title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

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text: r I | j ! L ft'" A ft ''-ft iS- ft ^ f t^ ' KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 06. 1998 KOM(1998)380endg. 98/0219 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (von der Kommission vorgelegt) Begründung Artikel 145 EG-Vertrag in der Fassung der Einheitlichen Europäischen Akte schreibt für die Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsakte drei Grundsätze fest: - Der Rat überträgt - außer in spezifischen Fällen - der Kommission die Durchführungsbefugnisse in den von ihm erlassenen Rechtsakten; - für die Ausübung dieser Befugnisse können bestimmte Modalitäten festgelegt werden; die etwaigen Modalitäten müssen den Grundsätzen und Regeln entsprechen, die der Rat vorher festgelegt hat. Letzterer Grundsatz wurde mit dem Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbelügnisse1 umgesetzt. Dabei wurde die Zahl der Durehführungs- verfahren auf drei Ausschußverfahren (davon zwei mit jeweils zwei Varianten) und ein Verfahren für die Annahme von Schutzmaßnahmen (ebenfalls mit zwei Varianten) begrenzt. Der Beschluß wurde durch mehrere Erklärungen und Verpflichtungen ergänzt, u. a. - eine Bestätigung durch den Rat, daß er sich auf der Konferenz zur Ausarbeitung der Einheitlichen Akte verpflichtet hat, insbesondere dem Verfahren des im Bereich des beratenden Ausschusses (I) einen maßgeblichen Platz Artikels 100a EG-Vertrag einzuräumen; eine Erklärung der Kommission, in der sie sich verplichtet, nicht das Verfahren des Regelungsausschusses mit "contrelilef'-Mechanismus (111-b) vorzuschlagen, da hierbei das Risiko besteht, daß es zu keiner Beschlußfassung kommt; die Vereinbarung zwischen. 1. Delors und Lord Plumb von 1988 betreffend die Unterrichtung des [europäischen Parlaments über Durchführungsrechtsakte (Übermittlung von Entwürfen normativer Rechtsakte, die einem Ausschuß unterbreitet werden, mit Ausnahme von Rechtsakten der laufenden Verwaltung mit begrenzter Geltungsdauer oder nur geringfügiger Bedeutung sowie von Rechtsakten, die vertraulich sind oder deren Annahme dringend ist). Dieser Vereinbarung folgten eine weitere Vereinbarung zu den Strukturpolitiken2 sowie Verpflichtungen betreffend die Transparenz der Arbeiten der Verwaltungs- und Regelungsausschüsse3. Die mit dem Beschluß von 1987 eingeführten Verfahren haben in der Regel reibungslos funktioniert. Gleichwohl ist das gesamte System kompliziert und unübersichtlich. So führte die Vielzahl der Verfahrensarten häufig zu Grundsatzdiskussionen zwischen Organen über die Wahl des Verfahrens, was wiederum den Gesetzgebungsprozeß verlangsamte. ABl. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. Sogenannte "Klepsch-Millan-Vereinbarung" vom 13. Juli 1993" über den Verhaltenskodex für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission, ABI. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 19. Sogenannte "Samland-Williamson-Vereinbarung" vom 25. September 1996. 4. Der Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) hat mit dem Verfahren der Mitentscheidung neue Gesetzgebungsbefugnisse für das Europäische Parlament eingeführt. In bezug auf die Durchführungsmaßnahmen jedoch hat er das durch die Einheitliche Akte geschaffene System unangetastet gelassen. für die Maßnahmen zur Durchführung der Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben einen Modus im Verfahren der Vivendi erlassenen Rechtsakte vereinbart4. Damit konnten die Mitentscheidung Schwierigkeiten zeitweilig und bis zur Prüfung der Problematik durch die Regierungskonferenz überwunden werden. 5. Auf der letzten Regierungskonferenz haben die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Durchfuhrungsmaßnahmen indessen nicht geändert. In einer Erklärung im Anhang zur Schlußakte wird allerdings die Kommission ersucht, dem Rat bis spätestens Ende 1998 einen neuen Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse zu unterbreiten. Die Kommission hat zugesagt, diesen Vorschlag bereits im Juni dieses Jahres vorzulegen. 6. Der Vorschlag zielt insbesondere darauf ab, - die Annahme von Basisrechtsakten dadurch zu erleichtern, daß Kriterien für die Wahl des geeigneten Durchfuhrungsverfahrens festgelegt werden; - die Verfahren zu vereinfachen, ihre Zahl zu begrenzen und gleichzeitig eine wirksame Beschlußfassung zu gewährleisten; in diesem Sinne wird die Kommission sie den Ausschüssen empfehlen wird. eine Standardgeschäftsordnung annehmen, die - die geltenden Verfahren dahingehend anzupassen, daß der Wortlaut wie im vorliegenden Beschluß vorgeschlagen neu formuliert wird; das bedeutet, daß der Beschluß von 1987 aufgehoben werden muß; die Kontrolle der Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch den Gemeinschaflsgesetzgeber - Rat oder, im Falle der Mitentscheidung, Kai und Europäisches Parlament - unter Berücksichtigung der Trennung zwischen den Belügnissen der Exekutive und Legislative - zu verstärken; - zu gewährleisten, daß in Angelegenheiten, bei denen es darum geht, Rechtsakte anzupassen, gegebenenfalls der Gesetzgeber entscheiden kann. 7. Die Kommission legt großen Wert darauf, daß die derzeit geltenden Verfahren möglichst rasch angepaßt werden. Daher wird sie die erforderlichen Vorschläge unterbreiten, sobald der vorliegende Vorschlag angenommen ist. Der Rat und das Parlament sollten sich ihrerseits verpflichten, diese Vorschläge rasch anzunehmen. 4 ABI. C 102 vom 4. 4. 1996, S. I Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durehführungsbefugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 145 dritter Gedankenstrich, auf Vorschlag der Kommission5, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments6, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 145 EG-Vertrag überträgt der Rat der Kommission in den von ihm angenommenen Rechtsakten die Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die er erläßt. Er kann für die Ausübung dieser Befugnisse bestimmte Modalitäten festlegen und sich in spezifischen, ordnungsgemäß begründeten Fällen außerdem vorbehalten, Durehführungsbefugnisse selbst auszuüben. Der Rat hat am 13. Juli 1987 den Beschluß 87/373/EWG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durehführungsbefugnisse7 erlassen; dieser Beschluß hat die Zahl dieser Modalitäten begrenzt. In der Erklärung Nr. 31 im Anhang zur Schlußakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Amsterdam angenommen hat, wird die Kommission aufgefordert, dem Rat einen Vorschlag zur Änderung des Beschlusses 87/373/EWG zu unterbreiten. Die Änderungen stellen insbesondere darauf ab, die Kriterien für die Wahl des Verfahrens zur Annahme von Durchfuhrungsmaßnahmen zu verdeutlichen. Durchführungs- und Verwaltungsmaßnahmen sind nach einem Verfahren zu treffen, das eine Beschlußfassung innerhalb einer angemessenen Frist ermöglicht. Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt, angepaßt oder aktualisiert werden sollen, sind nach einem Verfahren zu treffen, das ein Eingreifen des Gesetzgebers, d. h. des Rates oder des Europäischen Parlaments und des Rates, ermöglicht. Auf das Beratungsverfahren sollte dann zurückgegriffen werden, wenn das Verwaltungs oder das Regelungsverfahren nicht oder nicht mehr für erforderlich erachtet wird, wobei die bisherigen Erfahrungen mit der Durchführung der betreffenden Rechtsakte zu berücksichtigen sind. 5 ABI. C. 6 AB1. C. 7 ABl. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. Die Änderungen zielen außerdem darauf ab, die Gesamtheit der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchfuhrungsbefugnisse zu vereinfachen; dazu sind sie zahlenmäßig zu begrenzen und so anzupassen, daß den Zuständigkeiten jedes Organs Rechnung getragen wird. In diesem Zusammenhang sollte das Europäische Parlament regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse informiert werden. Die Vereinfachung der Ausübung der Durchlührungsbelügnisse setzt voraus, daß der vorliegende Beschluß auf die Modalitäten für die Durchführung von Rechtsakten Anwendung findet, die vor seiner Annahme erlassen worden sind. Die Gesamtheit dieser Rechtsakte ist daher entsprechend dem vorliegenden Beschluß anzupassen. insbesondere im Bereich des Bestimmte Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, Gesundheitsschutzes, erfordern eine schnelle Beschlußfassung; es ist daher vorzusehen, daß über diese Fälle in einem Verfahren beschlossen wird, das die Beachtung der grundlegenden Ziele dieser Rechtsvorschriften ermöglicht. Der Beschluß findet keine Anwendung auf die vom Rat auf einer anderen Grundlage als Artikel 145 dritter Gedankenstrich EG-Vertrag eingesetzten Ausschüsse; er findet auch keine Anwendung auf die besonderen Ausschußverfahren im Rahmen der Anwendung der gemeinsamen Handelspolitik und der in den Verträgen vorgesehenen Wettbewerbsvorschriften. Der Beschluß 87/373/EWG sollte aufgehoben werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Außer in spezifischen, ordnungsgemäß begründeten Fällen, in denen der Rat sich die unmittelbare Ausübung von Durchfuhrungsbefugnissen vorbehält, werden diese der Kommission entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Basisrechtsakts übertragen. Sieht der Basisrechtsakt für die Annahme von Durchiührungsmaßnahmen bestimmte Verfahrensmodalitäten vor, die im Einklang mit den anhand der Kriterien gemäß Artikel 2 festgelegten Verfahren gemäß den Artikeln 3 bis 6 stehen müssen. Artikel 2 Durchfuhrungs- und Verwaltungsmaßnahmen, insbesondere die Maßnahmen zur Umsetzung gemeinsamer Politiken, wie der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Abwicklung von Programmen mit nennenswerten finanziellen Auswirkungen und zur Gewährung bedeutender Finanzhilfen werden nach dem Verwaltungsverfahren erlassen. Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, die auf die Anwendung, Aktualisierung oder Anpassung wesentlicher Bestimmungen von Basisrechtsakten abzielen, werden nach dem Regelungsverfahren erlassen. Das Beratungsverfahren Regelungsverfahren nicht oder nicht mehr für erforderlich erachtet wird. findet Anwendung, wenn das Verwaltungs- oder das Auf das Verfahren bei Schutzmaßnahmen kann zurückgegriffen werden, wenn die Befugnis, über derartige Maßnahmen zu entscheiden, der Kommission übertragen wurde. Artikel 3 Beratungsverfahren Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 4 Verwaltungsverfahren Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz fuhrt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Stimmenmehrheit gemäß Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag abgegeben. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission kann Maßnahmen erlassen, die unmittelbar anwendbar sind. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission die erlassenen Maßnahmen unverzüglich dem Rat mit. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr erlassenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung verschieben. Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Artikel 5 Regclungsverfahrcn Die Kommission wird von einem Regelungsausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Stimmenmehrheit gemäß Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag abgegeben. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission kann die beabsichtigten Maßnahmen erlassen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein, oder liegt keine Stellungnahme vor, so erläßt die Kommission die beabsichtigten Maßnahmen nicht. In diesem fall kann sie entsprechend den Bestimmungen des EG- Vertrags einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreiten. Artikel 6 Verfahren bei Schutzmaßnahmen Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten jede Entscheidung über Schutzmaßnahmen mit. Es kann vorgesehen werden, daß die Kommission die Mitgliedstaaten nach jeweils festzulegenden Modalitäten konsultiert, bevor sie ihre Entscheidung erläßt. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist, die in dem betreffenden Rechtsakt festzulegen ist, mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist, die in dem betreffenden Rechtsakt festzulegen ist, einen anderslautenden Beschluß erlassen fassen. Artikel 7 Jeder Ausschuß gibt sich auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung. Das Europäisches Parlament wird regelmäßig über die Arbeiten der Ausschüsse unterrichtet. Zu diesem Zweck werden ihm die Tagesordnungen der Sitzungen, die den Ausschüssen vorgelegten Entwürfe für Maßnahmen zur Durchfuhrung der gemäß Artikel 189 b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte sowie die Abstimmungsergebnisse übermittelt. Außerdem wird es informiert, wenn die Kommission dem Rat Maßnahmen oder Vorschläge für erforderliche Maßnahmen übermittelt. Artikel 8 Auf Vorschlag der Kommission passen der Rat oder das Europäische Parlament und der Rat so rasch wie möglich die Bestimmungen, die in vor der Annahme dieses Beschlusses angenommenen Rechtsakten enthalten sind und die Ausschüsse betreffen, welche die Kommission bei tier Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, dahingehend an, daß sie mit diesem Beschluß in Einklang stehen. Diese Anpassung erfolgt unter Einhaltung der den Gemeinschaftsorganen obliegenden Verpflichtungen. Sie darf weder die Verwirklichung der mit den Basisrechtsakten verfolgten Ziele gefährden noch die Effizienz des Vorgehens der Gemeinschaft beeinträchtigen. Der Beschluß 87/373/EWG wird aufgehoben. Artikel 9 Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident ISSN 0254-1467 KOM(98) 380 endg. DOKUMENTE DE 01 02 06 Katalognummer : CB-CO-98-420-DE-C ISBN 92-78-37545-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Regolamento (CE) n. 1308/98 della Commissione del 24 giugno 1998 che stabilisce, per la campagna di commercializzazione 1997/98, l'importo definitivo dell'aiuto per i foraggi essiccati

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text: 25. 6. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 182/9 REGOLAMENTO (CE) N. 1308/98 DELLA COMMISSIONE del 24 giugno 1998 che stabilisce, per la campagna di commercializzazione 1997/98, l’importo defini- tivo dell’aiuto per i foraggi essiccati LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 603/95 del Consiglio, del 21 febbraio 1995, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore dei foraggi essiccati (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1347/95 (2), in particolare il suo articolo 18, considerando che il regolamento (CE) n. 603/95 succitato fissa, all’articolo 3, paragrafi 2 e 3, l’importo dell’aiuto da versare alle imprese di trasformazione per i foraggi disi- dratati e rispettivamente per i foraggi essiccati al sole, prodotti nel corso della campagna di commercializzazione 1997/98, limitatamente ai quantitativi massimi garantiti di cui all’articolo 4, paragrafi 1 e 3, dello stesso regola- mento; considerando che le comunicazioni degli Stati membri alla Commissione effettuate a norma dell’articolo 15, lettera a), secondo trattino, del regolamento (CE) n. 785/ 95 della Commissione, del 6 aprile 1995, recante modalit(cid:133) di applicazione del regolamento (CE) n. 603/95 del Consiglio relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore dei foraggi essiccati (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1794/97 (4), evidenziano che i quantitativi massimi garantiti suddetti non sono stati superati; considerando che (cid:138) pertanto opportuno disporre il versa- mento integrale ai beneficiari dell’aiuto di cui al regola- mento (CE) n. 603/95, sia per i foraggi disidratati che per i foraggi essiccati al sole; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i foraggi essiccati, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per la campagna di commercializzazione 1997/98, l’aiuto per i foraggi essiccati previsto dal regolamento (CE) n. 603/95, il cui importo (cid:138) fissato all’articolo 3, paragrafo 2, di tale regolamento per i foraggi disidratati e all’articolo 3, paragrafo 3, per i foraggi essiccati al sole viene versato integralmente. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 24 giugno 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 63 del 21. 3. 1995, pag. 1. (2) GU L 131 del 15. 6. 1995, pag. 1. (3) GU L 79 del 7. 4. 1995, pag. 5. (4) GU L 255 del 18. 9. 1997, pag. 12


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1311/98 av den 24 juni 1998 om ändring av det korrektionsbelopp som tillämpas på exportbidraget för spannmål

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text: 25. 6. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 182/19 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 1311/98 av den 24 juni 1998 om (cid:132)ndring av det korrektionsbelopp som till(cid:132)mpas p(cid:134) exportbidraget f(cid:148)r spannm(cid:134)l EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av (cid:132)ndrad genom marknaden f(cid:148)r kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 923/96 (2), s(cid:132)rskilt artikel 13. 8 i denna, och spannm(cid:134)l (1), senast med beaktande av f(cid:148)ljande: Det korrektionsbelopp som till(cid:132)mpas p(cid:134) exportbidraget f(cid:148)r spannm(cid:134)l fastst(cid:132)lls i kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1115/98 (3), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1261/98 (4). P(cid:134) grundval av dagens cif-priser och cif-priser f(cid:148)r terminsleverans och med h(cid:132)nsyn till den utveckling som kommer att ske p(cid:134) marknaden inom en (cid:148)versk(cid:134)dlig framtid b(cid:148)r det korrektionsbelopp som f(cid:148)r n(cid:132)rvarande till(cid:132)mpas p(cid:134) exportbidraget f(cid:148)r spannm(cid:134)l (cid:132)ndras. Korrektionsbeloppet procedur perioden mellan fastst(cid:132)llelserna. samma som exportbidraget; det kan (cid:132)ndras under fastst(cid:132)llas skall efter De representativa marknadskurserna som definieras i artikel 1 i r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 3813/92 (5), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 150/95 (6), anv(cid:132)nds f(cid:148)r att omvandla belopp uttryckta i tredje l(cid:132)nders valutor och som grundval f(cid:148)r att best(cid:132)mma jordbruksomr(cid:132)kningskur- serna f(cid:148)r medlemsstaternas valutor. N(cid:132)rmare best(cid:132)m- till(cid:132)mpning och best(cid:132)mning av denna melser omvandling fastst(cid:132)lls i kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 1068/93 (7), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 961/98 (8). f(cid:148)r H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Det korrektionsbelopp som avses i artikel 1. 1 a, b och c i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 och som till(cid:132)mpas p(cid:134) f(cid:148)rut- fastst(cid:132)llda exportbidrag f(cid:148)r de produkter som avses, med undantag av malt, (cid:132)ndras till det som anges i bilagan till den h(cid:132)r f(cid:148)rordningen. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 25 juni 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 24 juni 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 126, 24. 5. 1996, s. 37. (3) EGT L 157, 30. 5. 1998, s. 43. (4) EGT L 173, 18. 6. 1998, s. 24. (5) EGT L 387, 31. 12. 1992, s. 1. (6) EGT L 22, 31. 1. 1995, s. 1. (7) EGT L 108, 1. 5. 1993, s. 106. (8) EGT L 135, 8. 5. 1998, s. 5. L 182/20 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 25. 6. 98 till kommissionens f(cid:148)rordning av den 24 juni 1998 om (cid:132)ndring av det korrektionsbelopp som till(cid:132)mpas p(cid:134) exportbidraget f(cid:148)r spannm(cid:134)l BILAGA Produktnummer Best(cid:132)mmelseland (1) Nuvarande 6 Period 1 7 Period 2 8 Period 3 9 Period 4 10 Period 5 11 Period 6 12 (ecu/ton) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 01 (cid:190) 01 (cid:190) 01 (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 01 01 01 01 (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) +11,00 0 (cid:190) +11,00 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 (cid:190) (cid:190) –7,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) +8,00 0 (cid:190) +11,00 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 (cid:190) (cid:190) –7,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) +7,00 0 (cid:190) +11,00 (cid:190) –20,00 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 (cid:190) (cid:190) –7,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) +6,00 0 (cid:190) +11,00 (cid:190) –20,00 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 (cid:190) (cid:190) –7,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) Best(cid:132)mmelsel(cid:132)nderna identifieras p(cid:134) f(cid:148)ljande s(cid:132)tt: 01 alla tredje l(cid:132)nder. Obs: Zonerna (cid:132)r de som definieras i kommissionens (cid:132)ndrade f(cid:148)rordning (EEG) nr 2145/92 (EGT L 214, 30. 7. 1992, s. 20)


title: Protocol van 1998 inzake zware metalen bij het Verdrag van 1979 betreffende grensoverschrijdende luchtverontreiniging over lange afstand

eurovoc_concepts:
air quality
international convention
metal pollution
pollution control measures
protocol to an agreement
transfrontier pollution

formats: html print


title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Untersagung von Investitionen in der Republik Serbien

eurovoc_concepts:
Kosovo
Serbia
economic sanctions
international sanctions
regulation of investments

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 06. 1998 KOM( 1998) 393 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Untersagung von Investitionen in der Republik Serbien (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Dieser Vorschlag der Kommission zur Untersagung von Investitionen in Serbien folgt den vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 98/374/GASP, zur Lage im Kosovo sowie zu den Maßnahmen, die in dieser Hinsicht zu ergreifen sind, um die Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien endlich zur 1 ,ösung des Kosovo-Problems zu bewegen. Artikel 1 des Vorschlags grenzt ein, für welche Investitionen die Untersagung gilt. Artikel 2 untersagt die Umgehung der Untersagung. Die Artikel 3 und 4 betreffen ein Verfahren fur zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorhersehbare Ausnahmeregelungen sowie die Konsultation im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung. Artikel _ 5 bis des Informationsaustausches und die anderen Maßnahmen, die zu ergreifen sind um die absolute Respektierung dieser Verordnung sicherzustellen. die üblichen Regelungen bezüglich enthalten 8 Artikel 9 spezificiert den sachlichen und geographischen Geltungsbereich der Verordnung. •\ Verordnung (EG) Nr. /98 des Rates vom. 1998 über die Untersagung von Investititionen in der Republik Serbien DER RAT DER LUROPÄISCNIIN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Huropäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 73 g und Artikel 228 a, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/3 74/GASP - vom Rat aufgrund von Artikel J. 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die Republik Serbien,1 auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Gemeinsame Standpunkt sieht eine Untersagung von Investitionen in Serbien vor. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Huropäischen Gemeinschaft. sind insbesondere Daher zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchfuhrung dieser Maßnahmen erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Staatsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet. Es sollten Verfahren zur Genehmigung bestimmter Aktivitäten, die ansonsten untersagt sind, vorgesehen werden. Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpachtungen in bezug auf bestimmte erfaßte Gegenstände berührt werden. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Abi. Nr. L 165/98, 10. 6. 1998, S. 1 Artikel 1 Ungeachtet der Ausführung der Verträge die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterschrieben worden sind, ist jeglicher unmittelbarer oder mittelbarer Erwerb von Eigentum oder Mehrheitsbesitz an jeglicher Form von Vermögenswerten, unter anderem (i) (ii) (iii) Unternehmen (eine nach geltendem Recht der Republik Serbien gegründete oder organisierte juristische Person oder andere rechtliche Einheit mit oder in staatlichem oder privatem Eigentum oder ohne Erwerbscharakter, Mehrheitsbesitz, Trusts, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Zweigniederlassungen, Joint-ventures, Vereinigungen oder Organisationen); einschließlich Anteile, Aktien oder sonstige Formen der Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen, sowie daraus entstehende Rechte; Schuldverschreibungen, Schuldscheine, Anleihen und sonstige Schuldtitel sowie daraus entstehende Rechte; (iv) Rechte aus Veträgen, einschließlich Verträge über schlüsselfertige Übergabe sowie Bau-, Management-, Produktions- und Gewinnbeteiligungsverträge; (v) Geld- und Leistungsforderungen; (vi) Rechte an geistigem Eigentum; (vii) auf gesetzlicher oder vetraglicher Grundlage übertragene Rechte wie Konzessionen, Lizenzen und sonstige Genehmigungen; (viii) sämtliche sonstigen Rechte an materiellen und immateriellen, beweglichem zusammenhängende und Eigentumsrechte wie Pachtrechte, Hypotheken, Pfandrechte; unbeweglichem Vermögen sowie damit untersagt. Artikel 2 Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung des Artikels 1 ist, ist ebenfalls untersagt. Artikel 3 Die Kommission wird ermächtigt, auf einer Einzelfallbasis, namentlich für humanitäre Zwecke oder zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft, im Einklang mit Artikel 4, Genehmigungen für neue Investitionen in Serbien zu erteilen; ^ Artikel 4 Zur Durchfuhrung von Artikel 3 wird die Kommission im Einklang mit den nachstehenden Bestimmungen durch den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates2 eingesetzten Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags fur die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, sofern sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die geplanten Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme ties Ausschusses nicht überein oder wird keine Stellungnahme abgegeben, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf eines Zeitraums von ein Monat vom Zeitpunkt der Vorlage beim Rat an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 5 Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Falle von Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Artikel 6 in der EG geltenden Vertraulichkeitsvorschriften können die Ungeachtet der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von Banken, Finanzinstituten und sonstigen juristischen und natürlichen Personen die Übermittlung aller für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen sachdienlichen Angaben verlangen. : Abi. Nr. L 309 vom 29. 11. 1996, S. 1. Artikel 7 Die Kömmission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen in Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden anderen sachdienlichen Informationen aus, beispielsweise über Verstöße gegen diese Verordnung und über Probleme bei der Durchsetzung, über Urteile nationaler (ierichle oder Beschlüsse wichtiger internationaler Gremien. Artikel 8 Der Ausschuß nach Artikel 4 kann jede Frage hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die vom Ausschußvorsitzenden oder vom Vertreter eines Mitgliedstaates vorgelegt wird. Artikel 9 Diese Verordnung gilt im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, - - an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines - Mitgliedstaates unterliegt, für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, - für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete Einrichtung. Artikel 10 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu. Im Namen des Rates Der Präsident < ISSN 0254-1467 KOM(98) 393 endg. DOKUMENTE DE 11 02 06 10 Katalognummer : CB-CO-98-408-DE-C ISBN 92-78-37413-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg