title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" (1998-2002)

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EU programme
innovation
population ageing
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research and development
research expenditure (EU)

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text: 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet „Lebensqualität und Management lebender Ressourcen“ (1998—2002) (98/C 260/01) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(98) 305 endg. — 98/0177(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 10. Juni 1998) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß Nr. /98/EG (1) haben das Europäi- sche Parlament und der Rat das Fünfte Rahmenpro- gramm der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Fünftes Rahmenprogramm“ genannt) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstra- tion (nachstehend „FTE“ genannt) für den Zeitraum 1998—2002 angenommen, das unter anderem die auf dem Gebiet der Lebensqualität und des Management lebender Ressourcen geplanten Maßnahmen enthält. Gemäß Artikel 130i Absatz 3 EG-Vertrag erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Entwicklung Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1110/ 94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen und Demonstration (1994—1998) (2) und Artikel 4 Absatz 2 der Entschei- dungen des Rates über die spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms veranlaßte die Kommission eine externe Bewertung, die sie zusammen mit ihren Schlußfolgerungen und Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialaus- schuß und dem Ausschuß der Regionen übermittelt hat. Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For- schung (CREST) ist zum wissenschaftlichen und techno- logischen Inhalt der spezifischen Programme gehört wor- (1) Gemeinsamer Standpunkt Nr. 31/98, vom Rat am 23. März 1998 angenommen (ABl. C 178 vom 10. 6. 1998, S. 49). (2) ABl. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1. Beschluß zuletzt geändert (ABl. L 347 vom durch Beschluß Nr. 2535/97/EG 18. 12. 1997, S. 1). C 260/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 den, den die Kommission in ihrem Arbeitspapier vom 5. November 1997 (1) vorgestellt hatte. Artikel 2 Gemäß Artikel 130j EG-Vertrag gilt der Beschluß 98/. /EG des Rates vom. über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2) (nachstehend „Regeln für die Teilnahme und die Verbrei- tung der Ergebnisse“) für das spezifische Programm und gestattet die Beteiligung der Gemeinsamen Forschungs- stelle an den indirekten Aktionen dieses Programms. Bei der Durchführung dieses Programms kann neben der Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder im Rahmen eines Assoziierungsabkommens die internationale Zusammen- arbeit mit Drittländern oder internationalen Organisatio- nen gemäß Artikel 130m EG-Vertrag zweckmäßig sein. Die Durchführung dieses Programms umfaßt auch Maß- nahmen und Mechanismen zur Mehrung, Verbreitung und Auswertung der FTE-Ergebnisse, insbesondere für KMU, sowie Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und der Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern. (1) Gemäß Anhang III des Fünften Rahmenprogramms belaufen sich die zur Durchführung des spezifischen Pro- gramms für notwendig erachteten Mittel (nachstehend „Betrag“) auf 2 635 Millionen ECU — einschließlich höchstens 6,30 % für Verwaltungsausgaben der Kommis- sion. (2) Die vorläufige Aufteilung dieses Betrags ist Anhang I zu entnehmen. (3) Von diesem Betrag sind — 547 Millionen ECU für den Zeitraum 1998—1999 und — 2 088 Millionen ECU für den Zeitraum 2000—2002 vorgesehen. Der letztgenannte Betrag wird bei Bedarf gemäß den Bedingungen von Artikel 3 Absatz 3 des Fünften Rah- menprogramms angepaßt. (4) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfüg- barkeit von Mitteln im Rahmen der mehrjährigen finan- ziellen Vorausschauen und in Einklang mit den wissen- schaftlichen und technologischen Zielen und den Prioritä- ten dieser Entscheidung die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest. Gemäß den Zielen des Ersten Aktionsplans für Innova- tion sind die Forschungstätigkeiten des Fünften Rahmen- programms besser auf die Innovation auszurichten. Artikel 3 Zum einen sollten die Fortschritte bei der Durchführung dieses Programms überprüft werden, um es gegebenen- falls an die wissenschaftliche und technologische Entwick- lung anzupassen, zum anderen sollten die durch das Programm erzielten Fortschritte zu gegebener Zeit durch unabhängige Sachverständige bewertet werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Rahmenpro- gramms wird das spezifische Programm auf dem Gebiet „Lebensqualität und Management lebender Ressourcen“ (nachstehend „das spezifische Programm“ genannt) für den Zeitraum vom [Datum der Annahme des Pro- gramms] bis zum 31. Dezember 2002 beschlossen. (1) KOM(97) 553 endg. (2) KOM(97) 587 endg. (ABl. C 40 vom 7. 2. 1998, S. 14). (1) Die Grundzüge, die wissenschaftlichen und technolo- gischen Ziele des spezifischen Programms und seine Prio- ritäten sind in Anhang II enthalten. Sie wurden gemäß den Grundsätzen und den drei Kategorien von Auswahl- kriterien laut Anhang I des Fünften Rahmenprogramms festgelegt. (2) Entsprechend diesen Grundsätzen und Kriterien gel- ten bei der Auswahl der vorgesehenen Aktionen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstra- tion (FTE-Aktionen) die Auswahlkriterien gemäß Artikel 10 der Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse. Für dieses Programm gilt zusätzlich das besondere Krite- rium, daß die Beteiligung von Akteuren aus der Industrie an Aktionen auf Kostenteilungsbasis dem Charakter die- ser Aktionen entsprechen sollte. Bei der Durchführung des Programms, auch des in Arti- kel 5 Absatz 1 genannten Arbeitsprogramms, sind alle diese Kriterien zu erfüllen, wenn auch gegebenenfalls mit unterschiedlicher Gewichtung. (3) Die Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse gelten für das spezifische Programm. (4) Die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem spezifischen Programm sind in Artikel 4 des Fünften Rahmenprogramms festgelegt. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/3 (5) Die indirekten FTE-Aktionen des spezifischen Pro- gramms sind in Anhang II und Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms definiert. Die Einzelheiten der Durchführung des spezifischen Pro- gramms sind Anhang III zu entnehmen. Artikel 4 Anhand der in Artikel 3 festgelegten Kriterien und der in Anhang II aufgeführten wissenschaftlichen und technolo- gischen Ziele und Prioritäten: a) prüft die Kommission den Stand der Durchführung des spezifischen Programms und legt erforderlichen- falls gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Fünften Rahmen- programms Anpassungsvorschläge vor; b) veranlaßt die Kommission die laut Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms vorgesehene externe Bewertung der Maßnahmen in den Bereichen des spezifischen Programms. Artikel 5 (1) Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm, das folgende Einzelheiten enthält: a) den Inhalt von Anhang II, b) den vorläufigen Zeitplan für die Durchführung des spezifischen Programms, c) die Koordinierungsmodalitäten gemäß Anhang III, d) bei Bedarf die Auswahlkriterien und ihre Anwen- dungsmodalitäten für die einzelnen indirekten FTE- Aktionen. Das Arbeitsprogramm wird bei Bedarf aktualisiert. (2) Zur Durchführung der indirekten FTE-Aktionen lei- tet die Kommission ausgehend vom Arbeitsprogramm die Verfahren ein, die in den Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse festgelegt sind, hauptsäch- lich durch Aufforderung zur Einreichung von Vorschlä- gen. Artikel 6 (1) Für die Durchführung dieses spezifischen Programms ist die Kommission zuständig. (2) Sie wird von einem Programmausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen- setzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Pro- grammausschuß die Entwürfe der Maßnahmen zur — Aufstellung und Aktualisierung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1, — Erteilung des Auftrags für die externe Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenpro- gramms, — Anpassung der vorläufigen Mittelaufteilung gemäß Anhang I. Artikel 7 (1) Der Programmausschuß gibt seine Stellungnahme zu den Entwürfen der Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 3 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr- heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom- mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver- treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Arti- kel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein- stimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung- nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr- heit. Hat der Rat binnen sechs Wochen nach Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnah- men von der Kommission erlassen. (2) Die Kommission unterrichtet den Programmaus- schuß regelmäßig über die Durchführung des spezifischen Programms und geht dabei besonders auf die Ergebnisse der Bewertung und der Auswahl der indirekten FTE- Aktionen ein. Artikel 8 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. C 260/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 ANHANG I VORLÄUFIGE AUFTEILUNG DER MITTEL Art der Maßnahme Insgesamt a) Leitaktionen i) Gesundheit, Ernährung und Umweltfaktoren ii) Beherrschung von Infektionskrankheiten iii) Die Zellfabrik iv) Nachhaltige Bewirtschaftung der Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft, einschließlich der integrierten Entwicklung des ländlichen Raums v) Die Alterung der Bevölkerung b) Generisch ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten c) Förderung der Forschungsinfrastruktur 76,1 % 19,0 % 12,7 % 15,2 % 21,6 % 7,6 % 20,9 % 3,0 % Insgesamt 2 635 Mio. ECU GRUNDZÜGE, WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE, PRIORITÄTEN ANHANG II EINLEITUNG Die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Europa hat allgemein zu großem Wohlstand, einer höheren Lebenserwartung und besseren Arbeitsbedingungen geführt. Allerdings stellten sich im Zuge dieses Fortschritts neue Herausforderungen, wie steigende Kosten für die medizinische Versorgung, eine immer älter werdende Bevölkerung und Umweltprobleme. Die Kluft zwischen den menschlichen Aktivitäten und den natürlichen Ressourcen aus der Landwirtschaft und Fischerei, dem Bergbau oder der Umwelt insgesamt tritt immer deutlicher zu Tage. Paradoxerweise geschieht dies zu einem Zeitpunkt, zu dem das Wissen über den Aufbau und die Funktionsweise des Lebens geradezu explodiert und sich neue Entwicklungen in den entsprechenden Bereichen, wie zum Beispiel im Gesundheitswesen, bei den Arzneimitteln, in der Landwirt- schaft und bei den Lebensmitteln abzeichnen. In den Biowissenschaften und der Biotechnologie hat Europa sowohl in der Forschung als auch in der Anwendung große Erfahrung und einen exzellenten Ruf. Darüber hinaus bietet Europa einen enormen, für Produkte der Biotechnologie seit jeher aufnahmebereiten Binnenmarkt und verfügt damit über das notwendige Potential, sich den großen Herausforderungen, wie der Versorgung mit vielfältigen und sicheren Lebensmitteln, der bezahlbaren medizinischen Versorgung und besseren Arzneimitteln stellen zu können. Mit der Aufdeckung der den Lebewesen zugrundeliegenden und für sie typischen Mechanismen der Wechselwirkung werden die wissenschaftlichen Grundsätze, nach denen die lebenden und natürlichen Ressourcen für diese Zwecke genutzt wurden, radikal in Frage gestellt. Dank des wissenschaftlichen Fortschritts der letzten Jahrzehnte ist heute damit zu rechnen, daß die Wissensgrundlagen zur Erzeugung von Lebensmitteln, zur Heilung von Krankheiten sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung biologischer Ressourcen weiter vertieft werden können. Darüber hinaus dürften sich die Zusammenhänge zwischen diesen Fragen und dem menschlichen Verhalten, den menschlichen Bedürfnissen, der industriellen Praxis und den Erwartungen der Verbraucher erhellen lassen. Strategisches Ziel des Programms ist es, Verbindungen zwischen Forschung, Entwicklung und Produktion herzustellen, damit die Bedürfnisse der Gesellschaft und die Erwartungen der Bürger befriedigt und so Wohlstand gesichert und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dieses Programm ist daher darauf ausgerichtet, die Forschungsanstrengungen auf bestimmte Bereiche zu konzentrieren, von denen man sich Erkenntnisse und technologische Antworten auf die drängenden Fragen erhofft, die sich der Bürger stellt und die europaweit behandelt werden müssen. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/5 Neu an dieser Vorgehensweise ist der Wille, die aus der enormen Anhäufung von Wissen entstehende Dynamik für einige ausgewählte und vielversprechende Bereiche zu nutzen, und dabei das Wissen stets zu aktualisieren, um so Europa auf den Gebieten zu stärken, von denen Impulse für Wachstum und Lebensqualität ausgehen. Die vorgeschlagenen wissenschaftlichen und technologischen Lösungen sollten als Teile eines integrierten Konzepts gesehen werden, das dem Menschen eine zentrale Rolle bei der Verbesserung der Lebensqualität und dem Management von lebenden Ressourcen zuweist. Hierfür wurden fünf Leitaktionen festgelegt, mit deren Hilfe die europäische Forschung einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten soll, indem sie innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen hervorbringt. Diese Leitaktionen sind auf die sozioökonomischen Bedürfnisse sowie auf die Ziele der Gemeinschaftspolitik, vor allem auf den Gebieten Landwirtschaft und Fischerei, Industrie und Verbraucher sowie Gesundheit und Umwelt ausgerichtet. Diese Leitaktionen werden durch Maßnahmen der generischen Forschung und technologischen Entwicklung sowie durch die Förderung von Forschungsinfrastrukturen ergänzt, mit deren Hilfe langfristig Wissensgrund- lagen in den Bereichen aufgebaut werden sollen, die von strategischer Bedeutung für die Zukunft sind. Sozioökonomische Erfordernisse. Mit Blick auf die Nachfrage werden die Forschungsarbeiten darauf ausgerichtet sein, die Gesundheit zu fördern, die Wirtschaftsentwicklung mit den Erfordernissen des Umweltschutzes in Einklang zu bringen und die Bedürfnisse der Verbraucher stärker zu berücksichtigen. Auf der Angebotsseite ergibt sich sowohl in den traditionellen Industriezweigen, vor allem in der Primärproduk- tion, als auch in den neu entstehenden High-Tech-Branchen ein immenses Potential für Wirtschaftswachs- tum und Beschäftigung. Europäischer Mehrwert. Die Forschungsarbeiten werden sich auf ausgewählte Fragen grenzübergreifender Bedeutung erstrecken, insbesondere auf Fragen zur Gesundheit (Epidemiologie, Ernährung, Lebensmittelsi- cherheit, Altern, seltene Krankheiten) und zur länderübergreifenden Bewirtschaftung von Ressourcen (terrestrische und aquatische Bioressourcen). Der Drogenmißbrauch, die Biosicherheit oder die Bioethik sind weitere Beispiele dafür, daß eine Konsolidierung der wissenschaftlichen Grundlagen zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitik notwendig ist. So können viele der in diesem Programm genannten Forschungsarbeiten wie zum Beispiel Genomforschung, Neurowissenschaften, Technologiebewertung aufgrund ihres Umfangs und ihrer Komplexität nur in europäischem Maßstab durchgeführt werden. Europäische Wettbewerbsfähigkeit. Das Programm stützt sich auf ganz bestimmte wissenschaftliche Stärken in den neuen Wissensgebieten und auf die Produktionszweige mit großem Wachstumspotential, wie zum Beispiel die Biotechnologie und die Lebensmittelindustrie. Kernpunkt dieses Programms ist somit, durch die Steigerung der Lebensqualität, die Förderung der Biowissenschaften und -technologien und eines umweltver- träglichen Wirtschaftswachstums kurz- und längerfristig die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung zu sichern. Europa muß die Gründung von Unternehmen unterstützen, insbesondere solcher, die auf dem Gebiet der Biotechnologie und der Agro-Industrie tätig sind, wo seit einiger Zeit ein anhaltendes Wachstum zu verzeichnen ist. Biologische Sicherheit. Die Bewertung des Verhaltens und der Auswirkungen auf die Gesundheit rekombi- nanter Organismen (wie zum Beispiel transgener Pflanzen, Mikroorganismen und Impfstoffe) sowie ihres Einflusses auf die Umwelt ist, soweit angezeigt, integraler Bestandteil jeder Leitaktion. Ethische Grundsätze. Bei allen Maßnahmen des spezifischen Programms wird gewährleistet, daß gemäß Artikel 6 des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm die Menschenrechte und die ethischen Grundprinzipien uneingeschränkt gewahrt werden. QUERVERBINDUNGEN UND GEGENSEITIGE ERGÄNZUNGEN ZU ANDEREN PROGRAMMEN Querverbindungen zu anderen Programmen sollen dafür sorgen, daß Synergien entstehen und die Maßnah- men abgestimmt werden, um so Überschneidungen zu vermeiden. — Die Verbindung zu dem spezifischen Programm „Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft“ basiert auf folgendem Grundsatz: Arbeiten, die sich mit Technologien für die Informationsgesellschaft als solche befassen (darunter Entwicklung, Maßnahmen zur Demonstration und Aneignung von Technologien) werden schwerpunktmäßig im Programm „Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft“ durchgeführt, während Arbeiten zur Verbreitung, Integration und Anpassung solcher Technologien für Anwendungen, C 260/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 die im Zusammenhang mit der Lebensqualität und dem Management von lebenden Ressourcen stehen, im Rahmen dieses Programms durchgeführt werden. — Die Verbindung zu den Programmen „Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum“ und „Erhaltung des Ökosystems“ basiert auf einer engen Abstimmung zwischen der Leitaktion „Gesundheit, Ernährung und Umweltfaktoren“ dieses Programms und der Leitaktion „Innovative Produkte, Verfahren und Organisationsformen“ des Programms „Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum“ und der entsprechenden Aspekte des Programms „Erhaltung des Ökosystems“. Ähnlich werden die Leitaktio- nen „Zellfabrik“ und „Nachhaltige Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft, einschließlich der integrierten Entwicklung des ländlichen Raums“ mit den entsprechenden Maßnahmen der Programme „Wettbe- werbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum“ und „Erhaltung des Ökosystems“ abgestimmt. — Eine enge Koordinierung wird es mit dem Programm „Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung“ geben, da sich vor allem aus der Zusammenarbeit mit internationalen Initiativen ein zusätzlicher Nutzen für die europäischen Forschungsanstrengungen ergeben könnte. Die Möglichkeiten, die sich aus COST, Eureka und aus der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen ergeben, werden ausgeschöpft, um Synergien aus den Maßnahmen und Projekten dieses Programms und den einzelstaatlich geförderten Forschungsvorhaben zu unterstützen. Aus der Zusam- menarbeit mit Eureka können im Rahmen der Leitaktionen zu den Schwerpunktbereichen Projekte von gemeinsamem Interesse hervorgehen. — Die internationale Dimension des Programms wird darüber hinaus durch spezifische Maßnahmen unterstützt, die eine Teilnahme aus Drittländern erleichtern sollen und die dazu dienen, mit Fachkräften aus Drittländern, die in Europa ausgebildet wurden, weiter in Verbindung zu bleiben. — Die ständig neuen Erkenntnisse in den Biowissenschaften lassen sich nur im Rahmen flexibler Forschungspartnerschaften, an denen auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beteiligt werden, als Innovationsquelle nutzen. Eine wettbewerbsfähige Partnerschaft setzt ein erhöhtes Maß an Wechselwir- kung zwischen der Biologie, der Technologie, der Informationsverarbeitung, der Normung, den Kapitalanlagen und dem Recht auf geistiges Eigentum voraus. Erst dies stellt eine Erfolgsgarantie dar, soweit diese Bereiche Bestandteil eines Projektes sind. Dabei ist zwingend, daß die Abwicklung jedes Vorhabens von Maßnahmen flankiert wird, mit denen zum Beispiel Anreize für KMU und Finanzpartner geschaffen werden. Im Hinblick auf die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse diese Programms wird ein „Innovationsstab“ gebildet, der die entsprechenden Maßnahmen bündelt und sicherstellt, daß die im Rahmen des Programms „Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU“ ergriffenen Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind. — Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß auf vielen traditionellen Gebieten die Erkenntnisse rasch überholt sind, werden im Rahmen dieses Programms Ausbildungsmöglichkeiten sichergestellt, um qualifiziertes Personal für Unternehmen und freie Berufe bereitstellen zu können. Darüber hinaus ist im Programm eine sozioökonomische Technikfolgenabschätzung vorgesehen. a) LEITAKTIONEN i) Gesundheit, Ernährung und Umweltfaktoren Ziele und FTE-Prioritäten Ziel dieser Leitaktion ist es, durch die Versorgung mit sicheren, gesunden, ausgewogenen und vielfältigen Lebensmitteln und eine geringere Beeinträchtigung durch schädliche Umwelteinflüsse, wie Luftverschmut- zung, Schwermetalle, toxische Stoffe, elektromagnetische Strahlung und Lärm, sowie Schadstoffe am Arbeitsplatz, die Gesundheit der europäischen Bürger zu fördern. Mit einem neuen multidisziplinären, die gesamte Lebensmittelkette umfassenden Ansatz, der von der Primärproduktion bis zum Endprodukt reicht, sollen im Rahmen dieser Leitaktion wichtige Fragen zur Lebensmittelsicherheit, zu den pränormativen Aspekten, zu neuen und besseren Ausgangsprodukten und zur Verarbeitung von Lebensmitteln untersucht sowie der Zusammenhang von Ernährung, Wohlergehen und Gesundheit näher erforscht werden. Darüber hinaus wird mit dieser Leitaktion angestrebt, die Interaktionen zwischen Umweltfaktoren und menschlicher Gesundheit im einzelnen aufzudecken. Dabei werden die folgenden wissenschaftlichen und technologischen Ziele verfolgt: 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/7 — Entwicklung sicherer, flexibler, neuer und/oder besserer Herstellungstechniken Ziel ist die Erhöhung der Qualität und der Verbraucherakzeptanz von Lebensmitteln, wobei sicherge- stellt wird, daß sich die Herkunft der Ausgangs- und Endprodukte zurückverfolgen läßt. FTE-Prioritäten: bessere Nutzung von landwirtschaftlichen Rohstoffen und von Produktions- und Verarbeitungstechniken; Entwicklung von Nahrungspflanzenkulturen und Lebensmitteln mit bestimmten Verwendungseigenschaften; Nutzung von Fischereiabfällen und unterbenutzten Arten; Qualität und Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln, einschließlich der Ausgangsprodukte, in der gesamten Lebensmit- telkette; sanfte Technologien und Kontrolle der Verarbeitung; moderne Lebensmitteltechnologien und Verpackungssysteme; Qualitätskontrolle und -sicherung sowie Entwicklung von Verfahren zur Quali- tätsmessung. — Entwicklung von Tests zur Erkennung von Infektionserregern und Giftstoffen sowie von Verfahren zu ihrer Vernichtung Die Forschungsarbeiten konzentrieren sich auf die von den Kontaminationen ausgehenden Gefahren, auf die genaue Herkunft der Kontaminationen und auf die Strategien zur Verbesserung der Lebensmittelsi- cherheit. FTE-Prioritäten: Erforschung und Kontrolle der Bedingungen, die zur Kontamination führen; Tests zur schnellen Erkennung von Erregern, Xenobiotika und Hormonen; neue und sicherere Verfahren für die Lebensmittelproduktion; neue Verfahren zur Abschätzung mikrobieller und chemischer sowie Allergie- Risiken. — Erforschung der gesundheitsfördernden und -erhaltenden Rolle von Lebensmitteln unter den Gesichts- punkten Ernährung, Toxikologie, Epidemiologie, Interaktionen mit der Umwelt, Verbraucherverhalten und Public Health Ziel ist die Verringerung ernährungsbedingter Risikofaktoren für chronische Krankheiten und die Entwicklung neuer Konzepte für eine nährstoffhaltigere und ausgewogenere Ernährung. FTE-Prioritäten: Rolle und Einfluß der Ernährung auf physiologische Funktionen sowie die physische und mentale Leistungsfähigkeit; besondere Ernährungsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungsgruppen; Zusammenhänge zwischen Ernährung und chronischen Krankheiten und Dysfunktionen unter Einbezie- hung genetischer Faktoren; Einstellung und Reaktionen der Verbraucher sowie Verbraucherschutz in bezug auf Lebensmittel, ihre Verarbeitung und Kennzeichnung. — Erforschung umweltbedingter Krankheiten und Allergien sowie ihrer Behandlung und Prävention Der Schwerpunkt liegt dabei auf direkt durch Umwelteinflüsse verursachten gesundheitlichen Beeinträch- tigungen sowie den Möglichkeiten ihrer Behandlung und Prävention, gestützt auf zuverlässige epidemio- logische Daten und die Erforschung der Pathogenese. FTE-Prioritäten: Analyse und Quantifizierung der Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die mensch- liche Gesundheit; Abschätzung der Bedeutung der einzelnen gesundheitsschädlichen Faktoren und ihren Wechselwirkungen; Intensivierung der Forschung über die Zusammenhänge zwischen Umwelt- und Public-Health-Indikatoren im Hinblick der Forschung auf eine wirksamere Behandlung und Prävention; Entwicklung eines integrierten Konzepts für die Risikoabschätzuung unter Einbeziehung von Aspekten der Umwelt und des Gesundheitswesens. — Entwicklung neuer Verfahren zur Diagnose und Risikoabschätzung sowie von Verfahren zur Bekämp- fung der Ursachen und Folgen gesundheitsschädlicher Umwelteinflüsse Angestrebt wird ein multidisziplinäres Konzept zur intensiveren Erforschung der Wechselbeziehungen zwischen sozialem Umfeld, physischer Umwelt und Gesundheit sowie zur besseren Ermittlung von durch Umwelteinflüssen gefährdeten Gruppen und Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen und gesundheitsschädlichen Umwelteinflüsse auf die Gesundheit. FTE-Prioritäten: Biomarker bzw. Bioindikatoren für Expositionen, ihre Reaktionen und/oder Empfind- lichkeiten auf Umweltschadstoffen einschließlich Mischexpositionen und kumulativer Wirkungen; Ver- besserung von Tests zur Toxizitätsvorhersage und Risikoabschätzung unter Zugrundelegung der Mecha- nismen mit dem Ziel, Tierversuche zu verringern, zu optimieren und schließlich zu ersetzen; bessere Verfahren und Technologien sowohl für die lang- als auch kurzfristige Expositions- und Wirkungsab- schätzung. C 260/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 ii) Bekämpfung von Infektionskrankheiten Ziele und FTE-Prioritäten Ziel dieser Leitaktion ist der Kampf gegen bekannte, neu oder wieder ausbrechende Infektionskrankheiten, die aufgrund alter, neuer oder mutierter Erreger bei Mensch und Tier auftreten. Hierzu gilt es, den Wissensstand sich ergänzender Fachrichtungen in interdisziplinären Projekten zusammenzuführen und Kontakte mit nationalen und internationalen Organisationen sowie zwischen der akademischen Forschung, politischen Entscheidungsträgern und den Anbietern medizinischer Dienstleistungen sowie den auf dem Gebiet der Human- und Veterinärmedizin tätigen Unternehmen zu fördern, um die folgenden wissenschaft- lichen und technologischen Ziele zu erreichen: — Entwicklung besserer oder neuartiger Einfach-, Mehrfach- und Kombinationsimpfstoffe, insbesondere gegen Viruserkrankungen sowie die Unterstützung multizentrischer klinischer Studien FTE-Prioritäten: Impfstoffe gegen neu aufgetretene und wiederauftretende Infektionskrankheiten und sonstige infektionsbedingte Krankheiten (zum Beispiel einige Krebsformen) unter der Berücksichtigung, Tierversuche zu reduzieren und schließlich zu ersetzen; Impfstoffe gegen tierpathogene Erreger; Aufbau eines europäischen Netzes für klinische und Feldstudien mit Impfstoffen und Arzneimitteln, wozu gegebenenfalls auch eine bessere Erforschung des Immunsystems zählt. — Neue und bessere Strategien zur Diagnose und Überwachung von Infektionskrankheiten mit dem Ziel der Behandlung und Prävention, gestützt durch Studien über die Pathogenese, das Auftreten von Resistenzen und immunologische Kontrolle FTE-Prioritäten: Erforschung der Schutzmechanismen gegen infektiöse Erreger, der Arzneimittelresistenz und der Immunabwehr; Technologien zur Erhöhung der Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen und der Immunotherapie; Erforschung spezifischer Risikofaktoren, einschließlich Xenotransplantate, die die Ausbreitung von Infektionskrankheiten und die Entwicklung neuer Erregerstämme begünstigen können; Entwicklung und Validierung von Diagnosetests, Entwicklung eines Frühwarnsystems und eines Netzes zur Überwachung übertragbarer Krankheiten; bessere Verfahren zur frühen und präzisen Erkennung unerwünschter Reaktionen auf Arzneimittel und Impfstoffe. — Aspekte im Zusammenhang mit Public Health und medizinischer Versorgung, vor allem in bezug auf Management, Prävention und Überwachung FTE-Prioritäten: Organisatorische und wirtschaftliche Public-Health-Aspekte; Überwachungs-, Kontroll- und Bewertungsverfahren für Vorbeugung und Heilung; Verfahren zur Überwachung der Sicherheit der Produkte auf dem Markt. iii) Die „Zellfabrik“ Ziele und FTE-Prioritäten Ziel dieser Leitaktion ist es, etablierte oder neu gegründete Unternehmen der Gemeinschaft darin zu unterstützen, die Fortschritte in den Biowissenschaften und der Biotechnologie, insbesondere auf den Gebieten Gesundheit, Umwelt, Landwirtschaft, Agro-Industrie und hochwertiger Produkte, wie zum Beispiel Chemikalien, zu verwerten. Angestrebt wird die Entwicklung multidisziplinärer Technologien, die sich vor allem die zellulären und subzellulären Eigenschaften von Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren und ihres Gewebes zunutze machen. Ziel ist die Erforschung der Wandlungsfähigkeit der Zellfunktionen und die Entwicklung qualitativ hochwertiger Bioreaktoren, Biomoleküle und Bioprozesse, mit denen sich Lebensqua- lität und Gesundheit verbessern lassen. Voraussetzung für die Nutzung der Zelle als Miniaturfabrik ist die Erforschung ihrer Mechanismen und der Abläufe in natürlichem Maßstab, wofür Kenntnisse aus der strukturellen Biologie, der Physiologie, der Nanobiotechnologie, der Genom- und Proteomforschung, sowie der physikalischen Chemie, der Bioinformatik und der Biochemie benötigt werden. Mit Hilfe der im Rahmen dieser Leitaktion durchgeführten Forschungsarbeiten dürfte auch der pränormative Ansatz gestärkt werden können, indem Zellkulturen als Modelle für die Medizin, die Pharmakologie, die Toxikologie und das Umweltmonitoring als Ersatz für Versuche bereitgestellt werden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den folgenden wissenschaftlichen und technologischen Zielen: 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/9 — Neue und innovative gesundheitsfördernde Verfahren und Produkte, insbesondere aus der Molekular- technik (zum Beispiel Diagnostika, Antibiotika, Stoffe zur Krebsbekämpfung und in Pflanzen produzierte Arzneimittel) Die Forschungsarbeiten konzentrieren sich auf Produkte der Biotechnologie, die zur Prävention, Erkennung, Behandlung und Heilung von Krankheiten bei Mensch und Tier sowie zur Verbesserung der Lebensqualität eingesetzt werden können. FTE-Prioritäten: Vertiefte Erforschung der Zelle, der Genfunktionen und Methoden zur Übertragung von Genen im Hinblick auf die Entwicklung neuer Stoffe und Strategien für Diagnose und Therapie — Arzneimittel gegen Krebs, Antibiotika, Antikörper und Therapeutika, Impfstoffproduktion, neue Tests für In-vitro-Diagnose und -Screening als Alternative zu Tierversuchen; Zellen als Produktionseinheiten und als Werkzeuge für Diagnose und Erkennung. — Biologische Sanierung und Abfallbehandlung mit hoher Energieeffizienz Ziel ist die Vermeidung, Erkennung, Überwachung, Behandlung und Beseitigung von Verunreinigungen sowie die Maximierung des wirtschaftlichen Werts von Abfall. FTE-Prioritäten: neue Bioverfahren zur Vermeidung industrieller Verunreinigungen, zur Behandlung, Veredelung und/oder Wiederverwertung bioakkumulierbarer Abfälle und industrieller Nebenprodukte; biologische Reihentests und Biosensoren; biologischer Abbau schwer abbaubarer Chemikalien mit Hilfe mikrobischer Katalysatoren, die entweder allein oder in Kombination mit Pflanzensystemen oder chemischen Katalysatoren eingesetzt werden; biologische Vielfalt und ökologische Dynamik natürlicher und neu eingeführter Populationen. — Neue biologische Verfahren und Produkte, neue Verarbeitungstechniken unter Anwendung von Mikro- organismen, Pflanzen oder Tieren für die Lebensmittel- und Agrarindustrie sowie für Anwendung qualitativ hochwertiger Chemikalien Angestrebt werden vor allem qualitativ hochwertige Biomoleküle und Bioverfahren, mit denen erneuer- bare Ressourcen besser verwertet und die gewünschten Eigenschaften bioaktiver Mikroorganismen, Pflanzen und Tiere gezielter exprimiert werden können. FTE-Prioritäten: Ansätze auf Genomebene und Nutzung der zellulären und subzellulären Eigenschaften verbesserter Mikroorganismen, Pflanzen und Tiere unter Berücksichtigung sozioökonomischer, agrono- mischer, ökologischer und/oder verbraucherbezogener Gesichtspunkte; Entwicklung von Verfahren und Strategien für die Identifizierung rekombinanter Organismen und ihrer eventuellen Rückstände in der Umwelt sowie ihrer gesundheitlichen Folgen für Mensch und Tier; neue Biokatalysatoren, Verwendung terrestrischer und mariner Organismen als Quelle für neue hochwertige Produkte; Erforschung und nachhaltige Nutzung der metabolischen und genetischen Diversität. iv) Nachhaltige Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft, einschließlich der integrierten Entwicklung des ländlichen Raums Ziele und FTE-Prioritäten Wissen und Technologien für die Produktion und Nutzung biologischer Ressourcen, wie zum Beispiel der Wälder, sollen unter Einbeziehung der gesamten Produktionskette weiter ausgebaut werden. Dies festigt nicht nur die Position im harten internationalen Wettbewerb und ermöglicht Anpassungen an die Entwicklung der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik, sondern schafft auch die wissenschaftlichen Grundlagen für Rechtsvorschriften und Normen der Gemeinschaft. Ferner gilt es, die multifunktionale Rolle der Wälder sowie die nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung von Waldressourcen als integraler Bestandteil der ländlichen Entwicklung zu fördern. Hierunter fallen die folgenden Schwerpunktbereiche: — Neue und/oder bessere Produktions- und Bewirtschaftungssysteme in Landwirtschaft, Fischerei, Aqua- kultur und Forstwirtschaft, einschließlich der multifunktionalen Bewirtschaftung der Wälder Mit diesen Systemen sollen Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen, Produkt- qualität und Beschäftigung aufeinander abgestimmt werden. FTE-Prioritäten: In der Landwirtschaft: nachhaltige landwirtschaftliche Produktionssysteme und -verfahren, entspre- chende Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen und Analysen; Diversifizierung der Produktion und der Aktivitäten; Unterstützung der Gemeinschaftspolitik auf den Gebieten Gesundheit von Pflanzen (Präven- tion, Prognose und Schutz), Tiergesundheit (Prävention, Beherrschung und Bekämpfung von bedeuten- den Krankheiten und Zoonosen), Wohlergehen der Tiere; Feststellung und Charakterisierung der C 260/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 Qualität von Agrar- und Ernährungsgütern sowie von im Betrieb verarbeiteten Erzeugnissen und der hierzu benötigten Technologien; Festlegung von Parametern, Spezifikationen, Verfahren, Organisations- formen und Technologien für die Qualitätssicherung; Systeme der biologischen Landwirtschaft; Züch- tung von Pflanzen und Tieren und genetischer Ressourcen. In der Fischerei: Unterstützung für den integrierten Fischfang unter Berücksichtigung des Schutzes der Bestände, der Fangmethoden, der Wechselwirkungen mit dem Ökosystem, der Anforderungen des Marktes sowie sozioökonomischer Überlegungen; Feststellung und Charakterisierung der Qualität von Fischen und anderen Meerestieren und der Technologien; Entwicklung neuer Konzepte zur nachhaltigen Nutzung mariner Bioressourcen. In der Aquakultur: nachhaltige Produktionssysteme mit geringeren Auswirkungen auf das Ökosystem und mit Hilfe diversifizierter Züchtungen (von Tieren und Pflanzen); Verbesserung der Produktionstech- niken; Förderung genetischer Verbesserungen, der Resistenz gegen Krankheiten und deren Beherr- schung. In der Forstwirtschaft: multifunktionale Bewirtschaftung der Wälder, Unterstützung der Politik in forstwirtschaftlichen Fragen; Diversifizierung (Einsatz anderer Produkte als solcher aus Holz, agroforst- liche Systeme); multifunktionale und nachhaltige Bewirtschaftung, bei der eine qualitativ hochwertige Produktion mit Erhalt und Schutz im Einklang stehen; biologische Vielfalt des Ökosystems Wald; Schutz der Waldböden. Nachhaltige und vielseitige Nutzung der forstwirtschaftlichen Ressourcen: integrierte Holzkette; Strategien zur nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung der forstwirtschaftlichen Ressour- cen; wirksame und umweltfreundliche Verfahren und Recyclingtechniken; vielfältige und qualitativ hochwertige Produkte, die die Bedürfnisse des Marktes und der Verbraucher erfüllen. — Integrierte Produktion und Nutzung biologischer Ressourcen für den Non-Food-Bereich Hierunter fallen integrierte Produktions- und Verarbeitungsketten unter besonderer Berücksichtigung der endgültigen Nutzung und der Anforderungen des Marktes. FTE-Prioritäten: Industrieprodukte der integrierten Ketten der grünen Chemie, der Biopolymere und der Bioenergie. — Unterstützung der gemeinsamen Politiken Ziel ist einerseits die Ausarbeitung von Kontroll-, Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, um die zufriedenstellende Umsetzung der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik und der entsprechenden Maßnahmen zu unterstützen, und andererseits die Förderung gemeinschaftlicher Vorschriften für die pränormative Forschung. Forschungen in diesem Bereich stellen auch einen sinnvollen Beitrag für internationale Wirtschaftsverhandlungen und bei der Regelung von Differenzen innerhalb der WTO im Bereich Landwirtschaft dar. FTE-Prioritäten: zuverlässige, transparente und kosteneffiziente Verfahren zur Überwachung, Bewertung und Kontrolle; pränormative Forschung, um wissenschaftliche Grundlagen für Rechtsvorschriften der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik zu schaffen. — Neue Instrumente und Modelle für die integrierte und nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und anderer hierunter fallender Gebiete Mit diesem Konzept wird eine optimale Ausschöpfung des für jedes Gebiet spezifischen Potentials angestrebt, indem unter anderem auf regionaler Ebene eine Diversifizierung der Maßnahmen und der Bodennutzung sowie die Einbeziehung der Betroffenen gefördert wird. FTE-Prioritäten: Analyse der Situation und der bereits eingeleiteten Veränderungen unter Berücksichti- gung der Beziehungen zwischen den Beteiligten und den Faktoren, die technologische und sozioökono- mische Veränderungen beeinflussen; Diversifizierung und Beschäftigungsmöglichkeiten; Ausarbeitung eines Konzepts für die integrierte Entwicklung des ländlichen Raums und der Küstengebiete, einschließ- lich einer Untersuchung der Möglichkeiten und Grenzen, Ausarbeitung neuer Modelle und Instrumente, zum Beispiel für die Raumplanung und organisatorische Verbesserungen für die Akteure vor Ort; Unterstützung für die Weiterverfolgung und Evaluierung von Programmen und Strategien für den ländlichen Raum und die Küstengebiete mit Hilfe von Instrumenten zur Überwachung, Bewertung und Prognose der sozioökonomischen und ökologischen Vorteile. v) Alterung der Bevölkerung Ziele und FTE-Prioritäten Das vorrangige Ziel dieser Leitaktion ist die Verbesserung der Lebensqualität sowie die Förderung von Gesundheit und Unabhängigkeit älterer Menschen durch die Verhütung und Behandlung altersbedingter Krankheiten und Behinderungen sowie die Abmilderung der gesellschaftlichen Folgen. Ergänzend hierzu sollen die Notwendigkeit einer Langzeitpflege verringert und die ständig steigenden Kosten der Gesundheits- systeme gesenkt werden. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/11 — Erforschung von altersbedingten Krankheiten und von gesundheitlichen Problemen mit hoher Morbidi- tät, für die reale Aussichten auf Prävention, Behandlung oder Verzögerung bestehen FTE-Prioritäten: Forschung wesentlicher altersbedingter Krankheiten (zum Beispiel Parkinson- und Alzheimer-Krankheit); Physiologie und Physiopathologie des Alterns und der Behinderung; Studien zur Komorbidität. — Erforschung der biologischen, psychologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Faktoren, die ein Altern in Gesundheit bestimmen, sowie der Mechanismen, die zur Invalidität führen FTE-Prioritäten: zelluläre und molekulare Grundlagen des Alterns; genetische Prädispositionen; Immu- nologie des Alterns, grundlegende biologische und psychologische Mechanismen altersbedingter Verände- rungen (einschließlich beschäftigungsrelevanter und genetischer Folgen); Modellstudien für spezielle Alterungsprozesse; Biomarker; endokrine, neurokrine und metabolische Faktoren des Alterns, Psycholo- gie des Alterns. — Demographische und epidemiologische Forschung über Altersentwicklungen und Behinderungen, um damit, als Grundlage für Politik und Planung, Prognosen über Umfang und Art der Entwicklung der alternden Bevölkerung erstellen zu können FTE-Prioritäten: Klinische Versuche; Vorsorge; Auswertung und Quantifizierung der demographischen, medizinischen, soziologischen Faktoren sowie der Einflüsse von Lebensstil und Umwelt (wie auch sportlicher Betätigung, Mobilität und Ernährung); Methodologie zur gezielten Erhebung von Daten. — Erforschung neuer Ansätze, um Invalidität hinauszuzögern, um die Probleme alter Menschen in ihrer gesellschaftlichen physischen Umwelt zu verringern, wozu auch die Konzeption und Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen gehören, die an ihre Bedürfnisse angepaßt sind (zum Beispiel Wohnung, Verkehrsmittel, Freizeit), und um ihre mentalen und physischen Funktionen zu unterstützen FTE-Prioritäten: Methodologie zur Lebensqualität, sozialen Integration und zu den Anpassungsmecha- nismen; Technologien zur Verringerung der Abhängigkeit; Erforschung der sensorischen Degeneration; psychomotorische, sensorische und kognitive Beeinträchtigungen; Reedukation und Rehabilitation, Evaluierungsstudien zu den Maßnahmen; Evaluierung und Quantifizierung der Bedürfnisse und Konzep- tion/Entwicklung wettbewerbsfähiger und angepaßter Produkte und Dienstleistungen. — Forschungsarbeiten in bezug auf die effektive und effiziente Erbringung von Gesundheitsdiensten und sozialen Pflegediensten für Senioren, einschließlich vergleichender Forschung über die Finanzierung von Langzeitpflege und Pensionisten FTE-Prioritäten: Forschung über Ergebnisse der Maßnahmen für ältere und behinderte Menschen, über Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sowie über Organisation von Gesundheits- und Serviceeinrichtun- gen; Effizienz und Qualität der Dienstleistungen im Gesundheitsbereich für ältere Menschen; Auswir- kungen des Älterwerdens auf die Entwicklung und die Finanzierung des Gesundheitssystems, im besonderen im Bereich der Langzeitpflege und der Pensionisten. b) GENERISCH AUSGERICHTETE FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSTÄTIGKEITEN Diese Maßnahmen sind längerfristig angelegt, weshalb nicht auszuschließen ist, daß einige der von den Bürgern geäußerten Bedürfnisse nicht befriedigt werden können, solange das nur bruchstückhaft vorhandene Wissen kein vollständiges Bild ergibt. So kommt es darauf an, daß verwandte Fachbereiche ihre jeweiligen und im Laufe der Zeit immer umfassender werdenden wissenschaftlichen Grundlagen ständig zusammenfüh- ren. Deshalb sind auch die Industrie, die Dienstleistungserbringer und die politischen Entscheidungsträger in Europa gefordert, angesichts einer sich schnell verändernden Welt ihre Reaktionsfähigkeit zu wahren oder zu stärken. Ziel ist eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Forschungslabors und der Industrie. Hierzu wird angestrebt, gestützt auf Referenzzentren und Verbundlaboratorien, Projekte zu bündeln, um eine kritische Masse zu schaffen, den Austausch zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung zu fördern und einen größtmöglichen Technologietransfer zu ermöglichen, von dem sowohl die Forschung als auch die Industrie beziehungsweise die Unternehmen profitieren. Von der Ausbildung von Nachwuchswissenschaftlern bis zu Stipendien für hochqualifizierte anerkannte Wissenschaftler soll es Unterstützung geben. C 260/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 — Chronische und degenerative Krankheiten (insbesondere Krebs und Diabetes), Herz-Kreislauf-Erkran- kungen, seltene Krankheiten Eine große Herausforderung für die biomedizinische Forschung ist die Ätiologie und Pathogenese multifak- torieller Krankheiten (genetisch bedingte oder umweltbedingte Krankheiten, Lebensstil) hoher (zum Beispiel Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes) oder niedriger (zum Beispiel seltene Krankheiten) Morbidi- tät. Es besteht dringender Bedarf an besseren Diagnose-, Behandlungs-, Präventions- und Überwachungs- möglichkeiten unter Einsatz der Epidemiologie und modernster Technologie, was eine transnationale Vorgehensweise erfordert. Ziel sind weitergehende Erkenntnisse über die Epidemiologie, Pathogenese und Diagnose von Krankheiten unter Einbeziehung von Grundlagen- und klinischer Forschung sowie die Anwendung moderner Technologien in der Behandlung und Überwachung bedeutender Krankheiten, einschließlich seltener (zum Beispiel Kreutzfeldt-Jakob-Krankheit)und wenig beachteter Krankheiten (zum Beispiel solche, die in Entwicklungsländern endemisch sind, aber denen die Forschung in den Industrielän- dern nur wenig Beachtung schenkt). FTE-Prioritäten: Anteil molekularer, genetischer, umweltbedingter Faktoren und des Lebensstils sowie Interaktionen dieser Faktoren mit der Ätiologie, Pathophysiologie, dem Verlauf und Ausbruch von Krankheiten, um so neue Ansätze für die Prävention, Diagnose und Behandlung zu entwickeln; Evaluierung neuartiger Eingriffe, für die großmaßstäbliche, transnationale Studien und Versuche durchgeführt werden müssen, sowie optimale Nutzung von Datenbanken, Registern, Reagenzien- und Probenbanken. — Erforschung von Genomen und genetisch bedingter Krankheiten Ziel dieses Forschungsbereichs ist die Entschlüsselung der physiologischen Funktionen von Genen und der Sequenzinformationen. Die neuen Erkenntnisse und Technologien dieses generischen Aktionsbereichs dürften eine Verwertung der Genominformationen ermöglichen und so für die Gesundheit, die Industrie und die Umwelt in Europa von Nutzen sein. Der Aufbau von Forschungsverbünden wird dazu beitragen, daß Expressionssysteme, die die Untersuchung industriell oder landwirtschaftlich bedeutsamer Gene erleichtern, sowie wirksame auf Molekülen und Genen basierende Präventions- und Therapiestrategien für Krankheiten bei Mensch und Tier entwickelt werden können. FTE-Prioritäten: In diesem Bereich sollen sich Forschungsarbeiten mit der Bedeutung der Genominforma- tion näher beschäftigen. Dies beinhaltet: strukturelle Studien; vergleichende Genom- und Proteomanalyse; Entwicklung neuer und nutzerfreundlicher Ansätze in der Informatik, um die Erhebung und Interpretation von Genom- und Funktionsdaten sowie den Zugang zu diesen Daten zu ermöglichen; Entwicklung neuer Expressionssysteme, von Modellorganismen, mutierten, transgenen und hybriden Organismen; Entwicklung und Anwendung von hiermit im Zusammenhang stehenden Konzepten der Biochemie, der Biophysik, der Statistik und der Informatik. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Vertiefung der Erkenntnisse über genetisch bedingte Krankheiten. — Neurowissenschaften Die Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet sollen neue Perspektiven eröffnen und weitere Erkenntnisse über die Mechanismen liefern, die die Wechselwirkungen zwischen den biologischen und psychologischen Prozessen steuern, und so neue Ansätze in Diagnose (zum Beispiel bildgebende Verfahren), Prävention und Therapie neurologischer und psychiatrischer Dysfunktionen hervorbringen. Damit sollen neue Möglichkeiten für die Ausbildung und Innovation in der medizinischen Versorgung sowie in der Informationstechnik eröffnet werden. Die hierbei entstehenden Synergien und der Informationsaustausch sollten durch das „Human-Frontier“-Wissenschaftsprogramm noch verstärkt werden. FTE-Prioritäten: Erforschung der Zellkommunikation, einschließlich Lern- und Gedächtnismechanismen; Mechanismen der Hirnentwicklung, der Hirndysfunktionen und der Wiederherstellung der Funktionen sowie deren klinischen, epidemiologischen und gesellschaftlichen Folgen. Hirntheorie; computerisierte Neurowissenschaften und neuronale Informatik; menschliches Verhalten, kognitive Kartierung und Funk- tionskartierung des Hirns; Einbeziehung theoretischer und experimenteller Ansätze; Einbeziehung der Grundlagen- und klinischen Forschung in die Entwicklung innovativer Diagnose-, Präventions- und Therapiestrategien, die auf neuartigen genetischen, zellulärenpharmakologischen und psychologischen nicht- invasiven Ansätzen beruhen. — Public Health-Forschung und Gesundheitswesen V e r b e s s e r u n g e n i m G e s u n d h e i t s w e s e n : Förderung der Gesundheit der europäischen Bürger, Erhö- hung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechender Maßnahmen, der Medizintechnik und der medizinischen Versorgung; gesündere und sicherere Arbeitsplätze; Evaluierung von Modellen der medizini- schen Versorgung, Zusammenstellung von Grundlagen für die klinische Praxis und die Gesundheitspolitik, Studien über die Bandbreite der medizinischen Versorgung in Europa. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/13 FTE-Prioritäten: methodisch verbesserte epidemiologische Forschung; Bestimmung neuer Gesundheitsdeter- minanten (auch von Faktoren, die zu gesundheitlichen Ungleichgewichten führen) und ätiologischer Krankheitsfaktoren mit Hilfe gleicher Verfahren und vergleichender Forschung; sozioökonomische und organisatorische Determinanten in der Prävention und medizinischen Versorgung; Belastungen am Arbeits- platz durch biologische, chemische und physikalische Agenzien sowie durch physischen und mentalen Streß. B e k ä m p f u n g v o n D r o g e n p r o b l e m e n : Vermeidung und gegebenenfalls Beherrschung drogenbedingter Gesundheitsprobleme, indem die psychologischen und sozioökonomischen Faktoren des Drogenkonsums und -mißbrauchs erfaßt werden, um so weitere Erkenntnisse über die langfristigen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen des Mißbrauchs zu gewinnen und wirksamere Behandlungsstrategien entwickeln zu können. FTE-Prioritäten: vergleichende und analytische Erforschung der biologischen und gesellschaftlichen Ursa- chen, Risikofaktoren und Folgen der Drogensucht und des Drogenmißbrauchs; psychologische und sozioökonomische Faktoren des Drogenmißbrauchs; langfristige gesundheitliche Folgen des Drogenkon- sums; Aspekte des physikalischen Nachweises, Erstellung von Drogenprofilen und biologische Überwachung von Drogen. — Untersuchung von Fragen der biomedizinischen Ethik und der Bioethik mit Blick auf die Einhaltung der ethischen Grundprinzipien Mit den Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet soll ermittelt werden, welche ethischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen sich nicht nur im Zusammenhang mit der biomedizinischen und biologischen Forschung, sondern auch im weiteren Sinne mit dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt stellen; welche Themen die Öffentlichkeit bewegen, wie darauf reagiert werden kann und wie ethische Fragen in Rechts- und Verwaltungsvorschriften berücksichtigt werden. FTE-Prioritäten: ethische Aspekte von Forschungsarbeiten in den Biowissenschaften und deren Anwendung auf die medizinische Praxis, Tiere, Pflanzen und auf die Umwelt (1). — Untersuchung der sozioökonomischen Aspekte der Biowissenschaften und -technologien im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung (Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Beschäftigung) Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung werden gemeinsam zu Wohlstand und Beschäftigung in der Europäischen Union von morgen beitragen und damit dem europäischen Bürger eine höhere Lebensqua- lität sichern. Diese beiden Ziele sind nur dann vereinbar, wenn die entscheidenden Wechselbeziehungen zwischen Technologie, Umwelt und Gesellschaft umfassend berücksichtigt und neue Erkenntnisse in eine Politik der nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden. Darüber hinaus trägt die sozioökonomische Forschung dazu bei, die Qualität der öffentlichen Diskussion zu erhöhen, wie das Interesse an den Anwendungen der modernen Biotechnologie zeigt. Die rechtlichen (1) Die Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Programms müssen den internationalen Konventionen und Verhaltensregeln, insbesondere der Erklärung von Helsinki des Weltärztebundes genügen, wie sie von dessen Generalversammlung verabschiedet wurde. Ferner sind folgende Dokumente in der Forschung zu berücksichtigen: die Europäische Menschenrechtskonvention zur Biomedizin des Europarates; die Stellungnahmen des Beraterausschusses für ethische Fragen im Zusammenhang mit der Biotechnologie (1991—1996) sowie die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe zur Ethik in den Wissenschaften und neuen Technologien (ab 1998); die „Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und die Menschenrechte“ der UNESCO vom 11. November 1997 sowie die entsprechenden Resolutionen der WHO, sowie die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (Richtlinien des Rates vom 26. Januar 1965 beziehungsweise vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (65/65/EWG und 75/319/EWG); Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere. Im Rahmen dieses Programms werden keine Forschungsarbeiten zur Modifikation oder mit dem Versuch der Modifikation von menschlichem genetischem Material durch Änderung der Keimzellen oder eines Stadiums der Embryonalentwicklung, so daß diese Veränderungen erblich werden können, durchgeführt und auch keine Forschungs- arbeiten zur Schaffung von identischen Individuen mittels reproduktiven Klonens, weder durch Spaltung von Embryonen, noch durch den Austausch von Zellkernen. Für Tierversuche gelten die Grundsätze: Umstellung auf alternative Methoden, Verringerung der Anzahl der verwende- ten Tiere, Optimierung der Versuche. Das Leiden von Tieren ist zu vermeiden oder auf das Minimum zu reduzieren. Die genannten Prinzipien sind besonders streng anzuwenden, wenn es um Tierarten geht, die dem Menschen in biologischer Hinsicht besonders nahe stehen. In diesem Programm sind Veränderungen des genetischen Erbes von Tieren und das Klonen von Tieren nur für Ziele vorgesehen, die ethisch gerechtfertigt werden können. Die hierzu durchgeführten Forschungsarbeiten müssen den Grundsätzen zum Schutz des Wohlergehens der Tiere und der genetischen Vielfalt genügen. Teilnehmer an Forschungsprojekten der EG müssen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einhalten und den maßgeblichen Verhaltenskodex beachten sowie vor der Aufnahme der Forschungsarbeiten die Genehmigung der zuständigen ethischen Ausschüsse einholen. C 260/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 Vorschriften auf dem Gebiet der Biowissenschaften und das Vertrauen der Bürger in diese Vorschriften beeinflussen die öffentliche Meinung, die ihrerseits großen Einfluß auf die Entscheidungsfindung hat. Ziel ist die Erarbeitung von Strategien und Modellen der nachhaltigen Entwicklung und die Schaffung einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage für die Konzipierung und Umsetzung entsprechender politischer Maßnahmen, wobei auf die Erkenntnisse der Biowissenschaften und -technologien zurückgegriffen werden kann (einschließlich der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten in der Biotech-Industrie). Ferner gilt es, das Verhältnis von Wissenschaft und Politik sowie die Meinungsbildung über die Vorzüge und Risiken des technologischen Fortschritts und deren Auswirkung auf die Rechtsprechung zu ergründen. FTE-Prioritäten: Technologiebewertung; Sensibilisierung der Öffentlichkeit; Analyse der treibenden gesell- schaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte und der sich in der Biotech-Industrie bietenden neuen Chancen; Entwicklung von Indikatoren und Wissensgrundlagen für die Entscheidungsfindung und Rechtsprechung; Analyse der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Verbindungen zwischen Biowissenschaft und -technologie und der Politik auf den Gebieten Industrie, Landwirtschaft, Fischerei, Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Public Health usw. c) FÖRDERUNG DER FORSCHUNGSINFRASTRUKTUREN Ziele Ausweitung des Zugangs zur europäischen Forschungslandschaft auf die gesamte Gemeinschaft, um deren optimale Nutzung und eine bessere Abstimmung sicherzustellen. Erleichterung und Förderung des Aufbaus und der Nutzung von Forschungseinrichtungen für neu entste- hende Bedürfnisse. Zur Erhöhung des zusätzlichen Nutzens für Europa und zur Optimierung der notwendigen Anstrengungen unterstützt die Gemeinschaft die folgenden Maßnahmen: — Transnationale Koordinierung, integriertes Management bestehender Einrichtungen, spezielle betriebliche Aspekte, Zugang zu diesen Einrichtungen und deren Verbesserung; — Koordinierung und Komplimentarität nationaler oder multinationaler Initiativen zum Aufbau europa- weit benötigter Einrichtungen; — Vernetzung von Forscher- und Anwendergemeinschaften im Rahmen von Forschungsprojekten und speziellen Ausbildungsmaßnahmen mit dem Schwerpunkt auf geeigneten Infrastrukturen, oder Zusam- menschluß mehrerer Partner zu einem Dienstleistungsanbieter; — Erhöhung der Kompatibilität unterschiedlichster Systeme zur schnellen und effizienten Integration von Strukturen und Ressourcen. Arten der Infrastrukturen — Biologische Daten und Sammlungen biologischer Materialien; Datenbanken, Informationsdienste und Netze mit biologischem Fachwissen, Großgeräte zur Untersuchung biologischer Strukturen, Sammlungen genetischer Materialien und lebender oder nichtlebender Proben; Zucht von Tieren als Modelle für menschliche Krankheiten. — Einrichtungen der klinischen Forschung, einschließlich präklinischer Forschung und klinischer Versu- che. — Einrichtungen für Forschungsarbeiten auf den Gebieten Aquakultur und Fischerei. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/15 ANHANG III EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DES SPEZIFISCHEN PROGRAMMS Das spezifische Programm wird über indirekte FTE-Aktionen durchgeführt, die in den Anhängen II und IV des Fünften Rahmenprogramms definiert sind. Ferner gelten für dieses spezifische Programm folgende Modalitäten: 1. Begleitmaßnahmen Die Begleitmaßnahmen umfassen im einzelnen: — flankierende Studien zum spezifischen Programm, einschließlich der Vorbereitung künftiger Maßnah- men, — Informationsaustausch, Konferenzen, Seminare, Workshops sowie wissenschaftliche oder technische Sitzungen, — Hinzuziehung externer Fachkenntnisse, auch in Form der Konsultation wissenschaftlicher Datenbanken, bei der laut Artikel 5 Absatz 1 des Fünften Rahmenprogramms vorgesehenen Prüfung des spezifischen Programms sowie der laut Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms vorgesehenen externen Bewertung der indirekten FTE-Aktionen oder der Überwachung ihrer Durchführung, — Maßnahmen im Bereich Informationsverbreitung und Kommunikation, einschließlich wissenschaftlicher Publikationen, Maßnahmen zur Nutzung der Ergebnisse und für den Technologietransfer sowie finanzielle Unterstützung für Innovationen und Unterstützung zum Schutz des geistigen Eigentums, — Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den FTE-Tätigkeiten des spezifischen Programms, mit Ausnahme der Marie-Curie-Stipendien, — Förderung von Maßnahmen zur Sensibilisierung und zur Unterstützung der Forschungsakteure, unter anderem der KMU, — Hinzuziehung externer Kapazitäten für den Aufbau von Informationsdiensten und Netzwerken zur Information, Unterstützung und Förderung von Forschung und Innovation sowie für den Zugang zu diesen Diensten und Netzen. 2. Modalitäten der Koordinierung Die Kommission wacht innerhalb des Programms über die Komplementarität der indirekten FTE-Aktionen, insbesondere durch ihre Ausrichtung auf ein gemeinsames Ziel, und achtet darauf, daß Doppelarbeit vermieden wird — wobei jedoch die legitimen Interessen der Antragsteller für indirekte FTE-Aktionen gewahrt werden. Eine Koordinierung wird auch sichergestellt zwischen den Maßnahmen des spezifischen Programms und den Tätigkeiten im Rahmen: — anderer spezifischer Programme des Fünften Rahmenprogramms, — der Forschungs- und Ausbildungsprogramme zur Umsetzung des Beschlusses 98/. /Euratom des Rates vom. über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998—2002), — anderer europäischer Forschungsinitiativen wie Eureka und COST, — anderer Instrumente der Gemeinschaft im Forschungsbereich, zum Beispiel PHARE, TACIS, MEDA, EIF, Strukturfonds und EIB. Diese Koordinierung umfaßt: i) die Identifizierung gemeinsamer Themen oder Prioritäten im Hinblick auf: — den Informationsaustausch, — die Durchführung gemeinsam beschlossener Arbeiten, bei denen insbesondere eines der in Artikel 9 der Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse vorgesehenen Verfahren zur Anwendung kommt, ii) die Umverteilung von Vorschlägen für indirekte FTE-Aktionen zwischen spezifischen Programmen oder zwischen einem spezifischen Programm und dem Programm für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung


title: Verordnung (EG) Nr. 1206/98 der Kommission vom 10. Juni 1998 zur Festsetzung der Prozentsätze für die Wertberichtigung beim Ankauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Intervention für das Haushaltsjahr 1999

eurovoc_concepts:
agricultural product
devaluation
intervention buying
purchase price
ratio
selling price

text: 11. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 166/35 VERORDNUNG (EG) Nr. 1206/98 DER KOMMISSION vom 10. Juni 1998 zur Festsetzung der Prozents(cid:132)tze f(cid:129)r die Wertberichtigung beim Ankauf land- wirtschaftlicher Erzeugnisse zur Intervention f(cid:129)r das Haushaltsjahr 1999 DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 (cid:129)ber die allgemeinen Regeln f(cid:129)r die Finanzierung der Interventionen durch den Europ(cid:132)ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:129)r die Landwirtschaft, Garantie (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (2), insbesondere auf Artikel 8, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 muß die systematische Wertberichtigung der zur (cid:148)ffentlichen Intervention angekauften landwirtschaftlichen Erzeug- nisse zum Zeitpunkt des Ankaufs vorgenommen werden; aus diesem Grund legt die Kommission vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Prozentsatz der Wertberichti- gung fest; dieser Prozentsatz entspricht h(cid:148)chstens der Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem voraus- sichtlichen Absatzpreis des jeweiligen Erzeugnisses. Nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 kann die Kommission die Wertbe- richtigung zum Zeitpunkt des Ankaufs zur Intervention auf einen Bruchteil dieses Prozentsatzes beschr(cid:132)nken, der jedoch nicht weniger als 70 % betragen darf. Es erscheint angezeigt, Koeffizienten festzulegen f(cid:129)r das Rechnungs- jahr 1999, die von den Interventionsstellen auf die monat- lichen Ankaufswerte der Erzeugnisse angewendet werden k(cid:148)nnen, um die Betr(cid:132)ge der Wertberichtigung zu erhalten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen EAGFL- entsprechen Ausschusses (cid:190) Stellungnahme des der HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Wert der im Anhang aufgef(cid:129)hrten Erzeugnisse, die nach dem Ankauf zur (cid:148)ffentlichen Intervention von den Interventionsstellen zwischen dem 1. Oktober 1998 und dem 30. September 1999 eingelagert oder (cid:129)bernommen werden, wird um einen Prozentsatz berichtigt, der der Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem voraus- sichtlichen Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses entspricht. Artikel 2 Um den Betrag der Wertberichtigung festzustellen, wenden die Interventionsstellen auf den Wert der monat- lich angekauften Erzeugnisse die im Anhang aufgef(cid:129)hrten Koeffizienten an. Die auf diese Weise bestimmten Ausgabenbetr(cid:132)ge werden der Kommission im Rahmen der Meldungen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 296/96 der Kommission (3) (cid:129)bermittelt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Oktober 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 10. Juni 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1. (2) ABl. L 163 vom 2. 7. 1996, S. 10. (3) ABl. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5. L 166/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 6. 98 ANHANG Wertberichtigungskoeffizienten „k“ (gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78) auf den Wert der monatlichen Ank(cid:132)ufe anzuwenden Erzeugnis Zur Brotherstellung geeigneter Weichweizen Hartweizen Gerste Roggen Mais Sorghum Rohreis Oliven(cid:148)l Butter Magermilchpulver Rindfleisch Alkohol gem(cid:132)ß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (1) (1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. k 0,03 0,00 0,10 0,25 0,11 0,11 0,20 0,15 0,50 0,45 0,55 0,70


title: Communication de la Commission - Composition du comité consultatif des coopératives, mutualités et associations/fondations (CMAF)

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
appointment of staff
association
cooperative
foundation
mutual assistance scheme

text: C 192/2 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes 19. 6. 98 Composition du comit~ consultatif des coop~ratives, mutualit~s et associations/fondations (CMAF) (98/C 192/02) Par d~cision du 10 juin 1998, la Commission a d~cid~ de nommer membres titulaires et suppl~ants du comit~ consultatif des coop~ratives, mutualit~s, associations/fondations(cid:216)(˛), pour une p~riode de trois ans les personnes suivantes: COOP^RATIVES MUTUELLES Titulaires BONELLA Alessandro CORNELLY Marc(cid:220)Henry FAURA I(cid:253)aki MATHIS Agn(cid:127)s MATTSSON Elisabeth PAPAGIORJU Konstantinos TYRELL John WALKER Peter Titulaires DINER Alexandre DURANTON Maurice HAMILTON Geert Jan LANDAU Dennis MAZZOLI Enea SANZ VALD^S Jer(cid:246)nimo SELLITSCH Siegfried WITHERS Stephen ASSOCIATIONS/ FONDATIONS Titulaires ALIX Nicole ASCANI Giovanni CABRA de la LUNA Miguel @ngel de GRAAF Herbert GAINES Adam IOVENE Nuccio MEL(cid:228)CIAS Vitor SVENSSON Raymond Suppl~ants Suppl~ants Suppl~ants CANAVEIRA de CAMPOS Manuel GRAC(cid:228)A ARELLANO Antonio KLEMMEN Josef KUISMA Jouko PARPAIX Calixte SCHL˜TER Rainer TIXATOR Mich(cid:127)le W˜LKER Hans(cid:220)Detlef BAERENTSEN Jens KRAUS Alexandros LINDSTRˆM Birgitta MOREAU H~l(cid:127)ne RETO Mariana SCHMEINCK Wolfgang SCHMITZ Michel WOHLNER Ellis CHARHON Francis DAVID Anne DE SCHRYVER Daniel FAURE Emmanuelle MANCINI Stefania MECKING Christopher MARTOS Fernando WEIDEL Christiana (˛)(cid:217)Le comit~ consultatif des CMAF a ~t~ institu~ par la d~cision 98/215/CE du 13 mars 1998


title: Diálogo con los ciudadanos y las empresas : Europa en directo.

eurovoc_concepts:
EU national
free movement of persons
information network
type of business


title: Verordening (EG) nr. 1207/98 van de Commissie van 10 juni 1998 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 2191/81 betreffende de toekenning van steun voor de aankoop van boter door instellingen en gemeenschappen zonder winstoogmerk

eurovoc_concepts:
aid system
butter
intervention buying
non-profit organisation

text: 11. 6. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 166/37 VERORDENING (EG) Nr. 1207/98 VAN DE COMMISSIE van 10 juni 1998 tot w¶ziging van Verordening (EEG) nr. 2191/81 betreffende de toekenning van steun voor de aankoop van boter door instellingen en gemeenschappen zonder winstoogmerk DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 804/68 van de Raad van 27 juni 1968 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector melk en zuivelproducten (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1587/96 (2), en met name op artikel 12, lid 3, Overwegende dat Verordening (EEG) nr. 2191/81 van de Commissie (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2196/95 (4), voorziet in de toekenning van steun voor de aankoop van boter door instellingen en gemeen- schappen zonder winstoogmerk; dat, gelet op de huidige situatie op de botermarkt en de omvang van de verkoop in het kader van deze verordening, het bedrag van de steun moet worden verlaagd; Overwegende dat het Comit(cid:130) van beheer voor melk en zuivelproducten geen advies heeft uitgebracht binnen de door z¶n voorzitter vastgestelde term¶n, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 In artikel 2, lid 1, eerste alinea, van Verordening (EEG) nr. 2191/81 wordt het bedrag „139 ECU” vervangen door „105 ECU”. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de zevende dag na die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 10 juni 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 148 van 28. 6. 1968, blz. 13. (2) PB L 206 van 16. 8. 1996, blz. 21. (3) PB L 213 van 1. 8. 1981, blz. 20. (4) PB L 221 van 19. 9. 1995, blz. 1


title: Newsletter. N.° 1, Junho de 1998.

eurovoc_concepts:
common agricultural policy
rural development
serial publication


title: Nařízení Komise (ES) č. 1209/98 ze dne 10. června 1998 o prodeji hovězího masa ze zásob Spojeného království ozbrojeným silám za předem stanovené ceny

eurovoc_concepts:
United Kingdom
armed forces
beef
boned meat
intervention agency
intervention stock
sale

text: 142 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 23 31998R1209 11. 6. 1998 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 166/39 NAŘÍZENÍ KOMISE (ES) č. 1209/98 ze dne 10. června 1998 o prodeji hovězího masa ze zásob Spojeného království ozbrojeným silám za předem stanovené ceny KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, č. 805/68 ze dne s ohledem na nařízení Rady trhu s hovězím 27. června 1968 o společné organizaci a telecím masem (1), naposledy pozměněné nařízením (EHS) č. 2634/97 (2), a zejména na čl. 7 odst. 3 uvedeného nařízení, (EHS) vzhledem k tomu, že přijetí intervenčních opatření v odvětví hovězího masa způsobilo vznik zásob; že s cílem zabránit nadměrně dlouhému skladování těchto zásob je nutné jejich část prodat; vzhledem k tomu, že ve Spojeném království se na intervenční hovězí maso vztahují některá omezení ohledně přesunu stano- vená v rozhodnutí Rady 98/256/ES (3); že je proto nutné najít vhodné možnosti odbytu v tomto členském státě; že ozbrojené síly a personál, který pro ně pracuje, takovou možnost odbytu představují; vzhledem k tomu, že na prodej ozbrojeným silám se vztahují č. 2173/79 (4) naposledy pravidla nařízení Komise (EHS) pozměněného nařízením (ES) č. 2417/95 (5), zejména hlavy I a III, nařízení (EHS) č. 3002/92 (6) naposledy pozměněného nařízením (ES) č. 770/96 (7), zejména hlavy II, s výjimkou ně- kterých odchylek s ohledem na zvláštní použití příslušných produktů; vzhledem k tomu, že s cílem zajistit hospodárnou správu zásob by intervenční agentura měla přednostně prodávat maso, které je skladováno nejdéle; vzhledem k tomu, že je nutné přijmout ustanovení pro případ, kdy jsou produkty nakoupeny prostřednictvím zástupce, který jedná jménem příjemce; vzhledem k tomu, že opatření tohoto nařízení jsou v souladu se stanoviskem Řídícího výboru pro hovězí a telecí maso, PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: Podrobné údaje o produktech a jejich prodejních cenách 2. jsou uvedeny v příloze I. 3. Pro účely tohoto nařízení se „personálem pracujícím pro ozbrojené síly“ rozumí osoby, které jsou ozbrojenými silami Spojeného království zaměstnávány jako civilisté, a takové osoby, které navštěvují armádní zařízení. Prodeje 4. č. 2173/79, zejména tohoto nařízení. se uskuteční v souladu s nařízením (EHS) a s ustanoveními I a III, s hlavami Od každého z produktů uvedených v příloze I prodá 5. intervenční agentura nejdříve maso, které je skladováno nejdéle. ustanovení Odchylně 6. pododstavce nařízení č. 2173/79 nemusí (EHS) o koupi uvádět sklad nebo sklady, kde maso skladuje. odst. 2 čl. 2 od druhého žádosti Článek 2 Kupující uvedení v odstavci 1 mohou písemně pověřit 1. zástupce k převzetí produktů, které koupili. V tomto případě zástupce předloží žádost o koupi kupujícího, kterého zastu- puje, a uvedenou písemnou plnou moc. Kupující a zástupci uvedení 2. v předchozím odstavci aktualizují účetnictví, na jehož základě je možné přezkoumat dodávku produktů armádnímu zařízení, a to zejména za účelem ověření, zda množství nakoupených produktů odpovídá množství produktů dodaných. Článek 1 Článek 3 Intervenční agentura Spojeného království 1. je oprávněna prodávat ozbrojeným silám Spojeného království a personálu, který pro ně pracuje, vykostěného hovězího maso ze svých zásob, aniž jsou dotčena ustanovení rozhodnutí 98/256/ES. (1) Úř. věst. L 148, 28. 6. 1968, s. 24. (2) Úř. věst. L 356, 31. 12. 1997, s. 13. (3) Úř. věst. L 113, 15. 4. 1998, s. 32. (4) Úř. věst. L 251, 5. 10. 1979, s. 12. (5) Úř. věst. L 248, 14. 10. 1995, s. 39. (6) Úř. věst. L 301, 17. 10. 1992, s. 17. (7) Úř. věst. L 104, 27. 4. 1996, s. 13. 1. Kartony s hovězím masem uvolněným podle tohoto naří- zení jsou zřetelně a nesmazatelně označeny touto poznámkou: „Intervention beef sold to the armed forces“. Na žádost kupujícího může příslušný orgán povolit, aby 2. se první stupeň zpracování a přebalení hovězího masa uskuteč- nily v jiném než armádním zařízení, pokud jsou tyto postupy podrobeny přiměřené kontrole. 03/sv. 23 CS Úřední věstník Evropské unie 143 V tomto případě jsou přebalené kartony označeny poznámkou uvedenou v odstavci 1. 2. Dodatečně k požadavkům podle čl. 15 odst. 3 nařízení (EHS) č. 2173/79 je dodávka hovězího masa armádnímu zaří- zení hlavním požadavkem. Článek 4 Článek 5 Jistota podle čl. 15 odst. 1 nařízení (EHS) č. 2173/79 je 1. stanovena na 12 ECU za 100 kilogramů. Toto nařízení vstupuje v platnost sedmým dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Bruselu dne 10. června 1998. Za Komisi Franz FISCHLER člen Komise 144 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 23 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BIJLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-membro Jäsenvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Προϊόντα (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produto (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungefähre Mengen (Tonnen) Κατά προσέγγιση ποσότητα (τόνοι) Approximate quantity (tonnes) Quantité approximative (tonnes) Quantità approssima- tiva (tonnellate) Hoeveelheid bij benade- ring (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu määrä (tonneina) Ungefärlig kvantitet (ton) Precio de venta expresado en euros por tonelada Salgspriser i ECU/ton Verkaufspreise, ausgedrückt in ECU/Tonne Τιµές πώλησης εκφραζόµενες σε Εcu ανά τόνο Selling prices expressed in ECU per tonne Prix de vente exprimés en ecus par tonne Prezzi di vendita espressi in ecu per tonnellata Verkoopprijzen uitgedrukt in ECU per ton Preço de venda expresso em ecus por tonelada Myyntihinta ecuina tonnilta Försäljningspris i ecu per ton Carne deshuesada — Udbenet kod — Fleisch ohne Knochen — Κρέατα χωρίς κόκαλα — Boneless beef — Viande désossée — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — Luuton naudanliha — Benfritt kött UNITED KINGDOM – Intervention thick flank (INT 12) – Intervention topside (INT 13) – Intervention silverside (INT 14) – Intervention fillet (INT 15) – Intervention rump (INT 16) – Intervention striploin (INT 17) – Intervention forerib (INT 19) 95 265 90 80 380 270 20 2 750 2 950 2 650 6 600 3 250 4 200 1 850 (1) Véanse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2602/97 (DO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2602/97 (EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 20). (1) Vgl. Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2602/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 20). (1) Βλέπε παραρτήµατα V και VII του κανονισµού (EOK) αριθ. 2456/93 της Επιτροπής (EE L 225 της 4. 9. 1993, σ. 4), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (EK) αριθ. 2602/97 (EE L 351 της 23. 12. 1997, σ. 20). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2602/97 (OJ L 351, 23. 12. 1997, p. 20). (1) Voir annexes V et VII du règlement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). Règlement modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2602/97 (JO L 351 du 23. 12. 1997, p. 20). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2602/97 (GU L 351 del 23. 12. 1997, pag. 20). (1) Zie de b lagen V en VII van Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2602/97 (PB L 351 van 23. 12. 1997, blz. 20). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n. o 2456/93 da Comissão (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a última redacção que lhe foi dada pelo Regula- mento (CE) n. o 2602/97 (JO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2602/97 (EYVL L 351, 23. 12. 1997, s. 20) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens förordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2602/97 (EGT L 351, 23. 12. 1997, s. 20). 03/sv. 23 CS Úřední věstník Evropské unie 145 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Inter- ventionsstellen — ∆ιευύνσεις των οργανισµών παρεµδάσεως — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d’intervention — Indirizzi degli organismi d’intervento — Adressen van de inteven- tiebureaus — Endereços dos organismos de intervenção — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorga- nens adresser UNITED KINGDOM Intervention Board Executive Agency Kings House 33 Kings Road ReadingRG1 3BU Berkshire Tel. : (011189) 58 36 26 Fax (01189) 56 67 50