title: 98/437/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Außenwand- und Deckenbekleidungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1611) (Text von Bedeutung für den EWR)

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text: 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 194/39 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 (cid:129)ber das Verfahren zur Bescheinigung der Konformit(cid:132)t von Bauprodukten gem(cid:132)ß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Außenwand- und Deckenbekleidungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1611) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/437/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber Baupro- dukte (1), ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: 3 der Richtlinie Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformit(cid:132)t eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenig- sten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsan- forderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob f(cid:129)r ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle des Herstellers eine notwendige und ausreichende Vorausset- zung f(cid:129)r die Konformit(cid:132)tsbescheinigung ist oder ob aus Gr(cid:129)nden, die sich auf die Erf(cid:129)llung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist. der Verantwortung unter Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es w(cid:129)nschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde. Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausf(cid:129)hr- lich beschrieben. Daher muß f(cid:129)r jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzu- wenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird. Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) M(cid:148)glichkeit 1 ohne laufende (cid:154)berwachung und sind, und das in M(cid:148)glichkeiten 2 und 3 festgelegt (1) ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12. (2) ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1. Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) M(cid:148)glich- keit 1 mit laufender (cid:154)berwachung festgelegt sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen St(cid:132)ndigen Stellungnahme der Ausschusses f(cid:129)r das Bauwesen (cid:190) des HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Konformit(cid:132)t der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung f(cid:129)r die werksei- gene Produktionskontrolle tr(cid:132)gt, die gew(cid:132)hrleistet, daß das Produkt den einschl(cid:132)gigen technischen Spezifika- tionen entspricht. Artikel 2 Die Konformit(cid:132)t der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zus(cid:132)tzlich zu durch den der werkseigenen Produktionskontrolle Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und (cid:154)berwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist. Artikel 3 Das Konformit(cid:132)tsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten f(cid:129)r harmonisierte Normen angegeben. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 30. Juni 1998 F(cid:129)r die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission L 194/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 10. 7. 98 ANHANG I Platten, die (cid:190) als komplette Bauteile (cid:190) zur Verwendung als Innen- oder Außenbekleidung f(cid:129)r den Brandschutz von W(cid:132)nden oder Decken bestimmt sind; abgeh(cid:132)ngte Decken (Baus(cid:132)tze) zur Verwendung als Innen- oder Außenbekleidung f(cid:129)r den Brandschutz von Decken; Platten zur Verwendung als innere oder (cid:132)ußere Aussteifungen in W(cid:132)nden und Decken; Fliesen und Platten aus spr(cid:148)den Werkstoffen, zur Verwendung als Innen- oder Außenbekleidung von W(cid:132)nden oder Decken, die Anforderungen an den Schutz vor Verletzungen durch scharfkantige Teile (nach Zerst(cid:148)rung) unterliegen; abgeh(cid:132)ngte Decken (Baus(cid:132)tze) zur Verwendung als Innen- oder Außenbekleidung von Decken, die den Vorschriften (cid:129)ber die Gebrauchssicherheit unterliegen; Fliesen und Platten zur Verwendung bei abgeh(cid:132)ngten Decken f(cid:129)r den Innen- oder Außenbereich, die den Vorschriften (cid:129)ber die Gebrauchssicherheit unterliegen; spezielle Profile zur Unterst(cid:129)tzung von Innen- oder Außenwand- oder Deckenbekleidungen und Abh(cid:132)ngekonstruktionen f(cid:129)r abgeh(cid:132)ngte Decken, die den Vorschriften (cid:129)ber die Gebrauchssicherheit unterliegen; Wandbekleidungen in Rollenform und Deckenbekleidungen aus Materialien der Klassen A (1), B (1), C (1), A (ohne Pr(cid:129)fung), D, E und F, zur Verwendung als Innenbekleidung von W(cid:132)nden und Decken, die den Vorschriften (cid:129)ber das Brandverhalten unterliegen; Schindeln und Außenbekleidungsplatten aus Materialien der Klassen A (1), B (1), C (1), A (ohne Pr(cid:129)fung), D, E und F, zur Verwendung als Außenbekleidung von W(cid:132)nden und Decken, die den Vorschriften (cid:129)ber das Brandverhalten unterliegen; abgeh(cid:132)ngte Decken (Baus(cid:132)tze), bei denen Teile aus Materialien der Klassen A (1), B (1), C (1), A (ohne Pr(cid:129)fung), D, E und F verwendet werden und die zur Verwendung als Innen- oder Außenbekleidung von Decken bestimmt sind, die den Vorschriften (cid:129)ber das Brandverhalten unterliegen; Fliesen, Außenbekleidungen und Platten aus Materialien der Klassen A (1), B (1), C (1), A (ohne Pr(cid:129)fung), D, E und F, zur Verwendung als Innen- und Außenbekleidung von W(cid:132)nden und Decken, die den Vorschriften (cid:129)ber das Brandverhalten unterliegen; spezielle Profile und Abh(cid:132)ngekonstruktionen aus Materialien der Klassen A (1), B (1), C (1), A (ohne Pr(cid:129)fung), D, E und F, zur Unterst(cid:129)tzung von Innen- oder Außenwand- oder Deckenbekleidungen bzw. von abgeh(cid:132)ngten Decken, die den Vorschriften (cid:129)ber das Brandverhalten unterliegen; abgeh(cid:132)ngte Decken (Baus(cid:132)tze) zur Verwendung als Innen- oder Außenbekleidung von Decken, die den Vorschriften (cid:129)ber gef(cid:132)hrliche Stoffe (2) unterliegen; Fliesen, Schindeln, Außenbekleidungen, Außenbekleidungsplatten und Platten zur Verwendung als Innen- oder Außenbekleidung von W(cid:132)nden oder Decken, die den Vorschriften (cid:129)ber gef(cid:132)hrliche Stoffe (2) unterliegen; abgeh(cid:132)ngte Decken (Baus(cid:132)tze) zur Verwendung als Innen- oder Außenbekleidung von W(cid:132)nden und Decken f(cid:129)r andere als im Mandat genannte Verwendungszwecke (3); Wandbekleidungen in Rollenform, Deckenbekleidungen, Fliesen, Schindeln, Außenbekleidungen, Außenbekleidungsplatten und Platten zur Verwendung als Innen- oder Außenbekleidung von W(cid:132)nden oder Decken f(cid:129)r andere als im Mandat genannte Verwendungszwecke (3); spezielle Profile zur Unterst(cid:129)tzung von Innen- oder Außenwand- oder Deckenbekleidungen und Abh(cid:132)ngekonstruktionen f(cid:129)r abgeh(cid:132)ngte Decken f(cid:129)r andere als im Mandat genannte Verwendungszwecke (3). (1) Materialien, bei denen damit zu rechnen ist, daß sich die Leistung f(cid:129)r das Brandverhalten w(cid:132)hrend des Produktionspro- zesses nicht (cid:132)ndert. (2) Insbesondere solche gef(cid:132)hrlichen Stoffe, die in der ge(cid:132)nderten Fassung der Richtlinie 76/769/EWG festgelegt sind. (3) Andere vom Mandat erfaßte Verwendungszwecke sind: Kontrolle des Eindringens von Dampf, Wasser, akustischen und thermischen Einwirkungen. 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 194/41 ANHANG II Wandbekleidungen in Rollenform, Deckenbekleidungen und Fliesen aus Materialien der Klassen A (1), B (1) und C (1), zur Verwendung als Innenbekleidung von W(cid:132)nden oder Decken, die den Vorschriften (cid:129)ber das Brandverhalten unterliegen; Schindeln und Außenbekleidungsplatten aus Materialien der Klassen A (1), B (1) und C (1), zur Verwendung als Außenbekleidung von W(cid:132)nden oder Decken, die den Vorschriften (cid:129)ber das Brandverhalten unterliegen; abgeh(cid:132)ngte Decken (Baus(cid:132)tze), bei denen Teile aus Materialien der Klassen A (1), B (1) und C (1) verwendet werden und die zur Verwendung als Innen- oder Außenbekleidung von Decken bestimmt sind, die den Vorschriften (cid:129)ber das Brandverhalten unterliegen; Fliesen, Außenbekleidungen und Platten aus Materialien der Klassen A (1), B (1) und C (1), zur Verwendung als Innen- und Außenbekleidung von W(cid:132)nden oder Decken, die den Vorschriften (cid:129)ber das Brandverhalten unterliegen; spezielle Profile und Abh(cid:132)ngekonstruktionen aus Materialien der Klassen A (1), B (1) und C (1), zur Unterst(cid:129)tzung von Innen- oder Außenbekleidungen von W(cid:132)nden oder Decken bzw. von abgeh(cid:132)ngten Decken, die den Vorschriften (cid:129)ber das Brandverhalten unterliegen. (1) Materialien, bei denen damit zu rechnen ist, daß sich die Leistung f(cid:129)r das Brandverhalten w(cid:132)hrend des Produktionspro- zesses (cid:132)ndert. L 194/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 10. 7. 98 ANHANG III Anmerkung: Bei Produkten der nachstehenden Produktfamilien mit mehr als einem Verwendungszweck sind die Aufgaben der zugelassenen Stelle im Rahmen der betreffenden Konformit(cid:132)tsbescheinigungssysteme kumulativ. INNEN- UND AUSSENWAND- UND DECKENBEKLEIDUNGEN (1/5) PRODUKTFAMILIE 1. Systeme der Konformit(cid:132)tsbescheinigung F(cid:129)r das CEN/CENELEC gebeten, System(e) der Konformit(cid:132)tsbescheinigung anzugeben: (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) werden folgende(n) in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) Produkt Verwendungszweck Stufe oder Klasse (Feuerwiderstand) System der Konformit(cid:132)ts- bescheinigung Platten als komplette Bauteile zur Verwen- dung als Innen- oder Außenbeklei- dung von f(cid:129)r den Brandschutz W(cid:132)nden oder Decken Abgeh(cid:132)ngte Decken (Baus(cid:132)tze) als Innen- oder Außenbekleidung f(cid:129)r den Brandschutz von Decken alle alle 3 3 System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), M(cid:148)glichkeit 2. 2. Von CEN bei der Ausgestaltung des Systems der Konformit(cid:132)tsbescheinigung anzuwendende Bedingungen Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingef(cid:129)hrt werden kann, wo f(cid:129)r ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat f(cid:129)r dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1. 2. 3 der Grundlagendokumente). In diesen F(cid:132)llen darf die Nachpr(cid:129)fung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht w(cid:129)nscht, (cid:129)ber diese Produktleistung eine Erkl(cid:132)rung abzugeben. 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 194/43 INNEN- UND AUSSENWAND- UND DECKENBEKLEIDUNGEN (2/5) PRODUKTFAMILIE 1. Systeme der Konformit(cid:132)tsbescheinigung F(cid:129)r das CEN/CENELEC gebeten, System(e) der Konformit(cid:132)tsbescheinigung anzugeben: (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) werden folgende(n) in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) Produkt Verwendungszweck Stufe oder Klasse System der Konformit(cid:132)ts- bescheinigung Platten Fliesen Platten (aus spr(cid:148)den Werkstoffen) Abgeh(cid:132)ngte Decken (Baus(cid:132)tze) Fliesen Platten Spezielle Profile Abh(cid:132)ngekonstruk- tionen als innere oder (cid:132)ußere Aussteifungen in W(cid:132)nden oder Decken als Innen- oder Außenbekleidung von W(cid:132)nden oder Decken, die Anforderungen an den Schutz vor Verletzungen durch scharfkantige Teile (nach Zerst(cid:148)rung) unterliegen als Innen- oder Außenbekleidung von Decken, die den Vorschriften (cid:129)ber Gebrauchssicherheit die unterliegen bei abgeh(cid:132)ngten Decken f(cid:129)r den Innen- oder Außenbereich, die den Vorschriften (cid:129)ber die Gebrauchs- sicherheit unterliegen zur Unterst(cid:129)tzung von Innen- oder Außenwand- oder Deckenbeklei- dungen und bei abgeh(cid:132)ngten Decken, die (cid:129)ber den Vorschriften die Gebrauchssicherheit unterliegen (cid:190) 3 System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), M(cid:148)glichkeit 2. 2. Von CEN bei der Ausgestaltung des Systems der Konformit(cid:132)tsbescheinigung anzuwendende Bedingungen Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingef(cid:129)hrt werden kann, wo f(cid:129)r ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat f(cid:129)r dieses (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1. 2. 3 der Grundlagendokumente). In diesen F(cid:132)llen darf die Nachpr(cid:129)fung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht w(cid:129)nscht, (cid:129)ber diese Produktleistung eine Erkl(cid:132)rung abzugeben. L 194/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 10. 7. 98 INNEN- UND AUSSENWAND- UND DECKENBEKLEIDUNGEN (3/5) PRODUKTFAMILIE 1. Systeme der Konformit(cid:132)tsbescheinigung F(cid:129)r das CEN/CENELEC gebeten, System(e) der Konformit(cid:132)tsbescheinigung anzugeben: (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) werden folgende(n) in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) Produkt Verwendungszweck Stufe oder Klasse (Brandverhalten) (1) System der Konformit(cid:132)ts- bescheinigung Bekleidungen in Rol- lenform Bekleidungen als Innenbekleidung von W(cid:132)nden oder Decken, die den Vorschriften (cid:129)ber das Brandverhalten unterliegen A (*), B (*) und C (*) Schindeln Außenbekleidungs- platten als Außenbekleidung von W(cid:132)nden oder Decken, die den Vorschriften (cid:129)ber das Brandverhalten unterliegen Abgeh(cid:132)ngte Decken (Baus(cid:132)tze) als Innen- oder Außenbekleidung von Decken, die den Vorschriften (cid:129)ber das Brandverhalten unterliegen A (**), B (**) und C (**) Fliesen Außenbekleidungen Platten Innen- oder Außenbekleidung als von W(cid:132)nden oder Decken, die den Vorschriften (cid:129)ber das Brandverhalten unterliegen Spezielle Profile Abh(cid:132)ngekonstruk- tionen zur Unterst(cid:129)tzung von Innen- oder Außenbekleidungen von W(cid:132)nden oder Decken bzw. von abgeh(cid:132)ngten Decken, die den Vorschriften (cid:129)ber das Brandverhalten unterliegen A (ohne Pr(cid:129)fung), D, E und F 1 3 4 System 1: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i), ohne Stichprobenpr(cid:129)fung. System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), M(cid:148)glichkeit 2. System 4: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), M(cid:148)glichkeit 3. „Brandverhalten“ vgl. Entscheidung 94/611/EG der Kommission. (1) (*) Materialien, bei denen damit zu rechnen ist, daß sich die Leistung f(cid:129)r das Brandverhalten w(cid:132)hrend des Produktionsprozesses (cid:132)ndert. (**) Materialien, bei denen damit zu rechnen ist, daß sich die Leistung f(cid:129)r das Brandverhalten w(cid:132)hrend des Produktionsprozesses nicht (cid:132)ndert. 2. Von CEN bei der Ausgestaltung des Systems der Konformit(cid:132)tsbescheinigung anzuwendende Bedingungen Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingef(cid:129)hrt werden kann, wo f(cid:129)r ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat f(cid:129)r dieses (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1. 2. 3 der Grundlagendokumente). In diesen F(cid:132)llen darf die Nachpr(cid:129)fung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht w(cid:129)nscht, (cid:129)ber diese Produktleistung eine Erkl(cid:132)rung abzugeben. 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 194/45 INNEN- UND AUSSENWAND- UND DECKENBEKLEIDUNGEN (4/5) PRODUKTFAMILIE 1. Systeme der Konformit(cid:132)tsbescheinigung F(cid:129)r das CEN/CENELEC gebeten, System(e) der Konformit(cid:132)tsbescheinigung anzugeben: (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) werden folgende(n) in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) Produkt Verwendungszweck Stufe oder Klasse System der Konformit(cid:132)ts- bescheinigung Abgeh(cid:132)ngte Decken (Baus(cid:132)tze) Fliesen Schindeln Außenbekleidungen Außenbekleidungs- platten Platten als Innen- oder Außenbekleidung von W(cid:132)nden oder Decken, die den Vor- schriften (cid:129)ber gef(cid:132)hrliche Stoffe (*) unterliegen als Innen- oder Außenbekleidung von W(cid:132)nden oder Decken, die den gef(cid:132)hrliche (cid:129)ber Vorschriften Stoffe (*) unterliegen (cid:190) 3 System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), M(cid:148)glichkeit 2. (*) Insbesondere solche gef(cid:132)hrlichen Stoffe, die in der ge(cid:132)nderten Fassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates festgelegt sind. 2. Von CEN bei der Ausgestaltung des Systems der Konformit(cid:132)tsbescheinigung anzuwendende Bedingungen Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingef(cid:129)hrt werden kann, wo f(cid:129)r ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat f(cid:129)r dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1. 2. 3 der Grundlagendokumente). In diesen F(cid:132)llen darf die Nachpr(cid:129)fung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht w(cid:129)nscht, (cid:129)ber diese Produktleistung eine Erkl(cid:132)rung abzugeben. L 194/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 10. 7. 98 INNEN- UND AUSSENWAND- UND DECKENBEKLEIDUNGEN (5/5) PRODUKTFAMILIE 1. Systeme der Konformit(cid:132)tsbescheinigung F(cid:129)r das CEN/CENELEC gebeten, System(e) der Konformit(cid:132)tsbescheinigung anzugeben: (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) werden folgende(n) in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) Produkt Verwendungszweck Stufe oder Klasse System der Konformit(cid:132)ts- bescheinigung Abgeh(cid:132)ngte Decken (Baus(cid:132)tze) Wandbekleidungen in Rollenform Deckenbekleidungen Fliesen Schindeln Außenbekleidungen Außenbekleidungs- platten Platten Spezielle Profile Abh(cid:132)ngekonstruk- tionen Innen- oder Außenbekleidung im als Verwendungs- als von Decken f(cid:129)r genannte Mandat zwecke (1) andere als Innen- oder Außenbekleidung von W(cid:132)nden oder Decken f(cid:129)r andere im Mandat genannte Verwen- als dungszwecke (1) (cid:190) 4 zur Unterst(cid:129)tzung von Innen- oder oder Deckenbeklei- Außenwand- abgeh(cid:132)ngten von dungen Decken f(cid:129)r andere als im Mandat genannte Verwendungszwecke (1) oder System 4: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), M(cid:148)glichkeit 3. (1) Andere vom Mandat erfaßte Verwendungszwecke sind: Kontrolle des Eindringens von Dampf, Wasser, akustischen und thermischen Einwirkungen. 2. Von CEN bei der Ausgestaltung des Systems der Konformit(cid:132)tsbescheinigung anzuwendende Bedingungen Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingef(cid:129)hrt werden kann, wo f(cid:129)r ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat f(cid:129)r dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1. 2. 3 der Grundlagendokumente). In diesen F(cid:132)llen darf die Nachpr(cid:129)fung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht w(cid:129)nscht, (cid:129)ber diese Produktleistung eine Erkl(cid:132)rung abzugeben


title: Commission Regulation (EC) No 1395/98 of 30 June 1998 amending Regulation (EC) No 1772/96 laying down detailed rules for implementation of the specific measures for the supply of seed potatoes to the French overseas departments

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Guadeloupe
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potato
seed
supply
tariff exemption

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text: 1. 7. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 187/39 COMMISSION REGULATION (EC) No 1395/98 of 30 June 1998 for amending Regulation (EC) No 1772/96 laying down detailed rules implementation of the specific measures for the supply of seed potatoes to the French overseas departments THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Having regard to the Treaty establishing the European Community, Article 1 Having regard to Council Regulation (EEC) No 3763/91 of 16 December 1991 introducing specific measures in respect of certain agricultural products for the benefit of the French overseas departments (1), as last amended by Regulation (EC) No 2598/95 (2), and in particular Article 2(6) thereof, Whereas, pursuant to Article 2 of Regulation (EEC) No 3763/91, Commission Regulation (EC) No 1772/96 (3), as amended by Regulation (EC) No 1170/97 (4), fixes the forecast supply balance for seed potatoes and the level of aid for their supply from the rest of the Community to the French overseas departments for the 1997/98 market- ing year; whereas, to take account of the French request to fix, for administrative reasons, the forecast supply balance for the first half of the 1998/99 marketing year only, that forecast supply balance should be fixed for the first half of the 1998/99 marketing year; whereas the balance must be fixed on the basis of needs; Whereas, for the purpose of applying Article 2(4) of Regu- lation (EEC) No 3763/91, the level of aid for the supply of seed potatoes from the rest of the Community to the French overseas departments should be fixed for the 1997/98 marketing year to ensure that potatoes are supplied under conditions equivalent for the end user to exemption from import duties on seed potatoes from third countries; whereas that aid should be fixed taking account, inter alia, of the cost of supply from the world market; Regulation (EC) No 1772/96 is hereby amended as follows: 1. Article 1 is replaced by the following: ‘Article 1 For the purpose of applying Article 2 of Regulation (EEC) No 3763/91, the forecast supply balance for seed potatoes falling within CN code 0701 10 00 exempt from duty on importation into the French overseas the departments or, Community, eligible for Community aid is hereby set at 375 tonnes for the period 1 July to 31 December 1998. This quantity is allocated as laid down in the Annex. for products from the rest of The French authorities may adjust within the overall Commission of any such adjustment. ’. limit set. They shall the allocation inform the 2. Article 2 is replaced by the following: ‘Article 2 For the purpose of applying Article 2(4) of Regulation (EEC) No 3763/91, aid for supplying the French over- seas departments with seed potatoes from the rest of the Community is hereby set, having regard to the forecast supply balance, at ECU 4,830 per 100 kg for exports to Guadeloupe and ECU 5,430 per 100 kg for exports to Réunion. ’. 3. The Annex is replaced by the Annex hereto. Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Seeds, (1) OJ L 356, 24. 12. 1991, p. 1. (2) OJ L 267, 9. 11. 1995, p. 1. (3) OJ L 232, 13. 9. 1996, p. 13. (4) OJ L 169, 27. 6. 1997, p. 26. Article 2 This Regulation shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Communities. It shall apply from 1 July 1998. L 187/40 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 1. 7. 98 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 30 June 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission ANNEX ‘ANNEX Seed potatoes falling within CN code 0701 10 00 (tonnes) Guadeloupe Réunion 25 350’


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1988/98 del David BOWE a la Comisión. Seguridad de los encendedores de cigarrillos y de las cerillas

eurovoc_concepts:
European Union
European standard
United States
child
consumer protection
market supervision
product safety
safety standard
tobacco industry

text: C 13/86 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 18. 1. 1999 Respuesta (24 de septiembre de 1998) No es competencia del Consejo intervenir ante un Estado miembro respecto de la aplicaci(cid:243)n de normas nacionales promulgadas por sus autoridades nacionales. (1999/C 13/123) PREGUNTA ESCRITA E-1798/98 de Jessica Larive (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (11 de junio de 1998) Asunto: Seguridad de los mecheros Dentro de la Uni(cid:243)n Europea se aplica la norma europea EN ISO 9994: 1996 «aspectos de seguridad de los mecheros» y la Directiva general sobre la seguridad de los productos. Ambas medidas han de velar por que los mecheros sean seguros para el consumidor. ISO es una norma voluntaria que se ha autoimpuesto la industria sobre la base de la autorregulaci(cid:243)n. AdemÆs de la norma ISO, en los Estados Unidos es aplicable, a partir del 12 julio 1994, una norma de seguridad obligatoria que requiere que los mecheros fabricados o importados en los Estados Unidos han de ser seguros para los niæos. A pesar de las medidas, dentro de la Uni(cid:243)n Europea siguen produciØndose accidentes a causa de la explosi(cid:243)n de mecheros o incendios causados por un niæo que jugaba con un mechero. Por tanto, actualmente se estÆ procediendo a una revisi(cid:243)n de la norma europea. Recientemente se ha enviado el expediente al ComitØ Europeo de Normalizaci(cid:243)n (CEN). ¿Opina la Comisi(cid:243)n que se ha de aprovechar la oportunidad que brinda esta revisi(cid:243)n para tomar mejores 1. medidas a fin de evitar que los niæos puedan jugar con mecheros? En caso afirmativo, ¿quØ medidas? 2. Opina la Comisi(cid:243)n que se ha de limitar la altura mÆxima de la llama? ¿Opina la Comisi(cid:243)n que en este contexto tambiØn se ha de examinar el denominado mechero de columna de 3. calor y que se ha de someter a un estudio mÆs exhaustivo? ¿Piensa la Comisi(cid:243)n velar por que los Estados miembros controlen mejor el cumplimiento de la Uni(cid:243)n 4. Europea? En caso afirmativo, ¿de quØ manera? En caso negativo, ¿por quØ no? 5. En interØs del consumidor, ¿hay posibilidades de adoptar una medida mÆs vinculante de la Comisi(cid:243)n si resulta que el cumplimiento de la norma no es suficiente y los Estados miembros no controlan suficientemente su propia industria? ¿Opina la Comisi(cid:243)n que tambiØn dentro de la norma europea, siguiendo el ejemplo de los Estados Unidos, 6. una norma de seguridad obligatoria ser(cid:237)a la soluci(cid:243)n mÆs eficaz para evitar los accidentes con mecheros? (1999/C 13/124) PREGUNTA ESCRITA E-1988/98 de David Bowe (PSE) a la Comisi(cid:243)n (30 de junio de 1998) Asunto: Seguridad de los encendedores de cigarrillos y de las cerillas En la actualidad existen unas normas voluntarias de seguridad europeas para los encendedores (EN ISO 9994 de febrero de 1996) y para las cerillas (EN 1783 de febrero de 1997). La mayor(cid:237)a de los fabricantes europeos de encendedores y cerillas respetan estas normas. La Comisi(cid:243)n ha otorgado mandato al ComitØ Europeo de Normalizaci(cid:243)n (CEN) para que considere la introducci(cid:243)n de nuevas normas de seguridad mÆs estrictas. No obstante, ¿tiene conocimiento la Comisi(cid:243)n de que muchos fabricantes de terceros pa(cid:237)ses no respetan las normas actuales, lo que conduce a una situaci(cid:243)n de competencia desleal y, lo que es mÆs importante, constituye un riesgo para la seguridad de los consumidores europeos? Asimismo, ¿estÆ la Comisi(cid:243)n preparada para hacer obligatorias las normas actuales con el fin de proteger a los consumidores de los riesgos derivados del uso de encendedores y cerillas peligrosos? En caso contrario ¿por quØ no lo estÆ?


title: 1998 m. birželio 29 d. Tarybos sprendimas dėl nacionalinių institucijų konsultavimosi su Europos centriniu banku teisės akto projekto nuostatų klausimais

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European Central Bank
drafting of EU law
financial legislation

text: 446 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 01/1 t. 31998D0415 1998 7 3 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 189/42 TARYBOS SPRENDIMAS 1998 m. birželio 29 d. dėl nacionalinių institucijų konsultavimosi su Europos centriniu banku teisės akto projekto nuostatų klausimais (98/415/EB) EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, ypač į jos 105 straipsnio 4 dalį ir į prie jos pridėto Protokolo dėl Europos centrinių bankų sistemos ir Europos centrinio banko statuto 4 straipsnį, atsižvelgdama į Komisijos pasiūlymą (1), atsižvelgdama į Europos Parlamento nuomonę (2), atsižvelgdama į Europos pinigų instituto nuomonę (3), laikydamasi Sutarties 106 straipsnio 6 dalyje ir minėto Protokolo 42 straipsnyje nustatytos tvarkos, (1) (2) (3) kadangi Europos centrinis bankas (ECB) bus įsteigtas suda- rius Vykdomąją valdybą; kadangi Sutartyje numatyta, kad nacionalinės valdžios ins- titucijos konsultuojasi su ECB dėl bet kurio teisės akto pro- jekto nuostatų jo kompetencijai priklausančiais klausimais; kadangi Taryba nustato tokių konsultacijų apribojimus ir sąlygas; kadangi valstybių narių valdžios institucijoms nustatytas įpareigojimas konsultuotis su ECB neturi pažeisti jų atsakomybės tokių nuostatų reguliuojamais klausimais; kadangi pagal Sutarties 105 straipsnio 4 dalį valstybės narės turi konsultuotis su ECB dėl bet kurio teisės akto pro- jekto nuostatų jo kompetencijai priklausančiais klausimais; kadangi šio sprendimo 2 straipsnyje pateiktas konkrečių šio sprendimo sričių sąrašas nėra išsamus; kadangi esamo šešta 2 nepažeidžia straipsnio įtrauka (1) OL C 118, 1998 4 17, p. 11. (2) OL C 195, 1998 6 22. (3) Nuomonė pareikšta 1998 m. balandžio 6 d. (dar nepaskelbta Oficia- kompetencijos padalinimo vykdant politiką, susijusią su kredito įstaigų riziką ribojančia priežiūra ir finansų siste- mos stabilumu; centrinių bankų sistemos kadangi Europos (ECBS) piniginės funkcijos ir operacijos yra apibrėžtos ECBS ir ECB statute; kadangi dalyvaujančių valstybių narių centriniai bankai yra neatskiriama ECBS dalis ir savo veikloje turi vadovautis ECB rekomendacijomis bei nurodymais; kadangi trečiajame Ekonominės ir pinigų sąjungos (EPS) etape nedalyvaujančių valstybių narių valdžios institucijos privalo konsultuotis su ECB dėl teisės akto projekto, susi- jusio su pinigų politikos priemonėmis, nuostatų; kadangi iki tol, kol valstybės narės nedalyvauja ECBS pinigų politikoje, šis sprendimas neįtakoja tų valstybių narių val- džios institucijų sprendimų pinigų politikos įgyvendinimo srityje; kadangi ECB konsultavimas neturi pernelyg užtęsti teisės aktų nuostatų priėmimo procedūrų valstybėse narėse; kadangi terminai, per kuriuos ECB turi pareikšti savo nuo- monę turi sudaryti sąlygas ECB išnagrinėti jam pateiktus tekstus su reikalingu atidumu; kadangi tinkamai pagrįstais ypač skubiais atvejais, kurių priežastys turi būti nurodytos, pavyzdžiui, dėl rinkos jautrumo, valstybės narės gali nustatyti terminą, trumpesnį kaip vienas mėnuo ir atitin- kantį reikalo skubumą; kadangi tokiais atvejais būtent nacionalinių valdžios institucijų ir ECB dialogas turi padėti atsižvelgti į abiejų pusių interesus; kadangi pagal prie Sutarties pridėto Protokolo Nr. 11 5 ir 8 punktus šis sprendimas netaikomas Jungtinei Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystei, jei ir iki kol ši vals- tybė narė nepereis į trečiąjį EPS etapą; kadangi nuo ECB įsteigimo dienos iki trečiojo EPS etapo pradžios nacionalinės valdžios institucijos turi konsultuo- tis su ECB pagal Sprendimo 93/717/EB (4) ir Sutarties 109l straipsnio 2 dalį, (4) (5) (6) (7) (8) liajame leidinyje) (4) OL L 332, 1993 12 31, p. 14. 01/1 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 447 PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ: 1 straipsnis 1. Šiame sprendime: „dalyvaujanti valstybė narė“ reiškia valstybę narę, kuri pagal Sutartį įsivedė bendrą valiutą; „teisės akto projekto nuostatos“ reiškia nuostatas, kurios po to, kai jos tampa teisiškai privalomos ir visuotinai taikomos valstybės narės teritorijoje, nustato taisykles, skirtas neribotam atvejų skai- čiui ir neapibrėžtam fizinių bei juridinių asmenų ratui. 2. Teisės akto projekto nuostatos neapima projekto nuostatų, kurios išimtinai skirtos perkelti Bendrijos direktyvas į valstybių narių teisę. 2 straipsnis 1. Valstybių narių valdžios institucijos, laikydamosi Sutarties, konsultuojasi su ECB dėl bet kurio teisės akto projekto nuostatų jo kompetencijai priklausančiais klausimais, ypač dėl: — valiutos klausimų, — mokėjimo priemonių, — nacionalinių centrinių bankų, — pinigų, finansų, bankininkystės, mokėjimo sistemų ir mokėjimų balanso statistinių duomenų rinkimo, rengimo ir paskirstymo, — mokėjimo ir atsiskaitymo sistemų, — taisyklių, taikomų finansų institucijoms tiek, kiek jos daro esminę įtaką finansų institucijų ir rinkų stabilumui. 2. Be to, nedalyvaujančių valstybių narių valdžios institucijos konsultuojasi su ECB dėl teisės akto projekto, susijusio su pinigų politikos priemonėmis, nuostatų. 3. Gavęs bet kurio teisės akto projekto nuostatas, ECB nedelsda- mas praneša konsultuojančiai institucijai savo nuomonę apie tai, ar šios nuostatos priklauso jo kompetencijai. savo nuomonę ir kuris negali būti trumpesnis kaip vienas mėnuo nuo tos dienos, kai ECB pirmininkas gauna atitinkamą pranešimą. 2. Ypač skubiu atveju šis terminas gali būti sutrumpintas. Tokiu atveju konsultuojanti institucija nurodo tokio skubumo priežas- tis. 3. Atitinkamu laiku ECB gali prašyti pratęsti šį terminą ne ilgiau kaip dar keturioms savaitėms. Konsultuojanti institucija negali be pagrįstų priežasčių atmesti šio prašymo. 4. Jei pasibaigus terminui nuomonė nepareikšta, tai netrukdo konsultuojančiai nacionalinei valdžios institucijai imtis tolesnių veiksmų. Nepaisant to, kad ECB nuomonė gauta pasibaigus ter- minui, valstybės narės turi užtikrinti, kad apie ją būtų pranešta 4 straipsnyje nurodytoms institucijoms. 4 straipsnis Visos valstybės narės imasi priemonių, reikalingų užtikrinti veiksmingą šio sprendimo laikymąsi. Tuo tikslu jos užtikrina, kad su ECB būtų konsultuojamasi reikiamame etape, tuo sudarant galimybę teisės akto projekto nuostatas pradėjusiai rengti institucijai atsižvelgti į ECB nuomonę prieš priimant sprendimą dėl nuostatos esmės, ir kad apie ECB pareikštą nuomonę būtų pranešta priimančiai institucijai, jei pastaroji nėra minėtas teisės akto projekto nuostatas parengusi institucija. 5 straipsnis 1. Šis sprendimas taikomas nuo 1999 m. sausio 1 d. 2. Nuo 1999 m. sausio 1 d. Sprendimas 93/717/EB panaikina- mas. 6 straipsnis Šis sprendimas skirtas valstybėms narėms. Priimta Liuksemburge, 1998 m. birželio 29 d. 3 straipsnis 1. Prireikus teisės akto nuostatas rengiančių valstybių narių val- džios institucijos gali nustatyti terminą, per kurį ECB turi pareikšti Tarybos vardu Pirmininkas R. COOK


title: POSITION COMMUNE (CE) Nº 41/98 arrêtée par le Conseil le 29 juin 1998 en vue de l'adoption de la directive 98/.../CE du Parlement européen et du Conseil du ... concernant les véhicules à moteur et leurs remorques destinés au transport de marchandises dangereuses par route et modifiant la directive 70/156/CEE relative à la réception CE par type des véhicules à moteur et de leurs remorques

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commercial vehicle
motor vehicle
road transport
transport of dangerous goods

text: 19. 8. 98 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 262/1 I (Communications) CONSEIL POSITION COMMUNE (CE) No 41/98 arreˆte´e par le Conseil le 29 juin 1998 en vue de l’adoption de la directive 98/. /CE du Parlement europe´en et du Conseil du. concernant les ve´hicules à moteur et leurs remorques destine´s au transport de marchandises dangereuses par route et modifiant la directive 70/156/CEE relative à la re´ception CE par type des ve´hicules à moteur et de leurs remorques (98/C 262/01) LE PARLEMENT EUROPÉEN ET LE CONSEIL DE L’UNION EUROPÉENNE, au transport international des marchandises dangereuses par route (accord ADR), vu le traite´ notamment son article 100 A, instituant la Communaute´ europe´enne, et vu la proposition de la Commission (1), vu l’avis du Comite´ e´conomique et social (2), statuant conforme´ment à la proce´dure vise´e à l’article 189 B du traite´ (3), vu la directive 94/55/CE du Conseil du 21 novembre 1994 relative au rapprochement des le´gislations des États membres concernant le transport des marchandises dan- gereuses par route (4), qui transpose dans le droit com- munautaire les dispositions de l’accord europe´en relatif (1) JO C 29 du 30. 1. 1997, p. 17. (2) JO C 296 du 29. 9. 1997, p. 1. (3) Avis du Parlement europe´en du 19 fe´vrier 1998 (JO C 80 du 16. 3. 1998, p. 209), position commune du Conseil du 29 juin 1998, et de´cision du Parlement europe´en du. (non encore parue au Journal officiel). (4) JO L 319 du 12. 12. 1994, p. 7. Directive modifie´e par la directive 96/86/CE (JO L 335 du 24. 12. 1996, p. 43). conside´rant que le marche´ inte´rieur comporte un espace sans frontie`res inte´rieures dans lequel la libre circulation des marchandises, des personnes, des services et des capitaux doit eˆtre assure´e; conside´rant que pour atteindre pleinement cet objectif, il convient d’harmoniser comple`tement les prescriptions techniques applicables aux ve´hicules destine´s à transpor- ter des marchandises dangereuses par route; conside´rant qu’il convient d’e´liminer les entraves techni- ques aux e´changes en ce qui concerne les dispositions relatives à la re´ception CE par type des ve´hicules destine´s au transport de marchandises dangereuses par route afin de permettre un bon fonctionnement de l’organisation du marche´ concerne´; conside´rant qu’il est de`s lors ne´cessaire, dans le cadre du marche´ inte´rieur, d’harmoniser les normes relatives aux moyens de transport par route des marchandises dange- reuses; conside´rant qu’il est ne´cessaire d’harmoniser les proce´- dures de re´ception applique´es dans les États membres; conside´rant que la pre´sente directive s’ajoute à la liste des directives particulie`res qui doivent eˆtre respecte´es pour se conformer à la proce´dure de re´ception CE par type C 262/2 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 19. 8. 98 e´tablie par la directive 70/156/CEE (1) et pour assurer la conformite´ des ve´hicules aux exigences de la proce´dure de re´ception CE par type e´tablie par ladite directive; que, par conse´quent, les dispositions de la directive 70/156/ CEE relatives aux ve´hicules s’appliquent à la pre´sente directive; conside´rant que l’article 3, paragraphe 4, et l’article 4, paragraphe 3, de la directive 70/156/CEE exigent que toute directive particulie`re soit accompagne´e d’une fiche de renseignements contenant les e´le´ments pertinents vise´s à l’annexe I de ladite directive ainsi que d’une fiche de re´ception e´tablie sur la base de l’annexe VI de ladite directive afin que la proce´dure de re´ception par type puisse eˆtre informatise´e, ONT ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DIRECTIVE: Article premier La pre´sente directive s’applique aux ve´hicules des cate´go- ries «N» et «O» tels que de´finis à l’article 2 et à l’annexe II de la directive 70/156/CEE, destine´s à assurer le transport par route de marchandises dangereuses à l’inte´- rieur des États membres ou entre États membres. Le champ d’application, la de´finition, la classification et les exigences se rapportant à ces ve´hicules ainsi que les dispositions administratives en matie`re de re´ception CE par type les concernant figurent, respectivement, aux annexes I et II de la pre´sente directive. Article 2 Au sens de la pre´sente directive, on entend par: a) à l’annexe I, des e´le´ments suivants: «14. DISPOSITIONS PARTICULIÈRES POUR LES VÉHICULES DESTINÉS AU TRANS- PORT DE MARCHANDISES DANGE- REUSES 14. 1. Équipement e´lectrique conforme´ment à la directive 94/55/CE:. 14. 1. 1. Protection contre la surchauffe des conduc- teurs:. 14. 1. 2. Type de disjoncteur:. 14. 1. 3. Type et fonctionnement du coupe-circuit de batterie:. 14. 1. 4. Description et emplacement de la barrie`re de se´curite´ du tachygraphe:. 14. 1. 5. Description des circuits alimente´s en perma- nance. Indiquer la norme europe´enne (EN) applique´e:. 14. 1. 6. Construction et protection de l’installation e´lectrique place´e à l’arrie`re de la cabine de conduite:. 14. 2. Pre´vention des risques d’incendie:. 14. 2. 1. Type des mate´riaux difficilement inflamma- bles de la cabine de conduite:. 14. 2. 2. Type de l’e´cran thermique à l’arrie`re de la cabine de conduite (le cas e´che´ant):. 14. 2. 3. Position et protection thermique du moteur:. 14. 2. 4. Emplacement et protection thermique du dis- positif d’e´chappement:. 14. 2. 5. Type et conception de la protection thermi- que des syste`mes de freinage d’endurance:. 14. 2. 6. Type, conception et emplacement du chauf- fage d’appoint:. — «marchandises dangereuses»: les matie`res et objets 14. 3. de´finis à l’article 2 de la directive 94/55/CE, — «transport»: les ope´rations de transport par route de´finies à l’article 2 de la directive 94/55/CE. Article 3 Le cas e´che´ant, exigences spe´ciales concer- nant la carrosserie, conforme´ment à la direc- tive 94/55/CE:. 14. 3. 1. Description des mesures prises pour satisfaire aux exigences applicables aux ve´hicules de type EX/II et de type EX/III:. 14. 3. 2. Dans le cas de ve´hicules de type EX/III, re´sistance à la chaleur exte´rieure:. »; La directive 70/156/CEE est modifie´e par l’ajout: b) à la partie I de l’annexe IV, des e´le´ments suivants: (1) Directive 70/156/CEE du Conseil du 6 fe´vrier 1970 concer- nant le rapprochement des le´gislations des États membres relatives à la re´ception des ve´hicules à moteur et de leurs remorques (JO L 42 du 23. 2. 1970, p. 1). Directive modifie´e en dernier lieu par la directive 98/14/CE (JO L 91 du 25. 3. 1998, p. 1). 19. 8. 98 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 262/3 Objet Nume´ro de la directive Renvoi au Journal officiel Applicabilite´ M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4 98/. /CE L. × × × × × × ×» «56. Ve´hicules des- tine´s au transport de marchandises dangereuses Article 4 Article 5 1. Les États membres ne peuvent: — refuser d’accorder la re´ception CE par type ou la re´ception par type de porte´e nationale à un type de ve´hicule ou — interdire l’immatriculation, la vente ou la mise en service de ve´hicules de base ou de ve´hicules complets tels que de´finis à l’article 2 de la directive 70/156/ CEE, pour des motifs lie´s au transport de marchandises dange- reuses, si ces ve´hicules sont conformes aux exigences des annexes de la pre´sente directive. 2. Les États membres ne peuvent interdire l’immatricula- tion, la vente ou la mise en service d’un ve´hicule comple´te´ à partir d’un ve´hicule de base tel que de´fini à l’article 2 de la directive 70/156/CEE pour des motifs lie´s au ve´hicule de base ou au transport de marchandises dange- reuses: — si, pour le ve´hicule de base, les exigences des annexes de la pre´sente directive sont respecte´es et si l’ache`ve- ment du ve´hicule de base n’a pas invalide´ cette conformite´ ou Les États membres mettent en vigueur les dispositions le´gislatives, re´glementaires et administratives ne´cessaires pour se conformer à la pre´sente directive au plus tard le. (1) et en informent imme´diatement la Commission. Lorsque les États membres adoptent ces dispositions, celles-ci contiennent une re´fe´rence à la pre´sente directive ou sont accompagne´es d’une telle re´fe´rence lors de leur publication officielle. Les modalite´s de cette re´fe´rence sont arreˆte´es par les États membres. Les États membres communiquent à la Commission le texte des principales dispositions de droit interne qu’ils adoptent dans le domaine re´gi par la pre´sente directive. Article 6 La pre´sente directive entre en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel des Communaute´s euro- pe´ennes. Article 7 Les États membres sont destinataires de la pre´sente directive. Fait à Bruxelles, le. — si, pour le ve´hicule comple´te´, les exigences des annexes de la pre´sente directive sont respecte´es. Par le Parlement europe´en Par le Conseil Le pre´sident Le pre´sident (1) Douze mois apre`s la date d’entre´e en vigueur de la pre´sente directive. C 262/4 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 19. 8. 98 ANNEXE I CHAMP D’APPLICATION, DÉFINITION, CLASSIFICATION, EXIGENCES 1. Champ d’application 1. 1. La pre´sente directive s’applique à tout ve´hicule, qu’il soit complet (par exemple fourgons, camions, tracteurs, remorques, construits en une seule e´tape), incomplet (par exemple châssis-cabines, châssis de remorques) ou comple´te´ (par exemple châssis, châssis-cabines pourvus d’une carrosserie), destine´ au transport de marchandises dangereuses par route. 2. De´finition 2. 1. On entend par «type de ve´hicule» des ve´hicules identiques au moins sous les aspects essentiels suivants: — constructeur, — de´signation de type du constructeur, — cate´gorie, — caracte´ristiques essentielles de construction et de conception, en liaison avec les «dispositions techniques» figurant à l’appendice B2 de l’annexe B de la directive 94/55/CE. 3. Classification des ve´hicules destine´s au transport des marchandises dangereuses par route 3. 1. Les ve´hicules destine´s au transport des marchandises dangereuses par route sont classe´s comme suit conforme´ment au marginal 220 301 de l’annexe B de la directive 94/55/CE: 3. 1. 1. EX/II ve´hicules pre´vus pour le transport d’explosifs en tant qu’unite´s de transport de type II; 3. 1. 2. EX/III ve´hicules pre´vus pour le transport d’explosifs en tant qu’unite´s de transport de type III; 3. 1. 3. FL 3. 1. 4. OX 3. 1. 5. AT ve´hicules pre´vus pour le transport de liquides pre´sentant un point d’e´clair infe´rieur ou e´gal à 61 °C, ou de gaz inflammables, dans des conteneurs-citernes d’une capacite´ supe´rieure à 3 000 litres, des citernes fixes ou des citernes de´montables, et ve´hicules à batteries d’une capacite´ supe´rieure à 1 000 litres pre´vus pour le transport de gaz inflammables; ve´hicules pre´vus pour le transport de substances de la classe 5. 1, marginal 2501, point 1 a), dans des conteneurs-citernes d’une capacite´ supe´rieure à 3 000 litres, des citernes fixes ou des citernes de´montables; ve´hicules autres que ceux des types FL ou OX, pre´vus pour le transport de marchandises dangereuses dans des conteneurs-citernes d’une capacite´ supe´rieure à 3 000 litres, des citernes fixes ou des citernes de´montables, et ve´hicules à batteries d’une capacite´ supe´rieure à 1 000 litres autres que ceux de type FL. 4. Exigences Il doit eˆtre satisfait aux exigences e´tablies dans les marginaux 220 500 à 220 540 de l’annexe B de la directive 94/55/CE relatives à la construction des ve´hicules destine´s au transport de marchandises dangereuses par route, y compris, le cas e´che´ant, les dispositions relatives à la re´ception par type desdits ve´hicules. 19. 8. 98 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 262/5 DISPOSITIONS ADMINISTRATIVES EN MATIÈRE DE RÉCEPTION CE PAR TYPE ANNEXE II 1. DEMANDE DE RÉCEPTION CE PAR TYPE 1. 1. La demande de re´ception CE par type en application de l’article 3, paragraphe 4, de la directive 70/156/CEE pour un type de ve´hicule destine´ au transport de marchandises dangereuses par route est introduite par le constructeur. 1. 2. Un mode`le de la fiche de renseignements figure à l’appendice 1. 1. 3. Un ou plusieurs ve´hicules conformes aux caracte´ristiques de´crites à l’appendice 1 de la pre´sente directive et qui sont juge´s, par le service technique charge´ d’effectuer les essais et les ve´rifications pour la re´ception, repre´sentatifs du type à re´ceptionner doi(ven)t eˆtre pre´sente´(s) à ce service technique. 2. OCTROI DE LA RÉCEPTION CE PAR TYPE 2. 1. S’il est satisfait aux exigences pertinentes, la re´ception CE par type vise´e à l’article 4, paragraphe 3, et, le cas e´che´ant, à l’article 4, paragraphe 4, de la directive 70/156/CEE est de´livre´e. 2. 2. Un mode`le de fiche de re´ception CE par type figure à l’appendice 2. 2. 3. Un nume´ro de re´ception conforme à l’annexe VII de la directive 70/156/CEE est attribue´ à chaque type de ve´hicule re´ceptionne´. Un meˆme État membre n’attribue pas le meˆme nume´ro à un autre type de ve´hicule. 3. MODIFICATIONS APPORTÉES AU TYPE ET MODIFICATIONS DES RÉCEPTIONS 3. 1. 3. 2. Les dispositions de l’article 5 de la directive 70/156/CEE s’appliquent en cas de modification d’un type de ve´hicule re´ceptionne´ conforme´ment à la pre´sente directive. Un essai partiel de´termine´ par le service technique peut eˆtre effectue´ en relation avec les modifications apporte´es. 4. CONFORMITÉ DE LA PRODUCTION Les mesures visant à assurer la conformite´ de la production sont prises conforme´ment aux dispositions pre´vues à l’article 10 de la directive 70/156/CEE. C 262/6 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 19. 8. 98 Appendice 1 FICHE DE RENSEIGNEMENTS N°. e´tablie conforme´ment à l’annexe I de la directive 70/156/CEE relative à la re´ception CE d’un type de ve´hicule destine´ au transport de marchandises dangereuses par route Les informations figurant ci-apre`s sont, le cas e´che´ant, fournies en triple exemplaire et sont accompagne´es d’une liste des e´le´ments inclus. Les dessins sont, le cas e´che´ant, fournis à une e´chelle approprie´e et avec suffisamment de de´tails en format A4 (210 mm × 297 mm) ou sur de´pliant de ce format. Les photographies e´ventuelles doivent eˆtre suffisamment de´taille´es. Si les syste`mes, les composants ou les unite´s techniques se´pare´es ont des fonctions à commande e´lectronique, des informations concernant leurs performances doivent eˆtre fournies. 0. 0. 1. 0. 2. 0. 2. 1. 0. 3. 0. 3. 1. 0. 4. 0. 4. 1. 0. 5. 0. 8. 1. 1. 1. 1. 6. 2. 2. 8. 2. 9. GÉNÉRALITÉS Marque (raison sociale du constructeur):. Type:. De´nomination(s) commerciale(s) (le cas e´che´ant):. Moyen d’identification du type, s’il est indique´ sur le ve´hicule (b) (1):. Emplacement:. Cate´gorie (c):. Classification(s) en fonction des marchandises dangereuses pour le transport desquelles le ve´hicule est conçu:. Nom et adresse du constructeur:. Adresse des ateliers de montage:. CONSTITUTION GÉNÉRALE DU VÉHICULE Photos et/ou dessins d’un ve´hicule type:. Emplacement et disposition du moteur:. MASSES ET DIMENSIONS (e) (kg et mm) Masse en charge maximale techniquement admissible de´clare´e par le constructeur (y) (masse maximale et minimale pour chaque variante):. Masse maximale techniquement admissible sur chaque essieu:. 2. 10. Charge/masse maximale techniquement admissible sur chaque groupe d’essieux:. 3. 3. 2. MOTEUR (q) Moteur à combustion interne 3. 2. 2. Carburant: gazole/essence/GPL/autres (2) 3. 2. 3. 1. R e´ s e r v o i r ( s ) d e c a r b u r a n t d e s e r v i c e 3. 2. 3. 1. 2. Dessin et description technique du ou des re´servoir(s) incluant l’ensemble des joints et des canalisations du syste`me d’ae´ration et de compensation de la surpression, les bouchons, les soupapes et les dispositifs de fixation:. (1) La nume´rotation des rubriques et les notes de bas de page de la pre´sente fiche de renseignements correspondent à celles de l’annexe I de la directive 70/156/CEE. Seules les rubriques inte´ressant la pre´sente directive ont e´te´ reprises. (2) Biffer la mention inutile. 19. 8. 98 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 262/7 3. 2. 3. 1. 3. Dessin indiquant clairement l’emplacement du ou des re´servoir(s):. 3. 2. 3. 2. R e´ s e r v o i r ( s ) d e c a r b u r a n t a u x i l i a i r e ( s ) 3. 2. 3. 2. 2. Dessin et description technique du ou des re´servoir(s) incluant l’ensemble des joints et des canalisations du syste`me d’ae´ration et de compensation de la surpression, les bouchons, les soupapes et les dispositifs de fixation:. 3. 2. 3. 2. 3. Dessin indiquant clairement l’emplacement du ou des re´servoir(s):. 8. 8. 5. 8. 5. 1. 8. 9. FREINS Dispositif d’antiblocage: oui/non/facultatif (1) Pour les ve´hicules e´quipe´s d’un dispositif antiblocage: description du fonctionnement du syste`me (y compris tout e´le´ment e´lectronique), sche´ma e´lectrique, sche´ma des circuits hydrauli- ques ou pneumatiques:. Description succincte des syste`mes de freinage (conforme´ment au point 1. 6 de l’addendum à l’appendice 1 de l’annexe IX de la directive 71/320/CEE):. 8. 11. De´tails concernant les types de syste`mes de freinage d’endurance:. 9. 9. 1. 9. 2. 12. 12. 6. 12. 6. 1. 12. 6. 2. 12. 6. 3. 14. 14. 1. 14. 1. 1. 14. 1. 2. 14. 1. 3. 14. 1. 4. 14. 1. 5. 14. 1. 6. 14. 2. 14. 2. 1. 14. 2. 2. 14. 2. 3. CARROSSERIE Type de carrosserie:. Mate´riaux et mode de construction:. DIVERS Limiteurs de vitesse Constructeur(s):. Type(s):. Nume´ro(s) de re´ception, le cas e´che´ant:. DISPOSITIONS PARTICULIÈRES POUR LES VÉHICULES DESTINÉS AU TRANSPORT DE MARCHANDISES DANGEREUSES Équipement e´lectrique conforme´ment à la directive 94/55/CE:. Protection contre la surchauffe des conducteurs:. Type de disjoncteur:. Type et fonctionnement du coupe-circuit de batterie:. Description et emplacement de la barrie`re de se´curite´ du tachygraphe:. Description des circuits alimente´s en permanence. Indiquer la norme europe´enne (EN) appli- que´e:. Construction et protection de l’installation e´lectrique place´e à l’arrie`re de la cabine de conduite:. Pre´vention des risques d’incendie:. Type des mate´riaux difficilement inflammables de la cabine de conduite:. Type de l’e´cran thermique à l’arrie`re de la cabine de conduite (le cas e´che´ant):. Position et protection thermique du moteur:. (1) Biffer la mention inutile. C 262/8 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 19. 8. 98 14. 2. 4. Emplacement et protection thermique du dispositif d’e´chappement:. 14. 2. 5. Type et conception de la protection thermique des syste`mes de freinage d’endurance:. 14. 2. 6. Type, conception et emplacement du chauffage d’appoint:. 14. 3. 14. 3. 1. Le cas e´che´ant, exigences spe´ciales concernant la carrosserie, conforme´ment à la directive 94/55/CE Description des mesures prises pour satisfaire aux exigences applicables aux ve´hicules de type EX/II et de type EX/III:. 14. 3. 2. Dans le cas de ve´hicules de type EX/III, re´sistance à la chaleur exte´rieure:. 19. 8. 98 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 262/9 Appendice 2 MODÈLE [format maximal: A4 (210 × 297 mm)] FICHE DE RÉCEPTION CE D’UN TYPE DE VÉHICULE Cachet de l’administration Communication concernant: — la re´ception (1), — l’extension de la re´ception (1), — le refus de la re´ception (1), — le retrait de la re´ception (1), technique (1) en vertu de la directive 98/. /CE d’un type de ve´hicule/d’un composant/d’une entite´ concernant les ve´hicules à moteur et leurs remorques destine´s au transport de marchandises dangereuses par route et modifiant la directive 70/156/CEE relative à la re´ception CE par type des ve´hicules à moteur et de leurs remorques. Nume´ro de re´ception:. Raison de l’extension:. SECTION I 0. 1. Marque (raison sociale du constructeur):. 0. 2. Type:. 0. 2. 1. De´nomination(s) commerciale(s) (le cas e´che´ant):. 0. 3. Moyen d’identification du type, s’il est indique´ sur le ve´hicule/le composant/l’entite´ technique (2):. 0. 3. 1. Emplacement:. 0. 4. Cate´gorie (3):. 0. 5. Nom et adresse du constructeur:. Nom et adresse du constructeur responsable de la dernie`re e´tape de construction du ve´hicule:. 0. 8. Nom et adresse des ateliers de montage:. SECTION II 1. 2. 3. 4. Informations comple´mentaires (le cas e´che´ant): voir addendum Service technique responsable de l’exe´cution des essais:. Date du compte rendu des essais:. Nume´ro du compte rendu des essais:. (1) Biffer la mention inutile. (2) Si le moyen d’identification du type contient des caracte`res inutiles à la description du type de ve´hicule, de composant ou d’entite´ technique faisant l’objet du pre´sent certificat de re´ception par type, ces caracte`res doivent eˆtre remplace´s par un point d’interrogation dans la documentation (ex. : ABC??123???). (3) Selon les de´finitions figurant à l’annexe II, partie A, de la directive 70/156/CEE. C 262/10 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 19. 8. 98 5. 6. 7. 8. 9. Observations e´ventuelles (voir addendum) Lieu:. Date:. Signature:. L’index du dossier de re´ception par type pre´sente´ aux autorite´s compe´tentes, qui peut eˆtre obtenu sur demande, est joint. à la fiche de re´ception CE no. relatif à la re´ception d’un type de ve´hicule destine´ au transport de marchandises dangereuses par route en vertu de la directive 98/. /CE Addendum 1. Informations comple´mentaires (1) 1. 1. Classification conforme´ment à l’annexe I, point 3:. 1. 2. Description sommaire du type de ve´hicule en ce qui concerne sa structure, ses dimensions et ses mate´riaux constitutifs:. 1. 3. Emplacement du moteur (pour les types EX/II et EX/III, y compris son emplacement à l’avant du compartiment de chargement ou en dessous):. 5. Remarques:. (1) Le cas e´che´ant, il peut eˆtre fait re´fe´rence à la fiche de renseignements. 19. 8. 98 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 262/11 EXPOSÉ DES MOTIFS DU CONSEIL I. INTRODUCTION 1. Le 2 de´cembre 1996, la Commission a transmis une proposition de directive, fonde´e sur l’article 100 A du traite´, concernant les ve´hicules à moteur et leurs remorques destine´s au transport de marchandises dangereuses par route, et modifiant la directive 70/ 156/CEE relative à la re´ception CE par type des ve´hicules à moteurs et de leurs remorques. 2. Le Parlement europe´en a rendu son avis le 19 fe´vrier 1998, proposant un seul amendement. 3. Le Comite´ e´conomique et social a rendu son avis le 9 juillet 1997. 4. Le 29 juin 1998, le Conseil a arreˆte´ sa position commune sur la proposition de la Commission conforme´ment à l’article 189 B du traite´. II. OBJECTIF 5. La proposition de directive a pour objet d’e´tablir les exigences techniques applicables aux ve´hicules à moteur et à leurs remorques destine´s à assurer le transport des marchandises dangereuses par route et de re´aliser une harmonisation comple`te des prescriptions techniques pertinentes. III. ANALYSE DE LA POSITION COMMUNE 6. Dispositif Les articles de la position commune ont e´te´ re´vise´s afin de les adapter à la structure d’autres directives arreˆte´es re´cemment par le Conseil et le Parlement europe´en dans le domaine des ve´hicules à moteur (voir la directive 97/27/CE concernant les masses et dimensions de certaines cate´gories de ve´hicules à moteur). À l’article 2, la de´finition de l’accord «ADR» a e´te´ supprime´e car il n’existe aucune re´fe´rence à cet accord, ni dans les autres articles ni dans les annexes. Une re´fe´rence a cependant e´te´ incluse dans les visas et conside´rants afin de montrer le lien existant entre cette directive et ledit accord. 7. Annexes Les modifications apporte´es aux annexes techniques sont essentiellement des adapta- tions re´dactionnelles afin de tenir compte, d’une part, de l’e´largissement du champ d’application introduit à l’annexe I, point 1. 1, et, d’autre part, de la directive 97/27/CE qui a e´te´ arreˆte´e depuis que la Commission a pre´sente´ sa proposition. Le Conseil a simplifie´ la de´finition figurant à l’annexe I, point 2. 1, par une re´fe´rence croise´e aux dispositions techniques pertinentes concernant le transport de marchandises dangereuses figurant dans la directive 94/55/CE, annexe B, les aspects e´nume´re´s dans la proposition de la Commission ayant e´te´ juge´s inutilement restrictifs à l’e´gard des constructeurs. L’annexe II a e´te´ aligne´e sur les dispositions administratives types en matie`re de re´ception CE par type de´coulant de la directive 92/53/CEE. L’appendice 1 de l’annexe II a e´galement e´te´ aligne´e sur les directives 92/53/CEE et 97/27/CE. En outre, des sous-points plus de´taille´s ont e´te´ ajoute´s à la section 8 («freins») et deux nouvelles sections, 12 («divers») et 14 («dispositions particulie`res pour les ve´hicules destine´s au transport de marchandises dangereuses»), ont e´te´ introduites. La section 2 concernant les masses et dimensions a e´te´ supprime´e e´tant donne´ qu’elle n’est pas pertinente aux fins de la re´ception des ve´hicules destine´s au transport des marchandises dangereuses