title: Mitteilung der Kommission - Slowakei: Beitrittspartnerschaft

eurovoc_concepts:
EU aid
EU programme
Slovakia
accession to the European Union
cooperation policy
financial aid

formats: html pdf print

text: 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/83 SLOWAKEI: BEITRITTSPARTNERSCHAFT (98/C 202/09) 1. EINLEITUNG In der Stellungnahme, die die Kommission dem Rat im Juli 1997 gemäß Artikel O des Vertrags vorgelegt hat, empfiehlt sie, Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei aufzunehmen, sobald die Slowakei die erforderlichen Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien gemacht hat, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden. Diese Empfehlung stützt sich auf die Analyse in der Stellungnahme, in der die Kommission zu dem Schluß kommt, daß die Slowakei die politischen Kriterien, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden, nicht in ausreichender Weise erfüllt. Sie könnte jedoch den wirtschaftlichen Kriterien mittelfri- stig genügen und betreibt entschlossen die Übernahme des Acquis, insbesondere im Bereich des Binnenmarktes, wenn auch noch weitere Fortschritte erzielt werden müs- sen, um seine wirksame Anwendung zu gewährleisten. Das Europa-Abkommen bildet auch weiterhin die Grund- lage der Beziehungen der EU zur Slowakei. Die Heranfüh- rungsstrategie wird jedoch intensiviert, um jedem Bei- trittskandidaten die erforderliche Unterstützung zur Über- windung der in der Stellungnahme festgestellten Probleme zuteil werden zu lassen. In der Agenda 2000 stellte die Kommission fest: „Mit der intensivierten Heranführungs- strategie werden vor allem zwei Ziele verfolgt. Zum einen geht es darum, die verschiedenen Formen der Hilfelei- stung durch die Union in einen einzigen Rahmen, den der Beitrittspartnerschaften, einzubringen und innerhalb die- ses Rahmens zusammen mit den Beitrittsländern auf der Grundlage eines klaren Programms die zur Vorbereitung auf den Beitritt erforderlichen Arbeiten durchzuführen; hierbei haben sich die Bewerberländer auf bestimmte vorrangige Zielvorgaben sowie einen Zeitplan zu ihrer Erfüllung festzulegen. Zum anderen sollen die Bewerber- länder mit den einzelnen Bereichen der Politik und den Verfahren der Union vertraut gemacht werden, indem sie die Möglichkeit erhalten, an Programmen der Gemein- schaft mitzuwirken. “ Auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 beschloß der Rat, daß die Beitrittspartnerschaften als Gesamtrahmen aller Unterstützungsformen für die Bewer- berländer den Schwerpunkt der intensivierten Heranfüh- rungsstrategie bilden. Diese Beitrittspartnerschaft wurde von der Kommission nach Konsultationen mit der Slowa- kei und auf der Grundlage der vom Rat beschlossenen Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen beschlossen. 2. ZIELE Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitli- chen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommis- sion zum Antrag der Slowakei auf Beitritt zur Euro- päischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung der Slowakei bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstüt- zung festzulegen. Diese Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorberei- tung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von der Slowakei anzunehmende Natio- nale Programm für die Übernahme des Acquis, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Priori- täten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Verfahren. Sie sind zwar nicht Bestand- teil dieser Beitrittspartnerschaft, jedoch sind ihre Prioritä- ten mit ihr kompatibel. 3. GRUNDSÄTZE Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nach- zukommen, die auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien zu erfüllen: — institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten; — funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften inner- halb der Union standzuhalten; — Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft und zur Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Wäh- rungsunion. Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstruktu- ren anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährlei- sten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Umset- zung des Acquis in einzelstaatliches Recht zwar notwen- dig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung. 4. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELE In den Stellungnahmen der Kommission und den darauf- folgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle in Kopenhagen festgelegten Kriterien vollständig erfüllt. Daher müssen für die Prioritäten Zwi- C 202/84 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 schenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele festgelegt werden sollen. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern bzw. die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß die Slowakei sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausge- wählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten. Die Slowakei wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis zu erstellen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält. In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß die Slowakei in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Eine zusammenfas- sende Checkliste dieser Bereiche findet sich im Anhang. Die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht allein reicht nicht aus, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der EU angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des Acquis noch aus. Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Prüfung im Rat wurden für die Slowakei die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritä- ten ermittelt. 4. 1. Kurzfristige Prioritäten (1998) — Politische Kriterien: freie und faire Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen 1998; Sicherstel- lung der effektiven Teilnahme der Opposition an der Arbeit der parlamentarischen Überwachungsaus- schüsse und Aufsichtsorgane; Annahme von Rechts- vorschriften über den Gebrauch der Minderheiten- sprachen und Annahme der dazugehörigen Durchfüh- rungsbestimmungen. — Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und gemeinsame Be- wertung im Rahmen des Europa-Abkommens; Umset- zung einer Politik zur Überwindung der binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und zur Stüt- zung der makroökonomischen Stabilität; Fortschritte bei den Strukturreformen, der Privatisierung und der Umstrukturierung der Unternehmen, im Finanz- und Bankwesen sowie in den energieintensiven Schwer- industrien. — Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbe- hörden: u. a. Verabschiedung eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Entwicklung einer Strategie für die Reform des öffentlichen Dienstes, insbesondere für den Ausbau der Verwaltung für den EU-Beitritt; Ausbau der Verwaltung im Umweltschutz-, Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze, Beginn des Auf- baus der für die Regional- und Strukturpolitik erforderlichen Einrichtungen. — Binnenmarkt: u. a. Fortführung der Rechtsanglei- chung in den Bereichen Normen und Zertifizierung, staatliche Beihilfen (Fortschritte in Richtung Verab- schiedung eines Gesetzes), geistiges Eigentum (Anglei- chung der Rechtsvorschriften), öffentliches Auftrags- wesen (und Transparenz), Konkurs und Landwirt- schaft (Veterinär- und Pflanzenschutzbereich), Aufbau von Konformitätsbewertungs- und Normungseinrich- tungen. — Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und Umsetzung detaillierter Anglei- chungsprogramme und Umsetzungsstrategien für ein- zelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. 4. 2. Mittelfristige Prioritäten — Politische Kriterien: weitere Maßnahmen, um die Achtung der Verfassung und der Rechte der Opposi- tion sowie die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern; Förderung und Verbesserung der Funktionsweise der demokratischen Institutionen, der NRO, Unabhängig- keit der Medien (besonders Funk und Fernsehen) sowie der Politik und der Einrichtungen für den Schutz der Minderheitenrechte. — Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der ge- meinsamen Bewertung der wirtschaftspolitischen Prio- ritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis im Bereich der Wirtschafts- und Wäh- rungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß die Slowakei den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik der Slowakei auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftli- chen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein. — Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbe- hörden: staatlicher Rechnungshof, Finanzkontrolle und Innenrevision, Zoll- und Bankenaufsicht sowie Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte, Behörden und Haushaltsmechanismen für die Regionalentwick- lung; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschafts- recht und seiner Anwendung; Stärkung der Verwal- tung in den Bereichen Justiz und Inneres (ausreichen- 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/85 des qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Stärkung der Behörde für nukleare Sicherheit, Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den Acquis anzuwen- den, und Stärkung der Behörden für die Lebensmittel- überwachung. — Binnenmarkt: u. a. weitere Angleichung der Rechts- vorschriften in den Bereichen Wettbewerb (Überwa- chung und Transparenz in bezug auf Kartelle und staatliche Beihilfen), indirekte Steuern, geistiges Eigen- tum (Durchsetzung), Finanzdienstleistungen, Daten- schutz und audiovisuelle Medien, Stärkung der Ein- richtungen für die Normung und die Konformitätsbe- wertung, Einrichtung eines Marktaufsichtsystems und Angleichung der technischen Vorschriften für gewerb- liche Waren, Förderung der Entwicklung der Unter- nehmen, einschließlich der KMU, Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Ver- braucherschutz und Binnenmarkt für Energie. — Justiz und Inneres: weiterer Aufbau und Stärkung der Behörden im Bereich Justiz und Inneres (vor allem um die Rechenschaftspflicht der Polizei und die Unabhän- gigkeit der Justiz zu gewährleisten), weitere Verbesse- rung der Grenzüberwachung; Bekämpfung der organi- sierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Dro- gen- und Menschenhandel) und der Korruption, Angleichung der Visumpolitik an die der EU und Vollendung der Angleichung an die internationalen Übereinkünfte, Verbesserung der Fähigkeit zur Lö- sung des Asyl- und Migrationsproblems, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand. — Landwirtschaft: u. a. Angleichung an den Acquis im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzen- schutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Au- ßengrenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt; Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesent- lichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umset- zung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutz- bereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelver- arbeitungsbetriebe sowie Prüf- und Diagnoseeinrich- tungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernäh- rungswirtschaft. — Energie: Umsetzung einer auf Effizienz und Diversifi- zierung basierenden umfassenden und langfristig ange- legten Energiestrategie, die folgendes vorsieht: Anglei- chung an die/Umsetzung der EG-Energievorschriften, Fertigstellung des Atomkraftwerks von Mochovce international anerkannten Sicherheits- gemäß den grundsätzen, Umsetzung eines realistischen Pro- gramms für die Abschaltung des Atomkraftwerks von Bohunice. — Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis, insbesondere in den Bereichen Straßen verkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und Besteuerung) und Schienenverkehr, sowie erforder- liche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze. — Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäfti- gungspolitik; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz, vor allem frühzeitige Annahme der Rah- menrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die EU-Normen. — Umwelt: u. a. Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen Luft, Wasser und Abfallwirtschaft und der Umweltverschmutzung durch Industriebetriebe und der Risikobewältigung gelten. Bei der Formulierung und Umsetzung nationaler Sektorpolitiken sind die Belange des Umweltschutzes und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen. — Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine Regio- nalpolitik, die nach dem Beitritt die Einbeziehung in die Strukturprogramme der EU ermöglicht. 5. HAUPTINSTRUMENTE DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN HILFE DER GEMEINSCHAFT 5. 1. Programmierung und finanzielle Ressourcen Der Slowakei wurden im Zeitraum 1995—1997 Phare- Mittel in Höhe von insgesamt 95 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber hinaus kann die Slowakei zur Finanzierung von Privatisie- rungs-/Umstrukturierungsprojekten, zur Förderung der ausländischen Direktinvestitionen und zur Bekämpfung der Korruption Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-up facility) in Anspruch nehmen, deren Einführung für 1998 geplant ist. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben sind gemeinsam mit den Beitritts- kandidaten zu finanzieren. Die Kommission arbeitet mit Bulgarien, der EIB und den internationalen Finanzinstitu- tionen, besonders der EBWE und der Weltbank, zusam- men, um die Kofinanzierung von Projekten zu erleichtern, die die Prioritäten bei der Beitrittsvorbereitung betreffen. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das C 202/86 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 ähnliche Prioritäten wie der Köhäsionsfonds setzen wird. Außerdem stehen der Slowakei Finanzierungsmöglichkei- ten im Rahmen der Mehrländerprogramme offen, die direkt den Acquis betreffen. Das Phare-Programm ist das wichtigste Finanzinstrument der intensivierten Heranführungsstrategie. Es zielt in erster Linie darauf ab, die mitteleuropäischen Länder auf den Beitritt vorzubereiten, indem die bereitgestellte Hilfe gezielt für die Übernahme des Acquis und insbesondere für die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis festgelegten prioritären Bereiche eingesetzt wird. Die Kommission wird jährlich eine Finanzierungsvereinba- rung mit der Slowakei unterzeichnen; darin verpflichtet sich einerseits die Slowakei, einige der in dieser Beitritts- partnerschaft aufgeführten Prioritäten anzugehen, und andererseits die Kommission, finanziell dazu beizutragen. Bei der Programmierung der Finanzhilfe der Gemein- schaft werden die Prioritäten und der Zeitplan des Natio- nalen Programms für die Übernahme des Acquis berück- sichtigt. Darüber hinaus wird die weitere Bereitstellung von Finanzhilfe an die Erfüllung der im Rahmen des Nationa- len Programms für die Übernahme des Acquis seitens der Regierung der Slowakei eingegangenen Verpflichtungen geknüpft. Einige Aktivitäten zur Vorbereitung des Bei- tritts können schon jetzt intensiviert werden (z. B. die Unterstützung des Verwaltungsaufbaus), während andere, etwa die Finanzierung der großen Investitionsvorhaben im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen des Acquis in den Bereichen Umwelt und nukleare Sicherheit, über 5 bis 6 Jahre programmiert werden müssen. Forschung und technologische Entwicklung gehören können, ii) Konformität mit den Gemeinschaftsnor- men, vor allem in den Bereichen Umwelt, Landwirt- schaft, gewerbliche Wirtschaft, Sicherheit und Ge- sundheit am Arbeitsplatz, Verkehr und Telekommuni- kation, iii) Kofinanzierung großer Infrastrukturvorha- ben (1) und iv) Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (2). 5. 2. Die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen Die Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und den internationalen Finanzinstitutionen wird durch die Beitrittspartnerschaft neue Anstöße und eine neue Aus- richtung erhalten. Die im Rahmen der Beitrittspartner- schaft bereitgestellten Mittel dienen als Startkapital und Katalysator für eine Entwicklungsfinanzierung in größe- rem Maßstab durch die internationalen Finanzinstitutio- nen. Die Kommission wird diesen Prozeß gemeinsam mit den Beitrittskandidaten, der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere der EBWE und der Weltbank, vorantreiben, um die Kofinanzierung von Pro- jekten im Zusammenhang mit den Prioritäten der Heran- führungsstrategie zu erleichtern. Im Rahmen eines neuen Mandats für den Zeitraum 1997—1999 kann die EIB in Mittel- und Osteuropa Darlehen in Höhe von 3 520 Mio. ECU bereitstellen. Durch die neue Heranführungsfazilität, die die Gouver- neure der EIB Anfang 1998 genehmigt haben, wird dieser Betrag auf 7 Mrd. ECU aufgestockt. Zur Erleichterung des Heranführungsprozesses sollen EIB-Darlehen in allen Sektoren in Anspruch genommen werden, die für die Finanzierung durch die EIB in Frage kommen. Ab 1998 wird die Phare-Hilfe folgenden Maßnahmen zugewiesen: 6. KONDITIONALITÄT — Verwaltungsaufbau (rund 30 %); dies umfaßt die Stär- kung der demokratischen Institutionen, der rechts- staatlichen Ordnung, der öffentlichen Verwaltung und für öffentliche Dienstleistungen zuständigen aller Instanzen, um die erforderlichen institutionellen und administrativen Strukturen zu schaffen und das für die Anwendung des Acquis zuständige Personal auszu- bilden. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus sind u. a. Ausbildungsmaßnah- men, technische Hilfe, Partnerschaften zwischen Ein- richtungen und Behörden in der Slowakei und in den Mitgliedstaaten. Diese Partnerschaften werden zu- nächst in erster Linie gezielt in prioritären Bereichen wie Finanzen, Landwirtschaft, Umwelt sowie Justiz und Inneres eingerichtet. — Investitionsförderung (rund 70 %); hier geht es darum, die Voraussetzungen für die Investitionen zu schaffen, die für die Angleichung der Infrastruktur der Slowakei an den Acquis erforderlich sind. Schwer- punktbereiche sind: i) strukturpolitische Maßnahmen, insbesondere Umstrukturierung der Landwirtschaft, Regionalentwicklung sowie Investitionen in Human- kapital und geistiges Kapital, wozu auch Phare- Beiträge zur Teilnahme am Rahmenprogramm für Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß die Slowakei seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unter- stützung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates zur Folge haben. 7. DURCHFÜHRUNG Voraussetzung für die Bereitstellung von Finanzhilfe für die Slowakei ist, daß die von der slowakischen Regierung vorgeschlagenen Projekte ausreichend ausgereift sind, um in eine Finanzierungsvereinbarung aufgenommen werden zu können. Projekte, die ausgeschrieben werden müssen, finanziert die Gemeinschaft nur dann, wenn zum Zeit- punkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung das Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden kann. (1) Die Slowakei muß sich an allen gemeinsamen Investitionsvor- haben mit mindestens 25 % beteiligen. (2) Für die KMU wird eine horizontale Fazilität eingerichtet, um die Knappheit von Investitionskapital für kleine Unternehmen auszugleichen. 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/87 Außerdem muß für alle Aufträge, für die bereits Mittel gebunden sind, die Vertragsvergabe abgeschlossen oder eingeleitet sein. Die zu finanzierenden Projekte dürfen, insbesondere im Fall von Infrastrukturprojekten, nicht unter einem Schwellenwert von 2—3 Mio. ECU liegen, damit eine effiziente Durchführung gewährleistet ist. Soll- ten diese Bedingungen dazu führen, daß die Slowakei die vorläufig zugewiesenen Mittel nicht in voller Höhe auf- nehmen kann, wird diese Zuweisung entsprechend verrin- gert. Die Differenz zwischen dem Betrag der vorläufig und dem der tatsächlich zugewiesenen Mittel wird auf die horizontale KMU-Fazilität oder auf die Infrastrukturfazi- lität übertragen. Ein nachträglicher Ausgleich für diese Mittel findet nicht statt. Die slowakische Regierung wird aufgefordert, Implemen- tierungsstrukturen einzurichten, die die Kohärenz und Komplementarität zwischen allen Arten der Finanzhilfe der Europäischen Union und nationalen Ressourcen gewährleisten. Ein nationaler Koordinator wird mit der Aufgabe betraut, die Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft eng an den allgemeinen Beitrittsprozeß zu koppeln. Die slowakische Regierung richtet im Laufe des Jahres 1998 (vorzugsweise im Finanzministerium) einen Natio- nalen Fonds für die Investitionsförderung und den Auf- bau der Verwaltung ein, für den der Nationale Anwei- sungsbefugte zuständig ist. Die dezentral eingesetzten Mittel der Phare-Hilfe und anderer Formen von Finanz- hilfe der Gemeinschaft werden zentral über den Nationa- len Fonds verwaltet, um die Transparenz zu erhöhen und eine Aufsplitterung der Mittel möglichst zu vermeiden. Der Nationale Fonds trägt ferner die Gesamtverantwor- tung für die Verwaltung der Mittel, unter anderem dafür, daß die Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung erfüllt werden, und ist der Kommission gegenüber für die Verwendung der Mittel verantwortlich. Darüber hinaus gewährleistet und überwacht er den Fluß der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen nationalen und anderen Kofinanzierungsmittel. Die Aufgaben und Befug- nisse des Fonds werden im einzelnen in den Finanzie- rungsvereinbarungen festgelegt. In Zusammenarbeit mit der slowakischen Regierung wird die Kommission dort, wo bestimmte Bedingungen gege- ben sind und in dem Maße, wie es nach der Haushalts- ordnung der Gemeinschaften, insbesondere nach Arti- kel 105 Absatz 3, gestattet ist, die Finanzhilfe stärker dezentralisieren. Dadurch soll zwischen der Kommission und der Slowakei innerhalb gewisser Grenzen und stufen- weise ein Verhältnis aufgebaut werden, in dem die Zuständigkeiten in ähnlicher Weise verteilt sind wie im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten in bezug auf die Struk- turfonds. In diesem Zusammenhang könnte die Kommission die Möglichkeit prüfen, bei den Ausschreibungs- und Ver- tragsvergabeverfahren für Phare-Projekte, insbesondere im Bereich der Investitionen, nationale Beschaffungsver- fahren anzuwenden, wenn die slowakische Regierung dies wünscht. Sie wird darüber jedoch erst entscheiden, nach- dem sie unter anderem geprüft hat, inwieweit die slowa- kischen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaf- fungswesen mit den grundlegenden einschlägigen Bestim- mungen der EG und ihrer Haushaltsordnung vereinbar sind, unter anderem mit der gleichberechtigten Teilnahme an Ausschreibungen und mit den Bestimmungen des Artikels 118. Jede Entscheidung über die Anwendung nationaler Beschaffungsvorschriften wird von der Kom- mission von Fall zu Fall getroffen und in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen bestätigt. Die Programmdurchführung wird gemeinsam mit der Kommission mit Hilfe von Verfahren überwacht, die in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt sind. Für jedes Phare-Programm werden in der Finanzie- rungsvereinbarung quantifizierte materielle und finanzielle Ziele vorgegeben, damit eine effiziente Überwachung der Durchführung der Phare-Hilfe gewährleistet ist. Alle im Rahmen des Phare-Programms finanzierten Maßnahmen sind Gegenstand einer Ex-post-Evaluierung, bei der geprüft wird, inwieweit ihre Auswirkungen den Zielset- zungen entsprechen, um so ihre Effizienz präzise zu bewerten. 8. ÜBERWACHUNG Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 über- wacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regel- mäßigen Bericht über die Fortschritte der Slowakei, auch bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft, vor- legt. Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwick- lungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Be- richt über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft. Der Phare-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaf- ten sicher. Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor, diese Partnerschaft vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwi- schenziele in Abhängigkeit der Fortschritte der Slowakei bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind. C 202/88 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 ANHANG Die Slowakei muß in allen in der Stellungnahme zu ihrem Beitragsantrag aufgeführten Bereichen tätig werden. In diesem Anhang werden in Form einer summarischen Checkliste Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen abgegeben, die ohne Berücksichtigung ihrer Bedeutung oder Dringlichkeit in der Reihenfolge aufgeführt werden, in der die jeweiligen Punkte in der Stellungnahme behandelt werden. Die Prioritäten und Zwischenziele der einzelnen beitragswilligen Länder sind im Rahmen der jeweiligen Beitrittspartnerschaft selbst festgelegt. 1. Politische Kriterien Zwar ist die Slowakei eine parlamentarische Demokratie, die Funktionsweise der slowakischen Verfassungs- organe ist aber dadurch gekennzeichnet, daß die Regierung die verfassungsmäßigen Befugnisse anderer Organe und die Rechte der Opposition nicht in ausreichendem Maße achtet. Die Behandlung der ungarischen Minderheit sollte verbessert werden, und die Lage der Roma bedarf der Aufmerksamkeit der Behörden. Weitere Schritte sind daher erforderlich, um die Einhaltung der Verfassung und die Wahrung der Rechte der Opposition zu gewährleisten und das Funktionieren der demokratischen Einrichtungen, der NRO, unabhängiger Medien (vor allem Fernsehen und Radio) zu fördern sowie die Konzepte und Einrichtungen zum Schutz der Minderheitenrechte zu stärken. Große Anstrengungen sind erforderlich, um stärker zu gewährleisten, daß die Justiz unabhängig ist und zufriedenstellende Bedingungen für ihre Arbeit vorfindet. Ferner muß die Korruption wirksamer bekämpft werden. 2. Wirtschaftliche Kriterien Um wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, müssen die makroökonomischen Maßnahmen ausreichend restriktiv sein und besser koordiniert werden. Die Strukturprobleme der slowakischen Wirtschaft (die hohe Verschuldung, die schleppende Umstrukturierung der Unternehmen und des Finanzsektors sowie der Mangel an ausländischen Direktinvestitionen) müssen auf rasche und transparente Weise angegangen werden. Das Land braucht eine durchschaubare und stärker auf den Markt ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Es sind weitere Maßnahmen zur Förderung der Unternehmensumstrukturierung und der ausländischen Direkt- investitionen erforderlich. Der Finanzsektor muß gestärkt werden, und die Regelung des Konkursverfahrens und der Kapitalmärkte ist verbesserungsbedürftig. Das slowakische Preisgesetz und das Gesetz zur Belebung von Unternehmen stellen einen großen Rückschritt auf dem Weg zur Marktwirtschaft dar und sollten überprüft werden. 3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen 3. 1. Binnenmarkt ohne Grenzen Die vier Freiheiten A l l g e m e i n e R a h m e n b e d i n g u n g e n — Es bedarf großer Anstrengungen zur Stärkung der Durchfüh- rungs- und Durchsetzungsstrukturen in den Bereichen öffentliches Auftragswesen (insbesondere bei den öffentlichen Versorgungsbetrieben und den Nachprüfungsverfahren), Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum und Datenschutz. F r e i e r W a r e n v e r k e h r — Die Angleichung an das EU-System muß beschleunigt werden. Das Schwerge- wicht muß auf die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und die Errichtung unabhängiger Infrastrukturen für die Normierung und Zertifizierung gelegt werden. Die Richtlinien für das „neue Konzept“ müssen übernommen werden. Die Rechtsangleichung in weiteren Sektoren (insbesondere in den Sektoren Lebensmittel, Kraftfahrzeuge und chemische Erzeugnisse) ist erforderlich. Sobald die sektorbezoge- nen Rechtsvorschriften vollständig angeglichen sind, muß ein Marktüberwachungsmechanismus eingerichtet werden, der auf längere Sicht voll einsatzfähig wird. F r e i e r D i e n s t l e i s t u n g s v e r k e h r — Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die Gesetzgebung im Versicherungswesen, im Rechnungswesen und bei der Buchprüfung anzugleichen. Trotz beträchtlicher Fortschritte bei der Rechtsangleichung in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Bankgewerbe, Wertpapiere und freier Kapitalverkehr sind weitere Arbeiten notwendig, um eine vollständige Anpassung an die Regeln und Vorschriften der EG in diesen Bereichen zu erreichen. F r e i z ü g i g k e i t — Das geltende Ausländerrecht und die Gesetze über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer müssen geändert werden, um sie vollständig an die Grundsätze der EU bezüglich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer anzupassen. Was die gegenseitige Anerkennung von Diplomen betrifft, so sind weitere Anpassungen erforderlich, um die Gesetzgebung vollständig mit dem Acquis in Einklang zu bringen. Weitere Anstrengungen sind nötig, um die erforderlichen Gesetze und Durchführungsvorschriften bezüglich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu gewährleisten. 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/89 Wettbewerb Die Annäherung der Gesetzgebung im Bereich des Kartellrechts sollte abgeschlossen werden. Im Bereich der staatlichen Beihilfen sollte das Beihilfeinventar alle bestehenden Beihilfen erfassen, die von Behörden gewährt werden, einschließlich der Beihilfen im Rahmen des Gesetzes zur Belebung von Unternehmen. Dieses Inventar muß im Einklang mit der Praxis der Gemeinschaft fortlaufend auf den neuesten Stand gebracht werden. Ein nationaler Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen muß geschaffen werden, in dem die Überwachung und die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen geregelt ist. Sämtliche bestehenden Beihilfemaßnah- men sollten überprüft werden, und diejenigen Maßnahmen, die nicht mit dem Europa-Abkommen vereinbar sind, müssen geändert oder abgeschafft werden. Die Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen muß über die Befugnis, ausreichendes und qualifiziertes Personal, die Verfahren und die praktischen Instrumente verfügen, um alle neuen Beihilfen wirksam und systematisch zu überwachen. Einige ausschließliche Rechte und staatliche Monopole, die nicht mit dem Acquis der Gemeinschaft vereinbar sind, müssen schrittweise angepaßt und/oder abgeschafft werden. 3. 2. Innovation Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Zur qualitativen Verbesserung des slowakischen Bildungssystems auf allen Ebenen sind weitere Reformen erforderlich. Im Hinblick auf eine Anpassung der Arbeitskräfte an den Prozeß der wirtschaftlichen Umstrukturierung und angesichts der Notwendigkeit, die Vereinbarkeit mit den Standards in den EU- Mitgliedstaaten sicherzustellen, kommt der weiteren Reform des Berufsbildungssektors große Bedeutung zu. Forschung und Entwicklung Der Rechts- und Finanzierungsrahmen für Forschung und Entwicklung muß konsolidiert werden, um den Sektor zu stabilisieren und ihm klare Perspektiven für die künftige Entwicklung zu geben. Telekommunikation Weitreichende Beschlüsse sind erforderlich, um eine zufriedenstellende Politik für den Telekommunikations- sektor zu konzipieren und umzusetzen. Es bedarf weitreichender neuer Gesetze, um die Vereinbarkeit mit EU-Richtlinien zu gewährleisten, insbesondere zur Schaffung einer ordnungsgemäß eingesetzten Regulie- rungsbehörde. Zugleich zwingt der Acquis heute die Regierungen, sicherzustellen, daß überall moderne Telefondienste zu einem erschwinglichen Preis verfügbar sind. Die Erfüllung dieser Verpflichtung erfordert erhebliche Investitionen in das System. Audiovisuelle Medien Die slowakischen Gesetze im audiovisuellen Bereich müssen insbesondere im Hinblick auf die Förderung der europäischen und der unabhängigen Produktion geändert werden. 3. 3. Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Das Gesetz über die Zentralbank muß vollständig mit den EG-Regeln in Einklang gebracht und der Bankensektor gemäß den Grundsätzen und Praktiken der Marktwirtschaft umstrukturiert werden. Steuern In bezug auf die Struktur der Mehrwertsteuersätze und das System der Mehrwertsteuererstattung für ausländische Steuerpflichtige sind erhebliche Anstrengungen erforderlich. Die beträchtlichen Diskrepanzen zwischen dem slowakischen Verbrauchsteuersystem und den Anforderungen der EU müssen angegangen werden. Besonders wichtig ist die Einführung eines Steuerlagersystems zur Beförderung von Waren unter Verbrauchsteueraussetzung. Die Steuerstrukturen und die Höhe der Verbrauchsteuern sind an das Gemein- schaftsmodell anzupassen. Statistik Im Zusammenhang mit der Transparenz, der Vertraulichkeit und der Verbreitung von Statistiken sind noch Fragen zu klären. Die Mängel in den Bereichen volkswirtschaftliche und regionale Gesamtrechnungen sowie Unternehmensregister sind zu beheben. Im Zuge der Reform der territorialen Einteilung des Landes sind auch Verbesserungen der Regionalstatistiken erforderlich. C 202/90 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 3. 4. Politikbereiche Industrie Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sollten weitere Anstrengungen unternommen werden; dabei ist eine Politik zu verfolgen, die auf die Förderung offener und wettbewerbsfähiger Märkte und auf die Übernahme der Instrumente der EG-Industriepolitik abzielt. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung in der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw. ). Die Umstrukturierung bestimmter Industriezweige, insbesondere der energieintensiven Industriezweige, muß vorangetrieben werden. Landwirtschaft Eine weitere Angleichung an den Acquis der Gemeinschaft ist erforderlich. Besondere Anstrengungen sind in folgenden Bereichen notwendig: Umsetzung und Durchsetzung der Vorschriften im Veterinär- und Pflanzen- schutzbereich, Modernisierung und Ausbau der Betriebe auf EG-Standard (dies gilt besonders für die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze); Stärkung der Verwaltungs- strukturen, damit die Verwaltung über die erforderliche Kapazität zur Durchführung und Durchsetzung der Instrumente der GAP verfügt; eine weitreichende Umstrukturierung der Nahrungsmittelindustrie zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Energie Die Slowakei muß ihre Bemühungen insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der EG-Energievorschriften verstärken. Insbesondere die folgenden Punkte sind zu beachten: die Umformung der Monopole, auch für die Ein- und Ausfuhr, Zugang zu Netzen, Energiepreispolitik, Notfallplanung einschließlich der Anlage des obligatorischen Ölvorrats, staatliche Maßnahmen im Sektor der festen Brennstoffe, Entwicklung von Normen zur Sicherung der Energieeffizienz und der Brennstoffqualität. Die nukleare Sicherheit bedarf fortgesetzter besonderer Aufmerksamkeit. Entsprechende Sicherheitsnormen sind festzulegen und vereinbarte realistische Aktionsprogramme rasch umzusetzen. Ferner sind längerfristige Lösungen für die Abfallentsor- gung zu suchen. Die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörde sollte unterstützt werden. Verkehr Beim Güterkraftverkehr (vor allem Marktzugang, Sicherheitsbestimmungen und Besteuerung) und im Bahnsektor muß die Slowakei Anstrengungen unternehmen, um die Übernahme von Rechtsvorschriften und deren wirksame Umsetzung zu gewährleisten. Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in TEN sind erforderlich. Auf nationaler Ebene müssen spezifische Strategien für den Ausbau und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden. Die slowakische Verwaltungsstruktur, einschließlich der Kontroll- stellen, sollte auf allen Ebenen beträchtlich gestärkt werden. Kleine und mittlere Unternehmen Die Rechtsvorschriften und das administrative Umfeld müssen vereinfacht werden, um sie KMU-freundlicher zu gestalten, die Förderstrukturen müssen gestärkt, das steuerliche Umfeld verbessert, der Zugang der KMU zu den Finanzierungsquellen erleichtert und ihre Fähigkeit, sich neue Märkte zu erorbern, gefördert werden. 3. 5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales Die sozialen Reformen müssen vorangetrieben, der soziale Dialog und das Gesundheitswesen verbessert werden. Die Slowakei muß in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Arbeitsrecht erhebliche Fortschritte erzielen, um eine Angleichung an EU-Standards zu gewährleisten. Die Bemühungen um eine wirksame Umsetzung des Acquis müssen fortgesetzt werden. Regionalpolitik und Kohäsion Es sollte eine umfassende, differenzierte Politik eingeführt werden, die auf den Abbau des regionalen Gefälles abzielt. Außerdem müssen die Verwaltungskapazitäten der Slowakischen Republik im Hinblick auf die Verwaltung integrierter Regionalentwicklungsprogramme verbessert werden. Erhebliche Anstrengungen sind erforderlich, um zu gewährleisten, daß geeignete Verwaltungs- und Haushaltsverfahren geschaffen werden, um die Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen und den effizienten Einsatz der im Rahmen der EU-Strukturpolitik zur Verfügung gestellten Mittel nach dem Beitritt zu erleichtern. 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/91 3. 6. Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Die Slowakei muß für die vollständige Umsetzung des Besitzstandes in Sachen Umweltschutz sowie für erhebliche Fortschritte in Richtung auf eine wirksame Rechtsangleichung sorgen. Ihre Beitrittsstrategie für den Umweltbereich sollte fertiggestellt werden. Besonderes Gewicht sollte auf die Umsetzung der Rahmen- richtlinien über Luft, Abfälle und Wasser und der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) gelegt werden sowie auf die Ausarbeitung von Finanzie- rungsstrategien für die Umsetzung von Rechtsvorschriften in den Bereichen Wasser, Luft und Abfall, da hierfür größere Investitionen erforderlich sind. Erhebliche Anstrengungen sind erforderlich, um die Durch- führung des Umweltrechts zu gewährleisten und wirksame Strukturen für ihre Durchsetzung zu schaffen. Anhaltend hohe Investitionen und ein erheblicher Verwaltungsaufwand sind erforderlich. Das Bewußtsein der Öffentlichkeit sollte erhöht werden. Verbraucherschutz Die Slowakei muß weitere Anstrengungen unternehmen, um ihre Rechtsvorschriften voll mit den EG- Richtlinien in Einklang zu bringen, und zwar in folgenden Bereichen: allgemeine Produktsicherheit, Preisauszeichnung, irreführende Werbung, Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertragsklauseln, Pauschal- reisen, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen und Teilzeiteigentum. Es muß eine starke und unabhängige Verbraucherbewegung entwickelt werden, die von den staatlichen Behörden unterstützt wird. 3. 7. Justiz und Inneres (JI) Die slowakischen Rechtsvorschriften weisen noch einige erhebliche Lücken auf. Die Unabhängigkeit der Justiz muß gewährleistet sein. Es müssen Reformen durchgeführt werden, vor allem bei der Entwicklung einer Visapolitik gegenüber den NUS, der Grenzverwaltung, der Einwanderungskontrolle und der Ausliefe- rung. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität muß verstärkt werden, unter anderem der Kampf gegen den Handel mit Drogen, Menschen, Waffen, radioaktivem Material, gestohlenen Fahrzeugen und Devisen sowie mit Kunstgegenständen. Die Schutzgelderpressung und die Geldwäsche müssen angegangen werden. Besonderer Anstrengungen bedarf es, um die Rechenschaftspflicht der Polizei und die wirksame Bekämpfung der Korruption in den JI-Institutionen zu gewährleisten. 3. 8. Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Die Slowakei muß sich darauf vorbereiten, mit dem Beitritt die verschiedenen Kooperations- und Präferenzabkommen und die multilateralen und bilateralen handelspolitischen Übereinkünfte der Gemein- schaft sowie ihre autonomen handelspolitischen Schutzinstrumente anzuwenden. Zugleich muß sie die nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich aufheben. Entwicklungszusammenarbeit Die Slowakei muß sich darauf vorbereiten, mit dem Beitritt die Handelsregelung des Lomé-Abkommens gegenüber den AKP-Staaten anzuwenden und sich zusammen mit den übrigen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds zu beteiligen. Zoll Die Zollvorschriften müssen denjenigen der EG angeglichen werden, und die Organisation und die Aufgaben des Personals müssen denjenigen einer modernen Zollverwaltung entsprechen. Die Slowakei muß sich bemühen, EDV-gestützte Systeme einzuführen, damit sie in vollem Umfang an der Zollunion und dem Binnenmarkt teilnehmen kann. Besondere Aufmerksamkeit ist der Vorbereitung der Zollverwaltung auf die Abwicklung aller Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, dem System der Zollaussetzungen und der Verwaltung von Zollkontingenten und -plafonds zu widmen. Bei der strategischen Planung muß die Verstärkung der Grenzposten entlang der Außengrenze der Slowakischen Republik mit Nicht-EU-Mitglied- staaten zum Zeitpunkt des Beitritts berücksichtigt werden. 3. 9. Finanzielle Fragen Das notwendige Finanzmanagement und die erforderlichen Kontrollmechanismen für die öffentlichen Ausgaben, einschließlich der Bestimmungen über die Betrugsbekämpfung, müssen vorhanden sein, damit die Politiken der Gemeinschaft, insbesondere in der Landwirtschaft und bei den Strukturfonds, zufriedenstellend umgesetzt werden können. Es bedarf erheblicher Anstrengungen zur Verstärkung der Finanzkontrolle und der Rechnungsprüfung. Ferner ist eine Annäherung der Rechtsvorschriften notwendig, um die Einführung des Systems der „Eigenmittel“ mit zufriedenstellenden Vorschriften für die Buchführung zu ermöglichen. C 202/92 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes Zur Gewährleistung der wirksamen Durchführung und Durchsetzung des Besitzstandes müssen erhebliche Reformanstrengungen unternommen werden, um die Verwaltungsstrukturen der Slowakei in praktisch allen EU-relevanten Sektoren zu stärken. Ganz besondere Anstrengungen haben den Behörden zu gelten, die die korrekte Anwendung der Binnenmarktvorschriften gewährleisten, und zwar insbesondere im Zusammen- hang mit Normen und Zertifizierung, geistigem Eigentum und öffentlichem Auftragswesen. In folgenden Bereichen müssen die Regelungs- und Überwachungsbehörden gestärkt werden: staatliche Beihilfen, Wertpa- piere, Versicherungswesen, Banken, Kapitalmärkte, Geldwäsche, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrolle, Lebensmittelüberwachung, Umweltschutz, Verkehrssicherheit, Telekommunikation, Verbraucherschutz und Arbeitsmarkt. In einigen Bereichen, wie z. B. beim Datenschutz und bei den Kapitalmärkten, müssen unabhängige Behörden geschaffen werden. In den Bereichen Justiz und Inneres erfordert die wirksame Verwaltung des Besitzstandes Verbesserungen bei der Rechenschaftspflicht der Polizei, die Unabhängigkeit der Justiz und die Verstärkung des institutionellen Rahmens. Auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes ist es dringend erforderlich, die beruflichen Fertigkeiten zu verbessern, die ethischen Standards zu verstärken und einen allen Sparten der öffentlichen Verwaltung umspannenden Gemeinschaftssinn zu fördern. Die Fremdsprachenkenntnisse müssen erheblich verbessert werden, um zum einen die Kontakte mit den Organen der Europäischen Union zu erleichtern und zum anderen einen raschen und direkten Zugriff auf Unterlagen nehmen zu können, die sich auf die europäische Integration beziehen. Das Gerichtswesen muß in bezug auf Ressourcen und relevantes Fachwissen gestärkt werden. Es bedarf einer umfassenden Weiterbildung der Richter, vor allem im EU-Recht


title: 98/504/ΕΚ: Απόφαση του Συμβουλίου της 29ης Ιουνίου 1998 σχετικά με τη σύναψη της ενδιάμεσης συμφωνίας για το εμπόριο και τα συναφή θέματα μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, αφενός, και των Ηνωμένων Πολιτειών του Μεξικού, αφετέρου

eurovoc_concepts:
European Community
Mexico
interim agreement (EU)
trade agreement

text: L 226/24 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym 13. 8. 98 II (Pq˜aneir cia tgm isw˜u tym opo˜iym dem apaite˜itai dglos˜ieusg) SULBOUKIO APOVASG TOU SULBOUKIOU tgr 29gr Ioum˜iou 1998 swetij ˜a le tg s ˜umaxg tgr emdi ˜alesgr sulvym˜iar cia to elp ˜oqio jai ta sumav ˜g h ˜elata letan ˜u tgr Euqypaiˇj ˜gr Joim ˜otgtar, avem ˜or, jai tym Gmyl ˜emym Pokitei ˜ym tou Lenijo ˜u, avet ˜eqou (98/504/EJ) TO SULBOUKIO TGS EUQYPA˘IJGS EMYSGS, Ta je˜ilema episum ˜aptomtai stgm paqo ˜usa ap ˜ovasg. ˜Ewomtar up ˜oxg: tg sumh ˜gjg cia tgm ˜idqusg tgr Euqypaˇij ˜gr Joim ˜otgtar, jai id˜iyr to ˜aqhqo 57 paq ˜acqavor 2 tekeuta˜ia pq ˜otasg jai ta ˜aqhqa 66 jai 113, se sumdiasl ˜o le tgm pq ˜ytg pq ˜otasg tou ˜aqhqou 228 paq ˜acqavor 2 jai tg de ˜uteqg upopaq ˜a- cqavo tou ˜aqhqou 228 paq ˜acqavor 3, tgm pq ˜otasg tgr Epitqop ˜gr (1), tg s ˜ulvymg cm ˜ylg tou Euqypaˇijo ˜u Joimobouk˜iou (2), Ejtil ˜ymtar ˜oti em amalom ˜g tgr ˜emaqngr isw ˜uor tgr sulvy- m˜iar oijomolij ˜gr etaiqij ˜gr sw ˜esgr, pokitijo ˜u sumtomislo ˜u jai sumeqcas˜iar pou upecq ˜avg stir Bqun ˜ekker stir 8 Dejelbq˜iou 1997, pq ˜epei ma ecjqihe˜i g emdi ˜alesg sulvym˜ia cia to elp ˜oqio jai ta sumav ˜g h ˜elata letan ˜u tgr Euqypaˇi- j ˜gr Joim ˜otgtar, avem ˜or, jai tym Gmyl ˜emym Pokitei ˜ym tou Lenijo ˜u, avet ˜eqou, APOVASIFEI: ˜Aqhqo 1 Ecjq˜imetai en om ˜olator tgr Euqypaˇij ˜gr Joim ˜otgtar, g Emdi ˜alesg sulvym˜ia cia to elp ˜oqio jai ta sumav ˜g h ˜elata letan ˜u tgr Euqypaˇij ˜gr Joim ˜otgtar, avem ˜or, jai tym Gmyl ˜emym Pokitei ˜ym tou Lenijo ˜u, avet ˜eqou, laf˜i le tir dgk ˜yseir tir opo˜ier en ˜edyse g Joim ˜otgta e˜ite lomoleq ˜yr ˜g ap ˜o joimo ˜u le to ˜akko l ˜eqor. ˜Aqhqo 2 O pq ˜oedqor tou Sulbouk˜iou pqoba˜imei, en om ˜olator tgr Euqypaˇij ˜gr Joim ˜otgtar, stgm joimopo˜igsg pou amav ˜eqetai sto ˜aqhqo 18 tgr sulvym˜iar. ˜Aqhqo 3 1. G h ˜esg pou ha k ˜abei g Joim ˜otgta sto pka˜isio tou leijto ˜u sulbouk˜iou jai tgr leijt ˜gr epitqop ˜gr pou ˜ewoum sustahe˜i le tg sulvym˜ia, ha oqiste˜i ap ˜o to Sulbo ˜ukio let ˜a ap ˜o pq ˜otasg tgr Epitqop ˜gr, s ˜ulvyma le tir amt˜istoi- wer diat ˜aneir tym sumhgj ˜ym cia tgm ˜idqusg tgr Euqypaˇij ˜gr Joim ˜otgtar. 2. O pq ˜oedqor tou Sulbouk˜iou, s ˜ulvyma le to ˜aqhqo 8 tgr sulvym˜iar, pqoedqe ˜uei tou leijto ˜u sulbouk˜iou jai paqouasi ˜afei tgm pq ˜otasg tgr Joim ˜otgtar. S ˜ulvyma le to ˜aqhqo 10 tgr sulvym˜iar, ejpq ˜osypor tgr Epitqop ˜gr epijouqo ˜ulemor ap ˜o amtipqos ˜ypour tym jqat ˜ym lek ˜ym pqoedqe ˜uei tgr leijt ˜gr epitqop ˜gr jai paqousi ˜afei tg h ˜esg tgr Joim ˜otgtar. ˜Aqhqo 4 G paqo ˜usa ap ˜ovasg dglosie ˜uetai stgm Ep˜isglg Evgle- q˜ida tym Euqypaˇij˜ym Joimot˜gtym. Kounelbo ˜uqco, 29 Ioum˜iou 1998. Cia to Sulbo˜ukio O Pq˜oedqor R. COOK (1) EE C 356 tgr 22. 11. 1997, s. 28. (2) EE C 167 tgr 1. 6. 1998


title: Komission tiedonanto - Slovenia: Liittymistä valmisteleva kumppanuus

eurovoc_concepts:
EU aid
EU programme
Slovenia
accession to the European Union
cooperation policy
financial aid

text: 29. 6. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 202/93 SLOVENIA: LIITTYMISTÄ VALMISTELEVA KUMPPANUUS (98/C 202/10) 1. JOHDANTO Euroopan unionista tehdyn sopimuksen O artiklan mukaisesti komissio suositti heinäkuussa 1997 neuvos- tolle antamassaan lausunnossa, että liittymisneuvottelut olisi aloitettava Slovenian kanssa heti, kun se on edistynyt riittävästi Kööpenhaminassa kokoontuneen Eurooppa- neuvoston määrittelemien edellytysten täyttämisessä. Tämä suositus perustuu lausunnossa olleeseen arviointiin, jonka perusteella komissio katsoo, että i) Slovenia täyttää vakaita instituutioita, oikeusvaltiota, ihmisoikeuksia ja vähemmistöjen suojelua koskevat perusteet, ii) Sloveniaa voidaan pitää toimivana markkinataloutena, joka kyke- nee selviytymään kilpailun ja markkinavoimien paineista unionissa keskipitkällä aikavälillä ja iii) Slovenia pystyy todennäköisesti soveltamaan yhteisön säännöstöä keski- pitkällä aikavälillä, edellyttäen että se jatkaa pyrkimyk- siään yhteisön säännöstön saattamisessa osaksi kansallista lainsäädäntöään ja tehostaa toimintaansa yhteisön sään- nöstön täytäntöönpanemiseksi. Eurooppa-sopimus säilyy Euroopan unionin ja Slovenian välisten suhteiden perustana. Liittymistä valmistelevaa strategiaa kuitenkin vahvistetaan, jotta apua voidaan suunnata kunkin hakijamaan erityisiin tarpeisiin lausun- nossa todettujen erityisten ongelmien ratkaisemisen tuke- miseksi. Komissio toteaa Angenda 2000 -asiakirjassa: ”Vahvistetulla liittymistä valmistelevalla strategialla on kaksi päätavoitetta. Ensimmäisenä tavoitteena on yhdis- tää unionin tarjoamat eri tukimuodot yksiin puitteisiin osaksi liittymistä valmistelevaa kumppanuutta ja työsken- nellä näissä puitteissa hakijamaiden kanssa selkeästi mää- riteltyjen jäsenyyttä valmistelevien ohjelmien pohjalta, joi- hin sisältyy hakijoiden sitoutuminen erityisesti ensisijaisiin tavoitteisiin ja niiden toteuttamisaikatauluun. Toisena päätavoitteena on perehdyttää hakijamaat unionin poli- tiikkoihin ja menettelytapoihin antamalla niille mahdolli- suus osallistua yhteisön ohjelmiin”. Luxemburgissa vuoden 1997 joulukuussa kokoontunut Eurooppa-neuvosto päätti, että liittymistä valmisteleva kumppanuus on olennainen osa vahvistettua liittymistä valmistelevaa strategiaa, ja sillä otetaan käyttöön kaikki hakijamaille suunnattavat apumuodot yksiin puitteisiin yhdistettyinä. Komissio on tehnyt päätöksen tästä liitty- mistä valmistelevasta kumppanuudesta kuultuaan Slove- niaa ja noudattaen neuvoston vahvistamia periaatteita, ensisijaisia tavoitteita, välivaiheen tavoitteita ja edellytyk- siä. 2. TAVOITTEET Liittymistä valmistelevan kumppanuuden tarkoituksena on luoda yhteinen kehys niille lisätoimia edellyttäville ensisijaisille tavoitteille, jotka mainitaan komission lau- sunnossa Slovenian hakemuksesta Euroopan unionin jäse- neksi. Lisäksi kehykseen on tarkoitus sisällyttää näiden ensisijaisten tavoitteiden täytäntöönpanemisen avustami- seksi Slovenialle myönnettävissä olevat rahavarat sekä kyseiseen apuun liittyvät edellytykset. Liittymistä valmis- televa kumppanuus tarjoaa kehyksen useille politiikan välineille, joita käytetään jäsenyyttä hakeneiden maiden auttamiseksi niiden valmistautuessa jäsenyyteen. Näihin välineisiin kuuluvat muun muassa yhteisön säännöstön käyttöönottoa koskeva kansallinen ohjelma, jonka Slove- nian on määrä hyväksyä, sekä talouspolitiikan ensisijais- ten tavoitteiden yhteinen arviointi, sopimus järjestäyty- nyttä rikollisuutta vastaan sekä sisämarkkinoiden yleiset ohjeet. Kukin näistä välineistä on luonteeltaan erilainen, ja niitä valmistellaan ja ne pannaan täytäntöön erityistä menettelyä noudattaen. Ne eivät ole olennainen osa tätä kumppanuutta, mutta niiden ensisjaiset tavoitteet ovat kumppanuuden mukaisia. 3. PERIAATTEET Kunkin jäsenyyttä hakeneen maan osalta määritetyt kes- keisimmät ensisijaiset tavoitteet liittyvät maiden kykyyn täyttää Kööpenhaminassa vahvistetut edellytykset, joiden mukaan jäsenyys edellyttää, että: — hakijamaassa on vakaat instituutiot, jotka takaavat demokratian, oikeusvaltion, ihmisoikeudet sekä vä- hemmistöjen kunnioittamisen ja suojelemisen; — hakijamaassa on toimiva markkinatalous, ja se pystyy selviytymään kilpailun ja markkinavoimien paineista unionissa; — hakijamaa pystyy vastaamaan jäsenyyden mukanaan tuomista velvoitteista, mukaan lukien poliittisen unio- nin sekä talous- ja rahaliiton tavoitteiden noudattami- nen. Madridissa kokoontunut Eurooppa-neuvosto korosti ha- kijamaiden tarvetta mukauttaa hallintorakenteensa yhtei- sön politiikkojen moitteettoman toiminnan varmistami- seksi liittymisen jälkeen, ja Luxemburgissa kokoontunut Eurooppa-neuvosto korosti, että yhteisön säännöstön saattaminen osaksi kansallista lainsäädäntöä on välttämä- töntä, mutta yksinään riittämätöntä; on tarpeen varmis- taa, että sitä todella sovelletaan. 4. ENSISIJAISET TAVOITTEET JA VÄLIVAIHEEN TAVOITTEET Komission lausunnoissa ja niitä koskevassa neuvoston tarkastelussa on tuotu esiin sellaisten toimien laajuus, jotka hakijamaiden on vielä toteutettava tietyillä aloilla valmistautuakseen unioniin liittymiseen. Kyseisissä lau- sunnoissa ja tarkastelussa katsottiin, että mikään näistä maista ei täytä tällä hetkellä kokonaan kaikkia Kööpen- haminassa vahvistettuja edellytyksiä. Tämä tilanne edel- lyttää välivaiheen tavoitteiden määrittelemistä ensisijaisille C 202/94 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 29. 6. 98 tavoitteille, ja niihin kuhunkin on liityttävä asianomaisten maiden kanssa yhdessä asetetut selkeät tavoitteet. Näiden tavoitteiden saavuttamisesta riippuu hakijamaille myön- nettävän avun määrä sekä jo joidenkin maiden kanssa käynnissä olevissa neuvotteluissa edistyminen ja muiden hakijamaiden kanssa käytävien neuvottelujen käynnistä- minen. Ensisijaiset tavoitteet ja välivaiheen tavoitteet on jaettu kahteen ryhmään eli lyhyen ja keskipitkän aikavä- lin tavoitteisiin. Lyhyen aikavälin tavoitteiden valinnassa on perusteena käytetty Slovenian realistisia mahdollisuuk- sia toteuttaa tavoitteet tai edistyä niiden toteuttamisessa pitkälle vuoden 1998 loppuun mennessä. Koska aika on lyhyt ja ottaen huomioon tavoitteiden saavuttamiseksi tarvittava hallinnollinen toimintavalmius lyhyen aikavälin tavoitteiden lukumäärä on pieni. Keskipitkän aikavälin ensisijaisiksi tavoitteiksi määriteltyjen tavoitteiden toteut- tamisen oletetaan vievän yli vuoden, vaikkakin toteutta- minen voi alkaa ja sen olisi alettava jo vuoden 1998 aikana. laatimaan maaliskuun Sloveniaa pyydetään loppuun menessä yhteisön säännöstön käyttöönottoa koskeva kansallinen ohjelma, jossa olisi vahvistettava aikataulu näiden ensisijaisten tavoitteiden ja välivaiheen tavoittei- den toteuttamiseksi sekä mainittava mahdollisuuksien ja tarpeen mukaan tarvittavien henkilöstön ja rahavarojen määrä. Liittymistä valmisteleva kumppanuus merkitsee sitä, että Slovenian on huolehdittava kaikista lausunnossa maini- tuista asioista, joista esitetään tiivistelmä liitteessä. Yhtei- sön säännöstön saattaminen osaksi kansallista lainsää- däntöä ei yksinään riitä, vaan on myös tarpeen varmistaa, että sitä todella sovelletaan unionissa voimassa olevien perusteiden mukaisesti. Kaikilla jäljempänä mainituilla aloilla tarvitaan yhteisön säännöstön uskottavaa ja teho- kasta voimaansaattamista ja täytäntöönpanoa. Komission lausunnon ja sitä koskevan neuvoston tarkas- telun perusteella Slovenialle on määritetty jäljempänä esitetyt lyhyen ja keskipitkän aikavälin ensisijaiset tavoit- teet sekä välivaiheen tavoitteet. 4. 1. Lyhyen aikavälin tavoitteet (1998) — Talouden uudistaminen: keskipitkän aikavälin talous- politiikan ensisijaisten tavoitteiden määrittäminen ja yhteinen tarkastelu väliaikaisen sopimuksen/yhteistyö- sopimuksen yhteydessä; julkisen talouden alijäämän pysyvä pienentäminen; markkinatalouteen perustuvan yritysten rakennemuutoksen edistäminen; rahoitus- ja pankkialat; eläkeuudistuksen valmistelu. — Institutionaalisten ja hallinnollisten valmiuksien pa- rantaminen: erityisesti virkamieslainsäädännön anta- minen; tuomioistuinten ja maaomaisuuden rekiste- röinnin parantaminen; kasviensuojelu- ja eläinlääkin- tähallinnot (erityisesti ulkorajoilla olevat toimipaikat); varainhoidon valvonta; tilintarkastustoiminnot; insti- tuutioiden lujittaminen ympäristöalalla. — Sisämarkkinat: mukaan lukien välillisen verotuksen sekä henkisen ja teollisen omaisuuden alojen yhden- mukaistaminen; arvonlisäverolainsäädännön antami- nen ja täytäntöönpanoon valmistautuminen vuonna 1999; standardointi ja varmentaminen (vaatimusten- mukaisuuden arviointi); tekniset säännökset; yhtiö- lainsäädäntö; pääomien liikkuvuuden vapauttaminen (erityisesti valuuttalainsäädäntö); valtionavun valvon- taviranomaisen perustaminen; valtionavun ensimmäi- sen määrityksen toteuttaminen; oikeudellisen kehyk- sen luominen valtionavun valvontaa varten; edistymi- nen trustien vastaisen lainsäädäännön antamiseksi. — Omaisuutta koskeva lainsäädäntö: omaisuutta koske- vaan lainsäädäntöön liittyvän tilanteen selventäminen lisää erityisesti unionin kansalaisten kiinteän omaisuu- den osto-oikeuden osalta. — Ympäristö: puitelainsäädännön ja horisontaalisen lain- säädännön saattamisen osaksi kansallista lainsäädän- töä jatkaminen, yksityiskohtaisten lähentämisohjel- mien ja yksittäisiin toimiin liittyvien täytäntöönpa- nostrategioiden laatiminen ja täytäntöönpano; näiden ohjelmien ja strategioiden suunnittelu ja täytäntöön- panon aloittaminen. 4. 2. Keskipitkän aikavälin tavoitteet — Poliittiset edellytykset: pyrkimykset omaisuuden pa- lauttamisen nopeuttamiseksi. — Talouspolitiikka: talouspolitiikan ensisijaisten tavoit- teiden yhteisen arvioinnin säännöllinen tarkastelu Eurooppa-sopimuksen yhteydessä, minkä tavoitteena on Kööpenhaminassa vahvistettujen, unionin jäse- nyyttä koskevien edellytysten täyttäminen ja yhteisön säännöstön käyttöönotto talous- ja rahapolitiikan alalla (talouspolitiikan yhteensovittaminen, lähenty- misohjelmien esittäminen, liiallisten alijäämien välttä- minen); vaikka Slovenian ei oleteta ottavan käyttöön euroa heti unioniin liityttyään, sen odotetaan harjoit- tavan politiikkaa, jonka tavoitteena on tosiasiallinen ja sosiaalista lähentyminen unionin yhteenkuuluvuutta koskevien tavoitteiden mukaisesti sekä nimellinen joka mahdollistaa lähentyminen, lopullisena tavoitteena euron käyttöönoton. taloudellista — Institutionaalisten ja hallinnollisten valmiuksien pa- rantaminen: julkiset hankinnat (erityisesti avoimuus); vakuutus- ja arvopaperimarkkinoiden valvonta; Slove- nian kilpailuvirasto; kilpailulainsäädännön voimaan saattamisen päättäminen; maatalous- ja aluepolitiik- kojen kehittäminen ja täytäntöönpano; audiovisuaali- politiikka, tullihallinto ja tullikoodeksin voimaan saattaminen; tuomioistuinjärjestelmän toiminnan pa- rantaminen ja yhteisön lainsäädäntöä ja sen sovelta- mista koskevan koulutuksen järjestäminen tuomiois- tuimille; oikeus- ja sisäasioiden instituutioiden lujitta- minen (riittävän ja tarpeeksi koulutetun henkilöstön varmistaminen erityisesti poliisivoimissa, rajavartios- tossa, ministeriöissä ja tuomioistuimissa); tulli- ja verohallintojen uudistaminen yhteisön säännöstön soveltamisvalmiuden varmistamiseksi sekä elintarvike- valvonnan hallinnon lujittaminen. 29. 6. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 202/95 — Sisämarkkinat: mukaan lukien julkisia hankintoja, rahoituspalveluja ja valtionapua (erityisesti valvonta- sääntöjen sekä yksin- ja erityisoikeuksien yhdenmu- kaistaminen) koskevan lainsäädännön yhdenmukaista- minen; standardointi- ja vaatimustenmukaisuuden arviointilaitosten toiminnan parantaminen; markki- noiden valvontajärjestelmän käyttöönotto; teollisuus- tuotteiden horisontaalisen lainsäädännön yhdenmukaistaminen; pyrkimykset pääomamarkkinoi- den vapauttamiseksi lisää ja ulkomaisten investointien helpottamiseksi; kuluttajansuojan yhdenmukaistami- nen lisää; kilpailuviraston ja valtionavun valvontavira- nomaisen lujittaminen; kilpailulainsäädännön tehokas täytäntöönpano; yritysten kehittämisen edistäminen, mukaan lukien pienet ja keskisuuret yritykset; yhden- mukaistaminen yhteisön säännöstöön nähden televies- tinnän, kuluttajansuojan ja sisäisten energiamarkki- noiden aloilla. teknisen — Oikeus- ja sisäasiat: yhdenmukaistamisen päätökseen saattaminen kansainvälisiin yleissopimuksiin nähden erityisesti rikoksiin liittyvällä alalla; järjestäytyneen rikollisuuden (erityisesti rahanpesu, huumeet ja ihmis- kauppa) ja korruption torjuminen; muuttoliikepolitii- kan turvapaikanhakumenettelyjen uudistamisen täytäntöönpano; viisumimenettelyjen yhdenmukaista- minen unionin käytännön mukaiseksi ja kansainväli- siin sopimuksiin liittyvän yhdenmukaistamisen pää- tökseen saattaminen ottaen erityisesti huomioon Schengenin sopimusten määräykset. ja — Ydinturvallisuus: ydinvoimapolitiikka ja investointi- suunnitelmat mukautetaan ottaen huomioon Krskon ydinvoimalan ympäristössä suoritettavien seismisten riskien arvioinnin tulokset. — Maatalous: toimivan maarekisterin perustaminen; ra- kenne- ja maaseudun kehittämispolitiikkojen lujitta- minen, mukaan lukien ydenmukaistaminen yhteisön maataloussäännöstöön nähden (mukaan lukien eläin- lääkintää ja kasviensuojelua koskevat asiat sekä erityi- sesti ulkorajoilla suoritettavat tarkastukset); huomion kiinnittäminen maatalouden ympäristöasioihin ja bio- logiseen monimuotoisuuteen; yhteisön maatalouspoli- tiikan täytäntöönpanovalmiuden kehittäminen erityi- sesti hallinnon perusjärjestelmien ja hallintorakentei- den osalta maatalouden markkinoiden valvomiseksi sekä rakennetoimenpiteiden ja maaseudun kehittämis- toimenpiteiden täytäntöönpanemiseksi; eläinlääkintää ja kasviensuojelua koskevien vaatimusten käyttöön- otto ja täytäntöönpano; tiettyjen elintarvikkeiden jalo- stuslaitosten sekä testaus- ja analysointilaitosten toi- minnan parantaminen; maatalouselintarvikealan ra- kenneuudistus. — Kalastus: yhteisen kalastuspolitiikan voimaansaatta- mis- ja täytäntöönpanovalmiuksien kehittäminen. — Liikenne: lisäpyrkimykset yhdenmukaistamisessa yh- teisön säännöstöön nähden erityisesti maantiekuljetus- ten (markkinoille pääsy, turvallisuussäännöt ja vero- tus) ja rautatiekuljetusten alalla ja tarpeelliset, liiken- teen infrastruktuuriin suuntautuvat investoinnit Eu- roopan laajuisten verkkojen laajentamiseksi. — Työllisyys ja sosiaalikysymykset: sopivien työmarkki- narakenteiden kehittäminen ja työllisyyspolitiikan yh- teinen tarkastelu valmistautumiseksi osallistumaan unionin yhteensovittamiseen; työvoima-, työterveys- ja työturvallisuuslainsäädännön yhteensovittaminen sekä täytäntöönpanojärjestelmien kehittäminen; erityisesti työterveyttä ja -turvallisuutta koskevan kehysdirektii- vin säännösten antaminen varhaisessa vaiheessa; nais- ten ja miesten yhtäläisten mahdollisuuksien voimaan saattaminen; aktiivisen ja itsenäisen sosiaalisen vuo- ropuhelun kehittäminen edelleen; sosiaaliturvan kehit- täminen edelleen. — Ympäristö: mukaan lukien valvonta- ja täytäntöönpa- norakenteiden sekä -valmiuksien kehittäminen; yksit- täisiä säädöksiä koskevien lähentämisohjelmien jat- kuva suunnittelu ja täytäntöönpano; erityisesti olisi kiinnitettävä huomiota jätevesihuoltoalaan ja ilman pilaantumiseen sekä yhdenmukaiseen teollisuuden saasteiden valvontaan ja riskienhallintaan; ympäris- tönsuojeluvaatimukset ja kestävän kehityksen tarve on otettava huomioon kansallisia alakohtaisia politiik- koja laadittaessa ja täytäntöönpantaessa. — Aluepolitiikka ja yhteenkuuluvuus: oikeudellisen, hal- linnollisen ja talousarviota koskevan kehyksen käyt- töönotto sellaista kansallista politiikkaa varten, joka käsittelee alueellisia eroja yhdenmukaista lähestymis- tapaa noudattaen, minkä ansiosta Slovenia voi osallis- tua unionin rakenneohjelmiin siihen liityttyään. 5. YHTEISÖN TEKNISEN AVUN JA RAHOITUSAVUN TÄRKEIMMÄT VÄLINEET 5. 1. Rahavarojen ohjelmointi Vuosille 1995—1997 myönnetyt Phare-ohjelman määrä- rahat olivat yhteensä 72 miljoonaa ecua. Edellyttäen, että Phare-ohjelman talousarvio hyväksytään jäljellä olevan ajanjakson osalta, komissio vahvistaa määrärahat vuosille 1998 ja 1999. Rahoitusehdotukset esitetään Phare-ohjel- man hallintokomitealle asetuksen (ETY) N:o 3906/89 mukaisesti. Jäsenyyttä hakeneiden maiden osallistumista yhteisrahoitukseen edellytetään järjestelmällisesti kaikissa investointihankkeissa. Komissio toimii Slovenian, EIP:n ja kansainvälisten rahoituslaitosten, erityisesti EBRD:n ja Maailmanpankin, kanssa liittymistä valmisteleviin ensisi- jaisiin tavoitteisiin liittyvien hankkeiden yhteisrahoituksen helpottamiseksi. Vuodesta 2000 alkaen annettava rahoi- tusapu sisältää maataloudelle annettavan avun ja raken- nevälineen, joilla asetetaan koheesiorahastoa vastaavat toimenpiteet etusijalle. Slovenia saa lisäksi rahoitusta suo- raan yhteisön sännöstöön liittyvistä monikansallisista ohjelmista. C 202/96 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 29. 6. 98 Phare-ohjelma on vahvistetun liittymistä valmistelevan strategian tärkein rahoitusväline. Phare-ohjelman ensisi- jaisena tavoitteena on auttaa Keski- ja Itä-Euroopan maita valmistautumaan unioniin liittymiseen keskittä- mällä avunanto yhteisön säännöstön käyttöönottoon ja erityisesti liittymistä valmistelevassa kumppanuudessa ja yhteisön säännöstön käyttöönottoa koskevassa kansalli- sessa ohjelmassa määriteltyihin ensisijaisiin tavoitteisiin. Komissio allekirjoittaa Slovenian kanssa vuosittain rahoi- tuspöytäkirjan, jossa Slovenia sitoutuu täyttämään tässä liittymistä valmistelevassa kumppanuudessa määritellyt eri tavoitteet ja komissio sitoutuu osallistumaan niiden toteuttamisen rahoitusavun rahoittamiseen. Yhteisön ohjelmoinnissa otetaan huomioon ensisijaiset tavoitteet ja yhteisön säännöstön käyttöönottoa koskevan kansallisen ohjelman aikataulu. Lisäksi rahoitusavun myöntäminen on tiiviisti sidoksissa Slovenian hallituksen yhteisön säännöstön käyttöönottoa koskevassa kansallisessa ohjelmassa tekemien sitoumus- ten noudattamiseen. Tiettyjä liittymistä valmistelevia toi- mia voidaan lujittaa jo nyt (esim. instituutioiden rakenta- misen tukeminen), mutta muut, kuten esimerkiksi ympä- ristöön ja ydinturvaan liittyvien yhteisön säännöstön vaa- timusten täyttämiseksi suunniteltujen merkittävimpien investointihankkeiden rahoitus on ohjelmoitava viiden tai kuuden vuoden ajanjaksolle. Phare-apua kanavoidaan vuodesta 1998 alkaen seuraa- vien toimien avulla: — Instituutioiden rakentaminen (noin 30 prosenttia), johon sisältyvät demokraattisten instituutioiden, oi- keusvaltion, julkishallinnon ja kaikkien julkisista pal- veluista vastaavien laitosten lujittaminen, jotta voi- daan perustaa tarvittavat institutionaaliset ja hallin- nolliset rakenteet sekä kouluttaa yhteisön säännöstön soveltamisen edellyttämä henkilöstö. Instituutioiden rakentamisen tukeminen tapahtuu käytännössä muun muassa koulutuksen ja teknisen avun muodossa sekä Slovenian ja jäsenvaltioiden vastaavien laitosten ja hallintojen välisen kummitoiminnan (twinning) avulla. Alussa tämä kummitoiminta keskittyy ensisijaisiin aloihin kuten rahoitukseen, maatalouteen, ympäris- töön sekä oikeus- ja sisäasioihin. — Investointien tukeminen (noin 70 prosenttia), jonka tavoitteena on mahdollistaa tarvittavat investoinnit Slovenian infrastruktuurin mukauttamiseksi yhteisön säännöstön mukaiseksi. Tämä tuki keskittyy i) raken- teellisiin toimiin, johon sisältyvät erityisesti maatalou- den rakenneuudistus, alueellinen kehittäminen sekä investoinnit inhimilliseen ja henkiseen pääomaan ja johon voisivat sisältyä Phare-määrärahat tutkimuksen ja teknologisen kehityksen puiteohjelmiin osallistumi- seksi, ii) yhteisön vaatimusten noudattamiseen erityi- sesti ympäristön, maatalouden, teollisuuden, työtur- vallisuuden ja -terveyden, liikenteen ja televiestinnän aloilla, iii) laaja-alaisen infrastruktuurin (1) yhteisra- hoitukseen ja iv) pienten ja keskisuurten yritysten kehittämiseen (2). 5. 2. Kansainvälisten rahoituslaitosten tehtävät Liittymistä valmisteleva kumppanuus antaa uutta voimaa ja uuden keskittymiskohteen Slovenian ja kansainvälisten rahoituslaitosten väliselle yhteistyölle. Liittymistä valmis- televan kumppanuuden yhteydessä käytettäviksi tarjotut avustusvarat toimivat alkupääomana ja katalysaattorina kansainvälisiltä rahoituslaitoksilta saataville kehittämisra- hoituksen suuremmille määrille. Komissio kehittää tätä toimintaa yhdessä hakijamaiden, EIP:n ja kansainvälisten rahoituslaitosten, erityisesti EBRD:n ja Maailmanpankin, kanssa liittymistä edeltäviin ensisijaisiin tavoitteisiin liitty- vien hankkeiden yhteisrahoituksen helpottamiseksi. Vuodet 1997—1999 kattavan uuden lainanantovaltuu- tuksen mukaisesti EIP voi rahoittaa Keski- ja Itä-Euroo- pan maita 3 520 miljoonalla eculla. Vuoden 1998 alku- puolella EIP:n hallintoneuvoston hyväksymällä liittymistä valmistelevalla välineellä korotetaan tätä määrää 7 miljar- diin ecuun. EIP:n lainoja käytetään liittymisprosessin hel- pottamiseksi kaikilla aloilla, joille EIP myöntää rahoitus- ta. 6. EDELLYTYKSET ja edistyy tämän Yhteisön avun edellytyksenä on, että Slovenia noudattaa Eurooppa-sopimuksen mukaisia sitoumuksiaan, jatkaa toimia Kööpenhaminassa vahvistettujen edellytysten täyt- tämiseksi liittymistä valmistelevan kumppanuuden täytäntöönpanossa. Näiden yleisten edel- lytysten noudattamatta jättäminen saatta johtaa neuvos- ton päätöksen antamiseen rahoitusavun keskeyttämisestä 16. maaliskuuta 1998 annetun asetuksen (EY) N:o 622/ 98 4 artiklan nojalla. 7. LIITTYMISTÄ VALMISTELEVAN AVUN TÄYTÄNTÖÖNPANO Slovenialle annettavan rahoitusavun myöntämisen edelly- tyksenä on Slovenian ehdottamien hankkeiden toteutta- miskelpoisuus, jotta ne voidaan sisällyttää rahoituspöytä- kirjaan. Jos hankkeista on järjestettävä tarjouskilpailu, komissio rahoittaa ainoastaan hankkeita, jotka ovat val- miita tarjouskilpailumenettelyyn rahoituspöytäkirjaa alle- kirjoitetaessa. Lisäksi samaa alaa koskevista aikaisemmis- ta tai jo olemassa olevista sitoumuksista on oltava sovittu tai niistä on oltava sopimassa kokonaisuudessaan (1) Investointihankkeissa Slovenian edellytetään noudattavan täydentävyyden periaatetta osallistumalla vähintään 25 pro- sentin rahoitusosuudella yhteisesti rahoitettuihin hankkei- siin. (2) Pieniä ja keskisuuria yrityksiä varten on käytettävissä hori- sontaalinen väline pienille yrityksille tarkoitettujen investoin- tipääomien puutteen korjaamiseksi. 29. 6. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 202/97 parhaillaan. Tehokkaan täytäntöönpanon varmistami- seksi rahoitettavat hankkeet eivät saa olla periaatteessa 2:ta tai 3:a miljoonaa ecua pienempiä erityisesti infrastruktuurihankkeiden tapauksessa. Jos nämä periaat- teet johtavat tilanteeseen, jossa Slovenia ei pysty käyttä- mään sille osoitettua koko ohjeellista määrärahaa, määrä- rahaa pienennetään asianmukaisesti. Ohjeellisen ja lopul- lisen määrärahan erotus siirretään horisontaaliseen pieniä ja keskisuuria yrityksiä ja/tai laaja-alaista infrastruktuuria koskevaan välineeseen. Tästä määrästä ei makseta myö- hempiä suorituksia. Slovenian hallitusta pyydetään ottamaan käyttöön täytän- töönpanorakenne, jolla varmistetaan yhdenmukaisuus ja täydentävyys kaikkiin Euroopan unionin rahoitusavun muotoihin ja kansallisiin varoihin nähden. Kansallinen koordinoija vastaa yleisen liittymisprosessin ja yhteisön rahoitusavun ohjelmoinnin välisestä tiiviistä yhteydestä. varainhoitoasetuksen perussäännöksiin nähden, mukaan lukien syrjimätön osallistuminen tarjouskilpailuihin ja 118 artiklan säännökset. Komissio päättää kansallisten hankintasääntöjen soveltamisesta tapauskohtaisesti, mikä vahvistetaan erillisellä rahoituspöytäkirjalla. Ohjelman täytäntöönpanon valvonta tapahtuu yhdessä komission kanssa erillisissä rahoituspöytäkirjoissa vahvis- tettua menettelyä noudattaen. Phare-ohjelman mukaisen avun täytäntöönpanon tehokkaan valvonnan varmistami- seksi kuhunkin Phare-ohjelmaan sisältyvät määrällisesti ilmaistut fyysiset ja rahoitukselliset tavoitteet, jotka esite- tään yksityiskohtaisesti rahoituspöytäkirjassa. Toimien ja asetettujen tavoitteiden toteutumisen tehokkuuden arvioimiseksi kaikille Phare-ohjelmasta rahoitetuille toi- mille suoritetaan jälkiarviointi. ja investointien edistämistä Slovenian hallitus perustaa vuoden 1998 aikana (mie- luimmin valtiovarainministeriön yhteyteen) kansallisen rahaston instituutioiden rakentamista varten. Kyseisen rahaston toiminnasta vas- taa kansallinen valtuuttava viranomainen. Kansallinen rahasto vastaa keskusyksikkönä, jonka kautta Phare- varat ja muiden yhteisön rahoitusavun muotojen varat ohjataan, näiden varojen hallinnosta hajautetussa täytän- töönpanossa avoimuuden lisäämiseksi ja varojen hajaan- tumisen vähentämiseksi. Sillä on kokonaisvastuu varojen hallinnosta, mukaan lukien rahoituspöytäkirjan määräys- ten noudattaminen, ja sillä on velvollisuus antaa selvitys varojen käytöstä komissiolle. Rahasto myös varmistaa rahoituspöytäkirjassa tarkoitettujen kansallisten ja mui- den yhteisrahoitukseen sisältyvien varojen liikkuvuuden ja valvoo niitä. Kansallisen rahaston yksityiskohtaisista teh- tävistä ja vastuualueista määrätään erillisessä rahoitus- pöytäkirjassa. Komissio harjoittaa yhteistyössä Slovenian hallituksen kanssa rahoitusavun täytäntöönpanon hajauttamista edis- tävää politiikkaa Euroopan yhteisöjen varainhoitoasetuk- sen, ja erityisesti sen 105 artiklan 3 kohdan mukaisesti, ja edellyttäen että tietyt edellytykset täyttyvät. Tämän tar- koituksena on luoda asetettujen rajojen mukaisesti asteit- tain komission ja Slovenian välinen suhde, jossa vastuu jaetaan rakennerahastojen täytäntöönpanossa jäsenval- tioiden välillä vallitsevan suhteen periaatteiden mukai- sesti. ja Tässä yhteydessä komissio voi Slovenian sitä pyytäessä tutkia mahdollisuutta soveltaa Phare-hankkeiden tarjous- kilpailu- sopimuksentekomenettelyissä kansallisia hankintamenettelyjä erityisesti investointien alalla. Komis- sio tekee päätöksen asiassa sen tutkittua muun muassa Slovenian hankintalainsäädännön yhdenmukaisuutta yh- teisön julkisia hankintoja koskevien sääntöjen ja yhteisön 8. VALVONTA Liittymistä valmistelevan kumppanuuden täytäntöönpa- noa valvotaan Eurooppa-sopimuksen yhteydessä. Valvo- minen aloitetaan vuonna 1998, ennen kuin komissio antaa neuvostolle ensimmäisen säännöllisin väliajoin annettavan kertomuksensa, jossa arvioidaan Slovenian edistymistä, mukaan liittymistä valmistelevan kumppanuuden täytäntöönpano. lukien Liittymistä valmistelevan kumppanuuden asianomaisia osa-alueita käsitellään osa-alueesta vastaavassa alakomi- teassa. Assosiaatiokomitea käsittelee ensisijaisiin tavoittei- siin ja välivaiheen tavoitteisiin liittyvää yleistä kehitystä, edistymistä ja ongelmia sekä alakomiteoiden sille käsitel- täviksi toimittamia erityisiä kysymyksiä. Assosiaatiokomi- tea raportoi assosiaationeuvostolle liittymistä valmistele- van kumppanuuden täytäntöönpanosta. Phare-ohjelman hallintokomitea varmistaa, että rahoitus- päätökset ovat liittymistä valmistelevan kumppanuuden mukaisia. Liittymistä valmistelevaa kumppanuutta muutetaan tar- vittaessa 16 päivänä maaliskuuta 1998 annetun asetuksen (EY) N:o 622/98 2 artiklan mukaisesti. Komissio ehdot- taa, että tätä kumppanuutta tarkastellaan ennen vuoden 1999 loppua ja säännöllisin väliajoin sen jälkeen. Näissä tarkasteluissa arvioidaan tarvetta tarkentaa välivaiheen tavoitteita sen perusteella, kuinka Slovenia on edistynyt tämän kumppanuuden mukaisesti asetettujen tavoitteiden saavuttamisessa. C 202/98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 29. 6. 98 LIITE Slovenian on käsiteltävä kaikkia lausunnossa mainittuja asioita. Tässä liitteessä esitetään tiivistelmänomai- nen luettelo näistä kysymyksistä toimenpidesuosituksina. Ne luetellaan siinä järjestyksessä kuin ne esiintyvät lausunnossa, eikä niitä näin ollen ole asetettu tärkeys- tai kiireellisyysjärjestykseen. Ensisijaiset toimintata- voitteet on kunkin hakijamaan osalta esitetty itse liittymistä valmistelevaan kumppanuuteen sisältyvinä ensisijaisina tavoitteina ja välivaiheen tavoitteina. 1. Poliittiset arviointiperusteet On jatkettava ponnisteluja, jotka tähtäävät oikeusjärjestelmän lujittamiseen ja korruption torjunnan tehostamiseen sekä omaisuuden palauttamisen tai kommunistihallinnon takavarikoimasta omaisuudesta entisille omistajille suoritettavan riittävän korkean korvauksen maksamisen nopeuttamiseen. Sloveniassa asuvien kansalaisuudettomien ongelmaan on löydettävä ratkaisu. 2. Taloudelliset arviointiperusteet Slovenian olisi varmistettava vapauttamisen ja yksityistämisen jatkuvuus ja lujittuminen, jotta saavutetaan pitkän aikavälin lähentyminen Euroopan unioniin. Slovenian viranomaisten olisi kiinnitettävä erityistä huomiota seuraaviin: julkisen sektorin uudistuksen päätökseen saattaminen erityisesti ottamalla käyttöön arvonlisävero 1. tammikuuta 1999, eläkejärjestelmän uudistaminen, markkinapohjaisen sääntely- ja johtamisjärjestelmän luominen valtion omistuksessa olevia yrityksiä varten; reaalikorkokannan ja työvoima- kustannusten alentaminen, hintojen suurempi vapauttaminen ja sen seurauksena inflaation mukauttaminen EU:n tasolle keskipitkällä aikavälillä; yritysten rakenneuudistuksen sekä yksityisten ja valtion omistuksessa olevien yritysten nykyaikaistamisen nopeuttaminen erityisesti pääomamarkkinoiden nopeutetun vapauttami- sen ja lisääntyneen ulkomaisten investointien edistämisen ja yritysjohdon kehittämisen avulla. Jatkuvaa huomiota on kiinnitettävä myös pankkijärjestelmän uudistukseen sekä rahoitusjärjestelmän vapauttamiseen ja lujittamiseen. Huomattavia sijoituksia on tehtävä muun muassa ympäristö-, energia- ja liikennealaan. 3. Edellytykset täyttää jäsenyyteen liittyvät velvoitteet 3. 1. Rajattomat sisämarkkinat Neljä vapautta Y l e i n e n t o i m i n t a y m p ä r i s t ö — Lainsäädännön uudistamista on nopeutettava julkisten hankintojen alalla esimerkiksi yleishyödyllisten laitosten, oikeuskeinojärjestelmän ja Valkoisen kirjan II vaiheen toimen- piteiden osalta. Henkisen ja teollisen omaisuuden alalla olisi lainsäädännön lähentämistä jatkettava erityisesti audiovisuaalisen tuotannon alalla ja lääkealalla. Yhtiöoikeudessa on varmistettava täysimääräinen toisen direktiivin vastaavuus. Kirjanpitoa ja tilintarkastusta koskeva uusi lainsäädäntö on pantava täytän- töön täysimääräisesti ja kirjanpitäjät ja tilintarkastajat olisi koulutettava asianmukaisesti. Henkilötietojen suojaa koskevan lainsäädännön täytäntöönpanoa ja soveltamista on lujitettava. T a v a r o i d e n v a p a a l i i k k u v u u s — Euroopan yhteisön uuden lähestymistavan omaksumista on nopeutettava. Standardointia ja vaatimustenmukaisuuden arviointia varten on luotava riippumattomat rakenteet, joissa sääntely, standardointi ja tuotteiden varmentaminen ovat selkeästi erillisä toimintoja. Lainsäädäntö on mukautettava täysin moottoriajoneuvoja, kemikaaleja, elintarvikkeita ja lääkkeitä koske- vaan Euroopan yhteisön lainsäädäntöön, ja uuteen lähestymistapaan perustuva lainsäädäntö on annettava. Markkinoiden seurantajärjestelmä on perustettava ja alakohtaisen lainsäädännön yhdenmukaistaminen on saatettava päätökseen. P ä ä o m i e n v a p a a l i i k k u v u u s — Slovenian keskuspankin käyttöönottamat rahamarkkinoiden rajoi- tukset on poistettava ja pääomien liikkeiden vapauttaminen olisi varmistettava. Ulkomaisiin suoriin sijoituksiin sovellettavat politiikat olisi tarkistettava, jotta ne vastaisivat vapaampaa liikkuvuutta ja edistäisivät ulkomaisten suorien sijoitusten tekemistä. 29. 6. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 202/99 P a l v e l u j e n v a p a a l i i k k u v u u s — Pankki-, vakuus- ja vakuutusalalla on otettava käyttöön erityisesti ulkomaisten laitosten sivukonttoreiden täysin vapaa sijoittautuminen. Vakuutusalan yksityistämistä olisi nopeutettava, ja se olisi avattava EU:n toimijoille ja ulkomaisille sijoituksille. Valvontaa olisi tehostettava. H e n k i l ö i d e n v a p a a l i i k k u v u u s — Ammatillista kelpoisuutta osoittavien asiakirjojen vastavuoroinen tunnustaminen olisi mukautettava. Tekniseltä kannalta on tarpeen antaa lisää asetuksia. Lisätoimenpiteet ovat välttämättömiä sosiaaliturvajärjestelmien yhteensovittamiseksi tarvittavien lainsäädäntö- ja täytäntöön- panotoimien varmistamiseksi. Kilpailu Vuonna 1993 annettu laki kilpailun suojelemisesta on muutettava vastaamaan Euroopan yhteisön kilpailu- lainsäädäntöä. Valtiontukien alalla on perustettava kattava valtiontuki-inventaario, jota on päivitettävä jatkuvasti yhteisön käytännön mukaisesti. On luotava valtiontukien valvontaa ja hyväksyttävyyttä koskeva kansallinen oikeudellinen rakenne. Olisi perustettava valvontaviranomainen, jolla on toimivalta tarkastaa nykyisten tukien Eurooppa-sopimuksen mukaisuus ja valvoa järjestelmällisesti uusia tukia. Yhteisön säännöstön vastaiset yksinoikeudet ja valtion monopolit on asteittain mukautettava yhteisön säännöksiin ja/tai poistettava. 3. 2. Innovaatiot Tutkimus ja teknologinen kehittäminen Teollisuuden alalla tehtävän teknologisen kehittämisen elvyttäminen ja kansallisen tutkimuksen hyödyntämi- nen talouskehityksen edistämisessä edellyttää vielä huomattavia ponnistuksia. Yleissivistävä ja ammatillinen koulutus sekä nuoriso Koulutusjärjestelmän muuttamisessa kansainväliseen kilpailukykyyn tähtäävälle pienelle avoimelle markkina- taloudelle sopivaksi inhimillisten voimavarojen kehittämispolitiikaksi tarvitaan jatkuvaa edistymistä. Koulu- tukseen kohdistettavat budjettimäärärahat olisi mukautettava nähin uusiin ensisijaisiin tavoitteisiin. Yhteyk- siä tutkimukseen ja kehittämiseen olisi vahvistettava. Televiestintä Euroopan yhteisön direktiivien noudattaminen ja kilpailun edistäminen edellyttävät lisää työtä televiestintä- politiikan ja -sääntelyn alalla. Samalla on huomattava, että yhteisön säännöstössä edellytetään nykyisin, että valtiot varmistavat ajanmukaisten puhelinpalvelujen saatavuuden kaikkialla kohtuulliseen hintaan. Tämän velvollisuuden täyttäminen vaatii huomattavia järjestelmäinvestointeja. Audiovisuaalinen ala Voimassa oleva lainsäädäntö on muutettava erityisesti lähetysten vapaan vastaanoton, eurooppalaisten teosten edistämisen, mainontaa koskevien sääntöjen ja alaikäisten suojelun osalta. 3. 3. Taloutta ja verotusta koskevat kysymykset Talous- ja rahaliitto Rahapolitiikka olisi muutettava siten, että voidaan hillitä liiallisen spekulatiivisen pääoman liikkeitä turvautumatta pääomarajoituksiin. Nykyisiä rahapolitiikan uudistuksia olisi jatkettava. Rahoitusalan raken- neuudistus olisi saatettava päätökseen ja keskuspankkilainsäädäntö olisi muutettava Euroopan yhteisön sääntöjen mukaiseksi. Verotus Olisi otettava käyttöön Euroopan unionin vaatimusten mukainen alv-lainsäädäntö. Valmisteverojärjestelmä on uudistettava, jotta tiettyjä tuontihyödykkeitä ei syrjitä kotimaisiin tuotteisiin nähden. Verojen soveltamisala ja taso on lähennettävä yhteisön lainsäädäntöön. Valmisteverojen alalla olisi erityistä huomiota kiinnitettävä varastojärjestelmän luomiseen väliaikaisen valmisteverottomuusjärjestelmän mukaisesti kuljetettavia tavaroita varten. Valmisteverojen rakenteet ja määrät on saatettava yhteisön mallin mukaisiksi. C 202/100 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 29. 6. 98 Tilastot Työtä on jatkettava virallisten tilastojen alalla ja erityisesti rahoituskirjanpidon sekä maatalouden ja ulkomaankaupan tilastoinnissa. 3. 4. Politiikat eri aloilla Teollisuus Kilpailukyvyn parantamiseksi tarvitaan lisätoimenpiteitä, joilla edistetään avoimia, kilpailuun perustuvia markkinoita ja Euroopan yhteisön teollisuuspolitiikan muodostavan välineistön omaksumista sekä markki- noiden toiminnan osalta (valmistevaatimukset ja markkinoille pääsy, kauppapolitiikka, valtiontuet ja kilpailupolitiikka) että teollisuuden sopeutumiskykyyn liittyvien toimien osalta (vakaa makrotaloudellinen ympäristö, teknologia, koulutus jne. ). Maatalous Slovenian lainsäädännön saattaminen Euroopan unionin vaatimusten mukaiseksi edellyttää huomattavia ponnistuksia. Erityistä huomiota on kiinnitettävä eläinlääkintä- ja kasvinterveysvaatimusten täytäntöönpa- noon ja soveltamiseen sekä erityisesti laitosten niitä koskevien tarkastus- ja valvontamenettelyjen muuttami- seen EY:n standardeja vastaaviksi Euroopan unionin ulkorajojen suojelemista varten. Hallintorakenteita on lujitettava, jotta voidaan varmistaa yhteisen maatalouspolitiikan välineiden käyttöönotto ja soveltaminen erityisesti toimivan maarekisterin käytön varmistamiseksi. Maatalouselintarvikealan rakenneuudistusta on jatkettava sen kilpailukyvyn varmistamiseksi. Rakennepolitiikkaa ja maaseudun kehityspolitiikkaa olisi lujitettava. Kalastus Kalastusalan hallintoa on vahvistettava yhteisen kalastuspolitiikan tehokkaan täytäntöönpanon varmistami- seksi erityisesti seuraavilla aloilla: kalavarojen säilyttäminen ja hoito, valvonta- ja tarkastusjärjestelmän soveltaminen, kalastus- ja vesiviljelyalan yhteisten markkinajärjestelyjen hallinto, kalastus- ja vesiviljelyalan rakennepolitiikan soveltaminen, kalastusalusrekisterin ylläpito, tilastotietojen keruu ja Euroopan unionin kalastukseen liittyvän ympäristönsuojelupolitiikan toteuttaminen. Energia Nykyisiä yhdenmukaistuspyrkimyksiä on jatkettava erityisesti monopolien (myös tuontia ja vientiä koskevat kysymykset), verkkoihin pääsyn, energian hinnoittelun, valtion toiminnan kiinteiden polttoaineiden alalla, energiatehokkuuden kehittämisen ja polttoaineiden laatustandardien suhteen. Erityistä huomiota on kiinni- tettävä hätätilanteisiin varautumiseen, johon kuuluu pakollisten öljyvarastojen ylläpito. Slovenian olisi liityttävä kansainvälisiin ydinsopimuksiin tai pantava ne täysimääräisesti täytäntöön. Krskon voimalan ydinjätteiden käsittelyyn on löydettävä pitkäaikainen ratkaisu. Turvallisuusviranomaisen riippumattomuutta olisi tuettava. Liikenne Maanteiden tavaraliikennettä (erityisesti markkinoillepääsy ja verotus) ja rautatieliikennettä koskevan tarvittavan lainsäädännön antamiseksi ja täytäntöönpanemiseksi on tehtävä vielä työtä. Rautatieliikenteen talouden avoimuus on varmistettava. On toimittava Euroopan laajuisten verkkojen Sloveniaan ulottamisen varmistamiseksi. Kansallisella tasolla on kehitettävä erityisstrategioita liikenteen infrastruktuurin kehittämis- tä ja rahoittamista varten. Huomiota on kiinnitettävä riittävän tason saavuttamiseen liikenteen turvallisuu- dessa ja liikennejärjestelmän mahdollisimman tehokkaassa käytössä. Pienet ja keskisuuret yritykset Slovenian pk-yritysten kehityspolitiikkaa olisi parannettava erityisesti eri toimintaohjelmien johdonmukai- suuden ja yhteensovittamisen osalta. 3. 5. Taloudellinen ja sosiaalinen yhteenkuuluvuus Työllisyys ja sosiaaliset kysymykset Lainsäädäntö on saatettava Euroopan unionin vaatimuksia vastaavaksi muun muassa työterveyden ja -turvallisuuden sekä naisten ja miesten tasa-arvoisen kohtelun osalta. Työlainsäädäntö on mukautettava, jotta voidaan varmistaa täysi Euroopan yhteisön säännöstön mukaisuus. Siirtotyöläisten sosiaaliturvaan on tehtävä joitakin teknisiä mukautuksia. Sosiaalisen uudistuksen olisi jatkuttava ja työmarkkinaosapuolten vuoropuhelua olisi kehitettävä. 29. 6. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 202/101 Aluepolitiikka ja koheesio On laadittava alueellisia eroavaisuuksia käsittelevä aluekehityspolitiikka sekä luotava hallinto- ja budjettira- kenne, joita tarvitaan liittymisen jälken Euroopan yhteisön yhdennettyjen rakennetoimien hallintoon. 3. 6. Elämänlaatu ja ympäristö Ympäristö Yhteisön ympäristölainsäädäntö on saatettava täysimääräisesti osaksi kansallista lainsäädäntöä ja sen noudattamisessa on edistyttävä huomattavasti. Kansallinen ympäristöalan toimintaohjelma ja ympäristöä koskeva liittymistä valmisteleva strategia on hyväksyttävä lähiaikoina. Erityisesti on ponnisteltava täyden yhdenmukaisuuden saavuttamiseksi kaupunkien jätevedenkäsittelyn ja juomaveden sekä joidenkin jätehuol- toa ja ilman pilaantumista koskevien lainsäädännön kohtien suhteen. Sijoituksia on lisättävä. Hallintokapa- siteetin osalta riitävän täytäntöönpano- ja soveltamisrakenteen kehittäminen edellyttää huomattavia ponnis- tuksia. Kuluttajansuoja Kuluttajansuojaa olisi lujitettava erityisesti yleisen tuoteturvallisuuden ja kulutusluottojen osalta. Kuluttajan- suojalain luonnos olisi tarkistettava, jotta voitaisiin varmistaa sen kattavuus sekä sen ja Euroopan yhteisön kuluttajansuojastandardien täysimääräinen vastaavuus. Säännöstön käyttöönotto edellyttää viranomaisten tukeman riippumattoman kuluttajaliikkeen kehittämistä. 3. 7. Oikeus- ja sisäasiat Joitakin Slovenian lainsäädännössä olevia aukkoja on täytettävä. Erityisesti olisi paneuduttava tuomiovallan ja oikeusjärjestelmän uudistamiseen sekä tämän alan henkilöstön kehittämiseen, jotta se voisi toimia tehokkaasti. Maahanmuuttokysymyksissä on edistyttävä pidemmälle. Järjestäytyneen rikollisuuden, myös huumeiden, ihmisten, aseiden ja varastettujen autojen kaupan torjuntaa on tehostettava. Rahanpesuun on puututtava. On pyrittävä ratifioimaan erityisesti rikollisuutta koskevat kansainväliset yleissopimukset. 3. 8. Ulkosuhteisiin liittyvät politiikat Kauppa ja kansainväliset taloussuhteet Slovenian on valmistauduttava soveltamaan liittymisestään alkaen yhteisön tekemiä erilaisia yhteistyö- ja suosituimmuussopimuksia, monen- ja kahdenvälisiä kauppapoliittisia sitoumuksia sekä yhteisön yksipuolisia kaupan suojatoimenpiteitä. Samalla on kumottava alan kansallinen lainsäädäntö. Kaksikäyttötavaroiden vientitarkastusten puute on korjattava, jotta tehokkaat tarkastusmenettelyt on otettu käyttöön liittymiseen mennessä. Kehitys Slovenian on valmistauduttava soveltamaan liittymisestään alkaen Lomén yleissopimuksen kauppajärjeste- lyjä AKT-valtioihin ja osallistumaan yhdessä muiden jäsenvaltioiden kanssa Euroopan kehitysrahaston rahoitukseen. Tulli Tullilainsäädäntö on saatettava yhdenmukaiseksi yhteisön lainsäädännön kanssa ja organisaatio ja henkilös- tön tehtävät on saatettava nykyaikaisen tullihallinnon vaatimuksia vastaaviksi. Toimia on tehostettava niiden atk-järjestelmien käyttöönottamiseksi, joita täysi osallistuminen tulliliiton ja sisämarkkinoiden toimintaan edellyttää. Tulliviranomaisia on erityisesti pyrittävä valmistamaan siihen, että niiden on ryhdyttävä soveltamaan taloudellisesti vaikuttavia tullimenettelyjä, tullisuspensiojärjestelmää ja tariffikiin- tiöitä ja -kattoja. Strategisessa suunnittelussa on varauduttava vahvistamaan Slovenian ja Euroopan unioniin liittymishetkellä kuulumattomien maiden välisellä ulkorajalla sijaitsevia tullitoimipaikkoja. 3. 9. Varainhoitoa koskevat kysymykset Tarvittavia varainhoidon valvonta- ja tilintarkastusmekanismeja on lujitettava yhteisön politiikkojen tyydyt- tävän täytäntöönpanon varmistamiseksi. C 202/102 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 29. 6. 98 4. Hallintojärjestelmän kyky soveltaa yhteise ön säännöstöä Säännöstön tosiasiallinen täytäntöönpano ja soveltaminen edellyttää Slovenian hallintorakenteiden mittavaa uudistamista lähes kaikilla Euroopan unioniin liittyvillä aloilla. Erityistä huomiota on kiinnitettävä yhteisön säännöstön moitteettomasta soveltamisesta vastaavien ministeriöiden ja julkisten viranomaisten henkilöstön valintaan ja koulutukseen. Sääntely- ja valvontaelimiä on lujitettava muun muassa seuraavilla aloilla: kilpailu, televiestintä, verotus, maanviljely, liikenne, sosiaalipolitiikka, aluepolitiikka ja koheesio, ympäristö, eläinlääkinnälliset ja kasvinterveydelliset tarkastukset, elintarvikevalvonta, kuluttajansuoja, tuomiovalta, tulli ja varainhoidon valvonta. Henkilöstön ammatilliseen pätevyyten Euroopan unioniin liittyvillä aloilla ja yleisesti tehokkaaseen julkishal- lintoon on panostettava enemmän. Tässä yhteydessä olisi pantava täytäntöön julkishallinnon uudistuksen kokonaissuunnitelma. Oikeusjärjestelmän voimavaroja ja henkilöstön asiantuntemusta on lujitettava. Tuomareiden pätevyyttä erityisesti Euroopan unioniin liittyvissä kysymyksissä on lisättävä


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2004/98 af Hartmut NASSAUER til Rådet. Rådets forordning (EØF) nr. 2377/90 af 26. juni 1990 om en fælles fremgangsmåde for fastsættelse af maksimalgrænseværdier for restkoncentrationer af veterinærmedicinske præparater i animalske levnedsmidler

eurovoc_concepts:
animal product
horsemeat
market approval
slaughter animal
veterinary drug
veterinary inspection

text: 18. 1. 1999 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 13/133 (1999/C 13/187) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1996/98 af Anita Pollack (PSE) til Kommissionen (30. juni 1998) Om: Eksport af mynder i Europa Hvilke foranstaltninger tr(cid:230)ffer Kommissionen for at sikre mynders velf(cid:230)rd, n(cid:229)r de eksporteres fra et EU-land til et andet, og for at give garanti for de betingelser, hvorunder de deltager i hundev(cid:230)ddelłb? Hvilke foran- staltninger tr(cid:230)ffes der for at sikre, at stłtten til de irske opdr(cid:230)ttere anvendes p(cid:229) en s(cid:229)dan m(cid:229)de, at dyrplageriet bringes til ophłr? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (20. juli 1998) Transporten af mynder fra den ene medlemsstat til den anden med henblik p(cid:229) v(cid:230)ddelłb skal foreg(cid:229) under overholdelse af betingelserne i R(cid:229)dets direktiv 91/268/E(cid:216)F, (cid:230)ndret ved R(cid:229)dets direktiv 95/29/EF af 29. juni 1995 om beskyttelse af dyr under transport (1). De dyrevelf(cid:230)rdsm(cid:230)ssige betingelser, hvorunder mynder holdes og anvendes til v(cid:230)ddelłb i en medlemsstat, er ikke reguleret ved EF-lov, og som fłlge deraf er dette aspekt et anliggende, der udelukkende henhłrer under den p(cid:229)g(cid:230)ldende medlemsstat. Hvad ang(cid:229)r stłtten i Irland, tog investeringerne sigte p(cid:229) at forbedre kennelerne til mynder. I mellemtiden er det dog blevet aftalt med de irske myndigheder, at der ikke skal ydes stłtte under det operationelle program for landbrug, udvikling af landdistrikter og skovbrug 1994-1999 til finansiering af avl af mynder. (1) EFT L 148 af 30. 6. 1995. (1999/C 13/188) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2004/98 af Hartmut Nassauer (PPE) til R(cid:229)det (29. juni 1998) Om: R(cid:229)dets forordning (E(cid:216)F) 2377/90 af 26. juni 1990 om en f(cid:230)lles fremgangsm(cid:229)de for fasts(cid:230)ttelse af maksimalgr(cid:230)nsev(cid:230)rdier for restkoncentrationer af veterin(cid:230)rmedicinske pr(cid:230)parater i animalske levneds- midler R(cid:229)dets forordning (E(cid:216)F) 2377/90 (1) indeholder bestemmelser om en fremgangsm(cid:229)de til fasts(cid:230)ttelse af maksimalgr(cid:230)nsev(cid:230)rdier for restkoncentrationer af veterin(cid:230)rmedicinske pr(cid:230)parater i animalske levnedsmidler. Anvendelsen af denne forordning i praksis giver anledning til fłlgende spłrgsm(cid:229)l: 1. Medfłrer f(cid:230)llesskabsproceduren med fasts(cid:230)ttelse af maksimalgr(cid:230)nsev(cid:230)rdier for restkoncentrationer, at et veterin(cid:230)r medicinsk pr(cid:230)parat generelt mister sin licens, hvis det ikke kontrolleres, eller hvis en af disse maksimalgr(cid:230)nsev(cid:230)rdier overskrides? 2. Har man t(cid:230)nkt p(cid:229), at det i forbindelse med medicinske pr(cid:230)parater til heste i betragtning af markedets ringe stłrrelse ikke kan betale sig at forel(cid:230)gge omfattende farmakologiske undersłgelser med henblik p(cid:229) en fornyelse af licenser for s(cid:229)danne pr(cid:230)parater med det resultat, at stadig flere pr(cid:230)parater mister deres licens? 3. Er R(cid:229)det i den forbindelse klar over, at man fłlgelig n(cid:230)gter at give den nłdvendige medicinske behandling til dyr, som ikke er bestemt til fremstilling af levnedsmidler? 4. Błr anvendelsesomr(cid:229)det for forordningen ikke undtage s(cid:229)danne dyr, s(cid:229)ledes at man fortsat kan behandle disse med veterin(cid:230)rmedicinske pr(cid:230)parater, som overskrider de tilladte restkoncentrationer? 5. Tager man hensyn til, at det i nogle medlemsstater er meget sj(cid:230)ldent, at heste anvendes til konsum? 6. Ville det ikke v(cid:230)re p(cid:229)kr(cid:230)vet, om man i forbindelse med heste skelner mellem heste, der anvendes til sport › der i ubegr(cid:230)nset grad kan behandles › og heste til slagtning › der i ubegr(cid:230)nset grad kan behandles?