title: Verordnung (EG) Nr. 1490/98 der Kommission vom 13. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse

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common organisation of markets
fruit
market intervention
marketing standard
producer organisation
vegetable

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text: 14. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 196/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1490/98 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EG) Nr. 659/97 mit Durchf(cid:129)hrungsbestim- mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der Interventionsregelung f(cid:129)r Obst und Gem(cid:129)se DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Obst und Gem(cid:129)se (1), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbe- sondere auf Artikel 30 Absatz 6 und die Artikel 48 und 57, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die im Sektor Obst und Gem(cid:129)se anwendbaren Interven- tionsmaßnahmen sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission (3), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1946/97 (4), mit Durchf(cid:129)hrungsbe- stimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96. F(cid:129)r Erzeugnisse, die aus dem Markt genommen werden sollen, f(cid:129)r die aber keine gemeinsame Qualit(cid:132)tsnormen gelten, sollten Mindestanforderungen festgelegt werden. Unter Ber(cid:129)cksichtigung der besonderen Erzeugungsbe- dingungen m(cid:129)ssen Tomaten, die zwischen dem 16. Juli und 15. Oktober geerntet werden, den gemeinsamen Qualit(cid:132)tsnormen auch vorschriftsm(cid:132)ßig verpackt werden. entsprechen deshalb und Nach Artikel 15 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord- nung (EG) Nr. 2200/96 k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten die maximale H(cid:148)he des Erg(cid:132)nzungsbetrags zur gemeinschaft- lichen R(cid:129)cknahmeverg(cid:129)tung bestimmen, ohne jedoch die f(cid:129)r die R(cid:129)cknahmepreise des Wirtschaftsjahres 1995/96 gesetzte Obergrenze zu (cid:129)berschreiten. Es sind die Krite- rien vorzusehen, die bei der Festsetzung des Erg(cid:132)nzungs- betrags beachtet werden m(cid:129)ssen, um sicherzustellen, daß durch die Marktr(cid:129)cknahme weiterhin ein Beitrag zur Stabilisierung des Marktes f(cid:129)r Frischerzeugnisse geleistet, nicht aber ein alternativer Absatzmarkt geschaffen wird. die Im Fall der Verarbeitungstomaten darf, damit neben der Verarbeitung keine alternative Absatzm(cid:148)glichkeit ent- von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls steht, bestimmte Summe aus Erg(cid:132)nzungsbetrag und R(cid:129)cknah- meverg(cid:129)tung den Mindestverarbeitungspreis des jewei- ligen Wirtschaftsjahres nicht (cid:129)berschreiten. (1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41. (3) ABl. L 100 vom 17. 4. 1997, S. 22. (4) ABl. L 274 vom 7. 10. 1997, S. 4. Nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 k(cid:148)nnen Erzeuger, die keiner Erzeugerorganisation ange- schlossen sind, die Anwendung der Interventionsmaß- nahmen, durch Einschaltung der Erzeugerorganisationen, auch f(cid:129)r sich in Anspruch nehmen. Auf einzelstaatlicher Ebene sollten deshalb gegebenenfalls die Maßnahmen erlassen werden, die zur wirksamen Anwendung dieser Vorschrift erforderlich sind. Zum Zweck der unentgeltlichen Verteilung aus dem Markt genommener Erzeugnisse sollten Altersheime, Kinderg(cid:132)rten, psychiatrische u. a. Lehr- und Heilanstalten sowie soziale Einrichtungen den durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 f(cid:129)r diesen Zweck vorgesehenen Einrichtungen gleichgestellt werden. Zur unentgeltlichen Verteilung in Drittl(cid:132)ndern m(cid:129)ssen die Mitgliedstaaten der Kommission die entsprechenden, insbesondere die Einverst(cid:132)ndniserkl(cid:132)rungen der jewei- einbeziehenden Maßnahmenpl(cid:132)ne ligen Drittl(cid:132)nder vorlegen. Bei einem Transport auf dem Seeweg sollten die Transportkosten, die von der Kommission (cid:129)bernommen werden k(cid:148)nnen, mit dem Koeffizienten 0,6 multipliziert werden. Die G(cid:129)ltigkeitsdauer von Artikel 15a der Verordnung (EG) Nr. 659/97 sollte bis zum Wirtschaftsjahr 2000/01 verl(cid:132)ngert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Obst und Gem(cid:129)se — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 659/97 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: 1. In Artikel 2 erh(cid:132)lt Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse m(cid:129)ssen, mit Ausnahme der Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften, den geltenden Ver- marktungsnormen entsprechen, wenn solche Normen gem(cid:132)ß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen sind. Hinsichtlich ihrer Gr(cid:148)ßensortierung gelten, sofern die Mindestgr(cid:148)ße der G(cid:129)teklasse II eingehalten wird, keine Beschr(cid:132)nkungen. Zwischen dem 16. Juli und 15. Oktober aus dem Markt genommene Tomaten/Paradeiser m(cid:129)ssen jedoch den Vermarktungsnormen gem(cid:132)ß Verordnung (EG) Nr. 778/83 entsprechen. “ L 196/8 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 7. 98 2. In Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 3 angef(cid:129)gt: Sind keine Vermarktungsnormen „(3) gem(cid:132)ß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen, gelten die Mindestanforderungen nach Anhang VII derselben Verordnung. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen diese Mindestanforderungen durch zus(cid:132)tzliche Be- stimmungen erg(cid:132)nzen. “ 3. Artikel 6 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 6 (1) Unbeschadet des Artikels 2 werden der R(cid:129)ck- nahmeausgleich f(cid:129)r nicht in Anhang II der Verord- nung (EG) Nr. 2200/96 aufgef(cid:129)hrte Erzeugnisse und ein Erg(cid:132)nzungsbetrag zu der in Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben a) (EG) b) Nr. 2200/96 genannten gemeinschaftlichen R(cid:129)ck- nahmeverg(cid:129)tung gem(cid:132)ß Verordnung (EG) Nr. 411/97 gew(cid:132)hrt. der Verordnung und (2) Die f(cid:129)r das Wirtschaftsjahr 1995/96 vorgese- henen H(cid:148)chstpreise und die Erg(cid:132)nzungsbetr(cid:132)ge, die nicht (cid:129)berschritten werden d(cid:129)rfen von den Mitglied- staaten, die Artikel 15 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anwenden, sind in Anhang VIII festgesetzt. (3) Mitgliedstaaten, die in Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 f(cid:129)r die gemeinschaftliche R(cid:129)cknahme- verg(cid:129)tung einen H(cid:148)chstbetrag festsetzen, tragen folgendem Rechnung: — Bei der R(cid:129)cknahme handelt es sich um ein Mittel zur kurzfristigen Stabilisierung des Angebots auf dem Markt f(cid:129)r frisches Obst und Gem(cid:129)se; — auf die R(cid:129)cknahme darf auf keinen Fall zum Ersatz des Marktabsatzes zur(cid:129)ckgegriffen werden; — wegen der R(cid:129)cknahme d(cid:129)rfen auf dem Markt f(cid:129)r Verarbeitungsobst und -gem(cid:129)se keine St(cid:148)rungen hervorgerufen werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahres die H(cid:148)chst- betr(cid:132)ge der f(cid:129)r die Erzeugnisse des Anhangs II festge- setzten Erg(cid:132)nzungsbetr(cid:132)ge mit. Im Sonderfall der zur Verarbeitung bestimmten Tomaten muß der Erg(cid:132)nzungsbetrag so festgesetzt werden, daß dieser und die gemeinschaftliche R(cid:129)ck- nahmeverg(cid:129)tung zusammen den f(cid:129)r das Wirtschafts- jahr (EG) Nr. 2201/96 bestimmten Verarbeitungspreis nicht (cid:129)berschreiten. “ Verordnung gem(cid:132)ß 4. In Artikel 8 normen oder, wenn keine solchen Normen gelten, mit den Mindestanforderungen gem(cid:132)ß Anhang VII (cid:129)bereinstimmen. (cid:129)bermitteln den Die Erzeugerorganisationen zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden der Mitgliedstaaten die Umweltschutzmaßnahmen, die sie gem(cid:132)ß den einzelstaatlichen Rahmenbedingungen in Anwen- dung von Artikel 10 im Zusammenhang mit den Marktr(cid:129)cknahmen erlassen haben“; — Absatz 2 erh(cid:132)lt Buchstabe b) folgende Fassung: „b) sp(cid:132)testens zwei Monate nach dem Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres die Meldung (cid:129)ber die nach den in Anhang II genannten Erzeug- nissen und gegebenenfalls nach Sorten gesch(cid:132)tzten Anbaufl(cid:132)chen“; — wird der nachstehende Absatz 3 angef(cid:129)gt: „(3) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen n(cid:148)tigenfalls Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß die Interventionsregelung nach Artikel 23 der Verord- auf die Landwirte nung tats(cid:132)chlich angewandt wird, die keiner Erzeugeror- ganisation angeschlossen sind. “ (EG) Nr. 2200/96 5. In Artikel 12 wird nach der Angabe „Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich“ die Angabe „und Buchstabe b)“ eingef(cid:129)gt und der nachstehende Unterabsatz ange- f(cid:129)gt: „Diesen Einrichtungen sind Altersheime, Kinder- g(cid:132)rten, psychiatrische u. a. Lehr- und Heilanstalten sowie soziale Einrichtungen gleichgestellt. “ 6. In Artikel 14 erh(cid:132)lt Absatz 3 folgende Fassung: „(3) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommis- sion die Pl(cid:132)ne f(cid:129)r die jeweiligen Maßnahmen. Jede Maßnahmenplanung enth(cid:132)lt folgende Angaben: — Name und Sitz der Erzeugerorganisationen, welche die Entnahme der in Frage kommenden Erzeugnisse aus dem Markt planen; — Umfang der vorgesehenen Verteilung; — Name und Sitz der vom Mitgliedstaat zugelas- senen und f(cid:129)r die jeweilige Maßnahme verant- wortlichen Wohlt(cid:132)tigkeitseinrichtungen; — Vereinbarungen gem(cid:132)ß Artikel 16 Absatz 4; — Name und Sitz der in dem betreffenden Drittland f(cid:129)r die Verteilung zust(cid:132)ndigen Wohlt(cid:132)tigkeitsein- richtungen; — mit dem betreffenden Drittland getroffene Ver- einbarung; — Absatz 1 erhalten die Unterabs(cid:132)tze 3 und 4 — einzusetzende Transportmittel. folgende Fassung: „Die Erzeugerorganisationen bescheinigen, daß die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse mit den in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung erlassenen Vermarktungs- (EG) Nr. 2200/96 Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission nach Genehmigung der Maßnahme durch die Kommission eine Abschrift der Notifizierung dieser Maßnahme an den f(cid:129)r den Absatz von (cid:154)bersch(cid:129)ssen zust(cid:132)ndigen FAO-Ausschuß. 14. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 196/9 Die Kommission erteilt die Maßnahmengenehmi- gung fallweise unter besonderer Ber(cid:129)cksichtigung der f(cid:129)r die ordnungsgem(cid:132)ße Abwicklung hinterlegten Sicherheiten und der Marktlage. Die Mitgliedstaaten (cid:129)bermitteln der Kommission zum Abschluß jeder Maßnahme die Angaben gem(cid:132)ß Anhang VI. Sie setzen die Kommission auf ihren Antrag (cid:129)ber die Abwicklung einer Maßnahme in dem betreffenden Drittland in Kenntnis. “ 7. In Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird der nachstehende Satz angef(cid:129)gt: „Bei einem Transport auf dem Seeweg bestimmt die Kommission die erstattungsf(cid:132)higen Transportkosten nach Maßgabe der tats(cid:132)chlichen Transportkosten und der Entfernung. Die so zu ermittelnde Kostenerstat- tung darf nicht h(cid:148)her sein als die Kosten, die f(cid:129)r einen Transport dem k(cid:129)rzesten Landweg zwischen dem Ort der Verladung und der angenom- menen Ausgangsstelle zu ber(cid:129)cksichtigen sind. Die in auf „ANHANG VII Anhang V Absatz 1 genannten Betr(cid:132)ge sind mit dem Berichtigungskoeffizienten 0,6 zu multiplizieren. “ 8. In Artikel 15 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erh(cid:132)lt der dritte Gedankenstrich folgende Fassung: „— (cid:154)bernahme durch die Wohlt(cid:132)tigkeitseinrich- tungen. “ 9. In Artikel 15a wird die Angabe „F(cid:129)r das Wirtschafts- jahr 1997/98“ ersetzt durch die Angabe „Bis zum Wirtschaftsjahr 2000/01“. 10. In Artikel 16 Absatz 6 erh(cid:132)lt der vierte Gedanken- strich folgende Fassung: „— die (cid:154)bernahme durch die Wohlt(cid:132)tigkeitseinrich- tungen. “ 11. Die nachstehenden Anh(cid:132)nge VII und VIII werden angef(cid:129)gt: AN INTERVENTIONSF(cid:142)HIGE ERZEUGNISSE ZU STELLENDE MINDESTANFORDE- RUNGEN 1. Die interventionsf(cid:132)higen Erzeugnisse m(cid:129)ssen folgende Merkmale aufweisen: — ganz; — gesund. Ausgenommen sind Erzeugnisse mit F(cid:132)ulnisbefall oder Ver(cid:132)nderungen, die sie ungenießbar machen; — sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdbestandteilen; — praktisch frei von Sch(cid:132)dlingen oder Stellen eines Sch(cid:132)dlingsbefalls; — frei von anormaler Außenfeuchte; — frei von Fremdgeruch oder -geschmack. 2. Die interventionsf(cid:132)higen Erzeugnisse m(cid:129)ssen je nach Art ausreichend entwickelt und ausgereift sein. 3. Die interventionsf(cid:132)higen Erzeugnisse m(cid:129)ssen die Merkmale ihrer Sorte und/oder der Aufmachungsart aufweisen. “ „ANHANG VIII H(cid:153)CHSTPREISE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1995/96 UND DIE ENTSPRECHENDEN ZUSCHL(cid:142)GE ZU DEN GEMEINSCHAFTLICHEN R(cid:154)CKNAHMEVERG(cid:154)TUNGEN Erzeugnis H(cid:148)chst- preis 1995/96 Tomaten Blumenkohl/ Karfiol (cid:142)pfel Trauben Aprikosen/Marillen Nektarinen Pfirsiche Birnen Auberginen/ Melanzani Orangen Mandarinen Clementinen Satsumas Zitronen 12,84 13,51 15,04 15,45 23,36 25,43 22,53 14,83 7,62 15,85 17,48 13,70 10,49 17,26 H(cid:148)chstzuschlag (in ECU/100 kg) 1997/98 1998/99 1999/2000 2000/01 2001/02 2002/03 6,40 4,17 4,35 4,76 4,46 8,04 7,88 4,65 2,33 1,52 1,33 0,96 0,00 3,89 6,72 4,64 4,73 5,29 5,41 8,91 8,61 5,01 2,59 1,59 1,96 0,91 0,00 3,96 7,04 5,10 5,10 5,83 6,35 9,78 9,35 5,37 2,86 1,65 2,59 0,86 0,00 4,04 7,37 5,57 5,48 6,36 7,30 10,65 10,08 5,73 3,12 1,72 3,22 0,80 0,00 4,11 7,69 6,04 5,86 6,90 8,24 11,52 10,81 6,09 3,39 1,78 3,85 0,75 0,00 4,19 8,01 6,50 6,23 7,43 9,19 12,39 11,54 6,44 3,65 1,85 4,48 0,70 0,00 4,26“ L 196/10 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 7. 98 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 13. Juli 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: Proposal for a Council directive amending Directives 70/524/EEC concerning additives in feedingstuffs, 95/53/EC fixing the principles governing the organisation of official inspections in the field of animal nutrition and 95/69/EC laying down the conditions and arrangements for approving and registering certain establishments and intermediaries operating in the animal feed sector

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EU control
animal nutrition
food additive
food inspection
health control

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 13. 07. 1998 COM(1998) 438 final 98/ 0237 (CNS) Proposal for a COUNCIL DIRECTIVE amending Directives 70/524/EEC concerning additives in feedingstuffs, 95/53/EC fixing the principles governing the organisation of official inspections in the field of animal nutrition and 95/69/EC laying down the conditions and arrangements for approving and registering certain establishments and intermediaries operating in the animal feed sector (presented by the Commission) EXPLANATORY MEMORANDUM !f Amendment of Council Directive 70/524/EECi On 23 July the Council Directive 70/524/EEC concerning additives in feedingstuffs2. adopted Directive 96/51/EC 1996, amending The Directive lays down provisions on the distribution and incorporation in feedingstuffs of additives and premixtures and the labelling of additives, premixtures and compound feedingstuffs which apply from 1 April 1998. for approving and the operating Council Directive 95/69/EC of 22 December 1995 laying down the conditions and registering certain establishments and arrangements amending sector animal intermediaries Directives 70/524/EEC, 74/63/EEC, 79/373/EEC and 82/471/EEC3 lays down a detailed timetable for the procedures for the approval and registration of such establishments and intermediaries. feed and in The date laid down for the adoption by the Member States of the amendments to Directive 70/524/EEC is incompatible with the dates laid down by Directive 95/69/EC for the completion of the abovementioned approval procedures registration procedures (1 September 1998). introduced by Directive 96/51 /EC (1 April 2001) and (1 April 1998) The proposed measures are intended to clarify the fact that the new rules on the distribution of additives, premixtures and compound the incorporation in animal feedingstuffs of additives and premixtures and the labelling of additives, premixtures and compound feedingstuffs are applicable without prejudice to the time limits laid down by Directive 95/69/EC for the approval and registration of establishments and intermediaries by Member States. feeduigstuffs, OJ L270, 14. 12. 1970, p. 1. Directive last amended by Commission Directive 98/19/EC (DJ L 96, 28. 3. 1998, p. 39). 2 OJL 235, 17. 9. 1996, p. 39. 3 OJL 332, 30. 12. 1995, p. 15. •i II. Amendment of Council Directive 95/53/EC* Directive 95/53/EC sets out the principles governing the organisation of checks on products used in animal nutrition and lays down a list of Directives to which they apply. This replaced by Directive 96/25/EC6 from 1 July 1998. Directive 96/25/EC should therefore replace Directive 77/101/EEC in the list given in Directive 95/53/EC. includes Directive 77/101/EEC5, to be list III. Amendment of Council Directive 95/69/EC Directive 95/69/EC lays down that Member States must each year send the other Member States a list of approved establishments. It also lays down that the approval procedures for establishments must be completed by 1 April 2001. Member States clearly are not obliged to include in the abovementioned lists information on establishments in operation but still not approved. In the interests of transparency between Member States and with a view to official inspections in the field of animal nutrition, in particular on trade within the Community, the proposed measures lay down that the lists must also include information on establishment in operation but which have not yet received officiai approval. This proposal has no financial implications for the Community budget. It is based on an exclusive Community competence. 4 OJL 265,25. 10. 1995, p. 17. 5 OJ L 32,3. 2. 1977, p. 1. Directive repealed by Directive 96/25/EC (OJ L 125,23. 5. 1996, p. 35). 6 OJL 125,23. 5. 1996, p. 35. Proposal for a COUNCIL DIRECTIVE of amending Directives 70/524/EEC concerning additives in feedingstuffs, 95/53/EC fixing the principles governing the organisation of official inspections in the field of animal nutrition and 95/69/EC laying down the conditions and arrangements for approving and registering certain establishments and intermediaries operating in the animal feed sector THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 43 thereof, Having regard to the proposal from the Commission1, Having regard to the opinion of the European Parliament2, I laving regard to the opinion of the Economic and Social Committee*, Whereas Articles 13 to 16 of Council Directive 70/524/EEC of 23 November 1970 concerning additives in feedingstuffs4, as amended by Directive 96/51 /EC5, lay down certain provisions on the distribution and incorporation in feedingstuffs of additives and premixtures and the labelling of additives, premixtures and compound feedingstuffs; 1 1 ( ). i I. o. i i. •* (XI 1. 1 (XI 1,270, M. 12. 1970, p. I. Directive last amended by Commission Directive *)8/1Wl-C ((XI L %, 28. 3. 1W8, p. y)). s (XI I. 235, 17. 0. 19%, p. 3lX V Whereas the deadline of 1 April 1998 laid down for the adoption by the Member States of the amendments to Directive 70/524/EEC introduced by Directive 96/51/EC is incompatible with the dates laid down by Council Directive 95/69/EC of 22 December 1995 laying down the conditions and arrangements for approving and registering certain establishments and intermediaries operating in the animal feed sector and amending Directives 70/524/EEC, 74/63/EEC, 79/373/EEC and 82/471/EEC6 for the completion of approval procedures (1 April 2001) and registration procedures (1 September 1998); whereas the provisions concerned apply without prejudice to the deadlines laid down in Directive 95/69/EC; whereas Directive 70/524/EEC must nevertheless be amended for reasons of legal security; Whereas Council Directive 95/53/EC of 25 October 1995 fixing the principles governing the organisation of official inspections in the field of animal nutrition7 must cover all products and substances used in animal feedingstuffs in the Community; Whereas, in order to achieve that objective, Council Directive 96/25/EC of 29 April 1996 on the circulation of feed materials, amending Directives 70/524/EEC, 74/63/EEC, 82/471/EEC and 93/74/EEC and repealing Directive 77/101/EEC8 should be included in the list of legislation to which Directive 95/53/EC applies; whereas the reference to Council Directive 77/101/EEC of 23 November 1976 on the marketing of straight feedingstuffs9 should be deleted from that list, as it has since been repealed by Directive 96/25/EC; * OJL 332,30. 12. 1995, p. 15. 7 OJL 265,25. 10. 1995, p. 17. 8 OJL 125,23. 5. 1996,p. 35. 9 OJ L 32,3. 2. 1977, p. 1. Directive repealed by Directive 96/25/EC (OJ L 125,23. 5. 1996, p. 35). r Whereas Directive 95/69/EC lays down that each year Member States must send the other Member States a list of approved establishments; whereas the procedures for the approval of establishments must be completed by 1 April 2001; whereas, in the meantime, with a view to official inspections in the field of animal nutrition, in particular on trade within the Community, that communication should also include establishments which, although not yet approved, can, in accordance with the conditions laid down by the Directive, continue to carry out their activities, HAS ADOPTED THIS DIRECTIVE: Aûicie_I Directive 70/524/EEC is hereby amended as follows: 1. The following paragraph 6 is added to Article 13 : "6. Paragraphs 1 and 3 shall apply without prejudice to Articles 4(2) and 9(2) of Directive 95/69/EC. " 2. The following Article 16a is inserted: "Alûcje_l£â The provisions of Articles 14 to 16 referring to the approval and registration numbers provided for in Directive 95/69/EC shall apply from 1 April 2001. " Article 2 Directive 95/53/EC is hereby amended as follows: The third indent of Article 2(1 )(a) is replaced by the following: Council Directive 96/25/EC of 29 April 1996 on the circulation of feed materials, amending Directives 70/524/EEC, 74/63/EEC, 82/471/EEC and 93/74/EEC and repealing Directive 77/101/EEC". Article 3 Directive 95/69/EC is hereby amended as follows: The second and third sentences of Article 6(2) are replaced by the following: "Before 31 December each year, Member States shall send the other Member States a list of the establishments referred to in Article 2(2)(a) and (b) and of the intermediaries approved in accordance with Article 3(1) and a list of establishments and intermediaries referred to in Article 4(2) which have submitted applications for approval on which the Member States have not yet taken a decision. On request, the Member States shall send the other Member States all or part of the list of establishments referred to in Article 2(2)(c) to (f) and all or part of the list of establishments referred to in Article 4(2) which have submitted applications for approval on which the Member States have not yet taken a decision. " 1- Article 4 1. By 30 June 1998, the Member States shall adopt and publish the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with this Directive. They shall immediately inform the Commission thereof. The measures adopted shall apply from 1 July 1998 and shall contain a reference to this Directive or shall be accompanied by such reference at the time of their official publication. The procedure for such a reference shall be adopted by Member States. 2. Member States shall send the Commission the text of the main provisions of domestic law which they adopt in the field governed by this Directive. Aûiclej; This Directive shall enter into force on the 20th day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Directive is addressed to the Member States. Ariicje_£ Done at For the Council» The President t ISSN 0254-1475 COM(98) 438 final DOCUMENTS EN 03 06 08 15 Catalogue number : CB-CO-98-449-EN-C ISBN 92-78-38067-9 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg 9


title: Regulamento (CE) nº 1488/98 da Comissão de 13 de Julho de 1998 que altera o Regulamento (CEE) nº 2807/83 que define as regras especiais de registo das informações relativas às capturas de peixe pelos Estados-membros

eurovoc_concepts:
EU Member State
authorised catch
catch quota
data recording
fishing controls

text: 14. 7. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 196/3 REGULAMENTO (CE) Nº 1488/98 DA COMISS (cid:5)AO de 13 de Julho de 1998 que altera o Regulamento (CEE) nº 2807/83 que define as regras especiais de registo das informa(cid:135)˜oes relativas (cid:133)s capturas de peixe pelos Estados-membros A COMISS (cid:5)AO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 2847/93 do Conselho, de 12 de Outubro de 1993, que institui um regime de controlo aplic ´avel (cid:133) pol(cid:146)tica comum das pescas (1), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2635/97 (2), e, nomeadamente, o nº 8 do seu artigo 6º, Considerando que o Regulamento (CEE) nº 2807/83 da Comiss˜ao (3), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 395/98 (4), define as regras especiais de registo das informa(cid:135)˜oes relativas (cid:133)s capturas de peixes para os quais foram fixados TAC e quotas; Considerando que os Regulamentos (CE) nº 45/98 do Conselho, de 19 de Dezembro de 1997, que fixa os totais admiss(cid:146)veis de capturas para 1998 e certas condi(cid:135)˜oes em que podem ser pescadas determinadas unidades populacionais ou grupos de unidades populacionais de peixes (5), com a ´ultima redac(cid:135)˜ao que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 783/98 (6), (CE) nº 50/98 do Conselho, de 19 de Dezembro de 1997, que parte as quotas de captura da Comunidade de 1998 nas ´aguas da Gronel(cid:131)ndia (7), e (CE) nº 65/98 do Conselho, de 19 de Dezembro de 1997, que fixa, relativamente a determinadas unidades populacionais de peixes altamente migradores, os totais admiss(cid:146)veis de capturas para 1998, a sua reparti(cid:135)˜ao pelos Estados-membros sob a forma de quotas e certas condi(cid:135)˜oes em que podem ser pescados (8), alterado pelo Regulamento (CE) nº 1283/98 (9), determinaram novos TAC para 1998 e repartiram esses TAC pelos Estados-membros, a fim de limitar as capturas de um certo n ´umero de unidades populacionais de peixes ou grupos de unidades populacionais suplementares; Considerando que (cid:130), pois, necess ´ario alterar o Regulamento (CEE) nº 2807/83; Considerando que as medidas previstas no presente regulamento est˜ao em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest˜ao das Pescas e da Aquicultura, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: O Regulamento (CEE) nº 2807/83 (cid:130) alterado do seguinte modo: 1. No ponto 1 do anexo VII, s˜ao aditadas as seguintes esp(cid:130)cies: Artigo 1º «Lepidorhombus spp. Lophiidae Psetta maxima Scophthalmus rhombus Rajidae Limanda limanda Platichthys flesus Areeiros Tamboril Pregado Rodovalho Raias Solha escura Solha das pedras LEZ ANF TUR BLL SRX DAB FLE (1) JO L 261 de 20. 10. 1993, p. 1. (2) JO L 356 de 31. 12. 1997, p. 14. (3) JO L 276 de 10. 10. 1983, p. 1. (4) JO L 50 de 20. 2. 1998, p. 17. (5) JO L 12 de 19. 1. 1998, p. 1. (6) JO L 113 de 15. 4. 1998, p. 8. (7) JO L 12 de 19. 1. 1998, p. 72. (8) JO L 12 de 19. 1. 1998, p. 145. (9) JO L 178 de 23. 6. 1998, p. 1. L 196/4 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 7. 98 Microstomus kitt Glyptocephalus cynoglossus Mallotus villosus Trachurus spp. Pandalus borealis Ammodytidae Solea spp. Penaeus spp. Thunnus thynnus Xiphias gladius Solh˜ao-lim˜ao Solh˜ao Capelim Carapaus Camar˜ao ´arctico Galeotas Linguados Camar˜oes “Penaeus” Atum rabilho Espadarte 2. No ponto 1 do anexo VII, s˜ao suprimidas as seguintes esp(cid:130)cies: «Lepidorhombus whiffiagonis Lophius spp. Trachurus trachurus Areeiro Tamboril Carapau 3. No ponto 2 do anexo VII, s˜ao aditadas as seguintes esp(cid:130)cies: LEM WIT CAP JAX PRA SAN SOX PEN BFT SWO»; MEG MON HOM»; «Boreogadus saida Coryphaenoides rupestris Bacalhau polar Lagartixa da rocha POC RNG». O presente regulamento entra em vigor no s(cid:130)timo dia seguinte ao da sua publica(cid:135)˜ao no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 2º O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic ´avel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 13 de Julho de 1998. Pela Comiss ˜ao Emma BONINO Membro da Comiss ˜ao


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2162/98 von Olivier DUPUIS an die Kommission. Beziehungen zu Kuba

eurovoc_concepts:
Cuba
EU relations
cooperation policy
democratisation
economic reform
freedom of expression
human rights
humanitarian aid
labour law
technical cooperation

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title: Regolamento (CE) n. 1490/98 della Commissione del 13 luglio 1998 che modifica il regolamento (CE) n. 659/97 recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 2200/96 del Consiglio per quanto concerne il regime degli interventi nel settore degli ortofrutticoli

text: 14. 7. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 196/7 REGOLAMENTO (CE) N. 1490/98 DELLA COMMISSIONE del 13 luglio 1998 che modifica il regolamento (CE) n. 659/97 recante modalit(cid:133) di applicazione del regolamento (CE) n. 2200/96 del Consiglio per quanto concerne il regime degli interventi nel settore degli ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 2200/96 del Consiglio, del 28 ottobre 1996, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore degli ortofrutticoli (1), modificato dal regolamento (CE) n. 2520/97 della Commissione (2), in particolare gli articoli 30, paragrafo 6, 48 e 57, considerando che, con il regolamento (CE) n. 659/97 della Commissione (3), modificato dal regolamento (CE) n. 1946/97 (4), sono state adottate modalit(cid:133) di applicazione del regolamento (CE) n. 2200/96 per quanto concerne il regime degli interventi nel settore degli ortofrutticoli; considerando che occorre prevedere i requisiti minimi per prodotti destinati al ritiro per i quali non esistono norme comunitarie di commercializzazione; considerando che i pomodori prodotti nel periodo compreso tra il 16 luglio e il 15 ottobre devono essere conformi alla norma di commercializzazione e rispettare quindi in materia di condizionamento, date le particolari condizioni di raccolta e di produzione del prodotto; le disposizioni considerando che, a norma dell’articolo 15, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento (CE) n. 2200/96, gli Stati membri possono stabilire il livello massimo dell’inte- grazione all’indennit(cid:133) comunitaria di ritiro; che tuttavia, a norma di tale articolo, il cumulo dell’indennit(cid:133) comuni- taria di ritiro e dell’integrazione non pu(cid:149) superare i limiti dei prezzi di ritiro pi(cid:151) elevati applicabili per la campagna 1995/1996; che occorre stabilire i criteri per la fissazione dell’integrazione suddetta, in modo da garantire che il ritiro dei prodotti dal mercato continui ad essere uno stru- mento di stabilizzazione del mercato dei prodotti freschi e non uno sbocco alternativo al mercato; consideando che, nel caso dei pomodori destinati alla trasformazione, l’indennit(cid:133) comunitaria di ritiro cumulata all’eventuale integrazione fissata dagli Stati membri non pu(cid:149) superare il prezzo minimo di trasformazione fissato per la campagna di cui trattasi, onde evitare che il ritiro dei pomodori costituisca un’alternativa alla loro trasforma- zione; (1) GU L 297 del 21. 11. 1996, pag. 1. (2) GU L 346 del 17. 12. 1997, pag. 41. (3) GU L 100 del 17. 4. 1997, pag. 22. (4) GU L 274 del 7. 10. 1997, pag. 4. considerando che, a norma dell’articolo 24 del regola- mento (CE) n. 2200/96, i produttori che non fanno parte di alcuna organizzazione di produttori possono beneficiare del regime di intervento attraverso le organizzazioni di produttori; che (cid:138) necessario prevedere la possibilit(cid:133) di adottare a livello nazionale, se necessario, misure intese a garantire l’applicazione effettiva di tali disposizioni; considerando che, ai fini della distribuzione gratuita dei prodotti ritirati dal mercato, (cid:138) necessario assimilare agli istituti a tal fine previsti dal regolamento (CE) n. 2200/96 gli istituti a finalit(cid:133) sociale, gli istituti scolastici e sanitari; considerando che, in occasione delle operazioni di distri- buzione gratuita nei paesi terzi, gli Stati membri devono presentare il relativo progetto alla Commissione; che nel progetto deve figurare l’accordo dei paesi terzi interessati; che, in caso di trasporto marittimo, (cid:138) necessario applicare il coefficiente di 0,6 alle spese di trasporto che possono essere finanziate dalla Commissione; considerando che fino alla campagna 2000/2001 le disposizioni previste dall’articolo 15 bis del regolamento (CE) n. 659/97; (cid:138) opportuno prorogare considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per gli ortofrutticoli, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il regolamento (CE) n. 659/97 (cid:138) modificato come segue: 1) All’articolo 2, il testo del paragrafo 2 (cid:138) sostituito dal seguente: «2. Qualora siano state adottate norme in applica- zione dell’articolo 2 del regolamento (CE) n. 2200/96, i prodotti ritirati dal mercato devono essere conformi a tali norme, salvo per quanto riguarda le disposizioni relative alla presentazione del prodotto e alle indica- zioni esterne. Possono essere ritirati prodotti di ogni calibro, a condizione che sia rispettato il calibro minimo della categoria II. Tuttavia, i pomodori ritirati nel periodo dal 16 luglio al 15 ottobre devono essere conformi alla norma di commercializzazione fissata dal regolamento (CEE) n. 778/83. » L 196/8 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 14. 7. 98 2) All’articolo 2 (cid:138) aggiunto il seguente paragrafo 3: «3. Qualora non siano state adottate norme di commercializzazione in applicazione dell’articolo 2 regolamento (CE) n. 2200/96, devono essere del rispettati i requisiti minimi figuranti nell’allegato VII. Gli Stati membri possono fissare requisiti comple- mentari ai suddetti requisiti minimi. » 3) Il testo dell’articolo 6 (cid:138) sostituito dal seguente: «Articolo 6 Salvo il disposto dell’articolo 2 del presente 1. regolamento, per il pagamento della compensazione di ritiro dei prodotti che non figurano nell’allegato II del regolamento (CE) n. 2200/96, nonch(cid:130) per la concessione di un importo integrativo dell’indennit(cid:133) comunitaria di ritiro, di cui all’articolo 15, paragrafo 3, lettere a) e b), del regolamento (CE) n. 2200/96, si applicano le disposizioni del regolamento (CE) n. 411/97. I prezzi massimi applicabili per la campagna 2. 1995/1996 e i massimali dell’integrazione dell’inden- nit(cid:133) comunitaria di ritiro che devono rispettare gli Stati membri che applicano l’articolo 15, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento (CE) n. 2200/96 figurano nell’allegato VIII. 3. Gli Stati membri che, in virt(cid:151) dell’articolo 15, paragrafo 3, secondo comma, del regolamento (CE) n. fissano un massimale dell’integrazione 2200/96, dell’indennit(cid:133) comunitaria di ritiro tengono conto dei seguenti fattori: — i ritiri costituiscono uno strumento di stabilizza- zione, a breve termine, dell’offerta sul mercato dei prodotti freschi; — i ritiri non devono in alcun caso costituire uno sbocco di sostituzione al mercato; — i ritiri non devono perturbare la gestione del mercato dei prodotti ortofrutticoli destinati alla trasformazione. Un mese prima dell’inizio della campagna, gli Stati membri comunicano i massimali dell’integrazione fissati per ciascun prodotto di cui all’allegato II. Per il caso particolare dei pomodori destinati alla trasformazione, l’integrazione deve essere fissata ad un livello tale per cui la somma dell’indennit(cid:133) comuni- taria di ritiro e dell’integrazione stessa non superi il prezzo minimo di trasformazione fissato per la stessa campagna in applicazione del regolamento (CE) n. 2201/96. » 4) — All’articolo 8, paragrafo 1, il testo del terzo e del quarto comma (cid:138) sostituito dal seguente: «Le organizzazioni dei produttori attestano per iscritto la conformit(cid:133) dei prodotti ritirati alle norme vigenti, qualora esse siano state adottate in virt(cid:151) dell’articolo 2 del regolamento (CE) n. 2200/ 96, o, in assenza di norme, ai requisiti minimi fissati nell’allegato VII. Le organizzazioni di produttori notificano alle competenti autorit(cid:133) nazionali le disposizioni adot- tate, conformemente alla disciplina nazionale di cui all’articolo 10, per garantire il rispetto dell’am- biente in occasione delle operazioni di ritiro. » — All’articolo 8, paragrafo 2, il testo della lettera b) (cid:138) sostituito dal seguente: «b) al pi(cid:151) tardi un mese dopo l’inizio di ogni campagna, una stima delle superfici coltivate, per ciascun prodotto di cui all’allegato II e, se del caso, per variet(cid:133). » — All’articolo 8 (cid:138) aggiunto il seguente paragrafo 3: «3. Gli Stati membri adottano, se del caso, le misure intese a garantire ai produttori non aderenti ad organizzazioni di produttori l’effettiva possibilit(cid:133) di beneficiare del regime di intervento previsto all’articolo 23 del regolamento (CE) n. 2200/96. » 5) All’articolo 12, dopo i termini «lettera a)» sono inseriti termini «e lettera b)» ed (cid:138) aggiunto il seguente i comma: «Sono assimilati a tali istituti le case di riposo, gli asili, gli istituti psichiatrici ed altri istituti sanitari, scolastici o a finalit(cid:133) sociale. » 6) All’articolo 14, il testo del paragrafo 3 (cid:138) sostituito dal seguente: «3. Gli Stati membri presentano alla Commissione i progetti relativi a ciascuna operazione, indicando: — il nome delle organizzazioni di produttori che riti- rano i prodotti; — il volume previsto per la distribuzione; — il nome degli enti caritativi riconosciuti dallo Stato membro e responsabili dell’operazione; — il contenuto dei contratti di cui all’articolo 16, paragrafo 4; — il nome degli enti caritativi responsabili della distribuzione nei paesi terzi; — l’accordo dei paesi terzi interessati; — i mezzi di trasporto da utilizzare. Dopo che l’operazione (cid:138) stata autorizzata dalla Commissione, gli Stati membri le trasmettono copia della notifica fatta al Comitato per la collocazione delle eccedenze dell’Organizzazione delle Nazioni Unite per l’Alimentazione e l’Agricoltura (FAO). 14. 7. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 196/9 Tenuto conto delle garanzie di buon fine e in funzione della situazione del mercato, la Commis- sione decide, caso per caso, se (cid:138) opportuno autoriz- zare l’esecuzione dell’operazione. Al termine di ogni operazione, gli Stati membri trasmettono alla Commissione le informazioni che figurano nell’allegato VI. Su sua richiesta, essi infor- mano la Commissione dello svolgimento dell’opera- zione nei paesi terzi. » 7) All’articolo 15, paragrafo 1, aggiunto il seguente testo: secondo comma, (cid:138) «In caso di trasporto marittimo, la Commissione fissa le spese di trasporto che possono essere finanziate in funzione delle spese reali del trasporto e della distanza. La compensazione cos(cid:141) stabilita non pu(cid:149) superare le spese che si dovrebbero sostenere per un trasporto terrestre sul tragitto pi(cid:151) corto tra il luogo di imbarco e il punto teorico di uscita. Agli importi di «ALLEGATO VII cui all’allegato V, punto 1, si applica un coefficiente correttore di 0,6. » 8) All’articolo 15, paragrafo 2, secondo comma, il testo del terzo trattino (cid:138) sostituito dal seguente: «— la presa in consegna da parte degli organismi beneficiari,». 9) All’articolo 15 bis, i termini «Per la campagna 1997/ 1998:» sono sostituiti dai termini «Fino alla campagna 2000/2001. » 10) All’articolo 16, paragrafo 6, il testo del quarto trattino (cid:138) sostituito dal seguente: «— la presa in consegna da parte degli organismi beneficiari. » 11) Sono aggiunti i seguenti allegati: REQUISITI MINIMI DEI PRODOTTI DESTINATI ALL’INTERVENTO 1. I prodotti destinati all’intervento devono essere: — interi; — sani; sono esclusi i prodotti affetti da marciume o da alterazioni tali da renderli inadatti al consumo; — puliti, praticamente privi di sostanze estranee visibili; — praticamente esenti da parassiti e da attacchi di parassiti; — privi di umidit(cid:133) esterna anormale; — privi di odore e/o sapore estranei. 2. I prodotti devono essere sufficientemente sviluppati e aver raggiunto un grado di matura- zione sufficiente, in funzione della loro natura. 3. I prodotti devono presentare le caratteristiche proprie della variet(cid:133) e/o del tipo commer- ciale. ALLEGATO VIII PREZZI MASSIMI APPLICABILI ALLA CAMPAGNA 1995/1996 E MASSIMALI DELL’IN- TEGRAZIONE DELL’INDENNIT(cid:211) COMUNITARIA DI RITIRO Massimali (in ecu/100 kg) Prodotto Prezzi massimi campagna 1995/1996 Campagna 1997/1998 Campagna 1998/1999 Campagna 1999/2000 Campagna 2000/2001 Campagna 2001/2002 Pomodori Cavolfiori Mele Uva Albicocche Pesche noce Pesche Pere Melanzane Arance Mandarini Clementine Satsuma Limoni 12,84 13,51 15,04 15,45 23,36 25,43 22,53 14,83 7,62 15,85 17,48 13,70 10,49 17,26 6,40 4,17 4,35 4,76 4,46 8,04 7,88 4,65 2,33 1,52 1,33 0,96 0,00 3,89 6,72 4,64 4,73 5,29 5,41 8,91 8,61 5,01 2,59 1,59 1,96 0,91 0,00 3,96 7,04 5,10 5,10 5,83 6,35 9,78 9,35 5,37 2,86 1,65 2,59 0,86 0,00 4,04 7,37 5,57 5,48 6,36 7,30 10,65 10,08 5,73 3,12 1,72 3,22 0,80 0,00 4,11 7,69 6,04 5,86 6,90 8,24 11,52 10,81 6,09 3,39 1,78 3,85 0,75 0,00 4,19 A partire dalla campagna 2002/2003 8,01 6,50 6,23 7,43 9,19 12,39 11,54 6,44 3,65 1,85 4,48 0,70 0,00 4,26» L 196/10 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 14. 7. 98 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Articolo 2 Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 13 luglio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione


title: WRITTEN QUESTION No. 2140/98 by Graham WATSON to the Commission. World Cup soccer violence

eurovoc_concepts:
EU police cooperation
public order
public safety
sporting event
violence


title: Rådets förordning (EG) nr 1520/98 av den 13 juli 1998 om en ändring av förordning (EG) nr 88/98 om fastställande av vissa tekniska åtgärder för bevarande av fiskeresurserna i Östersjön, Bälten och Öresund

eurovoc_concepts:
Baltic Sea
conservation of fish stocks
fishery resources
fishing area
fishing regulations
technical standard

text: 17. 7. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 201/1 I (R(cid:132)ttsakter vilkas publicering (cid:132)r obligatorisk) R(cid:143)DETS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 1520/98 av den 13 juli 1998 om en (cid:132)ndring av f(cid:148)rordning (EG) nr 88/98 om fastst(cid:132)llande av vissa tekniska (cid:134)tg(cid:132)rder f(cid:148)r bevarande av fiskeresurserna i (cid:153)stersj(cid:148)n, B(cid:132)lten och (cid:153)resund EUROPEISKA UNIONENS R(cid:143)D HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Europeiska gemenskapen, s(cid:132)rskilt artikel 43 i detta, med beaktande av kommissionens f(cid:148)rslag (1), med beaktande av Europaparlamentets yttrande (2), och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: I enlighet med artiklarna 2 och 4 i r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 3760/92 av den 20 december 1992 om ett gemenskapssystem f(cid:148)r fiske och vattenbruk (3) (cid:134)ligger det r(cid:134)det att, mot bakgrund av tillg(cid:132)ngliga vetenskapliga r(cid:148)n, fastst(cid:132)lla de bevarande(cid:134)tg(cid:132)rder som (cid:132)r n(cid:148)dv(cid:132)ndiga f(cid:148)r att s(cid:132)kerst(cid:132)lla att de levande marina resurserna utnyttjas p(cid:134) ett (cid:132)nda- m(cid:134)lsenligt och ansvarsfullt s(cid:132)tt och p(cid:134) h(cid:134)llbar grund. I detta syfte f(cid:134)r r(cid:134)det fastst(cid:132)lla tekniska anvisninger f(cid:148)r fiskeredskap och f(cid:134)ngstmetoder. I f(cid:148)rordning (EG) nr 88/98 (4) fastst(cid:132)lls vissa tekniska (cid:134)tg(cid:132)rder f(cid:148)r bevarande av fiskeresur- serna i (cid:153)stersj(cid:148)n, B(cid:132)lten och (cid:153)resund. Internationella fiskerikommissionen f(cid:148)r (cid:153)stersj(cid:148)n, nedan kallad (cid:153)stersj(cid:148)kommissionen, som inr(cid:132)ttades genom konventionen r(cid:148)rande fisket och bevarandet av de levande till- g(cid:134)ngarna i (cid:153)stersj(cid:148)n och B(cid:132)lten, nedan kallad Gdansk-konventionen, fastst(cid:132)ller de best(cid:132)mmelser som skall till(cid:132)mpas p(cid:134) fiske i (cid:153)stersj(cid:148)n. (cid:153)stersj(cid:148)kommissionen underr(cid:132)ttade genom ett brev av den 17 september 1997 de f(cid:148)rdragsslutande staterna om vissa rekommendationer som antogs vid dess tjugotredje sammantr(cid:132)de och som syftar till att (cid:132)ndra bland annat vissa tekniska (cid:134)tg(cid:132)rder. Enligt Gdansk-konventionen skall gemenskapen f(cid:148)lja dessa reommendationer i (cid:153)ster- sj(cid:148)ns, B(cid:132)ltens och (cid:153)resunds vatten, med f(cid:148)rbeh(cid:134)ll f(cid:148)r inv(cid:132)ndningar som g(cid:148)rs enligt f(cid:148)rfa- randet i artikel XI i konventionen. Det finns ingen anledning att g(cid:148)ra n(cid:134)gra s(cid:134)dana inv(cid:132)ndningar. R(cid:134)det f(cid:134)r fastst(cid:132)lla tekniska (cid:134)tg(cid:132)rder avseende fiskeredskap och deras anv(cid:132)ndning. (1) EGT C 4, 8. 1. 1998, s. 6. (2) EGT C 210, 6. 7. 1998. (3) EGT L 389, 31. 12. 1992, s. 1. F(cid:148)rordningen (cid:132)ndrad genom 1994 (cid:134)rs anslutningsakt. (4) EGT L 9, 15. 1. 1998, s. 1. L 201/2 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning 17. 7. 98 H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. F(cid:148)rordning (EG) nr 88/98 (cid:132)ndras p(cid:134) f(cid:148)ljande s(cid:132)tt: Artikel 1 1) I artikel 2. 1 skall best(cid:132)mmelserna om skrubbsk(cid:132)dda (Platichtys flesus) och r(cid:148)dsp(cid:132)tta (Pleuronectes platessa) ers(cid:132)ttas med f(cid:148)ljande: ”Art Vatten Fredningstid Skrubbsk(cid:132)dda (Platichtys flesus) Delsektionerna 26, 28 och 29 s(cid:148)der om latitud 59H 30Y N 15 februari–15 maj Skrubbsk(cid:132)dda Delsektion 32 1 februari–30 juni Honskrubbsk(cid:132)dda Delsektion 22, utom det geografiska omr(cid:134)de som beskrivs i bilaga II 1 februari–30 april R(cid:148)dsp(cid:132)tta platessa) (Pleuronectes Delsektionerna 26, 27, 28 och 29 s(cid:148)der om latitud 59H 30Y N 15 februari–15 maj Honr(cid:148)dsp(cid:132)tta Delsektion 22, utom det geografiska omr(cid:134)de som beskrivs i bilaga II, samt delsektionerna 24 och 25 1 februari–30 april” 2) Artikel 9. 1 skall ers(cid:132)ttas med f(cid:148)ljande: ”1. Det (cid:132)r f(cid:148)rbjudet vid fiske efter lax (Salmo salar) eller (cid:148)ring (Salmo trutta) att — anv(cid:132)nda drivgarn eller f(cid:148)rankrade garn fr(cid:134)n och med den 1 juni till och med den 15 september i vattnen i delsektionerna 22–31, — anv(cid:132)nda drivgarn eller f(cid:148)rankrade garn fr(cid:134)n och med den 15 juni till och med den 30 september i vattnen i delsektion 32, — anv(cid:132)nda drivlinor och f(cid:148)rankrade linor fr(cid:134)n och med den 1 april till och med den 15 november i vattnen i delsektionerna 22–31, — anv(cid:132)nda drivlinor och f(cid:148)rankrade linor fr(cid:134)n och med den 1 juli till och med den 15 september i vattnen i delsektion 32. F(cid:148)rbudsomr(cid:134)det under fredningstiden (cid:132)r bel(cid:132)get utanf(cid:148)r en gr(cid:132)ns p(cid:134) fyra nautiska mil uppm(cid:132)tt fr(cid:134)n baslinjerna. Emellertid (cid:132)r fiske med drivlinor och f(cid:148)rankrade linor f(cid:148)r- bjudet fr(cid:134)n och med den 1 juli till och med den 15 september i omr(cid:134)det (cid:148)ster om longitud 22H 30Y (cid:153) (Bengtsk(cid:132)rs fyr) inom finl(cid:132)ndskt territorialvatten och inom den finl(cid:132)ndska fiskezonen. ” Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft samma dag som den offentligg(cid:148)rs i Europeiska gemenska- pernas officiella tidning. Den skall till(cid:132)mpas fr(cid:134)n och med den 1 januari 1998. 17. 7. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 201/3 Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 13 juli 1998. P(cid:134) r(cid:134)dets v(cid:132)gnar W. SCH(cid:154)SSEL Ordf(cid:148)rande


title: QUESTION ECRITE no 2144/98 de Barry SEAL à la Commission. Révision de la liste des zones éligibles à aide dans le cadre de l'initiative communautaire RETEX

eurovoc_concepts:
EU initiative
EU programme
aid to industry
application of EU law
eligibility criteria
eligible region
job cuts
operational programme
textile industry

text: 15. 10. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 297/5 La Commission compte-t-elle prendre l’initiative d’interdire cette race si la Suède obtient gain de cause 3. auprès de la Cour de justice? Réponse donnée par M. Fischler au nom de la Commission (22 septembre 1998) Bien que tout acte chirurgical comporte un certain risque, une césarienne effectuée correctement par un 1. vétérinaire est une intervention sûre, même si elle est réalisée à plusieurs reprises sur la même vache. 2. et 3. La législation communautaire couvre différents aspects de l’élevage, du transport et de l’abattage des animaux d’élevage. La directive 98/58/CE du Conseil (1), du 20 juillet 1998, concernant la protection des animaux dans les élevages inclut, entre autres choses, deux paragraphes spéciaux consacrés respectivement aux mutilations et aux méthodes d’élevage. La Commission n’envisage pas actuellement de proposer de nouvelles dispositions législatives concernant une race bovine particulière. (1) JO L 221 du 8. 8. 1998. (1999/C 297/007) QUESTION ÉCRITE E-2144/98 posée par Barry Seal (PSE) à la Commission (13 juillet 1998) Objet: Révision de la liste des zones éligibles à aide dans le cadre de l’initiative communautaire RETEX Compte tenu du fait que, dans le Yorkshire, en particulier dans les zones non éligibles au bénéfice de l’actuel le secteur du textile et de l’habillement continue d’enregistrer d’importantes pertes programme RETEX, d’emplois, la Commission serait-elle disposée à réviser le régime RETEX dans le sens d’une plus grande souplesse dans la sélection des zones éligibles? Comme la Commission le sait, le Parlement a déjà exprimé le souhait que RETEX soit mis en œuvre avec la même souplesse que l’initiative communautaire KONVER. Cette souplesse est d’autant plus souhaitable que, dans le secteur du textile et de l’habillement, nombre des personnes qui perdent leur emploi sont des femmes et appartiennent à des minorités ethniques dont les membres ont beaucoup de mal à trouver un nouvel emploi. Réponse donnée par Mme Wulf-Mathies au nom de la Commission (15 septembre 1998) L’initiative communautaire RETEX, lancée en 1992, devait initialement se poursuivre jusqu’en 1997 mais a été prolongée jusqu’en 1999, après attribution de fonds supplémentaires. En vertu des orientations relatives aux programmes opérationnels dans le cadre de RETEX, les zones éligibles doivent être situées dans des zones relevant des objectifs 1, 2 ou 5b et fortement tributaires du secteur du textile et de l’habillement. Il importe de se concentrer sur les zones des régions éligibles où les difficultés présentes ou à venir sont les plus graves. Cette approche a été particulièrement importante pour les bénéficiaires se trouvant dans les régions les plus défavorisées de la Communauté. Dans les orientations de 1994 pour RETEX, la Commission a maintenu cette définition des zones éligibles. Les orientations relatives à KONVER, également approuvées en 1994, adoptent une définition plus souple des zones éligibles, du fait de l’importance relative de l’industrie de la défense dans les zones se situant en dehors des zones relevant des objectifs 1, 2 et 5b. Ceci a permis d’inclure dans les programmes de KONVER des zones non couvertes par les objectifs susmentionnés. L’actuelle période de programmation touchant à sa fin, le nouveau cadre réglementaire d’intervention dans le cadre des Fonds structurels est actuellement en préparation. Des parties importantes des zones RETEX actuelles seront couvertes par les nouveaux objectifs régionaux. Dans ces circonstances, la Commission ne juge pas nécessaire de réexaminer la définition des zones éligibles pour l’initiative concernée


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2160/98 του Katerina DASKALAKI προς την Επ τροπή. Άνιση μεταχείριση πολυτέκνων γονέων

eurovoc_concepts:
Greece
divorced person
equal treatment
family benefit
gender equality
large family
man
relationship
social security
widowed person

text: C 31/128 Epishmh Efthmer·ida tvn Eyrvpa¤ik·vn Koinot·htvn EL 5. 2. 1999 (1999/C 31/177) GRAPTH ERVTHSH E-2159/98 ypobolh· : Katerina Daskalaki (UPE) prow thn Epitroph· (13 Ioyli·oy 1998) Ue·ma: Ki·ndynow gia to arxaio·tero monasth·ri toy ko·smoy sthn Toyrki·a To Mor Gka·mpriel, to arxaio·tero monasth·ri ston ko·smo, monh· oruodo·jvn syroxristianv· n, bri·sketai sth no·tia Toyrki·a, se perioxh· poy plh·ttetai apo· ton toyrkokoyrdiko· po·lemo. Oi armo·diew topike·w arxe·w parempodi·zoyn thn ekpai·deysh ne·vn paidiv· n sto Mor Gka·mpriel kai apagorey·oyn tiw ergasi·ew synth·rhsh·w toy, gegono·w poy odhgei· to h·dh egkataleleimme·no, istoriko· monasth·ri se olsxerh· fuora·. Dy·natai to Symboy·lio na pare·mbei stiw toyrkike·w arxe·w v· ste na stamath·sei h fuora· toy xristianikoy· monasthrioy·, to opoi·o e·xei zvh· 1600 xro·nvn, kai h katapa·thsh tvn dikaivma·tvn tvn elaxi·stvn monaxv· n poy e·xoyn apomei·nei se ayto·; Apa· nthsh toy k. van den Broek ej ono·matow thw Epitroph· w (14 Septembri·oy 1998) Sy·mfvna me plhrofori·ew thw Epitroph·w, o toy·rkow Ypoyrgo·w Esvterikv· n rvth·uhke pro·sfata apo· me·low toy toyrkikoy· Koinoboyli·oy sxetika· me to ue·ma poy ui·gei to ajio·timo me·low toy Koinoboyli·oy. Sthn apa·nthsh· toy, o ypoyrgo·w dh·lvse o·ti h kybe·rnhsh den proti·uetai kato·yde·na tro·po na apagorey·sei th urhskeytikh· ekpai·deysh thw syroxristianikh·w koino·thtaw, oy·te na pare·mbei h· na periori·sei thn eleyueri·a urhskei·aw. (cid:211)son afora· tiw ergasi·ew anakai·nishw tvn ktiri·vn, ua pre·pei na apotele·soyn antikei·meno prohgoy·menhw e·gkrishw toy Ypoyrgei·oy Politismoy· kai na gi·noyn sy·mfvna me toyw kano·new poy isxy·oyn gia ta istorika· kti·ria. To Eyrvpai¤ko· Symboy·lio poy pragmatopoih·uhke sto Loyjemboy·rgo ton Deke·mbrio 1997, ypenuy·mise o·ti h eni·sxysh tvn desmv· n thw Toyrki·aw me thn (cid:201)nvsh apotelei· syna·rthsh thw syne·xishw tvn politikv· n kai oikonomikv· n metarryumi·sevn poy e·xei anala·bei h xv· ra ayth·, eidiko·tera o·son afora· thn enarmo·nish tvn proty·pvn kai tvn praktikv· n se ue·mata anurvpi·nvn dikaivma·tvn me ta pro·typa kai tiw praktike·w thw (cid:201)nvshw. To Symboy·lio pro·suese o·ti h en lo·gv eni·sxysh tvn desmv· n apotelei· epi·shw syna·rthsh toy sebasmoy· tvn meionoth·tvn kauv· w kai thw prostasi·aw toyw. Para· thn apo·fash thw `gkyraw na anastei·lei ka·ue morfh· politikoy· dialo·goy me thn (cid:201)nvsh, h Epitroph· proti·uetai na synexi·sei na gnvstopoiei· stoyw toy·rkoyw synomilhte·w thw tiw anhsyxi·ew thw (cid:201)nvshw gia ta proanaferue·nta ue·mata kai eidiko·tera to ue·ma poy e·uije to ajio·timo me·low toy Koinoboyli·oy. (1999/C 31/178) GRAPTH ERVTHSH E-2160/98 ypobolh· : Katerina Daskalaki (UPE) prow thn Epitroph· (13 Ioyli·oy 1998) Ue·ma: `nish metaxei·rish polyte·knvn gone·vn Ei·nai gnvsto· to ojy· dhmografiko· pro·blhma poy antimetvpi·zei h E. E. , me idiai·terh ma·lista e·mfash se orisme·new xv· rew. H Ella·da ei·nai mi·a apo· tiw eyrvpai¤ke·w xv· rew o·poy o plhuysmo·w ghra·skei kai oi gennh·seiw meiv· nonai. Entoy·toiw, o·xi mo·non den ei·nai shmantika· ta ki·nhtra gia thn antimetv· pish toy problh·matow, alla· parathrei·tai kai a·nish metaxei·rish eiw ba·row toy eno·w poly·teknoy gone·vw, toy pate·ra en prokeime·nv. Sygkekrime·na: mi·a poly·teknh mhte·ra eispra·ttei epi·doma me·xriw o·toy to teleytai·o paidi· thw symplhrv· sei to 23o e·tow thw hliki·aw toy kai kato·pin sy·ntajh ef(cid:146) o·roy zvh·w. Antiue·tvw, o poly·teknow pate·raw, poy ei·nai xh·row h· diazeygme·now kai e·xei thn epime·leia tvn paidiv· n toy, den dikaioy·tai synta·jevw. Ervta·tai h Epitroph· an h dia·krish ayth· den parabia·zei thn arxh· peri· i·shw metaxei·rishw tvn dy·o fy·lvn, pollv· de ma·llon o·tan › o·pvw sto sygkekrime·no ue·ma › h aniso·thta ayth· plh·ttei a·toma poy kata· kano·na anh·koyn stiw asuene·sterew oikonomika· koinvnike·w oma·dew. Apa· nthsh toy k. Flynn ej ono·matow thw Epitroph· w (11 Septembri·oy 1998) H Epitroph· den ua mporoy·se na pare·mbei sthn peri·ptvsh poy perigra·fei to ajio·timo me·low, sxetika· me thn a·nish metaxei·rish tvn polyte·knvn pate·rvn se peri·ptvsh uana·toy thw syzy·goy h· xvrismoy· apo· ayte·w se sy·gkrish me tiw mhte·rew oikogeneiv· n poy bri·skontai sthn i·dia kata·stash


title: QUESTION ECRITE no 2322/98 de Francesco BALDARELLI à la Commission. Ouverture du marché intérieur dans la République de Macédoine

eurovoc_concepts:
EU relations
North Macedonia
World Trade Organisation
bilateral relations
economic cooperation
import restriction
industrial cooperation
investment abroad
trade cooperation
trading operation

text: C 96/74 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 8. 4. 1999 (1999/C 96/104) QUESTION (cid:201)CRITE E-2321/98 posØe par JosØ ApolinÆrio (PSE) (cid:224) la Commission (22 juillet 1998) Objet: Initiative communautaire Interreg Compte tenu du principe de la cohØsion Øconomique et sociale et de ses rØpercussions manifestes sur la politique rØgionale, la Commission peut-elle indiquer dans quelle mesure les rØgions intØrieures du Portugal ont ØtØ effectivement prises en compte dans le cadre de l(cid:146)initiative Interreg? Quels crØdits a-t-on effectivement libØrØ pour la pØriode 1994-1999 et quelles perspectives l(cid:146)initiative Interreg ouvre-t-elle au Portugal pour la pØriode 2000-2006? RØponse donnØe par Mme Wulf-Mathies au nom de la Commission (15 septembre 1998) Les moyens financiers mis (cid:224) la disposition des autoritØs portugaises et espagnoles dans le cadre de l(cid:146)initiative communautaire Interreg II pour la pØriode 1994-1999 s(cid:146)ØlŁvent (cid:224) 570 millions d(cid:146)Øcus environ. De ce montant, quelque 208 millions d(cid:146)Øcus sont affectØs au sous-programme Portugal et 363 millions d(cid:146)Øcus au sous-programme Espagne. La concentration des ressources dans les rØgions de l(cid:146)intØrieur a ØtØ Øtablie lors de l(cid:146)adoption de l(cid:146)initiative, quand il a ØtØ dØcidØ que celle-ci couvrirait uniquement les rØgions frontaliŁres (au niveau NUTS III: Minho-Lima, Cavado, Alto TrÆs-os-Montes, Douro, Beira Interior Norte, Cova da Beira, Beira Interior Sul, Alto Alentejo, Alentejo Central, Baixo Alentejo et Algarve). Pour ce qui concerne les perspectives pour la pØriode 2000-2006, la Commission propose de rØduire les initiatives communautaires au nombre de trois, dont une concernerait la coopØration interrØgionale. La Commission propose Øgalement que 5 % des ressources financiŁres soient affectØs aux initiatives communautaires. (cid:192) ce stade, il n(cid:146)est pas possible de prØciser quelle sera la part de chaque (cid:201)tat membre dans cette affectation. (1999/C 96/105) QUESTION (cid:201)CRITE P-2322/98 posØe par Francesco Baldarelli (PSE) (cid:224) la Commission (13 juillet 1998) Objet: Ouverture du marchØ intØrieur dans la RØpublique de MacØdoine Compte tenu des considØrations suivantes: › l(cid:146)UE a de solides relations Øconomiques et sociales avec la RØpublique de MacØdoine, › ces contacts passent par un dialogue structurØ qui a permis (cid:224) l(cid:146)Union d(cid:146)intervenir directement dans le cadre de programmes de coopØration et d(cid:146)aide dans diffØrents secteurs de ce pays, › la RØpublique macØdonienne adhŁre aux accords internationaux en matiŁre de commerce, › le gouvernement macØdonien a, (cid:224) diverses reprises, fait obstacle aux possibilitØs d(cid:146)initiative industrielle et commerciale dans divers secteurs contrevenant ainsi (cid:224) l(cid:146)esprit de la coopØration avec l(cid:146)UE et (cid:224) ses (cid:201)tats membres ainsi qu(cid:146)aux accords bilatØraux et internationaux, › la constitution rØcente de la sociØtØ de droit macØdonien Apimak, entreprise mixte avec une participation italienne importante (52 %) axØe sur le secteur de l(cid:146)Ønergie, › cette entreprise a ØtØ constituØe sur la base des principes de partenariat et de coopØration, qui sont au centre des accords conclus avec les pays tiers et qui dans un premier temps ont ØtØ acceptØs par le gouvernement macØdonien, › cette entreprise fait l(cid:146)objet d(cid:146)une sØrie de mesures restrictives de nature diverse destinØes (cid:224) empŒcher la commercialisation des produits pØtroliers et leurs dØrivØs,


title: Propuesta de Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se modifican las Directivas 79/373/CEE, relativa a la comercialización de los piensos compuestos, y 96/25/CE, sobre la circulación de materias primas para la alimentación animal

eurovoc_concepts:
animal feedingstuffs
animal nutrition
free movement of goods
manufactured feedingstuffs
marketing

text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 13. 07. 1998 COM(1998) 435 final 98/238(COD) Propuesta de DIRECTIVA DHL PARLAMENTO EUROPEO Y DEL CONSEJO por la que se modifican las Directivas 79/373/CEE, relativa a la comercialización de los piensos compuestos, y 96/25/CE, sobre la circulación de materias primas para la alimentación animal (presentada por la Comisión) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS I. MODIFICACIÓN DE LA DIRECTIVA 96/25/CE DEL CONSEJO 1. El 29 de abril de 1996, el Consejo adoptó la Directiva 96/25/CE sobre la circulación de materias primas para la alimentación animal y por la que se modifican las Directivas 70/524/CEE, 74/63/CEE, 82/471/CEE y 93/74/CEE y se deroga la Directiva 77/101/CEE. Las disposiciones de esa Directiva (96/25/CE) serán de aplicación desde el 1 de julio de 1998 y, a partir de ese momento, quedará derogada la Directiva 77/101/CEE del Consejo relativa a la comercialización de los piensos simples. La Directiva 96/25/CE introduce y define el concepto de "materias primas para la alimentación animal", que sustituye a "ingredientes" y "alimentos simples para animales", términos éstos que se utilizaban en la Directiva 77/101/CEE y que se prestaban a confusión dado que la única diferencia entre los productos era su destino, es decir, el ganadero o el fabricante de piensos compuestos. La nueva Directiva se aplica a la circulación en la Comunidad de las materias primas para la alimentación animal. Según su artículo 3, los Estados miembros deben disponer que dichas materias sólo se pongan en circulación dentro de aquélla si son sanas, cabales y de calidad comercial y que no representen peligro alguno para la salud pública o la sanidad animal ni se pongan en circulación de alguna forma que pueda inducir a error. Con mucha frecuencia, sin embargo, los ganaderos producen y utilizan directamente grandes cantidades de materias primas para la alimentación animal que no se ponen así en circulación y que eluden por tanto las disposiciones de la Directiva 96/25/CE. Es preciso, pues, ampliar el ámbito de aplicación de la Directiva 96/25/CE y, a tal efecto, modificar su título de forma que la normativa comunitaria se aplique a partir de ahora no sólo a la puesta en circulación de las materias primas para la alimentación animal sino también a su utilización. Esta modificación tendrá un importante efecto ya que las condiciones dispuestas en el artículo 3 (es decir, que las materias primas sean sanas, cabales y de calidad comercial) se aplicarán ya a todos los productos utilizados para alimentar a los animales. La Decisión 91/516/CEE, adoptada en el marco de la Directiva 79/373/CEE del Consejo relativa a la comercialización de los piensos compuestos, establece una lista de ingredientes cuya utilización se prohibe para la elaboración de dichos piensos; esta prohibición no incluye, sin embargo, la circulación de esos ingredientes ni tampoco su utilización directa por los ganaderos. Con objeto de cubrir esta laguna, es conveniente que la Directiva 96/25/CE disponga el establecimiento de una lista de materias primas para la alimentación animal cuya circulación y utilización queden prohibidas en aplicación de los principios enunciados en su artículo 3. Esta lista se fundirá con la que figura en el Anexo de la Decisión 91/516/CEE. Además de los principios contenidos en ese artículo (según los cuales las materias primas para la alimentación animal deben ser sanas, cabales y de calidad comercial), parece necesario exigir también que dichas materias y, en especial, los subproductos que se hayan sometido a ciertos tratamientos industriales no tengan un impacto desfavorable en el medio ambiente debido a la presencia en ellos de contaminantes. Así pues, se propone que el citado artículo 3 prohiba que las materias primas para la alimentación animal presenten algún peligro para el medio ambiente. La Directiva 90/667/CEE del Consejo establece las normas sanitarias aplicables a la eliminación y transformación de los desperdicios animales, a su comercialización y a la protección contra los agentes patógenos de los piensos de origen animal o elaborados a base de pescado. En lo que atañe concretamente a los desperdicios utilizados como materias primas para la alimentación animal, sujetos por tanto a la Directiva 90/667/CEE, resulta necesario establecer normas que permitan conocer el recorrido de estos productos desde su puesta en circulación hasta su utilización final. En el futuro, el etiquetado de esos desperdicios animales deberá incluir los datos precisos para identificar con facilidad al productor (es decir, el nombre y dirección del establecimiento), así como cada lote. II. MODIFICACIÓN DE LA DIRECTIVA 79/373/CEE DEL CONSEJO 1. De conformidad con la Directiva 79/373/CEE, es necesario que en el etiquetado o el documento de acompañamiento de los aditivos, premezclas y piensos compuestos se indique el número de autorización que dispone la Directiva 95/69/CE del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por la que se establecen los requisitos y las normas aplicables a la autorización y el registro de determinados establecimientos e intermediarios del sector de la alimentación animal y se modifican las Directivas 70/524/CEE, 74/63/CEE, 79/373/CEE y 82/471/CEE. Lo que se propone ahora es que en el etiquetado o en el documento de acompañamiento de los piensos compuestos se indique, además del número de autorización, el de registro. 2. Dado que en las disposiciones arriba mencionadas se prevé el establecimiento de una lista de materias primas para la alimentación animal cuya circulación y utilización quedarán prohibidas, es preciso que, para evitar confusiones, se suprima en la Directiva 79/373/CEE toda mención a la lista de ingredientes cuya mili/ación en los piensos compuestos está prohibida. 3. Asimismo, es necesario que en la Directiva 79/373/CEE se haga referencia a la prohibición de utilizar para la fabricación de piensos compuestos materias primas que figuren en la nueva lista que prevé la Directiva 96/25/CE. Esta propuesta, que entra en el ámbito de competencias de la Comunidad, no tiene ninguna incidencia financiera en el presupuesto comunitario. PROPUESTA DE DIRECTIVA DEL PARLAMENTO EUROPEO Y DEL CONSEJO. /. /CE por la que se modifican las Directivas 79/373/CEE, relativa a la comercialización de los piensos compuestos, y 96/25/CE, sobre la circulación de materias primas para la alimentación animal EL PARLAMENTO EUROPEO Y EL CONSEJO DE LA UNION EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artículo 100A, Vista la propuesta de la Comisión1, Visto el dictamen el Comité Económico y Social2, Actuando de conformidad con el procedimiento previsto en el artículo 189 B del Tratado3, 1 DO 2 DO 3 DO Considerando que la Directiva 95/69/CE del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por la que se establecen los requisitos y las normas aplicables a la autorización y el registro de determinados establecimientos e intermediarios del sector de la alimentación animal y se modifican las Directivas 70/524/CEE, 74/63/CEE, 79/373/CEE y 82/471/CEE4, dispone el principio de que se atribuya un número de autorización a determinados establecimientos o intermediarios; que, por motivos de transparencia y para facilitar los controles, procede exigir que en el etiquetado o en el documento que acompañe a los piensos compuestos se indique no sólo el número de autorización, como ya está previsto, sino también el número de registro; Considerando que, de conformidad con la Directiva 79/373/CEE del Consejo, de 2 de abril de 1979, relativa a la comercialización de los piensos compuestos5, la Decisión 91/516/CLK de la Comisión6 establece una lista de ingredientes que, por la necesidad de proteger la salud pública y la sanidad animal, se prohibe utilizar en los piensos compuestos; que esa prohibición no afecta, sin embargo, a la circulación de dichos ingredientes ni a su utilización directa por el ganadero; Considerando que, para corregir esa situación, procede, en primer lugar, disponer que el ámbito de aplicación de la Directiva 96/25/CE del Consejo, de 29 de abril de 1996, sobre la circulación de materias primas para la alimentación animal y por la que se modifican las Directivas 70/524/CEE, 74/63/CEE, 82/471/CEE y 93/74/CEE y se deroga la Directiva 77/101/CEE". se amplíe con objeto de que, cualquiera que sea su destino, ninguna de esas materias primas pueda no sólo ponerse en circulación sino tampoco utilizarse cuando no sea sana, leal y de calidad comercial o presente algún peligro para la salud pública o la sanidad animal; que, en segundo lugar, procede también que, en sustitución de la Decisión 91/516/CEE de la Comisión, se establezca en el futuro una lista completa de materias primas prohibidas en la alimentación animal con el fin de que estas prohibiciones tengan un alcance general y cubran tanto la utilización directa de las materias primas como su empleo en la fabricación de piensos compuestos; que, a tal efecto, es preciso modificar las disposiciones de la Directiva 79/373/CEE; 4 DO L 332 de 30. 12. 1995, p. 15. 5 DO L 86 de 6. 4. 1979, p. 30. Directiva cuya última modificación la constituye la Directiva 97/47/CE de la Comisión (DO L 211 de 5. 8. 1997, p. 45). 6 DO L 281 de 9. 10. 1991, p. 23. Decisión cuya última modificación la constituye la Decisión 97/582/CE de la Comisión (DO L 237 de 28. 8. 1997, p. 39). 7 DO L 125 de 23. 5. 1996, p. 35. 6 Considerando, por otra parte, que la experiencia ha demostrado que algunos subproductos que se someten a tratamientos industriales pueden contener sustancias que, sin representar un peligro para la salud pública ni la sanidad animal, pueden, sin embargo, tener un impacto negativo desde el punto de vista ambiental; que es necesario, por tanto, disponer como requisito suplementario que las materias primas para la alimentación animal no constituyan ningún peligro para el medio ambiente; Considerando que la Directiva 90/667/CEE del Consejo, de 27 de noviembre de 1990, por la que se establecen las normas veterinarias relativas a la eliminación y transformación de desperdicios animales, a su puesta en el mercado y a la protección de los agentes patógenos en los piensos de origen animal o a base de pescado, y por la que se modifica la Directiva 90/425/CEE8, contiene las disposiciones para la comercialización de los desperdicios animales que se destinen a usos distintos del consumo humano; Considerando que la Directiva 96/25/CE establece normas de etiquetado que permiten al usuario conocer con precisión la identidad de los productos considerados y las limitaciones que afecten a sus posibilidades de utilización; Considerando que es preciso velar por el mantenimiento de una articulación perfecta entre los actos que regulan la alimentación animal y los que se centran en el ámbito veterinario; Considerando que, para que los usuarios y las autoridades de control puedan comprobar con facilidad el origen de las materias primas para la alimentación animal y el cumplimiento por ellas de las garantías sanitarias de la Directiva 90/667/CEE, es necesario que, entre las indicaciones que sean obligatorias para los desperdicios de productos animales, se incluyan el nombre y dirección del establecimiento productor, el número de autorización y el número de referencia del lote o cualquier otra indicación que permita rastrear el recorrido seguido por la materia prima, 8 DO L 363 de 27. 12. 1990, p. 51. Directiva cuya última modificación la constituye el Acta de adhesión de Austria, de Finlandia y de Suecia (DO C 241 de 29. 8. 1994, p. 155). HA ADOPTADO LA PRESENTE DIRECTIVA: Artículo 1 La Directiva 79/373/CEE queda modificada como sigue: 1. Se sustituye el texto de la letra k) del apartado 1 del artículo 5 por el siguiente: " k) a partir del 1 de abril del año 2001, el número de autorización o el número de registro que se hayan atribuido al establecimiento de conformidad, respectivamente, con los artículos 5 y 10 de la Directiva 95/69/CE del Consejo, de 22 de diciembre de 1995. por la que se establecen los requisitos y las normas aplicables a la autorización y el registro de determinados establecimientos e intermediarios del sector de la alimentación animal. " 2. Se suprime la letra c) del artículo 10. 3. Se suprimen en la letra e) del artículo 10 las palabras "y en las listas a que se hace referencia en las letras b) y c)". 4. Se añade al artículo 10 bis el apartado siguiente: "3. Los Estados miembros prohibirán que se utilicen en la elaboración de los piensos compuestos materias primas para la alimentación animal que figuren en la lista que prevé la letra c) del artículo 11 de la Directiva 96/25/CE. " Artículo 2 La Directiva 96/25/CE queda modificada como sigue: 1. Se sustituye el título por el siguiente: "Directiva 96/25/CE del Consejo, de 29 de abril de 1996, por la que se regulan la circulación y la utilización de las materias primas para la alimentación animal, se modifican las Directivas 70/524/CEE, 74/63/CEE, 82/471/CEE y 93/74/CEE y se deroga la Directiva 77/101/CEE". 2. Se sustituye el texto del apartado 1 del artículo 1 por el siguiente: "1. La presente Directiva se aplicará a la circulación y la utilización en la Comunidad de las materias primas para la alimentación animal. " 3. Se sustituye el texto del artículo 3 por el siguiente: "Artículo 3 Sin perjuicio de las obligaciones derivadas de otras normas comunitarias, los Estados miembros dispondrán que las materias primas para la alimentación animal sólo se pongan en circulación o se utilicen en la Comunidad si son sanas, cabales y de calidad comercial. Asimismo, dispondrán que dichas materias no representen ningún peligro para la salud pública, la sanidad animal o el medio ambiente y que no se pongan en circulación de ninguna forma que pueda inducir a error. " 4. Se sustituye la letra g) del apartado 1 del artículo 5 por las dos letras siguientes: "g) el nombre o razón social, la dirección o sede social y el número de autorización del establecimiento productor, así como el número de referencia del lote o cualquier otra indicación que permita rastrear el origen de la materia prima, cuando dicho establecimiento deba estar autorizado según las disposiciones de la Directiva 90/667/CEE del Consejo; h) el nombre o razón social y la dirección o sede social del responsable de las indicaciones dispuestas en el presente apartado, cuando dicho responsable sea distinto del productor contemplado en la letra g). " 5. Se modifica el artículo 11 de la forma siguiente: a) Se sustituyen las palabras "artículo 14" por "artículo 13". b) Se sustituye la letra b) por las dos letras siguientes: b) se establecerá la lista de las materias primas para la alimentación animal cuya circulación y utilización se prohiban para garantizar el cumplimento de los requisitos del artículo 3; c) se adoptarán las modificaciones que deban introducirse en el Anexo y en la lista que dispone la letra b) con objeto de tener en cuenta la evolución de los conocimientos científicos y técnicos. " 10 Artículo 3 1. Los Estados miembros adoptarán y publicarán a más tardar el 30 de junio de 1998 las disposiciones legislativas, reglamentarias y administrativas necesarias para dar cumplimiento a lo dispuesto en la presente Directiva e informarán de ello inmediatamente a la Comisión. Estas disposiciones se aplicarán a partir del 1 julio de 1998. Cuando los Estados miembros adopten dichas disposiciones, éstas harán referencia a la presente Directiva o irán acompañadas de dicha referencia en su publicación oficial. Los Estados miembros establecerán las modalidades de la mencionada referencia. 2. Los Estados miembros comunicarán a la Comisión el texto de las disposiciones esenciales de Derecho interno que adopten en el ámbito regulado por la presente Directiva. Artículo 4 La presente Directiva entrará en vigor el vigésimo día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Artículo 5 Los destinatarios de la presente Directiva serán los Estados miembros. Hecho en. Por el Parlamento Europeo Por el Consejo El Presidente El Presidente 11 ISSN 0257-9545 COM(98) 435 final DOCUMENTOS ES 03 02 05 07 N° de catálogo : CB-CO-98-447-ES-C ISBN 92-78-38041-5 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxcmburgo k *


title: Decyzja Rady z dnia 13 lipca 1998 r. w sprawie finansowania stałych kosztów systemu zarządzania pomocą techniczną dla Państw Afryki, Karaibów i Pacyfiku (AKP) oraz krajów i terytoriów zamorskich (PTZ)

eurovoc_concepts:
ACP countries
EU financing
overseas countries and territories
technical cooperation

text: 11/t. 29 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 35 31998D0461 L 202/64 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 18. 7. 1998 DECYZJA RADY z dnia 13 lipca 1998 r. w sprawie finansowania stałych kosztów systemu zarządzania pomocą techniczną dla Państw Afryki, Karaibów i Pacyfiku (AKP) oraz krajów i terytoriów zamorskich (PTZ) (98/461/WE) RADA UNII EUROPEJSKIEJ, PRZYJMUJE NINIEJSZĄ DECYZJĘ: uwzględniając czwartą Konwencję AKP-WE podpisaną w Lomé dnia 15 grudnia 1989 r. i zmienioną porozumieniem podpisa- nym na Mauritiusie w dniu 4 listopada 1995 r. , uwzględniając decyzję Rady 91/482/EWG z dnia 25 lipca 1991 r. , w sprawie stowarzyszenia krajów i terytoriów zamorskich z Euro- pejską Wspólnotą Gospodarczą (1), uwzględniając umowę wewnętrzną w sprawie finansowania i zarządzania pomocą wspólnotową w ramach drugiego Proto- kołu finansowanego czwartej Konwencji AKP-WE, zwane dalej „umową wewnętrzną”, w szczególności jego art. 9, uwzględniając wniosek Komisji, a także mając na uwadze, co następuje: konieczne jest pokrycie w okresie czterech lat stałych kosztów wynikających z zastąpienia Europejskiego Stowarzyszenia Współ- pracy na rzecz Zarządzania Pomocą Techniczną dla Państw AKP i PTZ; odnośne koszty stałe pokryte zostałyby z dochodów pochodzą- cych z odsetek od zdeponowanych funduszy, określonych w art. 9 ust. 2, Artykuł 1 Kwota 5,5 miliona ECU zostaje potrącona od dochodów pochodzących z odsetek od funduszy zdeponowanych u upoważnionych płatników w Europie, określonych w art. 319 ust. 4 czwartej Konwencji AKP-WE, na sfinansowanie stałych kosztów zastąpienia Europejskiego Stowarzyszenia Współpracy na rzecz Zarządzania Pomocą Techniczną dla Państw AKP i PTZ. Artykuł 2 Niniejsza decyzja wchodzi w życie z dniem jej przyjęcia. Sporządzono w Brukseli, dnia 13 lipca 1998 r. W imieniu Rady W. SCHÜSSEL Przewodniczący (1) Dz. U. L 263 z 19. 9. 1991, str. 1. Decyzja ostatnio zmieniona decyzją 97/803/WE (Dz. U. L 329 z 29. 11. 1997, str. 50)


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2139/98 von Friedhelm FRISCHENSCHLAGER an die Kommission. Sprachminderheiten

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
EU action
EU financing
education policy
enlargement of the Union
minority language
regional language

text: C 50/130 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 22. 2. 1999 (1999/C 50/187) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2136/98 von Mireille Elmalan (GUE/NGL) an die Kommission (3. Juli 1998) Betrifft: Schaffung eines europ(cid:228)ischen G(cid:252)tezeichens (cid:132)Behindertengerechter Strand(cid:147) 1995 hatte die Europ(cid:228)ische Kommission das Interesse eines Experiments anerkannt, das im Rahmen des Programms HELIOS II in Hendaye durchgef(cid:252)hrt wurde und darauf abzielte, den Zugang der Behinderten zum Strand zu erleichtern. Andere Gemeinden und Vereinigungen haben behindertengerechte Strandabschnitte geschaffen. Ist die Kom- mission als Beitrag zur Verbesserung des Zugangs zu den Str(cid:228)nden durch Informationskampagnen und die Errichtung der notwendigen Infrastrukturen bereit, die Schaffung eines europ(cid:228)ischen G(cid:252)tezeichens (cid:132)Behin- dertengerechter Strand(cid:147) vorzuschlagen, das die blaue Fahne hinsichtlich der Qualit(cid:228)t der Badegew(cid:228)sser erg(cid:228)nzen w(cid:252)rde? Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. Juli 1998) Bei der F(cid:246)rderung der Chancengleichheit behinderter Menschen mi(cid:223)t die Kommission der Beseitigung von Hindernissen aller Art, die diesen Menschen den Zugang zu (cid:246)ffentlichen Bereichen einschlie(cid:223)lich des Freizeit- sektors erschweren, einen sehr hohen Stellenwert bei. So hatte die Kommission 1995 im Rahmen des vom Helios-II-Programms allj(cid:228)hrlich veranstalteten Wettbewerbs zur Integration behinderter Menschen ein Projekt gef(cid:246)rdert, das den Zugang Behinderter zum Strand erleichtern sollte. Im gleichen Zusammenhang f(cid:246)rdert und begr(cid:252)(cid:223)t die Kommission die Vielzahl (cid:228)hnlicher Initiativen, die von anderen Gemeinden gemeinsam mit Behindertenverb(cid:228)nden durchgef(cid:252)hrt werden. Im Rahmen ihrer k(cid:252)nftigen Strategie zur F(cid:246)rderung der Integration von Menschen mit Behinderungen will die Kommission sich auch intensiv mit der Frage des Abbaus der Hindernisse befassen, die das Alltagsleben behinderter Menschen beeintr(cid:228)chtigen. (1999/C 50/188) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2139/98 von Friedhelm Frischenschlager (ELDR) an die Kommission (13. Juli 1998) Betrifft: Sprachminderheiten 1. Ist die Kommission der Meinung, da(cid:223) Artikel 126 des EU-Vertrags grunds(cid:228)tzlich anerkannt und als gesetzliche Grundlage f(cid:252)r die Haushaltslinie B3-1006 im allgemeinen und insbesondere f(cid:252)r die langj(cid:228)hrige Subvention des Europ(cid:228)ischen B(cid:252)ros f(cid:252)r weniger verbreitete Sprachen verwendet werden soll? 2. Wieviele Mittel werden dem B(cid:252)ro f(cid:252)r weniger verbreitete Sprachen im Haushaltsjahr 1998 zur Verf(cid:252)gung stehen? Ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) es notwendig w(cid:228)re, dem Thema (cid:132)Sprachminderheiten(cid:147), insbesondere 3. hinsichtlich der bevorstehenden Osterweiterung, besondere Aufmerksamkeit zu schenken? 4. Welche konkreten Schritte sind diesbez(cid:252)glich geplant, und welche finanziellen Mittel werden in diesem Zusammenhang seitens der Kommission zur Verf(cid:252)gung gestellt werden? Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (23. September 1998) 1. Die Haushaltslinie B3-1006 f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung und zum Erhalt von Sprache und Kultur der einzelnen Minderheiten und Regionen in der Gemeinschaft ist das Ergebnis der laufenden Unterst(cid:252)tzung durch das Parlament. In Artikel 126 EG-Vertrag hei(cid:223)t es: (cid:132)Die Gemeinschaft tr(cid:228)gt zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung. bei. unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen(cid:147). Die T(cid:228)tigkeit der Gemein-


title: Verordening (EG) nr. 1506/98 van de Raad van 13 juli 1998 tot vaststelling van een concessie in de vorm van een communautair tariefcontingent voor hazelnoten ten gunste van Turkije (1998) en tot schorsing van bepaalde concessies

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Türkiye
fruit vegetable
nut
tariff preference
tariff quota

text: 16. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 200/1 I (Besluiten waarvan de publicatie voorwaarde is voor de toepassing) VERORDENING (EG) Nr. 1506/98 VAN DE RAAD van 13 juli 1998 tot vaststelling van een concessie in de vorm van een communautair tariefcontin- gent voor hazelnoten ten gunste van Turkije (1998) en tot schorsing van bepaalde concessies DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 113, Gezien de Akte van Toetreding van 1994, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende dat in het kader van de overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Gemeenschap en Turkije (1), hierna „de overeenkomst” te noemen, aan dit land voor bepaalde landbouwproducten concessies zijn verleend; Overwegende dat de concessie voor hazelnoten wegens de toetreding van de Republiek Oostenrijk, de Republiek Finland en het Koninkrijk Zweden moet worden aange- past met inachtneming van de handelsregelingen die voor dit product bestonden tussen Oostenrijk, Finland en Zweden enerzijds en Turkije anderzijds; wordt vastgesteld voor de communautaire uitvoer van vlees en levende dieren naar Turkije; Overwegende dat Turkije sinds 1996 een verbod op de invoer van levende runderen (GN-code 0102) handhaaft en beperkingen toepast op de invoer van rundvlees (GN- codes 0201 en 0202); dat deze maatregelen, die kwantita- tieve beperkingen zijn, onverenigbaar zijn met de over- eenkomst en de Gemeenschap beletten de concessies die haar zijn toegekend in het kader van besluit nr. 1/98, te benutten; dat ondanks de onderhandelingen die van november 1997 tot februari 1998 zijn gevoerd om dit probleem in overleg met Turkije op te lossen, de kwanti- tatieve beperkingen zijn gehandhaafd; Overwegende dat de uitvoer naar Turkije van de betrokken producten van oorsprong uit de Gemeenschap ten gevolge van deze maatregelen geblokkeerd is; dat, om de handelsbelangen van de Gemeenschap te beschermen, tegenover deze maatregelen gelijkwaardige maatregelen moeten worden gesteld; dat het dus dienstig blijkt de in de bijlagen bij deze verordening genoemde concessies te schorsen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Overwegende dat de Gemeenschap, overeenkomstig de artikelen 76, 102 en 128 van de Toetredingsakte van 1994, de noodzakelijke maatregelen moet nemen in verband met deze situatie; dat deze maatregelen de vorm moeten krijgen van autonome communautaire tariefcontingenten waarin de door Oostenrijk, Finland en Zweden toegepaste conventionele preferentiële tariefconcessies worden over- genomen; Artikel 1 Het autonome tariefcontingent voor 1998 dat in bijlage I is opgenomen, wordt geopend. De artikelen 4 tot en met 8 van Verordening (EG) nr. 1981/94 (2), waarin de Raad communautaire tariefcontingenten heeft geopend voor bepaalde producten van oorsprong uit onder andere Turkije, zijn van toepassing. Overwegende dat, bij besluit nr. 1/98 van de Associatie- raad EG/Turkije van 25 februari 1998 betreffende de handelsregeling voor landbouwproducten, de preferentiële regeling voor de invoer in de Gemeenschap van land- bouwproducten van oorsprong uit Turkije wordt verbeterd en geconsolideerd en een reeks preferentiële concessies (1) PB 217 van 29. 12. 1964, blz. 3687/64. Artikel 2 Het in bijlage I bedoelde autonome tariefcontingent en beide in bijlage II vermelde tariefcontingenten worden geschorst. (2) PB L 199 van 2. 8. 1994, blz. 1. Verordening laatstelijk gewij- zigd bij Verordening (EG) nr. 650/98 van de Commissie (PB L 88 van 24. 3. 1998, blz. 8). L 200/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 7. 98 Artikel 3 Zodra de belemmeringen voor de preferentiële uitvoer van de Gemeenschap naar Turkije opgeheven zullen zijn, zal de Commissie de in artikel 2 bedoelde maatregelen intrekken volgens de procedure van artikel 29 van Veror- dening (EG) nr. 2200/96 van de Raad van 28 oktober 1996 houdende een gemeenschappelijke marktordening in de sector groenten en fruit (1) of, naar gelang van het geval, van de overeenkomstige artikelen van de andere verordeningen houdende een gemeenschappelijke markt- ordening, of van artikel 6 en artikel 7 van Verordening (EG) nr. 1981/94. Artikel 4 Deze verordening treedt in werking op de dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 13 juli 1998. Voor de Raad De Voorzitter W. SCH(cid:154)SSEL (1) PB L 297 van 21. 11. 1996, blz. 1. 16. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 200/3 B(cid:246)LAGE I Volgnummer GN-code Omschr¶ving Volume van het auto- nome contingent (in ton) Voor het contingent geldend recht 09. 0201 0802 21 00 0802 22 00 Hazelnoten (Corylus spp. ), vers of gedroogd, in de dop of zonder dop 9 060 Vr¶ B(cid:246)LAGE II Volg- nummer GN-code Omschrijving Volume van het contingent per jaar of per aangegeven periode (in ton) Voor het contingent geldend recht 09. 0217 ex 0807 11 00 Watermeloenen, verse, van 16 juni tot en met 14 000 31 maart 09. 0207 09. 0209 2002 90 31 2002 90 39 2002 90 91 2002 90 99 Tomaten, op andere wijze bereid of verduur- zaamd dan in azijn of azijnzuur, andere dan hele tomaten of stukken, met een gehalte aan droge stof van meer dan 12 gewichtspercenten 30 000, met een gehalte aan droge stof van 28 tot 30 gewichtspercenten Vrij Vrij


title: 98/465/EY: Neuvoston päätös, tehty 13 päivänä heinäkuuta 1998, alueiden komitean tanskalaisten varsinaisten jäsenten ja varajäsenten nimeämisestä

eurovoc_concepts:
Denmark
European Committee of the Regions
alternate
appointment of staff

text: 22. 7. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 205/67 II (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, joita ei tarvitse julkaista) NEUVOSTO NEUVOSTON P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)S, tehty 13 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998, alueiden komitean tanskalaisten varsinaisten j(cid:132)senten ja varaj(cid:132)senten nime(cid:132)mi- sest(cid:132) (98/465/EY) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen ja erityisesti sen 198 a artiklan, ottaa huomioon alueiden komitean j(cid:132)senten ja varaj(cid:132)- senten nime(cid:132)misest(cid:132) 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1998 (1) tehdyn neuvoston p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 98/110/EY, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) paikat varsinaisten varaj(cid:132)senten alueiden komiteassa on vapautunut varsinaisten j(cid:132)senten j(cid:132)senten Bent ja Hansenin, Evan Jensenin, Helene Lundin, Søren Madsenin ja Henning Tellerupin, sek(cid:132) varaj(cid:132)senten Anker Boyen, Poul Erling Christensenin, Ernst Ellgaardin, Kjeld Rasmussenin ja Vibeke Storm Rasmussenin erottua, mik(cid:132) on annettu neuvostolle tiedoksi 22, 23 ja 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)- kuuta 1998, ja Søren Madsenin, Helene Lundin, Bent Hansenin, Evan Jensenin ja Henning Tellerupin tilalle, b) Søren Eriksen, Kurt Hockerup, Tove Larsen, Helene Lund ja Christian Overdal Aagaard alueiden komitean varaj(cid:132)seniksi Poul Erling Christensenin, Ernst Ellgaardin, Kjeld Rasmussenin, Anker Boyen ja Vibeke Storm Rasmus- senin tilalle n(cid:132)iden j(cid:132)ljell(cid:132) oleviksi tammikuuta 2002 saakka. toimikausiksi eli 25 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132)n ottaa huomioon Tanskan hallituksen ehdotuksen, ON P(cid:142)(cid:142)TT(cid:142)NYT SEURAAVAA: Ainoa artikla Nimet(cid:132)(cid:132)n a) Lars Abel, Anker Boye, Johannes Flensted-Jensen, Ejgil W. Rasmussen ja Vibeke Storm Rasmussen alueiden komitean varsinaisiksi j(cid:132)seniksi Tehty Brysseliss(cid:132) 13 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998. Neuvoston puolesta W. SCH(cid:154)SSEL Puheenjohtaja (1) EYVL L 28, 4. 2. 1998, s. 19


title: Reglamento (CE) n° 1492/98 de la Comisión de 13 de julio de 1998 por el que se modifica el Reglamento (CEE) n° 2179/92 por el que se establecen las disposiciones de aplicación de las medidas específicas en favor de las islas Canarias para la importación de tabaco

eurovoc_concepts:
Canary Islands
customs duties
import
tariff exemption
tobacco

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text: 14. 7. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 196/13 REGLAMENTO (CE) No 1492/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 13 de julio de 1998 por el que se modifica el Reglamento (CEE) no 2179/92 por el que se establecen las disposiciones de aplicaci(cid:155)n de las medidas espec(cid:146)ficas en favor de las islas Canarias para la importaci(cid:155)n de tabaco LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1601/92 del Consejo, de 15 de junio de 1992, sobre medidas espec(cid:146)ficas en favor de las islas Canarias, relativas a determinados productos agr(cid:146)- colas (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Regla- mento (CE) no 2348/96 (2), y, en particular el apartado 2 de su art(cid:146)culo 6, Considerando que el art(cid:146)culo 6 del Reglamento (CEE) no 1601/92 prev(cid:130) un r(cid:130)gimen de exenci(cid:155)n de los derechos de aduana por importaci(cid:155)n directa en las islas Canarias de una cantidad m(cid:145)xima de 20 000 toneladas de tabaco en rama y semielaborado, destinado a la fabricaci(cid:155)n local de productos de tabaco; Considerando que el Reglamento (CEE) no 2179/92 de la Comisi(cid:155)n, de 30 de julio de 1992, por el que se establecen las disposiciones de aplicaci(cid:155)n de las medidas espec(cid:146)ficas en favor de las islas Canarias para la importaci(cid:155)n de tabaco (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1202/97 (4), establece las disposi- ciones de aplicaci(cid:155)n de esta medida; que es conveniente establecer un desglose de los productos beneficiarios de este r(cid:130)gimen; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n del tabaco, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 El anexo del Reglamento (CEE) no 2179/92 se sustituir(cid:145) por el anexo del presente Reglamento. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el d(cid:146)a de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Ser(cid:145) aplicable a partir del 1 de julio de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 13 de julio de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 173 de 27. 6. 1992, p. 13. (2) DO L 320 de 11. 12. 1996, p. 1. (3) DO L 217 de 31. 7. 1992, p. 79. (4) DO L 170 de 28. 6. 1997, p. 24. L 196/14 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 14. 7. 98 ANEXO «ANEXO Productos que pueden acogerse a la exenci(cid:155)n de derechos de aduana en las importaciones directas en las islas Canarias para el per(cid:146)odo del 1 de julio de 1998 al 30 de junio de 1999 C(cid:155)digo NC Designaci(cid:155)n de la mercanc(cid:146)a Coeficiente de equivalencia 2401 10 Tabaco en rama sin desvenar 2401 20 Tabaco en rama desvenado ex 2401 20 Capas exteriores para cigarros presentadas sobre soporte enrollado en bobina destinadas a la fabrica- ci(cid:155)n de tabaco (2) 2401 30 Desperdicios de tabaco ex 2402 10 00 Cigarros o puros inacabados sin envoltorio ex 2403 10 00 Picadura de tabaco (mezclas definitivas de tabaco utilizadas para la fabricaci(cid:155)n de cigarrillos, cigarritos y cigarros) ex 2403 91 00 Tabaco homogeneizado o reconstituido, forma de hojas o bandas incluso en ex 2403 99 90 Tabaco expandido 0,72 1,00 1,05 0,28 1,05 1,05 1,05 1,05 Cantidad m(cid:145)xima (en toneladas) 27 780 (1) 20 000 (1) 125 700 100 500 700 1 025 (1) La cantidad realmente disponible se determinar(cid:145) en funci(cid:155)n de la utilizaci(cid:155)n de otras partidas (c(cid:155)digos NC), en aplicaci(cid:155)n del apartado 2 del art(cid:146)culo 3. (2) El control de la utilizaci(cid:155)n para este destino espec(cid:146)fico se hace mediante la aplicaci(cid:155)n de las disposiciones comunitarias pertinentes dictadas en la materia. »


title: WRITTEN QUESTION No. 2164/98 by Jesús CABEZÓN ALONSO to the Commission. Consequences of the judgment of the Court of Justice of 12 May 1998 (C-106/96)

eurovoc_concepts:
application of EU law
commitment of expenditure
implementation of the budget
judgment of the Court (EU)