title: Überprüfter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/559/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 02. 07. 1998 KOM(1998) 355 endg. 94/0187 (SYN) Überprüfter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das I^onTrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Am 31. März 1998 hat das Europäische Parlament den vom Rat am 11. Dezember 1997 angenommenen gemeinsamen Standpunkt zu dem obigen Vorschlag für eine Verordnung abgeändert. Die vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen sind im Anhang beigefügt. Die Kommission hat gemäß Artikel 189c Buchstabe d) EG-Vertrag ihren Vorschlag überprüft und folgende Änderungen übernommen: Änderung 2, die außer der Fahrerkarte auch alle weiteren in Anhang IB aufgeführten Speicherkarten erfaßt; Änderung 3, die eine Bauartgenehmigung für das gesamte Kontrollgerät oder Einzelgenehmigungen für seine Komponenten zuläßt: Änderungen 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 13, die einige Bestimmungen des gemeinsamen Standpunkts im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit des neuen Kontrollgeräts klarer gestalten oder verstärken; Änderung 11, in der für das Kontrollgerät gemäß Anhang IB eine genaue Aufzeichung der Lenk- und Bereitschaftszeiten verlangt wird; Änderung 12, in dem festgelegt wird, welche Art von Aufzeichungen vom Fahrer in dem betreffenden Fall vorzulegen sind. Änderung 1 wird von der Kommission nicht übernommen. Mit ihr sollte eine neue Erwägung aufgenommen werden, in der die Kommission und der Rat aufgefordert werden, unverzüglich Verhandlungen mit den AETR-Drittländern aufzunehmen, um eine identische Regelung zu vereinbaren. Diese Erwägung bringt keine Rechtsvorschrift in den verfugenden Teil des Verordnungsvorschlags ein; andererseits wurde der in dieser Änderung enthaltene Gedanke in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und des Rates festgehalten, die in das Protokoll der Tagung des Rates aufgenommen wird, bei der die Verordnung verabschiedet wird. Die Kommission hat ihren Vorschlag wie folgt überprüft: Überprüfter Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. /98 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 fiber das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 Usprtinglicher Vorschlag der Kommission Uberpriifter Vorschlag I • " • — • — —- •» i " •••• — wr I. I. — 1-. —— •• • „ , -. II , „_,. ,, —_ (Anderung 1) ARTIKEL 1 ABSATZ 2 Artikel 4 bis 9, 11 und 15, Absatz 1 und Absatz 2, erster Unterabsatz (Verordnung (EWG) Nr. 3281/85) 2. In den Artikeln 4, 6, 7, 8 , 9 und 11 1 2. In den Artikeln 4, 5, 7, 8 und 11 werden sowie in Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 2 jeweils nach der Bezugnahme auf das Unterabsatz 1 werden jeweils nach der Schaublatt bzw. die Schaublatter die Worte Bezugnahme auf das Schaublatt bzw. die "oder (eine) Speicher karte(n)" Schaublatter die Worte "oder (die) (eine) eingefugt. Fahrer karte(n)" eingefugt. (die) In Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 werden jeweils nach der Bezugnahme auf das Schaublatt bzw. die Schaublatter die Worte "oder (die) (eine) Fahrerkarte(n)" eingefugt. • i — • ' • — i. — — in i. •. i. —. i. (Anderung 2) ARTIKEL 1 ABSATZ 2 a) (neu) Artikel 4 vor dem ersten Unterabsatz, neuer Unterabsatz (Verordnung (EWG) 3821/85) 2 a) Unter Artikel 4 wird vor dem ersten Unterabsatz folgender neuer Unterabsatz eingefugt: In diesem Kapitel ist unter "Kontrollgerat" "Kontrollgerat oder seine Komponenten" zu verstehen. (Anderung 3) ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE a (neu) Artikel 12, Absatz 1 (Verordnung (EWG) 3281/85) a) Unter Absatz 1 werden folgende neue Unterabsatze hinzugefiigt: "Die Gultigkeitsdauer der Werkstatt- oder - 3- Installateurkarten darf überschreiten. ein Jahr nicht der den Verlängerung, Bei Beschädigung, schlechtem Funktionieren, Verlust oder zugelassenen Diebstahl Werkstätten Installateuren stellt die Behörde ausgestellten Karte fünf Arbeitstagen nach innerhalb von Eingang diesbezüglichen ausführlichen Antrags eine Ersatzkarte aus. eines oder Wird eine alte Karte durch eine neue ersetzt, so trägt die neue Karte dieselbe uWerkstatt"informationsnummer, doch wird die Kennziffer um eine Stelle erweitert. Die ausstellende Behörde fuhrt eine Liste der verlorenen, gestohlenen oder unbrauchbaren Karten. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforder lichen Maßnahmen, um Fälschungen der und den Werkstätten zu verhindern. " ausgestellten Karten Installateuren zugelassenen (Änderung 4) ARTIKEL 1, ABSATZ 4 BUCHSTABE a Artikel 12, Absatz 2 (Verordnung (EWG) 3821/85) versehen 2. Der zugelassene Installateur oder die die zugelassene Werkstatt durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen Zeichen; außerdem geben sie die elektronischen Sicherheitsdaten ein, anhand deren sich bei den Kontrollgeräten gemäß Anhang I B die Authentifizierungs- kontrollen Die jeden zuständigen Mitgliedstaats fuhren ein Verzeichnis der verwendeten Zeichen und elektronischen Sicherheitsdaten. durchführen Behörden lassen. eines versehen 2. Der zugelassene Installateur oder die die zugelassene Werkstatt durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen Zeichen; außerdem geben sie die elektronischen Sicherheitsdaten ein, anhand deren sich bei den Kontrollgeräten insbesondere die gemäß Anhang I B Authentifizierungskontrollen durchfuhren lassen. Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats führen ein Verzeichnis der und elektronischen Sicherheitsdaten sowie der den zugelassenen Werkstätten und Installa teuren ausgestellten Karten. verwendeten Zeichen - 4- (Anderung 5) ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE b Artikel 12 Absatz 3 (Verordnung (EWG) 3281/85) b) In Absatz 3 werden nach dem Wort b) Absatz 3 est modifie comme suit: "Zeichen" die Worte "und elektronischen Sicherheitsdaten" cingeliigl. zustandigen Behorden der "3. Die sich unterrichten Mitgliedstaaten iiber das Verzeichnis der gegenseitig zugelassenen Installateure und Werkstatten und der diesen ausgestellten Karten und ubersenden einander Kopien der Zeichen und der im Hinblick auf die verwendeten elektronischen Sicherheitsdaten erforderlichen Elemente. " (Anderung 6) ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE c a) (neu) Artikel 12 Absatz 5 (Verordnung (EWG) 3281/85) c a) In Absatz 5 wird nach "Absatz 4" der Passus "oder gemafi Anhang I B Kapitel VI Buchstabe c)" hinzugefiigt". (Anderung 7) ARTIKEL 1 ABSATZ 6 BUCHSTABE b) Artikel 14 Absatz 3 ABSATZ c a) (neu) (Verordnung (EWG) 3821/85) c a) Die zustandigen Behorden des ausstellenden Mitgliedstaats vergewissern sich, dafi der Antragsteller nicht bereits Inhaber einer gultigen Fahrkarte ist. (Anderung 8) ARTIKEL 1 ABSATZ 6 BUCHSTABE b Artikel 14 Absatz 4 ABSATZ a) die vier erstcn Unterabsatze (Verordnung (EWG) 3281/85) 4. a) Die zustandige Behordc des 4. a) Die xusUindige Behorde des Mitgliedstaats vcrsieht gematt Anhang I B Mitgliedstaats vcrsicht die Fahrerkarte mit die Fahrerkarte mit den personlichen Daten den personlichen Daten des Fahrers. des Fahrers. Die Giiltigkeitsdauer der Fahrerkarte darf Die Gultigkeitsdauer der Fahrerkarte darf funf Jahre nicht iiberschreiten. fiinf Jahre nicht uberschreiten. 5- Der Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen Fahrerkarte sein. Er darf nur seine eigene persönliche Fahrerkarte benutzen. Er darf weder eine defekte Fahrerkarte benutzen noch eine Fahrerkarte, deren Gültigkeit abgelaufen ist. Der Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen gültigen Fahrerkarte sein. Er darf nur seine eigene persönliche Fahrerkarte benutzen. Er darf weder eine defekte Fahrerkarte benutzen noch eine Fahrerkarte, deren Gültigkeit abgelaufen ist. Wird eine neue Fahrerkarte ausgestellt, die die alte ersetzt, erhält die neue Karte die Index gleiche Ausstellungsnummer, der wird erhöht. Die um ausstellende Behörde fuhrt ein Verzeichnis verlorener und defekter Fahrerkarten. jedoch eins jedoch Wird eine neue Fahrerkarte ausgestellt, die die alte ersetzt, erhält die neue Karte die gleiche Ausstellungsnummer, der Index wird erhöht. Die um ausstellende Behörde führt ein Verzeichnis ausgestellter, gestohlener, verlorener und defekter Fahrerkarten während eines Zeit raums, der wenigstens dem der Gültigkeits dauer entspricht. eins (Änderung 9) ARTIKEL 1 ABSATZ 6 BUCHSTABE b) Artikel 14 Absatz 5 (Verordnung (EWG) 3821/85) für die die Überwachung 5. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeits begrenzern für bestimmte Kraftfahrzeug klassen in der Gemeinschaft erforderlichen Daten, die von den Kontrollgeräten gemäß Anhang î B dieser Verordnung aufge zeichnet werden, nach ihrer Aufzeichnung lang gespeichert mindestens 365 Tage bleiben und unter solchen Bedingungen, die die Sicherheit und Richtigkeit der Angaben garantieren, zugänglich gemacht werden können. für die die Überwachung 5. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeits begrenzern für bestimmte Kraftfahrzeug klassen in der Gemeinschaft erforderlichen Daten, die von den Kontrollgeräten gemäß Anhang I B dieser Verordnung aufge zeichnet und gespeichert werden, nach ihrer Aufzeichnung mindestens 365 Tage lang gespeichert bleiben und unter solchen Bedingungen, die die Sicherheit und Richtigkeil garantieren, der Angaben zugänglich gemacht werden können. ergreifen die Die Mitgliedstaaten sicher erforderlichen Maßnahmen, um zustellen, daß Weiterverkäufe oder Außer betriebsteilung von Kontrollgeräten die korrekte Anwendung dieses Absatzes nicht beeinträchtigen. (Änderung 10) ARTIKEL 1 ABSATZ 7 BUCHSTABE b) Artikel 15 Absatz 4 (Verordnung (EWG) 3821/85) b) Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut: (streichen) streichen "(4) Jeder Mitgliedstaat kann für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahr zeuge gestatten, daß die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben b und c genannten Zeiträume sämtlich unter dem Zeichen D eingetragen werden. " (Änderung 11) ARTIKEL 1 ABSATZ 7 BUCHSTABE e) Artikel 15 Absatz 7 erster Unterabsatz dritter Gedankenstrich (Verordnung (EWG) 3821/85) - die Ausdrucke aus dem Kontrollgerät gemäß Anhang I B, falls der Fahrer in dem im genannten Zeitraum ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem solchen Gerät ausgerüstet ist. ersten Gedankenstrich - die Ausdrucke aus dem Kontrollgerät gemäß Anhang I B und bezüglich der in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buch staben a), b), c) und d) angegebenen Zeiträume, falls der Fahrer in dem im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraum ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem solchen Gerät ausgerüstet ist. (Änderung 12) ARTIKEL 1 ABSATZ 8 BUCHSTABE a) Artikel 16 Absatz 2 erster Unterabsatz (Verordnung (EWG) 3821/85) Während der Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionieren des Gerätes haben die Fahrer auf dem Schaublatt (den Schaublättern) oder auf einem besonderen, oder der entweder dem Schaublatt die Fahrerkarte Angaben zu vermerken, sofern sie vom Gerät nicht mehr einwandfrei verzeichnet werden. beizufügenden Blatt die Zeitgruppen über Während der Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionieren des Gerätes haben die Fahrer auf dem Schaublatt (den Schaublättern) oder auf einem besonderen, oder der dem Schaublatt entweder Fahrerkarte beizufugenden Blatt, auf dem sie die zur Identifizierung erforderlichen Angaben machen (Nummer der Karte und/oder Name und/oder Nummer des Führerscheins des Fahrers), versehen mit der Unterschrift, die Angaben über die Zeilgruppen zu vermerken, sofern sie vom Gerät nicht mehr einwandfrei verzeichnet werden. ISSN 0254-1467 KOM(98) 355 endg. DOKUMENTE DE 07 02 01 Katalognummer : CB-CO-98-370-DE-C ISBN 92-78-37014-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen c Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ¥


title: Règlement (CE) nº 1414/98 de la Commission du 2 juillet 1998 modifiant le règlement (CE) nº 1960/95 portant modalités d'application transitoires du régime des prix d'entrée pour les jus et moûts de raisin et le règlement (CE) nº 2309/95 instaurant des mesures transitoires à l'importation des jus et moûts de raisin en provenance de Chypre

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text: L 189/4 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 3. 7. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1414/98 DE LA COMMISSION du 2 juillet 1998 le r(cid:138)glement (CE) no 1960/95 portant modalit(cid:130)s d’application modifiant transitoires du r(cid:130)gime des prix d’entr(cid:130)e pour les jus et mo(cid:150)ts de raisin et le r(cid:138)glement (CE) no 2309/95 instaurant des mesures transitoires (cid:133) l’importation des jus et mo(cid:150)ts de raisin en provenance de Chypre LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, de l’accord cr(cid:130)ant une association entre la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne et la r(cid:130)publique de Chypre; vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 822/87 du Conseil du 16 mars 1987 portant organisation commune du march(cid:130) viti-vini- cole (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2087/97 (2), et notamment son article 53, paragraphe 3, r(cid:138)glement (CE) no 3290/94 du Conseil du vu le 22 d(cid:130)cembre 1994 relatif aux adaptations et aux mesures transitoires n(cid:130)cessaires dans le secteur de l’agriculture pour la mise en œuvre des accords conclus dans le cadre des n(cid:130)gociations commerciales multilat(cid:130)rales du cycle d’Uruguay (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1161/97 (4), et notamment son article 3, para- graphe 1, (CE) no 1960/95 de la consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement Commission (5), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1289/97 (6), a (cid:130)tabli des mesures transitoires, jusqu’au 30 juin 1998, pour faciliter le passage au r(cid:130)gime applicable aux contr(cid:147)les des prix (cid:133) l’importation des jus et mo(cid:150)ts de raisin r(cid:130)sultant des accords conclus dans le cadre des n(cid:130)gociations commerciales multilat(cid:130)rales du cycle d’Uruguay; que ce r(cid:138)glement permet aux autorit(cid:130)s douani(cid:138)res de comparer les prix (cid:133) l’importation aux prix d’entr(cid:130)e figurant dans le tarif douanier commun afin de pouvoir d(cid:130)terminer les droits de douane (cid:133) percevoir; (CE) no 2309/95 de la consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement Commission (7), modifi(cid:130) par le r(cid:138)glement (CE) no 1289/97 a (cid:130)tabli des mesures transitoires, jusqu’au 30 juin 1998, pour faciliter le passage au r(cid:130)gime applicable aux impor- tations des jus et mo(cid:150)ts de raisin en provenance de Chypre r(cid:130)sultant des accords conclus dans le cadre des n(cid:130)gociations commerciales multilat(cid:130)rales du cycle d’Uru- guay dans l’attente d’une solution d(cid:130)finitive dans le cadre (1) JO L 84 du 27. 3. 1987, p. 1. (2) JO L 292 du 25. 10. 1997, p. 1. (3) JO L 349 du 31. 12. 1994, p. 105. (4) JO L 169 du 27. 6. 1997, p. 1. (5) JO L 189 du 10. 8. 1995, p. 16. (6) JO L 175 du 3. 7. 1997, p. 25. (7) JO L 233 du 30. 9. 1995, p. 54. consid(cid:130)rant que la p(cid:130)riode pour la prise de mesures tran- sitoires a (cid:130)t(cid:130) prolong(cid:130)e jusqu’au 30 juin 1999 par le r(cid:138)gle- ment (CE) no 1340/98 du Conseil (8) portant prolongation de la p(cid:130)riode pour la prise de mesures transitoires n(cid:130)ces- saires pour le secteur de l’agriculture pour la mise en œuvre des accords conclus dans le cadre des n(cid:130)gociations commerciales multilat(cid:130)rales du cycle d’Uruguay, qu’il convient, dans l’attente de l’adoption de mesures d(cid:130)fini- tives, de proroger les mesures transitoires pr(cid:130)vues au (CE) r(cid:138)glement no 2309/95, (CE) no 1960/95 et jusqu’au 30 juin 1999; au r(cid:138)glement consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des vins, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Le r(cid:138)glement (CE) no 1960/95 est modifi(cid:130) comme suit. 1) (cid:211) l’article 1er, la date du «30 juin 1998» est remplac(cid:130)e par la date du «30 juin 1999». 2) (cid:211) l’article 4, la date du «30 juin 1998» est remplac(cid:130)e par la date du «30 juin 1999». Article 2 (cid:211) l’article 2 du r(cid:138)glement (CE) no 2309/95, la date du «30 juin 1998» est remplac(cid:130)e par la date du «30 juin 1999». Article 3 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour de sa publi- cation au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Il est applicable (cid:133) partir du 1er juillet 1998. (8) JO L 184 du 27. 6. 1998, p. 1. 3. 7. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 189/5 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 2 juillet 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission


title: Resolution on the Commission's White Paper on sectors and activities excluded from the working time Directive (COM(97) 0334 C4-0434/97)

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occupational safety
poverty
regional policy
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title: Verordening (EG) nr. 1416/98 van de Commissie van 2 juli 1998 tot vaststelling van het op de restitutie voor granen toe te passen correctiebedrag

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cereals
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text: L 189/8 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 3. 7. 98 VERORDENING (EG) Nr. 1416/98 VAN DE COMMISSIE van 2 juli 1998 tot vaststelling van het op de restitutie voor granen toe te passen correctiebedrag DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector granen (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 923/96 van de Commissie (2), en met name op artikel 13, lid 8, Overwegende dat krachtens artikel 13, lid 8, van Verorde- ning (EEG) nr. 1766/92 b¶ uitvoer van granen de op de dag van indiening van de aanvraag van een certificaat geldende restitutie op verzoek moet worden toegepast op uitvoer die t¶dens de geldigheidsduur van het certificaat moet plaatsvinden; dat in dat geval op de restitutie een correctiebedrag kan worden toegepast; Overwegende dat op grond van Verordening (EG) nr. 1501/95 van de Commissie van 29 juni 1995 tot vaststel- ling van toepassingsbepalingen van Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad voor de toekenning, in de graansector, van uitvoerrestituties en van b¶ verstoring van de graanmarkt te treffen maatregelen (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2052/97 (4), een correc- tiebedrag kan worden vastgesteld voor de in artikel 1, lid 1, onder c), van Verordening (EEG) nr. 1766/92 bedoelde producten; dat dit correctiebedrag moet worden berekend met inachtneming van de in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1501/95 genoemde elementen; Overwegende dat het op grond van de situatie op de wereldmarkt of de specifieke eisen van bepaalde markten noodzakel¶k kan z¶n het correctiebedrag naar gelang van de bestemming te differenti(cid:137)ren; Overwegende dat het correctiebedrag samen met de resti- tutie en volgens dezelfde procedure moet worden vastge- steld; dat het tussent¶ds kan worden gew¶zigd; Overwegende dat de in artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 3813/92 van de Raad (5), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Veror- dening (EG) nr. 150/95 (6), gedefinieerde representatieve marktkoersen worden gebruikt voor de omrekening van het in de valuta van derde landen aangegeven bedrag en dat deze koersen de grondslag z¶n voor de bepaling van de landbouwomrekeningskoersen van de valuta’s van de lidstaten; dat de nadere voorschriften voor de toepassing en de vaststelling van deze omrekeningskoersen z¶n vast- gesteld b¶ Verordening (EEG) nr. 1068/93 van de Commissie (7), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 961/98 (8); Overwegende dat uit de bovengenoemde bepalingen volgt dat het correctiebedrag moet worden vastgesteld overeen- komstig de b¶lage b¶ deze verordening; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Het correctiebedrag op de vooraf vastgestelde restituties b¶ uitvoer van de in artikel 1, lid 1, onder a), b) en c), van Verordening (EEG) nr. 1766/92 bedoelde producten, met uitzondering van mout, wordt vastgesteld in de b¶lage. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 3 juli 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 2 juli 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 147 van 30. 6. 1995, blz. 7. (4) PB L 287 van 21. 10. 1997, blz. 14. (5) PB L 387 van 31. 12. 1992, blz. 1. (6) PB L 22 van 31. 1. 1995, blz. 1. (7) PB L 108 van 1. 5. 1993, blz. 106. (8) PB L 135 van 8. 5. 1998, blz. 5. 3. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 189/9 b¶ de verordening van de Commissie van 2 juli 1998 tot vaststelling van het op de restitutie voor granen toe te passen correctiebedrag B(cid:246)LAGE Productcode Bestemming (1) Lopend 7 1e term. 8 2e term. 9 3e term. 10 4e term. 11 5e term. 12 6e term. 1 (in ecu/ton) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 01 (cid:190) 01 (cid:190) 01 (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 01 01 01 01 (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) –1,50 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) –3,50 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) –6,00 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –8,00 –8,00 –8,00 –8,00 –8,00 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) –7,50 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) –8,00 –8,00 –8,00 –8,00 –8,00 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) De bestemmingen z¶n de volgende: 01 alle derde landen. NB: De zones z¶n die welke worden omschreven door de gew¶zigde Verordening (EEG) nr. 2145/92 van de Commissie (PB L 214 van 30. 7. 1992, blz. 20)


title: Ψήφισμα σχετικά με την ενίσχυση της κοινοτικής πολιτικής για το αστικό περιβάλλον

eurovoc_concepts:
education policy
environmental policy
environmental protection
sustainable development


title: Entschließung zur Stärkung der Politik der Europäischen Union für die Umwelt in den Städten


title: Reglamento (CE) n° 1415/98 de la Comisión de 2 de julio de 1998 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de los cereales y de las harinas, grañones y sémolas de trigo o de centeno

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereals
export refund
groat
meal

text: L 189/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 3. 7. 98 REGLAMENTO (CE) No 1415/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 2 de julio de 1998 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportaci(cid:155)n de los cereales y de las harinas, gra(cid:157)ones y s(cid:130)molas de trigo o de centeno LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece una organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector de los cereales (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 923/96 de la Comisi(cid:155)n (2), y, en particular, el apartado 2 de su art(cid:146)culo 13, Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el art(cid:146)culo 13 del Reglamento (CEE) no 1766/92, la diferencia entre las cotizaciones o los precios en el mercado mundial de los productos contemplados en el art(cid:146)culo 1 de dicho Reglamento y los precios de dichos productos en la Comunidad puede cubrirse mediante una restituci(cid:155)n a la exportaci(cid:155)n; Considerando que las restituciones deben fijarse teniendo en cuenta los elementos mencionados en el art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comisi(cid:155)n, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen las disposiciones de aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo en lo que respecta a la concesi(cid:155)n de las restitu- ciones por exportaci(cid:155)n y las medidas que deben adoptarse en caso de perturbaci(cid:155)n en el sector de los cereales (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2052/97 (4); Considerando que, en lo que se refiere a las harinas, gra(cid:157)ones y s(cid:130)molas de trigo o de centeno, la restituci(cid:155)n aplicable a dichos productos debe calcularse teniendo en cuenta la cantidad de cereales necesaria para la fabricaci(cid:155)n de los mismos; que el Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comisi(cid:155)n ha fijado dichas cantidades; Considerando que la situaci(cid:155)n del mercado mundial o las exigencias espec(cid:146)ficas de determinados mercados pueden requerir la diferenciaci(cid:155)n de la restituci(cid:155)n para determi- nados productos de acuerdo con su destino; Considerando que la restituci(cid:155)n debe fijarse una vez por mes y puede ser modificada en el intervalo; Considerando que la aplicaci(cid:155)n de dichas modalidades a la situaci(cid:155)n actual de los mercados en el sector de los cereales, y, en particular, a las cotizaciones o precios de dichos productos en la Comunidad y en el mercado mundial, conduce a fijar la restituci(cid:155)n en los importes consignados en el anexo; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Se fijan en los importes consignados en el anexo las restituciones a la exportaci(cid:155)n, en el estado en que se encuentran, de los productos contemplados en las letras a), b) y c) del art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CEE) no 1766/92, excepto la malta. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 3 de julio de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 2 de julio de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) DO L 287 de 21. 10. 1997, p. 14. 3. 7. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 189/7 ANEXO del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 2 de julio de 1998, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportaci(cid:155)n de los cereales y de las harinas, gra(cid:157)ones y s(cid:130)molas de trigo o de centeno C(cid:155)digo del producto Destino (1) (en ecus/t) Importe de las restituciones C(cid:155)digo del producto Destino (1) (en ecus/t) Importe de las restituciones 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 03 02 03 02 (cid:190) 03 02 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 03 02 (cid:190) (cid:190) (1) Los destinos se identifican como sigue: 01 todos los terceros pa(cid:146)ses, 02 otros terceros pa(cid:146)ses, 03 Suiza, Liechtenstein. (cid:190) (cid:190) (cid:190) 14,50 0 25,00 35,00 (cid:190) 35,00 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 26,00 0 (cid:190) (cid:190) 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 (cid:190) 01 01 01 01 01 (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) 23,00 21,75 20,00 18,50 17,25 (cid:190) (cid:190) 47,50 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (2) (cid:190) (2) (cid:190) 0 (2) (cid:190) (2) Si el producto contiene s(cid:130)molas en copos no se conceder(cid:145) restituci(cid:155)n alguna. Nota: Las zonas ser(cid:145)n las que se delimitan en el Reglamento (CEE) no 2145/92 de la Comisi(cid:155)n (DO L 214 de 30. 7. 1992, p. 20), modificado


title: Proposta reexaminada de recomendação do Conselho sobre a cooperação europeia com vista à garantia da qualidade no ensino superior

eurovoc_concepts:
European cooperation
common position
education
higher education
teaching curriculum

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 02. 07. 1998 COM(1998) 405 final 97/0121 (SYN) Proposta reexaminada de RECOMENDAÇÃO DO CONSELHO sobre a cooperação europeia com vista à garantia da qualidade no ensino superior (apresentada pela Comissão em conformidade com o disposto na alinéa d), do artigo 189°-C do tratado CE) EXPOSIÇÃO DE MOTIVOS 1. Em 28 de Maio de 1998, o Parlamento Europeu propôs em segunda leitura uma altera9ão à posÍ9ão comum do Conselho relativa à Recomenda9ão do Conselho sobre a coopera9ão europeia com vista à garantia da qualidade no ensino superior1. Em conformidade com a alínea d) do artigo 189°C do Tratado CE, a Comissão foi instada a reexaminar a proposta com base na qual o Conselho aprovou a sua posÍ9ão comum, a partir da altera9ão proposta pelo Parlamento. 2. A altera9ão em causa incide sobre a parte I, sec9ão A, segundo travessão, da posÍ9ão comum: "incentivar e ajudar os estabelecimentos de ensino superior a basearem-se em medidas adequadas e, designadamente, na avalia9ão, para melhorar a qualidade do ensino e da aprendizagem, bem como a forma9ão para a investirão, outro domínio importante da sua missão;" 3. O Parlamento já tinha aprovado em primeira leitura uma altera9ão relativa à introdu9ão de sistemas de avalia9ão no domínio da investiga9ão. A Comissão tinha recusado essa altera9ão porque a base jurídica da recomenda9ão (artigos 126° e 127° do Tratado) não abrangia a investiga9ão. 4. Em contrapartida, a altera9ão proposta em segunda leitura refere explicitamente a forma9ão para a investiga9ão, enquanto aspecto importante da missão dos estabelecimentos de ensino superior e muitas vezes estreitamente ligado ao ensino geral. A inclusão de uma tal referência constitui um esclarecimento útil, pelo que a Comissão aceita a emenda proposta pelo Parlamento. Aprovada em 26 de Fevereiro de 1998, ainda não publicada. Proposta inicial da Comissão: COM (97) 159 final; proposta alterada da Comissão: COM(97) 707 final. PROPOSTA REEXAMINADA A altera9ão proposta pelo Parlamento e aceite pela Comissão comporta a modifíca9ão do articulado da Parte I, Sec9ão A, que passa a ter a seguinte redac9ão (altera9ão sublinhada): "A. Que apoiem e estabele9am sistemas transparentes de avalia9ão e garantia da qualidade, com os seguintes objectivos: - garantir a qualidade do ensino superior no contexto económico, social e cultural dos seus países, atendendo simultaneamente à dimensão europeia e a um mundo em rápida transforma9ão; - incentivar e ajudar os estabelecimentos de ensino superior a basearem-se em medidas adequadas e, designadamente, na avalia9ão, para melhorar a qualidade do ensino e da aprendizagem, bem como a forma9ão para a investiga9ão. outro domínio importante da sua missão: - apoiar a coopera9ão e o intercâmbio de experiências nessas áreas entre os estabelecimentos de ensino superior e outras instâncias interessadas na UE;" - 3- ISSN 0257-9553 COM(98) 405 final DOCUMENTOS PT 16 04 10 06 N. ° de catálogo : CB-CO-98-416-PT-C ISBN 92-78-37507-1 Servi90 das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias L-2985 Luxemburgo ^


title: Joule II : non-nuclear energy programme 1990-1994. Volume I, Individual assessment of completed projects.

eurovoc_concepts:
EU programme
EU research policy
energy production
energy technology
environmental protection
soft energy


title: Resolutie over de ruimtelijke ordening en het Europees Ruimtelijk Ontwikkelingsperspectief

eurovoc_concepts:
EU regional policy
European Region
exchange parity
leisure
regional planning