title: Mitteilung der Kommission - Tschechische Republik: Beitrittspartnerschaft

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Czechia
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text: 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/13 TSCHECHISCHE REPUBLIK: BEITRITTSPARTNERSCHAFT (98/C 202/02) 1. EINLEITUNG In der Stellungnahme, die die Kommission dem Rat im Juli 1997 gemäß Artikel O des Vertrags vorgelegt hat, empfiehlt sie, Beitrittsverhandlungen mit der Tschechi- schen Republik aufzunehmen. Diese Empfehlung stützt sich auf die Analyse in der Stellungnahme, aus der sich für die Kommission ergibt, daß die Tschechische Repu- blik i) über stabile Institutionen verfügt und die rechts- staatliche Ordnung, die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten gewährleistet, ii) als funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden kann und mittelfristig in der Lage sein dürfte, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, und daß sie iii) fähig sein dürfte, mittelfristig den Acquis voll anzuwenden, wenn sie ihre Anstrengungen zu dessen Übernahme fortsetzt und verstärkt an seiner Umsetzung arbeitet. Das Europa-Abkommen bildet auch weiterhin die Grund- lage der Beziehungen der EU zur Tschechischen Republik. Die Heranführungsstrategie wird jedoch intensiviert, um jedem Beitrittskandidaten die erforderliche Unterstützung zur Überwindung der in der Stellungnahme festgestellten Probleme zuteil werden zu lassen. In der Agenda 2000 stellte die Kommission fest: „Mit der intensivierten Her- anführungsstrategie werden vor allem zwei Ziele verfolgt. Zum einen geht es darum, die verschiedenen Formen der Hilfeleistung durch die Union in einen einzigen Rahmen, den der Beitrittspartnerschaften, einzubringen und inner- halb dieses Rahmens zusammen mit den Beitrittsländern auf der Grundlage eines klaren Programms die zur Vor- bereitung auf den Beitritt erforderlichen Arbeiten durch- zuführen; hierbei haben sich die Bewerberländer auf bestimmte vorrangige Zielvorgaben sowie einen Zeitplan zu ihrer Erfüllung festzulegen. Zum anderen sollen die Bewerberländer mit den einzelnen Bereichen der Politik und den Verfahren der Union vertraut gemacht werden, indem sie die Möglichkeit erhalten, an Programmen der Gemeinschaft mitzuwirken. “ Auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 beschloß der Rat, daß die Beitrittspartnerschaften als Gesamtrahmen aller Unterstützungsformen für die Bewer- berländer den Schwerpunkt der intensivierten Heranfüh- rungsstrategie bilden. Diese Beitrittspartnerschaft wurde von der Kommission nach Konsultationen mit der Tsche- chischen Republik und auf der Grundlage der vom Rat beschlossenen Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen beschlossen. 2. ZIELE Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitli- chen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommis- sion zum Antrag der Tschechischen Republik auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung der Tschechischen Republik bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Diese Beitrittspart- nerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandida- ten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von der Tschechi- schen Republik anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Bin- nenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Ver- fahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspart- nerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompati- bel. 3. GRUNDSÄTZE Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nach- zukommen, die auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien zu erfüllen: — institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten; — funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften inner- halb der Union standzuhalten; — Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft und zur Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Wäh- rungsunion. Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstruktu- ren anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährlei- sten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Umset- zung des Acquis in einzelstaatliches Recht zwar notwen- dig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung. 4. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELE In den Stellungnahmen der Kommission und den darauf- folgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines C 202/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 dieser Länder alle in Kopenhagen festgelegten Kriterien vollständig erfüllt. Daher müssen für die Prioritäten Zwi- schenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele festgelegt werden sollen. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern bzw. die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß die Tschechische Republik sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten. Die Tschechische Republik wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis zu erstellen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen perso- nellen und finanziellen Ressourcen enthält. In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß die Tschechische Republik in sämtlichen in der Stellung- nahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Eine zusammenfassende Checkliste dieser Bereiche findet sich im Anhang. Die Umsetzung des Acquis in einzelstaat- liches Recht allein reicht nicht aus, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der EU angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effi- ziente Umsetzung und Durchsetzung des Acquis noch aus. Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Prüfung im Rat wurden für die Tschechische Republik die folgenden kurz- und mittelfri- stigen Prioritäten ermittelt. 4. 1. Kurzfristige Prioritäten (1998) — Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und gemeinsame Be- wertung im Rahmen des Europa-Abkommens; Umset- zung einer Politik zur Erhaltung des binnen- und außenwirtschaftlichen Gleichgewichts; Verbesserung des Rechtsrahmens für die Unternehmensführung, vor allem durch die Beschleunigung der Umstrukturierung der Banken, durch die Umsetzung von Rechtsvor- schriften zur Regelung des Finanzsektors (Banken und Investmentgesellschaften) und die Durchsetzung der Aufsicht durch den neuen Börsenausschuß. — Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbe- hörden: u. a. Verbesserung der Leistungsfähigkeit in den Bereichen Bankenaufsicht, Versicherungen, in- terne Finanzkontrolle, Umweltschutz und Landwirt- schaft; Stärkung der Verwaltungsbehörden im Veteri- när- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze; Aufbau der notwendigen Strukturen für die Regional- und Strukturpolitik. — Binnenmarkt: u. a. in den Bereichen Rechte an geisti- gem Eigentum (Rechtsvorschriften und Durchset- zung); Normierung und Zertifizierung (weitere Anglei- chung der gesetzlichen Regelungen und Abschluß eines Europäischen Konformitätsprüfungsabkom- mens); Änderung des Kartellrechts; Ausbau des Rechtsrahmens für die Überwachung staatlicher Bei- hilfen und größere Transparenz durch die Vorlage zusätzlicher Aufstellungen der staatlichen Beihilfen. — Justiz und Inneres: Aufbau einer effizienten Grenzver- waltung. — Umwelt: Fortsetzung der Umsetzung der Rahmenvor- schriften; Planung detaillierter Angleichungspro- gramme und Umsetzungsstrategien für die einzelnen Gesetze und Beginn mit deren Umsetzung. 4. 2. Mittelfristige Prioritäten — Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Inte- gration der Roma. Verschärfung der Gesetze zur Sicherung der Pressefreiheit. Weitere Anstrengungen zur Sicherung des gleichberechtigten Zugangs zu den öffentlichen Dienstleistungen. — Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirt- im Rahmen des Europa- schaftlichen Prioritäten Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kopenhage- ner Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis im Bereich der Wirt- schafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogram- men, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß die Tschechische Republik den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik der Tschechischen Republik auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Ein- klang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein. — Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbe- hörden: Fortsetzung der Politik zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes; Verbesserung der Arbeits- im weise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung; Zoll; Aufbau unabhängiger Aufsichtsorgane für den Daten- und Verbraucherschutz; Stärkung der Behör- den für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Perso- nal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in den Ministerien und Gerichten); Stärkung der Behörde für nukleare Sicherheit; Vollendung der Angleichung 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/15 in bezug auf die Finanzkontrollkapazitäten; Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den Acquis anzuwen- den; Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüber- wachung. Finanzdienstleistungen, — Binnenmarkt: u. a. Rechtsangleichung in den Berei- chen öffentliches Auftragswesen, Rechnungswesen, Datenschutz, indirekte Steuern, audiovisuelle Medien und Verbraucherschutz; Ausbau der Einrichtungen für die Normierung und Zertifizierung sowie Aufbau und Inbetriebnahme eines Marktaufsichtsystems; für gewerbliche Waren; Stärkung der Wettbewerbsbehör- den; Vollendung der Angleichung und der wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts; Unternehmens- förderung, einschließlich der KMU, Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie. technische Vorschriften — Justiz und Inneres: Aufbau einer effizienten Überwa- chung der Grenzen und Umsetzung der Migrationspo- litik sowie der Asylverfahrensreformen; Bekämpfung des Drogenmißbrauchs, der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen- und Menschen- handel) und der Korruption; Steigerung der Leistungs- fähigkeit der Justiz und wirksamere Durchsetzung der Rechtsvorschriften, Angleichung der Visumpolitik an die der EU und Vollendung der Angleichung an internationale Übereinkommen, insbesondere im Hin- blick auf den Schengen-Besitzstand. — Landwirtschaft: u. a. Angleichung an den Acquis im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzen- schutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Au- ßengrenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt; Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesent- lichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umset- zung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutz- bereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelver- arbeitungsbetriebe sowie Prüf- und Diagnoseeinrich- tungen, Umstrukturierung des Lebensmittel- und Ernährungssektors. — Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis, insbesondere im Bereich Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und Besteue- rung) und Schienenverkehr; erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze. — Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäfti- gungspolitik; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz, vor allem frühzeitige Annahme der Rah- menrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen; Durchsetzung der Chancen- gleichheit zwischen Männern und Frauen; Intensivie- rung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die EU-Normen. — Umwelt: Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden; kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze; besondere Beachtung sollte den Bereichen Luft, Wasser und Abfall gelten; bei der Formulierung und Umsetzung nationaler Sektorpoliti- ken sind die Belange des Umweltschutzes und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen. — Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine inte- grierte Regionalpolitik, die nach dem Beitritt die Ein- beziehung in die Strukturprogramme der EU ermög- licht. 5. HAUPTINSTRUMENTE DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN HILFE DER GEMEINSCHAFT 5. 1. Programmierung und finanzielle Ressourcen in Höhe von Der Tschechischen Republik wurden im Zeitraum insgesamt 1995—1997 Phare-Mittel 224 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmi- gung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeit- raum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Die Finanzierungsvorschläge wer- den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtli- che Investitionsvorhaben sind gemeinsam mit den Bei- trittskandidaten zu finanzieren. Die Kommission arbeitet mit der Tschechischen Republik, der EIB und den inter- nationalen Finanzinstitutionen, besonders der EBWE und der Weltbank, zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten zu erleichtern, die die Prioritäten bei der Bei- trittsvorbereitung betreffen. Ab 2000 umfaßt die finan- zielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein struktur- politisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Köhäsionsfonds setzen wird. Außerdem stehen der Tsche- chischen Republik Finanzierungsmöglichkeiten im Rah- men der Mehrländerprogramme offen, die direkt den Acquis betreffen. Das Phare-Programm ist das wichtigste Finanzinstrument der intensivierten Heranführungsstrategie. Es zielt in erster Linie darauf ab, die mitteleuropäischen Länder auf den Beitritt vorzubereiten, indem die bereitgestellte Hilfe gezielt für die Übernahme des Acquis und insbesondere für die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis festgelegten prioritären Bereiche eingesetzt wird. Die Kommission wird jährlich eine Finanzierungsvereinba- rung mit der Tschechischen Republik unterzeichnen; C 202/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 darin verpflichtet sich einerseits die Tschechische Repu- blik, einige der in dieser Beitrittspartnerschaft aufgeführ- ten Prioritäten anzugehen, und andererseits die Kommis- sion, finanziell dazu beizutragen. Bei der Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden die Prioritäten und der Zeitplan des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis berücksichtigt. Darüber hinaus wird die weitere Bereitstellung von Finanzhilfe an die Erfüllung der im Rahmen des Nationa- len Programms für die Übernahme des Acquis seitens der Regierung der Tschechischen Republik eingegangenen Verpflichtungen geknüpft. Einige Aktivitäten zur Vorbe- reitung des Beitritts können schon jetzt intensiviert wer- den (z. B. die Unterstützung des Verwaltungsaufbaus), während andere, etwa die Finanzierung der großen Inve- stitionsvorhaben im Hinblick auf die Erfüllung der Anfor- derungen des Acquis in den Bereichen Umwelt und nukleare Sicherheit, über 5 bis 6 Jahre programmiert werden müssen. Ab 1998 wird die Phare-Hilfe folgenden Maßnahmen zugewiesen: — Verwaltungsaufbau (rund 30 %); dies umfaßt die Stär- kung der demokratischen Institutionen, der rechts- staatlichen Ordnung, der öffentlichen Verwaltung und für öffentliche Dienstleistungen zuständigen aller Instanzen, um die erforderlichen institutionellen und administrativen Strukturen zu schaffen und das für die Anwendung des Acquis zuständige Personal auszu- bilden. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus sind u. a. Ausbildungsmaßnah- men, technische Hilfe, Partnerschaften zwischen Ein- richtungen und Behörden in der Tschechischen Repu- blik und in den Mitgliedstaaten. Diese Partnerschaften werden zunächst in erster Linie gezielt in prioritären Bereichen wie Finanzen, Landwirtschaft, Umwelt sowie Justiz und Inneres eingerichtet. — Investitionsförderung (rund 70 %); hier geht es darum, die Voraussetzungen für die Investitionen zu schaffen, die für die Angleichung der Infrastruktur der Tschechischen Republik an den Acquis erforderlich sind. Schwerpunktbereiche sind: i) strukturpolitische insbesondere Umstrukturierung der Maßnahmen, Landwirtschaft, Regionalentwicklung sowie Investitio- nen in Humankapital und geistiges Kapital, wozu auch Phare-Beiträge zur Teilnahme am Rahmenpro- gramm für Forschung und technologische Entwick- ii) Konformität mit den lung gehören können, Gemeinschaftsnormen, vor allem in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft, Si- cherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Verkehr und Telekommunikation, iii) Kofinanzierung großer Infrastrukturvorhaben (1) und iv) Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (2). (1) Die Tschechische Republik muß sich an allen gemeinsamen Investitionsvorhaben mit mindestens 25 % beteiligen. (2) Für die KMU wird eine horizontale Fazilität eingerichtet, um die Knappheit von Investitionskapital für kleine Unternehmen auszugleichen. 5. 2. Die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen Die Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen Repu- blik und den internationalen Finanzinstitutionen wird durch die Beitrittspartnerschaft neue Anstöße und eine neue Ausrichtung erhalten. Die im Rahmen der Beitritts- partnerschaft bereitgestellten Mittel dienen als Startkapi- tal und Katalysator für eine Entwicklungsfinanzierung in größerem Maßstab durch die internationalen Finanzinsti- tutionen. Die Kommission wird diesen Prozeß gemeinsam mit den Beitrittskandidaten, der EIB und den internatio- nalen Finanzinstitutionen, insbesondere der EBWE und der Weltbank, vorantreiben, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit den Prioritäten der Heranführungsstrategie zu erleichtern. Im Rahmen eines neuen Mandats für den Zeitraum 1997—1999 kann die EIB in Mittel- und Osteuropa Darlehen in Höhe von 3 520 Mio. ECU bereitstellen. Durch die neue Heranführungsfazilität, die die Gouver- neure der EIB Anfang 1998 genehmigt haben, wird dieser Betrag auf 7 Mrd. ECU aufgestockt. Zur Erleichterung des Heranführungsprozesses sollen EIB-Darlehen in allen Sektoren in Anspruch genommen werden, die für die Finanzierung durch die EIB in Frage kommen. 6. KONDITIONALITÄT Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß die Tschechische Republik ihren Verpflich- tungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenha- gen sowie bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartner- schaft macht. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verord- nung (EG) Nr. 622/98 des Rates zur Folge haben. 7. DURCHFÜHRUNG Voraussetzung für die Bereitstellung von Finanzhilfe für die Tschechische Republik ist, daß die von der tschechi- schen Regierung vorgeschlagenen Projekte ausreichend ausgereift sind, um in eine Finanzierungsvereinbarung aufgenommen werden zu können. Projekte, die ausge- schrieben werden müssen, finanziert die Gemeinschaft nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung das Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden kann. Außerdem muß für alle Auf- träge, für die bereits Mittel gebunden sind, die Vertrags- vergabe abgeschlossen oder eingeleitet sein. Die zu finan- zierenden Projekte dürfen, insbesondere im Fall von Infrastrukturprojekten, nicht unter einem Schwellenwert von 2—3 Mio. ECU liegen, damit eine effiziente Durch- führung gewährleistet ist. Sollten diese Bedingungen dazu führen, daß die Tschechische Republik die vorläufig zuge- wiesenen Mittel nicht in voller Höhe aufnehmen kann, wird diese Zuweisung entsprechend verringert. Die Diffe- renz zwischen dem Betrag der vorläufig und dem der tat- 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/17 sächlich zugewiesenen Mittel wird auf die horizontale KMU-Fazilität oder auf die Infrastrukturfazilität übertra- gen. Ein nachträglicher Ausgleich für diese Mittel findet nicht statt. Die tschechische Regierung wird aufgefordert, Implemen- tierungsstrukturen einzurichten, die die Kohärenz und Komplementarität zwischen allen Arten der Finanzhilfe der Europäischen Union und nationalen Ressourcen gewährleisten. Ein nationaler Koordinator wird mit der Aufgabe betraut, die Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft eng an den allgemeinen Beitrittsprozeß zu koppeln. Die tschechische Regierung richtet im Laufe des Jahres 1998 (vorzugsweise im Finanzministerium) einen Natio- nalen Fonds für die Investitionsförderung und den Auf- bau der Verwaltung ein, für den der Nationale Anwei- sungsbefugte zuständig ist. Die dezentral eingesetzten Mittel der Phare-Hilfe und anderer Formen von Finanz- hilfe der Gemeinschaft werden zentral über den Nationa- len Fonds verwaltet, um die Transparenz zu erhöhen und eine Aufsplitterung der Mittel möglichst zu vermeiden. Der Nationale Fonds trägt ferner die Gesamtverantwor- tung für die Verwaltung der Mittel, unter anderem dafür, daß die Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung erfüllt werden, und ist der Kommission gegenüber für die Verwendung der Mittel verantwortlich. Darüber hinaus gewährleistet und überwacht er den Fluß der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen nationalen und anderen Kofinanzierungsmittel. Die Aufgaben und Befug- nisse des Fonds werden im einzelnen in den Finanzie- rungsvereinbarungen festgelegt. In Zusammenarbeit mit der tschechischen Regierung wird die Kommission dort, wo bestimmte Bedingungen gege- ben sind und in dem Maße, wie es nach der Haushalts- ordnung der Gemeinschaften, insbesondere nach Arti- kel 105 Absatz 3, gestattet ist, die Finanzhilfe stärker dezentralisieren. Dadurch soll zwischen der Kommission und der Tschechischen Republik innerhalb gewisser Grenzen und stufenweise ein Verhältnis aufgebaut wer- den, in dem die Zuständigkeiten in ähnlicher Weise verteilt sind wie im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten in bezug auf die Strukturfonds. fungswesen mit den grundlegenden einschlägigen Bestim- mungen der EG und ihrer Haushaltsordnung vereinbar sind, unter anderem mit der gleichberechtigten Teilnahme an Ausschreibungen und mit den Bestimmungen des Artikels 118. Jede Entscheidung über die Anwendung nationaler Beschaffungsvorschriften wird von der Kom- mission von Fall zu Fall getroffen und in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen bestätigt. Die Programmdurchführung wird gemeinsam mit der Kommission mit Hilfe von Verfahren überwacht, die in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt sind. Für jedes Phare-Programm werden in der Finanzie- rungsvereinbarung quantifizierte materielle und finanzielle Ziele vorgegeben, damit eine effiziente Überwachung der Durchführung der Phare-Hilfe gewährleistet ist. Alle im Rahmen des Phare-Programms finanzierten Maßnahmen sind Gegenstand einer Ex-post-Evaluierung, bei der geprüft wird, inwieweit ihre Auswirkungen den Zielset- zungen entsprechen, um so ihre Effizienz präzise zu bewerten. 8. ÜBERWACHUNG Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 über- wacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regel- mäßigen Bericht über die Fortschritte der Tschechischen Republik, auch bei der Verwirklichung dieser Beitritts- partnerschaft, vorlegt. Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwick- lungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Be- richt über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft. Der Phare-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaf- ten sicher. In diesem Zusammenhang könnte die Kommission die Möglichkeit prüfen, bei den Ausschreibungs- und Ver- tragsvergabeverfahren für Phare-Projekte, insbesondere im Bereich der Investitionen, nationale Beschaffungsver- fahren anzuwenden, wenn die tschechische Regierung dies wünscht. Sie wird darüber jedoch erst entscheiden, nach- dem sie unter anderem geprüft hat, inwieweit die tsche- chischen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaf- Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor, diese Partnerschaft vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwi- schenziele in Abhängigkeit der Fortschritte der Tschechi- schen Republik bei der Erreichung der Ziele dieser Part- nerschaft genauer zu bestimmen sind. C 202/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 ANHANG Die Tschechische Republik muß in allen in der Stellungnahme zu ihrem Beitrittsantrag aufgeführten Bereichen tätig werden. In diesem Anhang werden in Form einer summarischen Checkliste Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen abgegeben, die ohne Berücksichtigung ihrer Bedeutung oder Dringlich- keit in der Reihenfolge aufgeführt werden, in der die jeweiligen Punkte in der Stellungnahme behandelt werden. Die Prioritäten und Zwischenziele der einzelnen beitrittswilligen Länder sind im Rahmen der Beitrittspartnerschaften selbst festgelegt. 1. Politische Kriterien Die verbleibenden Schwächen der Gesetze, die die Pressefreiheit regeln, müssen behoben werden. Insbeson- dere ist auf die Bedingungen einer Ausweitung des Gesetzes zu achten, nach dem die Angehörigen der ehemaligen Sicherheitsdienste sowie die Personen, die unter dem kommunistischen Regime eine aktive Rolle spielten, von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Überlastung der Gerichte abzubauen, insbesondere durch Maßnahmen, die zum Ausbau der Erfahrung und zur Verbesserung der Qualifikation der Richter beitragen. Die Bekämpfung der Korruption muß verstärkt werden. Die Diskriminierung der Roma, vor allem durch Anwendung des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit, muß beseitigt werden. 2. Wirtschaftliche Kriterien Das externe und interne gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht muß durch geeignete Maßnahmen wiederher- gestellt werden. Insbesondere muß die Tschechische Republik sowohl strukturelle als auch makroökonomi- sche Maßnahmen zur Begrenzung des Zahlungsbilanzdefizits ergreifen. Vorrang hat die Fortführung der Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unterneh- mensführung, vor allem im Hinblick auf die raschere Umstrukturierung der Unternehmen. So sollten die noch im Staatsbesitz befindlichen Banken privatisiert werden. Die vor kurzem verabschiedeten Änderungen der Banken- und Investitionsgesetze sollten vollständig umgesetzt werden. Der Finanzsektor in der Tschechischen Republik muß gestärkt, die Transparenz erhöht und das Vertrauen der Anleger wiederhergestellt werden. Die neue Börsenaufsichtsbehörde sollte daher eine bedeutende Rolle bei der Regulierung des Finanzsektors spielen. Ferner sollte der Bankensektor gestärkt und die Bankenauf- sicht verbessert werden. 3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen 3. 1. Binnenmarkt ohne Grenzen Die vier Freiheiten A l l g e m e i n e R a h m e n b e d i n g u n g e n — Weitere Maßnahmen sind vor allem im Bereich des öffent- lichen Auftragswesens, des Schutzes des geistigen Eigentums und der Durchführungsstrukturen im Bereich des Datenschutzes erforderlich. Im Bereich des Gesellschaftsrechts und der Rechnungslegung müssen noch einige Anstrengungen unternommen werden, um die tschechische Gesetzgebung vollständig mit dem EG-Recht in Einklang zu bringen. F r e i e r W a r e n v e r k e h r — Die Rahmengesetze, die der Tschechischen Republik die Übernahme des EU-Rechts ermöglichen, wurden erlassen. Die Angleichung an das Gemeinschaftsrecht muß allerdings noch vervollständigt werden. Es gilt jetzt, die Anpassung an die nach dem neuen Konzept erlassenen Rechtsvor- schriften abzuschließen, die Infrastruktur für die Konformitätsbewertung zu stärken, die Rechtsangleichung bei chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen abzuschließen, die Lebensmittelgesetze zu verbessern, die Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Bereich der Kraftfahrzeuge voranzutreiben und einen Marktüberwachungsmechanismus einzurichten. Die Tschechische Republik sollte ihr rasches Tempo bei der Rechtsangleichung für gewerbliche Erzeugnisse beibehalten, um das EU-Recht vollständig zu übernehmen. F r e i e r K a p i t a l v e r k e h r — Die bestehenden Gesetze müssen geändert werden, um Gebietsfremden den Erwerb von Immobilien zu ermöglichen. F r e i e r D i e n s t l e i s t u n g s v e r k e h r — Im Bereich der Finanzdienstleistungen bedarf es weiterer erheb- licher Anstrengungen. Die Bankenaufsicht muß gestärkt werden. Die Rechtsvorschriften in den Bereichen 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/19 Wertpapiere, Börse, Investmentgesellschaften und -fonds müssen vollständig angeglichen werden. Die Umsetzung der im Weißbuch über den Binnenmarkt vorgesehenen Maßnahmen im Versicherungsbereich (Richtlinien der ersten Stufe) muß vorangetrieben werden. F r e i z ü g i g k e i t — Im Bereich der gegenseitigen Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist für die erforderlichen Rechts- und Durchführungs- vorschriften zu sorgen. Wettbewerb Das Kartellrecht muß ergänzt und weiter an das Gemeinschaftsrecht angeglichen werden. Im Bereich der staatlichen Beihilfen sind weitere Anstrengungen erforderlich, um eine umfassende Transparenz zu gewähr- leisten. Insbesondere sollten Informationen über alle bestehenden direkten und indirekten Beihilfen des Staates, regionaler oder lokaler Behörden oder anderer öffentlicher Quellen verfügbar gemacht werden, damit auf der gleichen Basis wie in der Gemeinschaft ein umfassendes Verzeichnis staatlicher Beihilfen erstellt und laufend fortgeschrieben werden kann. Darüber hinaus muß der erforderliche Rechtsrahmen für die Gewährung staatlicher Beihilfen im Einklang mit den einschlägigen EG-Rechtsvorschriften geschaffen werden. Die für die Überwachung staatlicher Beihilfen zuständige Behörde sollte mit ausreichenden Befugnissen und qualifiziertem Personal sowie mit den erforderlichen Verfahren und praktischen Instrumen- ten zur Erfüllung ihrer Aufgabe ausgestattet werden. In den traditionellen Monopolsektoren sollte die Politik der Liberalisierung und der Öffnung für den Wettbewerb fortgesetzt werden. 3. 2. Innovation Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Der Rechtsrahmen muß gestärkt und weiterentwickelt werden unter besonderer Berücksichtigung der Hochschulbildung (Diversifizierung der Finanzierung und des Angebots, besseres strategisches Management der Universitäten, Entwicklung des nichtuniversitären Bereichs) und der Anpassung der Lehrpläne für die in der EG reglementierten Berufe. Bei der Reform der beruflichen Bildung ist ein strategischeres Konzept erforderlich. Forschung und technologische Entwicklung Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft muß gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen den Forschungs- einrichtungen, der Industrie und den kleinen und mittleren Unternehmen verbessert werden. Telekommunikation Die Politik ist zu ändern, um die erforderliche Unabhängigkeit der Regelungsbehörde zu gewährleisten und ihr einen überzeugenden vorwettbewerblichen Charakter zu verleihen. Zur Gewährleistung der Übereinstim- mung mit den EG-Richtlinien sind neue Rechtsvorschriften erforderlich. Außerdem sind die Staaten gemäß dem Gemeinschaftsrecht nunmehr verpflichtet sicherzustellen, daß flächendeckend moderne Telefondienste zu erschwinglichen Preisen verfügbar sind. Die Erfüllung dieser Verpflichtung setzt hohe Investitionen voraus. Audiovisuelle Medien Zur Angleichung der tschechischen Rechtsvorschriften im Bereich der audiovisuellen Medien an das Gemeinschaftsrecht bedarf es noch erheblicher konzertierter Anstrengungen. Die Mängel der Rechtsvor- schriften in den Bereichen freier Empfang, Förderung europäischer und neuerer Werke, unabhängige Produzenten und einzeln gesendete Werbespots müssen behoben werden. 3. 3. Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Das Zentralbankgesetz muß mit dem EG-Recht in Einklang gebracht werden. Die Privatisierung und Umstrukturierung des Bankensektors müssen vorangetrieben und die Konkursverfahren ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Steuern Handlungsbedarf besteht noch bei der Struktur der MwSt. -Sätze und dem MwSt. -Erstattungssystem für nicht gebietsansässige Steuerpflichtige und Urlauber. Im Bereich der Verbrauchsteuern sollte das Augenmerk besonders auf die Einführung eines Steuerlagerver- fahrens zur Beförderung von Waren unter Verbrauchsteueraussetzung gelegt werden. Struktur und Höhe der Verbrauchsteuern müssen an das Gemeinschaftsmodell angepaßt werden. C 202/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 Statistik Einige Fragen der Transparenz und der Vertraulichkeit müssen noch geklärt werden, und es bestehen noch Mängel im Bereich des Unternehmensregisters sowie der Regional-, Finanz- und Agrarstatistik. 3. 4. Politikbereiche Gewerbliche Wirtschaft Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit sollte sich die Tschechische Republik weiterhin um eine Politik der offenen und wettbewerbsfähigen Märkte und die Übernahme der Instrumente der EG-Industriepolitik bemühen. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw. ). Die Umstrukturierung bestimmter Industriezweige, vor allem des Stahlsektors, muß vorangetrieben wer- den. Landwirtschaft Es bedarf besonderer Anstrengungen zur Einführung und Durchsetzung der Veterinär- und Pflanzenschutz- vorschriften, zum Ausbau der Betriebe auf EG-Standard, zur Stärkung der Verwaltungsstrukturen, um die erforderliche Befähigung zur Einführung und Anwendung der GAP-Instrumente zu gewährleisten, sowie zur weiteren Umstrukturierung des Agrar- und Nahrungsmittelsektors im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit. Energie Die derzeitigen Bemühungen um Rechtsangleichung müssen insbesondere in folgenden Bereichen fortgesetzt werden: Umformung der Monopole (einschließlich Ein- und Ausfuhr), Zugang zu den Netzen, Energiepreis- politik, Krisenmechanismen einschließlich der Anlage obligatorischer Erdölvorräte, staatliche Maßnahmen bei festen Brennstoffen und im Uransektor sowie Entwicklung von Normen für die Energieeffizienz und die Brennstoffqualität. Besondere Aufmerksamkeit muß der fristgerechten Durchführung der Programme für nukleare Sicherheit gelten, damit alle Kernreaktoren an die in der EU geltenden allgemeinen Sicherheitsstandards angepaßt werden. Darüber hinaus müssen langfristige Lösungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle erarbeitet werden. Schließlich ist die für nukleare Sicherheit zuständige Behörde zu stärken. Verkehr Die Tschechische Republik muß das Funktionieren des innerstaatlichen Straßengüterverkehrsmarktes (insbe- sondere hinsichtlich des Marktzugangs, der Sicherheitsvorschriften und der Besteuerung) und die finanzielle Transparenz des Eisenbahnsektors verbessern. Die für den Aufbau der künftigen erweiterten transeuropäi- schen Netze erforderlichen Mittel sollten bereitgestellt werden. Auf nationaler Ebene müssen spezifische Strategien für Ausbau und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden. Die Verwaltungs- strukturen, insbesondere die Überwachungsbehörden im Bereich der Verkehrssicherheit, sollten rasch gestärkt werden. Kleine und mittlere Unternehmen Es bedarf einer kohärenteren KMU-Politik, um rechtliche und administrative Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Entwicklung der KMU fördern. 3. 5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales Es bedarf weiterer Anstrengungen zur Rechtsangleichung beim Gesundheits- und Arbeitsschutz in einigen Bereichen. Das Arbeitsrecht muß hinsichtlich des Schutzes der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers und bei Massenentlassungen weiter angeglichen werden. In bezug auf die Übertragung von Unternehmen, die Unterrichtung der Arbeitnehmer über die Beschäftigungsbedingungen und über die Arbeitszeit sind gesetzliche Anpassungen erforderlich. Die Information und Konsultation der Arbeitnehmer, wie sie in einer Reihe von EG-Richtlinien vorgeschrieben sind, müssen weiterentwickelt werden. Die Einführung des Rechts auf Freizügigkeit wird Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften erforderlich machen, insbesondere was den Zugang zu einer Beschäftigung und das Verbot unterschiedlicher Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit anbelangt. Im Bereich der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer werden einige technische Anpassungen erforderlich sein. Die EG-Richtlinien über Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und den maximalen Teergehalt müssen noch in nationales Recht umgesetzt werden. Die Finanzierung des tschechischen Gesundheitssystems muß überprüft werden. 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/21 Regionalpolitik und Kohäsion Es muß ein dem Gemeinschaftsrecht entsprechender Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmen für eine integrierte Regionalpolitik geschaffen werden. 3. 6. Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Die Mängel der Gesetzgebung in diesem Sektor und in den Durchführungsbestimmungen für die wirtschaft- lichen Instrumente müssen behoben werden. Besonderes Augenmerk ist auf die rasche Übernahme der Rahmenrichtlinien über Luft, Abfälle und Wasser und der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) sowie auf die Entwicklung finanzieller Strategien für die Umsetzung der Wasser-, Luft- und Abfallvorschriften zu legen. Die substantielle Übereinstimmung mit dem Besitzstand der EU ist in einigen Bereichen immer noch gering, und es ist daher erforderlich, sich auf eine effiziente Durchführung und Durchsetzung zu konzentrieren, was auch effiziente ökonomische Instrumente einschließt. Es werden erhebliche Investitionen sowohl seitens des Staates als auch seitens der Unternehmen notwendig sein. Flankierende Mechanismen wie die Lizenzertei- lung oder die öffentliche Partizipation müssen noch eingeführt oder verbessert werden, und die für die Durchführung und Durchsetzung zuständigen Stellen müssen gestärkt werden. Verbraucherschutz Zur Angleichung der Rechtsvorschriften über irreführende Werbung und mißbräuchliche Vertragsklauseln sind weitere Anstrengungen erforderlich. In den Bereichen Verkauf außerhalb von Geschäftsräumen, Fernverkauf, Pauschalreisen, Teilzeiteigentum und Verbraucherkredite müssen noch Rechtsvorschriften erlassen werden. Die Rechtsvorschriften über die allgemeine Produktsicherheit und gefährliche Nachahmun- gen weisen in einigen wichtigen Punkten noch Lücken auf. Die Zuständigkeiten der verschiedenen Einrichtungen, die sich mit Verbraucherschutzfragen befassen, müssen koordiniert und geregelt und die Durchführung der Rechtsvorschriften muß sichergestellt werden. Außerdem sollte mit staatlicher Unterstüt- zung eine starke und unabhängige Interessenvertretung der Verbraucher aufgebaut werden. 3. 7. Justiz und Inneres Die Rechtsvorschriften müssen noch in einigen wesentlichen Punkten vervollständigt werden. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um die Migrationsströme unter Kontrolle zu bringen. Das Problem der knappen Ressourcen der Institutionen und der mangelnden Vertrautheit von Polizei und Justiz mit den neuen Rechtsvorschriften muß angegangen werden. Der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich des Einwande- rungs- und Asylrechts muß übernommen werden. Die Unabhängigkeit der Justiz (Richter und Staatsanwälte) muß gestärkt und ihr Funktionieren verbessert werden, und es müssen Verwaltungsgerichte geschaffen werden. Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, der Grenzpolizei und der Justiz und die Kommunikation innerhalb dieser Dienste müssen verbessert werden. Die erhebliche Verwaltungsarbeit bei Polizei und Justiz sollte von Verwaltungspersonal erledigt werden. Die Arbeit von Polizei und Grenzpolizei ist nach dem Schengener Modell zu organisieren. Die Bekämpfung der verschiedenen Formen der organisierten Krimina- lität einschließlich des Frauenhandels, der Geldwäsche sowie des Handels mit Drogen, Waffen, Sprengstof- fen und Kernmaterial muß verstärkt werden. Die Korruption in der Verwaltung muß bekämpft werden. Das Kommunikationssystem der Grenzverwaltung muß verbessert werden. Ferner müssen effiziente Systeme zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität eingeführt und aufrechterhalten werden. 3. 8. Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Die Tschechische Republik muß sich darauf vorbereiten, nach dem Beitritt die Kooperations- und Präferenzabkommen, die multilateralen und die bilateralen handelspolitischen Übereinkünfte wie auch die autonomen handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft anzuwenden und gleichzeitig die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften aufzuheben. Entwicklung Die Tschechische Republik muß sich darauf vorbereiten, nach dem Beitritt die Handelsregelung des Lomé-Abkommens gegenüber den AKP-Staaten anzuwenden und sich gemeinsam mit den anderen Mitglied- staaten an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds zu beteiligen. C 202/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 Zoll Das Zollrecht muß an die einschlägigen Rechtsvorschriften der EG angepaßt werden. Gleichzeitig sind der Aufbau und die Aufgaben der Zollverwaltung an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen. Die tschechischen Behörden müssen den Abbau der Verkaufsstellen für abgabenfreie Waren an der Landesgrenze zu Deutschland und Österreich beschleunigen. Außerdem sind EDV-Systeme zu entwickeln, um die uneingeschränkte Teilnahme an der Zollunion und dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Insbesondere ist die Zollverwaltung auf die Durchführung der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, das System der Zollaussetzungen und die Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds vorzubereiten. Bei ihrer strategischen Planung muß die Tschechische Republik der Verstärkung der Grenzstellen an der Außengrenze der EU nach ihrem Beitritt Rechnung tragen. 3. 9. Finanzielle Fragen Finanzkontrolle Es muß für ein angemessenes Finanzmanagement und einen Kontrollmechanismus (vor allem für eine unabhängige Kontrolle) gesorgt werden, um eine zufriedenstellende Durchführung der Gemeinschaftspoliti- ken zu gewährleisten. Die Betrugsbekämpfung erfordert einen angemessenen Personalbestand und ein einheitliches System für den Informationsaustausch sowie die Einrichtung einer Betrugsbekämpfungseinheit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. 4. Fähigkeiten der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands Das Fehlen einer Zentralabteilung für die allgemeine Aufsicht über den öffentlichen Dienst und eines öffentlichen Dienstrechts sind wesentliche strukturelle Schwächen, die es zu beheben gilt. In den meisten Ministerien sind die für die Rechtsanwendung zuständigen Referate unterbesetzt. Der Mangel an erfahrenen Mitarbeitern etwa in den Bereichen Bankenaufsicht und Kapitalmarkt muß behoben und das Problem der Verwaltungsstrukturen für die Durchführung und Durchsetzung beispielsweise im Umweltbe- reich angegangen werden. Die Einstellungs- und Beförderungsregeln müssen verbessert werden, und die Gehaltsfragen müssen gelöst werden. Ferner bedarf es weiterer Anstrengungen zur Stärkung der Überwa- chungs- und Regelungsbehörden im Bereich der Veterinär- und Pflanzenschutzkontrolle, der Lebensmittel- überwachung und des Verbraucherschutzes. Die Bekämpfung der Korruption muß verstärkt werden


title: Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau

eurovoc_concepts:
aid for restructuring
building subsidy
cessation of trading
investment aid
regional aid
shipbuilding

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text: 18. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 202/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1540/98 DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen f(cid:129)r den Schiffbau DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe e), Artikel 94 und Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Das im Rahmen der Organisation f(cid:129)r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und bestimmten Drittl(cid:132)n- dern geschlossene (cid:154)bereinkommen (cid:129)ber die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie (4) (nachstehend „OECD-(cid:154)bereinkommen“ genannt) wurde von den Ver- einigten Staaten bisher nicht ratifiziert und ist deshalb nicht in Kraft getreten. Infolgedessen ist die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber Beihilfen f(cid:129)r den Schiffbau (5) noch nicht in Kraft getreten. Gem(cid:132)ß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 gelten bis zum Inkrafttreten des OECD-(cid:154)bereinkom- mens, l(cid:132)ngstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998, die einschl(cid:132)gigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG des Rates (cid:129)ber Beihilfen f(cid:129)r den Schiffbau (6) weiter. Ein zufriedenstellendes Verh(cid:132)ltnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weltschiffbaumarkt ist immer noch nicht hergestellt, weshalb die Preise auf niedrigem Niveau verharren. Es ist davon auszugehen, daß der Wettbewerbs- (1) ABl. C 114 vom 15. 4. 1998, S. 14. (2) ABl. C 138 vom 4. 5. 1998. (3) ABl. C 129 vom 27. 4. 1998, S. 19. (4) ABl. C 375 vom 30. 12. 1994, S. 3. (5) ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2600/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 18). (6) ABl. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. druck in der Schiffbauindustrie der Gemeinschaft weiter zunimmt, da nach dem Jahr 2000 mit einem R(cid:129)ckgang der Gesamtnachfrage nach Schiffen bei einer weiteren Zunahme der verf(cid:129)gbaren Schiffbaukapazit(cid:132)ten weltweit zu rechnen ist. Die Werften in der Gemeinschaft haben zwar Fortschritte bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsf(cid:132)higkeit erzielt; sie m(cid:129)ssen jedoch die Rate ihrer Produktivit(cid:132)tssteige- rungen erh(cid:148)hen, um den Abstand zu den internationalen Wettbewerbern, insbesondere in Japan und Korea, zu schließen. Eine wettbewerbsf(cid:132)hige Schiffbauindustrie ist f(cid:129)r die Gemeinschaft von Bedeutung und tr(cid:132)gt zu ihrer wirt- schaftlichen und sozialen Entwicklung bei, da sie f(cid:129)r eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen einen wichtigen Markt bildet und die Besch(cid:132)ftigung in einer Reihe von Regionen aufrechterh(cid:132)lt, die zum Teil bereits eine hohe Arbeitslosigkeit aufweisen. Die vollst(cid:132)ndige Beseitigung der Beihilfen an diesen Wirtschaftszweig ist noch nicht m(cid:148)glich, da die Marktlage weiterhin schwierig ist und die Werften ermuntert werden m(cid:129)ssen, die erforderlichen (cid:142)nderungen vorzunehmen, um ihre Wettbewerbsf(cid:132)higkeit zu erh(cid:148)hen. Es sollte eine strenge und selektive Beihilfegew(cid:132)hrung fortgef(cid:129)hrt werden, um diese Anstrengungen zu flankieren und gerechte, ausgewogene Bedingungen f(cid:129)r den innerge- meinschaftlichen Wettbewerb zu gew(cid:132)hrleisten. Dies ist die geeignetste Vorgehensweise, um die Aufrechterhal- tung der Werftent(cid:132)tigkeit in Europa in ausreichendem Umfang und damit das (cid:154)berleben einer leistungs- und wettbewerbsf(cid:132)higen europ(cid:132)ischen Schiffbauindustrie zu sichern. Die Beihilfepolitik der Gemeinschaft gegen(cid:129)ber dem Schiffbausektor hat sich seit 1987 im wesentlichen nicht ge(cid:132)ndert. Diese Politik hat ihre Ziele grunds(cid:132)tzlich erreicht, muß jedoch angepaßt werden, damit die zuk(cid:129)nf- tigen Herausforderungen der europ(cid:132)ischen Schiffbauindu- strie besser angegangen werden k(cid:148)nnen. Betriebsbeihilfen sind nicht das kostenwirksamste Mittel, um die europ(cid:132)ische Werftindustrie zur Steigerung ihrer zu ermuntern. Betriebsbeihilfen Wettbewerbsf(cid:132)higkeit L 202/2 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 7. 98 sollten deshalb abgebaut und der Schwerpunkt auf andere Formen der Unterst(cid:129)tzung, wie z. B. Investitionsbeihilfen zur Innovation, verlagert werden, um die erforderlichen Verbesserungen der Wettbewerbsf(cid:132)higkeit zu f(cid:148)rdern. Die Betriebsbeihilfen werden deshalb zum 31. Dezember 2000 eingestellt. Betriebsbeihilfen im Rahmen der Entwicklungshilfe sollten unter strengeren Auflagen fortbestehen. Zwischen Investitionsbeihilfen und Umstrukturierungs- beihilfen ist eine eindeutigere Unterscheidung zu treffen. in Ausnahme- Umstrukturierungsbeihilfen sollten nur f(cid:132)llen und unter strengen Auflagen gew(cid:132)hrt werden, z. B. nach dem Grundsatz „zum ersten und zum letzten Mal“, wobei ein tats(cid:132)chlicher Kapazit(cid:132)tsabbau als Gegenleistung f(cid:129)r die Beihilfe und strengere (cid:154)berwachungsverfahren zu verlangen sind. Investitionsbeihilfen sollten nur geneh- migt werden, um eine Produktivit(cid:132)tssteigerung vorhan- dener Anlagen von bestehenden Werften in Gebieten zu in denen Regionalbeihilfen gew(cid:132)hrt werden bewirken, k(cid:148)nnen; Beschr(cid:132)nkungen dabei hinsichtlich der Beihilfeintensit(cid:132)t vorzusehen, um Wett- bewerbsverzerrungen m(cid:148)glichst gering zu halten. bestimmte sind f(cid:129)r Investitionsbeihilfen f(cid:129)r Innovationen sollten nur geneh- migt werden, wenn sie tats(cid:132)chlich innovative Vorhaben, die zu einer Steigerung der Wettbewerbsf(cid:132)hig- keit f(cid:129)hren, gew(cid:132)hrt werden. Beihilfen f(cid:129)r Forschung und Entwicklung sowie f(cid:129)r den Umweltschutz sollten eben- falls genehmigt werden, um der Schiffbauindustrie auch allen (cid:129)brigen Wirtschaftszweigen zug(cid:132)ngliche diese Beihilfeform zu erm(cid:148)glichen. Stillegungsbeihilfen sollten weiterhin zul(cid:132)ssig sein, um Strukturanpassungen zu erleichtern. Der Schiffsumbau sollte weiterhin bis zu einem gewissen Maße auf die gleiche Weise wie der Schiffneubau behan- delt werden. Beihilfen f(cid:129)r die Schiffsreparatur sollten nur f(cid:129)r die Umstrukturierung, die Stillegung, Investitionen im Rahmen von Regionalbeihilferegelungen, die Innovation, Forschung und Entwicklung und den Umweltschutz zul(cid:132)ssig bleiben. Eine enge und transparente (cid:154)berwachung ist f(cid:129)r eine wirksame Beihilfepolitik erforderlich. Die Kommission sollte dem Rat regelm(cid:132)ßig einen Bericht (cid:129)ber die Marktlage unterbreiten und eine Einsch(cid:132)tzung dar(cid:129)ber abgeben, ob die europ(cid:132)ischen Werften von wettbewerbsverzerrenden Praktiken betroffen sind. Stellt sich heraus, daß die Schiffbauindustrie durch wettbewerbsverzerrende Praktiken irgendwelcher Art gesch(cid:132)digt wird, so sollte die Kommission dem Rat gege- benenfalls Maßnahmen vorschlagen, mit denen dem Problem begegnet werden kann. erste Bericht Der 31. Dezember 1999 vorzulegen. ist dem Rat sp(cid:132)testens am Dieser Verordnung stehen (cid:142)nderungen nicht entgegen, die erforderlich werden sollten, um internationale Zusagen der Gemeinschaft zu staatlichen Beihilfen an die Schiffbauindustrie einhalten zu k(cid:148)nnen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BEIHILFEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „Seeg(cid:132)ngige Handelsschiffe mit Eigenantrieb“ — Schiffe von mindestens 100 BRZ f(cid:129)r die Bef(cid:148)rde- rung von Personen und/oder G(cid:129)tern; — Schiffe von mindestens 100 BRZ f(cid:129)r Sonderdienste (z. B. ) Schwimmbagger und Eisbrecherl; — Schlepper mit einer Leistung von mindestens 365 kW; — Fischereifahrzeuge von mindestens 100 BRZ f(cid:129)r die Ausfuhr aus der Gemeinschaft; — freischwimmende, bewegliche, unfertige Geh(cid:132)use der genannten Schiffe. Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Schiff als „Seeschiff mit Eigenantrieb“, wenn sein st(cid:132)ndiger Antrieb und seine Steuerung alle Merkmale der Hochseet(cid:129)chtigkeit aufweisen. ihren Hiervon ausgenommen sind Milit(cid:132)rschiffe (d. h. Kriegsschiffe und sonstige Angriffs- oder Verteidi- gungsfahrzeuge, die nach ihren grundlegenden struk- turellen Merkmalen F(cid:132)higkeiten und ausschließlich f(cid:129)r milit(cid:132)rische Zwecke bestimmt sind) und an sonstigen Schiffen ausschließlich f(cid:129)r milit(cid:132)- rische Zwecke vorgenommene (cid:142)nderungen oder Hinzuf(cid:129)gungen, sofern es sich bei den Maßnahmen oder Praktiken in bezug auf diese Schiffe, den (cid:142)nde- rungen oder Hinzuf(cid:129)gungen nicht um verschleierte Maßnahmen zugunsten der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie handelt, die mit dieser Verordnung nicht zu vereinbaren sind; b) „Schiffbau“ den in der Gemeinschaft durchgef(cid:129)hrten Bau von Seeschiffen mit Eigenantrieb; c) „Schiffsreparatur“ die in der Gemeinschaft durchge- f(cid:129)hrte Reparatur oder Instandsetzung von Seeschiffen mit Eigenantrieb; d) „Schiffsumbau“ den in der Gemeinschaft durchge- f(cid:129)hrten Umbau von Seeschiffen mit Eigenantrieb von mindestens 1 000 BRZ, sofern der Umbau zu einer durchgreifenden (cid:142)nderung des Ladeprogramms, des Rumpfes, des Antriebssystems oder der Einrichtung zur Fahrgastunterbringung f(cid:129)hrt; e) „Beihilfen“ die staatlichen Beihilfen gem(cid:132)ß den Arti- keln 92 und 93 des Vertrags. Hierunter fallen nicht nur die vom Staat selbst, sondern auch die von den Gebietsk(cid:148)rperschaften oder sonstigen (cid:148)ffentlichen Einrichtungen gew(cid:132)hrten Beihilfen und jegliche Beihilfeelemente, die in den von den Mitgliedstaaten 18. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 202/3 Schiffsreparatur- zugunsten von Schiffbau-, oder Schiffsumbauunternehmen direkt oder indirekt ergrif- fenen Finanzierungsmaßnahmen enthalten sind, die nach dem (cid:129)blichen Investitionsgebaren in einer Marktwirtschaft nicht als eigentliche Bereitstellung haftenden Kapitals angesehen werden k(cid:148)nnen; f) „Vertragswert vor Beihilfe“ den in dem Vertrag festge- legten Preis zuz(cid:129)glich der direkt an die Werft gelei- steten Beihilfen; g) „verbundene Einheit“ eine nat(cid:129)rliche oder juristische Person, die i) Eigent(cid:129)mer eines Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauunternehmens ist oder es kontrolliert oder ii) sich direkt oder indirekt durch Aktienbesitz oder im Eigentum oder unter auf Kontrolle eines Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauunternehmens befindet. andere Weise Von einer Kontrolle ist auszugehen, wenn eine Person oder ein Unternehmen, die bzw. das im Schiffbau, in der Schiffsreparatur oder im Schiffsumbau t(cid:132)tig ist, einen Anteil von mehr als 25 % an einer anderen Person oder einem anderen Unternehmen besitzt bzw. kontrolliert oder vice versa. Artikel 2 Beihilfen (1) Beihilfen, die direkt oder indirekt f(cid:129)r den Schiffbau, die Schiffsreparatur und den Schiffsumbau von den Mitgliedstaaten und ihren Gebietsk(cid:148)rperschaften oder aus staatlichen Mitteln in jeglicher Form gew(cid:132)hrt werden, k(cid:148)nnen nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt ver- einbar angesehen werden, wenn sie mit dieser Verord- nung (cid:129)bereinstimmen. Dies gilt nicht nur in bezug auf die genannten Unternehmen, sondern auch in bezug auf die verbundenen Einheiten. (2) Im Sinne dieser Verordnung z(cid:132)hlen zu den indirekt gew(cid:132)hrten Beihilfen s(cid:132)mtliche Formen von Beihilfen an Schiffseigent(cid:129)mer oder Dritte, die f(cid:129)r den Bau oder den Umbau von Schiffen zur Verf(cid:129)gung stehen, wie z. B. Kredite, B(cid:129)rgschaften und Steuervorteile. In bezug auf Steuervorteile gelten diese Bestimmungen unbeschadet der Gemeinschaftlichen Leitlinien f(cid:129)r staatliche Beihilfen im Seeverkehr (1), insbesondere der Nummer 3. 1, auch in ihrer gegebenenfalls ge(cid:132)nderten Fassung. Gem(cid:132)ß dieser Verordnung (3) gew(cid:132)hrte Beihilfen d(cid:129)rfen nicht von einer Diskriminierung von Produkten mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten abh(cid:132)ngig gemacht werden. Von einem Mitgliedstaat einem Schiffseigent(cid:129)mer oder Dritten in diesem Staat f(cid:129)r den Schiffbau oder Schiffsumbau gew(cid:132)hrte Beihilfen d(cid:129)rfen den Wettbewerb zwischen Werften in dem Mitgliedstaat und Werften in anderen Mitgliedstaaten bei der Vergabe (1) ABl. C 205 vom 5. 7. 1997, S. 5. von Auftr(cid:132)gen nicht verf(cid:132)lschen oder zu verf(cid:132)lschen drohen. KAPITEL II BETRIEBSBEIHILFEN Artikel 3 Auftragsbezogene Betriebsbeihilfen (1) Bis zum 31. Dezember 2000 k(cid:148)nnen Produktions- beihilfen f(cid:129)r Auftr(cid:132)ge zum Schiffbau und Schiffsumbau, jedoch nicht zur Schiffsreparatur, als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar angesehen werden, sofern der f(cid:129)r einen einzelnen Auftrag Gesamtbetrag s(cid:132)mtlicher gew(cid:132)hrter Formen von Beihilfen (einschließlich des Subventions(cid:132)quivalents s(cid:132)mtlicher einem Schiffseigen- t(cid:129)mer oder Dritten gew(cid:132)hrter Beihilfen) als Subventions- (cid:132)quivalent eine gemeinsame Beihilfeh(cid:148)chstgrenze nicht (cid:129)bersteigt, die als Prozentsatz des Auftragswerts vor Beihilfe ausgedr(cid:129)ckt ist. Bei Schiffbauauftr(cid:132)gen eines Auftragswerts vor Beihilfen von mehr als 10 Millionen ECU betr(cid:132)gt die H(cid:148)chstgrenze 9 %, in allen anderen F(cid:132)llen 4,5 %. (2) Die f(cid:129)r einen Auftrag geltende Beihilfeh(cid:148)chst- grenze ist die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des endg(cid:129)ltigen Vertrags anwendbare H(cid:148)chstgrenze. Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht f(cid:129)r Schiffe, die mehr als drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des endg(cid:129)ltigen Vertrags abgeliefert werden. In einem solchen Fall gilt als Beihilfeh(cid:148)chstgrenze die drei Jahre vor dem anwendbare Zeitpunkt der Ablieferung des Schiffes H(cid:148)chstgrenze. Die Kommission kann jedoch die Dreijah- resfrist verl(cid:132)ngern, wenn dies aufgrund der technischen Komplexit(cid:132)t des betreffenden Schiffbauvorhabens oder durch Verz(cid:148)gerungen zu rechtfertigen ist, die sich aus unerwarteten, erheblichen und vertretbaren Unterbre- chungen im Arbeitsprogramm der Werft ergeben, die auf außergew(cid:148)hnliche, unvorhersehbare und von dem Unter- nehmen nicht zu verantwortende Umst(cid:132)nde zur(cid:129)ckzu- f(cid:129)hren sind. (3) Die Gew(cid:132)hrung von Beihilfen in Einzelf(cid:132)llen im Rahmen eines genehmigten F(cid:148)rderprogramms unterliegt nicht der Anmeldungspflicht und dem Genehmigungs- vorbehalt der Kommission. einem bestimmten Auftrag, jedoch Wettbewerb zwischen verschiedenen Besteht Mitgliedstaaten bei so verlangt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates die vorherige Anmeldung der betreffenden Beihilfevor- haben. In einem solchen Fall nimmt die Kommission binnen 30 Tagen nach der Anmeldung Stellung; derartige Beihilfevorhaben k(cid:148)nnen erst durchgef(cid:129)hrt werden, nachdem die Kommission ihre Zustimmung erteilt hat. Mit ihrer Entscheidung in solchen F(cid:132)llen gew(cid:132)hrleistet die Kommission, daß die Beihilfevorhaben die Handels- bedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße beeintr(cid:132)chtigen. L 202/4 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 7. 98 (4) Beihilfen in Form staatlich gef(cid:148)rderter Kredite an inl(cid:132)ndische und ausl(cid:132)ndische Schiffseigent(cid:129)mer oder Dritte f(cid:129)r den Bau oder Umbau von Schiffen k(cid:148)nnen als mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden und werden nicht innerhalb der H(cid:148)chstgrenze angerechnet, wenn sie mit der Entschließung des OECD- Rates vom 3. August 1981 (OECD-Vereinbarung (cid:129)ber Exportkredite f(cid:129)r Schiffe) oder einer diese Vereinbarung ersetzenden Vereinbarung (cid:129)berein- (cid:132)ndernden oder stimmen. vereinbar (5) Als Entwicklungshilfe gew(cid:132)hrte Beihilfen f(cid:129)r den Schiffbau und den Schiffsumbau unterliegen nicht der Beihilfeh(cid:148)chstgrenze. Sie k(cid:148)nnen als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar gelten, wenn sie den Bedin- gungen, die zu diesem Zweck von der Arbeitsgruppe 6 der OECD in ihrer Vereinbarung (cid:129)ber die Auslegung der Artikel 6 bis 8 der OECD-Vereinbarung (cid:129)ber Exportkre- dite f(cid:129)r Schiffe festgelegt worden sind, oder einem sp(cid:132)teren Addendum oder Korrigendum hierzu ent- sprechen. Der Kommission sind derartige Beihilfevorhaben vorher zu melden. Sie (cid:129)berpr(cid:129)ft deren Entwicklungsanteil und (cid:129)berzeugt sich davon, ob es in den Anwendungsbereich der in Unterabsatz 1 genannten Vereinbarung f(cid:132)llt und ob verschiedene Werften sich um den durch Entwicklungs- hilfe gef(cid:148)rderten Auftrag bewerben k(cid:148)nnen. KAPITEL III STILLEGUNGS- UND UMSTRUKTURIERUNGSBEI- HILFEN Artikel 4 Stillegungsbeihilfen (1) Beihilfen zur (cid:154)bernahme der durch die v(cid:148)llige oder teilweise Stillegung von Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauunternehmen verursachten normalen Kos- ten k(cid:148)nnen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, wenn sie zu einem echten und endg(cid:129)ltigen Kapa- zit(cid:132)tsabbau f(cid:129)hren. F(cid:129)r Beihilfen nach Absatz 1 kommen folgende (2) Kosten in Betracht: — Zahlungen an entlassene oder vorzeitig in den Ruhe- stand getretene Arbeitnehmer; — die Kosten f(cid:129)r die Beratung von entlassenen oder zu entlassenden oder vorzeitig in den Ruhestand getre- tenen Arbeitnehmern, einschließlich der von den Werften geleisteten Zahlungen zur F(cid:148)rderung der von den Gr(cid:129)ndung von Kleinunternehmen, die betreffenden Werften unabh(cid:132)ngig sind und deren T(cid:132)tigkeiten nicht (cid:129)berwiegend aus dem Schiffbau, der Schiffsreparatur oder dem Schiffsumbau bestehen; — Zahlungen an Arbeitnehmer f(cid:129)r Umschulungszwecke; — Aufwendungen zur Herrichtung der Werft(en), ihrer Geb(cid:132)ude, Anlagen und Infrastruktur f(cid:129)r andere als die in Artikel 1 Buchstaben b), c) und d) genannten Zwecke. Im Fall von Unternehmen, die den Schiffbau, die (3) Schiffsreparatur einstellen, k(cid:148)nnen auch folgende Maßnahmen als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar gelten: Schiffsumbau oder den — Beihilfen bis zur H(cid:148)he des Restbuchwerts der betref- fenden Anlagen, wobei der die Inflationsrate des (cid:129)bersteigende Anteil betreffenden Mitgliedstaates einer seit dem 1. Januar 1991 vorgenommenen Wert- berichtigung nicht ber(cid:129)cksichtigt wird, oder bis zur H(cid:148)he des diskontierten Werts des (cid:129)ber einen Dreijah- reszeitraum aus den Anlagen erzielbaren Deckungs- beitrags an den Festkosten (abz(cid:129)glich der Vorteile, die dem gef(cid:148)rderten Unternehmen aus der Stillegung erwachsen); maßgebend ist der Wert, der von einem unabh(cid:132)ngigen Berater als der h(cid:148)here ermittelt wurde; — Beihilfen in Form von Darlehen oder Darlehensb(cid:129)rg- schaften f(cid:129)r Betriebskapital, das erforderlich ist, damit das Unternehmen angefangene Arbeiten zu Ende f(cid:129)hren kann, sofern diese Beihilfen auf das erforder- liche Mindestmaß beschr(cid:132)nkt bleiben und ein wesent- licher Teil der Arbeiten bereits abgeschlossen ist. (4) H(cid:148)he und Intensit(cid:132)t der Beihilfen m(cid:129)ssen durch den Umfang der Stillegungen zu rechtfertigen sein, wobei die Strukturprobleme der betreffenden Region zu ber(cid:129)ck- sichtigen und, im Fall der Umstellung auf andere gewerb- f(cid:129)r diese neuen T(cid:132)tigkeiten liche T(cid:132)tigkeiten, die anwendbaren und Regeln zu beachten sind. gemeinschaftlichen Vorschriften (5) Um die Endg(cid:129)ltigkeit der mit Beihilfen gef(cid:148)rderten Stillegungen nachzuweisen, gew(cid:132)hrleistet der betreffende Mitgliedstaat, daß die stillgelegten Schiffbau-, Schiffsrepa- ratur-, und Schiffsumbauanlagen f(cid:129)r einen Zeitraum von wenigstens zehn Jahren stillgelegt bleiben. Artikel 5 Umstrukturierungsbeihilfen (1) Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, einschließlich Kapital- zuf(cid:129)hrungen, bezuschußte Schuldenabschreibungen, Darlehen, Verlustausgleich und B(cid:129)rgschaften, k(cid:148)nnen ausnahmsweise als mit dem Gemeinsamen Markt ver- einbar angesehen werden, wenn sie mit den Gemein- schaftlichen Leitlinien f(cid:129)r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (1) in Einklang stehen. Bei Umstrukturierungen sind ferner folgende Zusatzbe- dingungen zu erf(cid:129)llen: (1) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. 18. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 202/5 — Das Unternehmen hat keine derartigen Beihilfen 1013/97 (1) der Verordnung (EG) Nr. gem(cid:132)ß empfangen; — es handelt sich um eine einmalige Maßnahme, wobei der betreffende Mitgliedstaat die klare und eindeutige Zusage gibt, daß in Zukunft dem Unternehmen oder seinen Rechtsnachfolgern keine weiteren Beihilfen gew(cid:132)hrt werden; — das Unternehmen nimmt eine der Beihilfeh(cid:148)he entsprechende echte und unumkehrbare Verringerung der Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauka- pazit(cid:132)t vor (der Umfang der erforderlichen Kapazit(cid:132)ts- verringerung ist anhand der tats(cid:132)chlichen Produk- tionsh(cid:148)he der vorangehenden f(cid:129)nf Jahre zu ermitteln); — die stillgelegte Kapazit(cid:132)t muß bis zum Datum der Anmeldung der Beihilfe gem(cid:132)ß Artikel 10 durchge- hend f(cid:129)r den Schiffbau, die Schiffsreparatur oder den Schiffsumbau genutzt worden sein; — die stillgelegte Kapazit(cid:132)t muß, nachdem die Kommis- sion ihre Zustimmung zur Beihilfe erteilt hat, wenig- stens zehn Jahre f(cid:129)r den Schiffbau, die Schiffsrepa- ratur oder den Schiffsumbau stillgelegt bleiben; — wird die stillgelegte Kapazit(cid:132)t f(cid:129)r andere Zwecke wiedergenutzt, so m(cid:129)ssen diese von der betreffenden Werft unabh(cid:132)ngig sein und d(cid:129)rfen die T(cid:132)tigkeiten nicht haupts(cid:132)chlich auf Schiffbau, Schiffsreparatur oder Schiffsumbau bezogen sein; — der betreffende Mitgliedstaat muß bereit sein, bei den (cid:154)berwachungsvorkehrungen der Kommission, ein- schließlich (cid:154)berpr(cid:129)fungen an Ort und Stelle, gegebe- nenfalls durch unabh(cid:132)ngige Sachverst(cid:132)ndige, mitzuar- beiten. (2) Bei der Bewertung der Stetigkeit der Produktion und der vorgenommenen Kapazit(cid:132)tsverringerung legt die Kommission nicht nur die theoretische Kapazit(cid:132)t der Werften) des Unternehmens, sondern auch die H(cid:148)he der tats(cid:132)chlichen Produktion in den vorangehenden f(cid:129)nf Jahren zugrunde. Kapazit(cid:132)tsverringerungen in anderen Unternehmen desselben Mitgliedstaates werden nicht ber(cid:129)cksichtigt, es sei denn, Kapazit(cid:132)tsverringerungen bei dem beg(cid:129)nstigten Unternehmen w(cid:132)ren nicht m(cid:148)glich, ohne die Ertragsaussichten des Umstrukturierungsplans zu gef(cid:132)hrden. (3) Vor ihrer Entscheidung holt die Kommission die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten in s(cid:132)mtlichen F(cid:132)llen ein, bei denen die Beihilfe mehr als 10 Millionen ECU betr(cid:132)gt. (4) Bei mehrj(cid:132)hrigen Umstrukturierungsmaßnahmen mit großen Beihilfebetr(cid:132)gen kann die Kommission verlangen, daß die Beihilfe nach vorheriger Anmeldung und nach Genehmigung durch die Kommission in Tranchen ausgezahlt wird. (1) ABl. L 148 vom 6. 6. 1997, S. 1. KAPITEL IV SONSTIGE MASSNAHMEN Artikel 6 Investitionsbeihilfen f(cid:129)r Innovationen von zu einer Bruttobeihilfenintensit(cid:132)t Innovationsbeihilfen bestehenden zugunsten Schiffbau-, Schiffsreparatur- und Schiffsumbauwerften von k(cid:148)nnen bis maximal 10 % als mit dem Gemeinsamen Markt ver- einbar angesehen werden, wenn sie auf die gewerbliche Anwendung wirklich neuartiger und Produkte und Verfahren abzielen, die gegenw(cid:132)rtig nicht der Gemeinschaft von gewerblich genutzt werden und das Risiko des techni- schen oder gesch(cid:132)ftlichen Versagens in sich bergen, sofern anderen Unternehmen grundlegend in — die Beihilfen auf die Bestreitung der Aufwendungen f(cid:129)r Investitionen und technische T(cid:132)tigkeiten be- schr(cid:132)nkt sind, die unmittelbar und ausschließlich auf den innovativen Teil des Vorhabens bezogen sind, und — H(cid:148)he und Intensit(cid:132)t der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß unter Ber(cid:129)cksichtigung des mit dem Vorhaben verbundenen Risikogrades beschr(cid:132)nkt sind. Artikel 7 Regionale Investitionsbeihilfen F(cid:129)r Investitionen zur Verbesserung oder Modernisierung bestehender Werften gew(cid:132)hrte Beihilfen, die nicht an die finanzielle Umstrukturierung der betreffenden Werften) gekn(cid:129)pft sind und auf die Steigerung der Produktivit(cid:132)t bestehender Anlagen abzielen, k(cid:148)nnen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn — die Intensit(cid:132)t der Beihilfe in Regionen, die die Krite- rien der Option von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags erf(cid:129)llen und der Karte entsprechen, die die Kommission in bezug auf jeden Mitgliedstaat f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung einer regionalen Beihilfe gebilligt hat, 22,5 % nicht (cid:129)berschreitet; — die Intensit(cid:132)t der Beihilfe in Regionen, die die Krite- rien der Option von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags erf(cid:129)llen und der Karte entsprechen, die die Kommission in bezug auf jeden Mitgliedstaat f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung einer regionalen Beihilfe gebilligt hat, 12,5 % oder die geltende Regionalbeihilfe-H(cid:148)chst- grenze nicht (cid:129)berschreitet, wobei der niedrigere Wert maßgeblich ist; — die Beihilfe auf die Bestreitung der beihilfef(cid:132)higen Aufwendungen beschr(cid:132)nkt in den geltenden gemeinschaftlichen Leitlinien f(cid:129)r Regional- beihilfen festgelegt sind. ist, wie sie L 202/6 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 7. 98 Artikel 8 Forschung und Entwicklung Beihilfen zugunsten von Forschungs- und Entwicklungs- aufwendungen von Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauunternehmen k(cid:148)nnen als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie mit staatliche den Regeln des Gemeinschaftsrahmens Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (1) oder nachfol- genden Regelungen (cid:129)bereinstimmen. f(cid:129)r Artikel 9 Umweltschutz oder Schiffsreparatur- Beihilfen zugunsten von Umweltschutzaufwendungen von Schiffbau-, Schiffsumbauunter- nehmen k(cid:148)nnen als mit dem Gemeinsamen Markt ver- einbar angesehen werden, wenn sie mit den Regeln des staatliche Umweltschutz- Gemeinschaftsrahmens beihilfen (2) oder nachfolgenden Regelungen (cid:129)berein- stimmen. f(cid:129)r KAPITEL V (cid:154)BERWACHUNGSVERFAHREN UND INKRAFT- TRETEN Artikel 10 Anmeldung (1) Die von dieser Verordnung erfaßten Beihilfen f(cid:129)r den Schiffbau, die Schiffsreparatur und den Schiffsumbau unterliegen neben Artikel 93 des Vertrags den besonderen Anmeldungsvorschriften unter Absatz 2. (2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission folgendes vorab zur Genehmigung: a) von dieser Verordnung erfaßte neue wie bestehende Beihilferegelungen oder (cid:142)nderungen bestehender Regelungen; b) den Beschluß, eine allgemeine Beihilferegelung einschließlich allgemein geltender Regionalbeihilfere- gelungen, auf die von dieser Verordnung erfaßten Unternehmen anzuwenden, damit die Vereinbarkeit mit Artikel 92 des Vertrags gepr(cid:129)ft werden kann, insbesondere in den in den Artikeln 6, 7, 8 und 9 genannten F(cid:132)llen, sofern der Beihilfebetrag nicht unter der Geringf(cid:129)gigkeitsschwelle von 100 000 ECU in einem Zeitraum von drei Jahren liegt; (1) ABl. C 45 vom 17. 2. 1996, S. 5. (2) ABl. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3. c) die Einzelanwendung folgenden F(cid:132)llen: von Beihilferegelungen in i) Beihilfen nach Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4 und Artikel 5 oder ii) wenn die Kommission dies in ihrer Zustimmung zu der betreffenden Beihilferegelung ausdr(cid:129)cklich vorgesehen hat. Artikel 11 (cid:154)berwachung der Anwendung der Beihilfebestim- mungen Zur (cid:154)berwachung der Anwendung der Beihilfebe- (1) stimmungen gem(cid:132)ß den Kapiteln II bis IV (cid:129)bermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission a) vor Ende des auf den Monat der Vertragsunterzeich- nung folgenden dritten Monats monatliche Berichte (cid:129)ber jeden Schiffbau- und Schiffsumbauauftrag gem(cid:132)ß Formblatt 1 im Anhang; b) vor Ende des auf den Monat der Fertigstellung folgenden Monats Fertigstellungsberichte (cid:129)ber jeden auch vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unter- zeichneten Schiffbau- und Schiffsumbauauftrag gem(cid:132)ß Formblatt 1 im Anhang; c) sofern von der Kommission verlangt, bis zum 1. M(cid:132)rz des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres Jahresbe- richte mit Angabe des Gesamtbetrags der jeder einzelnen inl(cid:132)ndischen Werft w(cid:132)hrend des vorange- henden Kalenderjahres gew(cid:132)hrten Beihilfen gem(cid:132)ß Formblatt 2 im Anhang; d) bei Werften mit einer Kapazit(cid:132)t f(cid:129)r den Bau von Handelsschiffen von mehr als 5 000 BRZ sp(cid:132)testens zwei Monate nach der Genehmigung des Jahresbe- richts der Werft durch die Hauptversammlung j(cid:132)hr- liche Berichte mit den (cid:148)ffentlich zug(cid:132)nglichen Angaben (cid:129)ber die Kapazit(cid:132)tsentwicklung und die Eigentumsverh(cid:132)ltnisse gem(cid:132)ß Formblatt 3 im Anhang; diese Berichte sind nach Vorlage des ersten Jahresbe- richts sei denn, die Kommission beschließt, weiterhin j(cid:132)hrliche Berichte anzufordern; zweij(cid:132)hrlich vorzulegen, es e) bei Werften, die Umstrukturierungsbeihilfen gem(cid:132)ß Artikel 5 empfangen haben, viertelj(cid:132)hrliche Berichte (cid:129)ber die Verwirklichung der Umstrukturierungsziele mit Angaben zu der Auszahlung und Verwendung der Beihilfen, den Investitionen, der Produktivit(cid:132)tsent- wicklung, dem Besch(cid:132)ftigungsabbau und den Erfolgs- aussichten; f) bei Werften, die im Rahmen der Entwicklungshilfe gef(cid:148)rderte Auftr(cid:132)ge erhalten haben, die von der Kommission geforderten Angaben, um die Einhaltung von Artikel 3 Absatz 5 sicherstellen zu k(cid:148)nnen. 18. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 202/7 (2) Bei Werften, deren Schiffbau-, Schiffsreparatur- und Schiffsumbaut(cid:132)tigkeiten sowohl den gewerblichen als auch den milit(cid:132)rischen Bereich umfassen, ist den Berichten nach Absatz 1 Buchstabe d) eine Bescheinigung der Pflichtpr(cid:129)fer (cid:129)ber die Zuteilung der Gemeinkosten zu den beiden Bereichen beizuf(cid:129)gen. Dar(cid:129)ber hinaus sind gesonderte Angaben zum Umsatz im gewerblichen und im milit(cid:132)rischen Bereich vorzulegen. Auf der Grundlage der ihr gem(cid:132)ß Artikel 10 und (3) gem(cid:132)ß Absatz 1 des vorliegenden Artikels (cid:129)bermittelten Berichte erstellt die Kommission einen Jahresgesamtbe- richt, der als Grundlage f(cid:129)r die Gespr(cid:132)che mit den natio- nalen Sachverst(cid:132)ndigen und dem Rat dient. Der Bericht wird dem Europ(cid:132)ischen Parlament zur Information zuge- sandt. Getrennte Halbjahresberichte werden zu den F(cid:132)llen erstellt, bei denen Umstrukturierungsbeihilfen gew(cid:132)hrt worden sind. (4) Kommt ein Mitgliedstaat seinen Berichtspflichten gem(cid:132)ß Absatz 1 nicht in vollem Umfang nach, so kann die Kommission nach Anh(cid:148)rung und nach ordnungsge- m(cid:132)ßer Ank(cid:129)ndigung verlangen, daß dieser Mitgliedstaat die noch ausstehenden Zahlungen bereits genehmigter Beihilfe aussetzt, bis alle f(cid:132)lligen Berichte bei der Kommission eingegangen sind. Legt ein Mitgliedstaat einen Bericht gem(cid:132)ß Absatz 1 frist- vor und gibt dieser gerecht, jedoch unvollst(cid:132)ndig Mitgliedstaat bei der Vorlage des Berichts an, welche Werften ihrer Berichtspflicht nicht nachgekommen sind, so beschr(cid:132)nkt die Kommission ihre etwaige Aufforderung zur Aussetzung der noch ausstehenden Beihilfezahlungen auf diese Werften. Artikel 12 Kommissionsbericht Die Kommission unterbreitet dem Rat regelm(cid:132)ßig einen Bericht (cid:129)ber die Marktlage und gibt eine Einsch(cid:132)tzung dar(cid:129)ber ab, ob die europ(cid:132)ischen Werften von wett- bewerbsverzerrenden Praktiken betroffen sind. Stellt sich heraus, daß die Schiffbauindustrie durch wettbewerbs- verzerrende Praktiken irgendwelcher Art gesch(cid:132)digt wird, so schl(cid:132)gt die Kommission dem Rat gegebenenfalls Maßnahmen vor, mit denen dem Problem begegnet werden kann. Der erste Bericht wird dem Rat Dezember 1999 vorgelegt. sp(cid:132)testens am 31. Artikel 13 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2003. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident R. COOK L 202/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 7. 98 z t a s t n e z o r P s e d s e s i e r p s g a r t r e V u c E ) s r u k r e d n e t l e g ( - s g n u n h c e r m U - s e d n a L g n u r h (cid:132) w G N A H N A 1 t t a l b m r o F n e g n u r a b n i e r e v z n a n i F : 3 t t i n h c s b A ) n e h c i e r t s e t t i b s e d n e f f e r t u z t h c i N ( N E F F I H C S S L E D N A H N O V G N U L L E T S G I T R E F E I D D N U N E G N U L L E T S E B R E B (cid:154) T H C I R E B n e b a g n a s g a r t r e V : 1 t t i n h c s b A u a b m U / u a b u e N. 1 g n u z t (cid:129) t s r e t n U e g i t s n o S e l i e t r o v r e u e t S e s s (cid:129) h c s u Z n e h e l r a D ) a ) b ) c ) d ) t z t (cid:132) h c s e g ( t s u l r e V r e g i a w t E. 5 1 e f l i h i e B e n e g o z e b s g a r t f u A. 6 1 t f r e W r e d n e t s n u g u Z. A s i e r p s g a r t r e V. 4 1 r e d o s r e b e g g a r t f u A s e d n e t s n u g u Z. B s r e m (cid:129) t n e g i E n e h c i l t f a h c s t r i w g n u z t (cid:129) t s r e t n U e g i t s n o S n e t f a h c s g r (cid:129) B e l i e t r o v r e u e t S e s s (cid:129) h c s u Z n e h e l r a D ) a ) b ) c ) d ) e e f l i h i e B n e t r h (cid:132) w e g r e d m u t a D. 7 1. r N - u a B. 4 t f r e W. 3 t f a h c s l l e s e G. 2 ) t i e k g i r (cid:148) h e g n a s t a a t S d n u e m a N ( r e m (cid:129) t n e g i E r e n e g a r t e g n i E. 5 ) t i e k g i r (cid:148) h e g n a s t a a t S d n u e m a N ( r e m (cid:129) t n e g i E r e h c i l t f a h c s t r i W. 6 g n u r e i r t s i g e r s f f i h c S r e d d n a L. 7 g n u r - e f e i l b A r e d / g n u l l e t s g i t r e F r e d m u t a D. 9 g n u n h c i e z r e t n u s g a r t r e V r e d m u t a D. 8. : m u t a D. : t f i r h c s r e t n U. : g n u l l e t S : e t f n (cid:129) k s u A e r e t i e w r (cid:129) f e l l e t s t k a t n o K. ) Z R B G ( l h a z m u a r o t t u r B e t e t h c i w e G. 3 1 ) Z R B ( l h a z m u a r o t t u r B. 2 1. ) T W D ( t i e k g i h (cid:132) f g a r T. 1 1 ) g n u l i e t n i E - D C E O ß (cid:132) m e g ( p y t s f f i h c S. 0 1 n e b a g n a s f f i h c S : 2 t t i n h c s b A 18. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 202/9 r h a j r o V r h a j s t h c i r e B e i d , n e l l (cid:129) f u z s u a n e m h e n r e t n U n e l l a n o v ( e t s u l r e V / e n n i w e G d n u z t a s m U : 2 t t i n h c s b A ) n e b a h n e g n a f p m e n e f l i h i e b s n o i t k u d o r P e t k e r i d s e r h a J n e g i l i e w e j s e d r a u n a J. 1 m e d r o v f u a g u z e b n i ) a n e f f i h c s s l e d n a H n o v u a b m U d n u u a B m e d s u a e g (cid:132) r t r e V e n e s s o l h c s e g s e r h a J n e g i l i e w e j s e d r a u n a J. 1 m e d h c a n f u a g u z e b n i ) b e f l i h s g n u l k c i w t n E n o v d n u r g f u a n o v a d — e g (cid:132) r t r e V e n e s s o l h c s e g n e g n u l l e t s k c (cid:129) R n e d i e b n e g n u r e d n (cid:132) r e V n o v d n u r g f u a - e i r u t k u r t s m U e i d r (cid:129) f n e g n u d n e w f u A n o v d n u r g f u a n e g (cid:132) r t r e V s u a n e t s u l r e V n o v d n u r g f u a ) a ) b ) c n e f f i h c s s l e d n a H n o v u a b m U d n u u a B m e d s u a g n u r e t s u l r e V e g i a w E t z t a s m U. 0 1. 1 1. 2 1. 3 1 r h a j r o V r h a j s t h c i r e B u z 2 1 t k n u P ß (cid:132) m e g e t s u l r e V e i d , n e l l (cid:129) f u z s u a n e m h e n r e t n U n e d n o v ( w o l f h s a C : 3 t t i n h c s b A ) n e b a h n e g n a f p m e l e t t i M e h c i l t n e f f (cid:148) d n u n e t t a h n e n h c i e z r e v e g a l d n u r g s t h c e R h c i l ß e i l h c s n i e ( - e G r e d m u t a D g n u g i m h e n - m o K e i d h c r u d ) n o i s s i m e t k e r i d n I n e f l i h i e B e n e g n a f p m E - t k e r i D n e f l i h i e b - s g a r t r e V. 1 t r e w / n e t s o K e t s u l r e V. 2 e g a l d n u r g s t h c e R h c i l ß e i l h c s n i e ( r e d m u t a D g n u g i m h e n e G e i d h c r u d ) n o i s s i m m o K e n e g n a f p m E n e f l i h i e B ) 1 ( n e t s o K 2 t t a l b m r o F T F A H C S L L E S E G R E D G N U Z T (cid:154) T S R E T N U E L L E I Z N A N I F E I D R E B (cid:154) T H C I R E B. t f a h c s l l e s e G r e d e m a N n e f l i h i e B e h c i l t n e f f (cid:153) : 1 t t i n h c s b A n e f l i h i e b s b e i r t e B - e s s o l h c s e g s e r h a J n e g i l i e w e j s e d r a u n a J. 1 m e d r o v e i d r (cid:129) f ) a e g (cid:132) r t r e V n e n n e n e s s o l h c s e g s e r h a J n e g i l i e w e j s e d r a u n a J. 1 m e d h c a n e i d r (cid:129) f ) b - b A 3 l e k i t r A h c a n e g (cid:132) r t r e V — 3 z t a s e f l i h s g n u l k c i w t n E — n o v a d , e g (cid:132) r t r e V g n u r e d r (cid:148) f s g a r t r e V. 1 r (cid:129) f n e g n u d n e w f u a r a B e g i t s n o S n e g n u g e l l i t S n e f l i h i e b l a i z o S n e n o i t i t s e v n I. 2. 3. 4 - u (cid:132) r e V h c r u d n e m h a n n i E / n e t s o K. 5 n e t r e w s n e g (cid:148) m r e V n o v g n u r e ß - r e i r u t k u r t s m U d n u - s g n u t t e R. 6 n e t s o k s g n u - s g n u l k c i w t n E d n u - s g n u h c s r o F. 7 n e t s o K e g i t s n o S z t u h c s t l e w m U. 8. 9 n e t s o k l a t i p a k s b e i r t e B m i e b n e g n u r e d n (cid:132) r e V e g i t s n o S n e g n u b i e r h c s b A r o v e t s u l r e v s l e d n a H n e b a g s u a s n o i t i t s e v n I n e b a g s u A e g i t s n o S. 4 1. 5 1. 6 1. 7 1 n e b a g s u A n e r (cid:132) n o i t k A n e h c i l t n e f f (cid:148) n o v n e r (cid:132) n o i t k A n e t a v i r p n o v ) a ) b t f a h c s g r (cid:129) B r e h c i l t a a t s t i m n o v a d ) ’ b n l e t t i M n e h c i l t n e f f (cid:148) s u a ) a g n u r e d r (cid:148) f s g a r t r e V n o v a d ) ’ a n e l l e u Q n e t a v i r p s u a ) b e t i d e r k s g n u h e i z r e b (cid:154) d n u n e h e l r a D. 9 1 n e m h a n n i e l a t i p a K. 8 1 n e l l e u q l a t i p a K. : m u t a D. : t f i r h c s r e t n U. : g n u l l e t S : e t f n (cid:129) k s u A e r e t i e w r (cid:129) f e l l e t s t k a t n o K. r e m h e n t i e b r A n e n e f f o r t e b r e d l h a z n A r u z n e b a g n A h c u a 3 t k n u P i e B ) 1 ( L 202/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 7. 98 Formblatt 3 BERICHT VON WERFTEN, DIE HANDELSSCHIFFE VON MEHR ALS 5 000 BRZ BAUEN K(cid:153)NNEN 1. Name der Gesellschaft (. ) 2. Verf(cid:129)gbare Gesamtkapazit(cid:132)t (. ) (GBRZ) 3. Angaben zum Dock/Liegeplatz Dock oder Liegeplatz H(cid:148)chstgrenze der Schiffe (BRZ) (. ) (. ) (. ) (. ) (. ) (. ) 4. Angabe zu Pl(cid:132)nen f(cid:129)r eine Erweiterung/K(cid:129)rzung von Kapazit(cid:132)ten 5. Produktion (in GBRZ) im betreffenden Jahr und Produktionsstand in den vorangegangenen vier Jahren 6. Eigent(cid:129)merstruktur (Kapitalstruktur, Anteile der direkten oder indirekten (cid:148)ffentlichen Eigent(cid:129)mer) 7. Jahresabschl(cid:129)sse (Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnung einschließlich, falls verf(cid:129)gbar, getrennte B(cid:129)cher zu den Schiffsbaut(cid:132)tigkeiten des wirtschaftlichen Eigent(cid:129)mers) 8. Zuf(cid:129)hrung (cid:148)ffentlicher Mittel (einschließlich Schuldb(cid:129)rgschaften, Anleihekapital usw. ) 9. Befreiung von finanziellen oder sonstigen Verpflichtungen (einschließlich Steuervorteile usw. ) 10. Kapitalbeitr(cid:132)ge (einschließlich Zuf(cid:129)hrungen von Eigenkapital, Entnahme von Kapital, Dividenden, Darlehen und derer Umschuldung usw. ) 11. Abschreibung von Schulden 12. Verlust(cid:129)bertragung


title: Verordnung (EG) Nr. 1372/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2168/92 mit Durchführungsvorschriften für die Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln im Hinblick auf Pflanzkartoffeln/-erdäpfel (Vorausschätzung)

eurovoc_concepts:
Canary Islands
EU aid
potato
seed
supply balance sheet
tariff exemption

text: 30. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 185/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1372/98 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2168/92 mit Durchf(cid:129)hrungsvor- schriften f(cid:129)r die Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln im Hinblick auf Pflanzkartoffeln/-erd(cid:132)pfel (Voraussch(cid:132)tzung) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einf(cid:129)hrung von Sondermaß- nahmen f(cid:129)r bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Gem(cid:132)ß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2168/92 der Kommission (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1494/97 (4), die Voraussch(cid:132)tzung des Pflanzkartoffel-/-erd(cid:132)pfelbedarfs (*) Kanarischen Inseln f(cid:129)r das Wirtschaftsjahr 1997/98 erstellt. Es ist die Voraussch(cid:132)tzung des Pflanzkartoffel-/-erd(cid:132)pfelbedarfs f(cid:129)r das Wirtschaftsjahr 1998/99 zu erstellen, wobei dem Bedarf der Kanarischen Inseln und insbesondere den traditionellen Handelsstr(cid:148)men Rechnung zu tragen ist. der In Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist f(cid:129)r das Wirtschaftsjahr 1998/99 der Beihilfebetrag f(cid:129)r die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Pflanzkartoffeln/-erd(cid:132)pfeln aus der (cid:129)brigen Gemeinschaft so festzusetzen, daß diese Versorgung zu Bedingungen sichergestellt ist, die f(cid:129)r den Endver- braucher einer Befreiung von den bei der Einfuhr von Pflanzkartoffeln/-erd(cid:132)pfeln f(cid:132)lligen Z(cid:148)llen gleichkommen. Bei der Festsetzung dieser Beihilfen sind insbesondere die durch die Bedarfsdeckung aus Drittl(cid:132)ndern auf dem Weltmarkt verursachten Kosten zu ber(cid:129)cksich- tigen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Saatgut — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2168/92 wird wie folgt ge(cid:132)n- dert: 1. Artikel 1 erh(cid:132)lt folgende Fassung: Pflanzkartoffeln/-erd(cid:132)pfeln „Artikel 1 Zur Anwendung der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wird die Bedarfsvoraussch(cid:132)tzung f(cid:129)r KN-Codes 0701 10 00, die aus Drittl(cid:132)ndern zollfrei bzw. bei Erzeugnissen aus der (cid:129)brigen Gemeinschaft mit der Gemeinschaftsbeihilfe auf die Kanarischen Inseln eingef(cid:129)hrt werden d(cid:129)rfen, f(cid:129)r den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 auf 12 000 Tonnen fest- gesetzt. “ des 2. Artikel 2 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 2 Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 genannte Beihilfe, die zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit Pflanzkartoffeln/-erd(cid:132)pfeln aus der Gemeinschaft gem(cid:132)ß der Voraussch(cid:132)tzung gew(cid:132)hrt werden kann, wird auf 4,226 ECU/100 kg festgesetzt. “ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 29. Juni 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1. (3) ABl. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 44. (4) ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 33. (*) (cid:153)sterreichischer Ausdruck gem(cid:132)ß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte 1994


title: Regolamento (CE) n. 1372/98 della Commissione del 29 giugno 1998 che modifica il regolamento (CEE) n. 2168/92 recante modalità d'applicazione delle misure specifiche a favore delle isole Canarie per quanto riguarda le patate (bilancio previsionale)

text: 30. 6. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 185/19 REGOLAMENTO (CE) N. 1372/98 DELLA COMMISSIONE del 29 giugno 1998 che modifica il regolamento (CEE) n. 2168/92 recante modalit(cid:133) d’applicazione delle misure specifiche a favore delle isole Canarie per quanto riguarda le patate (bilancio previsionale) LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 1601/92 del Consiglio, del 15 giugno 1992, recante misure specifiche a favore delle isole Canarie per taluni prodotti agricoli (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2348/96 (2), in particolare l’articolo 3, paragrafo 4, considerando che, in applicazione degli articoli 2 e 3 del regolamento (CEE) n. 1601/92, con il regolamento (CEE) n. 2168/92 (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1494/97 (4), la Commissione ha fissato il quantitativo del bilancio previsionale di approvvigionamento delle isole Canarie in patate da semina per la campagna 1997/ 1998; che occorre fissare il bilancio previsionale per la campagna 1998/1999 in funzione del fabbisogno di tali isole e tenendo conto in particolare delle correnti di scambio tradizionali; considerando che, in applicazione dell’articolo 3, para- grafo 2 del regolamento (CEE) n. 1601/92, (cid:138) necessario fissare, per la campagna 1998/1999, l’importo degli aiuti per l’approvvigionamento delle isole Canarie in patate da semina provenienti dal resto della Comunit(cid:133), in modo da garantire che tale approvvigionamento avvenga a condi- zioni equivalenti, per l’utilizzazione finale, al vantaggio risultante dall’esonero dai dazi doganali applicabili all’im- portazione per le patate da semina dai paesi terzi; che tali aiuti devono essere fissati tenendo conto, in particolare, delle spese di approvvigionamento a partire dal mercato mondiale; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per le sementi, Articolo 1 Il regolamento (CEE) n. 2168/92 (cid:138) modificato come segue: 1) Il testo dell’articolo 1 (cid:138) sostituito dal seguente: «Articolo 1 Ai fini dell’applicazione degli articoli 2 e 3 del regola- mento (CEE) n. 1601/92, la quantit(cid:133) del bilancio previ- sionale di approvvigionamento di patate da semina di cui al codice NC 0701 10 00, che fruisce dell’esonero dal dazio doganale applicabile all’importazione nelle isole Canarie dell’aiuto comunitario per i prodotti in provenienza dal resto della Comunit(cid:133), (cid:138) fissata a 12 000 t per il periodo dal 1o luglio 1998 al 30 giugno 1999. » 2) Il testo dell’articolo 2 (cid:138) sostituito dal seguente: «Articolo 2 L’aiuto previsto all’articolo 3, paragrafo 2, del regola- mento (CEE) n. 1601/92 per l’approvvigionamento delle isole Canarie in patate da semina provenienti dal mercato della Comunit(cid:133), conformemente al bilancio previsionale, (cid:138) fissato a 4,226 ECU/100 kg. » Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Esso si applica a decorrere dal 1o luglio 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 29 giugno 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 173 del 27. 6. 1992, pag. 13. (2) GU L 320 dell’11. 12. 1996, pag. 1. (3) GU L 217 del 31. 7. 1992, pag. 44. (4) GU L 202 del 30. 7. 1997, pag. 33


title: Decisione del Consiglio del 29 giugno 1998 relativa alla nomina di un membro titolare e di due membri supplenti del comitato consultivo per la formazione delle ostetriche

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
alternate
appointment of staff
midwife
vocational training

text: C 222/10 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee 16. 7. 98 DECISIONE DEL CONSIGLIO del 29 giugno 1998 relativa alla nomina di un membro titolare e di due membri supplenti del comitato consultivo per la formazione delle ostetriche (98/C 222/07) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, vista la decisione 80/156/CEE del Consiglio, del 21 gennaio 1980, concernente l’istituzione di un comitato consultivo per la formazione delle ostetriche(cid:216)(˛), in particolare gli articoli 3 e 4, considerando che, con decisione del 23 ottobre 1995(cid:216)(ˇ), il Consiglio ha nominato le Sig. re GREENWOOD e (cid:216)McGINLEY membri supplenti del comitato per il periodo che scade il 22 otto(cid:220) bre 1998; considerando che, con decisione dell’11 marzo 1996(cid:216)(—), il Consiglio ha nominato la Sig. ra McCORMICK membro titolare del comitato per il periodo che scade il 22 ottobre 1998; considerando che il governo del Regno Unito ha designato le Sig. re McCORMICK, (cid:216)McGINLEY e (cid:216)SILVERTON in sostituzione, rispettivamente, delle Sig. re GREENWOOD, (cid:216)McCORMICK e McGINLEY, DECIDE: La Sig. ra Mary McGINLEY (cid:127) nominata membro titolare del comitato consultivo per la forma(cid:220) zione delle ostetriche in sostituzione della signora McCORMICK, per la restante durata del mandato di quest’ultima, vale a dire fino al 22 ottobre 1998. Articolo 1 Articolo 2 Le Sig. re Catherine McCORMICK e Louise SILVERTON sono nominate membri supplenti del comitato consultivo per la formazione delle ostetriche in sostituzione delle Sig. re GREEN(cid:220) WOOD e (cid:216)McGINLEY, rispettivamente, per la restante durata del mandato di queste ultime, vale a dire fino al 22 ottobre 1998. Fatto a Lussemburgo, add(cid:243) 29 giugno 1998. Per il Consiglio Il Presidente R. COOK (˛)(cid:217)GU L 33 dell’11. 2. 1980, pag. 13. (ˇ)(cid:217)GU C 292 del 7. 11. 1995, pag. 2. (—)(cid:217)GU C 99 del 2. 4. 1996, pag. 3