschritte und Veränderungen bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und Erkenntnissen; — Art, Auswirkungen und Umfang der betreffenden Emissionen; — Inbetriebnahmetermine für neue oder bestehende Anlagen; — zur Einführung der besten verfügbaren Technik benötigte Zeit; — Verbrauch und Beschaffenheit der in dem Prozess verwendeten Rohstoffe (einschließlich Wasser) und ihre Energieeffizienz; — Notwendigkeit der Verhinderung bzw. Minimierung der Gesamtauswirkungen der Emissionen auf die Umwelt und der Risiken für sie; — Notwendigkeit der Verhütung von Unfällen und der Minimierung ihrer Folgen für die Umwelt. Das Konzept der besten verfügbaren Techniken zielt nicht darauf ab, eine bestimmte Technik oder Technologie vorzuschreiben; es müssen auch die technischen Merkmale der betreffenden Anlage, ihr geografischer Standort und die örtlichen Umweltbedingungen berücksichtigt werden. 3. Die Informationen zur Leistungsfähigkeit und zu den Kosten von Begrenzungsmaßnahmen stützen sich auf Dokumente, die bei der Task Force und der für POP zuständigen Arbeitsgruppe eingingen und von ihnen geprüft werden. Sofern nicht anders angegeben, werden die auf Betriebserfahrungen basierenden aufgeführten Techniken als gut eingeführt angesehen. 4. Die Erfahrungen aus neuen Anlagen, die mit emissionsarmen Techniken arbeiten, sowie der Nachrüstung vorhan- dener Anlagen wachsen ständig. Daher sind eine regelmäßige Überarbeitung und Änderung dieses Anhangs erforderlich. Für Neuanlagen ermittelte beste verfügbare Techniken (BAT) können gewöhnlich für bestehende Anlagen eingesetzt werden, sofern eine angemessene Übergangszeit eingeräumt wird und die Techniken ange- passt werden. L 81/50 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19. 3. 2004 5. In diesem Anhang sind eine Reihe von Begrenzungsmaßnahmen mit verschiedenen Kosten- und Effizienzmerk- malen aufgeführt. Welche Maßnahmen für einen bestimmten Fall ausgewählt werden, ist von einer Reihe von Faktoren abhängig, zu denen wirtschaftliche Gegebenheiten, die technologische Infrastruktur und Kapazität sowie bestehende Maßnahmen zur Begrenzung der Luftverunreinigung zählen. 6. Die wichtigsten POP, die von ortsfesten Quellen emittiert werden, sind: a) polychlorierte Dibenzo-p-dioxine/-furane (PCDD/F); b) Hexachlorbenzol (HCB); c) polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Einschlägige Definitionen befinden sich in Anhang III dieses Protokolls. II. Größere ortsfeste Quellen von POP-Emissionen 7. PCDD/F werden bei thermischen Prozessen, bei denen organische Stoffe und Chlor eine Rolle spielen, als Ergebnis einer unvollständigen Verbrennung oder chemischen Reaktion emittiert. Größere ortsfeste Quellen von PCDD/F können unter anderem sein: a) Abfallverbrennung einschließlich Abfallmitverbrennung, b) thermische metallurgische Verfahren, z. B. Herstellung von Aluminium und anderen Nichteisenmetallen, Eisen und Stahl, c) Verbrennungsanlagen zur Energiegewinnung, d) Kleinfeuerungsanlagen und e) spezielle chemische Produktionsprozesse, bei denen Zwischenverbindungen und Nebenprodukte freigesetzt werden. 8. Größere ortsfeste Quellen von PAK-Emissionen können unter anderen sein: a) Holz- und Kohleheizungen in privaten Haushalten, b) offene Feuer wie Abfallverbrennung, Waldbrände und Verbrennung von Ernterückständen, c) Koks- und Anodenproduktion, d) Aluminiumherstellung (nach dem Söderberg-Verfahren) und e) Anlagen zur Imprägnierung von Holz, ausgenommen der Fall, dass diese Kategorie bei einer Vertragspartei nicht signifikant zu den PAK-Gesamtemissionen (im Sinne des Anhangs III) beiträgt. 9. HCB-Emissionen resultieren aus der gleichen Art thermischer und chemischer Prozesse wie die PCDD/F-Emis- sionen, und HCB wird auch durch einen ähnlichen Mechanismus gebildet. Größere Quellen von HCB-Emissionen können unter anderen sein: a) Abfallverbrennungsanlagen einschließlich Anlagen zur Abfallmitverbrennung, b) thermische Quellen in der metallurgischen Industrie und c) die Verwendung chlorierter Brennstoffe in Ofenanlagen. III. Allgemeine Konzepte für die Begrenzung der POP-Emissionen 10. Für die Begrenzung oder Verhinderung von POP-Emissionen aus ortsfesten Quellen gibt es mehrere Konzepte. Dazu zählen der Ersatz relevanter Einsatzstoffe, Prozessmodifikationen (einschließlich Wartung und Betriebs- Im Folgenden wird allgemein auf verfügbare kontrolle) sowie die Nachrüstung bestehender Anlagen. Maßnahmen verwiesen, die getrennt oder kombiniert angewandt werden können: a) Ersatz von Einsatzmaterialien, bei denen es sich um POP handelt oder bei denen eine direkte Verbindung zwischen den Materialien und POP-Emissionen aus der Quelle besteht; b) beste Umweltschutzpraktiken wie gute Betriebspraxis, Programme zur vorbeugenden Instandhaltung oder Prozessveränderungen wie geschlossene Systeme (beispielsweise in Kokereien oder Verwendung inerter Elek- troden bei der Elektrolyse); c) Modifikation der Prozessgestaltung zur Sicherstellung einer vollständigen Verbrennung und damit Verhinde- rung der Bildung persistenter organischer Schadstoffe durch die Steuerung von Parametern wie Verbren- nungstemperatur und Verweilzeit; 19. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/51 d) Verfahren zur Abgasreinigung wie thermische oder katalytische Verbrennung bzw. Oxidation, Staubabschei- dung, Adsorption; e) Behandlung von Rückständen, Abfällen und Klärschlamm, beispielsweise auf thermischem Weg oder durch Inertisierung. 11. Die in den Tabellen 1, 2, 4, 5, 6, 8 und 9 angegebenen Emissionsniveaus sind im Allgemeinen fallspezifisch. Die Zahlen bzw. Bereiche geben die Emissionsniveaus als Prozentsatz der Emissionsgrenzwerte bei Anwendung herkömmlicher Techniken an. 12. Betrachtungen zur Kosteneffizienz können auf der Basis der Gesamtkosten pro Jahr pro Einheit der Verringe- rung (einschließlich Kapital- und Betriebskosten) erfolgen. Die Kosten für die Senkung der POP-Emissionen sollen auch unter Berücksichtigung der ökonomischen Aspekte des Gesamtprozesses, beispielsweise Auswir- kungen von Begrenzungsmaßnahmen und Produktionskosten, gesehen werden. Angesichts der zahlreichen Einflussfaktoren sind die Investitions- und Betriebskosten in hohem Maße vom jeweiligen Einzelfall abhängig. IV. Techniken für die Verringerung der PCDD/F-Emissionen A. Abfallverbrennung 13. Unter Abfallverbrennung wird das Verbrennen von Siedlungsabfällen, gefährlichen Abfällen, Abfällen aus dem medizinischen Bereich und von Klärschlamm verstanden. 14. Die wichtigsten Maßnahmen zur Begrenzung von PCDD/F-Emissionen aus Abfallverbrennungsanlagen sind: a) Primärmaßnahmen bei der Verbrennung von Abfällen, b) Primärmaßnahmen bei Prozesstechniken, c) Maßnahmen zur Steuerung physikalischer Parameter des Verbrennungsprozesses und der Abgase (z. B. Temperaturstufen, Abkühlungsgeschwindigkeit, O2-Gehalt usw. ), d) Abgasreinigung und e) Behandlung von Rückständen aus dem Reinigungsprozess. 15. Die Primärmaßnahmen bezüglich der zur Verbrennung gelangenden Abfälle, zu denen das Management des Einsatzmaterials durch die verringerte Verwendung halogenierter Stoffe und ihr Ersatz durch nichthalogenierte Alternativen gehören, sind für die Verbrennung von Siedlungsmüll und gefährlichen Abfällen nicht geeignet. Effektiver ist es, den Verbrennungsprozess zu modifizieren und Sekundärmaßnahmen für die Abgasreinigung zu ergreifen. Das Management des Einsatzmaterials ist eine nützliche Primärmaßnahme zur Abfallverringerung und wirkt sich möglicherweise darüber hinaus vorteilhaft auf die Verwertung aus. Durch die Verringerung des zu verbrennenden Abfallaufkommens kann sich hieraus eine indirekte PCDD/F-Reduktion ergeben. 16. Die Modifizierung der Prozesstechniken zur optimaleren Gestaltung der Verbrennungsbedingungen ist eine wichtige und effektive Maßnahme für die Reduktion von PCDD/F-Emissionen (gewöhnlich 850 °C oder höher, Einstellung der Sauerstoffzufuhr je nach Heizwert und Konsistenz der Abfälle, ausreichende Verweilzeit — ca. 2 s bei 850 °C — und Durchwirbelung des Gases, Vermeidung von Kaltgasregionen im Verbrennungsofen usw. ). Wirbelschichtöfen arbeiten bei einer Temperatur unter 850 °C mit angemessenen Emissionsergebnissen. Für die bestehenden Müllverbrennungsanlagen würde dies normalerweise eine Nachrüstung und/oder den Austausch der Anlage bedeuten — eine Möglichkeit, die nicht in allen Ländern wirtschaftlich tragfähig sein mag. Der Kohlenstoffgehalt der Aschen soll minimiert werden. 17. Abgasbehandlung. Bei den folgenden Maßnahmen handelt es sich um Möglichkeiten für eine hinreichend effek- tive Minderung des PCDD/F-Gehalts im Abgas. Bei etwa 250 bis 450 °C erfolgt die De-novo-Synthese. Die Maßnahmen sind eine Voraussetzung für weitere Reduktionen durch Sekundärmaßnahmen, mit denen die gewünschten Emissionswerte erreicht werden können: a) Abgaskühlung (sehr effektiv und verhältnismäßig preiswert), b) Zusatz von Inhibitoren wie Triethanolamin oder Triethylamin (kann auch Stickstoffoxide reduzieren), aus Sicherheitsgründen müssen aber Nebenreaktionen bedacht werden, c) Einsatz von Staubabscheidern, die für Temperaturen zwischen 800 und 1 000 °C ausgelegt sind, z. B. Kera- mikfilter und Zyklone, d) Einsatz von Systemen mit elektrischer Tieftemperatur-Entladung und e) Vermeidung von Flugascheablagerungen im Abgassystem. L 81/52 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19. 3. 2004 18. Abgasreinigungsverfahren sind: a) herkömmliche Staubabscheider zur Verringerung der partikelgebundenen PCDD/F, b) selektive katalytische Reduktion (Selective Catalytic Reduction — SCR) oder selektive nichtkatalytische Reduktion (Selective Non-Catalytic Reduction — SNCR), c) Adsorption mit Aktivkohle oder -koks in Festbett- oder Wirbelschichtsystemen, d) verschiedene Adsorptionsmethoden und optimierte Nassstaubabscheidesysteme mit Aktivkohle, Herdofen- koks, Kalk und Kalksteinlösungen in Festbett-, Fließbett- und Wirbelschichtreaktoren. Durch Verwendung einer geeigneten Aktivkoks-Filterhilfsschicht auf der Oberfläche eines Schlauchfilters lässt sich der Abscheide- grad von gasförmigen PCDD/F verbessern, e) H2O2-Oxidation und f) katalytische Verbrennungsverfahren unter Verwendung verschiedener Katalysatorarten (d. h. Pt/Al2O3 oder Kupfer-Chromit-Katalysatoren mit unterschiedlichen Aktivatoren zur Stabilisierung der Oberfläche und Verlangsamung des Alterungsprozesses der Katalysatoren). 19. Mit den genannten Verfahren können Emissionsniveaus von 0,1 ng TEQ/m3 PCDD/F im Abgas erreicht werden. Bei Systemen mit Aktivkohle- oder Aktivkoksadsorbern/-filtern muss jedoch sichergestellt werden, dass sich die PCDD/F-Emissionen nicht im Nachhinein durch entweichenden Kohlestaub erhöhen. Außerdem ist zu beachten, dass Absorber und Entstaubungsanlagen, welche vor dem Katalysator (SCR-Technik) angeordnet sind, zu PCDD/ F-belasteten Rückständen führen, die nachbehandelt bzw. ordnungsgemäß entsorgt werden müssen. 20. Ein Vergleich zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Verringerung der PCDD/F-Konzentration im Abgas ist sehr kompliziert. Die entstehende Matrix zeigt einen breiten Bereich von Industrieanlagen mit unterschied- licher Kapazität und Konfiguration. Bei den Kostenparametern sind auch die Maßnahmen zur Minimierung anderer Schadstoffe wie Schwermetalle (mit und ohne Partikelbindung) enthalten. In den meisten Fällen lässt sich daher keine direkte Relation für die Minderung der PCDD/F-Emissionen allein angeben. Eine Zusammenfas- sung der für die verschiedenen Begrenzungsmaßnahmen verfügbaren Daten ist in Tabelle 1 enthalten. Tabelle 1 Vergleich verschiedener Maßnahmen zur Abgasreinigung und Prozessmodifikationen bei Abfallverbrennungsanlagen zur Verringerung der PCDD/F-Emissionen Mögliche Maßnahmen Emissionsniveau (%) a/ Geschätzte Kosten Risiken Primärmaßnahmen durch Modifikation der Einsatzmaterialien: — Beseitigung von Vorläufern und chlorhaltigem Einsatzmaterial und Resultierendes Emissionsniveau nicht quantifiziert; offensichtlich keine lineare Abhängig- keit von der Menge des Einsatzmaterials — Management der Abfallströme -"- Modifikation der Prozesstechnologie: — optimierte Bedingungen bei der Verbrennung — Vermeidung von Temperaturen unter 850 °C und von kalten Zonen im Abgas — ausreichender Sauerstoffgehalt, Regelung der Sauerstoffzufuhr je nach Heizwert und Kon- sistenz des Einsatzmaterials und — ausreichende Verweilzeit und Durchwirbelung Vorsortierung des Einsatzmaterials nicht effektiv; Sammlung nur teilweise möglich; anderes chlorhal- tiges Material wie Speisesalz, Papier usw. lässt sich nicht vermeiden, für gefährliche chemische Abfälle ist dies nicht angebracht Nützliche und in speziellen Fällen (z. B. bei Altölen, elektrischen Bauteilen usw. ) durchführbare Primär- maßnahme mit dem möglichen zusätzlichen Vorteil der Verwertung der Materialien Umgestaltung des gesamten Prozesses notwendig 19. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/53 Mögliche Maßnahmen Emissionsniveau (%) a/ Geschätzte Kosten Risiken Abgasbehandlung: Vermeidung der Ablagerung von Partikeln durch: — Rußreiniger, mechanische Klopfvorrichtungen, Schalltechnik, Dampfgebläse Entstaubung, generell in Müllverbrennungsanlagen: < 10 Mittel Durch Dampfblasen können sich die PCDD/F- Bildungsraten erhöhen Beseitigung von an Partikeln angelagerten PCDD/F, Verfahren zur Entfernung von Partikeln aus heißen Abgasströmen nur in Pilotanlagen — Gewebefilter — Keramikfilter — Zyklone und — elektrostatische Abscheidung Katalytische Oxidation Gaskühlung Hochleistungs-Adsorptionsanlage mit Aktivkohle- partikeln (elektrodynamische Venturi) SCR (Selektive Katalytische Reduktion) 1–0,1 Höher Einsatz bei Temperaturen < 150 °C Geringe Effizienz Mittel Einsatz bei Temperaturen von 800–1 000 °C Geringe Effizienz Mittlere Effizienz Einsatz bei einer Temperatur von 450 °C; Förde- rung der De-novo-Synthese von PCDD/F möglich, höhere NOx-Emissionen, Verringerung der Wärme- rückgewinnung Einsatz bei Temperaturen von 800–1 000 °C separate Gasphasenreinigung notwendig Investitions- niedrige Hohe und Betriebskosten notwendig, verbrauchte Gasphasenreinigung Einsatz bei Temperaturen von 800–1 000 °C, sepa- NOx- rate Eindämmung, wenn NH3 zugesetzt wird; hoher Raumbedarf, und Rückstände von Aktivkohle (AC) oder Aktivkoks aus Braunkohle (ALC) können entsorgt werden, Katalysatoren lassen sich in den meisten Fällen von den Herstellern stofflich verwerten, AC und ALC können unter streng kontrollierten Bedingungen verbrannt werden Katalysatoren Verschiedene Arten von Nass- und Trockenadsorp- tions-Verfahren mit Gemischen aus Aktivkohle, Herdofenkoks, Kalk und Kalksteinlösungen in Fest- bett-, Fließbett- und Wirbelschichtreaktoren: — Festbettreaktor, Adsorption mit Aktivkohle oder Herdofenkoks und < 2 (0,1 ng TEQ/m3) — Flugstrom- oder zirkulierender Wirbelschich- treaktor mit Zusatz von Aktivkoks/-Kalk oder Kalksteinlösungen und darauffolgendem Gewe- befilter < 10 (0,1 ng TEQ/m3) Hohe Investitions-, mittlere Betriebsko- sten Niedrige tions-, Betriebskosten Investi- mittlere Zusatz von H2O2 2–5 (0,1 ng TEQ/m3) Niedrige tions-, Betriebskosten Investi- niedrige a:/: Verbleibende Emissionen im Vergleich zum Betrieb ohne Reduktion. Entfernung von Rückständen; hoher Raumbedarf Entfernung von Rückständen 21. In vielen Ländern können Anlagen zur Verbrennung medizinischer Abfälle eine große Quelle von PCDD/F- Emissionen darstellen. Bestimmte Abfälle aus dem Medizinbereich wie menschliches anatomisches Material, infektiöser Abfall, Nadeln, Blut, Plasma und Zytostatika werden als Sonderform gefährlicher Abfälle behandelt, während andere medizinische Abfälle häufig vor Ort im Chargenbetrieb verbrannt werden. Verbrennungsöfen mit diskontinuierlicher Arbeitsweise können den gleichen Anforderungen hinsichtlich der PCDD/F-Reduktion gerecht werden wie andere Abfallverbrennungsanlagen. 22. Die Vertragsparteien mögen in Erwägung ziehen, die Verbrennung kommunaler und medizinischer Abfälle in großen regionalen Anlagen statt in kleineren durchzuführen. Dadurch kann sich die Anwendung bester verfüg- barer Technologien kostengünstiger gestalten. L 81/54 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19. 3. 2004 23. Behandlung von Rückständen aus der Abgasreinigung. Anders als Aschen aus Verbrennungsöfen enthalten diese Rückstände verhältnismäßig hohe Konzentrationen an Schwermetallen, organischen Schadstoffen (einschließlich PCDD/F), Chloriden und Sulphiden. Ihre Entsorgung muss daher gut kontrolliert werden. Insbesondere in Nassabscheidesystemen entstehen große Mengen saurer, kontaminierter flüssiger Abfälle. Es bestehen einige Spezialbehandlungsverfahren. Dazu zählen unter anderem: a) katalytische Behandlung von Gewebefilterstäuben bei niedrigen Temperaturen und Sauerstoffknappheit, b) Wäsche von Gewebefilterstäuben nach dem „3-R-Prozess2“ (Extraktion von Schwermetallen durch Säuren und Zerstörung organischer Bestandteile durch Verbrennung), c) Verglasung von Gewebefilterstäuben, d) weitere Immobilisierungsverfahren und e) Anwendung der Plasmatechnologie. B. Thermische Prozesse in der metallurgischen Industrie 24. Bestimmte Verfahren der metallurgischen Industrie können wichtige verbleibende Quellen von PCDD/F-Emis- sionen sein. Dies sind: a) Primärbereich der Eisen- und Stahlindustrie (z. B. Hochöfen, Sinteranlagen, Pelletieranlagen in der Eisenhüt- tenindustrie), b) Sekundärbereich der Eisen- und Stahlindustrie und c) Primär- und Sekundärbereich der Nichteisenmetall-Industrie (Kupferproduktion). PCDD/F-Emissionsbegrenzungsmaßnahmen für die metallurgische Industrie sind in Tabelle 2 zusammenfassend aufgeführt. Tabelle 2 Verringerung der Emission von PCDD/F in der metallurgischen Industrie Mögliche Maßnahmen Emissionsniveau (%) a:/ Geschätzte Kosten Risiken Sinteranlagen Primärmaßnahmen: — Optimierung/Kapselung von Sinterbändern — Abgasrückführung, emissionsoptimiertes z. B. Sintern (EOS), wodurch der Abgasstrom um ca. 35 % verringert wird (reduzierte Kosten weiterer Sekundärmaßnahmen durch verminderten Abgas- strom), Kapazität 1 Mio. Nm3/h 40 Sekundärmaßnahmen: Niedrig Niedrig Nicht 100 %ig erreichbar — elektrostatische Abscheidung und Molekularsieb Mittlere Effizienz Mittel — Zusatz von Kalkstein-Aktivkohle-Gemischen — Hochleistungs-Wäscher — vorhandene Anlage: AIRFINE (Voest Alpine Stahl Linz) seit 1993 für 600 000 Nm3/h; zweite Anlage für 1998 in den Niederlanden (Hoogoven) geplant Mittel Mittel Hohe Effizienz (0,1 ng TEQ/m3) Hohe Verringerung Emissionen 0,2–0,4 ng m3 Effizienz, der auf TEQ/ Erzeugung von Nichteisenmetall (z. B. Kupfer) Primärmaßnahmen: — Schrottvorsortierung, Vermeidung von Einsatz- material wie Schrott mit Kunststoff- und PVC- Anteil, Ablösen von Überzügen und Verwendung chlorfreier Isoliermaterialien Niedrig 0,1 ng TEQ/m3 könnten bei höherem Einsatz von Energie erreicht werden; keine Anlage vorhanden 19. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/55 Mögliche Maßnahmen Emissionsniveau (%) a:/ Geschätzte Kosten Risiken Zur Reinigung müssen Lösungsmittel verwendet werden. Sekundärmaßnahmen: — Kühlen der heißen Abgase Hohe Effizienz Niedrig — Zufuhr von Sauerstoff oder sauerstoffangerei- cherter Luft zum Brenner, Sauerstoffeindüsung in den Schachtofen (zur vollständigen Verbrennung und Minimierung des Abgasvolumens) 5–7 TEQ/m3) (1,5–2 ng Hoch — Festbettreaktor oder Wirbelstrahlstrom-Reaktor (Fluidized Jet Stream Reactor) mit Adsorption an Aktivkohle oder Herdofenkoksstaub (0,1 ng TEQ/m3) Hoch — katalytische Oxidation und (0,1 ng TEQ/m3) Hoch — Verringerung der Verweilzeit im kritischen Temperaturbereich der Abgasanlage Eisen- und Stahlerzeugung Primärmaßnahmen: — Befreiung des Schrotts von Öl vor dem Eintrag in die Ofengefäße — Entfernung organischer Begleitstoffe wie Öle, Emulsionen, Fette, Farben und Kunststoffe vom Beschickungsgut — Senkung der hohen spezifischen Abgasvolumen — getrenntes Sammeln und Behandeln von Emis- sionen vom Ein- und Austrag Sekundärmaßnahmen: — getrenntes Sammeln und Behandeln von Emis- sionen beim Ein- und Austrag und — Gewebefilter kombiniert mit Kokseindüsung < 1 Umschmelzaluminiumerzeugung Primärmaßnahmen: — Vermeidung der Verwendung halogenierten Materials (Hexachlorethan) — Vermeidung der Verwendung chlorhaltiger Schmiermittel (z. B. chlorierte Paraffine) und — Säuberung und Sortierung verschmutzter Schrott- chargen, z. B. durch Reinigung von ölbehafteten Spänen und Trocknung, Schwimm-Sink- und Wirbelstrom-Trennung Sekundärmaßnahmen: Niedrig Niedrig Mittel Niedrig Niedrig Mittel Niedrig Niedrig — ein- und mehrstufige Gewebefilter mit zusätz- licher Aktivierung mittels Kalkstein-Aktivkohle- Eindüsung vor dem Filter < 1 (0,1 ng TEQ/ m3) Mittel/hoch L 81/56 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19. 3. 2004 Mögliche Maßnahmen Emissionsniveau (%) a:/ Geschätzte Kosten Risiken — Minimierung und getrennte Entfernung und Reinigung von Abgasströmen, die mit unter- schiedlichen Schadstoffen belastet sind — Vermeidung des Absetzens von Partikeln aus dem Abgas und Förderung des raschen Passierens des kritischen Temperaturbereichs und — verbesserte Vorbehandlung von Aluminium- schredder-schrott durch Schwimm-Sink- und Wirbelstrom-Trennverfahren a:/: Verbleibende Emissionen im Vergleich zum Betrieb ohne Reduktion. Mittel/hoch Mittel/hoch Mittel/hoch 25. Beim Einsatz von Begrenzungsmaßnahmen können in Metallerzeugungs- und -behandlungsanlagen mit PCDD/ F-Emissionen Emissionshöchstwerte von 0,1 ng TEQ/m3 erreicht werden (wenn der Abgasvolumenstrom > 5 000 m3/h beträgt). Si nte ra nlag en 26. In Sinteranlagen der Eisen- und Stahlindustrie wurden im Allgemeinen PCDD/F-Emissionen im Bereich von 0,4 bis 4 ng TEQ/m3 gemessen. Eine Einzelmessung in einer Anlage ohne jegliche Begrenzungsmaßnahme ergab eine Emissionskonzentration von 43 ng TEQ/m3. im Erz) und in zugesetztem verwertetem Material 27. Halogenverbindungen können die Bildung von PCDD/F verursachen, wenn sie im Beschickungsmaterial (Koks- grus, Salzgehalt (z. B. Walzzunder, Gichtgasstaub aus Hochöfen, Filterstäube und Schlamm aus der Abwasserbehandlung) in Sinteranlagen gelangen. Ähnlich wie bei der Müllverbrennung besteht jedoch kein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Chlorgehalt des Beschik- kungsmaterials und PCDD/F-Emissionen. Eine geeignete Maßnahme kann darin bestehen, die Verwendung kontaminierter Rückstände zu vermeiden und Walzzunder vor dem Einsatz in die Sinteranlage zu entölen oder zu entfetten. 28. Die wirksamste Verringerung von PCDD/F-Emissionen lässt sich durch eine Kombination verschiedener Sekundärmaßnahmen wie folgt erzielen: a) Eine beträchtliche Verringerung von PCDD/F-Emissionen wird durch die Rückführung von Abgas in den Kreislauf erreicht. Außerdem wird der Abgasstrom erheblich reduziert, wodurch die Kosten für die Installa- tion zusätzlicher Abluftreinigungsanlagen sinken; b) die Installation von Gewebefiltern (in einigen Fällen kombiniert mit elektrostatischen Abscheidern) oder elek- trostatischen Abscheidern bei der Eindüsung von Aktivkohle-Herdofenkoks-Kalkstein-Gemischen in das Abgas; c) es sind Waschverfahren entwickelt worden, die eine Kühlung des Abgases, Auswaschung durch Hoch- leistungswäsche und Trennung durch Tropfenabscheidung beinhalten. Emissionswerte von 0,2 bis 0,4 ng TEQ/m3 können erzielt werden. Durch den Zusatz geeigneter Adsorptionsmittel wie Braunkohlenkoks/ Kohlengrus lässt sich eine Emissionskonzentration von 0,1 ng TEQ/m3 erreichen. Pr i mä r- u nd Se ku ndär be r ei c h de r Ku pf er p rodu kti on 29. In vorhandenen Anlagen der primären und sekundären Kupferproduktion kann nach der Abgasreinigung ein PCDD/F-Emissionsgrad von einigen wenigen Pikogramm bis zu 2 ng TEQ/m3 erreicht werden. Vor der Opti- mierung der Aggregate emittierte ein einzelner Kupferschachtofen bis zu 29 ng TEQ/m3 PCDD/F. Im Allge- meinen variieren die PCDD/F-Emissionswerte dieser Anlagen stark, was auf die großen Unterschiede zwischen den Rohstoffen zurückzuführen ist, die bei den verschiedenen Aggregaten und Verfahren zum Einsatz kommen. 30. Im Allgemeinen eignen sich für eine Verringerung der PCDD/F-Emissionen folgende Maßnahmen: a) Vorsortierung von Schrott, b) Vorbehandlung von Schrott, z. B. Ablösen von Kunststoff oder PVC-Überzügen, Vorbehandlung von Kabel- schrott nur unter Einsatz kalter/mechanischer Verfahren, 19. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/57 c) rasche Kühlung heißer Abgase (und dabei Ausnutzung der Wärme), zur Absenkung der Verweilzeit im kri- tischen Temperaturbereich des Abgassystems, d) Verwendung von Sauerstoff oder sauerstoffangereicherter Luft bei der Feuerung, oder Sauerstoffeindüsung im Schachtofen (dadurch vollständige Verbrennung und Minimierung des Abgasvolumens), e) Adsorption in einem Festbettreaktor oder Wirbelstrahlstrom-Reaktor mit Aktivkohle oder Herdofenkoks und f) katalytische Oxidation. S t a h l e r z e u g u n g 31. Die PCDD/F-Emissionen von Konverterstahlwerken zur Stahlerzeugung und von Heißwindkupolöfen, Elektroöfen und Elektrolichtbogenöfen zum Schmelzen von Gusseisen liegen weit unter 0,1 ng TEQ/m3. Bei Kaltwindöfen und Drehrohröfen (Schmelzen von Gusseisen) sind die PCDD/F-Emissionen höher. 32. Bei Elektrolichtbogenöfen der Sekundärstahlerzeugung kann ein Emissionskonzentrationswert von 0,1 ng TEQ/ m3 erreicht werden, wenn folgende Maßnahmen zur Anwendung kommen: a) getrenntes Sammeln von Emissionen vom Ein- und Austrag und b) Verwendung eines Gewebefilters oder eines elektrostatischen Abscheiders in Verbindung mit Kokseindüsung. 33. Das Einsatzgut von Elektrolichtbogenöfen enthält oft Öle, Emulsionen oder Fette. Allgemeine Primärmaß- nahmen für die Verringerung der PCDD/F-Emissionen können in der Sortierung und der Entfernung von Öl und Überzügen vom Schrott bestehen, die Kunststoffe, Gummi, Farben, Pigmente und Vulkanisationshilfsstoffe enthalten können. Schme lza nlag en der S ekundä ra luminiumi ndustri e 34. Die PCDD/F-Emissionen von Umschmelzanlagen in der Sekundäraluminiumindustrie liegen im Bereich von ungefähr 0,1 bis 14 ng TEQ/m3. Diese Werte sind von der Bauart der Schmelzaggregate, den zum Einsatz kommenden Materialien und den Abgasreinigungsverfahren abhängig. 35. Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein- und mehrstufige Gewebefilter mit dem zusätzlichen Einsatz von Kalkstein-Aktivkohle-Herdofenkoks vor dem Filter eine Emissionskonzentration von 0,1 ng TEQ/m3 bei einer 99%igen Reduktionseffizienz erreichen. 36. Folgende Maßnahmen können ebenfalls in Erwägung gezogen werden: a) Minimierung und getrennte Entfernung und Reinigung von Abgasströmen, die unterschiedlich mit Schad- stoffen belastet sind, b) Vermeidung des Absetzens von Partikeln aus dem Abgas, c) rasches Passieren des kritischen Temperaturbereichs, d) verbesserte Vorsortierung von Aluminiumschredderschrott durch Schwimm-Sink- und Wirbelstrom-Tren- nung und e) Verbesserung der vorhergehenden Säuberung von Aluminiumschrott durch Reinigung von ölbehafteten Spänen und Trocknung. 37. Die unter den Buchstaben d) und e) angegebenen Möglichkeiten sind insofern von Bedeutung, als moderne flussfreie Schmelzverfahren (bei denen kein Halogenidsalzfluss auftritt) höchstwahrscheinlich nicht in der Lage sind, den geringwertigen Abfall zu verarbeiten, der in Drehrohröfen eingesetzt werden kann. 38. Im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks gehen die Gespräche bezüglich der Überprüfung einer früheren Empfehlung über die schrittweise Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der Aluminiumindustrie weiter. 39. Die Schmelze kann unter Einsatz von Technologien behandelt werden, die dem Stand der Technik entsprechen, beispielsweise mit Stickstoff-Chlor-Gemischen im Verhältnis von 9:1 bis 8:2, Ausrüstungen zur Gaseindüsung zur Feinverteilung sowie Vor- und Nachspülen mit Stickstoff und Vakuumentfettung. Bei Stickstoff-Chlor-Ge- mischen wurde eine Konzentration von PCDD/F-Emissionen in der Höhe von etwa 0,03 ng TEQ/m3 gemessen (gegenüber Werten von > 1 ng TEQ/m3 bei alleiniger Behandlung mit Chlor). Chlor ist zur Entfernung von Magnesium und anderen unerwünschten Bestandteilen erforderlich. L 81/58 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19. 3. 2004 C. Verbrennung fossiler Brennstoffe in Kesseln von Versorgungs- und Industrieunternehmen 40. Bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe in Kesseln von Versorgungs- und Industrieunternehmen (Wärmekapa- zität > 50 MW) wird die aufgrund des reduzierten Brennstoffbedarfs verbesserte Energieeffizienz und -einspa- rung bei sämtlichen Schadstoffen zu einem Rückgang der Emissionen führen. Auch die PCDD/F-Emissionen werden dadurch sinken. Chlor aus Kohle oder Öl zu entfernen wäre hinsichtlich der Kosten keine günstige Maßnahme, doch abgesehen davon wird auch der zunehmende Einsatz von Gaskraftwerken zur Verminderung der PCDD/F-Emissionen in diesem Sektor beitragen. 41. Es sei darauf hingewiesen, dass ein Zusetzen von Abfall (Klärschlamm, Altöl, Gummiabfälle usw. ) zum Brenn- stoff einen spürbaren Anstieg der PCDD/F-Emissionen zur Folge haben könnte. Die Verbrennung von Abfällen zur Energiegewinnung soll nur in Anlagen erfolgen, die über Abgasreinigungssysteme mit hocheffizienter PCDD/F-Reduktion verfügen (siehe Beschreibung in Abschnitt A). 42. Die Anwendung von Verfahren zur Verringerung der Emission von Stickstoffoxiden, Schwefeldioxid und Parti- keln aus dem Abgas kann auch die PCDD/F-Emissionen mindern. Der Einsatz dieser Techniken zur PCDD/F- Entfernung wird von Anlage zu Anlage jeweils unterschiedlich effizient erfolgen. Die Forschungen zur Entwick- lung von Verfahren für die PCDD/F-Beseitigung gehen weiter, aber solange derartige Verfahren im industriellen Maßstab nicht zur Verfügung stehen, sind Angaben zur besten verfügbaren Technik für den spezifischen Zweck der PCDD/F-Beseitigung nicht möglich. D. Kleinfeuerungsanlagen 43. Bei ordnungsgemäßem Einsatz genehmigter Brennstoffe tragen Kleinfeuerungsanlagen weniger stark zu den PCDD/F-Gesamtemissionen bei. Außerdem können je nach Art und Qualität der Brennstoffe, Anzahl und Nutzung der Anlagen in einem Gebiet große regionale Unterschiede auftreten. 44. Bei offenen Feuerstellen in privaten Haushalten ist die Ausbrandrate für Kohlenwasserstoffe in Brennstoffen und Abgasen schlechter als bei großen Verbrennungsanlagen. Dies gilt insbesondere für den Einsatz fester Brenn- stoffe wie Holz und Kohle mit PCDD/F-Emissionskonzentrationen im Bereich von 0,1 bis 0,7 ng TEQ/m3. 45. Das Verbrennen von Verpackungsmaterial zusammen mit festen Brennstoffen bewirkt eine Erhöhung der PCDD/F-Emissionen. Obwohl die Verbrennung von Abfall und Verpackungsmaterial in einigen Ländern verboten ist, kann sie in privaten Haushalten gelegentlich praktiziert werden. Aufgrund steigender Entsorgungs- gebühren ist davon auszugehen, dass Abfälle in Feurungsanlagen in privaten Haushalten verbrannt werden. Die Verwendung von Holz zusammen mit Verpackungsmüll kann zu einem Anstieg der PCDD/F-Emissionen von 0,06 ng TEQ/m3 (ausschließlich Holz) auf 8 ng TEQ/m3 (bezogen auf 11 Vol. % O2) führen. Diese Resultate wurden anhand von Untersuchungen in verschiedenen Ländern bestätigt; in Abgasen von Kleinfeuerungsan- lagen, in denen Abfallstoffe verbrannt wurden, wurden Werte bis zu 114 ng TEQ/m3 (bezogen auf 13 Vol. % Sauerstoff) gemessen. 46. Die Emissionen von Kleinfeuerungsanlagen lassen sich verringern, wenn der Brennstoff von guter Qualität ist und keine Abfälle, halogenierte Kunststoffe und andere Materialien verbrannt werden. Zur Erreichung dieses Ziels können sich öffentliche Informationsprogramme für die Käufer/Betreiber von Kleinfeuerungsanlagen als nützlich erweisen. E. Holzbefeuerte Anlagen (Kapazität < 50 MW) 47. Messergebnisse für holzbefeuerte Anlagen zeigen, dass in Abgasen, insbesondere bei ungünstigen Ausbrandbe- dingungen und/oder wenn die verbrannten Stoffe einen höheren Gehalt an Chlorverbindungen aufweisen als normales unbehandeltes Holz, PCDD/F-Emissionen über 0,1 ng TEQ/m3 auftreten. Einen Hinweis auf eine festgestellt worden, dass mangelhafte Verbrennung liefert der Gesamtkohlenstoffgehalt zwischen CO-Emissionen, Ausbrandqualität und PCDD/F-Emissionen direkte Zusammenhänge bestehen. In Tabelle 3 sind einige Emissionskonzentrationen und -faktoren für holzbefeuerte Anlagen zusammengefasst dargestellt. im Abgas. Es ist Tabelle 3 Quantitätsbezogene Emissionskonzentrationen und -faktoren für holzbefeuerte Anlagen Brennstoff Emissionskonzen- tration (ng TEQ/m3) Emissionsfaktor (ng TEQ/kg) Emissionsfaktor (ng/GJ) Naturholz (Buche) Naturholzspäne aus Wäldern Spanplatte 0,02-0,10 0,07-0,21 0,02-0,08 0,23-1,3 0,79-2,6 0,29-0,9 12-70 43-140 16-50 19. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/59 Brennstoff Emissionskonzen- tration (ng TEQ/m3) Emissionsfaktor (ng TEQ/kg) Emissionsfaktor (ng/GJ) 2,7-14,4 26-173 1 400-9 400 3 230 114 0,03 Abbruchholz Siedlungsabfälle Holzkohle 48. Im Vergleich zu Holz, bei dem es sich nicht um Abfall handelt, führt die Verbrennung von Abbruchholz auf Wanderrosten zu verhältnismäßig hohen PCDD/F-Emissionen. Eine Primärmaßnahme zur Emissionsreduktion besteht darin, den Einsatz behandelter Holzabfälle in holzbefeuerten Anlagen zu vermeiden. Die Verbrennung von behandeltem Holz soll nur in Anlagen erfolgen, die über die zur Minimierung der PCDD/F-Emissionen geeignete Abgasreinigung verfügen. V. Techniken für die Verringerung von PAK-Emissionen A. Koksproduktion 49. Während der Produktion von Koks werden PAK vor allem dann in die Umgebungsluft freigesetzt, wenn a) der Ofen über die Fülllöcher beschickt wird, b) an der Ofentür, den Steigrohren und den Fülllochdeckeln Undichtigkeiten auftreten und c) das Ausdrücken und Kühlen des Kokses ablaufen. 50. Die Konzentration von Benzo(a)pyren (BaP) variiert je nach den einzelnen Emissionsstellen einer Koksofenbat- terie stark. Die höchsten BaP-Konzentrationen treten am oberen Ende der Batterie und in der Nähe der Türen auf. 51. Die bei der Verkokung auftretenden PAK-Emissionen lassen sich durch technische Verbesserungen an den beste- henden integrierten Eisen- und Stahlwerken reduzieren. Eine Folge davon könnte sein, dass alte Koksofenbatte- rien stillgelegt und ersetzt werden bzw. die Kokserzeugung generell eingeschränkt wird, indem beispielsweise bei der Stahlerzeugung hochwertige Kohle verwendet wird. 52. Ein Konzept zur PAK-Reduktion für Koksofenbatterien sollte folgende technische Maßnahmen umfassen: a) Beschickung der Koksöfen: — Verringerung der Emission von Partikeln beim Beladen der Füllwagen mit Einsatzkohle aus dem Bunker; — geschlossene Systeme für die Kohlezufuhr, wenn Kohlevorwärmung erfolgt; — Absaugen von Füllgasen und anschließende Behandlung durch Einleiten entweder in den benachbarten Ofen oder über eine Sammelleitung in einen Verbrennungsofen und eine nachgeschaltete Entstaubungs- anlage. In einigen Fällen können die abgesaugten Gase auf den Füllwagen verbrannt werden, doch arbeiten diese Systeme hinsichtlich Umweltschutz und Sicherheit weniger zufrieden stellend. Durch Einspritzung von Dampf oder Wasser in die Steigrohre soll für eine ausreichende Saugwirkung gesorgt werden; b) die an den Fülllochdeckeln während der Verkokung auftretenden Emissionen sollen vermieden werden durch — Verwendung hocheffizienter Abdichtungen an den Fülllochdeckeln; — Verschmieren der Fülllochdeckel nach jedem Füllvorgang mit Ton (oder einem gleichermaßen wirksamen Material); — Säuberung der Fülllochdeckel und -rahmen vor dem Verschließen der Fülllöcher; — Freihalten der Ofendecken von Kohlerückständen; c) zur Vermeidung von Gas- und Teeremissionen sollen die Steigrohrdeckel mit Wasserverschlüssen ausge- stattet sein, und ihre ordnungsgemäße Funktion soll durch regelmäßige Säuberung aufrechterhalten werden; d) die maschinelle Ausrüstung zum Betrieb der Koksofentüren soll mit Systemen zur Reinigung der Dich- tungsflächen an den Ofentürrahmen und Ofentüren ausgerüstet sein; L 81/60 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19. 3. 2004 e) Koksofentüren: — Verwendung hochwirksamer Abdichtungen (z. B. federbelastete Membrantüren); — die Abdichtungen an den Ofentüren und Türrahmen sollen nach jeder Betätigung gründlich gereinigt werden; — die Türen sollen so ausgeführt sein, dass darin Partikelabsaugsysteme mit Anschluss an eine Entstau- bungsanlage (über eine Sammelleitung) während des Koksausdrückvorgangs installiert werden können; f) die Koksüberleitmaschine soll mit einem integrierten Abdeckungs-, Festkanal- und ortsfesten Gasreinigungs- system (beispielsweise einem Gewebefilter) ausgestattet sein; g) zur Kühlung des Kokses sollen emissionsarme Verfahren angewendet werden, z. B. trockene Kokskühlung. Dem Nasslöschverfahren ist eine trockene Kokskühlung vorzuziehen, wenn dabei durch Einsatz eines geschlossenen Kreislaufsystems kein Abwasser entsteht. Die Bildung von Stäuben beim Umsetzen von trok- kengelöschtem Koks soll verringert werden. 53. Ein Verkokungsverfahren, bei dem keine Rückgewinnung erfolgt, emittiert deutlich weniger PAK als das herkömmlichere Verfahren, bei dem Nebenprodukte rückgewonnen werden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Öfen mit Unterdruck arbeiten und dadurch an den Koksofentüren keine undichten Stellen gegenüber der Umgebung auftreten können. Während des Verkokungsvorgangs wird Rohgas aus den Koksöfen durch natürlichen Zug entfernt, so dass in den Öfen ein Unterdruck bestehen bleibt. Diese Öfen sind nicht für eine Rückgewinnung der chemischen Nebenprodukte aus dem Koksofenrohgas ausgelegt. Vielmehr werden die Abgase aus dem Verkokungsverfahren (einschließlich PAK) bei hohen Temperaturen und langer Verweilzeit effi- zient verbrannt. Die Abwärme aus diesem Verbrennungsprozess wird als Energie für die Verkokung genutzt, und die überschüssige Wärme kann zur Dampferzeugung eingesetzt werden. Aus wirtschaftlichen Gründen kann bei dieser Verkokungsart eine Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung erforderlich sein, um aus dem Dampf- überschuss Strom zu erzeugen. Derzeit ist lediglich in den Vereinigten Staaten und in Australien jeweils eine derartige Verkokungsanlage ohne Rückgewinnung in Betrieb. Im Grunde genommen handelt es sich bei diesem Verfahren um einen rückgewinnungsfrei arbeitenden Horizontal-Sohlkanal-Koksofen mit einer Verbrennungs- kammer für zwei Öfen. Der Füll- und Verkokungsvorgang erfolgt abwechselnd zwischen den beiden Öfen. Dadurch versorgt immer ein Ofen die Verbrennungskammer mit Koksgasen. Die Koksgasverbrennung in der Verbrennungskammer stellt die notwendige Wärmequelle dar. Die Verbrennungskammer ist für die notwendige Verweilzeit (etwa 1 Sekunde) und hohe Temperaturen (mindestens 900 °C) ausgelegt. 54. Es soll ein wirksames Überwachungsprogramm für Undichtigkeiten an den Koksofentürabdichtungen, Steig- rohren und Fülllochabdichtungen aufgestellt werden. Dazu gehören die Überwachung und Aufzeichnung von Lecks und die sofortige Reparatur bzw. Wartung. Auf diese Weise kann eine signifikante Verringerung diffuser Emissionen erreicht werden. 55. Die Nachrüstung bestehender Koksofenbatterien zwecks Erleichterung der Kondensation von Abgasen aus allen Quellen (mit Wärmerückgewinnung) resultiert in einer PAK-Reduktion von 86 % bis über 90 % in der Luft (ohne Berücksichtigung der Abwasserbehandlung). Stellt man die rückgewonnene Energie, das heiße Wasser, das Gas für die Synthese und eingespartes Kühlwasser in Rechnung, so kann man von einer Amortisation der Investitionskosten nach fünf Jahren ausgehen. 56. Ist das Koksofenvolumen größer, verringern sich die Gesamtzahl der Öfen, der Ofentüröffnungen (Anzahl der pro Tag erfolgenden Koksausdrückvorgänge) und der Abdichtungen in einer Koksofenbatterie und demzufolge auch die PAK-Emissionen. Gleichzeitig kommt es aufgrund sinkender Betriebs- und Personalkosten auch zu einer Produktivitätssteigerung. 57. Bei trockenen Kokskühlverfahren sind die erforderlichen Investitionskosten höher als bei Nasssystemen. Die höheren Betriebskosten lassen sich durch Wärmerückgewinnung in einem Kohle-Vorwärmprozess ausgleichen. Ein kombiniertes System trockene Kokskühlung/Kohlevorwärmung ermöglicht eine Verbesserung der Energieef- fizienz von 38 auf 65 %. Durch die Kohlevorwärmung erhöht sich die Produktivität um 30 %, die noch auf 40 % gesteigert werden kann, weil der Verkokungsprozess homogener abläuft. 58. Alle Behälter und Anlagen für die Speicherung und Behandlung von Kohlenteer und -teerprodukten müssen mit einem effizienten System zur Rückführung und/oder zum Abbau von Dämpfen ausgestattet sein. Ist die Konzentration der Kohlenstoffverbindungen im Abgas hoch genug, können die Betriebskosten der Abgasreini- gungsanlage durch den Einsatz einer autothermen Nachverbrennung verringert werden. 59. In Tabelle 4 sind die Maßnahmen zur Verringerung der PAK-Emissionen in Kokereianlagen zusammengefasst. 19. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/61 Tabelle 4 Begrenzung der PAK-Emissionen bei der Kokserzeugung Mögliche Maßnahmen Emissionsniveau (%) a:/ Geschätzte Kosten Risiken Die Nachrüstung alter Anlagen auf die Kondensation emittierter Abgase aus allen Quellen folgende Maßnahmen: umfasst Gesamt < 10 (ohne Abwasser) Hoch Durch das Nasslöschen gelangen sehr hohe Emissionen in das Abwasser. Dieses Verfahren soll nur zum Einsatz kommen, wenn das Wasser in einem geschlossenen Kreislauf wiederverwendet wird. (Die Investitionskosten können sich unter Berücksichtigung der Rückgewin- nung von Energie, von heißem Wasser, Gas für die Synthese und eingespartem Kühlwasser innerhalb von 5 Jahren amortisieren. ) — Absaugen und Nachverbrennen der Füllgase während des Füllens des Ofens oder — so weit wie möglich — Leiten der Gase in den benach- barten Ofen 5 < 5 — Emissionen an den Fülllochdeckeln sollen möglichst vermieden werden, z. B. durch Spezial-Deckelkonstruk- tionen und hochwirksame Abdich- tungsmethoden. Es sollen Koksofen- türen mit hochwirksamen Abdich- tungen eingesetzt werden. Säuberung der Fülllochdeckel und -rahmen vor dem Schließen der Fülllöcher — Abgase von den Koks-Ausdrückvor- gängen sollen gesammelt und einem Entstauber zugeführt werden < 5 — Anwendung von Nasslöschmethoden während der Kokskühlung nur dann, wenn ohne Abwasseranfall erfolgen ordnungsgemäß sie Emissionsarme Verfahren zur Koks- kühlung, z. B. trockene Kokskühlung Keine gelangen Wasser Emissionen das in Höhere Investitionskosten als bei der Nasskühlung (aber niedrigere Kosten durch Vorwärmen von Kohle und Abwärmenutzung) Verstärkung des Einsatzes großvolu- miger Öfen zur Verringerung der der Öffnungen und der Anzahl Gesamtgröße der Abdichtungsflächen Erheblich Investitionen etwa 10 % höher als bei herkömmlichen Anlagen In den meisten Fällen wird eine voll- kommene Nachrüstung oder der Bau einer neuen Kokerei erforderlich. a:/: Verbleibende Emissionen im Vergleich zum Betrieb ohne Reduktion. B. Anodenproduktion 60. Die bei der Anodenherstellung entstehenden PAK-Emissionen erfordern eine ähnliche Vorgehensweise wie bei der Koksproduktion. 61. Für die Reduktion der Emission von PAK-belastetem Staub kommen folgende Sekundärmaßnahmen zur Anwendung: a) elektrostatische Teerabscheidung, b) Kombination eines herkömmlichen elektrostatischen Teerfilters mit einem elektrostatischen Nassabscheider als effizientere technische Maßnahme, c) thermische Nachverbrennung der Abgase und d) Trockenwäsche mit Kalkstein/Petrolkoks oder Aluminiumoxid (Al2O3). 62. Die Betriebskosten der thermischen Nachverbrennung lassen sich durch eine autotherme Verfahrensweise verringern, wenn die Konzentration der Kohlenstoffverbindungen im Abgas hoch genug ist. Tabelle 5 ist eine Zusammenfassung der Maßnahmen zur Begrenzung der PAK-Emissionen bei der Anodenherstellung. L 81/62 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19. 3. 2004 Tabelle 5 Begrenzung der PAK-Emissionen bei der Anodenproduktion Mögliche Maßnahmen Emissionsniveau (%) a:/ Geschätzte Kosten Risiken 3-10 Hoch Modernisierung von Altanlagen durch Emissionen diffuser Minderung mittels folgender Maßnahmen: — Verringerung von Undichtigkeiten — Installation flexibler Abdichtungen an den Ofentüren — Absaugung von Füllgasen und anschließende Behandlung, indem sie entweder in den benachbarten Ofen oder über eine Sammelleitung in einen Verbrennungsofen und eine nachgeschaltete Entstaubungsanlage (auf dem Boden) geleitet werden — Kühlsysteme Betrieb/Koksofen und — Absaugung und Reinigung von Partikel-Emissionen aus dem Koks Eingeführte Technologien für die Anodenproduktion in den Nieder- landen: 45-50 — neuer Ofen mit Trockenwäscher (mit Kalkstein/Petrolkoks oder mit Alumi- nium) — Abwasserverwertung bei der Pasten- anlage Beste verfügbare Techniken (BAT): 1990 in den Niederlanden realisiert. Waschen mit Kalkstein oder Petrolkoks ist eine wirksame Methode zur PAK- Verringerung; keine Erfahrungen mit Aluminium — elektrostatische Staubabscheidung; 2-5 und Niedrigere Betriebskosten bei der auto- thermen Methode Regelmäßige Reinigung von Teer erfor- derlich — thermische Nachverbrennung 15 a:/: Verbleibende Emissionen im Vergleich zum Betrieb ohne Reduktion. Anwendung der autothermen Betriebs- weise nur bei hoher PAK-Konzentration im Abgas C. Aluminiumindustrie 63. Aluminium wird aus Aluminiumoxid (Al2O3) durch Schmelzflusselektrolyse in elektrisch in Reihe geschalteten Wannen (Zellen) gewonnen. Bei den Anlagen wird je nach Anodenart zwischen vorgebrannten und Söderberg- Elektroden unterschieden. 64. Bei den Bädern mit vorgebrannter Elektrode bestehen die Anoden aus gebrannten Kohleblöcken, die nach teil- weisem Abbrand ausgetauscht werden. Die Söderberg-Anoden, die aus einem Gemisch aus Petrolkoks und Steinkohlenteerpech, der als Bindemittel dient, bestehen, werden in der Zelle gebrannt. 65. Beim Söderberg-Verfahren werden sehr hohe PAK-Emissionen freigesetzt. Zu deren Eindämmung werden als Primärmaßnahmen u. a. bestehende Anlagen modernisiert und Prozesse optimiert. Auf diese Weise könnten die PAK-Emissionen um 70-90 % gesenkt werden. Ein Emissionsgrad von 0,015 kg B(a)P/t Al wäre erreichbar. Ein Austausch der vorhandenen Wannen mit Söderberg-Elektroden durch Wannen mit vorgebrannten Elektroden wäre nur nach einer umfassenden Neugestaltung der bestehenden Verfahren möglich, hätte jedoch eine fast voll- ständige Beseitigung der PAK-Emissionen zur Folge. Diese Austauschmaßnahmen sind mit sehr hohen Investiti- onskosten verbunden. 66. Tabelle 6 ist eine Zusammenfassung der Maßnahmen zur Begrenzung der PAK-Emissionen bei der Aluminium- produktion. 19. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/63 Tabelle 6 Begrenzung der PAK-Emissionen bei der Aluminiumgewinnung nach dem Söderberg-Verfahren Mögliche Maßnahmen Emissionsniveau (%) a:/ Geschätzte Kosten Risiken Austausch von Söderberg-Elektroden durch 3-30 Mehrkosten 800 Mio. USD für Elektroden etwa benötigt Söderberg-Elektroden sind preisgünstiger als vorgebrannte Elektroden, weil keine Anodenbrennanlage wird. Forschungen sind im Gange, jedoch mit geringen Erwartungen. Effizienter Betrieb und Überwachung der Emissionen sind grundlegende Elemente der Emissionsbe- grenzung. Durch mangelhafte Arbeits- weise könnten signifikante diffuse Emis- sionen entstehen. — vorgebrannte Elektroden (Vermei- dung von Pechbindemitteln) — inerte Anoden Vorbrennsysteme, Geschlossene punktuelle Tonerdezuführung und effiziente Prozesssteuerung, Abdek- kungen für die gesamte Wanne mit der Möglichkeit, Luftschadstoffe auf rationelle Weise zu sammeln 1-5 der Wanne mit Beim Söderberg-Verfahren Ausstat- vertikalen tung und Abgassammel- Kontaktbolzen systemen > 10 Nachrüstung der Söderberg-Technologie durch Kapselung und Modifikation der 10 000-50 000 USD je Zuführung: Ofen Diffuse Emissionen treten auf während der Zuführung, beim Krustenbrechen und beim Heben der Eisenkontaktbolzen in eine höhere Position. Sumitomo-Technologie für das VSS-Verfahren) (Anodenbriketts Niedrig–mittel Gasreinigung: — elektrostatische Teerfilter — Kombination herkömmlicher elektro- statischer Teerfilter mit elektrosta- tischer Nassgasreinigung — thermische Nachverbrennung 2-5 > 1 Niedrig Mittel Hoher Funken- und Lichtbogenbildungs- grad Verwendung von Teerpech mit höherem Schmelzpunkt (HSS und VSS) Hoch Anwendung der Trockenwäsche bei bestehenden HSS- und VSS-Anlagen Mittel Mittel–hoch a:/: Verbleibende Emissionen im Vergleich zum Betrieb ohne Reduktion. D. Kleinfeuerungsanlagen 67. Insbesondere bei der Verbrennung von Holz oder Kohle lassen sich PAK-Emissionen bei Öfen oder offenen Feuerstellen feststellen. Private Haushalte sind vermutlich eine signifikante Quelle von PAK-Emissionen. Zurück- in denen feste Brennstoffe zuführen ist dies auf Feuerstellen und Kleinfeuerungsanlagen in Haushalten, verbrannt werden. In einigen Ländern ist Kohle der übliche Brennstoff für Öfen. Aufgrund der höheren Verbrennungstemperaturen und der einheitlicheren Brennstoffqualität von Kohle setzen Kohleöfen weniger PAK frei als Öfen mit Holzfeuerung. 68. Außerdem ist festzustellen, dass PAK-Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen durch Systeme mit optimierten Betriebsmerkmalen (z. B. Ausbrandgüte) wirksam begrenzt werden können. Gute Verbrennungsbedingungen erhält man bei Optimierung der Ausführung der Brennkammer und der Luftzufuhr. Es gibt verschiedene Tech- niken zur Optimierung der Verbrennungsbedingungen und zur Minderung der Emissionen. Verschiedene Tech- niken wirken sich in höchst unterschiedlichem Maße auf die Emissionen aus. So reduziert ein moderner holzbe- feuerter Kessel mit Wasserspeicher entsprechend dem Stand der Technik die Emissionen im Vergleich zu einem veralteten Kessel ohne einen solchen Behälter um mehr als 90 %. Ein moderner Kessel weist drei verschiedene Verbrennungszonen auf: eine Zone zur Holzvergasung, eine Gasverbrennungszone aus Keramik oder einem anderen für Temperaturen von etwa 1 000 °C geeigneten Material und eine Konvektionszone. Der Konvektions- teil, in dem das Wasser die Wärme absorbiert, soll ausreichend dimensioniert sein, damit die Gastemperatur von 1 000 °C auf 250 °C oder darunter gesenkt werden kann. Es gibt auch verschiedene Techniken, mit denen veraltete Kessel mit Wasserspeichern, Keramikeinsätzen und Pelletbrennern nachgerüstet werden können. L 81/64 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19. 3. 2004 69. Mit einer optimierten Ausbrandgüte lassen sich niedrige Emissionen von Kohlenmonoxid (CO), Gesamtkohlen- wasserstoffen (THC) und PAK erreichen. Die Festlegung von Grenzwerten (Bauartzulassungsvorschriften) für die Emission von CO und THC wirkt sich auch auf die PAK-Emissionen aus. Bei niedrigen CO- und THC-Emis- sionen gehen auch die PAK-Emissionen zurück. Da die PAK-Messung wesentlich teurer ist als die Messung von CO, ist es kostengünstiger, einen Grenzwert für CO und THC festzulegen. Derzeit wird an einem Vorschlag für eine CEN-Norm für kohle- und holzbefeuerte Kessel bis zu 300 kW gearbeitet (siehe Tabelle 7). Tabelle 7 Entwurf für CEN-Normen 1997 Klasse Manuelle schickung Be- Automatische Beschickung Leistung (kW) < 50 > 50-150 > 150-300 < 50 > 50-150 > 150-300 3 5 000 2 500 1 200 3 000 2 500 1 200 2 CO 8 000 5 000 2 000 5 000 4 500 2 000 1 3 25 000 12 500 12 500 15 000 12 500 12 500 150 100 100 100 80 80 Anmerkung: Emissionskonzentration in mg/m3, bezogen auf 10 % O2. 2 THC 300 200 200 200 150 150 1 3 2 1 Partikel 2 000 1 500 1 500 1 750 1 250 1 250 150/125 180/150 200/180 150/125 180/150 200/180 150/125 180/150 200/180 150/125 180/150 200/180 150/125 180/150 200/180 150/125 180/150 200/180 70. Die Emissionen von Kleinfeuerungsanlagen lassen sich wie folgt reduzieren: a) bei bestehenden Feuerungsanlagen durch öffentliche Informations- und Aufklärungsprogramme über einen ordnungsgemäßen Ofenbetrieb, den ausschließlichen Einsatz von unbehandeltem Holz, die Brennstoffaufbe- reitung und die richtige Trocknung von Holz wegen des Feuchtigkeitsgehalts und b) bei neuen Feuerungsanlagen durch die Anwendung von Produktnormen gemäß CEN-Normenentwurf (und gleichwertigen Produktnormen der Vereinigten Staaten und Kanadas). 71. Zu den allgemeineren Maßnahmen für die Senkung der PAK-Emissionen gehören auch solche im Zusammen- hang mit der Entwicklung zentraler Systeme für Haushalte und der Energieeinsparung, beispielsweise durch verbesserte Wärmedämmung zur Senkung des Energieverbrauchs. 72. Tabelle 8 enthält zusammenfassende Angaben hierzu. Tabelle 8 Begrenzung der PAK-Emissionen bei Kleinfeuerungsanlagen Mögliche Maßnahmen Verwendung von Kohle und Holz in ge- trocknetem Zustand (unter getrocknetem Holz ist mindestens 18-24 Monate abgelagertes Holz zu verstehen) Emissionsniveau (%) a:/ Hohe Wirksamkeit Verwendung von getrockneter Kohle Hohe Wirksamkeit Geschätzte Kosten Risiken Auslegung von Heizsystemen für feste Brenn- stoffe zur Schaffung optimierter Bedingungen für die vollständige Verbrennung: 55 Mittel Es müssen Verhandlungen mit den Ofenherstellern über die Einführung eines Zulassungsverfahren für Öfen geführt werden. — Vergasungszone — Verbrennung in Keramikumgebung — wirksame Konvektionszone Wasserspeicher Technische Anleitungen für einen effizienten Betrieb 30–40 Niedrig Öffentliches Informationsprogramm über den Einsatz von Holzöfen a:/: Verbleibende Emissionen im Vergleich zum Betrieb ohne Reduktion. Ist eventuell auch durch intensive Aufklärungskam- pagnen kombiniert mit praktischen Instruktionen und Bestimmungen zur Bauartzulassung erreichbar 19. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/65 E. Anlagen zur Holzkonservierung 73. Die Konservierung von Holz mit PAK-haltigen Kohleteerprodukten zählt zu den großen Quellen von PAK-Emis- sionen in die Luft. Die Emissionen können während der Imprägnierung des Holzes an sich, aber auch während der Lagerung, des Transports und der Verwendung des imprägnierten Holzes in die Luft freigesetzt werden. 74. Die PAK-haltigen Kohleteerprodukte mit der breitesten Verwendung sind Carbolineum und Creosot. Bei beiden handelt es sich um Kohleteerdestillate zum Schutz von Holz (Schnittholz) gegen den Befall durch biologische Schädlinge. 75. Für die Verringerung der PAK-Emissionen aus Anlagen zur Holzkonservierung und Holzlager gibt es verschie- dene Möglichkeiten, die einzeln oder kombiniert eingesetzt werden können: a) Anforderungen an die Lagerungsbedingungen zur Verhinderung der Verschmutzung des Bodens und der Oberflächengewässer durch ausgewaschene PAK und kontaminiertes Regenwasser (z. B. regenwasser- undurchlässige Lagerplätze, Überdachung, Wiederverwendung von kontaminiertem Wasser für den Imprä- gnierungsprozess, Qualitätsauflagen für das hergestellte Material); b) Maßnahmen zur Minderung atmosphärischer Emissionen von Anlagen zur Holzimprägnierung (beispiels- weise soll erhitztes Holz vor dem Transport zum Lagerplatz von 90 °C auf mindestens 30 °C abgekühlt werden. Als beste verfügbare Technik (BAT) soll jedoch ein alternatives Verfahren, bei dem unter Druck stehender Dampf unter Vakuumbedingungen zur Imprägnierung von Holz mit Creosot verwendet wird, besonders erwähnt werden. ); c) die optimale Aufbringung von Holzschutzmittel, das für das behandelte Holzprodukt vor Ort einen angemessenen Schutz gewährleistet, kann als beste verfügbare Technik (BAT) gewertet werden, weil dadurch das Produkt weniger häufig ersetzt werden muss und somit die Emissionen aus Anlagen zur Holzimprägnie- rung verringert werden; d) Verwendung von Holzschutzprodukten mit einem geringeren Gehalt an PAK, bei denen es sich um POP handelt: — eventuelle Verwendung von modifiziertem Creosot, einer zwischen 270 und 355 °C siedenden Fraktion der Destillation, die sowohl die Emission der stärker flüchtigen PAK als auch die Emission der schwerer flüchtigen, stärker toxischen PAK verringert; — die Vermeidung des Einsatzes von Carbolineum würde ebenfalls die PAK-Emissionen reduzieren; e) Bewertung und danach gegebenenfalls Verwendung von Alternativen, wie diejenigen in Tabelle 9, so dass der Einsatz von PAK-basierten Produkten auf ein Mindestmaß beschränkt werden kann. 76. Die Verbrennung von imprägniertem Holz setzt PAK und andere schädliche Stoffe frei. Erfolgt dennoch eine Verbrennung, soll dies in Anlagen geschehen, die mit geeigneten Techniken zur Emissionsminderung ausge- stattet sind. Tabelle 9 Mögliche Alternativen zum Holzschutz mit Produkten auf PAK-Basis Mögliche Maßnahmen Risiken Verwendung alternativer Materialien im Bauwesen: — auf nachhaltige Weise produziertes Hartholz (Flus- Es sind andere Umweltschutzprobleme zu bewerten wie: sufer, Zäune, Tore) — Kunststoffe (Pfähle im Gartenbau) — Beton (Eisenbahnschwellen) — Ersatz künstlicher Konstruktionen durch natürliche (Flussufer, Zäune usw. ) — Verwendung von unbehandeltem Holz. Verschiedene alternative Holzschutzverfahren, bei denen keine Imprägnierung mit Produkten auf PAK- Basis erfolgt, befinden sich in der Entwicklung. — Verfügbarkeit von auf geeignetem Weg produ- ziertem Holz — durch die Herstellung und Entsorgung von Kunst- stoffen, insbesondere PVC, verursachte Emissionen. L 81/66 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19. 3. 2004 ANHANG VI Fristen bis zur Anwendung von Grenzwerten und besten verfügbaren Techniken für neue und bestehende ortsfeste Quellen Nach Ablauf folgender Fristen sind die Grenzwerte und besten verfügbaren Techniken anzuwenden: a) neue ortsfeste Quellen: zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls; b) bestehende ortsfeste Quellen: acht Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls. Im Bedarfsfall kann diese Frist für bestimmte ortsfeste Quellen entsprechend der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Abschreibungs- fristen verlängert werden. 19. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/67 ANHANG VII EMPFOHLENE MAßNAHMEN ZUR VERRINGERUNG DER EMISSIONEN PERSISTENTER ORGANISCHER SCHADSTOFFE AUS BEWEGLICHEN QUELLEN 1. Einschlägige Definitionen befinden sich in Anhang III dieses Protokolls. I. Erreichbare Emissionswerte für neue Fahrzeuge und Kraftstoffparameter A. Erreichbare Emissionswerte für neue Fahrzeuge 2. Mit Diesel betriebene Personenkraftwagen Jahre Bezugsmasse 1. 1. 2000 1. 1. 2005 (Richtwerte) Alle Alle Grenzwerte Summe der Kohlenwasser- stoffe und NOx 0,56 g/km 0,3 g/km Partikel 0,05 g/km 0,025 g/km 3. Schwere Nutzfahrzeuge Jahr/Prüfzyklus 1. 1. 2000/ESC-Zyklus 1. 1. 2000/ETC-Zyklus Kohlenwasserstoff 0,66 g/kWh 0,85 g/kWh Grenzwerte 4. Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte S tuf e 1 (Bezug: ECE-Regelung Nr. 96) (*) Nettoleistung (P) (kW) Kohlenwasserstoff P ≥ 130 75 ≤ P < 130 37 ≤ P < 75 1,3 g/kWh 1,3 g/kWh 1,3 g/kWh Partikel 0,1 g/kWh 0,16 g/kWh Partikel 0,54 g/kWh 0,70 g/kWh 0,85 g/kWh (*) „Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Motoren mit Selbstzündung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen hinsichtlich der Emissionen von Schadstoffen aus dem Motor“. Die ECE-Regelung trat am 15. Dezember 1995 und ihre Änderung am 5. März 1997 in Kraft. Stufe 2 Nettoleistung (P) (kW) Kohlenwasserstoff Partikel 0 ≤ P < 18 18 ≤ P < 37 37 ≤ P < 75 75 ≤ P < 130 130 ≤ P < 560 1,5 g/kWh 1,3 g/kWh 1,0 g/kWh 1,0 g/kWh 0,8 g/kWh 0,4 g/kWh 0,3 g/kWh 0,2 g/kWh L 81/68 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19. 3. 2004 B. Kraftstoffparameter 5. Dieselkraftstoff Parameter Cetanzahl Dichte bei 15 °C Verdampfung 95 % PAK Schwefel N. a. : Nicht angegeben. (*) 1. Januar des betreffenden Jahres. (**) Richtwert. Einheit - kg/m3 °C Masse-% ppm Grenzen Mindestwert (2000/2005) (*) Höchstwert (2000/2005) (*) Prüfverfahren 51/N. a. — ISO 5165 — — — — 845/N. a. ISO 3675 360/N. a. ISO 3405 11/N. a. PrIP 391 350/50 (**) ISO 14956 II. Beschränkung von halogenierten Scavangern, Kraftstoffadditiven und Schmierstoffen 6. In einigen Ländern wird 1,2-Dibromethan in Kombination mit 1,2-Dichlorethan als Scavanger in verbleitem Otto- kraftstoff verwendet. Darüber hinaus entstehen während des Verbrennungsprozesses im Motor PCDD/F. Für den Einsatz von Drei-Wege-Katalysatoren in Kraftfahrzeugen ist die Verwendung von unverbleitem Kraftstoff erforder- lich. Der Zusatz von Scavangern und anderen Halogenverbindungen zu Ottokraftstoff und anderen Kraftstoffen und zu Schmierstoffen soll möglichst vermieden werden. 7. In Tabelle 1 sind die Maßnahmen zur Begrenzung der in den Kraftfahrzeugabgasen enthaltenen PCDD/F-Emissionen zusammenfassend dargestellt. Tabelle 1 Begrenzung der in den Kraftfahrzeugabgasen enthaltenen PCDD/F-Emissionen Mögliche Maßnahmen Risiken Vermeidung des Zusatzes von Halogenverbindungen zu Kraftstoffen — 1,2-Dichlorethan — 1,2-Dichlorethan und entsprechende Bromverbin- dungen als Scavanger für den Bleizusatz in verbleiten Kraftstoffen für Ottomotoren (Bromverbindungen können zur Bildung bromierter Dioxine oder Furane führen. ) Vermeidung halogenierter Additive Schmierstoffen in Kraft- und Die Verwendung halogenierter Scavanger läuft in dem Maße aus, wie der Markt für verbleiten Ottokraftstoff aufgrund des zunehmenden Einsatzes von mit Lambda- sonde geregelten Drei-Wege-Katalysatoren bei Ottomo- toren kleiner wird. III. Maßnahmen zur Begrenzung von POP-Emissionen aus beweglichen Quellen A. POP-Emissionen von Kraftfahrzeugen 8. 9. POP-Emissionen von Kraftfahrzeugen treten als partikelgebundene PAK auf, die von mit Diesel betriebenen Fahr- zeugen emittiert werden. In geringerem Maße werden PAK auch von mit Ottokraftstoff betriebenen Fahrzeugen ausgestoßen. Schmier- und Kraftstoffe können aufgrund von Additiven oder als Ergebnis des Herstellungsprozesses Halogenver- bindungen enthalten. Diese Verbindungen können während der Verbrennung in PCDD/F umgewandelt und anschlie- ßend mit den Abgasen ausgestoßen werden. 19. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/69 B. Überprüfung und Wartung 10. Bei mit Diesel betriebenen beweglichen Quellen kann die Wirksamkeit der Begrenzung von PAK-Emissionen durch Programme zur regelmäßigen Überprüfung der beweglichen Quellen auf die Emission von Partikeln, Opazität während der freien Beschleunigung oder auf eine äquivalente Weise gewährleistet werden. 11. Bei mit Ottokraftstoff betriebenen beweglichen Quellen kann die Wirksamkeit der Begrenzung der Emission von PAK (neben anderen Abgaskomponenten) durch Programme zur regelmäßigen Prüfung der Kraftstoffdosierung und des Wirkungsgrads des Katalysators sichergestellt werden. C. Verfahren zur Begrenzung der PAK-Emissionen von mit Diesel oder Ottokraftstoff betriebenen Kraftfahrzeugen 1. A llg eme i ne A spe kte v on B e g r e nz un g ste c hn olog i e n 12. Es ist wichtig sicherzustellen, dass Fahrzeuge so ausgelegt werden, dass die Abgasnormen während des Betriebs eingehalten werden. Dies kann durch Sicherstellung einer einheitlichen Fertigungsqualität, eine lebenslange Haltbar- keit, eine Garantie für emissionsbegrenzende Komponenten und den Rückruf defekter Fahrzeuge geschehen. Für in Betrieb befindliche Fahrzeuge kann ein effektives Prüf- und Wartungsprogramm die Beibehaltung einer wirksamen Emissionsbegrenzung sichern. 2. Te chni sc he Maßnahme n zur Emi ssionsbe g r e nzung 13. Folgende Maßnahmen sind für die Begrenzung von PAK-Emissionen von Bedeutung: a) Spezifikationen zur Kraftstoffqualität und Motormodifikationen mit dem Ziel, Emissionen zu begrenzen, bevor sie entstehen (Primärmaßnahmen) und b) Nachrüstung mit Abgasbehandlungssystemen, z. B. Oxidationskatalysatoren oder Partikelfilter (Sekundärmaß- nahmen). 1) Dieselmotoren 14. Die Modifikation des Dieselkraftstoffs kann zwei Vorteile mit sich bringen: Ein niedrigerer Schwefelgehalt reduziert die Partikelemissionen und verbessert die Umwandlungseffizienz von Oxidationskatalysatoren; die Verringerung von di- und triaromatischen Verbindungen mindert die Bildung und Emission von PAK. 15. Eine Primärmaßnahme zur Verringerung von Emissionen besteht darin, den Motor so zu modifizieren, dass eine vollständigere Verbrennung erreicht wird. Es befinden sich bereits viele verschiedene Varianten in Gebrauch. Im Allgemeinen wird die Abgaszusammensetzung beim Fahrzeug durch Veränderungen in der Brennraumgestaltung und Erhöhung des Kraftstoffeinspritzdrucks beeinflusst. Derzeit basiert die Motorenregelung der meisten Dieselmo- toren auf mechanischen Systemen. Bei neueren Motoren kommen verstärkt rechnergestützte elektronische Rege- lungen mit größerer Flexiblität zur Schadstoffbegrenzung zur Anwendung. Eine weitere Technologie zur Schadstoff- begrenzung ist die kombinierte Technologie aus Turboaufladung und Ladeluftkühlung. Dieses System bewirkt eine NOx-Reduktion, geringeren Kraftstoffverbrauch und eine höhere Leistung. Bei leistungsstarken und -schwächeren Motoren bietet sich auch die Möglichkeit einer Ansaugkrümmeroptimierung. 16. Ein wichtiger Faktor zur Verringerung von Partikelemissionen ist die Begrenzung des Schmieröleinsatzes, da 10 bis 50 % der Partikel aus dem Motorenöl stammen. Der Ölverbrauch lässt sich durch verbesserte Spezifikationen für die Motorherstellung und entsprechende Motorabdichtungen reduzieren. 17. Als Sekundärmaßnahmen zur Emissionsbegrenzung sind Nachrüstungen an den Abgasbehandlungssystemen zu nennen. Bei Dieselmotoren hat sich allgemein die Verwendung eines Oxidationskatalysators in Verbindung mit einem Partikelfilter als effektive Maßnahme zur Verringerung der PAK-Emissionen erwiesen. Eine Partikel-Ab- brenneinrichtung wird derzeit bewertet. Sie befindet sich zur Abscheidung von Partikeln im Abgassystem und kann bis zu einem gewissen Grad eine Regenerierung des Filters ermöglichen, und zwar durch Verbrennung der abge- schiedenen Partikel, durch elektrische Erwärmung des Systems oder eine andere Art der Regenerierung. Zur ausrei- chenden Regenerierung von Passivsystemabscheidern während des normalen Betriebs bedarf es eines brennerge- stützten Regenerierungssystems oder der Verwendung von Additiven. 2) Ottomotoren 18. Maßnahmen zur PAK-Reduktion bei Ottomotoren stützen sich in erster Linie auf den Einsatz eines mit Lambda- sonde geregelten Drei-Wege-Katalysators, der im Rahmen der Verringerung der Kohlenwasserstoffemissionen auch die PAK-Freisetzung eindämmt. 19. Durch verbessertes Kaltstartverhalten verringern sich organische Emissionen im Allgemeinen und PAK im Beson- deren (z. B. Kaltstartkatalysatoren, verbesserte Kraftstoffverdampfung/-zerstäubung, beheizte Katalysatoren). 20. Tabelle 2 zeigt eine Zusammenfassung der Maßnahmen zur Begrenzung der PAK-Emissionen aus Abgasen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr. L 81/70 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19. 3. 2004 Begrenzung der in den Abgasen von Straßenkraftfahrzeugen enthaltenen PAK-Emissionen Tabelle 2 Mögliche Maßnahmen Emissionsniveau (%) Risiken Motoren mit Fremdzündung: — mit Lambdasonde geregelter Drei-Wege-Katalysator — Katalysatoren zur Verringerung der Kaltstartemis- sionen Kraftstoff für Motoren mit Fremdzündung: — Reduktion von Aromaten — Reduktion von Schwefel Dieselmotoren: — Oxidationskatalysator — Abbrenneinrichtung/Partikelfilter Dieselkraftstoff-Modifikation: — Reduktion von Schwefel zur Minderung der Parti- kelemissionen 10–20 5–15 20–70 Verfügbarkeit von unver- bleitem Ottokraftstoff In einigen Ländern handels- üblich Verfügbarkeit von Raffine- riekapazität Verfügbarkeit von Raffine- riekapazität Verbessung der Dieselmotor-Spezifikationen: Vorhandene Technologien — elektronische Regelung, Einstellung des Einspritzver- laufs und Hochdruck-Kraftstoffspritzung — Turboaufladung und Ladeluftkühlung — Abgasrückführung 19. 3. 2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/71 ANHANG VIII Kategorien größerer ortsfester Quellen I. Einleitung Nicht in diesem Verzeichnis inbegriffen sind Anlagen oder Teile von Anlagen für die Erforschung, Entwicklung und Prüfung neuer Erzeugnisse. Eine ausführlichere Beschreibung der Kategorien ist in Anhang V enthalten. Kategorie Beschreibung der Kategorie II. Verzeichnis der Kategorien 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Verbrennung, einschließlich der Mitverbrennung von Siedlungsabfall, gefährlichen Abfällen oder Abfällen aus dem Medizinbereich oder von Klärschlamm Sinteranlagen Primär- und Sekundärbereich der Kupferproduktion Stahlerzeugung Schmelzanlagen der Sekundäraluminiumindustrie Verbrennung fossiler Brennstoffe in Kesseln von Versorgungs- und Industrieunternehmen mit einer Wärme- kapazität über 50 MWth Kleinfeuerungsanlagen Holzfeuerungsanlagen mit einer Wärmekapazität unter 50 MWth Koksproduktion Anodenproduktion Aluminiumproduktion nach dem Söderberg-Verfahren Anlagen zur Holzkonservierung, ausgenommen den Fall, dass diese Kategorie bei einer Vertragspartei nicht signifikant zu den PAK-Gesamtemissionen beiträgt (gemäß Anhang III)