title: Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

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text: 21. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 204/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 98/30/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnen- markt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei- stungen und Kapital gewährleistet ist. Es müssen Maßnahmen zur Fortführung der Vollendung des Binnenmarkts getroffen werden. (2) Nach Artikel 7c des Vertrags ist der unterschiedli- che Entwicklungsstand einiger Volkswirtschaften zu berücksichtigen, doch müssen Ausnahmerege- lungen vorübergehender Art sein und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören. (3) Die Verwirklichung eines wettbewerbsorientierten Erdgasmarktes ist ein wichtiger Bestandteil der Vollendung des Energiebinnenmarkts. (1) ABl. C 65 vom 14. 3. 1992, S. 14, und ABl. C 123 vom 4. 5. 1994, S. 26. (2) ABl. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 31, und ABl. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 82. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. November 1993 (ABl. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 182), gemeinsamer Standpunkt des Rates (EG) Nr. 17/98 vom 12. Februar 1998 (ABl. C 91 vom 26. 3. 1998, S. 46) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18. 5. 1998). (4) Die Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze (4) und die Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemein- schaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (5) stellen eine erste Stufe auf dem Weg zur Vollendung des Erd- gasbinnenmarkts dar. (5) Zur Verwirklichung des Erdgasbinnenmarkts sind nunmehr weitere Maßnahmen erforderlich. (6) Die uneingeschränkte Anwendung der Bestimmun- gen des Vertrags, insbesondere der Bestimmungen über den freien Warenverkehr im Binnenmarkt und der Wettbewerbsvorschriften, und die der Kommis- sion im Rahmen dieses Vertrags verliehenen Befug- nisse werden durch diese Richtlinie nicht berührt. (7) Die Verwirklichung des Erdgasbinnenmarkts muß schrittweise erfolgen, damit sich die Erdgasindu- strie flexibel und in geordneter Art und Weise dem neuen Umfeld anpassen kann und damit den unter- schiedlichen Markstrukturen in den Mitgliedstaa- ten Rechnung getragen werden kann. (8) Die Verwirklichung des Binnenmarktes im Erdgas- sektor soll Verbund und Interoperabilität der Netze, beispielsweise durch kompatible Gasbe- schaffenheiten, begünstigen. (9) Für die Organisation und Funktionsweise des Erd- gassektors sind eine Reihe gemeinsamer Vorschrif- ten zu erlassen. Im Einklang mit dem Subsidiari- tätsprinzip stellen diese Vorschriften lediglich einen Rahmen allgemeiner Grundsätze dar, deren Umset- zung im einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, die dasjenige System beibehalten oder wäh- (4) ABl. L 147 vom 12. 6. 1991, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/49/EG (ABl. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 86). (5) ABl. L 185 vom 17. 7. 1990, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. L 204/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 7. 98 len können, das ihrer besonderen Situation am besten entspricht, insbesondere im Hinblick auf die Genehmigung und Überwachung von Versorgungs- verträgen. (10) Externe Erdgaslieferungen sind von besonderer Bedeutung für den Kauf von Erdgas in Mitglied- staaten, die in hohem Maße auf Gasimporte ange- wiesen sind. (11) Erdgasunternehmen müssen in aller Regel tätig sein können, ohne diskriminiert zu werden. (12) Die Auflage gemeinwirtschaftlicher Verpflichtun- gen kann in einigen Mitgliedstaaten erforderlich sein, um Versorgungssicherheit sowie Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten, die der freie Wettbewerb allein ihres Erachtens nicht unbedingt garantieren kann. (13) Langfristige Planung kann eines der Mittel sein, um diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen, wobei der Möglichkeit Rechnung zu tra- gen ist, daß Dritte Zugang zu dem Netz erhalten wollen. Die Mitgliedstaaten können die geschlosse- nen Verträge mit unbedingter Zahlungsverpflich- tung im Interesse der Information über die Versor- gungslage überwachen. (14) Artikel 90 Absatz 1 des Vertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten in bezug auf öffentliche Unterneh- men und auf Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt wurden, zur Einhal- tung der Wettbewerbsvorschriften. (15) Artikel 90 Absatz 2 des Vertrags unterwirft Unter- nehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, diesen Vor- schriften, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Umsetzung dieser Richtlinie wird sich auf die Tätigkeit solcher Unternehmen auswirken. Damit nicht die Erfüllung der den Erdgasunterneh- men übertragenen Verpflichtungen von allgemei- nem wirtschaftlichem Interesse de jure oder de facto verhindert wird, sollten die Mitgliedstaaten, wie in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehen, insbesondere nicht verpflichtet sein, Artikel 4 auf ihre Vertei- lungsinfrastruktur anzuwenden. (16) Die Mitgliedstaaten müssen deshalb, wenn sie den Unternehmen des Erdgassektors gemeinwirtschaftli- che Verpflichtungen auferlegen, die einschlägigen Vertragsbestimmungen in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein- halten. und Verfahren festzulegen. Diese Bestimmungen berühren nicht die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die eine Genehmigungspflicht für den Bau oder Betrieb einschlägiger Anlagen vorsehen. Die gestellten Anforderungen dürfen jedoch nicht zu einer Einschränkung des Wettbe- werbs zwischen den Unternehmen des Sektors füh- ren. (18) Das Europäische Parlament und der Rat haben mit ihrer Entscheidung 1254/96/EG vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die trans- europäischen Netze im Energiebereich (1) einen Bei- trag zum Ausbau einer integrierten Infrastruktur des Erdgassektors geleistet. (19) Die technischen Vorschriften für den Betrieb der Netze und Direktleitungen müssen transparent sein und die Interoperabilität der Netze gewährleisten. (20) Für Fernleitungs-, Speicher- und LNG-Unterneh- men müssen ebenso wie für Verteiler- und Versor- gungsunternehmen grundlegende Vorschriften aus- gearbeitet werden. (21) Es ist vorzusehen, daß die zuständigen Behörden Zugang zur internen Buchführung der Unterneh- men haben, wobei die Vertraulichkeit gewahrt blei- ben muß. (22) Die Buchführung aller integrierten Erdgasunterneh- men muß ein hohes Maß an Transparenz aufwei- sen. Die Buchführung muß für die einzelnen Akti- vitäten getrennt erfolgen, falls dies erforderlich ist, um Diskriminierungen, Quersubventionen und an- dere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wo- bei gegebenenfalls zu berücksichtigen ist, daß für die Zwecke der Buchführung die Fernleitung die Wiederverdampfung einschließt. Für juristische Personen, wie etwa Börsen oder Terminbörsen, die außer dieser Handelsfunktion keine der Funktionen von Erdgasunternehmen wahrnehmen, sollte keine getrennte Buchführung vorgeschrieben werden. Eine integrierte Buchführung für die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und damit verbundene Tätigkeiten kann als Teil der in der vorliegenden Richtlinie vorgeschriebenen Buchführung für Tätig- keiten außerhalb des Erdgassektors erfolgen. Die in Artikel 23 Absatz 3 genannten einschlägigen Infor- mationen umfassen gegebenenfalls Informationen über die Buchführung in bezug auf vorgelagerte Rohrleitungen. (23) Der Netzzugang muß entsprechend dieser Richtli- nie offen sein und zu einer ausreichenden und (17) Für die Genehmigungen, die von den Mitgliedstaa- ten im Rahmen ihrer innerstaatlichen Regelungen für den Bau oder den Betrieb einschlägiger Anlagen erteilt werden können, sind grundlegende Kriterien (1) ABl. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 147. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 1047/97/EG (ABl. L 152 vom 11. 6. 1997, S. 12). 21. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 204/3 gegebenenfalls vergleichbaren Marktöffnung in den einzelnen Mitgliedstaaten führen. Gleichzeitig darf die Marktöffnung keine unnötigen Ungleichge- wichte in der Wettbewerbssituation für Unterneh- men in verschiedenen Mitgliedstaaten schaffen. (24) Angesichts der unterschiedlichen Strukturen und der besonderen Merkmale der Systeme in den ein- zelnen Mitgliedstaaten sollten verschiedene Netzzu- gangsverfahren vorgesehen werden, für die objek- tive, transparente und nichtdiskriminierende Krite- rien zu gelten haben. (25) Im Interesse eines wettbewerbsorientierten Erdgas- marktes ist für den Zugang zu vorgelagerten Rohr- leitungsnetzen zu sorgen. Dieser Zugang zu vorge- in lagerten Rohrleitungsnetzen Anbetracht der besonderen wirtschaftlichen, tech- nischen und operationellen Merkmale, die für sol- che Netze gelten, gesondert zu behandeln. Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren unter kei- nen Umständen die einzelstaatlichen Steuerregelun- gen. ist namentlich men zu begrenzen, und sie müssen unter Aufsicht der Kommission in einem transparenten Verfahren genehmigt werden. (31) Für Märkte und Investitionen in anderen Gebieten, die noch keinen ausreichenden Entwicklungsstand aufweisen, sind spezifische Bestimmungen erforder- lich. Dauer und Umfang der Ausnahmen für diese Märkte und Gebiete sind zu begrenzen. Im Inter- esse von Transparenz und Einheitlichkeit kommt der Kommission bei der Genehmigung der betref- fenden Ausnahmen eine gewichtige Rolle zu. (32) Diese Richtlinie begründet eine weitere Liberalisie- rungsstufe; auch nach ihrer Durchführung werden jedoch Hemmnisse für den Erdgashandel zwischen den Mitgliedstaaten fortbestehen. Im Interesse eines besseren Funktionierens des Erdgasbinnen- markts sind, ausgehend von den gewonnenen Erfahrungen, Vorschläge zu unterbreiten. Zu die- sem Zweck muß die Kommission dem Europäi- schen Parlament und dem Rat über die Anwen- dung dieser Richtlinie Bericht erstatten — (26) Es sind Bestimmungen für die Genehmigung, den Bau und den Betrieb von Direktleitungen vorzuse- hen. HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: (27) Es sind Sicherungsklauseln und Streitschlichtungs- verfahren vorzusehen. KAPITEL I (28) Es muß vermieden werden, daß es zu mißbräuchli- chen Ausnutzungen einer marktbeherrschenden Stellung oder zu Verdrängungspraktiken kommt. Artikel 1 GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (29) Da sich in einigen Mitgliedstaaten besondere Anpassungsschwierigkeiten ergeben können, sollten zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen vorgesehen werden. (30) Langfristige Verträge mit unbedingter Zahlungsver- pflichtung sind eine Marktrealität zur Sicherung der Gasversorgung der Mitgliedstaaten. Insbeson- dere für den Fall, daß ein Erdgasunternehmen aufgrund von Verträgen mit unbedingter Zahlungs- verpflichtung in ernsthafte wirtschaftliche Schwie- rigkeiten gerät oder geraten würde, sollten Ausnah- men von bestimmten Vorschriften dieser Richtlinie vorgesehen werden. Diese Ausnahmen dürfen den Zweck dieser Richtlinie, nämlich die Liberalisie- rung des Binnenmarktes für Erdgas, nicht unterlau- fen. Alle nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie eingegangenen oder erneuerten Verträge mit unbedingter Zahlungsverpflichtung müssen mit Sorgfalt geschlossen werden, damit eine nennens- werte Marktöffnung nicht behindert wird. Deshalb sind Dauer und Umfang der betreffenden Ausnah- Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für die Fernleitung, die Verteilung, die Lieferung und die Speicherung von Erdgas erlassen. Sie regelt ferner die Organisation und Funktionsweise des Erdgassektors, auch in bezug auf verflüssigtes Erdgas (LNG), den Marktzugang, den Betrieb der Netze und die Kriterien und Verfahren für die Erteilung von Fernleitungs-, Vertei- lungs-, Liefer- und Speichergenehmigungen für Erdgas. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. „Erdgasunternehmen“ eine natürliche oder juristi- sche Person, die von den Funktionen Gewinnung, Fernleitung, Verteilung, Lieferung, Kauf oder Spei- cherung von Erdgas, einschließlich verflüssigtes Erd- gas, mindestens eine wahrnimmt und die kommer- zielle, technische und/oder wartungsbezogene Aufga- ben im Zusammenhang mit diesen Funktionen wahr- nimmt, mit Ausnahme der Endverbraucher; L 204/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 7. 98 2. „vorgelagertes Rohrleitungsnetz“ Rohrleitungen oder ein Netz von Rohrleitungen, deren Betrieb und/oder Bau Teil eines Öl- oder Gasgewinnungsvorhabens ist oder die dazu verwendet werden, Erdgas von einem oder mehreren solcher Vorhaben zu einer Aufberei- tungsanlage, zu einem Terminal oder zu einem an der Küste gelegenen Endanlandeterminal zu leiten; 3. „Fernleitung“ den Transport von Erdgas durch ein Hochdruckfernleitungsnetz, mit Ausnahme von vor- gelagerten Rohrleitungsnetzen, im Hinblick auf die Versorgung von Kunden; 4. „Fernleitungsunternehmen“ eine natürliche oder juri- stische Person, die die Funktion der Fernleitung wahrnimmt; 5. „Verteilung“ den Transport von Erdgas über örtli- che oder regionale Leitungsnetze im Hinblick auf die Versorgung von Kunden; 6. „Verteilerunternehmen“ eine natürliche oder juristi- sche Person, die die Funktion der Verteilung wahr- nimmt; 7. „Versorgung“ die Lieferung und/oder den Verkauf von Erdgas, einschließlich verflüssigtes Erdgas, an Kunden; 8. „Versorgungsunternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die die Funktion der Versorgung wahrnimmt; 9. „Speicheranlage“ eine einem Erdgasunternehmen gehörende und/oder von ihm betriebene Anlage zur Speicherung von Erdgas, mit Ausnahme des Teils, der für eine Gewinnungstätigkeit genutzt wird; 10. „Speicherunternehmen“ eine natürliche oder juristi- sche Person, die die Funktion der Speicherung wahr- nimmt; 11. „LNG-Anlage“ eine Kopfstation zur Verflüssigung von Erdgas oder zur Entladung, Speicherung und Wiederverdampfung von verflüssigtem Erdgas; 12. „Netz“ alle Fernleitungs- und/oder Verteilernetze und/oder LNG-Anlagen, die einem Erdgasunterneh- men gehören und/oder von ihm betrieben werden, einschließlich seiner Anlagen, die zu Hilfsdiensten eingesetzt werden, und der Anlagen verbundener Unternehmen, die für den Zugang zur Fernleitung und Verteilung erforderlich sind; 15. „integriertes Erdgasunternehmen“ ein vertikal oder horizontal integriertes Unternehmen; 16. „vertikal integriertes Unternehmen“ ein Erdgasunter- nehmen, das mindestens zwei der folgenden Funktio- nen wahrnimmt: Gewinnung, Fernleitung, Vertei- lung, Lieferung oder Speicherung von Erdgas; 17. „horizontal integriertes Unternehmen“ ein Unterneh- men, das von den Funktionen Gewinnung, Fernlei- tung, Verteilung, Lieferung oder Speicherung von Erdgas mindestens eine wahrnimmt und außerdem eine weitere Tätigkeit außerhalb des Gasbereichs ausübt; 18. „verbundenes Unternehmen“ ein verbundenes Unter- nehmen im Sinne von Artikel 41 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß (1) und/ oder ein assoziiertes Unternehmen im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 derselben Richtlinie und/oder ein Unternehmen, das denselben Aktionären gehört; 19. „Netzbenutzer“ jede natürliche oder juristische Per- son, die in das Netz einspeist oder daraus versorgt wird; 20. „Kunden“ Erdgasgroßhändler oder -endverbraucher und Erdgasunternehmen, die Erdgas kaufen; 21. „Endverbraucher“ einen Verbraucher, der Erdgas für den Eigenbedarf kauft; 22. „Großhändler“ alle natürlichen und juristischen Per- sonen — soweit ihre Existenz von den Mitgliedstaa- ten anerkannt wird —, die Erdgas kaufen und ver- kaufen, ohne innerhalb oder außerhalb des Netzes, in dem sie eingerichtet sind, eine Fernleitungs- oder Verteilungsfunktion wahrzunehmen; 23. „langfristige Planung“ die langfristige Planung der Versorgungs- und Transportkapazitäten von Erdgas- unternehmen zur Deckung der Erdgasnachfrage des Netzes, zur Diversifizierung der Versorgungsquellen und zur Sicherung der Versorgung der Kunden; 24. „entstehender Markt“ einen Mitgliedstaat, in dem die erste kommerzielle Lieferung aufgrund seines ersten langfristigen Erdgasliefervertrags nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt; 13. „Verbundnetz“ eine Anzahl von Netzen, die mitein- ander verbunden sind; 25. „Sicherheit“ sowohl die Sicherheit der Versorgung mit und Bereitstellung von Erdgas als auch die Betriebssicherheit. 14. „Direktleitung“ eine zusätzlich zum Verbundnetz (1) ABl. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert errichtete Erdgasleitung; durch die Beitrittsakte von 1994. 21. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 204/5 KAPITEL II ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ORGANISATION DES SEKTORS Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten tragen entsprechend ihrem insti- tutionellen Aufbau unter Beachtung des Subsidiaritäts- prinzips dafür Sorge, daß Erdgasunternehmen unbescha- det des Absatzes 2 nach den in dieser Richtlinie festgeleg- ten Grundsätzen und im Hinblick auf die Errichtung eines wettbewerbsorientierten Erdgasmarkts betrieben werden, und daß hinsichtlich der Rechte und Pflichten allen Unternehmen die gleiche Behandlung zuteil wird. (2) Die Mitgliedstaaten können bei uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, insbesondere des Artikels 90, den Erdgasunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininter- esse auferlegen, die sich auf die Sicherheit, einschließlich der Versorgungssicherheit, die Regelmäßigkeit, die Quali- tät und den Preis der Lieferungen sowie auf den Umwelt- schutz beziehen können. Diese Verpflichtungen müssen klar definiert, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein; diese gemeinwirtschaftlichen Verpflich- tungen sowie deren etwaige Änderungen werden veröf- fentlicht und der Kommission von den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt. Als Mittel zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich der Versorgungssicherheit können die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, eine langfristige Planung vorsehen; dabei ist der Möglichkeit Rechnung zu tragen, daß Dritte Zugang zu dem Netz erhalten wollen. (3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Rege- lungen des Artikels 4 in bezug auf die Verteilung nicht anzuwenden, soweit ihre Anwendung die Erfüllung der den Erdgasunternehmen übertragenen gemeinwirtschaftli- chen Verpflichtungen de jure oder de facto verhindern würde und soweit die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft. Zu den Interes- sen der Gemeinschaft gehört insbesondere der Wettbe- werb um zugelassene Kunden in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und mit Artikel 90 des Vertrags. (2) Mitgliedstaaten, die über ein Genehmigungssystem verfügen, legen objektive und nichtdiskriminierende Kri- terien fest, die ein Unternehmen erfüllen muß, das eine Genehmigung für den Bau und/oder den Betrieb von Erdgasanlagen oder eine Genehmigung für die Lieferung von Erdgas beantragt. Die Kriterien und die nichtdiskri- minierenden Verfahren für die Erteilung von Genehmi- gungen werden spätestens sechs Monate nach Inkrafttre- ten dieser Richtlinie veröffentlicht. (3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Gründe für die Verweigerung einer Genehmigung objek- tiv und nichtdiskriminierend sind und dem Antragsteller bekanntgegeben werden. Die Begründung der Verweige- rung wird der Kommission zur Unterrichtung mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten führen ein Verfahren ein, das dem Antragsteller die Möglichkeit gibt, gegen eine Verweige- rung Rechtsbehelfe einzulegen. (4) Bei der Erschließung neu in die Versorgung einbezo- gener Gebiete und allgemein im Interesse eines effizienten Betriebs können es die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 20 ablehnen, eine weitere Genehmigung für den Bau und den Betrieb von Verteilerleitungsnetzen in einem bestimmten Gebiet zu erteilen, wenn in diesem Gebiet bereits solche Leitungsnetze gebaut wurden oder in Pla- nung sind und die bestehenden oder geplanten Kapazitä- ten nicht ausgelastet sind. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für den Anschluß von LNG-Anlagen und Speicheranlagen, von anderen Fernleitungs- oder Verteilernetzen und von Direktleitungen an das Netz technische Vorschriften mit Mindestanforderungen betreffend Auslegung und Betrieb ausgearbeitet und zur Verfügung gestellt werden. Diese technischen Vorschriften müssen die Interoperabilität der Netze sicherstellen und objektiv und nichtdiskriminierend sein. Sie werden der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Nor- men und technischen Vorschriften (1) mitgeteilt. Artikel 4 FERNLEITUNG, SPEICHERUNG UND LNG KAPITEL III (1) In Fällen, in denen eine Genehmigung (z. B. eine Lizenz, Erlaubnis, Konzession, Zustimmung oder Zulas- sung) für den Bau oder den Betrieb von Erdgasanlagen erforderlich ist, erteilen die Mitgliedstaaten oder eine von ihnen benannte zuständige Behörde nach den Absätzen 2 bis 4 Genehmigungen zum Bau und/oder Betrieb derarti- ger Anlagen, Leitungen und dazugehöriger Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet. Die Mitgliedstaaten oder eine von ihnen benannte zuständige Behörde können auf derselben Grundlage ferner Genehmigungen für die Lieferung von Erdgas, auch an Großhändler, erteilen. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah- men, um sicherzustellen, daß Fernleitungs-, Speicher- und LNG-Unternehmen die Artikel 7 und 8 einhalten. (1) ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/139/EG (ABl. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31). L 204/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 7. 98 Artikel 7 Artikel 10 (1) Jedes Fernleitungs-, Speicher- und/oder LNG-Unter- nehmen hat unter wirtschaftlichen Bedingungen und unter gebührender Beachtung des Umweltschutzes sichere, zuverlässige und leistungsfähige Fernleitungs-, Speicher- und/oder LNG-Anlagen zu betreiben, zu warten und auszubauen. (2) Die Fernleitungs-, Speicher- und/oder LNG-Unter- nehmen unterlassen auf jeden Fall jegliche diskriminie- rende Behandlung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten ihrer verbun- denen Unternehmen. (3) Jedes Fernleitungs-, Speicher- und/oder LNG-Unter- nehmen erteilt jedem anderen Fernleitungs- und/oder Speicherunternehmen und/oder jedem Verteilerunterneh- men ausreichende Informationen, um zu gewährleisten, daß der Transport und die Speicherung von Erdgas in einer mit dem sicheren und leistungsfähigen Betrieb des Verbundnetzes zu vereinbarenden Weise erfolgen kann. Artikel 8 (1) Unbeschadet des Artikels 12 und sonstiger rechtli- cher Verpflichtungen zur Offenlegung von Informationen behandelt jedes Fernleitungs-, Speicher- und/oder LNG- Unternehmen wirtschaftlich sensible Informationen, von denen es bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangt, vertraulich. (2) Fernleitungsunternehmen ist es untersagt, wirtschaft- lich sensible Informationen, die sie von Dritten im Zusammenhang mit der Gewährung eines Netzzugangs oder mit Verhandlungen hierüber erhalten, beim Verkauf oder Erwerb von Erdgas durch sie selbst oder verbundene Unternehmen zu mißbrauchen. KAPITEL IV VERTEILUNG UND VERSORGUNG Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Verteiler- unternehmen die Artikel 10 und 11 einhalten. (1) Jedes Verteilerunternehmen hat unter wirtschaftli- chen Bedingungen und unter gebührender Beachtung des Umweltschutzes ein sicheres, zuverlässiges und leistungs- fähiges Netz zu betreiben, zu warten und auszubauen. (2) Es unterläßt auf jeden Fall jegliche diskriminierende Behandlung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten seiner verbunde- nen Unternehmen. (3) Das Verteilerunternehmen erteilt jedem anderen Ver- teiler- und/oder Fernleitungsunternehmen und/oder jedem Speicherunternehmen ausreichende Informationen, um zu gewährleisten, daß der Transport von Erdgas in einer mit dem sicheren und leistungsfähigen Betrieb des Verbund- netzes zu vereinbarenden Weise erfolgen kann. Artikel 11 (1) Unbeschadet des Artikels 12 und sonstiger gesetzli- cher Verpflichtungen zur Offenlegung von Informationen behandelt jedes Verteilerunternehmen wirtschaftlich sen- sible Informationen, von denen es bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangt, vertraulich. (2) Verteilerunternehmen ist es untersagt, wirtschaftlich sensible Informationen, die sie von Dritten im Zusam- menhang mit der Gewährung eines Netzzugangs oder mit Verhandlungen hierüber erhalten, beim Verkauf oder Erwerb von Erdgas durch sie selbst oder verbundene Unternehmen zu mißbrauchen. KAPITEL V ENTFLECHTUNG UND TRANSPARENZ DER BUCHFÜHRUNG Artikel 12 Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zustän- digen Behörden, einschließlich der in Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 3 vorgesehenen Stellen zur Beile- gung von Streitigkeiten, haben das Recht auf Einsicht- nahme in die Buchführung der Erdgasunternehmen gemäß Artikel 13, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben einsehen müssen. Die Mitgliedstaaten und die von ihnen benannten zuständigen Behörden, einschließlich der Stel- len zur Beilegung von Streitigkeiten, wahren die Vertrau- lichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen. Die Mit- gliedstaaten können Ausnahmen vom Grundsatz der Ver- traulichkeit vorsehen, wenn dies für die Erfüllung der Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlich ist. (2) Die Mitgliedstaaten können den Verteiler- und/oder Versorgungsunternehmen die Verpflichtung auferlegen, Kunden in einem bestimmten Gebiet und/oder Kunden einer bestimmten Kategorie zu beliefern. Der Tarif für diese Lieferungen kann festgelegt werden, z. B. um die Gleichbehandlung der Kunden zu gewährleisten. Artikel 13 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß- nahmen, um sicherzustellen, daß die Buchführung der Erdgasunternehmen gemäß den Absätzen 2 bis 5 erfolgt. 21. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 204/7 (2) Ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse oder ihrer Rechtsform erstellen und veröffentlichen die Erdgasunter- nehmen ihre Jahresabschlüsse und lassen diese überprü- fen, und zwar gemäß den nationalen Rechtsvorschriften über die Jahresabschlüsse von Gesellschaften, die in Umsetzung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (1) erlassen wor- den sind. Unternehmen, die zur Veröffentlichung ihrer Jahresab- schlüsse gesetzlich nicht verpflichtet sind, halten eine Ausfertigung des Jahresabschlusses in ihrer Hauptverwal- tung zur Verfügung der Öffentlichkeit. (3) Zur Vermeidung von Diskriminierungen, Quersub- ventionen und Wettbewerbsverzerrungen führen inte- grierte Erdgasunternehmen in ihrer internen Buchführung für ihre Erdgasfernleitungs-, -verteilungs- und -speiche- rungstätigkeiten getrennte Konten sowie gegebenenfalls konsolidierte Konten für ihre Tätigkeiten außerhalb des Erdgassektors in derselben Weise, wie sie dies tun müß- ten, wenn die betreffenden Tätigkeiten von separaten Firmen ausgeführt würden. Diese interne Buchführung enthält für jede Tätigkeit eine Bilanz sowie eine Ergebnis- rechnung. Kommt Artikel 16 zur Anwendung und erfolgt der Netz- zugang auf der Grundlage einer Gesamtabrechnung für Fernleitung und Verteilung, so können die Konten für Fernleitung und Verteilung zusammengelegt werden. In der internen Buchführung geben die Unternehmen (4) unbeschadet der innerstaatlich anwendbaren Vorschriften für die Rechnungslegung die Regeln, einschließlich der Abschreibungsregeln, an, nach denen die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie die ausgewiesenen Aufwendungen und Erträge den gemäß Absatz 3 separat geführten Konten zugewiesen werden. Änderungen dieser Regeln sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Diese Ände- rungen müssen erwähnt und ordnungsgemäß begründet werden. (5) Im Anhang zum Jahresabschluß sind die Geschäfte größeren Umfangs, die mit verbundenen Unternehmen getätigt worden sind, gesondert aufzuführen. (1) ABl. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/8/EG (ABl. L 82 vom 25. 3. 1994, S. 33). KAPITEL VI NETZZUGANG Artikel 14 Für den Netzzugang können die Mitgliedstaaten eines der in den Artikeln 15 und 16 genannten Systeme oder beide Systeme wählen. Diese Systeme werden nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien ge- handhabt. Artikel 15 (1) Beim Netzzugang auf Vertragsbasis treffen die Mit- gliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die Erdgasunternehmen und die zugelassenen Kunden, die sich innerhalb oder außerhalb des Verbundnetzgebiets befinden, einen Netzzugang aushandeln können, um untereinander Lieferverträge auf der Grundlage freiwilli- ger kommerzieller Vereinbarungen schließen zu können. Die Parteien müssen dazu verpflichtet werden, den Netz- zugang nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auszuhandeln. (2) Die Verträge für den Netzzugang müssen mit den betreffenden Erdgasunternehmen ausgehandelt werden. Die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Erdgasunterneh- men innerhalb des ersten Jahres nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und in der Folge einmal jährlich ihre wesentlichen geschäftlichen Bedingungen für die Nutzung des Netzes veröffentlichen. Artikel 16 Die Mitgliedstaaten, die sich für ein System mit geregel- tem Netzzugang entscheiden, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Erdgasunternehmen und den zuge- lassenen Kunden, die sich innerhalb oder außerhalb des Verbundnetzgebiets befinden, auf der Grundlage veröf- fentlichter Tarife und/oder sonstiger Bedingungen und Verpflichtungen für die Nutzung des Netzes ein Netzzu- gangsrecht zu gewähren. Dieses Recht auf Zugang kann den zugelassenen Kunden dadurch gewährt werden, daß es ihnen ermöglicht wird, Versorgungsverträge mit ande- ren konkurierenden Erdgasunternehmen als dem Eigentü- mer und/oder Betreiber des Netzes oder einem verbunde- nen Unternehmen zu schließen. Artikel 17 (1) Erdgasunternehmen können den Netzzugang verwei- gern, wenn sie nicht über die nötige Kapazität verfügen oder der Netzzugang sie daran hindern würde, die ihnen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ge- mäß Artikel 3 Absatz 2 zu erfüllen, oder in bezug auf die in Artikel 25 festgelegten Kriterien und Verfahren und die von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 25 Absatz 1 gewählte Alternative aufgrund von Verträgen mit unbe- dingter Zahlungsverpflichtung ernsthafte wirtschaftliche L 204/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 7. 98 und finanzielle Schwierigkeiten bestehen. Die Verweige- rung ist ordnungsgemäß zu begründen. (2) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maß- nahmen ergreifen, um zu gewährleisten, daß Erdgasunter- nehmen, die den Netzzugang aufgrund unzureichender Kapazität oder eines mangelnden Netzverbunds verwei- gern, für den erforderlichen Ausbau Sorge tragen, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist oder wenn ein potentiel- ler Kunde bereit ist, hierfür zu zahlen. In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten Artikel 4 Absatz 4 anwenden, ergreifen sie diese Maßnahmen. Artikel 18 (1) Die Mitgliedstaaten benennen die zugelassenen Kun- den; unter „zugelassenen Kunden“ sind die Kunden in ihrem Hoheitsgebiet zu verstehen, die die Rechts- und Geschäftsfähigkeit haben, nach den Artikeln 15 und 16 Erdgaslieferverträge zu schließen, wobei alle in Absatz 2 genannten Kunden einzubeziehen sind. (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß- nahmen, um sicherzustellen, daß zumindest die folgenden Kunden als zugelassene Kunden benannt werden: — Betreiber von gasbefeuerten Stromerzeugungsanlagen, und zwar unabhängig von ihrem Jahresverbrauch; zur Wahrung des Gleichgewichts auf ihrem Elektrizitäts- markt können die Mitgliedstaaten jedoch für die Zulassung der Betreiber von Kraft-Wärmekopplungs- anlagen einen Schwellenwert einführen, der die für andere Endverbraucher vorgesehene Höhe nicht über- schreiten darf. Derartige Schwellenwerte sind der Kommission mitzuteilen; — andere Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 25 Millionen Kubikmeter Gas je Ver- brauchsstätte. (3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Festlegung der zugelassenen Kunden gemäß Absatz 1 zu einer Marktöffnung von mindestens 20 % des jährlichen Gesamtgasverbrauchs auf dem einzelstaatlichen Gasmarkt führt. (4) Der in Absatz 3 genannte Prozentsatz ist fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie auf 28 % und zehn Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie auf 33 % des jährlichen Gesamtgasverbrauchs auf dem ein- zelstaatlichen Gasmarkt anzuheben. (5) Führt die Festlegung der zugelassenen Kunden nach Absatz 1 zu einer Marktöffnung von mehr als 30 % des jährlichen Gesamtgasverbrauchs auf dem einzelstaatlichen Gasmarkt, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Festlegung der zugelassenen Kunden dahingehend ändern, daß die Marktöffnung auf 30 % oder mehr des jährlichen Gesamtgasverbrauchs auf dem einzelstaatlichen Gasmarkt verringert wird. Die Mitgliedstaaten ändern die Festle- gung der zugelassenen Kunden in ausgewogener Weise, so daß keine speziellen Nachteile für bestimmte Arten oder Kategorien von zugelassenen Kunden entstehen, sondern bestehende Marktstrukturen berücksichtigt werden. (6) Die Mitgliedstaaten ergreifen die folgenden Maßnah- men, um sicherzustellen, daß sich ihr Erdgasmarkt über einen Zeitraum von zehn Jahren weiter öffnet: — Der in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich festgelegte Schwellenwert für andere zugelassene Kunden als ist Betreiber gasbefeuerter Sromerzeugungsanlagen fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf 15 Millionen Kubikmeter jährlich je Verbrauchsstätte und zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf 5 Millionen Kubikmeter jährlich je Verbrauchs- stätte zu senken; — der in Absatz 5 genannte Prozentsatz ist fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf 38 % des jährlichen Gesamtgasverbrauchs auf dem einzelstaatli- chen Gasmarkt und zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf 43 % dieses Verbrauchs anzuhe- ben. (7) Die schrittweise Marktöffnung gemäß diesem Artikel findet auf entstehende Märkte ab dem Zeitpunkt Anwen- dung, zu dem die Ausnahmeregelung abläuft. (8) Verteilerunternehmen, die nicht bereits als zugelas- sene Kunden nach Absatz 1 benannt sind, haben die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, um über die Erdgas- menge, die ihre Kunden, die als zugelassene Kunden benannt wurden, innerhalb ihres Verteilernetzes verbrau- chen, Erdgaslieferverträge unter den Bedingungen der Artikel 15 und 16 zu schließen, um diese Kunden zu versorgen. (9) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen bis zum 31. Januar eines jeden Jahres die Kriterien für die Festlegung der zugelassenen Kunden nach Absatz 1. Diese Informa- tionen werden der Kommission zusammen mit allen anderen zweckdienlichen Angaben, die die Erfüllung der Marktöffnung gemäß diesem Artikel belegen, im Hinblick auf ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt. Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auffordern, seine Benennungen zu ändern, wenn durch sie Hindernisse für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie hinsichtlich des einwand- freien Funktionierens des Erdgasbinnenmarkts entstehen. Kommt der betreffende Mitgliedstaat der Aufforderung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach, so wird nach dem Verfahren I des Artikels 2 des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1) ein endgültiger Beschluß gefaßt. (1) ABl. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. 21. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 204/9 Artikel 19 Artikel 21 (1) Ungleichgewichte bei der Öffnung der Erdgasmärkte werden bis zu dem in Artikel 28 genannten Zeitpunkt wie folgt vermieden: a) Erdgaslieferverträge gemäß den Artikeln 15, 16 und 17 mit einem zugelassenen Kunden aus dem Netz eines anderen Mitgliedstaates dürfen nicht untersagt werden, wenn der Kunde in den beiden betreffenden Netzen als zugelassener Kunde betrachtet wird. b) In Fällen, in denen Geschäfte nach Buchstabe a) mit der Begründung abgelehnt werden, daß der Kunde nur in einem der beiden Netze als zugelassener Kunde gilt, kann die Kommission auf Antrag des Mitglied- staats, in dem der zugelassene Kunde ansässig ist, unter Berücksichtigung der Marktlage und des gemeinsamen Interesses der ablehnenden Partei aufer- legen, die gewünschten Erdgaslieferungen auszufüh- ren. (2) Parallel zu dem in Artikel 28 vorgesehenen Verfah- ren und Zeitplan und spätestens nach Ablauf der Hälfte des in jenem Artikel genannten Zeitraums prüft die Kommission unter Zugrundelegung der Marktlage und unter Berücksichtigung des gemeinsamen Interesses die Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe b). Die Kommis- sion bewertet die Lage im Licht der gesammelten Erfah- rungen und erstattet Bericht über etwaige Ungleichge- wichte bei der Öffnung der Erdgasmärkte im Zusammen- hang mit Absatz 1 Buchstabe b). Artikel 20 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß- nahmen, damit — Erdgasunternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet nie- dergelassen sind, die in Artikel 18 beschriebenen Kunden über eine Direktleitung versorgen können; — jeder zugelassene Kunde im Sinne des Artikels 18 in ihrem Hoheitsgebiet von Erdgasunternehmen über eine Direktleitung versorgt werden kann. (2) In Fällen, in denen eine Genehmigung (z. B. eine Lizenz, Erlaubnis, Konzession, Zustimmung oder Zulas- sung) für den Bau oder den Betrieb von Direktleitungen erforderlich ist, legen die Mitgliedstaaten oder eine von ihnen benannte zuständige Behörde die Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen für den Bau oder den Betrieb von Direktleitungen in ihrem Hoheitsgebiet fest. Diese Kriterien müssen objektiv, transparent und nichts- diskriminierend sein. (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Parteien über den Netzzugang nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verhandeln und daß keine Partei ihre Verhandlungsposition mißbraucht, um den erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen zu vereiteln. (2) Die Mitgliedstaaten benennen eine von den Parteien unabhängige zuständige Stelle, die für die umgehende Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit die- sen Verhandlungen zuständig ist. Diese Stelle hat insbe- sondere die Aufgabe, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verhandlungen und Zugangsverweigerungen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, beizulegen. Sie unterbreitet ihre Schlußfolgerungen unverzüglich oder, falls möglich, innerhalb von zwölf Wochen, nachdem sie mit den betreffenden Streitigkeiten befaßt worden ist. Die Inanspruchnahme der Stelle geschieht unbeschadet der Rechtsbehelfe des Gemeinschaftsrechts. (3) Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten ist jeweils die Streitbeilegungsstelle des Netzes des Erdgasunterneh- mens zuständig, das die Nutzung des Netzes oder den Netzzugang verweigert. Sind bei grenzübergreifenden Streitigkeiten mehrere solcher Stellen für das betreffende Netz zuständig, so sorgen diese Stellen in gegenseitigem Benehmen dafür, daß diese Richtlinie übereinstimmend angewandt wird. Artikel 22 Die Mitgliedstaaten schaffen geeignete und wirksame Mechanismen für die Regulierung, die Kontrolle und die Sicherstellung von Transparenz, um den Mißbrauch von zum marktbeherrschenden Stellungen, Nachteil der Verbraucher, und Verdrängungspraktiken zu verhindern. Diese Mechanismen tragen den Bestimmun- gen des Vertrags, insbesondere dessen Artikel 86, Rech- nung. insbesondere Artikel 23 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß- nahmen, um sicherzustellen, daß die Erdgasunternehmen und die Kunden, die nach Artikel 18 als zugelassene Kunden zu benennen sind, ungeachtet ihres Niederlas- sungsorts im Einklang mit den Bestimmungen dieses Artikels Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen, einschließlich der Einrichtungen, die die mit einem derar- tigen Zugang verbundenen technischen Dienstleistungen erbringen, jedoch mit Ausnahme der Netzteile und Teile von Einrichtungen, die für örtliche Produktionstätigkeiten auf einem Gasfeld verwendet werden, erhalten können. Diese Maßnahmen werden der Kommission gemäß Arti- kel 29 mitgeteilt. (3) Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung zur Errichtung einer Direktleitung entweder von der Verwei- gerung des Netzzugangs auf der Grundlage des Artikels 17 oder von der Einleitung eines Streitbeilegungsverfah- rens gemäß Artikel 21 abhängig machen. (2) Der Mitgliedstaat legt entsprechend den einschlägi- gen Rechtsinstrumenten fest, in welcher Weise der Zugang gemäß Absatz 1 zu ermöglichen ist. Die Mitglied- staaten legen dabei folgende Ziele zugrunde: offener L 204/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 7. 98 Zugang zu fairen Bedingungen, Schaffung eines wettbe- werbsorientierten Erdgasmarkts und Vermeidung des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, wobei einer gesicherten und regelmäßigen Versorgung, den bestehenden Kapazitäten und den Kapazitäten, die nach vernünftigem Ermessen verfügbar gemacht werden kön- nen, sowie dem Umweltschutz Rechnung getragen wird. Folgendes kann berücksichtigt werden: a) Notwendigkeit der Verweigerung des Zugangs, wenn technische Spezifikationen nicht auf zumutbare Art und Weise miteinander in Übereinstimmung zu brin- gen sind, b) Notwendigkeit der Vermeidung von nicht auf zumut- bare Art und Weise zu überwindenden Schwierigkei- ten, die die Effizienz der laufenden und der künftigen Kohlenwasserstoffgewinnung, auch bei Feldern mit geringer wirtschaftlicher Rentabilität, beeinträchtigen könnten, c) Notwendigkeit der Anerkennung gebührend belegter und angemessener Erfordernisse, die der Eigentümer oder Betreiber des vorgelagerten Rohrleitungsnetzes für Erdgastransport und -aufbereitung geltend macht, und der Wahrung der Interessen aller anderen mögli- cherweise betroffenen Benutzer des vorgelagerten Rohrleitungsnetzes oder der einschlägigen Aufberei- tungs- oder Umschlagseinrichtungen, und d) Notwendigkeit der Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Genehmigungen für Produktions- oder vorgelagerte Entwicklungstätigkeiten in Übereinstim- mung mit dem Gemeinschaftsrecht. (3) Die Mitgliedstaaten sorgen für eine Streitbeilegungs- regelung — zu der auch eine von den Parteien unabhän- gige Stelle gehört, die zu allen einschlägigen Informatio- nen Zugang hat —, mit der Streitigkeiten im Zusammen- hang mit dem Zugang zu vorgelagerten Rohrleitungsnet- zen zügig beigelegt werden können, wobei den in Absatz 2 genannten Kriterien und der Zahl der Parteien, die möglicherweise an Verhandlungen über den Zugang zu derartigen Netzen beteiligt sind, Rechnung zu tragen ist. (4) Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten gilt die Streitbeilegungsregelung des Mitgliedstaats, der für das vorgelagerte Rohrleitungsnetz, das den Zugang verwei- gert, zuständig ist. Sind bei grenzübergreifenden Streitig- keiten mehrere Mitgliedstaaten für das betreffende Netz zuständig, so sorgen diese Mitgliedstaaten in gegenseiti- gem Benehmen dafür, daß die vorliegende Richtlinie übereinstimmend angewandt wird. KAPITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 24 (1) Treten plötzliche Marktkrisen im Energiesektor auf oder ist die Sicherheit von Personen, Geräten oder Anla- gen oder die Unversehrtheit des Netzes gefährdet, so kann ein Mitgliedstaat vorübergehend die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen. (2) Diese Maßnahmen dürfen nur ein Mindestmaß an Störungen im Funktionieren des Binnenmarktes hervorru- fen und nicht über das zur Behebung der plötzlich aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Ausmaß hinausgehen. (3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt diese Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kom- mission mit; diese kann beschließen, daß der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuhe- ben hat, soweit sie den Wettbewerb verzerren und den Handel in einem Umfang beeinträchtigen, der dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Artikel 25 (1) Entstehen einem Erdgasunternehmen wegen seiner im Rahmen eines oder mehrerer Gaslieferverträge einge- gangenen unbedingten Zahlungsverpflichtungen ernst- hafte wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten oder werden solche Schwierigkeiten befürchtet, so kann an den betreffenden Mitgliedstaat oder an die benannte zustän- dige Behörde ein Antrag auf eine befristete Ausnahme von Artikel 15 und/oder Artikel 16 gestellt werden. Die Anträge werden je nach Wahl des Mitgliedstaates für jeden Einzelfall entweder vor oder nach der Verweigerung des Netzzugangs gestellt. Die Mitgliedstaaten können es dem Erdgasunternehmen auch freistellen, ob es einen Antrag vor oder nach der Verweigerung des Netzzugangs stellen möchte. Hat ein Erdgasunternehmen den Zugang verweigert, so wird der Antrag unverzüglich gestellt. Den Anträgen werden alle sachdienlichen Angaben über die Art und den Umfang des Problems und die von dem Gasunternehmen zu dessen Lösung unternommenen Anstrengungen beigefügt. Falls nach vernünftigem Ermessen keine Alternativlösun- gen zur Verfügung stehen, kann der Mitgliedstaat oder die benannte zuständige Behörde unter Beachtung der Bestimmungen des Absatzes 3 die Bewilligung einer Aus- nahme beschließen. (2) Der Mitgliedstaat oder die benannte zuständige Behörde übermitteln der Kommission unverzüglich ihre Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme zusammen mit allen einschlägigen Angaben zu der betref- fenden Ausnahme. Diese Angaben können der Kommis- sion in einer zusammengefaßten Form übermittelt wer- den, die es der Kommission ermöglicht, eine wohlbegrün- dete Entscheidung zu treffen. Die Kommission kann bin- nen vier Wochen nach Eingang der Mitteilung verlangen, daß der betreffende Mitgliedstaat bzw. die betreffende benannte zuständige Behörde die Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme ändert oder zurücknimmt. Kommt der betreffende Mitgliedstaat bzw. die betref- fende benannte zuständige Behörde der Aufforderung 21. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 204/11 nicht innerhalb von vier Wochen nach, so wird nach dem Verfahren I des Artikels 2 des Beschlusses 87/373/EWG umgehend ein endgültiger Beschluß gefaßt. Die Kommission behandelt wirtschaftlich sensible Infor- mationen vertraulich. (4) Erdgasunternehmen, die keine Ausnahmegenehmi- gung nach Absatz 1 erhalten haben, dürfen den Netzzu- gang wegen im Rahmen eines Gasliefervertrags eingegan- gener unbedingter Zahlungsverpflichtungen nicht bzw. länger verweigern. Die Mitgliedstaaten stellen nicht sicher, daß alle einschlägigen Bestimmungen des Kapitels VI eingehalten werden. (3) Der Mitgliedstaat oder die benannte zuständige Behörde und die Kommission berücksichtigen bei der Entscheidung über die Ausnahmen nach Absatz 1 insbe- sondere folgende Kriterien: a) das Ziel der Vollendung eines wettbewerbsorientierten Gasmarktes; b) die Notwendigkeit, gemeinwirtschaftliche Verpflich- tungen zu erfüllen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten; c) die Stellung des Erdgasunternehmens auf dem Gas- markt und die derzeitige Wettbewerbslage auf diesem Markt; d) die Schwere der aufgetretenen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten von Erdgasunternehmen und Fernleitungsunternehmen bzw. zugelassenen Kun- den; e) den Zeitpunkt der Unterzeichnung sowie die Bedin- gungen des betreffenden Vertrags oder der betreffen- den Verträge und inwieweit diese Marktänderungen berücksichtigen; f) die zur Lösung des Problems unternommenen Anstrengungen; g) inwieweit das Unternehmen beim Eingehen der betref- fenden unbedingten Zahlungsverpflichtungen unter Berücksichtigung dieser Richtlinie vernünftigerweise mit dem wahrscheinlichen Auftreten von ernsten Schwierigkeiten hätte rechnen können; h) das Ausmaß, in dem das Netz mit anderen Netzen verbunden ist, sowie den Grad an Interoperabilität dieser Netze; i) die Auswirkungen, die die Genehmigung einer Aus- nahme für die korrekte Anwendung dieser Richtlinie in bezug auf das einwandfreie Funktionieren des Erd- gasbinnenmarktes haben würde. Eine Entscheidung über einen Ausnahmeantrag in bezug auf Verträge mit unbedingter Zahlungsverpflichtung, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie geschlossen wor- den sind, sollte nicht zu einer Lage führen, in der es unmöglich ist, wirtschaftlich tragfähige Absatzalternati- ven zu finden. Auf jeden Fall wird davon ausgegangen, daß keine ernsthaften Schwierigkeiten vorliegen, wenn die Erdgasverkäufe nicht unter die in Gaslieferverträgen mit unbedingter Zahlungsverpflichtung vereinbarte garan- tierte Mindestabnahmemenge sinken oder sofern der betreffende Gasliefervertrag mit unbedingter Zahlungs- verpflichtung angepaßt werden oder das Erdgasunterneh- men Absatzalternativen finden kann. (5) Die im Rahmen der obigen Bestimmungen genehmig- ten Ausnahmen müssen ordnungsgemäß begründet wer- den. Die Kommission veröffentlicht die Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (6) Die Kommission legt binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Bericht über die bei der Anwendung dieses Artikels gemachten Erfahrungen vor, damit das Europäische Parlament und der Rat zu gegebener Zeit prüfen können, ob dieser Artikel angepaßt werden muß. Artikel 26 (1) Mitgliedstaaten, die nicht direkt an das Verbundnetz eines anderen Mitgliedstaats angeschlossen sind und nur einen externen Hauptlieferanten haben, können von Arti- kel 4, Artikel 18 Absätze 1, 2, 3, 4 und 6 und/oder Artikel 20 abweichen. Als Hauptlieferant gilt ein Liefe- rant mit einem Marktanteil von mehr als 75 %. Die betreffende Ausnahme erlischt automatisch, sobald min- destens eine der genannten Bedingungen nicht mehr gege- ben ist. Alle derartigen Ausnahmen sind der Kommission mitzuteilen. (2) Ein als entstehender Markt eingestufter Mitglied- staat, der durch die Anwendung dieser Richtlinie in erhebliche Schwierigkeiten geriete, die nicht mit den in Artikel 25 genannten vertraglichen Abnahmeverpflichtun- gen zusammenhängen, kann von Artikel 4, Artikel 18 Absätze 1, 2, 3, 4 und 6 und/oder Artikel 20 dieser Richtlinie abweichen. Die entsprechende Ausnahme erlischt automatisch, sobald der betreffende Mitgliedstaat nicht mehr als entstehender Markt anzusehen ist. Alle derartigen Ausnahmen sind der Kommission mitzuteilen. erhebliche (3) Falls die Anwendung dieser Richtlinie in einem geo- graphisch begrenzten Gebiet eines Mitgliedstaates, insbe- sondere hinsichtlich der Entwicklung der Fernleitungsin- frastruktur, verursachen würde, kann der Mitgliedstaat im Hinblick auf die Förde- rung der Investitionen bei der Kommission für Entwick- lungen in diesem Gebiet eine befristete Ausnahme von Artikel 4, Artikel 18 Absätze 1, 2, 3, 4 und 6 und/oder Artikel 20 beantragen. Schwierigkeiten (4) Die Kommission kann die in Absatz 3 genannte Ausnahme unter Berücksichtigung insbesondere der nach- stehenden Kriterien genehmigen: L 204/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 7. 98 — Bedarf an Infrastrukturinvestitionen, die in einem wettbewerbsorientierten Marktumfeld nicht rentabel wären; — Umfang der erforderlichen Investitionen und Aussicht auf Rückzahlung; — Größe und Entwicklungsstand des Gasnetzes in dem betreffenden Gebiet; — Aussichten für den betreffenden Gasmarkt; — geographische Größe und Merkmale des betreffenden Gebiets oder der betreffenden Region sowie — sozioökonomische und demographische Faktoren. Eine Ausnahme darf nur genehmigt werden, wenn in diesem Gebiet noch keine Gasinfrastruktur errichtet wor- den ist oder die Errichtung einer derartigen Infrastruktur weniger als zehn Jahre zurückliegt. Die befristete Aus- nahme darf nicht für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ab der ersten Versorgung mit Gas in dem betref- fenden Gebiet gewährt werden. (5) Vor einer Entscheidung nach Absatz 4 unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten unter Wahrung der Vertraulichkeit über die gemäß Absatz 3 gestellten Anträge. Die Entscheidung sowie die Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden im Amtsblatt der Europäi- schen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 27 (1) Die Kommission legt vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den nicht mit dieser Richtlinie zusammenhängenden Harmonisierungs- bedarf vor. Sie fügt dem Bericht gegebenenfalls die für das reibungslose Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts notwendigen Harmonisierungsvorschläge bei. (2) Das Europäische Parlament und der Rat nehmen zu diesen Vorschlägen spätestens zwei Jahre nach ihrer Vor- lage Stellung. Artikel 28 Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtli- nie und legt einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes und der Durch- führung der allgemeinen Vorschriften des Artikels 3 vor, damit das Europäische Parlament und der Rat zu gegebe- ner Zeit im Lichte der gesammelten Erfahrungen prüfen können, ob Vorschriften zur weiteren Verbesserung des Erdgasbinnenmarktes erlassen werden können, die zehn Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie wirksam würden. Artikel 29 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach dem in Artikel 30 genannten Zeitpunkt nachzukommen. Sie unterrichten die Kommis- sion unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 30 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Artikel 31 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1998. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident J. M. GIL-ROBLES Im Namen des Rates Der Präsident J. CUNNINGHAM


title: Règlement (CE) nº 1401/98 du Conseil du 22 juin 1998 modifiant le règlement (CE) nº 1808/95, portant ouverture et mode de gestion de contingents tarifaires communautaires consolidés au GATT et de certains autres contingents tarifaires communautaires pour certains produits agricoles, industriels et de la pêche, et définissant les modalités d'amendement ou d'adaptation desdits contingents, et modifiant le règlement (CE) nº 764/96

eurovoc_concepts:
GATT
agricultural product
customs regulations
fishery product
industrial product
tariff quota

text: 2. 7. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 188/1 I (Actes dont la publication est une condition de leur applicabilit(cid:130)) R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1401/98 DU CONSEIL du 22 juin 1998 modifiant le r(cid:138)glement (CE) no 1808/95, portant ouverture et mode de gestion de contingents tarifaires communautaires consolid(cid:130)s au GATT et de certains autres contingents agricoles, les modalit(cid:130)s d’amendement ou industriels et de la p(cid:136)che, et d(cid:130)finissant communautaires pour certains produits tarifaires d’adaptation desdits contingents, et modifiant le r(cid:138)glement (CE) no 764/96 LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:144)ENNE, vu le trait(cid:130) instituant notamment son article 113, la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, et contingent tarifaire pour les produits faits (cid:133) la main; qu’il faut assurer une partie du b(cid:130)n(cid:130)fice aux autres tarifaire par produits, en rempla(cid:135)ant ce contingent deux nouveaux contingents tarifaires, un pour les produits textiles et un second pour les autres produits; vu la proposition de la Commission, vu le r(cid:138)glement (CE) no 1808/95 du Conseil du 24 juillet 1995 portant ouverture et mode de gestion de contingents tarifaires communautaires consolid(cid:130)s au GATT et de certains autres contingents tarifaires communautaires pour certains produits agricoles, industriels et de la p(cid:136)che, et d(cid:130)finissant les modalit(cid:130)s d’amendement ou d’adaptation desdits contingents (1), (1) consid(cid:130)rant que, pour journal le papier (num(cid:130)ro l’accord sous forme d’(cid:130)change de d’ordre 09. 0015), lettres avec le Canada pr(cid:130)voit l’obligation d’augmenter de 5 % le contingent r(cid:130)serv(cid:130) aux importations en provenance du Canada, en cas d’(cid:130)puisement avant l’expiration d’une ann(cid:130)e d(cid:130)termin(cid:130)e; que l’adoption d’un r(cid:138)glement retarde consid(cid:130)rablement l’acc(cid:138)s des importateurs (cid:133) cette augmentation; que, pour assurer une gestion plus efficace et continue, il convient de pr(cid:130)voir que cette augmentation est automatique, d(cid:138)s l’(cid:130)puisement du contingent de 600 000 tonnes; (2) consid(cid:130)rant que, pour le bon fonctionnement du r(cid:138)glement (CE) no 1808/95, une d(cid:130)finition des «pro- duits faits (cid:133) la main» est n(cid:130)cessaire; (3) consid(cid:130)rant que, durant les produits textiles ont b(cid:130)n(cid:130)fici(cid:130) d’une grande partie du les derni(cid:138)res ann(cid:130)es, (1) JO L 176 du 27. 7. 1995, p. 1. R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1340/97 de la Commission (JO L 184 du 12. 7. 1997, p. 10). (4) consid(cid:130)rant qu’il convient donc de modifier l’annexe IV du r(cid:138)glement (CE) no 1808/95 en vue d’y pr(cid:130)voir une meilleure r(cid:130)partition des contingents tarifaires en ajoutant des nouveaux produits et en augmentant le montant du contingent tarifaire pour les produits non textiles, selon l’annexe I du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement; (5) consid(cid:130)rant qu’il faut pr(cid:130)voir un nouveau syt(cid:138)me de mise (cid:133) jour en ce qui concerne les autorit(cid:130)s gouverne- mentales habilit(cid:130)es (cid:133) d(cid:130)livrer les certificats d’authenti- cit(cid:130); que par cons(cid:130)quent, la deuxi(cid:138)me colonne «auto- rit(cid:130) comp(cid:130)tente» de l’annexe IV d) et de l’annexe IV f) du r(cid:138)glement (CE) no 1808/95 est (cid:133) supprimer; tiss(cid:130)s sur m(cid:130)tiers (cid:133) main, (6) consid(cid:130)rant que l’application correcte du r(cid:130)gime, soit aux produits faits (cid:133) la main, soit aux tissus, velours et peluches, implique de pr(cid:130)voir la possibilit(cid:130) d’un retrait temporaire, total ou partiel du b(cid:130)n(cid:130)fice aux contingents tarifaires en cas d’irr(cid:130)gularit(cid:130) ou d’absence de coop(cid:130)ration administra- tive, ainsi que des m(cid:130)thodes de coop(cid:130)ration adminis- trative pour le contr(cid:147)le de l’(cid:130)mission des certificats d’authenticit(cid:130); (7) consid(cid:130)rant qu’il incombe (cid:133) la Communaut(cid:130) d’assurer une application correcte des contingents tarifaires, en ex(cid:130)cution de ses obligations internationales; qu’il y a lieu de modifier la d(cid:130)signation ainsi que le classement tarifaire du contingent tarifaire en regard du num(cid:130)ro d’ordre 09. 0046; L 188/2 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 2. 7. 98 (8) consid(cid:130)rant que le volume pr(cid:130)vu pour le contingent tarifaire des produits non textiles en regad du num(cid:130)ro d’ordre 09. 0104 consiste en une augmentation du volume du contingent tarifaire existant; qu’il convient de donner, jusqu’(cid:133) la fin de l’ann(cid:130)e 1998, la possibilit(cid:130) auxdits produits non textiles de b(cid:130)n(cid:130)ficier du contin- gent tarifaire; (9) consid(cid:130)rant que, compte tenu du caract(cid:138)re sp(cid:130)cifique du commerce de jute et de coco, il s’av(cid:138)re n(cid:130)cessaire de prolonger ce r(cid:130)gime jusqu’au 31 d(cid:130)cembre 1999; qu’il convient de modifier, en cons(cid:130)quence, le r(cid:138)gle- ment (CE) no 764/96 (1), A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Le r(cid:138)glement (CE) no 1808/95 est modifi(cid:130) comme suit: 1) (cid:133) l’article 2, paragraphe 2, le deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a est remplac(cid:130) par le texte suivant: «Dans le cas o(cid:151) le contingent consolid(cid:130) de 600 000 tonnes en provenance du Canada est (cid:130)puis(cid:130) et o(cid:151) aucun contingent autonome sup(cid:130)rieur (cid:133) 30 000 tonnes n’a (cid:130)t(cid:130) ouvert pour le restant de l’ann(cid:130)e civile, le contingent consolid(cid:130) est augment(cid:130) par la Commission d’une quantit(cid:130) suppl(cid:130)mentaire de 5 %. La Commis- sion publie l’augmentation du contingent au Journal officiel, s(cid:130)rie C. » 2) l’article 4 est remplac(cid:130) par le texte suivant: «Article 4 1. Les droits de douane pour les produits figurant (cid:133) l’annexe IV, partie A, sont suspendus dans les limites des contingents tarifaires fix(cid:130)s (cid:133) la partie A. Toutefois, 2. le b(cid:130)n(cid:130)fice de ces contingents est r(cid:130)serv(cid:130) aux produits accompagn(cid:130)s d’un certificat d’au- thenticit(cid:130) reconnu par les autorit(cid:130)s comp(cid:130)tentes de la Communaut(cid:130) et conforme (cid:133) l’un des mod(cid:138)les figurant (cid:133) l’annexe IV c), attestant que les marchandises concer- n(cid:130)es sont faites (cid:133) la main. Le certificat doit (cid:136)tre d(cid:130)livr(cid:130) conform(cid:130)ment aux m(cid:130)thodes de coop(cid:130)ration adminis- trative pr(cid:130)vues (cid:133) l’article 5 bis. La Commission publie au Journal officel, s(cid:130)rie C, les noms des autorit(cid:130)s des pays de fabrication pouvant d(cid:130)livrer ledit certificat d’authenticit(cid:130). 3. Pour l’application du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement en ce qui concerne les produits figurant (cid:133) l’annexe IV A, sont consid(cid:130)r(cid:130)s comme produits faits (cid:133) la main: (1) JO L 104 du 27. 4. 1996, p. 1. a) les produits de l’artisanat enti(cid:138)rement faits (cid:133) la main; b) les produits de l’artisanat qui ont la caract(cid:130)ristique de produits faits (cid:133) la main; c) les v(cid:136)tements au autres articles textiles obtenus manuellement (cid:133) partir des tissus obtenus sur des m(cid:130)tiers actionn(cid:130)s exclusivement (cid:133) la main ou au pied et cousus essentiellement (cid:133) la main ou cousus avec des machines (cid:133) coudre actionn(cid:130)es exclusive- ment (cid:133) la main ou au pied. » 3) (cid:133) l’article 5, paragraphe 3, le point a) est remplac(cid:130) par le texte suivant: «a) accompagn(cid:130)s d’un certificat d’authenticit(cid:130) reconnu par les autorit(cid:130)s comp(cid:130)tentes de la Communaut(cid:130) et conforme (cid:133) l’un des mod(cid:138)les figurant (cid:133) l’annexe IV e), vis(cid:130) par l’une des autorit(cid:130)s communiqu(cid:130)es par les pays b(cid:130)n(cid:130)ficiaires (cid:133) la Commission. » 4) (cid:133) l’article 5, le paragraphe 5 suivant est ajout(cid:130): «5. Le certificat d’authenticit(cid:130) vis(cid:130) au paragraphe 3 doit (cid:136)tre d(cid:130)livr(cid:130) conform(cid:130)ment aux m(cid:130)thodes de coop(cid:130)ration administrative pr(cid:130)vues (cid:133) l’article 5 bis. » 5) les articles 5 bis et 5 ter suivants sont ins(cid:130)r(cid:130)s: «Article 5 bis 1. Le b(cid:130)n(cid:130)fice des contingents tarifaires pr(cid:130)vus par les articles 4 et 5 peut (cid:133) tout moment (cid:136)tre retir(cid:130) temporairement, en totalit(cid:130) ou en partie, dans les cas d’irr(cid:130)gularit(cid:130) ou d’absence de coop(cid:130)ration administra- tive pr(cid:130)vue pour le contr(cid:147)le des certificats d’authenti- cit(cid:130). 2. Le retrait temporaire, total ou partiel du b(cid:130)n(cid:130)fice des contingents tarifaires mentionn(cid:130)s au paragraphe 1 est arr(cid:136)t(cid:130) selon la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 10, para- graphe 2, (cid:133) l’issue des consultations pr(cid:130)alables appro- pri(cid:130)es effectu(cid:130)es par la Commission avec le pays b(cid:130)n(cid:130)- ficiaire concern(cid:130). 3. a) En cas d’application de la proc(cid:130)dure visant (cid:133) retirer temporairement, en totalit(cid:130) ou en partie, le b(cid:130)n(cid:130)fice des contingents tarifaires, la Commis- sion publie au Journal officiel des Commu- naut(cid:130)s europ(cid:130)ennes, s(cid:130)rie C, une notification indiquant qu’il existe des doutes fond(cid:130)s en ce qui concerne le droit de b(cid:130)n(cid:130)ficier de l’applica- tion du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement, en pr(cid:130)cisant quels sont produits, concern(cid:130)s. exportateurs producteurs et b) La partie d’une dette douani(cid:138)re correspondant aux avantages accord(cid:130)s au titre du pr(cid:130)sent r(cid:138)gle- ment est consid(cid:130)r(cid:130)e comme n’(cid:130)tant pas n(cid:130)e, (cid:133) moins qu’elle ne naisse apr(cid:138)s la date de publica- tion de la notification vis(cid:130)e au point a) et que cette dette ne concerne un produit, un produc- 2. 7. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 188/3 teur et un exportateur qui y sont sp(cid:130)cifiquement mentionn(cid:130)s, ou (cid:133) moins que les conditions justi- fiant l’application de l’article 221, paragraphe 3, deuxi(cid:138)me (CEE) du phrase, no 2913/92 (*) ne soient r(cid:130)unies. r(cid:138)glement (*) JO L 302 du 19. 10. 1992, p. 1. R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 82/97 (JO L 17 du 21. 1. 1997, p. 1). Article 5 ter (cid:133) les certificats sp(cid:130)cimens d’authenticit(cid:130), communiquent Les pays b(cid:130)n(cid:130)ficiaires 1. la Commission les noms et adresses des autorit(cid:130)s doua- ni(cid:138)res ou, (cid:133) d(cid:130)faut, toutes autres autorit(cid:130)s gouverne- mentales situ(cid:130)es sur leur territoire habilit(cid:130)es (cid:133) d(cid:130)livrer les des empreintes des cachets utilis(cid:130)s par ces autorit(cid:130)s, ainsi que les noms et adresses des autorit(cid:130)s gouvernemen- tales responsables du contr(cid:147)le desdits certificats. Ces cachets sont valides (cid:133) compter de la date de leur r(cid:130)cep- tion par la Commission. La Commission communique ces informations aux autorit(cid:130)s douani(cid:138)res des (cid:144)tats membres. Lorsque ces communications sont effectu(cid:130)es dans le cadre de la mise (cid:133) jour de communications ant(cid:130)rieures, la Commission indique la date de d(cid:130)but de validit(cid:130) de ces nouveaux cachets, selon les indications apport(cid:130)es par les autorit(cid:130)s comp(cid:130)tentes des pays b(cid:130)n(cid:130)- ficiaires. Ces informations sont confidentielles; toute- fois, lors d’une op(cid:130)ration de mise en libre pratique, les autorit(cid:130)s douani(cid:138)res en question peuvent permettre aux importateurs ou (cid:133) leurs repr(cid:130)sentants la consulta- tion des sp(cid:130)cimens d’empreintes des cachets vis(cid:130)s au pr(cid:130)sent paragraphe. La Commission publie au Journal officiel des 2. Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes, s(cid:130)rie C, la date (cid:133) laquelle les nouveaux pays b(cid:130)n(cid:130)ficiaires ont satisfait aux obliga- tions pr(cid:130)vues au paragraphe 1. Le contr(cid:147)le a posteriori des certificats d’authenti- 3. cit(cid:130) est effectu(cid:130) par sondage ou chaque fois que les autorit(cid:130)s douani(cid:138)res de la Communaut(cid:130) ont des doutes fond(cid:130)s en ce qui concerne l’authenticit(cid:130) du document ou l’exactitude des renseignements relatifs aux produits en cause. les autorit(cid:130)s douani(cid:138)res de Pour l’application des dispositions du paragraphe 4. 1, la Communaut(cid:130) renvoient une copie du certificat d’authenticit(cid:130) (cid:133) l’au- torit(cid:130) gouvernementale comp(cid:130)tente du pays d’exporta- les tion b(cid:130)n(cid:130)ficiaire, en indiquant, motifs de fond ou de forme qui justifient une enqu(cid:136)te. Elles joignent (cid:133) la copie du certificat d’authenticit(cid:130), la facture ou une copie de celle-ci ainsi que tout autre document probant (cid:130)ventuel. le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, mentions port(cid:130)es sur ce certificat d’authenticit(cid:130) sont inexactes. Si les autorit(cid:130)s en question d(cid:130)cident de suspendre l’oc- troi du contingent tarifaire dans l’attente des r(cid:130)sultats du contr(cid:147)le, elles proposent (cid:133) l’importateur la main- lev(cid:130)e des produits, sous r(cid:130)serve des mesures conserva- toires jug(cid:130)es n(cid:130)cessaires. Lorsqu’une demande de contr(cid:147)le a posteriori a 5. (cid:130)t(cid:130) faite en application du paragraphe 1, le contr(cid:147)le est effectu(cid:130) et ses r(cid:130)sultats sont communiqu(cid:130)s dans un d(cid:130)lai de six mois au maximum aux autorit(cid:130)s doua- ni(cid:138)res de la Communaut(cid:130). Ils doivent permettre de d(cid:130)terminer si le certificat d’authenticit(cid:130) contest(cid:130) se rapporte aux produits r(cid:130)ellement export(cid:130)s et si ceux-ci peuvent effectivement b(cid:130)n(cid:130)ficier du contigent tarifaire. 6. En cas de doutes fond(cid:130)s et en l’absence de r(cid:130)ponse (cid:133) l’expiration du d(cid:130)lai vis(cid:130) au paragraphe 5 ou si la r(cid:130)ponse ne comporte pas de renseignements suffi- sants pour d(cid:130)terminer l’authenticit(cid:130) du document en cause ou l’exactitude des renseignements relatifs aux produits en cause, une deuxi(cid:138)me communication est adress(cid:130)e aux autorit(cid:130)s comp(cid:130)tentes. Si, apr(cid:138)s cette deuxi(cid:138)me communication, les r(cid:130)sultats du contr(cid:147)le ne sont pas port(cid:130)s dans un d(cid:130)lai de quatre mois (cid:133) la connaissance des autorit(cid:130)s qui le sollicitent ou si ces r(cid:130)sultats ne permettent pas de d(cid:130)terminer l’authenticit(cid:130) du certificat en cause, ces autorit(cid:130)s refusent le b(cid:130)n(cid:130)fice de la mesure tarifaire, sauf en cas de circonstances exceptionnelles. 7. Lorsque la proc(cid:130)dure de contr(cid:147)le ou toute autre information disponible semble indiquer que les dispo- le pays sitions du pr(cid:130)sent article sont transgress(cid:130)es, d’exportation b(cid:130)n(cid:130)ficiaire, agissant de sa propre initia- tive ou (cid:133) la demande de la Communaut(cid:130), effectue les enqu(cid:136)tes n(cid:130)cessaires ou prend les dispositions pour que ces enqu(cid:136)tes soient effectu(cid:130)es avec l’urgence voulue en vue de d(cid:130)celer et pr(cid:130)venir pareilles trans- gressions. La Communaut(cid:130) peut, (cid:133) cette fin, participer (cid:133) ces enqu(cid:136)tes. Aux fins de contr(cid:147)le a posteriori des certificats 8. d’authenticit(cid:130), les copies de ces certificats, ainsi que, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, les documents d’exportation qui s’y r(cid:130)- f(cid:138)rent, sont conserv(cid:130)s au moins pendant trois ans par l’autorit(cid:130) gouvernementale comp(cid:130)tente du pays d’ex- portation b(cid:130)n(cid:130)ficiaire. » 6) l’annexe IV est remplac(cid:130)e par l’annexe I du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement; 7) (cid:133) l’annexe I, le contingent tarifaire en regard du num(cid:130)ro d’ordre 09. 0046 est remplac(cid:130) par le contingent tarifaire figurant (cid:133) l’annexe II du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement; Elles fournissent (cid:130)galement tous les renseignements qui ont pu (cid:136)tre obtenus et qui font penser que les 8) aux annexes IV d) et IV f), la deuxi(cid:138)me colonne «auto- rit(cid:130) comp(cid:130)tente» est supprim(cid:130)e; L 188/4 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 2. 7. 98 9) (cid:133) l’annexe V, cinqui(cid:138)me colonne «P(cid:130)riode contingen- taire», la date du «31. 12. 1998» est remplac(cid:130)e par la date du «31. 12. 1999». Article 3 (cid:211) l’article 2 du r(cid:138)glement (CE) no 764/96, le deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a est remplac(cid:130) par le texte suivant: «Il est applicable (cid:133) partir du 1er juillet 1995. » Article 2 Article 4 Dans le cas o(cid:151) le contingent tarifaire en regard du num(cid:130)ro d’ordre 09. 0105 est (cid:130)puis(cid:130) au cours de l’ann(cid:130)e 1998, le contingent tarifaire pr(cid:130)vu (cid:133) l’annexe I du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement en regard du num(cid:130)ro d’ordre 09. 0104, est ouvert pour le restant de ladite ann(cid:130)e. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Commu- naut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Il est applicable (cid:133) partir du 1er janvier 1999, (cid:133) l’exception de l’article 1er, point 7) et de l’article 2 qui sont appli- janvier 1998. cables (cid:133) partir du 1er Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Luxembourg, le 22 juin 1998. Par le Conseil Le pr(cid:130)sident J. BATTLE 2. 7. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 188/5 ANNEXE I «ANNEXE IV PARTIE A LISTE DES CONTINGENTS TARIFAIRES COMMUNAUTAIRES POUR CERTAINS PRODUITS FAITS (cid:211) LA MAIN Sans pr(cid:130)judice des r(cid:138)gles pour l’interpr(cid:130)tation de la nomenclature combin(cid:130)e, le libell(cid:130) de la d(cid:130)signation des marchandises est consid(cid:130)r(cid:130) comme n’ayant qu’une valeur indicative, le r(cid:130)gime (cid:130)tant d(cid:130)termin(cid:130), dans le cadre de cette annexe, par la port(cid:130)e des codes NC tels qu’ils existent au moment de l’adoption du pr(cid:130)sent r(cid:138)gle- ment. Dans les cas o(cid:151) un «ex» figure devant le code NC, le r(cid:130)gime est d(cid:130)termin(cid:130) (cid:133) la fois par la port(cid:130)e du code NC et par celle de la description correspondante. Num(cid:130)ro d’ordre Code NC (*) D(cid:130)signation des marchandises 09. 0104 ex 4201 00 00 Articles de sellerie ou de bourrellerie pour tous les animaux (y compris laisses, genouill(cid:138)res, museli(cid:138)res, tapis de selles, fontes, manteaux pour chiens et articles similaires), en toutes mati(cid:138)res: — Selles (cid:133) monter, en cuir naturel traits, les P(cid:130)riode contingentaire Volume du contingent (en (cid:130)cus) Taux du droit (en %) janvier au 31 du 1er d(cid:130)cembre 1 200 000 0 4202 11 10 Mallettes porte-documents, serviettes, cartables et contenants similaires 4202 11 90 autres 4202 12 91 Mallettes porte-documents, serviettes, cartables et contenants similaires 4202 12 99 autres 4202 19 90 en autres mati(cid:138)res 4202 21 00 (cid:133) surface ext(cid:130)rieure en cuir naturel, en cuir reconstitu(cid:130) ou en cuir verni 4202 22 90 en mati(cid:138)res textiles 4202 31 00 (cid:133) surface ext(cid:130)rieure en cuir naturel, en cuir reconstitu(cid:130) ou en cuir verni 4202 32 90 en mati(cid:138)res textiles 4202 39 00 autres 4202 91 10 Sacs de voyage, trousses de toilette, sacs (cid:133) dos et sacs pour articles de sport 4202 91 80 autres 4202 92 91 Sacs de voyage, trousses de toilette, sacs (cid:133) dos et sacs pour articles de sport 4202 92 98 autres ex 4202 99 00 autres: — pour instruments de musique 4203 30 00 Ceintures, ceinturons et baudriers 4203 40 00 autres accessoires du v(cid:136)tement 4419 00 90 en autres bois 4420 10 11 en bois tropicaux 4420 10 19 en autres bois 4420 90 91 en bois tropicaux 4420 90 99 autres 4602 10 91 Ouvrages de vannerie obtenus directement en forme (cid:133) partir de mati(cid:138)res (cid:133) tresser 4602 10 99 autres L 188/6 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 2. 7. 98 Num(cid:130)ro d’ordre Code NC (*) D(cid:130)signation des marchandises P(cid:130)riode contingentaire Volume du contingent (en (cid:130)cus) Taux du droit (en %) 09. 0104 (suite) 4818 20 10 Mouchoirs et serviettes (cid:133) d(cid:130)maquiller 4818 20 91 en rouleaux 4818 20 99 autres 4818 30 00 Nappes et serviettes de table 4818 50 00 V(cid:136)tements et accessoires du v(cid:136)tement 4818 90 10 Articles (cid:133) usage chirurgical, m(cid:130)dical ou hygi(cid:130)- nique non conditionn(cid:130)s pour la vente au d(cid:130)tail 4818 90 90 autres 4819 30 00 Sacs d’une largeur (cid:133) la base de 40 cm ou plus 4823 60 10 Plateaux, plats et assiettes 4823 60 90 4823 70 90 4823 90 90 6403 30 00 autres autres autres Chaussures (cid:133) semelles principales en bois d(cid:130)pourvues de semelles int(cid:130)rieures et d’une coquille de protection de m(cid:130)tal (cid:133) l’avant 6406 10 11 Dessus 6406 10 19 Parties de dessus 6406 10 90 en autres mati(cid:138)res 6406 20 10 en caoutchouc 6406 20 90 en mati(cid:138)re plastique 6406 91 00 en bois 6406 99 30 6406 99 50 6406 99 60 Assemblages form(cid:130)s de dessus de chaussures fix(cid:130)s aux semelles premi(cid:138)res ou (cid:133) d’autres parties inf(cid:130)rieures et d(cid:130)pourvus de semelles ext(cid:130)rieures Semelles amovibles int(cid:130)rieures et autres accessoires Semelles ext(cid:130)rieures de cuir naturel ou recons- titu(cid:130) 6406 99 80 autres ex 6505 90 10 B(cid:130)rets, bonnets, calottes, fez, ch(cid:130)chias et coif- fures similaires: — B(cid:130)rets en laine 6602 00 00 Cannes, cannes-si(cid:138)ges, fouets, cravaches et ar- ticles similaires ex 6802 91 90 ex 6802 92 90 ex 6802 93 90 ex 6802 99 90 autres: — sculpt(cid:130)s autres: — sculpt(cid:130)es autre: — sculpt(cid:130) autres: — sculpt(cid:130)es 6912 00 10 En terre commune 6913 10 00 (cid:133) 6913 90 99 Statuettes et autres objets d’ornementation en c(cid:130)ramique 6914 90 10 En terre commune 7013 21 11 Taill(cid:130)s ou autrement d(cid:130)cor(cid:130)s 7013 21 19 autres 7013 29 51 Taill(cid:130)s ou autrement d(cid:130)cor(cid:130)s 7013 29 59 autres 2. 7. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 188/7 Num(cid:130)ro d’ordre Code NC (*) D(cid:130)signation des marchandises P(cid:130)riode contingentaire Volume du contingent (en (cid:130)cus) Taux du droit (en %) 09. 0104 (suite) 7013 31 10 Cueilli (cid:133) la main 7013 39 91 Cueilli (cid:133) la main 7013 91 10 Cueilli (cid:133) la main ex 7013 99 00 autres: — Cueilli (cid:133) la main 7018 10 19 autres 7018 10 30 Imitations de perles fines ou de culture 7117 19 91 Dor(cid:130)e, argent(cid:130)e ou platin(cid:130)e 7117 19 99 autre Articles de m(cid:130)nage ou d’(cid:130)conomie domestique, d’hygi(cid:138)ne ou de toilette, et leurs parties, en torchons, gants et articles cuivre; (cid:130)ponges, le polissage ou similaires pour le r(cid:130)curage, usages analogues, en cuivre Autres ouvrages en cuivre 7418 11 00 (cid:133) 7418 20 00 7419 10 00 (cid:133) 7419 99 00 7616 99 90 autres ex 8308 90 00 autres, y compris les parties: — Perles et paillettes d(cid:130)coup(cid:130)es, en m(cid:130)taux communs 9113 90 10 en cuir naturel, artificiel ou reconstitu(cid:130) ex 9113 90 90 autres: — en tissus autres meubles et leurs parties 9403 10 10 (cid:133) 9403 90 90 9405 10 91 Des types utilis(cid:130)s pour lampes et tubes (cid:133) incandescence 9405 10 99 9405 20 99 9405 40 99 autres autres autres 9405 50 00 Appareils d’(cid:130)clairage non (cid:130)lectriques 9405 60 99 En autres mati(cid:138)res 9405 99 90 autres ex 9502 10 10 ex 9502 10 90 en mati(cid:138)re plastique: — Poup(cid:130)es d(cid:130)coratives d’une mani(cid:138)re folklorique caract(cid:130)ristique du pays d’origine habill(cid:130)es en autres mati(cid:138)res: — Poup(cid:130)es d(cid:130)coratives d’une mani(cid:138)re folklorique caract(cid:130)ristique du pays d’origine habill(cid:130)es 9503 30 10 en bois 9503 49 10 en bois ex 9503 50 00 Instruments et appareils de musique-jouets: — en bois 9503 60 10 en bois ex 9503 90 10 ex 9503 90 99 Armes-jouets: — en bois en autres mati(cid:138)res: — en bois 9601 10 00 Ivoire travaill(cid:130) et ouvrages en ivoire L 188/8 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 2. 7. 98 Num(cid:130)ro d’ordre Code NC (*) D(cid:130)signation des marchandises P(cid:130)riode contingentaire Volume du contingent (en (cid:130)cus) Taux du droit (en %) 09. 0104 (suite) 9602 00 00 Mati(cid:138)res et ouvrages v(cid:130)g(cid:130)tales ou min(cid:130)rales tailler, (cid:133) travaill(cid:130)es, en ces mati(cid:138)res; ouvrages moul(cid:130)s ou taill(cid:130)s en cire, en paraffine, en st(cid:130)arine, en gommes ou r(cid:130)sines naturelles, en p(cid:131)tes (cid:133) modeler, et autres ouvrages moul(cid:130)s ou taill(cid:130)s, non d(cid:130)nomm(cid:130)s ni compris ailleurs; g(cid:130)latine non durcie travaill(cid:130)e, autre que celle du no 3503, et ouvrages en g(cid:130)latine non durcie 09. 0106 ex 5208 51 00 (cid:133) ex 5208 59 00 Tissus de coton, contenant au moins 85 % en poids de coton, d’un poids n’exc(cid:130)dant pas 200 g/m2: — imprim(cid:130)s (cid:133) la main selon le proc(cid:130)d(cid:130) «batik» ex 5209 51 00 (cid:133) ex 5209 59 00 Tissus de coton, contenant au moins 85 % en poids de coton, d’un poids exc(cid:130)dant 200 g/m2: — imprim(cid:130)s (cid:133) la main selon le proc(cid:130)d(cid:130) «batik» janvier au 31 du 1er d(cid:130)cembre 11 067 000 0 ex 5212 15 10 ex 5212 15 90 ex 5212 25 10 ex 5212 25 90 ex 5608 90 00 autres tissus de coton: — imprim(cid:130)s (cid:133) la main selon le proc(cid:130)d(cid:130) «batik» autres: — Hamacs, de coton 5701 10 10 contenant en poids plus de 10 % au total de soie ou de bourre de soie (schappe) 5701 90 10 de soie, de bourre de soie (schappe), de fibres synth(cid:130)tiques, de files ou fils du no 5605 ou en mati(cid:138)res textiles avec des fils de m(cid:130)tal incor- por(cid:130)s 5701 90 90 d’autres mati(cid:138)res textiles 5704 90 00 autres 5705 00 10 de laine ou de poils fins 5705 00 39 autres 5705 00 90 d’autres mati(cid:138)res textiles Broderies en pi(cid:138)ces, en bandes ou en motifs 5810 10 10 (cid:133) 5810 99 90 ex 6101 10 10 Manteaux, cabans, capes et articles similaires: — Ponchos en poils fins ex 6102 10 10 Manteaux, cabans, capes et articles similaires: ex 6110 10 35 ex 6110 10 38 ex 6110 10 95 ex 6110 10 98 — Ponchos en poils fins de ch(cid:138)vre du Cachemire: — Chandails, pull-overs manches) (avec ou sans autres: — Chandails, manches) pull-overs (avec ou sans de ch(cid:138)vre du Cachemire: — Chandails, pull-overs manches) (avec ou sans autres — Chandails, manches) pull-overs (avec ou sans 2. 7. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 188/9 Num(cid:130)ro d’ordre Code NC (*) D(cid:130)signation des marchandises P(cid:130)riode contingentaire Volume du contingent (en (cid:130)cus) Taux du droit (en %) 09. 0106 (suite) ex 6201 11 00 de laine ou de poils fins: — Ponchos ex 6201 92 00 de coton: — (1) ex 6201 99 00 d’autres mati(cid:138)res textiles: — (1) ex 6202 11 00 de laine ou de poils fins: — Ponchos et capes en laine — Ponchos en poils fins ex 6202 92 00 de coton: — (1) ex 6202 99 00 d’autres mati(cid:138)res textiles: — (1) ex 6204 12 00 de coton: — (1) ex 6204 22 80 ex 6204 29 90 ex 6204 32 90 ex 6204 39 90 autres: — (1) autres: — (1) autres: — (1) autres: — (1) ex 6204 42 00 de coton: — (1) ex 6204 44 00 de fibres artificielles: — (1) ex 6204 49 90 autres: — (1) ex 6204 51 00 de laine ou de poils fins: — Jupes, laine jupes-culottes et leurs coupes, en ex 6204 52 00 de coton: — (1) ex 6204 53 00 ex 6204 59 10 ex 6204 59 90 ex 6204 62 31 ex 6204 62 33 ex 6204 62 39 ex 6204 62 59 ex 6204 62 90 de fibres synth(cid:130)tiques: — (1) de fibres artificielles: — (1) autres: — (1) en tissus dits «denim»: — (1) en velours et peluches par la trame, coup(cid:130)s, c(cid:147)tel(cid:130)s: — (1) autres: — (1) autres: — (1) autres: — (1) L 188/10 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 2. 7. 98 Num(cid:130)ro d’ordre Code NC (*) D(cid:130)signation des marchandises P(cid:130)riode contingentaire Volume du contingent (en (cid:130)cus) Taux du droit (en %) 09. 0106 (suite) ex 6204 63 18 ex 6204 63 39 ex 6204 63 90 ex 6204 69 18 ex 6204 69 39 ex 6204 69 50 ex 6204 69 90 ex 6205 20 00 ex 6205 90 10 ex 6206 30 00 ex 6206 90 10 ex 6207 91 90 ex 6207 99 00 ex 6208 91 19 ex 6208 99 00 autres: — (1) autres: — (1) autres: — (1) autres: — (1) autres: — (1) autres: — (1) autres: — (1) de coton: — (1) de lin ou de ramie: — (1) de coton: — (1) de lin ou de ramie: — (1) autres: — (1) d’autres mati(cid:138)res textiles: — (1) autres: — (1) d’autres mati(cid:138)res textiles: — (1) 6213 20 00 de coton foulards, cache-nez, cache- Ch(cid:131)les, (cid:130)charpes, col, mantilles, voiles et voilettes, et articles similaires Cravates, nœuds papillons et foulards cravates 6214 10 00 (cid:133) 6214 90 90 6215 10 00 (cid:133) 6215 90 00 6217 10 00 Accessoires 6301 20 91 enti(cid:138)rement de laine ou de poils fins 6301 20 99 6301 30 90 6301 40 90 6301 90 90 autres autres autres autres ex 6302 21 00 de coton: — (1) ex 6302 51 10 m(cid:130)lang(cid:130) avec du lin: — (1) ex 6302 51 90 autre: — (1) ex 6302 91 10 m(cid:130)lang(cid:130) avec du lin: — (1) 2. 7. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 188/11 Num(cid:130)ro d’ordre Code NC (*) D(cid:130)signation des marchandises P(cid:130)riode contingentaire Volume du contingent (en (cid:130)cus) Taux du droit (en %) 09. 0106 (suite) ex 6302 91 90 ex 6303 91 00 ex 6303 99 90 ex 6304 19 10 ex 6304 92 00 ex 6306 91 00 autre: — (1) de coton: — (1) autres: — doubles rideaux en laine de coton: — (1) autres qu’en bonneterie, de coton: — (1) de coton: — Hamacs 6307 10 90 6307 90 99 autres autres (*) Pour les codes Taric, voir pages 12-14 du pr(cid:130)sent Journal officiel. (1) Articles en tissus de coton imprim(cid:130)s (cid:133) la main selon le proc(cid:130)d(cid:130) «batik». L 188/12 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 2. 7. 98 N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr 09. 0104 4201 00 00 4202 11 10 4202 11 90 4202 12 91 4202 12 99 4202 19 90 4202 21 00 4202 22 90 4202 31 00 4202 32 90 4202 39 00 4202 91 10 4202 91 80 4202 92 91 4202 92 98 4202 99 00 4203 30 00 4203 40 00 4419 00 90 4420 10 11 4420 10 19 4420 90 91 4420 90 99 4602 10 91 4602 10 99 4818 20 10 4818 20 91 4818 20 99 4818 30 00 4818 50 00 4818 90 10 4818 90 90 4819 30 00 4823 60 10 4823 60 90 4823 70 90 4823 90 90 6403 30 00 6406 10 11 6406 10 19 6406 10 90 6406 20 10 6406 20 90 6406 91 00 6406 99 30 6406 99 50 6406 99 60 6406 99 80 6505 90 10 C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 20 * 20 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 6602 00 00 6802 91 90 6802 92 90 6802 93 90 6802 99 90 6912 00 10 6913 10 00 6913 90 10 6913 90 91 6913 90 93 6913 90 99 6914 90 10 7013 21 11 7013 21 19 7013 29 51 7013 29 59 7013 31 10 7013 39 91 7013 91 10 7013 99 00 7018 10 19 7018 10 30 7117 19 91 7117 19 99 7418 11 00 7418 19 00 7418 20 00 7419 10 00 7419 91 00 7419 99 00 7616 99 90 8308 90 00 9113 90 10 9113 90 90 9403 30 11 9403 30 19 9403 30 91 9403 30 99 9403 40 10 9403 40 90 9403 50 00 9403 60 10 9403 60 30 9403 60 90 9403 80 00 9403 90 30 9403 90 90 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 05 * 10 * 10 * 11 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 2. 7. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 188/13 N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr 9405 10 91 9405 10 99 9405 20 99 9405 40 99 9405 50 00 9405 60 99 9405 99 90 9502 10 10 9502 10 90 9503 30 10 9503 49 10 9503 50 00 9503 60 10 9503 90 10 9503 90 99 9601 10 00 9602 00 00 09. 0106 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 5212 15 10 5212 15 90 5212 25 10 5212 25 90 5608 90 00 5701 10 10 5701 90 10 5701 90 90 5704 90 00 C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 11 * 19 * 11 * 10 * 11 * 19 * 11 * 19 * 10 * 10 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr 5705 00 10 5705 00 39 5705 00 90 5810 10 10 5810 10 90 5810 91 10 5810 91 90 5810 92 10 5810 92 90 5810 99 10 5810 99 90 6101 10 10 6102 10 10 6110 10 35 6110 10 38 6110 10 95 6110 10 98 6201 11 00 6201 92 00 6201 99 00 6202 11 00 6202 92 00 6202 99 00 6204 12 00 6204 22 80 6204 29 90 6204 32 90 6204 39 90 6204 42 00 6204 44 00 6204 49 90 6204 51 00 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 10 6204 59 90 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 18 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 18 6204 69 39 6204 69 50 6204 69 90 6205 20 00 6205 90 10 C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr * 10 * 10 * 11 * 31 * 91 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 20 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 L 188/14 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 2. 7. 98 N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr 6206 30 00 6206 90 10 6207 91 90 6207 99 00 6208 91 19 6208 99 00 6213 20 00 6214 10 00 6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 6214 90 90 6215 10 00 6215 20 00 6215 90 00 6217 10 00 C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer * 10 * 10 * 10 * 91 * 10 * 91 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 11 * 19 * 10 * 10 * 10 * 10 C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr 6301 20 91 6301 20 99 6301 30 90 6301 40 90 6301 90 90 6302 21 00 6302 51 10 6302 51 90 6302 91 10 6302 91 90 6303 91 00 6303 99 90 6304 19 10 6304 92 00 6306 91 00 6307 10 90 6307 90 99 C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr * 10 * 10 * 10 * 91 * 21 * 29 * 21 * 81 * 10 * 10 * 10 * 10 * 91 * 31 * 10 * 10 * 10 * 10 * 91 2. 7. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 188/15 PARTIE B LISTE DES CONTINGENTS TARIFAIRES COMMUNAUTAIRES POUR CERTAINS TISSUS, VELOURS ET PELUCHES, TISS(cid:144)S SUR M(cid:144)TIERS (cid:211) MAIN Sans pr(cid:130)judice des r(cid:138)gles pour l’interpr(cid:130)tation de la nomenclature combin(cid:130)e, le libell(cid:130) de la d(cid:130)signation des marchandises est consid(cid:130)r(cid:130) comme n’ayant qu’une valeur indicative, le r(cid:130)gime (cid:130)tant d(cid:130)termin(cid:130), dans le cadre de cette annexe, par la port(cid:130)e des codes NC tels qu’ils existent au moment de l’adoption du pr(cid:130)sent r(cid:138)gle- ment. Dans les cas o(cid:151) un «ex» figure devant le code NC, le r(cid:130)gime est d(cid:130)termin(cid:130) (cid:133) la fois par la port(cid:130)e du code NC et par celle de la description correspondante Num(cid:130)ro d’ordre Code NC (*) D(cid:130)signation des marchandises P(cid:130)riode contingentaire Volume du contingent (en (cid:130)cus) Taux du droit (en %) 0 0 09. 0101 5007 10 00 (cid:133) 5007 90 90 Tissus de soie ou de d(cid:130)chets de soie: janvier au 31 du 1er d(cid:130)cembre 2 432 000 5803 90 10 de soie ou de d(cid:130)chets de soie 09. 0103 5208 51 00 (cid:133) 5208 59 00 5209 51 00 (cid:133) 5209 59 00 5210 11 10 (cid:133) 5210 59 00 5211 11 00 (cid:133) 5211 59 00 5212 11 10 (cid:133) 5212 25 90 5801 21 00 (cid:133) 5801 26 00 Tissus de coton, contenant au moins 85 % en poids de coton, d’un poids n’exc(cid:130)dant pas 200 g/m2 janvier au 31 du 1er d(cid:130)cembre 2 172 000 Tissus de coton, contenant au moins 85 % en poids de coton, d’un poids exc(cid:130)dant 200 g/m2 Tissus de coton, contenant au moins 85 % en poids de coton, m(cid:130)lang(cid:130)s principalement ou uniquement avec des fibres synth(cid:130)tiques ou artificielles, pas poids 200 g/m2 n’exc(cid:130)dant d’un Tissus de coton, contenant au moins 85 % en poids de coton, m(cid:130)lang(cid:130)s principalement ou uniquement avec des fibres synth(cid:130)tiques ou artificielles, d’un poids exc(cid:130)dant 200 g/m2 autres tissus de coton Velours et peluches tiss(cid:130)s et tissus de chenille, autres que les articles du no 5806 5803 10 00 de coton (*) Pour les codes Taric, voir page 16 du pr(cid:130)sent Journal officiel. L 188/16 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 2. 7. 98 N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer 09. 0101 C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr 5007 10 00 5007 20 11 5007 20 19 5007 20 21 5007 20 31 5007 20 39 5007 20 41 5007 20 51 5007 20 59 5007 20 61 5007 20 69 5007 20 71 5007 90 10 5007 90 30 5007 90 50 5007 90 90 5803 90 10 09. 0103 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 5210 11 10 5210 11 90 5210 12 00 5210 19 00 5210 21 10 5210 21 90 5210 22 00 5210 29 00 5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00 5210 49 00 5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00 C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 11 * 19 * 11 * 19 * 11 * 19 * 11 * 19 * 11 * 19 * 11 * 19 * 11 * 19 * 11 * 19 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 5211 11 00 5211 12 00 5211 19 00 5211 21 00 5211 22 00 5211 29 00 5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 10 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 5212 11 10 5212 11 90 5212 12 10 5212 12 90 5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90 5212 21 10 5212 21 90 5212 22 10 5212 22 90 5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 5801 21 00 5801 22 00 5801 23 00 5801 24 00 5801 25 00 5801 26 00 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 11 * 19 * 11 * 19 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 11 * 19 * 11 * 19 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 5803 10 00 * 10» 2. 7. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 188/17 ANNEXE II Num(cid:130)ro d’ordre Code NC D(cid:130)signation des marchandises P(cid:130)riode contingentaire Volume du contingent Taux du droit (en %) 09. 0046 1605 40 00 (cid:144)crevisses, congel(cid:130)es cuites (cid:133) l’aneth, janvier au du 1er 31 d(cid:130)cembre 3 000 tonnes 0