title: Das transeuropäische Verkehrsnetz: Bericht über den Fortschritt und die Realisierung der 14 Essen Vorhaben, 1998

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 03. 06. 1998 KOM(1998) 356 endg. DAS TRASNEUROPÄISCHE VERKEHRSNETZ: BERICHT ÜBER DEN FORTSCHRITT UND DIE REALISIERUNG DER 14 ESSEN VORHABEN, 1998 (Von der Kommission vorgelegt) INTHALTSVERZEICHNIS 1. EINLEITUNG 2. ÜBERSICHT 3. DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN 4. FÖRDERUNG ÖFFENTLICH-PRIVATER PARTNERSCHAFTEN 5. ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN ANHANG A - STAND DER VORRANGIGEN VORHABEN ANHANG B - ZUSAMMENFASSUNG DER FORTSCHRITTE DER PROJEKTE DAS TRASNEUROPAISCHE VERKEHRSNETZ: BERICHT ÜBER DEN FORTSCHRITT UND DIE REALISIERUNG DER 14 ESSEN-VORHABEN, 1998 1. EINLEITUNG 1. Anläßlich der Tagung des Rates Beschäftigung in Luxemburg vom 20. -21. November 1997 wurde die Bedeutung der transeuropäischen Netze (TEN) als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Förderung des Wachstums in der EU sowie wesentlichen Bestandteil des Binnenmarkts unterstrichen. Die Netze spielen eine wichtige Rolle in der mittelfristigen Beschäftigungsstrategie, da eine effiziente Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und somit für ein langfristiges Wachstum und eine nachhaltige Beschäftigung von zentraler Bedeutung ist. 2. Hinsichtlich der transeuropäischen Verkehrsnetze hat die Rat anläßlich seiner Tagung in Luxemburg den Auftrag erteilt, Zeit- und Finanzpläne für jedes der 14 besonderen Projekte des Anhangs III der gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes1 fertigzustellen. Damit sollte die politische Verpflichtung zur Realisierung dieser Vorhaben unterstrichen und dargestellt werden, daß die zur Finanzierung erforderlichen Mittel bereitgestellt werden können. Die Mitgliedstaaten haben inzwischen die Zeitpläne aufgestellt und die Investitionskosten für die vorrangigen Vorhaben ermittelt. Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Gesamtbewertung. 2. ÜBERSICHT sind lediglich Bestandteil vorrangigen Vorhaben 3. Die 14 vom Europäischen Rat von Essen vom 9. und 10. Dezember 1994 des unterstützten transeuropäischen Verkehrsnetzes. Schätzungen zufolge belaufen sich die Gesamtkosten für die vorrangigen TEN-Verkehrsvorhaben auf ca. 110 Mrd. ECU verglichen mit den Kosten für das gesamte Netz, bis zum Jahr 2010 mehr als 400 Mrd. ECU betragen werden. Im Herbst wird die Kommission gemäß den Anforderungen der gemeinschaftlichen Leitlinien für das Verkehrsnetz eine Mitteilung über den Stand der Verwirklichung des gesamten Netzes veröffentlichen. Der vorliegende Bericht befaßt sich in erster Linie mit dem von der Tagung des Rates Beschäftigung erteilten Auftrag. Der Stand der Durchführung der die weiteren 14 Entwicklungsperspektiven. vorrangigen Vorhaben gibt Aufschluß über Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetze. ABl. Nr. L 228 vom 9. 9. 1996 4. Jedes der Vorhaben hat seine spezifischen Merkmale und es ist schwierig, allgemeine Aussagen zu machen. Generell wurde jedoch ein bedeutender Fortschritt erzielt: Drei der Vorhaben stehen kurz vor dem Abschluß; alle Vorhaben sind im Bau oder in einem fortgeschrittenen Vorbereitungsstadium; die meisten der Vorhaben werden wahrscheinlich um das Jahr 2005 abgeschlossen sein. 5. Gegenüber den Voraussagen der Christophersen-Gruppe (1994) ist es bei einigen Vorhaben aufgrund eines Zusammenwirkens unterschiedlicher Faktoren zu einer zeitlichen Verzögerung gekommen. Hierzu gehören: - Die Komplexität einiger Vorhaben. Einige der Zeitpläne waren aufgrund der zu überwindenden technischen, legislativen und bürokratischen Hürden sowie der notwendigen Beachtung der Umweltauswirkungen unrealistisch. - Im Zuge der Haushaltskonsolidierung unterliegen öffentliche Mittel starken Einschränkungen. Dies hat sich auf die für Infrastrukturvorhaben während der letzten Jahre bereitgestellten öffentlichen Mittel ausgewirkt und auch zu Problemen Für die vorrangigen Vorhaben geführt. 6. In Anbetracht dieser Zwänge ist es ein bedeutender Erfolg, daß sich die meisten Vorhaben inzwischen mit einer nur begrenzten zeitlichen Verzögerung in der Durchführung befinden. Das gleiche gilt für die vor kurzem fertiggestellte erste vollständige europäischen Hauptstädten (Brüssel-Paris), deren Inbetriebnahme im Dezember 1997 als ein Meilenstein bezeichnet werden kann. Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen 7. Mit Mitteln der Gemeinschaft wurde ein erheblicher Beitrag zur Finanzierung der vorrangigen Vorhaben geleistet. Dies gilt insbesondere für Vorhaben, die mit Mitteln des Struktur- und Kohäsionsfonds finanziert werden können. Somit konnten beispielsweise die Eisenbahnverbindung zwischen Belfast und Dublin, das Autobahnnetz in Griechenland und die Hochgeschwindigkeitsverbindung und die llochgeschwindigkeitsverbindung Süd fertiggestellt werden. Der Haushalt lür die transeuropüischen Verkehrsnetze hat trotz der geringeren Mittelausstattung (ca. 1,8 Mrd. ECU von 1995-99) erhebliche Auswirkungen auf die Aufnahme festen 0resund- und der belgischen umfangreicherer Vorhaben wie der Hochgeschwindigkeitsverbindung. Die Finanzierung von Anleihen für TEN- Vorhaben erfolgt in erster Linie durch die EIB, die alleine 1997 1,4 Mrd. ECU für die 14 vorrangigen Vorhaben bereitgestellt hat. Der EIF hat sich inzwischen mit 350 Mio. ECU an der Finanzierung der vorrangigen Vorhaben beteiligt. 3. DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN 8. Der Anhang enthält eine kurze Bewertung eines jeden der 14 Vorhaben, die in drei Gruppen unterteilt wurden: 1) Vorhaben kurz vor der Fertigstellung - Verbindung für den konventionellen Eisenbahn verkehr: Cork-Dublin-Belfast- Larne (Vorhaben 9) - Flughafen Malpensa (Vorhaben 10) - Feste 0resund-Verbindung (Vorhaben 11) 2) Vorhaben, die bis zum Jahr 2005 fertiggestellt sein sollten und deren Finanzierung weitgehend abgesichert ist - Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsverbindung Paris-Brüssel-Köln-Amsterdam- London (PBKAL) (Vorhaben 2) - Verbindung Süd für den Eisenbahn-I Iochgeschwindigkeitsverkehr (Vorhaben 3) - Verbindung Ost fur den Eisenbahn-I Iochgeschwindigkeitsverkehr (Vorhaben 4) - Verbindung Eisenbahnverkehr: Betuwe-Linie (Vorhaben 5) für den kombinierten Verkehr und den konventionellen - Griechische Autobahnen (Vorhaben 7) - West Coast Main Line (Vorhaben 14) 3) Vorhaben, deren Zeitplanung weit über das Jahr 2005 hinausgeht oder deren Zeitpläne und Finanzierung für wichtige Teilbereiche weiterhin ungewiß sind Nord-Süd-Verbindung (Brenner) (Vorhaben 1 ) für den Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsverkehr -Verbindung für den Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsverkehr Lyon-Triest (Vorhaben 6) - Multimodale Verbindung Portugal/Spanien mit dem restlichen Europa (Vorhaben 8) - Nordisches Dreieck multimodaler Korridor (Vorhaben 12) - Straßenverbindung Irland-Vereinigtes Königreich-Benelux (Vorhaben 13) Aufgrund der spezifischen Beschaffenheit der Vorhaben Multimodale Verbindung Portugal/Spanien mit dem restlichen Europa und Nordisches Dreieck, bei denen es sich um multimodale Korridore mit einer großen Zahl unterschiedlicher Bestandteile handelt, ist es äußerst schwierig, zuverlässige Zeit- und Finanzpläne aufzustellen. 10. Nachstehend werden die wichtigsten Fragen aufgeführt, die einer sorgfältigen Überprüfung bedürfen: - Die beiden großen alpenquerenden Tunnel (Brenner und Lyon-Turin), die von ausschlaggebender Bedeutung für die Entwicklung einer auf Dauer tragfähigen Verkehrspolitik im Alpenraum sind und für die noch verbindliche Entscheidungen bezüglich der zeitlichen Planung und Finanzierungen getroffen werden müssen. In Anbetracht der Komplexität dieser Vorhaben, muß die zu ihrer Durchführung erforderliche Dynamik beibehalten bzw. verstärkt werden, damit die erforderlichen Entscheidungen rechtzeitig vorbereitet werden können. (Kanaltunnelschienenverbindung; - Die Finanzierung des Abschnitts CTRL britischer Abschnitt der Verbindung Paris-Brüssel-Köln-AmsterdamALondon zwischen dem Ärmelkanaltunnel und London) ist in Schwierigkeiten; es muß mit aller Entschiedenheit eine Lösung gefunden werden, die das Vorhaben ohne allzu große Abweichung vom ursprünglichen Zeitplan zum Ziel führt. - Trotz erheblicher zusätzlicher Anstrengungen der französischen Regierung, besteht weiterhin eine Finanziemngslücke für die Hochgeschwindigkeitsverbindung Ost. Die Beantragung zusätzlicher Gemeinschaftsmittel könnte diese Lücke zumindest teilweise schließen - Obwohl ein erheblicher feil der HGV-Verbindung Süd (Anbindung an den Mittelmeerraum) rechtzeitig fertiggestellt wird, kann es zu Verzögerungen beim Streckenabschnitt Perpignan-Montpellier kommen, der für die Anbindung Spaniens an das übrige Netz unverzichtbar ist. 4. FORDERUNG ÖFFENTLICH-PRIVATER PARTNERSCHAFTEN 11. Der Rat hatte zu einem (PPP) zu erzielen, eine größere Rentabilität früheren Zeitpunkt empfohlen, öffentlich-private im Hinblick auf deren Potential zu prüfen, bei Partnerschaften Infrastrukturvorhaben zusätzliche Möglichkeiten der Finanzierung zu eröffnen und neue Ideen und Methoden einzubringen. Die Kommission hat diesen Vorschlag aufgegriffen. 1996 hat Kommissar Kinnock eine hochrangige Arbeitsgruppe mit dem Auftrag eingesetzt zu prüfen, wie sich die Entwicklung von TEN-Yerkehrsvorhaben mit Hilfe von PPP beschleunigen läßt. Die Gruppe, deren Bericht dem Rat vorgelegt wurde, gelangte u. a. zu dem Schluß, daß die Durchführung der Vorhaben entschiedenes politisches Engagement voraussetzt, bestehende Finanzinstrumente verstärkt genutzt werden müßten und insbesondere für die Bereitstellung von Eigenkapital oder Quasi-Eigenkapital die Inanspruchnahme neuer Instrumente erwogen werden sollte. 12. In diesem Zusammenhang wird die Einrichtung von Risikokapitalfonds in Erwägung gezogen, die zum Teil aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden. Mit der Errichtung dieser Fonds würde das Ziel verfolgt, großen Institutionen des Privatsektors wie beispielsweise Rentenfonds einen Anreiz zu bieten, in TEN- Vorhaben zu investieren. Hierdurch könnten langfristig verfügbare Finanzmittel des Privatsektors für Infrastrukturvorhaben erheblich aufgestockt werden. Die Kommission hat im Oktober eine Studie zur Prüfung dieses Vorschlags in Auftrag gegeben und befaßt sich derzeit deren Schlußfolgerungen. Eine eindeutige Schlußfolgerung der Studie besagt, daß auf dem Markt das erforderliche Vertrauen dafür geschaffen werden muß,, daß es. für Investitionen sin ausreichend großes Portefeuille von TEN-Vorhaben geben wird. 13. Die Kommission fördert die Gründung spezifischer Unternehmen für die Eigentümerschaft, den Bau oder die Finanzierung bestimmter Eisenbahnvorhaben, um eine Beteiligung des Privatsektors an den Investitionen zu erleichtern und die Projeklqualität zu verbessern. In diesem Zusammenhang hofft die Kommission auf die rasche Annahme der Satzung für die europäische Aktiengesellschaft. 5. ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN 14. Die von den Mitgliedstaaten unterbreiteten Zeitpläne lassen für den Zeitraum 2000- 2006 einen erheblichen Anstieg der Ausgaben für die 14 Vorhaben erkennen. Viele der großen Vorhaben treten dann in die konkrete Bauphase ein. Obwohl in einer Reihe von Fällen noch Entscheidungen ausstehen und diese Prognose deshalb mit gewissen Unsicherheiten behaftet ist, könnten sich die Investitionen gegenüber dem Zeitraum 1995-1999 nahezu verdoppeln. 15. Obwohl sich die Haushaltsdisziplin in zunehmendem Maße verstärken wird, läßt die im steuerlichen Bereich bislang erzielte Konsolidierung erwarten, daß innerhalb der streng kontrollierten einzelstaatlichen Gesamthaushalte mehr Spielraum für Infrastrukturausgaben entstehen wird. So besteht eines der Hauptziele der Haushaltskonsolidierung darin, mehr Raum für Anlageinvestitionen dieser Art zu schaffen. Gleichzeitig dürfte das im Rahmen der WWU erwartete niedrigere Zinsniveau derartige Investitionen erleichtern. Dies gilt insbesondere für Vorhaben wie die transeuropäischen Netze, für die äußerst umfangreiche und langfristige Kapitalinvestitionen erforderlich sind. und anerkannt zur Stärkung ausschlaggebend des Binnenmarkts 16. Die Rolle der Gemeinschaft und der EIB wird weiterhin von Bedeutung sein. Auch in der Mitteilung der Kommission zur Agenda 2000 werden die TEN als ein Schlüsselfaktor der Gemeinschaftshaushalt wird weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Ingangsetzung und dynamischen Durchführung von Vorhaben spielen. In einigen finanzielle Fällen werden Gemeinschaftsmittel Tragfähigkeit eines Vorhabens sein. Die von der Kommission zusammen mit dem für eine Überarbeitung der TEN-Finanzverordnung2 vorgelegte Vorschlag Einschätzung des Finanzbedarfs (5 Mrd. ECU für den Zeitraum 2000-2006) läßt den erwarteten Anstieg der Tätigkeiten in diesem Bereich erkennen und betont die Notwendigkeit, weiterhin den ausgeprägt transeuropäischen Charakter der betreffenden Vorhaben anzuerkennen. Der Vorschlag sieht auch ein indikatives in Mehrjahresprogramm vor, daß den Bedürfnissen großer Verkehrsinfrastrukturvorhaben angepaßt ist. Ferner beabsichtigt die Kommission, weiterhin Anstrengungen zu unternehmen, um die Unterstützung durch die Gemeinschaft mit Hilfe einer Konzentration der Mittel auf Vorhaben von zentraler Bedeutung so effizient wie möglich zu gestalten. Hierbei wird die zunehmende Investitionen für die KOM( 1998) 172 endg. Bereitschaft der EIB, ihre Kreditinstrumente besser auf den zeitlichen Abiauf und das Risikoprofil einzelner Vorhaben abzustimmen, eine bedeutende Rolle spielen. Hierzu gehört auch die Entwicklung von Finanzierungspaketen für öffentlich private Partnerschaften. Auch dem EIF kommt in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle zu. Ferner sind umfangreiche Anstrengungen erforderlich, um die Ausdehnung der TEN auf die Beitrittsländer vorzubereiten, für die das ISPA das I Iauptinstrument der EU-Zuschußfinanzierung ab dem Jahr 2000 sein wird. 17. Für die Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes wird eine Kombination öffentlicher und privater Finanzierungen in Partnerschaften erforderlich sein. Für jeden Einzelfall gilt es, umgehend konkrete Schritte einzuleiten, um die Parameter und Mechanismen für die Verwirklichung dieser Partnerschaften zu vereinbaren. Hierdurch können eine schnellere Durchführung der Vorhaben und ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt werden. Seitens der Mitgliedstaaten ist ein entschiedenes Engagement erforderlich, wenn der Privatsektor in die Entwicklung geeigneter Finanzinstrumente und -konzepte finanzieren soll. Die Kommission wird weiterhin mit der EIB und dem EIF zusammenarbeiten, um eine effiziente Unterstützung der PPP, insbesondere der vorrangigen Vorhaben, durch die EU zu gewährleisten. ! V STAND DER VORRANGIGEN VORHABEN 1) Vorhaben kurz vor der Fertigstellung ANHANG A Die konventionelle Eisenbahnverbindung Cork-Dublin-Bclfast-Larnc-Stanrcar wurde weitgehend mit Mitteln aus dem Köhasionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert. Die meisten Arbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Strecke (mit Ausnahme einiger Spurverbesserungen in der Nähe von Belfast) wurden 1997 abgeschlossen und die verbesserte Strecke wurde Anfang 1997 in Dienst gestellt. Der Streckenabschnitt von Belfast nach Londonderry ist noch nicht fertiggestellt. Die Kosten für diese Arbeiten werden derzeit erneut bewertet. Es wird damit gerechnet, daß die Strecke gegen das Jahr 2000 fertiggestellt sein wird. Der neue Flughafen Malpensa soll im Jahr 2000 fertiggestellt sein. Die erste Phase der Arbeiten ist praktisch abgeschlossen und der neue Flughafen könnte in diesem Jahr den Betrieb aufnehmen. Dieses Vorhaben wurde als PPP durchgeführt: Das Finanzpaket umfaßt eine Selbstfinanzierung durch die SEA (dem Konzessionär der Flughäfen Malpensa/Linate), staatliche Subventionen, Darlehen der EIB, eine Bürgschaft des EIF und Mittel aus dem TEN-Haushalt. Die neue Eisenbahnverbindung mit dem Stadtzentrum wird 1999 in Dienst gestellt. Die Straßenverbindung dürfte gerade rechtzeitig zur Einweihung des neuen Terminals fertiggestellt sein. Die feste Oresund-Verbindung (16 km) einschließlich der Zufahrtsstraßen schafft eine kombinierte EisenbahiWStraßenverbindung zwischen Dänemark und Schweden und verbindet 2,3 Millionen Menschen miteinander. Mit ihrer Fertigstellung wird zum Jahr 2001 gerechnet. Drei Aktiengesellschaften sind für drei unterschiedliche Abschnitte des Vorhabens zuständig. Der überwiegende Anteil der Finanzierungsmittel wurde auf den internationalen Finanzmärkten und von der Europäischen Investitionsbank beschafft. Die schwedische und dänische Regierung haben die Bürgschaften für die Kreditbürgschaften für das Vorhaben übernommen. 2) Vorhaben, die bis zum Jahr 2005 fertiggestellt sein sollten und deren Finanzierung größtenteils abgesichert ist der Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsverbindung 1989 haben die zuständigen Minister Frankreichs, Belgiens, Deutschlands und der Niederlande Paris-Köln- Amsterdam-London (PBKAL) zugestimmt. Die Verbindungen Paris-Kanaltunnel und Paris-Brüssel, sowie der Kanaltunnel selbst, sind fertiggestellt. Die Arbeiten für den Bau die der Verbindung Vorbereitungsarbeiten für die Abschnitte Amsterdam-Brüssel und Köln-Brüssel sind erheblich fortgeschritten: London-Kanaltunnel aufgenommen wurden und - im Vereinigten Königreich wurde die Eisenbahnverbindung zum Kanaltunnel 1995 dem privaten Sektor als eine Konzession für Entwurf, Bau, Finanzierung und Betrieb angeboten. 1996 erhielten London und Continental Railways (LCR) den Zuschlag. Allerdings gelang es LCR nicht, die erforderliche zusätzliche Finanzierung durch den Privatsektor führt das Unternehmen mit potentiellen Partnern des Privatsektors Gespräche über die Fertigstellung des Vorhabens unter Wahrung der Konzessionsbedingungen. sicherzustellen. Derzeit Inzwischen besteht Ungewißheit über die Fertigstellung des Vorhabens zum geplanten Zeitpunkt. EIB und EIF beteiligen sich an der Finanzierung dieses Vorhabens. - im Dezember 1997 wurde in Belgien der Streckenabschnitt zwischen der französischen Grenze und Brüssel fertiggestellt und eröffnet. Die Arbeiten am Ausbau der Abschnitte zwischen der niederländischen und der deutschen Grenze und Brüssel wurden aufgenommen, obwohl die Teilstrecken zwischen Antwerpen und der niederländischen Grenze sowie Lüttich und der deutschen Grenze erst Mitte 2005 fertiggestellt sein sollen. Die belgische Regierung hat 1996 die "TGV Financière" zur Finanzierung sämtlicher Hochgeschwindigkeitsvorhaben in Belgien gegründet. - In den Niederlanden wurde 1996 die Strecke Amsterdam-belgische Grenze genehmigt. Die Regierung beabsichtigt, den Privatsektor in sämtliche Teile des Vorhabens einzubeziehen. Sie hat eine Studie in Auftrag gegeben, mit deren Hilfe eine optimale Lösung hierfür gefunden werden soll. Diese PPP dürfe einen Beitrag von ca. 20% zu den geschätzten Gesamtkosten des Vorhabens leisten. Die voraussichtliche Fertigstellung ist für das Jahr 2005 anberaumt. - In Deutschland wird das Vorhaben in zwei Teilen durchgeführt: Aachen-Köln und Köln-Frankfurt. An beiden Streckenabschnitten wurden die Arbeiten aufgenommen. Die Strecke Köln-Frankfurt soll bis zum Jahr 2000 erfolgen, wohingegen die Gesamtstrecke bis zum Jahr 2007 fertiggestellt sein soll. Die Kosten werden zum größten Teil von der deutschen Bundesregierung übernommen. Die HGV-Süd besteht aus zwei Teilen: der HGV-Mittelmeer (Madrid-Barcelona- Perpignan-Montpellier) und der HGV-Atlantik (Madrid-Vitoria-Dax). Die Arbeiten an der HGV-Mittelmeer sind weiter fortgeschritten und deren spanische Teilstrecke soll unter der Leitung von Gestor de Infraestructuras Ferroviârias (GIF), einem 1997 eigens hierfür gegründeten Unternehmen und Eigentümer der neuen Infrastruktur, bis zum 2004 fertiggestellt sein. Dieser Abschnitt kann mit eine erheblichen Unterstützung durch den Kohäsionsfonds rechnen. Der grenzüberschreitende Abschnitt (Barcelona-Perpignan) soll bis zum Jahr 2005 fertiggestellt sein, für den Abschnitt Perpignan-Montpellier gibt es noch keinen endgültigen Zeitplan. Für den spanischen Teil der IIGV-Atlanlik wurde für die Strecke Madrid-Valladolid die Phase der Anhörung der Öffentlichkeit eingeleitet, die demnächst auch lür das sogenannte baskische "Y" (Vitöria-Bilbao-San Sebastian) eingeleitet werden soll. Für den Streckenabschnitt Valladolid-Vitöria werden derzeit Vorstudien durchgeführt. Wahrscheinlich werden für dieses Vorhaben auch EIB-Kredite beantragt. Die HGV-Ost befindet sich auf deutscher Seite derzeit im Bau (Streckenausbau). Die Ende Februar von der französischen Regierung erfolgte Ankündigung, daß für den französischen Streckenabschnitt die abschließende Studienphase eingeleitet worden sei, stellt einen erheblichen Fortschritt dar. Die Arbeiten an der ersten Phase der französischen und voraussichtlich 2005 abgeschlossen werden. Die erste Phase wird den Anschluß zwischen dem deutschen und dem luxemburgischen Netz gewährleisten. Es besteht weiterhin noch eine potentielle Finanzierungslücke und ein Antrag auf Bereitstellung zusätzlicher Gemeinschaftsmittel ist wahrscheinlich. (Vaires-Vandières) dürften aufgenommen Strecke 1999 10 Die griechischen Autobahnen verlaufen auf einer Nord-Süd-(PATHE) und Ost-West- Achse (Via Egnalia) durch Thessaloniki. Auf beiden Strecken sind die Arbeiten im Gange und eine Fertigstellung wird für 2004 erwartet. Beide Vorhaben haben in der Vergangenheit und werden auch in Zukunft erhebliche Mittel aus dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie Kredite der EIB und Mittel aus dem TEN-I laushalt erhalten. Die griechische Regierung hat auch den Privatsektor miteinbezogen und drei PPP für unterschiedliche Abschnitte der PATHE (Brücke über den Antirion, Umgehungsstraße Athen und feste Straßenverbindung Maliakos) ins Leben gerufen. Es wird beabsichtigt, weitere Abschnitte sowohl der PATHE als auch der Via Egnatia zu bestimmen, die sich für PPP eignen. (dem privatwirtschaftlichen Eigentümer der bestehenden Die West Coast Main Line ist ein eine weitere Hochgeschwindigkeitsverbindung im Vereinigten Königreich, die eine Verbindung zwischen dem PBKAL und Schottland sowie der irischen Eisenbahnverbindung schaffen wird. Das Vorhaben wird als PPP mit Infrastruktur) Railtrack durchgeführt, der die Strecke in Partnerschaft mit Virgin Rail, einem Konzessionsinhaber im Personenverkehr, entwickelt. Die Arbeiten im Bereich der Signalisierung und des Trassenausbaus wurden schon aufgenommen und das gesamte Vorhaben dürfte im Jahr 2005 abgeschlossen sein. Für dieses Vorhaben wurde EIB und EIF-Finanzierung beantragt. Die Bctuwe-Linic ist einmalig: Es handelt sich um eine fast vollständig neu gebaute konventionelle Eisenbahnstrecke, die in erster Linie dem Güterverkehr dient. Sie soll als Alternative auf der Schiene für den umfangreichen Güterverkehr dienen, der gegenwärtig auf der Straße zwischen Rotterdam und Deutschland sowie dem übrigen Europa abgewickelt wird. Die niederländische Regierung hat jetzt vorgeschlagen, das Vorhaben als ein PPP fortzuführen, wobei die öffentliche Hand den Bau übernimmt und der Privatsektor anschließend aufgefordert wird, Angebote für die Erteilung von Betriebskonzessionen einzureichen. Das Vorhaben sollte bis 2005 abgeschlossen sein. 3) Vorhaben, deren Zeitplanung weit über das Jahr 2005 hinausgeht oder deren Zeitpläne und Finanzierung für wichtige Teilbereiche weiterhin ungewiß sind Die IICV-Nord-Süd verläuft von Berlin über Leipzig, Nürnberg, München, Innsbruck und den geplanten Brenner-Tunnel bis nach Fortczza und Verona. Auf den deutschen Teilstrecken wurden die Bauarbeiten schon aufgenommen, mit einer Fertigstellung des in der gesamten deutschen Projektabschnitts wird bis 2007 gerechnet. Auch Vorbereitungsphase des Brenner-Tunnels wurden Fortschritte erzielt. Mehrere Eisenbahnunternehmen möchten für die Überwachung von Entwurf und Entwicklung des Basistunnels eine Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWI) gründen. Die bestehende Strecke Fortezza-Verona wird derzeit ausgebaut und dürfte bis 2001 fertiggestellt sein. Obwohl die Finanzierung des Abschnitts Berlin-Nürnberg weitgehend sichergestellt ist, bleibt sie für die übrigen Abschnitte, insbesondere den Brenner-Tunnel, ungewiß. Für die ersten Phasen der italienischen Abschnitte des Vorhabens sind bereits Kredite der EIB gewährt worden; auch für den österreichischen Inntalabschnitt ist EIB- Beteiligung vorgesehen. 11 italienischen Streckenabschnitten Die HGV Lyon-Torino-Trieste verläuft von Lyon über Turin, Mailand, Verona und Venedig nach Triest. In Italien wurden die Bauarbeiten an einigen Knotenpunkten aufgenommen. 1999 dürften des weiteren umfangreichere Bauarbeiten an einigen aufgenommen werden. Für den wichtigen französischen Abschnitt dürfte im Jahr 2000 das DUP-Verfahren (Declaration d'utilité publique - Erklärung der Gemeinnützigkeit) eingeleitet werden. Im Anschluß könnten die Arbeiten den grenzüberschreitenden Abschnitt dürften im Jahr 2000 eine Reihe geologischer Studien abgeschlossen sein. Das staatliche italienische Eisenbahnunternehmen FS besitzt ein Tochterunternehmen (TAV-Treno Alta Vélocité), das für die Entwicklung des Hochgeschwindigkeitsnetzes italienischen Streckenabschnitte wird FS 40% der geschätzten Kosten übernehmen. Der Rest soll von Finanzierungsinstitutionen und über den TEN-Haushalt aufgebracht werden. aufgenommen werden. Streckenabschnitt ist. Für die zuständig diesem Italien Für an in Das Nordische Dreieck besteht aus einer Reihe von Verkehrskorridoren, die sich vom Süden Schwedens bis zur norwegischen Grenze und Stockholm über Turku, Helsinki und die russische Grenze erstrecken. Für alle Korridore laufen Arbeiten (einschließlich der Sicherheitsstudien für den maritimen Abschnitt). Die Multimodale Verbindung Portugal/Spanien mit dem übrigen Europa besteht aus drei Hauptkorridoren, die von Lissabon nach Sevilla, La Coruna und Irün verlaufen. Mit dem Vorhaben soll eine alternative Eisenbahngüterverkehrsstrecke zum iberischen Straßengüterverkehr zur Anbindung an die übrige Europäische Union geschaffen werden. Einige Bauarbeiten wurden schon aufgenommen, die meisten Abschnitte befinden sich allerdings noch in der Phase der Durchführbarkeitsstudie. Da sich das Gesamtvorhaben noch in recht frühen Entwicklungsphase befindet - es wurde erst 1996 ausgewiesen - haben die portugiesischen Behörden noch keine endgültige Liste der Einzelvorhaben aufgestellt. Die portugiesische Regierung erwägt jedoch die Möglichkeit einer Einbeziehung des Privatsektors in den Bau der neuen Straßenabschnitte und beantragt EIB-Finanzierung. Die Straßenverbindung Irland-Vereinigtes Königreich-Benelux umfaßt eine Anzahl von Straßen unterschiedlicher Normen, die entsprechend der Erfordernisse und abhängig vom jeweiligen Verkehrsaufkommen an die geeignete Norm angepaßt werden sollen. In der Republik Irland wurde das Vorhaben in erheblichem Umfang vom Kohäsionsfonds unterstützt und es wurden erhebliche Fortschritte beim Ausbau des Korridors erzielt. In Nordirland wird der kürzlich angekündigte neue Investitionsfonds einen Beitrag zur Finanzierung des Vorhabens leisten. Hinsichtlich der übrigen Abschnitte kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage über den Abschluß des Vorhabens gemacht werden, da das Straßenbauprogramm des Vereinigten Königreichs derzeit einer strategischen Überarbeitung unterzogen wird. 12 14 vorrangige Vorhaben von ESSEN: Übersicht über die Investitionen und Finanzierung durch EV, EIB und EIF Projekt Lange (Km) Gesamtinvesti tion (MECU) Investitionen vor 98 (MECU) Vorauss. Invest. 98-99 (MECU) Vorauss. Invest. 2000+ (MECU) I EN- Unterstutzg. vor 98 (MECU) Mittelbindunge n Fvurmuiuiis'luiiu s vor 98 (MECU) Mittelbindunge n EFRE vor 98 (MECU) gez. EIB- Darlehen (MECU) EIF (MECU) 1. HGV/KV Nord-Sud (a) 958 15102 2. HGV PBKAL • 3. HGV Slid 4. HGV Ost 5. Betuwe-Strecke 6. HGV/KV Lyon-Triest 1176 17232 1601 14072 551 160 734 4777 4094 18260 2505 3728 240 59 360 368 1325 4118 1375 170 870 943 7. Griechische Autobahnen 1580 9242 2175 2351 8. Multimodale Verbindung Portugal-Spanien-Europa (b) 9. Konventionelle Eisenbahnverbindung Cork- Dublin-Belfast-Lame-Stranraer 6200 502 357 10. Flughaben Malpensa 11. Feste Verbindung uber den Oresund n/a 52,5 1047 4158 12. Nordisches Dreieck 1800 10070 13. StraSenverbindung Irland- VK-Benelux 1530 3629 14. Hauptstrecke Westkuste 850 3000 (b) 328 473 2505 679 287 (b) 29 406 1377 1260 370 532 11245 152,23 9386 11757 3086 2864 16949 4716 (b) 168 276 3320 2580 2180 392,45 19,6 66,9 39 94,9 75 (b) 0 7,8 88 57 7. 4 24,8 300 0 406,6 860 (b) 53,9 (b) 55 350 1047 153. 4 127 77. 6 806 (b) 4,2 208 801 969 153,1 70(c) 26,6 Insgesamt(d) 111240 13707 15126 68527 1025,08 913,6 985 4211,8 358 Hinweise: a) Die Kosten für den Ausbau der Zufahrt zum Brenner Basis-Tunnel auf vier Spuren (weitere 7 Mrd. ECU) wurden nicht berücksichtigt. Ein Zeitplan wird später aufgestelt. b) Indikative Gesamtinvestitionen. Das Vorhaben wurde erst 1996 ausgewiesen. Endgültige Planung noch nicht abgeschlossen. c) Aufgrund des vom EFRE gewählten Programmkonzepts sind noch keine vollständigen Angaben verfügbar. ci) Aufgrund noch ausstehender Entscheidungen und laufender Planungsarbeiten entsprechen die Gesamtinvestitionen (Spalte. 2) nicht den Gesamtinvestitionen für die Zeiträume vor SAMMENFASSUNG DER FORTSCHRITTE DER PROJEKTE ANTAGE B: ZU VORHABEN /kombinierter 1) Hoc!<gesohwindig- keitszug | Verkehr Nord-Süd I i _ [2) Paris -Brüssel- Köln/Frankfurt- Amsteidam-London (PBKAL) 3) Hochgeschwindig keitszug Süd 4) Hochgeschwindig keitszug Paris-Ostfrank reich-Südwestdeutsch land (HGV Ost) LANGE (km) 958 KOSTEN (MECU) 15102 GENEHMIGUNGEN/ TECHNISCHER STAND DER DINGE Die Baugenehmigungen werden stufenweise für die einzelnen Abschnitte erteilt; für den Brenner-Basistunnel sollen technische Studien eingeleitet werden 1176 17 232 Es gibt einige Verzögerungen; die Planung aller Abschnitte ist abgeschlossen 1 601 14 072 551 4 777 Für einige Abschnitte sind die Verfahren abgeschlossen; für andere wurden technische Studien eingeleitet Genehmigungen für den deutschen Teil erteilt. Die politische Entscheidung für den Bau eines ersten Abschnitts zwischen Vaires-Vandières im französischen Teil wurde getroffen 5) Beiuwe-Strecke 160 4 094 Alle politischen und administrativen Entscheidungen wurden getroffen 6) Hochgeschwindig keitszug / Kombinierter Verkehr - Lyon-Turin- Trieste 7) Griechische Autobahnen 734 1 580 18 260 Verfahren zur Erklärung der Gemeinnützigkeit für die Strecke Lyon-Montmélian sowie administrative Genehmigungsverfahren für den Abschnitt Turin-Venedig eingeleitet 9 242 Auf mehreren Abschnitten wird gearbeitet; Baugenehmigung ist erteilt, für andere sind technische Studien und Ausschreibungsverfahren im Gange Für einige Unterprojekte sind die Verfahren abgeschlossen; für andere laufen die technischen Studien noch 6 212 502 357 Alle abgeschlossen FINANZIERUNG STAND DER DINGE ANMERKUNGEN' Zum Teil gesichert; es gibt noch einzelne Schwierigkeiten Teilweise gesichert; es gibt noch einige Schwierigkeiten. PPP für den Abschnitt in NL möglich Berlin-Leipzig: Die Arbeiten gehen gut voran; Leipzig-Nürnberg: in einigen Abschnitten haben die Arbeiten begonnen. Der Brenner-Tunnel befindet sich noch in der Studienphase Die Bauarbeiten gehen in den belgischen und deutschen Abschnitten gut voran, wurden für die niederländischen Abschnitte aufgenommen Teilweise gesichert; es gibt noch einige Schwierigkeiten Bei 2 Unterprojekten auf dem Abschnitt Madrid- Barcelona sind die Bauarbeiten im Gange Auf französischer Seite gibt es noch Schwierigkeiten Die öffentliche Hand wird die Baukosten finanzieren. Eine Beteiligung des Privatsektors am Betrieb der Strecke ist vorgesehen Teilweise gesichert; es gibt noch einige Schwierigkeiten Auf französischer Seite wurden die abschließenden technischen Studien eingeleitet. Die Arbeiten dürften 1999 für den Abschnitt Vaires-Vandières aufgenommen werden. Im deutschen Abschnitt wurden die Ausbauarbeiten eingeleitet. Die Bauarbeiten an der Hafeneisenbahnstrecke haben schon begonnen. Die Planungsverfahren für die A-15-Strecke stehen kurz vor dem Abschluß. Der Baubeginn ist für Mitte 1998 vorgesehen, Die Arbeiten an einigen Knotenpunkten in Italien wurden aufgenommen; für den grenzüberschreitenden Abschnitt laufen technische Studien Drei PPP-Maßnahmen für PATHE Erste Arbeiten für drei PPP-Maßnahmen für PATHE und andere Projekte laufen Die betroffenen Mitgliedstaaten beabsichtigen, zur Durchführung der Planungsarbeiten für den Brenner-Basistunnel eine EWIV zu gründen. Es gibt einige Verzögerungen, doch die Mehrzahl der nichtfinanziellen Probleme ist gelöst. HGV-Verbindung Brüssel- Paris nahezu fertiggestellt Für den internationalen Abschnitt werden derzeit von einer EWIV Studien durchgeführt Hohe politische Priorität Nach Verzögerungen befinden sich die Bauarbeiten in einem frühen Anfangsstadium. Das Vorhaben soll bis zum Jahr 2005 abgeschlossen sein. Auf dem französisch-italienischen Gipfel wurde am 3. Oktober 1977 ein dreijähriges Studienprogramm für den grenzüberschreitenden Abschnitt eingeleitet Umfangreiche Förderung mit Mitteln des EFRE und des Kohäsionsfonds Umfangreiche Unterstützung durch den EFRE und den Kohäsionsfonds wir erwartet; es gibt noch einige Schwierigkeiten Im nordirischen Abschnitt gibt es noch einige Schwierigkeiten Die Arbeiten auf den Abschnitten Linha do Norte (Schiene) und Lissabon-Valladolid (Straße) sind im Gange; Studien über weitere Projekte Vielzahl gesonderter Unter projekte, von denen sich einige noch in der Studienphase befinden Der Abschnitt Cork-Dublin-Belfast ist fertiggestellt; Rest wird bis 2000 fertig sein Dank der Unterstützung aus dem EFRE- und dem Kohäsionsfonds zum größten Teil fertiggestellt 1 047 Eingeleitet Finanzierung steht Bauarbeiten gehen gut voran; voraussichtliche Fertigstellung im Jahr 2000 52,5 4 158 Eingeleitet Finanzierung steht Bauarbeiten im größten Projektteil im Gange 1 800 10 070 Baugenehmigungen für einen Abschnitt erteilt; für andere sind technische Studien im Gange Teilweise gesichert; es gibt noch einige Schwierigkeiten 1 530 3 629 Studien verschiedener Abschnitte im Gange Es gibt noch Unsicherheiten 850 3 000 Studien im Gange Finanzierung gesichert, PPP Bauarbeiten auf den Straßen E 18 und E 6 und den Haupteisenbahnachsen in Finnland und Schweden im Gange Bauarbeiten in Irland kurz vor dem Abschluß; Ungewißheit bei den Abschnitten im Vereinigten Königreich Bauarbeiten zur Modernisierung der Strecke haben begonnen Inbetriebnahme für 1998 vorgesehen (1. Phase) Fristgerecht, Fertigstellung bis 2000 Vielzahl getrennter Unterprojekte Das nationale Straßenbau programm des Vereinigten König reichs wird einer strategischen Überarbeitung unterzogen Partnerschaft zwischen privaten Infrastruktur- und Dienstleistungsuntemehmen, mit öffentlichen Subventionen 8) Multimodale Verbindung Portugal- Spanien - Europa 9)Konventionelle Eisenbahnverbindung Cork-Dublin-Belfast- Lame-Stranraer 10) Flughafen Malpensa 11) Feste Straßen- und Eisenbahnverbindung über den öresund 12) Nordisches Dreieck Multimodaler Korridor 13) Straßenverbindung Iriand-UK-Benelux 14) Hauptstrecke Westküste ISSN 0254-1467 KOM(98) 356 endg. DOKUMENTE DE 07 15 17 Katalognummer : CB-CO-98-380-DE-C ISBN 92-78-37114-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Directiva 98/38/CE da Comissão de 3 de Junho de 1998 que adapta ao progresso técnico a Directiva 74/151/CEE do Conselho relativa a certos elementos e características dos tractores agrícolas ou florestais de rodas (Texto relevante para efeitos do EEE)

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agricultural vehicle
national implementing measure
technical regulations
technological change
tractor

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text: 16. 6. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 170/13 DIRECTIVA 98/38/CE DA COMISS (cid:5)AO de 3 de Junho de 1998 que adapta ao progresso t(cid:130)cnico a Directiva 74/151/CEE do Conselho relativa a certos elementos e caracter(cid:146)sticas dos tractores agr(cid:146)colas ou florestais de rodas (Texto relevante para efeitos do EEE) A COMISS (cid:5)AO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Directiva 74/150/CEE do Conselho, de 4 de Mar(cid:135)o de 1974, relativa (cid:133) aproxima(cid:135)˜ao das legisla(cid:135)˜oes dos Estados-membros respeitantes (cid:133) recep(cid:135)˜ao dos tractores agr(cid:146)colas ou florestais de rodas (1), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pela Directiva 97/54/CE do Parlamento Europeu e do Conselho (2), e, nomeadamente, o seu artigo 13º, Tendo em conta a Directiva 74/151/CEE do Conselho, de 4 de Mar(cid:135)o de 1974, relativa (cid:133) aproxima(cid:135)˜ao das legisla(cid:135)˜oes dos Estados-membros respeitantes a certos elementos e caracter(cid:146)sticas dos tractores agr(cid:146)colas ou florestais de rodas (3), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pela Directiva 97/54/CE e, nomeadamente, o seu artigo 4º, Considerando que, tendo em conta a experi(cid:136)ncia adqui- rida e a evolu(cid:135)˜ao das t(cid:130)cnicas, (cid:130) conveniente actualmente adaptar as exig(cid:136)ncias relativas aos elementos e caracter(cid:146)s- ticas referidos no artigo 2º da Directiva 74/151/CEE; Considerando que as disposi(cid:135)˜oes da presente directiva est˜ao em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Adapta(cid:135)˜ao ao Progresso T(cid:130)cnico institu(cid:146)do pela Directiva 74/150/CEE, ADOPTOU A PRESENTE DIRECTIVA: Artigo 1º Os anexos I a VI da Directiva 74/151/CEE s˜ao alterados em conformidade com o anexo da presente directiva. Artigo 2º A partir de 1 de Maio de 1999, os Estados-membros 1. n˜ao podem: — recusar a homologa(cid:135)˜ao CE ou a emiss˜ao do docu- mento previsto no nº 1, ´ultimo travess˜ao, do artigo 10º da Directiva 74/150/CEE ou a recep(cid:135)˜ao de (cid:131)mbito nacional a um modelo de tractor, nem — proibir a primeira entrada em circula(cid:135)˜ao de tractores, se esses tractores satisfizerem os requisitos da Directiva 74/151/CEE, com a redac(cid:135)˜ao que lhe (cid:130) dada pela presente directiva. (1) JO L 84 de 28. 3. 1974, p. 10. (2) JO L 277 de 10. 10. 1997, p. 24. (3) JO L 84 de 28. 3. 1974, p. 25. A partir de 1 de Outubro de 1999, os Estado-mem- 2. bros: — deixam de poder emitir o documento previsto no nº 1, ´ultimo travess˜ao, do artigo 10º da Directiva 74/150/CEE a um modelo de tractor se este n˜ao satis- fazer os requisitos da Directiva 74/151/CEE, com a redac(cid:135)˜ao que lhe (cid:130) dada pela presente directiva, — podem recusar a homologa(cid:135)˜ao de (cid:131)mbito nacional de um modelo de tractor se este n˜ao satisfazer os requi- sitos da Directiva 74/151/CEE, com a redac(cid:135)˜ao que lhe (cid:130) dada pela presente directivas. Artigo 3º 1. Os Estados-membros por˜ao em vigor as disposi(cid:135)˜oes legislativas, regulamentares e administrativas necess ´arias para dar cumprimento (cid:133) presente directiva o mais tardar em 1 de Maio de 1999. Desse facto informar˜ao imediata- mente a Comiss˜ao. Quando os Estados-membros adoptarem tais disposi(cid:135)˜oes, essas devem incluir uma refer(cid:136)ncia (cid:133) presente directiva ou ser acompanhadas dessa refer(cid:136)ncia aquando da sua publi- ca(cid:135)˜ao oficial. As modalidades dessa refer(cid:136)ncia ser˜ao adop- tadas pelos Estados-membros. 2. Os Estados-membros comunicar˜ao (cid:133) Comiss˜ao o texto das principais disposi(cid:135)˜oes de direito nacional que adoptarem no dom(cid:146)nio regulado pela presente directiva. Artigo 4º A presente directiva entra em vigor no vig(cid:130)simo dia seguinte ao da sua publica(cid:135)˜ao no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 5º Os Estados-membros s˜ao os destinat ´arios da presente directiva. Feito em Bruxelas, em 3 de Junho de 1998. Pela Comiss ˜ao Martin BANGEMANN Membro da Comiss ˜ao L 170/14 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 16. 6. 98 ANEXO Os anexos I a VI da Directiva 74/151/CEE s˜ao alterados do seguinte modo: a) No anexo I, o termo «peso» (cid:130) substitu(cid:146)do sempre pelo termo «massa»; b) No anexo II: — no ponto 1, os dois travess˜oes passam a ter a seguinte redac(cid:135)˜ao: «— comprimento: 255 mm ou 520 mm, — largura: 165 mm ou 120 mm. A escolha deve ter em conta as dimens˜oes em vigor nos Estados-membros de destino. », — o ponto 2. 1 passa a ter a seguinte redac(cid:135)˜ao: «2. 1. Posi(cid:135)˜ao da chapa no sentido da largura do ve(cid:146)culo O meio da chapa n˜ao pode estar situado mais (cid:133) direita do que o plano de simetria do tractor. O bordo lateral esquerdo da chapa n˜ao pode estar situado mais (cid:133) esquerda que o plano vertical paralelo ao plano de simetria do tractor e tangente ao ponto em que o corte transversal do tractor, na sua largura total, atinja a sua maior dimens˜ao. », — o ponto 2. 4 passa a ter a seguinte redac(cid:135)˜ao, depois do t(cid:146)tulo: «A altura do bordo inferior da chapa em rela(cid:135)˜ao ao solo n˜ao pode ser inferior a 0,3 metros; a altura do bordo superior da chapa em rela(cid:135)˜ao ao solo n˜ao deve exceder 4,0 metros. »; c) No anexo III, ao ponto 2, aditar o texto com a seguinte redac(cid:135)˜ao: «As condutas de alimenta(cid:135)˜ao de combust(cid:146)vel e o orif(cid:146)cio de enchimento devem estar instalados no exterior da cabina. »; d) O anexo IV passa a ter a seguinte redac(cid:135)˜ao: «ANEXO IV MASSAS DE LASTRAGEM Se o tractor tiver de ser equipado com massas de lastragem para satisfazer as outras prescri(cid:135)˜oes previstas na homologa(cid:135)˜ao CE, essas massas de lastragem devem ser fornecidas pelo fabricante do tractor e previstas para a fixa(cid:135)˜ao no tractor, ostentar a marca do fabricante e a indica(cid:135)˜ao da sua massa em quilogramas com uma aproxima(cid:135)˜ao de 5 5 %. As massas de lastragem frontais concebidas para serem retiradas/colocadas frequentemente devem ter uma dist(cid:131)ncia de seguran(cid:135)a de pelo menos 25 mm para as pegas. O m(cid:130)todo de posicionamento das massas de lastragem deve ser tal que se evite qualquer separa(cid:135)˜ao n˜ao intencional (por exemplo, em caso de capotagem do tractor). »; e) No anexo V, o ponto 2. 1. 4 passa a ter a seguinte redac(cid:135)˜ao: «O valor m ´aximo da press˜ao ac ´ustica deve ser pelo menos igual a 93 dB(A) e no m ´aximo igual a 112 dB(A). »; f) No anexo VI, na parte II, (cid:130) aditado ao ponto 1 o texto com a seguinte redac(cid:135)˜ao: «A parte final do tubo de escape deve ser instalada de modo tal que os gases de escape n˜ao possam penetrar na cabina. »


title: Directive 98/38/CE de la Commission du 3 juin 1998 portant adaptation au progrès technique de la directive 74/151/CEE du Conseil relative à certains éléments ou caractéristiques des tracteurs agricoles ou forestiers à roues (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

text: 16. 6. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 170/13 DIRECTIVE 98/38/CE DE LA COMMISSION du 3 juin 1998 portant adaptation au progr(cid:138)s technique de la directive 74/151/CEE du Conseil relative (cid:133) certains (cid:130)l(cid:130)ments ou caract(cid:130)ristiques des tracteurs agricoles ou forestiers (cid:133) roues (Texte pr(cid:130)sentant de l’int(cid:130)r(cid:136)t pour l’EEE) LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, 2. (cid:211) partir du 1er octobre 1999, les (cid:144)tats membres: vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu la directive 74/150/CEE du Conseil du 4 mars 1974 concernant le rapprochement des l(cid:130)gislations des (cid:144)tats membres relative (cid:133) la r(cid:130)ception des tracteurs agricoles ou forestiers (cid:133) roues (1), modifi(cid:130)e en dernier lieu par la direc- tive 97/54/CE du Parlement europ(cid:130)en et du Conseil (2), et notamment son article 13, vu la directive 74/151/CEE du Conseil du 4 mars 1974 concernant le rapprochement des l(cid:130)gislations des (cid:144)tats membres relatives (cid:133) certains (cid:130)l(cid:130)ments ou caract(cid:130)ristiques des tracteurs agricoles ou forestiers (cid:133) roues (3), modifi(cid:130)e en dernier lieu par la directive 97/54/CE, et notamment son article 4, consid(cid:130)rant que, compte tenu de l’exp(cid:130)rience acquise et de l’(cid:130)volution des il convient (cid:133) pr(cid:130)sent d’adapter les exigences relatives aux (cid:130)l(cid:130)ments et caract(cid:130)- ristiques vis(cid:130)s (cid:133) l’article 2 de la directive 74/151/CEE; techniques, consid(cid:130)rant que les dispositions de la pr(cid:130)sente directive sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) pour l’adaptation au progr(cid:138)s technique institu(cid:130) par la directive 74/150/CEE, A ARR(cid:219)T(cid:144) LA PR(cid:144)SENTE DIRECTIVE: Article premier Les annexes I (cid:133) VI de la directive 74/151/CEE sont modi- fi(cid:130)es conform(cid:130)ment (cid:133) l’annexe de la pr(cid:130)sente directive. Article 2 (cid:211) partir du 1er mai 1999, 1. peuvent: les (cid:144)tats membres ne — ni refuser, pour un type de tracteur, la r(cid:130)ception CE ou la d(cid:130)livrance du document pr(cid:130)vu (cid:133) l’article 10, paragraphe 1, dernier tiret, de la directive 74/150/ CEE, ou la r(cid:130)ception de port(cid:130)e nationale, — ni interdire la premi(cid:138)re mise en circulation des trac- teurs, si ces tracteurs r(cid:130)pondent aux prescriptions de la directive 74/151/CEE, telle que modifi(cid:130)e par la pr(cid:130)sente directive. (1) JO L 84 du 28. 3. 1974, p. 10. (2) JO L 277 du 10. 10. 1997, p. 24. (3) JO L 84 du 28. 3. 1974, p. 25. — ne peuvent plus d(cid:130)livrer le document pr(cid:130)vu (cid:133) l’article 10, paragraphe 1, dernier la directive 74/150/CEE pour un type de tracteur s’il ne r(cid:130)pond pas aux prescriptions de la directive 74/151/CEE, telle que modifi(cid:130)e par la pr(cid:130)sente directive, tiret, de — peuvent refuser la r(cid:130)ception de port(cid:130)e nationale d’un type de tracteur s’il ne r(cid:130)pond pas aux prescriptions de la directive 74/151/CEE, telle que modifi(cid:130)e par la pr(cid:130)sente directive. Article 3 1. Les (cid:144)tats membres mettent en vigueur les disposi- tions l(cid:130)gislatives, r(cid:130)glementaires et administratives n(cid:130)ces- saires pour se conformer (cid:133) la pr(cid:130)sente directive avant le la en informent 1er mai 1999. Commission. imm(cid:130)diatement Ils Lorsque les (cid:144)tats membres adoptent ces dispositions, celles-ci contiennent une r(cid:130)f(cid:130)rence (cid:133) la pr(cid:130)sente directive ou sont accompagn(cid:130)es d’une telle r(cid:130)f(cid:130)rence lors de leur publication officielle. Les modalit(cid:130)s de cette r(cid:130)f(cid:130)rence sont arr(cid:136)t(cid:130)es par les (cid:144)tats membres. 2. Les (cid:144)tats membres communiquent (cid:133) la Commission le texte des dispositions essentielles de droit national qu’ils adoptent dans le domaine r(cid:130)gi par la pr(cid:130)sente direc- tive. Article 4 La pr(cid:130)sente directive entre en vigueur le vingti(cid:138)me jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Article 5 Les (cid:144)tats membres sont destinataires de la pr(cid:130)sente direc- tive. Fait (cid:133) Bruxelles, le 3 juin 1998. Par la Commission Martin BANGEMANN Membre de la Commission L 170/14 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 16. 6. 98 ANNEXE Les annexes I (cid:133) VI de la directive 74/151/CEE sont modifi(cid:130)es comme suit: a) (cid:211) l’annexe I, le terme «poids» est remplac(cid:130) partout par le terme «masse». b) (cid:211) l’annexe II: — point 1: les deux tirets sont remplac(cid:130)s par les deux tirets suivants: «— longueur: 255 ou 520 mm — largeur: 165 ou 120 mm. Le choix doit tenir compte des dimensions en vigueur dans les (cid:144)tats membres de destination. » — le point 2. 1 est remplac(cid:130) par le texte suivant: «2. 1. Position de la plaque dans le sens de la largeur Le milieu de la plaque ne peut (cid:136)tre situ(cid:130) plus (cid:133) droite que le plan de sym(cid:130)trie du tracteur. Le bord lat(cid:130)ral gauche de la plaque ne peut (cid:136)tre situ(cid:130) plus (cid:133) gauche que le plan vertical parall(cid:138)le au plan de sym(cid:130)trie du tracteur et tangent (cid:133) l’endroit o(cid:151) la coupe transversale du tracteur, largeur hors tout, atteint sa plus grande dimension. » — le texte du point 2. 4 est remplac(cid:130) par le texte suivant: «La hauteur du bord inf(cid:130)rieur de la plaque au-dessus du sol ne peut pas (cid:136)tre inf(cid:130)rieure (cid:133) 0,3 m(cid:138)tre; la hauteur du bord sup(cid:130)rieur de la plaque au-dessus du sol ne doit pas exc(cid:130)der 4,0 m(cid:138)tres. » c) (cid:211) l’annexe III, le texte suivant est ajout(cid:130) au point 2: «Les conduits d’alimentation en carburant et l’orifice de remplissage doivent (cid:136)tre install(cid:130)s (cid:133) l’ext(cid:130)rieur de la cabine. » d) L’annexe IV est remplac(cid:130)e par le texte suivant: «ANNEXE IV MASSES D’ALOURDISSEMENT Si le tracteur doit (cid:136)tre muni de masses d’alourdissement afin de satisfaire aux autres prescriptions pr(cid:130)vues pour la r(cid:130)ception CE, ces masses d’alourdissement doivent (cid:136)tre fournies par le constructeur du tracteur et pr(cid:130)vues pour la pose, porter la marque de la firme constructrice ainsi que l’indication de leur masse en kilogrammes (cid:133) plus ou moins 5 % pr(cid:138)s. Les masses d’alourdissement frontales, con(cid:135)ues pour (cid:136)tre enlev(cid:130)es/pos(cid:130)es fr(cid:130)quemment, doivent avoir une distance de s(cid:130)curit(cid:130) d’au moins 25 milli- m(cid:138)tres pour les poign(cid:130)es. La m(cid:130)thode de positionnement des masses d’alourdissement doit (cid:136)tre telle que toute s(cid:130)paration inintentionnelle soit (cid:130)vit(cid:130)e (par exemple en cas de retournement du tracteur). » e) (cid:211) l’annexe V, le point 2. 1. 4 est remplac(cid:130) par le texte suivant: «2. 1. 4. La valeur maximale de la pression acoustique doit (cid:136)tre au moins (cid:130)gale (cid:133) 93 dB(A) et au plus (cid:130)gale (cid:133) 112 dB(A). » f) (cid:211) l’annexe VI, le texte suivant est ajout(cid:130) au point II. 1: «La fin du tuyau d’(cid:130)chappement doit (cid:136)tre plac(cid:130) de telle mani(cid:138)re que les gaz d’(cid:130)chappement ne puissent pas p(cid:130)n(cid:130)trer (cid:133) l’int(cid:130)rieur de la cabine. »


title: Commission Regulation (EC) No 1156/98 of 3 June 1998 fixing the representative prices and the additional import duties for molasses in the sugar sector

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import
molasses
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text: 4. 6. 98 EN Official Journal of the European Communities L 160/13 COMMISSION REGULATION (EC) No 1156/98 of 3 June 1998 fixing the representative prices and the additional import duties for molasses in the sugar sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1785/81 of 30 June 1981 on the common organization of the market in sugar (1), as last amended by Regulation (EC) No 1599/96 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1422/ 95 of 23 June 1995 laying down detailed rules of applica- tion for imports of molasses in the sugar sector and amending Regulation (EEC) No 785/68 (3), and in partic- ular Articles 1 (2) and 3 (1) thereof, Whereas Regulation (EC) No 1422/95 stipulates that the cif import price for molasses, hereinafter referred to as the ‘representative price', should be set in accordance with Commission Regulation (EEC) No 785/68 (4); whereas that price should be fixed for the standard quality defined in Article 1 of the above Regulation; Whereas the representative price for molasses is calcu- lated at the frontier crossing point into the Community, in this case Amsterdam; whereas that price must be based on the most favourable purchasing opportunities on the world market established on the basis of the quotations or prices on that market adjusted for any deviations from the standard quality; whereas standard quality for molasses is defined in Regulation (EEC) No 785/68; the Whereas, when the most favourable purchasing opportun- ities on the world market are being established, account must be taken of all available information on offers on the world market, on the prices recorded on important third-country markets and on sales concluded in inter- national trade of which the Commission is aware, either directly or through the Member States; whereas, under Article 7 of Regulation (EEC) No 785/68, the Commis- sion may for this purpose take an average of several prices as a basis, provided that this average is representative of actual market trends; the Whereas the information must be disregarded if goods concerned are not of sound and fair marketable quality or if the price quoted in the offer relates only to a small quantity that is not representative of the market; whereas offer prices which can be regarded as not rep- trends must also be dis- resentative of actual market regarded; if Whereas, the standard information on molasses of quality is to be comparable, prices must, depending on the quality of the molasses offered, be increased or reduced in the light of the results achieved by applying Article 6 of Regulation (EEC) No 785/68; Whereas a representative price may be left unchanged by way of exception for a limited period if the offer price which served as a basis for the previous calculation of the representative price is not available to the Commission and if the offer prices which are available and which appear not to be sufficiently representative of actual market trends would entail sudden and considerable changes in the representative price; Whereas where there is a difference between the trigger price for the product in question and the representative price, additional import duties should be fixed under the conditions set out in Article 3 of Regulation (EC) No 1422/95; whereas should the import duties be suspended pursuant to Article 5 of Regulation (EC) No 1422/95, specific amounts for these duties should be fixed; Whereas application of these provisions will have the effect of fixing the representative prices and the addi- tional import duties for the products in question as set out in the Annex to this Regulation; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Sugar, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The representative prices and the additional duties applying to imports of the products referred to in Article 1 of Regulation (EC) No 1422/95 are fixed in the Annex hereto. (1) OJ L 177, 1. 7. 1981, p. 4. (2) OJ L 206, 16. 8. 1996, p. 43. (3) OJ L 141, 24. 6. 1995, p. 12. (4) OJ L 145, 27. 6. 1968, p. 12. Article 2 This Regulation shall enter into force on 4 June 1998. L 160/14 EN Official Journal of the European Communities 4. 6. 98 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 3 June 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission ANNEX fixing the representative prices and additional import duties applying to imports of molasses in the sugar sector CN code Amount of the representative price in ECU per 100 kg net of the product in question Amount of the additional duty in ECU per 100 kg net of the product in question Amount of the duty to be applied to imports in ECU per 100 kg net of the product in question because of suspension as referred to in Article 5 of Regulation (EC) No 1422/95 (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,96 8,28 0,05 (cid:190) (cid:190) 0,00 (1) For the standard quality as defined in Article 1 of amended Regulation (EEC) No 785/68. (2) This amount replaces, in accordance with Article 5 of Regulation (EC) No 1422/95, the rate of the Common Customs Tariff duty fixed for these products


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1822/98 του Stanislaw TILLICH προς την Επ τροπή. Συμφηφισμός των δαπανών της Μεγάλης Βρετανίας από την κρίση ΣΕΒ με την "έκπτωση της Βρετανίας"

eurovoc_concepts:
Member States' contribution
United Kingdom
animal disease
budgetary resources
financing of the EU budget
monetary compensatory amount

text: C 50/98 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn EL 22. 2. 1999 (1999/C 50/141) GRAPTH ERVTHSH P-1820/98 ypobolh· : Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) prow thn Epitroph· (3 Ioyni·oy 1998) Ue·ma: Pro·sbash stiw eyrvpa(cid:239)ke·w tra·pezew dedome·nvn me·sv pylv· n dikty·vn (Gateways) Proe·bh h Epitroph· se ana·lysh ko·stoyw-vfeleiv· n prin la·bei thn apo·fash na mhn epitre·pei ple·on thn pro·sbash stiw tra·pezew dedome·nvn me·sv Gateways, alla· na thn epitre·pei dvrea·n me·sv toy Internet; Mporei· na askh·sei ka·poia epoptei·a sto ei·dow (aploi· poli·tew/epaggelmati·ew) kai ston ariumo· xrhstv· n aytv· n tvn trapezv· n dedome·nvn me·sv toy Internet; (cid:201)xei thn bebaio·thta o·ti h plhrofori·a poy ei·nai diaue·simh me·sv toy Internet kaly·ptei tiw ana·gkew tvn epaggelmativ· n se epi·pedo taxei·aw epejergasi·aw kai boh·ueaw; (cid:201)xoyn a·rage katastei· tv· ra oi Gateways entelv· w peritte·w; Apa· nthsh toy k. Oreja ej ono·matow thw Epitroph· w (8 Ioyli·oy 1998) To ajio·timo me·low shmei·vse svsta· thn ta·sh poy epikratei· ento·w thw Epitroph·w prow thn paroxh· dvrea·n pro·sbashw stiw ba·seiw dedome·nvn thw Koino·thtaw, idiai·tera me·sv toy diadikty·oy (Internet), o·poy ayto· mporei· na ejasfali·sei thn eyrei·a kai apotelesmatikh· prov· uhsh thw politikh·w thw Koino·thtaw. Oi plhrofori·ew poy diati·uentai sxetika· me toyw xrh·stew tvn ba·sevn dedome·nvn me·sv toy diadikty·oy ei·nai poly· periorisme·new, env· me·xri stigmh·w den e·xei diejaxuei· kami·a analytikh· mele·th. H allagh· apo· mia yphresi·aw me·sv py·lhw dikty·vn (gateway) se mia yphresi·a me·sv toy diadikty·oy den metaba·lei thn taxy·thta enhme·rvshw tvn plhroforiv· n. To me·llon tvn pylv· n dikty·vn den ei·nai ako·mh si·goyro; alla· aname·netai o·ti ua ejakoloyuei· na ypa·rxei mia agora· gia yphresi·ew prostiue·menhw aji·aw. (1999/C 50/142) GRAPTH ERVTHSH P-1822/98 ypobolh· : Stanislaw Tillich (PPE) prow thn Epitroph· (3 Ioyni·oy 1998) Ue·ma: Symfhfismo·w tvn dapanv· n thw Mega·lhw Bretani·aw apo· thn kri·sh SEB me thn «e·kptvsh thw Bretani·aw» Mporei· h Epitroph· na anakoinv· sei, ea·n kai pv· w e·xei symchfi·sei kai afaire·sei tiw dapa·new poy bary·noyn th Mega·lh Bretani·a lo·gv thw kri·sevw SEB me thn apokaloy·menh «e·kptvsh thw Bretani·aw», h opoi·a apotelei· sh·mera ek ne·oy antikei·meno diapragmatey·sevn; Po·so chla· h·san ta posa· kata· ta e·th 1997 kai 1998; Apa· nthsh toy k. Liikanen ej ono·matow thw Epitroph· w (30 Ioyni·oy 1998) (cid:211)pvw fai·netai apo· ton pi·naka poy aposte·lletai apeyuei·aw sto Ajio·timo Me·low kai sth Genikh· Grammatei·a toy Koinoboyli·oy (apo·spasma apo· to e·ggra·fo ergasi·aw toy prosxedi·oy toy proy¤pologismoy· gia to oikonomiko· e·tow 1999), to ko·stow tvn me·trvn poy elh·fuhsan se sxe·sh me thn kri·sh ayth· mporoy·n na ektimhuoy·n peri·poy se 4300 ekatommy·ria ECU gia thn peri·odo 1996-1999, apo· ta opoi·a analogoy·n 1300 kai 800 ekatommy·ria ECU gia to 1997 kai to 1998 anti·stoixa. Gia ayth· thn peri·odo, oi dapa·new (poy pragmatopoih·uhkan h· ua pragmatopoi- huoy·n) poy katalogi·zontai sthn kri·sh thw spoggoeidoy·w egkefalopa·ueiaw tvn booeidv· n (SEB) sto Hnvme·no Basi·leio mporoy·n na ektimhuoy·n peri·poy se 1800 ekatommy·ria ECU, apo· ta opoi·a analogoy·n peri·poy 450 gia to 1996, 550 gia to 1997 kai 400 gia to 1998 kai to 1999. Ypa·rxei kauiervme·now orismo·w gia tiw dapa·new, o opoi·ow lh·fuhke ypo·ch kata· ton kauorismo· thw bretanikh·w e·kptvshw. Ayto·w o orismo·w pare·xetai sto e·ggrafo poy egkri·uhke omo·fvna apo· to Symboy·lio kai ei·nai gnvsto·w vw «tro·pow ypologismoy·». Oi dapa·new gia th SEB, o·pvw o·lew oi a·llew dapa·new gia th gevrgi·a, perilamba·nontai ston ypologismo· thw bretanikh·w e·kptvshw. To 1997 550 ekatommy·ria ECU diate·uhkan sto Hnvme·no Basi·leio o·son afora· thn kri·sh thw SEB. Synepv· w, meiv· uhke h anisorropi·a me thn opoi·a ypologi·sthke to en lo·gv poso· thw bretanikh·w e·kptvshw, kai h i·dia h e·kptvsh kata· peri·poy 320 ekatommy·ria ECU. Vsto·so, h dapa·nh gia th SEB epibary·nei a·lla kra·th me·lh kai ayto· ephrea·zei to synoliko· me·geuow thw dapa·nhw sthn opoi·a basi·sthke h bretanikh· e·kptvsh kauv· w kai to meri·dio ayth·w poy analogei· sto Hnvme·no Basi·leio. H synolikh· dapa·nh gia th SEB to 1997 anh·lue se 1303 ekatommy·ria ECU, apo· ta opoi·a 753 ekatommy·ria ECU


title: Regulamento (CE) nº 1161/98 da Comissão de 3 de Junho de 1998 relativo à venda, por concurso, de carne de bovino detida por determinados organismos de intervenção com vista à sua transformação na Comunidade

eurovoc_concepts:
EU Member State
award of contract
beef
intervention agency
processing industry

text: 4. 6. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 160/23 REGULAMENTO (CE) Nº 1161/98 DA COMISS (cid:5)AO de 3 de Junho de 1998 relativo (cid:133) venda, por concurso, de carne de bovino detida por determinados organismos de interven(cid:135)˜ao com vista (cid:133) sua transforma(cid:135)˜ao na Comunidade A COMISS (cid:5)AO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 805/68 do Conselho, de 27 de Junho de 1968, relativo (cid:133) organiza(cid:135)˜ao comum de mercado no sector da carne de bovino (1), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2634/97 (2), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 7º, Considerando que a aplica(cid:135)˜ao das medidas de interven(cid:135)˜ao ao sector da carne de bovino levou (cid:133) cria(cid:135)˜ao de exist(cid:136)ncias em v ´arios Estados-membros; que, para evitar o prolonga- mento excessivo da armazenagem, (cid:130) conveniente colocar uma parte dessas exist(cid:136)ncias (cid:133) venda por concurso, para efeitos da sua transforma(cid:135)˜ao na Comunidade; da Comiss˜ao nos Regulamentos Considerando que a venda se deve realizar nos termos do disposto (CEE) nº 2173/79 (3), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2417/95 (4), (CEE) nº 3002/ /92 (5), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regu- lamento (CE) nº 770/96 (6), e (CEE) nº 2182/77 (7), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2417/95, em preju(cid:146)zo de certas derroga(cid:135)˜oes decor- rentes da utiliza(cid:135)˜ao especial a que os produtos em quest˜ao se destinam; Considerando que, para garantir um procedimento regular e uniforme, devem ser tomadas outras medidas para al(cid:130)m das dispostas no nº 1 do artigo 8º do Regulamento (CEE) nº 2173/79; Considerando que se afigura adequado prever derroga(cid:135)˜oes (cid:133)s disposi(cid:135)˜oes do nº 2, al(cid:146)nea b), do artigo 8º do Regula- mento (CEE) nº 2173/79, atendendo (cid:133)s dificuldades administrativas de aplica(cid:135)˜ao desta al(cid:146)nea suscita nos Esta- dos-membros em causa; Considerando que, para efeitos de assegurar o melhor controlo destinado a garantir o destino da carne de bovino de interven(cid:135)˜ao, (cid:130) conveniente prever, para al(cid:130)m das medidas previstas pelo Regulamento (CEE) nº 3002/92, medidas de controlo baseadas nas verifica(cid:135)˜oes f(cid:146)sicas das quantidades e das qualidades; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est˜ao em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest˜ao da Carne de Bovino, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Procede-se (cid:133) venda de produtos de interven(cid:135)˜ao como 1. segue: — aproximadamente 32 toneladas de quartos dianteiros n˜ao desossados e 53 toneladas de quartos traseiros n˜ao desossados detidas pelo organismo de interven(cid:135)˜ao alem˜ao, — aproximadamente 54 toneladas de quartos dianteiros n˜ao desossados e 88 toneladas de quartos traseiros n˜ao desossados detidas pelo organismo de interven(cid:135)˜ao dinamarqu(cid:136)s, — aproximadamente 2 toneladas de quartos dianteiros n˜ao desossados e 2 toneladas de quartos traseiros n˜ao desossados detidas pelo organismo de interven(cid:135)˜ao austr(cid:146)aco, — aproximadamente 497 toneladas de quartos dianteiros n˜ao desossados e 715 toneladas de quartos traseiros n˜ao desossados detidas pelo organismo de interven(cid:135)˜ao espanhol, — aproximadamente 16,5 toneladas de carne de bovino desossada detidas pelo organismo de interven(cid:135)˜ao do Reino Unido. Os produtos colocados (cid:133) venda foram comprados em interven(cid:135)˜ao, em conformidade com a al(cid:146)nea c) do artigo 1º dos Regulamentos (CE) nº 1788/96 (8), (CE) nº 1960/96 (9), (CE) nº 2045/96 (10), (CE) nº 2195/96 (11), (CE) nº 2301/96 (12) e (CE) nº 2378/96 (13) da Comiss˜ao. S˜ao apresentadas no anexo I informa(cid:135)˜oes detalhadas rela- tivas (cid:133)s quantidades. 2. Sem preju(cid:146)zo do disposto no presente regulamento, os produtos referidos no nº 1 ser˜ao vendidos em confor- midade (CEE) nº 2173/79 e, nomeadamente, os seus t(cid:146)tulos II e III, assim como nos Regulamentos (CEE) nº 2182/77 e (CEE) nº 3002/92. disposto no Regulamento com o (1) JO L 148 de 28. 6. 1968, p. 24. (2) JO L 356 de 31. 12. 1997, p. 13. (3) JO L 251 de 5. 10. 1979, p. 12. (4) JO L 248 de 14. 10. 1995, p. 39. (5) JO L 301 de 17. 10. 1992, p. 17. (6) JO L 104 de 27. 4. 1996, p. 13. (7) JO L 251 de 1. 10. 1977, p. 60. (8) JO L 233 de 14. 9. 1996, p. 18. (9) JO L 259 de 12. 10. 1996, p. 1. (10) JO L 274 de 26. 10. 1996, p. 2. (11) JO L 293 de 16. 11. 1996, p. 5. (12) JO L 311 de 30. 11. 1996, p. 43. (13) JO L 325 de 14. 12. 1996, p. 9. L 160/24 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 4. 6. 98 Artigo 2º 1. Em derroga(cid:135)˜ao dos artigos 6º e 7º do Regulamento (CEE) nº 2173/79, as disposi(cid:135)˜oes e os anexos do presente regulamento constituem um aviso geral de concurso. Os organismos de interven(cid:135)˜ao em causa estabelecem um aviso de concurso que indique, nomeadamente: a) As quantidades de carne de bovino postas (cid:133) venda; e b) O prazo e o local para a apresenta(cid:135)˜ao das propostas. As partes os produtos nos interessadas podem obter 2. informa(cid:135)˜oes acerca das quantidades dispon(cid:146)veis e dos locais onde est˜ao indicados armazenados no anexo II do presente regulamento. Os organismos de interven(cid:135)˜ao afixam, al(cid:130)m disso, nas suas sedes o aviso referido no nº 1 e podem proceder a publica(cid:135)˜oes comple- mentares. endere(cid:135)os 3. Em rela(cid:135)˜ao a cada produto mencionado no anexo I os organismos de interven(cid:135)˜ao em causa vendem em primeiro lugar a carne armazenada h ´a mais tempo. S(cid:155) s˜ao tomadas em considera(cid:135)˜ao as propostas 4. chegadas aos organismos de interven(cid:135)˜ao em causa o mais tardar (cid:133)s 12 horas do dia 8 de Junho de 1998. 5. Em derroga(cid:135)˜ao do nº 1 do artigo 8º do Regula- mento (CEE) nº 2173/79 deve ser apresentada uma proposta ao organismo de interven(cid:135)˜ao em causa num sobrescrito fechado com a refer(cid:136)ncia do regulamento em causa. O sobrescrito fechado n˜ao deve ser aberto pelo organismo de interven(cid:135)˜ao antes do termo do prazo para apresenta(cid:135)˜ao de propostas, mencionado no nº 4. 6. Em derroga(cid:135)˜ao do nº 2, al(cid:146)nea b), do artigo 8º do Regulamento (CEE) nº 2173/79 as propostas n˜ao incluem a indica(cid:135)˜ao do entreposto ou entrepostos frigor(cid:146)ficos onde est˜ao armazenados os produtos. 7. Em derroga(cid:135)˜ao do artigo 17º do Regulamento (CEE) nº 2173/79, no caso da carne de bovino desossada, as quantidades dispon(cid:146)veis de cada corte devem constituir a quantidade m(cid:146)nima que (cid:130) objecto de propostas. Artigo 3º 1. Os Estados-membros fornecem (cid:133) Comiss˜ao informa- (cid:135)˜oes sobre as propostas recebidas o mais tardar no terceiro dia ´util seguinte ao termo do prazo para a apresenta(cid:135)˜ao das propostas. Ap(cid:155)s o exame das propostas recebidas ou (cid:130) fixado 2. um pre(cid:135)o m(cid:146)nimo de venda para cada produto ou a venda n˜ao se realiza. Artigo 4º 1. Uma proposta s(cid:155) (cid:130) v ´alida se for apresentada por uma pessoa singular ou colectiva que no dia da entrada em vigor do presente regulamento exer(cid:135)a h ´a pelo menos 12 meses uma actividade de transforma(cid:135)˜ao de produtos que contenham carne de bovino e esteja inscrita num registo do IVA. Al(cid:130)m disso, a proposta em quest˜ao deve ser apre- sentada por ou em nome de um estabelecimento de trans- forma(cid:135)˜ao homologado, em conformidade com o disposto no artigo 8º da Directiva 77/99/CEE do Conselho (1). 2. Em derroga(cid:135)˜ao dos n(cid:16) 1 e 2 do artigo 3º do Regula- mento (CEE) nº 2182/77, a proposta deve ser acompa- nhada: — de um compromisso escrito do proponente de que transformar ´a a carne comprada em produtos especifi- cados no artigo 5º, no prazo referido no nº 1 do artigo 5º do Regulamento (CEE) nº 2182/77, — da indica(cid:135)˜ao precisa do ou dos estabelecimentos onde a carne comprada ser ´a transformada. 3. Os proponentes referidos no nº 1 podem instruir por escrito um mandat ´ario para receber, por conta deles, os produtos que compram. Nesse caso, o mandat ´ario apre- senta as propostas dos proponentes que representa, bem como a mencionada instru(cid:135)˜ao escrita. 4. N˜ao obstante o disposto no nº 1 do artigo 18º do Regulamento (CEE) nº 2173/79, o prazo para a tomada a cargo da carne vendida nos termos desse regulamento ser ´a de dois meses a contar da data da notifica(cid:135)˜ao referida no artigo 11º do mesmo regulamento. 5. Os compradores e os mandat ´arios referidos nos n ´umeros anteriores mant(cid:136)m em dia uma contabilidade que permita conhecer o destino e utiliza(cid:135)˜ao dos produtos, nomeadamente para verificar a correspond(cid:136)ncia entre as quantidades de produtos comprados e as de produtos transformados. Artigo 5º 1. A carne comprada em aplica(cid:135)˜ao do presente regula- mento deve ser transformada em produtos correspon- dentes (cid:133)s defini(cid:135)˜oes dos produtos A ou B, referidos nos n(cid:16) 2 e 3. 2. Entende-se por produto A um produto transformado dos c(cid:155)digos NC 1602 10, 1602 50 31, 1602 50 39 ou 1602 50 80, que n˜ao contenha carne para al(cid:130)m da carne de bovino, com uma propor(cid:135)˜ao colag(cid:130)nio/prote(cid:146)na n˜ao superior a 0,45 % (2) e que contenha em peso pelo menos 20 % (3) de carne magra com exclus˜ao das miudezas (4) e gordura, com carne e geleia que representem pelo menos 85 % de peso l(cid:146)quido total. (1) JO L 26 de 31. 1. 1977, p. 85. (2) Determina(cid:135)˜ao de teor de colag(cid:130)nio: (cid:130) considerado como teor de colag(cid:130)nio o teor de hidroxiprolina multiplicado pelo factor 8. O teor de hidroxiprolina deve ser determinado pelo m(cid:130)todo ISO 346-1978. (3) O teor de carne de bovino magra com exclus˜ao da gordura (cid:130) determinado de acordo com processo de an ´alise que consta do anexo do Regulamento (CEE) nº 2429/86 da Comiss˜ao (JO L 210 de 1. 8. 1986, p. 39). (4) As miudezas incluem o seguinte: cabe(cid:135)a e partes da cabe(cid:135)a ´uberes, f(cid:146)- (compreendendo as orelhas), patas, rabos, cora(cid:135)˜oes, gados, rins, timos (molejas), p(cid:131)ncreas, miolos, bofes (pulm˜oes), goelas, diafragmas, ba(cid:135)os, l(cid:146)nguas, tedenhos, espinais medulas, peles comest(cid:146)veis, (cid:155)rg˜aos reprodutores (isto (cid:130), ´uberes, ov ´arios e test(cid:146)culos), tir(cid:155)ides, hip(cid:155)fises. 4. 6. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 160/25 O produto deve ser submetido a um tratamento pelo calor, suficiente para assegurar a coagula(cid:135)˜ao das prote(cid:146)nas da carne na totalidade do produto, a qual, por conse- guinte, n˜ao deve apresentar vest(cid:146)gios de um l(cid:146)quido rosado na sua superf(cid:146)cie de corte, no caso de o produto ser cortado ao longo de uma linha que passa pela sua parte mais espessa. Entende-se por produto B um produto transformado 3. que contenha carne de bovino, com excep(cid:135)˜ao: — dos produtos especificados no nº 1, al(cid:146)nea a), do artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 805/68, ou — dos produtos referidos no nº 2. Contudo, (cid:130) considerado como um produto B um produto transformado do c(cid:155)digo NC 0210 20 90 que tenha sido secado ou fumado de tal modo que a cor e consist(cid:136)ncia de carne fresca desapareceram totalmente e com uma propor(cid:135)˜ao de ´agua/prote(cid:146)na n˜ao superior a 3,2. Artigo 6º 1. Os Estados-membros devem estabelecer um sistema de controlo f(cid:146)sico e documental destinado a assegurar que toda a carne (cid:130) transformada em conformidade com o disposto no nº 5. O sistema deve incluir controlos f(cid:146)sicos de quantidade e de qualidade no in(cid:146)cio da transforma(cid:135)˜ao, durante a trans- forma(cid:135)˜ao e ap(cid:155)s ter sido completada a transforma(cid:135)˜ao. Para o efeito, os transformadores devem, a qualquer momento, poder demonstrar a identidade e a utiliza(cid:135)˜ao da carne atrav(cid:130)s de registos de produ(cid:135)˜ao adequados. Na sequ(cid:136)ncia de uma verifica(cid:135)˜ao t(cid:130)cnica do m(cid:130)todo de produ(cid:135)˜ao pela autoridade competente, na medida do necess ´ario, podem ser toleradas perdas por escorrimentos e aparas. A fim de verificar a qualidade do produto acabado e esta- belecer a correspond(cid:136)ncia com a f(cid:155)rmula do transforma- dor, os Estados-membros procedem (cid:133) colheita de amostras representativas e (cid:133) an ´alise dos produtos. Os custos dessas opera(cid:135)˜oes ficar˜ao a cargo do transformador em causa. 2. A pedido do transformador o Estado-membro pode autorizar a desossagem dos quartos dianteiros e traseiros num estabelecimento que n˜ao seja o previsto para a trans- forma(cid:135)˜ao, desde que as opera(cid:135)˜oes relativas a essa opera(cid:135)˜ao tenham lugar no mesmo Estado-membro sob controlo adequado. 3. N˜ao (cid:130) aplic ´avel o artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 2182/77. 2. O montante da garantia prevista no nº 1 do artigo 4º do Regulamento (CEE) nº 2182/77 corresponde: — para os quartos dianteiros n˜ao desossados (cid:133) diferen(cid:135)a em ecus entre o pre(cid:135)o oferecido por tonelada e 1 800 ecus, — para os quartos traseiros n˜ao desossados (cid:133) diferen(cid:135)a em ecus entre o pre(cid:135)o oferecido por tonelada e 2 700 ecus, — para a carne de bovino desossada (cid:133) diferen(cid:135)a em ecus entre o pre(cid:135)o oferecido por tonelada e 3 500 ecus. Em derroga(cid:135)˜ao do nº 3 do artigo 5º do Regula- 3. mento (CEE) nº 2182/77 a transforma(cid:135)˜ao de toda a carne comprada em produtos acabados, referidos no artigo 5º, constitui uma exig(cid:136)ncia principal. Artigo 8º Em derroga(cid:135)˜ao do artigo 9º do Regulamento (CEE) nº 2182/77, para al(cid:130)m dos elementos indicados no Regu- lamento (CEE) nº 3002/92: — a casa 104 dos exemplares de controlo T 5 deve ser indica(cid:135)˜oes com uma ou mais das completada seguintes: — Para transformaci(cid:155)n no 2182/77 y (CE) no 1161/98] [Reglamentos (CEE) — Til forarbejdning (forordning (EØF) nr. 2182/77 og (EF) nr. 1161/98) — Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 und (EG) Nr. 1161/98) — Cia letapo˜igsg [jamomislo˜i (EOJ) aqih. 2182/77 jai (EJ) aqih. 1161/98] — For processing (Regulations (EEC) No 2182/77 and (EC) No 1161/98) — Destin(cid:130)s (cid:133) la transformation [r(cid:138)glements (CEE) no 2182/77 et (CE) no 1161/98] — Destinate alla trasformazione [Regolamenti (CEE) n. 2182/77 e (CE) n. 1161/98] — Bestemd om te worden verwerkt (Verordeningen (EEG) nr. 2182/77 en (EG) nr. 1161/98) — Para transforma(cid:135)˜ao 2182/77 e (CE) nº 1161/98] [Regulamentos (CEE) nº — Jalostettavaksi (Asetukset (ETY) N:o 2182/77 ja (EY) N:o 1161/98) bearbetning — F(cid:148)r (F(cid:148)rordningarna (EEG) nr 2182/77 och (EG) nr 1161/98), — a casa 106 dos exemplares de controlo T 5 deve ser completada com a data de celebra(cid:135)˜ao do contrato de venda. Artigo 7º Artigo 9º 1. O montante da garantia prevista no nº 1 do artigo 15º do Regulamento (CEE) nº 2173/79 (cid:130) fixado em 12 ecus por 100 quilogramas. O presente regulamento entra em vigor no terceiro dia seguinte ao da sua publica(cid:135)˜ao no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. L 160/26 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 4. 6. 98 O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic ´avel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 3 de Junho de 1998. Pela Comiss ˜ao Franz FISCHLER Membro da Comiss ˜ao 4. 6. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 160/27 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — PAQAQTGLA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BIJLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq ˜ator l ˜ekor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Pqoˇi ˜omta (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungef(cid:132)hre Mengen (Tonnen) Jat ˜a pqos ˜eccisg pos ˜otgta (t ˜omoi) Approximate quantity (tonnes) Quantit(cid:130) approximative (tonnes) Quantit(cid:133) approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid bij benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonneina) Ungef(cid:132)rlig kvantitet (ton) a) Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Jq ˜eata le j ˜ojaka — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — K(cid:148)tt med ben DEUTSCHLAND — Vorderviertel DANMARK — Hinterviertel — Forfjerdinger — Bagfjerdinger (cid:153)STERREICH — Vorderviertel — Hinterviertel ESPA (cid:5)NA — Cuartos delanteros — Cuartos traseros 32 53 54 88 2 2 497 715 b) Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Jq ˜eata wyq˜ir j ˜ojaka — Boneless beef — Viande d(cid:130)soss(cid:130)e — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — Luuton naudanliha — Benfritt k(cid:148)tt UNITED KINGDOM — Intervention shank (INT 11) — Intervention thick flank (INT 12) — Intervention topside (INT 13) — Intervention silverside (INT 14) — Intervention rump (INT 16) — Intervention flank (INT 18) — Intervention forerib (INT 19) — Intervention shin (INT 21) — Intervention shoulder (INT 22) — Intervention brisket (INT 23) — Intervention forequarter (INT 24) 1 1,2 1,8 1,6 1 2,5 0,8 0,5 2,5 1,1 2,5 L 160/28 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 4. 6. 98 (1) V(cid:130)anse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisi(cid:155)n (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya ´ultima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2602/97 (DO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2602/97 (EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 20). (1) Vgl. Anh(cid:132)nge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2602/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 20). s. 4), (1) Bk ˜epe paqaqt ˜glata V jai VII tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 2456/93 tgr Epitqop ˜gr (EE L 225 tgr 4. 9. 1993, ˜opyr tqopopoi ˜ghgje tekeuta˜ia ap ˜o tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 2602/97 (EE L 351 tgr 23. 12. 1997, s. 20). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2602/97 (OJ L 351, 23. 12. 1997, p. 20). (1) Voir annexes V et VII du r(cid:138)glement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2602/97 (JO L 351 du 23. 12. 1997, p. 20). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2602/97 (GU L 351 del 23. 12. 1997, pag. 20). (1) Zie de bijlagen V en VII van Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commisie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2602/97 (PB L 351 van 23. 12. 1997, blz. 20). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) nº 2456/93 da Comiss˜ao (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2602/97 (JO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2602/97 (EYVL L 351, 23. 12. 1997, s. 20) liitteet V ja VII. (1) Se bilaga V och VII i f(cid:148)rordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2602/97 (EGT L 351, 23. 12. 1997, s. 20). 4. 6. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 160/29 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — PAQAQTGLA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervenci(cid:155)n — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interventionsstellen — Dieuh ˜umseir tym oqcamisl ˜ym paqelb ˜aseyr — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d’intervention — Indirizzi degli organismi d’intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endere(cid:135)os dos organismos de interven(cid:135)˜ao — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Bundesanstalt f(cid:129)r Landwirtschaft und Ern(cid:132)hrung (BLE) Postfach 180203, D-60083 Frankfurt am Main Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt am Main Tel. : (49) 69 1564-704/772; Telex: 411727; Telefax: (49) 69 15 64-790/791 DANMARK Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri EU-direktoratet Kampmannsgade 3 DK-1780 København V Tlf. (45) 33 92 70 00; telex 151317 DK; fax (45) 33 92 69 48, (45) 33 92 69 23 ESPA (cid:5)NA FEGA (Fondo Espa ˜nol de Garant(cid:146)a Agraria) Beneficencia, 8 E-28005 Madrid Tel. : 915 22 43 87 (34) 913 47 65 00/913 47 63 10; t(cid:130)lex: FEGA 23427 E/FEGA 41818 E; fax: (34) 915 21 98 32/ (cid:153)STERREICH AMA-Agrarmarkt Austria Dresdner Straße 70 A-1201 Wien Tel. : (431) 33 15 12 20; Telefax: (431) 33 15 1297 UNITED KINGDOM Intervention Board Executive Agency Kings House 33 Kings Road Reading RG1 3BU UK-Berkshire Tel. (01189) 58 36 26 Fax (01189) 56 67 50


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1822/98 af Stanislaw TILLICH til Kommissionen. Modregning af de udgifter, som Storbritannien har forårsaget gennem BSE-krisen, i "Englandsrabatten"

text: C 50/98 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 22. 2. 1999 (1999/C 50/141) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-1820/98 af Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) til Kommissionen Om: Adgang til de europ(cid:230)iske databaser via Gateways (3. juni 1998) Har Kommissionen gennemfłrt en cost-benefitanalyse, inden der blev truffet afgłrelse om, at adgangen til databaserne ikke l(cid:230)ngere fordeles via Gateways, men stilles gratis til r(cid:229)dighed via Internet? Har Kommissionen indblik i, hvilken type brugere (private/fagfolk) der er tale om og hvor mange der bruger adgangen til databaserne via Internet? Er Kommissionen sikker p(cid:229), at den information, som nu er til r(cid:229)dighed via Internet, opfylder professionelle krav med hensyn til hurtig ajourfłring og hj(cid:230)lp? Er Gateways nu totalt overflłdig? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Marcelino Oreja (8. juli 1998) Som det (cid:230)rede parlamentsmedlem har bem(cid:230)rket, g(cid:229)r tendensen i Kommissionen i retning af at give gratis adgang til F(cid:230)llesskabets databaser, is(cid:230)r via Internet, i tilf(cid:230)lde, hvor dette kan sikre en bred og effektiv udbredelse af information om f(cid:230)llesskabspolitikkerne. Der er meget begr(cid:230)nsede m(cid:230)ngder af information til r(cid:229)dighed for s(cid:229) vidt ang(cid:229)r brugerne af databaserne p(cid:229) Internet, og indtil videre er der ikke gennemfłrt indg(cid:229)ende undersłgelser heraf. Overgangen fra Gateways til Internet (cid:230)ndrer ikke p(cid:229) den hastighed, hvormed informationer ajourfłres. Fremtiden for Gateways er stadig usikker, men det formodes, at der fortsat vil v(cid:230)re et marked for ekstra- faciliteter. (1999/C 50/142) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-1822/98 af Stanislaw Tillich (PPE) til Kommissionen (3. juni 1998) Om: Modregning af de udgifter, som Storbritannien har for(cid:229)rsaget gennem BSE-krisen, i »Englandsrabatten« Kommissionen bedes oplyse, om og hvordan Kommissionen har til hensigt at modregne eller fratr(cid:230)kke de omkostninger, som Storbritannien er ansvarlig for som fłlge af BSE-krisen, henholdsvis i eller fra den s(cid:229)kaldte »Englandsrabat«, som for łjeblikket er til genforhandling? Hvor store belłb var der tale om i 1997 og 1998? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Erkki Liikanen (30. juni 1998) Som det fremg(cid:229)r af den tabel, der er fremsendt direkte til det (cid:230)rede medlem og til parlamentets generalsekretariat (uddrag af arbejdsdokument og af det forelłbige budgetforslag for 1999), er udgifterne til foranstaltninger i forbindelse med ovenn(cid:230)vnte krise ansl(cid:229)et til ca. 4300 mio. ECU. i tidsrummet 1996-1999, heraf 1300 mio. og 800 mio. ECU i henholdsvis 1997 og 1998. For hele perioden kan udgifterne (s(cid:229)vel de allerede afholdte som de endnu ikke afholdte), i forbindelse med krisen vedrłrende bovin spongiform encephalopati (BSE) i Det Forenede Kongerige ansl(cid:229)s til ca. 1800 mio. ECU. Heraf ca. 450 i 1996, 550 i 1997 og 400 i 1998 og 1999. Det er fastsat i et dokument, som R(cid:229)det enstemmigt har godkendt, og som kaldes »mode de calcul«, hvilke udgifter, der tages i betragtning ved udregningen af Det Forenede Kongeriges nedslag i indbetalingerne til f(cid:230)llesskabsbudgettet. Udgifterne i forbindelse med BSE er, lige som alle andre landbrugsudgifter, indregnet i Det Forenede Kongeriges nedslag. I 1997 blev der bevilget 550 mio. ECU til Det Forenede Kongerige i forbindelse med BSE-krisen. Den uligev(cid:230)gt, som danner grundlag for beregningen af Det Forenede Kongeriges nedslag og p(cid:229) den britiske andel heri, er s(cid:229)ledes tilsvarende formindsket, ligesom nedslaget er reduceret med omkring 320 mio. ECU. Dog har der ogs(cid:229) v(cid:230)ret udgifter i forbindelse med BSE i andre medlemsstater, og dette indvirker b(cid:229)de p(cid:229) de samlede udgifter, der danner grundlag for Det Forenede Kongeriges nedslag og p(cid:229) den britiske andel heri. De samlede udgifter i 1997 i forbindelse med BSE belłb sig til 1303 mio. ECU, hvoraf 753 mio. ECU blev brugt i


title: Commission Regulation (EC) No 1158/98 of 3 June 1998 fixing the maximum export refund for white sugar for the 41st partial invitation to tender issued within the framework of the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 1408/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

text: 4. 6. 98 EN Official Journal of the European Communities L 160/17 COMMISSION REGULATION (EC) No 1158/98 of 3 June 1998 fixing the maximum export refund for white sugar for the 41st partial invitation to tender issued within the framework of the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 1408/97 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1785/81 of 30 June 1981 on the common organization of the markets in the sugar sector (1), as last amended by Regula- tion (EC) No 1599/96 (2), and in particular the second subparagraph of Article 17 (5) (b) thereof, Whereas Commission Regulation (EC) No 1408/97 of 22 July 1997 on a standing invitation to tender to determine refunds on exports of white sugar (3), levies and/or requires partial invitations to tender to be issued for the export of this sugar; Whereas, pursuant to Article 9 (1) of Regulation (EC) No 1408/97 a maximum export refund shall be fixed, as the case may be, account being taken in particular of the state and foreseeable development of the Community and world markets in sugar, for the partial invitation to tender in question; following an examination of the tenders Whereas, submitted in response to the 41st partial invitation to tender, the provisions set out in Article 1 should be adopted; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Sugar, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For the 41st partial invitation to tender for white sugar to Regulation (EC) No 1408/97 the issued pursuant maximum amount of the export refund is fixed at ECU 47,431 per 100 kilograms. Article 2 This Regulation shall enter into force on 4 June 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 3 June 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 177, 1. 7. 1981, p. 4. (2) OJ L 206, 16. 8. 1996, p. 43. (3) OJ L 194, 23. 7. 1997, p. 16


title: Απόφαση της Μεικτής Επιτροπής του ΕΟΧ αριθ. 54/98 της 3ης Ιουνίου 1998 για την τροποποίηση του πρωτοκόλλου 31 της συμφωνίας ΕΟΧ, για τη συνεργασία σε συγκεκριμένους τομείς εκτός από αυτούς που αφορούν τις τέσσερις ελευθερίες

eurovoc_concepts:
EU programme
European Economic Area
agreement (EU)
research and development
research programme
technological change

text: 4. 2. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 30/57 APOVASG TGS LEIJTGS EPITQOPGS TOU EOW aqih. 54/98 tgr 3gr Ioum(cid:148)ou 1998 cia tgm tqopopo(cid:148)gsg tou pqytoj(cid:149)kkou 31 tgr sulvym(cid:148)ar EOW, cia tg sumeqcas(cid:148)a se sucjejqil(cid:146)- mour tole(cid:148)r ejt(cid:149)r ap(cid:149) auto(cid:151)r pou avoqo(cid:151)m tir t(cid:146)sseqir ekeuheq(cid:148)er G LEIJTG EPITQOPG TOU EOW, (cid:130)womtar up(cid:149)xg tg sulvym(cid:148)a cia tom Euqypa(cid:152)j(cid:149) Oijomolij(cid:149) W(cid:150)qo, (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje le to pqyt(cid:149)jokko pqosaqloc(cid:147)r tgr sulvym(cid:148)ar cia tom Euqypa(cid:152)j(cid:149) Oijomolij(cid:149) W(cid:150)qo, even(cid:147)r jako(cid:151)lemg «g sulvym(cid:148)a», jai id(cid:148)yr ta (cid:145)qhqa 86 jai 98, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti to pqyt(cid:149)jokko 31 tgr sulvym(cid:148)ar tqopopoi(cid:147)hgje le tgm ap(cid:149)vasg tgr Leijt(cid:147)r Epitqop(cid:147)r tou EOW aqih. 10/94 (1)· (cid:149)ti pq(cid:146)pei ma emsylatyhe(cid:148) stg sulvym(cid:148)a g ap(cid:149)vasg aqih. 616/96/EJ tou Euqypa(cid:152)jo(cid:151) Joimobou- k(cid:148)ou jai tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 25gr Laqt(cid:148)ou 1996, cia tgm pqosaqloc(cid:147) tgr ap(cid:149)vasgr aqih. 1110/94/EJ swetij(cid:145) le to t(cid:146)taqto pq(cid:149)cqalla-pka(cid:148)sio ep(cid:148) tym dq(cid:145)seym tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tg- tar stom tol(cid:146)a tgr (cid:146)qeumar jai tewmokocij(cid:147)r am(cid:145)ptungr jai ep(cid:148)deingr (1994-1998) k(cid:149)cy tgr pqosw(cid:150)qgsgr tgr Dglojqat(cid:148)ar tgr Austq(cid:148)ar, tgr Dglojqat(cid:148)ar tgr Vimkamd(cid:148)ar jai tou Basike(cid:148)ou tgr Sougd(cid:148)ar stgm Euqypa(cid:152)j(cid:147) (cid:130)mysg (2), jah(cid:150)r jai g ap(cid:149)vasg aqih. 2535/97/EJ tou Euqypa(cid:152)jo(cid:151) Joimobouk(cid:148)ou jai tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 1gr Dejelbq(cid:148)ou 1997, cia tg de(cid:151)teqg pqosaqloc(cid:147) tgr ap(cid:149)vasgr aqih. 1110/94/EJ (cid:149)som avoq(cid:145) to t(cid:146)taqto pq(cid:149)cqalla-pka(cid:148)sio ep(cid:148) tym dq(cid:145)seym tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar stom tol(cid:146)a tgr (cid:146)qeumar jai tewmokocij(cid:147)r am(cid:145)ptungr jai ep(cid:148)deingr (1994- 1998) (3), APOVASIFEI: (cid:129)qhqo 1 Sto de(cid:151)teqo ed(cid:145)vio tou (cid:145)qhqou 1 paq(cid:145)cqavor 5 tou pqytoj(cid:149)kkou 31 tgr sulvym(cid:148)ar, pqost(cid:148)hetai to aj(cid:149)kouho je(cid:148)lemo: «, (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje ap(cid:149): — 396 D 0616: ap(cid:149)vasg aqih. 616/96/EJ tou Euqypa(cid:152)jo(cid:151) Joimobouk(cid:148)ou jai tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 25gr Laqt(cid:148)ou 1996 (EE L 86 tgr 4. 4. 1996, s. 69), — 397 D 2535: ap(cid:149)vasg aqih. 2535/97/EJ tou Euqypa(cid:152)jo(cid:151) Joimobouk(cid:148)ou jai tou Sulbou- k(cid:148)ou, tgr 1gr Dejelbq(cid:148)ou 1997 (EE L 347 tgr 18. 12. 1997, s. 1)». (cid:129)qhqo 2 G paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei ap(cid:149) tgm 4g Ioum(cid:148)ou 1998, up(cid:149) tgm pqo(cid:153)p(cid:149)hesg (cid:149)ti (cid:146)woum diabibaste(cid:148) stg Leijt(cid:147) Epitqop(cid:147) tou EOW (cid:149)ker oi joimopoi(cid:147)seir pou pqobk(cid:146)pomtai sto (cid:145)qhqo 103 paq(cid:145)cqavor 1 tgr sulvym(cid:148)ar. G paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg dglosie(cid:151)etai sto tl(cid:147)la EOW jai sto sulpk(cid:147)qyla EOW tgr Ep(cid:148)sglgr Evgleq(cid:148)dar tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym. (cid:129)qhqo 3 Bqun(cid:146)kker, 3 Ioum(cid:148)ou 1998. Cia tg Leijt(cid:147) Epitqop(cid:147) tou EOW O Pq(cid:149)edqor F. BARBASO (1) EE L 253 tgr 29. 9. 1994, s. 32. (2) EE L 86 tgr 4. 4. 1996, s. 69. (3) EE L 347 tgr 18. 12. 1997, s. 1