title: Vorschlag für einen Beschluâ des Rates und der Kommission zum Abschluâ des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln

eurovoc_concepts:
Canada
competition law
control of restrictive practices
economic agreement
economic cooperation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 06. 1998 KOM(1998)352endg. 98/0198 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION zum Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG I. HINTERGRUND Globalisierung Der Hintergrund für die Anwendung der Wettbewerbsregeln ist in dem heutigen dynamischen wirtschaftlichen Umfeld ständiger Veränderung unterworfen. Durch den Einfluß der neuen Techniken hat sich die Globalisierung in vielen Wirtschaftszweigen beschleunigt. Der rasche technische Fortschritt, die Öffnung der Märkte und die Fortentwicklung des weltweiten Wettbewerbs in einer großen Anzahl von Wirtschaftszweigen sind eine Herausforderung für die Wettbewerbspolitik sowohl der Europäischen Kommission als auch der Wettbewerbsbehörden in anderen Teilen der Welt. Eine zusätzliche Herausforderung für die Wettbewerbsbehörden liegt darin, daß viele Unternehmen weltweit tätig sind oder strategische Allianzen mit internationalen Partnern eingehen. Zusammenschlüsse, Kartelle oder Mißbräuche marktbeherrschender Stellungen wirken sich zudem häufig in Ländern aus, in denen die beteiligten Unternehmen weder niedergelassen sind, noch ihren Schwerpunkt haben. Hindernisse bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln Obwohl das internationale Recht der Kommission ein gewisses Maß an Eigenständigkeit bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln auf ausländische Unternehmen einräumt, stellen sich dabei häufig praktische Probleme. So können z. B. Schwierigkeiten entstehen, wenn man außerhalb der Europäischen Gemeinschaften Informationen und Beweismittel erlangen möchte. Hinzu kommt, daß Regeln, die der Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf dem Inlandsmarkt dienen, an Wirksamkeit verlieren können, wenn wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf weltweiter Ebene in Angriff genommen werden sollen. Mit der zunehmenden Anzahl der Länder, die eigene Wettbewerbsregeln einführen, und der Wettbewerbsbehörden, die ihre Vorschriften auf ausländische Unternehmen, die in den Inlandsmärkten dieser Behörden gegen Regeln verstoßen haben, anwenden, ist unweigerlich eine Zunahme auch der Möglichkeiten für widersprüchliche oder abweichende Entscheidungen verbunden. Zusammenarbeit Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Zusammenarbeit das wirksamste Verfahren ist, um gegen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die mehr als ein Rechtsgebiet betreffen, vorgehen zu können. Wenn den Wettbewerbsbehörden die Tätigkeiten ihrer Kollegen in anderen Teilen der Welt und die dahinter stehenden Erwägungen bekannt sind, ist es in bestimmten Einzelfällen möglich, die Wahrscheinlichkeit von Konflikten zu verringern. in der neuen In dem Bericht der Expertengruppe "Wettbewerbspolitik Welthandelsordnung"1 wird der Europäischen Union empfohlen, ihr Netz von bilateralen Abkommen auf die Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbsregeln zu erweitern. Im Hinblick darauf und auf der Grundlage des Mandats, das ihr vom Rat am 23. Januar 1995 zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit den kanadischen Behörden erteilt wurde, hat die Kommission die Verhandlungen mit Kanada über den Entwurf eines Abkommens zur Anwendung der Wettbewerbsregeln abgeschlossen. Dieser Entwurf entspricht im wesentlichen dem Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 19912. II. DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REGIERUNG VON KANADA ÜBER DIE ANWENDUNG IHRER WETTBEWERBSREGELN Das Abkommen sieht die Mitteilung von untersuchten Fällen vor, welche die wichtigen Belange der jeweils anderen Partei berühren können. Dieses Mitteilungsverfahren soll gewährleisten, daß den Wettbewerbsbehörden die Tätigkeiten der jeweils anderen Behörde bekannt sind und daß Fälle von gemeinsamem Belang ohne Schwierigkeiten ausgemacht werden können. Wenn festgestellt wird, daß ein Fall wichtige Fragen fur beide Seiten aufwirft, wird es den Parteien möglich sein, die Bestimmungen des Abkommens über Zusammenarbeit und Abstimmung in Anspruch zu nehmen. Die Parteien können vereinbaren, ihre Anwendungstätigkeiten aufeinander abzustimmen und/oder gegenseitige Amtshilfe zu leisten und dadurch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen so wirksam wie möglich eingestellt werden. Die Abstimmung zwischen den Wettbewerbsbehörden kann auch für die Unternehmen von Vorteil sein, da sie die Wahrscheinlichkeit verringert, daß widersprüchliche Entscheidungen getroffen werden. Abstimmung und Amtshilfe können jedoch nur in dem Maße stattfinden, wie sie mit den Gesetzen und wichtigen Belangen der Parteien in Einklang stehen. Wie das Abkommen mit den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1991 enthält der Entwurf eines Abkommens mit Kanada Bestimmungen über entgegenkommendes Verhalten in seiner positiven als auch neutralen, d. h. herkömmlichen Weise. Positives entgegenkommendes Verhalten bedeutet, daß die andere Partei ersucht werden kann, Anwendungsmaßnahmen zu ergreifen, während das herkömmliche oder auch neutrale entgegenkommende Verhalten bedingt, daß eine Partei alle einschlägigen Faktoren in Erwägung zieht, wenn ihre Anwendungstätigkeiten die wichtigen Belange der anderen Partei berühren könnten. Indem die Interessen der jeweils anderen Seite bei der Durchsetzung die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts verringert werden. der Wettbewerbsgesetze berücksichtigt werden, kann 1 Competition Policy in the New Trade Order: Strengthening International Cooperation and Rules - Bericht der Expertengruppe, Juli 1995 2 Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln, ABl. L 95 vom 27. 4. 95, Seiten 45-50, korrigiert im ABl. L 131 vom 15. 6. 95, S. 38. Artikel VII des Entwurfs sieht den Austausch von Informationen zwischen den Parteien vor. Dieser Artikel ist eher eingeschränkt, und Artikel XI des Abkommens macht deutlich, daß die bestehenden Gesetze unverändert gültig bleiben. Die Parteien dürfen keine Informationen austauschen, wenn dies entweder mit den bestehenden Gesetzen oder ihren wichtigen Belangen nicht zu vereinbaren wäre. Die Kommission ist gegenwärtig aufs Strengste dazu verpflichtet, Informationen vertraulich zu behandeln, die sie bei den Unternehmen im Verlaufe der Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze einholt. Nach dem Abkommen können die Parteien mit dem Einverständnis der betreffenden Unternehmen jedoch Informationen austauschen, die normalerweise als vertraulich gelten. Die Vertraulichkeit der gemäß dem Abkommen ausgetauschten Informationen muß von ihnen gewahrt werden. Die Anlage dieser Begründung enthält eine eingehende Beschreibung der Bestimmungen des Abkommens. III. Rechtsgrundlage In bezug auf die Wettbewerbsbestimmungen sind die Artikel 87 und 235 EGV in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz Rechtsgrundlage für das Eingehen des Abkommens durch den Rat. Das Europäische Parlament muß konsultiert werden, bevor das Abkommen durch den Rat geschlossen werden kann. Rechtsgrundlage für den Abschluß des Abkommens durch die Kommission in bezug auf die EGKS-Erzeugnisse sind die Artikel 65 und 66 EGKS. IV. Schlußfolgerung Sollte dieses Abkommen mit Kanada geschlossen werden, so würden sich die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der kanadischen Wettbewerbsbehörde verbessern. Indem es einen Rahmen für die Zusammenarbeit schafft, müßte das Abkommen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Verfahren und zur Verringerung in denen von den Wettbewerbsbehörden miteinander nicht zu vereinbarende oder in Widerspruch zueinander stehende Entscheidungen getroffen werden. Das Abkommen würde auch zu einem engeren Verhältnis zwischen der Kommission und der kanadischen Wettbewerbsbehörde und zu einem besseren Verständnis der jeweiligen Wettbewerbspolitik beitragen. der Anzahl von Fällen beitragen, Die Kommission schlägt somit dem Rat vor, gemeinsam mit der Kommission einen Beschluß zum Abschluß des beigefügten Abkommensentwurfs zu erlassen. Zu diesem Zweck ist der Vorschlag für einen gemeinsamen Beschluß des Rates und der Kommission zum Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln beigefügt. ANLAGE Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze Das Abkommen Ziel Hauptziel des Abkommens ist die Errichtung eines Systems der Zusammenarbeit und der Abstimmung zwischen der Europäischen Kommission und der kanadischen Wettbewerbsbehörde, um die Wirksamkeit der Kartellbekämpftmg zu erhöhen und die Wahrscheinlichkeit des Entstehens von Konflikten oder sich überschneidender Entscheidungen zu mindern. Artikel I - Zweck und Definitionen Artikel I Absatz 1 nennt den Zweck des Abkommens, der aus der Förderung der Zusammenarbeit und Abstimmung und der Verhinderung von Konflikten zwischen den beteiligten Wettbewerbsbehörden besteht. In Artikel I Absatz 2 werden die in dem Abkommen verwendeten Begriffe definiert. Für die Europäische Gemeinschaft erstreckt sich der Anwendungsbereich des Abkommens auf die Artikel 85, 86 und 90 EGV, die Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, die Artikel 65 und 66 EGKS und die Durchführungsverordnungen zu diesen Bestimmungen. Für Kanada erstreckt sich das Abkommen seine Durchführungsbestimmungen. Der Begriff der Wettbewerbsgesetze wurde erweitert, um in Zukunft weitere Gesetze oder der Tatsache Rechnung zu einer Durchführungsbestimmungen schriftlichen Einwilligung beider Parteien für jegliche Erweiterung der Definition der Wettbewerbsgesetze soll verhindern, daß diese über den ursprünglich beabsichtigten Anwendungsbereich hinaus erweitert wird. erlassen werden könnten. Das Erfordernis das Wettbewerbsgesetz (Competition Act) tragen, daß und auf Artikel II - Mitteilung Nach Artikel II Absatz 1 wird der jeweils anderen Wettbewerbsbehörde mitgeteilt, wenn die "wichtigen Belange" einer Partei berührt sind. In Absatz 2 werden Sachverhalte beschrieben, bei denen dies zutrifft. In Absatz 3 ist der Punkt definiert, bei dem eine Mitteilung erforderlich wird. Die Absätze 4 bis 7 führen im einzelnen auf, wann eine Mitteilung gemacht werden sollte. Demnach hat eine Mitteilung in einem Stadium des Verfahrens so rechtzeitig zu erfolgen, daß die Auffassung der anderen Partei berücksichtigt werden kann. Nach Absatz 7 wird eine Mitteilung erforderlich, wenn eine Wettbewerbsbehörde in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren tätig wird. Nach Absatz 8 müssen die Mitteilungen ausreichende Angaben enthalten, damit die Empfängerin eine erste Bewertung möglicher Auswirkungen der Anwendungsmaßnahme auf ihre Belange vornehmen kann, Artikel II Absatz 9 ist in Verbindung mit Artikel IX zu verstehen, der im Nachstehenden erörtert wird. Artikel III - Konsultierung Nach Artikel III kann jede Partei Konsultierungen beantragen. Die Konsultationen sind von den Parteien unverzüglich aufzunehmen. Artikel IV - Abstimmung der Anwendungsmaßnahmen Nach Artikel IV unterstützen die Wettbewerbsbehörden der Parteien einander bei ihren Anwendungsmaßnahmen in einem mit ihren Gesetzen und wichtigen Belangen zu vereinbarenden Ausmaß. Nach Absatz 2 können die Parteien übereinkommen, daß es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt, Anwendungsmaßnahmen in bezug auf miteinander verbundene Vorgänge aufeinander abzustimmen. Dies bezieht sich auf Sachverhalte, bei denen wettbewerbswidriges Verhalten auf dem Markt einer Partei mit einem gleichartigen Vorgehen auf dem Markt der anderen Partei verbunden sein kann. In einem solchen Fall können die Wettbewerbsbehörden beider Parteien ihre Maßnahmen zum beiderseitigen Vorteil aufeinander abstimmen und gegenseitige Amtshilfe in dem mit ihren jeweiligen Gesetzen und wichtigen Belangen zu vereinbarenden Ausmaß leisten. Nach Absatz 3 unterliegt die Abstimmung der Anwendungsmaßnahmen der Beachtung der eigenen Gesetze und wichtigen Belange der Parteien. Die Abstimmung kann in Anwendungsmaßnahmen der Wettbewerbsbehörden einer oder beider Parteien einmünden. Nach Absatz 3 (c) können die Parteien jederzeit einander ihre Absicht mitteilen, die Abstimmung einzuschränken oder zu beenden und die Anwendungsmaßnahmen selbständig fortzuführen. Artikel V - Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Gebiet einer Partei, welche die Belange der anderen Partei berühren Artikel V sieht ein "positives" entgegenkommendes Verhalten vor, wonach eine Partei, deren Belange durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf dem Gebiet der anderen Partei berührt werden, dies der anderen Partei, die sich dieses Sachverhalts vielleicht nicht bewußt war oder ihm keinen Vorrang eingeräumt hat, zur Kenntnis bringen kann. Die ersuchte Partei kann, nachdem ihr dieser Sachverhalt und die Tatsache bekannt sind, daß die wichtigen Belange der anderen Partei berührt sind, nach eigenem Ermessen und in angemessener Erwägung der Sachlage Anwendungsmaßnahmen ergreifen. Werden diese Maßnahmen eingeleitet, so teilen die Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei der ersuchenden Partei wichtige Entwicklungen und das Ergebnis der Tätigkeiten mit (siehe Artikel V Absatz 3). Nach Absatz 4 hat die Wettbewerbsbehörde der ersuchten Partei volles Ermessen bei ihrem Beschluß, Anwendungsmaßnahmen in bezug auf die in dem Antrag bezeichneten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen einzuleiten; außerdem steht dieser Artikel Anwendungsmaßnahmen nicht entgegen, die von der ersuchenden Partei ergriffen werden. Artikel VI - Konfliktvermeidung Dieser Artikel regelt das "neutrale" d. h. herkömmliche entgegenkommende ihrer Verhalten. Nach Absatz 1 erwägen Anwendungsmaßnahmen sorgfältig die wichtigen Belange der jeweils anderen Partei. allen Stufen die Parteien in In Absatz 2 sind verschiedene Faktoren aufgeführt, die von den Parteien berücksichtigt werden, wenn ihre Anwendungstätigkeiten die wichtigen Belange der anderen Partei berühren könnten. Der Begriff der "wichtigen Belange" ist im Hinblick auf das Ziel des Abkommens zu verstehen, das in der Errichtung einer wirksamen Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbs besteht. Die bezeichneten Interessen müssen deshalb in bezug auf dieses Ziel von Bedeutung sein. In Absatz 2 (iv) ist jedoch auch die Möglichkeit eines Konflikts mit den "ausdrücklichen wirtschaftspolitischen Zielen" der anderen Partei erwähnt. Damit soll gewährleistet werden, daß die Anwendung der Wettbewerbsregeln, sei es auf dem eigenen oder auf dem Gebiet der anderen Partei, nicht den ausdrücklichen Zielen der anderen Partei zuwiderläuft. Artikel VII - Informationsaustausch Dieser Artikel ändert nicht die Regeln über den Austausch vertraulicher Informationen. Nach Absatz 1 stimmen die Parteien darin überein, Informationen auszutauschen, mit denen die wirksame Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze erleichtert und das Verständnis der Anwendungsmaßnahmen und sonstigen Tätigkeiten der anderen Partei gefordert werden kann. Nach Absatz 2 kann eine Partei die andere ersuchen, Informationen in ihrem Besitz bereitzustellen, die für eine Anwendungsmaßnahme bedeutsam sind, die von der Wettbewerbsbehörde der ersuchenden Partei erwogen oder durchgeführt wird. Nach Absatz 3 vergewissert sich jede Partei im Falle eines gleichzeitigen Vorgehens der Wettbewerbsbehörden beider Parteien, ob die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen dem Austausch von vertraulichen Informationen zwischen den Wettbewerbsbehörden der Parteien zustimmen. Nach Absatz 4 stellen die Parteien bei Konsultationen gemäß Artikel 3 einander möglichst weitgehend Informationen bereit, um eine umfassende Erörterung der relevanten Gesichtspunkte des jeweiligen Vorgangs zu ermöglichen. Artikel VIII - Halbjährliche Zusammenkünfte Nach Absatz 1 treten die Wettbewerbsbehörden der Parteien zweimal jährlich zusammen, um Fragen von beiderseitigem Interesse über die Anwendung der Wettbewerbsgesetze in Zusammenarbeit und Abstimmung zu erörtern. Nach Absatz 2 wird dem gemeinsamen Kooperationsausschuß ein Bericht über die halbjährlichen Zusammenkünfte gemäß dem Rahmenabkommen über die kommerzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada zugeleitet. Artikel IX- Übermittlungen nach dem Abkommen Nach Artikel IX können Übermittlungen gemäß dem Abkommen zwischen den Wettbewerbsbehörden der Parteien auf mündlichem oder fernmündlichem Wege und über Telefax ausgetauscht werden. Dieses informelle Verfahren der Kommunikation soll die Zusammenarbeit erleichtern. Der Empfang von Mitteilungen, Anträgen auf Konsultierung und auf entgegenkommendes Verhalten sollte auf diplomatischem Wege schriftlich bestätigt werden. Artikel X- Vertraulichkeit und Verwendung von Informationen Nach Absatz 1 ist keine Partei verpflichtet, Informationen an die aridere Partei weiterzugeben, wenn diese Weitergabe aufgrund der Gesetze der weitergebenden Partei verboten ist oder mit ihren wichtigen Belangen unvereinbar wäre. Nach Absatz 2 wahrt jede Partei in höchstmöglichem Maße die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen. Einem Ansuchen von Dritten auf Preisgabe dieser Informationen haben sich die Parteien in höchstmöglichem Maße zu widersetzen. Nach Absatz 3 werden die Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten, dessen/deren wichtige Belange berührt sind, von sämtlichen im Rahmen dieses Abkommens eingegangen Mitteilungen und von jeglicher Zusammenarbeit und Koordinierung bei Anwendungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt. Dabei wird dem Ersuchen der kanadischen Wettbewerbsbehörde, vertrauliche Informationen nicht weiterzugeben, Rechnung getragen. Nach Absatz 4 konsultieren die Wettbewerbsbehörden der Parteien einander, bevor sie Maßnahmen einleiten, die zu der rechtlichen Verpflichtung fuhren, gemäß dem Abkommen vertraulich bereitgestellte Informationen an Dritte weiterzuleiten. Nach Absatz 5 sind die von einer Partei gemäß dem Abkommen empfangenen Informationen nur für die Anwendung der Wettbewerbsgesetze dieser Partei zu verwenden. Die gemäß Artikel II empfangenen Informationen (Mitteilungen) sind nur für die Zwecke des Abkommens zu nutzen. Nach Absatz 6 kann eine Partei die Bedingungen nennen, unter denen die bereitgestellten Informationen genutzt werden können. Die empfangende Partei kann ohne die vorherige Zustimmung der anderen Partei diese Informationen nicht in einer diesen Bedingungen zuwiderlaufenden Weise nutzen. Artikel XI - Geltende Gesetze Nach diesem Artikel darf keine Partei aufgrund des Abkommens veranlaßt werden, mit ihren geltenden Gesetzen nicht zu vereinbarende Maßnahmen zu ergreifen, oder zu Änderungen an diesen Gesetzen veranlaßt werden. Artikel XII - Inkrafttreten und Beendigung Nach Artikel XII tritt das Abkommen mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Es kann von jeder Partei innerhalb einer Kündigungsfrist von 60 Tagen nach Ankündigung der Absicht beendet werden. Spätestens 24 Monate nach seinem Inkrafttreten muß die Funktionsweise des Abkommens überprüft werden, wobei weitere Bereiche einer zweckmäßigen Zusammenarbeit bestimmt und Möglichkeiten einer Verbesserung des 7 Abkommens geprüft werden können. Diese Überprüfung bedingt eine Untersuchung aktueller oder potentieller Fälle, um festzustellen, ob eine engere Zusammenarbeit den Belangen der Partei dienlicher sein könnte. Dem Abkommen beigefügt sind drei zwischen den Parteien ausgetauschte integraler Bestandteil des Abkommens sind. Die Europäische Schreiben, die Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl haben mit dem Entwurf eines dem Abkommen beigefügten auslegenden Schreibens zwei auslegende Erklärungen beigefügt. In dem ersten wird festgestellt, daß die im Rahmen des Abkommens ausgetauschten Informationen keine Angaben enthalten dürfen, die nicht von Artikel 20 der Ratsverordnung 17/62 oder entsprechender Bestimmungen in anderen Verordnungen im Bereich des Wettbewerbs gedeckt sind. Derartige Informationen dürfen der kanadischen Wettbewerbsbehörde nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betreffenden Quelle zugeleitet werden. Mit der zweiten Erklärung wird festgestellt, daß jede Partei die Vertraulichkeit sämtlicher von der jeweils anderen Partei bereitgestellten Informationen wahrt. Die empfangende Partei widersetzt sich jeglichem Ansuchen von Dritten auf Preisgabe dieser Informationen, es sei denn, die bereitstellende Partei hat hierzu ihre Einwilligung gegeben, oder die Gesetze der empfangenden Partei schreiben dies vor. Die Parteien teilen sich einander mit, wenn Informationen irrtümlich auf eine Weise verwendet oder preisgegeben wurden, die mit den Bestimmungen von Artikel X nicht zu vereinbaren wäre. Die kanadischen Behörden bestätigen schriftlich, daß dieses auslegende Schreiben mit ihrem Verständnis des Abkommens zu vereinbaren ist, und daß die bestehenden Gesetze unverändert bleiben. Außerdem stellen sie fest, daß Kanada keine Informationen austauschen kann, wenn dies durch bestehende Gesetze untersagt ist. Die Europäische Kommission bestätigt daraufhin, daß das Schreiben Kanadas keinerlei Schwierigkeiten aufwirft. Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission zum Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit dem ersten Unterabsatz von Artikel 228 Absatz 3, Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66, Gestützt auf den Vorschlag der Kommission, Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Europäischen Parlamentes, In Erwägung nachstehender Gründe: Es ist auf Artikel 235 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Bezug zu nehmen, da in dem Wortlaut des Abkommens die von der im wesentlichen auf Artikel 235 vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen1 erfaßten Zusammenschlüsse und Beteiligungen einbezogen sind. beruhenden Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates Angesichts der zunehmend deutlicher hervortretenden internationalen Dimension der Wettbewerbsprobleme sollte die internationale Zusammenarbeit in diesem Gebiet gestärkt werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission ein Abkommen mit der Regierung von Kanada über die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften und Kanadas ausgehandelt. Dem Abkommen einschließlich des Briefwechsels sollte zugestimmt werden - HABEN FOLGENDES BESCHLOSSEN: Artikel 1 Dem Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln einschließlich des Briefwechsels im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen wird hiermit Gemeinschaft für Kohle und Stahl zugestimmt. 1 ABl. L 395 vom 30. 12. 89, S. 1 (geänderte Fassung in ABl. L 257 am 21. 9. 1990, S. 13). Diesem Beschluß beigefügt ist der Wortlaut des Abkommens und des Briefwechsels in dänischer, deutscher, englischer, spanischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und schwedischer Sprache. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, das Abkommen für die Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen. Der Präsident der Europäischen Kommission wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, das Abkommen für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am Für den Rat der Präsident Für die Kommission der Präsident i ENTWURF EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REGIERUNG VON KANADA ÜBER DIE ANWENDUNG IHRER WETTBEWERBSGESETZE Die Europäische Kommission, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und die Regierung von Kanada andererseits ("die Parteien"): in Anbetracht ihrer engen wirtschaftlichen Beziehungen; in der Erkenntnis, daß die weltweite wirtschaftliche Verflechtung zunehmend enger wird, was auch für die Volkswirtschaften der Parteien gilt; in der beiderseitigen Erkenntnis, daß die wohlüberlegte und wirksame Anwendung des Wettbewerbsrechts für die Leistungsfähigkeit ihren gegenseitigen Handel von Bedeutung ist; ihrer jeweiligen Märkte und in der Überzeugung, daß durch die Zusammenarbeit und - in geeigneten Fällen - die Abstimmung zwischen ihnen bei der Anwendung der Wettbewerbsgesetze deren wohlüberlegte und wirksame Anwendung gestärkt werden kann; in dem Bewußtsein, daß durch die Abstimmung ihrer Anwendungsmaßnahmen in bestimmten Fällen den jeweiligen Wettbewerbsbelangen der Parteien wirksamer gedient werden kann als durch getrennte Anwendungsmaßnahmen; in der beiderseitigen Entschlossenheit, die wichtigen Belange der anderen Partei bei der Anwendung der Wettbewerbsgesetze gebührend zu berücksichtigen und ihnen nach besten Kräften entgegenzukommen; im Hinblick auf die am 27. und 28. Juli 1995 angenommene Empfehlung der Organisation fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Zusammenarbeit zwischen den Mitglicdstaaten im Bereich der wctlbewcrbswidrigen Absprachen, die den internationalen Handel beeinträchtigen, und im Hinblick auf die am 6. Juli 1976 getroffene Vereinbarung über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und den Europäischen Gemeinschaften, die Erklärung über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada vom 22. November 1990 und die Gemeinsame Politische Erklärung vom 17. Dezember 1996 mit dem begleitenden Aktionsplan - 11 sind wie folgt übereingekommen: I. 1. ZIEL UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Ziel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit und die Abstimmung für zwischen Meinungsverschiedenheiten oder deren Auswirkungen bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze zu begrenzen. die Möglichkeiten den Parteien fördern sowie zu 2. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet: "Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen": Verhaltensweisen oder Vorgänge, die nach den Wettbewerbsgesetzen einer Partei Strafen oder sonstige Abhilfen nach sich ziehen; "Wetbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats" die in Anhang A aufgerührte Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats. Die Europäischen Gemeinschaften können jederzeit diesen Anhang erweitem oder ändern. Jegliche Erweiterung oder Änderung wird Kanada schriftlich mitgeteilt, bevor einer neu aufgeführten Behörde Informationen zugesandt werden " Wettbewerbsbehörde(n)" : (i) (ii) für Kanada: der nach dem Wettbewerbsgesetz (Competition Act) bestellte (Director of Direktor Investigation and Research) für Untersuchung und Nachforschungen fur die Europäischen Gemeinschaften: die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den ihren Befugnissen Wettbewerbsgesetzen der Europäischen Gemeinschaften; entsprechend gemäß "Wettbewerbsgesetz(e)": (i) für Kanada: Competition Act (ii) 4064/89 für die Europäischen Gemeinschaften: Artikel 85, 86 und 89 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Verordnung (EWG) Nr. von Unternehmenszusammenschlüssen, Artikel 65 und 66 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Durchführungsbestimmungen zu diesen Verträgen einschließlich der Entscheidung Nr. 24/54 der Hohen Behörde die Kontrolle des Rates über auch in ihrer geänderten Fassung sowie sonstige Gesetze oder Bestimmungen, die von den Parteien gemeinsam in schriftlicher Form als "Wettbewerbsgesetze" für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet werden und "Anwendungsmaßnahmen": jegliche Anwendung der Wettbewerbsgesetze im Rahmen der Untersuchungen oder Verfahren durch die Wettbewerbsbehörde einer Partei; 12 in dem Jeder Hinweis in dem Abkommen auf besondere Bestimmungen Wettbewerbsrecht einer Partei ist als Verweisung auf diese Bestimmung in der jeweils aktuellen Fassung und auf alle nachfolgenden Bestimmungen zu verstehen. II. MITTEILUNG 1. 2. Die Parteien teilen einander gemäß dem Verfahren nach diesem Artikel und nach Artikel IX die Anwendungsmaßnahmen mit, die wichtige Belange der anderen Partei berühren könnten. Anwendungsmaßnahmen, welche die wichtigen Belange der anderen Partei berühren können und deshalb in der Regel zu mitteilbaren Umständen Anlaß geben, sind Maßnahmen die (i) für die Anwendungsmaßnahmen der anderen Partei erheblich sind; (ii) wettbewerbswidrige Verhaltensweisen eines Zusammenschlusses oder Erwerbs - betreffen, die ganz oder teilweise auf dem Gebiet der anderen Partei stattfinden; - mit Ausnahme (iii) Verhaltensweisen betreffen, von denen angenommen wird, daß sie von der anderen Partei, einer ihrer Provinzen oder Mitgliedstaaten verlangt, gefördert oder gebilligt wurden; (iv) einen Zusammenschluß oder Erwerb betreffen, bei dem zumindest eine der Beteiligten oder - eine Gesellschaft, die zumindest eine der Beteiligten kontrolliert eine nach den Gesetzen der anderen Partei oder einer ihrer Provinzen bzw. Mitgliedstaaten eingetragene oder verfaßte Gesellschaft ist; (v) die Auferlegung von oder den Antrag auf Abhilfen durch eine Wettbewerbsbehörde bedingen, die ein Verhalten auf dem Gebiet der anderen Partei erfordern bzw. untersagen würden und (vi) die Einholung von Informationen durch eine Partei auf dem Gebiet der anderen Partei bedingen. Eine Mitteilung gemäß diesem Artikel ergeht in der Regel, sobald einer Wettbewerbsbehörde die Mitteilung auslösende Umstände bekannt werden und auf jeden Fall gemäß den Absätzen 4 bis 7 diesen Artikels. Liegen die Mitteilung auslösende Umstände bei Zusammenschlüssen oder Erwerben vor, so ergeht die Mitteilung (a) durch die Europäischen Gemeinschaften, wenn eine Veröffentlichung im Amtsblatt gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates erfolgt ist oder eine Anmeldung des Vorhabens nach Artikel 66 3. 4. \3 (b) 5. (a) (b) EGKSV eingegangen ist und eine Genehmigung der Kommission gemäß diesem Artikel erforderlich ist und spätestens, wenn durch Kanada ein schriftliches Ersuchen um Auskunft unter Eid oder eidesstattlicher Erklärung versendet oder eine Anordnung nach Sektion 11 des Competition Act in beziig auf das Vorhaben erwirkt. seine Wettbewerbsbehörde Beantragt die Wettbewerbsbehörde einer Partei, daß eine Person Informationen, Unterlagen oder sonstige Aufzeichnungen vorlegt, die sich im Gebiet der anderen Partei befinden, oder beantragt sie eine mündliche Aussage in einem Verfahren oder die Teilnahme an einer persönlichen Befragung durch eine Person im Gebiet der anderen Partei, so ergeht die Mitteilung spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem der Antrag gestellt wird. in bezug auf die um eine Eine Mitteilung gemäß Unterabsatz a) ergeht auch dann, wenn die Anwendungsmaßnahme Information nachgesucht wird, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 3 bereits mitgeteilt jedes darauffolgende worden Auskunftsersuchen der Anwendungsmaßnahme ist nur dann erforderlich, wenn die ersuchte Partei dies wünscht oder der um Information nachsuchenden Partei neue Sachverhalte bekannt werden, welche die wichtigen Belange der ersuchten Partei betreffen. ist. Eine getrennte Mitteilung Person derselben Verlaufe für im 6. Wenn die Mitteilung auslösende Umstände vorliegen, ergeht die Mitteilung so rechtzeitig vor den nachstehend aufgeführten Ereignissen, daß die Auffassungen der anderen Partei berücksichtigt werden können: (a) im Falle der Europäischen Gemeinschaften (i) (ii) wenn ihre Wettbewerbsbehörde beschließt, ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 c) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates in bezug auf ein Zusammenschlußvorhaben zu eröffnen; in anderen Fällen als Zusammenschlüssen und Erwerben, der Versendung von Beschwerdepunkten oder (iii) dem Erlaß einer Entscheidung oder einer sonstigen Regelung; (b) im Falle Kanadas (i) (ii) (iii) der Stellung eines Antrags bei dem Competition Tribunal; der Einleitung eines Strafverfahrens oder der Beilegung einer Sache durch eine Verpflichtungserklärung oder Verfugung (consent order). 7. (a) Die Parteien teilen einander mit, wenn ihre Wettbewerbsbehörde in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren tätig werden oder daran beteiligt ist, sofern die dem Tätigwerden oder der Beteiligung zugrundeliegenden Fragen die wichtigen Belange der anderen Partei berühren könnten. Eine Mitteilung nach diesem Absatz ergeht nur bei u (i) (ii) öffentlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren und einem Tätigwerden oder einer Beteiligung auf öffentlichem Wege im Rahmen eines förmlichen Verfahrens. (b) Die Mitteilung ergeht Beteiligung oder daraufhin so bald wie möglich. im Zeitpunkt des Tätigwerdens bzw. der 8. eine erste Bewertung möglicher Auswirkungen Die Mitteilungen müssen ausreichende Angaben enthalten, damit die der Empfängerin Anwendungsmaßnahme auf ihre Belange vornehmen kann. Sic enthalten die Namen und Adressen der beteiligten natürlichen und juristischen Personen, Angaben zu der Beschaffenheit der untersuchten Tätigkeiten und den betreffenden Rechtsvorschriften. 9. Mitteilungen nach diesem Artikel werden gemäß Artikel IX übermittelt. III. KONSULTIERUNG 1. 2. In dem Antrag oder Jede Partei kann Konsultationen zu jeglicher Frage betreffend dieses Abkommen ist neben der Begründung anzugeben, ob beantragen. Verfahrensfristen sonstige Sachzwängc die Beschleunigung der Konsultierung gebieten. Die Parteien verpflichten sich, Konsultationen auf Antrag unverzüglich aufzunehmen, um zu einer Schlußfolgerung im Einklang mit den Grundsätzen dieses Abkommens zu gelangen. Während der Konsultationen nach Absatz 1 erwägt die Wettbewerbsbehörde jeder Partei gewissenhaft die Ausführungen der anderen Partei gemäß den Grundsätzen dieses Abkommens und ist bereit, der anderen Partei die Ergebnisse der Anwendung dieser Grundsätze auf den Gegenstand der Konsultierung zu erläutern. IV. ABSTIMMUNG DER ANWENDUNGSMASSNAHMEN 1. 2. Die Wettbewerbsbehörden der Parteien unterstützen einander bei ihren Anwendungsmaßnahmen in einem mit den Gesetzen und wichtigen Belangen der unterstützenden Partei zu vereinbarenden Ausmaß. Wenn beide Parteien ein Interesse daran haben, Anwendungsmaßnahmen in bezug auf miteinander verbundene Vorgänge durchzuführen, können sie übereinkommen, daß die Abstimmung ihrer Anwendungsmaßnahmen in ihrem bestimmte beiderseitigen Anwendungsmaßnahmen ganz oder teilweise abzustimmen sind, berücksichtigt die Wettbewerbsbehörde jeder Partei unter anderen folgende Gesichtspunkte: der Erwägung, liegt. Bei Interesse ob (i) der die Auswirkungen Wettbewerbsbehörde jeder Partei, die mit ihren Anwendungsmaßnahmen verfolgten Ziele zu verwirklichen; der Abstimmung die Fähigkeit auf (ii) die Fähigkeit der Wettbewerbsbehörde jeder Partei, die zur Durchführung der Anwendungsmaßnahmen erforderlichen Informationen einzuholen; 15 (iii) in welchem Maße die Wettbewerbsbehörde jeder Partei wirksame betreffenden vorläufige wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen erwirken kann; dauerhafte Abhilfen gegen oder die (iv) die Möglichkeit einer effizienteren Nutzung der Ressourcen und (v) (a) (b) (c) mögliche Kosteneinsparungen Anwendungsmaßnahmen betroffenen Personen. zugunsten der von den der ihre Parteien Die Wettbewerbsbehörden Anwendungsmaßnahmen aufeinander abstimmen, indem sie einen Zeitplan für das Vorgehen in einer bestimmten Sache unter Beachtung ihrer eigenen Gesetze und wichtigen Belange vereinbaren. Eine solche Abstimmung kann vereinbarungsgemäß zu Anwendungsmaßnahmen. der Wettbewerbsbehörden zur Verwirklichung ihrer Ziele geeignetsten Weise führen. einer oder beider Parteien auf die können Bei der Durchführung dieser abgestimmten Anwendungsmaßnahmen werden die Wettbewerbsbehörden der Parteien bemüht sein, die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, daß die Anwendungsziele der anderen Partei ebenfalls verwirklicht werden. Jede Partei kann der anderen Partei jederzeit mitteilen, daß sie beabsichtigt, die Abstimmung einzuschränken oder zu beenden und ihre Anwendungsmaßnahmen vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens selbständig fortzuführen. WETTBEWERBSWIDRIGEN ZUSAMMENARBEIT VERHALTENSWEISEN IM GEBIET EINER PARTEI, WELCHE DIE BELANGE DER ANDEREN BEEINTRÄCHTIGEN BEI Die Parteien erkennen, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf dem Gebiet einer Partei stattfinden können, die nicht nur gegen die Wettbewerbsgesetze dieser Partei verstoßen, sondern auch wichtige Belange der anderen Partei beeinträchtigen. Sie stimmen darin überein, daß es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt, gegen derartige Verhaltensweisen vorzugehen. eine Partei Grund Hat zu der Annahme, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf dem Gebiet der anderen Partei ihre wichtigen Belange beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten, so kann sie beantragen, daß die Wettbewerbsbehörde der anderen Partei geeignete Anwendungsmaßnahmen ergreift. In dem Antrag sind die Merkmale des wettbewerbswidrigen Verhaltens und dessen Auswirkungen auf die Belange der ersuchenden Partei so genau wie möglich anzugeben und zusätzliche Informationen und sonstige Formen der Zusammenarbeit anzubieten, die bereitzustellen die Wettbewerbsbehörde der ersuchenden Partei in der Lage ist. konsultiert ersuchte Partei Die die Wettbewerbsbehörde der ersuchten Partei zieht das Ersuchen bei der Entscheidung über die Einleitung oder Ausweitung von Anwendungsmaßnahmen auf Verhaltensweisen bezeichneten wettbewerbswidrigen uneingeschränkt und wohlwollend in Erwägung. Die ersuchte Partei teilt der ersuchende Partei, darin und die die 16 V. 1. 2. 3. anderen Partei ihre Entscheidung und deren Begründung unverzüglich mit. Werden Anwendungsmaßnahmen ergriffen, so unterrichtet die ersuchte Partei die andere Partei über wichtige Entwicklungen und das Ergebnis der Anwendungsmaßnahmen. ein, nach Maßgabe Dieser Artikel schränkt weder das Ermessen der Wettbewerbsbehörde der ersuchten Partei und Anwendungspraxis wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen Anwendungsmaßnahmen zu ergreifen, noch steht dieser Artikel Anwendungsmaßnahmen entgegen, die von der ersuchenden Partei gegen diese Verhaltensweisen getroffen werden. ihrer Wettbewerbsgesetze mitgeteilten gegen die VI. KONFLIKTVERMEIDUNG 1. 2. Unter Berücksichtigung des Zieles dieser Vereinbarung gemäß Artikel I erwägt jede Partei im Rahmen ihrer Gesetze und soweit mit ihren wichtigen Belangen vereinbar sorgfältig die wichtigen Belange der anderen Partei in allen Stufen ihrer Anwendungsmaßnahmen. Dies gilt auch für die Beschlüsse zur Einleitung einer Untersuchung oder eines Verfahrens, den Umfang einer Untersuchung oder eines Verfahrens und die Art der in einem Verfahren angestrebten Abhilfen oder Strafen. Wenn erkennbar wird, daß die Anwendungsmaßnahmen einer Partei nachteilige Auswirkungen auf die wichtigen Belange der anderen Partei haben könnten, werden die Parteien gemäß den vorgenannten allgemeinen Grundsätzen nach angemessen besten Kräften entgegenzukommen und dabei alle wesentlichen Faktoren berücksichtigen, einschließlich: anstreben, den konkurrierenden Belangen (i) (ii) Bedeutung des Vorgehens auf dem Gebiet einer Partei verglichen mit dem Vorgehen auf dem Gebiet der anderen Partei fur die zu untersuchenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen; und Vorherschbarkcit der Bedeutung wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf die wichtigen Belange der einen Partei verglichen mit den Auswirkungen auf die wichtigen Belange der anderen Partei; Auswirkungen der (iii) Vorhandensein bzw. Fehlen einer Absicht seitens der an den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen Beteiligten, die Verbraucher, Anbieter oder Wettbewerber im Gebiet der die Maßnahmen anwendenden Partei zu beeinträchtigen; (iv) Grad der Abweichung bzw. Übereinstimmung zwischen den ausdrücklichen Anwendungsmaßnahmen und den Gesetzen oder wirtschaftspolitischen Zielen der anderen Partei, wie sie auch bei der Anwendung von oder den Entscheidungen gemäß ihren jeweiligen Wettbewerbsgesetzen zum Ausdruck kommen; (v) widersprüchliche Anforderungen beider Parteien an natürliche oder juristische Personen; (vi) Bestehen bzw. Fehlen realistischer Erwartungen, die durch die Anwendungsmaßnahmen genährt bzw. zunichte gemacht würden; (vii) Belegenheit der betreffenden Vermögenswerte; (viii) Ausmaß, in welchem Abhilfen im Gebiet der anderen Partei angewandt werden müssen, um wirksam zu sein; (ix) (x) Erfordernis, die nachteiligen Auswirkungen auf die wichtigen Belange der anderen Partei möglichst gering zu halten, vor allem bei der Anwendung von Abhilfen zur Behebung wettbewerbswidriger Auswirkungen auf dem Gebiet dieser Partei und Ausmaß, in dem Anwendungsmaßnahmen - einschließlich Urteilen oder Verpflichtungserklärungen aufgrund dieser Maßnahmen - der anderen Partei in beziig auf dieselben Personen betroffen sein könnten. VII. INFORMATIONSAUSTAUSCH 1. 2. 3. 4. Im Einklang mit den Grundsätzen dieses Abkommens stimmen die Parteien darin Informationen überein, daß es auszutauschen, mit denen die wirksame Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze erleichtert und das Verständnis der Anwendungsmaßnahmen und sonstigen Tätigkeiten der anderen Partei gefördert wird. ihrem gemeinsamen Interesse liegt, in Jede Partei ist bereit, der anderen Partei auf Ersuchen Informationen in ihrem Besitz bereitzustellen, die von der ersuchenden Partei als bedeutsam für eine von deren Wettbewerbsbehörde erwogene oder durchgeführte Anwendungsmaßnahme bezeichnet wird. Im Falle eines gleichzeitigen Vorgehens der Wettbewerbsbehörden beider Parteien zur Anwendung ihres Wettbewerbsrechts vergewissert sich die Wettbewerbsbehörde jeder Partei auf Antrag der Wettbewerbsbehörde der anderen Partei, ob die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen dem Austausch von diesbezüglichen vertraulichen Informationen zwischen den Wettbewerbsbehörden der Parteien zustimmen. Bei Konsultationen gemäß Artikel III stellen die Parteien einander möglichst weitgehend Informationen bereit, um eine umfassende Erörterung der wichtigen Gesichtspunkte des jeweiligen Vorgangs zu ermöglichen. VIII. HALBJAHRLICHE ZUSAMMENKÜNFTE 1. Zur Förderung ihres gemeinsamen Interesses an der Zusammenarbeit und Abstimmung bei ihren Anwendungsmaßnahmen treten zuständige Beamte der Wettbewerbsbehörden der Parteien zweimal jährlich bzw. wie von den Wettbewerbsbehörden der Parteien vereinbart zusammen, um: (a) Informationen über ihre laufenden Anwendungsmaßnahmen und Prioritäten und (b) über Wirtschaftszweige von gemeinsamem Interesse auszutauschen, (c) von ihnen 18 erwogene Änderungen an der Vorgehensweise und (d) sonstige Fragen von beiderseitigen Interesse über die Anwendung der Wettbewerbsgesetze zu erörtern. 2. Ein Bericht über diese halbjährlichen Zusammenkünfte wird dem Gemeinsamen Kooperationsausschuß gemäß dem Rahmenabkommen über die kommerzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada zugeleitet. IX. ÜBERMITTLUNGEN NACH DIESEM ABKOMMEN Übermittlungen nach diesem Abkommen einschließlich der Mitteilungen nach Artikel II und der Ersuchen nach Artikel III und V können zwischen den Wettbewerbsbehörden der Parteien auf mündlichem oder fernmündlichem Wege und über Telefax ausgetauscht werden. Der Empfang von Mitteilungen nach Artikel II und von Ersuchen nach Artikel III und V ist auf dem üblichen diplomatischen Wege unverzüglich schriftlich zu bestätigen. X. 1. 2. VERTRAULICHKEIT UND VERWENDUNG VON INFORMATIONEN Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens ist keine Partei verpflichtet, Informationen an die andere Partei weiterzugeben, wenn diese Weitergabe aufgrund der Gesetze der Partei, die im Besitz der Informationen ist, verboten ist oder mit ihren wichtigen Belangen unvereinbar wäre. Sofern nicht zwischen den Parteien gegenteilig vereinbart wahrt jede Partei in höchstmöglichem Maße die Vertraulichkeit sämtlicher Informationen, die ihr von der anderen Partei gemäß diesem Abkommen vertraulich zugeleitet werden. Jede Partei widersetzt sich gemäß ihren Gesetzen in höchstmöglichem Maße jeglichem Ansuchen von Dritten auf Preisgabe dieser Informationen. 3. (a) Die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Gemeinschaften setzt nach Ankündigung an die kanadische Wettbewerbsbehörde die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten, dessen/deren wichtige Belange berührt sind, von den Mitteilungen in Kenntnis, die ihr von der kanadischen Wettbewerbsbehörde übersandt wurden. (b) Die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Gemeinschaften setzt nach Konsultierung der kanadischen Wettbewerbsbehörde die zuständigen jeglicher Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten Zusammenarbeit und Koordinierung bei Anwendungsmaßnahmen in Kenntnis. Dabei beachtet die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Gemeinschaften das Ersuchen der kanadischen Wettbewerbsbehörde, die von ihr bereitgestellten Informationen nicht preiszugeben, wenn dies zur Wahrung der Vertraulichkeit erforderlich ist. von 4. Vor der Einleitung jeglicher Maßnahmen, die zu der rechtlichen Verpflichtung führen, gemäß diesem Abkommen vertraulich bereitgestellte Informationen an Dritte weiterzuleiten, konsultieren die Wettbewerbsbehörden der Parteien einander und berücksichtigen ihre jeweiligen wichtigen Belange in angemessener Weise. \9 5. 6. Die von einer Partei gemäß diesem Abkommen empfangenen Informationen sind mit Ausnahme der gemäß Artikel II empfangenen Informationen nur für die Anwendung der Wettbewerbsgesetze dieser Partei zu verwenden. Die gemäß Artikel II empfangenen Informationen werden nur für die Zwecke des Abkommens benutzt. Eine Partei kann verlangen, daß die gemäß diesem Abkommen zugeleiteten Informationen gemäß den von ihr genannten Bedingungen benutzt werden. Die empfangende Partei benutzt ohne die vorherige Zustimmung der anderen Partei derartige Informationen nicht in einer diesen Bedingungen zuwiderlaufenden Weise. GELTENDE GESETZE Keine Partei darf aufgrund dieses Abkommens veranlaßt werden, mit ihren geltenden Gesetzen nicht zu vereinbarende Maßnahmen zu ergreifen oder Änderungen an den Gesetzen der Parteien bzw. ihrer Provinzen oder Mitgliedstaaten zu verlangen. INKRAFTTRETEN UND BEENDIGUNG 1. 2. 3. Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Dieses Abkommen bleibt bis 60 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem eine Partei der anderen Partei schriftlich mitgeteilt hat, daß sie dessen Beendigung begehrt. Die Parteien überprüfen die Funktionsweise dieses Abkommens spätestens 24 Monate nach seinem Inkrafttreten, um ihre Zusammenarbeit zu bewerten, weitere Bereiche zu in denen eine Zusammenarbeit zweckmäßig wäre, und weitere bestimmen, Möglichkeiten zu prüfen, wie das Abkommen verbessert werden könnte. Die Parteien kommen überein, daß diese Überprüfung u. a. eine Untersuchung aktueller oder potentieller Fälle bedingt, um festzustellen, ob eine engere Zusammenarbeit ihren Belangen dienlicher sein könnte. Diesem Abkommen beigefugt sind drei zwischen den Parteien ausgetauschte Schreiben. Diese Schreiben sind integraler Bestandteil dieses Abkommens. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. GESCHEHEN zu in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. , in zwei Exemplaren, am Für die Europäische Gemeinschaft und für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Für die Regierung von Kanada to A N H A NG A ÖSTERREICH Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Abteilung X/A/6 (Wettbewerbsangelegenheiten) BELGIEN Ministerie van Economische Zaken - Ministère des Affaires Economiques Algemene Inspectie van de Prijzen en de Mededinging - Inspection Generale des Prix et de la Concurrence DÄNEMARK Konkurrenceradet FINNLAND Office of Free Competition FRANKREICH Ministère de l'Economie et des Finances Direction Générale de la Concurrence, de la Consommation et des Fraudes DEUTSCHLAND Bundeskartellamt GRIECHENLAND Wettbewerbskommission IRLAND Competition Authority ITALIEN Autorità Garante délia Concorrenza e del Mercato LUXEMBURG Ministère de l'Economie NIEDERLANDE Ministerie van Economische Zaken PORTUGAL Ministerio da Economia Direçào Gérai do Comércio e Concorrência SPANIEN Direccion General Politica Economica y Defensa de la Competencia SCHWEDEN Konkurrens verket VEREINIGTES KÖNIGREICH Office of Fair Trading 3ti Erklärung der Kommission (betreffend die an die Mitgliedstaaten weiterzuleitenden Informationen) Im Einklang mit den Grundsätzen, die der Beziehung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Wettbewcrbsregeln zugrunde liegen, wie sie zum Beispiel in der Ratsverordnung 17/62 festgehalten sind, und im Einklang mit Artikel X Absatz 3 des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln wird die Kommission dem Mitgliedstaat/den Mitgliedstaaten, dessen/deren wichtige Belange berührt sind, die Mitteilung zusenden, die von der Kommission versandt oder von der Kanadischen Wettbewerbsbehörde zugesandt wurde. Die Mitglicdstaaten werden hiervon baldmöglichst in der Sprache des Austausches in Kenntnis gesetzt. Übersendet die Kommission Informationen an die kanadischen Behörden, so werden die Mitgliedstaaten hiervon gleichzeitig in Kenntnis gesetzt; die Kommission setzt darüber hinaus den Mitgliedstaat/die Mitgliedstaaten dessen/deren wichtige Belange berührt sind, von jeglicher Zusammenarbeit oder Koordinierung von Anwendungstätigkeiten bald möglichst in Kenntnis. Im Sinne dieser Erklärung wird davon ausgegangen, daß die wichtigen Belange eines Mitgliedstaates berührt sind, wenn die betreffenden Anwendungstätigkeiten: (i) für die Anwendungstätigkeiten des Mitgliedstaates von Belang sind und (ii) wettbewerbswidrige Tätigkeiten mit Ausnahme von Zusammenschlüssen oder Übernahmen betreffen, die vollständig oder teilweise auf dem Gebiet des Mitgliedstaates durchgeführt werden; (iii) Verhaltensweisen betreffen, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie von dem betreffenden Mitgliedstaat angeordnet, gefördert oder genehmigt worden sind; (iv) einen Zusammenschluß oder eine Übernahme betreffen, bei denen: - - zumindest eine der Parteien an dem Vorhaben oder ein Unternehmen, das zumindest eine der Parteien an dem Vorhaben kontrolliert, eine nach den Gesetzen des Mitgliedstaates eingetragene oder aufgebaute Gesellschaft ist; (v) die Auferlegung oder Anwendung von Abhilfen bedingen, die Verhaltensweisen auf dem Gebiet des Mitgliedstaates erfordern bzw. untersagen oder (vi) bedingen, daß die kanadische Wettbewerbsbehörde auf dem Gebiet des Mitgliedstaates belegene Informationen nachsucht. Die Kommission wird zumindest zweimal jährlich auf Zusammenkünften von Regierungssachverständigen für Wettbewerb über die Durchführung des Abkommens und insbesondere die Kontakte berichten, die hinsichtlich der Weiterleitung an die Mitgliedstaaten der bei der Kommission nach diesem Abkommen eingegangenen Informationen stattgefunden haben. Entwurf eines auslegenden Schreibens an die Regierung von Kanada Sehr geehrter [Name], Am [. ] haben der Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln geschlossen. Zum eindeutigen Verständnis der Auslegung dieses Abkommens durch die Europäischen Gemeinschaften folgen nachstehend zwei Auslegende Erklärungen. 1. Gemäß Artikel XI des Abkommens ist Artikel X Absatz I so zu verstehen, daß die von Artikel 20 der Ratsverordnung 17/62 oder gleichartigen Bestimmungen in anderen Verordnungen im Bereich des Wettbewerbs erfaßten Informationen nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der betreffenden Quelle der Kanadischen Wettbewerbsbehörde zugeleitet werden dürfen. Ebenso dürfen die in den Artikeln II Absatz 8 und VII des Abkommens genannten Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betreffenden Quelle von Artikel 20 der Verordnung Nr. 17/62 oder von gleichartigen Bestimmungen in anderen Verordnungen im Bereich des Wettbewerbs erfaßte Angaben enthalten. 2. Gemäß Artikel X Absatz 2 des Abkommens werden sämtliche von den Parteien gemäß dem Abkommen zugeleiteten Informationen von der empfangenden Partei als vertraulich behandelt, die sich jeglichem Ersuchen auf Weitergabe an Dritte widersetzen muß, es sei denn, die Weitergabe a) wird von der die Information erteilende Partei genehmigt oder b) ist nach dem Gesetz der empfangenen Partei vorgeschrieben. Dies bedeutet, daß jede Partei gewährleistet die Vertraulichkeit sämtlicher von der anderen Partei zugeleiteten Informationen gemäß den für die empfangende Partei geltenden Regeln einschließlich der Regel zur Gewährleistung der Vertraulichkeit der Informationen, die bei den eigenen Anwendungstätigkeiten der Partei eingeholt werden und - jede Partei wird sich mit sämtlichen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln einer Weitergabe dieser Informationen widersetzen. Ferner möchten wir bekräftigen, daß die andere Partei unverzüglich in Kenntnis zu setzen ist, wenn einer Partei bekannt wird, daß trotz ihres bestens Bemühens Informationen fahrlässig auf eine im Widerspruch zu Artikel X stehenden Weise verwendet oder weitergegeben worden ist. 23 Wir möchten Sie bitten zu bestätigen, daß diese auslegenden Erklärungen der Regierung von Kanada keine Schwierigkeit bereiten. Genehmigen Sie Für die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl *4 Entwurf eines Antwortschreibens von die Regierung von Kanada Legal Services, Industry Canada Place du Portage, Phase 1 50 Victoria Street Hull, Quebec (Kl A 0C9) Telephone: (819) 997 3325 Facsimile: (819) 953 9267 Date: Herrn Karel Van Miert Mitglied der Europäische Kommission 200 rue de la Loi 1049 Brüssel Belgien Sehr geehrter Herr Van Miert! Vielen Dank für Ihr Schreiben vom ( ). Wir können Ihnen mitteilen, daß das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Kanada über die Anwendung Ihrer Wettbewerbsgesetze nun abgeschlossen ist. Die Ihrem Schreiben beigefügten auslegenden und sonstigen Erklärungen stehen im Einklang mit unserer Auslegung des Abkommens. In bezug auf die Anwendung von Artikel XI möchte ich klarstellen und bekräftigen, daß von Kanada keine Informationen gemäß diesem Abkommen ausgetauscht werden können, die ohne dieses Abkommen nicht hätten ausgetauscht werden können. Ich möchte Sie bitten, in Ihrer Kenntnisnahme diese Klarstellung schriftlich zu bestätigen. im Bereich des Auf die Fortsetzung und Vertiefung unserer Zusammenarbeit Wettbewerbrechts, wie sie in dem Abkommen und in unseren bisherigen Beziehungen zum Ausdruck kamen, sehen wir mit Freude entgegen. Genehmigen Sie Konrad von Finckenstein Director of Investigation and Research 25 Entwurf eines Antwortschreibens an Kanada Sehr geehrter Herr (Sehr geehrte Frau) [ ], Vielen Dank für Ihr Schreiben vom [Datum]. Wir bestätigen Ihnen, daß dieses Schreiben den Europäischen Gemeinschaften keinerlei Schwierigkeiten bereitet. Wir sind überaus zufrieden, daß das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada zum Abschluß gebracht wurde und sehen mit Freude einer engen zukünftigen Zusammenarbeit entgegen. Mit freundlichen Grüßen Für die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Genieinschaft für Kohle und Stahl. 16 ISSN 0254-1467 KOM(98) 352 endg. DOKUMENTE DE 08 11 06 01 Katalognummer : CB-CO-98-369-DE-C ISBN 92-78-37003-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg x\


title: Dohoda medzi Európskymi spoločenstvami a vládou Spojených štátov amerických o uplatňovaní zásad dobrých mravov pri vykonávaní ich právnych predpisov o hospodárskej súťaži

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text: 318 SK Úradný vestník Európskej únie 08/zv. 1 21998A0618(01) 18. 6. 1998 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 173/28 medzi Európskymi spoločenstvami a vládou Spojených štátov amerických o uplatňovaní zásad dobrých mravov pri vykonávaní ich právnych predpisov o hospodárskej súťaži DOHODA EURÓPSKE SPOLOČENSTVO A EURÓPSKE SPOLOČENSTVO UHLIA A OCELE na jednej strane (ďalej len „Európske spoločenstvá“) a VLÁDA SPOJENÝCH ŠTÁTOV AMERICKÝCH na strane druhej, so zreteľom na dohodu z 23. septembra 1991 medzi Európskymi spoločenstvami a vládou Spojených štátov amerických o uplatňovaní zásad dobrých mravov pri uplatňovaní ich právnych predpisov o hospodárskej súťaži a na výmenu interpretačných listov zo dňa 31. mája a 31. júla 1995, pokiaľ ide o túto dohodu (spoločne ďalej len „dohoda z roku 1991“), uznávajúc, že dohoda z roku 1991 prispievala ku koordinácii, spolupráci a zabráneniu konfliktom pri vykonávaní predpisov o hospodárskej súťaži, s vedomím, že najmä článok V dohody z roku 1991, spoločne uvádzaný ako článok „dobré mravy“, vyzýva ku spolupráci týkajúcej sa činností narušujúcich hospodársku súťaž, ktoré sa vyskytujú na území jednej strany, ktorými sú nepriaznivo dotknuté záujmy druhej strany, v dôvere, že ďalšie rozpracovanie zásad dobrých mravov a vykonávanie týchto zásad zvýši účinnosť dohody z roku 1991 pokiaľ ide o takéto správanie sa a s vedomím, že text tejto dohody a jej vykonanie sa nesmie vykladať ako poškodzujúci postavenie ktorejkoľvek zo strán v záležitostiach súdnej príslušnosti právnych predpisov o hospodárskej súťaži v medzinárodnej súvislosti, SA DOHODLI TAKTO: Článok I 2. Účelom tejto dohody je: Oblasť pôsobnosti a účel tejto dohody 1. Táto dohoda sa uplatňuje tam, kde strana presvedčí druhú stranu, že je dôvod domnievať sa, že nastali nasledovné okolno- sti: a) na celom území alebo na podstatnej časti územia jednej zo strán dochádza k činnostiam narúšajúcim hospodársku súťaž, ktoré nepriaznivo ovplyvňujú záujmy druhej strany a b) dané činnosti sú neprípustné podľa právnych predpisov o hos- podárskej súťaži strany, na území ktorej dochádza k týmto činnostiam. a) pomôcť zaistiť, aby toky obchodu a investícií medzi stranami a hospodárska súťaž a spokojnosť spotrebiteľov na území strán neboli narúšané činnosťami poškodzujúcimi hospodársku súťaž, pre ktoré môžu právne predpisy jednej alebo obidvoch strán týkajúce sa hospodárskej súťaže poskytnúť právny pro- striedok a b) stanoviť postupy spolupráce na dosiahnutie čo najefektívnej- šieho a najúčinnejšieho uplatňovania zákona o hospodárskej súťaži, čím by sa orgány pre hospodársku súťaž každej strany obvykle vyhli prideľovaniu finančných prostriedkov určených proti činnostiam poškodzujúcim hospodársku súťaž, ktoré sa vyskytujú predovšetkým na území druhej zmluvnej strany a sú zamerané predovšetkým proti druhej zmluvnej strane tam, kde orgány pre hospodársku súťaž druhej strany sú schopné a pripravené uložiť účinné sankcie podľa svojich právnych predpisov na zamedzenie týchto činností. 08/zv. 1 SK Úradný vestník Európskej únie 319 Článok II Definície 7. „činnosti obmedzujúce hospodársku súťaž“ znamenajú každé správanie sa alebo transakciu, ktorá nie je povolená podľa právnych predpisov o hospodárskej súťaži zmluvnej strany. Na účely tejto dohody: 1. „nepriaznivé účinky“ a „nepriaznivo ovplyvnený“ znamenajú škodu spôsobenú činnosťami narušujúcimi hospodársku súťaž, pokiaľ ide o: a) schopnosť podnikov na území jednej zmluvnej strany vyvážať, investovať alebo inak sa zúčastňovať hospodárskej súťaže na území druhej zmluvnej strany alebo; b) hospodársku súťaž na domácich alebo dovozných trhoch jednej zmluvnej strany; 2. „požadujúca strana“ znamená zmluvnú stranu nepriaznivo dotknutú činnosťami narušujúcimi hospodársku súťaž, ku kto- rým dochádza na celom území druhej zmluvnej strany alebo na jeho podstatnej časti; 3. „požiadaná strana“ znamená zmluvnú stranu, na území ktorej sa zdá, že dochádza k takýmto činnostiam narušujúcim hos- podársku súťaž; 4. „právne predpisy o hospodárskej súťaži“ znamenajú a) pre Európske spoločenstvá články 85, 86 a 89 Zmluvy o založení Európskeho spoločenstva (ES), článok 65 a člá- nok 66 ods. 7 Zmluvy o založení Európskeho spoločen- stva uhlia a ocele (ESUO) a ich vykonávacie nástroje okrem nariadenia Rady (EHS) č. 4064/89 o kontrole koncentrácií medzi podnikmi a b) pre Spojené štáty americké Shermanov zákon (15 U. S. C. §§ 1 - 7), Claytonov zákon (15 U. S. C. §§ 12 - 27, okrem toho, ak sa týka vyšetrovaní podľa hlavy II zákona Hart- Scott-Riodino o protitrustových vylepšeniach z roku 1976, 15 U. S. C. §§ 18a), Wilsonov tarifný zákon (15 U. S. C. §§ 8 - 11) a Zákon o Spolkovej obchodnej komisii (15 U. S. C. §§ 41 - 58, okrem oddielov týkajúcich sa funkcií ochrany spo- trebiteľa); ako aj také iné zákony alebo právne predpisy, na ktorých sa môžu zmluvné strany spolu dohodnúť písomne, že na účely tejto dohody predstavujú „právne predpisy o hospodárskej súťaži“. 5. „Orgány pre hospodársku súťaž“ znamenajú: a) pre Európske spoločenstvá, Komisiu Európskych spoločen- stiev, pokiaľ ide o jej zodpovednosti podľa právnych pred- pisov o hospodárskej súťaži Európskych spoločenstiev a b) pre Spojené štáty, Protitrustové oddelenie Ministerstva spravodlivosti Spojených štátov a Spolkovú obchodnú komisiu; 6. „činnosti na uplatňovanie právnych predpisov“ znamenajú akékoľvek uplatňovanie právnych predpisov o hospodárskej súťaži vyšetrovaním alebo iným konaním vykonaným orgánmi pre hospodársku súťaž zmluvnej strany; Článok III Dobré mravy Orgány pre hospodársku súťaž požadujúcej strany môžu požiadať orgány pre hospodársku súťaž požadovanej strany o vykonanie vyšetrovania a ak je to oprávnené, o nápravu činností narušujúcich hospodársku súťaž v súlade s právnymi predpismi požadovanej strany týkajúcimi sa hospodárskej súťaže. Takáto žiadosť sa môže vykonať bez ohľadu na to, či tieto činnosti tiež porušujú právne predpisy požadujúcej strany týkajúce sa hospodárskej súťaže a bez ohľadu na to, či orgány pre hospodársku súťaž požadujúcej strany začali, alebo majú v úmysle začať činnosti na uplatňovanie svojich vlastných právnych predpisov týkajúcich sa hospodárskej súťaže. Článok IV Odklad alebo pozastavenie vyšetrovaní na základe činnosti na uplatňovanie právnych predpisov požadovanej strany 1. Orgány pre hospodársku súťaž zmluvných strán sa môžu dohodnúť, že orgány pre hospodársku súťaž požadujúcej strany odložia alebo pozastavia doposiaľ nevyriešené alebo predpokla- dané činnosti na uplatňovanie právnych predpisov počas doby prejednávania činností na uplatňovanie právnych predpisov poža- dovanej strany. 2. Orgány pre hospodársku súťaž požadujúcej strany obvykle odložia alebo pozastavia svoje vlastné činnosti na uplatňovanie právnych predpisov v prospech činností na uplatňovanie práv- nych predpisov orgánov pre hospodársku súťaž požadovanej strany, ak sú splnené nasledovné podmienky: a) dané činnosti obmedzujúce hospodársku súťaž: i) nemajú priamy, podstatný, ani rozumne predvídateľný úči- nok na spotrebiteľov na území požadujúcej strany alebo; ii) tam, kde činnosti obmedzujúce hospodársku súťaž majú takýto účinok na spotrebiteľov požadujúcej strany, ktoré sa vyskytujú najmä na území tejto druhej strany a sú zame- rané hlavne na územie tejto strany; b) nepriaznivé účinky na záujmy požadujúcej strany sa môžu pravdepodobne úplne a primerane vyšetriť a prípadne odstrá- niť alebo primerane napraviť podľa zákonov, právnych pred- pisov a dostupných právnych prostriedkov požadovanej strany. Strany uznávajú, že môže byť vhodné vykonať oso- bitné činnosti na uplatňovanie právnych predpisov tam, kde činnosti obmedzujúce hospodársku súťaž postihujúce obidve územia opodstatňujú uloženie sankcií v rámci obidvoch súd- nych príslušností a 320 SK Úradný vestník Európskej únie 08/zv. 1 c) orgány pre hospodársku súťaž požadovanej strany súhlasia, že pri vykonávaní svojich vlastných činností na uplatňovanie právnych predpisov: i) ii) iii) venujú primerané zdroje na vyšetrenie činností narušujú- cich hospodársku súťaž a tam, kde je to vhodné, okam- žite vykonajú vhodné činnosti na uplatňovanie právnych predpisov; vynasnažia sa sledovať všetky primerane dostupné zdroje informácií, vrátane takých zdrojov informácií, aké môžu požadovať orgány pre hospodársku súťaž požadujúcej strany; informujú orgány pre hospodársku súťaž požadujúcej strany na žiadosť alebo v primeraných intervaloch o svo- jich činnostiach na uplatňovanie právnych predpisov a zámeroch a tam, kde je to vhodné, poskytnú orgánom pre hospodársku súťaž požadujúcej strany príslušné dôverné informácie, ak bol získaný súhlas z príslušného zdroja. Použitie a uverejnenie takýchto informácií upra- vuje článok V; iv) okamžite oznámia orgánom pre hospodársku súťaž požadujúcej strany akúkoľvek zmenu vo svojich záme- roch, pokiaľ ide o vyšetrovanie alebo uplatňovanie práv- nych predpisov; v) vynasnažia sa ukončiť svoje vyšetrovanie a dosiahnuť nápravu alebo začať konanie do šiestich mesiacov alebo v rámci takej inej lehoty, aká sa dohodne orgánmi pre hospodársku súťaž zmluvných strán, pokiaľ ide o odlo- ženie alebo pozastavenie činností na uplatňovanie práv- nych predpisov orgánmi pre hospodársku súťaž požadu- júcej strany; vi) budú plne informovať orgány pre hospodársku súťaž požadujúcej strany o výsledkoch svojich vyšetrovaní a zohľadňovať názory orgánov pre hospodársku súťaž požadujúcej strany pred akýmkoľvek riešením, začatím konania, prijatím právnych prostriedkov alebo ukonče- ním vyšetrovania a vii) splnia akúkoľvek primeranú požiadavku, ktorú môžu vzniesť orgány pre hospodársku súťaž požadujúcej strany. Tam, kde sú splnené podmienky uvedené vyššie, požadujúca strana, ktorá sa rozhodne neodložiť, ani nepozastaviť svoje čin- nosti na uplatňovanie právnych predpisov, informuje orgány pre hospodársku súťaž požadovanej strany o svojich dôvodoch. 3. Orgány pre hospodársku súťaž požadujúcej strany môžu odlo- žiť alebo pozastaviť svoje vlastné činnosti na uplatňovanie práv- nych predpisov, ak nie sú splnené všetky podmienky uvedené v odseku 2. právnych predpisov tak, aby neskôr začali alebo znovu obnovili takéto činnosti. Za takýchto okolností orgány pre hospodársku súťaž požadujúcej strany okamžite informujú orgány pre hospo- dársku súťaž požadovanej strany o svojich úmysloch a dôvodoch. Ak orgány pre hospodársku súťaž požadovanej strany pokračujú vo svojom vyšetrovaní, orgány pre hospodársku súťaž obidvoch zmluvných strán tam, kde je to vhodné, koordinujú svoje prí- slušné vyšetrovania podľa kritérií a postupov článku IV dohody z roku 1991. Článok V Dôvernosť a použitie informácií Tam, kde podľa tejto dohody orgány pre hospodársku súťaž jednej zmluvnej strany poskytnú informácie orgánom pre hospodársku súťaž druhej zmluvnej strany na účely vykonania tejto dohody, tieto informácie použijú orgány pre hospodársku súťaž ktorým boli informácie poskytnuté iba na tento účel. Avšak, orgány pre hospodársku súťaž, ktoré poskytli informácie, môžu súhlasiť s iným použitím pod podmienkou, že tam, kde sa dôverné informácie poskytli podľa článku IV ods. 2 písm. c) bodu iii), na základe súhlasu príslušného zdroja, tento zdroj súhlasí s iným použitím. Prezradenie takýchto informácií upravujú ustanovenia článku VIII dohody z roku 1991 a výmena interpretačných listov z 31. mája a 31. júla 1995. Článok VI Vzťah k dohode z roku 1991 Táto dohoda dopĺňa dohodu z roku 1991 a musí sa vykladať v súlade s touto dohodou, ktorá zostáva v platnosti v plnom rozsahu. Článok VII Existujúce právne predpisy Žiadne ustanovenie tejto dohody sa nesmie vykladať spôsobom, ktorý je nezlučiteľný s existujúcimi právnymi predpismi Európskych spoločenstiev alebo Spojených štátov amerických, alebo ich príslušných členských štátov alebo štátov alebo ako vyžaduje akákoľvek zmena týchto právnych predpisov. Článok VIII Nadobudnutie účinnosti a ukončenie 1. Táto dohoda nadobúda účinnosť dátumom jej podpisu. 4. Žiadne ustanovenie tejto dohody nebráni orgánom pre hos- podársku súťaž požadujúcej strany, aby sa rozhodli pre odloženie alebo pozastavenie samostatných činností na uplatňovanie 2. Táto dohoda zostáva v účinnosti 60 dní potom, ako ľubovoľná zo zmluvných strán oznámi druhej zmluvnej strane písomne, že chce ukončiť túto dohodu. 08/zv. 1 SK Úradný vestník Európskej únie 321 NA DÔKAZ TOHO nižšie podpísaní, riadne poverení na tento účel, podpísali túto dohodu. V Bruseli a vo Washingtone, v dvoch origináloch v anglickom jazyku. Za Európske spoločenstvo a za Európske spoločenstva uhlia a ocele Dňa Dňa Za Vládu Spojených štátov amerických Dňa Dňa


title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 48/98 vom Rat festgelegt am 4. Juni 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. .../98 des Rates vom ... zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder

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ACP countries
export monitoring
export of waste
export restriction
third country
waste management

text: 30. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/1 I (Mitteilungen) RAT GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 48/98 vom Rat festgelegt am 4. Juni 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. /98 des Rates vom. zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder (98/C 333/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und Arti- kel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (1), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfäl- len in der, in die und aus der Europäischen Gemein- schaft (3) gilt die genannte Verordnung mit Ausnahme unter anderem des Artikels 17 Absätze 1, 2 und 3 nicht für die Verbringung von ausschließlich zur Verwertung bestimmten und in Anhang II aufgeführten Abfällen. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 hat die Kommission allen Ländern, für die (1) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 74. (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997 (ABl. C 286 vom 22. September 1997, S. 231), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. Juni 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/97 (ABl. L 22 vom 24. 1. 1997, S. 14). der Beschluß des OECD-Rates vom 30. März 1992 über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung nicht gilt, die Liste der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführ- ten Abfälle notifiziert und um Bestätigung ersucht, daß diese Abfälle im Empfängerland keinen Kontrollen unter- liegen, oder um Angaben dazu gebeten, ob auf diese Abfälle die für Abfälle des Anhangs III oder Anhangs IV der genannten Verordnung geltenden Kontrollverfahren oder das Verfahren des Artikels 15 der genannten Ver- ordnung angewendet werden soll. Einige Länder haben angegeben, daß auf die betreffenden Abfälle das eine oder das andere dieser Kontrollverfahren angewendet werden soll; die Kommission erließ am 20. Juli 1994 gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 die Entscheidung 94/575/EG (4) zur Festlegung der entsprechenden Kontrollverfahren. Ist keine Bestätigung eingegangen, so hat die Kommission nach Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 dem Rat geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Es ist daher erforderlich, auf Gemeinschafts- ebene ein System zur Regelung der Verbringung solcher Abfälle aus der Gemeinschaft durch Festlegung geeigneter gemeinsamer Regeln und Verfahren zu schaffen. Dem Wunsch der Länder, die geantwortet haben, daß sie einige oder sämtliche Arten von Abfällen des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 nicht wünschen, ist zu entsprechen; diese Arten von Abfällen dürfen daher nicht in diese Länder ausgeführt werden. Für die Länder, die nicht geantwortet haben, kann nicht davon ausgegangen werden, daß Schweigen Zustimmung (4) ABl. L 220 vom 25. 8. 1994, S. 15. C 333/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 98 bedeutet; deshalb empfiehlt sich eine ähnliche Rahmen- regelung, damit die betreffenden Länder über die Verbrin- gung solcher Abfälle von Fall zu Fall entscheiden kön- nen. genannten Verordnung aufgeführten Abfälle nach den in Anhang B der vorliegenden Verordnung aufgeführten Ländern. Es besteht die Möglichkeit, daß Länder, die geantwortet haben, daß sie einige oder sämtliche Arten von Abfällen des Anhangs II nicht wünschen, oder die nicht geantwor- tet haben, ihren Standpunkt ändern bzw. noch antworten werden; es muß daher im Rahmen eines Ausschuß- Verfahrens ein Mechanismus zur Änderung dieser Ver- ordnung bestehen. Die Kommission wird so bald wie möglich, spätestens jedoch vor dem 1. Juli 1998, Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 überprüfen und ändern und dabei uneingeschränkt die Abfälle berücksichtigen, die in dem gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (1) angenommenen Verzeichnis und in sonstigen Verzeichnissen mit im Sinne des Basler Übereinkommens als gefährlich eingestuften Abfällen aufgeführt sind, und die Verordnung (EG) Nr. 259/93 entsprechend anpas- sen. Nach Artikel 39 des Vierten AKP—EWG-Abkommens ist die Ausfuhr aller in den Anhängen I und II des Basler Übereinkommens aufgeführten Abfälle nach den AKP- Ländern verboten. Darüber hinaus sind einige dieser Abfälle in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt. Um den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nachzukommen, muß die Verbringung sol- cher Abfälle in AKP-Länder dementsprechend verboten werden. Es muß eindeutig festgelegt werden, daß diese Abfälle nicht unter die vorliegende Verordnung fallen. Die mit dieser Verordnung eingeführten Regelungen soll- ten von der Kommission regelmäßig überprüft wer- den — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Ausfuhr der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten und in Anhang A der vorliegen- den Verordnung genannten Abfälle nach Ländern des Anhangs A ist verboten. Artikel 2 Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 festgelegte Kontrollverfahren gilt für die Ausfuhren der nur zur Verwertung bestimmten und in Anhang II der Artikel 3 In Übereinstimmung mit Artikel 39 des Vierten AKP— EG-Abkommens ist die Verbringung von in Anhang C der vorliegenden Verordnung aufgeführten Abfällen in AKP-Länder verboten. Artikel 4 (1) Auf Antrag des Bestimmungslandes wird das auf- grund dieser Verordnung für dieses Land geltende Kon- trollverfahren nach Maßgabe des vorliegenden Artikels geändert. (2) Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (2), welches der Kontroll- verfahren zur Anwendung kommt, d. h. i) das für Abfälle des Anhangs III oder IV der Verord- nung (EWG) Nr. 259/93 geltende Verfahren oder ii) das Verfahren nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 oder iii) keines der unter den Ziffern i) und ii) genannten Verfahren. (3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über Änderungen des Standpunktes eines Bestimmungs- landes binnen 21 Tagen nach Eingang des Antrags dieses Landes; sie unterbreitet dem Ausschuß des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags so bald wie möglich die von ihr in Aussicht genommene Entscheidung. (4) Tritt eine andere außerordentliche Änderung der Umstände ein — beispielsweise ein Krieg, eine Naturka- tastrophe oder ein von den Vereinten Nationen verhäng- tes Handelsembargo —, welche das aufgrund dieser Ver- ordnung geltende Kontrollverfahren beeinträchtigen würde, so kann dieses geändert werden. Die Kommission kann — gegebenenfalls nach Konsultationen mit dem Bestimmungsland — nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG entscheiden, welches der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Verfahren zur Anwendung kommt. (5) Die Kommission überprüft nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG regelmäßig die Anhänge A, B und C dieser Verordnung, um sie an die Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 bzw. bezüglich Anhang C an Änderungen der (1) ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 28). (2) ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6. 6. 1996, S. 32). 30. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/3 Anhänge I und II des Basler Übereinkommens oder an Änderungen des Vierten AKP—EG-Abkommens anzupas- sen. Artikel 5 Die in dieser Verordnung festgelegten Kontrollverfahren werden von der Kommission in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen überprüft; die erste Überprüfung findet spätestens am 31. Dezember 1998 statt. Unbeschadet des Artikels 4 kann die Kommission dem Rat neue Vorschläge unter- breiten, wenn die Ergebnisse der Überprüfung dies nahe- legen. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am neunzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu. Im Namen des Rates Der Präsident C 333/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 98 ANHANG A Länder und Gebiete, die der Kommission mitgeteilt haben, daß sie keine Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates wünschen (1) ALBANIEN: Alle Arten, ausgenommen: 1. Unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko“): a) folgende eisenhaltige Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl: GA 040 GA 050 GA 060 GA 070 GA 080 GA 090 GA 100 7204 10 Abfälle und Schrott, aus Gußeisen 7204 21 Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem Stahl 7204 29 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegierungen 7204 30 Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl 7204 41 Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schneideabfälle, auch paketiert 7204 49 Andere Abfälle und Schrott, aus Eisen 7204 50 Abfallblöcke GA 110 ex 7302 10 Gebrauchte Schienen, aus Eisen und Stahl b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen: GA 120 GA 150 GA 160 GA 170 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer 7802 00 Abfälle und Schrott, aus Blei 7902 00 Abfälle und Schrott, aus Zink 8002 00 Abfälle und Schrott, aus Zinn 2. Unter Abschnitt GB („Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metallen anfallen“): GB 010 GB 020 GB 021 GB 022 GB 023 GB 024 GB 025 GB 030 2620 11 Galvanisationsplatten (Hartzink) Zinkrückstände: — Zinkrückstände im Galvanisierungsbecken oben (. 90 % Zn) — Zinkrückstände im Galvanisierungsbecken unten (. 92 % Zn) — Zinkrückstände bei Druckguß (. 85 % Zn) — Zinkrückstände bei Feuerverzinkung (chargenweise) (. 92 % Zn) — Rückstände aus der Zinkabschöpfung Rückstände aus der Aluminiumabschöpfung GB 040 ex 2620 90 Schlacken, aus der Behandlung von Edelmetallen und Kupfer, zur späteren Wiederverwendung 3. Unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“): GC 060 2618 00 Granulierte Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung 4. Alle Arten unter Abschnitt GE („Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko“) 5. Unter Abschnitt GG („Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können“): GG 070 3103 20 Bei der Herstellung von Eisen und Stahl anfallende basische Schlacke, die sich zur Verwendung als Phosphatdünger usw. eignet GG 080 ex 2621 00 Chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisengehalt (über 20 %) aus der Kupferproduktion, nach Industriespezifikationen behandelt (z. B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem für Verwendungen als Baustoff und Schleifmittel (1) Aufgrund künftiger Änderungen der Haltung von Bestimmungsländern könnten weitere Aktualisierungen der Anhänge A und B erforderlich sein. Diese Änderungen werden im endgültigen Wortlaut der Verordnung ihren Niederschlag finden. 30. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/5 6. Alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier“) 7. In Abschnitt GJ („Textilabfälle“): GJ 020 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garn- abfälle), ausgenommen Reißspinnstoff: GJ 021 GJ 022 GJ 023 GJ 030 GJ 031 GJ 032 GJ 033 5103 10 — Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren 5103 20 — andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren 5103 30 — Abfälle von groben Tierhaaren 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff): 5202 10 — Garnabfälle 5202 91 — Reißspinnstoff 5202 99 — andere ANDORRA: BAHAMAS: BARBADOS: BELIZE: BENIN: BHUTAN: BOLIVIEN: Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten BOTSUANA: Alle Arten BRASILIEN: Alle Arten, ausgenommen: 1. Unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko“): a) folgende eisenhaltige Abfälle und Schrott, aus Eisen und Stahl: GA 040 GA 050 GA 060 GA 070 GA 080 GA 090 GA 100 7204 10 Abfälle und Schrott, aus Gußeisen 7204 21 Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem Stahl 7204 29 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegierungen 7204 30 Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl 7204 41 Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schneideabfälle, auch paketiert 7204 49 Andere Abfälle und Schrott, aus Eisen 7204 50 Abfallblöcke b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen: GA 120 GA 130 GA 140 GA 150 GA 160 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer 7503 00 Abfälle und Schrott, aus Nickel 7602 00 Abfälle und Schrott, aus Aluminium 7802 00 Abfälle und Schrott, aus Blei 7902 00 Abfälle und Schrott, aus Zink GA 190 ex 8102 91 Abfälle und Schrott, aus Molybdän GA 200 ex 8103 10 Abfälle und Schrott, aus Tantal GA 210 8104 20 Abfälle und Schrott, aus Magnesium GA 250 ex 8108 10 Abfälle und Schrott, aus Titan GA 280 ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus Mangan GA 300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus Chrom GA 320 ex 8112 40 Abfälle und Schrott, aus Vanadium 2. Unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“): GC 060 2618 00 Granulierte Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung GC 070 ex 2619 00 Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung (1) (1) Diese Position schließt die Verwendung dieser Schlacken als Ausgangsstoff für Titan- und Vanadiumdioxid ein. C 333/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 98 BURKINA FASO: Alle Arten KAP VERDE: TSCHAD: CHILE: CHINA: Alle Arten Alle Arten Alle Arten 1. Unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko“): a) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen: GA 390 ex 2844 30 Abfälle und Schrott, aus Thorium GA 420 ex 2805 30 Abfälle und Schrott, aus Seltenerdmetallen 2. Unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“): GC 050 GC 051 GC 052 GC 053 Verbrauchte Katalysatoren: — Katalysatoren aus katalytischem Kracken im Fließbett — Edelmetalle enthaltende Katalysatoren — Übergangsmetalle (z. B. Chrom, Kobalt, Kupfer, Eisen, Nickel, Mangan, Molybdän, Wolfram, Vanadium, Zink) GC 060 2618 00 Granulierte Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung GC 070 ex 2619 00 Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung (1) 3. Alle Arten unter Abschnitt GD („Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko“) 4. Alle Arten unter Abschnitt GG („Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können“) 5. Unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“): GJ 120 6309 00 Altwaren GJ 130 ex 6310 Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren: GJ 131 ex 6310 10 — sortiert GJ 132 ex 6310 90 — andere 6. Unter Abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“): GM 110 ex 0511 91 Fischabfälle 7. Alle Arten unter Abschnitt GO („Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können“) KOLUMBIEN: 1. Unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko“): a) Abfälle und Schrott, aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen: GA 120 GA 130 GA 140 GA 150 GA 160 GA 170 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer 7503 00 Abfälle und Schrott, aus Nickel 7602 00 Abfälle und Schrott, aus Aluminium 7802 00 Abfälle und Schrott, aus Blei 7902 00 Abfälle und Schrott, aus Zink 8002 00 Abfälle und Schrott, aus Zinn GA 180 ex 8101 91 Abfälle und Schrott, aus Wolfram GA 190 ex 8102 91 Abfälle und Schrott, aus Molybdän GA 200 ex 8103 10 Abfälle und Schrott, aus Tantal (1) Diese Position schließt die Verwendung dieser Schlacken als Ausgangsstoff für Titan- und Vanadiumdioxid ein. 30. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/7 GA 210 8104 20 Abfälle und Schrott, aus Magnesium GA 220 ex 8105 10 Abfälle und Schrott, aus Kobalt GA 230 ex 8106 00 Abfälle und Schrott, aus Bismuth GA 240 ex 8107 10 Abfälle und Schrott, aus Cadmium GA 250 ex 8108 10 Abfälle und Schrott, aus Titan GA 260 ex 8109 10 Abfälle und Schrott, aus Zirconium GA 270 ex 8110 10 Abfälle und Schrott, aus Antimon GA 280 ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus Mangan GA 290 ex 8112 11 Abfälle und Schrott, aus Beryllium GA 300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus Chrom GA 310 ex 8112 30 Abfälle und Schrott, aus Germanium GA 320 ex 8112 40 Abfälle und Schrott, aus Vanadium ex 8112 91 Abfälle und Schrott, aus: GA 330 GA 340 GA 350 GA 360 GA 370 GA 380 — Hafnium — Indium — Niob — Rhenium — Gallium — Thallium GA 390 ex 2844 30 Abfälle und Schrott, aus Thorium GA 400 ex 2804 90 Abfälle und Schrott, aus Selen GA 410 ex 2804 50 Abfälle und Schrott, aus Tellur GA 420 ex 2805 30 Abfälle und Schrott, aus Seltenerdmetallen 2. Unter Abschnitt GB („Sonstige Abfälle, die Metalle enthalten und beim Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metall anfallen“): GB 040 ex 2620 90 Schlacken, aus der Behandlung von Edelmetallen und Kupfer, zur späteren Wiederverwendung 3. Unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“): GC 070 ex 2619 00 Schlacken, aus der Eisen- und Stahlherstellung (1) 4. Unter Abschnitt GD („Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko“): GD 040 ex 2529 30 Abfälle aus Leuzit, Nephelin und Nephilinsyenit GD 050 ex 2529 10 Feldspatabfälle GD 060 ex 2529 21 ex 2529 22 Flußspatabfälle 5. Unter Abschnitt GG („Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können“): GG 030 ex 2621 Schwere Asche und Feuerungsschlacken aus Kohlekraftwerken GG 040 ex 2621 Flugasche aus Kohlekraftwerken GG 060 ex 2803 Verbrauchte Aktivkohle GG 070 3103 20 Bei der Herstellung von Eisen und Stahl anfallende basische Schlacke, die sich zur Verwendung als Phosphatdünger usw. eignet GG 080 ex 2621 00 Chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisengehalt (über 20 %) aus der Kupferproduktion, nach Industriespezifikationen behandelt (z. B. DIN 4301 und DIN 8201), vor allem für Verwendungen als Baustoff und Schleifmittel GG 100 Calciumcarbonat aus der Herstellung von Calciumcyanamid (mit einem pH- Wert unter 9) (1) Diese Position schließt die Verwendung dieser Schlacken als Ausgangsstoff für Titan- und Vanadiumdioxid ein. C 333/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 98 6. Unter Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“): GH 013 ex 3915 30 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Vinylchloridpolymeren GH 015 ex 3915 90 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Harzen oder deren Kondensationserzeugnissen, z. B. : — Harnstoffharze aus Formaldehyd — Phenolharze aus Formaldehyd — Melaminharze aus Formaldehyd — Epoxidharze — Alkydharze — Polyamide 7. Unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“): GJ 050 ex 5302 90 Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L. ) 8. Unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“): GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht GK 030 ex 4017 00 Abfälle und Bruch von Hartkautschuk (z. B. Ebonit) 9. Unter Abschnitt GO („Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können“): GO 040 Silberfreie Abfälle von photographischen Trägermaterialien und von Filmen GO 050 Wegwerfphotoapparate, ohne Batterien KOMOREN: Alle Arten COSTA RICA: Alle Arten DOMINICA: DSCHIBUTI: ÄGYPTEN: FIDSCHI: GAMBIA: GHANA: GUAYANA: KIRIBATI: KUWAIT: LIBANON: MALAWI: Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten MALEDIVEN: Alle Arten MOLDAU: MONGOLEI: MOSAMBIK: MYANMAR: NIGERIA: Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten NICARAGUA: Alle Arten NIGER: Alle Arten PAKISTAN: 1. Unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“): GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht 30. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/9 2. Unter Abschnitt GM („Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie“): GM 070 ex 2307 Weintrub 3. Unter Abschnitt GN („Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute- und Fellbehandlung anfallende Abfälle“): GN 010 ex 0502 00 Abfälle von Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, Dachshaaren und anderen Tierhaaren zur Herstellung von Besen, Bürsten und Pinseln PAPUA-NEUGUINEA: Alle Arten PARAGUAY: Alle Arten, ausgenommen: 1. Alle Arten unter Abschnitt GI („Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier“) 2. Unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“): GJ 012 GJ 031 GJ 032 5003 90 Abfälle von Seide, andere 5202 10 Garnabfälle von Baumwolle 5202 91 Reißspinnstoff von Baumwolle 3. Unter Abschnitt GL („Abfälle von nichtbehandeltem Kork und Holz“): GL 020 4501 90 Korkabfälle, Korkschrot und Korkmehl PERU: Alle Arten REPUBLIK KOREA: Alle Arten, ausgenommen: 1. Unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko“): GA 120 GA 130 GA 140 GA 160 GA 170 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer 7503 00 Abfälle und Schrott, aus Nickel 7602 00 Abfälle und Schrott, aus Aluminium 7902 00 Abfälle und Schrott, aus Zink 8002 00 Abfälle und Schrott, aus Zinn GA 240 ex 8107 10 Abfälle und Schrott, aus Cadmium 2. Abschnitt GH („Kunststoffabfälle in fester Form“) 3. Unter Abschnitt GK („Kautschukabfälle“): GK 010 4004 00 Abfälle, Bruch und Schnipsel von Weichkautschuk, auch zu Pulver oder Granu- GK 030 ex 4017 00 Abfälle und Bruch von Hartkautschuk (z. B. Ebonit) lat zerkleinert SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE: Alle Arten, ausgenommen: Unter Abschnitt GJ („Textilabfälle“): GJ 111 5505 10 Abfälle (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus syntheti- GJ 120 6309 00 Altwaren schen Chemiefasern GJ 130 ex 6310 Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren: GJ 131 ex 6310 10 — sortiert GJ 132 ex 6310 90 — andere SAUDI-ARABIEN: Alle Arten SENEGAL: Alle Arten SEYCHELLEN: Alle Arten C 333/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 98 SINGAPUR: Alle Arten, ausgenommen: 1. Unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko“): a) Abfälle und Schrott, aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen: GA 010 ex 7112 10 — Gold GA 020 ex 7112 20 — Platin (als „Platin“ gelten Platin, Iridium, Osmium, Palladium, Rhodium GA 030 ex 7112 90 — andere Edelmetalle, z. B. Silber und Ruthenium) NB: Quecksilber ist als Verunreinigung dieser Metalle, ihrer Legierungen oder Amalgame ausdrück- lich ausgenommen. b) Folgende eisenhaltige Abfälle und Schrott aus Eisen und Stahl: GA 040 GA 050 GA 060 7204 10 Abfälle und Schrott, aus Gußeisen 7204 21 Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem Stahl 7204 29 Abfälle und Schrott, aus anderen Stahllegierungen c) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen: 8002 00 Abfälle und Schrott, aus Zinn 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kuper 7503 00 Abfälle und Schrott, aus Nickel 7602 00 Abfälle und Schrott, aus Aluminium GA 120 GA 130 GA 140 GA 150 ex 7802 00 Abfälle und Schrott, aus Blei GA 170 GA 190 ex 8102 91 Abfälle und Schrott, aus Molybdän GA 250 ex 8108 10 Abfälle und Schrott, aus Titan GA 260 ex 8109 10 Abfälle und Schrott, aus Zirconium GA 280 ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus Mangan GA 300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus Chrom GA 320 ex 8112 40 Abfälle und Schrott, aus Vanadium GA 350 ex 8112 91 Abfälle und Schrott, aus Niob 2. Unter Abschnitt GC („Sonstige metallhaltige Abfälle“): GC 060 GC 070 ex 2619 00 Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung (1) 2618 00 Granulierte Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung 3. Unter Abschnitt GD („Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko“): GD 020 ex 2514 00 Abfälle, aus Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen auf andere Weise lediglich zerteilt ST. LUCIA: Alle Arten ST. VINCENT UND GRENADINEN: Alle Arten VANUATU: WESTSAMOA: TAIWAN: Alle Arten Alle Arten Unter Abschnitt GA („Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko“): GA 090 7204 49 Andere Abfälle und Schrott, aus Eisen TANSANIA: Alle Arten TUVALU: UGANDA: Alle Arten Alle Arten (1) Diese Position schließt die Verwendung dieser Schlacken als Ausgangsstoff für Titan- und Vanadiumdioxid ein. 30. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/11 ANHANG B Länder und Gebiete, die auf die Mitteilung der Kommission betreffend die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates nicht geantwortet haben (1) AFGHANISTAN: ALGERIEN: ANGOLA: ANTIGUA UND BARBUDA: ARMENIEN: ASERBAIDSCHAN: BAHRAIN: BANGLADESCH: BRUNEI: BURUNDI: KAMBODSCHA: KAMERUN: ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK: KONGO: DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO: COTE d’IVOIRE: DOMINIKANISCHE REPUBLIK: ECUADOR: EL SALVADOR: ÄQUATORIALGUINEA: ERITREA: ÄTHIOPIEN: GABUN: GUATEMALA: GUINEA: GUINEA-BISSAU: HAITI: HONDURAS: KASACHSTAN: KENIA: Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten KIRGISISTAN: LAOS: LESOTHO: MALI: MAURETANIEN: MAROKKO: NAMIBIA: NEPAL: OMAN: PANAMA: QATAR: RUSSISCHE FÖDERATION: RUANDA: ST. CHRISTOPHER UND NEVIS: SALOMONEN: SUDAN: SWASILAND: SYRIEN: TADSCHIKISTAN: TONGA: TURKMENISTAN: UKRAINE: USBEKISTAN: VATIKANSTADT: VENEZUELA: VIETNAM: JEMEN: ZAIRE: SIMBABWE: Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten Alle Arten (1) Aufgrund künftiger Änderungen der Haltung von Bestimmungsländern könnten weitere Aktualisierungen der Anhange A und B erforderlich sein. Diese Änderungen werden im endgültigen Wortlaut der Verordnung ihren Niederschlag finden. C 333/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 98 ANHANG C (1) Grüne Liste GA 150 GA 240 GA 270 GA 290 GA 380 GA 400 GA 410 Abfälle und Schrott, aus Blei Abfälle und Schrott, aus Cadmium Abfälle und Schrott, aus Antimon Abfälle und Schrott, aus Beryllium Abfälle und Schrott, aus Thallium Abfälle und Schrott, aus Selen Abfälle und Schrott, aus Tellur Basler Übereinkommen Y 31 Y 26 Y 27 Y 20 Y 30 Y 25 Y 28 (1) In der Fassung vom. [Zeitpunkt der Annahme der Verordnung]. 30. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/13 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat dem Rat am 13. Juni 1995 ihren ursprünglichen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder vorgelegt, der sich auf Artikel 113 des EG-Vertrags stützte (1). 2. Der Rat kam am 20. Januar 1997 zu dem Schluß, daß Artikel 130s Absatz 1 zusammen mit Artikel 113 die geeignete Rechtsgrundlage für diese Verordnung ist. Nach dieser Änderung der Rechtsgrundlage wurde das Europäische Parlament angehört, das seine Stellungnahme am 17. Juli 1997 abgab (2) und zehn Änderungsvorschläge machte. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm am 29. April 1998 Stellung (3). 3. Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission dem Rat am 28. Januar 1998 einen geänderten Vorschlag vorgelegt (4). 4. Am 4. Juni 1998 hat der Rat gemäß Artikel 189c des Vertrags einen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt. II. ZIEL 5. Der gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates erstellte Vorschlag dient der Festlegung der Verfahren gegenüber den nicht der OECD angehö- renden Ländern, die entweder mitgeteilt haben, daß sie die Verbringung gewisser zur Verwertung bestimmter Arten von Abfällen der grünen Liste der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 nicht wünschen, oder auf die Mitteilung der Kommission betreffend die Verbringung gewisser zur Verwertung bestimmter Arten von Abfällen der grünen Liste der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 nicht geantwortet haben. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 6. Der Gemeinsame Standpunkt geht zwar weitgehend von dem geänderten Vorschlag der Kommission aus, doch hat sich der Rat bei der Prüfung dieses Vorschlags und der Festlegung seines Gemeinsamen Standpunkts darum bemüht, Verfahren zu wählen, die den Bedürfnissen und Umständen der nicht der OECD angehörenden Länder besser entsprechen. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Vorschlag sind folgende: Artikel 2 Das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren der sogenannten roten Liste (Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93) erscheint als unnötig schwerfällig, weshalb der Rat es vorzieht, das flexiblere Verfahren von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zu wählen. Artikel 3 Damit die Verordnung so eigenständig wie möglich lesbar ist, wurde es für sinnvoll erachtet, die Abfälle, die nach Artikel 39 des AKP-EG-Abkommens vom Lomé nicht in AKP-Länder ausgeführt werden dürfen, eigens in einem neuen Anhang C aufzuführen. (1) Dok. KOM(94) 678 endg. (2) ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 231. (3) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 74. (4) Dok. KOM(97) 685 endg. C 333/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 98 Artikel 4 und 5 Diese beiden Artikel wurden umgestaltet, um eine klare Unterscheidung zu treffen zwischen — Änderungen der Kontrollverfahren aufgrund einer Änderung des Standpunkts des Bestimmungslandes (Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3) oder einer Änderung der für dieses Land gegebenen Umstände (Artikel 4 Absatz 4) und einer Überprüfung (Artikel 4 Absatz 5) der Anhänge A, B und C gemäß dem (Ausschuß-)Verfahren nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG und — der nach dieser Verordnung in regelmäßigen Abständen erfolgenden Überprüfung der Kontrollverfahren, aufgrund deren dem Rat neue Vorschläge vorgelegt werden können (Artikel 5). Artikel 6 Zur Berücksichtigung der erforderlichen Durchführungsfristen wurde der Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieser Verordnung leicht verschoben (von 20 auf 90 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften). Anhänge Möglicherweise müssen die Anhänge A und B angesichts künftiger Änderungen des Standpunkts der Bestimmungsländer weiter aktualisiert werden