title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 45/98 vom Rat festgelegt am 10. Juli 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses 98/.../EG des Rates vom ... über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002)

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text: C 262/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 45/98 vom Rat festgelegt am 10. Juli 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses 98/. /EG des Rates vom. über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002) (98/C 262/05) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130j und Artikel 130o Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technolo- gischen Entwicklung und Demonstration (1998- 2002) (nachstehend als „Fünftes Rahmenpro- gramm“ bezeichnet) wurde mit dem Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. / 98/EG (4) verabschiedet. Die in Anhang IV des genannten Beschlusses vorgesehenen eingehenden Regeln für die finanzielle Beteiligung der Gemein- schaft müssen durch weitere Bestimmungen ergänzt werden, die nach Artikel 130j und Artikel 130o Absatz 2 des Vertrags zu erlassen sind. (2) Die neuen Bestimmungen sollen sich in einen umfassenden, zusammenhängenden und transpa- renten Rahmen einfügen, damit die spezifischen Programme, mit denen das Fünfte Rahmenpro- gramm verwirklicht wird, in gleichförmiger Weise durchgeführt werden können. (3) Die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen müssen der jeweiligen Besonderheit der Maßnahmen im Be- reich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nachstehend als „indirekte FTE-Aktionen“ bezeichnet) Rechnung tragen. Sie (1) ABl. C 40 vom 7. 2. 1998, S. 14. (2) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 51. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. Mai 1998 (ABl. C 195 vom 22. 6. 1998), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 10. Juli 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlich) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (4) ABl. L. können darüber hinaus je nach der Rechtsform des Teilnehmers und je nachdem, ob der Teilnehmer in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Staat oder einem Drittland ansässig ist, unterschiedlich sein. (4) Gemäß dem Beschluß über das Fünfte Rahmen- programm sollte die Teilnahme von Rechtsperso- nen aus Drittländern, auch auf der Grundlage völkerrechtlicher Abkommen, in Betracht gezogen werden. Die mit der Gemeinschaft, insbesondere aufgrund von Artikel 130m des Vertrags geschlos- senen Abkommen müssen jedoch nach dem Grund- satz der Gegenseitigkeit und unter Wahrung des geistigen und gewerblichen Eigentums durchgeführt werden. Dementsprechend müssen auch Rechtsper- sonen aus der Gemeinschaft tatsächlichen Zugang zu den Forschungsprogrammen des betreffenden Drittlandes haben. (5) Was im besonderen die kleinen und mittleren Unternehmen betrifft, so sollte das Schwergewicht auf indirekten, die Teilnahme fördernden FTE- Aktionen liegen, da diese zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Innovation beitragen können. (6) Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) nimmt an den indirekten FTE-Aktionen auf der gleichen Grundlage wie Rechtspersonen teil, die in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassen sind. (7) Die Regeln sollten einfach und effizient angewandt werden, so daß der Verwaltungs- und Finanzauf- wand für die Teilnehmer und die Kommission — insbesondere in bezug auf die Zeit für die Ausar- beitung der Vorschläge, den Abschluß der Ver- tragsverhandlungen und die Zahlung der Erstattun- gen — so gering wie möglich gehalten wird. (8) Den Finanzbetrag der Gemeinschaft sollten die Teilnehmer bei Nachweis der durch die indirekte FTE-Aktion entstandenen erstattungsfähigen Ko- 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/51 sten erhalten, was andere, zweckmäßigere Verfah- ren nicht ausschließt. (9) Die FTE-Tätigkeiten sollten unter Einhaltung der ethischen Grundsätze durchgeführt werden. (10) Die Regeln für die Verbreitung der Forschungser- gebnisse müssen gewährleisten, daß die mit dem Erwerb und der Nutzung der Kenntnisse verbunde- nen Rechte geschützt werden. (11) Diese Regeln müssen den Interessen der Gemein- schaft ebenso Rechnung tragen wie den legitimen Interessen der Vertragspartner, deren Vorschlag für eine indirekte FTE-Aktion ausgewählt wurde. (12) Bei indirekten FTE-Aktionen müssen die Regeln im allgemeinen je nach Höhe des Finanzbeitrags der Gemeinschaft oder je nach Marktnähe der betref- fenden FTE-Tätigkeiten angepaßt werden. (13) Die Eigentumsrechte an den bei indirekten FTE- Aktionen erworbenen Kenntnissen richten sich in der Regel nach der Höhe des Finanzbeitrags der Gemeinschaft. (17) Bei bestimmten indirekten FTE-Aktionen haben die Vertragspartner einen Technologieumsetzungsplan vorzulegen, damit die Gemeinschaft die Nutzung und Verbreitung der Kenntnisse verfolgen kann. (18) Die FTE-Tätigkeiten sollten nach den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung durchgeführt werden. (19) Die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen und für die Verbreitung der Forschungsergebnisse können in den spezifischen Programmen so weit präzisiert oder ergänzt werden, wie dies für die Verwirkli- chung der Programmziele notwendig ist. (20) Zur Sicherstellung der Kohärenz zwischen den Tätigkeiten, die auf dem Fünften Rahmenpro- gramm beruhen, und den Tätigkeiten, die auf dem Beschluß 98/. /Euratom des Rates vom. über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998- 2002) (1) beruhen, sollten der vorliegende Beschluß und der Beschluß 98/. /Euratom des Rates vom. über Regeln für die Teilnahme von Unterneh- men, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998- 2002) (2) zum gleichen Zeitpunkt und für densel- ben Zeitraum verabschiedet werden — (14) Die in indirekten FTE-Aktionen erworbenen Kenntnisse müssen genutzt oder aber weiterverbrei- tet werden. (15) Die Hauptverantwortung für die Verbreitung oder Nutzung der Forschungsergebnisse liegt bei den Vertragspartnern. Bei marktnäheren Vorhaben muß mit den Regeln die Nutzung der für die Verwertung durch die Vertragspartner geeigneten Ergebnisse gefördert werden. Anderenfalls muß mit den Regeln die Weitergabe geeigneter Ergebnisse, einschließlich der nutzbaren nicht verwerteten Ergebnisse an Dritte, einschließlich der Regierun- gen der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staa- ten gefördert werden, damit die Nutzung dieser Ergebnisse ermöglicht und Doppelarbeit in der Forschung vermieden wird. (16) Gegebenenfalls sind Vereinbarungen über aus- schließliche Rechte erforderlich, um die Verwer- tung der Kenntnisse zu erleichtern. Diese Vereinba- rungen müssen den geltenden Wettbewerbsvor- schriften entsprechen. BESCHLIESST: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck a) „FTE-Tätigkeiten“ Tätigkeiten in den Bereichen For- schung und technologische Entwicklung, einschließ- lich Demonstrationstätigkeiten, gemäß Anhang II des Fünften Rahmenprogramms; (1) ABl. L. (2) ABl. L. C 262/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 b) „indirekte FTE-Aktionen“ eine der beiden Formen der Durchführung von FTE-Tätigkeiten gemäß Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms. Sie werden von Drit- ten aufgrund eines Vertrags mit der Gemeinschaft durchgeführt, wobei die GFS unter den in Artikel 7 vorgesehenen Bedingungen an diesen Aktionen teil- nehmen kann; c) „direkte FTE-Aktionen“ eine der beiden Formen der Durchführung von FTE-Tätigkeiten gemäß Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms. Sie werden von der GFS durchgeführt; d) „assoziierter Staat“ einen Staat, der mit der Gemein- schaft insbesondere auf der Grundlage von Artikel 130m des Vertrags ein völkerrechtliches Abkommen geschlossen hat, dem zufolge er sich am Fünften Rahmenprogramm finanziell beteiligt. Das Abkom- men bezieht sich auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration; e) „Drittland“ einen Staat, der weder ein Mitgliedstaat noch ein assoziierter Staat ist; f) „Rechtsperson“ — eine natürliche Person oder — eine juristische Person, sofern sie nach dem Gemeinschaftsrecht oder dem für sie geltenden nationalen Recht niedergelassen ist und Rechtsper- sönlickeit besitzt oder im eigenen Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein, Verträge schließen und vor Gericht auftreten kann; g) „internationale Organisation“ einen Zusammenschluß von Staaten mit Ausnahme der Gemeinschaft, der auf einem Vertrag oder einen Rechtsakt ähnlicher Wir- kung beruht, über gemeinsame Organe verfügt und eine gegenüber seinen Vertragsstaaten eigenständige Völkerrechtspersönlichkeit besitzt; h) „potentieller Nutzer der FTE-Ergebnisse“ eine Rechts- person, jede internationale Organisation oder die GFS, die wegen Eigenbedarfs und der vorhandenen Kapazitäten — seien sie wissenschaftlicher, techni- scher, wirtschaftlicher oder sozialer Art — speziell dazu beitragen kann, die aus den indirekten FTE- Aktionen resultierenden Kenntnisse zu nutzen oder nutzen zu lassen; i) „kleine und mittlere Unternehmen“ (nachstehend als „KMU“ bezeichnet) Unternehmen, die die Kriterien der Empfehlung 96/280/EG der Kommission (1) erfül- len, d. h. (1) ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4. — weniger als 250 Personen beschäftigen (Vollzeit- Äquivalent) und — einen Jahresumsatz von höchstens 40 Millionen ECU oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Millionen ECU haben und — das in der Empfehlung genannte Unabhängigkeits- kriterium erfüllen; j) „Kenntnisse“ die Ergebnisse der FTE-Aktionen des Fünften Rahmenprogramms, einschließlich Informa- tionen; k) „Verbreitung“ die Offenlegung der Kenntnisse durch jedes geeignete Mittel — mit Ausnahme von Veröf- fentlichungen aufgrund der Formalitäten zum Schutz der Kenntnisse — mit dem Ziel, den wissenschaftli- chen und technischen Fortschritt zu fördern; l) „Nutzung“ die direkte oder indirekte Verwendung der Kenntnisse in der Forschung oder zu Verwer- tungszwecken; m) „Verwertung“ die Verwendung der Kenntnisse zur Schaffung und zum Vertrieb eines Produkts oder Verfahrens oder zur Einrichtung und Erbringung einer Dienstleistung; n) „bereits bestehendes Know-how“ die Informationen, die sich vor Abschluß eines Vertrags gemäß Artikel 12 im Besitz der Antragsteller befinden oder gleichzeitig mit dem Vertragsabschluß erworben werden und zur ordnungsgemäßen Durchführung einer indirekten FTE-Aktionen notwendig sind, sowie die damit ver- bundenen Rechte. Artikel 2 Interessen der Gemeinschaft Die in den Artikeln 6, 15, 16, 17, 18 und 20 genannten Interessen der Gemeinschaft werden insbesondere nach Maßgabe folgender Kriterien beurteilt: a) Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft; b) angemessene Anreize für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft; c) Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Ver- besserung der Lebensqualität in der Gemeinschaft; d) Erfordernisse der übrigen Gemeinschaftspolitik, die mit den FTE-Aktionen unterstützt werden soll; e) Bestehen von Vereinbarungen zwischen der Gemein- schaft und Drittländern oder internationalen Organi- sationen über wissenschaftliche und technische Zu- sammenarbeit. 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/53 KAPITEL II REGELN FÜR DIE TEILNAHME VON UNTERNEHMEN, FORSCHUNGSZENTREN UND HOCHSCHULEN Artikel 3 Anwendungsbereich Die Bestimmungen dieses Kapitels finden Anwendung auf die Teilnahme von Rechtspersonen und internationalen Organisationen sowie der GFS an indirekten FTE-Aktio- nen. ABSCHNITT 1: TEILNAHME- UND FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN Artikel 4 Teilnehmerzahl bei indirekten FTE-Aktionen (1) Die indirekten FTE-Aktionen müssen durchgeführt werden a) von mindestens zwei voneinander unabhängigen Rechtspersonen, die in zwei verschiedenen Mitglied- staaten oder einerseits in einem Mitgliedstaat und andererseits einem assoziierten Staat niedergelassen sind, oder b) von mindestens einer Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niederge- lassen ist, und der GFS oder c) von einer oder mehreren Rechtspersonen, die in einem Drittland niedergelassen sind, oder internationalen Organisationen, die mit der unter den Buchstaben a) und b) geforderten Mindestzahl von in einem Mit- gliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassen Rechtspersonen und der GFS zusammenarbeiten. (2) In Ausnahmefällen, in denen die indirekte FTE- Aktion oder FTE-Tätigkeit aufgrund ihrer jeweiligen Besonderheit eine Durchführung durch einen einzigen Teilnehmer erfordert, muß diese durchgeführt werden a) von einer Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Staat oder einem Drittland nieder- gelassen ist, oder b) von einer internationalen Organisation oder c) von der GFS. Artikel 5 Bedingungen für Rechtspersonen aus einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat (1) Eine Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassen ist, kann an den indirekten FTE-Aktionen teilnehmen und aus dem Fünf- ten Rahmenprogramm eine finanzielle Unterstützung erhalten, sofern sie — eine FTE-Tätigkeit in den Bereichen Forschung, tech- nologische Entwicklung oder Demonstration ausführt oder in Kürze beginnen wird oder — zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse im Sinne des spezifisches Programms „Förderung der Innova- tion und der Einbeziehung von kleinen und mittleren Unternehmen“ beiträgt oder — ein potentieller Nutzer der FTE-Ergebnisse ist oder als zusätzliche Bedingung bei themenspezifischen Netzen und konzertierten Aktionen — statt dessen wegen ihrer Kenntnisse auf dem betref- fenden Forschungsgebiet in der Lage ist, einen wesent- lichen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der vor- gesehenen Arbeiten zu leisten. (2) Die in Absatz 1 genannten Bedingungen gelten nicht für folgende Fälle: a) Sondierungsprämien, bei denen die Rechtsperson ein KMU oder in Ausnahmefällen ein potentieller Nutzer der FTE-Ergebnisse sein muß. Im letzteren Fall erhält die Rechtsperson in der Regel aus dem Fünften Rah- menprogramms keine finanzielle Unterstützung; b) Kooperationsforschungsprojekte, die Rechtsperson ein KMU und potentieller Nutzer der FTE-Ergebnisse ist, aber über geringe oder keine eige- nen FTE-Kapazitäten verfügt; denen bei c) flankierende Maßnahmen, bei denen die Rechtsperson über das notwendige technische Kow-how verfügt, um die betreffende indirekte FTE-Aktion durchzufüh- ren. (3) Ist ein assoziierten Staat nur teilweise in das Fünfte Rahmenprogramm einbezogen, so ist die Teilnahme und finanzielle Unterstützung gemäß diesem Artikel für Rechtspersonen aus diesem Land auf die in dem Assozi- ierungsabkommen vorgesehenen spezifischen Programme beschränkt. Für die Teilnahme an spezifischen Program- men, in die das Land nicht einbezogen ist, gilt Artikel 6. (4) Sofern der Gegenstand der indirekten FTE-Aktion dies erlaubt, muß jede in den Absätzen 1 und 2 genannte Rechtsperson den Hauptteil der Arbeiten in den Mitglied- staaten oder den assoziierten Staaten ausführen. C 262/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 Artikel 6 Bedingungen für Rechtspersonen aus Drittländern und für internationale Organisationen (1) Eine Rechtsperson, die in einem europäischen Dritt- land oder einem Partnerland des Mittelmeerraums nieder- gelassen ist, und eine internationale Organisation können an den indirekten FTE-Aktionen entsprechend den Inter- essen der Gemeinschaft auf Projektbasis teilnehmen, ohne eine finanzielle Unterstützung aus dem Fünften Rahmen- programm zu erhalten, sofern a) die Zahl der an dem Vorschlag für die indirekte FTE-Aktion Beteiligten mit Artikel 4 übereinstimmt und b) sie die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 für Rechtsperso- nen aus Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten genannten Bedingungen erfüllt. Dies gilt nicht für Ausbildungsstipendien gemäß Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms. (2) Rechtspersonen, die in anderen Drittländern nieder- gelassen sind, können unter den gleichen Bedingungen teilnehmen, sofern ihre Teilnahme einen erheblichen Zusatznutzen bei der Durchführung aller oder eines Teils der spezifischen Programme gemäß den Zielen des Pro- grammes bewirkt. (3) Ist für den Zugang zu qualitativ hochwertigen Pro- grammen in einem Drittland und/oder zur Sicherstellung geeigneter Regelungen zum Schutz des geistigen Eigen- tums ein völkerrechtliches Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland erforder- lich, so ist der Abschluß eines solchen Abkommens Vor- aussetzung für die Teilnahme einer in diesem Drittland niedergelassenen Rechtsperson. Besteht ein solches Ab- kommen bereits, so unterliegt die Teilnahme zusätzlich den darin festgelegten Grundsätzen, Bedingungen und Beschränkungen. (4) Eine Rechtsperson im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 kann in Ausnahmefällen mit finanzieller Unterstützung aus dem Fünften Rahmenprogramm teilnehmen, sofern hinreichend gerechtfertigt ist, daß die finanzielle Unter- stützung für die Verwirklichung der Ziele der betreffen- den indirekten FTE-Aktionen wesentlich ist. Dies gilt nicht für Ausbildungsstipendien gemäß Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms. erfüllen, teilnehmen, sofern sie zu einem der Ziele des spezifischen Programms beitragen und ihre Teilnahme im Einklang mit den Interesse der Gemeinschaft steht. Eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft wird nur für die in diesem spezifischen Programm genannten FTE- Tätigkeiten und unter den dort genannten Bedingungen gewährt. (6) Eine internationalen Organisation kann aus dem Fünften Rahmenprogramm in Ausnahmefällen eine finan- zielle Unterstützung erhalten, sofern a) bei indirekten FTE-Aktionen, ausgenommen flankie- renden Maßnahmen, — hinreichend gerechtfertigt ist, daß die finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung der Ziele der betreffenden indirekten FTE-Aktion wesentlich ist, und — wenn eine Grundeinrichtung zu nutzen ist, die sich in einem Drittland befindet, und dies für die Durchführung der geplanten Arbeiten wesentlich ist; b) sie bei flankierenden Maßnahmen über die notwendi- gen technischen Fachkenntnisse und das Know-how verfügt, die in den Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten nur schwer oder überhaupt nicht verfügbar sind. Artikel 7 Bedingungen für die GFS Vorbehaltlich der internen Haushalts- und Verwaltungs- maßnahmen, die für die Teilnahme der GFS an indirekten FTE-Aktionen erforderlich sind, gelten für die GFS diesel- ben Bedingungen, Rechte und Pflichten wie für Rechts- personen, die in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat niedergelassen sind und an indirekten FTE-Aktionen teilnehmen. Artikel 8 Bedienungen bezüglich der Mittel Jede Rechtsperson und internationalen Organisation (1) sowie die GFS müssen — bei der Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTE-Aktion mindestens über die für die Durchfüh- rung potentiell notwendigen Mittel verfügen; — bei der Unterzeichnung des Vertrags nachweisen, daß sie über alle notwendigen Mittel verfügen werden, soweit und sobald diese für die Durchführung benö- tigt werden. (5) Im Fall von FTE-Tätigkeiten im Rahmen des spezifi- schen Programms „Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung“ können Rechtspersonen, die die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) (2) Unter den für die Durchführung der indirekten FTE- Aktion notwendigen Mitteln sind personelle Mittel, Infra- struktur, finanzieller Mittel und gegebenenfalls immate- rielle Güter zu verstehen. 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/55 ABSCHNITT 2: VERFAHREN Artikel 10 Artikel 9 Anwendbare Verfahren (1) Für indirekte FTE-Aktionen mit Ausnahme flankie- render Maßnahmen ist eine Aufforderung zur Einrei- chung von Vorschlägen zu veröffentlichen. Dieser kann eine Aufforderung zur informativen Interessenbekundung vorangehen. Alle Aufforderungen dieser Art werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent- licht und sollten außerdem über andere geeignete Kanäle verbreitet werden. (2) Flankierende Maßnahmen sind gegebenenfalls Ge- genstand von — Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach den in Artikel 1 genannten Verfahren oder — öffentlichen Ausschreibungen nach den einschlägigen Vorschriften, wenn die indirekte FTE-Aktion aus einem Kauf oder einer Dienstleistung besteht, oder — Aufforderungen zur Bewerbung als unabhängiger Sachverständiger, wenn die betreffende Maßnahme verlangt, daß die Kommission die verschiedenen For- schungstreibenden in ausgewogener Weise berücksich- tigt; hiervon unberührt bleiben andere, demselben Zweck dienende Verfahren im Fall der für die Fünf- jahresbewertung bestellten hochqualifizierten unab- hängigen Sachverständigen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms. In besonderen Fällen — beispielsweise für einen Beitrag zu den Kosten von Konferenzen, Workshops und Semina- ren — kann eine Unterstützung der Gemeinschaft in bezug auf ad hoc gestellte Unterstützungsanträge gewährt werden, die eine Rechtsperson oder eine internationale Organisation an die Kommission richtet. (3) Für indirekte FTE-Aktionen, die in Form von Pilot- aktionen durchgeführt werden, gelten die in den jeweili- gen Beschlüssen über die spezifischen Programme vorge- sehenen, speziell auf dies Aktionen abgestellten Verfah- ren. (4) Vorbehaltlich gesetzlicher Auflagen und der Notwen- digkeit, die Anforderungen der Transparenz und der Gleichbehandlung zu beachten, gestaltet die Kommission für die Einreichung, Auswahl und die Verfahren Annahme von Vorschlägen so kurz, wie dies nach ver- nünftigem Ermessen möglich ist, und begrenzt die Ver- waltungskosten für die Antragsteller und für die Kommis- sion auf das erforderliche Mindestmaß. Auswahlkriterien und Bedingungen bei den verschiedenen Verfahrensarten (1) Maßgebend für die nach Anhang I des Fünften Rahmenprogramms vorgenommene Auswahl der auf eine entsprechende Aufforderung hin eingereichten Vorschläge für eine indirekte FTE-Aktion sowie der Pilotaktionen sind die in den Artikeln 4 bis 8 genannten Bedingungen und die nachstehenden Kriterien: a) herausragende wissenschaftliche Qualität; b) zusätzlicher Nutzen bei Durchführung durch die Gemeinschaft; c) möglicher Beitrag zur Förderung der wissenschaftli- chen und sozialen Ziele der Gemeinschaft; d) innovativer Charakter des Vorschlags für eine indi- rekte FTE-Aktion; e) Perspektiven der Ergebnisverbreitung und -verwertung laut Verbreitungs- und Nutzungsplan, der mit dem Vorschlag für eine indirekte FTE-Aktion einzureichen ist; f) effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit; g) effektives und effizientes Management; h) im jeweiligen spezifischen Programm genannte zusätz- liche Kriterien. Diese Kriterien werden ja nach Kategorie der indirekten FTE-Aktion und der Art der FTE-Tätigkeit angewandt. Vorhaben, die gegen die in den einschlägigen internatio- nalen Übereinkünften und Regelungen festgelegten ethi- schen Grundsätze verstoßen, werden nicht ausgewählt. Bei öffentlich ausgeschriebenen flankierenden Maßnah- men werden die Vorschläge nach den Auswahl- und Zuschlagskriterien geprüft, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen festgelegt werden. (2) Bei Anträgen auf finanzielle Unterstützung hängt die Auswahl davon ab, — ob die in den Artikeln 4, 5, 6 und 8 genannten relevanten Teilnahmebedingungen erfüllt sind und — inwieweit die Anträge den Zielen und dem wissen- schaftlich-technischen Inhalt des Fünften Rahmen- programms und/oder des jeweiligen spezifischen Pro- gramms entsprechen und dienen. C 262/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 (3) Bei Aufforderungen zur Bewerbung werden die Bewerber nach den Kriterien, die in dem einschlägigen Beschluß der Kommission festgelegt sind, und nach den einschlägigen Teilnahmebedingungen der Artikel 4, 5 und 6 ausgewählt. b) in den übrigen Fällen Festbeträge, die an den Nach- weis geknüpft sind, daß alles darangesetzt wird, die vertraglich vereinbarten Ziele zu erreichen; c) sonstige projektspezifische Regelungen mit Pauschal- sätzen und Mischsätzen. ABSCHNITT 3: VERTRÄGE Artikel 11 (5) Zusätzliche erstattungsfähige Kosten im Sinne des Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms sind — die zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten, die aus- schließlich durch die Teilnahme an der indirekten FTE-Aktion entstanden sind; Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und erstattungsfähige Kosten — eine Gemeinkostenpauschale. Im Einklang mit Anhang IV des Fünften Rahmen- (1) programms besteht die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in der vollständigen oder teilweisen Erstat- tung der erstattungsfähigen Kosten einer indirekten FTE- Aktion. (2) Die Kosten einer indirekten FTE-Aktion sind erstat- tungsfähig, wenn sie für die betreffende Aktion notwen- dig und im Vertrag vorgesehen sind. Sie führen zu einer in einem angemessenen Zeitraum zu leistenden Erstat- tung, wenn die Ausgaben tatsächlich getätigt und in den Büchern oder den steuerlichen Unterlagen angegeben sind. Soweit angezeigt, sollte eine Vorauszahlung vorgesehen werden. (3) Im Fall von FTE-Vorhaben, Demonstrationsvorha- ben und kombinierten FTE-Demonstrationsvorhaben ist auf die zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten Bezug zu nehmen, wenn es das Rechnungsführungssystem des Teil- nehmers einer indirekten FTE-Aktion nach Auffassung der Kommission nicht gestattet, die Gesamtkosten für die Durchführung der indirekten FTE-Aktion genau genug zu ermitteln. (4) Die erstattungsfähigen Gesamtkosten werden durch Zahlungen bei Nachweis der tatsächlichen Kosten der betreffenden indirekten FTE-Aktion erstattet. Zum Nach- weis der Kosten müssen ausreichende Belege vorgelegt werden. Auf Antrag der an einem Vorschlag für eine indirekte FTE-Aktion Beteiligten können jedoch Gemein- kosten statt dessen im Einvernehmen mit der Kommission pauschal berechnet werden. Auf Wunsch der am Vorschlag für eine indirekte FTE- Aktion Beteiligten können im Einvernehmen mit der Kommission im Vertrag andere Bedingungen festgelegt werden: a) bei kleinen Projekten Festbeträge, die anhand eines Kostenvoranschlags festgelegt werden; Artikel 12 Verträge (1) Über die Vorschläge für eine indirekte FTE-Aktion, die nach einem der in Artikel 9 genannten Verfahren ausgewählt werden, wird ein Vertrag geschlossen. (2) Die Verträge stützen sich auf den einschlägigen Mustervertrag, den die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten — gegebenenfalls unter Berücksichti- gung der verschiedenen betroffenen FTE-Tätigkeiten — erstellt. KAPITEL III REGELN FÜR DIE VERBREITUNG UND NUTZUNG DER FORSCHUNGSERGEBNISSE Artikel 13 Geltungsbereich Bei der Durchführung der spezifischen Programme des Fünften Rahmenprogramms gelten die Regeln für die Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse — im Einklang mit den völkerrechtlichen Abkommen, insbesondere auf der die mit der Gemeinschaft Grundlage des Artikels 130m des Vertrags geschlos- sen wurden; — unter voller Berücksichtigung des bereits bestehenden Know-hows, einschließlich der bestehenden einschlä- gigen Eigentumsrechte; die Durchführungsbestimmun- gen nach Artikel 22 und die in Artikel 12 genannten Verträge bleiben hiervon unberührt. 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/57 Artikel 14 Anpassung der Regeln für die Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse Maßgebend für die Regeln für die Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse im Zusammenhang mit den bei einer indirekten FTE-Aktion erworbenen Kenntnissen ist in der Regel die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, die gegebenenfalls die ver- schiedenen betroffenen FTE-Tätigkeiten und die Markt- nähe widerspiegelt. Die Gemeinschaft verbreitet die Forschungsergebnisse oder fördert deren Nutzung, wenn indirekte FTE-Aktio- nen vollständig von ihr finanziert werden. Artikel 15 Eigentum an den Kenntnisse (1) Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer direk- ten FTE-Aktion erworben werden, sind Eigentum der Gemeinschaft. (2) Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer indi- rekten FTE-Aktion erworben werden, deren Kosten voll von der Gemeinschaft getragen werden, sind in der Regel Eigentum der Gemeinschaft. Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen von Koopera- tionsforschungsprojekten erworben werde, sind Eigentum der KMU, die eine dritte Rechtsperson mit der Lösung ihres Forschungsproblems betraut haben. Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer anderen indirekten FTE-Aktion erworben werden, deren Kosten von der Gemeinschaft nicht voll getragen werden, sind in der Regel Eigentum der Vertragspartner, die die Arbeiten durchgeführt haben und zu denen gemäß Artikel 7 gege- benenfalls die Gemeinschaft zählt. Es ist Sache der Vertragspartner, über die spätere Weiter- gabe dieser Rechte an geistigem Eigentum an Dritte zu entscheiden, mit der Maßgabe, daß die Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten hinsichtlich der Verbreitung und Nutzung der Rechte sowie insbesondere die Wah- rung der Interessen der Gemeinschaft vertraglich garan- tiert werden. Artikel 16 Schutz der Kenntnisse Kenntnisse, die sich in der Industrie oder im Handel verwenden lassen, werden unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und ihrer Vertragspartner sowie in Übereinstimmung mit den Vertragsbestimmun- gen und den jeweils anwendbaren Vorschriften und Abkommen in angemessener Form und während eines angemessenen Zeitraums geschützt. Artikel 17 Nutzung der Kenntnisse (1) Die Gemeinschaft und die Vertragspartner nutzen ihre sich für eine Verwendung eignenden Kenntnisse oder tragen dafür Sorge, daß diese effektiv genutzt werden, wobei sie im Einklang mit den Interessen der Gemein- schaft handeln. (2) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Kennt- nisse, die Eigentum der Vertragspartner sind und die sich zur Nutzung eignen, von diesen effektiv genutzt werden. Andernfalls werden die Kenntnisse nach Ablauf einer festgelegten Frist von den Vertragspartnern oder gegebe- nenfalls von der Kommission selbst verbreitet. Artikel 18 Überlassung der Kenntnisse zur Nutzung (1) Im allgemeinen sollten die bei Arbeiten im Rahmen einer direkten FTE-Aktion erworbenen Kenntnisse und die zu ihrer Nutzung notwendigen Informationen jeder interessierten und in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat niedergelassen Rechtsperson zur Verfü- gung gestellt werden, wenn diese sich verpflichtet, sie im Einklang mit den Interessen der Gemeinschaft zu nutzen oder nutzen zu lassen. Die Überlassung von Kenntnissen und Informationen wird an Bedingungen, insbesondere die Zahlung einer Vergütung, geknüpft. (2) Die Kenntnisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer indirekten FTE-Aktion erworben wurden und Eigentum eines der Vertragspartner sind, werden zusammen mit den zu ihrer Nutzung notwendigen Informationen den übrigen Vertragspartnern desselben Vorhabens zur Verfü- gung gestellt, sofern die rechtmäßigen, insbesondere kom- merziellen Interessen aller Vertragspartner, gewahrt wer- den. Bei den ausführlichen Regelungen für die Überlassung dieser Kenntnisse an Dritte zur Nutzung werden die Interessen der Gemeinschaft und grundsätzlich die Höhe ihrer finanziellen Beteiligung, die gegebenenfalls die ver- schiedenen betroffenen FTE-Tätigkeiten und die Markt- nähe widerspiegelt, berücksichtigt. (3) Die Überlassung von Kenntnissen und Informationen kann an angemessene Bedingungen geknüpft werden. Über die Überlassung kann unter Beachtung der anwend- baren Wettbewerbsvorschriften eine besondere Vereinba- rung, insbesondere über ausschließliche Rechte, getroffen werden. Dabei berücksichtigt der Verleiher der Rechte die Belastungen und Risiken, die für den Empfänger der Rechte mit den für die Kenntnisverwertung erforderlichen Investitionen verknüpft sind. C 262/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 Artikel 19 Verbreitung der Kenntnisse (1) Die Kommission betreibt die Verbreitung der Kennt- nisse, die bei Arbeiten im Rahmen einer direkte FTE- Aktion erworben wurden und sich zur Verbreitung eig- nen. Insbesondere ist folgendes zu berücksichtigen: a) die Notwendigkeit des Schutzes der Rechte am geisti- gen und gewerblichen Eigentum; b) die Vertraulichkeit; c) die Vorteile einer raschen Verbreitung, beispielsweise um Doppelarbeit in der Forschung zu vermeiden. (2) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Kennt- nisse, die bei den Arbeiten im Rahmen einer indirekten FTE-Aktion erworben werden und sich zur Verbreitung eignen, von den Vertragspartnern oder gegebenenfalls von ihr selbst über geeignete Kanäle (z. B. wissenschaftliche Veröffentlichungen) verbreitet werden. Bei indirekten Aktionen ist neben Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) insbesondere folgendes zu berücksichtigen: — die rechtmäßigen Interessen der Vertragspartner, ein- schließlich der kommerziellen Interessen; — grundsätzlich die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft. (3) Vorbehaltlich der Bedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 erhalten die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung und in besonderen Fällen auf Antrag ohne unnötige Verzögerung Zugang zu Kenntnissen, die für politische Entscheidungen von Bedeutung sind. Allgemeine Anforderungen hierfür werden in den einschlägigen Aufforderungen zur Einrei- chung von Vorschlägen und den Regelungen festgelegt; Ausnahmen von diesem Grundsatz werden für einzelne Projekte vertraglich vereinbart. Artikel 20 Technologieumsetzungsplan (1) Die an einer indirekten FTE-Aktion beteiligten Ver- tragspartner haben je nach Art der FTE-Tätigkeit einen Technologieumsetzungsplan vorzulegen. Der Technologie- umsetzungsplan spiegelt die Grundzüge des Ergebnisver- breitungs- und nutzungsplans wider, der als Teil des der Kommission ursprünglich unterbreiteten Vorschlags für die Teilnahme an einer indirekten FTE-Aktion geprüft worden ist. (2) Der Technologieumsetzungsplan enthält die Bedin- gungen für die Verbreitung und Nutzung der Kenntnisse, einschließlich eines Zeitplans. Der Plan wird von der Kommission genehmigt, die dessen Inhalt unter Berück- sichtigung der Interessen der Gemeinschaft und der Ver- tragspartner beurteilt. (3) Die Vertragspartner unterrichten die Kommission über die zur Durchführung des Technologieumsetzungs- plans ergriffenen Maßnahmen. Sie müssen jede spätere wesentliche Änderung begründen. KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 21 Ergänzende Bestimmungen der spezifischen Programme (1) In den Entscheidungen des Rates über die spezifi- schen Programme zur Durchführung des Fünften Rah- menprogramms können die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung und Nutzung der Forschungsergeb- nisse präzisiert oder ergänzt werden. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Begriffsbe- stimmungen nach Artikel 1 und die in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Unterabsatz 2 genannten Ausbildungsstipendien. Artikel 22 Durchführungsbestimmungen Die genauen Bestimmungen zur Anwendung der Artikel 4, 8 und 11 sowie der Artikel 14 bis 20 werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt und erforderli- chenfalls geändert. Artikel 23 Verfahren zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unter- stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam- mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/59 festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr- heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der von Rat auf Vorschlag der Kommis- sion zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver- treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Arti- kel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein- stimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr- heit. Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten, vom Zeit- punkt der Mitteilung an gerechnet, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 24 Berichte (1) Der jährliche Bericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 130p des Vertrags unterbreitet, enthält auch Angaben über die Durchführung des vorliegenden Beschlusses. (2) Vor Ablauf des Fünften Rahmenprogramms unter- breitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses. Artikel 25 Geltungsdauer Dieser Beschluß gilt für direkte und indirekte FTE-Aktio- nen zur Durchführung des Fünften Rahmenprogramms. Geschehen zu. Im Namen des Rates Der Präsident C 262/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG Die Kommission hat ihren Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbrei- tung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Euro- päischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) am 16. Dezember 1997 vorgelegt. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 130j des EG-Vertrags (1). Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 28. Mai 1998 abgegeben (2). II. GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag für die EG-Regeln am 10. Juli 1998 mit qualifizierter Mehrheit festgelegt (3). 1. In den Kernpunkten folgt der Gemeinsame Standpunkt des Rates dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Er weicht lediglich in einer begrenzten Anzahl von Punkten ab. a) Die wichtigste Änderung betrifft die Definition der kleinen und mittleren Unterneh- men (KMU) in Artikel 1. Der Rat hat sich dafür entschieden, den Begriff „KMU“ auf Rechtspersonen zu beschränken, die weniger als 250 Personen beschäftigen (Vollzeit-Äquivalent), einen Jahresumsatz von höchstens 40 Millionen ECU oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Millionen ECU haben und unabhängig sind. Diese Definition steht im Einklang mit der Empfehlung 96/280/EG der Kommission (4) betreffend der Definition von KMU; die Kommission hatte sich verpflichtet, diese nach dem 31. Dezember 1997 auf alle von ihr verwalteten Programme anzuwenden. Im Rahmen dieses Beschlusses über die Regeln für die Teilnahme sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse hatte die Kommis- sion vorgeschlagen, von ihrer eigenen Empfehlung abzuweichen und für die Zwecke der „Forschung auf Kooperationsbasis“ und der „Sondierungsprämien“ eine Schwelle von 500 Beschäftigen zugrunde zu legen. Für die Festlegung der KMU-Grenze auf 250 Beschäftige bei allen indirekten FTE-Aktionen waren für den Rat folgende Gründe maßgebend: i) Es wurde eine einzige, einheitliche Definition für erforderlich gehalten, nicht eine doppelte Definition wie von der Kommission vorgeschlagen. ii) Eine Abweichung von der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 in diesem besonderen Fall könnte einen Präzedenzfall für künftige Abweichungen schaffen. (1) Gleichzeitig hat die Kommission einen auf Artikel 7 des EAG-Vertrags gestützten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschu- len zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnah- men im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) vorgelegt. (2) ABl. C 195 vom 22. 6. 1998. (3) Auf seiner Tagung am 22. Juni 1998 hat der Rat ebenfalls ein Einvernehmen über den Wortlaut der Regeln für die Teilnahme am Euratom Rahmenprogramm für Forschung und Ausbildung erzielt, wobei festgehalten wurde, daß dieser Beschluß gleichzeitig mit dem EG-Beschluß über Regeln für die Teilnahme angenommen werden soll. Dieser Text wird dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung zugeleitet. (4) ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4. 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/61 iii) „Forschung auf Kooperationsbasis“ und „Sondierungsprämien“ sind die einzi- gen zwei Maßnahmen, die ausschließlich für KMU vorgesehen sind. Da beide Maßnahmen eher begrenzt sind, wäre es wohl nicht zweckmäßig, diese auf eine größere Zahl von Unternehmen auszuweiten. b) Im Gemeinsamen Standpunkt wurden ferner Änderungen an den Regeln für die Teilnahme von Rechtspersonen aus assoziierten Staaten oder aus Drittländern (Artikel 5 und 6) vorgenommen, um diese an den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Fünften EG-Rahmenprogramm anzupassen (1). c) Schließlich wurden in den Artikel 19 einige Bestimmungen eingefügt, um den Zugang von Mitgliedstaaten zu Informationen, die für politische Entscheidungen von Bedeutung sind, zu erleichtern. Die Kommission hat diesen Änderungen an ihrem Vorschlag auf der Tagung des Rates am 22. Juni 1998 zugestimmt. Darüber hinaus wurden zur Präzisierung verschiedene Umformulierungen vorgenom- men. 2. Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt drei der fünfzehn vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen (Nrn. 6, 9 und 10) in geänderter Form oder dem Geiste nach übernommen (2). Darüber hinaus wurde zu einigen Abänderungen (Nrn. 13, 16, 17 und 18) die Auffassung vertreten, daß diese durch den (vom Rat geänderten) Kommissionsvorschlag bereits implizit abgedeckt sind (3). Eine Einbeziehung der folgenden Abänderungen wurde aus den jeweils angegebenen Gründen jedoch nicht als zweckmäßig erachtet: Nr. 3: (Gruppe aus mehreren KMU und einem großen Unternehmen): Kein Grund für eine Abweichung von den allgemeinen Regeln; für KMU gibt es bereits besondere Maßnahmen. Nrn. 4, 5: (Besondere Bestimmungen für innovative Projekte in sich rasch verändern- den Märkten): Nr. 4: Unnötig, da die vom Europäischen Parlament genannte Vorschrift nicht anwendbar ist; Nr. 5: Geht zu sehr ins Detail; eher für Verträge geeignet. Nr. 8. a) (Vertragspartner können während der Vorbereitungsphase Verhandlungen führen): Für einen Gesetzestext nicht angemessen, obwohl dies in der Praxis vorkommen kann. Nr. 8. b) (Die Kommission zieht die Genehmigung zurück, wenn innerhalb von vier Monaten kein Vertrag zustande kommt): Nicht praktikabel und zu unflexibel; in einzelnen Fällen ist Flexibilität erforderlich. Nr. 11: (Inhalt der Verträge): Geht zu sehr ins Detail. Nr. 12: (Eigentum an Kenntnissen, die bei indirekten FTE-Aktionen erworben werden, deren Kosten bis zu 50 % von der Gemeinschaft getragen werden): Nicht praktikabel; könnte Vertragspartner von einer Teilnahme abhalten. Nrn. 14 und 15: (Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbe- kämpfung): Der Rat schließt sich diesen Änderungen zwar grundsätzlich an, hält die Regeln für die Teilnahme sowie für die Verbreitung von Forschungsergebnissen aber nicht für den geeigneten Ort hierfür. (1) ABl. L 178 vom 10. 6. 1998, S. 49. (2) Die genannten drei Änderungen wurden auch in die Euratom-Regeln eingearbeitet. (3) Es sei daran erinnert, daß die Kommission mit Ausnahme der Abänderungen 6 und 10 alle Abänderun- gen abgelehnt hat


title: 98/449/EG: Besluit van de Raad van 29 juni 1998 betreffende de sluiting van de Overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Gemeenschap en de regering van de Republiek Guinee inzake de voorlopige toepassing van het protocol tot vaststelling van de vangstmogelijkheden en de financiële tegenprestatie, bedoeld in de Overeenkomst tussen de Europese Economische Gemeenschap en de regering van de Revolutionaire Volksrepubliek Guinee inzake de visserij voor de kust van Guinee, voor de periode van 1 januari 1998 tot en met 31 december 1999

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Guinea
agreement (EU)
deep-sea fishing
financial compensation of an agreement
fishing agreement
fishing regulations

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text: L 196/28 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 14. 7. 98 II (Besluiten waarvan de publicatie niet voorwaarde is voor de toepassing) RAAD BESLUIT VAN DE RAAD van 29 juni 1998 betreffende de sluiting van de Overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Gemeenschap en de regering van de Republiek Guinee tot vaststelling van de inzake de voorlopige toepassing van het protocol vangstmogelijkheden en de in de Overeenkomst tussen de Europese Economische Gemeenschap en de regering van de Revolutionaire Volksrepubliek Guinee inzake de visserij voor de kust van Guinee, voor de periode van 1 januari 1998 tot en met 31 december 1999 tegenprestatie, financi(cid:137)le bedoeld (98/449/EG) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op de Overeenkomst tussen de Europese Economische Gemeenschap en de regering van de Revolutionaire Volksrepubliek Guinee inzake de visserij voor de kust van Guinee (1), inzonderheid op artikel 15, Gezien het voorstel van de Commissie, alinea, Overwegende dat de Gemeenschap en de Republiek Guinee, overeenkomstig artikel 15, van vorengenoemde overeenkomst, hebben onderhandeld om de tweede wijzigingen of aanvullingen vast te stellen die aan het einde van de toepassingsperiode van het aan de genoemde overeenkomst gehechte protocol in die overeenkomst dienen te worden aangebracht; Overwegende dat ingevolge deze onderhandelingen op 11 december 1997 een nieuw protocol is geparafeerd; Overwegende dat de vissers uit de Gemeenschap op grond van dit protocol voor de periode van 1 januari 1998 tot en met 31 december 1999 vangstmogelijkheden toegewezen krijgen in de wateren onder soevereiniteit of jurisdictie van Guinee; Overwegende dat, teneinde een onderbreking in de uitoefening van de visserij door vaartuigen uit de Gemeenschap te vermijden, het betrokken protocol zo spoedig mogelijk van toepassing dient te worden; dat de partijen daartoe een overeenkomst in de vorm van een briefwisseling hebben geparafeerd die voorziet in de voorlopige toepassing van het geparafeerde protocol met ingang van de dag volgende op die waarop het geldende protocol verstrijkt; Overwegende dat de overeenkomst in de vorm van een briefwisseling dient te worden goedgekeurd onder voorbehoud van een definitief besluit op grond van artikel 43 van het Verdrag; (1) PB L 111 van 27. 4. 1983, blz. 1. 14. 7. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 196/29 Overwegende dat de vangstmogelijkheden over de lidstaten moeten worden verdeeld, uitgaande van de traditionele verdeling van de vangstmogelijkheden in het kader van de visserijovereenkomst, BESLUIT: Artikel 1 De Overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Gemeenschap en de regering van de Republiek Guinee inzake de voorlopige toepassing van het protocol tot vaststelling van de vangstmogelijkheden en de financi(cid:137)le tegenprestatie, bedoeld in de Overeenkomst tussen de Europese Economische Gemeenschap en de regering van de Revolutionaire Volksrepubliek Guinee inzake de visserij voor de kust van Guinee, voor de periode van 1 januari 1998 tot en met 31 december 1999, wordt namens de Gemeenschap goedgekeurd. De tekst van de overeenkomst in de vorm van een briefwisseling en van het protocol zijn aan dit besluit gehecht. De bij het protocol vastgestelde vangstmogelijkheden worden als volgt over de lidstaten verdeeld: Artikel 2 a) visserij op vis/koppotigen (Cephalopoda): Spanje: Itali(cid:137): Griekenland: b) garnaalvisserij: Spanje: Portugal: Griekenland: 1 350 BRT 1 200 BRT 1 450 BRT 700 BRT 200 BRT 100 BRT c) tonijnvisserij met de zegen: Frankrijk: Spanje: 19 vaartuigen 14 vaartuigen d) tonijnvisserij met de hengel: Frankrijk: Spanje: 8 vaartuigen 5 vaartuigen e) visserij met de drijvende beug: Frankrijk: Spanje: Portugal: 3 vaartuigen 23 vaartuigen 2 vaartuigen. Indien de vergunningaanvragen van bovengenoemde lidstaten betrekking hebben op een kleinere hoeveelheid dan er volgens het protocol mag worden gevangen, kan de Commissie aanvragen van andere lidstaten in overweging nemen. Artikel 3 De Voorzitter van de Raad is gemachtigd de personen aan te wijzen die bevoegd zijn de overeenkomst in de vorm van een briefwisseling te ondertekenen teneinde daardoor de Gemeenschap te binden. L 196/30 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 14. 7. 98 besluit wordt Dit Gemeenschappen. bekendgemaakt in het Publicatieblad van de Europese Artikel 4 Gedaan te Luxemburg, 29 juni 1998. Voor de Raad De Voorzitter R. COOK


title: Besluit van de Raad van 29 juni 1998 houdende benoeming van de leden en plaatsvervangers in het Raadgevend Comité voor de opleiding van beoefenaars der tandheelkunde

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
alternate
appointment of staff
dental medicine
dentist
vocational training

text: 16. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 222/1 I (Mededelingen) RAAD BESLUIT VAN DE RAAD van 29 juni 1998 houdende benoeming van de leden en plaatsvervangers in het Raadgevend Comit~ voor de opleiding van beoefenaars der tandheelkunde (98/C 222/01) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op Besluit 78/688/EEG van de Raad van 25 juli 1978 houdende instelling van een Raad(cid:220) gevend Comit~ voor de opleiding van beoefenaars der tandheelkunde(cid:216)(˛), inzonderheid op de artikelen 3 en 4, Overwegende dat dit comit~, volgens artikel 3 van Besluit 78/688/EEG, drie deskundigen per lidstaat omvat en ~~n plaatsvervanger voor elk van deze deskundigen; dat deze deskundigen en plaatsvervangers krachtens artikel 4 van datzelfde besluit worden benoemd voor een periode van drie jaar; Overwegende dat de Raad, bij zijn besluit van 25 juli 1994(cid:216)(ˇ) wat elf lidstaten betreft, de leden en plaatsvervangers in genoemd comit~ heeft benoemd voor het tijdvak van 25 juli 1994 tot en met 24 juli 1997; Overwegende dat de Raad, bij zijn besluit van 23 oktober 1995(cid:216)(—) wat drie lidstaten betreft, de leden en plaatsvervangers in dit comit~ heeft benoemd voor het tijdvak tot en met 24 juli 1997; Overwegende dat de regeringen van veertien lidstaten elk een lijst van kandidaten hebben inge(cid:220) diend met het oog op de benoeming, de vervanging of de vernieuwing van het mandaat van deze leden en plaatsvervangers, BESLUIT: Voor het tijdvak van 29 juni 1998 tot en met 28 juni 2001 worden tot leden en plaatsvervan(cid:220) gers in het Raadgevend Comit~ voor de opleiding van beoefenaars der tandheelkunde be(cid:220) noemd: Enig artikel (˛)(cid:217)PB L 233 van 24. 8. 1978, blz. 15. (ˇ)(cid:217)PB C 221 van 9. 8. 1994, blz. 5. (—)(cid:217)PB C 292 van 7. 11. 1995, blz. 1. C 222/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 7. 98 A. Deskundigen van de praktizerende beoefenaars der tandheelkunde Belgiæ Denemarken Duitsland Griekenland Spanje Finland Frankrijk Ierland Italiæ Luxemburg Nederland Oostenrijk Portugal Zweden Verenigd Koninkrijk Lid Plaatsvervanger De heer Emile VAN HULLE De heer Stefaan HANSON De heer Claus MUNCK Mevrouw Annelise BASTHOLM Dr. Carl JOBST(cid:220)WILKEN Dr. Detlef SCHULZE(cid:220)WILK De heer Christos KARAPANOS De heer Eleftherios ARAVANIS De heer Alonso VILLA VIGIL De heer Antonio BASCONES MART(cid:228)NEZ Mevrouw Atilla SAMALETDIN De heer Matti PˆYRY Dr. Jacques MONNOT Dr. Jacques ROBERT Dr. J. (cid:216)F. LAMASNEY Dr. Colm CURNEEN Dr. Fabrizio TURRINI Dr. Luca CIUCHINI Dr. Joseph SCHWICKERATH Dr. Marc ROSCH De heer J. (cid:216)G. GROENEVELD Dr. P. (cid:216)J. (cid:216)W. STOELINGA Dr. Wolfgang DONEUS Dr. Hans WESTERMAYER Dr. Manuel Jos~ FONTES CARVALHO Dr. Am~rico DOS SANTOS AFONSO De heer Leif LEISNERT Mevrouw Agneta EKMAN De heer William ALLEN De heer John HUNT B. Deskundigen van de tandheelkundige faculteiten der universiteiten Belgiæ Denemarken Duitsland Griekenland Spanje Finland Frankrijk Ierland Italiæ Luxemburg Nederland Oostenrijk Portugal Zweden Verenigd Koninkrijk Lid Plaatsvervanger Prof. D. VAN STEENBERGHE Prof. R. LEGRAND Prof. Erik HJ˘RTING HANSEN Prof. Leif GLAVIND Prof. Dr. A. ROSSBACH Prof. D. HEIDEMANN Prof. Konstantinos OULIS Prof. Asterios DOUKOUDAKIS De heer Julio GONZ@LEZ IGLESIAS De heer J. (cid:216)A. LŁPEZ CALVO Prof. Lassi ALVESALO Dr. Heikki MURTOMAA. (cid:216). (cid:216). (cid:216). (cid:216). Prof. Denis O’MULLANE Prof. D. SHANLEY Prof. Pierluigi SAPELLI. (cid:216). (cid:216). Dr. Pierre SCHAFFNER Dr. Robert WELTER Prof. Dr. A. (cid:216)J. (cid:216)M. PLASCHART Prof. Dr. J. (cid:216)R. BAUSCH Prof. Dr. Hans(cid:220)Peter BANTLEON. (cid:216). (cid:216). Prof. Dr. Burghard NORER. (cid:216). (cid:216). Prof. Anna(cid:220)Karin HOLM Prof. Gunnar BERGENHOLZ Prof. Alan BROOK Prof. David McGOWAN 16. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 222/3 C. Deskundigen van de bevoegde autoriteiten van de lidstaten Lid Plaatsvervanger Belgiæ Denemarken Duitsland Griekenland Spanje Finland Frankrijk Ierland Italiæ Luxemburg Nederland Oostenrijk Portugal Zweden Verenigd Koninkrijk Mevrouw Chantal KAUFMANN De heer J. BRUSSELEERS De heer Michael SK˘IEN WITH Mevrouw Mette Odel SPLIID Dr. Ernst WANNER De heer Guy BRICE Mevrouw Emilia S@NCHEZ CHAMORRO Mevrouw Marja(cid:220)Liisa NIEMI De heer Claude PLANCHOU Dr. Gerard GAVIN Dott. Remo DI LISIO Dr. Raoul DEIBENER Mevrouw M. (cid:216)J. (cid:216)C. FENNEMA Dr. Siegfried STANGL Dra. Maria Helena MARTINS ALVES De heer Leif GUDMUNDSON De heer A. GOSSMANN De heer Niki AFENTOULIDOU(cid:220)KYTINOU De heer Federico SIMŁN SALAZAR Dr. Eeva WIDSTRˆM Mevrouw Jacqueline LEMANT Dr. Don KEANE. (cid:216). (cid:216). Dr. Mathias SCHROEDER Drs. J. (cid:216)L. (cid:216)M. van den HEUVEL Dr. Meinhild HAUSREITHER Dra. Maria Fernanda SANTOS GOUVEIA De heer Inger von B˜LTZINGLˆWEN De heer Robin BASKER Mevrouw Ros HEPPLEWHITE Gedaan te Luxemburg, 29 juni 1998. Voor de Raad De Voorzitter R. COOK BESLUIT VAN DE RAAD van 29 juni 1998 houdende benoeming van de gewone en plaatsvervangende leden van het Raadgevend Comit~ voor de medische opleiding (98/C 222/02) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op Besluit 75/364/EEG van de Raad van 16 juni 1975 houdende instelling van een Raadgevend Comit~ voor de medische opleiding(cid:216)(˛), inzonderheid op artikelen 3 en 4, Gelet op de Akte van Toetreding van 1994, inzonderheid op artikel 165, lid 1, Overwegende dat genoemd comit~ volgens artikel 3 van Besluit 75/374/EEG drie deskundigen per lidstaat omvat en een plaatsvervanger voor elk van deze deskundigen; dat volgens artikel 4 van ditzelfde besluit het mandaat van deze deskundigen en hun plaatsvervangers een looptijd heeft van drie jaar; (˛)(cid:217)PB L 167 van 30. 6. 1975, blz. 17


title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 43/98 vom Rat festgelegt am 29. Juni 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten

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European standard
access to information
pay television
right to justice
technical standard

text: C 262/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 43/98 vom Rat festgelegt am 29. Juni 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates. über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von vom Zugangskontrolldiensten (98/C 262/03) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (3), Nachrichten ohne Rücksicht auf Landesgrenzen zu empfangen und mitzuteilen; Einschränkungen die- ses Rechts müssen auf einer gebührenden Abwä- gung mit anderen rechtlich schutzwürdigen legiti- men Interessen beruhen. (4) Auf der Grundlage ihres Grünbuchs „Der rechtli- che Schutz verschlüsselter Dienste im Binnen- markt“ hat die Kommission eine umfassende Kon- sultation durchgeführt. Diese Konsultation bestä- tigte die Notwendigkeit einer gemeinschaftsweiten Regelung, die den rechtlichen Schutz all jener Dien- ste gewährleistet, die einer Zugangskontrolle unter- liegen, um die Vergütung der betreffenden Dienste sicherzustellen. in Erwägung nachstehender Gründe: (5) (1) Ein immer engerer Zusammenschluß der europäi- schen Völker und die Sicherung des wirtschaftli- chen und sozialen Fortschritts durch Beseitigung der sie trennenden Schranken sind Bestandteil der im Vertrag verankerten Ziele der Gemeinschaft. (2) Die grenzüberschreitende Erbringung von Rund- funkdiensten und Diensten der Informationsgesell- schaft kann aus der Sicht des einzelnen zur unein- geschränkten Wirksamkeit des Grundrechts der Meinungsfreiheit beitragen und aus der Sicht der Allgemeinheit einen Beitrag zur Erreichung der im Vertrag verankerten Ziele leisten. (3) Der Vertrag sieht den freien Verkehr von Dienstlei- stungen vor, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Dieses Recht ist in seiner Anwen- dung auf Rundfunkdienste und Dienste der Infor- mationsgesellschaft auch eine spezifische gemein- schaftsrechtliche Ausprägung eines allgemeineren Prinzips, nämlich des in Artikel 10 der Europäi- schen Konvention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten verankerten Rechts der freien Meinungsäußerung. In diesem Artikel wird ausdrücklich das Recht der Bürger anerkannt, (1) ABl. C 314 vom 16. 10. 1997, S. 7. (2) ABl. C 129 vom 27. 4. 1998, S. 16. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18. 5. 1998, S. 64), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Juni 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). In seiner Entschließung vom 13. Mai 1997 (4) zu diesem Grünbuch forderte das Europäische Parla- ment die Kommission auf, einen Richtlinienvor- schlag vorzulegen, der alle verschlüsselten Dienste erfaßt, bei denen das Verfahren der Verschlüsse- lung mit dem Ziel angewandt wird, die Entrich- tung eines Entgelts sicherzustellen, und schloß sich der Auffassung an, daß hierunter außer den Rund- funkdiensten auch die Dienste der Informationsge- sellschaft fallen, die fernübertragen und elektro- nisch sowie auf individuellen Abruf des Empfän- gers erbracht werden. (6) Die Digitaltechnik schafft die Voraussetzungen für eine Erweiterung der Wahlmöglichkeiten der Ver- braucher und für die Förderung der kulturellen Vielfalt insofern, als ein noch breiteres Spektrum an Dienstleistungen im Sinne der Artikel 59 und 60 des Vertrags angeboten werden kann. Diese Dien- ste werden in vielen Fällen nur dann rentabel sein, wenn sie einer Zugangskontrolle unterliegen, die die Vergütung des Diensteanbieters gewährleisten soll. Zur Gewährleistung der Rentabilität der Dien- ste erscheint es somit erforderlich, den Dienstean- bietern rechtlichen Schutz gegen illegale Vorrich- tungen zu bieten, die einen kostenlosen Zugang zu diesen Diensten ermöglichen. (7) Welcher Stellenwert dieser Frage zukommt, wurde in der Mitteilung der Kommission über eine „Euro- päische Initiative für den elektronischen Geschäfts- verkehr“ deutlich. (4) ABl. C 167 vom 2. 6. 1997, S. 31. 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/35 (8) Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnen- markt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen und Waren gewährleistet ist. Nach Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags hat die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen. Nach Artikel 130 Absatz 3 des Vertrags hat die Gemein- schaft durch ihre Politik und Maßnahmen ferner dazu beizutragen, daß die notwendigen Vorausset- zungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft geschaffen werden. (15) Der rechtliche Rahmen für einen gemeinsamen audiovisuellen Raum, der durch die Richtlinie 89/ 552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal- tungsvorschriften die Mitgliedstaaten über die Aus- übung der Fernsehtätigkeit (1) geschaffen worden ist, muß daher in bezug auf die in der vorliegenden Richtlinie behandelten Zugangskontrollsysteme er- gänzt werden, nicht zuletzt, um die Gleichbehand- lung der Anbieter grenzüberschreitender Sendungen unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung zu gewährleisten. (9) Diese Richtlinie läßt etwaige künftige gemein- schaftliche oder einzelstaatliche Vorschriften unbe- rührt, die gewährleisten sollen, daß einige Rund- funkdienste, die anerkanntermaßen von öffentli- chem Interesse sind, keiner Zugangskontrolle unterliegen. (16) Die Mitgliedstaaten sind nach der Entschließung des Rates vom 29. Juni 1995 zur einheitlichen und wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und zu Sanktionen bei Verstößen gegen das im Bereich des Binnen- Gemeinschaftsrecht markts (2) gehalten, Maßnahmen dahin gehend zu treffen, daß das Gemeinschaftsrecht mit gleicher Wirksamkeit und Strenge wie das innerstaatliche Recht angewandt wird. (10) Diese Richtlinie läßt die kulturellen Aspekte weite- rer Gemeinschaftsmaßnahmen in bezug auf die neuen Dienste unberührt. (17) (11) Die Divergenzen zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangs- kontrolldiensten können den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr behindern. (12) Zur Beseitigung dieser Schranken im Binnenmarkt reicht die Anwendung des Vertrags nicht aus. Es bedarf hierzu eines in allen Mitgliedstaaten gleich- wertigen Schutzniveaus. Voraussetzung hierfür ist wiederum eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für gewerbliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Zugangskontrollvor- richtungen. (13) Diese gewerblichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Vorrichtungen betreffen auch den Bereich der „kommerziellen Kommunikation“, die sämtliche Formen von Werbung, Direktmarketing, Sponsoring, Verkaufsförderung und Öffentlich- keitsarbeit für derartige Produkte und Dienste umfaßt. Im Einklang mit Artikel 5 des Vertrags müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Anwendung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts insbesondere dadurch zu gewährleisten, daß sie die gewählten Sanktionen wirksam, abschreckend und angemessen gestalten und geeignete Rechtsbehelfe zur Verfügung stel- len. (18) Die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten ist gemäß dem in Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf das zur Erreichung der Binnenmarktziele erforderliche Maß zu beschränken. (19) Der Vertrieb illegaler Vorrichtungen umfaßt auch ihre Weitergabe in jeglicher Form und ihre Ver- marktung mit dem Ziel, sie innerhalb oder außer- halb der Gemeinschaft in Verkehr zu bringen. (20) Diese Richtlinie läßt die Anwendung einzelstaatli- cher Rechtsvorschriften, die den privaten Besitz illegaler Vorrichtungen untersagen, die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft sowie die Anwendung der gemeinschaftlichen Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums unberührt. (14) Diese gewerblichen Tätigkeiten schaden dem Ver- braucher, der über die Herkunft solcher illegaler Vorrichtungen getäuscht werden kann. Um gegen diese Form der Irreführung der Verbraucher vorge- hen zu können, ist ein hohes Verbraucherschutzni- veau erforderlich. Nach Artikel 129a Absatz 1 des Vertrags trägt die Gemeinschaft zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus durch Maß- nahmen bei, die sie nach Artikel 100a erläßt. (21) In den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften betref- fend die zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen im gewerblichen Bereich vorgesehenen Sanktionen (1) ABl. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23. Richtlinie berichtigt in ABl. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 51) und geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 60). (2) ABl. C 188 vom 22. 7. 1995, S. 1. C 262/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 und Rechtsbehelfe kann bestimmt werden, daß bei den Handlungen bekannt sein muß oder hätte bekannt sein müssen, daß es sich bei den betreffen- den Vorrichtungen um illegale Vorrichtungen han- delt. (22) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen und Rechtsbehelfe lassen andere Sanktionen oder Rechtsbehelfe, die in einzelstaatlichen Vorschriften gegebenenfalls vorgesehen sind, wie allgemeine Prä- ventivmaßnahmen oder die Beschlagnahme illegaler Vorrichtungen, unberührt. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, strafrechtliche Sanktionen für Zuwiderhandlungen im Sinne dieser Richtlinie vor- zusehen. Die Bestimmungen der Mitgliedstaaten betreffend Schadenersatzklage müssen im Einklang mit ihren nationalen Gesetzgebungs- und Rechtssy- stemen stehen. (23) Diese Richtlinie läßt die Anwendung einzelstaatli- cher Vorschriften, die nicht in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereich fallen, unberührt; dies gilt beispielsweise für die Vorschriften über den Minderjährigenschutz, wie jene gemäß der Richtlinie 89/552/EWG, oder die einzelstaatlichen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und Sicherheit — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich — Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informa- tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1); sowie die Zugangskontrolle für die vorstehend genannten Dienste selbst, soweit sie als eigenständiger Dienst anzusehen ist; b) „Zugangskontrolle“ jede technische Maßnahme und/ oder Vorrichtung, die den Zugang zu einem geschütz- ten Dienst in verständlicher Form von einer vorheri- gen individuellen Erlaubnis abhängig macht; c) „Zugangskontrollvorrichtung“ jedes Gerät oder Com- puterprogramm, das dazu bestimmt oder entspre- chend angepaßt ist, um den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form zu ermögli- chen; d) „verbundene Dienste“ die Installierung, die Wartung oder den Austausch von Zugangskontrollvorrichtun- gen sowie die Erbringung von Leistungen der kom- merziellen Kommunikation in Verbindung mit ihnen oder mit geschützten Diensten; e) „illegale Vorrichtung“ jedes Gerät oder Computer- programm, das dazu bestimmt oder entsprechend angepaßt ist, um den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form ohne Erlaubnis des Diensteanbieters zu ermöglichen; f) „durch diese Richtlinie koordinierter Bereich“ jede Bestimmung über die Zuwiderhandlungen nach Arti- kel 4. Das Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen illegale Vorrichtungen, die unerlaubten Zugang zu geschützten Diensten ermöglichen. Artikel 3 Binnenmarkt-Grundsätze Artikel 2 Begriffsbestimmungen (1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnah- men, um die in Artikel 4 genannten Handlungen in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen und Sanktionen und Rechtsbehelfe gemäß Artikel 5 vorzusehen. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) „geschützter Dienst“ einen der nachstehend aufge- führten Dienste, soweit er gegen Entgelt erbracht wird und einer Zugangskontrolle unterliegt: — Fernsehsendung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG; — Radiosendung im Sinne der drahtgebundenen oder drahtlosen, einschließlich der durch Satelliten ver- mittelten Sendung von Radioprogrammen, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist; (2) Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen die Mitgliedstaa- ten aus Gründen, die den durch diese Richtlinie koordi- nierten Bereich betreffen, a) weder die Bereitstellung von geschützten Diensten oder die Erbringung von verbundenen Diensten aus anderen Mitgliedstaaten beschränken b) noch den freien Verkehr von Zugangskontrollvorrich- tungen beschränken. (1) ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Zuletzt geändert durch die Richtlinie. /. (ABl. L ). 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/37 Artikel 4 Zuwiderhandlungen Die Mitgliedstaaten verbieten in ihrem Hoheitsgebiet fol- gende Handlungen: a) Herstellung, Einfuhr, Vertrieb, Verkauf, Vermietung oder Besitz illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken; b) Installierung, Wartung oder Austausch illegaler Vor- richtungen zu gewerblichen Zwecken; c) Einsatz der kommerziellen Kommunikation zur För- derung des Inverkehrbringens illegaler Vorrichtun- gen. Artikel 5 Sanktionen und Rechtsbehelfe (1) Die Sanktionen müssen wirksam, abschreckend und der potentiellen Wirkung der Zuwiderhandlung angemes- sen sein. (2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit Anbieter von geschützten Diensten, deren Interessen durch eine in ihrem Hoheitsgebiet began- gene Zuwiderhandlung gemäß Artikel 4 verletzt worden sind, Zugang zu geeigneten Rechtsbehelfen haben; hierzu zählen Klagen auf Schadenersatz und das Erwirken einer einstweiligen Verfügung oder einer sonstigen Präventiv- maßnahme sowie gegebenenfalls der Antrag, die illegalen Vorrichtungen aus dem Marktkreislauf zu nehmen. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas- sen. Artikel 7 Berichte Spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und anschließend alle drei Jahre legt die Kom- mission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und unterbreitet gegebe- nenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die technologi- sche und wirtschaftliche Entwicklung. Artikel 8 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 9 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 6 Umsetzung Geschehen zu. (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli- nie bis zum. (1) nachzukommen. Sie setzen die Kom- mission unverzüglich davon in Kenntnis. Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident (1) 18 Monate nach der Veröffentlichung. C 262/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat am 23. September 1997 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von zugangskon- trollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten vorgelegt. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a des EG-Vertrags. 2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 30. April 1998 abgegeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 25. Februar 1998 Stellung genommen. Die Kommission hat im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments am 20. Mai 1998 einen geänderten Vorschlag vorgelegt. 3. Der Rat hat am 29. Juni 1998 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt. II. ZIELSETZUNG Der Vorschlag bezweckt einen angemessenen rechtlichen Schutz von Fernseh- und Rund- funksendungen sowie Diensten der Informationsgesellschaft, bei denen das Entgelt von Zugangskontrolltechniken wie Verschlüsselung und elektronischen Sperren abhängig ist. Zu diesen Diensten gehören Pay-TV, Video-on-demand, Audio-on-demand und electronic publishing. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, ein breites Spektrum von kommerziel- len Piraterie-Tätigkeiten, die das Umgehen von Zugangskontrolltechniken und einen unrechtmäßigen Zugang zu geschützten Diensten ermöglichen, zu verbieten und entspre- chende Sanktionen vorzusehen. III. DER GEMEINSAME STANDPUNKT 1. Allgemeine Bemerkungen Der Gemeinsame Standpunkt des Rates steht im Einklang mit der Zielsetzung und dem Inhalt des Kommissionsvorschlags, der einen angemessenen rechtlichen Schutz einer großen Bandbreite von Diensten bezweckt, die gegen Entgelt und auf der Grundlage von Zugangskontrolltechniken erbracht werden. 2. Bemerkungen zu Einzelfragen Der Rat hielt mehrere Änderungen des Kommissionsvorschlags für erforderlich. Diese Änderungen stellen jedoch keine wesentliche Änderung der Ziele und des Inhalts des Vorschlags dar. Sie werden nachstehend zusammengefaßt: a) W i c h t i g s t e Ä n d e r u n g e n d e s K o m m i s s i o n s v o r s c h l a g s i) Anwendungsbereich (Artikel 1) Der Rat hielt es für erforderlich, einen neuen Artikel einzufügen, um den Anwendungsbereich der Richtlinie klarer und genauer zu bestimmen. Mit dem Ziel, weitere Beispiele für einzelstaatliche Maßnahmen aufzuführen, die nicht unter die Richtlinie fallen, wurde Erwägungsgrund 23 ausgeweitet. 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/39 ii) Begriffsbestimmungen (Artikel 2) Der Rat hielt es aus Gründen der Rechtssicherheit für zweckdienlich, die Definitionen klarer und lesbarer zu fassen. Daher wurden die folgenden Änderungen vorgenommen: — die Wörter „gegen Entgelt“ wurden aus dem Buchstaben b) in den Buchstaben a) überführt; — der Text von Buchstabe d) wurde klarer formuliert; — die Definition des Begriffs „unerlaubter Zugang“ wurde in die Definition des Begriffs „illegale Vorrichtung“ in Buchstabe e) einbezogen; — der frühere Buchstabe g) wurde neu und klarer gefaßt. iii) Zuwiderhandlungen (Artikel 4) Gemäß diesem Artikel, der unterschiedliche Zuwiderhandlungen im Zusam- menhang mit illegalen Vorrichtungen, illegalen Dienstleistungen und illegaler Verkaufsförderung behandelt, sind nur gewerbliche Handlungen ungesetzlich, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, auf einzelstaatlicher Ebene Maßnahme gegen den privaten Besitz zu ergreifen. Mit dem Ziel, Klarheit in bezug auf die Zuwiderhandlungen zu schaffen und mögliche Lücken zu schließen, wurde in die Aufzählung der Zuwiderhandlun- gen eine Bezugnahme auf die Vermietung und den Vertrieb illegaler Vorrich- tungen eingefügt. Der Rat hielt es ferner für zweckdienlich, in einem neuen Erwägungsgrund 19 die Bedeutung des Wortes „Vertrieb“ zu klären. Er fügte ferner einen neuen Erwägungsgrund 21 ein, um festzuschreiben, daß Zuwider- handlungen eine Absicht voraussetzen (d. h. , daß sie bewußt begangen werden müssen). iv) Sanktionen und Rechtsbehelfe (Artikel 5) In Artikel 5 Absatz 2 werden unterschiedliche Rechtsbehelfe aufgeführt, die den Diensteerbringern in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Die nachstehenden Änderungen des Kommissionsvorschlags hängen eher mit der Art der Rechtssysteme in den Mitgliedstaten als mit dem Inhalt des Vorschlags zusammen: — Um den Text klarer zu fassen, wurde der Ausdruck „Diensteanbieter“ durch die Formulierung „Anbieter von geschützten Diensten“ ersetzt; — mit dem Ziel, der unterschiedlichen Bedeutung des Begriffs „einstweilige Verfügung“ in den unterschiedlichen Rechtssystemen Rechnung zu tragen, wurde der Gemeinsame Standpunkt durch eine Bezugnahme auf „sonstige Präventivmaßnahmen“ ergänzt; — der Begriff „Beschlagnahme“ wurde durch die Formulierung „Herausnahme von illegalen Vorrichtungen aus dem gewerblichen Verkehr“ ersetzt, da eine Beschlagnahme in bestimmten Rechtssystemen nur im Rahmen des Straf- rechts erfolgen kann; — zwecks weiterer Klärung dieser Fragen wurde ein neuer Erwägungsgrund 22 hinzugefügt. b) S t a n d p u n k t d e s R a t e s i n b e z u g a u f d i e Ä n d e r u n g e n d e s E u r o p ä i - s c h e n P a r l a m e n t s i) Ganz oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Änderun- gen Der Rat hat elf der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen übernommen (Nrn. 1, 2, 6, 7, 8, 12, 13, 15, 19, 23 und 24). — Die Änderungen 1, 6, 8, 12 und 23 wurden wörtlich übernommen. Die Änderung 23 wurde jedoch in Form eines neuen Erwägungsgrunds (Nr. 13) und nicht in Form eines Artikels übernommen. C 262/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 — Die Änderungen 2, 7, 13, 15, 19 und 24 wurden sinngemäß, aber mit geringfügigen Änderungen, übernommen. Die Änderung Nr. 2 wurde entsprechend dem Wortlaut des Vertrags angepaßt; die Änderung Nr. 7 wurde durch die Formulierung „etwaigen künftigen“ vor dem Passus „gemeinschaftsrechtlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen“ ergänzt, da es derzeit keine entsprechenden Rechtsvorschriften gibt; die Ände- rung Nr. 13 wurde geändert, um die Kohärenz mit dem ursprünglichen Vorschlag zu wahren; in der Änderung 15 wurde die Formulierung „Initiativen der Mitgliedstaaten“ durch die Worte „einzelstaatliche Bestimmungen“ ersetzt; die Änderungen 19 und 24 wurden sinngemäß übernommen. ii) Nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen Der Rat hat die Übernahme der Änderungen Nrn. 5, 9, 11, 18, 20, 21, 22 und 23 (teilweise) in seinen Gemeinsamen Standpunkt abgelehnt und sich damit die Auffassung der Kommission, wie sie in ihrem geänderten Vorschlag zum Ausdruck kam, zu eigen gemacht. In bezug auf die übrigen Änderungen ließ sich der Rat von folgenden Erwägungen leiten: — Änderungen Nrn. 3, 4, 10, 16, 17 und 25: Der Rat hielt es nicht für zweckdienlich, diese Änderungen zu übernehmen, die sich auf die Nutzung von Zugangskontrollen für andere Zwecke als den Schutz des Entgelts beziehen, da sie nicht unter die Ziele des Vorschlags fallen; — Änderungen Nr. 14: Der Rat hielt es für unangemessen, einen Erwägungs- grund einzufügen, der eine so präzise Bezugnahme auf den Inhalt der betreffenden Mitteilung der Kommission enthält