title: Beschluß Nr. 1686/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen"

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young person

text: 31. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 214/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 1686/98/EG DES EUROP(cid:142)ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einf(cid:129)hrung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Europ(cid:132)ischer Frei- willigendienst f(cid:129)r junge Menschen“ vom 20. Juli 1998 DAS EUROP(cid:142)ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 30. Juni 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Der Europ(cid:132)ische Rat hat in Essen (9. und 10. Dezember 1994), in Cannes (26. und 27. Juni 1995), in Madrid (15. und 16. Dezember 1995) und in Dublin (13. und 14. Dezember 1996) die Notwendig- keit betont, neue Maßnahmen zur F(cid:148)rderung der sozialen und beruflichen Eingliederung junger Menschen in Europa in Angriff zu nehmen. (2) Der Europ(cid:132)ische Rat von Florenz (21. und 22. Juni 1996) hat in seinen Schlußfolgerungen betont, wie wichtig es ist, die Eingliederung junger Menschen in das Erwerbsleben zu erleichtern, und in diesem Zusammenhang den Gedanken eines europ(cid:132)ischen Freiwilligendienstes mit zur Kenntnis genommen. Interesse (3) Der Europ(cid:132)ische Rat hat in Amsterdam (16. und 17. Juni 1997) zum Ausdruck gebracht, daß er der Frei- willigenarbeit große Bedeutung beimißt. (1) ABl. C 302 vom 3. 10. 1997, S. 6, und ABl. C 320 vom 21. 10. 1997, S. 7. (2) ABl. C 158 vom 26. 5. 1997, S. 12. (3) ABl. C 244 vom 11. 8. 1997, S. 47. (4) Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 12. Juni 1997 (ABl. C 200 vom 30. Juni 1997, S. 183). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. Dezember 1997 (ABl. C 43 vom 9. 2. 1998, S. 35) und Beschluß des Europ(cid:132)ischen Parla- ments vom 12. M(cid:132)rz 1998 (ABl. C 104 vom 6. 4. 1998, S. 206). Beschluß des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 15. Juli 1998. Be- schluß des Rates vom 20. Juli 1998. (4) Der Rat hat die Kommission aufgefordert, konkrete Maßnahmen zur Erleichterung der grenz(cid:129)berschrei- tenden Zusammenarbeit im Bereich des Freiwilli- gendienstes vorzuschlagen. (5) Der Rat unterstreicht in seiner Entschließung vom 5. Oktober 1995 (cid:129)ber die Zusammenarbeit mit Drittl(cid:132)ndern in Jugendfragen (5), daß es die Zusam- menarbeit mit den Drittl(cid:132)ndern, mit denen die Gemeinschaft Assoziations- bzw. Kooperationsab- kommen geschlossen hat, insbesondere im Bereich des Freiwilligendienstes, zu verst(cid:132)rken gilt. (6) Der Europ(cid:132)ische Rat hat die Mitgliedstaaten auf seiner Tagung am 25. und 26. Juni 1984 ersucht, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Jugend dazu anzuregen, an Projekten der Gemeinschaft außerhalb ihrer Grenzen teilzunehmen, und den Mitgliedstaaten empfohlen, die Einf(cid:129)hrung des sozialen Schutzes f(cid:129)r Freiwillige im Entwicklungs- dienst bzw. die Beseitigung von Vers(cid:132)umnissen in diesem Bereich zu einem der Ziele ihrer Sozialpo- litik zu machen. (7) Das Parlament hat ebenfalls mehrfach seinen Willen zur Unterst(cid:129)tzung des Aufbaus eines Freiwilligen- dienstes auf Gemeinschaftsebene bekundet, insbe- sondere in seiner Entschließung vom 22. September 1995 (cid:129)ber die Schaffung eines europ(cid:132)ischen Zivil- dienstes (6). (8) Die auf Zusammenarbeit ausgerichtete Jugendpolitik als Bereich nicht formaler Bildung erg(cid:132)nzt die im Vertrag verankerte Bildungspolitik und muß weiter ausgebaut werden. (9) In mehreren Mitgliedstaaten gibt es Freiwilligen- dienste verschiedener Art, und eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen ist in diesem Bereich t(cid:132)tig. (10) Diese Erfahrungen sind nach wie vor begrenzt; daher grenz(cid:129)berschreitenden sollte Aktionen im Bereich des Freiwilligendienstes in bezug auf Qualit(cid:132)t und Umfang erweitert werden. das Angebot an (5) ABl. C 296 vom 10. 11. 1995, S. 11. (6) ABl. C 269 vom 16. 10. 1995, S. 232. L 214/2 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 7. 98 (11) Es sollten neue M(cid:148)glichkeiten f(cid:129)r die Weitergabe und die Umsetzung von Erfahrungen und bew(cid:132)hrten Praktiken geschaffen sowie die Bildung neuer Part- nerschaften gef(cid:148)rdert werden. (12) Gem(cid:132)ß den von der Kommission f(cid:129)r die zweite Phase des Programms SEM 2000 („Wirtschaftliche und entwickelten Grunds(cid:132)tzen ist eine unabh(cid:132)ngige Ex-ante-Evaluie- rung in bezug auf ein Mehrjahresprogramm f(cid:129)r einen Freiwilligendienst durchgef(cid:129)hrt worden. effiziente Haushaltsf(cid:129)hrung“) (13) Mit diesem Beschluß wird ein gemeinschaftlicher Rahmen geschaffen, der zur Entwicklung grenz(cid:129)ber- schreitender T(cid:132)tigkeiten im Rahmen des Freiwilli- gendienstes beitragen soll. Von den Mitgliedstaaten sollten angemessene und koordinierte Maßnahmen zur Beseitigung der rechtlichen und administrativen Hindernisse angenommen werden, um den Zugang der Jugendlichen zum Programm noch zu verbessern und die Anerkennung der besonderen Situation der jungen Freiwilligen zu erleichtern. (14) Die Teilnahme junger Menschen an T(cid:132)tigkeiten des Freiwilligendienstes stellt eine Art nicht formaler Bildung dar, deren Qualit(cid:132)t weitgehend von einer geeigneten Vorbereitung, auch in sprachlicher und kultureller Hinsicht, abh(cid:132)ngen wird. Sie tr(cid:132)gt zur ihres k(cid:129)nftigen beruflichen Weges und zur Wahl Erweiterung f(cid:148)rdert die ihres Horizontes bei, Entwicklung ihrer sozialen F(cid:132)higkeiten, einer aktiven Teilnahme am (cid:148)ffentlichen Leben und einer ausge- wogenen Eingliederung in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der Gesellschaft und erm(cid:148)g- licht es, ihnen ein st(cid:132)rkeres Bewußtsein einer echten europ(cid:132)ischen B(cid:129)rgerschaft zu vermitteln. (15) Die Schaffung eines europ(cid:132)ischen Freiwilligendien- stes muß mit den anderen jugendpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft im Einklang stehen, die im Rahmen des Programms „Jugend f(cid:129)r Europa“ (1) entwickelt wurden; folglich muß darauf geachtet werden, daß diese einander erg(cid:132)nzen. insbesondere (16) Es kommt darauf an, die Beziehungen zwischen den mit diesem Programm durchgef(cid:129)hrten Aktionen, dem Vorgehen gegen die verschiedenen Formen der Ausgrenzung, einschließlich Rassismus und Frem- denfeindlichkeit, und der Zusammenarbeit mit Drittl(cid:132)ndern und denjenigen Maßnahmen zu intensi- vieren, die im Rahmen der Sozialpolitik ergriffen werden, insbesondere die vom Europ(cid:132)ischen Sozial- fonds gef(cid:148)rderten Maßnahmen f(cid:129)r die Ausbildung junger Menschen und ihren Zugang zur Besch(cid:132)fti- gung (Mainstream und Gemeinschaftsinitiative Employment-Youthstart). (17) Zur Erleichterung des (cid:154)bergangs in das Erwerbs- leben ist eine Verkn(cid:129)pfung und gegenseitige Erg(cid:132)n- zung zwischen dem europ(cid:132)ischen Freiwilligendienst (1) Beschluß Nr. 818/95/EG des Europ(cid:132)ischen Parlaments und des Rates vom 14. M(cid:132)rz 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms „Jugend f(cid:129)r Europa“ (ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 1). und insbesondere den lokalen Besch(cid:132)ftigungsinitia- tiven vorzusehen. (18) Der Freiwilligendienst kann dazu beitragen, daß neue Bed(cid:129)rfnisse der Gesellschaft befriedigt werden k(cid:148)nnen, und zugleich einen Weg f(cid:129)r die Erschlie- ßung neuer T(cid:132)tigkeiten und Berufe weisen. im Sinne des ausschließlich auf (19) Die Teilnahme an den T(cid:132)tigkeiten im Rahmen des vorliegenden Freiwilligendienstes Beschlusses freiwilliger sollte Grundlage erfolgen. Es handelt sich hierbei um T(cid:132)tigkeiten ohne Erwerbszweck, bei denen das Aufnahmeprojekt f(cid:129)r den jungen Freiwilligen einen formale Bildung darstellt; Rahmen f(cid:129)r eine nicht folglich kann diese T(cid:132)tigkeit keinesfalls einem Arbeitsverh(cid:132)ltnis gleichgesetzt werden. (20) Die an diesem Programm teilnehmenden jungen Freiwilligen m(cid:129)ssen (cid:129)ber ausreichende Unterhalts- mittel verf(cid:129)gen. (21) Die T(cid:132)tigkeiten im Rahmen des europ(cid:132)ischen Frei- willigendienstes treten nicht an die Stelle des Wehr- dienstes, von Ersatzdiensten — insbesondere f(cid:129)r Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgr(cid:129)nden — oder des obligatorischen Zivildienstes, wie sie in mehreren Mitgliedstaaten existieren, und d(cid:129)rfen nicht m(cid:148)gliche oder bestehende bezahlte Arbeitsver- h(cid:132)ltnisse einschr(cid:132)nken oder an deren Stelle treten. (22) Die Kommission und die Mitgliedstaaten m(cid:129)ssen sich bem(cid:129)hen, die Komplementarit(cid:132)t zwischen den T(cid:132)tigkeiten des europ(cid:132)ischen Freiwilligendienstes und den entsprechenden nationalen T(cid:132)tigkeiten verschiedener Art zu gew(cid:132)hrleisten. (23) Die Stellung eines Antrags auf Teilnahme am euro- p(cid:132)ischen Freiwilligendienst muß ohne jede Diskri- rechtm(cid:132)- minierung allen jungen Menschen mit ßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat offenstehen. (24) Die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung und gegebenenfalls des Visums f(cid:132)llt in die Zust(cid:132)ndigkeit der Beh(cid:148)rden der Mitgliedstaaten, und der Begriff des rechtm(cid:132)ßigen Wohnsitzes ist nach einzelstaat- lichem Recht auszulegen. (25) Es ist notwendig, sich bei der Umsetzung dieses Programms auf dezentrale Strukturen zu st(cid:129)tzen, die von den Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit den f(cid:129)r Jugendfragen zust(cid:132)ndigen nationalen Beh(cid:148)rden zu benennen sind, damit gew(cid:132)hrleistet ist, daß die Gemeinschaftsaktion unter Einhaltung des Subsidiarit(cid:132)tsprinzips nach Maßgabe von Artikel 3b des Vertrags die einzelstaatlichen Aktivit(cid:132)ten unter- st(cid:129)tzt und erg(cid:132)nzt. (26) Die T(cid:132)tigkeiten im Rahmen des europ(cid:132)ischen Frei- willigendienstes gehen die (cid:148)rtlichen und regionalen Beh(cid:148)rden unmittelbar an, da sie bei der direkten Unterst(cid:129)tzung der Projekte, aber auch beim Aufbau einer Information vor Ort und bei der Betreuung der jungen Menschen nach Ableistung ihres Dienstes bestimmte Aufgaben (cid:129)bernehmen k(cid:148)nnten. (27) Eine wichtige Rolle beim Aufbau eines europ(cid:132)ischen Freiwilligendienstes sollten die Sozialpartner spielen, 31. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 214/3 nicht nur, damit jede Substituierung m(cid:148)glicher oder bestehender bezahlter Arbeitsverh(cid:132)ltnisse ausge- schlossen werden kann, sondern auch hinsichtlich der weiteren Nutzbarmachung der gesammelten Erfahrungen: hier k(cid:148)nnen sie einen Beitrag zur aktiven Eingliederung der jungen Menschen in die Gesellschaft leisten. (28) Eine wichtige Rolle sollten auch die Verb(cid:132)nde und Vereine (cid:129)bernehmen, damit alle jungen Menschen, insbesondere diejenigen, denen dies am meisten Schwierigkeiten bereitet, an diesen Programmen teil- nehmen k(cid:148)nnen. (29) Es ist f(cid:129)r eine st(cid:132)ndige begleitende Beobachtung zu sorgen, die insbesondere der Auffassung der Sozial- partner sowie der Verb(cid:132)nde und Vereine Rechnung tr(cid:132)gt. (30) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen f(cid:129)r die F(cid:148)rderung der Zusammenarbeit mit den Nicht- regierungsorganisationen, die im Jugendbereich und in den Bereichen Soziales, Umwelt, Kultur und der Bek(cid:132)mpfung Ausgrenzung t(cid:132)tig sind. verschiedenen Formen der (31) Das Abkommen (cid:129)ber den Europ(cid:132)ischen Wirtschafts- raum sieht eine erweiterte Zusammenarbeit im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am teilnehmenden Europ(cid:132)ischen Wirtschaftsraum Staaten der Europ(cid:132)ischen Freihandelsassoziation (EFTA) andererseits vor. In Artikel 4 des Protokolls 31 ist festgelegt, daß sich die am Europ(cid:132)ischen Wirt- ab schaftsraum teilnehmenden 1. Januar 1995 an allen bereits in Kraft befindlichen bzw. angenommenen Gemeinschaftsprogrammen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend beteiligen. EFTA-Staaten (32) Das Programm „Europ(cid:132)ischer Freiwilligendienst f(cid:129)r junge Menschen“ steht den assoziierten mittel- und osteurop(cid:132)ischen L(cid:132)ndern (MOEL) zur Teilnahme offen, und zwar gem(cid:132)ß den Bedingungen der Europa-Abkommen oder der bereits geschlossenen oder noch zu schließenden Zusatzprotokolle (cid:129)ber die Mitwirkung dieser L(cid:132)nder an Gemeinschaftspro- grammen. Das Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage von zus(cid:132)tzlichen Finanzmitteln und nach den gleichen Regeln, wie sie auf die am Europ(cid:132)ischen Wirtschaftsraum teilnehmenden EFTA-Staaten angewendet werden, sowie nach mit diesen L(cid:132)ndern zu vereinbarenden Verfahren zur Teilnahme offen, wobei die f(cid:129)r die Beteiligung Maltas noch durchzuf(cid:129)hrenden Verfahren hiervon unber(cid:129)hrt bleiben. (33) Die F(cid:148)rderung einer aktiven B(cid:129)rgerschaft sowie das Sammeln von Erfahrungen mit einer nicht formalen jungen Bildung einerseits und der Beitrag der Menschen der Gemeinschaft und den Drittl(cid:132)ndern andererseits sind wichtige Ziele des Programms „Europ(cid:132)ischer Freiwil- ligendienst f(cid:129)r junge Menschen“. zur Zusammenarbeit zwischen (34) Mehrere Assoziierungs- und Kooperationsabkommen sehen die M(cid:148)glichkeit des Jugendaustauschs vor. (35) In diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen f(cid:129)r die gesamte Laufzeit des Programms festgelegt, der f(cid:129)r die Haushaltsbeh(cid:148)rde im Rahmen des j(cid:132)hrlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erkl(cid:132)rung des Europ(cid:132)- ischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. M(cid:132)rz 1995 (1) bildet. (36) Die Finanzielle Vorausschau der Gemeinschaft gilt bis 1999 und muß f(cid:129)r den Zeitraum danach (cid:129)ber- pr(cid:129)ft werden. (37) Im Hinblick auf den Abschluß der dritten Phase des Programms „Jugend f(cid:129)r Europa“ am 31. Dezember 1999 legt die Kommission dem Europ(cid:132)ischen Parla- ment und dem Rat vor dem 31. Dezember 1997 einen Bericht mit ihren (cid:154)berlegungen (cid:129)ber die „Schwerpunkte der europ(cid:132)ischen Jugendpolitik im Hinblick auf das Jahr 2000“ vor. (38) Zwischen dem Europ(cid:132)ischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein „Modus vivendi“ (2) betreffend die Maßnahmen zur Durchf(cid:129)hrung der nach dem Verfahren des Arti- kels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte verein- bart — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Einf(cid:129)hrung des Programms (1) Mit diesem Beschluß wird das gemeinschaftliche Aktionsprogramm „Europ(cid:132)ischer Freiwilligendienst f(cid:129)r junge Menschen“ (im folgenden „Programm“ genannt) festgelegt; es betrifft T(cid:132)tigkeiten innerhalb der Gemein- schaft und in Drittl(cid:132)ndern im Rahmen eines europ(cid:132)- ischen Freiwilligendienstes f(cid:129)r junge Menschen mit recht- m(cid:132)ßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat. Das Programm gilt f(cid:129)r den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999. (1) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4. (2) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1. L 214/4 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 7. 98 einer (2) Dieses Programm entspricht der allgemeinen Ziel- setzung ausgerichteten auf Zusammenarbeit Jugendpolitik, wie sie im Programm „Jugend f(cid:129)r Europa“ (Artikel 1 Absatz 2) festgelegt ist. Es ist dazu bestimmt, unter Wahrung der Chancengleichheit von M(cid:132)nnern und Frauen die Mobilit(cid:132)t und die Solidarit(cid:132)t junger Menschen im Rahmen einer aktiven B(cid:129)rgerschaft zu f(cid:148)rdern, den jungen Menschen Erfahrungen mit einer nicht formalen Bildung in verschiedenen Bereichen zu erm(cid:148)glichen und den Erwerb solcher Erfahrungen zu f(cid:148)rdern, womit m(cid:148)glicherweise zugleich eine Grundlage f(cid:129)r ihren k(cid:129)nf- tigen beruflichen Weg geschaffen wird, sowie ihren tatkr(cid:132)ftigen Beitrag zu den Idealen der Demokratie, der Toleranz und der Solidarit(cid:132)t im Gesamtzusammenhang des europ(cid:132)ischen Aufbauwerks und zur Kooperation zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und Drittl(cid:132)n- dern durch Aus(cid:129)bung gemeinn(cid:129)tziger grenz(cid:129)berschrei- tender T(cid:132)tigkeiten zu unterst(cid:129)tzen. Artikel 2 Rahmen — Ziele — Mittel auf einer (1) Dieses verst(cid:132)rkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beruhende Programm bietet jungen Menschen, grunds(cid:132)tzlich im Alter zwischen 18 und 25 Jahren, eine durch eine Bescheinigung nachge- wiesene nicht formale bildende Erfahrung auf l(cid:132)nder(cid:129)ber- greifender Ebene, die ihnen sowohl den Erwerb von F(cid:132)higkeiten und Fertigkeiten als auch die Wahrnehmung einer verantwortungsbewußten B(cid:129)rgerschaft erm(cid:148)glichen und dadurch zu ihrer aktiven Eingliederung in die Gesell- schaft beitragen soll. Die Teilnehmer an den T(cid:132)tigkeiten im Rahmen dieses Programms werden im folgenden auch „junge Freiwillige“ genannt. Entsprechend den in Artikel 1 dargelegten allge- (2) meinen Zielen werden mit dem Programm folgende spezifische Ziele verfolgt: a) F(cid:148)rderung von Eigeninitiative, Kreativit(cid:132)t und Solida- jungen Menschen, um sie in die Lage zu rit(cid:132)t bei versetzen, sich aktiv in die Gesellschaft einzugliedern und zur Verwirklichung der Programmziele beizu- tragen; b) verst(cid:132)rkte Teilnahme von jungen Menschen mit recht- m(cid:132)ßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat an grenz- (cid:129)berschreitenden gemeinn(cid:129)tzigen T(cid:132)tigkeiten von l(cid:132)ngerer oder k(cid:129)rzerer Dauer innerhalb der Gemein- schaft und in Drittl(cid:132)ndern, und zwar insbesondere in Drittl(cid:132)ndern, mit denen die Gemeinschaft Koopera- tionsabkommen geschlossen hat. Diese T(cid:132)tigkeiten d(cid:129)rfen nicht m(cid:148)gliche oder bestehende bezahlte Arbeitsverh(cid:132)ltnisse einschr(cid:132)nken oder an deren Stelle treten; c) F(cid:148)rderung der Anerkennung des Wertes von Erfah- rungen mit einer nicht formalen Bildung, die im euro- p(cid:132)ischen Rahmen gesammelt wurden; d) Erleichterung des Zugangs zum Programm f(cid:129)r alle jungen Menschen. (3) Zu diesem Zweck und entsprechend den in Artikel 1 dargelegten allgemeinen Zielen sowie den in Absatz 2 dieses Artikels aufgef(cid:129)hrten spezifischen Zielen sind die Aktionen dieses Programms, die im Anhang im einzelnen genannt werden, Schwerpunktbereiche folgende ausgerichtet: auf a) Unterst(cid:129)tzung von grenz(cid:129)berschreitenden gemeinn(cid:129)t- zigen T(cid:132)tigkeiten von l(cid:132)ngerer oder k(cid:129)rzerer Dauer innerhalb der Gemeinschaft und in Drittl(cid:132)ndern; b) Unterst(cid:129)tzung von T(cid:132)tigkeiten, die Anst(cid:148)ße zu Part- nerschaften im Zusammenhang mit dem europ(cid:132)ischen Freiwilligendienst und zu innovativen Netzverbund- maßnahmen geben; c) Unterst(cid:129)tzung von Maßnahmen und Projekten, die darauf abzielen, die Betreuung junger Freiwilliger zu verbessern sowie die von diesen im Rahmen des euro- gesammelten Erfah- p(cid:132)ischen Freiwilligendienstes rungen konkret zu nutzen, um damit ihre aktive Eingliederung in die Gesellschaft zu f(cid:148)rdern; d) Entwicklung und Unterst(cid:129)tzung einer entsprechenden Vorbereitung (insbesondere in sprachlicher und inter- kultureller Hinsicht) sowie der Betreuung der jungen Freiwilligen, der p(cid:132)dagogischen Betreuer und der Leiter europ(cid:132)ischer Projekte, damit die jungen Freiwil- ligen an qualitativ anspruchsvollen Aktionen, die den Programmzielen entsprechen, teilnehmen k(cid:148)nnen; e) Sicherung der Qualit(cid:132)t s(cid:132)mtlicher Aktivit(cid:132)ten des Programms und Unterst(cid:129)tzung der Herausbildung ihrer europ(cid:132)ischen Dimension; Beitrag zur Zusam- menarbeit in Jugendfragen durch Unterst(cid:129)tzung — in geeigneten F(cid:132)llen — der Bem(cid:129)hungen der Mitglied- staaten zur Verbesserung der Dienstleistungen und Maßnahmen zugunsten des europ(cid:132)ischen Freiwilligen- dienstes, u. a. mit Hilfe von Aktionen, die den jungen Menschen Informationen (cid:129)ber die Programmziele vermitteln sollen, sowie durch Untersuchungen und eine st(cid:132)ndige Bewertung, die es erm(cid:148)glichen, gegebe- nenfalls des Programms und dessen Leitlinien an den jeweiligen Bedarf anzupassen. der Abwicklung die Modalit(cid:132)ten Artikel 3 Finanzvorschriften (1) Der Finanzrahmen f(cid:129)r die Ausf(cid:129)hrung dieses Programms wird f(cid:129)r den Zeitraum 1998-1999 auf 47,5 Millionen ECU festgelegt; er entspricht damit der derzei- tigen Finanziellen Vorausschau. (2) Die j(cid:132)hrlichen Mittel werden von der Haushaltsbe- h(cid:148)rde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Artikel 4 Zugang zum Programm — positive Aktion (1) Es ist ganz besonders darauf zu achten, daß alle jungen Menschen ohne jedwede Diskriminierung zu den Aktivit(cid:132)ten des Programms Zugang haben. 31. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 214/5 (2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:129)r Sorge, daß besondere Anstrengungen f(cid:129)r diejenigen jungen Menschen unternommen werden, denen die Teil- nahme an den bestehenden Aktionsprogrammen auf regionaler oder gemeinschaftlicher wie auf nationaler, lokaler Ebene aus kulturell, sozial, physisch, wirtschaftlich oder geographisch bedingten Gr(cid:129)nden am meisten Schwierigkeiten bereitet. Dabei wird den Schwierigkeiten dieser Zielgruppe Rechnung getragen. Artikel 5 Teilnahme der assoziierten L(cid:132)nder Dieses Programm steht den MOEL zur Teilnahme offen, und zwar gem(cid:132)ß den Europa-Abkommen oder den bereits geschlossenen oder noch zu schließenden Zusatzproto- kollen (cid:129)ber die Mitwirkung dieser L(cid:132)nder an Gemein- schaftsprogrammen. Dieses Programm steht Zypern und Malta auf der Grundlage zus(cid:132)tzlicher Finanzmittel und nach den gleichen Regeln, wie sie auf die am Europ(cid:132)- ischen Wirtschaftsraum teilnehmenden EFTA-Staaten angewendet werden, sowie nach mit diesen Staaten zu vereinbarenden Verfahren zur Teilnahme offen; die f(cid:129)r die Beteiligung Maltas noch durchzuf(cid:129)hrenden Verfahren bleiben hiervon unber(cid:129)hrt. Artikel 6 Durchf(cid:129)hrung, Beziehungen zu anderen Aktionen, internationale Zusammenarbeit (1) Die Kommission sorgt f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung dieses Programms. (2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen f(cid:129)r die Koh(cid:132)renz und die Komplementarit(cid:132)t zwischen den Aktionen dieses Programms und den (cid:129)brigen einschl(cid:132)- gigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen, insbe- sondere dem Programm „Jugend f(cid:129)r Europa“ und den Programmen, bei denen die M(cid:148)glichkeit besteht, Projekte mit jungen Freiwilligen aus Drittl(cid:132)ndern zu finanzieren, sowie den Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich. (3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten f(cid:148)rdern die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit diesem Programm, um die Komplementarit(cid:132)t der Aktion mit den Aktionen der einschl(cid:132)gigen internationalen Organisa- tionen, insbesondere des Europarats, zu erm(cid:148)glichen. Artikel 7 Sensibilisierung der Freiwilligen in bezug auf ihre Rechte und Pflichten auf europ(cid:132)ischer, einzelstaatlicher und lokaler Ebene zu gew(cid:132)hrleisten, und sie bem(cid:129)hen sich, aktiv zur Komplementarit(cid:132)t zwischen den T(cid:132)tigkeiten des Europ(cid:132)ischen Freiwilligendienstes und den entspre- chenden nationalen T(cid:132)tigkeiten verschiedener Art beizu- tragen. Jeder Mitgliedstaat bem(cid:129)ht (2) sich so weit wie m(cid:148)glich, die Maßnahmen zu treffen, die er f(cid:129)r erfor- derlich und w(cid:129)nschenswert h(cid:132)lt, um ein ordnungsge- m(cid:132)ßes Funktionieren des Programms insbesondere hinsichtlich der rechtlichen und administrativen Hinder- nisse f(cid:129)r den Zugang der Jugendlichen zum Programm, der Hindernisse f(cid:129)r die grenz(cid:129)berschreitende Mobilit(cid:132)t der jungen Freiwilligen und der Anerkennung der beson- deren Situation der jungen Freiwilligen zu gew(cid:132)hrleisten. Artikel 8 Bescheinigung Die Kommission stellt nach dem Verfahren des Artikels 9 Abs(cid:132)tze 2 und 3 eine Bescheinigung (cid:129)ber die Teilnahme der jungen Freiwilligen am europ(cid:132)ischen Freiwilligen- dienst und (cid:129)ber die in dieser Zeit von ihnen erworbenen F(cid:132)higkeiten und Erfahrungen aus. Artikel 9 Ausschuß (1) Bei der Umsetzung dieses Programms wird die Kommission von einem Ausschuß unterst(cid:129)tzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:129)hrt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem folgenden Ausschuß Punkten: einen Maßnahmenentwurf zu — Gesch(cid:132)ftsordnung des Ausschusses; — Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen; — Jahresarbeitsplan f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung der Programmaktionen; — generelle Ausgewogenheit der einzelnen Teilbereiche des Programms; — Kriterien f(cid:129)r die vorl(cid:132)ufige Aufteilung der Geldmittel auf die Mitgliedstaaten; — Bescheinigung (cid:129)ber die Teilnahme am europ(cid:132)ischen Freiwilligendienst; Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten — Regelungen f(cid:129)r die Kontrolle und Evaluierung des (1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die von ihnen f(cid:129)r angemessen erachteten Maßnahmen f(cid:129)r den Ausbau von Strukturen auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene, um die Programmziele zu reali- sieren, den Zugang zum Programm f(cid:129)r die jungen Menschen und die (cid:129)brigen Partner auf lokaler Ebene zu erleichtern, die Bewertung und die Begleitung der im Programm vorgesehenen Maßnahmen sicherzustellen und zur die Abstimmungs- Anwendung zu bringen. In diesem Zusammenhang ergreifen die Kommisson und die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um eine angemessene Unterrichtung und und Auswahlmechanismen Programms. seine Stellungnahme zu diesem Der Ausschuß gibt Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:129)cksichtigung der Dringlichkeit der betref- fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags f(cid:129)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:129)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:132)ß dem vorge- nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. L 214/6 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 7. 98 Die Kommission erl(cid:132)ßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht (cid:129)berein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: — Die Kommission kann die Durchf(cid:129)hrung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an verschieben; — der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. (3) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen sonstigen Fragen zur Durchf(cid:129)hrung dieses Programms h(cid:148)ren. In diesem Fall unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — gegebenenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:129)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; dar(cid:129)ber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission ber(cid:129)cksichtigt so weit wie m(cid:148)glich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß dar(cid:129)ber, inwieweit sie seine Stellungnahme ber(cid:129)cksichtigt hat. Artikel 10 Begleitung und Bewertung Bei der Umsetzung dieses Beschlusses trifft die (1) Kommission die notwendigen Maßnahmen zur Beglei- tung und laufenden Bewertung des Programms unter Beachtung der in den Artikeln 1 und 2 genannten allge- meinen und spezifischen Ziele, der im Anhang darge- legten spezifischen Ziele, der Bestimmungen nach Artikel 4 und der Hinweise des nach Artikel 9 eingesetzten Ausschusses. (2) Die Kommission legt dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat zu gegebener Zeit einen Bericht vor, der insbesondere den Ergebnissen der Gemeinschaftsmaß- nahmen im Jugendbereich Rechnung tr(cid:132)gt und dem gegebenenfalls geeignete Vorschl(cid:132)ge beigef(cid:129)gt sind, insbe- sondere im Hinblick auf ein koh(cid:132)rentes Konzept f(cid:129)r jugendpolitische Maßnahmen zum Jahr 2000. Artikel 11 Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 20. Juli 1998. Im Namen des Europ(cid:132)ischen Parlaments Im Namen Rates des Der Pr(cid:132)sident J. M. GIL-ROBLES Der Pr(cid:132)sident W. MOLTERER 31. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 214/7 ANHANG Um die Mobilit(cid:132)t der jungen Menschen im Rahmen einer aktiven B(cid:129)rgerschaft und ihre konkrete Mitwir- kung an der Herausbildung einer europ(cid:132)ischen Solidarit(cid:132)t sowie ihre aktive Eingliederung in die Gesellschaft zu f(cid:148)rdern, um es ihnen zu erm(cid:148)glichen, Erfahrungen mit einer nicht formalen Bildung in verschiedenen Bereichen zu sammeln, und um den Erwerb solcher Erfahrungen zu f(cid:148)rdern, womit m(cid:148)glicherweise zugleich eine Grundlage f(cid:129)r ihren k(cid:129)nftigen beruflichen Weg geschaffen wird, unterst(cid:129)tzt die Gemeinschaft T(cid:132)tig- keiten im Rahmen eines europ(cid:132)ischen Freiwilligendienstes innerhalb der Gemeinschaft und in Drittl(cid:132)ndern, Maßnahmen zur Begleitung solcher T(cid:132)tigkeiten sowie Aktionen europ(cid:132)ischer Zusammenarbeit zur Siche- rung der Qualit(cid:132)t und zur Entwicklung der europ(cid:132)ischen Dimension dieser T(cid:132)tigkeiten. Die Durchf(cid:129)hrung dieses Programms hat sich an den Bed(cid:129)rfnissen der Zielgruppe auszurichten. „Junge Freiwillige“ im Sinne dieses Programms sind grunds(cid:132)tzlich Personen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren mit rechtm(cid:132)ßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft. Diese jungen Menschen engagieren sich freiwillig daf(cid:129)r, die Erfahrung einer aktiven B(cid:129)rgerschaft und einer nicht formalen Bildung mit dem Ziel zu machen, daß sie sowohl soziale und interkulturelle als auch pers(cid:148)nliche Fertigkeiten und F(cid:132)higkeiten erwerben, um so die Grundlage f(cid:129)r ihren k(cid:129)nftigen beruflichen Weg zu schaffen und gleichzeitig zum Wohl der Allgemeinheit beizutragen. Zu diesem Zweck wirken die jungen Freiwilligen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihren Wohnsitz haben, oder in einem Dritt- land im Rahmen eines von dem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft anerkannten Projekts f(cid:129)r einen begrenzten Zeitraum (h(cid:148)chstens 12 Monate) an einer nicht auf Gewinn ausgerichteten, unbezahlten T(cid:132)tigkeit im Dienste der Allgemeinheit mit. Es wird f(cid:129)r die Unterbringung und die Verpflegung der jungen Freiwil- ligen sowie f(cid:129)r ihre Betreuung durch einen Mentor gesorgt. Bei dem Freiwilligenprojekt wird sichergestellt, daß die jungen Freiwilligen krankenversichert sowie durch andere einschl(cid:132)gige Versicherungen gedeckt sind. Die jungen Freiwilligen erhalten eine Aufwandsentsch(cid:132)digung/ein Taschengeld. Die Gemeinschaftsaktion st(cid:129)tzt sich dabei auf folgende Grundprinzipien: — aktive Mitwirkung der jungen Freiwilligen sowohl an der Vorbereitung als auch an der Verwirklichung der Projekte; — Partnerschaften auf lokaler Ebene zwischen den verschiedenen (cid:148)ffentlichen und privaten Stellen, die mit der aktiven Eingliederung junger Menschen in die Gesellschaft befaßt sind; — l(cid:132)nder(cid:129)bergreifende Partnerschaften zwischen Aufnahmeprojekten und Entsendeprojekten; — Genehmigung aller Aufnahmeprojekte durch die Kommission auf der Grundlage einer positiven Stel- lungnahme der zust(cid:132)ndigen Stellen der Mitgliedstaaten; — Garantien im Hinblick auf Vorbereitung, Betreuung und — soweit m(cid:148)glich — Mobilit(cid:132)t der jungen Frei- willigen; — Einsatz von Mentoren innerhalb der Aufnahmeprojekte, denen eine maßgebliche Rolle bei der Betreuung der jungen Freiwilligen, der Anerkennung des zus(cid:132)tzlichen Nutzens, den die Erfahrungen bringen, und der Vorbereitung von Folgemaßnahmen zukommt; — Anerkennung des Stellenwerts einer nicht formalen Bildung im europ(cid:132)ischen Rahmen; — Folgemaßnahmen f(cid:129)r die jungen Freiwilligen und Nutzung der Erfahrungen. Zu diesem Zweck f(cid:129)hrt die Gemeinschaft das vorliegende Programm durch, das vier Teilbereiche umfaßt. Diese vier Teilbereiche stehen miteinander in Verbindung und sind hinreichend flexibel, so daß den Bed(cid:129)rf- nissen der teilnehmenden jungen Menschen optimal Rechnung getragen werden kann. Die T(cid:132)tigkeiten im Rahmen dieses Programms erg(cid:132)nzen die T(cid:132)tigkeiten im Jugendbereich, insbesondere die T(cid:132)tigkeiten im Rahmen des Programms „Jugend f(cid:129)r Europa“. TEILBEREICH 1: T(cid:142)TIGKEITEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT 1. Die Gemeinschaft f(cid:148)rdert grenz(cid:129)berschreitende Projekte von l(cid:132)ngerer Dauer (grunds(cid:132)tzlich 6 Monate bis 1 Jahr) und von k(cid:129)rzerer Dauer (grunds(cid:132)tzlich 3 Wochen bis 3 Monate), mit denen jungen Menschen mit rechtm(cid:132)ßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, grunds(cid:132)tzlich im Alter zwischen 18 und 25 Jahren (jedoch mit der M(cid:148)glichkeit, in bestimmten hinreichend begr(cid:129)ndeten Ausnahmef(cid:132)llen auch Bewer- bungen von jungen Menschen zuzulassen, die diesen Altersgrenzen nicht entsprechen), die M(cid:148)glichkeit geboten werden soll, einzeln oder in Gruppen aktiv an T(cid:132)tigkeiten mitzuwirken, die zur Erf(cid:129)llung gesell- schaftlicher Bed(cid:129)rfnisse in den verschiedensten Bereichen (soziale oder soziokulturelle Belange, Umwelt, Kultur usw. ) beitragen und geeignet sind, sich direkt auf das Wohl der Menschen an den Einsatzorten auszuwirken. Diese Projekte haben zum Ziel, den jungen Menschen der Union Erfahrungen mit einer nicht formalen Bildung zu vermitteln, sie mit anderen Kulturen und Sprachen in Ber(cid:129)hrung zu bringen und sie im Rahmen einer interkulturellen B(cid:129)rgergesellschaft mit neuen Ideen und Vorhaben vertraut zu machen. 2. Die f(cid:129)r diesen Teilbereich gew(cid:132)hrte Beihilfe darf — vorbehaltlich der Nummer 3 — 50 % der mit der T(cid:132)tigkeit im Rahmen des europ(cid:132)ischen Freiwilligendienstes verbundenen Gesamtausgaben nicht (cid:129)ber- schreiten. L 214/8 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 7. 98 3. Nach Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses sind besondere Anstrengungen zu unternehmen, um jungen Menschen, die mit kulturell, sozial, wirtschaftlich, physisch, psychisch oder geographisch bedingten Schwierigkeiten zu k(cid:132)mpfen haben, den Zugang zu erleichtern. Die Bem(cid:129)hungen m(cid:129)ssen den jeweiligen Schwierigkeiten angemessen sein, die diese Zielgruppe bei der Teilnahme an bestehenden Aktionspro- grammen hat. Unter diesen Voraussetzungen besteht auch die M(cid:148)glichkeit, finanzielle Beihilfen (cid:129)ber den in Nummer 2 vorgesehenen Satz von 50 % hinaus zu gew(cid:132)hren oder, falls n(cid:148)tig, weitere T(cid:132)tigkeiten zu f(cid:148)rdern, die geeignet sind, die Teilnahme dieser Zielgruppe zu erleichtern, wozu Maßnahmen der Vorbereitung und der Nachbereitung geh(cid:148)ren. Die Modalit(cid:132)ten f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung von Beihilfen (cid:129)ber den Satz von 50 % hinaus werden von dem Ausschuß nach Artikel 9 des Beschlusses festgelegt. 4. Beihilfen werden gew(cid:132)hrt f(cid:129)r: T(cid:132)tigkeiten von l(cid:132)ngerer Dauer 5. Bei den T(cid:132)tigkeiten von l(cid:132)ngerer Dauer wird das Schwergewicht auf den Erwerb einer eine Qualifizierung erm(cid:148)glichenden Erfahrung im Rahmen der Projekte des europ(cid:132)ischen Freiwilligendienstes sowie auf die Nachbereitung der T(cid:132)tigkeiten der jungen Freiwilligen gelegt. 6. Die Kommission stellt nach den Artikeln 8 und 9 des Beschlusses eine Bescheinigung (cid:129)ber die Teil- nahme der jungen Freiwilligen am europ(cid:132)ischen Freiwilligendienst und (cid:129)ber die in dieser Zeit von ihnen erworbenen F(cid:132)higkeiten und Erfahrungen aus. Vorbereitung und Betreuung 7. Maßnahmen (insbesondere sprachlicher und interkultureller Art) mit dem Ziel, den T(cid:132)tigkeiten eine st(cid:132)r- kere europ(cid:132)ische Dimension zu verleihen, die auf l(cid:132)ngere Dauer eingesetzten jungen Freiwilligen vor ihrem Einsatz auf ihren Dienst vorzubereiten und ihre Eingliederung w(cid:132)hrend der T(cid:132)tigkeit sowie nach Ableistung des europ(cid:132)ischen Freiwilligendienstes zu f(cid:148)rdern. T(cid:132)tigkeiten von k(cid:129)rzerer Dauer 8. Die Gemeinschaft unterst(cid:129)tzt grenz(cid:129)berschreitende Projekte von k(cid:129)rzerer Dauer, die darauf abzielen, junge Menschen f(cid:129)r das mit dem Konzept der aktiven B(cid:129)rgerschaft verbundene Aktionspotential und die m(cid:148)glichen Auswirkungen entsprechender T(cid:132)tigkeiten auf ihr eigenes Leben zu sensibilisieren sowie allen Beteiligten das Konzept der aktiven B(cid:129)rgerschaft nahezubringen. 9. Solche Projekte betreffen in erster Linie Gruppen. Die F(cid:148)rderung einer individuellen Mitwirkung an einem Aufnahmeprojekt kann in Erw(cid:132)gung gezogen werden, und zwar je nach Laufzeit und Art des Projekts bzw. entsprechend den Voraussetzungen, die der junge Freiwillige mitbringt. TEILBEREICH 2: T(cid:142)TIGKEITEN IN DRITTL(cid:142)NDERN 1. Die Gemeinschaft f(cid:148)rdert grenz(cid:129)berschreitende Projekte von l(cid:132)ngerer Dauer (grunds(cid:132)tzlich 6 Monate bis 1 Jahr) und von k(cid:129)rzerer Dauer (grunds(cid:132)tzlich 3 Wochen bis 3 Monate), mit denen jungen Menschen mit rechtm(cid:132)ßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, grunds(cid:132)tzlich im Alter zwischen 18 und 25 Jahren (jedoch mit der M(cid:148)glichkeit, in bestimmten hinreichend begr(cid:129)ndeten Ausnahmef(cid:132)llen auch Bewer- bungen von jungen Menschen zuzulassen, die diesen Altersgrenzen nicht entsprechen), die M(cid:148)glichkeit geboten werden soll, in Drittl(cid:132)ndern einzeln oder in Gruppen aktiv an T(cid:132)tigkeiten mitzuwirken, die zur Erf(cid:129)llung gesellschaftlicher Bed(cid:129)rfnisse in den verschiedensten Bereichen (soziale oder sozio-kulturelle Belange, Umwelt, Kultur usw. ) beitragen und geeignet sind, sich direkt auf das Wohl der Menschen an den Einsatzorten auszuwirken. Diese Projekte haben zum Ziel, den jungen Menschen Erfahrungen mit einer nicht formalen Bildung zu vermitteln, sie mit anderen Kulturen und Sprachen in Ber(cid:129)hrung zu bringen und sie im Rahmen einer interkulturellen B(cid:129)rgergesellschaft mit neuen Ideen und Vorhaben vertraut zu machen. 2. Die f(cid:129)r diesen Teilbereich bewilligten Mittel decken grunds(cid:132)tzlich die Kosten ab, die im Zusammenhang mit den T(cid:132)tigkeiten der in den Mitgliedstaaten ans(cid:132)ssigen jungen Menschen entstehen. 3. Beihilfen werden gew(cid:132)hrt f(cid:129)r: T(cid:132)tigkeiten von l(cid:132)ngerer Dauer 4. Bei den T(cid:132)tigkeiten von l(cid:132)ngerer Dauer wird das Schwergewicht auf den Erwerb einer eine Qualifizierung erm(cid:148)glichenden Erfahrung im Rahmen der Projekte des europ(cid:132)ischen Freiwilligendienstes sowie auf die Nachbereitung der T(cid:132)tigkeiten der jungen Freiwilligen gelegt. 5. Die Kommission stellt nach den Artikeln 8 und 9 des Beschlusses eine Bescheinigung (cid:129)ber die Teil- nahme der jungen Freiwilligen am europ(cid:132)ischen Freiwilligendienst und (cid:129)ber die in dieser Zeit von ihnen erworbenen F(cid:132)higkeiten und Erfahrungen aus. Vorbereitung und Betreuung 6. Maßnahmen, mit denen die notwendigen Grundlagen gelegt bzw. gefestigt werden k(cid:148)nnen, um grenz- (cid:129)berschreitende Projekte im Rahmen des europ(cid:132)ischen Freiwilligendienstes in Drittl(cid:132)ndern zu entwik- keln, wobei insbesondere T(cid:132)tigkeiten von l(cid:132)ngerer Dauer anzustreben sind. 31. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 214/9 7. Maßnahmen (insbesondere sprachlicher und interkultureller Art) mit dem Ziel, den T(cid:132)tigkeiten eine st(cid:132)r- kere europ(cid:132)ische Dimension zu verleihen, die auf l(cid:132)ngere Dauer eingesetzten jungen Freiwilligen vor ihrem Einsatz auf ihren Dienst vorzubereiten und ihre Eingliederung w(cid:132)hrend der T(cid:132)tigkeit sowie nach Ableistung des europ(cid:132)ischen Freiwilligendienstes zu f(cid:148)rdern. T(cid:132)tigkeiten von k(cid:129)rzerer Dauer 8. Die Gemeinschaft unterst(cid:129)tzt grenz(cid:129)berschreitende Projekte von k(cid:129)rzerer Dauer, die darauf abzielen, junge Menschen f(cid:129)r die m(cid:148)glichen Auswirkungen entsprechender T(cid:132)tigkeiten auf ihr eigenes Leben zu sensibilisieren und allen Beteiligten das Konzept der aktiven B(cid:129)rgerschaft nahezubringen. 9. Solche Projekte betreffen in erster Linie Gruppen junger Menschen. Die F(cid:148)rderung einer individuellen Mitwirkung an einem Aufnahmeprojekt kann in Erw(cid:132)gung gezogen werden, und zwar je nach Laufzeit und Art des Projekts bzw. entsprechend den Voraussetzungen, die der junge Freiwillige mitbringt. TEILBEREICH 3: NACHBETREUUNG, EIGENINITIATIVE UND KREATIVIT(cid:142)T 1. Die Gemeinschaft unterst(cid:129)tzt die Entwicklung von Maßnahmen zur Nachbetreuung von jungen Freiwil- ligen als Hilfestellung bei der Erweiterung und Nutzung der im Rahmen ihres Freiwilligendienstes erwor- benen Erfahrungen sowie zur F(cid:148)rderung ihrer aktiven Eingliederung in die Gesellschaft. 2. F(cid:129)r Initiativen, die von den jungen Menschen nach Abschluß ihres europ(cid:132)ischen Freiwilligendienstes ergriffen werden, k(cid:148)nnen Beihilfen gew(cid:132)hrt werden, die ihnen helfen sollen, T(cid:132)tigkeiten sozialer, kultu- reller, sozio-kultureller und wirtschaftlicher Art ins Leben zu rufen und zu f(cid:148)rdern und/oder an erg(cid:132)n- zenden Bildungsmaßnahmen teilzunehmen. Hiermit soll es den jungen Freiwilligen erm(cid:148)glicht werden, Eigeninitiative und Kreativit(cid:132)t zu entwickeln; ferner soll die Entfaltung unterschiedlicher Formen der europ(cid:132)ischen Zusammenarbeit beg(cid:129)nstigt werden. Die Beihilfen werden vorrangig jungen Menschen gew(cid:132)hrt, die sie besonders ben(cid:148)tigen. 3. Besondere Beachtung ist der F(cid:148)rderung von Partnerschaften (im (cid:148)ffentlichen oder privaten Bereich) und der Zusammenarbeit mit ((cid:148)ffentlichen oder privaten) Initiativen, insbesondere auf lokaler Ebene, zu widmen, um den jungen Menschen bei ihren Bem(cid:129)hungen um eine aktive Eingliederung in die Gesell- schaft mit Unterst(cid:129)tzung, Hilfe und Betreuung zur Seite zu stehen. TEILBEREICH 4: ERG(cid:142)NZENDE MASSNAHMEN 4. 1. P(cid:132)dagogische Betreuer und Leiter von europ(cid:132)ischen Projekten 1. Gew(cid:132)hrung von Beihilfen (cid:154)ber die eigentlichen T(cid:132)tigkeiten des Freiwilligendienstes hinaus werden Beihilfen auch f(cid:129)r Maßnahmen gew(cid:132)hrt, die auf die Qualit(cid:132)t der Mitarbeit der p(cid:132)dagogischen Betreuer und der Leiter von europ(cid:132)ischen Projekten ausgerichtet innergemein- schaftlich als auch in Drittl(cid:132)ndern gef(cid:148)rderte T(cid:132)tigkeiten. Sie sollen einerseits die inhaltliche Qualit(cid:132)t der nicht formalen Bildung gew(cid:132)hrleisten und andererseits zur Entwicklung von Anerkennungsme- thoden beitragen. sind. Derartige Maßnahmen betreffen sowohl 2. P(cid:132)dagogische Betreuer Unter p(cid:132)dagogischen Betreuern sind die Personen zu verstehen, die innerhalb der Aufnahmeprojekte als Mentoren der jungen Freiwilligen w(cid:132)hrend deren T(cid:132)tigkeit im Rahmen des europ(cid:132)ischen Freiwilligen- dienstes mitwirken, sowie die Personen, die in den Vermittlungseinrichtungen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene als Ansprechpartner f(cid:129)r die jungen Freiwilligen und die Projekte fungieren. 3. Unterst(cid:129)tzte T(cid:132)tigkeiten Unterst(cid:129)tzt werden T(cid:132)tigkeiten — zur Vorbereitung und Unterst(cid:129)tzung der Personen, die als p(cid:132)dagogische Betreuer f(cid:129)r die Begleitung und Anleitung der jungen Freiwilligen im Rahmen einer l(cid:132)nder(cid:129)bergreifenden Aktion des Freiwilli- gendienstes verantwortlich sind; besondere Aufmerksamkeit wird dabei Projekten gewidmet, bei denen junge Menschen mitwirken, die mit grenz(cid:129)berschreitenden T(cid:132)tigkeiten keine oder nur wenig Erfahrung haben; — zur Bef(cid:132)higung der Leiter von europ(cid:132)ischen Projekten zu einer einwandfreien Ausf(cid:129)hrung ihrer administrativen Aufgaben in einem europ(cid:132)ischen Rahmen (finanz- und verwaltungstechnische Planung, Bearbeitung und Begleitung europ(cid:132)ischer Projekte, rechtliche Aspekte usw. ). 4. 2. Partnerschaften Aufbau von Partnerschaften 1. Die Gemeinschaft f(cid:148)rdert T(cid:132)tigkeiten, die darauf abzielen, auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene Partnerschaften zwischen (cid:148)ffentlichen und privaten Stellen ins Leben zu rufen, deren Schwerpunktbe- reich der europ(cid:132)ische Freiwilligendienst ist und die eine Perspektive als grenz(cid:129)berschreitende und euro- p(cid:132)ische Partnerschaften haben. L 214/10 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 7. 98 2. Beihilfen werden gew(cid:132)hrt f(cid:129)r T(cid:132)tigkeiten zur Erleichterung oder F(cid:148)rderung des Aufbaus grenz(cid:129)ber- schreitender Partnerschaften zwischen lokalen, regionalen oder nationalen Partnern, die im Rahmen des vorliegenden Programms entweder innerhalb der Gemeinschaft oder mit Drittl(cid:132)ndern zusammenar- beiten wollen. 3. Besondere Beachtung wird lokalen Projekten bzw. Initiativen von Personen oder Organisationen gewidmet, die nur wenig oder keine Erfahrungen bzw. Kontaktm(cid:148)glichkeiten auf europ(cid:132)ischer Ebene haben. Innovative Netzverbundmaßnahmen 4. Beihilfen werden f(cid:129)r innovative Maßnahmen von Netzen insbesondere im sozialen und sozio-kultu- im Kulturbereich und bei der Bek(cid:132)mpfung der verschiedenen rellen Bereich, im Umweltschutz, Formen von Ausgrenzung gew(cid:132)hrt. 5. Diese Beihilfen k(cid:148)nnen sich auf innovative Maßnahmen zur Bildung eines Netzverbundes zwischen Initiativen in der Gemeinschaft erstrecken, an denen sich gegebenenfalls Drittl(cid:132)nder beteiligen k(cid:148)nnen. 6. Die Unterst(cid:129)tzung dieser Maßnahmen soll dazu beitragen, daß einerseits diese Netze konkrete innova- tive T(cid:132)tigkeiten im Rahmen des europ(cid:132)ischen Freiwilligendienstes entwickeln und daß andererseits die Dimension des europ(cid:132)ischen Freiwilligendienstes in diese Netze einbezogen wird. 4. 3. Information — Studien und Evaluierung 1. Unterst(cid:129)tzung f(cid:129)r T(cid:132)tigkeiten zur Schaffung von Instrumentarien f(cid:129)r die Sensibilisierung, Information und Beratung auf lokaler, regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zwecks F(cid:148)rderung und Unterst(cid:129)tzung der Zielsetzung des Programms. 2. Insbesondere im Hinblick auf die Studien und die Evaluierung im Zusammenhang mit der Zielsetzung des Programms wird die Gemeinschaft ihre Bem(cid:129)hungen auf die Analyse und die Verbreitung von Daten, den Inhalt und den p(cid:132)dagogischen Wert der nicht formalen Bildung sowie auf die F(cid:148)rderung der gemeinschaftsweiten Kooperation in diesem Bereich ausrichten. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten tr(cid:132)gt die Kommission Sorge f(cid:129)r die st(cid:132)ndige Begleitung und Evaluierung dieses Programms mit dem Ziel, die Modalit(cid:132)ten seiner Durchf(cid:129)hrung gegebenenfalls den jeweiligen Erforder- nissen anzupassen. 31. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 214/11 Erkl(cid:132)rungen der Kommission (betreffend die Beseitigung von Mobilit(cid:132)tshindernissen) Die Kommission mißt der Beseitigung aller rechtlichen und verwaltungstechnischen Hinder- nisse, die den Zugang zum gemeinschaftlichen Aktionsprogramm „Europ(cid:132)ischer Freiwilligen- dienst f(cid:129)r junge Menschen“ und die grenz(cid:129)berschreitende Mobilit(cid:132)t junger Freiwilliger in Europa behindern, große Bedeutung bei. Die Kommission wird die Umsetzung des Programms, darunter auch die Beseitigung dieser Hindernisse, aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen. (betreffend den Ausschuß des Programms) Die Kommission wird das Europ(cid:132)ische Parlament einmal Beschluß gefaßten Durchf(cid:129)hrungsmaßnahmen unterrichten. j(cid:132)hrlich (cid:129)ber die gem(cid:132)ß diesem


title: Verordening (EG) nr. 1565/98 van de Commissie van 20 juli 1998 inzake de aanvragen voor uitvoercertificaten voor rijst en breukrijst waarvoor de restitutie vooraf wordt vastgesteld

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text: L 203/10 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 7. 98 VERORDENING (EG) Nr. 1565/98 VAN DE COMMISSIE van 20 juli 1998 inzake de aanvragen voor uitvoercertificaten voor r¶st en breukr¶st waarvoor de restitutie vooraf wordt vastgesteld DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3072/95 van de Raad van 22 december 1995 houdende een gemeenschappel¶ke ordening van de r¶stmarkt (1), gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 192/98 (2), Gelet op Verordening (EG) nr. 1162/95 van de Commissie (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 444/98 (4), en met name op artikel 7, lid 4, tweede alinea, Overwegende dat in artikel 7, lid 4, van Verordening (EG) nr. 1162/95 is bepaald dat, wanneer b¶ de vaststelling van uitvoerrestituties specifiek naar dit lid wordt verwezen, een term¶n van drie werkdagen, ingaande op de dag na die van de indiening van de aanvraag, geldt voor de toekenning van de uitvoercertificaten waarvoor de resti- tutie vooraf wordt vastgesteld; dat in voornoemd artikel eveneens is bepaald dat de Commissie (cid:130)(cid:130)n enkel percen- tage voor de verlaging van de hoeveelheden vaststelt, indien uitvoercertificaten worden aangevraagd voor grotere hoeveelheden dan in totaal kunnen worden toege- wezen; dat b¶ Verordening (EG) nr. 1346/98 van de Commissie (5) de restituties in het kader van de in voor- noemd lid bedoelde procedure z¶n vastgesteld voor een hoeveelheid van 275 ton; Overwegende dat de hoeveelheden waarvoor op 17 juli 1998 uitvoercertificaten waren aangevraagd de beschik- bare hoeveelheid van 275 ton overschr¶den; dat derhalve het percentage moet worden vastgesteld waarmee de hoeveelheden van de op 17 juli 1998 ingediende aanvragen uitvoercertificaten moeten worden verlaagd; voor Overwegende dat deze verordening, gelet op haar inhoud, van kracht moet z¶n vanaf haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de in het kader van Verordening (EG) nr. 1346/98 op 17 juli 1998 ingediende aanvragen voor certificaten voor de uitvoer van r¶st en breukr¶st, waarvoor de resti- tutie vooraf wordt vastgesteld, worden uitvoercertificaten afgegeven voor de gevraagde hoeveelheden, verminderd met 89,13 %. Artikel 2 Voor de aanvragen voor certificaten voor de uitvoer van r¶st en breukr¶st die op 20 juli 1998 of later z¶n inge- diend, worden in het kader van Verordening (EG) nr. 1346/98 geen uitvoercertificaten afgegeven. Artikel 3 Deze verordening treedt in werking op 21 juli 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 20 juli 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 329 van 30. 12. 1995, blz. 18. (2) PB L 20 van 27. 1. 1998, blz. 16. (3) PB L 117 van 24. 5. 1995, blz. 2. (4) PB L 56 van 26. 2. 1998, blz. 12. (5) PB L 184 van 27. 6. 1998, blz. 12


title: Regulamento (CE) nº 1561/98 da Comissão de 20 de Julho de 1998 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit

text: 21. 7. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 203/1 I (Actos cuja publica(cid:135)(cid:209)o (cid:130) uma condi(cid:135)(cid:209)o da sua aplicabilidade) REGULAMENTO (CE) Nº 1561/98 DA COMISS(cid:212)O de 20 de Julho de 1998 que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3223/94 da Comiss(cid:209)o, de 21 de Dezembro de 1994, que estabelece regras de execu(cid:135)(cid:209)o do regime de importa(cid:135)(cid:209)o dos frutos e dos produtos hort(cid:146)colas (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1498/98 (2), e, nomea- damente, o nº 1 do seu artigo 4º, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 3813/92 do Conselho, de 28 de Dezembro de 1992, relativo (cid:133) unidade de conta e (cid:133)s taxas de convers(cid:209)o a aplicar no (cid:131)mbito da pol(cid:146)tica agr(cid:146)cola comum (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 150/95 (4), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 3223/94 prev(cid:136), em aplica(cid:135)(cid:209)o dos resultados das negocia(cid:135)(cid:210)es comerciais multilaterais do «Uruguay Round», os crit(cid:130)rios para a fixa(cid:135)(cid:209)o pela Comiss(cid:209)o dos valores forfet(cid:145)rios de impor- ta(cid:135)(cid:209)o dos pa(cid:146)ses terceiros, relativamente aos produtos e per(cid:146)odos que especifica no seu anexo; Considerando que, em aplica(cid:135)(cid:209)o dos supracitados crit(cid:130)- rios, os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o devem ser fixados nos n(cid:146)veis constantes em anexo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 3223/94 s(cid:209)o fixados como indi- cado no quadro constante do anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 21 de Julho de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 20 de Julho de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 198 de 15. 7. 1998, p. 4. (3) JO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) JO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. L 203/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 21. 7. 98 ANEXO do Regulamento da Comiss(cid:209)o, de 20 de Julho de 1998, que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 C(cid:155)digo pa(cid:146)ses terceiros (1) Valor forfet(cid:145)rio de importa(cid:135)(cid:209)o (ECU/100 kg) 066 999 052 999 382 388 524 528 999 388 400 508 512 524 528 800 804 999 388 512 528 804 999 052 064 066 999 052 064 400 404 616 999 052 064 624 999 53,2 53,2 43,3 43,3 62,0 64,4 72,8 57,9 64,3 76,7 87,2 96,3 69,8 70,6 76,8 212,7 113,0 100,4 103,6 84,0 94,6 181,6 116,0 234,4 122,1 114,7 157,1 348,1 208,0 288,2 426,5 235,2 301,2 137,0 103,9 252,3 164,4 (1) Nomenclatura dos pa(cid:146)ses fixada pelo Regulamento (CE) nº 2317/97 da Comiss(cid:209)o (JO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). O c(cid:155)digo «999» representa «outras origens»


title: Neuvoston asetus (EY) N:o 1631/98, annettu 20 päivänä heinäkuuta 1998, yhteisön viinitilarekisterin perustamisesta annetun asetuksen (ETY) N:o 2392/86 muuttamisesta

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viticulture

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text: L 210/14 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 28. 7. 98 NEUVOSTON ASETUS (EY) N:o 1631/98, annettu 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998, yhteis(cid:148)n viinitilarekisterin perustamisesta annetun asetuksen (ETY) N:o 2392/86 muuttamisesta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon viinikaupan yhteisest(cid:132) j(cid:132)rjestelm(cid:132)st(cid:132) 16 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1987 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 822/87 (1) ja erityisesti sen 80 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen (2), sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksessa (ETY) N:o 2392/86 (3) s(cid:132)(cid:132)dettyjen toimenpi- teiden on oltava niin joustavia, ett(cid:132) ne on mahdollista mukauttaa viinikaupan yhteisen j(cid:132)rjest(cid:132)misen kehityk- seen; Espanja, Kreikka ja Portugali ovat kohdanneet viini- tilarekisterin aikaan saamisessa teknisi(cid:132) vaikeuksia, joiden vuoksi asetuksen (ETY) N:o 2392/86 4 artiklan 4 kohdassa s(cid:132)(cid:132)detty(cid:132) m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aikaa olisi jatkettava, 1 artikla Lis(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n asetuksen (ETY) N:o 2392/86 4 artiklan 4 kohdan ensimm(cid:132)iseen alakohtaan virke seuraavasti: ”Viinitilarekisterin perustamisen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika on Espan- jassa 31 p(cid:132)iv(cid:132) joulukuuta 1999 sek(cid:132) Kreikassa ja Portugalissa 31 p(cid:132)iv(cid:132) joulukuuta 2000”. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan sit(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) seuraavana p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132), jona se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisessa lehdess(cid:132). T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998. Neuvoston puolesta W. MOLTERER Puheenjohtaja (1) EYVL 84, 27. 3. 1987, s. 1, asetus sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1627/98 (katso t(cid:132)m(cid:132)n viral- lisen lehden s. 8). (2) EYVL C 87, 23. 3. 1998, s. 17 (3) EYVL L 208, 31. 7. 1986, s. 1, asetus sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1596/96 (EYVL L 206, 16. 8. 1996, s. 38)