title: Richtlinie 98/46/EG des Rates vom 24. Juni 1998 zur Änderung der Anhänge A, D (Kapitel I) und F der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen

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cattle
exchange of information
health control
intra-EU trade
swine
veterinary legislation

text: L 198/22 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 7. 98 RICHTLINIE 98/46/EG DES RATES vom 24. Juni 1998 zur (cid:142)nderung der Anh(cid:132)nge A, D (Kapitel I) und F der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — Artikel 2 gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr auf Schweinen (1), mit Rindern und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a), insbesondere auf Vorschlag der Kommission (2), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Gem(cid:132)ß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 64/432/EWG unterbreitet die Kommission Vorschl(cid:132)ge zur (cid:142)nderung der Anh(cid:132)nge A, D (Kapitel I) und F und tr(cid:132)gt dabei insbesondere den neuesten technologischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung. Gem(cid:132)ß demselben Artikel befindet der Rat vor dem 1. Januar 1998 mit qualifizierter Mehrheit (cid:129)ber diese Vorschl(cid:132)ge. Die j(cid:129)ngsten Entwicklungen bei den administrativen Verfahren im Veterin(cid:132)rbereich f(cid:129)r die Verwaltung der Best(cid:132)nde, die Kontrolle der Tierverbringungen, die Kenn- zeichnung der Tiere und die Verarbeitung der Informa- tionen betreffend die Seuchenbek(cid:132)mpfung machen es erforderlich, daß bestimmte Anh(cid:132)nge der genannten Richtlinie ge(cid:132)ndert werden — (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie sp(cid:132)testens ab 1. Juli 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:129)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:148)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel- heiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1998. Artikel 1 Die Anh(cid:132)nge A, D (Kapitel I) und F der Richtlinie 64/432/EWG erhalten die Fassung der Anh(cid:132)nge der vorliegenden Richtlinie. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident J. CUNNINGHAM (1) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Richtlinie 97/12/EG (ABl. L 109 vom 25. 4. 1997, S. 1). (2) ABl. C 266 vom 3. 9. 1997, S. 4, und ABl. C 337 vom 7. 11. 1997, S. 1. (3) ABl. C 14 vom 19. 1. 1998, S. 58. 15. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 198/23 ANHANG I „ANHANG A I. Amtlich anerkannt tuberkulosefreier Rinderbestand Im Sinne dieses Teils sind ,Rinder‘ alle Rinder mit Ausnahme von Tieren, die an Kultur- oder Sportver- anstaltungen teilnehmen. 1. Ein Rinderbestand ist amtlich anerkannt frei von Tuberkulose, wenn folgende Anforderungen erf(cid:129)llt sind: a) Alle Tiere des Bestands sind frei von klinischen Anzeichen der Tuberkulose. b) Alle (cid:129)ber sechs Wochen alten Rinder haben auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberku- linproben gem(cid:132)ß Anhang B negativ reagiert; der erste Test wurde sechs Monate nach Tilgung der Infektion aus dem Bestand und der zweite Test sechs Monate nach dem ersten Test durchgef(cid:129)hrt; falls der Bestand jedoch ausschließlich aus Tieren gebildet wurde, die aus amtlich anerkannt tuberkulosefreien Best(cid:132)nden stammen, so wurde der erste Test fr(cid:129)hestens 60 Tage nach Bildung des Bestands durchgef(cid:129)hrt; der zweite Test er(cid:129)brigt sich in diesem Fall. c) Nach dem ersten Test gem(cid:132)ß Buchstabe b) wurde keine (cid:129)ber sechs Wochen alten Rinder in den Bestand aufgenommen, es sei denn, die Tiere haben auf eine intrakutane Tuberkulinprobe, die gem(cid:132)ß Anhang B entweder binnen 30 Tagen vor oder binnen 30 Tagen nach ihrer Aufnahme in den Bestand durchgef(cid:129)hrt und ausgewertet wurde, negativ reagiert. Im letzteren Fall sind die betreffenden Tiere bis zur Vorlage eines negativen Ergebnisses von den anderen Tieren des Bestands physisch abzusondern, so daß sie mit den anderen Tieren weder direkt noch indirekt in Ber(cid:129)hrung kommen. Die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde braucht diesen Test jedoch bei Tierverbringungen innerhalb ihres Hoheitsgebiets nicht zu verlangen, wenn es sich um ein Tier aus einem amtlich anerkannt tuber- kulosefreien Bestand handelt; dies gilt nicht, wenn die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde in dem betreffenden Mitgliedstaat am 1. Januar 1998 bis zur Erlangung des Status eines amtlich anerkannt tuberkulo- sefreien Gebiets solche Tests f(cid:129)r Tiere, die zwischen zu einem Netzsystem im Sinne des Artikels 14 geh(cid:148)renden Best(cid:132)nden verbracht werden, verlangt hat. 2. Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit eines Rinderbestands bleibt erhalten, sofern a) die Anforderungen gem(cid:132)ß Nummer 1 Buchstaben a) und c) weiterhin erf(cid:129)llt sind; b) alle in dem Betrieb eingestellten Tiere aus amtlich anerkannt tuberkulosefreien Best(cid:132)nden stammen; c) alle Tiere des Betriebs, ausgenommen im Betrieb geborene weniger als sechs Wochen alte K(cid:132)lber, j(cid:132)hrlich routinem(cid:132)ßigen Tuberkulinproben gem(cid:132)ß Anhang B unterzogen werden. Die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde eines Mitgliedstaats kann jedoch die H(cid:132)ufigkeit der Routineuntersu- chungen f(cid:129)r den Mitgliedstaat oder einen Teil des Mitgliedstaats, dessen Rinderbest(cid:132)nde insge- samt einem amtlichen Tuberkulosebek(cid:132)mpfungsprogramm unterliegen, folgendermaßen (cid:132)ndern: — Machten in den beiden letzten j(cid:132)hrlichen (cid:154)berwachungszeitr(cid:132)umen die Rinderbest(cid:132)nde, bei denen sich best(cid:132)tigte, daß sie mit Tuberkulose infiziert sind, im Jahresschnitt, der zum 31. Dezember eines jeden Jahres bestimmt wird, h(cid:148)chstens 1 % aller Rinderbest(cid:132)nde in dem betreffenden Gebiet aus, so kann der Abstand zwischen den Routineuntersuchungen der Best(cid:132)nde auf zwei Jahre verl(cid:132)ngert und bei m(cid:132)nnlichen Mastrindern innerhalb einer geson- derten epidemiologischen Einheit auf die Tuberkulinprobe verzichtet werden, sofern sie aus amtlich anerkannt tuberkulosefreien Best(cid:132)nden stammen und die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde gew(cid:132)hr- leistet, daß die m(cid:132)nnlichen Mastrinder nicht zu Zuchtzwecken verwendet und direkt der Schlachtung zugef(cid:129)hrt werden. — Machten in den beiden letzten Zweijahres-(cid:154)berwachungszeitr(cid:132)umen die Rinderbest(cid:132)nde, bei denen sich best(cid:132)tigte, daß sie mit Tuberkulose infiziert sind, im Jahresschnitt, der zum 31. Dezember eines jeden Jahres bestimmt wird, h(cid:148)chstens 0,2 % aller Rinderbest(cid:132)nde in dem betreffenden Gebiet aus, so kann der Abstand zwischen den Routineuntersuchungen auf drei Jahre verl(cid:132)ngert werden und/oder das Alter der untersuchungspflichtigen Tiere auf 24 Monate heraufgesetzt werden. — Machten in den beiden letzten Dreijahres-(cid:154)berwachungszeitr(cid:132)umen die Rinderbest(cid:132)nde, bei denen sich best(cid:132)tigte, daß sie mit Tuberkulose infiziert sind, im Jahresschnitt, der zum 31. L 198/24 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 7. 98 Dezember eines jeden Jahres bestimmt wird, h(cid:148)chstens 0,1 % aller Rinderbest(cid:132)nde in dem betreffenden Gebiet aus, so kann der Abstand zwischen den Routineuntersuchungen auf vier Jahre verl(cid:132)ngert werden oder kann die zust(cid:132)ndige Stelle, sofern die nachstehenden Bedin- gungen erf(cid:129)llt sind, darauf verzichten, die Best(cid:132)nde Tuberkulinproben zu unterziehen: 1) Alle Rinder reagieren vor der Aufnahme in den Bestand negativ auf eine intrakutane Tuberkulinprobe. 2) Alle geschlachteten Rinder werden auf Tuberkuloseherde untersucht und diese einer histo- pathologischen und bakteriologischen Untersuchung zum Nachweis von Tuberkelbakte- rien unterzogen. Dar(cid:129)ber hinaus kann die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde die Abst(cid:132)nde zwischen den Tuberkulinproben in dem Mitgliedstaat oder einem Teil des Mitgliedstaats verk(cid:129)rzen, wenn die Infektionsrate zuge- nommen hat. 3A. Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit eines Rinderbestands wird ausgesetzt, wenn folgender Tatbestand vorliegt: a) Die Anforderungen gem(cid:132)ß Nummer 2 sind nicht mehr erf(cid:129)llt, oder b) bei einer Tuberkulinprobe wurden ein oder mehrere positive Tiere ermittelt, oder die Fleischun- tersuchung hat einen Verdacht auf Tuberkulose ergeben. Wird ein Tier als Reagent angesehen, so wird es vom Bestand abgesondert und geschlachtet. An dem Reagent oder dem Schlachtk(cid:148)rper des krankheitsverd(cid:132)chtigen Tieres sind geeignete Fleisch- und Laboruntersuchungen sowie epidemiologische Untersuchungen durchzuf(cid:129)hren. Der Status des Bestands bleibt ausgesetzt, bis alle Laboruntersuchungen abgeschlossen sind. Wird die Tuber- kulose nicht best(cid:132)tigt, so kann die Aussetzung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulose- freiheit aufgehoben werden, nachdem alle (cid:129)ber sechs Wochen alten Tiere fr(cid:129)hestens 42 Tage nach Beseitigung des (der) Reagenten einer Untersuchung unterzogen worden sind, die negativ ausfiel; oder c) zu dem Bestand geh(cid:148)ren Tiere von fraglichem Gesundheitsstatus gem(cid:132)ß Anhang B. In diesem Fall wird der Gesundheitsstatus des Bestands ausgesetzt, bis der Gesundheitsstatus der Tiere gekl(cid:132)rt ist. Diese Tiere sind so lange von den anderen Tieren des Bestands abzusondern, bis ihr Gesundheitsstatus entweder durch einen weiteren Test nach 42 Tagen oder durch Fleisch- und Laboruntersuchungen gekl(cid:132)rt wurde. d) Abweichend von den Anforderungen des Buchstabens c) kann jedoch die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde in einem Mitgliedstaat, in dem die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde routinem(cid:132)ßige Untersuchungen der Best(cid:132)nde mit dem Simultantest gem(cid:132)ß Anhang B durchf(cid:129)hrt, im Fall eines Bestands, in dem in den letzten drei Jahren kein Reagent best(cid:132)tigt wurde, beschließen, die Verbringung anderer Tiere des Bestands nicht einzuschr(cid:132)nken, sofern der Status der fraglichen Reagenten durch einen weiteren Test nach 42 Tagen gekl(cid:132)rt und sichergestellt wurde, daß keine Tiere des Betriebs in den innerge- meinschaftlichen Handel gelangen, solange der Status fraglicher Reagenten nicht gekl(cid:132)rt wurde. Reagiert ein Tier bei diesem weiteren Test entweder positiv oder weiterhin fraglich, finden die Anforderungen des Buchstabens b) Anwendung. Wird die Seuche anschließend best(cid:132)tigt, m(cid:129)ssen alle Tiere, die seit der letzten negativen Bestandsuntersuchung aus dem Betrieb verbracht wurden, ermittelt und untersucht werden. 3B. Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit eines Rinderbestands wird entzogen, wenn die Tuberkulose bei einer Laboruntersuchung durch Isolierung des M. Bovis best(cid:132)tigt wird. Die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde kann den Status entziehen, wenn a) die Anforderungen gem(cid:132)ß Nummer 2 nicht mehr erf(cid:129)llt sind oder b) bei der Fleischuntersuchung klassische Tuberkuloseherde festgestellt werden oder c) eine epidemiologische Untersuchung ergibt, daß eine Infizierung wahrscheinlich ist, oder d) sonstige zwingende Gr(cid:129)nde der Rindertuberkulosebek(cid:132)mpfung vorliegen. Die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde ermittelt und untersucht alle Best(cid:132)nde, die als Kontaktbest(cid:132)nde angesehen werden. Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit bleibt entzogen, bis das Betriebsge- l(cid:132)nde und die Betriebsanlagen vollst(cid:132)ndig gereinigt und desinfiziert wurden und alle (cid:129)ber sechs Wochen alte Tiere auf mindestens zwei aufeinanderfolgende Tuberkulinproben negativ reagiert haben, wobei der erste Test fr(cid:129)hestens 60 Tage und der zweite fr(cid:129)hestens vier Monate, jedoch nicht sp(cid:132)ter als 12 Monate nach Beseitigung des letzten Reagenten durchgef(cid:129)hrt wurde. 4. Ein Mitgliedstaat oder ein Teil eines Mitgliedstaats kann auf der Grundlage der gem(cid:132)ß Artikel 8 gemachten Angaben nach dem Verfahren des Artikels 17 als amtlich anerkannt tuberkulosefrei erkl(cid:132)rt werden, wenn folgende Anforderungen erf(cid:129)llt sind: 15. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 198/25 a) In sechs aufeinanderfolgenden Jahren machen die Rinderbest(cid:132)nde, bei denen sich best(cid:132)tigte, daß sie mit Tuberkulose infiziert sind, im Jahresdurchschnitt h(cid:148)chstens 0,1 % aller Rinderbest(cid:132)nde aus, und mindestens 99,9 % der Rinderbest(cid:132)nde haben in sechs aufeinanderfolgenden Jahren jedes Jahr den Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit erlangt, wovon der letztge- nannte Prozentsatz zum 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres zu berechnen ist. b) Die Tiere werden entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 820/97 (1) einzeln gekennzeichnet, damit die Ursprungs- und Durchgangsbest(cid:132)nde identifiziert werden k(cid:148)nnen. c) Alle Schlachtrinder werden einer amtlichen Fleischuntersuchung unterzogen. d) Die Verfahren zur Aussetzung und Entziehung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulose- freiheit werden eingehalten. 5. Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit eines Mitgliedstaats oder eines Teils eines Mitgliedstaats bleibt erhalten, sofern die Anforderungen der Nummer 4 Buchstaben a) bis d) weiterhin erf(cid:129)llt sind. Hat sich jedoch die Seuchenlage in einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats nachweislich wesentlich ver(cid:132)ndert, so kann die Kommis- sion nach dem Verfahren des Artikels 17 beschließen, den Gesundheitsstatus dieses Mitgliedstaats oder Teil dieses Mitgliedstaats so lange auszusetzen oder zu entziehen, bis die Auflagen des Beschlusses erf(cid:129)llt sind. II. Amtlich anerkannt brucellosefreier Rinderbestand und brucellosefreier Rinderbestand Im Sinne dieses Teils sind ,Rinder‘ alle Rinder mit Ausnahme m(cid:132)nnlicher Mastrinder, sofern sie aus amtlich anerkannt brucellosefreien Best(cid:132)nden stammen und die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde gew(cid:132)hrleistet, daß die m(cid:132)nnlichen Mastrinder nicht zu Zuchtzwecken verwendet und direkt der Schlachtung zugef(cid:129)hrt werden. 1. Ein Rinderbestand ist amtlich anerkannt frei von Brucellose, wenn folgende Anforderungen erf(cid:129)llt sind: a) Er enth(cid:132)lt keine Tiere, die gegen Brucellose geimpft worden sind, ausgenommen weibliche Tiere, die mindestens drei Jahre zuvor geimpft worden sind. b) Alle Tiere sind seit mindestens sechs Monaten frei von klinischen Anzeichen der Brucellose. c) Alle (cid:129)ber zw(cid:148)lf Monate alten Tiere sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C mit negativem Ergebnis einer der folgenden Untersuchungen unterzogen worden: i) zwei serologischen Tests gem(cid:132)ß Nummer 10 im Abstand von mindestens drei und h(cid:148)chstens zw(cid:148)lf Monaten; ii) drei Milchprobenuntersuchungen im Abstand von jeweils drei Monaten, die fr(cid:129)hestens sechs Wochen sp(cid:132)ter durch einen serologischen Test gem(cid:132)ß Nummer 10 erg(cid:132)nzt werden. d) Alle in den Bestand aufgenommenen Rinder stammen aus amtlich anerkannt brucellosefreien Best(cid:132)nden, mit der Maßgabe, daß alle (cid:129)ber zw(cid:148)lf Monate alten Tiere im Serumagglutiationstest gem(cid:132)ß Anhang C einen Brucella-Titer von weniger als 30 IE-Agglutination/ml erzielt haben oder auf andere, nach dem Verfahren des Artikels 17 zugelassene Tests negativ reagiert haben und die genannten Tests binnen 30 Tagen vor Aufnahme der Tiere in den Bestand oder binnen 30 Tagen nach ihrer Aufnahme durchgef(cid:129)hrt wurden: im letzteren Fall sind die betreffenden Tiere bis zur Vorlage eines negativen Ergebnisses von den anderen Tieren des Bestands physisch abzusondern, so daß sie mit den anderen Tieren weder direkt noch indirekt in Ber(cid:129)hrung kommen. 2. Der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit eines Rinderbestands bleibt erhalten, sofern folgende Anforderungen erf(cid:129)llt sind: a) Nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C wird j(cid:132)hrlich mit negativem Ergebnis eine der folgenden Untersuchungen durchgef(cid:129)hrt: i) drei Milch-Ringtests in Abst(cid:132)nden von mindestens drei Monaten; ii) drei ELISA-Milchtests in Abst(cid:132)nden von mindestens drei Monaten; iii) zwei Milch-Ringtests im Abstand von mindestens drei Monaten, fr(cid:129)hestens sechs Wochen sp(cid:132)ter durch einen serologischen Test gem(cid:132)ß Nummer 10 erg(cid:132)nzt; iv) zwei ELISA-Milchtests im Abstand von mindestens drei Monaten, fr(cid:129)hestens sechs Wochen sp(cid:132)ter durch einen serologischen Test gem(cid:132)ß Nummer 10 erg(cid:132)nzt; v) zwei serologische Tests im Abstand von mindestens drei und h(cid:148)chstens zw(cid:148)lf Monaten. (1) Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einf(cid:129)hrung eines Systems zur Kennzeichnung und Regi- strierung von Rindern und (cid:129)ber die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1). L 198/26 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 7. 98 Die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde eines Mitgliedstaats kann jedoch die Abst(cid:132)nde zwischen den Routi- neuntersuchungen f(cid:129)r den Mitgliedstaat oder einen Teil des Mitgliedstaats, der zwar nicht amtlich anerkannt brucellosefrei in dem jedoch alle Rinderbest(cid:132)nde einem amtlichen ist, Brucellose-Bek(cid:132)mpfungsprogramm unterliegen, folgendermaßen (cid:132)ndern: — Ist h(cid:148)chstens 1 % der Rinderbest(cid:132)nde infiziert, so reicht es aus, wenn j(cid:132)hrlich zwei Milch- Ringtests oder zwei ELISA-Milchtests im Abstand von mindestens drei Monaten oder ein serologischer Test durchgef(cid:129)hrt werden. — Wurden mindestens 99,8 % der Rinderbest(cid:132)nde amtlich als seit mindestens vier Jahren frei von Brucellose anerkannt, so kann der Untersuchungsabstand auf zwei Jahre verl(cid:132)ngert werden, sofern alle (cid:129)ber zw(cid:148)lf Monate alten Tiere untersucht werden, oder es brauchen die Untersuchungen nur bei (cid:129)ber 24 Monate alten Tieren, dann jedoch weiterhin j(cid:132)hrlich, durchgef(cid:129)hrt zu werden. Die Untersuchungen sind nach einem der serologischen Verfahren gem(cid:132)ß Nummer 10 durchzuf(cid:129)hren. b) Alle in den Bestand aufgenommenen Rinder stammen aus amtlich anerkannt brucellosefreien Best(cid:132)nden, mit der Maßgabe, daß alle (cid:129)ber zw(cid:148)lf Monate alten Tiere im Serumagglutiationstest gem(cid:132)ß Anhang C einen Brucella-Titer von weniger als 30 IE-Agglutination/ml erzielt haben oder auf andere, nach dem Verfahren des Artikels 17 zugelassene Tests negativ reagiert haben und die genannten Tests binnen 30 Tagen vor Aufnahme der Tiere in den Bestand oder binnen 30 Tagen nach ihrer Aufnahme durchgef(cid:129)hrt wurden; im letzteren Fall sind die betreffenden Tiere bis zur Vorlage eines negativen Ergebnisses von den anderen Tieren des Bestands physisch abzusondern, so daß sie mit den anderen Tieren weder direkt noch indirekt in Ber(cid:129)hrung kommen. Auf den Test gem(cid:132)ß Buchstabe b) kann jedoch in Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitglied- staaten verzichtet werden, in denen zumindest in den letzten zwei Jahren nicht mehr als 0,2 % der Rinderbest(cid:132)nde mit Brucellose infiziert waren und sofern das Tier aus einem amtlich aner- kannt brucellosefreien Rinderbestand desselben Mitgliedstaats oder desselben Gebiets stammt und bei der Verbringung nicht mit Tieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus in Ber(cid:129)hrung gekommen ist. c) Abweichend von Buchstabe b) k(cid:148)nnen Rinder aus einem brucellosefreien Rinderbestand in einen amtlich anerkannt brucellosefreien Bestand aufgenommen werden, sofern sie mindestens 18 Monate alt und gegen Brucellose geimpft sind, wobei die Impfung (cid:129)ber ein Jahr zur(cid:129)ck- liegen muß. Die Tiere m(cid:129)ssen in den letzten 30 Tagen vor ihrer Aufnahme in den Betrieb im Serumagglu- tiationstest einen Brucella-Titer von weniger als 30 IE Agglutination/ml erzielt haben und mit negativem Ergebnis einem Komplementbindungstest oder einem anderen, nach dem Verfahren des Artikels 17 zugelassenen Test unterzogen worden sein. Wird jedoch ein weibliches Tier unter den im vorhergehenden Unterabsatz genannten Bedin- gungen aus einem brucellosefreien Rinderbestand in einen amtlich anerkannt brucellosefreien Rinderbestand aufgenommen, so gilt letzterer ab dem Tag der Aufnahme des zuletzt geimpften Tieres f(cid:129)r die Dauer von zwei Jahren als brucellosefreier Bestand. 3A. Der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit eines Rinderbestands wird ausgesetzt, wenn folgender Tatbestand vorliegt: a) Die Anforderungen gem(cid:132)ß den Nummern 1 und 2 sind nicht mehr erf(cid:129)llt, oder b) aufgrund von Labortests oder klinischer Anzeichen besteht bei einem oder mehreren Tieren Verdacht auf Brucellose, und die seuchenverd(cid:132)chtigen Tiere werden geschlachtet oder abgeson- dert, so daß sie weder direkt noch indirekt mit den anderen Tieren in Ber(cid:129)hrung kommen. Wenn die betreffenden Tiere geschlachtet wurden und f(cid:129)r Untersuchungen nicht mehr verf(cid:129)gbar sind, kann die Aussetzung des Gesundheitsstatus wieder aufgehoben werden, vorausgesetzt, alle (cid:129)ber zw(cid:148)lf Monate alten Rinder des Bestands wurden nach Maßgabe des Anhangs C zwei Serumagglutinationstests mit einem Brucella-Titer von weniger als 30 IE Agglutination/ml unter- zogen. Dabei ist der erste Test fr(cid:129)hestens 30 Tage nach Entfernung des Tieres und der zweite Test fr(cid:129)hestens 60 Tage danach durchzuf(cid:129)hren. Von den anderen Tieren des Bestands abgesonderte Tiere k(cid:148)nnen wieder in den Bestand aufge- nommen werden, und der Gesundheitsstatus des Bestands kann wiederhergestellt werden, nachdem a) die Tiere einem Serumagglutinationstest, der eine Brucella-Titer von weniger als 30 IE Aggluti- nation/ml ergeben hat, und mit negativem Ergebnis einem Komplementbindungstest oder b) mit negativem Ergebnis einer sonstigen, zu diesem Zweck nach dem Verfahren des Artikels 17 zugelassenen Testkombination unterzogen wurden. 15. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 198/27 3B. Der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des Rinderbestands wird entzogen, wenn die Brucellose in dem Bestand durch epidemiologische oder Laboruntersuchungen best(cid:132)tigt wurde. Der Status des Bestands kann erst dann wiederhergestellt werden, wenn entweder alle zur Zeit des Seuchenausbruchs im Bestand befindlichen Tiere geschlachtet wurden oder der Bestand Kontroll- untersuchungen unterzogen wurde und alle (cid:129)ber zw(cid:148)lf Monate alten Tiere auf zwei im Abstand von 60 Tagen aufeinanderfolgende Tests, deren erster fr(cid:129)hestens 30 Tage nach Entfernung des bzw. der positiven Tiere durchgef(cid:129)hrt worden ist, negativ reagiert haben. Bei zum Zeitpunkt des Seuchenausbruchs tr(cid:132)chtigen Tieren ist der letzte Test fr(cid:129)hestens 21 Tage nach dem Abkalben des letzten zum Zeitpunkt des Seuchenausbruchs tr(cid:132)chtigen Tieres durchzu- f(cid:129)hren. 4. Ein Rinderbestand gilt als brucellosefrei, wenn die Anforderungen gem(cid:132)ß Nummer 1 Buchstaben b) und c) erf(cid:129)llt sind und die Impfung nach folgender Maßgabe durchgef(cid:129)hrt wurde: i) Weibliche Tiere sind wie folgt geimpft worden: — vor Erreichen des 6. Lebensmonats: mit Impfstamm-19-Lebendvakzine oder — vor Erreichen des 15. Lebensmonats: mit amtlich kontrollierter und zugelassener 45/20 Adjuvans-Totvakzine oder — mit anderen, nach dem Verfahren des Artikels 17 zugelassenen Vakzinen. ii) Unter 30 Monate alte Rinder, die mit Impfstamm-19-Lebendvakzine geimpft worden sind, erzielen im Serumagglutinationstest einen Brucella-Titer von mehr als 30 IE bis 80 IE Aggluti- nation/ml, sofern sich im Komplementbindungstest bei weiblichen Tieren, die weniger als zw(cid:148)lf Monate zuvor geimpft worden sind, weniger als 30 EG-Einheiten oder bei allen anderen Tieren weniger als 20 EG-Einheiten ergeben. 5. Der Status der Brucellosefreiheit eines Rinderbestands bleibt erhalten, sofern folgende Anforde- rungen erf(cid:129)llt sind: i) Der Betrieb f(cid:129)hrt eine der Untersuchungsreihen gem(cid:132)ß Nummer 2 Buchstabe a) durch. ii) In den Bestand aufgenommene Rinder erf(cid:129)llen die Anforderungen gem(cid:132)ß Nummer 2 Buchstabe b), oder — sie stammen aus Best(cid:132)nden mit Status der Brucellosefreiheit, und alle (cid:129)ber zw(cid:148)lf Monate alten Tiere wurden binnen 30 Tagen vor oder w(cid:132)hrend ihrer Absonderung nach ihrer Einstellung in den Bestand einem Serumagglutinationstest gem(cid:132)ß Anhang C mit einem Brucella-Titer von weniger als 30 IE Agglutination/ml und mit negativem Ergebnis einem Komplementbindungstest gem(cid:132)ß Anhang C unterzogen, oder — sie stammen aus Best(cid:132)nden mit Status der Brucellosefreiheit, sind weniger als 30 Monate alt und sind mit Impfstamm-19-Lebendvakzine geimpft worden, sofern sie im Serumagglutina- tionstest einen Brucella-Titer von 30 IE bis 80 IE Agglutination/ml erzielen, vorausgesetzt, der Komplementbindungstest ergibt weniger als 30 EG-Einheiten bei weiblichen Tieren, die weniger als zw(cid:148)lf Monate zuvor geimpft worden sind, oder weniger als 20 EG-Einheiten bei allen anderen Tieren. 6A. Der Status der Brucellosefreiheit eines Bestands wird ausgesetzt, wenn folgender Tatbestand vorliegt: a) Die Anforderungen gem(cid:132)ß Nummern 4 und 5 sind nicht erf(cid:129)llt, oder b) aufgrund von Labortests oder klinischer Anzeichen besteht bei einem oder mehreren (cid:129)ber 30 Monate alten Rindern Verdacht auf Brucellose, und die seuchenverd(cid:132)chtigen Tiere werden geschlachtet oder abgesondert, so daß sie weder direkt noch indirekt mit den anderen Tieren in Ber(cid:129)hrung kommen. Abgesonderte Tiere k(cid:148)nnen wieder in den Bestand aufgenommen werden, und der Gesundheits- status des Bestands kann wiederhergestellt werden, sofern die Tiere anschließend einen Serumag- glutinationstest mit einem Brucella-Titer von weniger als 30 IE Agglutination/ml und mit nega- tivem Ergebnis einem Komplementbindungstest oder einem anderen, nach dem Verfahren des Artikels 17 zugelassenen Test unterzogen wurden. L 198/28 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 7. 98 Wenn die betreffenden Tiere geschlachtet wurden und f(cid:129)r Untersuchungen nicht mehr verf(cid:129)gbar sind, kann die Aussetzung des Gesundheitsstatus wieder aufgehoben werden, vorausgesetzt, alle (cid:129)ber zw(cid:148)lf Monate alten Rinder des Bestands wurden nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C zwei Serumagglutinationstests mit einem Brucella-Titer von weniger als 30 IE Aggluti- nation/ml unterzogen. Dabei ist der erste Test fr(cid:129)hestens 30 Tage nach Beseitigung des Tieres und der zweite Test fr(cid:129)hestens 60 Tage danach durchzuf(cid:129)hren. Sind die gem(cid:132)ß den beiden vorangehenden Abs(cid:132)tzen zu untersuchenden Tiere weniger als 30 Monate alt und sind sie mit Impfstamm-19-Lebendvakzine geimpft worden, so kann die Reaktion als negativ angesehen werden, sofern die Tiere im Serumagglutinationstest einen Brucella-Titer von mehr als 30 IE bis 80 IE Agglutination/ml erzielen, vorausgesetzt, der Komplementbindungs- test ergibt weniger als 30 EG-Einheiten bei weiblichen Tieren, die weniger als zw(cid:148)lf Monate zuvor geimpft worden sind, oder weniger als 20 EG-Einheiten bei allen anderen Tieren. 6B. Der Status der Brucellosefreiheit des Rinderbestands wird entzogen, wenn die Brucellose in dem Bestand durch epidemiologische oder Laboruntersuchungen best(cid:132)tigt wurde. Der Status des Bestands kann erst dann wiederhergestellt werden, wenn entweder alle zur Zeit des Seuchenaus- bruchs im Bestand befindlichen Tiere geschlachtet worden sind oder der Bestand Kontrolluntersu- chungen unterzogen worden ist und alle (cid:129)ber zw(cid:148)lf Monate alten nicht geimpften Tiere auf zwei im Abstand von 60 Tagen aufeinanderfolgende Tests, deren erster fr(cid:129)hestens 30 Tage nach Entfer- nung des bzw. der positiven Tiere durchgef(cid:129)hrt worden ist, negativ reagiert haben. Sind die gem(cid:132)ß dem vorangehenden Absatz zu untersuchenden Tiere weniger als 30 Monate alt und mit Impfstamm-19-Lebendvakzinen geimpft worden, so kann die Reaktion als negativ ange- sehen werden, wenn die Tiere einen Brucella-Titer von mehr als 30 IE bis 80 IE Agglutination/ml erzielen, vorausgesetzt, der Komplementbindungstest ergibt weniger als 30 EG-Einheiten bei weib- lichen Tieren, die weniger als zw(cid:148)lf Monate zuvor geimpft worden sind, oder weniger als 20 EG- Einheiten bei allen anderen Tieren. Bei zum Zeitpunkt des Seuchenausbruchs tr(cid:132)chtigen Tieren ist der letzte Test fr(cid:129)hestens 21 Tage nach dem Abkalben des letzten zum Zeitpunkt des Seuchenausbruchs tr(cid:132)chtigen Tieres durchzu- f(cid:129)hren. 7. Ein Mitgliedstaat oder ein Gebiet eines Mitgliedstaats kann nach dem Verfahren des Artikels 17 zu einem amtlich anerkannt brucellosefreien Gebiet erkl(cid:132)rt werden, sofern folgende Anforderungen erf(cid:129)llt sind: a) Zumindest in den letzten drei Jahren sind keine brucellosebedingten Fehl- und Fr(cid:129)hgeburten und keine Isolierung von B-Abortus gemeldet worden, und mindestens 99,8 % der Best(cid:132)nde haben in f(cid:129)nf aufeinanderfolgenden Jahren jedes Jahr den Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit erlangt, wobei dieser Prozentsatz zum 31. Dezember eines jeden Kalender- jahres zu berechnen ist. Beschließt die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde jedoch die Schlachtung des gesamten Bestands, so d(cid:129)rfen in diesem Zusammenhang isolierte Einzelf(cid:132)lle, deren Ursache nach epidemiologischen Untersuchungen darin zu sehen ist, daß von außerhalb des Mitglied- staats oder des Teils des Mitgliedstaats Tiere eingef(cid:129)hrt wurden, sowie Best(cid:132)nde, deren Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit aus anderen Gr(cid:129)nden als Seuchenverdacht ausge- setzt oder entzogen wurde, bei der vorgenannten Berechnung unber(cid:129)cksichtigt bleiben, sofern die zust(cid:132)ndige Zentralbeh(cid:148)rde des von diesen Einzelf(cid:132)llen betroffenen Mitgliedstaats ein j(cid:132)hr- liches Verzeichnis anlegt und diese F(cid:132)lle der Kommission gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 2 meldet; und b) die Tiere werden entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 820/97 einzeln gekennzeichnet, damit die Usprungs- und Durchgangsbest(cid:132)nde identifiziert werden k(cid:148)nnen; und c) Fehl- und Fr(cid:129)hgeburten sind meldepflichtig und werden von der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde unter- sucht. 8. Vorbehaltlich der Nummer 9 bleibt der Status einem amtlich anerkannt brucellosefreien Mitglied- staat oder Gebiet eines Mitgliedstaats erhalten, sofern folgende Anforderungen erf(cid:129)llt sind: a) Die Anforderungen gem(cid:132)ß Nummer 7 Buchstaben a) und b) sind weiterhin erf(cid:129)llt, und die Meldung von vermutlich auf Brucellose zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hrenden Fehl- oder Fr(cid:129)hgeburten ist zwin- gend vorgeschrieben, und diese werden von der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde untersucht. b) Alle (cid:129)ber 24 Monate alten Rinder in mindestens 20 % der Best(cid:132)nde sind in den ersten f(cid:129)nf Jahren nach Erhalt des Status j(cid:132)hrlich untersucht worden und haben auf einen gem(cid:132)ß Anhang C durchgef(cid:129)hrten serologischen Test negativ reagiert oder sind, soweit es sich um Milchkuhbe- st(cid:132)nde handelt, einer Milchprobenuntersuchung gem(cid:132)ß Anhang C unterzogen worden. 15. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 198/29 c) Alle brucelloseverd(cid:132)chtigen Rinder werden der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde gemeldet und einer amtlichen epidemiologischen Untersuchung unterzogen, die zumindest zwei serologische Blut- proben, einschließlich Komplementbindungstest, sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneten Probematerials umfaßt. d) W(cid:132)hrend des Verdachtszeitraums, der erst als abgekl(cid:132)rt gilt, wenn die unter Buchstabe c) genannten Tests negativ ausgefallen sind, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellose- freiheit des Ursprungs- oder Durchgangsbestands des seuchenverd(cid:132)chtigen Tieres und der Kontaktbest(cid:132)nde ausgesetzt. e) Bei einem Brucelloseherd mit expandierender Tendenz wurden alle Rinder geschlachtet. Die verbleibenden Tiere der anf(cid:132)lligen Arten werden den erforderlichen Untersuchungen unter- zogen; das Betriebsgel(cid:132)nde und die Betriebsanlagen werden gereinigt und desinfiziert. Ein amtlich anerkannt brucellosefreier Mitgliedstaat oder ein amtlich anerkannt brucellosefreies Gebiet eines Mitgliedstaats ist verpflichtet, der Kommission jeden Fall von Brucellose zu melden. Hat sich die Seuchenlage in einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats nachweislich und wesentlich ver(cid:132)ndert, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 vorschlagen, daß der Gesundheitsstatus dieses Mitgliedstaats ausgesetzt oder entzogen wird, bis die in dem Beschluß genannten Auflagen erf(cid:129)llt sind. Im Sinne des vorliegenden Abschnitts II gilt als serologischer Test entweder der Serumagglutina- tionstest, der gepufferte Brucellaantigen-Test, der Komplementbindungstest, der Blutplasma- Agglutinationstest, der Blutplasma-Ringtest und der Mikro-Agglutinationstest oder eine Einzelblut- probe im ELISA-Verfahren, sofern diese Tests nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C durchgef(cid:129)hrt werden. Im Sinne des vorliegenden Abschnitts II k(cid:148)nnen auch andere, nach dem Verfahren des Artikels 17 zugelassene Diagnosetests verwendet werden, sofern sie nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C durchgef(cid:129)hrt werden. Ein Milchtest ist ein Milch-Ringtest oder ein ELISA-Milchtest gem(cid:132)ß Anhang C. 9. 10. L 198/30 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 7. 98 ANHANG D KAPITEL I AMTLICH ANERKANNT LEUKOSEFREIE BEST(cid:142)NDE, MITGLIEDSTAATEN UND GEBIETE A. Ein Bestand gilt als amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose, wenn folgende Anforde- rungen erf(cid:129)llt sind: i) Es liegen weder klinische Befunde noch Laborergebnisse vor, die auf enzootische Rinderleukose im Bestand schließen lassen, und in den letzten zwei Jahren ist kein Fall von enzootischer Rinderleu- kose best(cid:132)tigt worden, und ii) alle (cid:129)ber 24 Monate alten Tiere haben auf zwei Tests, die innerhalb der letzten zw(cid:148)lf Monate im Abstand von mindestens vier Monaten nach Maßgabe dieses Anhangs durchgef(cid:129)hrt wurden, negativ reagiert; oder iii) der Bestand erf(cid:129)llt die unter Ziffer i) genannten Anforderungen und liegt in einem amtlich aner- kannt leukosefreien Mitgliedstaat oder Gebiet eines Mitgliedstaats. B. Der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit eines Bestandes bleibt erhalten, wenn folgende Vor- aussetzungen erf(cid:129)llt sind: i) Die Anforderung gem(cid:132)ß Abschnitt A Ziffer i) ist weiterhin erf(cid:129)llt. ii) Alle in den Bestand aufgenommenen Tiere stammen aus einem amtlich anerkannt leukosefreien Bestand. iii) Alle (cid:129)ber 24 Monate alten Tiere haben im Test, der nach Maßgabe von Kapitel II alle drei Jahre durchgef(cid:129)hrt wird, weiterhin negativ reagiert. iv) In einem Bestand aufgenommene Zuchttiere, die aus einem Drittland stammen, sind gem(cid:132)ß Richt- linie 72/462/EWG eingef(cid:129)hrt worden. C. Der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit eines Bestands wird ausgesetzt, wenn die Anforde- rungen gem(cid:132)ß Abschnitt B nicht erf(cid:129)llt sind oder wenn aufgrund von Labortests oder klinischer Anzeichen bei einem oder mehreren Tieren Verdacht auf Leukose besteht und das (die) betreffende(n) Tier(e) unverz(cid:129)glich geschlachtet wird (werden). D. Der Status bleibt ausgesetzt, bis folgende Anforderungen erf(cid:129)llt sind: 1. Sofern nur ein einziges Tier eines amtlich anerkannt leukosefreien Bestandes auf einen der Tests gem(cid:132)ß Kapitel II positiv reagiert hat oder bei einem einzigen Tier eines Bestands aus anderen Gr(cid:129)nden Verdacht auf eine Infektion besteht, gelten folgende Bestimmungen: i) Der Reagent und — falls es sich um eine Kuh handelt — ihre K(cid:132)lber ist/sind unter veterin(cid:132)rbe- h(cid:148)rdlicher Aufsicht zur Schlachtung zu f(cid:129)hren. ii) Alle Tiere des Bestands, die (cid:132)lter als zw(cid:148)lf Monate sind, m(cid:129)ssen auf zwei serologische Tests, die im Abstand von mindestens vier und h(cid:148)chstens zw(cid:148)lf Monaten und fr(cid:129)hestens drei Monate nach Entfernen des Reagenten und etwaiger Nachkommen nach Maßgabe von Kapitel II durchgef(cid:129)hrt worden sind, negativ reagieren. iii) Es wurde eine epidemiologische Untersuchung mit negativem Ergebnis durchgef(cid:129)hrt, und alle Kontaktbest(cid:132)nde wurden den Maßnahmen gem(cid:132)ß Ziffer ii) unterzogen. Die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde kann jedoch eine Ausnahme von der Verpflichtung, das Kalb einer infizierten Kuh zu schlachten, gew(cid:132)hren, wenn das Kalb unmittelbar nach seiner Geburt von der Mutter abge- sondert wurde. In diesem Fall ist das Kalb an die Anforderungen gem(cid:132)ß Nummer 2 Ziffer iii) gebunden. 2. Sofern mehrere Tiere eines amtlich anerkannt leukosefreien Bestands auf einen der Tests gem(cid:132)ß Kapitel II positiv reagiert haben oder bei mehreren Tieren eines Bestands aus anderen Gr(cid:129)nden Verdacht auf eine Infektion besteht, gelten folgende Bestimmungen: i) Alle Reagenten und — falls es sich um K(cid:129)he handelt — ihre K(cid:132)lber sind unter veterin(cid:132)rbeh(cid:148)rd- licher Aufsicht zur Schlachtung zu f(cid:129)hren. ii) Alle (cid:129)ber zw(cid:148)lf Monate alten Tiere m(cid:129)ssen auf zwei Tests, die im Abstand von mindestens vier und h(cid:148)chstens zw(cid:148)lf Monaten nach Maßgabe von Kapitel II durchzuf(cid:129)hren sind, negativ reagieren. 15. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 198/31 iii) Alle anderen Tiere des Bestands sind zu identifizieren und d(cid:129)rfen den Betrieb erst verlassen, wenn sie den 24. Lebensmonat erreicht haben und nach Erreichung dieses Alters gem(cid:132)ß den Bestim- mungen des Kapitels II untersucht worden sind; die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde kann jedoch gestatten, daß die betreffenden Tiere unter amtlicher (cid:154)berwachung direkt der Schlachtung zugef(cid:129)hrt werden. iv) Es wurde eine epidemiologische Untersuchung mit negativem Ergebnis durchgef(cid:129)hrt, und alle Kontaktbest(cid:132)nde wurden den Maßnahmen gem(cid:132)ß Ziffer ii) unterzogen. Die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde kann jedoch eine Ausnahme von der Verpflichtung, das Kalb einer infizierten Kuh zu t(cid:148)ten, gew(cid:132)hren, wenn das Kalb unmittelbar nach seiner Geburt von der Mutter abgesondert wurde. In diesem Fall ist das Kalb an die Anforderungen gem(cid:132)ß Nummer 2 Ziffer iii) gebunden. E. Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann auf der Grundlage der gem(cid:132)ß Artikel 8 gemachten Angaben bestimmt werden, daß ein Mitgliedstaat oder ein Teil eines Mitgliedstaats als frei von enzootischer Rinderleukose gilt, sofern folgende Anforderungen erf(cid:129)llt sind: a) Alle Anforderungen des Abschnitts A sind erf(cid:129)llt, und mindestens 99,8 % der Rinderbest(cid:132)nde sind amtlich anerkannt leukosefreie Best(cid:132)nde, oder b) in dem betreffenden Mitgliedstaat oder dem betreffenden Teil eines Mitgliedstaats ist in den letzten drei Jahren kein Fall von enzootischer Rinderleukose best(cid:132)tigt worden, und Tumore, bei denen der Verdacht besteht, daß sie durch enzootische Rinderleukose verursacht sind, unterliegen der Melde- pflicht, und die betreffenden F(cid:132)lle sind zu untersuchen, und im Fall eines Mitgliedstaats: Alle (cid:129)ber 24 Monate alten Tiere in mindestens 10 % der Best(cid:132)nde, nach dem Zufallsprinzip ausgew(cid:132)hlt, sind in den letzten 24 Monaten nach Maßgabe von Kapitel II mit negativem Ergebnis getestet worden, und im Fall eines Teils eines Mitgliedstaats: Alle (cid:129)ber 24 Monate alten Tiere sind in den letzten 24 Monaten nach Maßgabe von Kapitel II mit negativem Ergebnis getestet worden, oder c) es wurde in einem anderen Verfahren mit einer Nachweissicherheit von 99 % festgestellt, daß weniger als 0,2 % der Best(cid:132)nde infiziert sind. F. Der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit eines Mitgliedstaats oder eines Gebiets eines Mitgliedstaats bleibt erhalten, wenn a) alle im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in dem betreffenden Gebiet geschlachteten festgestellte Rinder einer amtlichen Fleischuntersuchung unterzogen werden und jeder dabei m(cid:148)glicherweise durch das ERL-Virus verursachte Tumor zur Laboruntersuchung gebracht wird; b) der betreffende Mitgliedstaat die Kommission (cid:129)ber das Auftreten der enzootischen Rinderleukose in dem betreffenden Gebiet unterrichtet; c) alle in einer der Untersuchungen gem(cid:132)ß Kapitel II positiv reagierenden Rinder get(cid:148)tet werden und der betreffende Bestand bis zum Wiedererlangen seines Status gem(cid:132)ß Abschnitt D gesperrt wird und d) alle (cid:129)ber zwei Jahre alten Rinder in den ersten f(cid:129)nf Jahren nach Erreichung des Status entweder einmal gem(cid:132)ß Kapitel II oder nach einer anderen Methode getestet worden sind, die mit 99prozen- tiger Sicherheit beweist, daß weniger als 0,2 % des Bestands infiziert wurden. F(cid:129)r den Fall jedoch, daß in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Gebiet seit mindestens drei Jahren in einem von 10 000 Best(cid:132)nden kein Fall von enzootischer Rinderleukose gemeldet worden ist, kann nach dem Verfahren des Artikels 17 beschlossen werden, die H(cid:132)ufigkeit der routinem(cid:132)ßigen serologischen Untersuchung zu senken, sofern alle (cid:129)ber zw(cid:148)lf Monate alten Rinder in mindestens 1 % der Best(cid:132)nde, nach dem Zufallsprinzip ausgew(cid:132)hlt, einem gem(cid:132)ß Kapitel II durchgef(cid:129)hrten Test unterzogen wurden. G. Der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit eines Mitgliedstaats oder eines Teils eines Mitglied- staats wird nach dem Verfahren des Artikels 17 ausgesetzt, wenn die Untersuchungen gem(cid:132)ß Abschnitt F erkennen lassen, daß sich die Seuchenlage in einem amtlich anerkannt leukosefreien Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats nachweislich wesentlich ver(cid:132)ndert hat. Der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit kann nach dem Verfahren des Artikels 17 wiederer- langt werden, sofern die nach demselben Verfahren aufgestellten Anforderungen erf(cid:129)llt sind. L 198/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 7. 98 ANHANG F Muster 1 GESUNDHEITSZEUGNIS F(cid:154)R SCHLACHT- (1)/ZUCHT- (1)/NUTZRINDER (1) Ursprungsmitgliedstaat:. Nummer des Gesundheitszeugnisses (7) Ursprungsgebiet:. Referenznummer des Originalzeugnisses (8) ABSCHNITT A Name und Anschrift des Versenders:. Name und Anschrift des Ursprungsbetriebs:. (2) Zulassungsnummer des H(cid:132)ndlers:. (3) Anschrift und Zulassungsnummer der Sammelstelle im Ursprungs- (1) oder Durchfuhrmitgliedstaat (1):. (3). (3) Tiergesundheitliche Angaben Ich best(cid:132)tige hiermit, daß jedes Tier der nachstehend beschriebenen Sendung 1. aus einem Ursprungsbetrieb und einem Gebiet stammt, der (das) weder nach Gemeinschaftsrecht noch nach einzelstaatli- chem Recht Verboten oder Beschr(cid:132)nkungen aufgrund von Rinderseuchen unterliegt; 2. aus einem Ursprungsbestand in einem Mitgliedstaat oder Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats stammt, a) der (cid:129)ber ein mit Entscheidung. /. /EG der Kommission (3) zugelassenes (cid:154)berwachungsnetz verf(cid:129)gt, b) der — amtlich anerkannt tuberkulosefrei ist Entscheidung. /. /EG der Kommission (3) — amtlich anerkannt brucellosefrei ist Entscheidung. /. /EG der Kommission (3) — amtlich anerkannt leukosefrei ist Entscheidung. /. /EG der Kommission (3) 3. (3) ein Zucht- (1) oder Nutztier (1) ist, — das sich — soweit feststellbar — die letzten 30 Tage oder, wenn es sich um weniger als 30 Tage alte Tiere handelt, seit seiner Geburt im Ursprungsbetrieb aufgehalten hat, und daß w(cid:132)hrend dieser Zeit kein aus einem Drittland eingef(cid:129)hrtes Tier in diesen Betrieb eingestellt worden ist, es sei denn, es ist von allen (cid:129)brigen Tieren im Betrieb abgesondert worden; 15. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 198/33 — das aus einem amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und leukosefreien Bestand stammt und das innerhalb der letzten 30 Tage vor der Versendung aus dem Ursprungsbetrieb gem(cid:132)ß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 64/432/EWG mit negativem Ergebnis wie folgt untersucht worden ist: Untersuchung Untersuchung bei folgenden Tiergruppen nicht verlangt Verlangt ja/nein (4) (5) Tag der Untersuchung oder Probenahme Tuberkulinprobe Weniger als 6 Wochen alte Tiere Brucella-Serumagglutinationstest (6) Kastrierte oder weniger als 12 Monate alte Tiere Leukosetest Weniger als 12 Monate alte Tiere 4. (3) ein Schlachttier aus einem amtlich anerkannten tuberkulose- und leukosefreien Bestand — und kastriert (3) oder — nicht kastriert ist und aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Bestand kommt (3); 5. (3) ein Schlachttier aus einem nicht amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und leukosefreien Bestand ist und gem(cid:132)ß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG gem(cid:132)ß Lizenz Nr. versandt wird, aus einem Betrieb in Spanien stammt und innerhalb der letzten 30 Tage vor der Versendung aus dem Ursprungsbetrieb mit negativem Ergebnis wie folgt untersucht worden ist: Untersuchung Tag der Untersuchung oder Probenahme Tuberkulinprobe Brucella-Serumagglutinationstest (6) Leukosetest 6. (11) nach den Angaben in einem amtlichen Dokument oder einer Bescheinigung, in der die Abschnitte A und B vom amtlichen Tierarzt oder zugelassenen Tierarzt des Ursprungsbetriebs ausgef(cid:129)llt wurden, die anwendbaren Gesundheitsanforderungen der Nummern 1 bis 5 des Abschnitts A erf(cid:129)llt (die deshalb in dieser Bescheinigung nicht im einzelnen aufgef(cid:129)hrt sind). ABSCHNITT B Beschreibung der Sendung Versendedatum:. Gesamtzahl der Tiere:. Kennzeichnung der Tiere: Nummer des Rinderpasses Nummer des vorl(cid:132)ufigen Dokuments (bei weniger als 4 Wochen alten Tieren) Amtliche Kennzeichnung (bis 31. 8. 1999 f(cid:129)r Schlachttiere gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates) Weitere Angaben gegebenenfalls auf einem Beiblatt, das vom amtlichen bzw. zugelassenen Tierarzt zu unterzeichnen und abzustempeln ist. L 198/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 7. 98 Zulassungsnummer des Transportunternehmers (wenn nicht mit dem in Abschnitt C angegebenen Transportunternehmer identisch oder bei Entfernungen von mehr als 50 km):. Transportmittel:. amtliches Kennzeichen:. Bescheinigungen zu den Abschnitten A und B Amtlicher Stempel Ort Datum Unterschrift (*) Name und Amtsbezeichnung in Großbuchstaben: Anschrift des unterzeichnenden Tierarztes: (*) Die Abschnitte A und B der Bescheinigung sind abzustempeln und zu unterzeichnen vom amtlichen Tierarzt des Ursprungsbetriebs, wenn Abschnitt C von einem anderen amtlichen Tier- arzt unterzeichnet wird, oder zu unterzeichnen vom zugelassenen Tierarzt des Ursprungsbetriebs, wenn der Versendemitgliedstaat ein gem(cid:132)ß der Entscheidung. /. / EG der Kommission zugelassenes (cid:154)berwachungsnetzsystem eingef(cid:129)hrt hat, oder zu unterzeichnen vom amtlichen Tierarzt der zugelassenen Sammelstelle am Tag der Weiterversendung der Tiere. ABSCHNITT C (9) Name und Anschrift des Empf(cid:132)ngers:. Name und Anschrift des Bestimmungsbetriebs (1) oder der zugelassenen Sammelstelle in dem Bestimmungsmitgliedstaat (1) (in Druckbuchstaben): Name:. Straße:. Region:. Postleitzahl:. Mitgliedstaat:. Zulassungsnummer des H(cid:132)ndlers:. (3) Zulassungsnummer des Transportunternehmers (bei Entfernungen von mehr als 50 km). (10) Transportmittel:. Amtliches Kennzeichen:. Nach ordnungsgem(cid:132)ßer Untersuchung bescheinige ich, daß 1. die oben beschriebenen Tiere am. (Datum) innerhalb der letzten 24 Stunden vor ihrer Versendung untersucht worden sind und keine klinischen Anzeichen f(cid:129)r eine infekti(cid:148)se oder ansteckende Krankheit aufwiesen; 2. der Ursprungsbetrieb und — soweit zutreffend — der zugelassene Markt/die zugelassene Sammelstelle und das Gebiet, in dem sie liegen, keinen Verboten oder Beschr(cid:132)nkungen aufgrund von Rinderseuchen nach Gemeinschaftsrecht oder einzel- staatlichem Recht unterliegen; 3. alle anwendbaren Bestimmungen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates erf(cid:129)llt sind; 4. (3) die vorstehend genannten Tiere den zus(cid:132)tzlichen Seuchengarantien gen(cid:129)gen: — in bezug auf (Seuche):. — gem(cid:132)ß der Entscheidung. /. /EG der Kommission; 5. die Tiere sich nicht l(cid:132)nger als sechs Tage in der zugelassenen Sammelstelle befunden haben (3). 15. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 198/35 Bescheinigung zu Abschnitt C Amtlicher Stempel Ort Datum Unterschrift (*) Name und Amtsbezeichnung in Großbuchstaben: Anschrift des unterzeichnenden Tierarztes: (*) Abschnitt C der Bescheinigung ist vom amtlichen Tierarzt des Ursprungsbetriebs oder der zugelassenen Sammelstelle im Ursprungsmitgliedstaat abzustempeln und zu unterzeichnen oder vom amtlichen Tierarzt der zugelassenen Sammelstelle im Durchfuhrmitgliedstaat zum gleichen Zeitpunkt abzustempeln und zu unterzeichnen, zu dem dieser die Bescheinigung f(cid:129)r die Weiterbef(cid:148)rderung von Tieren in den Bestimmungsmitgliedstaat ausf(cid:129)llt. Zusatzinformation 1. Die Bescheinigung ist in einer anderen Farbe als der Druckfarbe abzustempeln und zu unterzeichnen. 2. Diese Bescheinigung ist ab dem Tag der Gesundheitsuntersuchung im Ursprungsmitgliedstaat gem(cid:132)ß Abschnitt C 10 Tage g(cid:129)ltig. 3. Die verlangten Eintr(cid:132)ge in dieser Bescheinigung sind am Ausstellungstag, mindestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, im ANIMO-System zu registrieren. (1) Unzutreffendes streichen. (2) Entf(cid:132)llt, wenn Tiere aus verschiedenen Betrieben stammen. (3) Unzutreffendes streichen. (4) Nicht erforderlich, wenn durch Entscheidung. /. /EG der Kommission ein System von (cid:154)berwachungsnetzen zugelassen ist. (5) Nicht erforderlich, wenn der Mitgliedstaat oder Teil des Mitgliedstaats, in dem sich der Bestand befindet, amtlich anerkannt frei von der betref- fenden Krankheit ist. (6) Oder ein anderer, nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 64/432/EWG zugelassener Test. (7) Vom amtlichen Tierarzt des Ursprungsmitgliedstaats auszuf(cid:129)llen. (8) Vom amtlichen Tierarzt der zugelassenen Sammelstelle des Durchfuhrmitgliedstaats auszuf(cid:129)llen. (9) Zu streichen, wenn die Bescheinigung f(cid:129)r das Verbringen von Tieren innerhalb des Ursprungsmitgliedstaats ausgestellt wird und nur die Abschnitte A und B ausgef(cid:129)llt und unterzeichnet werden. (10) Zu streichen, wenn der Transportunternehmer mit dem in Abschnitt B angegebenen Transportunternehmer identisch ist. (11) Abschnitt A Nummer 6 ist vom amtlichen Tierarzt der zugelassenen Sammelstelle zu unterzeichnen, nachdem dieser die Angaben und die N(cid:132)mlichkeit der Tiere gepr(cid:129)ft hat, die mit einem amtlichen Dokument oder einer Bescheinigung, deren Abschnitte A und B ausgef(cid:129)llt sind, eintreffen; anderenfalls ist diese Nummer zu streichen. L 198/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 7. 98 Muster 2 GESUNDHEITSZEUGNIS F(cid:154)R SCHLACHT- (1)/ZUCHT- (1)/NUTZSCHWEINE (1) Ursprungsmitgliedstaat:. Nummer des Gesundheitszeugnisses (4) Ursprungsgebiet:. Referenznummer des Originalzeugnisses (5) ABSCHNITT A Name und Anschrift des Versenders:. Name und Anschrift des Ursprungsbetriebs:. (2) Registriernummer des H(cid:132)ndlers:. (3) Anschrift und Zulassungsnummer der Sammelstelle im Ursprungs- (1) oder Durchfuhrmitgliedstaat (1):. (3). (3) Tiergesundheitliche Angaben Ich best(cid:132)tige hiermit, daß jedes Tier der nachstehend beschriebenen Sendung 1. aus einem Ursprungsbetrieb und einem Gebiet stammt, der (das) weder nach Gemeinschaftsrecht noch nach einzelstaatli- chem Recht Verboten oder Beschr(cid:132)nkungen aufgrund von Schweineseuchen unterliegt; 2. (3) ein Zucht- (1) oder Nutztier (1) ist, das sich — soweit feststellbar — die letzten 30 Tage oder, wenn es sich um weniger als 30 Tage alte Tiere handelt, seit seiner Geburt im Ursprungsbetrieb aufgehalten hat, und daß w(cid:132)hrend dieser Zeit kein aus einem Drittland eingef(cid:129)hrtes Tier in diesen Betrieb eingestellt worden ist, es sei denn, es ist von allen (cid:129)brigen Tieren im Betrieb abgesondert worden. ABSCHNITT B Beschreibung der Sendung Versendedatum:. Gesamtzahl der Tiere:. Kennzeichnung der Tiere: Rasse Geburtsdatum Amtliche Kennzeichnung Weitere Angaben gegebenenfalls auf einem Beiblatt, das vom amtlichen bzw. zugelassenen Tierarzt zu unterzeichnen und abzustempeln ist. 15. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 198/37 Zulassungsnummer des Transportunternehmers (wenn nicht mit dem in Abschnitt C angegebenen Transportunternehmer identisch oder bei Entfernungen von mehr als 50 km):. Transportmittel:. Amtliches Kennzeichen:. Bescheinigungen zu den Abschnitten A und B Amtlicher Stempel Ort Datum Unterschrift (*) Name und Amtsbezeichnung in Großbuchstaben: Anschrift des unterzeichnenden Tierarztes: (*) Die Abschnitte A und B der Bescheinigung sind abzustempeln und zu unterzeichnen vom amtlichen Tierarzt des Ursprungsbetriebs, wenn Abschnitt C von einem anderen amtlichen Tier- arzt unterzeichnet wird, oder zu unterzeichnen vom zugelassenen Tierarzt des Ursprungsbetriebs, wenn der Versendemitgliedstaat ein gem(cid:132)ß der Entscheidung. /. / EG der Kommission zugelassenes (cid:154)berwachungsnetzsystem eingef(cid:129)hrt hat, oder zu unterzeichnen vom amtlichen Tierarzt der zugelassenen Sammelstelle am Tag der Weiterversendung der Tiere. ABSCHNITT C (6) Name und Anschrift des Empf(cid:132)ngers:. Name und Anschrift des Bestimmungsbetriebs (in Druckbuchstaben): Name:. Straße:. Region:. Postleitzahl:. Mitgliedstaat:. Zulassungsnummer des Transportunternehmers (bei Entfernungen von mehr als 50 km). (7) Transportmittel:. Amtliches Kennzeichen:. Nach ordnungsgem(cid:132)ßer Untersuchung bescheinige ich, daß 1. die oben beschriebenen Tiere am. (Datum) innerhalb der letzten 24 Stunden vor ihrer Versendung untersucht worden sind und keine klinischen Anzeichen f(cid:129)r eine infekti(cid:148)se oder ansteckende Krankheit aufwiesen; 2. der Ursprungsbetrieb und — soweit zutreffend — die zugelassene Sammelstelle und das Gebiet, in dem sie liegen, keinen Verboten oder Beschr(cid:132)nkungen aufgrund von Schweineseuchen nach Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlichem Recht unterliegen; 3. alle anwendbaren Bestimmungen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates erf(cid:129)llt sind; 4. (3) die vorstehend genannten Tiere den zus(cid:132)tzlichen Seuchengarantien gen(cid:129)gen: — in bezug auf (Seuche):. — gem(cid:132)ß der Entscheidung. /. /EG der Kommission; 5. die Tiere sich nicht l(cid:132)nger als sechs Tage in der zugelassenen Sammelstelle befunden haben (3). L 198/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 7. 98 Bescheinigung zu Abschnitt C Amtlicher Stempel Ort Datum Unterschrift (*) Name und Amtsbezeichnung in Großbuchstaben: Anschrift des unterzeichnenden Tierarztes: (*) Abschnitt C der Bescheinigung ist vom amtlichen Tierarzt des Ursprungsbetriebs oder der zugelassenen Sammelstelle im Ursprungsmitgliedstaat abzustempeln und zu unterzeichnen oder vom amtlichen Tierarzt der zugelassenen Sammelstelle im Durchfuhrmitgliedstaat zum gleichen Zeitpunkt abzustempeln und zu unterzeichnen, zu dem dieser die Bescheinigung f(cid:129)r die Weiterbef(cid:148)rderung von Tieren in den Bestimmungsmitgliedstaat ausf(cid:129)llt. Zusatzinformation 1. Die Bescheinigung ist in einer anderen Farbe als der Druckfarbe abzustempeln und zu unterzeichnen. 2. Diese Bescheinigung ist ab dem Tag der Gesundheitsuntersuchung im Ursprungsmitgliedstaat gem(cid:132)ß Abschnitt C 10 Tage g(cid:129)ltig. 3. Die verlangten Eintr(cid:132)ge in dieser Bescheinigung sind am Ausstellungstag, mindestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, im ANIMO-System zu registrieren. (1) Unzutreffendes streichen. (2) Entf(cid:132)llt, wenn Tiere aus verschiedenen Betrieben stammen. (3) Unzutreffendes streichen. (4) Vom amtlichen Tierarzt des Ursprungsmitgliedstaats auszuf(cid:129)llen. (5) Vom amtlichen Tierarzt der zugelassenen Sammelstelle des Durchfuhrmitgliedstaats auszuf(cid:129)llen. (6) Zu streichen, wenn die Bescheinigung f(cid:129)r das Verbringen von Tieren innerhalb des Ursprungsmitgliedstaats ausgestellt wird und nur die Abschnitte A und B ausgef(cid:129)llt und unterzeichnet werden. (7) Zu streichen, wenn der Transportunternehmer mit dem in Abschnitt B angegebenen Transportunternehmer identisch ist. “ 15. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 198/39 ANHANG II (cid:154)bereinstimmungstabelle Regelungsbereich Bezugnahmen auf die Anh(cid:132)nge in der Richtlinie 97/12/EG Bezugspunkte in den Anh(cid:132)ngen der Richtlinie 97/12/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) Tuberkulose Amtlich anerkannter Bestand tuberkulosefreier A I 1, 2, 3 A I 1, 2, 3A, 3B Amtlich anerkannte(r) tuberkulosefreie(r) Region/Mitgliedstaat A I 4, 5, 6 A I 4, 5 Brucellose Amtlich Bestand Amtlich Region anerkannter brucellosefreier A II 1, 2, 3 A II 1, 2, 3A, 3B anerkannte brucellosefreie A II 7, 8, 9 A II 7, 8, 9 (1) Amtlich Mitgliedstaat anerkannter brucellosefreier A II 10, 11, 12 A II 7, 8, 9 Brucellosefreier Bestand A II 4, 5, 6 A II 4, 5, 6A, 6B F(cid:129)r das ganze Kapitel betreffend Brucel- lose Enzootische Rinderleukose Neue Nummer 10 (cid:129)ber Tests Amtlich Bestand anerkannter leukosefreier D I A, B D I A, B (1) leukosefreie(r) D I E, F, G D I E, F, G (1) Amtlich Region/Mitgliedstaat anerkannte(r) Artikel 5 (Zeugnis) Artikel 5 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich F F F F Muster 1 und 2 F Muster 1 und 2 F Muster 1 und 2 Artikel 5 Absatz 4 Abschnitt D, Anhang F Abschnitt C, Anhang F, Muster 1 und 2 Artikel 5 Absatz 5 Satz 2 Anhang F (einschließlich Abschnitt D) Anhang F, Muster 1 und 2 (einschließlich Abschnitt C) Artikel 5 Absatz 5 Satz 3 Anhang F Anhang F, Muster 1 und 2 (1) Keine Abweichung zwischen dem Wortlaut der Richtlinie 97/12/EG und den neuen Anh(cid:132)ngen


title: Règlement (CE) n° 1304/98 de la Commission du 24 juin 1998 fixant le montant maximal de la restitution à l'exportation de sucre blanc pour la quarante-quatrième adjudication partielle effectuée dans le cadre de l'adjudication permanente visée au règlement (CE) n° 1408/97

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award of contract
export refund
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text: 25. 6. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 182/3 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1304/98 DE LA COMMISSION du 24 juin 1998 fixant le montant maximal de la restitution (cid:133) l’exportation de sucre blanc pour la quarante-quatri(cid:138)me adjudication partielle effectu(cid:130)e dans le cadre de l’adjudica- tion permanente vis(cid:130)e au r(cid:138)glement (CE) no 1408/97 LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1785/81 du Conseil, du 30 juin 1981, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur du sucre (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)gle- ment (CE) no 1599/96 (2), et notamment son article 17 paragraphe 5 deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a point b), consid(cid:130)rant que, en vertu du r(cid:138)glement (CE) no 1408/97 de la Commission, du 22 juillet 1997, concernant une adjudication permanente pour la d(cid:130)termination de pr(cid:130)l(cid:138)- vement et/ou de restitutions (cid:133) l’exportation de sucre blanc (3), il est proc(cid:130)d(cid:130) (cid:133) des adjudications partielles pour l’exportation de ce sucre; consid(cid:130)rant que, selon les dispositions de l’article 9 para- graphe 1 du r(cid:138)glement (CE) no 1408/97, un montant maximal de la restitution (cid:133) l’exportation est fix(cid:130), le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, pour l’adjudication partielle en cause en tenant compte notamment de la situation et de l’(cid:130)volution pr(cid:130)vi- sible du march(cid:130) du sucre dans la Communaut(cid:130) et sur le march(cid:130) mondial; consid(cid:130)rant que, apr(cid:138)s examen des offres, il convient d’ar- r(cid:136)ter pour la quarante-quatri(cid:138)me adjudication partielle les dispositions vis(cid:130)es (cid:133) l’article 1er; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion du sucre, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Pour la quarante-quatri(cid:138)me adjudication partielle de sucre blanc, effectu(cid:130)e en vertu du r(cid:138)glement (CE) no 1408/97, le montant maximal de la restitution (cid:133) l’exportation est fix(cid:130) (cid:133) 47,264 (cid:130)cus par 100 kilogrammes. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 25 juin 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 24 juin 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 177 du 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 206 du 16. 8. 1996, p. 43. (3) JO L 194 du 23. 7. 1997, p. 16


title: Regulamento (CE) nº 1303/98 da Comissão de 24 de Junho de 1998 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

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agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit

text: 25. 6. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 182/1 I (Actos cuja publica(cid:135)(cid:209)o (cid:130) uma condi(cid:135)(cid:209)o da sua aplicabilidade) REGULAMENTO (CE) Nº 1303/98 DA COMISS(cid:212)O de 24 de Junho de 1998 que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3223/94 da Comiss(cid:209)o, de 21 de Dezembro de 1994, que estabelece regras de execu(cid:135)(cid:209)o do regime de importa(cid:135)(cid:209)o dos frutos e dos produtos hort(cid:146)colas (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2375/96 (2), e, nomea- damente, o nº 1 do seu artigo 4º, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 3813/92 do Conselho, de 28 de Dezembro de 1992, relativo (cid:133) unidade de conta e (cid:133)s taxas de convers(cid:209)o a aplicar no (cid:131)mbito da pol(cid:146)tica agr(cid:146)cola comum (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 150/95 (4), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 3223/94 prev(cid:136), em aplica(cid:135)(cid:209)o dos resultados das negocia(cid:135)(cid:210)es comerciais multilaterais do «Uruguay Round», os crit(cid:130)rios para a fixa(cid:135)(cid:209)o pela Comiss(cid:209)o dos valores forfet(cid:145)rios de impor- ta(cid:135)(cid:209)o dos pa(cid:146)ses terceiros, relativamente aos produtos e per(cid:146)odos que especifica no seu anexo; Considerando que, em aplica(cid:135)(cid:209)o dos supracitados crit(cid:130)- rios, os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o devem ser fixados nos n(cid:146)veis constantes em anexo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 3223/94 s(cid:209)o fixados como indi- cado no quadro constante do anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 25 de Junho de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 24 de Junho de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 325 de 14. 12. 1996, p. 5. (3) JO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) JO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. L 182/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 25. 6. 98 ANEXO do Regulamento da Comiss(cid:209)o, de 24 de Junho de 1998, que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 C(cid:155)digo pa(cid:146)ses terceiros (1) Valor forfet(cid:145)rio de importa(cid:135)(cid:209)o (ECU/100 kg) 052 066 628 999 052 999 052 628 999 382 388 524 528 999 388 400 404 508 512 524 528 720 800 804 999 052 999 052 060 064 068 400 616 999 624 999 47,7 45,5 39,5 44,2 70,6 70,6 51,3 98,7 75,0 61,0 61,0 69,9 57,0 62,2 68,4 87,9 99,4 99,3 76,5 92,0 72,0 165,6 162,3 105,5 102,9 172,1 172,1 245,2 155,1 144,5 152,6 233,6 201,6 188,8 278,2 278,2 (1) Nomenclatura dos pa(cid:146)ses fixada pelo Regulamento (CE) nº 2317/97 da Comiss(cid:209)o (JO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). O c(cid:155)digo «999» representa «outras origens»