title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

eurovoc_concepts:
codification of EU law
common tariff policy
customs duties
customs harmonisation
customs regulations

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ti fr iS is is # ! w -K is Brüssel, den 03. 06. 1998 KOM(1998)226endg. 98/0134 (COD) BERICHT PER KOMMISSION über den Zollkodex der Gemeinschaften Vorschlag für eine VERORPNUNG (EG) PES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UNP PES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (von der Kommission vorgelegt) BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DEN ZOLLKODEX DER GEMEINSCHAFTEN ZUSAMMENFASSUNG In der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften wurde die Kommission aufgefordert, bis Ende 1997 einen Bericht über die insbesondere im Hinblick auf den Binnenmarkt erforderlichen Anpassungen vorzulegen. In diesem Bericht, dem einschlägige Änderungsvorschläge beigefügt sind, gibt die Kommission einen Überblick über die Erfahrung, die in den letzten vier Jahren mit der Purchfuhrung des Zollkodex gesammelt wurde. Per Zollkodex der Gemeinschaften hat die Transparenz gegenüber vorher erheblich verbessert. Zahlreichen Prittstaaten in Europa und in anderen Teilen der Welt diente er als Modell. Er bildet einen gemeinsamen zugleich die Grundlage mehrerer Gemeinschaftspolitiken Aktionsrahmen für die nationalen Zollverwaltungen. und für die Grundverordnung Pas Ziel einer qualitativen Kodifizierung (umfassende inhaltliche Überarbeitung) scheint zumindest der Purchfuhrungsverordnung Per Bezugsrahmen eines modernen Zollkodex wird durch das Aktionsprogramm "Zoll 2000" und die angestrebte Vereinfachung abgesteckt. Pie Weiterentwicklung des Zollkodex wird ferner durch den Aktionsplan für das gemeinschaftliche Versandverfahren und die Mitteilung über die Verwaltung der Zollpräferenzregelungen beeinflußt. sein. sind hingegen weitere Anstrengungen Im Bereich erforderlich. verwirklicht zu Pie ersten Änderungen des Zollkodex standen vor allem im Zeichen der Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde. Seine künftige Entwicklung wird vor allem auf eine weitere Vereinfachung der Vorschriften, eine größere Flexibilität der Grundverordnung, ein verbessertes Erhebungsverfahren und auf die Anpassung der Vorschriften für die Zollvertretung an das Binnenmarktprinzip ausgerichtet sein. I. Einleitung Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 19925 wurde der Zollkodex der Gemeinschaften festgelegt. In den Schlußbestimmungen dieser Verordnung verpflichtete sich der Rat, den Zollkodex nach vier Jahren, d. h. Ende 1997, aufgrund der mit der Purchführung gesammelten Erfahrung zu überprüfen. Pie Zollvorschriften sind auf zwei Ebenen kodifiziert. Zum einen in der oben genannten Grundverordnung, in der alle Grundprinzipien zusammengefaßt sind, zum anderen in einer Purchfuhrungsverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 19936), die - innerhalb des durch die erste Verordnung abgesteckten Rahmens - detaillierte Bestimmungen enthält. Per vom Rat erteilte Auftrag kann daher nur dann ordnungsgemäß erfüllt werden, wenn die Purchfuhrungsbestimmungen in die Betrachtungen mit einbezogen werden. Pie in dieser Mitteilung enthaltenen Änderungsvorschläge der Kommission beziehen sich allerdings ausschließlich auf die Grundverordnung. IL Der Zollkodex der Gemeinschaften - historische Errungenschaft und aktuelles Thema Mit der Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts im Zollbereich hat die Gemeinschaft einen bedeutenden Fortschritt erzielt. Als Ergebnis eines Harmonisierungsprozesses, der sich über ein Vierteljahrhundert erstreckte, bleibt der Zollkodex Vorbild für die anderen Bereiche des Gemeinschaftsrechts. Mit ihm wurden eine deutlich größere Transparenz und eine Vereinfachung erreicht, die wahrscheinlich nur diejenigen gebührend zu würdigen wissen, die vor 1994 Hunderte, über zahllose Amtsblätter verteilte Rechtsvorschriften anwenden und für deren Einhaltung sorgen mußten. III. Die Ausstrahlung des Zollkodex der Gemeinschaften jenseits der Grenzen der Gemeinschaft zahlreichen Staaten Auch jenseits der Grenzen der Gemeinschaft stieß der Zollkodex auf beträchtliches Interesse, wenngleich dies nicht zu den ursprünglichen Zielsetzungen gehörte. Noch vor seiner Anwendung, ja sogar seiner Annahme, galten der Zollkodex beziehungsweise sein ehemaligen als Richtschnur, Entwurf Staatshandelsländern, die im Hinblick auf ihre Integration in den Welthandel kurzfristig ein operationelles Zollrecht aufbauen mußten. Pas von den mittel- und osteuropäischen Ländern, von den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien und selbst von einem Zusammenschluß wie dem Mercosur bekundete Interesse zeugt von einer Vorbildlichkeit, die dem allgemeinen Image der Europäischen Gemeinschaft und gleichermaßen der Qualität des Zollkodex zu verdanken ist, der als ein ausgewogener Kompromiß zwischen verschiedenen Konzepten und Philosophien angesehen wird, welchen diese Vorschriften verkörpern. insbesondere den 5 ABl. L 302 vom 19. 10. 1992. 6 ABl. L 253 vom 11. 10. 1993. Selbstverständlich erleichtert der Zollkodex als ein kompaktes Regelwerk wie jedes kodifizierte Recht die Vorbereitung jeder Erweiterungsrunde der Gemeinschaft. Pies hat jüngster Zukunft bei der Erweiterung der Gemeinschaft von 12 auf sich 15 Mitgliedstaaten gezeigt und kann sich auch in Zukunft als vorteilhaft erweisen. in Pie Bestimmungen des Zollkodex der Gemeinschaften finden auch im Rahmen der Zollunionen der Gemeinschaft mit Andorra, San Marino und der Türkei weitgehend Anwendung. IV. Die Rolle des Zollkodex Gemeinschaftspolitiken im Rahmen der auf die Zollunion gestützten Pie Bedeutung des Zollkodex für die Gemeinschaft hängt davon ab, welche Rolle die Instrumente der Zollunion für die Gemeinschaftspolitiken spielen. Per Zollkodex liefert zwar den verfahrenstechnischen Rahmen für die Anwendung der Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und -verböte, doch liegt sein eigentliches Aufgabenfeld in der Erhebung beziehungsweise Nichterhebung der Zölle und Abgaben. Im Bereich der Handelspolitik wird der Zolltarif immer weniger als Instrument zum Schutz bestimmter Wirtschaftszweige eingesetzt, sondern dient vielmehr als Grundlage für die Purchführung der Politik der Zollpräferenzen. Wie wichtig deren ordnungsgemäße Verwaltung ist, hat die Kommission erst jüngst in ihrer Mitteilung vom 23. Juli 1997 (KOM(97) 402) betont. Als handeis- und industriepolitische Schutzinstrumente kommen jedoch die Antidumping- und Ausgleichszölle in Betracht, die nach den Regeln und Verfahren des Zollkodex der Gemeinschaften angewandt werden. Pie Agrarpolitik stützt sich, was die Regelung der Ausfuhrerstattungen betrifft, auf die im Zollkodex festgelegten Zollverfahren. Per Schutz des Agrarsektors gegen Einfuhren bleibt auch nach den Veränderungen der Uruguay-Runde weiterhin auf den gemeinschaftlichen Zollkodex ausgerichtet. Nach der Ablösung der Abschöpfung durch einen Zoll beruht das neue System auf dem Basiskonzept des Zollwertes. Auch wenn in diesem Bereich anstelle der flexiblen Regeln des Zollkodex agrarspezifische Mechanismen angewandt werden, die eine striktere Purchsetzung gewährleisten sollen, bleibt das ordnungspolitische System des Zollkodex Richtschnur in diesem Bereich. Was die Außenhandelsstatistik betrifft, bleibt das in den Purchführungsvorschriften zum Zollkodex vorgesehene Einheitspapier Basisinstrument für die Erfassung der statistischen Paten. Im Bereich der indirekten Steuern kommt dem Zollrecht der Gemeinschaft auch nach Vollendung des Binnenmarktes immer noch große Bedeutung zu. Zwar wurde der innerhalb der Anwendungsbereich der Nichterhebungsverfahren Gemeinschaft erheblich eingeschränkt, jedoch ist gleichzeitig für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Einfuhren aus Prittländern die Verknüpfung mit den Verfahren des Zollkodex viel enger geworden. im Handelsverkehr Über diese horizontale Bedeutung für die Gemeinschaftspolitiken hinaus ist der Zollkodex ein wichtiger Faktor der "vertikalen" Kohäsion, da der für die Purchführung dieser Politiken zuständige Verwaltungsapparat 15 eigenständige nationale Zollverwaltungen umfaßt. Allein das Bewußtsein, daß sie mit dem Zollkodex über einen gemeinsamen Aktionsrahmen verfugen, ein ebenso bedeutender Integrationsfaktor wie die im Programm "Zoll 2000" vorgesehenen Maßnahmen. für diese Verwaltungen ist Nicht zuletzt wurden mit dem Zollkodex verschiedene Begriffe des allgemeinen Verwaltungsrechts (Aufhebung, Widerruf einer Entscheidung, Vertrauensschutz bei Verwaltungsirrtümern) sanktioniert und hat er auf diese Weise zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums beigetragen. Insofern schließlich der Zollkodex die Grundlage für die Berechnung der Abgaben und damit auch für ihre Erhebung darstellt, bildet er über die Sicherung der Purchführung der Gemeinschaftspolitiken hinaus auch ein wesentliches Instrument der Sicherung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Seit 1992 haben Betrügereien und Unregelmäßigkeiten in ihrer finanziellen Größenordnung erheblich zugenommen und ihre Aufdeckung gestaltet sich immer schwieriger nicht zuletzt deshalb, weil in wachsenden Maße auch organisierte Kriminalität den Zollbereich erfaßt, in dem offenbar ohne größeres Risiko größere Gewinne gemacht werden können. Pie Jahresberichte betreffend die Bekämpfung der Betrügereien weisen wachsende Verluste an eigenen Einnahmen zu Lasten des Gemeinschaftshaushaltes aus. Piese Verluste betrugen für das Jahr 1996 787 Mio. ECU, was 6% des Gesamtbetrages von 13,7 Mrd. ECU an Zöllen und Abschöpfungen im gleichen Jahr entspricht. V. Die qualitativen Aspekte der Kodifizierung der gemeinschaftlichen Zoll-vorschriften Pie Frage nach dem Erfolg der Kodifizierung der Zollvorschriften stellen, heißt sich darüber Rechenschaft abzulegen, auf welche Art und Weise sie verwirklicht wurde. Penn ein solches Unterfangen führt weder zwangsläufig noch zufallig zu der angestrebten Kohärenz und Transparenz des Regelwerks, welche die wichtigsten Ziele der Kodifizierung sind. Welche Bedeutung die Gemeinschaft diesen Grundsätzen im übrigen beimißt, wurde in der Entschließung des Rates vom 25. Oktober 1996 zur Vereinfachung und Rationalisierung der Zollregelungen und Zollverfahren der Gemeinschaft7 unterstrichen. In qualitativer Hinsicht ist eine Kodifizierung weit mehr als eine einfache Konsolidierung und Kompilation der Vorschriften, vielmehr erfordert sie eine umfassende Überarbeitung derselben. Pies setzt unter anderem folgendes voraus: - eine Trennung der allgemeinen Bestimmungen und der Bestimmungen, die sich auf Petails (z. B. Zollförmlichkeiten) beziehen, mit einer entsprechenden Gliederung in eine Grundverordnung und eine PurchfuhrungsVerordnung; - eine Gliederung der gesamten Materie nach einem Schema mit einer klaren Struktur und Systematik; - die Beseitigung von Wiederholungen unter anderem durch die Zusammenfassung der Bestimmungen von allgemeiner Tragweite; - die Wahrnehmung der beiden Ebenen (Grundverordnung und Purchführungs- bestimmungen) als eine Einheit, nicht nur rechtlich, sondern auch hinsichtlich der redaktionellen Ausgestaltung. Nach Prüfung der Grundverordnung anhand der vorstehenden Kriterien scheint der Schluß zulässig, daß diese den Anforderungen an eine qualitative Kodifizierung genügt, was jedoch nicht bedeutet, daß das Ergebnis nicht anders hätte ausfallen können. Per Gesetzgeber hat einer Verteilung der Materie auf die beiden Vorschriftenebenen zugestimmt und der Kommission großzügige Befugnisse übertragen, gleichzeitig aber eine Komitologieregelung beibehalten, die die Mitsprache der Mitgliedstaaten gewäfirleistet. ABl. C 332 vom 7. 11. 1996. Was die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen betrifft, muß eingeräumt werden, daß die oben genannten Regeln der guten Gesetzgebung nicht gebührend berücksichtigt wurden. Pie Situation war jedoch schwieriger als bei der Grund Verordnung. Pa die diesbezüglichen Arbeiten in die Schlußphase der Vollendung des Binnenmarktes fielen, hatten sie nicht die oberste Priorität. Sie beschränkten sich daher aufgrund ihres großen Umfangs und des Zeitdrucks auf die Zusammenfassung der Bestimmungen zu verschiedenen "Blöcken", die in den einzelnen Fachbereichen des künftigen Ausschusses für den Zollkodex festgelegt wurden, ohne daß eine echte Überarbeitung der Materie vorgenommen wurde. Pie Bemühungen um eine qualitative Verbesserung der Kodifizierung müssen daher fortgesetzt werden. Pie Kommissionsdienststellen haben die hierfür erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen ergriffen. Pie derzeitige Überprüfung des Versandverfahrens und der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung bietet eine gute Gelegenheit, weitere Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen. VI. Der Bezugsrahmen eines modernen Zollkodex der Gemeinschaften 1. Wichtiger noch als die qualitativen Aspekte der Kodifizierung ist die Frage, ob der Zollkodex den heutigen und künftigen Herausforderungen gerecht wird. In dem gemeinsamen Zielrahmen, der dem Aktionsprogramm "Zoll 2000"4 zugrunde liegt, steht die Gewährleistung einer "Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die gleichwertige Ergebnisse an allen Stellen des Zollgebiets der Gemeinschaft sicherstellt," (Artikel 4) an oberster Stelle. Pie Beziehung des Zollkodex der Gemeinschaften zu diesem Programm ist eine zweifache. Zum einen ist der Zollkodex selbst Teil des Gemeinschaftsrechts, dessen einheitliche Anwendung gewährleistet werden muß, und steht somit als Adressat außerhalb dieses Programms. Zum anderen wurde oben festgestellt, daß der Zollkodex im Pienste der ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts steht, sofern es sich um die Politiken handelt, die sich auf die Zollunion stützen. Pie Aktualisierung und die Anpassung des Zollkodex fallen in diesem Sinne unter die Maßnahmen im Rahmen des Programms "Zoll 2000". Wichtigste Ziele des Zollkodex sind nach dem Wortlaut des Programms die homogene Anwendung der Verfahren und der Interessen der Schutz Wirtschaftsbeteiligten. der Gemeinschaft finanziellen und der Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. 12. 1996 - ABl. L 33 vom 4. 2. 1997, S. 24. Zweiter Schwerpunkt eines modernen Zollkodex ist die angestrebte Vereinfachung. Welche Bedeutung der Vereinfachung als einer ständigen Herausforderung beigemessen wird, wurde in der Stockholmer Erklärung der Generaldirektoren der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vom Mai 1996 und danach in der Entschließung des Rates vom 25. Oktober 1996 deutlich gemacht. Die Vereinfachung der Regelungen und Verfahren wird auch im Aktionsplan fur den Binnenmarkt (CSE(97)1 vom 4. Juni 1997) als Bestandteil des "Strategischen Ziels 1: Die Vorschriften wirksamer gestalten" erwähnt. Natürlich muß angesichts der Risiken für die eigenen Einnahmen jeder Schritt in diese Richtung im Einklang mit den Geboten einer wirksamen Kontrolle vollzogen werden. Die Gemeinschaft geht derzeit entschlossen zwei Probleme an, die im Rahmen der Zollunion und der Politiken, die sich auf deren Instrumente stützen, aufgetreten sind. Beim ersten Problem handelt es sich um den organisierten Betrug im gemeinschaftlichen Versandverfahren, gegen den dieses sich schlecht gewappnet gezeigt hat. Bei den vorangegangenen Änderungen der Durchführungsbestimmungen wurden bereits verschiedene Sicherheitselemente eingebaut; diese sollen nun gemäß dem von der Kommission beschlossenen Aktionsplan für diesen Bereich5 ergänzt werden. und durch insbesondere die Drittländer Zweites Problemfeld sind die Zollpräferenzregelungen. Sie leiden unter der nachlässigen Verwaltung den Unregelmäßigkeiten, die besorgniserregende Ausmaße angenommen haben, wie die Kommission jüngst in ihrer Mitteilung (KOM(97) 402 vom 23. 07. 1997) feststellte. Die Kommission hat dabei zum Ausdruck gebracht, daß das legitime Anliegen der Einfuhrer eines Gutglaubensschutzes hinter der Notwendigkeit einer Betrachtung im politischen Gesamtrahmen der Zollpräferenzregelungen dieser Problematik zurückzutreten hat. Es scheint jedoch klar, daß in diesem Fall ebenso wie im Fall des gemeinschaftlichen Versandverfahrens die Probleme nicht allein durch eine Änderung der Rechtsvorschriften gelöst werden können, sondern daß die Lösung auch allem von einer erheblichen Verbesserung der Führung der Instrumente, auf die diese Regelungen sich stützen, abhängt. ABl. C 176 vom 10. 6. 1997, S. 3. Im Sinne eines solchen globalen Ansatzes hat die Kommission ein Aktionsprogramm mit Auswirkungen sowohl auf Gemeinschaftsseite als auch gegenüber den Drittländern vorgeschlagen im Hinblick auf eine Verbesserung der gegenwärtigen Regelungen sowie ihre Durchführung. Dieses Vorhaben kann in Zukunft auch den Zollkodex berühren. aber jeder Der normative Rahmen und die Vorkehrungen zu seiner Durchführung sind komplementär, haben alle seine Unzulänglichkeiten der Funktionsweise der Zollunion oder bestimmter Politiken sind dem Zollkodex anzulasten. Denn dieser ist nicht das einzige Instrument, das zur Bekämpfung kann. Diese Komplementarität der Aktionsebenen, die auch die Beziehungen zwischen dem Kodex und dem Instrument "Zoll 2000" kennzeichnet, darf nicht aus den Augen verloren werden. eigenständige Rolle. Nicht dieser Funktionsprobleme eingesetzt werden Diese Situation läßt sich anhand von zwei Beispielen verdeutlichen: Das Fehlen homogener vereinfachter Verfahren oder homogener EDV-Strukturen in den Mitgliedstaaten ist sicherlich bedauerlich. Man muß sich jedoch darüber im klaren sein, daß die noch organisatorischen Anstrengungen und Koordinierungsbemühungen in diesem Bereich keineswegs in erster Linie eine Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften erfordern. erforderlichen Des weiteren wurde die Funktionsweise des Erhebungsverfahrens als eines der Probleme erkannt, das die Verwaltung der Zollpräferenzregelungen beeinträchtigt. Die Tatsache, daß die Zollbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten nicht im Gleichschritt und vielfach mit Verspätung die geschuldeten Zölle buchmäßig erfassen erheblicher oder Sicherungsmaßnahmen Koordinierungsbedarf besteht. zeigt, daß hier noch ergreifen, Dieses Problem kann nicht auf zufriedenstellende Weise dadurch gelöst werden, daß die Handlungsfreiheit dieser Behörden durch legislative Maßnahmen eingeschränkt wird. Die Festlegung strengerer Kriterien, die allerdings weiterhin der Interpretation unterliegen würden, wäre zwar ein geeignetes Mittel zur Angleichung allgemeiner Verhaltensweisen, nicht aber zur Unterstützung eines gemeinsamen Vorgehens in einer bestimmten Situation. Wie im Erwägungsgrund 7 der Entscheidung zum Programm "Zoll 2000" bekräftigt wird, liegt die Lösung des Problems vielmehr in der Zusammenarbeit und folglich in der Schaffung geeigneter Kooperationsmechanismen bis hin zu quasi-hierarchischen Strukturen. Die Einschätzung dieser Problematik ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit der Anpassung der legislativen Strukturen des Erhebungsverfahrens, die insbesondere durch das Vorsehen eines Sicherungsinstrumentes in Gestalt einer Unterbrechung der Verjährungsfrist verbessert werden müssen. Die Einführung entsprechender Bestimmungen in den Zollkodex der Gemeinschaften wird sich generell auf alle beizutreibenden Forderungen auswirken, gleich ob es sich um Forderungen im Zusammenhang mit dem Versandverfahren oder mit präferenzbegünstigten oder nicht präferenzbegünstigten Einfuhren handelt. VII. Bereits erfolgte Änderungen und Änderungsvorschläge der Kommission an den Rat 1. Der Zollkodex der Gemeinschaften wurde seit Beginn seiner Anwendung im Jahre 1994 zweimal geändert. Die erste Änderung ergab sich aufgrund der Beitrittsakte von 19956 und betraf die Erweiterung des Zollgebiets der Gemeinschaft infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 19967 vorgenommene zweite Änderung stand vornehmlich im Zeichen der Umsetzung der Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Bereich der Agrarpolitik und der Ursprungsregeln. Ferner wurden in verschiedenen Vorschriften Anpassungen vorgenommen, die allesamt darauf abzielten, den Zollkodex offener für die Erfordernisse der Wirtschaftsbeteiligten zu gestalten. Zu diesem Zweck wurden entweder die Regeln des Zollkodex selbst flexibler gestaltet der oder Ausnahmen Durèhfuhrungsbestimmungen ermöglichen. stärkere Differenzierung zugelassen, eine die 2. Eine größere Flexibilität der Grundverordnung ist auch vorrangiges Ziel der derzeitigen Überprüfung, deren Ergebnisse in die beigefügten Änderungsvorschläge zum Zollkodex zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zielen ebenfalls auf eine größere Flexibilität oder darauf ab, die mit Hilfe der Durchführungsbestimmungen in der Vergangenheit de facto bereits erreichte Flexibilität transparenter zu machen. sind. Weitere, gesonderte Vorschläge eingegangen In diesem Zusammenhang steht der Gesetzgeber - auf beiden Ebenen der Zollvorschriften - häufig vor dem Problem, daß die Regeln für die Zollschuld und die Bedingungen ihres Entstehens zu starr sind im Hinblick auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das im Einzelfall geltend gemacht wird. Die Suche nach einem ausgewogenen Interessenausgleich, um den sich der Gesetzgeber bereits bei der letzten Änderung bemüht hat, steht daher auch im neuen Vorschlag der Kommission im Vordergrund. 6 ABl. L 1 vom 1. 1. 1995. 7 ABl. L 17 vom 21. 1. 1997. 10 Mit der Anerkennung einer neuen Art der Freizone, für die besondere Überwachungsmodalitäten gelten, soll die Struktur des Zollkodex weiter differenziert werden, ohne die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft zu beeinträchtigen. Im Bereich der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung ist ähnlich wie im Bereich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens eine Vereinfachung der Verfahren vorgesehen, die im wesentlichen über die Durchführungsvorschriften verwirklicht werden soll. Da einige Artikel der Grundverordnung dieser Reform aber zu enge Grenzen setzen, schlägt die Kommission vor, diese Artikel so weit zu lockern, wie es für die Verwirklichung dieses Ziels erforderlich ist. Im Zuge der Vereinfachung der Zollförmlichkeiten hatte der Gesetzgeber bereits bei der zweiten Änderung des Zollkodex eine Ausnahme von der Mitteilungspflicht im Falle der Wiederausfuhr der Ware zugelassen. Diesmal schlägt die Kommission eine Lockerung der Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Unterlagen mit der Zollanmeldung der Ware vor, um ein Hindernis für die Umstellung der Zollverfahren auf EDV zu beseitigen. Dieser Vorschlag berücksichtigt die Erfordernisse der Wahrung der finanziellen Interessen und der damit verbundenen Kontrollen. Eine größere Wirksamkeit des Erhebungsverfahrens ist das zweite Ziel, das eine Anpassung des Zollkodex der Gemeinschaften erforderlich macht. Dieses Verfahren ist nicht nur für die Einnahmen des Gemeinschaftshaushalts von Bedeutung, sondern bedingt vor allem die Glaubwürdigkeit der Regeln und Instrumente für die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten. Bei der zweiten Änderung des Zollkodex hatte der Rat dem Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Verjährungsfrist im Falle eines Verdachts auf Unregelmäßigkeit, der zusätzliche Ermittlungen erforderlich macht, nicht zugestimmt, und das Europäische Parlament hatte dem Argument beigepflichtet, daß zunächst die Frage des "guten Glaubens" an die Nachweise für den Präferenzstatus der Einfuhrwaren aus Drittländern geklärt werden müsse. 11 Nachdem diese Klärung in ihrer Mitteilung vom 23. Juli 1997 (KOM(97) 402) erfolgt ist, legt die Kommission diesen Vorschlag erneut vor. Gleichzeitig schlägt sie vor, die Beziehung zwischen der Erhebung und der möglichen Einlegung von Rechtsbehelfen zu überprüfen. Letztere schützt den Beteiligten gegen die Erhebung nicht geschuldeter Beträge, doch muß im Falle der Zurückweisung der Beschwerde die Erhebung möglich sein, um eine Diskriminierung der Zollschuldner, die keinen Einspruch gegen eine Zahlungsaufforderung eingelegt haben, zu vermeiden. 4. Ein Problem der Ungleichkeit der Wirtschaftsbedingungen unter denen die Wirtschaftsbeteiligten in verschiedenen Mitgliedstaaten am Außenhandel teilnehmen ergibt sich aus der Art und Weise, in der einige Mitgliedstaaten die Möglichkeit regeln, die Zollformalitäten durch Mittler erfüllen zu lassen. Der gegenwärtige Artikel 5 des Kodex enthält eine „Vorbehaltsklausel", durch die das Funktionieren des Binnenmarktes berührt wird und ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen auftreten. Eine detailliertere Analyse der Auswirkungen dieser Mechanismen wird in der Begründung (Ziffer 1) des Vorschlages zur Änderung des Kodex in Teil 2 dieses Dokuments gegeben. Es wird vorgeschlagen, mit Wirkung vom 1. Januar 2002 die Vorbehaltsklausel durch die Möglichkeit zu ersetzen, lediglich die indirekte Vertretung den Zollagenten vorzubehalten und in den Durchführungsbestimmungen gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für die Dienstleistung der Zollanmelung festzulegen. VIII. Konsolidierung und Neukodifizierung der sich ständig weiterentwickelnden Vorschriften Im letzten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 82/97 ist angegeben, daß die Kommission sich bereit erklärt hat, jährlich eine aktualisierte Fassung des Zollkodex zusammen mit seinen Durchfuhrungsvorschriften herauszugeben, damit dieser stets leicht zu handhaben ist. Die Kommission ist dabei, dieser Verpflichtung durch die Einrichtung einer EDV- Datenbank beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG nachzukommen, die allen Benutzern zugänglich ist. Diese soll den Wortlaut der Grundverordnung und der Durchführungsvorschriften in allen Gemeinschaftssprachen in der jeweils aktuellen Fassung nach jeder Änderung enthalten. Dieser Informationsdienst soll im Laufe des Jahres 1998 eingerichtet werden. Unabhängig davon ist eine Neukodifizierung ('konstitutive Kodifizierung') der mindestens zweimal jährlich geänderten Durchführungsbestimmungen notwendig. Diese Arbeit kann erst aber dann in Angriff genommen werden, wenn die umfangreichen Überarbeitungen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung abgeschlossen sind. Sie wird daher im Anschluß an die Einrichtung der Datenbank eingeleitet, mit der bereits eine größere Transparenz in diesem Bereich des Gemeinschaftsrechts hergestellt wird. 12 IX. Schlußfolgerungen Der Zollkodex der Gemeinschaften hat die Transparenz gegenüber vorher erheblich verbessert. Zahlreichen Drittstaaten in Europa und in anderen Teilen der Welt diente er als Modell. Er bildet zugleich die Grundlage mehrerer Gemeinschaftspolitiken und einen gemeinsamen Aktionsrahmen für die nationalen Zollverwaltungen. Angesichts anwachsender Betrügereien wird eine Änderung des Zollkodex nur dann erfolgreich sein, wenn allerseits seiner Vereinnahmung für Partikular- oder illegitime Interessen wachsam entgegengetreten wird. Nur so können wirtschaftliche und politische Spannungen vermieden werden. Das Ziel einer qualitativen Kodifizierung (Überarbeitung) scheint zumindest für die Grundverordnung verwirklicht zu sein. Im Bereich der Durchführungsverordnung sind hingegen weitere Anstrengungen erforderlich. Der Bezugsrahmen eines modernen Zollkodex wird durch das Aktionsprogramm "Zoll 2000" und die angestrebte Vereinfachung abgesteckt. Die Weiterentwicklung des Zollkodex wird ferner durch den Aktionsplan für das gemeinschaftliche Versandverfahren und die Mitteilung über die Verwaltung der Zollpräferenzregelungen beeinflußt, wobei zwischen der Rechts- und der Durchführungsebene zu unterscheiden ist. Die ersten Änderungen des Zollkodex standen vor allem im Zeichen der Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde. Seine künftige Entwicklung wird vor allem auf eine weitere Vereinfachung der Vorschriften, eine größere Flexibilität der Grundverordnung, ein verbessertes Erhebungsverfahren und auf die Anpassung der Vorschriften für die Zollvertretung an das Binnenmarktprinzip ausgerichtet sein. Die Änderungsvorschläge zur Grundverordnung sind beigefügt. II Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften BEGRÜNDUNG Ziffer 1 (Artikel 5) Die Durchführung der Zollformalitäten wird häufig von den Ein- und AusfÜhrem Vermittlern anvertraut. Diese Tätigkeit wird entweder im Zusammenhang mit dem Warentransport oder von einer spezialisierten Berufsgruppe, die in einigen Mitgliedstaaten traditionell einen besonders geregelten Beruf ausüben, durchgeführt. Im Prinzip ermöglicht das Zollrecht den Vermittlern auf zwei Arten zu handeln (Artikel 5 des Kodex) : in direkter Vertretung : Handeln im Namen und fur Rahmung des Vertretenen, der allein fur die Zollschuld haftet, in indirekter Vertretung : Handeln im eigenen Namen aber fur Rechnung des Vertretenen, somit fur die Zollschuld mit dem Vertretenen gleichrangig haftbar werdend. Das Zollrecht der Gemeinschaft sollte grundsätzlich jeglichen Eingriff in die Art und Weise unterlassen, in der die Tätigkeiten von Vermittlern auf diesem Gebiet gestaltet sind, jedoch wurde im Jahre 1992 als eine Kompromiss vom Rat in Artikel 5 des Kodex eine Vorbehaltsklausel eingefügt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, auf ihrem Gebiet das Recht dahingehend zu beschränken, Zollanmeldungen in einer der beiden Formen der Vertretung abzugeben (entweder direkt oder indirekt), daß der Vertreter ein Zollagent sein muß, der seinen Beruf im Gebiet dieses Landes ausübt. Wenn einerseits verständlich ist, daß einige Mitgliedstaaten bestimmte besondere Rechte einer Berufssparte vorbehalten wollen, der erhöhte Risiken trägt (im Falle der Beschränkung der indirekten Vertretung), muß andererseits festgestellt werden, daß diese Logik und dieses Gleichgewicht nicht mehr respektiert werden und die vorbehaltene Rechtsstellung zunehmend von jedem Finanzrisiko getrennt wird (insbesondere in Frankreich und Italien). Sie wird jegliche stattdessen ein Instrument zur Angebotsbeschränkung dieser Dienste ohne Rechtfertigung unter Zoll- oder Finanzgesichtspunkten. Diese Feststellung wird noch deutlicher, wenn fur eine größtenteils identische Dienstleistung gesetzliche Maßnahmen in bestimmten Mitgliedstaaten nicht nur eine besondere Gruppe von Zollanmeldem von einer gesamtschuldnerischen Haftung ausnehmen, gleichzeitig aber diese Haftung Dienstleistem außerhalb dieser Kategorie auferlegen. Das Funktionieren des Binnenmarktes wird hierdurch beeinflußt, das Prinzip des freien Verkehrs von Dienstleistungen wird beschränkt und der Wettbewerb ist verzent Diese unausgeglichene Situation hat ungünstige Auswirkungen auf das wirtschaftliche Umfeld der am Außenhandel Beteiligen, Angesichts einer steigenden Nachfrage nach Zollanmeldungen (eine Folge des Wachstums des Außenhandels der Gemeinschaft) ist diese Spaltung des Binnenmarktes durch die Vorbehaltsklausel und insbesondere des Vorbehaltes direkter Vertretung eine ungerechtfertigte Behinderung der Erwerbstätigkeit. Sie führt zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und zu einer tendenziellen Preiserhöhung fur die Dienstleistung, insbesondere zum Nachteil der KMU. Infolgedessen schlägt die Kommission vor, die Wahlmöglichkeit abzuschaffen, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Beschränkung der Form der Vertretung haben. Sie schlägt vor, die (fakultative) Anwendung der Vorbehaltsklausel auf die indirekte Vertretung zu begrenzen. Sie sieht auch die Möglichkeit vor, in den Durchfühiiingsbestimmungen Gemeinschaftskriterien für einen Rahmen für alle festzulegen, die die Dienstleistung des Zollanmelders erbringen, um ein neues Gleichgewicht angesichts der verschiedenen interessierten Erfahrungen Wirtschaftskreisen zu ermöglichen,, sich auf diese neue Situation vorzubereiten, wird vorgeschlagen, daß diese Änderung ab 1. Januar 2002 anzuwenden ist. schaffen. Um Berufszollanmeldern anderen und zu Ziffer 2 (Artikel 35) Hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zollkodex mit den Vorschriften für die Einführung des Euro, insbesondere mit der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Emführung des Euro8, stellen sich keine Probleme. Da die Zuständigkeiten der nationalen Bankbehörden noch nicht endgültig festgelegt sind, scheint es angebracht, eine allgemeinere Formulierung für Artikel 35 zu wählen und von den "zuständigen Behörden" zu sprechen. 8 ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1. Ziffer 3 (Artikel 49) Es muß angegeben werden, wer dafür zuständig ist, einer vorübergehend verwahrten Ware eine zollrechtliche Bestimmung zu geben, damit im Falle des Entstehens einer Zollschuld gemäß Artikel 203 oder 204 der Zollschuldner ermittelt werden kann. Der in Artikel 51 verwendete Begriff "Person, in deren Besitz sich die Waren befinden" erscheint hier am geeignetsten. Ziffer 4 (Artikel 62) Es hat sich in der Gemeinschaft eine wachsendes Bedürfnis gezeigt, die Anmelder von ihrer Verpflichtung zu entbinden, den Zollbehörden alle der Anmeldung beizufügenden Unterlagen vorzulegen; dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die Anmeldung mit Hilfe der EDV erfolgt. Da die bestehenden vereinfachten Verfahren dieses Problem nur zum Teil lösen, sieht der Änderungsvorschlag eine Ausnahme vor, für die Durchführungsbestimmungen den Zugang der Zollbehörden zu diesen Dokumenten sowie deren Aufbewahrung festlegen werden. Ziffer 5 (Artikel 115 Absatz 4) Aufgrund der neuen Formulierung des Absatzes 4 können Durchführungsbestimmungen vorgesehen werden, die die Ersatzmöglichkeiten im Rahmen der aktiven Veredelung erweitern. Der heutige Wortlaut erwähnt lediglich die Verbote und Beschränkungen. Ziffer 6 und 11 (Artikel 117 Buchstabe c) und Artikel 133 Buchstabe e)) Im Rahmen der Modernisierung des Verfahrens der aktiven Veredelung und des Umwandlungsverfahrens ist die Aufstellung einer Liste der Fälle vorgesehen, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten. Dadurch lassen sich die Fristen für die Erteilung der Bewilligungen verkürzen. Gleichzeitig trägt dies zur Angleichung der Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten bei. Diese Änderung steht im Zusammenhang mit den Vereinfachungsbestrebungen. Ziffer 7 (Artikel 118) Im Rahmen der Modernisierung des Verfahrens der aktiven Veredelung erscheint es wünschenswert, spezifische Wiederausfuhrfristen festzusetzen. für alle Handelsgeschäfte eines bestimmten Beteiligten Ziffer 8 (Artikel 124) Diese Änderung trägt den Entwicklungen im Agrarbereich Rechnung und gestattet, die landwirtschaftliche Anwendbarkeit des Systems der Zollrückvergütung für bestimmte Erzeugnisse mit Durchführungsvorschriften vorzusehen. Ziffer 9 (Artikel 128) ist nicht gerechtfertigt, in das Verfahren der aktiven Veredelung für die Es -Zollrückvergütungsverfahren in das - übergeführten Waren Versandsverfahren einer Ausfuhr gleichzustellen, mit der Folge, daß bereits im erstgenannten Fall ein Anspruch auf Erstattung oder Erlaß der Abgaben gegeben ist. Mit der vorgeschlagenen Änderung wird somit die Möglichkeit einer Erstattung oder eines Erlasses der Abgaben in das abgeschafft, wenn die Veredelungserzeugnisse oder die unveredelten Waren Versandverfahren gelangen. die Überführung Ziffer 10 (Artikel 131) Der Wortlaut dieses Artikels wird an den des Artikels 141 angeglichen, um eine größere Flexibilität bei der Aufstellung der Liste der Fälle, in denen die Inanspruchnahme des Umwandlungsverfahrens zulässig ist, und bei der Festlegung der Voraussetzungen hierfür zu ermöglichen. Ziffer 12 (Artikel 142) Mit dieser Formulierung wird Artikel 142 mit Artikel 141 in Einklang gebracht, um alle Fälle, in denen die Voraussetzungen für eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben nicht erfüllt sind, zu erfassen (der derzeitige Wortlaut ist restriktiver für die teilweise Befreiung als für die vollständige Befreiung; er schreibt in allen Fällen vor, daß der Eigentümer der Waren außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässig sein muß). Mit diesem Wortlaut können ferner die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens präzisiert werden. Ziffer 13 (Artikel 144) Durch die Streichung des ersten Absatzes dieses Artikels kann bei vorschriftsgemäßer Verwendung einer in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Ware in Anwendung der allgemeinen Regel des Artikels 214 auf die Erhebung der Einführabgaben verzichtet werden. Der Klarheit halber wurde der alte Absatz 2, der nun einziger Absatz ist, redaktionell abgeändert. Für die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführten Waren wurde ein Teil der Abgaben bereits bezahlt. Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in anderen Fällen, in denen eine Zollschuld entsteht, bleibt daher lediglich die Differenz zwischen diesem Betrag und dem Betrag der Zollschuld zu bezahlen. Ziffer 14 und 15 (Artikel 152 und 153) Mit der neuen Formulierung des Artikels 152 und der Streichung des Artikels 153 wird auf die Durchführungsbestimmungen verwiesen, was die Bestimmung der Fälle anbelangt, in denen eine andere Verzollung als die Differenzverzollung nach Artikel 151 Anwendung findet. Dies vereinfacht die Vorschriften und ermöglicht eine größere Flexibilität; ferner wird dadurch der Weg geebnet für eine eventuelle Einführung der Verzollung des Mehrwerts in anderen als den in Artikel 153 vorgesehenen Fällen. Ziffer 16, 17 und 18 (Artikel 167 Absatz 3, Artikel 168 Absatz 1, Artikel 168 a) Es hat sich gezeigt, daß der herkömmliche Begriff "Freizone", so wie er im Zollkodex verwendet wird, den Erfordernissen des Außenhandels einiger Mitgliedstaaten nicht gerecht wird. Für diese Mitgliedstaaten sollten die Freizonen unter Verwendung der Methoden der Nichterhebungsverfahren kontrolliert werden, ohne daß dabei die mit der Attraktivität der Bezeichnung "Freizone" verbundenen Vorteile verlorengehen. Der Vorschlag zielt daher darauf ab, eine zweite Art der Kontrollen in den Freizonen vorzusehen, die bestimmte Merkmale der herkömmlichen Freizonen mit den Förmlichkeiten und Kontrollverfahren des Zollagerverfahrens verbindet. Ziffer 19 (Artikel 212 a) Bei der vorangegangenen Änderung des Zollkodex wurde der Artikel 212 a eingefügt, um in den Fällen, wo die Zollschuld nicht durch die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, sondern aus anderen Gründen entsteht, Zollfreiheit oder eine Abgabenbefreiung zu ermöglichen. Es erscheint wünschenswert, diese Möglichkeit - unter den gleichen Voraussetzungen - auch im Fall des Entstehens einer Zollschuld für die Waren vorzusehen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer besonderen Bestimmung eine Zollbegünstigung oder die Differenzverzollung im Rahmen der passiven Veredelung hätten in Anspruch nehmen können, wenn sie zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden wären. Ziffer 20 (Artikel 215 Absatz 5) In bestimmten Fällen wird in einem Mitgliedstaat festgestellt, daß in einem anderen Mitgliedstaat (in der Regel gemäß Artikel 202) eine Zollschuld entstanden ist. Rechtfertigt der Betrag dieser Zollschuld nicht die Verwaltungskosten für die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten, so sollte es möglich sein, die Zollschuld in dem Mitgliedstaat, in dem sie festgestellt wurde und in dem sich in den meisten Fällen auch der Zollschuldner befindet, buchmäßig zu erfassen und zu erheben. (Artikel 215 Absatz 6) Die vereinfachten Verfahren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr müssen auch auf Waren anwendbar sein, die in mehreren Mitgliedstaaten gestellt werden. Wird das Verfahren der vereinfachten Anmeldung angewandt, so entsteht die Zollschuld in dem Mitgliedstaat, in dem diese vereinfachte Anmeldung (unvollständige Anmeldung oder Handels oder Verwaltungsdokument) angenommen wird. Es wäre logischer, wenn der Entstehungsort der Zollschuld mit dem Ort übereinstimmen würde, wo die ergänzende Anmeldung abgegeben wird, um die "globale" buchmäßige Erfassung gemäß Artikel 218 Absatz 1 zweiter Unterabsatz zu ermöglichen. Die in dieser Bestimmung genannte Sicherheit könnte an dem Ort hinterlegt werden, wo die Hauptbuchhaltung des Betreffenden geführt wird und die Bewilligung erteilt wurde. Auf diese Weise würde die für diesen Ort zuständige Zollbehörde über alle erforderlichen Möglichkeiten zu einer möglichst effizienten Durchführung der Zollkontrolle verfügen. Es muß ebenfalls betont werden, daß die für die Zollverfahren durch diesen Vorschlag eingeführten Vereinfachungen nicht ihr volle Wirkung für die Einfuhrumsatzsteuer haben können, da die Gemeinschaftsbestimmungen die Besteuerung am Bestimmungsort vorsehen. Die Kohärenz und volle Vereinfachung für die Anwendung der Zoll- und Steuerbestimmungen werden erst im Zusammenhang mit dem künftigen gemeinsamen Mehrwertsteuersystem erreicht werden, das auf einen einzigen Ort der Besteuerung abstellen wird. Ziffer 21 (Artikel 220 Absatz 1) Die Kommission hatte diesen Vorschlag bereits in ihren ersten Vorschlag für die erste wesentliche Änderung des Zollkodex aus dem Jahre 1995 (KOM (95) 335) aufgenommen. Nach dem derzeitigen Artikel 220 Absatz 1 müssen die Zollbehörden in der Lage sein, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen, damit die Zölle nachträglich buchmäßig erfaßt werden können. Ehe eine genaue Berechnung möglich ist, vergeht häufig mehr Zeit als die Verjährungsfrist (Artikel 221 Absatz 3), vor allem, wenn die nachträglichen Kontrollen Nachforschungen in mehreren Mitgliedstaaten und/oder in Drittländern erforderlich machen, gegebenenfalls mit einer Koordinierung auf Gemeinschaftsebene. Es gibt Fälle, in denen der Tatbestand bereits geklärt ist, die juristische Bewertung, die auf verschiedenen Ebenen durch Erörterungen die gefunden werden muß, Betrugsbekämpfungsmaßnahme aufgrund der Dreijahresfrist nicht zu Ende geführt wird. Dies ist schwerlich mit den Grundsätzen einer Betrugsbekämpfungspolitik vereinbar. Selbst wenn das Erhebungsverfahren im Falle einer strafbaren Handlung fortgesetzt werden kann, machen die in den einzelnen Ländern unterschiedlich langen Verjährungsfristen ein einheitliches Vorgehen auf Gemeinschaftsebene fast unmöglich (Artikel 221 Absatz 3 zweiter Satz). sich warten jedoch noch läßt, daß auf so Zweck der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 220 Absatz 1 ist es, daß für die Behörden die Rechtsgrundlage dafür klargestellt wird, daß die buchmäßige Erfassung zulässig ist, bevor der gesetzlich geschuldete Betrag genau berechnet werden kann. Die einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften ist auf diese Weise besser gewährleistet (siehe auch Ziffer 23). Bei den Beratungen im Rat im Jahre 1995 vertraten die Delegationen die Auffassung, daß die Beteiligten nicht auf unbestimmte Zeit im unklaren gelassen werden sollten. Der vorgeschlagene zweite Unterabsatz trägt diesem Wunsch Rechnung, indem er diesen Zeitraum auf drei Jahre nach der vorläufigen buchmäßigen Erfassung begrenzt. Gleichzeitig wird die normale Frist für die Erfassung auf zwei Jahre begrenzt (siehe Ziffer 22). Ziffer 22 (Artikel 221 Absatz 3) Es wird vorgeschlagen, die Frist für die buchmäßige Erfassung auf zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld zu verkürzen, um ein gewisses Gleichgewicht zwischen der Rechtssicherheit der Wirtschaftsbeteiligten auf der einen Seite und dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft auf der anderen Seite zu gewährleisten; allerdings unter Hinweis auf die Verlängerung der Frist für die buchmäßige Erfassung in Fällen mit begründeten Zweifeln (siehe Ziffer 21). Vorgeschlagen wird, die Verjährungsfrist für die buchmäßige Erfassung in dem Fall, in dem der Beteiligte Rechtsbehelf einlegt, auszusetzen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft bei allzu langen Gerichtsverfahren zu schützen. (Artikel 221 Absatz 4) Durch die Einführung dieses Absatzes wird die Erhebung von Zollschulden möglich, deren Verjährungsfrist zwar noch nicht verstrichen ist, die aber aufgrund ihrer Aufnahme in eine Mitteilung über eine bereits verjährte Zollschuld hinfallig werden. In einigen Mitgliedstaaten ist es nach nationalem Recht zulässig, diese Mitteilungen aufzuteilen, doch ist dies nicht überall der Fall. (Siehe Erwägungsgründe 65 bis 71 des Urteils des EuGH vom 14. Mai 1996 in den verbundenen Rechts-sachen C-153/94 und C-204/94, Urteil "Seafood"). Ziffer 23 (Artikel 222 Absatz 2) Dieser Artikel soll durch einen dritten und einen vierten Absatz ergänzt werden. Der "Aktionsplan für das Versandverfahren" sieht die Einführung einer bestimmten Reihenfolge unter den Personen vor, welche die Zollbehörden zur Zahlung einer Zollschuld heranziehen können, die in den Fällen entstanden ist, in denen die in das Versandverfahren übergeführten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Diese Zollschuldner sind in Artikel 203 Absatz 3 aufgeführt, und es scheint wünschenswert vorzusehen, daß der im letzten Gedankenstrich genannte Hauptverpflichtete nur dann zur Entrichtung der Zollschuld verpflichtet wird, wenn die Einziehung der betreffenden Beträge bei den anderen Zollschuldnern nicht möglich war. Nach der Struktur des im Zollkodex festgelegten Verfahrens für die Erhebung des Zollschuldbetrags entsteht eine Zahlungsverpflichtung, sobald eine Zollschuld buchmäßig erfaßt und dem Zollschuldner mitgeteilt worden ist. Damit die Zollbehörden zunächst versuchen können, den Zollschuldbetrag bei den anderen Zollschuldnern einzuziehen, muß in den Durchführungsvorschriften für den Hauptverpflichteten ein Zahlungsaufschub vorgesehen werden. Der vorgeschlagene vierte Absatz steht im Zusammenhang mit Ziffer 21. Er sieht vor, daß die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Zollschuld aufgrund von Artikel 220 Absatz 1 zweiter Unterabsatz eine Sicherungsmaßnahme darstellt und daß der Zollschuldbetrag nicht sofort vom Zollschuldner entrichtet werden muß, sondern daß ein Zahlungsaufschub gewährt wird. VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES Vorschlag für eine zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 100 a und 113, auf Vorschlag der Kommission9, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses10, gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags11, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften12, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates13, sieht in Artikel 253 vor, daß der Rat diesen Zollkodex anhand eines Berichts der Kommission vor dem 1. Januar 1998 überprüft, um die Änderungen vorzunehmen, die insbesondere unter Berücksichtigung der Verwirklichung des Binnenmarktes als notwendig erweisen. Dieser Bericht kann gegebenenfalls Vorschläge enthalten. sich 2. Eine Abschottung des inländischen Marktes, die dadurch entsteht, daß den im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates ansässigen Angehörigen bestimmter Berufsstände eine Art der Vertretung gegenüber den Zollbehörden vorbehalten wird, muß beendet werden. Die Anwendung dieser Änderung wird bis zum 1. Januar 2002 verschoben, um den Wirtschaftskreisen die Anpassung an die neue Situation zu erlauben. 3. Die Zuständigkeiten der einzelnen Behörden im Bereich der Festsetzung der Wechselkurse nach der Einführung des Euro wurden noch nicht festgelegt. 9 AB1. 10 AB1. 11 AB1. 12 AB1. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. 13 AB1. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1. 4. Es sollte genauer festgelegt werden, welche Person den Waren nach ihrer Gestellung eine zollrechtliche Bestimmung zu erteilen hat. 5. Es sollte vorgesehen werden, daß der Zollanmeldung bestimmte Unterlagen nicht beigefügt werden müssen. 6. Flexiblere Regeln für das Verfahren der aktiven Veredelung, das Umwandlungsverfahren und das Verfahren der vorübergehenden Verwendung sollten die Inanspruchnahme dieser Verfahren erleichtern. 7. Bestimmte alternative Berechnungsweisen für die Einfuhrabgaben im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung sollten vorzugsweise nach dem Auschußverfahren festgelegt werden. 8. Um einem wirtschaftlichen Bedürfnis zu entsprechen, sollte zugelassen werden, daß in bestimmten Freizonen die Förmlichkeiten des Zollagerverfahrens erfüllt und die Kontrollen durch die Zollbehörden gemäß diesem Verfahren durchgeführt werden. 9. Unter bestimmten Voraussetzungen sollte eine Zollbegünstigung aufgrund der besonderen Beschaffenheit oder der Bestimmung einer Ware und der Differenzverzollung im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung auch dann gelten, wenn eine Zollschuld auf andere Weise als durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstanden ist. 10. Die Bestimmungen über den Ort des Entstehens einer Zollschuld sollten besondere Regeln für die besonderen Fälle vorsehen, in denen der jeweilige Betrag einen bestimmten Schwellenwert nicht erreicht, sowie für die Fälle, in denen vereinfachte Verfahren für die Überführung sind. Die Durchführungsvorschriften sind im Ausschußverfahren unter besonderer Berücksichtigung der möglichen Unterschiede hinsichtlich der Entstehungsorte der Zollschuld und der Mehrwertsteuer festzulegen. freien Verkehr zollrechtlich zugelassen den in 11. In bestimmten Fällen, in denen der gesetzlich geschuldete Betrag noch nicht genau berechnet werden kann, besteht die Gefahr, daß ein Nacherhebungsverfahren an der dreijährigen Verjährungsfrist scheitert. In diesen Fällen muß der voraussichtlich geschuldete Betrag rechtzeitig buchmäßig erfaßt werden. Der Beteiligte sollte keinesfalls länger als fünf Jahre im unklaren gelassen werden. 12. In den Fällen, in denen die Zollschuld dadurch entstanden ist, daß die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, und in denen es mehrere Zollschuldner gibt, sollte ein Zahlungsaufschub vorgesehen werden, damit die Zollbehörden den Schuldbetrag vorrangig bei einem bestimmten Zollschuldner statt bei anderen Zollschuldnern einziehen können. 13. Die finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollten gegen eine allzu lange Dauer von Gerichtsverfahren sowie gegen die vollständige Ungültigkeit einer Mitteilung wegen Verjährung eines Teil der mitgeteilten Zollschuld geschützt werden. 14. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sollte folglich geändert werden - HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten können auf Zollanmeldungen in indirekter Vertretung Zollagenten vorbehalten. ihrem Gebiet das Recht der Abgabe von Die Durchführungsbestimmungen können nach dem Ausschußverfahren festgelegt werden, insbesondere um sicherzustellen, daß ein fairer Zugang zu beiden Arten der Stellvertretung gewährleistet wird. " 2. Artikel 35 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "Sind Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts von Waren dienen, in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Bewertung vorgenommen wird, so ist als Umrechnungskurs der von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß veröffentlichte Kurs anzuwenden". 3. In Artikel 49 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: "(1) Ist für die Waren eine summarische Anmeldung abgegeben worden, so muß die Person, in deren Besitz sich die Waren befinden, innerhalb der folgenden Fristen die Förmlichkeiten erfüllen, damit sie eine zollrechtliche Bestimmung erhalten:" Artikel 62 wird folgender Absatz 3 angefügt: "3. Ausnahmen von der Verpflichtung gemäß Absatz 2 können nach dem Ausschußverfahren festgelegt werden, insbesondere für auf elektronischem Wege übermittelte Anmeldungen. " Das Recht auf Zugang ohne vorherige Ankündigung der nationalen oder gemeinschaftlichen Behörden sowie die Verpflichtung oder Beteiligten, die Nachweise während einen Mindestzeitraumes aufzubewahren, müssen gewährleistet dem bleiben. Die Durchführungsvorschriften werden Ausschußverfahren festgelegt. ebenfalls nach Artikel 115 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Besondere Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem Ausschußverfahren festgelegt werden". Artikel 117 Buchstabe c) wird folgender Satz 2 angefügt: "Nach dem Ausschußverfahren kann bestimmt werden, in welchen Fällen die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten. " Artikel 118 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Nach dem Ausschußverfahren können besondere Fristen festgesetzt werden," Artikel 124 erhält folgende Fassung: "Artikel 124 1. Das Verfahren der Zollrückvergütung kann für alle Waren mit Ausnahme solcher in Anspruch genommen werden, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder der Pflicht zur Vorlage von Einfuhr- oder Ausfuhrzeugnissen unterliegen. 2. Das Verfahren kann nur in Anspruch genommen werden, wenn für die Veredelungserzeugnisse im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Einfuhrwaren zum zollrechtlich freien Verkehr keine Ausfuhrerstattung festgesetzt ist. 3. Das Verfahren der Zollrückvergütung kann nur bewilligt werden, wenn im Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung für die Veredelungserzeugnisse keine Ausfuhrerstattung oder Ausfuhrabgabe festgesetzt ist. 4. Ausnahmen zu Absatz 1, 2 und 3 können nach dem Ausschuß verfahren vorgesehen werden. " 9. Artikel 128 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- im Hinblick auf ihre spätere Wiederausfuhr in das Zollagerverfahren, in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder in das Verfahren der aktiven Veredelung - Nichterhebungsverfahren - übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht worden sind," 10. Artikel 131 erhält folgende Fassung: "Artikel 131 Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen das Umwandlungsverfahren in Anspruch genommen werden kann. " 11. Artikel 133 Buchstabe e) wird folgender Satz 2 angefügt: "Nach dem Ausschußverfahren kann bestimmt werden, wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten. " in welchen Fällen die 12. Artikel 142 erhält folgende Fassung: "Artikel 142 1. Die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Waren bewilligt, die nicht in den zu Artikel 141 erlassenen Vorschriften aufgeführt oder, wenn sie dort aufgeführt sind, nicht alle Voraussetzungen für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben erfüllen. 2. Die Liste der Waren, für die das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben unzulässig sowie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt. " ist, 13. Artikel 144 erhält folgende Fassung: "Artikel 144 Entsteht für eine in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführte Ware eine Zollschuld aufgrund des Artikels 201 Absatz 1 Buchstabe a) oder der Artikel 203 oder 204, so entspricht der Betrag dieser Schuld dem Unterschied zwischen dem gemäß Artikel 214 festgesetzten Betrag der Abgaben und dem gemäß Artikel 143 geschuldeten Betrag. " 14. Artikel 152 erhält folgende Fassung: "Artikel 152 Abweichend von Artikel 151 kann nach dem Ausschußverfahren bestimmt werden, in welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen die Waren nach einer passiven Veredelung entweder unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben oder unter Anwendung des GZT-Zollsatzes auf die bloßen Veredelungskosten in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden können. " 15. Artikel 153 wird gestrichen. 16. Artikel 167 erhält folgende Fassung: a) In den Absätzen 1, 2 und 3 wird das Wort "Mitgliedstaaten" durch "das Wort "Zollbehörden" ersetzt. b) In Absatz 3 erhält der erste Halbsatz folgende Fassung: "(3) Unbeschadet des Artikels 168 a sind Freizonen einzuzäunen:" 17. Artikel 168 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Sind die Freizonen eingezäunt, so unterliegen die Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge der Freizonen und Freilager der zollamtlichen Überwachung. " 18. Nach Artikel 168 wird folgender Artikel 168 a eingefügt: "Artikel 168 a 1. Die Mitgliedstaaten können Freizonen bezeichnen, in denen die Zollkontrollen und Zollförmlichkeiten gemäß dem Zollagerverfahren durchgeführt werden und die in diesem Verfahren vorgesehenen Zollschuldbestimmungen zur Anwendung gelangen. Die Artikel 170, 176 und 180 finden keine Anwendung auf die bezeichneten Freizonen. 2. Die Freizonen gemäß Absatz 1 gelten nicht als Freizonen im Sinne der Artikel 37, • 38 und 205. Die Bezugnahmen auf Freizonen in anderen Rechtsvorschriften gelten nicht als Bezugnahmen auf Freizonen im Sinne dieses Artikels". 19. Artikel 212 a erhält folgende Fassung: "Artikel 212 a Sieht das Zollrecht eine Zollbegünstigung aufgrund der Beschaffenheit oder der besonderen Verwendung der Ware, Zollfreiheit oder eine gänzliche oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß der Artikel 21, 145 oder 184 bis 187 vor, so findet die Zollfreiheit oder die Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld gemäß der Artikel 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern das Verhalten des Beteiligten weder eine betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit erkennen läßt und dieser nachweist, daß die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung, die Zollfreiheit oder die Abgabenbefreiung erfüllt sind. " 20. Artikel 215 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt: "5. Stellt eine Zollbehörde fest, daß eine Zollschuld gemäß Artikel 202 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist, so gilt die Zollschuld, sofern sie weniger als 5. 000 ECU beträgt, als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde. 6. Entsteht eine Zollschuld infolge der Annahme einer vereinfachten Anmeldung oder eines anderen Schriftstücks zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) und wird Artikel 218 Absatz 1 Unterabsatz 2 angewandt, so gilt die Zollschuld als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem die in Artikel 76 Absatz 2 ergänzende Anmeldung abgegeben wird. " 21. Artikel 220 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze 2 und 3 angefügt: "Führen die Kontrollen der Zollbehörden zur Feststellung einer Zollschuld oder eines höheren Betrags als des bereits buchmäßig erfaßten Betrags, ohne daß diese Behörden den gesetzlich geschuldeten Betrag genau berechnen können, so erfassen sie buchmäßig den voraussichtlich zu erhebenden Betrag so rechtzeitig, daß er dem Zollschuldner vor Ablauf der Frist nach Artikel 221 Absatz 3 noch mitgeteilt werden kann. Der Betrag, der für die Waren schließlich fallig werden kann, gilt als nicht buchmäßig erfaßt, wenn die Zollbehörden den gesetzlich geschuldeten Betrag nicht innerhalb von drei Jahren nach Mitteilung des vorläufigen Betrages an den Schuldner gemäß Unterabsatz 2 genau bestimmen können. " 22. Artikel 221 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "3. Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Rechtsbehelf gemäß Artikel 243 eingelegt wird, für die Dauer des Rechtsbehelfs ausgesetzt. " b) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung: "4. Wird festgestellt, daß die Frist nach Absatz 3 für einen Teil der Zollschuld abgelaufen ist, so bleibt die Mitteilung an den Zollschuldner für den übrigen darin enthaltenen Abgabenbetrag gültig. 5. Konnten die Zollbehörden aufgrund einer Handlung, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag nicht genau ermitteln, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die in den geltenden Bestimmungen festgelegt sind, noch nach Ablauf der Frist nach Absatz 3 erfolgen". 23. Artikel 222 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "2. Die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben kann nach dem Ausschussverfahren in folgenden Fällen und unter folgenden Umständen ausgesetzt werden: bei Antrag auf Erlass der Abgaben nach Artikel 236,238 oder 239 oder bei Beschlagnahme einer Ware im Hinblick auf eine spätere Einziehung nach Artikel 233 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich oder Buchstabe d) oder oder wenn die Zollschuld in Anwendung von Artikel 203 entstanden ist und mehrere Zollschuldner vorhanden sind in den Fällen nach Artikel 220 Absatz 1 Unterabsatz 2. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Artikel 1, Ziffer 1, ist ab 1. Januar 2002 anwendbar. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident ISSN 0254-1467 KOM(98) 226 endg. DOKUMENTE DE 02 10 Katalognummer : CB-CO-98-239-DE-C ISBN 92-78-33161-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Règlement (CE) n° 1163/98 de la Commission du 3 juin 1998 fixant, pour le mois de mai 1998, le taux de conversion agricole spécifique du montant du remboursement des frais de stockage dans le secteur du sucre

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agri-monetary policy
representative rate
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sugar

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text: L 160/32 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 4. 6. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1163/98 DE LA COMMISSION du 3 juin 1998 fixant, pour le mois de mai 1998, le taux de conversion agricole sp(cid:130)cifique du montant du remboursement des frais de stockage dans le secteur du sucre LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1785/81 du Conseil, du 30 juin 1981, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur du sucre (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)gle- ment (CE) no 1599/96 (2), vu le r(cid:138)glement (CEE) no 3813/92 du Conseil, du 28 d(cid:130)cembre 1992, relatif (cid:133) l’unit(cid:130) de compte et aux taux de conversion (cid:133) appliquer dans le cadre de la politique agri- cole commune (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)gle- ment (CE) no 150/95 (4), vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1713/93 de la Commission, du 30 juin 1993, (cid:130)tablissant des modalit(cid:130)s particuli(cid:138)res pour l’application du taux de conversion agricole dans le secteur du sucre (5), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)gle- ment (CE) no 59/97 (6), et notamment son article 1er para- graphe 3, consid(cid:130)rant que l’article 1er paragraphe 2 du r(cid:138)glement (CEE) no 1713/93 dispose que le montant du rembourse- ment des frais de stockage vis(cid:130) (cid:133) l’article 8 du r(cid:138)glement (CEE) no 1785/81 est converti en monnaies nationales en utilisant un taux de conversion agricole sp(cid:130)cifique (cid:130)gal (cid:133) la moyenne, calcul(cid:130)e pro rata temporis, des taux de conversion agricoles applicables pendant le mois de stockage; que ce taux de conversion agricole sp(cid:130)cifique doit (cid:136)tre fix(cid:130) chaque mois pour le mois pr(cid:130)c(cid:130)dent; consid(cid:130)rant que l’application de ces dispositions conduit (cid:133) fixer, pour le mois de mai 1998, le taux de conversion agricole sp(cid:130)cifique du montant du remboursement des frais de stockage dans les diff(cid:130)rentes monnaies nationales, comme indiqu(cid:130) (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Le taux de conversion agricole sp(cid:130)cifique (cid:133) utiliser pour la conversion du montant du remboursement des frais de stockage vis(cid:130) (cid:133) l’article 8 du r(cid:138)glement (CEE) no 1785/81 dans chacune des monnaies nationales est fix(cid:130), pour le mois de mai 1998, comme indiqu(cid:130) en annexe. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 4 juin 1998. Il est applicable avec effet (cid:133) partir du 1er mai 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 3 juin 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 177 du 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 206 du 16. 8. 1996, p. 43. (3) JO L 387 du 31. 12. 1992, p. 1. (4) JO L 22 du 31. 1. 1995, p. 1. (5) JO L 159 du 1. 7. 1993, p. 94. (6) JO L 14 du 17. 1. 1997, p. 25. 4. 6. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 160/33 ANNEXE du r(cid:138)glement de la Commission, du 3 juin 1998, fixant, pour le mois de mai 1998, le taux de conversion agricole sp(cid:130)cifique du montant du remboursement des frais de stockage dans le secteur du sucre Taux de conversion agricole sp(cid:130)cifique 1 (cid:130)cu = 40,9321 7,56225 1,98391 349,703 168,336 6,68769 0,796521 1 973,93 2,23593 13,9576 203,183 6,02811 8,79309 0,678539 francs belges ou luxembourgeois couronnes danoises mark allemand drachmes grecques pesetas espagnoles francs fran(cid:135)ais livre irlandaise lires italiennes florins n(cid:130)erlandais schillings autrichiens escudos portugais marks finlandais couronnes su(cid:130)doises livre sterling


title: Reglamento (CE) nº 1161/98 de la Comisión de 3 de junio de 1998 relativo a la venta, mediante un procedimiento de licitación, de carne de vacuno en poder de determinados organismos de intervención y destinada a la transformación en la Comunidad

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text: 4. 6. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 160/23 REGLAMENTO (CE) No 1161/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 3 de junio de 1998 relativo a la venta, mediante un procedimiento de licitaci(cid:155)n, de carne de vacuno en poder de determinados organismos de intervenci(cid:155)n y destinada a la transformaci(cid:155)n en la Comunidad LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de la carne de bovino, Visto el Reglamento (CEE) no 805/68 del Consejo, de 27 de junio de 1968, por el que se establece la organizaci(cid:155)n com ´un de mercados en el sector de la carne de bovino (1), cuya ´ultima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2634/97 (2), y, en particular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 7, Considerando que la aplicaci(cid:155)n de las medidas de inter- venci(cid:155)n ha conducido, en el sector de la carne de vacuno, a la creaci(cid:155)n de existencias en varios Estados miembros; que, para evitar una prolongaci(cid:155)n excesiva de su almace- namiento, es conveniente poner a la venta mediante lici- taci(cid:155)n una parte de esas existencias para su transforma- ci(cid:155)n en la Comunidad; Considerando que es conveniente someter dicha venta a las normas establecidas por los Reglamentos de la Comi- si(cid:155)n (CEE) no 2173/79 (3), cuya ´ultima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2417/95 (4), (CEE) no 3002/92 (5), cuya ´ultima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 770/96 (6) y (CEE) no 2182/77 (7), cuya ´ultima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2417/95, supedit ´andola a determinadas excep- ciones, habida cuenta de la utilizaci(cid:155)n especial que vaya a hacerse de los productos en cuesti(cid:155)n; Considerando que, con objeto de asegurar un procedi- miento de licitaci(cid:155)n regular y uniforme, deben tomarse otras medidas adem ´as de las establecidas en el apartado 1 del art(cid:146)culo 8 del Reglamento (CEE) no 2173/79; Considerando que es conveniente prever la posibilidad de no aplicar las disposiciones de la letra b) del apartado 2 del art(cid:146)culo 8 del Reglamento (CEE) no 2173/79, habida cuenta de las dificultades administrativas que supone la aplicaci(cid:155)n de dicha letra en los Estados miembros afecta- dos; Considerando que, para garantizar un mejor control que asegure el destino de la carne de vacuno de intervenci(cid:155)n, conviene prever, adem ´as de las medidas establecidas en el Reglamento (CEE) no 3002/92, medidas de control basadas en comprobaciones f(cid:146)sicas cuantitativas y cualita- tivas; HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Se proceder ´a a la venta de los productos siguientes 1. comprados en r(cid:130)gimen de intervenci(cid:155)n: — aproximadamente 32 toneladas de cuartos delanteros sin deshuesar y 53 toneladas de cuartos traseros sin deshuesar en poder del organismo de intervenci(cid:155)n alem ´an, — aproximadamente 54 toneladas de cuartos delanteros sin deshuesar y 88 toneladas de cuartos traseros sin deshuesar en poder del organismo de intervenci(cid:155)n dan(cid:130)s, — aproximadamente 2 toneladas de cuartos delanteros sin deshuesar y 2 toneladas de cuartos traseros sin deshuesar en poder del organismo de intervenci(cid:155)n austriaco, — aproximadamente 497 toneladas de cuartos delanteros sin deshuesar y 715 toneladas de cuartos traseros sin deshuesar en poder del organismo de intervenci(cid:155)n espa ˜nol, — aproximadamente 16,5 toneladas de carne de vacuno deshuesada en poder del organismo de intervenci(cid:155)n del Reino Unido. Los productos que se ofrecen a la venta han sido objeto de compras de intervenci(cid:155)n de conformidad con lo dispuesto en la letra c) del art(cid:146)culo 1 de los Reglamentos (CE) nos 1788/96 (8), 1960/96 (9), 2045/96 (10), 2195/96 (11), 2301/96 (12) y 2378/96 (13). En el anexo I se ofrece informaci(cid:155)n detallada sobre las cantidades. 2. Sin perjuicio de lo dispuesto en el presente Regla- mento, los productos a que se refiere el apartado 1 se vender ´an de conformidad con lo dispuesto en los Regla- mentos de la Comisi(cid:155)n (CEE) no 2173/79, en particular (CEE) no 2182/77 y (CEE) en sus no 3002/92. II y III, t(cid:146)tulos (1) DO L 148 de 28. 6. 1968, p. 24. (2) DO L 356 de 31. 12. 1997, p. 13. (3) DO L 251 de 5. 10. 1979, p. 12. (4) DO L 248 de 14. 10. 1995, p. 39. (5) DO L 301 de 17. 10. 1992, p. 17. (6) DO L 104 de 27. 4. 1996, p. 13. (7) DO L 251 de 1. 10. 1977, p. 60. (8) DO L 233 de 14. 9. 1996, p. 18. (9) DO L 259 de 12. 10. 1996, p. 1. (10) DO L 274 de 26. 10. 1996, p. 2. (11) DO L 293 de 16. 11. 1996, p. 5. (12) DO L 311 de 30. 11. 1996, p. 43. (13) DO L 325 de 14. 12. 1996, p. 9. L 160/24 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 6. 98 Art(cid:146)culo 2 1. No obstante lo dispuesto en los art(cid:146)culos 6 y 7 del Reglamento (CEE) no 2173/79, las disposiciones y los anexos del presente Reglamento har ´an las veces de anuncio general de licitaci(cid:155)n. Los organismos de intervenci(cid:155)n en cuesti(cid:155)n redactar ´an un anuncio de licitaci(cid:155)n en el que indiquen, en particular: a) las cantidades de carne de vacuno puestas a la venta, y b) el plazo y el lugar de presentaci(cid:155)n de las ofertas. 2. Los interesados podr ´an obtener la informaci(cid:155)n rela- tiva a las cantidades disponibles, as(cid:146) como a los lugares en que se encuentren almacenados los productos, en las direcciones indicadas en el anexo II del presente Regla- mento. Los organismos de intervenci(cid:155)n expondr ´an, adem ´as, el anuncio indicado en el apartado 1 en su sede social y podr ´an proceder a publicaciones complementa- rias. 3. Para cada producto indicado en el anexo I, los orga- nismos de intervenci(cid:155)n en cuesti(cid:155)n deber ´an poner a la venta prioritariamente la carne que lleve m ´as tiempo almacenada. 4. (cid:1)Unicamente se tendr ´an en cuenta las ofertas reci- bidas a m ´as tardar a las 12 horas del 8 de junio de 1998 en los organismos de intervenci(cid:155)n en cuesti(cid:155)n. 5. No obstante lo dispuesto en el apartado 1 del art(cid:146)culo 8 del Reglamento (CEE) no 2173/79, deber ´a presentarse una oferta al organismo de intervenci(cid:155)n correspondiente en un sobre cerrado en el que figure la referencia al Reglamento pertinente. El organismo de intervenci(cid:155)n no deber ´a abrir dicho sobre hasta que no expire el plazo de la licitaci(cid:155)n indicado en el apartado 4. 6. No obstante lo dispuesto en la letra b) del apartado 2 las del art(cid:146)culo 8 del Reglamento (CEE) no 2173/79, ofertas no incluir ´an la indicaci(cid:155)n del almac(cid:130)n o de los almacenes en los que se encuentren depositados los productos. 7. No obstante lo dispuesto en el art(cid:146)culo 17 del Regla- mento (CEE) no 2173/79, en el caso de la carne deshue- sada, la cantidad disponible de cada corte ser ´a la cantidad m(cid:146)nima por la que se licitar ´a. Art(cid:146)culo 3 1. Los Estados miembros facilitar ´an a la Comisi(cid:155)n informaci(cid:155)n sobre las ofertas recibidas, a m ´as tardar el d(cid:146)a h ´abil siguiente al del plazo l(cid:146)mite para la presentaci(cid:155)n de las ofertas. 2. Una vez que se examinen las ofertas recibidas se fijar ´a un precio m(cid:146)nimo de venta para cada producto o bien no se dar ´a curso a la licitaci(cid:155)n. Art(cid:146)culo 4 1. La oferta ´unicamente ser ´a v ´alida si es presentada por, o en nombre de, una persona f(cid:146)sica o jur(cid:146)dica que, durante los doce meses anteriores a la fecha de entrada en vigor del presente Reglamento, haya elaborado productos trans- formados que contengan carne de vacuno y que est(cid:130) inscrita en un registro nacional de IVA. Adem ´as, la oferta en cuesti(cid:155)n deber ´a ser presentada por, o en nombre de, un establecimiento de transformaci(cid:155)n autorizado de conformidad con las disposiciones del art(cid:146)culo 8 de la Directiva 77/99/CEE del Consejo (1). 2. No obstante lo dispuesto en los apartados 1 y 2 del art(cid:146)culo 3 del Reglamento (CEE) no 2182/77, la oferta deber ´a ir acompa ˜nada de: — un compromiso escrito del licitador en el que indique que transformar ´a las carnes en los productos que se especifican en el art(cid:146)culo 5, en el plazo establecido en el apartado 1 del art(cid:146)culo 5 del Reglamento (CEE) no 2182/77, — la indicaci(cid:155)n precisa del establecimiento o estableci- carne a transformarse vaya la mientos donde comprada. 3. Los licitadores mencionados en el apartado 1 podr ´an encargar por escrito a un mandatario que recoja los productos que compren. En tal caso, el mandatario presentar ´a las ofertas de los licitadores que represente junto con el poder escrito mencionado. 4. No obstante lo dispuesto en el apartado 1 del art(cid:146)culo 18 del Reglamento (CEE) no 2173/79, el plazo de aceptaci(cid:155)n de la carne vendida de conformidad con el presente Reglamento ser ´a de dos meses a partir de la fecha de notificaci(cid:155)n contemplada en el art(cid:146)culo 11 del mismo Reglamento. 5. Los compradores y los mandatarios mencionados en los apartados anteriores tendr ´an al d(cid:146)a una contabilidad que permita establecer el destino y la utilizaci(cid:155)n de los productos, sobre todo para verificar la correspondencia entre las cantidades de productos comprados y las de productos transformados. Art(cid:146)culo 5 1. La carne comprada en aplicaci(cid:155)n del presente Regla- mento deber ´a transformarse en productos que respondan a las definiciones de productos «A» o «B» contempladas en los apartados 2 y 3. a perteneciente Se entender ´a por «producto A» un producto transfor- 2. mado c(cid:155)digos NC 1602 10, los 1602 50 31, 1602 50 39 o 1602 50 80 que s(cid:155)lo contenga carne de animales de la especie bovina, con una relaci(cid:155)n de col ´ageno/prote(cid:146)na que no sea superior al 0,45 % (2), y con un contenido de carne magra de al menos un 20 % (3) excluidos los despojos (4) y la grasa en peso, con una proporci(cid:155)n de carne y gelatina en relaci(cid:155)n con el peso neto total de al menos un 85 %. (1) DO L 26 de 31. 1. 1977, p. 85. (2) Determinaci(cid:155)n del contenido en col ´ageno: el contenido en col ´ageno ser ´a el contenido en hidroxiprolina multiplicado por el factor 8. El contenido en hidroxiprolina se determinar ´a se- g ´un el m(cid:130)todo ISO 3496-1978. (3) El contenido de carne de vacuno magra con exclusi(cid:155)n de la grasa se determinar ´a seg ´un el m(cid:130)todo de an ´alisis establecido en el anexo del Reglamento (CEE) no 2429/86 de la Comisi(cid:155)n (DO L 210 de 1. 8. 1986, p. 39). (4) Los despojos incluyen la cabeza y sus trozos (incluidas las ore- jas), patas, rabos, corazones, ubres, h(cid:146)gados, ri ˜nones, lechecillas (timo y p ´ancreas), sesos, pulmones, cuellos, apartes, bazos, len- guas, mesenterios, m(cid:130)dulas espinales, pieles comestibles, (cid:155)rga- nos reproductores ( ´uteros, ovarios y test(cid:146)culos), gl ´andulas ti- roides y gl ´andulas pituitarias. 4. 6. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 160/25 El producto ser ´a sometido a un tratamiento t(cid:130)rmico que garantice la coagulaci(cid:155)n de las prote(cid:146)nas de la carne en la totalidad del producto, de manera que no se observen trazas de l(cid:146)quido ros ´aceo en la superficie del corte cuando se lleve a cabo el corte del producto a lo largo de una l(cid:146)nea que lo atraviese en su parte m ´as gruesa. Se entender ´a por «producto B» un producto transfor- 3. mado que contenga carne de vacuno y que no sea: — el producto descrito en la letra a) del apartado 1 del art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CEE) no 805/68, ni — el producto mencionado en el apartado 2. No obstante, se considerar ´an productos B los productos transformados pertenecientes al c(cid:155)digo NC 0210 20 90 que hayan sido secados o ahumados, de manera que el color y consistencia de la carne fresca haya desaparecido totalmente y la relaci(cid:155)n de agua/prote(cid:146)na no sea superior a 3,2. Art(cid:146)culo 6 1. Los Estados miembros establecer ´an un sistema de supervisi(cid:155)n f(cid:146)sica y documental para garantizar que toda la carne se transforme de conformidad con las disposi- ciones del art(cid:146)culo 5. El sistema deber ´a incluir controles f(cid:146)sicos tanto cuantita- tivos como cualitativos que se realizar ´an al inicio de las operaciones de transformaci(cid:155)n, en el transcurso de (cid:130)stas y despu(cid:130)s de que hayan concluido. Con este fin, los trans- formadores deber ´an estar en condiciones de demostrar en cualquier momento la identidad y utilizaci(cid:155)n de la carne mediante los documentos de producci(cid:155)n adecuados. Cuando la autoridad competente proceda a efectuar la verificaci(cid:155)n t(cid:130)cnica del m(cid:130)todo de producci(cid:155)n podr ´a admitir tolerancias por p(cid:130)rdidas por goteo y recortes en la medida necesaria. Con objeto de comprobar la calidad del producto acabado y determinar la correspondencia con la descripci(cid:155)n del los Estados miembros llevar ´an a cabo transformador, tomas de muestras representativas y an ´alisis de los productos. El transformador costear ´a los gastos originados por esas operaciones. transformador, Previa petici(cid:155)n del 2. el Estado miembro podr ´a autorizar el deshuesado de los cuartos delanteros y traseros en un establecimiento distinto al previsto para la transformaci(cid:155)n, siempre que las opera- ciones relacionadas con esta medida tengan lugar en el mismo Estado miembro bajo un control adecuado. El art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CEE) no 2182/77 no 3. es de aplicaci(cid:155)n. 2. El importe de la garant(cid:146)a prevista en el apartado 1 del art(cid:146)culo 4 del Reglamento (CEE) no 2182/77 corres- ponde: — en el caso de los cuartos delanteros no deshuesados, a la diferencia en ecus entre el precio ofrecido por tone- lada y 1 800 ecus, — en el caso de los cuartos traseros no deshuesados, a la diferencia en ecus entre el precio ofrecido por tone- lada y 2 700 ecus, — en el caso de la carne de vacuno deshuesada, a la dife- rencia en ecus entre el precio ofrecido por tonelada y 3 500 ecus. 3. No obstante lo dispuesto en el apartado 3 del art(cid:146)culo 5 del Reglamento (CEE) no 2182/77, la transfor- maci(cid:155)n de toda la carne comprada en los productos finales contemplados en el art(cid:146)culo 5 constituye un requi- sito esencial. Art(cid:146)culo 8 No obstante lo dispuesto en el art(cid:146)culo 9 del Reglamento (CEE) no 2182/77, adem ´as de las anotaciones establecidas en el Reglamento (CEE) no 3002/92, — la casilla 104 del ejemplar de control T5 deber ´a relle- narse con una o m ´as de las indicaciones siguientes: — Para transformaci(cid:155)n [Reglamentos (CEE) no 2182/77 y (CE) no 1161/98] — Til forarbejdning (forordning (EØF) nr. 2182/77 og (EF) nr. 1161/98) — Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 und (EG) Nr. 1161/98) — Cia letapo˜igsg [jamomislo˜i (EOJ) aqih. 2182/77 jai (EJ) aqih. 1161/98] — For processing (Regulations (EEC) No 2182/77 and (EC) No 1161/98) — Destin(cid:130)s (cid:133) la transformation [r(cid:138)glements (CEE) no 2182/77 et (CE) no 1161/98] — Destinate alla trasformazione [Regolamenti (CEE) n. 2182/77 e (CE) n. 1161/98] — Bestemd om te worden verwerkt (Verordeningen (EEG) nr. 2182/77 en (EG) nr. 1161/98) — Para transforma(cid:135)˜ao 2182/77 e (CE) nº 1161/98] [Regulamentos (CEE) nº — Jalostettavaksi (Asetukset (ETY) N:o 2182/77 ja (EY) N:o 1161/98) bearbetning — F(cid:148)r (F(cid:148)rordningarna (EEG) nr 2182/77 och (EG) nr 1161/98), — la casilla 106 del ejemplar de control T5 deber ´a relle- narse con la fecha de celebraci(cid:155)n del contrato de venta. Art(cid:146)culo 7 Art(cid:146)culo 9 1. El importe de la garant(cid:146)a prevista en el apartado 1 del art(cid:146)culo 15 del Reglamento (CEE) no 2173/79 queda fijado en 12 ecus por cada 100 kilogramos. El presente Reglamento entrar ´a en vigor el tercer d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. L 160/26 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 6. 98 El presente Reglamento ser ´a obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 3 de junio de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n 4. 6. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 160/27 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — PAQAQTGLA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BIJLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq ˜ator l ˜ekor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Pqoˇi ˜omta (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungef(cid:132)hre Mengen (Tonnen) Jat ˜a pqos ˜eccisg pos ˜otgta (t ˜omoi) Approximate quantity (tonnes) Quantit(cid:130) approximative (tonnes) Quantit(cid:133) approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid bij benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonneina) Ungef(cid:132)rlig kvantitet (ton) a) Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Jq ˜eata le j ˜ojaka — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — K(cid:148)tt med ben DEUTSCHLAND — Vorderviertel DANMARK — Hinterviertel — Forfjerdinger — Bagfjerdinger (cid:153)STERREICH — Vorderviertel — Hinterviertel ESPA (cid:5)NA — Cuartos delanteros — Cuartos traseros 32 53 54 88 2 2 497 715 b) Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Jq ˜eata wyq˜ir j ˜ojaka — Boneless beef — Viande d(cid:130)soss(cid:130)e — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — Luuton naudanliha — Benfritt k(cid:148)tt UNITED KINGDOM — Intervention shank (INT 11) — Intervention thick flank (INT 12) — Intervention topside (INT 13) — Intervention silverside (INT 14) — Intervention rump (INT 16) — Intervention flank (INT 18) — Intervention forerib (INT 19) — Intervention shin (INT 21) — Intervention shoulder (INT 22) — Intervention brisket (INT 23) — Intervention forequarter (INT 24) 1 1,2 1,8 1,6 1 2,5 0,8 0,5 2,5 1,1 2,5 L 160/28 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 6. 98 (1) V(cid:130)anse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisi(cid:155)n (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya ´ultima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2602/97 (DO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2602/97 (EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 20). (1) Vgl. Anh(cid:132)nge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2602/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 20). s. 4), (1) Bk ˜epe paqaqt ˜glata V jai VII tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 2456/93 tgr Epitqop ˜gr (EE L 225 tgr 4. 9. 1993, ˜opyr tqopopoi ˜ghgje tekeuta˜ia ap ˜o tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 2602/97 (EE L 351 tgr 23. 12. 1997, s. 20). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2602/97 (OJ L 351, 23. 12. 1997, p. 20). (1) Voir annexes V et VII du r(cid:138)glement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2602/97 (JO L 351 du 23. 12. 1997, p. 20). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2602/97 (GU L 351 del 23. 12. 1997, pag. 20). (1) Zie de bijlagen V en VII van Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commisie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2602/97 (PB L 351 van 23. 12. 1997, blz. 20). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) nº 2456/93 da Comiss˜ao (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2602/97 (JO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2602/97 (EYVL L 351, 23. 12. 1997, s. 20) liitteet V ja VII. (1) Se bilaga V och VII i f(cid:148)rordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2602/97 (EGT L 351, 23. 12. 1997, s. 20). 4. 6. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 160/29 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — PAQAQTGLA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervenci(cid:155)n — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interventionsstellen — Dieuh ˜umseir tym oqcamisl ˜ym paqelb ˜aseyr — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d’intervention — Indirizzi degli organismi d’intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endere(cid:135)os dos organismos de interven(cid:135)˜ao — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Bundesanstalt f(cid:129)r Landwirtschaft und Ern(cid:132)hrung (BLE) Postfach 180203, D-60083 Frankfurt am Main Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt am Main Tel. : (49) 69 1564-704/772; Telex: 411727; Telefax: (49) 69 15 64-790/791 DANMARK Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri EU-direktoratet Kampmannsgade 3 DK-1780 København V Tlf. (45) 33 92 70 00; telex 151317 DK; fax (45) 33 92 69 48, (45) 33 92 69 23 ESPA (cid:5)NA FEGA (Fondo Espa ˜nol de Garant(cid:146)a Agraria) Beneficencia, 8 E-28005 Madrid Tel. : 915 22 43 87 (34) 913 47 65 00/913 47 63 10; t(cid:130)lex: FEGA 23427 E/FEGA 41818 E; fax: (34) 915 21 98 32/ (cid:153)STERREICH AMA-Agrarmarkt Austria Dresdner Straße 70 A-1201 Wien Tel. : (431) 33 15 12 20; Telefax: (431) 33 15 1297 UNITED KINGDOM Intervention Board Executive Agency Kings House 33 Kings Road Reading RG1 3BU UK-Berkshire Tel. (01189) 58 36 26 Fax (01189) 56 67 50