title: Mitteilung der Kommission - Rumänien: Beitrittspartnerschaft

text: 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/73 RUMÄNIEN: BEITRITTSPARTNERSCHAFT (98/C 202/08) 1. EINLEITUNG 2. ZIELE In der Stellungnahme, die die Kommission dem Rat im Juli 1997 gemäß Artikel O des Vertrags vorgelegt hat, empfiehlt sie, Beitrittsverhandlungen mit Rumänien auf- zunehmen, sobald Rumänien die erforderlichen Fort- schritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien gemacht hat, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden. Diese Empfehlung stützt sich auf die Analyse in der Stellungnahme, in der die Kommission zu dem Schluß kommt, daß Rumänien i) im Begriff ist, die politischen Kriterien zu erfüllen: institutionelle Stabilität, Garantien für rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschen- rechte und Minderheitenschutz, ii) beträchtliche Fort- schritte beim Aufbau einer Marktwirtschaft gemacht hat, jedoch ernste Schwierigkeiten hätte, dem Wettbewerbs- druck und den Marktkräften innerhalb der Union mittel- fristig standzuhalten, und daß iii) es trotz der festgestell- ten Fortschritte die wesentlichen Bestandteile insbeson- dere des binnenmarktbezogenen Acquis weder übernom- men noch umgesetzt hat. Daher erscheint es ungewiß, ob Rumänien imstande wäre, mittelfristig die mit der Mit- gliedschaft verbundenen Verpflichtungen zu übernehmen; darüber hinaus sind für die wirksame Anwendung und Durchsetzung des Acquis wesentliche Verwaltungsrefor- men unerläßlich. Das Europa-Abkommen bildet auch weiterhin die Grund- lage der Beziehungen der EU zu Rumänien. Die Heran- führungsstrategie wird jedoch intensiviert, um jedem Bei- trittskandidaten die erforderliche Unterstützung zur Über- windung der in der Stellungnahme festgestellten Probleme zuteil werden zu lassen. In der Agenda 2000 stellte die Kommission fest: „Mit der intensivierten Heranführungs- strategie werden vor allem zwei Ziele verfolgt. Zum einen geht es darum, die verschiedenen Formen der Hilfelei- stung durch die Union in einen einzigen Rahmen, den der Beitrittspartnerschaften, einzubringen und innerhalb die- ses Rahmens zusammen mit den Beitrittsländern auf der Grundlage eines klaren Programms die zur Vorbereitung auf den Beitritt erforderlichen Arbeiten durchzuführen; hierbei haben sich die Bewerberländer auf bestimmte vorrangige Zielvorgaben sowie einen Zeitplan zu ihrer Erfüllung festzulegen. Zum anderen sollen die Bewerber- länder mit den einzelnen Bereichen der Politik und den Verfahren der Union vertraut gemacht werden, indem sie die Möglichkeit erhalten, an Programmen der Gemein- schaft mitzuwirken. “ Auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 beschloß der Rat, daß die Beitrittspartnerschaften als Gesamtrahmen aller Unterstützungsformen für die Bewer- berländer den Schwerpunkt der intensivierten Heranfüh- rungsstrategie bilden. Diese Beitrittspartnerschaft wurde von der Kommission nach Konsultationen mit Rumänien und auf der Grundlage der vom Rat beschlossenen Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen beschlossen. Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitli- chen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommis- sion zum Antrag Rumäniens auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unter- stützung Rumäniens bei der Umsetzung dieser Maßnah- men und die Bedingungen für diese Unterstützung festzu- legen. Diese Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mit- gliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von Rumänien anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Bin- nenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Ver- fahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspart- nerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompati- bel. 3. GRUNDSÄTZE Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nach- zukommen, die auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien zu erfüllen: — institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten; — funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften inner- halb der Union standzuhalten; — Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft und zur Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Wäh- rungsunion. Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstruktu- ren anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährlei- sten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Umset- zung des Acquis in einzelstaatliches Recht zwar notwen- dig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung. 4. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELE In den Stellungnahmen der Kommission und den darauf- folgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, C 202/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle in Kopenhagen festgelegten Kriterien vollständig erfüllt. Daher müssen für die Prioritäten Zwi- schenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele festgelegt werden sollen. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern bzw. die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß Rumänien sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten. Rumänien wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationa- les Programm für die Übernahme des Acquis zu erstellen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finan- ziellen Ressourcen enthält. In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß Rumä- nien in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Eine zusammenfas- sende Checkliste dieser Bereiche findet sich im Anhang. Die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht allein reicht nicht aus, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der EU angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des Acquis noch aus. Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Prüfung im Rat wurden für Rumänien die folgenden kurz- und mittelfristigen Priori- täten ermittelt. 4. 1. Kurzfristige Prioritäten (1998) — Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und gemeinsame Be- wertung im Rahmen des Europa-Abkommens; zufrie- denstellende Fortschritte im Rahmen des Wirtschafts- reformprogramms der Regierung, u. a. die Privatisie- rung von zwei Banken, die Umwandlung der meisten sogenannten régies autonomes in Handelsgesellschaf- ten, die effiziente und transparente Anwendung der Bestimmungen für Auslandsinvestitionen sowie die Umstrukturierung/Privatisierung einer Reihe großer staatlicher Industrie- (z. B. Kohle- und Stahl-) und Agrarbetriebe (vor allem durch Senkung ihrer Verluste und Rückstände); weitere Umsetzung der mit den internationalen Finanzinstitutionen getroffenen Ver- einbarungen. — Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbe- hörden: Verabschiedung eines Gesetzentwurfs für den öffentlichen Dienst und Fortschritte bei der Reform der öffentlichen Verwaltung, veterinär- und pflanzen- schutzrechtliche Kontrollen, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an den Außengrenzen, Finanzsektor (Stärkung der Aufsichtsorgane für das Bankwesen und die Finanzdienstleistungs- und Kapitalmärkte), Zoll; Ausbau der Mechanismen für Finanzkontrolle und Audit sowie der Organe zur Überwachung von Wett- bewerb, Kartellbildung und staatlichen Beihilfen und Umwelt; Beginn des Aufbaus der erforderlichen Struk- turen für die Durchführung regional- und strukturpo- litischer Maßnahmen. — Binnenmarkt: u. a. die Umstrukturierung des Bankwe- sens und der Kapitalmärkte, der Abschluß der Reform des Gesellschaftsrechts, u. a. Maßnahmen zur Förde- rung der Entwicklung von Unternehmen, auch KMU, ausländische Direktinvestitionen, Harmonisierung und effizientere Erhebung der indirekten Steuern, Harmo- nisierung des öffentlichen Auftragswesens, Verab- schiedung eines Gesetzes über staatliche Beihilfen und Aufstellung einer vorläufigen Liste der staatlichen Bei- hilfen. Einrichtung von Normungs- und Konformitäts- bewertungsstrukturen. — Justiz und Inneres: vor allem weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, Ver- besserung der Überwachung der Grenzen. — Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Abschluß detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. 4. 2. Mittelfristige Prioritäten — Politische Kriterien: Weiterführung der Reform zum Schutz der Kinder, fortgesetzte Anstrengungen zur Integration der Roma, Konsolidierung des Schutzes der persönlichen Freiheit, verbesserte Arbeitsweise der Gerichte. — Wirtschaftliche Reformen: besondere Aufmerksamkeit sollte darauf verwendet werden, die Basis für eine nachhaltige Steigerung der Produktivität zu schaffen und die Umstrukturierung/Privatisierung von Staatsbe- trieben, u. a. Banken, fortzuführen. — Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirt- schaftlichen Prioritäten im Rahmen des Europa- Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kopenhage- ner Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis im Bereich der Wirt- schafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogram- men, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß Rumänien den Euro unmit- telbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/75 Rumäniens auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stär- ken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausge- richtet sein. — Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbe- hörden: insbesondere die Durchführung eines umfas- senden Reformprogramms für die öffentliche Verwal- tung, erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung, u. a. bei den Wettbewerbsbe- hörden, Ausbau der internen Finanzkontrolle; Verbes- serung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungs- maßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und sei- ner Anwendung; Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres (ausreichendes qualifi- ziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährlei- stung der Fähigkeit, den Acquis anzuwenden, Stär- kung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung, Stärkung der Behörde für nukleare Sicherheit. — Binnenmarkt: Förderung der Entwicklung der Unter- nehmen, einschließlich der KMU, Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Ver- braucherschutz, Binnenmarkt für Energie und Politik im audiovisuellen Bereich, Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, Versicherungen, Wettbewerbs- politik, insbesondere wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, Ausbau der Normungs- und Kon- formitätsbewertungseinrichtungen; Einführung eines Marktaufsichtsystems und Angleichung der techni- schen Vorschriften für gewerbliche Waren. — Justiz und Inneres: Verbesserung der Systeme zur Überwachung der Grenzen, Aufbau von Kapazitäten für die Bearbeitung von Asyl- und Migrationsfragen, Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbeson- dere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel) und der Korruption, Angleichung der Visumpolitik an die der EU und Vollendung der Angleichung an die internationalen Übereinkünfte, insbesondere im Hin- blick auf den Schengen-Besitzstand. — Landwirtschaft: Einrichtung eines Katasters sowie Aufbau eines funktionsfähigen Marktes für Grund und Boden, Angleichung an den Acquis im Agrarbe- reich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbe- reich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt; Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durch- insbesondere der wesentlichen setzung der GAP, Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umset- zung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutz- bereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelver- arbeitungsbetriebe sowie Prüf- und Diagnoseeinrich- tungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernäh- rungswirtschaft. — Fischerei: Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung und die Durchsetzung der gemeinsa- men Fischereipolitik. — Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis, insbesondere im See-, Schienen- und Stra- ßengüterverkehr (Sicherheitsvorschriften und Besteue- rung), sowie erforderliche Investitionen in die Ver- kehrsinfrastruktur, insbesonder in den Ausbau der transeuropäischen Netze. — Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäfti- gungspolitik; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz sowie Aufbau der entsprechenden Durch- setzungsstrukturen, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chan- cengleichheit; Intensivierung eines aktiven und auto- nomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozia- len Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Stan- dards im Gesundheitswesen an die EU-Normen. — Umwelt: Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen Luft und Wasser gelten. Bei der Formulie- rung und Umsetzung nationaler Sektorpolitiken sind die Belange des Umweltschutzes und die Notwendig- keit einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichti- gen. — Regionalpolitik und Kohäsion: Vervollständigung der Rechtsgrundlage, Entwicklung der Verwaltungsstruk- turen und der Haushaltsverfahren. Ausbau der Finanzinstrumente und Kontrollmechanismen, um nach dem Beitritt in die Strukturprogramme der EU einbezogen werden zu können. 5. HAUPTINSTRUMENTE DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN HILFE DER GEMEINSCHAFT 5. 1. Programmierung und finanzielle Ressourcen Rumänien wurden im Zeitraum 1995—1997 Phare-Mit- tel in Höhe von insgesamt 84 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber hinaus kann Rumänien zur Finanzierung von Privatisie- rungs-/Umstrukturierungsprojekten, zur Förderung der ausländischen Direktinvestitionen und zur Bekämpfung der Korruption Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-up facility) in Anspruch nehmen, deren Einführung für 1998 geplant ist. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben sind gemeinsam mit den Beitritts- kandidaten zu finanzieren. Die Kommission arbeitet mit C 202/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 Rumänien, der EIB und den internationalen Finanzinsti- tutionen, besonders der EBWE und der Weltbank, zusam- men, um die Kofinanzierung von Projekten zu erleichtern, die die Prioritäten bei der Beitrittsvorbereitung betreffen. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Köhäsionsfonds setzen wird. Außerdem stehen Rumänien Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Mehrländerprogramme offen, die direkt den Acquis betreffen. Das Phare-Programm ist das wichtigste Finanzinstrument der intensivierten Heranführungsstrategie. Es zielt in erster Linie darauf ab, die mitteleuropäischen Länder auf den Beitritt vorzubereiten, indem die bereitgestellte Hilfe gezielt für die Übernahme des Acquis und insbesondere für die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis festgelegten prioritären Bereiche eingesetzt wird. Die Kommission wird jährlich eine Finanzierungsvereinba- rung mit Rumänien unterzeichnen; darin verpflichtet sich einerseits Rumänien, einige der in dieser Beitrittspartner- schaft aufgeführten Prioritäten anzugehen, und anderer- seits die Kommission, finanziell dazu beizutragen. Bei der Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft wer- den die Prioritäten und der Zeitplan des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis berücksich- tigt. Darüber hinaus wird die weitere Bereitstellung von Finanzhilfe an die Erfüllung der im Rahmen des Nationa- len Programms für die Übernahme des Acquis seitens der Regierung Rumäniens eingegangenen Verpflichtungen geknüpft. Einige Aktivitäten zur Vorbereitung des Bei- tritts können schon jetzt intensiviert werden (z. B. die Unterstützung des Verwaltungsaufbaus), während andere, etwa die Finanzierung der großen Investitionsvorhaben im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen des Acquis in den Bereichen Umwelt und nukleare Sicherheit, über 5 bis 6 Jahre programmiert werden müssen. Rumäniens an den Acquis erforderlich sind. Schwer- punktbereiche sind: i) strukturpolitische Maßnahmen, insbesondere Umstrukturierung der Landwirtschaft, Regionalentwicklung sowie Investitionen in Human- kapital und geistiges Kapital, wozu auch Phare- Beiträge zur Teilnahme am Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung gehören können, ii) Konformität mit den Gemeinschaftsnor- men, vor allem in den Bereichen Umwelt, Landwirt- schaft, gewerbliche Wirtschaft, Sicherheit und Ge- sundheit am Arbeitsplatz, Verkehr und Telekommuni- kation, iii) Kofinanzierung großer Infrastrukturvorha- ben (1) und iv) Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (2). 5. 2. Die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen Die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den inter- nationalen Finanzinstitutionen wird durch die Beitritts- partnerschaft neue Anstöße und eine neue Ausrichtung erhalten. Die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft bereit- gestellten Mittel dienen als Startkapital und Katalysator für eine Entwicklungsfinanzierung in größerem Maßstab durch die internationalen Finanzinstitutionen. Die Kom- mission wird diesen Prozeß gemeinsam mit den Beitritts- kandidaten, der EIB und den internationalen Finanzinsti- tutionen, insbesondere der EBWE und der Weltbank, vorantreiben, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit den Prioritäten der Heranführungs- strategie zu erleichtern. Im Rahmen eines neuen Mandats für den Zeitraum 1997—1999 kann die EIB in Mittel- und Osteuropa Darlehen in Höhe von 3 520 Mio. ECU bereitstellen. Durch die neue Heranführungsfazilität, die die Gouver- neure der EIB Anfang 1998 genehmigt haben, wird dieser Betrag auf 7 Mrd. ECU aufgestockt. Zur Erleichterung des Heranführungsprozesses sollen EIB-Darlehen in allen Sektoren in Anspruch genommen werden, die für die Finanzierung durch die EIB in Frage kommen. Ab 1998 wird die Phare-Hilfe folgenden Maßnahmen zugewiesen: 6. KONDITIONALITÄT — Verwaltungsaufbau (rund 30 %); dies umfaßt die Stär- kung der demokratischen Institutionen, der rechts- staatlichen Ordnung, der öffentlichen Verwaltung und aller für öffentliche Dienstleistungen zuständigen Instanzen, um die erforderlichen institutionellen und administrativen Strukturen zu schaffen und das für die Anwendung des Acquis zuständige Personal auszu- bilden. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus sind u. a. Ausbildungsmaßnah- men, technische Hilfe, Partnerschaften zwischen Ein- richtungen und Behörden in Rumänien und in den Mitgliedstaaten. Diese Partnerschaften werden zu- nächst in erster Linie gezielt in prioritären Bereichen wie Finanzen, Landwirtschaft, Umwelt sowie Justiz und Inneres eingerichtet. — Investitionsförderung (rund 70 %); hier geht es darum, die Voraussetzungen für die Investitionen zu schaffen, die für die Angleichung der Infrastruktur Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Rumänien seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unter- stützung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates zur Folge haben. 7. DURCHFÜHRUNG Voraussetzung für die Bereitstellung von Finanzhilfe für Rumänien ist, daß die von der rumänischen Regierung (1) Rumänien muß sich an allen gemeinsamen Investitionsvorha- ben mit mindestens 25 % beteiligen. (2) Für die KMU wird eine horizontale Fazilität eingerichtet, um die Knappheit von Investitionskapital für kleine Unternehmen auszugleichen. 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/77 vorgeschlagenen Projekte ausreichend ausgereift sind, um in eine Finanzierungsvereinbarung aufgenommen werden zu können. Projekte, die ausgeschrieben werden müssen, finanziert die Gemeinschaft nur dann, wenn zum Zeit- punkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung das Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden kann. Außerdem muß für alle Aufträge, für die bereits Mittel gebunden sind, die Vertragsvergabe abgeschlossen oder eingeleitet sein. Die zu finanzierenden Projekte dürfen, insbesondere im Fall von Infrastrukturprojekten, nicht unter einem Schwellenwert von 2—3 Mio. ECU liegen, damit eine effiziente Durchführung gewährleistet ist. Soll- ten diese Bedingungen dazu führen, daß Rumänien die vorläufig zugewiesenen Mittel nicht in voller Höhe auf- nehmen kann, wird diese Zuweisung entsprechend verrin- gert. Die Differenz zwischen dem Betrag der vorläufig und dem der tatsächlich zugewiesenen Mittel wird auf die horizontale KMU-Fazilität oder auf die Infrastrukturfazi- lität übertragen. Ein nachträglicher Ausgleich für diese Mittel findet nicht statt. Die rumänische Regierung wird aufgefordert, Implemen- tierungsstrukturen einzurichten, die die Kohärenz und Komplementarität zwischen allen Arten der Finanzhilfe der Europäischen Union und nationalen Ressourcen gewährleisten. Ein nationaler Koordinator wird mit der Aufgabe betraut, die Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft eng an den allgemeinen Beitrittsprozeß zu koppeln. Die rumänische Regierung richtet im Laufe des Jahres 1998 (vorzugsweise im Finanzministerium) einen Natio- nalen Fonds für die Investitionsförderung und den Auf- bau der Verwaltung ein, für den der Nationale Anwei- sungsbefugte zuständig ist. Die dezentral eingesetzten Mittel der Phare-Hilfe und anderer Formen von Finanz- hilfe der Gemeinschaft werden zentral über den Nationa- len Fonds verwaltet, um die Transparenz zu erhöhen und eine Aufsplitterung der Mittel möglichst zu vermeiden. Der Nationale Fonds trägt ferner die Gesamtverantwor- tung für die Verwaltung der Mittel, unter anderem dafür, daß die Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung erfüllt werden, und ist der Kommission gegenüber für die Verwendung der Mittel verantwortlich. Darüber hinaus gewährleistet und überwacht er den Fluß der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen nationalen und anderen Kofinanzierungsmittel. Die Aufgaben und Befug- nisse des Fonds werden im einzelnen in den Finanzie- rungsvereinbarungen festgelegt. In Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung wird die Kommission dort, wo bestimmte Bedingungen gege- ben sind und in dem Maße, wie es nach der Haushalts- ordnung der Gemeinschaften, insbesondere nach Arti- kel 105 Absatz 3, gestattet ist, die Finanzhilfe stärker dezentralisieren. Dadurch soll zwischen der Kommission und Rumänien innerhalb gewisser Grenzen und stufen- weise ein Verhältnis aufgebaut werden, in dem die Zuständigkeiten in ähnlicher Weise verteilt sind wie im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten in bezug auf die Struk- turfonds. In diesem Zusammenhang könnte die Kommission die Möglichkeit prüfen, bei den Ausschreibungs- und Ver- tragsvergabeverfahren für Phare-Projekte, insbesondere im Bereich der Investitionen, nationale Beschaffungsver- fahren anzuwenden, wenn die rumänische Regierung dies wünscht. Sie wird darüber jedoch erst entscheiden, nach- dem sie unter anderem geprüft hat, inwieweit die rumäni- schen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungs- wesen mit den grundlegenden einschlägigen Bestimmun- gen der EG und ihrer Haushaltsordnung vereinbar sind, unter anderem mit der gleichberechtigten Teilnahme an Ausschreibungen und mit den Bestimmungen des Arti- kels 118. Jede Entscheidung über die Anwendung natio- naler Beschaffungsvorschriften wird von der Kommission von Fall zu Fall getroffen und in den einzelnen Finanzie- rungsvereinbarungen bestätigt. Die Programmdurchführung wird gemeinsam mit der Kommission mit Hilfe von Verfahren überwacht, die in festgelegt den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen sind. Für jedes Phare-Programm werden in der Finanzie- rungsvereinbarung quantifizierte materielle und finanzielle Ziele vorgegeben, damit eine effiziente Überwachung der Durchführung der Phare-Hilfe gewährleistet ist. Alle im Rahmen des Phare-Programms finanzierten Maßnahmen sind Gegenstand einer Ex-post-Evaluierung, bei der geprüft wird, inwieweit ihre Auswirkungen den Zielset- zungen entsprechen, um so ihre Effizienz präzise zu bewerten. 8. ÜBERWACHUNG Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 über- wacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regel- mäßigen Bericht über die Fortschritte Rumäniens, auch bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft, vor- legt. Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwick- lungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Be- richt über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft. Der Phare-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaf- ten sicher. Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor, diese Partnerschaft vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwi- schenziele in Abhängigkeit der Fortschritte Rumäniens bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind. C 202/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 ANHANG Rumänien muß in allen in der Stellungnahme zu seinem Beitrittsantrag aufgeführten Bereichen tätig werden. In diesem Anhang werden in Form einer summarischen Checkliste Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen abgegeben, die ohne Berücksichtigung ihrer Bedeutung oder Dringlichkeit in der Reihenfolge aufgeführt werden, in der die jeweiligen Punkte in der Stellungnahme behandelt werden. Die Prioritäten und Zwischenziele der einzelnen beitrittswilligen Länder sind im Rahmen der jeweiligen Beitrittspartnerschaft festgelegt. 1. Politische Kriterien Rumänien sollte sich weiterhin um die Wahrung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen des Staatsapparats bemühen. In den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Verbesserung des Funktionierens der Justiz und Schutz der Rechte des Einzelnen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Polizei und der Geheimdienste sowie in Strafprozessen besteht noch Handlungsbedarf. Die Lage der Roma ist weiter zu verbessern. Die Reformen zum Schutz der Kinder müssen fortgesetzt werden. 2. Wirtschaftliche Kriterien Nachhaltige, kohärente Anstrengungen sind notwendig, um die wirtschaftliche Lage zu konsolidieren und eine umfassende, kohärente und realistische Strategie zur Wirtschftsreform durchzuführen. In der Wirtschaft sind nach wie vor große strukturelle Veränderungen im Sinne und auf der Grundlage eines soliden finanzpolitischen Managements erforderlich. Die Privatisierung und die Umstrukturierung der großen Unternehmen in Staatsbesitz müssen beschleunigt werden. Die Preise und insbesondere die Energiepreise müssen vollständig liberalisiert werden. Unklarheiten über die Grundbesitzrechte und Blockaden bei Grundstücksgeschäften sind rasch zu beseitigen. Von besonderer Bedeutung ist die Umstrukturierung des Finanzsystems und dabei vor allem die weitere Privatisierung der staatlich kontrollierten Banken, die Stärkung des Kapitalmarkts und die Schaffung wirksamer Regelungsmechanismen. Der Landwirtschaftssektor muß reformiert werden, damit er leistungs- und wettbewerbsfähiger wird. 3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen 3. 1. Binnenmarkt ohne Grenzen Die vier Freiheiten A l l g e m e i n e R a h m e n b e d i n g u n g e n — Die Rechtsangleichung muß generell beschleunigt werden. Die Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge müssen angepaßt und die Vorschriften über den Datenschutz vervollständigt werden. Außerdem sind die Kontrollmechanismen zum Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums zu stärken. F r e i e r W a r e n v e r k e h r — Die Annahme des allgemeinen Rechtsrahmens muß rascher vorankommen, damit Rumänien zur Übernahme der EU-Grundsätze in der Lage ist. Der Rechtsrahmen im Bereich der gewerblichen Waren muß umgesetzt werden, und es müssen unabhängige Stellen für die Normung und Konformitätsbewertung geschaffen werden. Außerdem müssen die sektoralen Rechtsvorschriften harmoni- siert werden, und es ist ein Marktüberwachungsmechanismus zu schaffen. F r e i e r K a p i t a l v e r k e h r — Die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen müssen vereinfacht werden. Dazu ist unter anderem eine Verbesserung der Verwaltungs- strukturen sowie des rechtlichen und wirtschaftlichen Umfelds insgesamt erforderlich. Ferner sind verstärkte Bemühungen zur Beseitigung der strukturellen Schwächen des Finanzsystems erforderlich. F r e i e r D i e n s t l e i s t u n g s v e r k e h r — Zusätzlicher Handlungsbedarf besteht in den Bereichen Bekämp- fung der Geldwäsche, Bankenaufsicht und Begrenzung des von Kreditinstituten eingegangenen Kreditrisikos. Für die weitere Stabilisierung des schwachen Bankensektors ist die Privatisierung der staatlichen Banken eine entscheidende Voraussetzung. Die Unabhängigkeit der Nationalbank und ihre Aufsichtsfunktion müssen gestärkt werden. Der Wertpapiermarkt ist noch nicht sehr stark entwickelt, und die Rechtsvorschriften müssen schneller angepaßt werden. Gleichzeitig sind die Marktaufsichtsorgane zu stärken. Für das Versicherungswesen müssen die notwendigen Rechtsvorschriften erlassen und entsprechende Durchsetzungs- und Aufsichtsstrukturen geschaffen werden. 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/79 F r e i z ü g i g k e i t — Im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise sind verstärkte Bemühungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften und zur Schaffung von Durchführungsstruk- turen notwendig. Zusätzlicher Handlungsbedarf besteht auch im Zusammenhang mit der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, für die die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen und Durchset- zungsmechanismen geschaffen werden müssen. Wettbewerb Die kartellrechtlichen Vorschriften müssen wirksamer durchgesetzt werden. Ferner ist ein vollständiges Verzeichnis aller Beihilfen aufzustellen und regelmäßig in Übereinstimmung mit der Gemeinschaftspraxis zu aktualisieren. Für die staatlichen Beihilfen muß ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der ihre Kontrolle und Zulässigkeit regelt. Alle bisherigen Beihilfen sollten überprüft und im Fall der Unvereinbarkeit mit dem Europa-Abkommen geändert oder gestrichen werden. Neue Beihilfen müssen systematisch und wirksam kontrolliert werden. Bestimmte ausschließliche Rechte oder Staatsmonopole, die nicht mit dem Besitzstand der Gemeinschaft vereinbar sind, müssen schrittweise angepaßt oder abgeschafft werden. 3. 2. Innovation Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Das Bildungssystem muß weiter reformiert werden. Im Interesse größerer Wettbewerbsfähigkeit und einer höheren Qualität der Produktion verdienen vor allem die höhere Bildung, die Modernisierung der Lehrpläne, die Ausbildung und Entlohnung der Lehrer sowie die Lehrbücher und die sonstige Ausstattung besondere Aufmerksamkeit. Forschung und technologische Entwicklung Die unternehmensspezifische Forschung und Entwicklung muß weiter gestärkt, und die Finanzmittel müssen noch stärker zugunsten von privatwirtschaftlichen Initiativen umgeschichtet werden, die der Rationalisierung der derzeitigen Strukturen dienen. Telekommunikation Die Politik und die Rechtsvorschriften in diesem Bereich müssen in wesentlichen Punkten geändert werden, um den EU-Richtlinien zu entsprechen und die Wirksamkeit und Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde sicherzustellen. Außerdem sind die Staaten gemäß dem Gemeinschaftsrecht nunmehr verpflichtet, flächen- deckende moderne Telefondienste zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten. Die Erfüllung dieser Verpflichtung setzt hohe Investitionen voraus. Audiovisuelle Medien Die geltenden Rechtsvorschriften müssen vollständig angepaßt werden, und zwar insbesondere, was die Förderung europäischer Werke sowie bestimmte Regeln für die Werbung und das Sponsoring angeht. 3. 3. Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Die Wirtschaftspolitik sollte eine niedrige Inflationsrate, niedrige Zinssätze und größeres Vertrauen in die rumänische Wirtschaft anstreben. Steuern Insbesondere, was den Anwendungsbereich der MwSt. -Befreiungen und die MwSt. -Erstattung für ausländi- sche Steuerpflichtige angeht, besteht noch erheblicher Handlungsbedarf. Im Bereich der Verbrauchsteuern müssen die erheblichen Diskrepanzen zwischen Rumänien und der EU beseitigt werden. Besonders wichtig ist die Einführung eines Steuerlagersystems zur Beförderung von Waren unter Verbrauchsteueraussetzung. Die Struktur und die Höhe der Verbrauchsteuern sind an das Gemeinschaftsmodell anzupassen. Die Kontrollverfahren müssen gestärkt werden. Statistik Die Mängel bei den Regional-, Haushalts-, Landwirtschafts- und Umweltstatistiken sowie bei den viertel- jährlichen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und den Finanzierungskonten müssen behoben werden. Die Qualität des Unternehmensregisters und des Grundbuchs ist verbesserungsbedürftig. C 202/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 3. 4. Politikbereiche Gewerbliche Wirtschaft Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit sollte sich Rumänien weiterhin um eine Politik der offenen und wettbewerbsfähigen Märkte und die Übernahme der Instrumente der EG-Industriepolitik bemühen. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw. ). In bestimmten Sektoren sind weitere Umstrukturierungen notwendig, so z. B. im Nahrungsmittelsektor, in der Stahlindustrie und anderen Schwerindustrien sowie im Bergbau. Landwirtschaft Zur Übernahme des Besitzstands der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft und Agroindustrie bedarf es besonderer Anstrengungen. Das Augenmerk sollte vor allem gerichtet werden auf die Um- und Durchsetzung der Vorschriften in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit und auf die Modernisierung der Betriebe und des Managements, damit sie die EU-Nahrungsmittelhygiene- und Qualitätsnormen erfüllen. Außerdem sind die Verwaltungsstrukturen zu stärken, damit sie die wirksame Durchführung und Durchset- zung der GAP-Instrumente, einschließlich der Außenhandelsbestimmungen sowie der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Diversifizierung gewährleisten können. Die Privatisierungen in Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie sollten schnell abgeschlossen und Maßnahmen zur Förderung der Leistungs- und ihrer Wettbewerbsfähigkeit ergriffen werden. Fischerei Die Fischereiverwaltung muß gestärkt werden, damit sie in der Lage ist, die gemeinsame Fischereipolitik, einschließlich ihrer umweltschutzpolitischen Aspekte, wirksam umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die Einführung eines Überwachungs- und Kontroll- systems, die Verwaltung der Vermarktungsregelung und die Umsetzung der Strukturpolitik im Bereich Fischerei und Aquakultur, die Führung eines Flottenregisters und die Sammlung von statistischem Mate- rial. Energie Die derzeitigen Bemühungen um Rechtsangleichung müssen insbesondere in folgenden Bereichen intensiviert werden: Umformung der Monopole (einschließlich Ein- und Ausfuhr), Energiepreispolitik, staatliche Intervention im Sektor der festen Brennstoffe und Notfallplanung einschließlich der Anlegung der obligato- rischen Ölreserven. Die Tätigkeit in diesem Sektor muß rationalisiert und finanziell transparenter gestaltet werden. Vor allem im Bereich der Energieeffizienz und der Umweltnormen besteht noch Handlungsbedarf. Die Normen für nukleare Sicherheit, vor allem im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kernkraftwerken, sind in angemessener Weise zu erfüllen. Die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörde sollte gestärkt werden. Für die Lagerung abgebrannter Brennstoffe müssen längerfristige Lösungen gefunden werden. Rumänien muß eine umfassende Energiepolitik entwickeln. Verkehr In diesem Bereich sind Maßnahmen zum Ausbau und zur Modernisierung der transeuropäischen Netze und insbesondere des großen Straßennetzes zu ergreifen. Für die Einführung und die Umsetzung der erforder- lichen Rechtsvorschriften ist insbesondere in folgenden Bereichen Sorge zu tragen: Straßengüterverkehr (Sicherheit im Straßenverkehr, Gewichte und Abmessungen, Straßenbenutzungsgebühren), Seeverkehr (Si- cherheit) und Luftverkehr. Der Seeverkehr und der Straßengüterverkehr bereiten insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit ein Problem. Die Verwaltungsstrukturen und insbesondere die Kontrollstellen, z. B. für die Verkehrssicherheit, müssen gestärkt werden. Auf nationaler Ebene sind spezifische Strategien zum Ausbau und zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur festzulegen. Kleine und mittlere Unternehmen Bei der KMU-Politik muß für eine stärkere Differenzierung und bessere Kohärenz gesorgt werden. Außerdem müssen die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen vereinfacht und KMU-freundli- cher gestaltet, die Förderungsstrukturen gestärkt und der Zugang der KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten verbessert werden. 3. 5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales Die Rechtsvorschriften sind in allen Bereichen den EU-Anforderungen anzugleichen. Großer Handlungsbe- darf besteht noch in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, öffentliche Gesund- heit, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Die Gewerbeaufsicht muß gestärkt werden, und die Systeme der sozialen Sicherheit müssen entsprechend den finanzpolitischen Gegebenheiten reformiert werden. Die Verwaltungsstrukturen sind ebenfalls zu stärken, damit eine wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften gewährleistet ist. 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/81 Regionalpolitik und Kohäsion Für die Regionalentwicklung muß ein umfassender Rahmen für die Regionalpolitik sowie die entsprechen- den Rechtsvorschriften und Instrumente geschaffen werden. Auch die administrative Kapazität für die Verwaltung der EU-Mittel und die Durchführung einer integrierten Regionalpolitik nach dem Beitritt müssen ausgebaut werden. Die Funktionen und Zuständigkeiten der bestehenden Behörden müssen geklärt werden. 3. 6. Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Für die Rechtsangleichung im Umweltbereich wurde bisher nur wenig getan, so daß hier noch großer Handlungsbedarf besteht. Die Verwaltungskapazitäten müssen gestärkt werden, damit sie in einer Markt- wirtschaft Umweltbelange wahrnehmen können. Besonderes Gewicht sollte gelegt werden auf die rasche Umsetzung der Rahmenrichtlinien über Luft, Abfall und Wasser sowie der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und auf die Entwicklung von Finanzierungsstra- tegien zur Umsetzung der Rechtsvorschriften über Wasser, Luft und Abfall, die größere Investitionen notwendig machen. Insgesamt wird Rumänien dem Umweltschutz höhere Priorität einräumen, die dafür vorgesehenen Finanz- mittel erheblich aufstocken und seine Verwaltungs- und Finanzierungskapazitäten ausbauen müssen. Zur Schaffung geeigneter Um- und Durchsetzungsstrukturen sind ebenfalls noch erhebliche Anstrengungen notwendig. Außerdem muß das öffentliche Umweltbewußtsein gestärkt werden. Verbraucherschutz Rechtsangleichungen sind unter anderem in folgenden Bereichen erforderlich: Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen, Fernverkauf, Teilzeiteigentum und unzulässige Vertragsbedingungen und Verbraucherkre- dite. Die wirksame Anwendung der Verbraucherschutzbestimmungen ist ebenso sicherzustellen wie die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel. Außerdem sollte mit staatlicher Unterstützung eine starke und unabhängige Interessenvertretung der Verbraucher aufgebaut werden. 3. 7. Justiz und Inneres Die Rechenschaftspflicht der für Justiz und Inneres zuständigen Behörden ist in der Praxis noch verbesse- rungsbedürftig. Die Korruption muß bekämpft werden. In allen wichtigen Bereichen von Justiz und Innerem müssen noch große Fortschritte gemacht werden. Die entscheidende Voraussetzung hierfür ist eine allgemeinere Reform der Institutionen und Verwaltungen. Rumänien sollte außerdem das Datenschutzüber- einkommen ratifizieren, das internationale Geldwäscheübereinkommen unterzeichnen, die wichtigsten Über- einkommen zur Drogenbekämpfung ratifizieren, zentrale Elemente des Drogengesetzes ändern und das Ausländergesetz vervollständigen, letzteres insbesondere, um die illegale Einwanderung und die Schwarzar- beit in den Griff zu bekommen, die Rückführung illegaler Einwanderer zu regeln und das Aufenthaltsrecht zu verschärfen. Außerdem müssen weitere internationale strafrechtliche Übereinkommen ratifiziert und die justitielle Zusammenarbeit mit der EU verbessert werden. Rumänien sollte auch dem Abkommen von Lugano beitreten. Was die Asylpolitik angeht, so muß das dafür zuständige Amt personell angemessen ausgestattet werden, und die Beschäftigten bedürfen einer umfassenden Ausbildung. Das Grenzverwaltungssystem muß gestärkt und der Grenzschutz reformiert werden. Die Politik zur Suchtprävention und zur Bekämpfung des Drogenhandels steckt noch in den Anfängen und muß verstärkt werden. Für die Professionalisierung der Polizei ist noch viel zu tun. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen muß Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie den Handel mit Waffen und Kernmaterial, die Nachahmung von Waren, den Schmuggel gestohlener Kraftfahrzeuge, Erpressung, Drogenhandel und Menschenhandel verstärkt einbe- ziehen. Besonders wichtig ist, daß für den Ausbau der Institutionen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Die weitere Reform der für Justiz und Inneres zuständigen Institutionen und des Justizapparats erfordert ebenfalls noch erhebliche Anstrengungen. 3. 8. Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Rumänien muß sich darauf vorbereiten, nach dem Beitritt die Kooperations- und Präferenzabkommen, die multilateralen und die bilateralen handelspolitischen Übereinkünfte wie auch die autonomen handels- politischen Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft anzuwenden. C 202/82 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 Entwicklung Vorbereitungen sind auch erforderlich, damit Rumänien nach seinem Beitritt die Handelsregelung des Lomé-Abkommens zugunsten der AKP-Staaten anwenden und sich zusammen mit den anderen Mitglied- staaten an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds beteiligen kann. Zoll Das Zollrecht muß an die Gemeinschaftsvorschriften angepaßt werden, und gleichzeitig sind der Aufbau und die Aufgaben der Zollverwaltung an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen. Ganz intensiv muß darauf hingewirkt werden, daß die Zollbeamten vollauf mit den Rechtsvorschriften vertraut sind. Außerdem sind EDV-Systeme einzuführen, um die uneingeschränkte Teilnahme an der Zollunion und dem Binnen- markt zu gewährleisten. Insbesondere ist die Zollverwaltung auf die Durchführung der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, das System der Zollaussetzungen und die Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds vorzubereiten. Bei seiner strategischen Planung muß Rumänien der Verstärkung der Grenz- stellen an der EU-Außengrenze nach seinem Beitritt Rechnung tragen. 3. 9. Finanzielle Fragen Rumänien muß die für eine zufriedenstellende Durchführung der Gemeinschaftspolitik erforderlichen Mechanismen des Finanzmanagements und der Finanzkontrolle schaffen. Die für die interne Finanzkontrolle zuständige Stelle muß noch erheblich gestärkt werden, wogegen sich der rumänische Rechnungshof auf die externen Kontrollen beschränken sollte. Ferner sollte eine zentrale Stelle zur Betrugsbekämpfung eingerichtet werden. Das Rechnungsführungs- und das Zollsystem sollten geändert werden, um die wirksame Verwal- tung des „Eigenmittelsystems“ zu gewährleisten. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung muß zuverlässig sein, damit die BSP-Mittel korrekt berechnet werden können. 4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes Damit die wirksame Um- und Durchsetzung des Besitzstandes der Gemeinschaft gewährleistet ist, sind in praktisch allen EU-relevanten Bereichen erhebliche Reformanstrengungen zur Stärkung der rumänischen Verwaltungsstrukturen erforderlich. Dies gilt insbesondere für die Behörden, die für die korrekte Anwen- dung der Binnenmarktvorschriften zuständig sind und für die Zollbehörden. Die Annahme eines Gesetzes über das Statut des Öffentlichen Dienstes ist eine Voraussetzung für den Erfolg der Reformen. Für die Reform der öffentlichen Verwaltung sollte eine umfassende Strategie entwickelt werden, deren Durchfüh- rung von den Regierungsbehörden überwacht und kontrolliert wird, die für die Steuerung dieses Prozesses zuständig sind. Die Regelungs- und Aufsichtsorgane müssen in folgenden Bereichen verstärkt werden: Banken, Versicherun- gen, staatliche Beihilfen, Telekommunikation, Verkehrssicherheit sowie Normen und Zertifizierung, Gewer- beaufsicht, Steuern, Tier- und Pflanzengesundheit, Lebensmittelkontrolle, Finanzkontrolle, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Geldwäsche, Asyl und Einwanderung, Grenzverwaltung, polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit, wirksame Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben einschließlich Betrugs- bekämpfung. Rumänien muß die Weiterbildung des Personals verstärken, um es mit den EU-relevanten Fragen und den Aspekten einer effizienten öffentlichen Verwaltung im allgemeinen vertraut zu machen. Dies umfaßt die Schaffung eines Nationalen Instituts für die Ausbildung von Beamten und die Festlegung einer umfassenden nationalen Ausbildungsstrategie. Die Justiz muß mit mehr qualifiziertem Personal und mit mehr Mitteln ausgestattet werden. Die Richter müssen eine umfassende Weiterbildung insbesondere in EU-Fragen erhalten


title: 98/468/EG: Beschikking van de Raad van 29 juni 1998 betreffende het door het Groothertogdom Luxemburg ingediende verzoek om ontheffing uit hoofde van artikel 8, lid 2, onder c), van Richtlijn 70/156/EEG inzake de onderlinge aanpassing van de wetgevingen van de lidstaten betreffende de goedkeuring van motorvoertuigen en aanhangwagens daarvan

eurovoc_concepts:
Luxembourg
approximation of laws
commercial vehicle
derogation from EU law
motor vehicle
natural gas

formats: html pdf print

text: 24. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 208/51 II (Besluiten waarvan de publicatie niet voorwaarde is voor de toepassing) RAAD BESCHIKKING VAN DE RAAD van 29 juni 1998 betreffende het door het Groothertogdom Luxemburg ingediende verzoek om ontheffing uit hoofde van artikel 8, lid 2, onder c), van Richtl¶n 70/156/EEG inzake de onderlinge aanpassing van de wetgevingen van de lidstaten betreffende de goedkeuring van motorvoertuigen en aanhangwagens daarvan (98/468/EG) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Richtl¶n 70/156/EEG van de Raad van 6 februari 1970 inzake de onderlinge aanpassing van de wetgevingen van de lidstaten betreffende de goedkeuring van motorvoertuigen en aanhangwagens daarvan (1), inzonderheid artikel 8, lid 2, onder c), en artikel 13, lid 3, Overwegende dat het van 6 november 1997 daterende en op 10 november 1997 door de Commissie ontvangen verzoek van het Groothertogdom Luxemburg alle krach- tens artikel 8, lid 2, onder c), van genoemde richtl¶n vereiste informatie bevat; dat dit verzoek de installatie betreft van een CNG-installatie (gecomprimeerd aardgas) voor een type voertuig van categorie M1; Overwegende dat de in het verzoek aangevoerde redenen gegrond z¶n, namel¶k dat dergel¶ke installaties niet voldoen aan de vereisten van de relevante richtl¶nen, met name Richtl¶n 70/220/EEG van de Raad van 20 maart 1970 inzake de onderlinge aanpassing van de wetgevingen lidstaten met betrekking tot de maatregelen die der (1) PB L 42 van 23. 2. 1970, blz. 1. Richtl¶n laatstel¶k gew¶zigd b¶ Richtl¶n 98/14/EG van de Commissie (PB L 91 van 25. 3. 1998, blz. 1). in motorvoertuigen (2) moeten worden genomen tegen de luchtverontreiniging door gassen afkomstig van motoren met elektrische ontsteking en Richtl¶n 80/ 1268/EEG van de Raad van 16 december 1980 betref- fende de onderlinge aanpassing van de wetgevingen der lidstaten inzake het brandstofverbruik van motorvoer- tuigen (3); dat de overeenkomstig voornoemde richtl¶nen uitgevoerde proeven z¶n uitgevoerd met zowel benzine als aardgas; dat b¶ beide brandstoffen de voorgeschreven grenswaarden wat verontreinigende emissies betreft niet werden overschreden en dat de emissieniveaus lager waren b¶ gebruik van aardgas als brandstof; dat een gel¶k- waardig niveau van bescherming van het milieu derhalve gewaarborgd is; Overwegende dat de lidstaten, om te zorgen voor de veiligheid van de in het verkeer gestelde voertuigen, op gezette t¶den lekdichtheidsproeven mogen uitvoeren b¶ een druk die minstens gel¶k is aan de bedr¶fsdruk; Overwegende dat de richtl¶nen in kwestie nog w¶zi- gingen zullen ondergaan om productie van voertuigen met een CNG-installatie mogel¶k te maken; Overwegende dat de in deze beschikking bedoelde maat- regel op 5 februari 1998 ter advies is voorgelegd aan het b¶ artikel 12 van Richtl¶n 70/156/EEG ingestelde Comit(cid:130) voor de aanpassing aan de vooruitgang van de techniek; dat na stemming geen advies kon worden uitge- bracht, (2) PB L 76 van 6. 4. 1970, blz. 1. Richtl¶n laatstel¶k gew¶zigd b¶ Richtl¶n 96/69/EG van het Europees Parlement en de Raad (PB L 282 van 1. 11. 1996, blz. 64). (3) PB L 375 van 31. 12. 1980, blz. 36. Richtl¶n laatstel¶k gew¶- zigd b¶ Richtl¶n 93/116/EG van de Commissie (PB L 329 van 30. 12. 1993, blz. 39). L 208/52 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 24. 7. 98 HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING VASTGESTELD: Artikel 2 Artikel 1 Het verzoek tot afw¶king van het Groothertogdom Luxemburg betreffende de productie en het in de handel brengen van een type motorvoertuig van categorie M1 met een CNG-installatie (gecomprimeerd aardgas) wordt hierb¶ ingewilligd. Deze beschikking is gericht Luxemburg. tot het Groothertogdom Gedaan te Luxemburg, 29 juni 1998. Voor de Raad De Voorzitter R. COOK