title: Rechtsakt des Rates vom 17. Juni 1998 zur Ausarbeitung des Übereinkommens über den Entzug der Fahrerlaubnis

text: 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 216/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) RECHTSAKT DES RATES vom 17. Juni 1998 zur Ausarbeitung des Übereinkommens über den Entzug der Fahrerlaubnis (98/C 216/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K. 3 Absatz 2 Buchstabe c), in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele der Union die Vollstreckung von Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis als eine Angelegenheit von gemeinsa- mem Interesse betrachten, die unter die in Titel VI des Vertrags vorgesehene Zusammenarbeit fällt — BESCHLIESST, daß die Ausarbeitung des beigefügten Übereinkommens, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird, abgeschlossen ist, EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Übereinkommen gemäß ihren verfassungrechtlichen Vor- schriften anzunehmen. Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1998. Im Namen des Rates Der Präsident M. MEACHER C 216/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis (*) ÜBEREINKOMMEN DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens, Mitgliedstaaten der Europäische Union — unter Bezugnahme auf den Rechtsakt des Rates vom 17. Juni 1998 in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Sicherheit im Straßenverkehr in der Europäischen Union ist es von größter Wichtigkeit, daß Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis durch geeignete Maßnahmen unionsweit vollstreckt werden. Als Folge der Freizügigkeit und des zunehmenden internationalen Straßenverkehrs werden Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis häufig von einem anderen Mitgliedstaat als dem erlassen, in dem die betroffenen Personen ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Unter Berücksichtigung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (1) sollten die innerstaatlichen Vorschriften über Entzug, Aussetzung und Aufhebung der Fahrerlaubnis von dem Mitgliedstaat angewandt werden, in dessen Hoheitsgebiet der Inhaber der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Personen, denen die Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat als in dem, in dem sie ihre ordentlichen Wohnsitz haben, entzogen wurde, sollten sich nicht der Wirkung einer solchen Maßnahme entziehen können, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat als in dem, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, aufhalten. Der Wohnsitzmitgliedstaat des Inhabers der Fahrerlaubnis sollte deshalb bei den Zuwiderhandlungen, die als besonders schwer zu betrachten sind, die in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis unter bestimmten Bedingungen mittels Maßnahmen vollstrecken, die den Entzug, die Aussetzung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis zur Folge haben. Die Vollstreckung einer solchen von einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis im Wohnsitzmitgliedstaat sollte zur Folge haben, daß die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um das Führen (*) eines Kraftfahrzeugs während des Zeitraums des Entzugs der Fahrerlaubnis gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dessen Hoheits- gebiet dies geschieht, unter Strafe zu stellen — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Im Sinne dieses Übereinkommens ist a) „Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis“ jede Maßnahme zum Entzug oder zur Aussetzung der Fahrerlaubnis, die wegen einer Zuwiderhandlung im Straßenverkehr getroffen wurde und gegen die kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann. Diese Maß- nahme kann sowohl in einer Haupt-, Neben- oder Zusatzstrafe als auch in einer Sicherungsmaßnahme bestehen und kann sowohl von einer Justiz- als auch von einer Verwaltungsbehörde getroffen worden sein; (*) Österreichischer Ausdruck: „Lenkberechtigung“. (1) ABl. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/26/EG (ABl. L 150 vom 7. 6. 1997, S. 41). b) „Staat der Zuwiderhandlung“ der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung im Stra- ßenverkehr zu einer Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis geführt hat; c) „Wohnsitzstaat“ der Mitgliedstaat, in dessen Hoheits- gebiet die Person, gegen die die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis ergangen ist, ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 91/439/EWG hat; d) „Kraftfahrzeug“ jedes Fahrzeug gemäß der Definition in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 91/439/EWG. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zur Zusammenarbeit nach Maßgabe dieses Übereinkommens, um zu erreichen, 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 216/3 daß Personen, gegen die in einem anderen Mitgliedstaat als in dem, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, eine Entscheidung über den Entzug der Fahrer- laubnis ergangen ist, sich mit dem Verlassen des Staates der Zuwiderhandlung nicht der Wirkung dieser Entschei- dung entziehen können. c) verlängert er nicht die Dauer des vom Staat der Zuwiderhandlung angeordneten Entzug der Fahr- erlaubnis. (3) Wendet der Wohnsitzstaat das Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe c) an, so Artikel 3 (1) Der Staat der Zuwiderhandlung teilt dem Wohnsitz- staat unverzüglich jede Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis mit, die wegen einer Zuwiderhandlung aufgrund eines im Anhang aufgeführten Verhaltens erlas- sen worden ist. (2) Jeder Mitgliedstaat kann mit anderen Mitgliedstaa- ten vereinbaren, daß die Mitteilung gemäß Absatz 1 in bestimmten Fällen, in denen Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) gelten würde, nicht erfolgt. Artikel 4 (1) Vorbehaltlich des Artikels 6 vollstreckt der gemäß Artikel 3 unterrichtete Wohnsitzstaat unverzüglich die im Staat der Zuwiderhandlung getroffene Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis, indem er a) die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis unmittelbar vollstreckt und dabei den Teil des Zeit- raums, für den der vom Staat der Zuwiderhandlung angeordnete Entzug der Fahrerlaubnis in diesem gege- benenfalls bereits vollstreckt wurde, berücksichtigt oder b) die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis mittels einer Entscheidung einer Justiz- oder Verwal- tungsbehörde nach Maßgabe von Absatz 2 vollstreckt oder c) die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis in eine Entscheidung seiner Justiz- oder Verwaltungs- behörde nach Maßgabe des Absatzes 3 umwandelt und dadurch unbeschadet des Artikels 11 die Ent- scheidung des Staates der Zuwiderhandlung durch eine neue Entscheidung ersetzt. (2) Wendet der Wohnsitzstaat das Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b) an, so a) berücksichtigt er den Teil des Zeitraums, für den der vom Staat der Zuwiderhandlung angeordnete Entzug der Fahrerlaubnis in diesem gegebenenfalls bereits vollstreckt wurde; b) kann er die Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis nur auf die nach seinem innerstaatlichen Recht vorgese- hene Höchstdauer für Zuwiderhandlungen derselben Art herabsetzen; a) ist er an die Feststellung der Tatsachen gebunden, sofern diese in der Entscheidung des Staates der Zuwiderhandlung über den Entzug der Fahrerlaubnis ausdrücklich aufgeführt sind oder stillschweigend dar- aus hervorgehen; b) berücksichtigt er den Teil des Zeitraums, für den er vom Staat der Zuwiderhandlung angeordnete Entzug der Fahrerlaubnis in diesem gegebenenfalls bereits vollstreckt wurde; c) kann er die Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis herabsetzen, um sie der Dauer anzugleichen, die nach seinem innerstaatlichen Recht in dem betreffenden Fall angeordnet worden wäre; d) verlängert er nicht die Dauer des vom Staat der Zuwiderhandlung angeordneten Entzugs der Fahr- erlaubnis; e) darf er die Entscheidung über den Entzug der Fahr- erlaubnis nicht durch eine Geldstrafe oder eine andere Maßnahme ersetzen. (4) Der Wohnsitzstaat, der die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis gemäß diesem Artikel voll- streckt, legt erforderlichenfalls einen Zeitpunkt für den Beginn der Vollstreckung fest. (5) Bei der Notifizierung nach Artikel 15 Absatz 2 gibt jeder Mitgliedstaat in einer Erklärung an, nach welchem der in Absatz 1 beschriebenen Verfahren er als Wohnsitz- staat vorgehen wird. Diese Erklärung kann jederzeit durch eine neue Erklärung abgelöst werden. Artikel 5 Die Vollstreckung einer Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis gemäß Artikel 4 läßt alle zusätzlichen Maßnahmen für die Sicherheit des Straßenverkehrs, die der Wohnsitzstaat nach seinen Rechtsvorschriften treffen kann, unberührt. Artikel 6 (1) Der Wohnsitzstaat verweigert die Vollstreckung einer Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis, wenn a) die Entscheidung im Staat der Zuwiderhandlung bereits in vollem Umfang vollstreckt worden ist; C 216/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 b) gegen die Person, die die Zuwiderhandlung begangen hat, im Wohnsitzstaat bereits eine Entscheidung auf- grund desselben Sachverhalts ergangen ist und diese Entscheidung bereits vollstreckt worden ist oder wird; c) die Person, die die Zuwiderhandlung begangen hat, im Wohnsitzstaat im Rahmen einer allgemeinen Rege- lung begnadigt oder amnestiert worden wäre, wenn die Zuwiderhandlung im Hoheitsgebiet dieses Staates begangen worden wäre; d) nach seinem Recht die Maßnahme verjährt ist; e) er unter den Umständen des gegebenen Falles nach Erhalt der nach Artikel 8 erteilten Informationen zu der Auffassung gelangt, daß die betreffende Person keine hinreichende Gelegenheit hatte, sich zu verteidi- gen. (2) Der Wohnsitzstaat kann die Vollstreckung einer Ent- scheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis verweigern, wenn a) das Verhalten, aufgrund dessen eine Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis im Staat der Zuwiderhandlung erlassen wurde, nach den Rechts- vorschriften des Wohnsitzstaates keine Zuwiderhand- lung darstellt; b) die Dauer des Entzugs, für die im Wohnsitzstaat die Vollstreckung noch möglich wäre, weniger als einen Monat beträgt; c) der Sachverhalt, der im Staat der Zuwiderhandlung zu der Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis geführt hat, nach den Rechtsvorschriften des Wohn- sitzstaates nicht den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge hat. (3) Bei der Notifizierung nach Artikel 15 Absatz 2 oder zu jedem anderen Zeitpunkt kann ein Mitgliedstaat erklä- ren, daß er Absatz 2 des vorliegenden Artikels teilweise oder in vollem Umfang stets anwenden wird. Ist eine derartige Erklärung abgegeben worden, so sind die ande- ren Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, dem Mitgliedstaat, der die Erklärung abgegeben hat, gemäß Artikel 3 die von der Erklärung erfaßten rechtskräftigen Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis mitzuteilen. Abgege- bene Erklärungen können jederzeit zurückgenommen werden. Artikel 8 (1) Der Mitteilung nach Artikel 3 ist folgendes beizufü- gen: — die erforderlichen Angaben zu der Person, der die Fahrerlaubnis entzogen wurde; — die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Ent- scheidung, mit der der Entzug der Fahrerlaubnis ange- ordnet wird; — eine zusammenfassende Sachverhaltsdarstellung und eine Angabe der gesetzlichen Bestimmungen des Staa- tes der Zuwiderhandlung, kraft deren der Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet worden ist, wenn diese nicht in der Entscheidung enthalten sind; — eine Bescheinigung darüber, daß es sich um eine rechtskräftige Entscheidung handelt; — die Angabe, inwieweit der vom Staat der Zuwider- handlung verhängte Entzug der Fahrerlaubnis in die- sem Staat bereits vollstreckt wurde, einschließlich der Angabe der Dauer des Entzugs und — soweit festste- hend — des Zeitpunkts von Beginn und Ende des Entzugs; — gegebenenfalls der sichergestellte Führerschein. (2) War die Person, gegen die eine Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis ergangen ist, bei der diesbe- züglichen Verhandlung nicht persönlich erschienen oder nicht vertreten, so ist der Mitteilung nach Artikel 3 ein Nachweis beizufügen, daß die betreffende Person von dem gegen sie betriebenen Verfahren gemäß den Rechts- vorschriften des Staates der Zuwiderhandlung ordnungs- gemäß in Kenntnis gesetzt wurde. (3) Stellt sich heraus, daß die gemäß den Absätzen 1 und 2 mitgeteilten Informationen nicht ausreichen, um eine Entscheidung nach diesem Übereinkommen zu treffen, oder bestehen unter den Umständen des gegebenen Falles insbesondere Zweifel daran, daß die betreffende Person ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu verteidigen, so fordern die zuständigen Behörden des Wohnsitzstaates die zuständigen Behörden des Staates der Zuwiderhand- lung auf, die erforderlichen Zusatzinformationen unver- züglich zur Verfügung zu stellen. Artikel 7 Artikel 9 (1) Die zuständige Behörde des Staates der Zuwider- handlung leitet die Mitteilung nach Artikel 3 der zentra- len Behörde des Wohnsitzstaates zu. (2) Zur Anwendung des Absatzes 1 gibt jeder Mitglied- staat bei der Notifizierung nach Artikel 15 Absatz 2 an, a) welche Behörde er als zentrale Behörde oder zentrale Behörden benennt; b) welchen zuständigen Behörden die Weiterleitung der Mitteilung nach Artikel 3 obliegt. (1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 wird von den Mitteilungen nach Artikel 3, den nach Artikel 8 beizufü- genden Unterlagen oder sonstigen Unterlagen, die für die Anwendung dieses Übereinkommens von Belang sind, keine Übersetzung verlangt. (2) Die Mitgliedstaaten können bei der Notifizierung nach Artikel 15 Absatz 2 erklären, daß den in Absatz 1 genannten Unterlagen, die vom Staat der Zuwiderhand- lung übermittelt werden, eine Übersetzung in eine der in 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 216/5 der Erklärung angegebenen Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaften beizufügen ist. führer (*) gemäß diesem Übereinkommen die Fahrerlaub- nis durch den Wohnsitzstaat entzogen ist. (3) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 zweiter Gedan- kenstrich müssen die in Absatz 1 genannten Unterlagen nicht beglaubigt werden. Artikel 13 Artikel 10 Der Wohnsitzstaat unterrichtet den Staat der Zuwider- handlung über jede Entscheidung, die in bezug auf eine Mitteilung nach Artikel 3 und in bezug auf die Vollstrek- kung getroffen wurde, und, falls er die Vollstreckung einer Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis nach Artikel 6 verweigert, über die Gründe für diese Verweigerung. Artikel 11 Die aufgrund der Durchführung dieses Übereinkommens anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Mitgliedstaats, in dem sie anfallen. Artikel 14 (1) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bezüg- lich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkom- mens zuständig, die der Rat nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Befassung durch eines seiner Mitglieder beilegen kann. Der Gerichtshof ist fer- ner für alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Auslegung oder Anwen- dung dieses Übereinkommens zuständig. (1) Die Entscheidung des Wohnsitzstaates berührt nicht das Recht des Staates der Zuwiderhandlung, in seinem eigenen Hoheitsgebiet die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis für die gesamte von ihm angeordnete Dauer zu vollstrecken. (2) Jeder Mitgliedstaat kann durch eine bei der Notifi- zierung nach Artikel 15 Absatz 2 oder zu jedem späteren Zeitpunkt abgegebene Erklärung die Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften für Vor- abentscheidungen zur Auslegung dieses Übereinkommens anerkennen. (2) Die Mitgliedstaaten können bei der Notifizierung nach Artikel 15 Absatz 2 erklären, daß sie Absatz 1 als Staat der Zuwiderhandlung nicht anwenden werden. (3) Der Staat der Zuwiderhandlung und der Wohnsitz- staat nehmen ihre jeweilige Verantwortung nach dem Übereinkommen in der Weise wahr, daß sichergestellt ist, daß die Gesamtdauer des Entzugs der Fahrerlaubnis unter Berücksichtigung des Zeitraums, für den der Entzug auf- grund der betreffenden Zuwiderhandlung im Wohnsitz- staat bereits vollstreckt ist, die ursprünglich vom Staat der Zuwiderhandlung angeordnete Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis nicht überschreitet. (4) In der Mitteilung betreffend die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis unterrichtet der Staat der Zuwiderhandlung, der Absatz 1 anzuwenden gedenkt, die betroffene Person hierüber und bestätigt in der Mitteilung an den Wohnsitzstaat nach Artikel 3, daß eine entspre- chende Unterrichtung erfolgt ist. Artikel 12 Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit er in der Lage ist, das Führen eines Kraftfahrzeugs in seinem Hoheitsgebiet zu ahnden, wenn dem Fahrzeug- (3) Ein Mitgliedstaat, der eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat, gibt an, daß a) entweder jedes Gericht dieses Mitgliedstaates, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Auslegung dieses Übereinkommens, die sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren stellt, zur Vorabentscheidung vorlegen kann, wenn es eine Ent- scheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erfor- derlich hält, b) oder jedes Gericht dieses Mitgliedstaats dem Gerichts- hof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Auslegung dieses Übereinkommens, die sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren stellt, zur Vorabent- scheidung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält. (4) Die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft und die Verfahrensordnung des Gerichtsho- fes sind anwendbar. Jeder Mitgliedstaat kann unabhängig davon, ob er eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat oder nicht, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein- schaften in Verfahren nach Absatz 3 Schriftsätze einrei- chen oder schriftliche Erklärungen abgeben. (*) Österreichischer Ausdruck: „Kraftfahrzeuglenker“. C 216/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 Artikel 15 (3) Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. (2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Abschluß der Verfahren, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vor- schriften für die Annahme dieses Übereinkommens erfor- derlich sind. (3) Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach der in Absatz 2 genannten Notifizierung durch den Mitglied- staat in Kraft, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsaktes über die Ausarbeitung dieses Übereinkom- mens durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als letzter vornimmt. (4) Jeder Mitgliedstaat kann bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens bei der Notifizierung nach Absatz 2 oder später erklären, daß das Übereinkommen mit Aus- nahme des Artikels 14 für ihn gegenüber den Mitglied- staaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar wird. Diese Erklärungen werden 90 Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam. (5) Dieses Übereinkommen und die dazugehörigen Erklärungen gelten nur für Zuwiderhandlungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder nach dem Zeitpunkt begangen worden sind, zu dem dieses Überein- kommen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten anwendbar geworden ist. Artikel 16 (1) Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die Mit- glied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen. (2) Der vom Rat der Europäischen Union in der Sprache des beitretenden Staats erstellte Wortlaut dieses Überein- kommens ist verbindlich. (4) Dieses Übereinkommen tritt für jeden Staat, der ihm beitritt, 90 Tage nach der Hinterlegung seiner Beitritts- urkunde oder aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft, wenn dieses beim Ablauf des genannten Neunzig-Tage-Zeitraums noch nicht in Kraft getreten ist. (5) Artikel 15 Absatz 4 ist auf beitretende Mitgliedstaa- ten anwendbar. Artikel 17 Vorbehalte in bezug auf dieses Übereinkommen sind nicht zulässig. Artikel 18 In bezug auf das Vereinigte Königreich gilt dieses Über- einkommen nur für das Vereinigte Königreich Großbri- tannien und Nordirland. Artikel 19 (1) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der General- sekretär des Rates der Europäischen Union. (2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Euro- päischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen, Bei- tritte und Erklärungen sowie alle sonstigen Notifizierun- gen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen. 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 216/7 En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Convenio. Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne konvention. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Übereinkommen gesetzt. Σ(cid:229) (cid:240)(cid:221)(cid:243)(cid:244)ω(cid:243)η (cid:244)ων Æνω(cid:244)(cid:229)(cid:139) ρω, (cid:239)Ø υ(cid:240)(cid:239)γρ(cid:192)(cid:230)(cid:239)ν(cid:244)(cid:229)ς (cid:240)ληρ(cid:229)Œ(cid:239)υ(cid:139) (cid:243)Ø(cid:239)Ø (cid:229)(cid:139) θ(cid:229)(cid:243)Æν (cid:244)ην υ(cid:240)(cid:239)γρÆ(cid:230)η(cid:139) (cid:244)(cid:239)υς κ(cid:192)(cid:244)ω Æ(cid:240)(cid:222) (cid:244)ην (cid:240)Æρ(cid:239)υ(cid:139) (cid:243)Æ (cid:243)υ(cid:139) µ(cid:226)Æ(cid:243)η. In witness whereof, the undersigned plenipotentiaries have hereunto set their hands. En foi de quoi, les ple´nipotentiaires soussigne´s ont appose´ leurs signatures au bas de la pre´sente convention. Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an gCoinbhinsiún seo. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente convenzione. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeen- komst hebben gesteld. Em fe´ do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente convenção. Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän yleissopi- muksen. Till bekräftelse härav har undertecknade befullmäktigade undertecknat denna konvention. Hecho en Luxemburgo, el diecisiete de junio de mil novecientos noventa y ocho, en un ejemplar único, en lenguas alemana, inglesa, danesa, española, finesa, francesa, griega, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, cuyos textos son igualmente aute´nticos y que será depositado en los archivos de la Secretaría General del Consejo de la Unión Europea. Udfærdiget i Luxembourg, den syttende juni nitten hundrede og otteoghalvfems, i e´t eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed; de deponeres i arkiverne i Generalsekre- tariatet for Rådet for Den Europæiske Union. Geschehen zu Luxemburg am siebzehnten Juni neunzehnhundertachtundneunzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekreta- riats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. C 216/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 ˛γØν(cid:229) (cid:243)(cid:244)(cid:239) Λ(cid:239)υŒ(cid:229)µ(cid:226)(cid:239)υ(cid:139) ργ(cid:239), (cid:243)(cid:244)Øς (cid:228)(cid:229)κÆ(cid:229)(cid:240)(cid:244)(cid:192) Ι(cid:239)υν(cid:221)(cid:239)υ ł(cid:221)λØÆ (cid:229)ννØÆκ(cid:222)(cid:243)ØÆ (cid:229)ν(cid:229)νη(cid:139) ν(cid:244)Æ (cid:239)κ(cid:244)ω(cid:139) , (cid:243)(cid:229) (cid:229)(cid:139) νÆ µ(cid:222)ν(cid:239) Æν(cid:244)(cid:221)(cid:244)υ(cid:240)(cid:239), (cid:243)(cid:244)ην ÆγγλØκη(cid:139) , γÆλλØκη(cid:139) , γ(cid:229)ρµÆνØκη(cid:139) , (cid:228)ÆνØκη(cid:139) , (cid:229)λληνØκη(cid:139) , ØρλÆν(cid:228)Øκη(cid:139) , Ø(cid:243)(cid:240)ÆνØκη(cid:139) , Ø(cid:244)ÆλØκη(cid:139) , (cid:239)λλÆν(cid:228)Øκη(cid:139) , (cid:240)(cid:239)ρ(cid:244)(cid:239)γÆλØκη(cid:139) , (cid:243)(cid:239)υη(cid:228)Øκη(cid:139) κÆØ (cid:230)ØνλÆν(cid:228)Øκη(cid:139) γλω(cid:139) (cid:243)(cid:243)Æﬂ κ(cid:192)θ(cid:229) κ(cid:229)(cid:221)µ(cid:229)ν(cid:239) (cid:229)(cid:221)νÆØ (cid:229)Œ(cid:221)(cid:243)(cid:239)υ Æυθ(cid:229)ν(cid:244)Øκ(cid:222) κÆØ κÆ(cid:244)Æ(cid:244)(cid:221)θ(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)Æ Æρł(cid:229)(cid:221)Æ (cid:244)ης Γ(cid:229)νØκη(cid:139) ς ΓρÆµµÆ(cid:244)(cid:229)(cid:221)Æς (cid:244)(cid:239)υ Συµ(cid:226)(cid:239)υλ(cid:221)(cid:239)υ (cid:244)ης Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) ς ˛νω(cid:243)ης. Done at Luxembourg on the seventeenth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-eight, in a single original, in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic, such original remaining deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union. Fait à Luxembourg, le dix-sept juin mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit, en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlan- daise, italienne, ne´erlandaise, portugaise et sue´doise, chaque texte faisant e´galement foi, exemplaire qui est de´pose´ dans les archives du Secre´tariat ge´ne´ral du Conseil de l’Union europe´enne. Arna dhe´anamh i Lucsamburg ar an seachtú lá de´ag de Mheitheamh sa bhliain míle naoi gce´ad nócha a hocht, i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhe´arla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghre´igis, san Iodáilis, san Ollainnis, sa Phortainge´ilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis agus comhúdarás ag na te´acsanna i ngach ceann de na teangacha sin; de´anfar an scríbhinn bhunaidh sin a thaisceadh i gcartlann Ardrúnaíocht Chomhairle an Aontais Eorpaigh. Fatto a Lussemburgo, addì diciassette giugno millenovecentonovantotto, in un unico esemplare in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, ciascun testo facente ugualmente fede, e depositato negli archivi del Segretariato generale del Consiglio dell’Unione europea. Gedaan te Luxemburg, de zeventiende juni negentienhonderd achtennegentig, in e´e´n exemplaar in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, dat wordt neergelegd in het archief van het Secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie. Feito no Luxemburgo, em dezassete de Junho de mil novecentos e noventa e oito, em exemplar único, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlan- desa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fe´ todos os textos, depositado nos arquivos do Secretariado-Geral do Conselho da União Europeia. Tehty Luxemburgissa seitsemäntenätoista päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdek- sänkymmentäkahdeksan englannin, espanjan, hollannin, iirin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä yhtenä alkuperäiskappaleena, joka tallete- taan Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristön arkistoon ja jonka jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen. Som skedde i Luxemburg den sjuttonde juni nittonhundranittioåtta i ett enda exemplar på danska, engelska, finska, franska, grekiska, iriska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språken, vilka samtliga texter är lika giltiga, vilket skall deponeras i arkivet vid generalsekretariatet vid Europeiska unionens råd. 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 216/9 Pour le gouvernement du Royaume de Belgique Voor de regering van het Koninkrijk België Für die Regierung des Königreichs Belgien For regeringen for Kongeriget Danmark Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ΓØÆ (cid:244)ην κυ(cid:226)(cid:229)(cid:139) ρνη(cid:243)η (cid:244)ης ΕλληνØκη(cid:139) ς ∆ηµ(cid:239)κρÆ(cid:244)(cid:221)Æς Por el Gobierno del Reino de España C 216/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 Pour le gouvernement de la Re´publique française Thar ceann Rialtas na hÉireann For the Government of Ireland Per il governo della Repubblica italiana Pour le gouvernement du Grand-Duche´ de Luxembourg Voor de regering van het Koninkrijk der Nederlanden 10. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 216/11 Für die Regierung der Republik Österreich Pelo Governo da República Portuguesa Suomen hallituksen puolesta På finska regeringens vägnar På svenska regeringens vägnar For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland C 216/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 98 ANHANG VERHALTEN NACH ARTIKEL 3 1. Rücksichtsloses oder gefährliches Fahren (unabhängig davon, ob es eine Tötung, Körperverletzung oder ernste Gefährdung zur Folge hat). 2. Verletzung der Pflichten des Führers (*) eines Kraftfahrzeugs nach einem Verkehrsunfall (Unfallflucht). 3. Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluß von Alkohol bzw. anderen Stoffen, die die psychische und physische Leistungsfähigkeit des Führers eines Kraftfahrzeugs beeinträchtigen oder mindern. Weigerung, sich einem Alkohol- oder Drogentest zu unterziehen. 4. Führen eines Kraftfahrzeugs unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 5. Führen eines Kraftfahrzeugs ohne entsprechende Fahrerlaubnis. 6. Sonstige Zuwiderhandlungen, die vom Staat der Zuwiderhandlung mit dem Entzug der Fahrerlaubnis — für eine Dauer von mindestens sechs Monaten, — für eine Dauer von weniger als sechs Monaten aufgrund einer entsprechenden bilateralen Vereinba- rung der betreffenden Mitgliedstaaten geahndet wurden. (*) Österreichischer Ausdruck: „Lenker“


title: Reglamento (CE) n° 1261/98 de la Comisión de 17 de junio de 1998 por el que se modifica el elemento corrector aplicable a la restitución para los cereales

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cereal flour
cereals
export refund
groat
meal

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text: L 173/24 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 6. 98 REGLAMENTO (CE) No 1261/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 17 de junio de 1998 por el que se modifica el elemento corrector aplicable a la restituci(cid:155)n para los cereales LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece una organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector de los cereales (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 923/96 de la Comisi(cid:155)n (2), y, en particular, el apartado 8 de su art(cid:146)culo 13, Considerando que el Reglamento (CE) no 1115/98 de la Comisi(cid:155)n (3), modificado por el Reglamento (CE) no 1164/ 98 (4), ha fijado el elemento corrector aplicable a la restitu- ci(cid:155)n para los cereales; Considerando que, en funci(cid:155)n de los precios cif y de los precios cif de compra a plazo de dicho d(cid:146)a y teniendo en cuenta la evoluci(cid:155)n previsible del mercado, resulta nece- sario modificar el importe corrector aplicable a la restitu- ci(cid:155)n para los cereales actualmente en vigor; Considerando que el elemento corrector debe fijarse de acuerdo con el mismo procedimiento que la restituci(cid:155)n; que puede ser modificado en el intervalo entre dos fija- ciones; Considerando que los tipos representativos de mercado definidos en el art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CEE) no 3813/ 92 del Consejo (5), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 150/95 (6), se utilizan para convertir importe expresado en las monedas de los terceros el pa(cid:146)ses y sirven de base para la determinaci(cid:155)n de los tipos de conversi(cid:155)n agraria de las monedas de los Estados miembros; que las disposiciones de aplicaci(cid:155)n y de deter- minaci(cid:155)n de tales conversiones se establecen en el Regla- mento (CEE) no 1068/93 de la Comisi(cid:155)n (7), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 961/ 98 (8), HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 El elemento corrector aplicable a las restituciones fijadas por anticipado para las exportaciones de los productos contemplados en las letras a), b) y c) del apartado 1 del art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CEE) no 1766/92, a excepci(cid:155)n de la malta, se modifica conforme al Anexo. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 18 de junio de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 17 de junio de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) DO L 157 de 30. 5. 1998, p. 43. (4) DO L 160 de 4. 6. 1998, p. 34. (5) DO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (6) DO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. (7) DO L 108 de 1. 5. 1993, p. 106. (8) DO L 135 de 8. 5. 1998, p. 5. 18. 6. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 173/25 del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 17 de junio de 1998, por el que se modifica el elemento corrector aplicable a la restituci(cid:155)n para los cereales ANEXO C(cid:155)digo de producto Destino (1) Corriente 6 1er plazo 7 2o plazo 8 3er plazo 9 4o plazo 10 5o plazo 11 6o plazo 12 (en ecus/t) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 01 (cid:190) 01 (cid:190) 01 (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 01 01 01 01 (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) +11,00 0 (cid:190) +11,00 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 (cid:190) (cid:190) –7,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) +9,00 0 (cid:190) +11,00 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 (cid:190) (cid:190) –7,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) +7,00 0 (cid:190) +11,00 (cid:190) –20,00 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 (cid:190) (cid:190) –7,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) +8,00 0 (cid:190) +11,00 (cid:190) –20,00 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 –7,00 (cid:190) (cid:190) –7,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) Los destinos se identificar(cid:145)n como sigue: 01 todos los terceros pa(cid:146)ses. Nota: Las zonas ser(cid:145)n las que se delimitan en el Reglamento (CEE) no 2145/92 de la Comisi(cid:155)n (DO L 214 de 30. 7. 1992, p. 20), modificado


title: 98/515/EG: Kommissionens beslut av den 17 juni 1998 om en gemensam teknisk föreskrift för basaccess till det alleuropeiska digitala flertjänstnätet (ISDN) (ändring 1) [delgivet med nr K(1998) 1607] (Text av betydelse för EES)

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European standard
harmonisation of standards
technical regulations
telecommunications
transmission network

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text: 19. 8. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 232/7 II (R(cid:132)ttsakter vilkas publicering inte (cid:132)r obligatorisk) KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUT av den 17 juni 1998 om en gemensam teknisk f(cid:148)reskrift f(cid:148)r basaccess till det alleuropeiska digitala flertj(cid:132)nstn(cid:132)tet (ISDN) ((cid:132)ndring 1) [delgivet med nr K(1998) 1607] (Text av betydelse f(cid:148)r EES) (98/515/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT Den gemensamma tekniska f(cid:148)reskriften som fastst(cid:132)lls i detta beslut (cid:132)r f(cid:148)renlig med yttrandet av Kommitt(cid:130)n f(cid:148)r godk(cid:132)nnande av terminalutrustning (ACTE). med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av Europaparlamentets och r(cid:134)dets direktiv 98/13/EG av den 12 februari 1998 om teleterminalutrust- ning och jordstationsutrustning f(cid:148)r satellitkommunika- tion, inklusive (cid:148)msesidigt erk(cid:132)nnande av utrustningarnas (cid:148)verensst(cid:132)mmelse (1), och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: Kommissionen har fastst(cid:132)llt vilken typ av terminalutrust- ning som beh(cid:148)ver omfattas av en gemensam teknisk f(cid:148)re- skrift, liksom f(cid:148)reskrifternas till(cid:132)mpningsomr(cid:134)de. Motsvarande harmoniserade standarder, eller delar av dessa, som fyller ut de grundl(cid:132)ggande krav som skall omvandlas till gemensamma tekniska f(cid:148)reskrifter, b(cid:148)r antas. F(cid:148)r att tillverkarna inte skall drabbas av n(cid:134)got avbrott i tilltr(cid:132)det till marknaderna, (cid:132)r det n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att s(cid:148)rja f(cid:148)r (cid:148)verg(cid:134)ngsbest(cid:132)mmelser utrustning med godk(cid:132)nnande enligt kommissionens beslut 97/346/EG (2). betr(cid:132)ffande (1) EGT L 74, 12. 3. 1998, s. 1. (2) EGT L 148, 6. 6. 1997, s. 19. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 1. Detta beslut skall g(cid:132)lla terminalutrustning som (cid:132)r avsedd att anslutas till ett allm(cid:132)nt tillg(cid:132)ngligt telen(cid:132)t och som omfattas av den harmoniserade standard som avses i artikel 2. 1. 2. Genom detta beslut uppr(cid:132)ttas en gemensam teknisk f(cid:148)reskrift som omfattar tekniska egenskaper, specifika- tioner f(cid:148)r elektriska och mekaniska gr(cid:132)nssnitt samt acces- skontrollprotokoll g(cid:132)llande terminalutrustning som har m(cid:148)jlighet till, och enligt tillverkaren eller hans represen- tant (cid:132)r avsedd f(cid:148)r, anslutning till en T-referenspunkt, eller sammanfallande S- och T-referenspunkter, f(cid:148)r basaccess vid ett gr(cid:132)nssnitt till ett allm(cid:132)nt tillg(cid:132)nligt telen(cid:132)t, fram- st(cid:132)llt som basaccesspunkt till ett alleuropeiskt ISDN-n(cid:132)t (Euro-ISDN). Artikel 2 I den gemensamma tekniska f(cid:148)reskriften skall ing(cid:134) 1. de till(cid:132)mpliga delarna av den harmoniserade standard som har tagits fram av det ber(cid:148)rda standardiseringsorganet L 232/8 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 19. 8. 98 s(cid:134) att de grundl(cid:132)ggande krav fylls ut som avses i artikel 5 c, d och f i direktiv 98/13/EG. Ben(cid:132)mningen p(cid:134) stan- darden (cid:134)terfinns i bilagan. Terminalutrustning som omfattas av detta beslut 2. skall motsvara den gemensamma tekniska f(cid:148)reskrift som avses i punkt 1, skall uppfylla de grundl(cid:132)ggande krav som avses i artikel 5 a och b i direktiv 98/13/EG samt skall uppfylla kraven i varje annat relevant direktiv, s(cid:132)rskilt r(cid:134)dets direktiv 73/23/EEG (1) och 89/336/EEG (2). Artikel 4 Beslut 97/346/EG skall upph(cid:148)ra att g(cid:132)lla fr(cid:134)n och 1. med den 20 maj 1998. 2. Kommissionens beslut 94/797/EG (3) skall upph(cid:148)ra att g(cid:132)lla fr(cid:134)n och med den 20 maj 1998. 3. Terminalutrustning med godk(cid:132)nnande enligt beslut 97/797/EG och 94/346/EG f(cid:134)r (cid:132)ven forts(cid:132)ttningsvis salu- f(cid:148)ras och tas i bruk. Artikel 3 Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Artikel 5 Anm(cid:132)lda organ som skall genomf(cid:148)ra de f(cid:148)rfaranden som avses i artikel 10 i direktiv 98/13/EG skall, vad g(cid:132)ller terminalutrustning som omfattas av artikel 1. 1 i detta beslut, efter att detta beslut tr(cid:132)tt i kraft anv(cid:132)nda eller s(cid:132)kra anv(cid:132)ndningen av den harmoniserade standard som anges i bilagan. Utf(cid:132)rdat i Bryssel den 17 juni 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Martin BANGEMANN Ledamot av kommissionen (1) EGT L 77, 26. 3. 1973, s. 29. (2) EGT L 139, 23. 5. 1989, s. 19. (3) EGT L 329, 20. 12. 1994, s. 14. 19. 8. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 232/9 BILAGA H(cid:132)nvisning till den till(cid:132)mpliga harmoniserade standarden I artikel 2 i beslutet h(cid:132)nvisas till f(cid:148)ljande harmoniserade standard: Integrated Services Digital Network (ISDN); Attachment requirements for terminal equipment to connect to an ISDN using ISDN basic access (Digital flertj(cid:132)nstn(cid:132)t) [ISDN] – anslutningskrav r(cid:148)rande terminalutrustning f(cid:148)r accessanslutning till ett ISDN-n(cid:132)t med basaccess) ETSI Europeiska institutet f(cid:148)r telekommunikationsstandarder ETSI:s sekretariat TBR3 november 1995, (cid:132)ndrat genom TBR3 A1 – december 1997 (exklusive f(cid:148)rordet) Ytterligare information Europeiska 83/189/EEG (1). institutet f(cid:148)r telekommunikationsstandarder (cid:132)r erk(cid:132)nt i enlighet med r(cid:134)dets direktiv Den harmoniserade standard som n(cid:132)mns ovan har tagits fram i enlighet med ett uppdrag som getts enligt de till(cid:132)mpliga f(cid:148)rfarandena i direktiv 83/189/EEG. Den fullst(cid:132)ndiga texten f(cid:148)r de ovann(cid:132)mnda standarden kan erh(cid:134)llas fr(cid:134)n: European Telecommunications Standards Institute 650, route des Lucioles F-06921 Sophia Antipolis Cedex Europeiska kommissionen GD XIII/A/2 (cid:190) (BU 31, 1/7) Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Bryssel fr(cid:134)n n(cid:134)got annat organ som tillhandah(cid:134)ller ETSI-standarder – se listan p(cid:134) Internetadressen eller www. ispo. cec. be. (1) EGT L 109, 26. 4. 1983, s. 8


title: Évolution des prix agricoles UE (outputs et inputs) au quatrième trimestre de 1997.

eurovoc_concepts:
EU Member State
agricultural statistics
farm prices
price index


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1264/98 της Επιτροπής, της 17ης Ιουνίου 1998 για κατάταξη εμπορευμάτων στη συνδυασμένη ονοματολογία

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
foodstuff
motor fuel
powdered milk
prepared foodstuff
tariff nomenclature

text: L 175/4 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 19. 6. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1264/98 TGS EPITQOPGS tgr 17gr Ioum(cid:148)ou 1998 cia jat(cid:145)tang elpoqeul(cid:145)tym stg sumduasl(cid:146)mg omolatokoc(cid:148)a G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 2658/87 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 23gr Iouk(cid:148)ou 1987, cia tg daslokocij(cid:147) jai statistij(cid:147) omo- latokoc(cid:148)a jai cia to joim(cid:149) daslok(cid:149)cio (1), (cid:149)pyr tqopopoi- (cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1048/98 tgr Epitqop(cid:147)r (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 9, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, cia ma enasvakiste(cid:148) g oloi(cid:149)loqvg evaqloc(cid:147) tgr sum- duasl(cid:146)mgr omolatokoc(cid:148)ar pou paqat(cid:148)hetai sto paq(cid:145)qtgla tou pqoamaveqh(cid:146)mtor jamomislo(cid:151), pq(cid:146)pei ma apovasisto(cid:151)m wyq(cid:148)r jahust(cid:146)qgsg oi diat(cid:145)neir cia tgm jat(cid:145)tang tou elpoqe(cid:151)lator pou amav(cid:146)qomtai sto paq(cid:145)qtgla· (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EOJ) aqih. 2658/87 (cid:146)wei jahoq(cid:148)sei tour cemijo(cid:151)r jam(cid:149)mer cia tgm eqlgme(cid:148)a tgr sumduasl(cid:146)mgr omo- latokoc(cid:148)ar· (cid:149)ti oi jam(cid:149)mer auto(cid:148) evaql(cid:149)fomtai ep(cid:148)sgr se j(cid:145)he (cid:145)kkg omolatokoc(cid:148)a pou tgm peqikalb(cid:145)mei, (cid:146)sty jai em l(cid:146)qei (cid:147) le tgm pqosh(cid:147)jg, emdewol(cid:146)myr, upodiaiq(cid:146)seym, g opo(cid:148)a (cid:146)wei sumtawhe(cid:148) ap(cid:149) eidijo(cid:151)r joimotijo(cid:151)r moloheti- jo(cid:151)r jam(cid:149)mer em(cid:149)xei tgr evaqloc(cid:147)r daslokocij(cid:150)m (cid:147) (cid:145)kkym l(cid:146)tqym sto pka(cid:148)sio tym elpoqij(cid:150)m amtakkac(cid:150)m· (cid:149)ti, jat’ evaqloc(cid:147) tym em k(cid:149)cy cemij(cid:150)m jam(cid:149)mym, to elp(cid:149)- qeula pou peqicq(cid:145)vetai stg st(cid:147)kg 1 tou p(cid:148)maja tou paqaqt(cid:147)lator tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151) pq(cid:146)pei ma jatata- ce(cid:148) stom amt(cid:148)stoiwo jamomisl(cid:149) pou sglei(cid:150)metai stg st(cid:147)kg 2 b(cid:145)sei tym aitiokoci(cid:150)m pou amav(cid:146)qomtai stg st(cid:147)kg 3· (cid:149)ti e(cid:148)mai sj(cid:149)pilo, oi desleutij(cid:146)r daslokocij(cid:146)r pkgqovo- q(cid:148)er oi opo(cid:148)er peqi(cid:146)womtai ap(cid:149) tir tekymeiaj(cid:146)r aqw(cid:146)r tym jqat(cid:150)m lek(cid:150)m swetij(cid:145) le tgm jat(cid:145)tang tym elpoqeul(cid:145)tym stgm tekymeiaj(cid:147) omolatokoc(cid:148)a jai dem e(cid:148)mai s(cid:151)lvymer le to d(cid:148)jaio pou jahoq(cid:148)fei o paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r ma lpoqo(cid:151)m ma sumew(cid:148)soum ma apoteko(cid:151)m amtije(cid:148)lemo ep(cid:148)jkgsgr, s(cid:151)lvyma le tir diat(cid:145)neir tou (cid:145)qhqou 12 paq(cid:145)cqavor 6 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2913/92 tou Sulbouk(cid:148)ou peq(cid:148) hesp(cid:148)seyr joimotijo(cid:151) tekymeiajo(cid:151) j(cid:150)dija (3), jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia peqi(cid:149)dou tqi(cid:150)m lgm(cid:150)m ap(cid:149) tom j(cid:145)tow(cid:149) tour· (cid:149)ti to tl(cid:147)la daslokocij(cid:147)r jai statistij(cid:147)r omolatokoc(cid:148)ar tgr epitqop(cid:147)r tekymeiajo(cid:151) j(cid:150)dija dem diat(cid:151)pyse cm(cid:150)lg stgm pqohesl(cid:148)a pou (cid:149)qise o pq(cid:149)edq(cid:149)r tgr se (cid:149),ti avoq(cid:145) ta pqo(cid:152)(cid:149)mta aqih. 2, 4, 6 jai 7 tou p(cid:148)maja tou paqaqt(cid:147)lator· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tou tl(cid:147)lator daslokocij(cid:147)r jai statistij(cid:147)r omolatokoc(cid:148)ar tgr epitqop(cid:147)r tekymeiajo(cid:151) j(cid:150)dija cia (cid:149),ti avoq(cid:145) ta pqo(cid:152)(cid:149)mta aqih. 1, 3 jai 5 tou p(cid:148)maja tou paqaqt(cid:147)lator, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 To elp(cid:149)qeula pou peqicq(cid:145)vetai stg st(cid:147)kg 1 tou pqo- saqtgl(cid:146)mou p(cid:148)maja tou paqaqt(cid:147)lator jatat(cid:145)ssetai stg sumduasl(cid:146)mg omolatokoc(cid:148)a stom amt(cid:148)stoiwo jydij(cid:149) SO pou sglei(cid:150)metai stg st(cid:147)kg 2 tou em k(cid:149)cy p(cid:148)maja. (cid:129)qhqo 2 Oi desleutij(cid:146)r daslokocij(cid:146)r pkgqovoq(cid:148)er pou paq(cid:146)womtai ap(cid:149) tir tekymeiaj(cid:146)r aqw(cid:146)r tym jqat(cid:150)m lek(cid:150)m jai dem e(cid:148)mai s(cid:151)lvymer le to d(cid:148)jaio pou jahoq(cid:148)fei o paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r lpoqo(cid:151)m amtije(cid:148)lemo ep(cid:148)jkgsgr, s(cid:151)lvyma le tir diat(cid:145)neir tou (cid:145)qhqou 12 paq(cid:145)- cqavor 6 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2913/92, jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia peqi(cid:149)dou tqi(cid:150)m lgm(cid:150)m. sumew(cid:148)soum apoteko(cid:151)m ma ma (cid:129)qhqo 3 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm eijost(cid:147) pq(cid:150)tg gl(cid:146)qa ap(cid:149) tg dglos(cid:148)eus(cid:147) tou stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 17 Ioum(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Mario MONTI L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 256 tgr 7. 9. 1987, s. 1. (2) EE L 151 tgr 21. 5. 1998, s. 1. (3) EE L 302 tgr 19. 10. 1992, s. 1. 19. 6. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 175/5 PAQAQTGLA Peqicqav(cid:147) elpoqe(cid:151)lator Jydij(cid:149)r SO (1) 1. Sj(cid:149)mg peqiejtij(cid:149)tgtar 80 % jat(cid:145) b(cid:145)qor se sj(cid:149)mg pk(cid:147)qour c(cid:145)kajtor jai 20 % jat(cid:145) b(cid:145)qor se oq(cid:149) c(cid:145)kajtor le ta aj(cid:149)kouha sustatij(cid:145) (% jat(cid:145) b(cid:145)qor): (2) 0404 90 23 Aitiokoc(cid:148)a (3) G tanim(cid:149)lgsg jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tour cemijo(cid:151)r jam(cid:149)mer 1 jai 6 cia tgm eqlgme(cid:148)a tgr sumduasl(cid:146)mgr omolatokoc(cid:148)ar jai ta je(cid:148)lema tym jydij(cid:150)m SO 0404, 0404 90 jai 0404 90 23 (cid:190) meq(cid:149): 5 (cid:190) pqyte(cid:155)mer c(cid:145)kajtor: 21 (cid:190) k(cid:148)por c(cid:145)kajtor: 24 (cid:190) t(cid:146)vqa: 6 (cid:190) kajt(cid:149)fg: 44 2. Sj(cid:149)mg peqiejtij(cid:149)tgtar 80 % jat(cid:145) b(cid:145)qor se sj(cid:149)mg pk(cid:147)qour c(cid:145)kajtor jai 20 % jat(cid:145) b(cid:145)qor se (cid:145)kka sustatij(cid:145) (8 % kajt(cid:149)fg, 11,8 % lakto-dentq(cid:148)mg le l(cid:148)a peqiejtij(cid:149)tgta se am(cid:145)comta f(cid:145)waqa, ejvqasl(cid:146)mg yr dentq(cid:149)fg, peqiss(cid:149)teqo ap(cid:149) 10 % jai kic(cid:149)teqo ap(cid:149) 20 % jat(cid:145) b(cid:145)qor jai letakkij(cid:145) sustatij(cid:145), kejih(cid:148)mg jai bital(cid:148)mer), le ta aj(cid:149)kouha susta- tij(cid:145) (% jat(cid:145) b(cid:145)qor): (cid:190) kajt(cid:149)fg: 41 (cid:190) k(cid:148)por c(cid:145)kajtor: 21 (cid:190) pqyte(cid:155)mer c(cid:145)kajtor: 21 (cid:190) laktodentq(cid:148)mg: 12 3. Pqo(cid:152)(cid:149)m le tg loqv(cid:147) telaw(cid:148)ou ap(cid:149) sussylatyl(cid:146)mour ajam(cid:149)mistour jitqimypo(cid:151)r/cjqifypo(cid:151)r j(cid:149)jjour le osl(cid:147) tuqo(cid:151), jatexucl(cid:146)mo, le ta aj(cid:149)kouha waqajtgqistij(cid:145) (ep(cid:148) toir ejat(cid:149) jat(cid:145) b(cid:145)qor): (cid:190) ngq(cid:145) (cid:151)kg: 60 (cid:190) k(cid:148)por c(cid:145)kajtor: 28 (cid:190) pqyte(cid:155)mg c(cid:145)kajtor: 27 (cid:190) pqyte(cid:155)mg oqo(cid:151) c(cid:145)kajtor: 3,5 (cid:190) kajt(cid:149)fg: 1,0 (cid:190) t(cid:146)vqa: 3,3 (cid:190) wkyqio(cid:151)wo m(cid:145)tqio: 0,7 0404 90 83 G tanim(cid:149)lgsg jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tour cemijo(cid:151)r jam(cid:149)mer 1 jai 6 cia tgm eqlgme(cid:148)a tgr sumduasl(cid:146)mgr omolatokoc(cid:148)ar jai ta je(cid:148)lema tym jydij(cid:150)m SO 0404, 0404 90 jai 0404 90 83 0406 10 20 G tanim(cid:149)lgsg jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tour cemijo(cid:151)r jam(cid:149)mer 1 jai 6 cia tgm eqlgme(cid:148)a tgr sumduasl(cid:146)mgr omolatokoc(cid:148)ar jai ta je(cid:148)lema tym jydij(cid:150)m SO 0406, 0406 10 jai 0406 10 20. K(cid:149)cy tgr lijq(cid:147)r peqiejtij(cid:149)tgtar se kajt(cid:149)fg jai pqyte(cid:155)mer oqo(cid:151) c(cid:145)kajtor to pqo(cid:152)(cid:149)m ha pq(cid:146)pei ma heyqghe(cid:148) yr tuq(cid:149)pgcla 4. Paqasje(cid:151)asla diatqov(cid:147)r le tg loqv(cid:147) lp(cid:145)kar, ijam(cid:149) ma jatamakyhe(cid:148) yr apk(cid:147) stolatij(cid:147) lpouji(cid:145), epijakul(cid:146)mo le aqabij(cid:149) j(cid:149)lli, juq(cid:148)yr sumist(cid:145)lemo ap(cid:149) sojok(cid:145)ta c(cid:145)kajtor, f(cid:145)waqg, qo(cid:151)li, jollatiasl(cid:146)mo jaq(cid:151)di, p(cid:145)sta jaj(cid:145)o jai bo(cid:151)tuqo jaj(cid:145)o 1806 90 11 G tanim(cid:149)lgsg jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tour cemijo(cid:151)r jam(cid:149)mer 1 jai 6 cia tgm eqlgme(cid:148)a tgr sumduasl(cid:146)mgr omolatokoc(cid:148)ar, tgm pq(cid:149)shetg sgle(cid:148)ysg 2 tou jevaka(cid:148)ou 18 jai ta je(cid:148)lema tym jydij(cid:150)m SO 1806, 1806 90 jai 1806 90 11 5. Sulpk(cid:147)qyla diatqov(cid:147)r peqi(cid:146)wouser se lakto-dentq(cid:148)mg (70 %), steaqij(cid:149) lacm(cid:147)sio (3 %) jai asjoq- bij(cid:149) on(cid:151) (0,5 %) le pqosh(cid:147)jg cakajtijo(cid:151) vuq(cid:145)lator (Bifi- dobacterium breve jai B. Longum, Lactobacillus acido- philus jai L. rhamnosus peq(cid:148)pou 1 disejatoll(cid:151)qio/gr) j(cid:145)xouker 2106 90 98 G tanim(cid:149)lgsg jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tour cemijo(cid:151)r jam(cid:149)mer 1 jai 6 cia tgm eqlgme(cid:148)a tgr sumduasl(cid:146)mgr omolatokoc(cid:148)ar jai ap(cid:149) ta je(cid:148)lema tym jydij(cid:150)m SO 2106, 2106 90 jai 2106 90 98 6. Le(cid:148)cla coccueka(cid:148)ou (98 %) jai petqeka(cid:148)ou (2 %) 3824 90 95 G tanim(cid:149)lgsg jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tour cemijo(cid:151)r jam(cid:149)mer 1 jai 6 cia tgm eqlgme(cid:148)a tgr sumduasl(cid:146)mgr omolatokoc(cid:148)ar jai ap(cid:149) ta je(cid:148)lema tym jydij(cid:150)m SO 3824, 3824 90 jai 3824 90 95. G pqosh(cid:147)jg 2 % petqeka(cid:148)ou pqosd(cid:148)mei sto pqo(cid:152)(cid:149)m to waqa- jt(cid:147)qa jaus(cid:148)lou L 175/6 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 19. 6. 98 Peqicqav(cid:147) elpoqe(cid:151)lator Jydij(cid:149)r SO (1) (2) Aitiokoc(cid:148)a (3) 7. Le(cid:148)cla coccueka(cid:148)ou (98 %) jai (2 %) em(cid:149)r le(cid:148)clator petqe- 3824 90 95 ka(cid:148)ou jai (cid:145)kkym baq(cid:146)ym eka(cid:148)ym G tanim(cid:149)lgsg jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tour cemijo(cid:151)r jam(cid:149)mer 1 jai 6 cia tgm eqlgme(cid:148)a tgr sumduasl(cid:146)mgr omolatokoc(cid:148)ar jai ap(cid:149) ta je(cid:148)lema tym jydij(cid:150)m SO 3824, 3824 90 jai 3824 90 95. G pqosh(cid:147)jg 2 % em(cid:149)r le(cid:148)clator petqeka(cid:148)ou jai (cid:145)kkym baq(cid:146)ym eka(cid:148)ym pqosd(cid:148)mei sto pqo(cid:152)(cid:149)m to waqajt(cid:147)qa jaus(cid:148)lym


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1258/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 17ης Ιουνίου 1998 για καθορισμό των επιστροφών κατά την εξαγωγή ελαιόλαδου

eurovoc_concepts:
export refund
olive oil

text: L 173/18 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 18. 6. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1258/98 TGS EPITQOPGS tgr 17gr Ioum(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) ekai(cid:149)kadou G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) aqih. 136/66/EOJ tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 22ar Septelbq(cid:148)ou 1966, peq(cid:148) hesp(cid:148)seyr joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr aco- q(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym kipaq(cid:150)m ousi(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi- (cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1581/96 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, jat(cid:145) to (cid:145)qhqo 3 tou jamomislo(cid:151) aqih. 136/66/EOJ, (cid:149)tam g til(cid:147) 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(cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 18 Ioum(cid:148)ou 1998. (1) EE 172 tgr 30. 9. 1966, s. 3025/66. (2) EE L 206 tgr 16. 8. 1996, s. 11. (3) EE L 78 tgr 31. 3. 1972, s. 1. (4) EE L 348 tgr 30. 12. 1977, s. 53. (5) EE L 387 tgr 31. 12. 1992, s. 1. (6) EE L 22 tgr 31. 1. 1995, s. 1. (7) EE L 108 tgr 1. 5. 1993, s. 106. (8) EE L 135 tgr 8. 5. 1998, s. 5. 18. 6. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 173/19 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 17 Ioum(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 17gr Ioum(cid:148)ou 1998, cia jahoqisl(cid:149) tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) ekai(cid:149)kadou (Ecu/100 kg) Jydij(cid:149)r pqo(cid:152)(cid:149)mtor Pos(cid:149) epistqov(cid:147)r (1) 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 (1) Cia tour pqooqislo(cid:151)r pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 34 tou tqopopoigl(cid:146)mou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 3665/87 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 351 tgr 14. 12. 1987, s. 1), jah(cid:150)r jai cia tir enacyc(cid:146)r pqor tq(cid:148)ter w(cid:150)qer. MB: Oi jydijo(cid:148) tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym, sulpeqikalbamol(cid:146)mym tym uposglei(cid:150)seym, jahoq(cid:148)fomtai stom tqopo- poigl(cid:146)mo jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 3846/87 tgr Epitqop(cid:147)r


title: Verordening (EG) nr. 1252/98 van de Commissie van 17 juni 1998 tot vaststelling van de geraamde balans voor de voorziening van de Canarische Eilanden met graanproducten waarvoor de in de artikelen 2 tot en met 5 van Verordening (EEG) nr. 1601/92 van de Raad bedoelde specifieke regeling geldt

eurovoc_concepts:
Canary Islands
aid system
cereals
glucose
supply
supply balance sheet

text: L 173/8 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 18. 6. 98 VERORDENING (EG) Nr. 1252/98 VAN DE COMMISSIE van 17 juni 1998 tot vaststelling van de geraamde balans voor de voorziening van de Canarische Eilanden met graanproducten waarvoor de in de artikelen 2 tot en met 5 van Verordening (EEG) nr. 1601/92 van de Raad bedoelde specifieke regeling geldt DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1601/92 van de Raad van 15 juni 1992 houdende specifieke maatregelen voor bepaalde landbouwproducten ten behoeve van de Canari- sche Eilanden (1), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2348/96 van de Commissie (2), en met name op artikel 2 en artikel 3, lid 4, Overwegende dat de bij Verordening (EEG) nr. 1601/92 ingestelde maatregelen om, wat de voorziening met bepaalde graanproducten betreft, de nadelen van de geografische ligging van de Canarische Eilanden te compenseren, bestaan uit enerzijds een vrijstelling van invoerrechten en anderzijds de toekenning van steun om de verzending van graanproducten uit de Gemeenschap naar dit gebied te bevorderen; Overwegende dat deze maatregelen overeenkomstig artikel 2 van Verordening (EEG) nr. 1601/92 voorzien in de behoeften van de archipel aan in de bijlage bij voor- noemde verordening genoemde producten, zowel voor menselijke consumptie als voor verwerking; dat deze behoeften elk jaar worden ge(cid:137)valueerd in het kader van een geraamde balans die op elk moment kan worden aangepast aan veranderingen in de behoeften van de eilanden; dat voor de evaluatie van de behoeften van de industrie die producten verwerkt of verpakt die voor de lokale markt zijn bestemd of die traditioneel naar de rest van de Gemeenschap worden verzonden, een aparte geraamde balans kan worden opgesteld; Overwegende dat, om het beheer van deze balans te vergemakkelijken, moet worden bepaald dat de verdeling van de vastgestelde hoeveelheden tot op zekere hoogte kan worden aangepast; Overwegende dat het dienstig is voor de betrokken producten een geraamde balans vast te stellen die geldt voor de volledige periode van (cid:130)(cid:130)n jaar, namelijk van 1 juli 1998 tot en met 30 juni 1999; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de toepassing van de artikelen 2 en 3 van Verorde- ning (EEG) nr. 1601/92 worden de hoeveelheden van de geraamde voorzieningsbalans waarvoor, naar gelang van een vrijstelling van invoerrechten wordt het geval, verleend wanneer de producten afkomstig zijn uit derde landen, of communautaire steun wordt verleend wanneer de producten afkomstig zijn uit de Gemeenschap, vastge- steld in de bijlage. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 1 juli 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 17 juni 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 173 van 27. 6. 1992, blz. 13. (2) PB L 320 van 11. 12. 1996, blz. 1. 18. 6. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 173/9 BIJLAGE BALANS VOOR DE VOORZIENING VAN DE CANARISCHE EILANDEN MET GRAANPRO- DUCTEN EN GLUCOSE IN HET VERKOOPSEIZOEN VAN 1 JULI 1998 TOT EN MET 30 JUNI 1999 GN-code Product 1001 90 (1) 1001 10 (1) 1003 (1) 1004 (1) 1005 (1) 1103 11 50 1103 13 1103 19 1103 21 t/m 1103 29 1107 ex 1702 (2) Zachte tarwe Durumtarwe Gerst Haver Ma(cid:139)s Griesmeel van durumtarwe Griesmeel van ma(cid:139)s Griesmeel van andere granen Pellets Malt Glucose (in ton) Hoeveelheid 155 000 0 30 000 3 000 180 000 4 900 3 000 0 0 15 000 1 800 (1) Voor deze producten mogen de vastgestelde hoeveelheden met ten hoogste 25 % worden overschreden, voorzover de voor al deze producten tezamen vastgestelde totale hoeveelheid in acht wordt genomen. (2) Andere dan producten van de GN-codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 en 1702 90 30


title: 98/521/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 17ης Ιουνίου 1998 σχετικά με κοινή τεχνική προδιαγραφή για ISDN πακετομεταγωγής που χρησιμοποιεί βασική πρόσβαση ISDN [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθμό Ε(1998) 1614] (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)

text: L 232/22 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 19. 8. 98 APOVASG TGS EPITQOPGS tgr 17gr Ioum(cid:148)ou 1998 swetij(cid:145) le joim(cid:147) tewmij(cid:147) pqodiacqav(cid:147) cia ISDN pajetoletacyc(cid:147)r pou wqgsilopoie(cid:148) basij(cid:147) pq(cid:149)sbasg ISDN [joimopoighe(cid:148)sa up(cid:149) tom aqihl(cid:149) E(1998) 1614] (Je(cid:148)lemo pou paqousi(cid:145)fei emdiav(cid:146)qom cia tom EOW) (98/521/EJ) G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tgm odgc(cid:148)a 98/13/EJ tou Euqypa(cid:152)jo(cid:151) Joimobouk(cid:148)ou jai tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 12gr Vebqouaq(cid:148)ou 1998, swetij(cid:145) le tom teqlatij(cid:149) enopkisl(cid:149) tgkepijoimymi(cid:150)m, tom enopkisl(cid:149) doquvoqij(cid:150)m ep(cid:148)ceiym stahl(cid:150)m, jah(cid:150)r jai tgm aloiba(cid:148)a amacm(cid:150)qisg tgr pist(cid:149)tgtar aut(cid:150)m tym enopkisl(cid:150)m (1), Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, g Epitqop(cid:147) h(cid:146)spise to l(cid:146)tqo pou pqosdioq(cid:148)fei tom t(cid:151)po teqlatijo(cid:151) enopkislo(cid:151) cia tom opo(cid:148)o apaite(cid:148)tai joi- m(cid:149)r tewmij(cid:149)r jamomisl(cid:149)r, jai em(cid:146)jqime tg sumodeutij(cid:147) d(cid:147)kysg swetij(cid:145) le to ped(cid:148)o evaqloc(cid:147)r· (cid:149)ti ha pq(cid:146)pei ma hespisto(cid:151)m ta amt(cid:148)stoiwa emaqlomisl(cid:146)ma pq(cid:149)tupa pou ukopoio(cid:151)m tir basij(cid:146)r apait(cid:147)seir jai ta opo(cid:148)a pq(cid:146)pei ma k(cid:145)boum loqv(cid:147) joim(cid:150)m tewmij(cid:150)m jamo- misl(cid:150)m· (cid:149)ti pqojeil(cid:146)mou ma enasvakishe(cid:148) g sum(cid:146)weia tgr pq(cid:149)- sbasgr stgm acoq(cid:145) stour jatasjeuast(cid:146)r e(cid:148)mai apaqa(cid:148)tgto ma pqobkevho(cid:151)m letabatij(cid:146)r quhl(cid:148)seir cia tom enopkisl(cid:149) pou ecjq(cid:148)hgje b(cid:145)sei ehmij(cid:150)m jamomisl(cid:150)m (cid:146)cjqisgr t(cid:151)pou· (cid:149)ti o joim(cid:149)r tewmij(cid:149)r jamomisl(cid:149)r pou hesp(cid:148)fetai le tgm paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg e(cid:148)mai s(cid:151)lvymor le tg cm(cid:150)lg tgr ACTE (epitqop(cid:147) ecjq(cid:148)seym teqlatijo(cid:151) enopkislo(cid:151)), ENEDYSE TGM PAQOUSA APOVASG: (cid:129)qhqo 1 1. G paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg isw(cid:151)ei cia teqlatij(cid:149) enopkisl(cid:149) o opo(cid:148)or pqooq(cid:148)fetai cia s(cid:151)mdesg se dgl(cid:149)sio d(cid:148)jtuo tgke- pijoimymi(cid:150)m jai elp(cid:148)ptei sto ped(cid:148)o evaqloc(cid:147)r tou emaqlo- misl(cid:146)mou pqot(cid:151)pou pou jahoq(cid:148)fetai sto (cid:145)qhqo 2 paq(cid:145)cqa- vor 1. 2. Le tgm paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg hesp(cid:148)fomtai joimo(cid:148) tewmijo(cid:148) jamomislo(cid:148) oi opo(cid:148)oi jak(cid:151)ptoum ta tewmij(cid:145) waqajtgqi- stij(cid:145), tir gkejtqij(cid:146)r jai lgwamij(cid:146)r apait(cid:147)seir diepav(cid:147)r, jah(cid:150)r jai to pqyt(cid:149)jokko ek(cid:146)cwou pq(cid:149)sbasgr pou ha pq(cid:146)- pei ma paq(cid:146)wei o teqlatij(cid:149)r enopkisl(cid:149)r ev(cid:149)som heyqe(cid:148)tai o jat(cid:145)kkgkor jai pqooq(cid:148)fetai ap(cid:149) tom jatasjeuast(cid:147) cia s(cid:151)mdesg se T, (cid:147) sulp(cid:148)ptom S jai T, sgle(cid:148)o amavoq(cid:145)r basij(cid:147)r pq(cid:149)sbasgr se diepav(cid:147) dglos(cid:148)ou dijt(cid:151)ou tgkepi- joimymi(cid:150)m to opo(cid:148)o waqajtgq(cid:148)fetai yr sgle(cid:148)o basij(cid:147)r pq(cid:149)- sbasgr tou pameuqypa(cid:152)jo(cid:151) ISDN (Euro-ISDN) jai pou pqooq(cid:148)fetai cia sulletow(cid:147) se jk(cid:147)seir pou wqgsilopoio(cid:151)m jat’ a(cid:148)tgsg basij(cid:146)r upgqes(cid:148)er pajetoletacyc(cid:147)r. (cid:129)qhqo 2 1. O joim(cid:149)r tewmij(cid:149)r jamomisl(cid:149)r peqikalb(cid:145)mei ta emaq- lomisl(cid:146)ma pq(cid:149)tupa pou (cid:146)woum jataqtishe(cid:148) ap(cid:149) tom aql(cid:149)- dio oqcamisl(cid:149) tupopo(cid:148)gsgr jai ta opo(cid:148)a ukopoio(cid:151)m, jat(cid:145) to dumat(cid:149)m, tir basij(cid:146)r apait(cid:147)seir pou amav(cid:146)qomtai sta stoiwe(cid:148)a c) (cid:146)yr st) tou (cid:145)qhqou 5 tgr odgc(cid:148)ar 98/13/EJ. Amavoq(cid:145) sto pq(cid:149)tupo peqikalb(cid:145)metai sto paq(cid:145)qtgla. 2. O teqlatij(cid:149)r enopkisl(cid:149)r pou elp(cid:148)ptei sto ped(cid:148)o evaq- loc(cid:147)r tgr paqo(cid:151)sar ap(cid:149)vasgr sulloqv(cid:150)metai pqor tgm joim(cid:147) tewmij(cid:147) pqodiacqav(cid:147) pou amav(cid:146)qetai stgm paq(cid:145)- cqavo 1, tgqe(cid:148) tir basij(cid:146)r apait(cid:147)seir pou amav(cid:146)qomtai sta stoiwe(cid:148)a a) jai b) tou (cid:145)qhqou 5 tgr odgc(cid:148)ar 98/13/EJ, jah(cid:150)r jai tir apait(cid:147)seir opoiasd(cid:147)pote (cid:145)kkgr evaqlost(cid:146)ar odgc(cid:148)ar jai id(cid:148)yr tym odgci(cid:150)m tou Sulbouk(cid:148)ou 73/23/ EOJ (2), jai 89/336/EOJ (3). (cid:129)qhqo 3 Oi joimopoigl(cid:146)moi oqcamislo(cid:148) pou oq(cid:148)fomtai aql(cid:149)dioi cia tgm t(cid:147)qgsg tym diadijasi(cid:150)m tou (cid:145)qhqou 10 tgr odgc(cid:148)ar 98/13/EJ, (cid:149)som avoq(cid:145) tom teqlatij(cid:149) enopkisl(cid:149) pou jak(cid:151)- ptei to (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 1, tgr paqo(cid:151)sar ap(cid:149)vasgr, wqgsilopoio(cid:151)m (cid:147) enasvak(cid:148)foum tg wq(cid:147)sg tou emaqlomisl(cid:146)- mou pqot(cid:151)pou pou amav(cid:146)qetai sto paq(cid:145)qtgla (cid:146)peita ap(cid:149) tg h(cid:146)sg se isw(cid:151) tgr paqo(cid:151)sar ap(cid:149)vasgr. (cid:129)qhqo 4 Tqeir l(cid:147)mer (cid:146)peita ap(cid:149) tg h(cid:146)sg se isw(cid:151) tgr paqo(cid:151)sar 1. ap(cid:149)vasgr jataqco(cid:151)mtai (cid:146)cjqisgr t(cid:151)pou pou jak(cid:151)ptoum enopkisl(cid:149) sto ped(cid:148)o evaqloc(cid:147)r tou emaqlomisl(cid:146)mou pqot(cid:151)pou pou amav(cid:146)qetai sto paq(cid:145)qtgla. ehmijo(cid:148) jamomislo(cid:148) (1) EE L 74 tgr 12. 3. 1998, s. 1. (2) EE L 77 tgr 26. 3. 1973, s. 29. (3) EE L 139 tgr 23. 5. 1989, s. 19. 19. 8. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 232/23 Epitq(cid:146)petai g sum(cid:146)wisg tgr di(cid:145)hesgr stgm ecw(cid:150)qia acoq(cid:145) jai g h(cid:146)sg se upgqes(cid:148)a 2. teqlatijo(cid:151) enopkislo(cid:151) ecjejqil(cid:146)mou s(cid:151)lvyma le tour em k(cid:149)cy ehmijo(cid:151)r jamomislo(cid:151)r (cid:146)cjqisgr t(cid:151)pou. G paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg apeuh(cid:151)metai sta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg. (cid:129)qhqo 5 Bqun(cid:146)kker, 17 Ioum(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Martin BANGEMANN L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r L 232/24 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 19. 8. 98 PAQAQTGLA Amavoq(cid:145) sto evaqlost(cid:146)o emaqlomisl(cid:146)mo pq(cid:149)tupo To emaqlomisl(cid:146)mo pq(cid:149)tupo pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 2 tgr ap(cid:149)vasgr e(cid:148)mai: Integrated Services Digital Network (ISDN); Attachment requirements for packet mode terminal equipment to connect to an ISDN using ISDN basic access [Xgviaj(cid:149) d(cid:148)jtuo emopoigl(cid:146)mym upgqesi(cid:150)m (ISDN)· Apait(cid:147)seir pqos(cid:145)qtgsgr cia teqlatij(cid:149) enopkisl(cid:149) pajetoletacyc(cid:147)r pqor s(cid:151)mdesg le ISDN pou wqgsilopoie(cid:148) basij(cid:147) pq(cid:149)sbasg ISDN] Euqypa(cid:152)j(cid:149) Imstito(cid:151)to Tgkepijoimymiaj(cid:150)m Pqot(cid:151)pym ETSI Cqallate(cid:148)a tou ETSI TBR 33 (cid:190) Dej(cid:146)lbqior 1997 (enaiqoul(cid:146)mym tym pqok(cid:149)cym) Sulpkgqylatij(cid:146)r pkgqovoq(cid:148)er To Euqypa(cid:152)j(cid:149) Imstito(cid:151)to Tgkepijoimymiaj(cid:150)m Pqot(cid:151)pym amacmyq(cid:148)fetai b(cid:145)sei tgr odgc(cid:148)ar 83/189/EOJ tou Sulbouk(cid:148)ou (1). To paqap(cid:145)my amaveq(cid:149)lemo emaqlomisl(cid:146)mo pq(cid:149)tupo ejpom(cid:147)hgje jat(cid:149)pim emtok(cid:147)r pou ejd(cid:149)hgje s(cid:151)lvyma le tir swetij(cid:146)r diadijas(cid:148)er tgr odgc(cid:148)ar 83/189/EOJ. Cia to pk(cid:147)qer je(cid:148)lemo tou paqap(cid:145)my amaveq(cid:149)lemou tgkepijoimymiajo(cid:151) pqot(cid:151)pou lpoqe(cid:148)te ma apeuh(cid:151)meste stir dieuh(cid:151)mseir: Euqypa(cid:152)j(cid:149) Imstito(cid:151)to Tgkepijoimymiaj(cid:150)m Pqot(cid:151)pym, 650, Route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis Cedex Euqypa(cid:152)j(cid:147) Epitqop(cid:147) DG XIII/A/2 (cid:190) (Cqave(cid:148)o 31, 1/7) Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bqun(cid:146)kker (cid:147) se opoiomd(cid:147)pote (cid:145)kkom oqcamisl(cid:149) upe(cid:151)humo cia tg di(cid:145)hesg tym pqot(cid:151)pym tou ETSI. Swetij(cid:149)r jat(cid:145)kocor up(cid:145)qwei sto Internet, stg die(cid:151)humsg www. ispo. cec. be. (1) EE L 109 tgr 26. 4. 1983, s. 8


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1232/98 tas-17 ta’ Ġunju 1998 li jemenda ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3696/93 dwar il-klassifika statistika tal-prodotti skond l-attività (KPA) fil-Komunità Ekonomika Ewropea

eurovoc_concepts:
EU statistics
goods and services
nomenclature
standardisation
statistics
tariff nomenclature

text: 13/Vol. 20 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 31998R1232 26. 6. 1998 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 313 L 177/1 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1232/98 tas-17 ta’ Ġunju 1998 li jemenda ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3696/93 dwar il-klassifika statistika tal-prodotti skond l-attività (KPA) fil-Komunità Ekonomika Ewropea IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea. Artikolu 1 li kkunsidrat Wara (KEE) Nru ir-Regolament 3696/93 tad-29 ta’ Ottubru 1993 dwar il-klassifika statistika tal-prodotti skond l-attività fil-Komunità Ekonomika Ewro- pea (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 5(b) tiegħu, tal-Kunsill Billi r-Regolament (KEE) Nru 3696/93 li jistabbilixxi klassifika statistika tal-prodotti skond l-attività, minn issa ‘l quddiem imsejħa l-KPA, sabiex tissodisfa l-ħtiġiet statistiċi fil-Komunità; l-emendi magħmula lis-Sistema Armonizzata u lin-No- Billi menklatura Magħquda skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2448/95 tal-10 ta’ Ottubru 1995 li jemenda l- Anness I mar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 dwar it-tariffa u n-nomenklatura statistika u dwar it-Tariffa Komuni Doganali (2) jeħtieġu emenda minuri għall-KPA u allinjament u kjarifika tat-test; Billi wara l-emenda tal-KPA, ser ikun meħtieġ perjodu taż- żmien transitorju; L-Anness mar-Regolament (KEE) Nru 3696/93 huwa hawnhekk mibdul bl-Anness ma’ dan ir-Regolament. Artikolu 2 Ir-referenzi għall-HS/CN għandhom jiġu aġġornati fuq il-bażi tal-versjoni ta’ l-1996 tal-HS/CN. Artikolu 3 Il-klassifika nazzjonali 1. fuq il-KPA għandhom jiġu addattati sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Di- ċembru 1998. tal-prodotti bbażati Il-Kummissjoni tista’ ttawwal din it-temma taż-żmien għal 2. perjodu taż-żmien ta’ mhux iktar minn sentejn jekk is-sistemi nazzjonali ta’ l-istatistika jeħtieġu li jiġu addattati. Artikolu 4 l-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skond l- Billi opinjoni tal-Kumitat tal-Programm ta’ l-Istatistika stabbilit bid- Deċiżjoni tal-Kunsill 89/382/KEE, Euratom (3), Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewro- pej. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament għall-Istati Membri. Magħmul fi Brussel, fis-17 ta’ Ġunju 1998. Għall-Kummissjoni Yves-Thibault DE SILGUY Membru tal-Kummissjoni (1) ĠU L 342, tal-31. 12. 1993, p. 1. (2) ĠU L 259, tat-30. 10. 1995, p. 1. (3) ĠU L 181, tat-28. 6. 1989, p. 47. 314 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 13/Vol. 20 L-ANNESS TA’ DAN IR-REGOLAMENT ĠIE SOSTITWIT BIR-REGOLAMENT (KE) Nru 204/2002 ANNESS


title: 98/515/EF: Kommissionens beslutning af 17. juni 1998 om en fælles teknisk forskrift for basistilslutning til det fælleseuropæiske tjenesteintegrerede digitalnet (ISDN) (første ændring) (meddelt under nummer K(1998) 1607) (EØS-relevant tekst)

text: 19. 8. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 232/7 II (Retsakter hvis offentliggørelse ikke er obligatorisk) KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUTNING af 17. juni 1998 om en fælles teknisk forskrift for basistilslutning til det fælleseuropæiske tjene- steintegrerede digitalnet (ISDN) (første ændring) (meddelt under nummer K(1998) 1607) (EØS-relevant tekst) (98/515/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) de i denne beslutning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Godkendelsesudvalget for Terminaludstyr (ACTE) (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Europa-Parlamentets og R(cid:134)dets direktiv 98/13/EF af 12. februar 1998 om teleterminalud- styr, satellitjordstationsudstyr og gensidig anerkendelse af udstyrets overensstemmelse (1), og ud fra følgende betragtninger: Kommissionen har vedtaget bestemmelserne til klarlæg- gelse af, hvilken type terminaludstyr der skal omfattes af denne fælles tekniske forskrift, samt den dertil hørende erklæring om anvendelsesomr(cid:134)det; de tilsvarende harmoniserede standarder eller dele deraf til gennemførelse af de væsentlige krav, som skal ændres til fælles tekniske forskrifter, bør vedtages; af hensyn til kontinuiteten i fabrikanternes adgang til markedet er det nødvendigt at tillade overgangsordninger med hensyn til udstyr, der er godkendt i henhold til Kommissionens beslutning 97/346/EF (2); (1) EFT L 74 af 12. 3. 1998, s. 1. (2) EFT L 148 af 6. 6. 1997, s. 19. VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 1. Denne beslutning anvendes p(cid:134) terminaludstyr, der er bestemt til at tilsluttes et offentligt telenet, og som er omfattet af den harmoniserede standard, der henvises til i artikel 2, stk. 1. 2. I denne beslutning fastlægges en fælles teknisk forskrift for, hvilke tekniske specifikationer med hensyn til elektriske og fysiske grænseflader samt tilslutningspro- tokol der skal gælde for terminaludstyr, der kan tilsluttes og som ifølge fabrikanten eller dennes repræsentant er bestemt tilsluttes et T-referencepunkt, eller et sammenfaldende T- og S-referencepunkt med henblik p(cid:134) basistilslutning til en grænseflade til et offentligt telenet, nærmere betegnet et fælleseuropæisk ISDN-basistilslut- ningspunkt (Euro-ISDN) til at Artikel 2 1. Den fælles tekniske forskrift omfatter den harmoni- serede standard, der er udarbejdet af det relevante standar- diseringsorgan til gennemførelse, for s(cid:134) vidt det er rele- L 232/8 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 19. 8. 98 vant, af de væsentlige krav i artikel 5, litra c), d) og f), i direktiv 98/13/EF. Denne standards reference er anført i bilaget. Terminaludstyr, som er omfattet af denne beslutning 2. skal opfylde den fælles tekniske forskrift, der er anført i stk. 1, de væsentlige krav i artikel 5, litra a) og b), i direktiv 98/13/EF og kravene i andre direktiver, der gælder for udstyret, herunder navnlig R(cid:134)dets direktiv 73/23/EØF (1) og 89/336/EØF (2). Artikel 3 Bemyndigede organer, der er udpeget med henblik p(cid:134) at gennemføre procedurerne i artikel 10 i direktiv 98/13/EF, sikrer, at den harmoniserede standard, der henvises til i bilaget, anvendes for terminaludstyr, der er omfattet af artikel 1, stk. 1, fra beslutningens ikrafttræden. Artikel 4 Beslutning 97/346/EF ophæves med virkning fra 20. 1. maj 1998. Beslutning 94/797/EF (3) ophæves med virkning fra 2. 20. maj 1998. 3. Terminaludstyr, der er godkendt i henhold til beslut- ning 94/797/EF og 97/346/EF, kan fortsat markedsføres og tages i brug. Artikel 5 Denne beslutning er rettet til medlemsstaterne. Udfærdiget i Bruxelles, den 17. juni 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Martin BANGEMANN Medlem af Kommissionen (1) EFT L 77 af 26. 3. 1973, s. 29. (2) EFT L 139 af 23. 5. 1989, s. 19. (3) EFT L 329 af 20. 12. 1994, s. 14. 19. 8. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 232/9 BILAG Henvisning til den harmoniserede standard, der finder anvendelse Den harmoniserede standard, der henvises til i beslutningens artikel 2, er: Integrated Services Digital Network (ISDN); Attachment requirements for terminal equipment to connect to an ISDN using ISDN basic access (Det tjenesteintegrerede digitalnet (ISDN): Tilslutningskrav til terminaludstyr, der opkobles p(cid:134) ISDN via en ISDN-basistilslutning) ETSI Det Europæiske Institut for Telestandarder Sekretariatet TBR 3, november 1995, ændret ved TBR 3 A1, december 1997 (eksklusive forordet) Supplerende oplysninger Det Europæiske Institut for Telestandarder er anerkendt i henhold til R(cid:134)dets direktiv 83/189/EØF (1). Ovenst(cid:134)ende harmoniserede standard er udarbejdet i henhold til et mandat udstedt efter de relevante procedurer i direktiv 83/189/EØF. Den fulde ordlyd af ovennævnte harmoniserede standard kan f(cid:134)s ved henvendelse til: Det Europæiske Institut for Telestandarder 650, route des Lucioles F-06921 Sophia Antipolis Cedex Europa-Kommissionen DG XIII/A/2 (cid:190) (BU 31, 1/7) Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Bruxelles/Brussel eller enhver anden organisation, der er ansvarlig for formidling af ETSI-standarder. En liste over disse organisationer findes p(cid:134) Internet under adressen www. ispo. cec. be. (1) EFT L 109 af 26. 4. 1983, s. 8


title: 98/522/CE: Decisión de la Comisión de 17 de junio de 1998 relativa a una reglamentación técnica común para el sistema público terrestre mejorado de radiomensajes (ERMES), requisitos del receptor (2a edición) [notificada con el número C(1998) 1615] (Texto pertinente a los fines del EEE)

eurovoc_concepts:
European standard
harmonisation of standards
radio telecommunications
technical regulations
telecommunications
transmission network

text: 19. 8. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 232/25 DECISI(cid:222)N DE LA COMISI(cid:222)N de 17 de junio de 1998 relativa a una reglamentaci(cid:155)n t(cid:130)cnica com(cid:156)n para el sistema p(cid:156)blico terrestre mejorado de radiomensajes (ERMES), requisitos del receptor (2a edici(cid:155)n) [notificada con el n(cid:156)mero C(1998) 1615] (Texto pertinente a los fines del EEE) (98/522/CE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 98/13/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 12 de febrero de 1998, relativa a los equipos terminales de telecomunicaciones y a los equipos de esta- ciones terrenas de comunicaciones por sat(cid:130)lite, incluido el reconocimiento mutuo de su conformidad (1), Considerando que la Comisi(cid:155)n ha determinado el tipo de equipo terminal para el que es necesaria una reglamenta- ci(cid:155)n t(cid:130)cnica com(cid:156)n, as(cid:146) como la declaraci(cid:155)n sobre el alcance de dicha reglamentaci(cid:155)n; Considerando que deben adoptarse las correspondientes normas armonizadas o partes de dichas normas que incor- poran los requisitos esenciales que deben transformarse en reglamentaciones t(cid:130)cnicas comunes; Considerando que, para garantizar el acceso ininterrum- pido al mercado de los fabricantes, es necesario prever disposiciones transitorias referentes a los equipos homolo- gados con arreglo a las prescripciones de la Decisi(cid:155)n 95/290/CE de la Comisi(cid:155)n (2); Considerando que la reglamentaci(cid:155)n t(cid:130)cnica prevista en la presente Decisi(cid:155)n se ajusta al dictamen del Comit(cid:130) de aprobaci(cid:155)n de equipos de telecomunicaci(cid:155)n (CAET), HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISI(cid:222)N: Art(cid:146)culo 1 La presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145) aplicable a los equipos 1. terminales destinados a ser conectados al sistema paneu- ropeo p(cid:156)blico terrestre de radiob(cid:156)squeda denominado sistema mejorado de radiomensajes (ERMES) que entren en el (cid:145)mbito de aplicaci(cid:155)n de la norma armonizada indi- cada en el apartado 1 del art(cid:146)culo 2. La presente Decisi(cid:155)n establece una reglamentaci(cid:155)n 2. t(cid:130)cnica com(cid:156)n referida a los requisitos del receptor de los equipos terminales ERMES. Art(cid:146)culo 2 La reglamentaci(cid:155)n t(cid:130)cnica com(cid:156)n incluir(cid:145) la norma 1. armonizada que haya sido preparada por el organismo de normalizaci(cid:155)n competente para la aplicaci(cid:155)n, en la medida que proceda, de los requisitos esenciales contem- plados en las letras d), e), f) y g) del art(cid:146)culo 5 de la Directiva 98/13/CE. La referencia a dicha norma figura en el anexo. 2. Los equipos terminales que entren en el (cid:145)mbito de aplicaci(cid:155)n de la presente Decisi(cid:155)n deber(cid:145)n ajustarse a la reglamentaci(cid:155)n t(cid:130)cnica com(cid:156)n a que se refiere el aparta- do 1, cumplir los requisitos esenciales a que se refieren las letras a) y b) del art(cid:146)culo 5 de la Directiva 98/13/CE y cumplir los requisitos de cualquier otra directiva apli- cable, en particular las Directivas 73/23/CEE (3) y 89/ 336/CEE (4) del Consejo. Art(cid:146)culo 3 Los organismos notificados designados para llevar a cabo los procedimientos a que se refiere el art(cid:146)culo 10 de la Directiva 98/13/CE utilizar(cid:145)n, o velar(cid:145)n por que se utilice, con relaci(cid:155)n a los equipos terminales contemplados en el apartado 1 del art(cid:146)culo 1 de la presente Decisi(cid:155)n, la norma armonizada mencionada en el anexo a partir de la entrada en vigor de la presente Decisi(cid:155)n. Art(cid:146)culo 4 1. Queda derogada la Decisi(cid:155)n 95/290/CE con efecto a los doce meses de la entrada en vigor de la presente Decisi(cid:155)n. (1) DO L 74 de 12. 3. 1998, p. 1. (2) DO L 181 de 2. 8. 1995, p. 21. (3) DO L 77 de 26. 3. 1973, p. 29. (4) DO L 139 de 23. 5. 1989, p. 19. L 232/26 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 19. 8. 98 Los equipos terminales homologados con arreglo a la Decisi(cid:155)n 95/290/CE podr(cid:145)n 2. seguir siendo comercializados y puestos en servicio. Los destinatarios de la presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145)n los Estados miembros. Art(cid:146)culo 5 Hecho en Bruselas, el 17 de junio de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Martin BANGEMANN Miembro de la Comisi(cid:155)n 19. 8. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 232/27 ANEXO Referencia a la norma armonizada aplicable La norma armonizada a que se refiere et art(cid:146)culo 2 de la Decisi(cid:155)n es: Radio Equipment and Systems (RES); Enhanced Radio MEssage System (ERMES); Receiver requirements [Sistemas y equipos de radio (SER); Sistema mejorado de radiomensajes (ERMES); Requisitos del receptor] Instituto Europeo de Normas de Telecomunicaciones ETSI Secretar(cid:146)a TBR7 (cid:190) 2a edici(cid:155)n (cid:190) octubre de 1997 (excluido el prefacio) Informaci(cid:155)n complementaria El ETSI (Instituto Europeo de Normas de Telecomunicaciones) est(cid:145) reconocido con arreglo a la Directiva 83/189/CEE del Consejo (1). La norma armonizada se ha elaborado con arreglo a una petici(cid:155)n formulada de conformidad con los procedimientos pertinentes de la Directiva 83/189/CEE. El texto completo de la norma armonizada arriba mencionada puede solicitarse a: Instituto Europeo de Normas de Telecomunicaciones 650, route des Lucioles F-06921 Sophia Antipolis Cedex Comisi(cid:155)n Europea DG XIII/A/2 (cid:190) (BU 31, 1/7) Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Bruxelles/Brussel o bien a cualquier organizaci(cid:155)n que se encargue de facilitar las normas ETSI, cuya lista puede encontrarse en la direcci(cid:155)n de Internet siguiente: www. ispo. cec. be. (1) DO L 109 de 26. 4. 1983, p. 8


title: Verordnung (EG) Nr. 1257/98 der Kommission vom 17. Juni 1998 zur Einstellung einer Ausschreibung betreffend die Lieferung von Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

eurovoc_concepts:
EU aid
aid system
award of contract
food aid
rice

text: 18. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 173/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1257/98 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 zur Einstellung einer Ausschreibung betreffend die Lieferung von Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — erneuten Pr(cid:129)fung unterzogen werden sollten, Ausschreibung f(cid:129)r diese Lose einzustellen — ist die gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 (cid:129)ber die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung, sowie (cid:129)ber spezifische Maßnahmen zur Erh(cid:148)hung der Ern(cid:132)hrungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die Kommission hat mit (EG) Nr. 1085/98 (2) eine Ausschreibung f(cid:129)r die Lieferung von Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe er(cid:148)ffnet. Da die Lieferbedingungen f(cid:129)r die Lose B, C und D einer der Verordnung HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 F(cid:129)r die Lose B, C und D des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1085/98 ist die Ausschreibung eingestellt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 17. Juni 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1. (2) ABl. L 155 vom 29. 5. 1998, S. 14