title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft: Folgen für die Gemeinsame Agrarpolitik"

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common agricultural policy
consumer protection
environmental protection
genetically modified organism
impact study

text: 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/39 Es ist für jeden von Vorteil, die nackten Tatsachen zu kennen. Kein Armer will, daß seine Situation fortbesteht. Eine Lösung besteht auch darin, die Voraussetzungen für eine Entwicklung und deren Früchte gerecht und realistisch zu verteilen. 14. Der Ausschuß wünscht, daß dieses Dokument rasch ein positives Echo finden wird. Die ersten, sicher sehr bruchstückhaften Feststellungen zeigen, sofern dies noch notwendig war, daß es sich hier — jenseits der ethischen, moralischen und staatsbürgerlichen Aspekte — um ein schwerwiegendes wirtschaftliches und soziales Problem handelt. Alle Bürger sind betroffen, keiner darf gleichgültig bleiben, weder heute und wohl auch nicht morgen, seinetwegen oder wegen der eigenen Kinder. Dies sind wir der Zukunft unserer Gesellschaft und der Wahrung und Förderung der Werte schuldig, auf die sie sich beruft. 15. Der Ausschuß äußerte sich bereits 1989 in seinem Informationsbericht in diesem Sinne. Aus den vorausge- gangenen Bemerkungen soll nun nicht geschlossen wer- den, daß nichts getan worden wäre — ganz im Gegenteil. Da sich die Lage aber verschärft hat, ist ein entschlossenes und realistisches politisches Vorgehen gefordert, das von Konsens getragen ist. Kein Unionsbürger kann von sich behaupten, daß er nicht betroffen sei. Brüssel, den 1. Juli 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft: Folgen für die Gemeinsame Agrarpolitik“ (98/C 284/08) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 11. Dezember 1997 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 15. Juni 1998 an. Berichterstatterin war Frau Sa´nchez Miguel. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 356. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1998) mit 145 gegen 2 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Die Anwendung der modernen Biotechnologie in der Landwirtschaft eröffnet neue Lösungswege, die in erster Linie zur Sicherung der Erträge, zum verminderten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bei der Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingsbefall und zur Produk- tion von Qualitätserzeugnissen beitragen. In der EU kommt derzeit eine Debatte über die Verwendung von transgenen Organismen in der Landwirtschaft in Gang, in der die möglichen unerwünschten Folgen, die durch ihre Anwendung im pflanzlichen Bereich mittel- und langfristig für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auftreten können, zur Sprache gebracht werden. Unterdessen werden gentechnisch veränderte Produkte aus Drittländern, insbesondere den USA, auf den euro- päischen Markt gebracht. 1. 1. 1. Heutzutage (Schätzung 1998) beträgt die An- baufläche für transgene Pflanzen weltweit 30 Millionen Hektar (gegenüber 14 Millionen Hektar 1997). An erster Stelle stehen die Vereinigten Staaten mit 88 %, gefolgt von Südamerika (argentinische Baumwolle) mit 6 % und Japan mit ebenfalls 6 %. U¨ ber die Anbauflächen in China, die wahrscheinlich recht umfangreich sind, liegen keine Angaben vor. Bis zum Jahr 2000 rechnet man mit weltweit 60 Millionen Hektar Anbaufläche, von denen lediglich 1 % auf Europa entfallen dürfte. 1. 2. Die vorliegende Stellungnahme erhebt den An- spruch, aus einem flexiblen, aber stets den Interessen aller Beteiligten — Landwirte, Verbraucher und Agro- Industrie — Rechnung tragenden Blickwinkel zu Schluß- folgerungen zu gelangen. Dabei soll den Folgen transge- ner Kulturpflanzen für die GAP und somit für die Verbraucherpreise im Hinblick auf die etwaigen Auswir- kungen ihrer generellen Verwendung auf den internatio- nalen Märkten besonderes Augenmerk geschenkt wer- den. C 284/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 1. 3. Ein wichtiger und beinahe unabdingbarer Aspekt ist die Genehmigung zur Registrierung und Vermarktung gentechnisch veränderter Sorten. Hier ziehen nicht alle Staaten an demselben politischen Strang. So weigern sich einige Länder trotz ihrer Zustimmung auf Gemein- schaftsebene immer noch, auf ihrem Staatsgebiet die Vermarktung gentechnisch veränderter Maissorten aus den Vereinigten Staaten zuzulassen. Frankreich hat jahrelang die Vermarktung von transgenem US-Mais genehmigt, für den Anbau auf seinem Staatsgebiet jedoch erst kürzlich grünes Licht gegeben. Bevor transgene Kulturpflanzen in der EU zuge- 1. 4. lassen werden, müssen zunächst einmal alle betroffenen Parteien umfassend informiert werden. Außerdem muß eine öffentliche Debatte stattfinden, in der die wissen- schaftlich belegbaren Vor- und Nachteile für die Land- wirte und Verbraucher darlegt werden, da von ihrem Vertrauen die erfolgreiche Vermarktung dieser Erzeug- nisse abhängt. Auch die Erzeuger gentechnisch veränder- ter Organismen und die Landwirte sollten sich um einen Dialog bemühen. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Derzeitiger Einsatz der Biotechnologien in Experi- menten und bei konkreten Anwendungen 2. 1. 1. Bereits Mitte der 80er Jahre wurden die gen- technischen Methoden zur Testreife gebracht. Anfang der 90er Jahre wurden zunächst in den Vereinigten Staaten, Japan und China die ersten marktfähigen Produkte erzeugt. In der Europäischen Union hat sich die Entwicklung konkreter Anwendungen verzögert, was auf selbstgeschaffene Hindernisse, und zwar in erster Linie auf die schwerfälligen und verwaltungstechnisch komplexen Zulassungsverfahren, aber auch auf die Verzögerung bei der Erteilung von Patenten sowie auf den Umstand zurückzuführen ist, daß die wirtschaftli- chen und industriellen Rahmenbedingungen weniger günstig sind. 2. 1. 2. Die Anwendungen beschränken sich derzeit auf Bakterien, Pilze und bestimmte Pflanzenerzeugnisse, obwohl es auch bei Tieren entsprechende Möglichkeiten gibt. Gentechnische Anwendungen bei Tieren sind noch nicht ausgereift oder derzeit noch nicht rentabel. Darüber hinaus bestehen ethische Bedenken bei der Anwendung auf höhere Säugetiere. 2. 1. 3. Bei den übertragbaren Merkmalen handelt es sich um einfache Merkmale, die durch ein genau bestimmtes Gen an einer einzigen Stelle kodiert sind. Merkmale, die durch komplexe oder nicht lokalisierbare Gene bestimmt werden, sind von diesen Techniken gegenwärtig nicht betroffen. 2. 2. Das Europäische Parlament hat im Februar 1998 eine fundierte Stellungnahme zu den Biotechnologien verabschiedet, in der zum einen die für die Landwirt- schaft zu erwartenden Vorteile dargelegt werden und die Union aufgefordert wird, ihre Forschungsbemühun- gen in diesem Bereich nachhaltig zu verstärken, um den Rückstand gegenüber den internationalen Konkurrenten aufzuholen. Das EP fordert ferner eine internationale Harmonisierung der für die Zulassung der GVO gelten- den Bestimmungen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Zum anderen werden in dieser Stellungnah- me auch die Risiken der Biotechnologien für Mensch und Umwelt sowie ethische Fragen im Zusammenhang mit ihrem Einsatz betont. 2. 3. Die Europäische Kommission hat am 22. April 1998 drei gentechnisch veränderte Maissorten und eine gentechnisch veränderte Rapssorte zur Vermarktung im Binnenmarkt freigegeben. 3. Technischer Teil 3. 1. Definition gentechnisch veränderter Organismen 3. 1. 1. Ein gentechnisch veränderter (oder transgener) Organismus ist ein lebender Organismus, dem mit Hilfe gentechnischer Verfahren ein nützliches bekanntes Gen eingesetzt wurde, das einem anderen Organismus ent- nommen wurde. Das übertragene Gen verleiht dem Organismus ein neues Merkmal oder eine neue Eigen- schaft, die auf die nächste Generation übertragen wird. 3. 1. 2. Der Gentransfer kann mit Hilfe einer Bakterie wie Agrobacterium tumefaciens erfolgen, die die Fähig- keit besitzt, Teile ihres Genmaterials mittels Plasmiden in eine Pflanzenzelle einzuschleusen. Diese Gene werden dann in das Genom der infizierten Zelle eingebaut. Eine weitere Methode des Gentransfers ist der Partikelbe- schuß, bei dem eine Pflanzenzelle mit winzigen, in DNA-Stücke gewickelten Kügelchen, die das zu übertra- gene Gen enthalten, beschossen wird. 3. 1. 3. Die Biotechnologien umfassen neben der Gen- technik eine Vielfalt anderer Techniken und Methoden, wie etwa die In-vitro-Vermehrung, die Massenproduk- tion von Metaboliten durch Bakterien in Fermentern u. v. a. , wobei nicht alle diese Techniken zwangsläufig zu Anwendungen im großen Stil geführt haben. 3. 2. U¨ bersicht über die vermarkteten GVO-Anwendungen Stand Januar 1998 Merkmal Vereinigte Staaten Kanada Japan Europäische Union Soja Ammoniumgluphosinattole- ranz Agr Evo Glyphosattoleranz Monsanto Monsanto Can. Monsanto Japan Ltd. Inc. Monsanto 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/41 Stand Januar 1998 Merkmal Vereinigte Staaten Kanada Japan Europäische Union hoher O¨ lsäuregehalt Du Pont Agr Raps veränderte Fettsäuren Calgene Calgene Inc. Ammoniumgluphosinattole- ranz Agr Evo Can. Agr Evo Inc. Plant Genetic (F, System (P) UK, April 1998) Imidazoltoleranz Glyphosattoleranz Herbizidtoleranz der männlichen Sterilität Pflanzen, kontrollierte Best- äubung Pionner Hi Bred Int. Inc Monsanto Can. Monsanto Japan Ltd. Inc. Monsanto Japan Ltd. Plant Genetic System Mais Zünslerresistenz Northrup King Ciba Seeds & Monsanto Japan Ltd. Myogen (Novartis) (Novartis) Co. Novartis (Dezember 1996) Zünslerresistenz/Gluphosi- nattoleranz Novartis Novartis Novartis Novartis, (Glu- phosinat) Agre- (Gluphosi- vo, nat) Monsanto (Glyphosinat) (F, UK April 1998) Lepidopterenresistenz Ammoniumgluphosinattole- ranz der männlichen Sterilität Pflanzen + Ammoniumglu- phosinattoleranz Monsanto Ciba (Novartis) De Kalh Agr Evo Plant Genetic System Imidazoltoleranz Herbizidtoleranz Insektenresistenz Insektenresistenz Ciba Seeds (Novartis) De Kalb Gene- tics Corpora- tion Pionner Hi Bred Int. Inc Ciba Geigy Ja- pan (Novartis) Glyphosattoleranz/ Lepidop- Monsanto Agr. terenresistenz Co. Kartoffeln Insektenresistenz Coleopterresistenz Kartoffelkäferresistenz Monsanto Monsanto Nature Mark Potatoes Tomaten Reifeverzögerung verzögertes Weichwerden Agritope Calge- ne Monsanto DNA Plant Tech Zeneca & Peto- seed C 284/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 Stand Januar 1998 Merkmal Vereinigte Staaten Kanada Japan Europäische Union Baumwolle Sulphonyltoleranz Glyphosattoleranz Bromoxinyltoleranz Lepidopterenresistenz Ku¨ rbis Virusresistenz Du Pont de Ne- mours Monsanto Calgene Monsanto Upjohn (3 Vi- ren) Asgrow (2 Viren) Papaya Tabak Chicoree PRV-Virusresistenz Cornel U Bromoxinyltoleranz der männlichen Sterilität Pflanzen + Ammoniumglu- phosinattoleranz Seita (F) Bejo Zeden BV (NL) Außer in den in dieser Tabelle aufgeführten wichtigsten Ländern wird transgener Soja auch in Argentinien und Brasilien, transgene Baumwolle in Argentinien und Australien sowie zünslerresistenter Mais in Argentinien vermarktet. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es kommen monatlich neue Anwendun- gen hinzu. Anzumerken ist, daß keine Angaben über die — vielleicht beträchtlichen — Anbauflächen verfügbar sind, die in China möglicherweise genutzt werden. 3. 3. Erwartete Vorteile 3. 3. 1. Neben den gentechnisch verbesserten Sorten, die bislang auf den Markt gebracht wurden und rund zwölf Kulturpflanzen für Ernährungszwecke oder ge- werbliche Nutzung umfassen, ist mit immensen und raschen Fortschritten der Forschung in diesem Bereich zu rechnen, auch wenn die meisten Anwendungen bislang (Juni 1998) noch in der Erprobungsphase sind. Die potentiellen Verbesserungen sind beträchtlich, vor allem für Kulturen zu Ernährungszwecken in den Ländern der südlichen Hemisphäre, für die der Einsatz von GVO schlicht und einfach zu einer lebenswichtigen Frage geworden ist. Gleichwohl werden die Biotechnolo- gien niemals — wie im übrigen keine Methode zur Verbesserung der Pflanzen — ein Allheilmittel für sämtliche Probleme darstellen. Es dürfen zwar durchaus enorme Verbesserungen erwartet werden, doch wäre es riskant, sie als Wundermittel zu betrachten. Außerdem sollte auf die Verbesserungen hingewiesen werden, die von den GVO im Bereich der Nichtnahrungsprodukte zu erwarten sind. Letztere sind als alternative Kul- turpflanzen für die Landwirtschaft äußerst interessant. 3. 3. 1. 1. für die landwirtschaftliche Erzeugung (techni- sche Verbesserungen, Ertrag, Produktqualität) A. Herbizidtoleranz landwirtschaftlichen Tätigkeit auf die Umwelt. Sie können für die Landwirte aber auch Risiken bergen, wie etwa das Angewiesensein auf Unternehmen, wenn diese marktbeherrschend sind und den Land- wirt verpflichten, sowohl das transgene Saatgut ALS AUCH das entsprechende Pflanzenschutzmittel zu kaufen (vgl. 3. 4. 5). — Die Vorteile hängen damit zusammen, daß die Unkrautvernichtung insofern erleichtert wird, als sie mit Hilfe eines einzigen, in der Regel neuen und selektiven, d. h. wenig remanenten und ökologisch relativ unbedenklichen Produkts erfolgt. Mehrfach- behandlungen werden überflüssig, und insbesondere die „sicherheitshalber“ durchgeführten Behandlun- gen können vermieden werden. Der daraus resultie- rende Gewinn in puncto Kosten, Arbeitszeit und Verringerung der Umweltverschmutzung ist somit beachtlich. Die Zerstörung der Triebe toleranter Pflanzen in den darauffolgenden Jahren könnte allerdings Schwierigkeiten bereiten. B. Resistenz gegen Krankheitserreger (Viren, Bakterien, Pilze) — Die Vorteile, die sich daraus ergeben, daß die Pflanze (mittels gentechnischer Verfahren) eine Resistenz gegen Krankheitserreger erwirbt, liegen auf der Hand: Zunächst einmal gibt es nur ganz wenig Mittel zur herkömmlichen Bekämpfung der Bakterien und Viren, für manche sogar überhaupt keine. In fast allen Fällen kann durch die eingebaute Resistenz der Pflanze auf jegliche Art der Behandlung verzichtet werden. Die Erträge sind deutlich höher als mit herkömmlichen Behandlungsmethoden. Dies bedeu- tet gleichzeitig eine große Arbeitszeitersparnis, eine Vereinfachung des technischen Verfahrens und eine Senkung der Kosten, sofern das transgene Saatgut nicht zu unerschwinglichen Preisen vermarktet wird. — In diesem Bereich sind die am weitesten entwickelten Anwendungen zu finden. Sie sind äußerst vielverspre- chend für die Agrarproduktion, die Begrenzung der Produktionskosten und die Auswirkungen der C. Insekten- und sonstige Schädlingsresistenz — Beim transgenen zünslerresistenten Mais wird das kodierende Gen für ein für das Raubinsekt tödliches 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/43 Toxin, das in der Regel aus einer Bakterie (Bacillus thuringiensis) stammt, in das Genom der Pflanze durch ein genetisches Verfahren eingeschleust. Somit wird diese Pflanze gegen das Raubinsekt resistent und der Einsatz von Insektiziden überflüssig. Die Erträge werden ferner im Vergleich zu dem mit Pestiziden behandelten Feld erheblich gesteigert (ca. 10 %). Es besteht jedoch die Gefahr, daß die Nützlin- ge von diesen Toxinen angegriffen werden, daher müssen Studien — auch Langzeitstudien — durchge- führt werden. D. Resistenz gegen widrige Boden- und Klimaverhält- nisse: Trockenheit, Salzgehalt. (nordische Länder, Dürregebiete, Entwicklungsländer) — Sie ermöglicht eine bessere Anpassung der Pflanzen an weniger günstige Umweltbedingungen und könnte ein Hoffnungsträger für die Entwicklungsländer sein. Die Daten beziehen sich in den meisten Fällen noch auf Versuchsreihen. Ergebnisse E. (deutliche) Steigerung und größere Regelmäßigkeit der Erträge; F. Dämpfung der Produktionskosten und Steigerung der Rentabilität. 3. 3. 1. 2. für die Umwelt: ökologisch verträglichere tech- nische Verfahren G. Abbau der Aufwandmengen an Düngemitteln dank einer besseren Assimilation der Pflanzen; H. Verringerung bzw. völliger Verzicht auf den Einsatz von Insektiziden und anderen Pestiziden bei den betreffenden Kulturpflanzen; I. Einsatz von rasch abbaubaren „Breitbandherbizi- den“, Reduzierung der Behandlungszahl. 3. 3. 1. 3. für die Qualität der Nahrungsmittel J. Geschmackliche Verbesserung der Erzeugnisse; K. Vitamin- oder Proteingehalt, besseres Gleichgewicht zwischen gesättigten und ungesättigten Fettsäuren, zwischen verschiedenen Aminosäuren, höherer Ge- halt an O¨ l oder bestimmten nützlichen Verbindun- gen; L. Dauer und Qualität der Haltbarkeit (Tomaten, Melonen); M. Verdaulichkeit der Lebensmittel und Eliminierung allergener Verbindungen. 3. 3. 1. 4. für die Anpassung der Erzeugnisse an die neuen Bedürfnisse des Marktes Neue Möglichkeiten der Herstellung sehr spezifischer Verbindungen: N. Impfstoffe; O. Antibiotika; P. wertvolle menschliche Faktoren für die Medizin (Hämoglobin, Insulin, Faktor VIII, der für die ist, Blutern Behandlung von Wachstumshormone. So ist es z. B. möglich, von Tabakpflanzen eine für die Behandlung schwerer Krankheiten wertvolle Bauchspeicheldrüsenlipase herstellen zu lassen); unverzichtbar Q. Hilfsmikroorganismen für die Herstellung (Hefen, Fermente, Enzyme); wenn beispielsweise Ziegenkäse mit Chymosin pflanzlichen Ursprungs hergestellt wird, kann er auch von Vegetariern konsumiert werden; R. in der landwirtschaftlichen Verarbeitungs- und Nah- rungsmittelindustrie verwendete Erzeugnisse (Aro- men, Zusatzstoffe); mit GVO kann auf eine stärkere Segmentierung des Marktes reagiert werden; Nut- zung der so entstandenen Nischen. 3. 3. 1. 5. für die Nahrungsmittelselbstversorgung der Entwicklungsländer theoretisch begründete Hoffnun- gen, die Realität ist sehr viel weniger optimistisch zu beurteilen, und die Erfolge hängen von den öffentlichen Forschungsbemühungen ab; S. die Kosten der Entwicklung eines GVO für die Saatgutbetriebe sind hoch; es kommt für sie daher nicht in Frage, kurzfristig Erzeugnisse zu entwickeln, deren schnelle Amortisierung auf kaufkräftigen Märkten nicht gewährleistet ist. Mit Ausnahme des Sonderfalls der Süßkartoffel ist es eher unwahr- scheinlich, daß die in der Privatforschung hergestell- ten GVO beim für die Entwicklungsländer relevanten Anbau für den Eigenbedarf Anwendung finden. Die staatlichen, nationalen oder internationalen agrarwissenschaftlichen Forschungsinstitute kön- nten dieses einschneidende Defizit beheben: So arbei- tet das Internationale Forschungsinstitut für Reis (IRRI) derzeit an der Entwicklung transgener Reis- sorten, denen insofern eine große Bedeutung zu- kommt, als Reis weltweit die am meisten angebaute Getreidesorte ist und in erster Linie der Ernährung dient. Das ORSTOM (Französisches Institut für die wissenschaftliche Forschung in der Entwicklungszu- sammenarbeit) arbeitet gegenwärtig gemeinsam mit dem ILTAB (Vereinigte Staaten) an der Entwicklung gentechnisch verbesserter Maniok-Sorten; In jedem Fall aber stellen die GVO für die 3. 3. 1. 5. 1. Entwicklungsländer eine der wenigen Chancen zur Erreichung der Nahrungsmittelselbstversorgung dar; die weltweite Nahrungsmittelnachfrage wird sich ja in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln, während die Möglichkeiten einer Ausdehnung der weltweiten An- bauflächen sehr begrenzt sind. Und die wachsende C 284/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 Nachfrage nach Nahrungsmitteln kommt ja auch gerade aus den Entwicklungsländern, wo die Ackerflächen am stärksten begrenzt und tendenziell rückläufig sind. 3. 3. 1. 6. Vorteil der Molekulartechnik gegenüber der konventionellen genetischen Verbesserung Aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften 3. 3. 1. 6. 1. ermöglicht es die Molekulartechnik, das zu übertragende Gen zu isolieren; bei der klassischen genetischen Verbes- serung wird hingegen das gesamte Genom des Veredler- organismus mit dem der zu verbessernden Pflanzenart gekreuzt. Im Anschluß daran müssen wiederholt Rück- kreuzungen mit dem „zu verbessernden“ Elter vorge- nommen werden, um die pflanzenspezifischen Besonder- heiten so weit wie möglich wiederzuerlangen. Für ein Teilergebnis gehen damit mehrere Jahre verloren und werden hohe Kosten verursacht. Die Gentechnik ermög- licht folglich eine sehr zielgerichtete Verbesserung der sortenspezifischen Eigenschaften. Außerdem ermöglicht sie eine zielgerichtetere Risikovorsorge. 3. 4. Mögliche oder wahrscheinliche Risiken bei der Verwendung von GVO Kreuzung mit engverwandten Unkrautpflan- 3. 4. 1. zen, denen dann eine Pflanzenschutzmittel- oder Antibio- tikaresistenz übertragen wird: Diese Gefahr besteht nur bei allogamen Pflanzen, bei denen es engverwandte Arten unter den in der Anbauregion zu findenden Unkrautpflanzen gibt. Bislang konnten einzig und allein in der Rapsforschung konkrete Kreuzungsmöglichkeiten mit einer engverwandten Unkrautpflanze, nämlich dem Hederich, nachgewiesen werden, was zu Problemen bei der Behandlung führen kann, wenn der Hederich die Herbizidresistenz des Raps mittels dieser natürlichen Kreuzung erwerben würde. In diesem Fall bleibt aber immer noch die Möglichkeit, den resistenten Hederich durch andere Herbizide zu zerstören. Eine solche Gefahr ist praktisch ausgeschlossen bei dem rein autogamen Strohgetreide und bei Mais (einer Importpflanze, die in unseren Breiten keine Artverwandten hat). Bei dem in hohem Maße allogamen Mais besteht darüber hinaus die Gefahr, daß sich auf den Nachbarfeldern das transgen erworbene Merkmal, das zwar nicht zwangsläufig schäd- lich, aber auch nicht erwünscht ist, da es vom Landwirt des Nachbarfeldes nicht vorgesehen wurde, ausbreitet. Mit schädlichen Auswirkungen ist insbesondere in den Fällen zu rechnen, in denen die Nachbarkulturen spezifi- schen Anforderungen entsprechen müssen (z. B. Gütesie- gel oder biologischer Landbau). 3. 4. 2. G e f a h r e n f ü r d i e m e n s c h l i c h e G e s u n d h e i t U. Allergierisiken: So könnte z. B. die U¨ bertragung von Genen aus Erd- oder Paranüssen auf ursprünglich nicht allergieauslösende Pflanzen zu Allergien bei Menschen führen, die diese Nahrungsmittel nicht vertragen. Alle diese Probleme wurden bereits lange im voraus erkannt, nämlich in den zahlreichen und strengen Erprobungsphasen vor der Zulassung. Selbstverständlich wurde kein Erzeugnis, das ein derartiges Risiko aufwies, für die Vermarktung freigegeben. V. U¨ bertragung der Antibiotikaresistenz auf die Bakte- rien im menschlichen Körper. Laut Aussage der GVO herstellenden Betriebe wird es in Kürze möglich sein, die Pflanzen, bei denen der Gentransfer funktio- niert hat, auch ohne das kennzeichnende Merkmal des antibiotikaresistenten Gens im Laufe des Heran- züchtungsprozesses der Sorte auszuwählen (das agro- nomische Merkmal, das auf die Empfängerpflanze übertragen werden soll, stellt nicht zwangsläufig eine effiziente Markierung dar). Dieses Risiko, dessen tatsächliche Tragweite nicht nachgewiesen wurde, dürfte folglich bald ausgeschaltet werden. 3. 4. 2. 1. Laut Aussage der Experten sind diese Risiken zwar zumindest theoretisch durchaus gegeben, doch sind sie von den Medien in den letzten Monaten aufgebauscht werden. Potentielle Probleme, die vor der Genehmigung erkannt wurden, wurden dargestellt, als seien sie tatsächlich auf dem Markt aufgetreten. 3. 4. 3. N o c h s t ä r k e r e U n i f o r m i s i e r u n g d e s A g r a r ö k o s y s t e m s 3. 4. 3. 1. Obwohl die Saatgutbetriebe für die Entwick- lung ihrer neuen Sorten bei jeder Kulturpflanze auf ein breites Sortiment konservierter Gene zurückgreifen können, würde die landwirtschaftliche Verwendung einer begrenzten Anzahl von Sorten, insbesondere trans- gener Sorten, die ohnehin eingeschränkte Vielfalt des auf den Anbauflächen vorhandenen Erbguts der Pflan- zenpopulationen noch weiter reduzieren. Die Anpas- sungsfähigkeit der Kulturpflanzen im Falle eines Befalls durch mutierte Schädlinge oder Unkrautpflanzen wäre dann stark vermindert. 3. 4. 4. A b h ä n g i g k e i t d e s L a n d w i r t s v o n m u l t i n a t i o n a l e n P f l a n z e n s c h u t z - m i t t e l - u n d S a a t g u t - U n t e r n e h m e n 3. 4. 4. 1. Da die Mehrzahl der internationalen Saatgut- betriebe von multinationalen Pflanzenschutzherstellern aufgekauft wurde, verpflichten die Unternehmen heute den Landwirt, sowohl das herbizidresistente Saatgut ALS AUCH das betreffende Pflanzenschutzmittel zu kaufen. In den Vereinigten Staaten gibt es sogar richtigge- hende Integrationsverträge zwischen dem landwirt- schaftlichen Erzeuger und dem Unternehmen, die den Erzeuger extrem binden. Es besteht die Gefahr, daß sich diese Praxis allgemein durchsetzt, was die Vormachtstel- lung einiger multinationaler Pflanzenschutzhersteller noch verstärken würde. 3. 4. 5. E i n e z w e i f a c h e N o t w e n d i g k e i t : u n d z u - s t r e n g e , e i n h e i t l i c h e d e r G V O v e r l ä s s i g e K o n t r o l l e n v o r i h r e r V e r m a r k t u n g u n d f o r t - g e s e t z t e B e a u f s i c h t i g u n g d e r E r - z e u g n i s s e i m R a h m e n d e r b i o l o g i - s c h e n U¨ b e r w a c h u n g 3. 4. 5. 1. Dieser Notwendigkeit stimmen alle Parteien zu, die mit GVO zu tun haben. Nur ihre Beachtung kann dem Verbraucher das für die Akzeptanz dieser 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/45 Produkte nötige Vertrauen geben. Den jüngsten Empfeh- lungen der FAO und OECD zufolge sollten sich die Kontrollen zumindest erstrecken auf: — die in der Zusammensetzung der Nährstoffe beste- henden Unterschiede zwischen GVO und dem „herkömmlichen“ Produkt (Unterschiede, die u. a. mit religiösen oder kulturellen Geboten kollidieren könnten); — das Fehlen von Allergenen; — die völlige Ungiftigkeit des Produkts, die durch diese Kontrollen gewährleistet werden muß. 3. 5. Die europäischen Rechtsvorschriften zu den GVO und deren Kennzeichnung (siehe Anlage 1) 3. 5. 1. Das Vertrauen der Verbraucher muß durch eine Kennzeichnung gestärkt werden, die all jene Infor- mationen enthält, die für die Vermarktung der Produkte nach Maßgabe der Richtlinie 90/220/EWG Artikel 14 ff. bereitgestellt werden müssen. 3. 6. Schutz und Information der Verbraucher Die Verbraucher müssen sich als Endabnehmer 3. 6. 1. der aus GVO hergestellten Erzeugnisse auf ein zweifaches Informationssystem verlassen können: einerseits auf die Informationen, die die zuständigen Einrichtungen der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Zuständigkeit für die Marktfreigabe dieser Produkte geben, und andererseits auf die für die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse erforderlichen Angaben. Auf diese Weise wird einem negativen System, das die Verbraucher verwirren würde, vorgebeugt, vor allem im Hinblick auf etwaige Mischungen dieser Produkte mit anderen aus natürlichem Anbau. 3. 7. Bilanz des derzeitigen Zugangs der GVO zum europäischen Markt: die Probleme der Trennung und Kennzeichnung 3. 7. 1. Es ist heute sicher, daß ein nicht genau zu bestimmender Anteil des aus den Vereinigten Staaten in die Europäische Union eingeführten Sojas und Mais gentechnisch verändert ist. Die Vereinigten Staaten trennen nicht zwischen gentechnisch veränderten und nicht gentechnisch veränderten Pflanzen. Eine klare und unmißverständliche Kennzeichnung der Erzeugnisse (enthält GVO/ GVO-frei) wäre unter diesen Umständen für eingeführte Erzeugnisse also in der Praxis unmöglich, auch wenn auf europäischer Ebene eine Einigung erzielt würde (s. Ziffer 3. 5). Das öffentliche Meinungsbild in Europa unterscheidet sich sehr stark von der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten. Die dortigen Verbraucher haben keinerlei Vorbehalte gegen transgene Produkte. 3. 8. Notwendigkeit einer weltweiten Harmonisierung der Bedingungen für Versuche mit GVO und für deren Genehmigung Die Bedingungen für die Förderung der For- 3. 8. 1. schung und die verwaltungstechnischen Bedingungen für die Genehmigung von und die Versuche mit GVO sind in der Europäischen Union deutlich weniger günstig als bei ihren Hauptkonkurrenten, den Vereinigten Staa- ten und Japan. Eine Harmonisierung auf internationaler Ebene ist anzustreben, um zu verhindern, daß Wettbe- werbsverzerrungen den Forschungsrückstand in der Europäischen Union noch weiter verschärfen. Die Glaubwürdigkeit der Genehmigungsverfahren sollte natürlich keinesfalls durch eine mögliche Verkürzung der Fristen gemindert werden. Der Ausschuß fordert die Kommission auf zu erwirken, daß die WTO die Notwendigkeit der Genehmigung von GVO anerkennt. 3. 9. Etwaige Folgen eines stärkeren Einsatzes von GVO für die laufende GAP-Reform (Vorschläge der Agenda 2000) 3. 9. 1. Die Kommission hat in ihrer Agenda 2000 Reformvorschläge für die Verordnungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Ohne in diesem frühen Stadium dem Gang dieser Vorschläge in den kommenden Monaten bis zur Verabschiedung der Ver- ordnungen durch den Rat vorgreifen zu wollen, läßt sich feststellen, daß sie in die Richtung einer allgemeinen Senkung der Stützungspreise und einer gewissen Ab- kopplung der direkten Beihilfen von der Produktion gehen. Sie würden das Wesen und die Zielsetzung der GAP verändern, deren Schwerpunkt von der Steuerung der Märkte auf die Einkommensstützung verlagert würde. Sie zielen ferner darauf ab, die Beihilfen stärker an Umweltauflagen zu binden. Die Entwicklung der GVO scheint diesen Zielsetzungen nicht grundsätzlich entgegenzustehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich lediglich die etwaigen Wechselwirkungen zwischen der Weiterent- wicklung der GVO und jedem einzelnen der sechs von der Kommission für die GAP in der Zeit nach 2000 vorgeschlagenen Ziele skizzieren: — Ziel der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarprodukte: ein vermehrter Einsatz von GVO dürfte im Bereich der pflanzlichen Erzeug- nisse zur Erreichung dieses Ziels in hohem Maße beitragen. Die GVO können die Verluste durch Schädlings- und Krankheitsbefall vermindern (wo- durch die Ertragsmengen gesteigert werden), und sie dürften zur Dämpfung der Produktionskosten beitragen, wenn die Kosten ihrer Verwendung sinken (geringere Aufwandmengen für die erforderlichen Behandlungen). — Die GVO werden ferner zur Qualitätsverbesserung der Produkte beitragen (höherer Gehalt an nützlichen Verbindungen, besserer Geschmack, längere Halt- barkeit). Die Produktqualität ist insbesondere im Falle der europäischen Agrarerzeugnisse und Nah- rungsmittel ein entscheidender Faktor für die Wett- bewerbsfähigkeit, denn die Preise sind bekanntlich nicht deren einziger Aspekt. — Ziel der Sicherheit und Qualität landwirtschaftlicher Nahrungsmittel: sinnvoll und umsichtig eingesetzt können die Biotechnologien nachhaltig zur Errei- chung dieses Ziels beitragen, da sie die Herstellung C 284/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 qualitativ besserer Lebensmittel ermöglichen. Die Garantien für die Sicherheit der GVO und die Zuverlässigkeit der Verbraucherinformationen müs- sen sehr strengen Maßstäben unterworfen werden. — Ziel der Einbeziehung von Umweltzielen in die GAP: bei der Züchtung transgener Kulturpflanzen vermindert sich der Einsatz von Pflanzenschutzmit- teln. Dementsprechend können sie einen entschei- denden Beitrag zur Verbesserung des Spannungsfel- des zwischen Agrarproduktion und Umwelt leisten. Gleichwohl müssen die potentiellen Risiken einer etwaigen Freisetzung transgener Merkmale in die Umwelt von allen Seiten beleuchtet werden, bevor irgendeine Genehmigung zur Vermarktung von GVO erteilt wird, und sie müssen im Rahmen der biologischen U¨ berwachung nach ihrer Registrierung weiter kontrolliert werden. — Ziel der Stabilisierung der Agrareinkommen: Da dem Kommissionsvorschlag zufolge der Anteil des aus dem Verkauf von Erzeugnissen erzielten Einkom- mens am Gesamteinkommen im Vergleich zu den Direktbeihilfen abnimmt, kommt natürlich die grö- ßere Regelmäßigkeit der Erträge nur in entsprechend geringem Maße zum Tragen. Gleichwohl wirkt sich die Weiterentwicklung der GVO insofern tendenziell positiv auf die Stabilisierung der Einkommen aus, als die anbaubedingten Risiken verringert werden. — Ziel der Schaffung ergänzender Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft: Die GVO können insofern zur Erreichung dieses Ziels beitragen, als sie das sich ständig vergrößernde Spektrum von diätetischen Nahrungsmitteln und Nichtnahrungsprodukten, die für energetische oder medizinische Zwecke genutzt werden, verbessern können. 3. 10. Die sozialen Auswirkungen des Anbaus von GVO 3. 10. 1. Erste Schätzungen auf der Grundlage ein- schlägiger ökonometrischer Studien gehen davon aus, daß durch den Anbau von GVO und der sich daraus ergebenden Vergrößerung der Anbauflächen mehr Ar- beitsplätze in der Landwirtschaft geschaffen werden. Darüber hinaus rechnet man mit positiven Impulsen durch die Herstellung großer Mengen von Erzeugnissen mit höherem Mehrwert, wie etwa Arzneimittel, Zu- satzstoffe, Duftstoffe,. — sowie neuer Brennstoffe oder neuer biologisch abbaubarer Kunststoffe. 3. 10. 2. Obwohl die europäischen Institutionen den Anbau von GVO als sehr vielversprechend für die Ankurbelung der Beschäftigung erachten, bedarf es an dieser Stelle einiger Erläuterungen. Da gibt es zunächst einmal unterschiedliche Haltungen der Mitgliedstaaten. Dies hat zur Folge, daß der Anbau nicht unionsweit einheitlichen Bedingungen unterliegen wird. Problema- tisch ist darüber hinaus das Fehlen eigener Forschungstä- tigkeiten sowie die Schwerfälligkeit bei der Registrierung und Patentierung der Forschungsergebnisse, durch die der jeweilige Anbau verzögert werden kann, so daß die Preise für das Saatgut negativ zu Buche schlagen. 3. 10. 3. In der umfassenden Diskussion, die die Agen- da 2000 im Bereich der Agrarpolitik auslöst, muß sich der WSA immer wieder die Frage stellen, ob sich der Anbau von GVO tatsächlich positiv auf den Abbau der Arbeitslosigkeit auswirken kann, wie es bei einigen Reformen Gemeinsamer Marktorganisationen erwartet wird. 4. Schlußfolgerung: Im Interesse einer größeren Akzep- tanz der GVO muß die Mitteilung verbessert werden und verständlich sein Die GVO sind für die Weiterentwicklung der 4. 1. Landwirtschaft notwendig. 4. 1. 1. Die Bilanz, die hiermit erstellt wurde, zeigt, daß die GVO ein unumgänglicher Faktor für die Weiter- entwicklung der europäischen Landwirtschaft in den nächsten Jahren sind. Dieser erwartete Mehrwert durch garantiertes Ertragsniveau, geringere Umweltbelastung, Kostensenkung und verbesserte Produktqualität sowie die Diversifizierung durch Verwendung der GVO zu anderen als Ernährungszwecken sind Errungenschaften, auf die die europäische Landwirtschaft nicht verzichten kann. Der Einsatz von GVO ist eine von vielen Methoden und kein Wundermittel — aber dennoch unverzichtbar. Die Zulassungstests müssen streng sein, dürfen 4. 2. aber kein unüberwindbares Hindernis darstellen. 4. 2. 1. Angesichts der noch ungenügenden Kenntnisse über die möglichen negativen Auswirkungen der GVO auf Umwelt und Volksgesundheit und der absoluten Notwendigkeit, in diesem Bereich größte Vorsicht wal- ten zu lassen, ist es unumgänglich, bei den Zulas- sungstests weiterhin äußerst streng vorzugehen. Aller- dings muß in diesem Bereich eine Harmonisierung der internationalen Bestimmungen angestrebt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die dann ein- treten würden, wenn ein Land strengere und zwingendere Regeln anwenden würde als die übrigen Länder. Die Harmonisierung muß sich an den strengeren Bestimmun- gen orientieren, denn die Volksgesundheit steht auf dem Spiel. 4. 3. Die Kontrolle des weiteren Verhaltens der Er- zeugnisse muß durch biologische U¨ berwachung erfolgen. 4. 3. 1. Da die langfristigen Auswirkungen der Verbrei- tung der GVO derzeit natürlich noch nicht abgeschätzt werden können, scheint die langfristige Durchführung regelmäßiger Kontrollen bei den zugelassenen Erzeugnis- sen notwendig. Diese Kontrollen sind nicht darauf ausgerichtet, die größeren Mängel festzustellen, die selbstverständlich bereits vor dem Inverkehrbringen erkannt werden müssen und eine Zulassung ausschlie- ßen. Es soll vielmehr überprüft werden, daß die Erzeug- nisse keine — zwar geringen, aber unerwünschten — Auswirkungen haben, die sich erst mit der Zeit zeigen würden. Dazu wird von den einzelstaatlichen ethischen Komitees eine „biologische U¨ berwachung“ vorgeschla- gen. 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/47 4. 4. Zur Wiedergewinnung des Vertrauens der euro- päischen Verbraucher ist eine verständliche und vollstän- dige Information unbedingt notwendig. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Kenn- 4. 5. zeichnung und die Trennung der Produktionsabläufe. 4. 4. 1. Seit mehreren Jahren werden die GVO allmäh- lich auf den Markt gebracht. Es zeigt sich jedoch ganz klar, daß die europäischen Landwirte und Endverbrau- cher den GVO mißtrauisch gegenüberstehen und ihre A¨ ngste zum Ausdruck bringen, denn die Information über die Vorteile und potentiellen Gefahren wurde nicht ernst genug genommen und war nicht allgemein- verständlich. Eine vollständige, klare und leicht ver- ständliche Information, auch über die potentiellen Nach- teile der GVO, würde die Akzeptanz der GVO bei den Verbrauchern ganz sicher verbessern, die jetzt den Eindruck haben, nicht ausreichend informiert zu werden — daher rühren ihre legitimen A¨ ngste, getäuscht zu werden. 4. 5. 1. Auf Unionsebene wie auf einzelstaatlicher Ebe- ne diskutieren die verschiedenen Beteiligten der Zivilge- sellschaft (Verwaltungen, Politiker, Landwirte, Verbrau- cher und GVO-Hersteller) derzeit über die Kennzeich- nungsregelungen für die Erzeugnisse. Die von der Kom- mission vorgeschlagene Kennzeichnung „enthält GVO“, „könnte GVO enthalten“ ist inakzeptabel und wurde vom Rat abgelehnt. Was die Verarbeitungserzeugnisse betrifft, hat der Rat am 26. Mai 1998 im übrigen eine Verordnung verabschiedet, in der die Option „könnte GVO enthalten“ entfällt. In der Debatte geht es auch um die notwendige Trennung der Produktionsabläufe bei Erzeugnissen, die GVO enthalten, und bei GVO- freien Erzeugnissen, durch die eine zufriedenstellende Kennzeichnung erst möglich wird. Brüssel, den 1. Juli 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses GVO — Die Rechtslage in der Gemeinschaft — Die Kommission hat am 23. Juli 1997 allgemeine Leitlinien für die Kennzeichnung von Erzeugnissen vorgelegt, die aus GVO hergestellt wurden. Mit diesen Leitlinien soll eine einheitliche Information der Verbraucher gewährleistet und ein Rahmen für die geplante Gesetzgebung in diesem Bereich vorgegeben werden. — Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die GVO basieren auf vier Rechtsgrundlagen, von denen einige geändert wurden bzw. derzeit werden. Sie erstrecken sich auf folgende Bereiche: • Anwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen; • horizontale Gesetzgebung: absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt: „lebende“ GVO; • sektorale Gesetzgebung: neuartige Lebensmittel (Novel-Food-Verordnung vom 15. 5. 1997), Futter- mittel (in Vorbereitung), Saatgut (in Vorbereitung), Pflanzenschutzmittel (in Bearbeitung); • spezifische Regelung für gentechnisch veränderten Mais und Soja. — Schließlich sollte darauf hingewiesen werden, daß die Produktsicherheit und -kennzeichnung zwei unterschiedliche Aspekte der Regelung darstellen. Die Kennzeichnung ersetzt nicht eine angemessene Sicherheitsprüfung (Risikoanalyse), ohne die keine Marktzulassung erteilt werden kann. Leitlinien für ein gemeinschaftliches Kennzeichnungssystem Die Kommission hat am 23. Juli allgemeine Leitlinien für die Kennzeichnung von GVO vorgeschlagen, unabhängig davon, ob es sich um „lebende“ GVO, um verarbeitete GVO oder um ihre Folgeerzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Drittländern handelt. Diese Leitlinien stecken den Rahmen für die neuen Rechtsvorschriften oder für die Vorschläge zur A¨ nderung bestehender Regelungen ab: C 284/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 — Diese Leitlinien beruhen auf folgenden Prinzipien: • Kennzeichnung anhand wissenschaflicher Kriterien entlang der gesamten Nahrungsmittelkette; • Kennzeichnung zum Zwecke einer klaren, wahrheitsgetreuen und objektiven Information der Verbraucher über die transgene Vorgeschichte der Erzeugnisse; • Kennzeichnung unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union. — Die Leitlinien schlagen drei Kennzeichnungskategorien vor: • „enthält Zusatzstoffe aus GVO“: obligatorische Kennzeichnung von Erzeugnissen, für die wissenschaftlich nachgewiesen werden kann, daß sie GVO sind, solche enthalten oder aus ihnen hergestellt wurden; • „enthält keine Zusatzstoffe aus GVO“: freiwillige Kennzeichnung von Erzeugnissen, die keinerlei GVO oder deren Verarbeitungsstoffe enthalten; • „kann Zusatzstoffe aus GVO enthalten“: obligatorische Kennzeichnung von Erzeugnissen, bei denen ein Anteil an GVO nicht ausgeschlossen werden kann (bei Mischerzeugnissen z. B. ). Für die freiwillige Etikettierung von Erzeugnissen, die keine GVO enthalten (mit dem Hinweis: „enthält keine Zusatzstoffe aus GVO“) arbeitet die Kommission derzeit einen Rahmen für die gemeinschaftsweite Zertifizierung und Kennzeichnung aus. Anwendung gentechnisch veränderten Mikroorganismen in geschlossenen Systemen Die am 23. April 1990 verabschiedete Richtlinie 90/219/EWG des Rates stellt auf Gemeinschaftsebene den Bezugsrahmen für die Anwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen dar. Die in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften sind sehr technisch und beziehen sich ausschließlich auf die Anwendung oder Manipulierung gentechnisch veränderter Mikroorganismen innerhalb von Forschungszentren oder Laboratorien. Demzufolge ist sie hier nicht Gegenstand der Untersuchung. Gleichwohl ist zu bemerken, daß die Kommission am 6. Dezember 1995 eine A¨ nderung dieser Richtlinie vorgeschlagen hat, um sie an den technischen Fortschritt und den neuen Erkenntnisstand im Bereich der Risiken anzupassen. Horizontale Gesetzgebung: absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt („lebende“ GVO) — Anwendungsbereich Die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 stellt einen horizontalen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen mit dem Ziel dar, für „lebende“ GVO (z. B. Getreide) bestimmte Vermarktungsvorausset- zungen und einen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu gewährleisten. Sie gilt nicht für Verarbeitungs- und Folgeerzeugnisse, sieht aber die Ausarbeitung weiterer sektoraler Rechtsvorschriften (wie „neuartige Lebensmittel“) vor, die schrittweise mit der Entwicklung des technischen Fortschritts zu verabschieden sind. Auf alle Erzeugnisse, für die keine sektoralen Rechtsvor- schriften gelten, findet hingegen die Richtlinie 90/220/EWG Anwendung. — Kennzeichnung Die Richtlinie 90/220/EWG sah zunächst praktisch keinerlei Bestimmungen zur Kennzeichnung vor. Um diese Lücke zu schließen, ist die Kommission in zwei Schritten vorgegangen: • Um den unmittelbaren Erfordernissen zu entsprechen, hat die Kommission am 18. Juni 1997 eine Richtlinie (97/35/EG) zur A¨ nderung der Richtlinie 90/220 des Rates verabschiedet, um eine Kennzeichnungspflicht für den Fall aufzunehmen, daß ein Produkt aus GVO besteht oder solche enthält. Im Gegenzug wird für den Fall, daß sich ein Produkt aus GVO und nicht gentechnisch veränderten Organismen zusammensetzt, der Hinweis „kann GVO enthalten“ gefordert. Da diese A¨ nderung der Richtlinie 90/220 keine rückwirkende Gültigkeit hat, fallen die beiden vor dem 18. Juni 1997 notifizierten Produkte (Mais und Soja) nicht unter diese Regelung. • Um über einen vollständigeren Rahmen zu verfügen, hat die Kommission am 26. November 1997 einen Vorschlag zur A¨ nderung der Richtlinie 90/220 vorgelegt. Mit diesem Vorschlag sollen die geltende Richtlinie dem technischen Fortschritt angepaßt, ihr Anwendungsbereich präzisiert und die bei ihrer Umsetzung zutage getretenen Lücken geschlossen werden. Dies gilt sowohl für die Genehmigungsanträge zur Vermarktung von GVO als auch für die Kennzeichnungsbestimmungen. Sie legt präzise Maßnahmen zur Kennzeichnung fest, die die im Juli 1997 angenommenen Leitlinien der Kommission einbeziehen. Da dieser Text indes zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht verfügbar ist, sind die für die Kennzeichnung vorgesehenen Fristen und einige Bestimmungen im einzelnen noch nicht bekannt. Die Kommission wird ihren Vorschlag offiziell am 23. Februar vorlegen. Anschließend soll er vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat (Sitzung des Rates „Umwelt“ am 23. März 1998) im Hinblick auf seine Verabschiedung erörtert werden. 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/49 Sektorale Gesetzgebung: neuartige Lebensmittel („novel food“), Futtermittel (in Vorbereitung), Saatgut (in Vorbereitung), Pflanzenschutzmittel (in Bearbeitung) — Anwendungsbereich (neuartige Lebensmittel) Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 97/258/EG über neuartige Lebensmittel ist am 15. Mai 1997 in Kraft getreten und betrifft die Endprodukte. Sie erstreckt sich auf neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, wozu auch gentechnisch hergestellte Produkte gehören. — Kennzeichnung (neuartige Lebensmittel) Die Verordnung zu den neuartigen Lebensmitteln ist der erste europäische Rechtsakt, der einen spezifischen Kennzeichnungsrahmen für Biotechnologie-Produkte enthält. Er legt eine Kennzeichnungspflicht fest und fordert, daß der Verbraucher über die Unterschiede zwischen einem neuartigen Produkt und den entsprechenden herkömmlichen Produkten informiert wird. Diese Verordnung, die vor den im Juli 1997 von der Kommission angenommenen Leitlinien verabschiedet wurde, stützt sich nicht auf die drei Etikettierungskategorien, die in diesen Leitlinien vorgeschlagen werden. — Futtermittel, Saatgut und Pflanzenschutzmittel Die Kommission wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 1998 Vorschläge vorlegen, die Kennzeichnungs- vorschriften im Einklang mit den Leitlinien vom Juli 1997 beinhalten. Kennzeichnung: der besondere Fall von Soja und Mais Nach Maßgabe der Richtlinie 90/220/EWG wurden noch vor deren A¨ nderung am 18. Juni 1997 und vor dem Inkrafttreten der Novel-Food-Verordnung verschiedene Sorten von gentechnisch verändertem Soja und Mais zugelassen. Demzufolge waren nun spezifische Kennzeichnungsvorschriften für diese beiden Sorten und ihre Verarbeitungserzeugnisse festzulegen, die ursprünglich keiner Kennzeichnungspflicht unterlagen. Die Kommission hat für beide Sorten mit den betroffenen Erzeugern über die Möglichkeit einer freiwilligen Kennzeichnung verhandelt. Um die spezifische Situation der Verarbeitungserzeugnisse aus diesen beiden Sorten zu regeln und keine Widersprüchlichkeit zwischen diesen Produkten und jenen zu schaffen, die künftig im Rahmen der geänderten Richtlinie 90/220/EWG und/oder der Novel-Food-Verordnung zugelassen werden, hat die Kommission im Gegenzug folgende Initiativen ergriffen: • Um den unmittelbaren Erfordernissen zu entsprechen, hat sie am 19. September 1997 eine Verordnung (Nr. 1813/97) verabschiedet, die ab dem 1. November 1997 eine mit der in der Novel-Food-Verordnung vergleichbare Kennzeichnung von Produkten vorsieht, die gentechnisch verändertes Soja oder Mais enthalten oder aus ihnen hergestellt wurden. Diese ad-hoc-Maßnahme sieht vor, daß die genaueren Kennzeichnungsvorschriften später definiert werden. • Um über einen vollständigeren Rahmen zu verfügen, hat die Kommission am 3. Dezember 1997 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, der auf der Grundlage der Novel-Food-Verordnung und der Leitlinien vom Juli 1997 die Einzelvorschriften für die Kennzeichnung genetisch veränderter Soja- und Maiserzeugnisse (d. h. verarbeitete Erzeugnisse) festlegt. In dieser Vorlage schlägt die Kommission wissenschaftliche Kriterien für die Kennzeichnungspflicht vor. So entschied sie sich für das Kriterium des Vorhandenseins von verändertem DNA, da es ihres Erachtens die Kennzeichnung einer größeren Anzahl von Lebensmitteln erlaubt als das Kriterium des „veränderten Proteins“. Sollte allerdings das Vorhandensein von DNA nicht mehr nachweisbar sein, so wird ein Vergleich zwischen den Proteinen veränderter Produkte und denen der herkömmlichen Erzeugnisse durchgeführt. Dieser Entwurf muß im Ständigen Lebensmittelausschuß die qualifizierte Mehrheit erreichen, um als endgültige Verordnung jene vom 19. September zu ersetzen. Allerdings kam es in diesem Ausschuß rasch zu Kontroversen zwischen den Mitgliedstaaten: nur O¨ sterreich, Deutschland, Dänemark und Schweden haben den Text der Kommission befürwortet. Am heftigsten umstritten war das von der Kommission vorgeschlagene Kriterium für den Nachweis von GVO, d. h. das Vorhandensein von verändertem DNA. Die anderen Mitgliedstaaten waren mehrheitlich der Ansicht, daß für die Kennzeichnungspflicht der Nachweis von veränderten Proteinen als Kriterium genüge. Da eine mit qualifizierter Mehrheit angenommene Stellungnahme dieses Ausschusses nicht vorliegt, wird somit der Rat Landwirtschaft über diese Angelegenheit entscheiden müssen. Nach zahlreichen Erörterungen und Beratungen mit der Kommission hat sich diese schließlich mit dem Gegenvorschlag des britischen Ratsvorsitzes einverstanden erklärt, so daß der Rat am 26. Mai 1998 einen Beschluß fassen konnte [Verordnung (EG) Nr. 1139/98 (1)]. In der Verordnung wird klargestellt, daß das Vorhandensein genetisch veränderter DNA oder Proteine jedenfalls einer Prüfung unterliegt und eine Etikettierung erfordert. (1) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998. C 284/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission, der ausgehend von ihrem Bericht vom 23. Juli 1997 formuliert wurde, kommt in der Verordnung vom 26. Mai 1998 die Alternative einer Kennzeichnung mit „könnte GVO enthalten“ nicht vor. Darüber hinaus wird darin eine Liste mit Erzeugnissen eingeführt, die nicht den Etikettierungsvorschriften unterliegen (diese Liste ist zunächst leer und wird erst auf Grundlage von Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse aufgefüllt). In den Erwägungsgründen erscheint der Begriff eines Schwellenwertes für das Vorhandensein von genetisch veränderten DNA oder Proteinen, bei dessen U¨ berschreiten eine Kennzeichnung erst notwendig wird. Jedoch wird kein Schwellenwert festgelegt. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebüh- ren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten“ (1) (98/C 284/09) Der Rat beschloß am 30. März 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 9. Juni 1998 an. Berichterstatter war Herr Pelletier. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 356. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1998) mit 136 gegen 7 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Der Wirtschafts- uns Sozialausschuß begrüßt die hier zu erörternde Initiative der Kommission, mit der eine steuerrechtliche Unstimmigkeit korrigiert werden soll, die der Vollendung eines integrierten Binnenmarkts abträglich ist. Die Abschaffung der Quellensteuern, die mehrere 1. 2. EU-Mitgliedstaaten auf Zins- und Lizenzgebührzahlun- gen erheben, wurde schon vor langer Zeit als eine im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts vorrangige Maßnahme erkannt. 1. 3. Die erste Initiative, die die Kommission in dieser Richtung ergriffen hat, datiert vom 20. April 1990. In dem 1992 veröffentlichten Ruding-Bericht, dessen allgemeine Leitlinien der WSA begrüßte (2), wurde eine solche Reform ebenfalls als vorrangig betrachtet. Bedau- erlicherweise beschloß die Kommission 1994, ihren Vorschlag zurückzuziehen, weil im Rat kein diesbezügli- cher Konsens gefunden werden konnte. Erst im Dezem- ber 1997 gab der Rat „Wirtschafts- und Finanzfragen“ der Kommission grünes Licht für die Erarbeitung des Vorschlags, mit dem nun auch der Ausschuß befaßt wurde. verdient Anerkennung. Es ist zu wünschen, daß die gleiche Beharrlichkeit auch bei dem — vom Rat gebillig- ten und in der Begründung angesprochenen — Vorhaben einer Richtlinie an den Tag gelegt wird, die „ein Minimum an effektiver Besteuerung der Zinserträge“ gewährleistet und gleichzeitig „dem Erfordernis Rech- nung tragen [sollte], daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte im Weltmaßstab erhalten bleiben muß“; dies würde auch die Einbeziehung von Drittstaaten sowie der abhängigen bzw. assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten einschließen (3). 1. 5. Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie soll unterbunden werden, daß Zins- und Lizenzgebührzah- lungen, die ein Unternehmen eines Mitgliedstaates an ein verbundenes, in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen (an dessen Kapital das zahlende Unterneh- men mittelbar oder unmittelbar mindestens zu 25 % beteiligt ist) leistet, von seiten des Staates an der Quelle besteuert werden, aus dem die Zahlungen geleistet werden, und die Besteuerung der diesen Zahlungen entsprechenden Erträge einzig und allein dem Staat zukommt, in dem der Nutzungsberechtigte ansässig ist. 2. Wirtschaftliche Rechtfertigung des Richtlinienvor- schlags Das beharrliche, wenn nicht gar hartnäckige 1. 4. Vorgehen der Kommission in dieser Angelegenheit 2. 1. Wirtschaftlich gesehen geht es darum, eine — per se kritisierbare — Doppelbesteuerung bzw. (im (1) ABl. C 123 vom 22. 4. 1998, S. 9. (2) Stellungnahme des Ausschusses vom 24. 11. 1992, ABl. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 65. (3) Schlußfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfra- gen“ vom 1. 12. 1997 zur Steuerpolitik (ABl. C 2 vom 6. 1. 1998)


title: 98/485/CE: Recomendação da Comissão de 1 de Julho de 1998 relativa aos artigos de puericultura e brinquedos destinados a ser postos na boca por crianças com menos de três anos de idade, fabricados em PVC maleável que contenha certos ftalatos [notificada com o número SEC(1998) 738]

eurovoc_concepts:
early childhood
plastics
product safety
public health
toy industry

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text: 5. 8. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 217/35 COMISS(cid:212)O RECOMENDAÇ(cid:212)O DA COMISS(cid:212)O de 1 de Julho de 1998 relativa aos artigos de puericultura e brinquedos destinados a ser postos na boca por crian(cid:135)as com menos de tr(cid:136)s anos de idade, fabricados em PVC male(cid:145)vel que contenha certos ftalatos [notificada com o n(cid:156)mero SEC(1998) 738] (98/485/CE) A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, estes produtos, enquanto n(cid:209)o s(cid:209)o aplicadas medidas comunit(cid:145)rias permanentes; Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o segundo travess(cid:209)o do seu artigo 155º, Considerando que, nos termos do Tratado que institui a Comunidade Europeia, a Comunidade deve contribuir para a realiza(cid:135)(cid:209)o de um n(cid:146)vel elevado de protec(cid:135)(cid:209)o da sa(cid:156)de dos consumidores; Considerando que, em conformidade com o artigo 3º da Directiva 92/59/CEE do Conselho, de 29 de Junho de 1992, relativa (cid:133) seguran(cid:135)a geral dos produtos (1), s(cid:155) podem ser colocados no mercado produtos seguros; que a direc- tiva sublinha em particular a necessidade de garantir um n(cid:146)vel elevado de protec(cid:135)(cid:209)o da sa(cid:156)de e seguran(cid:135)a das crian(cid:135)as; Considerando que em 24 de Abril de 1998 o Comit(cid:130) cient(cid:146)fico da toxicidade, da ecotoxidade e do ambiente (CCTEE), consultado pela Comiss(cid:209)o, emitiu um parecer, completado por clarifica(cid:135)(cid:210)es em 16 de Junho de 1998, sobre os efeitos para a sa(cid:156)de das crian(cid:135)as da utiliza(cid:135)(cid:209)o de certos brinquedos e artigos de puericultura em PVC ma- le(cid:145)vel que contenha ftalatos; que no seu parecer o Comit(cid:130) exprimiu preocupa(cid:135)(cid:210)es quanto (cid:133) exposi(cid:135)(cid:209)o das crian(cid:135)as a alguns desses ftalatos; Considerando que o CCTEE recomendou, designada- mente, que n(cid:209)o sejam ultrapassados certos valores-limite de migra(cid:135)(cid:209)o para os ftalatos DINP, DEHP, DBP, DIDP, DNOP E BBP libertados pelos brinquedos e artigos de puericultura em PVC male(cid:145)vel destinados a ser colocados na boca por crian(cid:135)as com menos de tr(cid:136)s anos de idade; Considerando que (cid:130) importante que os Estados-membros tomem as medidas necess(cid:145)rias para assegurar um n(cid:146)vel elevado de protec(cid:135)(cid:209)o da sa(cid:156)de das crian(cid:135)as relativamente a Considerando que os referidos valores-limite de migra(cid:135)(cid:209)o podem, em certos casos, ser ultrapassados; que por esse motivo (cid:130) importante que os Estados-membros vigiem, no quadro das verifica(cid:135)(cid:210)es adequadas, os n(cid:146)veis de exposi(cid:135)(cid:209)o das crian(cid:135)as aos ftalatos suscept(cid:146)vel de ser provocada pela migra(cid:135)(cid:209)o dessas subst(cid:131)ncias quando os produtos em quest(cid:209)o s(cid:209)o utilizados; Considerando que (cid:130) importante que os Estados-membros procedam a um interc(cid:131)mbio de informa(cid:135)(cid:210)es sobre os m(cid:130)todos de ensaio e de medi(cid:135)(cid:209)o utilizados para as verifi- ca(cid:135)(cid:210)es em quest(cid:209)o, bem como sobre os resultados obtidos, e que colaborem entre eles e com a Comiss(cid:209)o a fim de assegurar, enquanto n(cid:209)o for adoptado um m(cid:130)todo norma- lizado, uma abordagem t(cid:209)o coerente quanto poss(cid:146)vel em toda a Comunidade; Considerando que, no quadro da referida coopera(cid:135)(cid:209)o, ser(cid:145) necess(cid:145)rio examinar, entre outros aspectos, os resultados do estudo em curso nos Pa(cid:146)ses Baixos, realizado pelo Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (cid:190) RIVM, que poder(cid:145) permitir definir um m(cid:130)todo de refer(cid:136)ncia comum; Considerando que, sempre que um Estado-membro restringir a coloca(cid:135)(cid:209)o no mercado dos produtos visados pela presente recomenda(cid:135)(cid:209)o deve informar a Comiss(cid:209)o desse facto, em conformidade com o procedimento previsto no artigo 7º da Directiva 92/59/CEE relativa (cid:133) segura(cid:135)a geral dos produtos, no caso dos artigos de pueri- cultura, no artigo 7º da Directiva 88/378/CEE do Conselho, de 3 de Maio de 1988, relativa (cid:133) seguran(cid:135)a dos brinquedos (2), ou nos termos do procedimento previsto no artigo 8º da Directiva 92/59/CEE se considerar que existe um risco grave e imediato, e, se for o caso, proceder termos da a uma notifica(cid:135)(cid:209)o da Comiss(cid:209)o, nos (1) JO L 228 de 11. 8. 1992, p. 24. (2) JO L 187 de 16. 7. 1988, p. 1. L 217/36 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 5. 8. 98 as Os Estados-membros primeiras informa(cid:135)(cid:210)es antes do fim de Agosto de 1998. s(cid:209)o convidados fornecer a 4. Os Estados-membros participar(cid:209)o na troca de infor- ma(cid:135)(cid:210)es com os outros Estados-membros e nos trabalhos organizados pela Comiss(cid:209)o tendo em vista assegurar uma abordagem coerente no que respeita aos m(cid:130)todos de ensaio e de medi(cid:135)(cid:209)o e definir um m(cid:130)todo comum. Artigo 2º Na acep(cid:135)(cid:209)o da presente recomenda(cid:135)(cid:209)o, entende-se por: 1. «Brinquedo»: qualquer produto concebido ou manifes- tamente destinado a ser utilizado em jogos por crian(cid:135)as. 2. «Artigo de puericultura»: qualquer produto destinado a facilitar o sono, o relaxamento, a alimenta(cid:135)(cid:209)o e a suc(cid:135)(cid:209)o das crian(cid:135)as. Artigo 3º Os Estados-membros s(cid:209)o os destinat(cid:145)rios da presente recomenda(cid:135)(cid:209)o. Feito em Bruxelas, em 1 de Julho de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Emma BONINO Membro da Comiss(cid:209)o Directiva 83/189/CEE do Conselho, de 28 de Mar(cid:135)o de 1983, que prev(cid:136) um procedimento de informa(cid:135)(cid:209)o no dom(cid:146)nio das normas e regulamenta(cid:135)(cid:210)es t(cid:130)cnicas (1), RECOMENDA: Artigo 1º 1. Os Estados-membros adoptar(cid:209)o as medidas necess(cid:145)- rias a fim de assegurar um n(cid:146)vel elevado de protec(cid:135)(cid:209)o da sa(cid:156)de das crian(cid:135)as relativamente aos artigos de puericul- tura e brinquedos destinados a ser colocados na boca por crian(cid:135)as com menos de tr(cid:136)s anos, fabricados em PVC male(cid:145)vel que as subst(cid:131)ncias ftalato de di-isononilo (DINP), ftalato de 2- -etilhexilo (DEHP), ftalato de dibutilo (DBP), ftalato de diisodecilo (DIDP), ftalato de di-n-octilo (DNOP), ftalato de benzilo e butilo (BBP). Deve prestar-se particular aten(cid:135)(cid:209)o (cid:133)s subst(cid:131)ncias DINP e DEHP. ftalatos, designadamente contenha 2. No (cid:131)mbito dos controlos relativos aos produtos em quest(cid:209)o, os Estados-membros vigiar(cid:209)o atrav(cid:130)s de verifica- (cid:135)(cid:210)es apropriadas os n(cid:146)veis de migra(cid:135)(cid:209)o dessas subst(cid:131)ncias, tendo em conta o parecer sobre os ftalatos nos brinquedos emitido pelo Comit(cid:130) cient(cid:146)fico da toxicidade, da ecotoxi- cidade e do ambiente (CCTEE) em 24 de Abril de 1998, e designadamente os valores-limite de migra(cid:135)(cid:209)o de certos ftalatos provenientes desses produtos recomendados pelo referido comit(cid:130) que constam do anexo. 3. Os Estados-membros informar(cid:209)o regularmente a Comiss(cid:209)o sobre os m(cid:130)todos de ensaio e de medi(cid:135)(cid:209)o utili- zados para determinar os n(cid:146)veis de migra(cid:135)(cid:209)o em quest(cid:209)o, os resultados das verifica(cid:135)(cid:210)es efectuadas e as conclus(cid:210)es. (1) JO L 109 de 26. 4. 1983, p. 8. 5. 8. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 217/37 ANEXO Subst(cid:131)ncia Quantidade m(cid:145)xima extra(cid:146)vel admiss(cid:146)vel (1) (mg) DINP DNOP DEHP DIDP BBP DBP 1,2 3,0 0,4 2,0 6,8 0,8 (1) Estas quantidades referem-se a uma amostra com 10 cm2 de superf(cid:146)cie, um per(cid:146)odo de ensaio de 6 horas e uma crian(cid:135)a com 8 kg de peso


title: Europeiskt jordbruk : Ett jordbruk för morgondagens Europa.

eurovoc_concepts:
common agricultural policy
economic and social cohesion
reform of the CAP
rural development


title: Banque européenne d'investissement : Rapport annuel 1997.

eurovoc_concepts:
European Investment Bank
activity report


title: Reglamento (CE) n° 1404/98 de la Comisión de 1 de julio de 1998 por el que se modifican las restituciones a la exportación del azúcar blanco y del azúcar en bruto sin perfeccionar

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

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text: L 188/22 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 2. 7. 98 REGLAMENTO (CE) No 1404/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 1 de julio de 1998 por el que se modifican las restituciones a la exportaci(cid:155)n del az(cid:156)car blanco y del az(cid:156)car en bruto sin perfeccionar LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1785/81 del Consejo, de 30 de junio de 1981, por el que se establece una organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector del az(cid:156)car (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1599/ 96 (2), y, en particular, el p(cid:145)rrafo segundo del apartado 4 de su art(cid:146)culo 19, Considerando que el Reglamento (CE) no 1306/98 de la Comisi(cid:155)n (3), modificado por (CE) no 1380/98 (4), ha fijado las restituciones aplicables a la exportaci(cid:155)n para el az(cid:156)car blanco y el az(cid:156)car en bruto; el Reglamento Considerando que la aplicaci(cid:155)n de las modalidades mencionadas en el Reglamento (CE) no 1306/98 a los datos de que dispone la Comisi(cid:155)n conduce a modificar las restituciones a la exportaci(cid:155)n actualmente en vigor, con arreglo al anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 las Se modificar(cid:145)n, con arreglo a los importes consignados en el anexo, restituciones a la exportaci(cid:155)n de los productos contemplados en la letra a) del apartado 1 del art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CEE) no 1785/81, sin perfec- cionar o desnaturalizados, fijadas en el anexo del Regla- mento (CE) no 1306/98. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 2 de julio de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 1 de julio de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) DO L 206 de 16. 8. 1996, p. 43. (3) DO L 182 de 25. 6. 1998, p. 6. (4) DO L 187 de 1. 7. 1998, p. 8. 2. 7. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 188/23 del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 1 de julio de 1998, por el que se modifican las restituciones a la exportaci(cid:155)n del az(cid:156)car blanco y del az(cid:156)car en bruto sin perfeccionar ANEXO C(cid:155)digo del producto Importe de la restituci(cid:155)n 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 (cid:190) ecus/100 kg (cid:190) 40,71 39,67 40,71 39,67 (1) (1) (2) (1) (1) (2) (cid:190) ecus/1 % de sacarosa (cid:253) 100 kg (cid:190) 1701 91 00 9000 0,4425 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 (cid:190) ecus/100 kg (cid:190) 44,25 43,80 43,80 (cid:190) ecus/1 % de sacarosa (cid:253) 100 kg (cid:190) 1701 99 90 9100 0,4425 (1) El presente importe ser(cid:145) aplicable al az(cid:156)car en bruto de un rendimiento del 92 %. Si el rendimiento del az(cid:156)car en bruto exportado se aparta del 92 %, el importe de la restituci(cid:155)n aplicable se calcular(cid:145) con arreglo a lo dispuesto en el apartado 4 del art(cid:146)culo 17 bis del Reglamento (CEE) no 1785/81. (2) Fijaci(cid:155)n suspendida por el Reglamento (CEE) no 2689/85 de la Comisi(cid:155)n (DO L 255 de 26. 9. 1985, p. 12), modificado por el Reglamento (CEE) no 3251/85 (DO L 309 de 21. 11. 1985, p. 14)


title: 1999/226/EKSG: Kommissionens beslut av den 1 juli 1998 om det stöd som regionen Friuli Venezia Giulia planerar att bevilja till förmån för stålföretaget Servola SpA [delgivet med nr K(1998) 1941] (Endast den italienska texten är giltig) (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
Friuli-Venezia Giulia
State aid
aid to industry
environmental protection
investment aid
iron and steel industry

text: 27. 3. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 83/69 KOMMISSIONENS BESLUT av den 1 juli 1998 om det st(cid:148)d som regionen Friuli Venezia Giulia planerar att bevilja till f(cid:148)rm(cid:134)n f(cid:148)r st(cid:134)lf(cid:148)retaget Servola SpA [delgivet med nr K(1998) 1941] (Endast den italienska texten (cid:132)r giltig) (Text av betydelse f(cid:148)r EES) (1999/226/EKSG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttande av Euro- peiska kol- och st(cid:134)lgemenskapen, med beaktande av kommissionens beslut nr 2496/96/ EKSG av den 18 december 1996 om gemenskapsregler f(cid:148)r statligt st(cid:148)d till st(cid:134)lindustrin (1), s(cid:132)rskilt artikel 6. 5 i detta, efter att ha gett ber(cid:148)rda parter tillf(cid:132)lle att yttra sig och med beaktande av dessa synpunkter (2), och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: I I en skrivelse av den 28 juni 1996 underr(cid:132)ttade kommis- sionen de italienska myndigheterna om sitt beslut att inleda f(cid:148)rfarandet i artikel 6. 4 i kommissionens beslut nr 3855/91/EKSG (fr(cid:134)n och med den 1 januari 1997 ersatt av beslut nr 2496/96/EKSG) avseende en del av det st(cid:148)d som den autonoma regionen Friuli Venezia Giulia planerade att bevilja st(cid:134)lf(cid:148)retaget Servola SpA (nedan Servola). Av de omst(cid:132)ndigheter som kommissionen k(cid:132)nner till, vilka i huvudsak grundar sig p(cid:134) den information som de italienska myndigheterna har l(cid:132)mnat, framg(cid:134)r f(cid:148)ljande. till regional Med till(cid:132)mpning av utkastet lag nr 166, godk(cid:132)nd av regionfullm(cid:132)ktige (Giunta) den 22 maj 1995, planerade den autonoma regionen Friuli Venezia Giulia att bist(cid:134) Servola att g(cid:148)ra f(cid:148)retagets anl(cid:132)ggning i Trieste f(cid:148)renlig med g(cid:132)llande milj(cid:148)lagstiftning. St(cid:148)det hade formen av ett kapitaltillskott p(cid:134) 8,5 miljarder italienska lire f(cid:148)r milj(cid:148)skyddsinvesteringar till ett v(cid:132)rde av (cid:134)tmin- stone 37,9 miljarder lire. Investeringarna i fr(cid:134)ga avs(cid:134)g s(cid:132)rskilt begr(cid:132)nsning av r(cid:148)k- och stoftemissioner, f(cid:148)rb(cid:132)tt- ring av akustiken samt processen f(cid:148)r vattendr(cid:132)nering. Efter att ha analyserat st(cid:148)det och de anm(cid:132)lda investering- arna beslutade kommissionen att inleda det f(cid:148)rfarande som avses i artikel 6. 4 i beslut nr 3855/91/EKSG, med beaktande av det faktum att en del av investeringarna, motsvarande ett belopp av ca 10 miljarder lire, till stor del avs(cid:134)g anl(cid:132)ggningar som tagits i drift under tv(cid:134)(cid:134)rsperioden 1991–1992. Denna del av investeringarna avs(cid:134)g enligt (1) EGT L 338, 28. 12. 1996, s. 42. (2) EGT C 273, 19. 9. 1996, s. 4. den information som l(cid:132)mnats ”milj(cid:148)sanering av stoftniv(cid:134)n i st(cid:134)lverket, avskiljning av stoft fr(cid:134)n gjutj(cid:132)rns(cid:148)verf(cid:148)ringen i st(cid:134)lverket och reng(cid:148)ring av torpeder”. Eftersom de milj(cid:148)skyddsnormer som var sk(cid:132)let till de n(cid:132)mnda investeringarna uppg(cid:134)ende till 10 miljarder lire hade antagits i juli 1990, var villkoret i artikel 3 i ovan- n(cid:132)mnda beslut inte uppfyllt. Enligt den artikeln f(cid:134)r st(cid:148)d endast beviljas till f(cid:148)rm(cid:134)n f(cid:148)r anl(cid:132)ggningar som varit i drift i minst tv(cid:134) (cid:134)r innan de nya lagstadgade normerna inf(cid:148)rdes. i fr(cid:134)ga om Kommissionen hyste (cid:132)ven allvarliga tvivel huruvida en annan del av de anm(cid:132)lda investeringarna, p(cid:134) omkring 4 miljarder lire som avs(cid:134)g reducering av stoft- och ljudniv(cid:134)er med hj(cid:132)lp av ny stenl(cid:132)ggning av v(cid:132)gar och omr(cid:134)den inne i industrianl(cid:132)ggningen, var f(cid:148)renlig med den gemensamma marknaden. Kommissionen h(cid:132)vdade att denna typ av investering inte kunde betraktas som st(cid:148)dber(cid:132)ttigad enligt artikel 3 i det n(cid:132)mnda beslutet, eftersom v(cid:132)gar och omr(cid:134)den inne i en st(cid:134)lanl(cid:132)ggning inte f(cid:148)refaller motsvara begreppet ”anl(cid:132)ggning” i den n(cid:132)mnda artikeln. Kommissionen beslutade att inte g(cid:148)ra inv(cid:132)ndningar mot det (cid:134)terst(cid:134)ende st(cid:148)det p(cid:134) 23,94 miljarder lire. II inkomma med sina synpunkter p(cid:134) att Kommissionen har uppmanat den italienska regeringen att f(cid:148)rfarandet inletts medan de (cid:148)vriga medlemsstaterna och ber(cid:148)rda tredje parter har informerats genom att beslutet om att inleda f(cid:148)rfarandet har offentliggjorts. I en skrivelse av den 17 oktober 1996 inkom BISPA (The British Iron and Steel Producers’ Association) med sina synpunkter till kommissionen, vilka (cid:148)vers(cid:132)ndes till de italienska myndigheterna den 23 december 1996. en skrivelse av i I sitt yttrande uttryckte BISPA sitt st(cid:148)d f(cid:148)r kommissio- nens (cid:134)tg(cid:132)rd. BISPA h(cid:132)vdade s(cid:132)rskilt att st(cid:148)d inte kunde godk(cid:132)nnas f(cid:148)r de anl(cid:132)ggningar som uppr(cid:132)ttats under 1991–1992, efersom de milj(cid:148)skyddsnormer som dessa anl(cid:132)ggningar avs(cid:134)g hade tr(cid:132)tt i kraft redan 1990. Vad g(cid:132)ller st(cid:148)det till ny stenl(cid:132)ggning av v(cid:132)gar och omr(cid:134)den L 83/70 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 27. 3. 1999 avs(cid:134)g detta inte anl(cid:132)ggningar enligt definitionen i artikel 3 i gemenskapsreglerna f(cid:148)r st(cid:148)d till st(cid:134)lindustrin, eftersom uteslutande maskineri och utrustning kan utg(cid:148)ra anl(cid:132)gg- ningar enligt kommissionens tolkning. hela milj(cid:148)investringen, menar kommissionen att den h(cid:148)gre st(cid:148)dniv(cid:134)n endast skall g(cid:132)lla den del av invester- ingen som (cid:148)verstiger den investering som beh(cid:148)vs f(cid:148)r att uppfylla minimistandarderna. BISPA beg(cid:132)rde d(cid:132)rf(cid:148)r att kommissionen skulle f(cid:148)rklara st(cid:148)det i fr(cid:134)ga of(cid:148)renligt med den gemensamma mark- naden f(cid:148)r kol och st(cid:134)l enligt artikel 4 c i EKSG-f(cid:148)rdraget. III fr(cid:134)n tredje part, Som svar p(cid:134) beslutet om att inleda f(cid:148)rfarandet samt p(cid:134) synpunkterna omdefinierade den italienska regeringen, efter att ha beaktat kommissionens inst(cid:132)llning, i en skrivelse av den 20 oktober 1997 de st(cid:148)dber(cid:132)ttigande investeringarna enligt anm(cid:132)lan och det planerade st(cid:148)det. Den italienska regeringen f(cid:148)rklarade (cid:134) ena sidan att den skulle dra tillbaka det st(cid:148)d avseende ingripanden uppg(cid:134)ende som kommissionen hade inv(cid:132)nt mot och beg(cid:132)rde (cid:134) andra sidan godk(cid:132)nnande att bevilja st(cid:148)d uppg(cid:134)ende till 7,2 miljarder lire f(cid:148)r andra investeringar, mot vilka kommis- sionen inte hade inv(cid:132)nt i beslutet om att inleda f(cid:148)rfa- randet. till 14 miljarder lire Av handlingarna framg(cid:134)r dels att ingen av de anm(cid:132)lda investeringarna kan bidra till att f(cid:148)rb(cid:132)ttra milj(cid:148)skyddet i n(cid:134)gon betydande utstr(cid:132)ckning. Detta g(cid:132)ller s(cid:132)rskilt utrust- 5 mg/l och ningen ”Still” f(cid:148)r rening av spillvatten (NH3 H S 0,2 mg/l, medan de gr(cid:132)nser som anges i g(cid:132)llande italienska best(cid:132)mmelser p(cid:134) omr(cid:134)det (cid:132)r 15 mg/l respektive 1 mg/l). Samma sak g(cid:132)ller f(cid:148)r projektet f(cid:148)r prim(cid:132)r stoftav- skiljning i sintringsanl(cid:132)ggningarna (stoft 25 mg/m3 och Nox 250 mg/m3, medan gr(cid:132)nserna i de italienska best(cid:132)m- melserna (cid:132)r 50 mg/m3 respektive 400 Nox). 2 Den italienska regeringen har f(cid:148)ljaktligen beg(cid:132)rt att f(cid:134) godk(cid:132)nnande att bevilja st(cid:148)d till ett belopp av 7,2 miljarder lire f(cid:148)r de (cid:148)vriga milj(cid:148)skyddsinvesteringar som kommissionen inte inv(cid:132)nde mot n(cid:132)r f(cid:148)rfarandet inleddes, vilka uppg(cid:134)r till 23,94 miljarder lire (1). Kommissionen noterar i detta sammanhang att om ett st(cid:134)lf(cid:148)retag beslutar att anpassa sig till striktare milj(cid:148)- skyddsnormer (cid:132)n dem som f(cid:148)reskrivs i den nationella lagstiftningen, m(cid:134)ste investeraren f(cid:148)r att erh(cid:134)lla den h(cid:148)gre st(cid:148)dniv(cid:134)n enligt gemenskapens riktlinjer f(cid:148)r statligt st(cid:148)d till milj(cid:148)skydd bland annat visa att ett beslut fattats om att v(cid:132)lja h(cid:148)gre standarder som kr(cid:132)ver ytterligare investeringar, dvs. att det hade varit m(cid:148)jligt att uppfylla de nya milj(cid:148)- standarderna till l(cid:132)gre kostnad. (cid:143) andra sidan, och i motsats till det ber(cid:132)kningss(cid:132)tt som Italien har angett enligt vilket den h(cid:148)gre st(cid:148)dniv(cid:134) som anges i de n(cid:132)mnda gemenskapsreglerna skall ber(cid:132)knas p(cid:134) Det st(cid:134)r klart att den milj(cid:148)investering som i detta (cid:132)rende kr(cid:132)vs f(cid:148)r att uppfylla minimistandarderna uppg(cid:134)r till 17,2 miljarder lire. Detta belopp omfattar s(cid:132)rskilt utrustningen f(cid:148)r prim(cid:132)r stoftavskiljning i sintringsanl(cid:132)ggningarna, som f(cid:148)rv(cid:132)ntas kosta 8 miljarder i st(cid:132)llet f(cid:148)r 1,5 miljarder lire, den ekologiska utrustningen f(cid:148)r koksugnen, som kommer att kosta 9 miljarder i st(cid:132)llet f(cid:148)r 2 miljarder lire, den ekologiska utrustningen f(cid:148)r att avl(cid:132)gsna stoft fr(cid:134)n trans- portbanden, lagerlokalen f(cid:148)r kol och andra malmer (en ytterligare investering p(cid:134) en miljard lire) och, slutligen, minskningen av NH -niv(cid:134)n i det vatten som anv(cid:132)nds f(cid:148)r 3 produktionscykeln (en ytterligare investering p(cid:134) 800 miljoner lire). Den huvudsakliga motiveringen till att s(cid:134) stora milj(cid:148)in- vesteringar g(cid:148)rs ut(cid:148)ver dem som kr(cid:132)vs f(cid:148)r att f(cid:148)retaget helt enkelt skall anpassa sig till de i lagen f(cid:148)reskrivna normerna, (cid:132)r att i Triestes centrum, vilket f(cid:148)ranleder Servola att g(cid:148)ra st(cid:148)rre invester- ingar (cid:132)n vad som skulle r(cid:132)cka f(cid:148)r att g(cid:132)llande milj(cid:148)- normer skall iakttas. fr(cid:134)ga ligger st(cid:134)lverket i inte, Mot bakgrund av ovanst(cid:134)ende m(cid:134)ste man sluta sig till att (cid:132)ven om Servola hade kunnat begr(cid:132)nsa beloppet f(cid:148)r st(cid:148)rre delen av de anm(cid:132)lda investeringarna och fortfarande iaktta milj(cid:148)skyddsstandarderna i den italienska lagstift- ningen, kan det f(cid:148)reslagna st(cid:148)det inte godtas. Den h(cid:148)gre st(cid:148)dniv(cid:134)n f(cid:134)r till skillnad vad Italien har gjort g(cid:132)llande, g(cid:132)lla hela investeringen utan endast den del av investeringen som gjorts f(cid:148)r att uppn(cid:134) det ytterligare milj(cid:148)skyddet. Det statliga st(cid:148)det f(cid:134)r f(cid:148)ljaktligen inte (cid:148)ver- stiga sammanlagt 6,171 miljarder lire, dvs. 5,160 miljarder lire (motsvarande 30 % av en investering p(cid:134) 17,2 miljarder lire), plus 1,011 miljarder lire (motsvarande 15 % av de (cid:134)terst(cid:134)ende investeringarna p(cid:134) 6,740 miljarder lire). till sist p(cid:134)peka att ingen annan Kommissionen vill (cid:148)kning av st(cid:148)det kan godk(cid:132)nnas i synnerhet inte den som avses f(cid:148)r sm(cid:134) och medelstora f(cid:148)retag, med h(cid:132)nsyn till att Servola den 31 december 1997 hade 746 anst(cid:132)llda. i detta (cid:132)rende, IV (1) Grundprojekt 37 940 miljarder lire Uteslutna investeringar – 14 000 miljarder lire = 23 940 miljarder lire. Totalt Med beaktande av de italienska myndigheternas o(cid:134)terkal- leliga beslut att dra tillbaka det st(cid:148)d som kommissionen inv(cid:132)nde mot i sitt beslut om att inleda f(cid:148)rfarandet, avser 27. 3. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 83/71 detta beslut endast de (cid:134)terst(cid:134)ende planerade statliga st(cid:148)den. Eftersom dessa anses vara f(cid:148)renliga med gemen- skapens vid tiden f(cid:148)r anm(cid:132)lan, har kommissionen inte inv(cid:132)nt mot dem. g(cid:132)llande milj(cid:148)best(cid:132)mmelser H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 2 F(cid:148)r att kommissionen skall kunna kontrollera att det angivna beloppet inte (cid:148)verskrids skall den italienska rege- ringen inom tv(cid:134) m(cid:134)nader fr(cid:134)n delgivningen av detta beslut underr(cid:132)tta kommissionen om det sammanlagda st(cid:148)d som faktiskt beviljats Servola SpA. Artikel 3 Detta beslut riktar sig till Republiken Italien. Artikel 1 Utf(cid:132)rdat i Bryssel den 1 juli 1998. Det statliga st(cid:148)d i form av milj(cid:148)skyddsinvesteringar som regionen Friuli Venezia Giulia planerar att bevilja Servola SpA till ett belopp av h(cid:148)gst 6,171 miljarder lire (cid:132)r f(cid:148)ren- ligt med den gemensamma marknaden f(cid:148)r kol och st(cid:134)l. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Karel VAN MIERT Ledamot av kommissionen