title: Mitteilung der Kommission - Estland: Beitrittspartnerschaft

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EU aid
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Estonia
accession to the European Union
cooperation policy
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text: 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/23 ESTLAND: BEITRITTSPARTNERSCHAFT (98/C 202/03) 1. EINLEITUNG In der Stellungnahme, die die Kommission dem Rat im Juli 1997 gemäß Artikel O des Vertrags vorgelegt hat, empfiehlt sie, Beitrittsverhandlungen mit Estland aufzu- nehmen. Diese Empfehlung stützt sich auf die Analyse in der Stellungnahme, in der die Kommission zu dem Schluß kommt, daß Estland i) über stabile Institutionen verfügt, die die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten gewährleisten, ii) als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden kann, die mittelfristig in der Lage wäre, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhal- ten, und iii) mittelfristig in der Lage sein dürfte, den Acquis anzuwenden, wenn es seine Anstrengungen zu dessen Übernahme fortsetzt und verstärkt an seiner Umsetzung arbeitet. Das Europa-Abkommen bildet auch weiterhin die Grund- lage der Beziehungen der EU zu Estland. Die Heranfüh- rungsstrategie wird jedoch intensiviert, um jedem Bei- trittskandidaten die erforderliche Unterstützung zur Über- windung der in der Stellungnahme festgestellten Probleme zuteil werden zu lassen. In der Agenda 2000 stellte die Kommission fest: „Mit der intensivierten Heranführungs- strategie werden vor allem zwei Ziele verfolgt. Zum einen geht es darum, die verschiedenen Formen der Hilfelei- stung durch die Union in einen einzigen Rahmen, den der Beitrittspartnerschaften, einzubringen und innerhalb die- ses Rahmens zusammen mit den Beitrittsländern auf der Grundlage eines klaren Programms die zur Vorbereitung auf den Beitritt erforderlichen Arbeiten durchzuführen; hierbei haben sich die Bewerberländer auf bestimmte vorrangige Zielvorgaben sowie einen Zeitplan zu ihrer Erfüllung festzulegen. Zum anderen sollen die Bewerber- länder mit den einzelnen Bereichen der Politik und den Verfahren der Union vertraut gemacht werden, indem sie die Möglichkeit erhalten, an Programmen der Gemein- schaft mitzuwirken. “ Auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 beschloß der Rat, daß die Beitrittspartnerschaften als Gesamtrahmen aller Unterstützungsformen für die Bewer- berländer den Schwerpunkt der intensivierten Heranfüh- rungsstrategie bilden. Diese Beitrittspartnerschaft wurde von der Kommission nach Konsultationen mit Estland und auf der Grundlage der vom Rat beschlossenen Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen beschlossen. 2. ZIELE Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitli- chen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommis- sion zum Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unter- stützung Estlands bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Diese Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mit- gliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von Estland anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Bin- nenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Ver- fahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspart- nerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompati- bel. 3. GRUNDSÄTZE Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nach- zukommen, die auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien zu erfüllen: — institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten; — funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften inner- halb der Union standzuhalten; — Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft und zur Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Wäh- rungsunion. Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstruktu- ren anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährlei- sten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Umset- zung des Acquis in einzelstaatliches Recht zwar notwen- dig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung. 4. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELE In den Stellungnahmen der Kommission und den darauf- folgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle in Kopenhagen festgelegten Kriterien vollständig erfüllt. Daher müssen für die Prioritäten Zwi- schenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit C 202/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele festgelegt werden sollen. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern bzw. die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß Estland sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten. Estland wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis zu erstellen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finan- ziellen Ressourcen enthält. In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß Estland in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Berei- chen Fortschritte machen muß. Eine zusammenfassende Checkliste dieser Bereiche findet sich im Anhang. Die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht allein reicht nicht aus, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der EU angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchset- zung des Acquis noch aus. Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Prüfung im Rat wurden für Estland die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt. 4. 1. Kurzfristige Prioritäten (1998) — Politische Kriterien: Maßnahmen zur Erleichterung der Einbürgerung und für die Verbesserung der Inte- gration der Einwohner, die nicht die estnische Staats- angehörigkeit besitzen, einschließlich der staatenlosen Kinder. Ausbau des Unterrichts von Estnisch für Rus- sophone. — Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und gemeinsame Be- wertung im Rahmen des Europa-Abkommens; insbe- sondere im Hinblick auf die Beibehaltung der hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre, die Infla- tionsbekämpfung und die Steigerung der Inlands- ersparnisse; Beschleunigung der Bodenreform zur För- derung des Privateigentums und Einführung der wesentlichen Rechtsvorschriften für die Rentenre- form. — Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbe- hörden: vor allem in bezug auf Regelungs- und Auf- sichtsorgane und die Entwicklung einer umfassenden nationalen Ausbildungsstrategie für Beamte sowie Entwicklung einer Strategie und Aufstellung eines Zeitplans für die Konsolidierung der verschiedenen Aufsichtsorgane im Finanzsektor, Verbesserung der internen Finanzkontrolle, Stärkung der Veterinär- und Pflanzenschutzbehörden, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze, Stärkung der Umweltschutzbehörden, Beginn des Aufbaus der erforderlichen Strukturen für die Durchführung regio- nal- und strukturpolitischer Maßnahmen. — Binnenmarkt: u. a. Fortführung der Rechtsanglei- chung in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, geistiges und gewerbliches Eigentum, Finanzdienstlei- stungen, Steuern, technische Vorschriften und Wettbe- werb (besonders die Transparenz der staatlichen Bei- hilfen). Verabschiedung eines neuen, Kartelle und staatliche Beihilfen regelnden Wettbewerbsgesetzes, Stärkung der Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen und Aufstellung einer vorläufigen Liste der staatlichen Beihilfen. — Justiz und Inneres: insbesondere weitere Anstrengun- gen zur Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie Fortsetzung der Justizreform. — Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und Umsetzung detaillierter Anglei- chungsprogramme und Umsetzungsstrategien für ein- zelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. 4. 2. Mittelfristige Prioritäten — Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Inte- gration der Einwohner, die nicht die estnische Staats- angehörigkeit besitzen: a) durch den Ausbau des Unterrichts von Estnisch für Russophone in der Pri- mar- und der Sekundarstufe sowie in der Erwachse- nenbildung, b) durch weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Einbürgerung. — Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirt- schaftlichen Prioritäten im Rahmen des Europa- Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kopenhage- ner Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis im Bereich der Wirt- schafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogram- men, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß Estland den Euro unmittel- bar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik Estlands auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stär- ken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausge- richtet sein. — Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbe- hörden: Gewährleistung einer effizienten zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltung; dabei sollte fol- 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/25 gendes besondere Beachtung erhalten: Haushaltsver- fahren, interne Finanzkontrolle, Statistik, Umwelt- schutz und Landwirtschaft; Verbesserung der Arbeits- weise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (ausrei- chendes qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den Acquis anzuwen- den, und Stärkung der Behörden für die Lebensmittel- überwachung. — Binnenmarkt: u. a. Rechtsangleichung, vor allem in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Finanz- dienstleistungen (Vorschriften für Banken und Versi- cherungen), geistiges und gewerbliches Eigentum und staatliche Beihilfen, Datenschutz, Stärkung der Bör- senaufsicht, audiovisuelle Medien und indirekte Steuern. Modernisierung der Normungs- und Konfor- mitätsbewertungseinrichtungen, Angleichung der tech- nischen Vorschriften für gewerbliche Waren und Auf- bau eines Marktaufsichtsystems. Vollendung der Angleichung und wirksamen Durchsetzung des Wett- bewerbsrechts und Stärkung der Wettbewerbsbehör- den, Förderung der Entwicklung der Unternehmen, einschließlich der KMU, Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucher- schutz und Binnenmarkt für Energie. — Justiz und Inneres: Ratifikation und Anwendung der für die Angleichung an den Acquis erforderlichen internationalen Rechtsinstrumente, Verbesserung der Überwachung der Grenzen, vor allem im Osten, Umsetzung der Migrationspolitik und Anwendung des Asylverfahrens, vermehrte Anstrengungen zur Be- kämpfung der organisierten Kriminalität (insbeson- dere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel), Angleichung der Visumpolitik an die der EU und Vollendung der Angleichung an die internationalen Übereinkünfte, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand. — Landwirtschaft: u. a. Angleichung an den Acquis im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzen- schutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außen- grenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt; Vollendung der Landrückgabeverfahren und der Kata- sterführung. Aufbau der erforderlichen Verwaltungs- kapazität zur Umsetzung und Durchführung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Ver- waltungsbehörden für die Überwachung der Agrar- märkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe sowie Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft. — Fischerei: Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung und die Durchsetzung der gemeinsa- men Fischereipolitik. — Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis, insbesondere im Straßenverkehr (Markt- zugang, Sicherheitsvorschriften), Seeverkehr (Sicher- heit) und Schienenverkehr; erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze. — Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäfti- gungspolitik; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz sowie Aufbau der entsprechenden Durch- setzungsstrukturen, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chan- cengleichheit; Intensivierung eines aktiven und auto- nomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozia- len Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Stan- dards im Gesundheitswesen an die EU-Normen. — Umwelt: u. a. Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollten die Bereiche Wasser, Luftverschmutzung und Abfall ein- schließlich radioaktiver Abfall finden. Bei der Formu- lierung und Umsetzung nationaler Sektorpolitiken sind die Belange des Umweltschutzes und die Notwen- digkeit einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksich- tigen. — Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine natio- nale Politik zur Überwindung des Regionalgefälles mit Hilfe eines integrierten Ansatzes, um nach dem Beitritt in die Strukturprogramme der EU einbezogen werden zu können. 5. HAUPTINSTRUMENTE DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN HILFE DER GEMEINSCHAFT 5. 1. Programmierung und finanzielle Ressourcen Estland wurden im Zeitraum 1995—1997 Phare-Mittel in Höhe von insgesamt 90 Mio. ECU zugewiesen. Vorbe- haltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuwei- sungen für 1998 und 1999 bestätigen. Die Finanzierungs- vorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates dem Phare-Verwaltungsausschuß vor- gelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben sind gemeinsam mit den Beitrittskandidaten zu finanzieren. Die Kommis- sion arbeitet mit Estland, der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, besonders der EBWE und der Welt- bank, zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten zu erleichtern, die die Prioritäten bei der Beitrittsvorberei- tung betreffen. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstüt- C 202/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 zung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Köhäsions- fonds setzen wird. Außerdem stehen Estland Finanzie- rungsmöglichkeiten im Rahmen der Mehrländerpro- gramme offen, die direkt den Acquis betreffen. Das Phare-Programm ist das wichtigste Finanzinstrument der intensivierten Heranführungsstrategie. Es zielt in erster Linie darauf ab, die mitteleuropäischen Länder auf den Beitritt vorzubereiten, indem die bereitgestellte Hilfe gezielt für die Übernahme des Acquis und insbesondere für die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis festgelegten prioritären Bereiche eingesetzt wird. Die Kommission wird jährlich eine Finanzierungsvereinba- rung mit Estland unterzeichnen; darin verpflichtet sich einerseits Estland, einige der in dieser Beitrittspartner- schaft aufgeführten Prioritäten anzugehen, und anderer- seits die Kommission, finanziell dazu beizutragen. Bei der Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft wer- den die Prioritäten und der Zeitplan des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis berücksich- tigt. Darüber hinaus wird die weitere Bereitstellung von Finanzhilfe an die Erfüllung der im Rahmen des Nationa- len Programms für die Übernahme des Acquis seitens der Regierung Estlands eingegangenen Verpflichtungen ge- knüpft. Einige Aktivitäten zur Vorbereitung des Beitritts können schon jetzt intensiviert werden (z. B. die Unter- stützung des Verwaltungsaufbaus), während andere, etwa die Finanzierung der großen Investitionsvorhaben im Hin- blick auf die Erfüllung der Anforderungen des Acquis in den Bereichen Umwelt und nukleare Sicherheit, über 5 bis 6 Jahre programmiert werden müssen. Ab 1998 wird die Phare-Hilfe folgenden Maßnahmen zugewiesen: — Verwaltungsaufbau (rund 30 %); dies umfaßt die Stär- kung der demokratischen Institutionen, der rechts- staatlichen Ordnung, der öffentlichen Verwaltung und aller für öffentliche Dienstleistungen zuständigen Instanzen, um die erforderlichen institutionellen und administrativen Strukturen zu schaffen und das für die Anwendung des Acquis zuständige Personal auszu- bilden. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus sind u. a. Ausbildungsmaßnah- men, technische Hilfe, Partnerschaften zwischen Ein- richtungen und Behörden in Estland und in den Mitgliedstaaten. Diese Partnerschaften werden zu- nächst in erster Linie gezielt in prioritären Bereichen wie Finanzen, Landwirtschaft, Umwelt sowie Justiz und Inneres eingerichtet. — Investitionsförderung (rund 70 %); hier geht es darum, die Voraussetzungen für die Investitionen zu schaffen, die für die Angleichung der Infrastruktur Estlands an den Acquis erforderlich sind. Schwer- punktbereiche sind: i) strukturpolitische Maßnahmen, insbesondere Umstrukturierung der Landwirtschaft, Regionalentwicklung sowie Investitionen in Human- kapital und geistiges Kapital, wozu auch Phare- Beiträge zur Teilnahme am Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung gehören können, ii) Konformität mit den Gemeinschaftsnor- men, vor allem in den Bereichen Umwelt, Landwirt- schaft, gewerbliche Wirtschaft, Sicherheit und Ge- sundheit am Arbeitsplatz, Verkehr und Telekommuni- kation, iii) Kofinanzierung großer Infrastrukturvorha- ben (1) und iv) Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (2). 5. 2. Die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen Die Zusammenarbeit zwischen Estland und den interna- tionalen Finanzinstitutionen wird durch die Beitritts- partnerschaft neue Anstöße und eine neue Ausrichtung erhalten. Die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft bereit- gestellten Mittel dienen als Startkapital und Katalysator für eine Entwicklungsfinanzierung in größerem Maßstab durch die internationalen Finanzinstitutionen. Die Kom- mission wird diesen Prozeß gemeinsam mit den Beitritts- kandidaten, der EIB und den internationalen Finanzinsti- tutionen, insbesondere der EBWE und der Weltbank, vorantreiben, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit den Prioritäten der Heranführungs- strategie zu erleichtern. Im Rahmen eines neuen Mandats für den Zeitraum 1997—1999 kann die EIB in Mittel- und Osteuropa Darlehen in Höhe von 3 520 Mio. ECU bereitstellen. Durch die neue Heranführungsfazilität, die die Gouver- neure der EIB Anfang 1998 genehmigt haben, wird dieser Betrag auf 7 Mrd. ECU aufgestockt. Zur Erleichterung des Heranführungsprozesses sollen EIB-Darlehen in allen Sektoren in Anspruch genommen werden, die für die Finanzierung durch die EIB in Frage kommen. 6. KONDITIONALITÄT Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Estland seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbe- schluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates zur Folge haben. 7. DURCHFÜHRUNG Voraussetzung für die Bereitstellung von Finanzhilfe für Estland ist, daß die von der estnischen Regierung vorge- (1) Estland muß sich an allen gemeinsamen Investitionsvorhaben mit mindestens 25 % beteiligen. (2) Für die KMU wird eine horizontale Fazilität eingerichtet, um die Knappheit von Investitionskapital für kleine Unternehmen auszugleichen. 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/27 schlagenen Projekte ausreichend ausgereift sind, um in eine Finanzierungsvereinbarung aufgenommen werden zu können. Projekte, die ausgeschrieben werden müssen, finanziert die Gemeinschaft nur dann, wenn zum Zeit- punkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung das Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden kann. Außerdem muß für alle Aufträge, für die bereits Mittel gebunden sind, die Vertragsvergabe abgeschlossen oder eingeleitet sein. Die zu finanzierenden Projekte dürfen, insbesondere im Fall von Infrastrukturprojekten, nicht unter einem Schwellenwert von 2—3 Mio. ECU liegen, damit eine effiziente Durchführung gewährleistet ist. Soll- ten diese Bedingungen dazu führen, daß Estland die vorläufig zugewiesenen Mittel nicht in voller Höhe auf- nehmen kann, wird diese Zuweisung entsprechend verrin- gert. Die Differenz zwischen dem Betrag der vorläufig und dem der tatsächlich zugewiesenen Mittel wird auf die horizontale KMU-Fazilität oder auf die Infrastrukturfazi- lität übertragen. Ein nachträglicher Ausgleich für diese Mittel findet nicht statt. Die estnische Regierung wird aufgefordert, Implementie- rungsstrukturen einzurichten, die die Kohärenz und Kom- plementarität zwischen allen Arten der Finanzhilfe der Europäischen Union und nationalen Ressourcen gewähr- leisten. Ein nationaler Koordinator wird mit der Aufgabe betraut, die Programmierung der Finanzhilfe der Gemein- schaft eng an den allgemeinen Beitrittsprozeß zu kop- peln. ein, Die estnische Regierung richtet im Laufe des Jahres 1998 (vorzugsweise im Finanzministerium) einen Nationalen Fonds für die Investitionsförderung und den Aufbau der Verwaltung für den der Nationale Anwei- sungsbefugte zuständig ist. Die dezentral eingesetzten Mittel der Phare-Hilfe und anderer Formen von Finanz- hilfe der Gemeinschaft werden zentral über den Nationa- len Fonds verwaltet, um die Transparenz zu erhöhen und eine Aufsplitterung der Mittel möglichst zu vermeiden. Der Nationale Fonds trägt ferner die Gesamtverantwor- tung für die Verwaltung der Mittel, unter anderem dafür, daß die Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung erfüllt werden, und ist der Kommission gegenüber für die Verwendung der Mittel verantwortlich. Darüber hinaus gewährleistet und überwacht er den Fluß der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen nationalen und anderen Kofinanzierungsmittel. Die Aufgaben und Befug- nisse des Fonds werden im einzelnen in den Finanzie- rungsvereinbarungen festgelegt. In Zusammenarbeit mit der estnischen Regierung wird die Kommission dort, wo bestimmte Bedingungen gege- ben sind und in dem Maße, wie es nach der Haushalts- ordnung der Gemeinschaften, insbesondere nach Arti- kel 105 Absatz 3, gestattet ist, die Finanzhilfe stärker dezentralisieren. Dadurch soll zwischen der Kommission und Estland innerhalb gewisser Grenzen und stufenweise ein Verhältnis aufgebaut werden, in dem die Zuständig- keiten in ähnlicher Weise verteilt sind wie im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten in bezug auf die Strukturfonds. In diesem Zusammenhang könnte die Kommission die Möglichkeit prüfen, bei den Ausschreibungs- und Ver- tragsvergabeverfahren für Phare-Projekte, insbesondere im Bereich der Investitionen, nationale Beschaffungsver- fahren anzuwenden, wenn die estnische Regierung dies wünscht. Sie wird darüber jedoch erst entscheiden, nach- dem sie unter anderem geprüft hat, inwieweit die estni- schen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungs- wesen mit den grundlegenden einschlägigen Bestimmun- gen der EG und ihrer Haushaltsordnung vereinbar sind, unter anderem mit der gleichberechtigten Teilnahme an Ausschreibungen und mit den Bestimmungen des Arti- kels 118. Jede Entscheidung über die Anwendung natio- naler Beschaffungsvorschriften wird von der Kommission von Fall zu Fall getroffen und in den einzelnen Finanzie- rungsvereinbarungen bestätigt. Die Programmdurchführung wird gemeinsam mit der Kommission mit Hilfe von Verfahren überwacht, die in festgelegt den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen sind. Für jedes Phare-Programm werden in der Finanzie- rungsvereinbarung quantifizierte materielle und finanzielle Ziele vorgegeben, damit eine effiziente Überwachung der Durchführung der Phare-Hilfe gewährleistet ist. Alle im Rahmen des Phare-Programms finanzierten Maßnahmen sind Gegenstand einer Ex-post-Evaluierung, bei der geprüft wird, inwieweit ihre Auswirkungen den Zielset- zungen entsprechen, um so ihre Effizienz präzise zu bewerten. 8. ÜBERWACHUNG Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 über- wacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regel- mäßigen Bericht über die Fortschritte Estlands, auch bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt. Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwick- lungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Be- richt über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft. Der Phare-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaf- ten sicher. Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor, diese Partnerschaft vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwi- schenziele in Abhängigkeit der Fortschritte Estlands bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind. C 202/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 ANHANG Estland muß in allen in der Stellungnahme zu seinem Beitrittsantrag aufgeführten Bereichen tätig werden. In diesem Anhang werden in Form einer summarischen Checkliste Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen abgegeben, die ohne Berücksichtigung ihrer Bedeutung oder Dringlichkeit in der Reihenfolge aufgeführt werden, in der die jeweiligen Punkte in der Stellungnahme behandelt werden. Die Prioritäten und Zwischenziele der einzelnen beitrittswilligen Länder sind im Rahmen der Beitrittspartnerschaften selbst festgelegt. 1. Politische Kriterien Estland muß sich um die Verbesserung des Justizsystems, der Bedingungen in den Gefängnissen und der Korruptionsbekämpfung sowie um die Einführung des Amts des Ombudsmanns bemühen. Besonderer Anstrengungen bedarf es, um das Einbürgerungsverfahren generell zu beschleunigen und die Ausländer besser in die estnische Gesellschaft zu integrieren. Ferner müssen Schritte unternommen werden, um die Einbürgerung staatenloser Kinder zu erleichtern. Mehr Ressourcen müssen zudem für den Estnisch-Unterricht für Nichtmuttersprachler bereitgestellt werden. 2. Wirtschaftliche Kriterien Der Liberalisierungsprozeß ist zu vollenden, insbesondere durch Aufhebung noch bestehender Preiskontrol- len und durch Einrichtung bzw. Stärkung von Regelungsbehörden, die ein reibungsloses Funktionieren des Marktes gewährleisten (insbesondere im Energie-, Telekommunikations- und Verkehrssektor). Die Rückgabe und Privatisierung von Grund und Boden ist zu beschleunigen. Besondere Aufmerksamkeit muß der Erhaltung der makroökonomischen Stabilität gelten, insbesondere durch Erweiterung der Exportbasis, Mobilisierung der nationalen Ersparnis und Senkung der Inflationsrate sowie durch Aufrechterhaltung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Exporte. Eine solide Haushaltspolitik des Staates (einschließlich der Gebietskörperschaften und der außerbudgetären Fonds) ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung im Hinblick auf die Erhöhung der Ressourcen für öffentliche Investitionen, insbesondere in Bereichen wie Umwelt, Energie und Verkehr. Sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor muß der Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Entsprechende Mittel sind bereitzustellen, um dem zuneh- mend komplexen und vielfältigen Bedarf der Wirtschaft gerecht zu werden. 3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen 3. 1. Binnenmarkt ohne Grenzen Die vier Freiheiten A l l g e m e i n e R a h m e n b e d i n g u n g e n — Die Rechtsangleichung im Bereich des öffentlichen Auftrags- wesens ist zu beschleunigen. Dies betrifft beispielsweise die Versorgungsunternehmen, die Rechtsmittel und die Maßnahmen der Stufe II des Weißbuchs. Auf dem Gebiet des geistigen und gewerblichen Eigentums müssen die Rechtsvorschriften und Kontrollinstrumente noch erheblich verbessert werden. Das Gesell- schaftsrecht ist mit der Ersten und der Zwölften Richtlinie voll in Einklang zu bringen. Außerdem muß Estland für die uneingeschränkte Anpassung der Rechtsvorschriften über die Rechnungsführung und die Rechnungsprüfung an die EU-Standards und eine größere Zahl qualifizierter Buchhalter und Rechnungsprü- fer Sorge tragen. Ferner ist der Schutz personenbezogener Daten zu verbessern, insbesondere durch Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde. F r e i e r W a r e n v e r k e h r — Die Bemühungen um Entwicklung eines Rechtsrahmens, der Estland die Übernahme der Grundsätze des EU-Systems ermöglicht, sollten fortgesetzt werden. Besondere Aufmerksam- keit sollte dabei der Konformitätsbewertung gelten. Gleichzeitig ist es dringend erforderlich, die Übernahme der nach dem „Neuen Konzept“ erlassenen Richtlinien zu beschleunigen und die Strukturen für Normung und Konformitätsbewertung auszubauen. Die Harmonisierung der technischen Vorschriften für Arzneimit- tel, Lebensmittel und Chemikalien sollte abgeschlossen werden, und die Kraftfahrzeugvorschriften sind zu übernehmen. Ein Marktüberwachungsmechanismus ist zu schaffen, der nach der vollständigen Anpassung der Rechtsvorschriften in diesen Bereichen an die EG-Richtlinien voll funktionsfähig sein muß. F r e i e r K a p i t a l v e r k e h r — Die Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch Gebietsfremde sind aufzuheben. 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/29 F r e i e r D i e n s t l e i s t u n g s v e r k e h r — Das Bankenrecht ist an das Gemeinschaftsrecht anzupassen, einschließlich der Rechtsvorschriften über Systeme der Einlagensicherung und Geldwäsche. Im Wertpapier- bereich müssen die Vorschriften weiter reformiert werden, und die Börsenaufsichtsbehörde ist beträchtlich zu stärken. Das bestehende Versicherungsgesetz muß im Hinblick auf die Verschärfung der Mindestkapital- bestimmungen und den Abschluß der Privatisierung revidiert werden. Außerdem ist das Versicherungsauf- sichtssystem zu verbessern. F r e i z ü g i g k e i t — Was die gegenseitige Anerkennung der Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit betrifft, ist für die erforderlichen Rechts- und Durchführungsvorschriften zu sorgen. Wettbewerb Zur effektiven Anwendung des neuen Wettbewerbsgesetzes, das sowohl das Kartellrecht als auch die staatlichen Beihilfen abdeckt, sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Bei den staatlichen Beihilfen sind erhebliche Anstrengungen nötig, um eine vollständige Transparenz sicherzustellen. Insbesondere ist zu diesem Zweck wie in der Gemeinschaft ein Verzeichnis staatlicher Beihilfen zu erstellen und laufend zu aktualisieren. Alle bestehenden Beihilfemaßnahmen sind zu überprüfen und zu ändern bzw. zu beseitigen, falls sie mit dem Europa-Abkommen nicht im Einklang stehen (z. B. die Exportbeihilfen). Verfahren zur systematischen Überwachung neuer Beihilfen müssen eingeführt werden. Die nicht mit dem Gemeinschafts- recht zu vereinbarenden ausschließlichen Rechte und staatlichen Monopole sind schrittweise umzuformen und/oder abzuschaffen. 3. 2. Innovation Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Estland muß sich um umfangreiche Investitionen in die Reform der Lehrpläne, die Lehrerausbildung, die Lehrbücher, die Gebäude und die Ausstattung bemühen. Die Berufsbildungspolitik sollte darauf abzielen, das allgemeine Bildungsniveau anzuheben und die Qualifikation der Arbeitskräfte zu verbessern. Forschung und technologische Entwicklung Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, der Industrie und kleinen und mittleren Unternehmen müssen verbessert werden. Telekommunikation Die Rechtsvorschriften in diesem Bereich müssen in wesentlichen Punkten geändert werden, um eine Übereinstimmung mit den EG-Richtlinien und insbesondere die Unabhängigkeit der Regelungsbehörde zu gewährleisten. Außerdem sind die Staaten gemäß dem Gemeinschaftsrecht nunmehr verpflichtet sicherzustel- len, daß flächendeckend ein moderner Telefondienst zu erschwinglichen Preisen verfügbar ist. Die Erfüllung dieser Verpflichtung setzt hohe Investitionen voraus. Audiovisuelle Medien Die geltenden Rechtsvorschriften müssen insbesondere in folgenden Bereichen angepaßt werden: Recht auf freien Empfang, Förderung europäischer Werke, Regeln für die Werbung und Jugendschutz. 3. 3. Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Die laufende Reform der Geldpolitik sollte fortgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf die Senkung der Inflation. Die Umstrukturierung des Finanzsektors ist zu vollenden. Steuern Die MwSt. -Vorschriften sind in wesentlichen Punkten zu ändern, um die Anpassung an das Gemeinschafts- recht und eine kohärente und differenziertere Anwendung zu gewährleisten. Besonderer Handlungsbedarf besteht auf folgenden Gebieten: Anwendungsbereich der MwSt. -Befreiungen und MwSt. -Erstattung für ausländische Steuerpflichtige. Bei den Verbrauchsteuern sollte besonderes Augenmerk auf die Einführung eines Steuerlagersystems für die Beförderung von Waren unter Verbrauchsteueraussetzung gelegt werden. Struktur und Höhe der Verbrauch- steuern sind an das Gemeinschaftsmodell anzupassen. C 202/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 Statistik Fortschritte sind in folgenden Bereichen erforderlich: Verbesserung, Vervollständigung und Aktualisierung der amtlichen Statistiken, insbesondere der Unternehmensstatistiken, Erstellung eines Unternehmensregisters, kurzfristige Wirtschaftsindikatoren, Input-/Output-Statistiken und landwirtschaftliche Statistiken. 3. 4. Politikbereiche Gewerbliche Wirtschaft Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit sollte sich Estland weiterhin um eine Politik der offenen und wettbewerbsfähigen Märkte und die Übernahme der Instrumente der EG-Industriepolitik bemühen. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw. ). Landwirtschaft Es bedarf erheblicher Anstrengungen, um die estnischen Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht anzugleichen. Im Bereich der tier- und pflanzengesundheitlichen Vorschriften sollte das Augenmerk auf die Anpassung der Betriebe an die EU-Standards und die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze gelegt werden. Ferner sind die Verwaltungsstrukturen zu verbessern, um die Anwen- dung und Durchsetzung der GAP-Instrumente einschließlich der Einfuhrregelungen zu gewährleisten. Die Umstrukturierung der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie muß im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit fortgesetzt werden. Fischerei Die Fischereiverwaltung muß gestärkt werden, damit sie in der Lage ist, die gemeinsame Fischereipolitik einschließlich ihrer umweltschutzpolitischen Aspekte wirksam umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die Einführung eines Überwachungs- und Kontroll- systems, die Verwaltung der gemeinsamen Marktordnung und die Umsetzung der Strukturpolitik im Fischerei- und Aquakultursektor, die Führung eines Flottenregisters und die Sammlung von statistischem Material. Energie Die derzeitigen Bemühungen um Rechtsangleichung müssen insbesondere in folgenden Bereichen fortgesetzt werden: Umformung der Monopole (einschließlich Ein- und Ausfuhr), Zugang zu den Netzen, Energiepreis- politik und staatliche Interventionen. Besondere Aufmerksamkeit muß der Umstrukturierung im Ölschiefer- sektor, der Energieeffizienz, den Umweltschutznormen und der Notfallplanung einschließlich der Anlage der vorgeschriebenen Ölreserven gelten. Verkehr Estland muß sich darum bemühen, die erforderlichen Rechtsvorschriften für den Straßengüterverkehr (Zugang zum Beruf, Gewichte und Abmessungen, Sicherheitsbestimmungen), den Seeverkehr (Sicherheit) und den Luftverkehr zu erlassen und effektiv anzuwenden. Im Eisenbahnsektor ist finanzielle Transparenz zu gewährleisten. Es ist darauf zu achten, daß die transeuropäischen Netze künftig ausgedehnt werden können. Die Kontrollinstanzen, insbesondere im Bereich Verkehrssicherheit, sollten verstärkt werden. Auf nationaler Ebene sind spezifische Strategien zum Ausbau und zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur festzulegen. Kleine und mittlere Unternehmen Die KMU-Politik muß weiterentwickelt und kohärenter gestaltet werden. Es bedarf einer KMU-gerechten Vereinfachung der Rechtsvorschriften und der administrativen Rahmenbedingungen, einer Verstärkung der unterstützenden Infrastruktur, einer Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen und einer Erleichte- rung des Zugangs zu Finanzierungsquellen. 3. 5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales Eine Angleichung der Rechtsvorschriften an die EU-Standards ist unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Chancengleichheit erforderlich. Die sozialen Reformen müssen fortgesetzt und die Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen spürbar gefördert werden. Darüber hinaus ist die aktive Arbeitsmarktpolitik auszubauen und gemeinsam zu prüfen, damit sich 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/31 Estland auf die Koordinierung innerhalb der EU vorbereiten kann. Ferner muß für einen aktiven und autonomen sozialen Dialog und sozialen Schutz gesorgt werden. Außerdem sind die Verwaltungsstrukturen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften aufzubauen. Regionalpolitik und Kohäsion Estland muß eine differenzierte Politik zum Abbau der regionalen Disparitäten einführen und die Verwaltungs- und Haushaltsverfahen schaffen, die nach dem Beitritt für die Durchführung integrierter EU-Strukturmaßnahmen erforderlich sind. 3. 6. Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Estland muß die volle Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf diesem Gebiet gewährleisten und deutliche Fortschritte bei der Einhaltung der Vorschriften erzielen. Insbesondere ist die volle Übereinstim- mung mit dem EU-Recht in den Bereichen Abfälle, Wasser und Naturschutz sowie die Umsetzung der Luft-, Abfall- und Wasser-Rahmenrichtlinien sowie der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminde- rung der Umweltverschmutzung sicherzustellen. Erhöhter Investitionsbedarf besteht in folgenden Bereichen: große Verbrennungsanlagen, Wassersektor, Industrie, städtische Luftverschmutzung, Entsorgung fester Abfälle und gefährlicher Abfälle, Entsorgung kommunaler Abfälle. Beträchtliche Anstrengungen sind erforderlich, um angemessene Strukturen für die Durchführung und Durchsetzung der Vorschriften zu schaffen. Die Öffentlichkeit muß stärker für den Umweltschutz sensibilisiert werden. Die Situation bezüglich radioaktiver Abfälle in Paldiski, der ehemaligen U-Boot-Basis der sowjetischen Marine, sollte aufmerksam verfolgt werden. Verbraucherschutz Rechtsangleichungen sind unter anderem in folgenden Bereichen erforderlich: Schutz der wirtschaftlichen Interessen, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen, Fernverkauf, Pauschalreisen, Teilzeiteigentum, miß- bräuchliche Vertragsklauseln, irreführende Werbung, Preisangaben, Verbraucherkredite und Produktsicher- heit. Außerdem sollte mit staatlicher Unterstützung eine starke und unabhängige Interessenvertretung der Verbraucher aufgebaut werden. 3. 7. Justiz und Inneres Die Rechtsvorschriften müssen in Estland noch in wesentlichen Punkten vervollständigt werden. Der Bildungsstand und der Erfahrungsschatz der Juristen sowie die Verwaltung in den Bereichen Flüchtlinge und Asylbewerber sind zu verbessern. Bei der Verwaltung und der Kontrolle der Grenzen müssen weitere Fortschritte erzielt werden. Für die effiziente Umsetzung der Genfer Konvention und des Protokolls von 1967 sowie des Flüchtlingsrechts ist Sorge zu tragen. Die organisierte Kriminalität muß u. a. in folgenden Bereichen besser bekämpft werden: Drogenhandel, Geldwäsche, Fahrzeugdiebstahl, Sicherheitsdienste und Betrug. Die Drogengesetzgebung und die Drogenbekämpfungsstrukturen müssen weiter verbessert werden. Ferner ist zu gewährleisten, daß die internationalen Übereinkommen im JI-Bereich ratifiziert werden. Besondere Aufmerksamkeit muß der Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen für den Aufbau entspre- chender Institutionen gelten. 3. 8. Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Estland muß sich darauf vorbeiten, nach dem Beitritt die verschiedenen Kooperations- und Präferenzabkom- men, multilateralen und bilateralen handelspolitischen Übereinkünfte wie auch die autonomen handelspoliti- schen Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft anzuwenden und gleichzeit die einschlägigen nationalen Rechts- vorschriften aufzuheben. Es sollte den Beitritt zu Nichtverbreitungsübereinkommen anstreben. Entwicklung Vorbereitungen sind auch erforderlich, damit Estland nach seinem Beitritt die Handelsregelung des Lomé-Abkommens gegenüber den AKP-Staaten anwenden und sich zusammen mit den anderen Mitglied- staaten an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds beteiligen kann. Zoll Das Zollrecht muß an die einschlägigen Rechtsvorschriften der EG angepaßt werden. Estland muß seine Zölle an den Gemeinsamen Zolltarif angleichen. Gleichzeitig sind der Aufbau und die Aufgaben der C 202/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 Zollverwaltung an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen. Außerdem sind EDV-Systeme einzufüh- ren, die die uneingeschränkte Teilnahme an der Zollunion und dem Binnenmarkt gewährleisten. Insbesondere ist die Zollverwaltung auf die Durchführung der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, das System der Zollaussetzungen und die Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds vorzu- bereiten. Bei seiner strategischen Planung muß Estland der Verstärkung der Grenzstellen an der Außengrenze der EU nach seinem Beitritt Rechnung tragen. 3. 9. Finanzielle Fragen Estland muß die Finanzverwaltungs- und Finanzkontrollmechanismen schaffen, die für die zufriedenstellende Durchführung der Gemeinschaftspolitiken erforderlich sind. Eine Betrugsbekämpfungsstelle muß eingerichtet werden, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Das Rechnungsführungs- und das Zollsystem sollten geändert werden, um die wirksame Verwaltung des „Eigenmittelsystems“ zu gewährlei- sten. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung muß zuverlässig sein, damit die BSP-Mittel konkret berechnet werden können. 4. Fähigkeiten der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands Zur Gewährleistung der wirksamen Durchführung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts müssen erhebliche Reformanstrengungen unternommen werden, um die Verwaltungsstrukturen Estlands in fast allen EU-relevanten Sektoren zu stärken. Dies gilt insbesondere für die Zollbehörden und diejenigen Behörden, die für die ordnungsgemäße Anwendung der Binnenmarktvorschriften zuständig sind. Die Regelungs- und Aufsichtsbehörden müssen in folgenden Bereichen gestärkt werden: Wettbeweb, Wertpapiere, Versicherun- gen, Banken, Geldwäsche, öffentliches Auftragswesen, Verbraucherschutz, Verkehrssicherheit, tier- und pflanzengesundheitliche Kontrollen, Lebensmittelüberwachung, Normen und Zertifizierung sowie Gewerbe- aufsicht. Das Personal muß verstärkt weitergebildet werden, um es mit den EU-relevanten Fragen und den Aspekten einer effizienten öffentlichen Verwaltung im allgemeinen vertraut zu machen. Dies umfaßt die Festlegung einer umfassenden nationalen Ausbildungsstrategie für Beamte. In der Justiz ist für eine Stärkung der Ressourcen und eine bessere Qualifikation zu sorgen. Die Richter müssen eine umfassende Weiterbildung insbesondere in EU-Fragen erhalten


title: Règlement (CE) nº 1435/98 du Conseil du 29 juin 1998 interdisant l'importation du thon rouge de l'Atlantique (thunnus thynnus) originaire du Belize, du Honduras et du Panama

eurovoc_concepts:
Belize
Honduras
Panama
free circulation
import restriction
sea fish

formats: html pdf print

text: 7. 7. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 191/13 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1435/98 DU CONSEIL du 29 juin 1998 interdisant l’importation du thon rouge de l’Atlantique (thunnus thynnus) origi- naire du Belize, du Honduras et du Panama LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:144)ENNE, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, et notamment son article 113, vu la proposition de la Commission, consid(cid:130)rant que la protection des ressources halieutiques, en tant que ressource naturelle (cid:130)puisable, constitue une n(cid:130)cessit(cid:130) imp(cid:130)rieuse, tant sur le plan des (cid:130)quilibres biolo- giques que dans une perspective de s(cid:130)curit(cid:130) alimentaire globale; consid(cid:130)rant que, s’agissant de stocks exploit(cid:130)s dans les eaux internationales, la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne recon- na(cid:140)t (cid:133) cet effet l’autorit(cid:130) et la responsabilit(cid:130) des organisa- tions internationales comp(cid:130)tentes, et encourage active- ment leur action; que, (cid:133) ce titre, la Communaut(cid:130) euro- p(cid:130)enne souscrit aux objectifs d(cid:130)finis par la Commission internationale pour la conservation des thonid(cid:130)s de l’At- lantique (CICTA) et approuve notamment les mesures pr(cid:130)conis(cid:130)es par ses recommandations de 1994 et 1996 pour assurer l’efficacit(cid:130) du programme de conservation du thon rouge; consid(cid:130)rant que la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne est devenue partie contractante de la CICTA (cid:133) partir du 14 novembre 1997 et que d(cid:138)s lors, elle est tenue de mettre en œuvre les mesures en cause; que la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, ayant comp(cid:130)tence exclusive en la mati(cid:138)re, doit assurer cette mise en œuvre; que, en particulier, en raison de la surp(cid:136)che du thon rouge dans l’Atlantique, un plan d’ac- tion a (cid:130)t(cid:130) adopt(cid:130) par la CICTA en 1994 (cid:133) l’effet d’assurer l’efficacit(cid:130) des mesures de conservation de cette esp(cid:138)ce; que les stocks concern(cid:130)s ne peuvent (cid:136)tre g(cid:130)r(cid:130)s de fa(cid:135)on efficace par les parties contractantes de la CICTA, dont les p(cid:136)cheurs sont oblig(cid:130)s de r(cid:130)duire leurs prises de thon rouge de l’Atlantique, que si toutes les parties non contractantes coop(cid:138)rent avec la CICTA en ce qui concerne ses mesures de conservation et de gestion; consid(cid:130)rant que, d(cid:138)s 1995, la CICTA a identifi(cid:130) le Belize, le Honduras et le Panama en tant que pays dont les bateaux p(cid:136)chent du thon rouge de l’Atlantique d’une fa(cid:135)on qui porte atteinte (cid:133) l’efficacit(cid:130) des mesures prises par cette organisation pour la conservation de l’esp(cid:138)ce en cause, et a appuy(cid:130) son constat sur des donn(cid:130)es concernant la capture, le commerce et les observations de bateaux; coop(cid:130)rer aux mesures de conservation et de gestion du thon rouge de l’Atlantique sont demeur(cid:130)es infructueuses; consid(cid:130)rant que la CICTA prescrit notamment aux parties contractantes de prendre les mesures appropri(cid:130)es pour interdire l’importation de produits de thon rouge de l’At- lantique, sous quelque forme que ce soit, du Belize, du Honduras et du Panama; que cette mesure pourra prendre fin d(cid:138)s lors qu’il aura (cid:130)t(cid:130) (cid:130)tabli que les activit(cid:130)s de p(cid:136)che de ces pays auront (cid:130)t(cid:130) align(cid:130)es sur les mesures de la CICTA; qu’il est en cons(cid:130)quence n(cid:130)cessaire que cette mesure soit appliqu(cid:130)e par la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne; consid(cid:130)rant que cette mesure ne m(cid:130)conna(cid:140)t pas les enga- gements de la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne au titre d’autres accords internationaux, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier La mise en libre pratique, dans la Communaut(cid:130), des 1. thons rouges de l’Atlantique (thunnus thynnus), origi- naires du Belize, du Honduras et du Panama et relevant des codes NC 0302 39 11, 0302 39 91, 0303 49 21, 0303 49 23, 0303 49 29, ex 0303 49 90, ex 0304 10 98, ex 0305 30 90, ex 0305 20 00, ex 0304 20 45, ex 0305 69 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 90, ex 1604 14 11, et ex 1604 20 70, est interdite. ex 1604 14 16, ex 1604 14 18 Le d(cid:130)barquement en vue du transit communautaire 2. des produits mentionn(cid:130)s au paragraphe 1 est interdit. Article 2 Les dispositions du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement ne sont pas appli- cables aux quantit(cid:130)s de produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er, para- graphe 1, dont il peut (cid:136)tre prouv(cid:130), (cid:133) la satisfaction des autorit(cid:130)s nationales comp(cid:130)tentes, qu’elles (cid:130)taient en cours d’acheminement vers le territoire de la Communaut(cid:130) (cid:133) la date de son entr(cid:130)e en vigueur et pour autant que la mise en libre pratique desdites quantit(cid:130)s soit effective au plus tard quatorze jours apr(cid:138)s cette date. Article 3 consid(cid:130)rant que les d(cid:130)marches entreprises par la CICTA aupr(cid:138)s des trois pays mentionn(cid:130)s pour les encourager (cid:133) Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le septi(cid:138)me jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. L 191/14 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 7. 7. 98 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Luxembourg, le 29 juin 1998. Par le Conseil Le pr(cid:130)sident R. COOK


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2004/98 del Hartmut NASSAUER al Consejo. Reglamento (CEE) nº 2377/90 del Consejo de 26 de junio de 1990, por el que se establece un procedimiento comunitario de fijación de los límites máximos de residuos de medicamentos veterinarios en los alimentos de origen animal

eurovoc_concepts:
animal product
horsemeat
market approval
slaughter animal
veterinary drug
veterinary inspection

text: 18. 1. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 13/133 (1999/C 13/187) PREGUNTA ESCRITA E-1996/98 de Anita Pollack (PSE) a la Comisi(cid:243)n (30 de junio de 1998) Asunto: Exportaci(cid:243)n de galgos dentro de Europa ¿QuØ esfuerzos ha realizado la Comisi(cid:243)n por garantizar el bienestar de los galgos durante su transporte de un pa(cid:237)s a otro en el seno de la UE y en lo que respecta a las condiciones de las carreras en las que participan? ¿QuØ medidas ha adoptado para garantizar que las subvenciones concedidas a los criadores irlandeses se utilizan de manera que no se perpetœe la crueldad? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (20 de julio de 1998) El transporte de galgos de un Estado miembro a otro para su participaci(cid:243)n en carreras debe cumplir las disposiciones de la Directiva 91/628/CEE del Consejo, modificada por la Directiva 95/29/CE del Consejo, de 29 junio 1995, sobre la protecci(cid:243)n de los animales durante el transporte (1). Las condiciones de bienestar animal de los galgos en lo que respecta a su cr(cid:237)a y a su participaci(cid:243)n en carreras dentro de un Estado miembro no estÆn reguladas en la normativa comunitaria y, por consiguiente, son competencia exclusiva del Estado miembro en cuesti(cid:243)n. En lo que respecta a las subvenciones en Irlanda, las inversiones se destinaron a mejorar las condiciones de alojamiento de los galgos. No obstante, en el (cid:237)nterin, se acord(cid:243) con las autoridades irlandesas que no se conceder(cid:237)an subvenciones en virtud del programa operativo de agricultura, desarrollo rural y rØgimen forestal para el per(cid:237)odo de 1994-1999 para financiar la cr(cid:237)a de galgos. (1) DO L 148 de 30. 6. 1995. (1999/C 13/188) PREGUNTA ESCRITA E-2004/98 de Hartmut Nassauer (PPE) al Consejo (29 de junio de 1998) Asunto: Reglamento (CEE) 2377/90 del Consejo de 26 de junio de 1990, por el que se establece un procedimiento comunitario de fijaci(cid:243)n de los l(cid:237)mites mÆximos de residuos de medicamentos veterinarios en los alimentos de origen animal El Reglamento (CEE) 2377/90 (1) prevØ, para todos los alimentos de origen animal, un procedimiento de fijaci(cid:243)n de l(cid:237)mites mÆximos de residuos de medicamentos veterinarios. En relaci(cid:243)n con la aplicaci(cid:243)n prÆctica de este Reglamento se plantean las siguientes dudas: 1. En caso de ausencia de verificaci(cid:243)n o de rebasarse los l(cid:237)mites mÆximos establecidos, ¿lleva el procedimiento comunitario de fijaci(cid:243)n de l(cid:237)mites mÆximos de residuos a una revocaci(cid:243)n de la autorizaci(cid:243)n de comercia- lizaci(cid:243)n del medicamento veterinario en cuesti(cid:243)n? 2. 3. 4. 5. 6. ¿Se ha tenido en cuenta que el mercado de medicamentos para Øquidos es tan limitado que no resulta rentable realizar los costosos estudios farmacol(cid:243)gicos necesarios para una nueva autorizaci(cid:243)n de los preparados, con la consecuencia de que un nœmero cada vez mayor de medicamentos se queda sin autorizaci(cid:243)n? ¿Se ha tenido en cuenta en este contexto que de esta forma se priva de la necesaria atenci(cid:243)n sanitaria a animales que no estÆn destinados a la producci(cid:243)n de alimentos? ¿No deber(cid:237)an exceptuarse estos animales del Æmbito de aplicaci(cid:243)n del Reglamento, de modo que se les pueda seguir administrando medicamentos que rebasen los l(cid:237)mites mÆximos de residuos establecidos? ¿Se ha tenido en cuenta que en algunos Estados miembros, los caballos se destinan en una proporci(cid:243)n m(cid:237)nima al consumo? ¿No ser(cid:237)a necesario distinguir, en cuanto a los caballos, entre animales utilizados en actividades de ocio, no sometidos a restricciones en la administraci(cid:243)n de medicamentos, y animales destinados al sacrificio?


title: Společná akce ze dne 29. června 1998 přijatá Radou na základě článku K.3 Smlouvy o Evropské unii, kterou se zavádí mechanismus pro společné hodnocení přijímání, používání a účinného provádění acquis Evropské unie ze strany kandidátských zemí v oblasti spravedlnosti a vnitřních věcí

eurovoc_concepts:
European integration
accession to the European Union
cooperation in home affairs
joint action
judicial cooperation
project evaluation

text: 19/sv. 1 CS Úřední věstník Evropské unie 95 31998F0429 L 191/8 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 7. 7. 1998 SPOLEČNÁ AKCE ze dne 29. června 1998 přijatá Radou na základě článku K. 3 Smlouvy o Evropské unii, kterou se zavádí mechanismus pro společné hodnocení přijímání, používání a účinného provádění acquis Evropské unie ze strany kandidátských zemí v oblasti spravedlnosti a vnitřních věcí (98/429/SVV) RADA EVROPSKÉ UNIE, s ohledem na Smlouvu o Evropské unii, a zejména na čl. K. 3 odst. 2 písm. b) této smlouvy, s ohledem na závěry ze zasedání Evropské rady v Kodani v roce 1993 a v Lucemburku v roce 1997, s ohledem na závěry ze zasedání Rady v Bruselu dne 19. března 1998, vzhledem k tomu, že je žádoucí zavést mechanismus, který umožní odborníkům z členských států a Komisi hodnotit spo- lečně v rámci Rady, jakým způsobem kandidátské země přijímají, používají a účinně provádějí acquis Evropské unie v oblasti spravedlnosti a vnitřních věcí; vzhledem k tomu, že tato hodnocení by měla brát Komise v úvahu při stanovování priorit a cílů přístupového partnerství a v rámci zavedených struktur Evropské unie v souvislosti s budoucími jed- náními o rozšíření, PŘIJALA TUTO SPOLEČNOU AKCI: Článek 1 Cíl Článek 2 Odborná skupina 1. Odborná skupina zřízená v souladu s jednacím řádem Rady pod dohledem Výboru stálých zástupců členských států (Coreper) má za úkol připravovat a aktualizovat společné hodnocení situace v kandidátských zemích, pokud jde o příjímání, používání a účin- ného provádění acquis Unie v oblasti spravedlnosti a vnitřních věcí. 2. V úzké spolupráci s Komisí může jeden nebo více členských států poskytnout jednotlivým kandidátským zemím konkrétní podporu při přípravě a aktualizaci celkových zpráv tvořících zák- lad hodnocení podle odstavce 1, přičemž se náležitě berou v úvahu informace dostupné podle článku 3. 3. Odborná skupina nesmí opakovat již vykonané práce a překrývat své činnosti s jinými již vykonávanými činnostmi Unie v této oblasti. Článek 3 Shromažďování informací 1. Veškeré informace týkající se toho, jak kandidátské země přijímají, používají a účinně provádějí acquis Unie v oblasti spravedlnosti a vnitřních věcí, předají členské státy a Komise k dispozici odborné skupině, aby mohla připravovat a aktualizo- vat společná hodnocení situace v jednotlivých kandidátských zemích a stanovit oblasti možných obtíží. 1. Aniž jsou dotčeny pravomoci Společenství a stávajících struk- jednáních tur pro určování postoje členských států při o přistoupení, zavádí se mechanismus společného hodnocení, jak státy, které jsou kandidáty na přistoupení k Evropské unii (dále jen „kandidátské země“), přijímají, používají a účinně provádějí acquis Unie v oblasti spravedlnosti a vnitřních věcí v souladu s ustanoveními uvedenými níže. 2. Hodnocení podle odstavce 1 by se měla nejprve opírat zejména o — informace poskytnuté jednotlivě i společně členskými státy, které jsou založeny na jejich bezprostředních pracovních zkušenostech s kandidátskými zeměmi, včetně informací, které jsou k dispozici v rámci Schengenu, 2. Každý členský stát zajistí, aby jeho vnitrostátní orgány plně spolupracovaly při provádění mechanismu společného hodno- cení zavedeného touto společnou akcí (dále je „mechanismus hodnocení“). — popřípadě zprávy z velvyslanectví členských států a od dele- gací Komise v kandidátských zemích, podle potřeby na základě dotazníku, který by měla vypracovat odborná sku- pina, 96 CS Úřední věstník Evropské unie 19/sv. 1 — informace, které má k dispozici Komise vzhledem ke své úloze v celkovém procesu přistoupení, včetně zpráv z misí vedených v rámci programu Phare, o zavedenípřístupového partnerství (1), brala v úvahu společná hodnocení. Tato hodnocení je třeba také brát v úvahu v rámci stávajících struktur Evropské unie v souvislosti s budoucími jed- náními o rozšiřování. — zprávy Rady Evropy o provádění úmluv a doporučení Rady Evropy a jiné zdroje, které jsou, pokud jde o obsah acquis, významné. 3. Pokud jsou nezbytné další informace, vytvoří se ad hoc skupiny zástupců a odborníků členských států a Komise, které uskuteční další mise týkající se konkrétních aspektů, aniž by byly příliš zatě- žovány kandidátské země. O tom, zda zřídit takovéto mise, a o jejich složení, časovém plánu a pověření rozhoduje Rada kva- lifikovanou většinou na radu odborné skupiny v úzké spolupráci s Komisí. Článek 5 Přezkoumání mechanismu hodnocení rok po vstupu této společné akce v platnost Nejpozději přezkoumá Rada fungování a působnost mechanismu hodnocení a v případě potřeby je upraví. Článek 6 Vstup v platnost Článek 4 Tato společná akce vstupuje v platnost dnem zveřejnění v Úředním věstníku. Průběh a výsledky mechanismu hodnocení 1. Odborná skupina informuje Radu o tom, jak hodnocení postu- puje, a o výsledcích hodnocení prostřednictvím Coreperu a v úzké spolupráci s výborem zřízeným podle článku K. 4 Smlouvy a s dal- šími útvary Rady zapojenými do procesu rozšiřování. Skupina o své práci informuje i další příslušné útvary Rady. 2. Komise se vyzývá, aby ve svých návrzích na podstatnou úpravu hlavních priorit a cílů přístupového partnerství, které se předkládají Radě k rozhodnutí podle článku 2 nařízení Rady (ES) č. 622/98 ze dne 16. března 1998 o pomoci kandidátským stá- tům v rámci předvstupní strategie, a zejména Článek 7 Zveřejnění Tato společná akce bude zveřejněna v Úředním věstníku. V Bruselu dne 29. června 1998. Za Radu předseda R. COOK (1) Úř. věst. L 85, 20. 3. 1998, s. 1


title: Nõukogu otsus 98/504/EÜ, 29. juuni 1998, ühelt poolt Euroopa Ühenduse ja teiselt poolt Mehhiko Ühendriikide vahelise kaubandust ja kaubandusküsimusi käsitleva vahelepingu sõlmimise kohta

eurovoc_concepts:
European Community
Mexico
interim agreement (EU)
trade agreement

text: 11/29. kd ET Euroopa Liidu Teataja 71 31998D0504 L 226/24 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 13. 8. 1998 NÕUKOGU OTSUS 98/504/EÜ, 29. juuni 1998, ühelt poolt Euroopa Ühenduse ja teiselt poolt Mehhiko Ühendriikide vahelise kaubandust ja kaubandusküsimusi käsitleva vahelepingu sõlmimise kohta EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, Nimetatud tekstid on lisatud käesolevale otsusele. võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eriti selle artikli 57 lõike 2 viimast lauset ning artikleid 66 ja 113 koostoi- mes artikli 228 lõikega 2 ja artikli 228 lõike 3 teise alalõiguga, võttes arvesse komisjoni ettepanekut, (1) võttes arvesse Euroopa Parlamendi nõusolekut (2) ning arvestades, et: 8. detsembril 1997 Brüsselis allakirjutatud majanduspartnerlust, poliitilist kooskõlastamist ja koostööd käsitleva lepingu jõustumi- seni tuleks heaks kiita ühelt poolt Euroopa Ühenduse ning teiselt poolt Mehhiko Ühendriikide vaheline kaubandust ja kaubandus- küsimusi käsitlev vaheleping, mis kirjutati alla Brüsselis 8. det- sembril 1997, ON VASTU VÕTNUD JÄRGMISE OTSUSE: Artikkel 1 Ühelt poolt Euroopa Ühenduse ja teiselt poolt Mehhiko Ühendriikide vaheline kaubandust ja kaubandusküsimusi käsitlev vaheleping koos ühenduse poolt ühepoolselt või teise osapoolega ühiselt esitatud deklaratsioonidega on Euroopa Ühenduse nimel heaks kiidetud. Artikkel 2 Nõukogu eesistuja edastab Euroopa Ühenduse nimel artikliga 19 ettenähtud teatise. lepingu Artikkel 3 1. Nõukogu kehtestab komisjoni ettepanekul ühenduse seisuko- ha, mis kuulub vastuvõtmisele lepingu alusel loodud ühisnõuko- gus ja ühiskomitees kooskõlas Euroopa Ühenduse asutamisle- pingu vastavate sätetega. 2. Nõukogu eesistuja on vastavalt lepingu artiklile 8 ühisnõukogu eesistujaks ja esitab ühenduse seisukoha. Ühiskomitee eesistujaks on ja ühenduse seisukoha esitab, vastavalt lepingu artiklile 10, komisjoni esindaja, keda abistavad liikmesriikide esindajad. Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Ühenduste Teatajas. Artikkel 4 Luksemburg, 29. juuni 1998 Nõukogu nimel eesistuja R. COOK (1) EÜT C 356, 22. 11. 1997, lk 28. (2) EÜT C 167, 1. 6. 1998


title: 98/426/PESC: Posición común de 29 de junio de 1998 definida por el Consejo sobre la base del artículo J.2 del Tratado de la Unión Europea, relativa a la prohibición de los vuelos de las compañías aéreas yugoslavas entre la República Federativa de yugoslavia (RFY) y la Comunidad Europea

eurovoc_concepts:
Yugoslavia
air transport
carrier
common position
international sanctions
trade restriction

text: 4. 7. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 190/3 POSICI(cid:222)N COM(cid:230)N de 29 de junio de 1998 definida por el Consejo sobre la base del art(cid:146)culo J. 2 del Tratado de la Uni(cid:155)n Europea, relativa a la prohibici(cid:155)n de los vuelos de las compa(cid:157)(cid:146)as a(cid:130)reas yugos- lavas entre la Rep(cid:156)blica Federativa de Yugoslavia (RFY) y la Comunidad Europea (98/426/PESC) EL CONSEJO DE LA UNI(cid:222)N EUROPEA, HA DEFINIDO LA PRESENTE POSICI(cid:222)N COM(cid:230)N: Visto el Tratado de la Uni(cid:155)n Europea y, en particular, su art(cid:146)culo J. 2, Considerando que el 19 de marzo de 1998 el Consejo adopt(cid:155) la Posici(cid:155)n com(cid:156)n 98/240/PESC, relativa a medidas restrictivas con respecto a la Rep(cid:156)blica Federa- tiva de Yugoslavia (1); Considerando que en la Posici(cid:155)n com(cid:156)n 98/240/PESC se consideraba la posibilidad de adoptar otras medidas en caso de que no se cumplieran las condiciones en ella indicadas y de que continuase la represi(cid:155)n en Kosovo; Considerando que no se han cumplido ni las condiciones citadas ni las que solicit(cid:155) el Consejo Europeo en su reuni(cid:155)n de Cardiff del 15 de junio de 1998 y que, por lo tanto, debe preverse una nueva reducci(cid:155)n de las relaciones econ(cid:155)micas con la Rep(cid:156)blica Federativa de Yugoslavia; Considerando que las medidas restrictivas establecidas en el art(cid:146)culo 1 volver(cid:145)n a examinarse inmediatamente si los Gobiernos de la Rep(cid:156)blica Federativa de Yugoslavia y de Serbia dan un paso para adoptar un marco de di(cid:145)logo y un acuerdo de estabilizaci(cid:155)n, Art(cid:146)culo 1 Quedan prohibidos los vuelos entre la Rep(cid:156)blica Federa- tiva de Yugoslavia y la Comunidad Europea realizados por compa(cid:157)(cid:146)as a(cid:130)reas yugoslavas. Art(cid:146)culo 2 La presente Posici(cid:155)n com(cid:156)n entrar(cid:145) en vigor el d(cid:146)a de su adopci(cid:155)n. Art(cid:146)culo 3 La presente Posici(cid:155)n com(cid:156)n se publicar(cid:145) en el Diario Oficial. Hecho en Luxemburgo, el 29 de junio de 1998. Por el Consejo El Presidente R. COOK (1) DO L 95 de 27. 3. 1998, p. 1


title: Commission Regulation (EC) No 1377/98 of 29 June 1998 amending representative prices and additional duties for the import of certain products in the sugar sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar

formats: pdf print

text: 30. 6. 98 EN Official Journal of the European Communities L 185/47 COMMISSION REGULATION (EC) No 1377/98 of 29 June 1998 amending representative prices and additional duties for the import of certain products in the sugar sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1785/81 of 30 June 1981 on the common organization of the markets in the sugar sector (1), as last amended by Regula- tion (EC) No 1599/96 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1423/ 95 of 23 June 1995 laying down detailed implementing rules for the import of products in the sugar sector other than molasses (3), as last amended by Regulation (EC) No 624/98 (4), and in particular the second subparagraph of Article 1 (2), and Article 3 (1) thereof, Whereas the amounts of the representative prices and additional duties applicable to the import of white sugar, raw sugar and certain syrups are fixed by Commission Regulation (EC) No 1222/97 (5), as last amended by Regu- lation (EC) No 1210/98 (6); Whereas it follows from applying the general and detailed fixing rules contained in Regulation (EC) No 1423/95 to the information known to the Commission that the representative prices and additional duties at present in force should be altered to the amounts set out in the Annex hereto, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The representative prices and additional duties on imports of the products referred to in Article 1 of Regula- tion (EC) No 1423/95 shall be as set out in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 30 June 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 29 June 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 177, 1. 7. 1981, p. 4. (2) OJ L 206, 16. 8. 1996, p. 43. (3) OJ L 141, 24. 6. 1995, p. 16. (4) OJ L 85, 20. 3. 1998, p. 5. (5) OJ L 173, 1. 7. 1997, p. 3. (6) OJ L 166, 11. 6. 1998, p. 43. L 185/48 EN Official Journal of the European Communities 30. 6. 98 ANNEX to the Commission Regulation of 29 June 1998 amending representative prices and the amounts of additional duties applicable to imports of white sugar, raw sugar and products covered by CN code 1702 90 99 CN code 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Amount of representative prices per 100 kg net of product concerned Amount of additional duty per 100 kg net of product concerned (ECU) 19,35 19,35 19,35 19,35 22,59 22,59 22,59 0,23 6,63 12,40 6,44 11,88 14,59 9,42 9,42 0,41 (1) For the standard quality as defined in Article 1 of amended Council Regulation (EEC) No 431/68 (OJ L 89, 10. 4. 1968, p. 3). (2) For the standard quality as defined in Article 1 of Council Regulation (EEC) No 793/72 (OJ L 94, 21. 4. 1972, p. 1). (3) By 1 % sucrose content


title: Decisão do Conselho de 29 de Junho de 1998 relativa à substituição de um membro suplente do Comité Consultivo para a Formação das Parteiras

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
alternate
appointment of staff
midwife
vocational training

text: 16. 7. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 222/7 C. Peritos das autoridades competentes do Estado(cid:220)membro Efectivo Suplente B~lgica Richard MARTIN Anniek DECOCK Feito no Luxemburgo, em 29 de Junho de 1998. Pelo Conselho O Presidente R. COOK DECIS]O DO CONSELHO de 29 de Junho de 1998 relativa { substitui(cid:136)}o de um membro suplente do Comit~ Consultivo para a Forma(cid:136)}o das Parteiras O CONSELHO DA UNI]O EUROPEIA, (98/C 222/04) Tendo em conta a Decis}o 80/156/CEE do Conselho de 21 de Janeiro de 1980, que cria o Comit~ Consultivo para a Forma(cid:136)}o das Parteiras(cid:216)(˛) e, nomeadamente, os seus artigos 3o. e 4o. ; Considerando que, pela sua decis}o de 23 de Outubro de 1995(cid:216)(ˇ), o Conselho nomeou Claudie VIATTE membro suplente do comit~ para o per(cid:242)odo que termina em 22 de Outubro de 1998; Considerando que o Governo franc(cid:240)s designou Claude PLANCHOU em substitui(cid:136)}o de Claudie VIATTE, DECIDE: Claude PLANCHOU ~ nomeado membro suplente do Comit~ Consultivo para a Forma(cid:136)}o das Parteiras, em substitui(cid:136)}o de Claudie VIATTE pelo per(cid:242)odo remanescente do seu mandato, que termina em 22 de Outubro de 1998. Artigo œnico Feito no Luxemburgo, em 29 de Junho de 1998. Pelo Conselho O Presidente R. COOK (˛)(cid:217)JO L 33 de 11. 2. 1980, p. 13. (ˇ)(cid:217)JO C 292 de 7. 11. 1995, p. 2


title: 98/429/JAI: Acção comum de 29 de Junho de 1998 adoptada pelo Conselho, com base no artigo K.3 do Tratado da União Europeia, que cria um mecanismo de avaliação colectiva da adopção, aplicação e execução efectiva, pelos países candidatos à adesão, do acervo da União Europeia no domínio da justiça e dos assuntos internos

text: L 191/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 7. 7. 98 ACÇ(cid:212)O COMUM de 29 de Junho de 1998 adoptada pelo Conselho, com base no artigo K. 3 do Tratado da Uni(cid:209)o Europeia, que cria um mecanismo de avalia(cid:135)(cid:209)o colectiva da adop(cid:135)(cid:209)o, aplica(cid:135)(cid:209)o e execu(cid:135)(cid:209)o efectiva, pelos pa(cid:146)ses candidatos (cid:133) ades(cid:209)o, do acervo da Uni(cid:209)o Europeia no dom(cid:146)nio da justi(cid:135)a e dos assuntos internos (98/429/JAI) O CONSELHO DA UNI(cid:212)O EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado da Uni(cid:209)o Europeia e, nomea- damente, o nº 2, ponto 2, al(cid:146)nea b), do seu artigo K. 3, Tendo em conta as conclus(cid:210)es dos Conselhos Europeus de Copenhaga, de 1993, e do Luxemburgo, de 1997, Tendo em conta as conclus(cid:210)es da reuni(cid:209)o do Conselho realizada em Bruxelas, em 19 de Mar(cid:135)o de 1998, Considerando que (cid:130) conveniente criar um mecanismo que permita aos peritos dos Estados-membros e (cid:133) Comiss(cid:209)o avaliarem colectivamente, no (cid:131)mbito do Conselho, a adop(cid:135)(cid:209)o, aplica(cid:135)(cid:209)o e execu(cid:135)(cid:209)o efectiva, pelos pa(cid:146)ses candidatos (cid:133) ades(cid:209)o, do acervo da Uni(cid:209)o no dom(cid:146)nio da justi(cid:135)a e dos assuntos internos; Considerando que essas avalia(cid:135)(cid:210)es dever(cid:209)o ser tomadas em conta pela Comiss(cid:209)o ao ajustar as prioridades e os objectivos das parcerias de ades(cid:209)o e tamb(cid:130)m, no (cid:131)mbito das estruturas existentes da Uni(cid:209)o Europeia, no contexto de futuras negocia(cid:135)(cid:210)es em mat(cid:130)ria de alargamento, (Coreper), membros ficar(cid:145) incumbido de preparar e manter em dia avalia(cid:135)(cid:210)es colectivas da situa(cid:135)(cid:209)o nos pa(cid:146)ses candidatos no que se refere (cid:133) adop(cid:135)(cid:209)o, aplica(cid:135)(cid:209)o e execu(cid:135)(cid:209)o efectiva do acervo da Uni(cid:209)o no dom(cid:146)nio da justi(cid:135)a e dos assuntos internos. 2. Um ou mais Estados-membros podem, em estreita associa(cid:135)(cid:209)o com a Comiss(cid:209)o, prestar uma assist(cid:136)ncia espe- cial na prepara(cid:135)(cid:209)o e manuten(cid:135)(cid:209)o de relat(cid:155)rios completos sobre determinado pa(cid:146)s candidato que sirvam de base para essas avalia(cid:135)(cid:210)es, tomando em considera(cid:135)(cid:209)o as informa(cid:135)(cid:210)es disponibilizadas ao abrigo do artigo 3º 3. O grupo de peritos dever(cid:145) evitar duplica(cid:135)(cid:210)es em rela(cid:135)(cid:209)o a trabalhos j(cid:145) efectuados e sobreposi(cid:135)(cid:210)es em rela(cid:135)(cid:209)o a outras actividades da Uni(cid:209)o neste dom(cid:146)nio. Artigo 3º ADOPTOU A PRESENTE ACÇ(cid:212)O COMUM: Compila(cid:135)(cid:209)o das informa(cid:135)(cid:210)es Artigo 1º Objectivo Sem preju(cid:146)zo da compet(cid:136)ncia da Comunidade e das 1. estruturas institu(cid:146)das para determinar a posi(cid:135)(cid:209)o dos Estados-membros nas negocia(cid:135)(cid:210)es de ades(cid:209)o, (cid:130) criado, nos termos das disposi(cid:135)(cid:210)es adiante enunciadas, um meca- nismo de avalia(cid:135)(cid:209)o colectiva da adop(cid:135)(cid:209)o, aplica(cid:135)(cid:209)o e execu(cid:135)(cid:209)o efectiva, pelos Estados candidatos (cid:133) ades(cid:209)o (cid:133) Uni(cid:209)o Europeia («pa(cid:146)ses candidatos»), do acervo da Uni(cid:209)o no dom(cid:146)nio da justi(cid:135)a e dos assuntos internos. 2. Cada Estado-membro assegurar(cid:145) que as suas autori- dades nacionais cooperem plenamente na aplica(cid:135)(cid:209)o do mecanismo de avalia(cid:135)(cid:209)o colectiva criado ao abrigo da presente ac(cid:135)(cid:209)o comum («mecanismo de avalia(cid:135)(cid:209)o»). Artigo 2º Grupo de peritos 1. Um grupo de peritos, institu(cid:146)do nos termos do Regu- lamento Interno do Conselho, sob a autoridade do Comit(cid:130) de Representantes Permanentes dos Estados- 1. Os Estados-membros e a Comiss(cid:209)o facultar(cid:209)o ao grupo de peritos todos os elementos pertinentes relativos (cid:133) adop(cid:135)(cid:209)o, aplica(cid:135)(cid:209)o e execu(cid:135)(cid:209)o efectiva, pelos pa(cid:146)ses candidatos, do acervo da Uni(cid:209)o no dom(cid:146)nio da justi(cid:135)a e dos assuntos internos, por forma a permitir-lhe preparar e manter avalia(cid:135)(cid:210)es colectivas da situa(cid:135)(cid:209)o existente em cada um dos pa(cid:146)ses candidatos, bem como uma aprecia(cid:135)(cid:209)o das (cid:145)reas eventualmente problem(cid:145)ticas. 2. Numa primeira fase, as avalia(cid:135)(cid:210)es referidas no nº 1 dever(cid:209)o basear-se, em especial, nos seguintes elementos: (cid:190) informa(cid:135)(cid:210)es fornecidas individual ou colectivamente pelos Estados-membros com base nas suas experi(cid:136)n- cias directas ao lidar com os pa(cid:146)ses candidatos, incluindo informa(cid:135)(cid:210)es dispon(cid:146)veis no (cid:131)mbito de Schengen, (cid:190) relat(cid:155)rios provenientes, consoante o caso, das embai- xadas dos Estados-membros e das delega(cid:135)(cid:210)es da Comiss(cid:209)o nos pa(cid:146)ses candidatos, se necess(cid:145)rio elabo- rados com base num question(cid:145)rio a preparar pelo grupo de peritos; 7. 7. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 191/9 (cid:190) informa(cid:135)(cid:210)es de que a Comiss(cid:209)o disponha em virtude do seu papel no processo global de ades(cid:209)o, nomeada- mente relat(cid:155)rios de miss(cid:210)es efectuadas no (cid:131)mbito do programa Phare, (cid:190) relat(cid:155)rios do Conselho da Europa sobre a execu(cid:135)(cid:209)o das suas pr(cid:155)prias conven(cid:135)(cid:210)es e resolu(cid:135)(cid:210)es, ou prove- nientes de outras fontes consideradas pertinentes em rela(cid:135)(cid:209)o ao teor do acervo. Se forem consideradas necess(cid:145)rias outras informa- 3. (cid:135)(cid:210)es, ser(cid:209)o constitu(cid:146)das equipas ad hoc de representantes e peritos dos Estados-membros e da Comiss(cid:209)o encarre- gadas de outras miss(cid:210)es sobre aspectos espec(cid:146)ficos, sem no entanto sobrecarregar os pa(cid:146)ses candidatos. O Conselho, deliberando por maioria qualificada, com base no parecer do grupo de peritos e em estreita coopera(cid:135)(cid:209)o com a Comiss(cid:209)o, decidir(cid:145) se se dever(cid:145) concretizar esse tipo de miss(cid:210)es e qual a sua composi(cid:135)(cid:209)o, calend(cid:145)rio e mandato. Artigo 4º Evolu(cid:135)(cid:209)o e resultados do mecanismo de avalia(cid:135)(cid:209)o 1. O grupo de peritos dever(cid:145), atrav(cid:130)s do Coreper e em estreita colabora(cid:135)(cid:209)o com o comit(cid:130) institu(cid:146)do ao abrigo do artigo K. 4 do Tratado e com outros (cid:155)rg(cid:209)os do Conselho implicados no processo de alargamento, apresentar um relat(cid:155)rio ao Conselho sobre a evolu(cid:135)(cid:209)o e os resultados das avalia(cid:135)(cid:210)es. O grupo informar(cid:145) outros (cid:155)rg(cid:209)os pertinentes do Conselho acerca do seu trabalho. 2. A Comiss(cid:209)o (cid:130) convidada a tomar em considera(cid:135)(cid:209)o as avalia(cid:135)(cid:210)es colectivas ao elaborar as suas propostas de ajus- tamento significativo das prioridades e objectivos das parcerias de ades(cid:209)o, a submeter (cid:133) aprova(cid:135)(cid:209)o do Conselho nos termos do artigo 2º do Regulamento (CE) nº 622/98 do Conselho, de 16 de Mar(cid:135)o de 1998, relativo (cid:133) assis- t(cid:136)ncia aos Estados candidatos (cid:133) ades(cid:209)o (cid:133) Uni(cid:209)o Europeia no contexto de uma estrat(cid:130)gia de pr(cid:130)-ades(cid:209)o e, em parti- cular (cid:133) institui(cid:135)(cid:209)o de parcerias de ades(cid:209)o (1). Essas avalia- (cid:135)(cid:210)es ser(cid:209)o tamb(cid:130)m tidas em conta no (cid:131)mbito das estru- turas existentes da Uni(cid:209)o Europeia no contexto das futuras negocia(cid:135)(cid:210)es de ades(cid:209)o. Artigo 5º Revis(cid:209)o do mecanismo de avalia(cid:135)(cid:209)o O mais tardar um ano ap(cid:155)s a entrada em vigor da presente ac(cid:135)(cid:209)o comum, o Conselho analisar(cid:145) o funciona- mento e o alcance do mecanismo de avalia(cid:135)(cid:209)o e proceder(cid:145) aos ajustamentos eventualmente necess(cid:145)rios. Artigo 6º Entrada em vigor A presente ac(cid:135)(cid:209)o comum entra em vigor na data da sua publica(cid:135)(cid:209)o no Jornal Oficial. Artigo 7º Publica(cid:135)(cid:209)o A presente ac(cid:135)(cid:209)o comum ser(cid:145) publicada no Jornal Oficial. Feito no Luxemburgo, em 29 de Junho de 1998. Pelo Conselho O Presidente R. COOK (1) JO L 85 de 20. 3. 1998, p. 1


title: 98/415/EC: Council Decision of 29 June 1998 on the consultation of the European Central Bank by national authorities regarding draft legislative provisions

eurovoc_concepts:
EU Member State
Economic and Monetary Union
European Central Bank
drafting of EU law
financial legislation

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text: L 189/42 EN Official Journal of the European Communities 3. 7. 98 COUNCIL DECISION of 29 June 1998 on the consultation of the European Central Bank by national authorities regarding draft legislative provisions (98/415/EC) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community and in particular Article 105(4) thereof and Article 4 of the Protocol on the Statute of the European System of Central Banks and of the European Central Bank annexed thereto, Having regard to the proposal from the Commission (1), Having regard to the opinion of the European Parlia- ment (2), Having regard to the opinion of the European Monetary Institute (3), Acting in accordance with the procedure provided for in Article 106(6) of the Treaty and in Article 42 of the said Protocol, (1) Whereas the European Central Bank (ECB) will be its Executive Board is soon as established as appointed; (2) Whereas the Treaty stipulates that national author- ities shall consult the ECB regarding any draft legislative provision in its fields of competence; whereas it is for the Council to set out the limits and the conditions of such consultation; (3) Whereas this obligation on the authorities of the Member States to consult the ECB must not pre- judice the responsibility of these authorities for the matters which are the subject of such provision; whereas Member States must consult the ECB on any draft legislation in its fields of competence in accordance with Article 105(4) of the Treaty; whereas the list of particular areas included in Article 2 of this Decision is not exhaustive; whereas the sixth indent of Article 2 of this Decision is without prejudice to the present assignment of competences for policies relating to the prudential supervision of credit institutions and the stability of the financial system; (1) OJ C 118, 17. 4. 1998, p. 11. (2) OJ C 195, 22. 6. 1998. (3) Opinion delivered on 6 April 1998 (not yet published in the Official Journal). (4) Whereas the monetary functions and operations of the European System of Central Banks (ESCB) are defined in the Statute of the ESCB and of the ECB; whereas central banks of participating Member States are an integral part of the ESCB and must act in accordance with the guidelines and instructions of in the third stage of Economic and Monetary Union (EMU), the author- ities of non-participating Member States must consult the ECB on draft legislative provisions on the instruments of monetary policy; the ECB; whereas, (5) Whereas as long as Member States do not parti- cipate in the monetary policy of the ESCB, this Decision does not concern decisions taken by authorities of these Member States in the context of the implementation of their monetary policy; (6) Whereas consultation of the ECB must not unduly lengthen procedures for adopting legislative provi- sions in the Member States; whereas the time limits within which the ECB must deliver its opinion must, nevertheless, enable it to examine the texts referred to it with the required care; whereas, in duly justified cases of extreme urgency, for which the reasons will be stated, for example on account of market sensitivity, Member States may set a time limit which is less than one month and which reflects the urgency of the situation; whereas in these cases particularly, dialogue between the national authorities and the ECB should enable the interests of both to be taken into account; (7) Whereas, in accordance with paragraphs 5 and 8 of Protocol No 11 annexed to the Treaty, this Decision shall not apply to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland if and so long as that Member State does not move to the third stage of EMU; (8) Whereas, from the date of the establishment of the ECB until the start of the third stage of EMU, national authorities have to consult the ECB, to Decision 93/717/EC (4) and Article pursuant 109l(2) of the Treaty, (4) OJ L 332, 31. 12. 1993, p. 14. 3. 7. 98 EN Official Journal of the European Communities L 189/43 HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 For the purpose of this Decision: 1. ‘participating Member State' shall mean a Member State which has adopted the single currency in accordance with the Treaty; ‘draft legislative provisions' shall mean any such provi- sions which, once they become legally binding and of general applicability in the territory of a Member State, lay down rules for an indefinite number of cases and are addressed to an indefinite number of natural or legal persons. 2. Draft legislative provisions shall not include draft provisions the exclusive purpose of which is the trans- position of Community directives into the law of Member States. Article 2 1. The authorities of the Member States shall consult the ECB on any draft legislative provision within its field of competence pursuant to the Treaty and in particular on: (cid:190) currency matters, (cid:190) means of payment, (cid:190) national central banks, collection, (cid:190) the compilation and distribution of monetary, financial, banking, payment systems and balance of payments statistics, (cid:190) payment and settlement systems, (cid:190) rules applicable to financial institutions insofar as they materially influence the stability of financial institu- tions and markets. In addition, the authorities of Member States other 2. than participating Member States shall consult the ECB on any draft legislative provisions on the instruments of monetary policy. 3. The ECB shall, immediately on receipt of any draft legislative provision, notify the consulting authority whether, in its opinion, such provision is within its field of competence. Article 3 1. The authorities of the Member States preparing a legislative provision may, if they consider it necessary, set the ECB a time limit for the submission of its opinion which may not be less than one month from the date on which the President of the ECB receives notification to this effect. 2. In case of extreme urgency, the time limit may be reduced. In this case, the consulting authority shall state the reasons for the urgency. 3. The ECB may request in due time an extension of the time limit for up to an additional four weeks. This shall not be unreasonably declined by the request consulting authority. 4. Upon expiry of the time limit, the absence of an opinion shall not prevent further action by the consulting national authority. Should the opinion of the ECB be received after the time limit, Member States shall, never- theless, ensure that it is brought to the knowledge of the authorities referred to in Article 4. Article 4 Each Member State shall take the measures necessary to ensure effective compliance with this Decision. To that it shall ensure that the ECB is consulted at an end, appropriate stage enabling the authority initiating the draft legislative provision to take into consideration the ECB’s opinion before taking its decision on the substance and that the opinion received from the ECB is brought to the knowledge of the adopting authority if the latter is an authority other than that which has prepared the legis- lative provisions concerned. Article 5 1. This Decision shall apply from 1 January 1999. 2. Decision 93/717/EC shall be repealed with effect from 1 January 1999. Article 6 This Decision is addressed to the Member States. Done at Luxembourg, 29 June 1998. For the Council The President R. COOK