title: Sonderbericht Nr. 10/98 über die Kostenerstattungen und Vergütungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, zusammen mit den Antworten des Europäischen Parlaments (Vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

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Member of the European Parliament
allowances and expenses
parliamentary allowance
report

text: 3. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 243/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 10/98 über die Kostenerstattungen und Vergütungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, zusammen mit den Antworten des Europäischen Parlaments (Vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) (98/C 243/01) INHALT Ziffer Seite EINLEITUNG. 1. 1 — 1. 4 Prüfungsbereich. 1. 1 — 1. 3 Finanzdaten. 1. 4 FORMELLE EINHALTUNG DER REGELUNG. 1. 5 — 1. 7 VORGÄNGE DER ZAHLSTELLE FÜR DIE MITGLIEDER. 1. 8 — 1. 26 Pauschale Reisekostenvergütung und Tagegelder. 1. 15 — 1. 24 Reisekostenvergütung mit einem Höchstsatz von 3 000 Ecu. 1. 25 — 1. 26 ALLGEMEINE KOSTENVERGÜTUNG — SEKRETARIATSZULAGE. 1. 27 — 1. 38 Allgemeine Kostenvergütung. 1. 30 — 1. 31 Sekretariatszulage. 1. 32 — 1. 38 SCHLUSSFOLGERUNG. 1. 39 — 1. 44 Verbesserung des Verwaltungssystems. Realitätsnahe Gestaltung der Vergütungsverfahren. Transparenteres und leichter kontrollierbares Regelwerk. Verringerung vorhandener Schwachstellen. 1. 41 1. 42 1. 43 1. 44 2 2 2 2 3 3 4 5 5 5 6 6 6 6 6 Antworten des Europäischen Parlaments. 11 C 243/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 8. 98 EINLEITUNG Prüfungsbereich 1. 1. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments bezie- hen ein von den einzelstaatlichen Parlamenten gezahltes, je nach Land unterschiedlich hohes Gehalt. Das Europäi- sche Parlament zahlt ihnen keine Dienstbezüge, sondern auf der Grundlage einer regelmäßig aktualisierten Rege- lung, die das Präsidium des Europäischen Parlaments 1984 angenommen hat (PE 133. 116) (1), Zulagen und Vergütungen für die Kosten, die ihnen in Ausübung ihres Mandats entstehen. 1. 2. Die Prüfung betraf ausschließlich die Umsetzung der Regelung für die Kostenerstattung durch das Europäische Parlament: a) Pauschale Reisekostenvergütung (2); b) Reisekostenvergütung mit einem Höchstsatz von 3 000 ECU (3); c) Tagegelder (4); d) Sekretariatszulage (5); e) Allgemeine Kostenvergütung (6); f) Erstattung der Reise- und Unterrichtskosten sowie Tagegelder im Zusammenhang mit Sprach- und EDV- Kursen (7). 1. 3. Geprüft wurde die Entwicklung des Vergütungs- systems seit den letzten Prüfungen des Hofes zu den Haushaltsjahren 1990 und 1991 (8). Die Überprüfungen anhand von Belegen betrafen hauptsächlich das Haus- haltsjahr 1996. Die dabei eingesetzten Verwaltungs- und (1) Siehe PE 133. 116/QUE/rev. VIII/7-97. (2) Die pauschale Reisekostenvergütung dient zur Erstattung sämtlicher Fahrtkosten der Mitglieder zwischen ihrem Wohn- ort und dem Sitzungsort für die nachgewiesene und geneh- migte Teilnahme an Sitzungen der offiziellen Organe des Europäischen Parlaments. (3) Mit dieser Vergütung sollen außer in den Fällen, die durch pauschale Reisekostenvergütung und Tagegelder abgedeckt sind, im Rahmen eines auf 3 000 ECU jährlich festgesetzten Höchstsatzes Ausgaben erstattet werden, die den Mitgliedern für Reisen in Ausübung ihres Mandats entstehen, außer bei Reisen innerhalb des Landes, in dem sie gewählt wurden. (4) Die Mitglieder haben Anspruch auf die Zahlung von Tage- geldern für jeden Tag, an dem sie Tätigkeiten nachgehen, für die die pauschale Reisekostenvergütung gezahlt wird. (5) Die Mitglieder haben Anspruch auf eine Sekretariatszulage zur Deckung der mit der Einstellung oder mit der Inan- spruchnahme der Dienste eines oder mehrerer Assistenten verbundenen Kosten. (6) Die Mitglieder haben Anspruch auf eine allgemeine Kosten- vergütung zur Deckung der mit ihrer Tätigkeit als Mitglieder verbundenen Kosten, die nicht von anderen Vergütungen erfaßt werden. (7) Die Prüfung ergab keine signifikanten Bemerkungen zu dieser Form der Vergütungen. (8) ABl. C 324 vom 13. 12. 1991, Kapitel 15, und ABl. C 330 vom 15. 12. 1992, Kapitel 18. Buchführungsverfahren wurden im Hinblick auf die spe- zifische Regelung des Parlaments, die Haushaltsvorschrif- ten der Gemeinschaft und den Grundsatz der Wirtschaft- lichkeit der Haushaltsführung geprüft. Die in diesem Bericht beschriebenen Schwachstellen und Risiken sind alle durch Prüfungsfeststellungen abgesichert. Finanzdaten 1. 4. Die Tabellen im Anhang (Tabellen 1, 2 und 3) zeigen die Entwicklung der den geprüften Vergütungen entsprechenden Zahlungen zwischen 1990 und 1997. Der Gesamtbetrag dieser Ausgaben belief sich 1997 auf 142,6 Mio ECU, das entspricht 16 % sämtlicher Sachausgaben des Parlaments. Von den Zahlungen entfielen 48 % auf die Sekretariatszulage, 33 % auf die verschiedenen Reise- kostenvergütungen und Tagegelder und 16 % auf die allgemeine Kostenvergütung. Die direkte oder indirekte, durchschnittliche jährliche Ausgabe je Mitglied für diese Vergütungen stieg von 138 000 ECU im Jahr 1990 auf 227 000 ECU im Jahr 1997 (9), das entspricht einem durchschnittlichen Anstieg von 7,4 % pro Jahr. Der Hauptgrund für diesen Anstieg liegt in der Neubewertung des Satzes für die Sekretariatszulage (plus 10,6 % im Jahresdurchschnitt). Die Zulage wird seit Juni 1996 direkt an die Assistenten oder an von dem Mitglied bezeichnete selbsteintretende Dritte gezahlt. FORMELLE EINHALTUNG DER REGELUNG 1. 5. Außer den Erstattungen für Kosten im Zusammen- hang mit Sprach- und EDV-Kursen werden die hier geprüften Vergütungen von der Dienststelle „Vergütun- gen für die Mitglieder“ verwaltet, die aus zwei getrennten Diensten besteht: — der Zahlstelle für die Mitglieder, die mit der Auszah- lung der Reisekostenvergütungen und Tagegelder beauftragt und einer anweisungsbefugten Dienststelle unterstellt ist. Diese Dienststelle gewährleistet die Überprüfung der Zahlungen der Zahlstelle und sorgt für die Ausstellung der Einziehungsanordnungen oder notwendigen Ergänzungen sowie für die Verbuchung dieser Vorgänge im Haushaltsplan; — einem Dienst „Sekretariatszulagen und allgemeine Kostenvergütung“, der mit der Anordnung und den Kontrollen der allgemeinen Kostenvergütung und der Sekretariatszulagen befaßt ist. 1. 6. Die innerhalb der Dienststelle „Vergütungen für die Mitglieder“ eingerichteten Verwaltungssysteme gewährlei- sten insgesamt eine korrekte Anwendung der vom Parla- ment angenommenen Regelung. (9) 82 % der am 1. 11. 1996 im Amt befindlichen Mitglieder erhielten einen Betrag, der um 20 % unter oder über dem jährlichen Durchschnittsbetrag lag. 3. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 243/3 1. 7. Diese Verfahren stützen sich sowohl bei den Aus- zahlungen der Zahlstelle als auch bei den übrigen Ausga- ben für Vergütungen auf ausgereifte EDV-Werkzeuge. Sie sind kohärent, zuverlässig und schnell. Die formelle Ord- nungsmäßigkeit der Ausgaben in bezug auf die vom Präsidium des Parlaments erlassenen Vorschriften wird durch Vorlage und systematische Kontrolle der in dieser Regelung geforderten Nachweise gewährleistet. 1. 12. Während Artikel 23 Absatz 3 der Regelung des Parlaments die Barauszahlung auf die Tagegelder beschränkt, wurde diese Bestimmung durch eine Mittei- lung des Kollegiums der Quästoren aus dem Jahre 1990 aufgehoben, wobei die Möglichkeit der Barzahlung auf sämtliche von der Zahlstelle geleisteten Vergütungen aus- gedehnt wurde. Die Barzahlungen machten 1997 insge- samt 42 % der von der Zahlstelle ausgeführten Vorgänge aus. VORGÄNGE DER ZAHLSTELLE FÜR DIE MITGLIEDER 1. 8. Die Zahlstelle für die Mitglieder sorgt in Brüssel und Straßburg für die Zahlung der Ausgaben für die pauschale Reisekostenvergütung, die Reisekostenvergü- tung und die Tagegelder. Die Zahlungen der Zahlstelle für die Mitglieder beliefen sich 1997 auf 46,9 Mio ECU, was 33 % der Vergütungen für die Mitglieder des Parla- ments entspricht. Der Höchstbetrag des dieser Zahlstelle gewährten, erneuerbaren Vorschusses ist seit 1991 auf 3,2 Mio ECU festgelegt. 1. 9. Der Hof war der Auffassung (10), daß der Einsatz einer Zahlstelle für derart hohe Ausgaben nicht den Grundsätzen der Haushaltsordnung (Artikel 54) und ihrer Durchführungsbestimmungen (Artikel 82 ff. ) ent- spricht. Weder die Art der betreffenden Ausgaben noch eine besondere Dringlichkeit rechtfertigen in diesem Falle die Abweichung von den üblichen Zahlungs- und Kon- trollvorschriften. 1. 13. Diese abweichenden Verfahren führen zu erhöhten Kosten und Verwaltungsrisiken. Allein für das System einer Zahlstelle mit Kasse, Kontrolldienst und Anwei- sungsbefugtem sind umfangreiche Personal- und Finanz- ressourcen erforderlich. Die privaten Vorschüsse für die Mitglieder sind bei der Zahlstelle ebenfalls mit Personal- und Kassenmittelaufwand verbunden. Derzeit ist ein Großteil des Personals der Dienststelle „Vergütungen für die Mitglieder“ bereits lediglich mit der Auszahlung und der Kontrolle eines begrenzten Anteils sämtlicher Vergü- tungen beschäftigt. Außerdem besteht bei den Barzahlun- gen, bei denen wie in diesem Fall umfangreiche Mittel bewegt werden müssen, ein weitaus höheres Verwaltungs- risiko als bei anderen Zahlungsweisen. 1. 14. Die normalen Zahlungs- und Kontrollverfahren würden eine bessere Verteilung der Arbeitsbelastung ermöglichen und die Risiken beim Umgang mit Barmit- teln verringern. Eventuell könnte nach Artikel 46 der Haushaltsordnung ein ständiges Vorschußsystem mit bes- seren Sicherheitsbedingungen als eine Zahlstelle eingerich- tet werden, damit die Mitglieder keine eigenen Barmittel aufwenden müssen. 1. 10. Außerdem haben die Mitglieder in Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Regelung des Parlaments die Möglichkeit, beim Reisebüro des Parlaments Fahraus- weise für die private Nutzung zu erwerben, deren Kosten von den ihnen zustehenden Reisekostenvergütungen und Tagegeldern abgezogen werden. Damit begleicht das Par- lament vorläufig Rechnungen, die mit seinen Tätigkeiten nichts zu tun haben, zieht diese später in Abweichung von den in der Haushaltsordnung festgelegten Bestim- mungen ein und gewährt damit den Mitgliedern Vor- schüsse. Pauschale Reisekostenvergütung und Tagegelder 1. 15. Die pauschale Reisekostenvergütung dient gemäß den Artikeln 1-7 der Regelung des Parlaments zur Erstat- tung sämtlicher Fahrtkosten der Mitglieder zwischen ihrem Wohnort und dem Sitzungsort für die nachgewie- sene und genehmigte Teilnahme an Sitzungen der offiziel- len Organe des Europäischen Parlaments. Die Tagegelder werden nach den Artikeln 11 und 12 der Regelung für jeden Tag der Teilnahme an Tätigkeiten gezahlt, für die eine pauschale Reisekostenvergütung gezahlt wird. 1. 11. Im Gegensatz zur Haushaltsordnung wird diese Zahlstelle dazu genutzt, bei den Mitgliedern vor der Anordnung und ohne Eingreifen des Finanzkontrolleurs die Beträge einzuziehen, die sie zu Lasten verschiedener Haushaltslinien zu zahlen haben (insbesondere Fahr- scheine für die private Nutzung, für nicht nachgewiesene Anwesenheit gezahlte Vergütungen). 1. 16. Berechnet wird die pauschale Reisekostenvergü- tung durch Anwendung eines Kilometertarifs auf die Entfernung zwischen dem Sitzungsort und dem vom Mitglied gemeldeten Wohnort. Dieser Kilometertarif ist seit 1994 „eingefroren“. Die Tagegelder werden unter Anwendung des Tagessatzes auf die Anzahl der vom Mitglied angegebenen Anwesenheitstage berechnet. (10) Siehe Ziffern 15. 22-15. 23 des Jahresberichts zum Haushalts- jahr 1990 sowie Ziffern 18. 7-18. 8 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1991. 1. 17. Die Tabelle der pauschalen Reisekostenvergütung entspricht nicht den tatsächlichen Fahrtkosten der Mit- C 243/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 8. 98 glieder. Die Analyse des Hofes zeigt, daß 1996 auf den Fahrstrecken „Wohnort der Mitglieder — Sitzungsort“ Zahlungen in Höhe von 27,6 Mio ECU getätigt wurden, die global durchschnittlich um 30 % über den in der Business-Class verlangten Flugpreisen liegen, was einer Abweichung von rund 6,5 Mio ECU entspricht. Diese Abweichung ändert sich erheblich mit dem Herkunftsort der Mitglieder und wächst je nach Entfernung. Die tat- sächliche Abweichung ist größer, da in der Praxis häufig preisgünstigere Verkehrsmittel wie Eisenbahn oder Flug- zeug in der Touristenklasse benutzt werden und einige einzelstaatliche Parlamente den Mitgliedern des Europäi- schen Parlaments Vergünstigungen auf den Inlandsstrek- ken gewähren. 1. 18. Bis Ende 1997 wurden die pauschale Reisekosten- vergütung und die Tagegelder durch die Zahlstelle auf der Grundlage der Angaben der Mitglieder ausgezahlt. Kon- trolliert wurden nicht die tatsächlich zurückgelegten Fahr- strecken oder die tatsächlichen Aufenthalte, sondern die Anwesenheit der Mitglieder an den Sitzungsorten, die grundsätzlich durch Unterschrift in einem im Sitzungssaal ausliegenden Register nachgewiesen wird. 1. 19. Außerdem ist in der Regelung vorgesehen, daß die Mitwirkung des Mitglieds an den Arbeiten des Parla- ments auch durch andere Belege nachgewiesen werden kann. Mitglieder, die bestimmte Mandate wahrneh- men (11), haben die Möglichkeit, durch Paraphierung einer speziellen Liste vom Grundsatz der Unterschrift im Sitzungssaal abzuweichen. Auch können alle Mitglieder, falls sie die Unterschrift im Anwesenheitsregister verges- sen haben, alternative Belege, insbesondere Fahrscheine oder Hotelrechnungen, vorlegen. Diese Belege dürfen jedoch in einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren nur fünfmal vorgelegt werden. 1. 20. Die Beweiskraft der Dokumente wie Flugscheine, Eisenbahnfahrkarten oder Hotelrechnungen, die als Ersatz für die Unterschrift unter die Register oder Anwe- senheitslisten zugelassen sind, ist fraglich. Im Jahr 1996 wurden solche Belege als alternativer Nachweis in unge- fähr der Hälfte der Ersatzfälle vorgelegt. Bei allen 1996 geprüften Fällen betrafen die der Verwaltung als Ersatz für den fehlenden Nachweis vorgelegten Hotelrechnungen eine Teilnahme zu Beginn oder am Ende der wöchentli- chen Sitzung. 1. 21. Auch durch die Unterschrift in der Anwesenheitsli- ste läßt sich die tatsächliche Mitwirkung der Mitglieder an den Arbeiten des Parlaments nicht nachweisen. Zahlungen geleistet werden, ohne daß die entsprechende Fahrstrecke zurückgelegt worden war. 1. 23. Außerdem stellte der Hof fest, daß Kriterien für den Abreiseort (vom Mitglied nach freiem Ermessen angegebener Wohnort) und folglich Transparenz und Kontrollen fehlten. 1. 24. Der Hof erkennt die Bemühungen des Präsidiums des Parlaments an, das 1997 einige Maßnahmen ergriff, um diese Schwachstellen zu beseitigen. a) Es wurde ein System zur Kontrolle der pauschalen Reisekostenvergütung durch Vorlage der entsprechen- den Belege eingerichtet. Seit 1. November 1997 setzt die Zahlung der pauschalen Reisekostenvergütung die Vorlage der Bordkarte oder der Eisenbahnfahrkarte bei Flug- bzw. Eisenbahnreisen oder einer persönli- chen ausführlichen Erklärung im Fall einer Fahrt mit dem eigenen Auto voraus. b) Ab 1. Februar 1998 verlieren Mitglieder, die an den Tagen, an denen das Parlament legislative Fragen behandelt (Dienstag, Mittwoch und Donnerstag in den Sitzungen in Straßburg, Donnerstag in den Sitzungen in Brüssel), bei der Hälfte der namentlichen Abstim- mungen nicht anwesend sind, die Hälfte ihrer Tages- sätze. c) In Brüssel haben die Mitglieder die Wahl, entweder die Anwesenheitslisten in den Sitzungen der Aus- schüsse und Fraktionen sowie in den sonstigen offi- ziellen Sitzungen des Europäischen Parlaments, oder ein zentrales Paraphierungsregister abzuzeichnen. Reisekostenvergütung mit einem Höchstsatz von 3 000 ECU 1. 25. Gemäß Artikel 10 der Regelung haben außer in den Fällen, die durch pauschale Reisekostenvergütung und Tagegelder abgedeckt sind, die Mitglieder (außer bei Reisen innerhalb des Landes, in dem sie gewählt wurden) zur Deckung der Kosten für Reisen, die sie in Ausübung ihres Mandats unternehmen, Anspruch auf eine Vergü- tung von bis zu 3 000 ECU jährlich. 1. 22. Da bis Ende 1997 die zur Zahlung der pauschalen Reisekostenvergütung gemeldeten, tatsächlich zurückge- legten Fahrstrecken nicht kontrolliert wurden, konnten (11) Präsident, Vizepräsidenten, Quästoren, Vorsitzende und stell- vertretende Vorsitzende der Ausschüsse, Berichterstatter,. 1. 26. Die Ausgaben der Mitglieder bei Reisen, die von dieser Vergütung abgedeckt sind, werden von der Zahl- stelle auf der Grundlage einer Erklärung unter Vorlage der Belege für die Reise, einer Einladung oder des Besuchsprogramms erstattet. Würden Kriterien definiert, welche Reisen die Mitglieder „in Ausübung ihres Man- dats“ unternehmen, könnten auch Kontrollen der Zuläs- sigkeit der Ausgaben vorgenommen werden. 3. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 243/5 ALLGEMEINE KOSTENVERGÜTUNG — SEKRETARIATS- ZULAGEN allgemeinen Kosten, die z. B. durch einige nationale Parla- mente erstattet werden können. 1. 27. Der Sektor „Sekretariatszulagen — Allgemeine Kostenvergütung“ nimmt die Feststellung und Anordnung der im Rahmen der Vergütungen fälligen Summen vor, die monatlich durch Banküberweisung in einer vom Mit- glied angegebenen Gemeinschaftswährung im Rahmen des vom Präsidium des Parlaments festgelegten Höchst- satzes gezahlt werden. Die entsprechenden Ausgaben erreichten 1997 einen Betrag von 93,6 Mio ECU. 1. 28. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts- plan der Europäischen Gemeinschaften sieht in Artikel 11 Absatz 4 vor, daß die Umrechnung zwischen dem Ecu und den Landeswährungen grundsätzlich zum Tageskurs vorgenommen wird; in außergewöhnlichen, hinreichend begründeten Fällen kann von diesem Grundsatz abgewi- chen werden, indem der Kurs des vorletzten Tages des Monats angewandt wird, der vor dem Monat liegt, für den die Kurse festgesetzt sind. 1. 29. In Artikel 26 der Regelung des Europäischen Par- laments ist für die Umrechnung der monatlichen Zahlun- gen für die Sekretariatszulagen und die allgemeine Kostenvergütung in die Landeswährung der Wechselkurs des vorletzten Werktages des Monats November des vorausgegangenen Jahres vorgesehen; dies garantiert den Mitgliedern während der Dauer einer Legislaturperiode, daß der in Landeswährung ausgedrückte Betrag der Sekretariatszulage auf dem Stand des Vorjahres erhalten bleibt. Außerdem bezeichnen und ändern die Mitglieder die Auszahlungswährung nach freiem Ermessen. Diese Abweichungen von den üblichen Umrechnungsvorschrif- ten können erhebliche Belastungen für das Organ mit sich bringen. Es müssen andere, mit der Haushaltsordnung übereinstimmende Verfahren gefunden werden, die dem legitimen Wunsch entsprechen, die Bezüge der Assistenten gegen Wechselkursrisiken zu schützen. Allgemeine Kostenvergütung 1. 30. Gemäß Artikel 13 der Regelung dient die den Mitgliedern gewährte allgemeine Kostenvergütung zur Deckung der mit ihrer Tätigkeit als Mitglieder verbunde- nen Kosten, die nicht von anderen Vergütungen erfaßt werden. Sie wird zum vom Präsidium festgelegten Satz (38 304 ECU jährlich im Jahr 1997) auf der Grundlage eines jährlichen Antrags auf Gewährung gezahlt. Diese Vergütung wird für Mitglieder, die an weniger als der Hälfte der Sitzungen teilnehmen, um 50 % gekürzt. 1. 31. Die Tabelle für diese Pauschalvergütung stützt sich nicht auf genaue Zahlenangaben über die einzelnen über- nommenen Kosten und berücksichtigt auch nicht die Sekretariatszulage 1. 32. Die Sekretariatszulage soll — nach den Artikeln 14-16 der Regelung — die mit der Einstellung oder mit der Inanspruchnahme der Dienste eines oder mehrerer Assistenten verbundenen Kosten decken. Sie wird monat- lich bis zu einem vom Präsidium festgelegten jährlichen Höchstsatz gezahlt (110 460 ECU im Jahre 1997). 1. 33. Die Regelung enthält keine Angaben, durch welche Anteile an den tatsächlichen Kosten die festgelegte Höchstgrenze begründet wird. Die einzigen Angaben des Parlaments dazu enthielten die Erläuterungen zu den Haushaltsplänen 1993 und 1994, wo es hieß, daß jedes Mitglied zwei Assistenten einstellen kann, einen in Brüssel und einen im Herkunftsmitgliedstaat. Diese Hinweise in späteren Haushaltsplänen nicht mehr. erscheinen Bezüglich der seitdem erfolgten erheblichen Erhöhung des Satzes dieser Zulage wird in keiner Weise transparent erläutert, welche Aufwendungen damit ausgeglichen wer- den sollen. Außerdem werden bei der Zahlung der Sekre- tariatszulage nicht die Zulagen berücksichtigt, die den Europaabgeordneten von einigen nationalen Parlamenten für denselben Zweck gewährt werden. 1. 34. Die monatliche Zahlung der Sekretariatszulage beruht entweder auf der Vorlage eines „Antrags auf Gewährung“, der vom Mitglied für eine Einzelzahlung oder für wiederholte Zahlungen an einen Parlamentsassi- stenten gestellt wird, oder auf der Vorlage einer Rech- nung für Forschungs-, Dokumentations- oder Sekreta- riatsarbeiten. Seit Juni 1996 werden die Bezüge direkt an den Assistenten oder über einen von dem Mitglied bezeichneten selbsteintretenden Dritten gezahlt. Vorbe- haltlich des Unvereinbarkeitsprinzips bei den Bediensteten der Fraktionen oder der europäischen Organe bleibt die Wahl der Assistenten dem Ermessen der Mitglieder über- lassen. 1. 35. In der Regelung heißt es, daß das Mitglied nach geltendem nationalen Recht einen Vertrag zwischen ihm und dem Assistenten schließen muß; die Vorlage dieses Dokuments ist jedoch nicht vorgeschrieben. Die Parla- mentsdienste kontrollieren nicht, ob die in der Regelung vorgesehenen Verträge tatsächlich abgeschlossen wurden, und prüfen auch nicht die Rechtswirksamkeit der Klau- seln vor dem Hintergrund steuer- oder sozialrechtlicher Vorschriften. Ebensowenig bezieht sich die Kontrolle auf die Zulässigkeit der Rechnungen. In der Praxis verwischt sich die Unterscheidung 1. 36. zwischen der Zahlung gemäß Vertrag und der Zahlung von Leistungen auf Rechnung. Die Assistenten können nämlich Rechnungen zusätzlich zu einem Arbeitsvertrag vorlegen oder aber keinen Arbeitsvertrag abgeschlossen C 243/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 8. 98 haben, sondern lediglich Dienstleistungen erbringen. Außerdem kann ein Antrag auf Gewährung der Zulage ebenso für einen Dauervertrag wie für eine „Einzelzah- lung“ vorgelegt werden, die nichts von einer einfachen Rechnung unterscheidet. 1. 37. Die Flexibilität des angewandten Regelwerks, für das fehlende Transparenz und Kontrolle hinsichtlich der Klauseln und Art der Verträge kennzeichnend sind, bietet der Haushaltsbehörde keine ausreichende Gewähr gegen das Risiko einer unangemessenen Verwendung der Sekre- tariatszulage. Die geltende Regelung ermöglichte bisher eine zu große Vielfalt juristischer Vertragsformeln und übernommener Ausgabenarten, ohne ausreichend zu gewährleisten, daß die Leistungen tatsächlich erbracht wurden. 1. 38. Die geltende Regelung soll in Kürze weiterentwik- kelt werden. Die Kommission hat den Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung ausgearbeitet, mit der den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien- steten ein neuer Artikel zum Status der Parlamentsassi- stenten hinzugefügt wird. Im Rahmen dieser neuen Vor- schrift soll dann das Parlament den genauen Inhalt der Bestimmungen für die Beschäftigung von Parlamentsassi- stenten festlegen. Nach vorliegenden Informationen wird der künftige Status des Europäischen Assistenten die derzeitigen Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen des nationalen Rechts ergänzen, aber nicht ersetzen, um die Transparenz bei der Verwaltung der Assistentenstellen zu verbessern und gleichzeitig die Flexibilität des geltenden Systems zu erhalten. SCHLUSSFOLGERUNG 1. 39. Die Regelung über die Vergütungen für die Mit- glieder soll darauf abzielen, die den Mitgliedern in Aus- übung ihres Mandats entstehenden Kosten in angemesse- ner Höhe abzudecken. Die Verwaltungs- und Rechnungs- führungsverfahren erlauben insgesamt eine korrekte Anwendung der vom Parlament angenommenen Rege- lung. Im Laufe des Haushaltsjahres 1997 hat das Präsi- dium des Parlaments verschiedene Maßnahmen getroffen, um einige Schwachstellen des Systems zu beseitigen. Außerdem wird an einem Entwurf zur dienstrechtlichen Stellung der Parlamentsassistenten gearbeitet. 1. 40. Die Prüfung durch den Hof gibt jedoch Anlaß zu folgenden Bemerkungen und Empfehlungen, die eine gründliche Überarbeitung der Regelung rechtfertigen dürften. schaft und haben hohe Verwaltungskosten zur Folge. Dies trifft auf das Verfahren der Zahlstelle ebenso wie auf die den Mitgliedern eingeräumten Vorschußmöglich- keiten zur privaten Nutzung zu. Die verwendeten Wech- selkurse sollten nach den in der Haushaltsordnung festge- legten Vorschriften berechnet und die Wechselkursrisiken gegebenenfalls durch andere Instrumente abgesichert wer- den (siehe Ziffern 1. 13 und 1. 29). Realitätsnahe Gestaltung der Vergütungsverfahren 1. 42. Mit den Verfahren ist die Einhaltung des Grund- satzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nicht gewährleistet. Die meisten Vergütungen werden pauschal gewährt oder stellen jährliche Ansprüche mit bestimmten Höchstsätzen dar, ohne in engem Bezug zu der tatsächli- chen Lage oder den tatsächlichen Kosten zu stehen. Die bei der allgemeinen Kostenvergütung und den Sekreta- riatszulagen zu berücksichtigenden Kostenelemente soll- ten eindeutig definiert und quantifiziert werden. Die den Mitgliedern möglicherweise von anderer Stelle gewährten Leistungen und Vergünstigungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Die Erstattung der Reisekosten sollte auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben vorgesehen werden. Eventuell könnte ein ständiges Vorschußsystem eingeführt werden, damit die Mitglieder weiterhin keine eigenen Barmittel aufwenden müssen. Überdies würde der Einsatz moderner Zahlungsmittel, z. B. ein mit den Ver- kehrsgesellschaften ausgehandeltes Kartensystem, eine Direktzahlung der Rechnungen bei den Dienstleistern ermöglichen (siehe Ziffern 1. 14-1. 17, 1. 31 und 1. 33). Transparenteres und leichter kontrollierbares Regelwerk 1. 43. Die Zahlung dieser Vergütungen beruht weitge- hend auf einem Antragsverfahren, das nur wenige Belege und Kontrollen beinhaltet. Außerdem wurden in mehre- ren Bereichen die Grundregeln durch Bestimmungen geändert, die ihre Verbindlichkeit abschwächen. Das Ver- gütungssystem muß ein ausreichendes Maß an Kontrolle und Transparenz aufweisen, damit gewährleistet ist, daß die gezahlten Mittel gemäß den in der Regelung vorgese- henen Zielen verwendet werden (siehe Ziffern 1. 18-1. 23, 1. 26 und 1. 35). Verringerung vorhandener Schwachstellen Verbesserung des Verwaltungssystems 1. 41. Einige Vorschriften der Regelung des Parlaments entsprechen nicht den Finanzvorschriften der Gemein- 1. 44. Die Schwachstellen der vorhandenen Regelung können dazu führen, daß die Mittel unangemessen ver- wendet werden. Die Beibehaltung eines Vergütungssy- in Form von durch Höchstsätze begrenzten stems 3. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 243/7 Ansprüchen sollte sich auf transparente Zahlungsmodali- täten auf der Grundlage beweiskräftiger Belege wie Ver- träge und ordnungsgemäß ausgestellte Rechnungen stüt- zen. Die Einführung einer dienstrechtlichen Absicherung für Parlamentsassistenten, die zu einer höheren Haus- haltsbelastung führen dürfte, kann nur dann zu einer transparenteren und besseren Verwaltung der Kosten der Parlamentsassistenten beitragen, wenn das neue System für die Mitglieder des Europäischen Parlaments bindend ist und eine Kontrolle über die tatsächliche Erbringung der vergüteten Leistungen ermöglicht (siehe Ziffern 1. 36- 1. 38). Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 15. Juli 1998 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Bernhard FRIEDMANN Präsident ANHANG TABELLE 1 ENTWICKLUNG DER KOSTENERSTATTUNGEN UND VERGÜTUNGEN FÜR DIE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 1990—1997 1990 1991 ausgeführt ausgeführt 1992 ausgeführt 1993 ausgeführt 1994 ausgeführt 1995 ausgeführt (1) 95/94 (in %) 94/93 (in %) 1996 ausgeführt (1) 96/95 (in %) 93/92 (in %) 92/91 (in %) 91/90 (in %) (Zahlungen in Ecu) 1997 Jahres- durch- schnitt gebunden 97/96 97/90 (in %) (in %) Mittel 1004 — Reise- und Aufenthalts- kosten Mittel 1005 — Kosten für besondere Reisen Mittel 1006 — Allgemeine Kostenver- gütungen, Telekommunikationszulage 27 922 700 30 887 238 10,6 32 331 931 4,7 35 096 345 8,6 34 173 834 −2,6 45 806 085 34,0 46 999 898 2,6 47 323 473 0,7 7,8 % 369 103 490 162 32,8 496 792 1,4 621 409 25,1 522 231 −16,0 720 335 37,9 856 053 18,8 1 000 000 16,8 15,3 % 14 755 036 15 527 609 5,2 16 570 839 6,7 17 343 114 4,7 20 309 700 17,1 22 601 640 11,3 23 241 252 2,8 24 024 304 Mittel 1050 — Sprachkurse 463 023 460 766 −0,5 413 949 −10,2 481 659 16,4 532 193 10,5 617 094 16,0 525 077 −14,9 541 703 Mittel 1051 — EDV-Kurse 35 788 58 827 64,4 113 985 93,8 102 758 −9,8 99 386 −3,3 99 150 −0,2 101 141 2,0 111 400 10,1 17,6 % Mittel 106 — Sekretariatszulagen 27 847 411 33 495 866 20,3 38 568 359 15,1 46 206 872 19,8 56 839 962 23,0 60 337 199 6,2 67 232 235 11,4 69 605 045 3,5 14,0 % INSGESAMT Kostenerstattungen und Vergütungen (Zahlungen) 71 393 061 80 920 467 13,3 88 495 856 9,4 99 852 158 12,8 112 477 306 12,6 130 181 503 15,7 138 955 656 6,7 142 605 925 2,6 10,4 % Anzahl der Mitglieder 518 518 518 518 567 626 626 626 INSGESAMT Sachausgaben des Parla- ments (Zahlungen) QUOTEN Kostenerstattungen und Vergütungen/ Sachausgaben des Parlaments Kostenerstattungen und Vergütungen/ Anzahl der Mitglieder 421 229 367 481 172 959 14,2 573 272 757 19,1 616 208 926 7,5 644 973 515 4,7 822 715 204 27,6 758 114 685 −7,9 867 715 417 14,5 10,9 % 16,9 % 16,8 % 15,4 % 16,2 % 17,4 % 15,8 % 18,3 % 16,4 % 137 824 156 217 13,3 170 841 9,4 192 765 12,8 198 373 2,9 207 958 4,8 221 974 6,7 227 805 2,6 7,4 % (1) Der globale Anstieg in den Jahren 1995 und 1996 ist zu relativieren, da die Abgeordneten der neuen Mitgliedstaaten hinzugekommen sind (siehe Quote „Kostenerstattungen und Vergütungen/Anzahl der Mitglieder“). Quelle: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften — Zahlungen ausgeführt aufgrund der Verpflichtungen des Haushaltsjahres n. 3,4 3,2 7,2 % 2,3 % C 2 4 3 8 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 3. 8. 9 8 ENTWICKLUNG DER KOSTENERSTATTUNGEN UND VERGÜTUNGEN FÜR DIE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Durchschnittliche Ausgaben je Mitglied 1990-1997 (außer Amtszulage des Präsidenten) (1) TABELLE 2 1990 1991 ausgeführt ausgeführt 1992 ausgeführt 91/90 (in %) 92/91 (in %) 1993 ausgeführt 93/92 (in %) 1994 ausgeführt 94/93 (in %) 1995 ausgeführt 95/94 (in %) 1996 ausgeführt (Zahlungen in Ecu) 1997 Jahres- durch- schnitt 96/95 (in %) gebunden 97/96 97/90 (in %) (in %) Anzahl der Mitglieder 518 518 518 518 567 626 626 626 53 905 59 628 10,6 62 417 4,7 67 754 8,6 60 271 −11,0 73 173 21,4 75 080 2,6 75 597 0,7 4,9 % 713 946 32,8 959 1,4 1 200 25,1 921 −23,2 1 151 24,9 1 367 18,8 1 597 16,8 12,2 % Mittel 1004 — Reise- und Aufenthalts- kosten Mittel 1005 — Kosten für besondere Reisen Mittel 1006 — Allgemeine Kostenver- gütungen, Telekommunikationszulage Mittel 1050 — Sprachkurse Mittel 1051 — EDV-Kurse 894 69 28 485 29 976 5,2 31 990 6,7 33 481 4,7 35 820 890 −0,5 799 −10,2 930 16,4 939 7,0 0,9 36 105 986 0,8 5,0 37 127 2,8 38 377 3,4 4,4 % 839 −14,9 865 3,2 −0,5 % 114 64,4 220 93,8 198 −9,8 175 −11,6 158 −9,6 162 2,0 178 10,1 14,5 % Mittel 106 — Sekretariatszulagen 53 759 64 664 20,3 74 456 15,1 89 202 19,8 100 247 12,4 96 385 −3,9 107 400 11,4 111 190 3,5 10,9 % INSGESAMT Kostenerstattungen und Vergütungen/Anzahl der Mitglieder (Zahlungen) 137 824 156 217 13,3 170 841 9,4 192 765 12,8 198 373 2,9 207 958 4,8 221 974 6,7 227 805 2,6 7,4 % (1) Jährliche Ausgaben des Europäischen Parlaments für Kostenerstattungen und Vergütungen gemäß Ziffer 1. 2 der Bemerkungen, die für Mitglieder oder Dritte (Assistenten, Fortbildungseinrichtungen) getätigt werden, geteilt durch die Gesamtzahl der Mitglieder. Quelle: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften — Zahlungen ausgeführt aufgrund von Verpflichtungen des Haushaltsjahres n. 3 8 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 2 4 3 / 9 C 243/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 8. 98 TABELLE 3 ANTEIL JEDER VERGÜTUNG 1990 (in %) 1991 (in %) 1992 (in %) 1993 (in %) 1994 (in %) 1995 (in %) 1996 (in %) 1997 (in %) Mittel 1004 — Reise- und Aufenthalts- kosten Mittel 1005 — Kosten für besondere Reisen Mittel 1006 — Allgemeine Kostenver- gütungen, Telekommunikationszulage 39,1 38,2 36,5 35,1 30,4 35,2 33,8 33,2 0,5 0,6 0,6 0,6 0,5 0,6 0,6 0,7 20,7 19,2 18,7 17,4 18,1 17,4 16,7 16,8 Mittel 1050 — Sprachkurse Mittel 1051 — EDV-Kurse 0,6 0,1 0,6 0,1 0,5 0,1 0,5 0,1 0,5 0,1 0,5 0,1 0,4 0,1 0,4 0,1 Mittel 106 — Sekretariatszulagen 39,0 41,4 43,6 46,3 50,5 46,3 48,4 48,8 INSGESAMT Kostenerstattungen und Vergütungen/Anzahl der Mitglieder (Zahlungen) 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 Quelle: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. 3. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 243/11 ANTWORTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUF DEN BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ÜBER DIE KOSTENERSTATTUNGEN UND VERGÜTUNGEN DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINLEITUNG Ziffern 1. 1—1. 4 Wenn der Bericht des Rechnungshofs das Parlament bei der Verbesserung der Transparenz des Vergütungssystems für die Mitglieder unterstützen soll, möchte das Parlament den Kontext, in dem sich das Vergütungssystem entwickelt hat, die Sachzwänge, unter denen das Parlament seine Tätigkeit organisiert, sowie das Wesen einer parlamentarischen Institution, die Rolle seiner Mitglieder und die Reformen unterstreichen, die das Präsidium bereits an dem derzeitigen System vorgenommen hat — ein Prozeß, der bereits vor der Prüfung durch den Rechnungshof eingeleitet wurde. In diesem Zusammenhang ist die Tatsache von Bedeutung, daß es keine gemeinsame Höhe der Entschädigungen gibt, was darauf zurückzuführen ist, daß es für die Mitglieder des Europäi- schen Parlaments im Gegensatz zu den Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofs, des Gerichts erster Instanz und des Rechnungshofes nach wie vor kein gemeinsames Statut gibt. Für ein Parlament, das auf supranationaler Ebene tätig ist, gelten besondere Umstände: die Zahl der von jedem Mitglied vertretenen Bürger, die Größe der Wahlkreise, die überaus schwere Reisebelastung aller Mitglieder (Reisen aus dem jeweiligen Mitgliedstaat zu den Arbeitsorten, Reisen zwischen den Arbeitsorten und Reisen in andere Mitgliedstaaten). Auf diese Punkte wurde vom Rechnungshof nicht eingegangen. Ferner wird außer acht gelassen, daß die Mitglieder eines parlamentarischen Organs nicht nur dann „im Amt“ sind, wenn sie an formellen Sitzungen offizieller Gremien des Parlaments teilnehmen, sondern auch wenn sie an einem überaus breiten Spektrum öffentlicher Veranstal- tungen teilnehmen, bei denen Parlamentariern eine Aufgabe zukommt. Der Rechnungshof erkennt die anhaltenden Bemühungen an, die das Parlament bereits von sich aus eingeleitet hat, um das Vergütungssystem auf eine solidere Grundlage zu stellen: — die nachdrückliche Forderung des Parlaments, daß die Kommission einen Vorschlag für einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für die Assistenten der Mitglieder vorlegt; dieser Vorschlag liegt mittlerweile vor; — die Einführung von Maßnahmen, die die Vorlage schriftlicher Nachweise für durchgeführte Reisen vorschreiben; — die Abhängigkeit der Zahlung des Tagegelds von der Teilnahme an namentlichen Abstim- mungen; — die Einfrierung der Reisevergütung für mehrere Jahre. Der Rechnungshof stellt keinerlei Vergleich mit bestehenden Regelungen und Kontrollsystemen in nationalen Parlamenten an. So ist beispielsweise in den meisten nationalen Parlamenten keine vergleichbare Regelung wie die Verpflichtung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, ihre Anwesenheit durch ihre Unterschrift in einem Register zu belegen, vorhanden. Auch die Vorlage von Reisebelegen ist auf nationaler Ebene nicht immer erforderlich. Der Rechnungshof führt nicht aus, welchen Maßstab er zur Prüfung der Effizienz der eingeführten Kontrollen angelegt hat, es ist jedoch offensichtlich, daß die herangezogenen Kriterien, wie auch immer sie aussehen mögen, nicht auf der üblichen Praxis der Parlamente in den Mitgliedstaaten beruhen. C 243/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 8. 98 Der Anstieg der Ausgaben (Ziffer 1. 4) ist darauf zurückzuführen, daß die Haushaltsbehörde die Zulage angehoben hat, um das Niveau der parlamentarischen Assistenz vor allem im Zuge der gestiegenen Bedeutung des Organs und seiner Mitglieder aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Maastricht zu verbessern. Es sei ferner darauf hingewiesen, daß die letzte Erweiterung vor allem wegen der beiden Länder in starker Randlage einen relevanten Faktor für den Anstieg der Reise- und Aufenthaltskosten darstellt. Der Leser erhält somit ein klareres Bild von der Entwicklung der beiden wichtigsten parlamentarischen Ausgabenkategorien, nämlich den Ausgaben für Assistenten und für Reise- kosten (82 % der Gesamtausgaben). VORGÄNGE DER ZAHLSTELLEN FÜR DIE MITGLIEDER Ziffern 1. 8—1. 14 Was die Vorgänge der Zahlstelle für die Mitglieder anbelangt (Ziffern 1. 8 — 1. 14), so lehnt das Parlament die vom Rechnungshof bereits in den vorangegangenen Jahresberichten diesbezüglich vorgenommene Beurteilung erneut ab, wonach der Rückgriff auf Vorschüsse für die Zahlung von Reisekosten und Aufenthaltskosten nicht mit den in der Haushaltsordnung und deren Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Grundsätzen vereinbar sei. Das Parlament ist der Auffassung, daß die große Anzahl und die Häufigkeit dieser Zahlungen die entsprechende Anwendung des in Artikel 54 der Haushaltsordnung und in Artikel 82 ff. der Durchführungs- bestimmungen vorgesehenen Systems der Zahlstellen in jeder Hinsicht rechtfertigen. Das Parlament bleibt daher bei seinen Antworten zu den Jahresberichten des Rechnungshofes für die Haushaltsjahre 1990 und 1991, denen zufolge „Artikel 54 der Haushaltsordnung die Errichtung einer Zahlstelle für die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben gestattet. In der Haushaltsord- nung werden keinerlei Bedingungen für die Höhe der zu zahlenden Beträge genannt“ (siehe ABl. C 324 vom 13. 12. 1991, S. 14, und ABl. C 330 vom 15. 12. 1992, S. 453). Ein Verfahren für derartige Zahlungen nach dem üblichen System der Ausgabe von Zahlungsanweisungen, die vor ihrer Auszahlung durch den Rechnungsführer vom Anweisungsbefugten unterzeichnet und vom Finanzkontrolleur mit einem Sichtvermerk versehen worden sein müssen, würde im übrigen in diesem besonderen Fall zu beträchtlichen Verspätungen führen, ohne dabei die Arbeitsbelastung der betroffenen Dienststellen zu verringern oder die entsprechenden Verwaltungskosten merklich zu senken. Bezüglich der Bemerkung über die Möglichkeit der Zahlung von Vorschüssen derartiger Vergütungen „für nicht nachgewiesene Anwesenheit“ (Ziffer 1. 11) sei darauf hingewiesen, daß in diesen seltenen Fällen systematisch auf die Wiedereinziehung aufgrund der Prüfung der Unterschriften auf den Anwesenheitslisten, die den Anspruch auf die entsprechenden Zahlungen begründen, zurückgegriffen wird. Die über die Zahlstelle erfolgten Zahlungen sind nämlich keine endgültigen Zahlungen und werden erst nach ihrer Abrechnung im Haushaltsplan verbucht. Die Abrechnung ihrerseits umfaßt alle in den Bestimmungen vorgesehenen Nachprü- fungen durch den Anweisungsbefugten, der die Zahlungsanweisung unterzeichnet und sie anschließend dem Finanzkontrolleur zur Eintragung eines Sichtvermerks vorlegt. Die Bemerkung zur vorläufigen Übernahme der Kosten für nicht offizielle Reisen von Mitglie- dern durch die Zahlstelle bis zu ihrer Abrechnung und Wiedereinziehung (Ziffer 1. 10) entspricht der Wirklichkeit. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß dies nur eine geringe Anzahl von Reisen betrifft und daß das Parlament bereit ist, diesen Punkt erneut zu prüfen. Das gleiche gilt für die Zahlungsarten zur Begrenzung der vollständigen Beseitigung der Risiken beim Umgang mit Barmitteln. 3. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 243/13 Der Rechnungshof führt aus, daß es sinnvoll sein könnte, in das von ihm vorgeschlagene verbesserte System folgendes aufzunehmen: „Eventuell könnte ein ständiges Vorschußsystem eingerichtet werden, damit die Mitglieder keine eigenen Barmittel aufwenden müssen. “ Dieses System würde in der Praxis auf 626 gesonderte MdEP-Konten hinauslaufen und äußerst schwerfällig zu verwalten sein. Das Parlament wird die diesbezüglichen Vorschläge für eine Modernisierung seines derzeitigen Systems im Hinblick auf eine entsprechende Anpassung sorgfältig prüfen. Pauschale Reisekostenvergütung und Tagegelder Ziffern 1. 15—1. 26 Es liegt in der Natur einer pauschalen Erstattung, daß sie nicht exakt den tatsächlich entstandenen Kosten entspricht. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß das Präsidium des Parlaments seit 1997, wie der Rechnungshof selbst einräumt, das Kontrollsystem für die als Voraussetzung für die Zahlung der pauschalen Reisekostenvergütung geltenden Bedingungen verschärft hat (Zahlung gegen Vorlage eines Nachweises darüber, daß die Reise tatsächlich durchgeführt wurde). Der Rechnungshof nennt die „Beweiskraft der Dokumente wie Flugscheine, Eisenbahnfahrkar- ten oder Hotelrechnungen, die als Ersatz für die Unterschrift unter die Register oder Anwesen- heitslisten zugelassen sind,“ (Ziffer 1. 20) zweifelhaft und verweist auf die Unzulänglichkeit der Unterschrift in den Anwesenheitslisten als Nachweis für die tatsächliche Mitwirkung der Mitglieder an den Arbeiten des Parlaments (Ziffer 1. 21). Hierbei wurde das Wesen der parlamentarischen Arbeit, die häufig beispielsweise Kontakte und Sitzungen außerhalb und auch innerhalb der Gebäude des Parlaments erfordern kann, nicht berücksichtigt. Was die Zulässigkeit der auf 3 000 ECU begrenzten Ausgaben im Zusammenhang mit besonderen Reisen anbelangt, die die Mitglieder „in Ausübung ihres Mandats“ durchführen, wobei Kriterien zur Definition dieser Reisen fehlen (Ziffer 1. 26), erscheint es ebenfalls angebracht, dieses Urteil zu relativieren, da die Teilnahme der Mitglieder an einer breiten Palette von öffentlichen Veranstaltungen fester Bestandteil ihrer Aufgaben als Politiker ist. In der Praxis wird jeder Antrag geprüft, um festzustellen, ob es sich um ein offizielles Programm gehandelt hat. In Zweifelsfällen wird der Antrag dem zuständigen Quästor unterbreitet. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß diese Art Ausgaben nur einen sehr geringen Anteil der Vergütungen der Mitglieder ausmachen, daß sie nur gegen Vorlage von Belegen erstattet werden (Erstattung der tatsächlichen Kosten) und ein Drittel der Mitglieder diese Vergütung nicht in Anspruch nimmt. ALLGEMEINE KOSTENVERGÜTUNG — SEKRETARIATSZULAGE Ziffern 1. 27—1. 38 Die Bemerkung des Rechnungshofs zu dem in der Regelung vorgesehenen Kurs, zu dem für diese Vergütungen die Umrechnung zwischen Ecu und Landeswährung erfolgt (Ziffern 1. 27- 1. 29), trifft zwar zu, doch dürfte sie bald überholt sein, da es mit der Einführung des Euro zwischen den Landeswährungen der Mitgliedstaaten, die sich für die Teilnahme an der WWU qualifiziert haben, keine Kursunterschiede mehr geben wird. Die Festlegung eines festen jährlichen Wechselkurses war, wie der Rechnungshof einräumt, durch den „legitimen Wunsch“ bedingt, „die Bezüge der Assistenten gegen Wechselkursrisiken zu schützen“. Für die Währun- gen der anderen Mitgliedstaaten könnten geeignete Übergangslösungen gefunden werden. Die pauschale allgemeine Kostenvergütung dient zur Deckung einer Vielzahl von Ausgaben, die den Mitgliedern insbesondere in ihrem Herkunftsland entstehen, namentlich Kosten für die C 243/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 8. 98 Unterhaltung eines Büros, Telefon- und Portogebühren, Kosten für DV- und Telekommunika- tionsanlagen, Reisekosten innerhalb ihrer Herkunftsländer usw. Ihr pauschaler Charakter ist durch die große Vielzahl von Ausgaben, für die sie bestimmt ist, gerechtfertigt. Außerdem sollen damit die nicht unerheblichen Verwaltungskosten und Verzögerungen vermieden werden, die unweigerlich bei einer Regelung auftreten würden, die auf von 626 Mitgliedern aus 15 Mitgliedstaaten vorzulegenden Belegen basiert, während gleichzeitig die unterschiedlichen Kumulierungsbestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind. Die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Sekretariatszulage betreffen eher die Regelung selbst und weniger ihre Anwendung. Das Parlament möchte diesbezüglich folgende Punkte unterstrei- chen: — Es ist zwar Aufgabe des Parlaments sicherzustellen, daß die Mittel für Assistenten ordnungs- gemäß verwendet werden, doch handelt es sich bei der Beschäftigung von Assistenten um ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied und seinem Assistenten bzw. seinen Assistenten, das für das Parlament als Institution keinerlei Verpflichtungen nach sich zieht. Um auszuschließen, daß die Verwaltung des Parlaments von einem einzelstaatlichen Richter als unmittelbarer Arbeitgeber der Assistenten betrachtet wird, kann sie daher nicht tätig werden, um die Gültigkeit dieser privatrechtlichen Verträge hinsichtlich der geltenden nationalen (zivil-, handels-, steuer- und sozialrechtrechtlichen) Bestimmungen zu prüfen. — Die Flexibilität des Regelwerks (Arbeitsvertrag, Dienstleistungsvertrag, Zahlung nur gegen Rechnung usw. ) soll den Mitgliedern die Möglichkeit eröffnen, ihren Bedarf an Unterstüt- zung den sich ständig ändernden Funktionen und Sonderaufgaben, mit denen sie betraut werden, anzupassen. Wie der Rechnungshof bemerkt, wird dieses Regelwerk in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat derzeit überprüft, um in die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eine neue Kategorie von Mitarbeitern, d. h. die Parlamentsassistenten, aufzuneh- men. Mit dieser Reform dürften sich, wie der Rechnungshof einräumt (Ziffer 1. 38), die Transparenz und Effizienz der Regelungen für die Verwaltung der Assistentenstellen verbes- sern. Der Rechnungshof spricht die Möglichkeit an, daß Mitglieder bestimmte Reisekostenvergütun- gen von den Mitgliedstaaten zusätzlich zu den vom Europäischen Parlament für den gleichen Zweck gezahlten Vergütungen erhalten. Hierbei handelt es sich nicht um eine weitverbreitete Praxis. Das Parlament ist jedoch bereit, in die Regelung eine Bestimmung aufzunehmen, die derartige Mehrfachzahlungen untersagt, und sicherzustellen, daß entsprechende Kontrollen vorgenommen werden. Dem Europäischen Parlament sind keine Fälle bekannt, in denen nationale Parlamente Mitglie- dern des Europäischen Parlaments eine zusätzliche Sekretariatszulage zahlen bzw. gezahlt haben, außer ein Mitglied hat ein Doppelmandat inne. SCHLUSSFOLGERUNGEN Ziffern 1. 39—1. 44 Das Parlament nimmt die allgemeinen Schlußfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren eine korrekte Anwendung der vom Parlament erlassenen Regelung erlauben. Die Bemerkungen des Rechnungshofs sollten unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen verstanden werden, unter denen das derzeitige Vergütungssystem angewandt wird: dies sind das Fehlen eines gemeinsamen Statuts der Mitglieder und einer gemeinsamen Höhe der Entschädi- gungen und die besonderen Arbeitsbedingungen von Mitgliedern einer supranationalen parla- mentarischen Institution. 3. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 243/15 Das Parlament ist der Auffassung, daß das derzeitige System durch die während des Haushalts- jahrs 1997 beschlossenen Maßnahmen verbessert wurde und der Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines neuen rechtlichen Rahmens für die Beschäftigung der Assistenten der Mitglieder eine weitere Verbesserung bedeuten wird. Das Parlament setzt seine Überprüfung des geltenden Vergütungssytems, mit der es 1995 begonnen hat, fort, um die Transparenz zu erhöhen und die Kontrollen und die Kohärenz des Systems zu verbessern. Es wird die Empfehlungen des Rechnungshofs, soweit sie durchführbar sind, berücksichtigen. Auch wenn es sich weiter um eine Verbesserung der geltenden Regelung bemüht, wird das Parlament seine Arbeit am Entwurf des gemeinsamen Statuts für die Mitglieder fortsetzen, um für die Zukunft eine solide und gerechte Grundlage für die seinen Mitgliedern gezahlten Entschädigungen zu schaffen


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1964/98 del Sören WIBE a la Comisión. Propuesta de la Comisión sobre una nueva política agrícola

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Finland
Sweden
aid to agriculture
animal feedingstuffs
common agricultural policy
dairy production
distribution of aid
maize
production aid
production quota

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text: C 13/126 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 18. 1. 1999 (1999/C 13/178) PREGUNTA ESCRITA P-1964/98 de S(cid:246)ren Wibe (PSE) a la Comisi(cid:243)n (15 de junio de 1998) Asunto: Propuesta de la Comisi(cid:243)n sobre una nueva pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola En el turno de preguntas del per(cid:237)odo parcial de sesiones de mayo, la Comisi(cid:243)n respondi(cid:243) por escrito a una pregunta que le hab(cid:237)a formulado sobre el ensilado de ma(cid:237)z para alimentaci(cid:243)n animal. En su respuesta, la Comisi(cid:243)n seæala que a las regiones donde no se cultiva ma(cid:237)z (por ejemplo, en Suecia y Finlandia) se les concederÆn cuotas lecheras extra. Mi pregunta es si los agricultores suecos (y finlandeses) se verÆn plenamente compensados mediante el incremento de las cuotas. ¿Puede la Comisi(cid:243)n indicar exactamente cuÆl serÆ el incremento de las cuotas lecheras del que se beneficiarÆn los agricultores suecos (y finlandeses) y si la Comisi(cid:243)n ha realizado cÆlculos que muestren que este incremento constituye una compensaci(cid:243)n total por el ensilado de ma(cid:237)z del que no se benefician estos dos pa(cid:237)ses? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (8 de julio de 1998) Tanto los agricultores suecos como los finlandeses se encuentran entre los que mÆs se beneficiarÆn del incremento de la cuota lechera que la Comisi(cid:243)n propone en el proyecto de reglamento relativo al sector lÆcteo de la Agenda 2000 (1). Se estima que, ademÆs del incremento del 1 % destinado a los agricultores j(cid:243)venes propuesto para todos los Estados miembros, la cuota sueca aumentarÆ en 77. 300 toneladas o en un 2,3 % y la cuota finlandesa en 200. 000 toneladas o en un 8,4 %. El incremento relativamente alto de la cuota de ambos Estados miembros se debe a su elevada proporci(cid:243)n de zonas montaæosas, lo que supone un reconocimiento de las condiciones agron(cid:243)micas mÆs dif(cid:237)ciles de Suecia y Finlandia. Gran parte de la reducci(cid:243)n propuesta del precio institucional de la leche se compensa mediante la prima por vaca lechera. Es dif(cid:237)cil realizar un cÆlculo exacto como propone Su Seæor(cid:237)a. Sin embargo, la Comisi(cid:243)n opina que la posibilidad de producir un mayor volumen de leche ayudarÆ a mantener el empleo y la renta rurales as(cid:237) como a favorecer a la econom(cid:237)a sueca y finlandesa. (1) COM(97)2000 final. (1999/C 13/179) PREGUNTA ESCRITA E-1965/98 de Klaus Lukas (NI) a la Comisi(cid:243)n (30 de junio de 1998) Asunto: Obligaci(cid:243)n de notificaci(cid:243)n El comisario Van Miert afirm(cid:243) el 26 mayo 1998 ante la Comisi(cid:243)n de Asuntos Econ(cid:243)micos y Monetarios y Pol(cid:237)tica Industrial del Parlamento Europeo que los Estados miembros no siempre respetan la obligaci(cid:243)n de notificaci(cid:243)n y que este incumplimiento es cada vez mÆs frecuente. Parece ser que algunos Estados miembros han exigido una modificaci(cid:243)n de las normas de procedimiento por la que, en el caso de que la Comisi(cid:243)n no descubra el incumplimiento de la obligaci(cid:243)n de notificaci(cid:243)n en un plazo de dos meses, las ayudas se considerar(cid:237)an aprobadas. 1. 2. ¿En quØ Estados miembros ha constatado la Comisi(cid:243)n incumplimientos reiterados a la obligaci(cid:243)n de notificaci(cid:243)n? ¿CuÆles son los Estados miembros que consideran que, en el caso de que la Comisi(cid:243)n no descubra los incumplimientos de la obligaci(cid:243)n de notificaci(cid:243)n en un plazo de dos meses, las ayudas se considerar(cid:237)an aprobadas? 3. ¿CuÆles son las medidas previstas por la Comisi(cid:243)n en este contexto?


title: WRITTEN QUESTION No. 1972/98 by Antonio TRIZZA to the Commission. Italian bill on the marketing of virgin and extra-virgin olive oil

eurovoc_concepts:
Italy
advertising
consumer information
labelling
location of production
marketing
olive oil
preparation for market
technical specification
technical standard

text: 5. 2. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 31/107 (1999/C 31/145) SKRIFTLIG FR¯GA E-1970/98 fr(cid:229)n Ernesto Caccavale (UPE) till kommissionen (30 juni 1998) ˜mne: Allvarliga missf(cid:246)rh(cid:229)llanden i f(cid:246)rfarandena f(cid:246)r Europeiska kommissionens uttagningsprov I Europeiska gemenskapernas officiella tidning av den 31 mars 1998 utlystes ett uttagningsprov f(cid:246)r extra handl(cid:228)ggare vid Europeiska kommissionen, och sista datum f(cid:246)r att l(cid:228)mna in ans(cid:246)kan var den 4 maj 1998. Vissa s(cid:246)kande v(cid:228)nde sig till kommissionens representationskontor i Rom och Milano f(cid:246)r att f(cid:229) ytterligare upplysningar om hur ans(cid:246)kan skulle utformas. D(cid:229) fick de veta att sista datum f(cid:246)r att l(cid:228)mna in ans(cid:246)kan hade skjutits upp till den 15 maj, enligt (cid:148)exakt information direkt fr(cid:229)n Bryssel(cid:148). Detta p(cid:229)st(cid:229)ende visade sig senare vara helt grundl(cid:246)st och eftersom m(cid:229)nga av dessa s(cid:246)kande hade skickat in sina handlingar f(cid:246)r sent utesl(cid:246)ts de fr(cid:229)n uttagningsprovet. 1. 2. Har kommissionen f(cid:246)r avsikt att utreda sitt ansvar i spridningen av dessa falska rykten? Kan kommissionen ange p(cid:229) vilket s(cid:228)tt den avser att (cid:229)tg(cid:228)rda dessa allvarliga missf(cid:246)rh(cid:229)llanden i f(cid:246)rfarandet? Anser kommissionen inte att det finns tillr(cid:228)ckliga sk(cid:228)l f(cid:246)r att s(cid:228)tta ett nytt sista datum f(cid:246)r ans(cid:246)kningarna till 3. detta uttagningsprov, eftersom det annars finns risk f(cid:246)r att resultatet p(cid:229)verkas av dessa missf(cid:246)rh(cid:229)llanden? Svar fr(cid:229)n Erkki Liikanen p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (3 augusti 1998) Det (cid:228)r riktigt som parlamentsledamoten s(cid:228)ger att kommissionen den 31 mars 1998 offentliggjorde meddelanden om fem allm(cid:228)nna uttagningsprov d(cid:228)r sista datum f(cid:246)r inl(cid:228)mnande av ans(cid:246)kan angavs till den 4 maj 1998. Kommissionen har inte fattat n(cid:229)got beslut om att f(cid:246)rl(cid:228)nga denna frist. Om s(cid:229) hade varit fallet hade detta beslut offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning (EGT) p(cid:229) alla spr(cid:229)k och i alla medlemsstater. Det (cid:228)r ocks(cid:229) korrekt att ett felaktigt rykte om en eventuell f(cid:246)rl(cid:228)ngning av ans(cid:246)kningsfristen spred sig vid kommissionens kontor i Rom p(cid:229) eftermiddagen torsdagen den 30 april 1998 och morgonen m(cid:229)ndagen den 4 maj. Detta rykte uppdagades och dementerades officiellt p(cid:229) morgonen den 4 maj. Eftersom fredagen den 1 maj var helgdag i Italien kan ett begr(cid:228)nsat antal m(cid:246)jliga s(cid:246)kanden som v(cid:228)nt sig till kontoret i Rom under eftermiddagen den 30 april och morgonen den 4 maj ha f(cid:229)tt felaktiga uppgifter om sista dagen f(cid:246)r inl(cid:228)mnande av ans(cid:246)kan. Men ingen kan (cid:229)beropa uppgifter som, vilket p(cid:229)pekats ovan, endast kan offentligg(cid:246)ras i EGT p(cid:229) alla spr(cid:229)k och i alla medlemsstater. Vid den utredning som genast inleddes visade det sig att det falska ryktet berodde p(cid:229) felaktig databehandling i Bryssel. Som alltid vid uttagningsprov har ett antal ans(cid:246)kningar l(cid:228)mnats in efter ans(cid:246)kningstidens utg(cid:229)ng. S(cid:246)kandena har anf(cid:246)rt olika sk(cid:228)l f(cid:246)r detta, bl. a. sk(cid:228)l som ligger utanf(cid:246)r deras kontroll. Kommissionen kommer att bed(cid:246)ma dessa ans(cid:246)kningar fr(cid:229)n fall till fall, vilket alltid sker vid uttagningsprov, och enligt vanliga f(cid:246)rfaranden. Besluten om tilltr(cid:228)de till de f(cid:246)rsta urvalsproven kommer att fattas i mitten av juli 1998. Kommissionen kan konstatera att den mottagit ca 30 000 ans(cid:246)kningar till de fem uttagningsproven, varav n(cid:228)stan 30 % kommer fr(cid:229)n Italien. (1999/C 31/146) SKRIFTLIG FR¯GA P-1972/98 fr(cid:229)n Antonio Trizza (NI) till kommissionen (15 juni 1998) ˜mne: Italienskt lagf(cid:246)rslag om f(cid:246)rs(cid:228)ljning av jungfruolja och extra jungfruolja Det italienska lagf(cid:246)rslaget nr. 4698 (godk(cid:228)nt av deputeradekammarens och senatens st(cid:228)ndiga jordbruksutskott den 26 maj 1998) med best(cid:228)mmelser f(cid:246)r f(cid:246)rs(cid:228)ljning av extra jungfruolja, jungfruolja och olivolja, inneb(cid:228)r en


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1973/98 του Graham MATHER προς το Συμβούλ ο. Δολοφονία του σεβασμιότατου Juan Gerardi στη Γουατεμάλα

eurovoc_concepts:
Guatemala
homicide
human rights
international agreement
peacekeeping
the EU's international role

text: C 13/44 Epishmh Efthmer·ida tvn Eyrvpa¤ik·vn Koinot·htvn EL 18. 1. 1999 Apa· nthsh (24 Septembri·oy 1998) To Israh·l kai oi Palaisti·nioi e·xoyn symfvnh·sei, sy·mfvna me toyw o·royw thw Diakh·ryjhw arxv· n, na mhn anala·boyn dra·sh poy ua prodika·zei ta apotele·smata tvn Diapragmatey·sevn gia to oristiko· kauestv· w. H Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh uevrei· tiw pra·jeiw tvn Israhlinv· n, o·pvw ei·nai h apo·syrsh tvn delti·vn tayto·thtaw, h katastrofh· oikismv· n kai oikiv· n vw parabi·ash thw symfvni·aw ayth·w, kai thn a·poch ayth· ejakoloyuei· na gnvstopoiei· stiw israhline·w arxe·w. Prokeime·noy na parakoloyuh·sei steno·tera thn kata·stash sthn Ieroysalh·m h EE syne·sthse, stiw arxe·w toy 1997, diko· thw «Parathrhth·rio thw Ieroysalh·m». Sta plai·sia aytoy· toy Parathrhthri·oy, oi Genikoi· Pro·jenoi tvn kratv· n melvn sthn Ieroysalh·m kai oi Arxhgoi· Apostolv· n sto Tel Abi·b synta·ssoyn taktika· ekueseiw gia tiw ejeli·jeiw sthn Ieroysalh·m oi opoi·ew e·xoyn, h· ende·xetai na e·xoyn, epiptv· seiw ston palaistiniako· xarakth·ra thw po·levw. Stiw 29 Ioyni·oy dhmosiey·uhke sy·noch thw teleytai·aw e·kueshw toy Parathrhthri·oy thw Ieroysalh·m. H sy·noch ayth·, kauv· w kai sy·noch prosfa·tvn ekue·sevn toy Parathrhthri·oy thw EE gia ta ue·mata tvn oikismv· n kai tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn, diati·uentai sth ue·sh toy dikty·oy ˝nternet toy Symboyli·oy thw EE [(http: //ue. eu. int)]. Se anakoi·nvsh thw 14hw Mai(cid:143)oy 1998 prow to Symboy·lio sxetika· me thn «Efarmogh· thw endia·meshw symfvni·aw gia to empo·rio kai ta emporika· ue·mata metajy· thw Eyrvpai¤kh·w Koino·thtaw kai toy Israh·l», h Epitroph· eje·tase metajy· a·llvn to ue·ma tvn empodi·vn pro·sbashw sthn EE poy antimetvpi·zoyn oi palaistiniake·w ejagvge·w. Ta ue·mata poy e·uese h anakoi·nvsh apoteloy·n th stigmh· ayth· to antikei·meno syzhth·sevn empeirognvmo·nvn metajy· EE kai Israh·l. (1999/C 13/062) GRAPTH ERVTHSH E-1567/98 ypobolh· : Andrea Manzella (PSE) prow to Symboy·lio (25 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Dolofoni·a toy Episko·poy Juan Gerardi (cid:211)son afora· th dolofoni·a toy Episko·poy Juan Gerardi, ervta·tai to Symboy·lio poia· epei·gonta me·tra uevrei· o·ti pre·pei na la·bei h Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh gia na zhth·sei apo· thn Kybe·rnhsh thw Goyatema·law apotelesmatikh· kai eiw ba·uow ana·krish v· ste na apokalyfuoy·n oi ekteleste·w kai oi entolei·w › poy proe·rxontai asfalv· w apo· to politiko· stere·vma › thw dolofoni·aw toy Episko·poy Juan Gerardi, eno·w egklh·matow poy kindyney·ei na anamoxley·sei ta zofera· pa·uh toy emfyli·oy pole·moy sth Goyatema·la. (1999/C 13/063) GRAPTH ERVTHSH P-1973/98 ypobolh· : Graham Mather (PPE) prow to Symboy·lio (15 Ioyni·oy 1998) Ue·ma: Dolofoni·a toy sebasmio·tatoy Juan Gerardi sth Goyatema·la Se poie·w ene·rgeiew probai·nei to Symboy·lio prokeime·noy na ejasfalisuei· o·ti ua diejaxuei· plh·rhw, endelexh·w kai di·kaia e·reyna sxetika· me th dolofoni·a toy sebasmio·tatoy Juan Gerardi bohuoy· episko·poy sth Goyatema·la stiw 26 Aprili·oy 1998; Koinh· apa· nthsh stiw grapte·w ervth· seiw E-1567/98 kai P-1973/98 (24 Septembri·oy 1998) Stiw 4 Mai(cid:143)oy 1998 h Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh proe·bh se dh·lvsh gia th dolofoni·a toy Episko·poy Gerardi kalv· ntaw o·loyw toyw poli·tew thw Goyatema·law na mhn epitre·coyn se ayth·n thn y·poylh kai frikth· dolofoni·a na toyw apospa·sei apo· thn plh·rh efarmogh· tvn symfvniv· n eirh·nhw


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1972/98 del Antonio TRIZZA a la Comisión. Proyecto de ley italiana relativa a la comercialización del aceite de oliva virgen y extra virgen

text: 5. 2. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 31/107 (1999/C 31/145) PREGUNTA ESCRITA E-1970/98 de Ernesto Caccavale (UPE) a la Comisi(cid:243)n (30 de junio de 1998) Asunto: Graves irregularidades en los procedimientos de concursos organizados por la Comisi(cid:243)n Europea En el Diario Oficial de las Comunidades Europeas del 31 de marzo de 1998 se public(cid:243) una convocatoria de concurso para administradores adjuntos de la Comisi(cid:243)n, en el que se indicaba como plazo l(cid:237)mite para la presentaci(cid:243)n de las candidaturas el 4 de mayo de 1998. Con el fin de obtener mÆs informaci(cid:243)n sobre el modo de cumplimentar el acta de candidatura, algunos posibles candidatos se dirigieron a las oficinas de representaci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n en Roma y en MilÆn. En dicha ocasi(cid:243)n, se les comunic(cid:243) la «probable» pr(cid:243)rroga del plazo de presentaci(cid:243)n de candidaturas hasta el 15 de mayo de 1998, sobre la base de «comunicaciones precisas procedentes directamente de Bruselas». Dicha noticia result(cid:243) falsa y por este motivo muchos candidatos enviaron la documentaci(cid:243)n con retraso y quedaron excluidos de la selecci(cid:243)n. ¿Puede informar la Comisi(cid:243)n si piensa llevar a cabo una investigaci(cid:243)n para comprobar su responsabilidad 1. en la difusi(cid:243)n de estas falsas informaciones? 2. ¿Puede indicar quØ medidas piensa adoptar para resolver estas graves irregularidades? ¿No cree que existen razones suficientes para reabrir el plazo del concurso, puesto que en caso contrario 3. podr(cid:237)a ponerse en duda la validez del mismo? Respuesta del Sr. Liikanen en nombre de la Comisi(cid:243)n (3 de agosto de 1998) Tal como seæala Su Seæor(cid:237)a, la Comisi(cid:243)n public(cid:243), con fecha de 31 de marzo de 1998, cinco oposiciones generales para la categor(cid:237)a A cuyo plazo de presentaci(cid:243)n de candidaturas expiraba el 4 de mayo de 1998. La Comisi(cid:243)n no adopt(cid:243) ninguna decisi(cid:243)n de prolongaci(cid:243)n de este plazo. De haber sido as(cid:237), se habr(cid:237)a publicado en el Diario Oficial en todas las lenguas y en todos los Estados miembros. Es cierto que en la tarde del jueves 30 de abril y la maæana del lunes 4 de mayo de 1998 circul(cid:243) por la oficina de la Comisi(cid:243)n de Roma la informaci(cid:243)n err(cid:243)nea de una posible prolongaci(cid:243)n del plazo. Esta informaci(cid:243)n se descubri(cid:243) y se desminti(cid:243) formalmente la maæana del lunes 4 de mayo. Ello pudo inducir a error a un pequeæo nœmero de personas que, al ser d(cid:237)a festivo en Italia el viernes 1 de mayo, se dirigieron a la oficina de la Comisi(cid:243)n en Roma en el transcurso de la tarde del 30 de abril y de la maæana del 4 de mayo de 1998 para depositar sus candidaturas. No obstante, ninguno de ellos puede hacer valer una informaci(cid:243)n oficial que, como se ha seæalado, s(cid:243)lo podr(cid:237)a haberse difundido por medio de una rectificaci(cid:243)n en el Diario Oficial en todas las lenguas y en todos los Estados miembros. Una rÆpida investigaci(cid:243)n ha demostrado que el origen de esta falsa informaci(cid:243)n fue un error de manipulaci(cid:243)n informÆtica cometido en Bruselas. Como en otras ocasiones, algunas de las candidaturas recibidas se expidieron fuera del plazo fijado en los anuncios de oposici(cid:243)n y los candidatos invocaron distintos motivos para justificar estos retrasos, entre ellos razones ajenas a su voluntad. La Comisi(cid:243)n examinarÆ estas situaciones individualmente, como hace en todas las oposiciones, siguiendo el procedimiento habitual en estos casos. Las decisiones de admisi(cid:243)n a las pruebas de preselecci(cid:243)n se adoptarÆn hacia mediados de julio de 1998. La Comisi(cid:243)n seæala que recibi(cid:243) unas 30. 000 candidaturas para el conjunto de las cinco oposiciones, de las que alrededor de un 30 % procede de Italia. (1999/C 31/146) PREGUNTA ESCRITA P-1972/98 de Antonio Trizza (NI) a la Comisi(cid:243)n (15 de junio de 1998) Asunto: Proyecto de ley italiana relativa a la comercializaci(cid:243)n del aceite de oliva virgen y extra virgen El proyecto de ley italiana no 4698, aprobado por la Comisi(cid:243)n permanente de Agricultura de la CÆmara de los Diputados y del Senado de la Repœblica el 26 de mayo de 1998, que contiene las disposiciones para la


title: Regulamento (CE) nº 1233/98 da Comissão de 15 de Junho de 1998 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit

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text: 16. 6. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 170/1 I (Actos cuja publica(cid:135)(cid:209)o (cid:130) uma condi(cid:135)(cid:209)o da sua aplicabilidade) REGULAMENTO (CE) Nº 1233/98 DA COMISS(cid:212)O de 15 de Junho de 1998 que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3223/94 da Comiss(cid:209)o, de 21 de Dezembro de 1994, que estabelece regras de execu(cid:135)(cid:209)o do regime de importa(cid:135)(cid:209)o dos frutos e dos produtos hort(cid:146)colas (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2375/96 (2), e, nomea- damente, o nº 1 do seu artigo 4º, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 3813/92 do Conselho, de 28 de Dezembro de 1992, relativo (cid:133) unidade de conta e (cid:133)s taxas de convers(cid:209)o a aplicar no (cid:131)mbito da pol(cid:146)tica agr(cid:146)cola comum (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 150/95 (4), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 3223/94 prev(cid:136), em aplica(cid:135)(cid:209)o dos resultados das negocia(cid:135)(cid:210)es comerciais multilaterais do «Uruguay Round», os crit(cid:130)rios para a fixa(cid:135)(cid:209)o pela Comiss(cid:209)o dos valores forfet(cid:145)rios de impor- ta(cid:135)(cid:209)o dos pa(cid:146)ses terceiros, relativamente aos produtos e per(cid:146)odos que especifica no seu anexo; Considerando que, em aplica(cid:135)(cid:209)o dos supracitados crit(cid:130)- rios, os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o devem ser fixados nos n(cid:146)veis constantes em anexo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 3223/94 s(cid:209)o fixados como indi- cado no quadro constante do anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 16 de Junho de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 15 de Junho de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 325 de 14. 12. 1996, p. 5. (3) JO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) JO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. L 170/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 16. 6. 98 ANEXO do Regulamento da Comiss(cid:209)o, de 15 de Junho de 1998, que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas C(cid:155)digo NC 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 C(cid:155)digo pa(cid:146)ses terceiros (1) Valor forfet(cid:145)rio de importa(cid:135)(cid:209)o (ECU/100 kg) 052 999 052 999 378 382 388 528 999 388 400 404 508 512 524 528 800 804 999 052 999 052 064 068 616 999 624 999 86,9 86,9 60,3 60,3 60,7 61,3 59,6 54,0 58,9 82,5 83,8 86,7 102,9 83,6 55,9 65,1 188,8 105,0 94,9 160,9 160,9 241,9 218,4 210,8 204,4 218,9 221,1 221,1 (1) Nomenclatura dos pa(cid:146)ses fixada pelo Regulamento (CE) nº 2317/97 da Comiss(cid:209)o (JO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). O c(cid:155)digo «999» representa «outras origens»