title: Richtlinie 98/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Änderung - im Hinblick auf Hypotheken - der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute

eurovoc_concepts:
clearing agreement
competition
credit institution
exchange rate
financial solvency
interest

formats: html pdf print

text: L 204/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 7. 98 RICHTLINIE 98/32/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 zur Änderung — im Hinblick auf Hypotheken — der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3, (3) auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Hypothekarisch gesicherte Wertpapiere sollten den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 und Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 89/647/EWG des Rates (4) genannten Ausleihungen gleichgestellt werden, wenn die zuständigen Behörden der Auf- fassung sind, daß sie hinsichtlich des Kreditrisikos gleichwertig sind. Der Markt für die wertpapiermä- ßige Verbriefung von Verbindlichkeiten macht eine rasche Entwicklung durch. Daher ist es wünschens- wert, daß die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten die aufsichtsrechtliche Behandlung von ABS (asset backed securities) prüft und inner- halb eines Jahres nach Annahme dieser Richtlinie Vorschläge vorlegt, die darauf abzielen, die beste- henden Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine angemessene aufsichtsrechtliche Behandlung von ABS anzupassen. (2) Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 89/647/EWG sieht unter bestimmten Voraussetzungen für vier Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung in bezug auf die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 festgelegte Gewichtung von Aktiva vor, die durch (1) ABl. C 114 vom 19. 4. 1996, S. 9. (2) ABl. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 99. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Sep- tember 1996 (ABl. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 26), gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 9. März 1998 (ABl. C 135 vom 30. 4. 1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18. 5. 1998). Beschluß des Rates vom 19. Mai 1998. (4) ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 96/10/EG (ABl. L 85 vom 3. 4. 1996, S. 17). Hypotheken auf Büroräume und vielseitig nutzbare Geschäftsräume gesichert sind. Diese Ausnahmere- gelung ist am 1. Januar 1996 abgelaufen. Bei der Verabschiedung der Richtlinie 89/647/EWG hat die Kommission erklärt, daß sie diese Ausnah- meregelung überprüfen wird, um festzustellen, ob es unter Berücksichtigung dieser Überprüfung und der internationalen Entwicklungen und angesichts der Notwendigkeit, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, gerechtfertigt ist, diese Bestimmung zu ändern, und daß sie gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vorlegen wird. Aus den Ergebnissen der Untersuchung zu dieser Bestimmung geht — wenn auch nicht völlig eindeutig — hervor, daß es keinen erheblichen Unterschied zwischen den Verlustraten in den Mitgliedstaaten gibt, die in den Genuß der Ausnahmeregelung kommen, und denen, die nicht in ihren Genuß kommen. Es ist daher möglich, diese Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2006 auf alle Mitgliedstaaten auszuweiten, die dies wünschen. (4) Die Immobilien, die Gegenstand der Hypothek sind, müssen einer Bewertung nach strengen Krite- rien sowie einer regelmäßigen Neubewertung unterzogen werden, damit den Entwicklungen auf dem Markt für gewerblich genutzte Immobilien Rechnung getragen werden kann. Diese Immobilien müssen vom Eigentümer genutzt werden oder von diesem vermietet sein. Bauträgerdarlehen sind von der Anwendung dieser Bestimmung ausgeschlos- sen. (5) Diese Richtlinie ist das am besten geeignete Mittel, um die angestrebten Ziele zu erreichen, und geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 89/647/EWG wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 wird folgender Unterabsatz angefügt, wobei am Ende des ersten Unterabsatzes das Semikolon durch einen Punkt ersetzt wird: 21. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 204/27 „Hypothekarisch gesicherte Wertpapiere, die den im ersten Unterabsatz oder in Artikel 11 Absatz 4 bezeichneten Ausleihungen gleichgestellt werden kön- nen, wenn die zuständigen Behörden unter Berück- sichtigung der in dem jeweiligen Mitgliedstaat gelten- den rechtlichen Rahmenbedingungen sie im Hinblick auf das Kreditrisiko für gleichwertig halten. Unbe- schadet der Art der Wertpapiere, die gegebenenfalls von den Voraussetzungen dieser Nummer 1 erfaßt werden und diese zu erfüllen vermögen, können ,hy- pothekarisch gesicherte Wertpapiere‘ auch Instru- mente gemäß Abschnitt B Nummer 1 Buchstaben a) und b) des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstlei- stungen (*) sein. Die Behörden überzeugen sich insbe- sondere davon, daß i) die hypothekarisch gesicherten Wertpapiere in vol- lem Umfang und unmittelbar durch einen Bestand von Hypotheken gesichert sind, die ihrer Art nach der Definition im ersten Unterabsatz oder der in Artikel 11 Absatz 4 entsprechen und bei der Schaffung dieser Wertpapiere in vollem Umfang bedient werden; ii) entweder unmittelbar von den Anlegern in hypo- thekarisch gesicherten Wertpapieren oder in ihrem Namen von einem Treuhänder oder bevollmäch- tigten Vertreter ein akzeptables höherrangiges Grundpfandrecht an den zugrundeliegenden Hy- pothekenaktiva in einem Umfang gehalten wird, der dem Wertpapierbestand der Anleger ent- spricht. (*) ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 7). “ 2. Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Bis zum 31. Dezember 2006 können die zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten ihren Kreditinsti- tuten erlauben, Darlehen mit 50 % zu gewichten, die nach ihrer Auffassung in vollem Umfang durch Hypo- theken auf Büroräume oder vielseitig nutzbare Geschäftsräume im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gesichert sind, der die Gewichtung mit 50 % erlaubt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: i) Mit einem Risiko von 50 % wird der Teil des Darlehens gewichtet, der die nach Buchstabe a) oder Buchstabe b) berechnete Obergrenze nicht überschreitet: a) 50 % des Marktwerts der betreffenden Immo- bilie. Der Marktwert der Immobilie muß von zwei unabhängigen Schätzern berechnet werden, die zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung von- einander unabhängige Bewertungen vorneh- men. Dem Darlehen ist die niedrigere der beiden Schätzungen zugrunde zu legen. Die Immobilie wird mindestens einmal jährlich von einem Schätzer erneut geschätzt. Im Fall von Darlehen, die 1 Mio. ECU und 5 % der Eigenmittel des Kreditinstituts nicht über- schreiten, wird die Immobilie mindestens alle drei Jahre von einem Schätzer einer erneuten Schätzung unterzogen. b) 50 % des Marktwerts der Immobilie oder 60 % des Beleihungswertes — je nachdem, welcher Wert niedriger ist — in den Mitglied- staaten, deren Rechts- oder Verwaltungsvor- schriften strenge Kriterien für die Bewertung des Beleihungswertes enthalten. Als Beleihungswert gilt der Wert der Immobi- lie, der von einem Schätzer ermittelt wird, welcher eine sorgfältige Schätzung der künfti- gen Marktgängigkeit der Immobilie unter Berücksichtigung ihrer dauerhaften Eigenschaf- ten der normalen und örtlichen Marktbedin- gungen, ihrer derzeitigen Nutzung sowie ange- messener Alternativnutzungen vornimmt. In die Schätzung des Beleihungswertes fließen keine spekulativen Gesichtspunkte ein. Der Beleihungswert ist in transparenter und ein- deutiger Weise zu belegen. Der Beleihungswert und insbesondere die zugrundeliegenden Annahmen über die Ent- wicklung des betreffenden Marktes sind min- destens alle drei Jahre oder dann, wenn die Marktpreise um mehr als 10 % sinken, neu zu schätzen bzw. zu bewerten. In den unter den Buchstaben a) und b) genannten Fällen gilt als ,Marktwert‘ der Preis, zu dem die Immobilie im Rahmen eines privaten Vertrags zwischen einem verkaufsbereiten Verkäufer und einem unabhängigen Käufer zum Zeitpunkt der Schätzung verkauft werden könnte, wobei die Annahme zugrunde gelegt wird, daß die Immobilie öffentlich auf dem Markt angeboten wird, daß die Marktbedingungen eine ordnungsgemäße Veräu- ßerung ermöglichen und daß für die Aushandlung des Verkaufs ein im Hinblick auf die Art der Immobilie normaler Zeitraum zur Verfügung steht. ii) Mit einem Risiko von 100 % wird der Teil des Darlehens gewichtet, der die in Ziffer i) genannten Obergrenzen überschreitet. iii) Die Immobilie muß entweder vom Eigentümer genutzt werden oder vermietet sein. Unterabsatz 1 schließt nicht aus, daß die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, der in seinem Hoheits- gebiet eine höhere Risikogewichtung anwendet, unter den vorstehend genannten Voraussetzungen zulassen können, daß diese Art von Darlehen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die eine 50%ige Gewichtung erlauben, mit 50 % gewichtet werden. L 204/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 7. 98 Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können ihren Kreditinstituten gestatten, am 21. Juli 2000 ausstehende Darlehen mit einem Risiko von 50 % zu gewichten, sofern die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfüllt sind. In diesem Fall ist die Immobilie spätestens am 21. Juli 2003 nach den vorstehend festgelegten Bewertungskriterien zu schät- zen. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um die- ser Richtlinie spätestens 24 Monate nach ihrem Inkraft- treten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver- züglich davon in Kenntnis. Bei Darlehen, die vor dem 31. Dezember 2006 gewährt wurden, findet die Risikogewichtung mit 50 % bis zur Fälligkeit dieser Darlehen Anwendung, wenn das Kreditinstitut verpflichtet ist, die vertragli- chen Bedingungen einzuhalten. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten der Bezugnahme. Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten — sofern die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfüllt sind — ihren Kreditinstituten auch gestatten, den Teil der Darlehen mit einem Risiko von 50 % zu gewichten, der nach ihrer Überzeugung in vollem Umfang durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften gesichert ist, welche ihre Tätigkeit auf der Grundlage des finnischen Wohnungsbaugesellschaftsgesetzes von 1991 oder entsprechender späterer Rechtsvorschriften ausüben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von diesem Absatz Gebrauch machen. “ (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 3. Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung: Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. „(5) Die Mitgliedstaaten können eine Risikogewich- tung von 50 % bei vor dem 31. Dezember 2006 geschlossenen Immobilien-Leasing-Geschäften anwen- den, die sich auf im Sitzland gelegene gewerbliche Immobilien erstrecken und für die die Rechtsvor- schriften maßgebend sind, aufgrund deren der Leasinggeber uneingeschränkt Eigentümer des gemie- teten Gegenstandes bleibt, bis der Mieter seine Kauf- option in Anspruch nimmt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von der Bestimmung dieses Absatzes Gebrauch machen. “ Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1998. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident J. M. GIL-ROBLES Im Namen des Rates Der Präsident J. CUNNINGHAM


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1293/98 af 22. juni 1998 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit

formats: pdf print

text: L 178/30 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 23. 6. 98 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1293/98 af 22. juni 1998 om faste importværdier med henblik p(cid:134) fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 3223/94 af 21. december 1994 om gennemførelses- bestemmelser og grøntsager (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2375/ 96 (2), særlig artikel 4, stk. 1, importordningen frugt for til under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 3813/92 af 28. december 1992 om den regningsenhed og de omregningskurser, der skal anvendes i den fælles land- brugspolitik (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 150/ 95 (4), særlig artikel 3, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: I forordning (EF) nr. 3223/94 fastsættes som følge af gennemførelsen af af de multilaterale resultaterne handelsforhandlinger under Uruguay-runden kriterierne for Kommissionens fastsættelse af de faste værdier ved import fra tredjelande for de produkter og perioder, der er anført i nævnte forordnings bilag; ved anvendelse af ovennævnte kriterier skal de faste importværdier fastsættes p(cid:134) de niveauer, der findes i bilaget til nærværende forordning (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De faste importværdier, der er omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 3223/94, i tabellen i bilaget. fastsættes som anført Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 23. juni 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 22. juni 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 337 af 24. 12. 1994, s. 66. (2) EFT L 325 af 14. 12. 1996, s. 5. (3) EFT L 387 af 31. 12. 1992, s. 1. (4) EFT L 22 af 31. 1. 1995, s. 1. 23. 6. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 178/31 BILAG til Kommissionens forordning af 22. juni 1998 om faste importværdier med henblik p(cid:134) fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KN-kode Tredjelandskode (1) (ECU/100 kg) Fast importværdi 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 052 066 628 999 052 999 052 628 999 382 388 524 528 999 388 400 404 508 512 524 528 800 804 999 052 999 052 064 068 400 616 999 624 999 47,7 45,5 39,5 44,2 93,9 93,9 50,7 98,7 74,7 62,8 62,8 69,9 61,1 64,1 70,0 82,5 93,5 104,1 73,6 92,0 65,7 162,3 112,2 95,1 202,3 202,3 255,9 173,7 197,3 267,5 177,8 214,4 278,2 278,2 (1) Den statistiske landefortegnelse, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2317/97 (EFT L 321 af 22. 11. 1997, s. 19). Koden »999« repræsenterer »anden oprindelse«


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1287/98 af 22. juni 1998 om ændring af forordning (EF) nr. 2190/96 for så vidt angår visse bestemmelser for ordningen for eksportrestitutioner for frugt og grøntsager

eurovoc_concepts:
export licence
export refund
fruit
vegetable

text: 23. 6. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 178/11 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1287/98 af 22. juni 1998 om ændring af forordning (EF) nr. 2190/96 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r visse bestemmelser for ordningen for eksportrestitutioner for frugt og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — de i nærværende forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Frugt og Grøntsager — under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 2200/96 af 28. oktober 1996 om den fælles markedsordning for frugt og grøntsager (1), ændret ved Kommissionens forord- ning (EF) nr. 2520/97 (2), særlig artikel 35, stk. 11, og ud fra følgende betragtninger: forordning (EF) nr. 2190/96 (3), Ved Kommissionens senest ændret ved forordning (EF) nr. 213/98 (4), er der fastsat gennemførelsesbestemmelser til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1035/72 (5), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1363/95 (6), ang(cid:134)r ordningen for eksportrestitutioner for frugt og grøntsager; vidt for s(cid:134) gennemførelsesbestemmelser i disse forbindelse med forordning (EF) nr. 2200/96, og der bør foretages visse ændringer i dem for at forbedre dem; anvendes ogs(cid:134) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 I forordning (EF) nr. 2190/96 foretages følgende ændrin- ger: 1) I titlen erstattes henvisningerne til »R(cid:134)dets forordning »R(cid:134)dets (EØF) nr. 1035/72« af henvisningerne til forordning (EF) nr. 2200/96«. 2) I artikel 1 foretages følgende ændringer: a) I stk. 1 erstattes henvisningerne til »artikel 26 i forordning (EØF) nr. 1035/72« af henvisningerne til »artikel 35 i forordning (EF) nr. 2200/96«. b) I stk. 3 erstattes henvisningerne til »artikel 33 i forordning (EØF) nr. 1035/72« af henvisningerne til »artikel 46 i forordning (EF) nr. 2200/96«. forordning (EØF) nr. 1035/72 blev ophævet og erstattet med forordning (EF) nr. 2200/96, og henvisningerne til forordning (EØF) nr. 1035/72 bør derfor udskiftes med de tilsvarende henvisninger til forordning (EF) nr. 2200/96; 3) Artikel 2, stk. 1, andet afsnit, udg(cid:134)r. 4) I artikel 3 foretages følgende ændringer: a) Stk. 1, tredje afsnit, udg(cid:134)r. for forenklingens skyld bør der for ordning A1 og A2 fastsættes en forudfastsat, ensartet sikkerhed; b) I stk. 3 ændres ordene »den tredje arbejdsdag« til »den anden arbejdsdag«. for at forbedre ordningens effektivitet bør fristen for medlemsstaternes fremsendelse af meddelelsen om ansøg- ningerne om A2-licenser forkortes; KN-koderne bør ajourføres efter KN-koderne i Kommis- sionens forordning (EF) nr. 2086/97 af 4. november 1997 om ændring af bilag I til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 2658/87 om told- og statistiknomenklaturen og den fælles toldtarif (7), ændret ved forordning (EF) nr. 1148/98 (8); (1) EFT L 297 af 21. 11. 1996, s. 1. (2) EFT L 346 af 17. 12. 1997, s. 41. (3) EFT L 292 af 15. 11. 1996, s. 12. (4) EFT L 22 af 29. 1. 1998, s. 8. (5) EFT L 118 af 20. 5. 1972, s. 1. (6) EFT L 132 af 16. 6. 1995, s. 8. (7) EFT L 312 af 14. 11. 1997, s. 1. (8) EFT L 159 af 3. 6. 1998, s. 38. 5) I artikel 4 indsættes som stk. 2a: Ved indgivelse af »2a. licensansøgningerne stilles der en sikkerhed p(cid:134) 10 ECU/ton netto, dog højst et beløb svarende til restitutionssatsen. Ved anvendelsen af denne bestemmelse er den restitutionssats, der skal tages i betragtning for ordning A2, den vejledende restitutionssats«. 6) Artikel 6, stk. 2, tredje afsnit, affattes s(cid:134)ledes: »Ved kategori i henhold til artikel 13a, andet afsnit, i forordning (EØF) nr. 3719/88 forst(cid:134)s følgende produkt- klasser: — tomater henhørende under KN-kode 0702 00 00 — afskallede mandler henhørende under KN-kode 0802 12 L 178/12 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 23. 6. 98 — hasselnødder henhørende under KN-kode 0802 21 — spisedruer henhørende under KN-kode 0806 10 10 og 0802 22 — valnødder med skal henhørende under KN-kode 0802 31 — appelsiner henhørende under KN-kode 0805 10 — klementiner henhørende 0805 20 10 — monreales henhørende satsumas under KN-kode under og KN-kode 0805 20 30 — mandariner og wilkings henhørende under KN-kode 0805 20 50 — tangeriner henhørende under KN-kode 0805 20 70 — andre lignende krydsninger af citrusfrugter henhø- rende under KN-kode 0805 20 90 — citroner henhørende under KN-kode 0805 30 10 — limefrugter KN-kode 0805 30 90 henhørende under — æbler henhørende under KN-kode 0808 10 — ferskner og nektariner henhørende under KN-kode 0809 30. « Artikel 2 Denne forordning træder i kraft p(cid:134) dagen for offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra den 24. juni 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 22. juni 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen


title: Protokol fra mødet onsdag den 27. maj 1998

text: 22. 6. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 195/1 Onsdag, den 27. maj 1998 I (Meddelelser) EUROPA-PARLAMENTET SESSIONEN 1998-1999 Młdeperioden den 27. og 28. maj 1998 LEOPOLDBYGNINGEN › BRUXELLES PROTOKOL FRA M(cid:216)DET ONSDAG DEN 27. MAJ 1998 (98/C 195/01 Afvikling af młdet FORS˘DE: Jose· Maria GIL-ROBLES GIL-DELGADO Talere: formand (Młdet (cid:229)bnet kl. 15. 05) 1. Genoptagelse af sessionen Formanden erkl(cid:230)rede Europa-Parlamentets session for genop- taget efter afbrydelsen den 15 maj 1998. 2. Mindeord Formanden hyldede p(cid:229) Parlamentets vegne mindet om Lucas Pires, n(cid:230)stformand, der den 22. maj 1998 var afg(cid:229)et ved dłden. Parlamentet iagttog et minuts stilhed. 3. Godkendelse af protokollen › Ru¤big, der gl(cid:230)dede sig over det store politiopbud rundt omkring Parlamentets bygninger under sidste młdeperiode i Strasbourg, › Medina Ortega, der gjorde opm(cid:230)rksom p(cid:229) et strejkevarsel, der var afgivet af Air Frances personale for et tidsrum p(cid:229) to uger at regne fra n(cid:230)stkommende mandag; han spurgte, om formandskabet havde truffet foranstaltninger med henblik p(cid:229), at medlemmerne kunne komme til Strasbourg til n(cid:230)ste młde- periode (formanden svarede, at han havde gjort de franske myndigheder opm(cid:230)rksom p(cid:229), hvor vanskeligt det var for medlemmerne at komme til Strasbourg, og at han ikke ville undlade at understrege, hvordan denne situation ville blive forv(cid:230)rret i tilf(cid:230)lde af en strejke), › Kreissl-Do¤rfler om Ru¤bigs indl(cid:230)g, › Banotti, der gl(cid:230)dede sig over resultatet af de to folkeaf- stemninger i Irland i den foreg(cid:229)ende uge, et resultat, som hun betegnede som en str(cid:229)lende sejr for Belfast-aftalen og for Amsterdam-traktaten, Medina Ortega havde meddelt, at han var til stede ved młdet den 30. april 1998, men at hans navn ikke figurerede p(cid:229) tilstedev(cid:230)relseslisten. Blak, Iversen og Kirsten M. Jensen havde meddelt, at de havde villet stemme for og ikke imod (cid:230)ndringsforslag 6, del 1, i bet(cid:230)nkning af Herman (protokollen af 14. 05. 1998, del I, punkt 13). (A4-0117/98) › Roth, der henviste til forretningsordenens bilag V, artikel 1, stk. 1b), og beklagede den manglende gennemskuelighed i Parlamentet i forbindelse med bl. a. Revisionsrettens officielle interimsberetning om medlemmernes godtgłrelser, som havde v(cid:230)ret forelagt formanden i n(cid:230)sten en m(cid:229)ned og Pr(cid:230)sidiet siden den 13. maj, skłnt hverken medlemmerne eller de politiske grupper havde v(cid:230)ret informeret herom. Hun mindede om, at ikke alle politiske grupper var repr(cid:230)senteret i Pr(cid:230)sidiet C 195/2 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 22. 6. 98 Onsdag, den 27. maj 1998 (formanden fratog hende ordet, eftersom hendes taletid var udlłbet, og svarede, at i henhold til den n(cid:230)vnte bestemmelse i forretningsorden blev kun »Revisionsrettens (cid:229)rsberetning og s(cid:230)rberetninger ledsaget af institutionernes svar« trykt og omdelt. Han tilfłjede, at det p(cid:229)g(cid:230)ldende dokument, som ikke indeholdt Palamentets svar, ikke var en endelig beretning. Det var grunden til, at dette dokument, der fortsat var fortroligt, var forelagt Pr(cid:230)sidiet til behandling), › Brinkhorst, der godt forstod, at Pr(cid:230)sidiet skulle behandle spłrgsm(cid:229)let, men dog insisterede p(cid:229) nłdvendigheden af, at medlemmerne hurtigt blev informeret, i betragtning af reaktio- nerne fra medierne i Unionens medlemsstater (formanden svarede, at formandens fłrste forpligtelse var at overholde forretningsordenen, hvilket han havde gjort ved at sende dokumentet til Pr(cid:230)sidiet, og han gentog sit svar til Roth), › Wijsenbeek for en personlig bem(cid:230)rkning i tilknytning til Roths indl(cid:230)g. Protokollen fra foreg(cid:229)ende młde godkendtes. 4. De politiske gruppers sammens(cid:230)tning Formanden meddelte, at Pettinari havde gjort opm(cid:230)rksom p(cid:229), at han siden den 25. maj 1998 havde v(cid:230)ret medlem af PSE-Gruppen. 5. Anmodning om oph(cid:230)velse af Le Pens parlamentariske immunitet Formanden meddelte, at han fra de kompetente tyske myndig- heder havde modtaget en anmodning om oph(cid:230)velse af Le Pens parlamentariske immunitet. I overensstemmelse med forretningsordenens artikel 6, stk. 1, var denne anmodning blevet henvist til det kompetente udvalg, Udvalget for Forretningsordenen, Valgs Prłvelse og Medlem- mernes Immunitet. 6. Sammens(cid:230)tning af udvalgene og af Den Paritetiske Forsamling AVS-EU P(cid:229) anmodning fra PPE-Gruppen og Sekretariatet for lłsg(cid:230)n- gere godkendte Parlamentet fłlgende udn(cid:230)vnelser: › Transportudvalget: Schifone › Udvalget om Udvikling og Samarbejde og Den Paritetiske forsamling AVS-EU: Lehideuz 7. Modtagne dokumenter Formanden havde modtaget fłlgende dokumenter: a) fra R(cid:229)det med anmodning om udtalelse om: › Forslag til R(cid:229)dets direktiv om en f(cid:230)lles ordning for beskatning af renter og royalties, der betales mellem associe- rede virksomheder i forskellige medlemsstater (KOM(98)0067 › C4-0195/98 › 98/0087(CNS) (anvendelse af »Hughes«- proceduren)) henvist til: korr. udv. : (cid:216)KON r(cid:229)dg. udv. : RETS retsgrundlag: EF-traktatens artikel 100 › Forslag til R(cid:229)dets afgłrelse om ekstraordin(cid:230)r finansiel bistand til Aserbajdsjan (KOM(98)0205 › C4-0274/98 › 98/0129(CNS)) henvist til: korr. udv. : BUDG r(cid:229)dg. udv. : UDEN, EKST retsgrundlag: EF-traktatens artikel 235 › Forslag til R(cid:229)dets og Kommissionens afgłrelse om hvilket standpunkt F(cid:230)llesskabet skal indtage i det Associeringsr(cid:229)d, der blev oprettet ved den Europaaftale, der blev indg(cid:229)et i Bruxelles den 1. februar 1993 mellem De Europ(cid:230)iske F(cid:230)lles- skaber og deres medlemsstater p(cid:229) den ene side og Rum(cid:230)nien p(cid:229) den anden side, for s(cid:229) vidt ang(cid:229)r vedtagelsen af gennemfł- relsesbestemmelse til Europaaftalens artikel 64, stk. 1, fłrste og andet afsnit, og til artikel 9, stk. 1, fłrste og andet afsnit, og stk. 2 i Europaaftalens protokol 2 om EKSF-produkter (KOM(98)0236 › C4-0275/98 › 98/0139(CNS)) henvist til: korr. udv. : EKST r(cid:229)dg. udv. : FORS retsgrundlag: EF-traktatens artikel 87, artikel 235, artikel 228, stk. 2 og 3, 1. afsnit › Forslag til R(cid:229)dets forordning om (cid:230)ndring af forordning (E(cid:216)F) nr. 3508/92 om et integreret system for forvaltning og kontrol af visse EF-stłtteordninger, for s(cid:229) vidt ang(cid:229)r fristerne for indgivelse af stłtteansłgninger inden for rammerne af godtgłrelsesordningen for risproducenter (KOM(98)0228 › C4-0276/98 › 98/0136(CNS)) henvist til: korr. udv. : LAND r(cid:229)dg. udv. : BUDG retsgrundlag: EF-traktatens artikel 43 › Forslag til R(cid:229)dets forordning om (cid:230)ndring af forordning (EF) nr. 3072/95 om den f(cid:230)lles markedsordning for ris, for s(cid:229) vidt ang(cid:229)r godtgłrelsesordningen (KOM(98)0247 › C4-0277/ 98 › 98/0140(CNS)) henvist til: korr. udv. : LAND r(cid:229)dg. udv. : BUDG retsgrundlag: EF-traktatens artikel 43 22. 6. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 195/3 › Forslag til R(cid:229)dets forordning om (cid:230)ndring af R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 297/95 om fasts(cid:230)ttelse af gebyrer til Det Europ(cid:230)iske L(cid:230)gemiddelvurdering (KOM(98)0021 › C4-0284/98 › 98/0135(CNS)) Agentur for henvist til: korr. udv. : BUDG r(cid:229)dg. udv. : MILJ, BUDK › Forslag til R(cid:229)dets forordning (EF, EKSF, Euratom) om (cid:230)ndring af finansforordningen af 21. december 1977 vedrłren- de De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers almindelige budget (KOM(98)0206 › C4-0290/98 › 98/0130(CNS)) henvist til: korr. udv. : BUDG r(cid:229)dg. udv. : (cid:216)KON, BUDK retsgrundlag: EF-traktatens artikel 209 › Forslag til R(cid:229)dets direktiv om (cid:230)ndring af direktiv 68/ 414/E(cid:216)F om forpligtelse for E(cid:216)F(cid:146)s medlemsstater til at opretholde minimumslagre af mineralolie og/eller mineralolie- produkter (KOM(98)0221 › C4-0309/98 › 98/0137(CNS)) henvist til: korr. udv. : FORS r(cid:229)dg. udv. : (cid:216)KON, EKST Onsdag, den 27. maj 1998 bc) et forslag til bevillingsoverfłrsel: › Forslag om overfłrsel af bevillinger nr. 09/98 fra kapitel til kapitel for sektion III › Kommissionen › Del B › i det almindelige budget for Den Europ(cid:230)iske Union for regnskabs- (cid:229)ret 1998 (SEK(98)0809 › C4-0278/98) henvist til: korr. udv. : BUDG c) fra udvalgene: ca) fłlgende bet(cid:230)nkninger og henstillinger: › Bet(cid:230)nkning om overslag over Europa-Parlamentets og ombudsmandens indt(cid:230)gter og udgifter for regnskabs(cid:229)ret 1999 › Budgetudvalget Ordfłrer: Viola (A4-0175/98) › *** Henstilling om forslag til R(cid:229)dets afgłrelse om Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabs tiltr(cid:230)delse af Den Almindelige Kom- mission for Fiskeri i Middelhavet (5957/98 › C4-0235/98 › 97/0059(AVC)) › Fiskeriudvalget retsgrundlag: EF-traktatens artikel 103 A, stk. 1 Ordfłrer: Roubatis (A4-0176/98) › Forslag til R(cid:229)dets direktiv om anden (cid:230)ndring af direktiv 90/394/E(cid:216)F om beskyttelse af arbejdstagerne mod risici for under arbejdet at v(cid:230)re udsat for kr(cid:230)ftfremkaldende stoffer (KOM(98)0170 › C4-0310/98 › 98/0093(SYN)) henvist til: korr. udv. : BESK r(cid:229)dg. udv. : MILJ retsgrundlag: EF-traktatens artikel 118 A b) fra Kommissionen: ba) en meddelelse: › Meddelelse fra Kommissionen til R(cid:229)det, Europa-Parla- mentet, Det (cid:216)konomiske og Sociale Udvalg: Det nye transat- lantiske marked (KOM(98)0125 › C4-0271/98) henvist til: korr. udv. : EKST r(cid:229)dg. udv. : UDEN bb) en henstilling: › Kommissionens henstilling om de overordnede retnings- linjer for medlemsstaternes og F(cid:230)llesskabets łkonomiske politikker, udarbejdet i henhold til artikel 103, stk. 2, i traktaten om oprettelse af Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab (KOM(98)0279 › C4-0291/98) henvist til: korr. udv. : (cid:216)KON r(cid:229)dg. udv. : BESK › * Bet(cid:230)nkning om forslag til R(cid:229)dets forordning om ind- g(cid:229)else af protokollen om fasts(cid:230)ttelse af de fiskerimuligheder og den finansielle modydelse, der er omhandlet i aftalen mellem Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab og regeringen for Repu- blikken Guinea om fiskeri ud for Guineas kyst, for perioden 1. januar 1998 til 31. december 1999 (KOM(98)0129 › C4- 0245/98 › 98/0086(CNS)) › Fiskeriudvalget Ordfłrer: Gira(cid:152)o Pereira (A4-0178/98) › Bet(cid:230)nkning om meddelelse fra Kommissionen til R(cid:229)det, Europa-Parlamentet og Regionsudvalget om gr(cid:230)nseoverskri- dende samarbejde inden for rammerne af Tacis-programmet (KOM(97)0239 › C4-0280/97) › Udvalget om Regionalpoli- tik Ordfłrer: Karamanou (A4-0179/98) › ** I Bet(cid:230)nkning om forslag til R(cid:229)dets forordning om (cid:230)ndring af R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 1734/94 af 11. juli 1994 om finansielt og fagligt samarbejde med de besatte omr(cid:229)der (KOM(97)0552 › C4-0048/98 › 97/0316(SYN)) › Budgetud- valget Ordfłrer: Tomlinson (A4-0180/98) › ** I/* Bet(cid:230)nkning I. om forslag til R(cid:229)dets afgłrelse om regler for virksomhe- ders,forskningscentres og universiteters deltagelse i forsk- ning samt regler for formidling af forskningsresultater med henblik p(cid:229) gennemfłrelse af det femte rammepro- gram for Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab (1998-2002) (KOM(98)0587/2 › C4-0015/98 › 97/0309(SYN)); C 195/4 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 22. 6. 98 Onsdag, den 27. maj 1998 II. forslag til R(cid:229)dets afgłrelse om regler for virksomheders, forskningscentres og universiteters deltagelse i forskning med henblik p(cid:229) gennemfłrelse af det femte rammepro- gram for Det Europ(cid:230)iske Atomenergif(cid:230)llesskab (Eura- tom) (1998-2002) (KOM(98)0587/2 › C4-0016/98 › 97/0310(CNS)) › Udvalget om Forskning, Teknologisk Udvikling og Energi Ordfłrer: Marset Campos (A4-0188/98) › Bet(cid:230)nkning om meddelelse fra Kommissionen til R(cid:229)det, Europa-Parlamentet, Det (cid:216)konomiske og Sociale Udvalg og Regionsudvalget: Sikkerhed og tillid i elektronisk kommuni- kation › Imod Europ(cid:230)iske rammer for digitale signaturer og kryptering (KOM(97)0503 › C4-0648/97) › Udvalget om Retlige Anliggender og Borgernes Rettigheder (»Hughes«- proceduren) Ordfłrer: Ullmann (A4-0189/98) › ** I Bet(cid:230)nkning om forslag til R(cid:229)dets direktiv om registreringsdokumenter for motorkłretłjer og p(cid:229)h(cid:230)ngskłre- tłjer dertil (KOM(97)0248 › C4-0423/97 › 97/0150(SYN)) › Udvalget om Transport og Turisme Ordfłrer: Bazin (A4-0190/98) › Bet(cid:230)nkning om Kommissionens henstilling om de ove- rordnede retningslinjer for medlemsstaternes og F(cid:230)llesskabets łkonomiske politikker (udarbejdet i overensstemmelse med artikel 103, stk. 2, i traktaten om oprettelse af Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab) (KOM(98)0279 › C4-0291/98) › Udvalget om (cid:216)konomi, Valutaspłrgsm(cid:229)l og Industripolitik Ordfłrer: Gaso‘liba i Bo¤hm (A4-0193/98) › *** Interimsbet(cid:230)nkning om udkast til R(cid:229)dets afgłrelse om proceduren for gennemfłrelse artikel 366a i fjerde AVS- EF-konvention (5644/98 › C4-0156/98 › 96/0050(AVC)) › Udvalget om Udvikling og Samarbejde Ordfłrer: Aelvoet (A4-0194/98) › * Bet(cid:230)nkning om forslag til R(cid:229)dets beslutning om de nationale myndigheders hłring af Den Europ(cid:230)iske Central- bank om udkast til retsforskrifter (KOM(97)0725 › C4- 0147/98 › 98/0056(CNS)) › Udvalget om (cid:216)konomi, Valuta- spłrgsm(cid:229)l og Industripolitik Ordfłrer: Herman (A4-0195/98) › ** II Indstilling ved andenbehandling om R(cid:229)dets f(cid:230)lles holdning fastlagt med henblik p(cid:229) vedtagelse af R(cid:229)dets direktiv om (cid:230)ndring af direktiv 90/219/E(cid:216)F om indesluttet anvendelse af genetisk modificerede mikroorganismer (C4-0031/98 › 95/0340(SYN)) › Udvalget om Miljł- og Sundhedsanliggen- der og Forbrugerbeskyttelse Ordfłrer: Trakatellis (A4-0192/98) 8. Dagsorden Formanden mindede om, at dagsordenen for młdet onsdag og torsdag var fastsat (protokollen af 11. 5. 1998, punkt 8). Efter aftale med R(cid:229)det og Kommissionen foreslog han imid- lertid, at man allerede nu p(cid:229)begyndte arbejdet i forbindelse med R(cid:229)dets og Kommissionens redegłrelser om forberedelsen af Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)d i Cardiff, redegłrelser, som ville blive efterfulgt af en forhandling. De Melo spurgte, om det fłrste punkt »Meddelelse fra Kommissionen om uops(cid:230)ttelige politiske spłrgsm(cid:229)l« dermed udgik (dette bekr(cid:230)ftede formanden). Formanden henviste til, at Parlamentet p(cid:229) młdet den 12. maj 1998 (protokollen af denne dato, del I, punkt 5) havde vedtaget at opfłre bet(cid:230)nkning af Marset Campos (A4-0188/98) om det femte rammeprogram p(cid:229) dagsordenen for samme dag; bet(cid:230)nk- ningen var opfłrt som sidste punkt p(cid:229) dagsordenen. 9. Forberedelsen af Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)d i Cardiff (redegłrelser efterfulgt af forhandling) Cook, formand for R(cid:229)det, og Santer, formand for Kommis- sionen, afgav redegłrelser om forberedelsen af Det Europ(cid:230)- iske R(cid:229)d den 15. og 16. juni 1998 i Cardiff. Talere: David for PSE-Gruppen, Provan for PPE-Gruppen og Pasty for UPE-Gruppen. FORS˘DE: David W. MARTIN n(cid:230)stformand cb) fłlgende indstillinger ved andenbehandling: › ** II Indstilling ved andenbehandling om R(cid:229)dets f(cid:230)lles holdning fastlagt med henblik p(cid:229) vedtagelse af R(cid:229)dets henstil- ling om det europ(cid:230)iske samarbejde vedrłrende kvalitetsikring inden for videreg(cid:229)ende uddannelser (C4-0191/98 › 97/ 0121(SYN)) › Udvalget om Kultur, Ungdom, Uddannelse og Medier Ordfłrer: Heinisch (A4-0191/98) Talere: Watson for ELDR-Gruppen, Moreau for GUE/NGL- Gruppen, Wolf for V-Gruppen, Macartney for ARE-Gruppen og Muscardini, lłsg(cid:230)nger. Formanden meddelte, at han havde modtaget fłlgende beslut- ningsforslag, jf. forretningsordenens artikel 37, stk. 2, af: › Aelvoet og Roth for V-Gruppen om Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)ds młde i Cardiff den 15. -16. juni 1998 (B4-0575/98); 22. 6. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 195/5 › Green og David for PSE-Gruppen om Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)ds młde i Cardiff den 15. -16. juni 1998 (B4-0576/98); › Puerta for GUE/NGL-Gruppen om Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)ds młde i Cardiff den 15. og 16. juni 1998 (B4-0577/98); › Lalumie‘re for ARE-Gruppen om forberedelse af Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)ds młde den 15. -16. juni 1998 i Cardiff (B4-0579/98); › Watson, Spaak og Neyts-Uyttebroeck for ELDR-Gruppen om Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)ds młde i Cardiff (B4-0580/98). Talere: Titley, Herna·ndez Mollar, Gerard Collins, Ojala, Lukas, Wim van Velzen, Schiedermeier, Andrews, Papayanna- kis, Alan John Donnelly, De Giovanni, Roth-Behrendt og Schulz. Formanden erkl(cid:230)rede forhandlingen for afsluttet. Afstemning: protokollen af 28. 05. 1998, del I, punkt 15. 10. Unionens rolle i verden: Gennemfłrelsen af den f(cid:230)lles udenrigs- og sikkerhedspolitik (forhandling) Spencer forelagde den bet(cid:230)nkning, han havde udarbejdet for Udvalget om Udenrigs-, Sikkerheds- og Forsvarsanliggender om Unionens rolle i verden: Gennemfłrelsen af den f(cid:230)lles udenrigs- og sikkerhedspolitik i 1997 (A4-0169/98). Onsdag, den 27. maj 1998 FORS˘DE: Ursula SCHLEICHER n(cid:230)stformand Talere: Aelvoet for V-Gruppen, Macartney for ARE-Gruppen, Theorin, Wijsenbeek, Spiers, Junker, Smith, Barros Moura, Henderson og Pinheiro, de to sidstn(cid:230)vnte besvarede ligeledes spłrgsm(cid:229)l stillet under forhandlingen. Formanden meddelte, at hun havde modtaget fłlgende beslut- ningsforslag, jf. forretningsordenens artikel 37, stk. 2, af: › Junker, Vecchi, Theorin, Spiers, Waddington, White, Kinnock, Smith, Barros Moura og Lange for PSE-Gruppen om de igangv(cid:230)rende forhandlinger mellem EU og Sydaf- rika (B4-0570/98); › Bertens og Fassa for ELDR-Gruppen om situationen i det sydlige Afrika og den aktuelle status i forhandlingerne mellem EU og Sydafrika (B4-0571/98); › Gerard Collins for UPE-Gruppen om den nuv(cid:230)rende stilling i forhandlingerne mellem EU og Sydafrika (B4- 0572/98); › Aelvoet og Telka¤mper for V-Gruppen om de igangv(cid:230)ren- de forhandlinger mellem EU og Sydafrika (B4-0573/98); › Schwaiger, Maij-Weggen, Jackson, Kittelmann, Sarlis, Oomen-Ruijten for PPE-Gruppen om forhandlingerne mellem EU og Sydafrika (B4-0574/98); › Macartney for ARE-Gruppen om Sydafrika (B4-0578/98). Talere: Cook, formand for R(cid:229)det, Aelvoet om det foreg(cid:229)ende indl(cid:230)g og Fassa, ordfłrer for udtalelse fra Udviklingsudvalget. Formanden erkl(cid:230)rede forhandlingen for afsluttet. Afstemning: protokollen af 28. 05. 1998, del I, punkt 17. FORS˘DE: Guido PODESTA‘ n(cid:230)stformand Talere: Titley for PSE-Gruppen, Gu¤nther for PPE-Gruppen, Daskalaki for UPE-Gruppen, Bertens for ELDR-Gruppen, Carnero Gonza·lez for GUE/NGL-Gruppen, Aelvoet for V- Gruppen, Lalumie‘re for ARE-Gruppen, Souchet for I-EDN- Gruppen, Antony, lłsg(cid:230)nger, Van den Broek, medlem af Kommissionen, Baro·n Crespo, Stenzel, Ephremidis, Tatarella, Truscott, Sindal, Donner, Swoboda og Cook. Formanden erkl(cid:230)rede forhandlingen for afsluttet. Afstemning: protokollen af 28. 05. 1998, del I, punkt 16. 11. Situationen i Sydafrika (redegłrelser efter- fulgt af forhandling) Henderson, formand for R(cid:229)det, og Pinheiro, medlem af Kommissionen, afgav redegłrelser om situationen i Sydafrika. Talere: Kinnock for PSE-Gruppen, Maij-Weggen for PPE- Gruppen, Gerard Collins for UPE-Gruppen, Bertens for ELDR-Gruppen og Querbes for GUE/NGL-Gruppen. 12. Overordnede retningslinjer for de łkono- miske politikker (forhandling) Gaso‘liba i Bo¤hm, forelagde den bet(cid:230)nkning, han havde udarbejdet for Udvalget om (cid:216)konomi, Valutaspłrgsm(cid:229)l og Industripolitik om Kommissionens henstilling om de overord- nede retningslinjer for medlemsstaternes og F(cid:230)llesskabets łkonomiske politikker (udarbejdet i overensstemmelse med artikel 103, stk. 2, i traktaten om oprettelse af Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab) (KOM(98)0279 › C4-0291/98) (A4-0193/98). Talere: Metten for PSE-Gruppen, Herman for PPE-Gruppen, Crowley for UPE-Gruppen, Boogerd-Quaak for ELDR-Grup- pen, Theonas for GUE/NGL-Gruppen, Hautala, Formentini, lłsg(cid:230)nger, Hendrick, von Wogau, formand for (cid:216)konomiud- valget, Cars, Fe·ret, Randzio-Plath, formand for Underudvalget om Monet(cid:230)r Politik, Wim van Velzen, Lienemann og de Silguy, medlem af Kommissionen. Formanden erkl(cid:230)rede forhandlingen for afsluttet. Afstemning: protokollen af 28. 05. 1998, del I, punkt 18. (Młdet udsat kl. 20. 20 og genoptaget kl. 21. 00) C 195/6 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 22. 6. 98 Onsdag, den 27. maj 1998 FORS˘DE: Antoni GUTI·ERREZ DI·AZ Formanden erkl(cid:230)rede forhandlingen for afsluttet. n(cid:230)stformand Afstemning: protokollen af 28. 05. 1998, del I, punkt 20. 13. De nationale myndigheders hłring af Den Europ(cid:230)iske Centralbank * (forhandling) 16. Registrering af motorkłretłjer og p(cid:229)h(cid:230)ngskłretłjer dertil **I (forhandling) N(cid:230)ste punkt p(cid:229) dagsordenen var bet(cid:230)nkning af Herman udarbejdet for Udvalget om (cid:216)konomi, Valutaspłrgsm(cid:229)l og Industripolitik om forslag til R(cid:229)dets beslutning om de nationa- le myndigheders hłring af Den Europ(cid:230)iske Centralbank om udkast til retsforskrifter (KOM(97)0725 › C4-0147/98 › 98/0056(CNS)) (A4-0195/98). Giansily tog ordet for UPE-Gruppen. Herman forelagde sin bet(cid:230)nkning efter at have beklaget sin forsinkelse. Talere: Ribeiro for GUE/NGL-gruppen, de Silguy, medlem af Kommissionen, ordfłreren, der stillede et spłrgsm(cid:229)l til Kom- missionen, som de Silguy besvarede. Formanden erkl(cid:230)rede forhandlingen for afsluttet. Afstemning: protokollen af 28. 05. 1998, del I, punkt 13. 14. Overslag over Europa-Parlamentets og om- budsmandens indt(cid:230)gter og udgifter for regn- skabs(cid:229)ret 1999 (forhandling) Viola forelagde den bet(cid:230)nkning, han havde udarbejdet for Budgetudvalget om overslag over Europa-Parlamentets og ombudsmandens indt(cid:230)gter og udgifter for regnskabs(cid:229)ret 1999 (A4-0175/98). Talere: Tomlinson for PSE-Gruppen, Fabra Valle·s for PPE- Gruppen, Virrankoski for ELDR-Gruppen, Mu¤ller for V- Gruppen (formanden tog derp(cid:229) ordet p(cid:229) vegne af Parlamentets formand for en peronlig bem(cid:230)rkning i tilknytning til Mu¤llers indl(cid:230)g), Mu¤ller om formandens indl(cid:230)g, Fabre-Aubrespy for I-EDN-Gruppen, Perry, Piha, Ru¤big og ordfłreren. Formanden erkl(cid:230)rede forhandlingen for afsluttet. Afstemning: protokollen af 28. 05. 1998, del I, punkt 19. 15. Gr(cid:230)nsearbejdere (forhandling) Van Lancker forelagde den bet(cid:230)nkning, hun havde udarbejdet for Udvalget om Besk(cid:230)ftigelse og Sociale Anliggender om situationen for gr(cid:230)nsearbejdere i Den Europ(cid:230)iske Union (A4-0168/98). Talere: Glase for PPE-Gruppen, Boogerd-Quaak for ELDR- Gruppen, Wolf for V-Gruppen, Striby for I-EDN-Gruppen, Oomen-Ruijten, Chanterie, Schiedermeier, Lulling, Flynn, medlem af Kommissionen, ordfłreren, der stillede et spłrgs- m(cid:229)l til Kommissionen, som Flynn besvarede. Bazin forelagde den bet(cid:230)nkning, han havde udarbejdet for Udvalget om Transport og Turisme om forslag til R(cid:229)dets direktiv om registreringsdokumenter for motorkłretłjer og p(cid:229)h(cid:230)ngskłretłjer dertil (KOM(97)0248 › C4-0423/97 › 97/0150(SYN)) (A4-0190/98). Talere: Sarlis for PPE-Gruppen, Jarzembowski og Kinnock, medlem af Kommissionen. Formanden erkl(cid:230)rede forhandlingen for afsluttet. Afstemning: protokollen af 28. 05. 1998, del I, punkt 12. 17. Produktion af kartoffelstivelse * (forhandling) Redondo Jime·nez forelagde den bet(cid:230)nkning, hun havde udarbejdet for Udvalget om Landbrug og Udvikling af Land- distrikter om forslag til R(cid:229)dets forordning om (cid:230)ndring af forordning (EF) nr. 1868/94 om en kvoteordning for produk- tionen af kartoffelstivelse (KOM(97)0576 › C4-0045/98 › 97/0300(CNS)) (A4-0163/98). Talere: Hardstaff for PSE-Gruppen, Schierhuber for PPE- Gruppen, Mulder for ELDR-Gruppen, van Dam for I-EDN- Gruppen, Imaz San Miguel, Anttila og Cresson, medlem af Kommissionen. Formanden erkl(cid:230)rede forhandlingen for afsluttet. Afstemning: protokollen af 28. 05. 1998, del I, punkt 15. 18. Kvaliteten af de videreg(cid:229)ende uddannelser **II (forhandling) Heinisch forelagde den bet(cid:230)nkning, hun havde udarbejdet for Udvalget om Kultur, Ungdom, Uddannelse og Medier om R(cid:229)dets f(cid:230)lles holdning fastlagt med henblik p(cid:229) vedtagelse af R(cid:229)dets henstilling om det europ(cid:230)iske samarbejde vedrłrende kvalitetsikring inden for videreg(cid:229)ende uddannelser (C4-0191/ 98 › 97/0121(SYN)) (A4-0191/98). Talere: Elchlepp for PSE-Gruppen, Sichrovsky, lłsg(cid:230)nger, og Cresson, medlem af Kommissionen. Formanden erkl(cid:230)rede forhandlingen for afsluttet. Afstemning: protokollen af 28. 05. 1998, del I, punkt 11. 19. Det femte rammeprogram **I/* (forhandling) Marset Campos forelagde den bet(cid:230)nkning, han havde udarbej- det for Udvalget om Forskning, Teknologisk Udvikling og 22. 6. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 195/7 Energi om I. forslag til R(cid:229)dets afgłrelse om regler for virksomheders, forskningscentres og universiteters deltagelse i forskning samt regler for formidling af forskningsresultater med henblik p(cid:229) gennemfłrelse af det femte rammeprogram for Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab (1998-2002) (KOM(97)0587/2 › C4-0015/98 › 97/0309(SYN)); II. forslag til R(cid:229)dets afgłrelse om regler for virksomheders, forskningscentres og universite- ters deltagelse i forskning med henblik p(cid:229) gennemfłrelse af det femte rammeprogram for Det Europ(cid:230)iske Atomenergif(cid:230)lles- skab (Euratom) (1998-2002) (KOM(97)0587/2 › C4-0016/98 › 97/0310(CNS) (A4-0188/98). Talere: W. G. van Velzen for PPE-Gruppen, Vaz da Silva og Cresson, medlem af Kommissionen. Formanden erkl(cid:230)rede forhandlingen for afsluttet. Onsdag, den 27. maj 1998 20. Dagsorden for n(cid:230)ste młde Formanden meddelte, at dagsordenen for młdet torsdag den 28. maj 1998 var fastsat som fłlger: kl. 9. 00-13. 00 kl. 9. 00-11. 00 › forhandling under et om tre bet(cid:230)nkninger af Arias Can(cid:152)ete, Kla(cid:223) og Viola om Samhłrighedsfonden, Strukturfondene og ł-regionerne kl. 11. 00 › afstemningstid Afstemning: protokollen af 28. 05. 1998, del I, punkt 13. (Młdet h(cid:230)vet kl. 23. 55) Julian PRIESTLEY generalsekret(cid:230)r Magdalene HOFF n(cid:230)stformand C 195/8 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 22. 6. 98 Onsdag, den 27. maj 1998 TILSTEDEV˘RELSESLISTE Młdet den 27. maj 1998 Fłlgende skrev under: d(cid:146)Aboville, Adam, Aelvoet, Ahern, Ahlqvist, Ainardi, Aldo, Amadeo, Anastassopoulos, d(cid:146)Ancona, Andersson, Andre·-Le·onard, Andrews, Angelilli, An(cid:152)overos Trias de Bes, Antony, Anttila, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Arroni, Augias, Avgerinos, Azzolini, Baggioni, Baldarelli, Baldi, Baldini, Balfe, Banotti, Bardong, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bazin, Bennasar Tous, Berend, Bere‘s, Berger, Bernard-Reymond, Bertens, Berthu, Bertinotti, Bianco, Billingham, van Bladel, Blokland, Blot, Bo¤ge, Bo¤sch, Boniperti, Bontempi, Boogerd-Quaak, Botz, Bourlanges, Bowe, Brinkhorst, Brok, Buffetaut, Burtone, Cabezo·n Alonso, Cabrol, Caccavale, Caligaris, Camiso·n Asensio, Campos, Campoy Zueco, Capucho, Cardona, Carlotti, Carlsson, Carnero Gonza·lez, Carniti, Carre‘re d(cid:146)Encausse, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Caudron, Cederschio¤ld, Cellai, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Gerard, Collins Kenneth D. , Colombo Svevo, Colom i Naval, Corbett, Cornelissen, Correia, Corrie, Costa Neves, Cot, Cottigny, Cox, Crampton, Crawley, Crowley, Cunha, Cunningham, Cushnahan, van Dam, D(cid:146)Andrea, Danesin, Dankert, Darras, Dary, Daskalaki, David, De Clercq, De Coene, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Giovanni, Delcroix, Dell(cid:146)Alba, De Luca, De Melo, Deprez, Desama, de Vries, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, van Dijk, Dillen, Dimitrakopoulos, Donnay, Donnelly Alan John, Donnelly Brendan Patrick, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dupuis, Ebner, Eisma, Elchlepp, Elles, Elliott, Elmalan, Ephremidis, Escudero, Estevan Bolea, Ettl, Evans, Fabra Valle·s, Fabre-Aubrespy, Falconer, Fantuzzi, Farassino, Fassa, Fayot, Ferber, Fe·ret, Ferna·ndez-Albor, Ferna·ndez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Ferri, Filippi, Fitzsimons, Flemming, Fontaine, Fontana, Ford, Formentini, Fraga Este·vez, Friedrich, Frischenschlager, Frutos Gama, Gahrton, Galeote Quecedo, Gallagher, Garc(cid:14)·a Arias, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garosci, Garot, Garriga Polledo, Gaso‘liba i Bo¤hm, de Gaulle, Gebhardt, Ghilardotti, Giansily, Gillis, Gil-Robles Gil-Delgado, Gira(cid:152)o Pereira, Glante, Glase, Goepel, Goerens, Gollnisch, Gomolka, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Graenitz, Graziani, Green, Gro¤ner, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, Guinebertie‘re, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Haarder, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hager, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Hatzidakis, Haug, Hautala, Hawlicek, Heinisch, Hendrick, Herman, Hermange, Hernandez Mollar, Herzog, Hindley, Hoff, Holm, Hoppenstedt, Hory, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hume, Hyland, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Janssen van Raay, Jarzembowski, Jensen Lis, Jo¤ns, Jove· Peres, Junker, Kaklamanis, Karamanou, Karoutchi, Katiforis, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kestelijn-Sierens, Killilea, Kindermann, Kinnock, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Kofoed, Konrad, Krehl, Kreissl-Do¤rfler, Kronberger, Kuhn, Kuhne, Lage, Lalumie‘re, La Malfa, Lambraki, Lambrias, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, Larive, de Lassus Saint Genie‘s, Lataillade, Le Chevallier, Le Gallou, Lehideux, Lehne, Lenz, Leopardi, Le Pen, Leperre-Verrier, Le Rachinel, Lienemann, Liese, Lindeperg, Lindholm, Lindqvist, Linkohr, Linser, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, Lukas, Lulling, Macartney, McAvan, McCarthy, McCartin, McGowan, McIntosh, McKenna, McMahon, McMillan-Scott, McNally, Maij-Weggen, Malangre·, Malerba, Malone, Manisco, Mann Erika, Mann Thomas, Manzella, Marin, Marinho, Marinucci, Marset Campos, Martens, Martin David W. , Martinez, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Medina Ortega, Me·gret, Me·ndez de Vigo, Mendon(cid:231)a, Menrad, Metten, Mezzaroma, Miller, Miranda, Miranda de Lage, Mohamed Ali, Mombaur, Monfils, Moniz, Moorhouse, Mora·n Lo·pez, Moreau, Moretti, Morgan, Morris, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Mu¤ller, Mulder, Murphy, Muscardini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Needle, Nencini, Newens, Newman, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nordmann, Novo, Novo Belenguer, Oddy, Ojala, Oomen-Ruijten, Orlando, Otila, Paasilinna, Paasio, Pack, Pailler, Palacio Vallelersundi, Panagopoulos, Papakyriazis, Papayannakis, Pasty, Peijs, Pe·rez Royo, Perry, Peter, Pettinari, Pex, Piecyk, Piha, Pimenta, Pinel, Pirker, des Places, Plumb, Podesta‘, Poettering, Poggiolini, Poisson, Pollack, Pome·s Ruiz, Pompidou, Porto, Pradier, Pronk, Provan, Puerta, van Putten, Querbes, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Rapkay, Raschhofer, Rauti, Read, Redondo Jime·nez, Ribeiro, Riis-Jłrgensen, Rinsche, Robles Piquer, Rocard, Rosado Fernandes, de Rose, Roth, Roth-Behrendt, Rothley, Roubatis, Rovsing, Ru¤big, Ruffolo, Ryyna¤nen, Sainjon, Saint-Pierre, Sakellariou, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Samland, Sandb(cid:230)k, Santini, Sanz Ferna·ndez, Sarlis, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scapagnini, Scarbonchi, Schaffner, Schiedermeier, Schierhuber, Schifone, Schlechter, Schleicher, Schlu¤ter, Schmidbauer, Schnellhardt, Schro¤der, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Seal, Secchi, Seppa¤nen, Sichrovsky, Sierra Gonza·lez, Simpson, Sindal, Siso· Cruellas, Skinner, Smith, Soltwedel-Scha¤fer, Sonneveld, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Souchet, Soulier, Spaak, Speciale, Spencer, Spiers, Stenmarck, Stenzel, Stockmann, Striby, Sturdy, Swoboda, Tajani, Tannert, Tappin, Tatarella, Taubira-Delannon, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theato, Theonas, Theorin, Thomas, Thors, Tillich, Tindemans, Titley, Todini, Tomlinson, Tongue, Torres Couto, Torres Marques, Trakatellis, Trizza, Truscott, Tsatsos, Va¤yrynen, Valdivielso de Cue·, Vallve·, Valverde Lo·pez, Vandemeulebroucke, Vanhecke, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, Vecchi, van Velzen W. G. , van Velzen Wim, Verwaerde, Viceconte, Vinci, Viola, Virgin, Voggenhuber, Waddington, Waidelich, Walter, Watson, Watts, Wemheuer, Whitehead, Wibe, Wiebenga, Wieland, Wiersma, Wijsenbeek, Willockx, Wilson, von Wogau, Wolf, Wynn, Zimmermann


title: Neuvoston asetus (EY) N:o 1401/98, annettu 22 päivänä kesäkuuta 1998, GATTiin sidottujen yhteisön tariffikiintiöiden avaamisesta ja hoidosta tiettyjen maatalous-, teollisuus- ja kalataloustuotteiden osalta sekä mainittujen kiintiöiden muuttamista tai mukauttamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1808/95 ja asetuksen (EY) N:o 764/96 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
GATT
agricultural product
customs regulations
fishery product
industrial product
tariff quota

text: 2. 7. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 188/1 I (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, jotka on julkaistava) NEUVOSTON ASETUS (EY) N:o 1401/98, annettu 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998, GATTiin sidottujen yhteis(cid:148)n tariffikiinti(cid:148)iden avaamisesta ja hoidosta tiettyjen maatalous-, teollisuus- ja kalataloustuotteiden osalta sek(cid:132) mainittujen kiin- ti(cid:148)iden muuttamista tai mukauttamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1808/95 ja asetuksen (EY) N:o 764/96 muuttamisesta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen ja erityisesti sen 113 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen, ottaa huomioon GATTiin sidottujen yhteis(cid:148)n tariffikiin- ti(cid:148)iden avaamisesta ja hoidosta tiettyjen maatalous-, teolli- suus- ja kalataloustuotteiden osalta sek(cid:132) mainittujen kiin- ti(cid:148)iden muuttamista tai mukauttamista koskevista yksi- tyiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) 24 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1995 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1808/95 (1), sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) 2) asetuksen (EY) N:o 1808/95 moitteettoman toiminnan varmistamiseksi on tarpeen m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132) k(cid:132)site ”k(cid:132)sin- tehdyt tuotteet”, 3) suuri osa k(cid:132)sintehtyjen tuotteiden tariffikiinti(cid:148)st(cid:132) on viime vuosina k(cid:132)ytetty tekstiilituotteisiin; osa edusta on varattava muille tuotteille korvaamalla kyseinen tariffi- kiinti(cid:148) kahdella uudella tariffikiinti(cid:148)ll(cid:132), joista toinen on tekstiilituotteille ja toinen muille tuotteille, 4) asetuksen (EY) N:o 1808/95 liitett(cid:132) IV olisi n(cid:132)in ollen muutettava tariffikiinti(cid:148)jaon parantamiseksi lis(cid:132)(cid:132)m(cid:132)ll(cid:132) siihen uusia tuotteita ja korottamalla muiden kuin tekstiilituotteiden t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteen I mukaisesti, tariffikiinti(cid:148)n m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132) 5) aitoustodistusten antamiseen valtuutettujen valtion viranomaisten nimien ajan tasalle saattamiseksi on luotava uusi j(cid:132)rjestelm(cid:132); n(cid:132)in ollen on poistettava asetuksen (EY) N:o 1808/95 liitteiss(cid:132) IV d ja IV f olevan taulukon toinen sarake ”toimivaltainen viran- omainen”, 1) sanomalehtipaperin (j(cid:132)rjestysnumero 09. 0015) osalta Kanadan kanssa kirjeenvaihtona tehdyss(cid:132) sopimuksessa m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n velvoitteesta korottaa 5 prosentilla Kana- dasta tulevalle tuonnille varattua kiinti(cid:148)t(cid:132), jos kiinti(cid:148) k(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n loppuun ennen tietyn vuoden p(cid:132)(cid:132)ttymist(cid:132); asetuksen antaminen viiv(cid:132)stytt(cid:132)(cid:132) huomattavasti tuojien mahdollisuutta k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) korotettua tariffikiinti(cid:148)t(cid:132); kiin- ti(cid:148)iden hallinnoinnin paremman tehokkuuden sek(cid:132) jatkuvuuden varmistamiseksi olisi s(cid:132)(cid:132)dett(cid:132)v(cid:132) kiinti(cid:148)n korottamisesta ilman eri toimenpiteit(cid:132), kun 600 000 tonnin kiinti(cid:148) on k(cid:132)ytetty loppuun, (1) EYVL L 176, 27. 7. 1995, s. 1, asetus sellaisena kuin se on vii- meksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 1340/97 (EYVL L 184, 12. 7. 1997, s. 10). 6) j(cid:132)rjestelyn asianmukainen soveltaminen sek(cid:132) k(cid:132)sinteh- tyihin tuotteisiin ett(cid:132) k(cid:132)sikangaspuilla kudottuihin kankaisiin, nukka- ja chenillelankakankaisiin edellyt- t(cid:132)(cid:132), ett(cid:132) virheellisyyksien tai hallinnollisen yhteisty(cid:148)n puuttumisen johdosta on mahdollisuus peruuttaa p(cid:132)(cid:132)sy tariffikiinti(cid:148)ihin v(cid:132)liaikaisesti kokonaan tai osittain, ja ett(cid:132) otetaan k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n aitoustodistusten antamisen tarkastamiseen liittyvi(cid:132) hallinnollisen yhteisty(cid:148)n mene- telmi(cid:132), 7) yhteis(cid:148)n on kansainv(cid:132)lisi(cid:132) velvoitteitaan t(cid:132)ytt(cid:132)ess(cid:132)(cid:132)n huolehdittava, ett(cid:132) tariffikiinti(cid:148)it(cid:132) sovelletaan asianmu- kaisesti; j(cid:132)rjestysnumeroa 09. 0046 vastaavaa kuvausta ja tariffikiinti(cid:148)n luokittelua tariffiin olisi muutettava, L 188/2 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 2. 7. 98 8) 9) tariffikiinti(cid:148)ille j(cid:132)rjestysnumeroa 09. 0104 vastaavalle muiden kuin teks- tiilituotteiden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) muodostuu nykyisen tariffikiinti(cid:148)n m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n korotuk- sesta; on aiheellista antaa muille kuin tekstiilituotteille tariffikiinti(cid:148)(cid:148)n vuoden 1998 mahdollisuus p(cid:132)(cid:132)st(cid:132) loppuun saakka, varattu ja kookoskuidun erityisluonteen juutin huomioon ottaen on j(cid:132)rjestely(cid:132) tarpeen jatkaa 31 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132)n joulukuuta 1999; n(cid:132)in ollen asetus (EY) N:o 764/96 (1) olisi muutettava, kaupan 3. T(cid:132)t(cid:132) asetusta liitteess(cid:132) IV olevassa A osassa luetel- tuihin tuotteisiin sovellettaessa tarkoitetaan ’k(cid:132)sinteh- dyill(cid:132) tuotteilla’: a) kokonaan k(cid:132)sin tehtyj(cid:132) kotiteollisuustuotteita, b) kotiteollisuustuotteita, jotka ovat k(cid:132)sintehtyjen tuot- teiden kaltaisia, c) vaatteita tai muita tekstiilituotteita, jotka on tehty k(cid:132)sin ainoastaan k(cid:132)si- tai jalkak(cid:132)ytt(cid:148)isill(cid:132) kangas- puilla kudotuista kankaista sek(cid:132) ommeltu p(cid:132)(cid:132)osin jalkak(cid:132)ytt(cid:148)isill(cid:132) k(cid:132)sin taikka pelk(cid:132)st(cid:132)(cid:132)n k(cid:132)si- ompelukoneilla. ” tai ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Muutetaan asetus (EY) N:o 1808/95 seuraavasti: 1) Korvataan 2 artiklan 2 kohdan toinen alakohta seuraa- vasti: ”Jos Kanadasta tulevan paperin 600 000 tonnin sidottu kiinti(cid:148) on k(cid:132)ytetty loppuun eik(cid:132) loppuvuodelle ole avattu autonomista yli 30 000 tonnin suuruista kiin- ti(cid:148)t(cid:132), komissio korottaa sidottua kiinti(cid:148)t(cid:132) ylim(cid:132)(cid:132)r(cid:132)isell(cid:132) viiden prosentin m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ll(cid:132). Komissio julkaisee koro- tetun kiinti(cid:148)n Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisen lehden C-sarjassa. ” 2) Korvataan 4 artikla seuraavasti: ”4 artikla 1. Liitteess(cid:132) IV olevassa A osassa tarkoitettujen tuot- teiden tullit suspendoidaan A osassa vahvistettujen tariffikiinti(cid:148)iden rajoissa. 2. N(cid:132)ihin kiinti(cid:148)ihin p(cid:132)(cid:132)sy varataan kuitenkin tuot- teille, joiden mukana on yhteis(cid:148)n toimivaltaisten vi- ranomaisten hyv(cid:132)ksym(cid:132), jonkin liitteess(cid:132) IV c annetun mallin mukainen aitoustodistus kyseisten tuotteiden k(cid:132)sinvalmistuksesta. Todistus on annettava 5 a artik- lassa s(cid:132)(cid:132)dettyjen hallinnollisen yhteisty(cid:148)n menetel- mien mukaisesti. Komissio julkaiseen Euroopan yhtei- s(cid:148)jen virallisen lehden C-sarjassa valmistajamaiden niiden viranomaisten nimet, jotka voivat antaa kyseisen aitoustodistuksen. (1) EYVL L 104, 27. 4. 1996, s. 1 3) Korvataan 5 artiklan 3 kohdan a alakohta seuraavasti: ”3. a) joiden mukana on yhteis(cid:148)n toimivaltaisen vira- nomaisen hyv(cid:132)ksym(cid:132) aitoustodistus, joka on jonkin liitteess(cid:132) IV e annetun mallin mukainen ja jossa on jonkin edunsaajamaiden komissiolle ilmoittaman viranomaisen leima. ” 4) Lis(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n 5 artiklaan 5 kohta seuraavasti: ”5. Edell(cid:132) 3 kohdassa tarkoitettu aitoustodistus on annettava 5 a artiklassa s(cid:132)(cid:132)dettyjen hallinnollisen yhteisty(cid:148)n menetelmien mukaisesti. ” 5) Lis(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n artiklat seuraavasti: ”5 a artikla 1. Edell(cid:132) 4 ja 5 artiklassa tarkoitettuihin tariffikiin- ti(cid:148)ihin p(cid:132)(cid:132)sy voidaan milloin tahansa peruuttaa v(cid:132)liai- kaisesti kokonaan tai osittain virheellisyyksien tai aitoustodistusten tarkastamista varten s(cid:132)(cid:132)detyn hallin- nollisen yhteisty(cid:148)n puuttumisen johdosta. 2. P(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s 1 kohdassa tarkoitettuihin tariffikiinti(cid:148)ihin p(cid:132)(cid:132)syn peruuttamisesta v(cid:132)liaikaisesti kokonaan tai osit- tain tehd(cid:132)(cid:132)n 10 artiklan 2 kohdassa s(cid:132)(cid:132)detty(cid:132) menet- tely(cid:132) noudattaen, sen j(cid:132)lkeen, kun komission ja kyseisen edunsaajamaan v(cid:132)lill(cid:132) on ensin neuvoteltu asiasta. 3. a) Jos sovelletaan menettely(cid:132), jossa tariffikiinti(cid:148)ihin p(cid:132)(cid:132)sy peruutetaan v(cid:132)liaikaisesti kokonaan tai osittain, komissio julkaisee Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisen lehden C-sarjassa ilmoituksen, jossa todetaan, ett(cid:132) on perusteltua ep(cid:132)ill(cid:132) oikeutta t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen soveltamiseen, ja t(cid:132)smennet(cid:132)(cid:132)n mit(cid:132) tavaroita, valmistajia ja vieji(cid:132) t(cid:132)m(cid:132) koskee. b) Tullivelan ei katsota syntyneen t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen nojalla my(cid:148)nnettyjen etuuksien osalta, ellei velka ole syntynyt 2 alakohdassa mainitun ilmoituksen j(cid:132)lkeen eik(cid:132) se koske ilmoituksessa erityisesti 2. 7. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 188/3 mainittua tavaraa, valmistajaa ja viej(cid:132)(cid:132) taikka elleiv(cid:132)t edellytykset neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2913/92 (*) 221 artiklan 3 kohdan toisen virkkeen soveltamiseksi t(cid:132)yty. Jos kyseiset viranomaiset p(cid:132)(cid:132)tt(cid:132)v(cid:132)t lyk(cid:132)t(cid:132) tariffikiinti(cid:148)n my(cid:148)nt(cid:132)mist(cid:132) tarkastuksen tuloksia odottaessaan, niiden on ehdotettava tuojalle tuotteiden luovutusta, jollei tarpeellisina suojatoimenpiteist(cid:132) muuta johdu. pidetyist(cid:132) (*) EYVL L 302, 19. 10. 1992, s. 1, asetus sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 82/97 (EYVL L 17, 21. 1. 1997, s. 1). 5 b artikla yhteis(cid:148)n Jos j(cid:132)lkitarkastuspyynt(cid:148) on esitetty 1 kohdan 5. tarkastus on teht(cid:132)v(cid:132) ja sen tulokset on mukaisesti, ilmoitettava kuuden kuukauden kuluessa. Tulosten perusteella on voitava ratkaista, koskeeko ep(cid:132)ilyksenalainen aitoustodistus maasta tosiasiallisesti vietyj(cid:132) tuotteita ja voidaanko tuotteille tosiasiallisesti my(cid:148)nt(cid:132)(cid:132) p(cid:132)(cid:132)sy tariffikiinti(cid:148)(cid:148)n. tulliviranomaisille Edunsaajamaiden on toimitettava komissiolle 1. alueellaan aitoustodistuksia antamaan valtuutettujen tulliviranomaisten tai n(cid:132)iden puuttuessa muiden valtion viranomaisten nimet ja osoitteet, n(cid:132)iden viran- omaisten k(cid:132)ytt(cid:132)mien leimasimien leiman(cid:132)ytteet sek(cid:132) kyseisten todistusten tarkastamisesta vastaavien valtion viranomaisten nimet ja osoitteet. Leimat ovat voimassa siit(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132), jona komissio on ne vastaanottanut. Komissio toimittaa n(cid:132)m(cid:132) tiedot j(cid:132)senvaltioiden tullivi- ranomaisille. Jos n(cid:132)m(cid:132) tiedonannot suoritetaan aiem- pien tiedonantojen ajan tasalle saattamiseksi, komissio ilmoittaa uusien leimojen voimaantulop(cid:132)iv(cid:132)n edunsaa- jamaiden antamien tietojen mukaisesti. N(cid:132)m(cid:132) tiedot ovat luottamuksellisia; kyseiset tulliviranomaiset voivat kuitenkin vapaaseen liikkeeseen luovutuksen yhteydess(cid:132) sallia tuojien tai n(cid:132)iden edustajien tutustua t(cid:132)ss(cid:132) kohdassa mainittuihin leiman(cid:132)ytteisiin. toimivaltaisten viranomaisten 2. Komissio julkaisee Euroopan yhteis(cid:148)jen viral- lisen lehden C-sarjassa p(cid:132)iv(cid:132)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n, jona uudet edun- saajamaat ovat t(cid:132)ytt(cid:132)neet 1 kohdassa s(cid:132)(cid:132)detyt velvoit- teet. 3. Aitoustodistusten j(cid:132)lkitarkastukset on suoritettava pistokokein tai aina, kun yhteis(cid:148)n tulliviranomaisilla on perusteltu syy ep(cid:132)ill(cid:132) asiakirjan aitoutta tai kysei- sist(cid:132) tavaroista annettujen tietojen oikeellisuutta. 4. Edell(cid:132) olevan 1 kohdan s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksi(cid:132) sovelettaessa yhteis(cid:148)n tulliviranomaisten on palautettava aitoustodis- tuksen j(cid:132)ljenn(cid:148)s viev(cid:132)n edunsaajamaan toimivaltaiselle valtion viranomaiselle ja esitett(cid:132)v(cid:132) tarvittaessa asialliset tai muodolliset perusteet tutkimukselle. Viranomaisten on liitett(cid:132)v(cid:132) aitoustodistuksen j(cid:132)ljenn(cid:148)kseen lasku tai sen j(cid:132)ljenn(cid:148)s sek(cid:132) mahdolliset muut todistusasiakirjat. viranomaisille on toimitettava 6. Jos ep(cid:132)ilyyn on perusteltu syy eik(cid:132) vastausta ole saatu 5 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detyn m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ajan kuluessa tai jos vastauksen sis(cid:132)lt(cid:132)m(cid:132)t tiedot eiv(cid:132)t ole riitt(cid:132)v(cid:132)t kyseisen asiakirjan aitouden tai kyseess(cid:132) olevia tuotteita koske- vien tietojen oikeellisuuden m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)miseksi, toimival- taisille toinen tie- tarkastuksen tuloksia ole toimitettu donanto. Jollei tarkastusta pyyt(cid:132)neille viranomaisille nelj(cid:132)n kuukauden kuluessa t(cid:132)m(cid:132)n toisen tiedonannon j(cid:132)lkeen, jos tulosten perusteella ei voida m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)(cid:132) kyseisen todis- tuksen aitoutta, tarkastusta pyyt(cid:132)neiden viranomaisten on ev(cid:132)tt(cid:132)v(cid:132) tariffitoimenpiteen soveltaminen, paitsi poikkeuksellisissa olosuhteissa. tai Jos tarkastusmenettely tai muu k(cid:132)ytett(cid:132)viss(cid:132) oleva 7. tieto ilmeisesti osoittaa, ett(cid:132) t(cid:132)m(cid:132)n artiklan s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksi(cid:132) rikotaan, viev(cid:132)n edunsaajamaan on omasta aloitteestaan tai yhteis(cid:148)n pyynn(cid:148)st(cid:132) suoritettava tarvittavat tutki- mukset tai toteutettava tarvittavat toimenpiteet tutki- musten suorittamiseksi asianmukaista kiireellisyytt(cid:132) noudattaen, jotta t(cid:132)llaiset rikkomukset voidaan todeta ja est(cid:132)(cid:132). Yhteis(cid:148) voi t(cid:132)t(cid:132) tarkoitusta varten osallistua tutkimuksiin. 8. Viev(cid:132)n edunsaajamaan toimivaltaisten valtion viranomaisten on s(cid:132)ilytett(cid:132)v(cid:132) aitoustodistusten j(cid:132)lkitar- kastusta varten n(cid:132)iden todistusten j(cid:132)ljenn(cid:148)kset sek(cid:132) niihin mahdollisesti liittyv(cid:132)t vientiasiakirjat v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n kolmen vuoden ajan. ” 6) Korvataan liite IV t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteell(cid:132) I. 7) Korvataan liitteess(cid:132) I oleva j(cid:132)rjestysnumeroa 09. 0046 vastaava tariffikiinti(cid:148) t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) II olevalla tariffikiinti(cid:148)ll(cid:132). Viranomaisten on toimitettava my(cid:148)s kaikki saadut tiedot, joiden perusteella ep(cid:132)ill(cid:132)(cid:132)n, ett(cid:132) aitoustodistuk- sessa olevat tiedot ovat virheelliset. 8) Poistetaan liitteiss(cid:132) IV d ja IV f olevan taulukon toinen sarake ”toimivaltainen viranomainen”. L 188/4 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 2. 7. 98 9) Korvataan liitteess(cid:132) V olevan taulukon viidenness(cid:132) sarakkeessa ”kiinti(cid:148)kausi” p(cid:132)iv(cid:132)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) 31. 12. 1998 p(cid:132)iv(cid:132)- m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ll(cid:132) 31. 12. 1999. ”Sit(cid:132) sovelletaan 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1995. ” 2 artikla 4 artikla Mik(cid:132)li j(cid:132)rjestysnumeroa 09. 0105 vastaava tariffikiinti(cid:148) k(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n loppuun vuoden 1998 aikana, avataan kyseisen vuoden j(cid:132)ljell(cid:132) olevaksi ajaksi t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) I s(cid:132)(cid:132)detty j(cid:132)rjestysnumeroa 09. 0104 vastaava tariffikiinti(cid:148). T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan sit(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) seuraavana p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132), jona se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisessa lehdess(cid:132). 3 artikla Korvataan neuvoston asetuksen (EY) N:o 764/96 2 artiklan toinen kohta seuraavasti: Sit(cid:132) sovelletaan 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) tammikuuta 1999, lukuun otta- matta 1 artiklan 7 kohtaa ja 2 artiklaa, joita sovelletaan 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) tammikuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Luxemburgissa 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998. Neuvoston puolesta J. BATTLE Puheenjohtaja 2. 7. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 188/5 LIITE I ”LIITE IV A OSA LUETTELO TIETTYJEN K(cid:142)SINTEHTYJEN TUOTTEIDEN YHTEIS(cid:153)N KIINTI(cid:153)IST(cid:142) Tavaran kuvauksen sanamuotoa on pidett(cid:132)v(cid:132) ainoastaan ohjeellisena, joten menettely m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ytyy t(cid:132)ss(cid:132) liit- teess(cid:132) CN-koodien sis(cid:132)ll(cid:148)n mukaan, sellaisena kuin ne ovat t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen antamishetkell(cid:132), sanotun kuitenkaan rajoittamatta yhdistetyn nimikkeist(cid:148)n tulkintas(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)yksi(cid:132). Jos CN-koodin edess(cid:132) on ex-etuliite, menettely m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ytyy sek(cid:132) CN-koodin sis(cid:132)ll(cid:148)n ett(cid:132) sit(cid:132) vastaavan tavaran kuvauksen perusteella. J(cid:132)rjestys- numero CN-koodi (*) 09. 0104 ex 4201 00 00 Tavaran kuvaus Kiinti(cid:148)kausi Kiinti(cid:148)n m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (ecua) Tulli (prosenttia) Satula ja valjasteokset kaikkia el(cid:132)imi(cid:132) varten (my(cid:148)s vetohihnat, taluttimet, polvensuojukset, kuonokopat, satulahuovat, satulalaukut, koirien takit ja niiden kaltaiset tavarat), mit(cid:132) tahansa ainetta: — ratsastussatulat, nahkaa 1. 1. –31. 12. 1 200 000 0 4202 11 10 Attasealaukut, kaltaiset s(cid:132)ilytysesineet salkut, koululaukut ja niiden 4202 11 90 Muut 4202 12 91 Attasealaukut, kaltaiset s(cid:132)ilytysesineet salkut, koululaukut ja niiden 4202 12 99 Muut 4202 19 90 muuta materiaalia 4202 21 00 joiden ulkopinta on nahkaa, kiiltonahkaa tekonahkaa tai 4202 22 90 Tekstiiliainetta 4202 31 00 joiden ulkopinta on nahkaa, kiiltonahkaa tekonahkaa tai 4202 32 90 Tekstiiliainetta 4202 39 00 Muut 4202 91 10 Matkakassit ja -pussit, meikkilaukut ja -pussit (toilet bags), selk(cid:132)reput ja urheiluv(cid:132)linelaukut 4202 91 80 Muut 4202 92 91 Matkakassit ja -pussit, meikkilaukut ja -pussit (toilet bags), selk(cid:132)reput ja urheiluv(cid:132)linelaukut 4202 92 98 Muut ex 4202 99 00 Muut: — soittimien kotelot ja laukut 4203 30 00 Vy(cid:148)t, my(cid:148)s olkavy(cid:148)t 4203 40 00 muut vaatetustarvikkeet 4419 00 90 muuta puulajia 4420 10 11 trooppista puulajia 4420 10 19 muuta puulajia 4420 90 91 trooppista puulajia 4420 90 99 muuta puulajia 4602 10 91 Kori- ja punontatavarat, v(cid:132)litt(cid:148)m(cid:132)sti m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)muotoisiksi punonta- palmikointiaineista jotka on valmistettu tai 4602 10 99 muut L 188/6 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 2. 7. 98 J(cid:132)rjestys- numero CN-koodi (*) Tavaran kuvaus Kiinti(cid:148)kausi Kiinti(cid:148)n m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (ecua) Tulli (prosenttia) 09. 0104 (jatkuu) 4818 20 10 Nen(cid:132)liinat sek(cid:132) kasvo- ja muut pyyhkeet 4818 20 91 Rullina 4818 20 99 Muut 4818 30 00 P(cid:148)yt(cid:132)liinat ja lautasliinat 4818 50 00 Vaatteet ja vaatetustarvikkeet 4818 90 10 Tavarat kirurgiseen, l(cid:132)(cid:132)kint(cid:132)- tai hygieniak(cid:132)yt- t(cid:148)(cid:148)n, ei v(cid:132)hitt(cid:132)ismyyntipakkauksissa 4818 90 90 Muut 4819 30 00 Pussit ja s(cid:132)kit, joiden pohjan leveys on v(cid:132)hin- t(cid:132)(cid:132)n 40 cm 4823 60 10 Tarjottimet, kulhot, vadit ja lautaset 4823 60 90 Muut 4823 70 90 Muut 4823 90 90 Muut 6403 30 00 Jalkineet, jotka on tehty puupohjalle ja joissa ei ole sis(cid:132)poohjaa tai suojaavaa metallista k(cid:132)rjyst(cid:132) 6406 10 11 P(cid:132)(cid:132)lliset 6406 10 19 P(cid:132)(cid:132)llisten osat 6406 10 90 muuta ainetta 6406 20 10 Kumia 6406 20 90 Muovia 6406 91 00 Puuta 6406 99 30 Kokoonpannut p(cid:132)(cid:132)lliset, jotka on kiinnitetty sis(cid:132)pohjiin tai muihin pohjan osiin, mutta joissa ei ole ulkopohjia 6406 99 50 Irtopohjat ja muut irrotettavat tarvikkeet 6406 99 60 Ulkopohjat, nahkaa tai tekonahkaa 6406 99 80 Muut ex 6505 90 10 (baretit), myssyt (kalotit), fetsit Baskerit patalakit p(cid:132)(cid:132)hineet: — villabaskerit (skotlantilaislakit), ja niiden kaltaiset 6602 00 00 K(cid:132)velykepit, istuinkepit, ruoskat, ratsupiiskat ja niiden kaltaiset tavarat ex 6802 91 90 Muut: — veistetty ex 6802 92 90 Muut: — veistetty ex 6802 93 90 Muut: — veistetty ex 6802 99 90 Muut: — veistetty 6912 00 10 Tiilisavea (common pottery) 6913 10 00 – 6913 90 99 Pienoispatsaat ja muut keraamiset koriste-esi- neet 6914 90 10 Tiilisavea (common pottery) 7013 21 11 Hiotut tai muulla tavalla koristellut 7013 21 19 Muut 7013 29 51 Hiotut tai muulla tavalla koristellut 7013 29 59 Muut 2. 7. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 188/7 J(cid:132)rjestys- numero CN-koodi (*) Tavaran kuvaus Kiinti(cid:148)kausi Kiinti(cid:148)n m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (ecua) Tulli (prosenttia) 09. 0104 (jatkuu) 7013 31 10 K(cid:132)sin aloitetut 7013 39 91 K(cid:132)sin aloitetut 7013 91 10 K(cid:132)sin aloitetut ex 7013 99 00 Muut: — k(cid:132)sin aloitetut 7018 10 19 Muut 7018 10 30 Luonnonhelmien j(cid:132)ljitelm(cid:132)t 7117 19 91 Hopeoidut, kullatut tai platinoidut 7117 19 99 Muut ja muut talousesineet P(cid:148)yt(cid:132)-, keitti(cid:148)- sek(cid:132) niiden osat, kuparia; padanpuhdistimet sek(cid:132) ja puhdistus- niiden kaltaiset tavarat, kuparia; saniteettita- varat ja niiden osat, kuparia ja kiillotussienet ja -k(cid:132)sineet Muut kuparitavarat 7418 11 00 – 7418 20 00 7419 10 00 – 7419 99 00 7616 99 90 Muut ex 8308 90 00 Muut, my(cid:148)s osat: — helmet ja paljetit, ep(cid:132)jaloa metallia 9113 90 10 Nahkaa ja tekonahkaa ex 9113 90 90 Muut: — kangasta Muut huonekalut ja niiden osat 9403 10 10 – 9403 90 90 9405 10 91 Jollaisia k(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n hehkulamppuvalaisimissa 9405 10 99 Muut 9405 20 99 Muut 9405 40 99 Muut 9405 50 00 Muut kuin s(cid:132)hk(cid:148)ll(cid:132) toimivat valaisimet ja valaistusvarusteet 9405 60 99 Muuta ainetta 9405 99 90 Muut ex 9502 10 10 Muovia: — kansallispukuiset koristenuket ex 9502 10 90 Muuta ainetta: — kansallispukuiset koristenuket 9503 30 10 Puuta 9503 49 10 Puuta ex 9503 50 00 Lelusoittimet tai -soitinlaitteet: — Puuta 9503 60 10 Puuta ex 9503 90 10 Leluaseet: — Puuta ex 9503 90 99 Muuta ainetta: — Puuta 9601 10 00 Valmistettu norsunluu ja norsunluusta tehdyt tavarat L 188/8 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 2. 7. 98 J(cid:132)rjestys- numero CN-koodi (*) Tavaran kuvaus Kiinti(cid:148)kausi Kiinti(cid:148)n m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (ecua) Tulli (prosenttia) 09. 0104 (jatkuu) 9602 00 00 Kasvi- tai kivenn(cid:132)isveistoaineet, valmistetut, ja n(cid:132)ist(cid:132) aineista tehdyt tavarat; vahasta, stearii- nista, luonnosta saaduista kumeista, luonnon- valetut, hartsista tai muovailumassasta sek(cid:132) muotoonpuristetut valetut, muut muualle muotoonpurusitetut tai veistetyt tavarat; valmis- tettu kovettamaton gelatiini (ei kuitenkaan nimikkeen 3503 gelatiini) sek(cid:132) kovettamatto- masta gelatiinista tehdyt tavarat tai veistetyt kuulumattomat tavarat 09. 0106 ex 5208 51 00 – ex 5208 59 00 Kudotut puuvillakankaat, joissa on v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 85 painoprosenttia puuvillaa, paino enint(cid:132)(cid:132)n 200 g/m2: — k(cid:132)sinv(cid:132)rj(cid:132)tyt k(cid:132)sinpainetut batiikkimenetelm(cid:132)ll(cid:132) tai 1. 1. –31. 12. 11 067 000 0 ex 5209 51 00 – ex 5209 59 00 ex 5212 15 10 ex 5212 15 90 ex 5212 25 10 ex 5212 25 90 Kudotut puuvillakankaat, joissa on v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 85 painoprosenttia puuvillaa, paino suurempi kuin 200 m/g2 — batiikkimenetelm(cid:132)ll(cid:132) k(cid:132)sinpainetut Muut kudotut puuvillakankaat — batiikkimenetelm(cid:132)ll(cid:132) k(cid:132)sinpainetut ex 5608 90 00 Muut: — riippumatot, puuvillaa 5701 10 10 5701 90 10 yhteens(cid:132) enemm(cid:132)n kuin 10 painoprosenttia silkki(cid:132) tai muuta silkkij(cid:132)tett(cid:132) kuin bourette- silkki(cid:132) silkki(cid:132), muuta silkkij(cid:132)tett(cid:132) kuin bourettesilkki(cid:132), synteettikuitua, nimikkeen 5605 lankaa tai metallilankaa sis(cid:132)lt(cid:132)v(cid:132)(cid:132) tekstiiliainetta 5701 90 90 muuta tekstiiliainetta 5704 90 00 Muut 5705 00 10 villaa tai hienoa el(cid:132)imenkarvaa 5705 00 39 Muut 5705 00 90 muuta tekstiiliainetta 5810 10 10 – 5810 99 90 ex 6101 10 10 ex 6102 10 10 Koruompelukset metritavarana, kaistaleina tai koristekuvioina P(cid:132)(cid:132)llystakit, autoilutakit, viitat, kaavut ja niiden kaltaiset tavarat: — ponchot, hienoa el(cid:132)imenkarvaa P(cid:132)(cid:132)llystakit, autoilutakit, viitat, kaavut ja niiden kaltaiset tavarat: — ponchot, hienoa el(cid:132)imenkarvaa ex 6110 10 35 Kashmirvuohen karvaa: — neulepuserot ja pujopaidat (my(cid:148)s hihalliset) ex 6110 10 38 Muut: — neulepuserot ja pujopaidat (my(cid:148)s hihalliset) ex 6110 10 95 Kashmirvuohen karvaa: — neulepuserot ja pujopaidat (my(cid:148)s hihalliset) ex 6110 10 98 Muut: — neulepuserot ja pujopaidat (my(cid:148)s hihalliset) 2. 7. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 188/9 J(cid:132)rjestys- numero CN-koodi (*) Tavaran kuvaus Kiinti(cid:148)kausi Kiinti(cid:148)n m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (ecua) Tulli (prosenttia) 09. 0106 (jatkuu) ex 6201 11 00 villaa tai hienoa el(cid:132)imenkarvaa: — ponchot ex 6201 92 00 puuvillaa: — (1) ex 6201 99 00 muuta tekstiiliainetta: — (1) ex 6202 11 00 villaa tai hienoa el(cid:132)imenkarvaa: — ponchot ja viitat, villaa — poncot, hienoa el(cid:132)imenkarvaa ex 6202 92 00 puuvillaa: — (1) ex 6202 99 00 muuta tekstiiliainetta: — (1) ex 6204 12 00 puuvillaa: — (1) ex 6204 22 80 muut: — (1) ex 6204 29 90 muut: — (1) ex 6204 32 90 muut: — (1) ex 6204 39 90 muut: — (1) ex 6204 42 00 puuvillaa: — (1) ex 6204 44 00 muuntokuitua: — (1) ex 6204 49 90 muut: — (1) ex 6204 51 00 villaa tai hienoa el(cid:132)imenkarvaa: — hameet ja housuhameet, villaa ex 6204 52 00 ex 6204 53 00 puuvillaa: — (1) synteettikuitua: — (1) ex 6204 59 10 muuntokuitua: — (1) ex 6204 59 90 muut: — (1) ex 6204 62 31 denimi(cid:132): — (1) ex 6204 62 33 leikattua vakosamettia: — (1) ex 6204 62 39 muut: — (1) ex 6204 62 59 muut: — (1) ex 6204 62 90 muut: — (1) L 188/10 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 2. 7. 98 J(cid:132)rjestys- numero CN-koodi (*) Tavaran kuvaus Kiinti(cid:148)kausi Kiinti(cid:148)n m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (ecua) Tulli (prosenttia) 09. 0106 (jatkuu) ex 6204 63 18 muut: — (1) ex 6204 63 39 muut: — (1) ex 6204 63 90 muut: — (1) ex 6204 69 18 muut: — (1) ex 6204 69 39 muut: — (1) ex 6204 69 50 muut: — (1) ex 6204 69 90 muut: — (1) ex 6205 20 00 ex 6205 90 10 ex 6206 30 00 ex 6206 90 10 puuvillaa: — (1) pellavaa tai ramia: — (1) puuvillaa: — (1) pellavaa tai ramia: — (1) ex 6207 91 90 muut: — (1) ex 6207 99 00 Muuta tekstiiliainetta: — (1) ex 6208 91 19 muut: — (1) ex 6208 99 00 Muuta tekstiiliainetta: — (1) 6213 20 00 Puuvillaa Hartiahuivit, kaulaliinat ja muut huivit, mantil- jat, hunnut ja niiden kaltaiset tavarat Solmiot, solmukkeet ja solmiohuivit 6214 10 00 – 6214 90 90 6215 10 00 – 6215 90 00 6217 10 00 Tarvikkeet 6301 20 91 Kokonaan villaa tai hienoa el(cid:132)imenkarvaa 6301 20 99 Muut 6301 30 90 Muut 6301 40 90 Muut 6301 90 90 Muut ex 6302 21 00 ex 6302 51 10 Puuvillaa: — (1) Sekoitettuna pellavan kanssa: — (1) ex 6302 51 90 Muut: — (1) ex 6302 91 10 Sekoitettuna pellavan kanssa: — (1) 2. 7. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 188/11 J(cid:132)rjestys- numero CN-koodi (*) Tavaran kuvaus Kiinti(cid:148)kausi Kiinti(cid:148)n m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (ecua) Tulli (prosenttia) 09. 0106 (jatkuu) ex 6302 91 90 Muut: — (1) ex 6303 91 00 Puuvillaa: — (1) ex 6303 99 90 Muut: — Verhot, my(cid:148)s drapeeratut, villaa ex 6304 19 10 Puuvillaa: — (1) ex 6304 92 00 Muuta kuin neulosta, puuvillaa: ex 6306 91 00 — (1) Puuvillaa: — riippumatot 6307 10 90 Muut 6307 90 99 Muut (*) Taric-koodit, katso t(cid:132)m(cid:132)n virallisen lehden sivut 12–14. (1) Batiikkimenetelm(cid:132)ll(cid:132) k(cid:132)sinpainetut vaatteet. L 188/12 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 2. 7. 98 N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr 09. 0104 4201 00 00 4202 11 10 4202 11 90 4202 12 91 4202 12 99 4202 19 90 4202 21 00 4202 22 90 4202 31 00 4202 32 90 4202 39 00 4202 91 10 4202 91 80 4202 92 91 4202 92 98 4202 99 00 4203 30 00 4203 40 00 4419 00 90 4420 10 11 4420 10 19 4420 90 91 4420 90 99 4602 10 91 4602 10 99 4818 20 10 4818 20 91 4818 20 99 4818 30 00 4818 50 00 4818 90 10 4818 90 90 4819 30 00 4823 60 10 4823 60 90 4823 70 90 4823 90 90 6403 30 00 6406 10 11 6406 10 19 6406 10 90 6406 20 10 6406 20 90 6406 91 00 6406 99 30 6406 99 50 6406 99 60 6406 99 80 6505 90 10 C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 20 * 20 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 6602 00 00 6802 91 90 6802 92 90 6802 93 90 6802 99 90 6912 00 10 6913 10 00 6913 90 10 6913 90 91 6913 90 93 6913 90 99 6914 90 10 7013 21 11 7013 21 19 7013 29 51 7013 29 59 7013 31 10 7013 39 91 7013 91 10 7013 99 00 7018 10 19 7018 10 30 7117 19 91 7117 19 99 7418 11 00 7418 19 00 7418 20 00 7419 10 00 7419 91 00 7419 99 00 7616 99 90 8308 90 00 9113 90 10 9113 90 90 9403 30 11 9403 30 19 9403 30 91 9403 30 99 9403 40 10 9403 40 90 9403 50 00 9403 60 10 9403 60 30 9403 60 90 9403 80 00 9403 90 30 9403 90 90 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 05 * 10 * 10 * 11 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 2. 7. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 188/13 N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr 9405 10 91 9405 10 99 9405 20 99 9405 40 99 9405 50 00 9405 60 99 9405 99 90 9502 10 10 9502 10 90 9503 30 10 9503 49 10 9503 50 00 9503 60 10 9503 90 10 9503 90 99 9601 10 00 9602 00 00 09. 0106 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 5212 15 10 5212 15 90 5212 25 10 5212 25 90 5608 90 00 5701 10 10 5701 90 10 5701 90 90 5704 90 00 C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 11 * 19 * 11 * 10 * 11 * 19 * 11 * 19 * 10 * 10 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr 5705 00 10 5705 00 39 5705 00 90 5810 10 10 5810 10 90 5810 91 10 5810 91 90 5810 92 10 5810 92 90 5810 99 10 5810 99 90 6101 10 10 6102 10 10 6110 10 35 6110 10 38 6110 10 95 6110 10 98 6201 11 00 6201 92 00 6201 99 00 6202 11 00 6202 92 00 6202 99 00 6204 12 00 6204 22 80 6204 29 90 6204 32 90 6204 39 90 6204 42 00 6204 44 00 6204 49 90 6204 51 00 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 10 6204 59 90 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 18 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 18 6204 69 39 6204 69 50 6204 69 90 6205 20 00 6205 90 10 C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr * 10 * 10 * 11 * 31 * 91 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 20 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 L 188/14 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 2. 7. 98 N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr 6206 30 00 6206 90 10 6207 91 90 6207 99 00 6208 91 19 6208 99 00 6213 20 00 6214 10 00 6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 6214 90 90 6215 10 00 6215 20 00 6215 90 00 6217 10 00 C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer * 10 * 10 * 10 * 91 * 10 * 91 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 11 * 19 * 10 * 10 * 10 * 10 C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr 6301 20 91 6301 20 99 6301 30 90 6301 40 90 6301 90 90 6302 21 00 6302 51 10 6302 51 90 6302 91 10 6302 91 90 6303 91 00 6303 99 90 6304 19 10 6304 92 00 6306 91 00 6307 10 90 6307 90 99 C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr * 10 * 10 * 10 * 91 * 21 * 29 * 21 * 81 * 10 * 10 * 10 * 10 * 91 * 31 * 10 * 10 * 10 * 10 * 91 2. 7. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 188/15 B OSA LUETTELO TIETTYJEN K(cid:142)SIKANGASPUILLA KUDOTTUJEN KANKAIDEN JA NUKKA- KANKAIDEN YHTEIS(cid:153)N KIINTI(cid:153)IST(cid:142) Tavaran kuvauksen sanamuotoa on pidett(cid:132)v(cid:132) ainoastaan ohjeellisena, joten menettely m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ytyy t(cid:132)ss(cid:132) liit- teess(cid:132) CN-koodien sis(cid:132)ll(cid:148)n mukaan, sellaisena kuin ne ovat t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen antamishetkell(cid:132), sanotun kuitenkaan rajoittamatta yhdistetyn nimikkeist(cid:148)n tulkintas(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)yksi(cid:132). Jos CN-koodin edess(cid:132) on ex-etuliite, menettely m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ytyy sek(cid:132) CN-koodin ett(cid:132) sit(cid:132) vastaavan tavaran kuvauksen perusteella. J(cid:132)rjestys- numero CN-koodi (*) 09. 0101 5007 10 00 – 5007 90 90 Tavaran kuvaus Kiinti(cid:148)kausi Kiinti(cid:148)n m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (ecua) Tulli (prosenttia) Kudotut silkki- ja silkkij(cid:132)tekankaat: 1. 1. –31. 12. 2 432 000 0 0 5803 90 10 Silkki(cid:132) tai sikkij(cid:132)tett(cid:132) 09. 0103 5208 51 00 – 5208 59 00 5209 51 00 – 5209 59 00 5210 11 10 – 5210 59 00 5211 11 00 – 5211 59 00 5212 11 10 – 5212 25 90 5801 21 00 – 5801 26 00 Kudotut puuvillakankaat, joissa on v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 85 painoprosenttia puuvillaa, paino enint(cid:132)(cid:132)n 200 g/m2 joissa on v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n Kudotut puuvillakankaat, 85 painoprosenttia puuvillaa, paino suurempi kuin 200 g/m2 1. 1. –31. 12 2 172 000 Kudotut puuvillakankaat, painoprosenttia 85 p(cid:132)(cid:132)asiallisesti tai kanssa, paino enint(cid:132)(cid:132)n 200 g/m2 joissa on v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n sekoitettuna yksinomaan tekokuitujen puuvillaa, Kudotut puuvillakankaat, painoprosenttia 85 p(cid:132)(cid:132)asiallisesti tai kanssa, paino enint(cid:132)(cid:132)n 200 g/m2 joissa on v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n sekoitettuna yksinomaan tekokuitujen puuvillaa, Muut kudotut puuvillakankaat Kudotut nukka- ja chenillelankakankaat, muut kuin nimikkeen 5806 kankaat 5803 10 00 Puuvillaa (*) TARIC-koodit, katso t(cid:132)m(cid:132)n virallisen lehden sivu 16. L 188/16 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 2. 7. 98 N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer 09. 0101 C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr 5007 10 00 5007 20 11 5007 20 19 5007 20 21 5007 20 31 5007 20 39 5007 20 41 5007 20 51 5007 20 59 5007 20 61 5007 20 69 5007 20 71 5007 90 10 5007 90 30 5007 90 50 5007 90 90 5803 90 10 09. 0103 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 5210 11 10 5210 11 90 5210 12 00 5210 19 00 5210 21 10 5210 21 90 5210 22 00 5210 29 00 5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00 5210 49 00 5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00 C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 11 * 19 * 11 * 19 * 11 * 19 * 11 * 19 * 11 * 19 * 11 * 19 * 11 * 19 * 11 * 19 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 5211 11 00 5211 12 00 5211 19 00 5211 21 00 5211 22 00 5211 29 00 5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 10 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 5212 11 10 5212 11 90 5212 12 10 5212 12 90 5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90 5212 21 10 5212 21 90 5212 22 10 5212 22 90 5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 5801 21 00 5801 22 00 5801 23 00 5801 24 00 5801 25 00 5801 26 00 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 11 * 19 * 11 * 19 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 11 * 19 * 11 * 19 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 5803 10 00 * 10” 2. 7. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 188/17 LIITE II J(cid:132)rjestys- numero CN-koodi Tavaran kuvaus Kiinti(cid:148)- kausi Kiinti(cid:148)n suuruus Tulli (prosenttia) 09. 0046 1605 40 00 Ravut, tilliss(cid:132) keitetyt 1. 1. –31. 12. 3 000 tonnia 0