title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren (paraphiert in Brüssel am 28. März 1998)

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text: L 169/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 98 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren (paraphiert in Brüssel am 28. März 1998) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION einerseits und DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION andererseits, IN DEM WUNSCH, im Hinblick auf eine ständige Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die den Handel berechenbar machen, die beiderseitige Ausweitung und die ungestörte und ausgewogene Entwick- lung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft“ genannt — und der Russischen Föderation — nachstehend „Rußland“ genannt — zu fördern, ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen die Textilwirtschaft sowohl in der Gemeinschaft wie auch in Rußland ausgesetzt ist, weitestgehend Rechnung zu tragen, EINGEDENK der Ziele und der Bestimmungen des am 1. Dezember 1997 in Kraft getretenen Partner- schafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaa- ten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (nachstehend „Partnerschafts- und Kooperations- abkommen“ genannt), UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des von Rußland angestrebten Beitritts zur WTO, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte benannt: DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION: DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION: DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Vertragsparteien bestätigen, daß für den Han- (1) del mit den in Anhang I genannten Textil- und Beklei- dungswaren (nachstehend „Textilwaren“ genannt) das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gilt, sofern das vorliegende Abkommen keine besonderen Bestim- mungen über diese Waren enthält. (2) Das Hauptziel dieses Abkommens ist die Zusam- menarbeit zwischen der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Gemeinschaft und in Rußland und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen im Handel mit Tex- tilwaren. (3) Alle derzeitig angewandten mengenmäßigen Be- schränkungen im Handel mit Textilwaren mit Ursprung in einer der Vertragsparteien werden am 1. Mai 1998 beseitigt. (4) Die Vertragsparteien kommen überein, keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen im beiderseitigen Han- del mit den in Anhang I genannten Textilwaren einzufüh- ren, es sei denn, daß in diesem Abkommen etwas anderes bestimmt ist. Artikel 2 (1) Die zolltarifliche Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren bei der Einfuhr in die 15. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169/3 Gemeinschaft erfolgt anhand der zolltariflichen und stati- stischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ genannt) mit den dazu ergangenen Änderungen. Die zolltarifliche Einreihung dieser Waren bei der Einfuhr nach Rußland erfolgt anhand des russischen Zolltarifs. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Einführung von Änderungen, zum Beispiel Änderungen der Praktiken, der Vorschriften oder Verfahren und der Einteilung der Textilwaren in Kategorien, einschließlich der Änderungen des Harmonisierten Systems oder der Kombinierten Nomenklatur und des russischen Zolltarifs, im Fall der in Anhang I aufgeführten Textilwaren das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragspar- teien nach Maßgabe dieses Abkommens nicht beeinflus- sen darf; insbesondere darf dadurch der Marktzugang einer Vertragspartei nicht beeinträchtigt, die volle Aus- nutzung der Marktzugangsmöglichkeiten nicht behindert und der unter dieses Abkommen fallende Handel nicht gestört werden. Die Vertragspartei, die solche Änderun- gen vornimmt, setzt die andere Vertragspartei vor deren Inkrafttreten in Kenntnis. (3) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallen- den Waren, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren, die nach Rußland einge- führt werden, wird nach Maßgabe der in Rußland gelten- den Ursprungsregeln bestimmt. Die Vertragsparteien notifizieren einander jede Änderung ihrer Ursprungsregeln. Artikel 3 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß unbe- schadet des Artikels 4 für die Einfuhren von Textilwaren aus dem Gebiet einer Vertragspartei eine mengenmäßige Beschränkung nur gemäß Artikel 17 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens eingeführt werden darf. Innerhalb von drei Jahren nach dem Tag des (2) Beginns der Anwendung des vorliegenden Abkommens — werden die nach Absatz 1 eingeführten mengenmäßi- gen Beschränkungen für die Einfuhren von Textilwa- ren auf einem Niveau festgesetzt, das nicht niedriger ist als das Volumen der Aus- bzw. Einfuhren aus dem Gebiet der betroffenen Vertragspartei in dem Zwölf- monatszeitraum, der zwei Monate vor dem Monat, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird, bzw. zwei Monate vor dem Tag der Einführung der Maß- nahmen endet; — werden die nach Absatz 1 eingeführten mengenmäßi- gen Beschränkungen für die in Anhang II genannten Kategorien von Textilwaren, für die zuvor Höchst- mengen galten, je Kategorie auf einem Niveau festge- setzt, das nicht niedriger ist als die Höchstmenge für die betreffende Kategorie im Jahr 1997; die Beschrän- kungen werden erst dann wirksam, wenn die Einfuh- ren von Textilwaren der betreffenden Kategorie mit Ursprung in Rußland in die Gemeinschaft 5 % der Gesamteinfuhren von Textilwaren dieser Kategorie in die Gemeinschaft erreichen. (3) Die Parteien kommen überein, im Fall der Anwen- dung dieses Artikels eingehende Konsultationen nach Artikel 5 zu führen. Artikel 4 Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß die (1) Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umlei- tung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ur- sprungsorts oder Fälschung amtlicher Dokumente dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens zuwi- derläuft. Daher kommen sie überein, die notwendigen Rechtsvorschriften und/oder Verwaltungsverfahren zur Bekämpfung solcher Umgehungspraktiken einzuführen. Sie kommen ferner überein, im Einklang mit ihren eige- nen Rechtsvorschriften und Verfahren uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Probleme im Zusammen- hang mit Umgehungspraktiken zu lösen. (2) Sollte eine der Vertragsparteien zu der Auffassung gelangen, daß dieses Abkommen durch Umladung, Um- leitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ur- sprungsorts oder Fälschung amtlicher Dokumente umgan- gen wird und daß keine bzw. keine geeigneten Maßnah- men zur Bekämpfung solcher Umgehungspraktiken ergrif- fen werden, so führt sie Konsultationen mit der anderen Vertragspartei durch, um eine für beide Seiten zufrieden- stellende Lösung zu finden. Diese Konsultationen sollten umgehend und möglichst innerhalb von 30 Tagen statt- finden. (3) Die Vertragsparteien vereinbaren, im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren die erfor- derlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Umgehungsprak- tiken in ihrem Hoheitsgebiet zu verhüten bzw. aufzudek- ken und auf rechtlicher und/oder administrativer Ebene dagegen vorzugehen. Im Fall der Umgehung oder der mutmaßlichen Umgehung dieses Abkommens arbeiten sie im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren uneingeschränkt zusammen, um die sachdienli- chen Fakten an den Orten der Einfuhr, der Ausfuhr und gegebenenfalls der Umladung zu ermitteln. Sie stimmen darin überein, daß eine solche Zusammenarbeit im Ein- klang mit den eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren folgendes umfaßt: Aufdeckung von Umgehungspraktiken, die zu einem Anstieg der beschränkten Ausfuhren in das Gebiet der Vertragspartei führen, die diese Ausfuhren weiterhin beschränkt; Austausch der verfügbaren Doku- mente, Schreiben, Berichte und sonstigen sachdienlichen Informationen; Erleichterung von Unternehmensbesuchen und Kontakten auf Antrag und nach Maßgabe des Einzel- falls. Die betroffene Vertragspartei sollte sich um die Klärung der näheren Umstände der Umgehung oder der mutmaßlichen Umgehung dieses Abkommens einschließ- lich der Rolle der betroffenen Ausführer bzw. Einführer bemühen. L 169/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 98 Die Vertragsparteien kommen überein, daß in dem (4) Fall, in dem nach Ermittlungen genügend Beweise für die Umgehung des Abkommens vorliegen (z. B. Beweise hin- sichtlich des tatsächlichen Ursprungslandes oder Ur- sprungsortes und der näheren Umstände der Umgehung), die geeigneten Maßnahmen zur Lösung des Problems ergriffen werden sollten. Liegen Beweise dafür vor, daß die Waren im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien umgeladen wurden, können solche Maßnahmen die Ein- führung von Beschränkungen gegenüber der betroffenen Vertragspartei umfassen. Solche Maßnahmen — ein- schließlich ihres Zeitplans und ihres Geltungsbereichs – können im Anschluß an Konsultationen beschlossen wer- den, die mit dem Ziel geführt werden, zu einer für beide Vertragsparteien zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Die Vertragsparteien können bei den Konsultationen andere Abhilfemaßnahmen vereinbaren. (5) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß falsche Angaben über Spinnfaseranteil, Mengen, Bezeich- nung oder Tarifierung von Waren ebenfalls dem Ziel dieses Abkommens zuwiderlaufen. Liegen Beweise dafür vor, daß diese falschen Angaben zu Umgehungszwecken gemacht wurden, so ergreifen die Vertragsparteien im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und Ver- fahren geeignete Maßnahmen gegenüber den beteiligten Ausführern und Einführern. Sollte eine Vertragspartei zu der Auffassung gelangen, daß dieses Abkommen durch diese falschen Angaben umgangen wird und daß keine bzw. keine geeigneten Verwaltungsmaßnahmen zur Bekämpfung dieser Umgehungspraktiken ergriffen wer- den, so führt sie umgehend Konsultationen mit der ande- ren Vertragspartei durch, um eine für beide Seiten zufrie- denstellende Lösung zu finden. Dies hindert die Vertrags- parteien nicht daran, technische Anpassungen vorzuneh- men, wenn unbeabsichtigt falsche Angaben gemacht wer- den. Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen (6) dieses Artikels verpflichtet sich Rußland, gemäß seinen einschlägigen Rechtsvorschriften automatisch Genehmi- gungen für die Ausfuhr der in Anhang II genannten Textilwaren zu erteilen, für die zuvor Höchstmengen galten. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen für diejenigen Textilwaren, für die Ausfuhrlizenzen erforder- lich sind, Einfuhrgenehmigungen nur nach Vorlage der von den zuständigen russischen Behörden erteilten Aus- fuhrgenehmigungen. Rußland verpflichtet sich, wöchentlich Angaben über die Mengen zu übermitteln, für die die vorgenannten Aus- fuhrlizenzen automatisch erteilt wurden. Dies kann über eine elektronische Verbindung zwischen den zuständigen russischen Behörden und dem in der Gemeinschaft einge- richteten „Système Intégré de Gestion de Licenses“ (nach- stehend „SIGL“ genannt) erfolgen. Die Gemeinschaft wird den Aufbau einer solchen Verbindung im Rahmen des TACIS-Programms technisch und finanziell in vollem Umfang unterstützen. SIGL-Verbindung übermittelt werden, und den Angaben auf den Ausfuhrgenehmigungen, die den zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt wer- den, kann jede Vertragspartei Konsultationen nach Arti- kel 5 beantragen, um die Gründe für diese Abweichungen zu ermitteln. Sollten diese Abweichungen auf die betrüge- rische Umladung von Waren nichtrussischen Ursprungs zurückzuführen sein, so vereinbaren die Vertragsparteien geeignete Abhilfemaßnahmen. Dieses System der doppelten Kontrolle wird so lange aufrechterhalten, wie beide Vertragsparteien dies wün- schen. Auf Antrag einer Vertragspartei übermittelt die (7) andere Vertragspartei monatlich Angaben über ihre Aus- fuhren von Textilwaren bestimmter Kategorien in das Gebiet der ersuchenden Vertragspartei. Artikel 5 Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gilt für (1) die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsul- tationsverfahren folgendes: — Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertrags- partei schriftlich notifiziert; — dem Konsultationsersuchen muß innerhalb von 15 Tagen nach der Notifikation eine Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nach Ansicht der ersuchenden Vertragspartei ein solches Ersuchen rechtfertigen; — die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen. (2) Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertrags- partei Konsultationen über alle Probleme im Zusammen- hang mit der Durchführung dieses Abkommens statt. Konsultationen nach Maßgabe dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Ausgleich der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt. Artikel 6 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats (1) in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragspar- teien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung. Im Fall erheblicher und unbegründeter Abweichungen zwischen den Informationen, die über die elektronische Dieses Abkommen hat die gleiche Geltungsdauer (2) wie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. 15. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169/5 Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen (3) nach Artikel 5 vorschlagen, um Änderungen dieses Abkommens zu vereinbaren. (4) Unbeschadet der Beseitigung der Beschränkungen gemäß Artikel 1 wird das Funktionieren dieses Abkom- mens überprüft, wenn Rußland während der Geltungs- dauer dieses Abkommens der Welthandelsorganisation beitritt. (5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jeder- zeit durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Geltungsdauer dieses Abkommens endet sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation. (6) Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 7 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechi- scher, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und russischer Sprache abge- faßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Russischen Föderation Für den Rat der Europäischen Union L 169/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 98 ANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden. 2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 3. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge“ umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86. GRUPPE I A Warenbezeichnung KN-Code 1997 (2) Äquivalenztabelle Stück/kg g/Stück (3) (4) Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5204 11 00 5204 19 00 5205 11 00 5205 12 00 5205 13 00 5205 14 00 5205 15 10 5205 15 90 5205 21 00 5205 22 00 5205 23 00 5205 24 00 5205 26 00 5205 27 00 5205 28 00 5205 31 00 5205 32 00 5205 33 00 5205 34 00 5205 35 10 5205 35 90 5205 41 00 5205 42 00 5205 43 00 5205 44 00 5205 46 00 5205 47 00 5205 48 00 5206 11 00 5206 12 00 5206 13 00 5206 14 00 5206 15 10 5206 15 90 5206 21 00 5206 22 00 5206 23 00 5206 24 00 5206 25 10 5206 25 90 5206 31 00 5206 32 00 5206 33 00 5206 34 00 5206 35 10 5206 35 90 5206 41 00 5206 42 00 5206 43 00 5206 44 00 5206 45 10 5206 45 90 ex 5604 90 00 Kategorie (1) 1 2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netz- stoffe 5208 11 10 5208 11 90 5208 12 11 5208 12 13 5208 12 15 5208 12 19 5208 12 91 5208 12 93 5208 12 95 5208 12 99 5208 13 00 5208 19 00 5208 21 10 5208 21 90 5208 22 11 5208 22 13 5208 22 15 5208 22 19 5208 22 91 5208 22 93 5208 22 95 5208 22 99 5208 23 00 5208 29 00 5208 31 00 5208 32 11 5208 32 13 5208 32 15 5208 32 19 5208 32 91 5208 32 93 5208 32 95 5208 32 99 5208 33 00 5208 39 00 5208 41 00 5208 42 00 5208 43 00 5208 49 00 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 11 00 5209 12 00 5209 19 00 5209 21 00 5209 22 00 5209 29 00 5209 31 00 5209 32 00 5209 39 00 5209 41 00 5209 42 00 5209 43 00 5209 49 10 5209 49 90 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 5210 11 10 5210 11 90 5210 12 00 5210 19 00 5210 21 10 5210 21 90 5210 22 00 5210 29 00 5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00 5210 49 00 5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00 5211 11 00 5211 12 00 5211 19 00 5211 21 00 5211 22 00 5211 29 00 5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 10 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 5212 11 10 5212 11 90 5212 12 10 5212 12 90 5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90 5212 21 10 5212 21 90 5212 22 10 5212 22 90 5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 ex 5811 00 00 ex 6308 00 00 15. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169/7 (1) (2) (3) (4) 2 a) davon: andere als roh oder gebleicht 5208 31 00 5208 32 11 5208 32 13 5208 32 15 5208 32 19 5208 32 91 5208 32 93 5208 32 95 5208 32 99 5208 33 00 5208 39 00 5208 41 00 5208 42 00 5208 43 00 5208 49 00 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 31 00 5209 32 00 5209 39 00 5209 41 00 5209 42 00 5209 43 00 5209 49 10 5209 49 90 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00 5210 49 00 5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00 5211 31 00 5212 15 10 5212 15 90 5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 ex 5811 00 00 ex 6308 00 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 10 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingenge- webe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe 5512 11 00 5512 19 10 5512 19 90 5512 21 00 5512 29 10 5512 29 90 5512 91 00 5512 99 10 5512 99 90 5513 11 10 5513 11 30 5513 11 90 5513 12 00 5513 13 00 5513 19 00 5513 21 10 5513 21 30 5513 21 90 5513 22 00 5513 23 00 5513 29 00 5513 31 00 5513 32 00 5513 33 00 5513 39 00 5513 41 00 5513 42 00 5513 43 00 5513 49 00 5514 11 00 5514 12 00 5514 13 00 5514 19 00 5514 21 00 3 a) davon: andere als roh oder gebleicht 5512 19 10 5512 19 90 5512 29 10 5512 29 90 5512 99 10 5512 99 90 5513 21 10 5513 21 30 5513 21 90 5513 22 00 5513 23 00 5513 29 00 5513 31 00 5513 32 00 5513 33 00 5513 39 00 5513 41 00 5513 42 00 5513 43 00 5513 49 00 5514 21 00 5514 22 00 5514 23 00 5514 29 00 5514 22 00 5514 23 00 5514 29 00 5514 31 00 5514 32 00 5514 33 00 5514 39 00 5514 41 00 5514 42 00 5514 43 00 5514 49 00 5515 11 10 5515 11 30 5515 11 90 5515 12 10 5515 12 30 5515 12 90 5514 31 00 5514 32 00 5514 33 00 5514 39 00 5514 41 00 5514 42 00 5514 43 00 5514 49 00 5515 11 30 5515 11 90 5515 12 30 5515 12 90 5515 91 30 5515 91 90 5515 92 11 5515 92 19 5515 92 91 5515 92 99 5515 99 10 5515 99 30 5515 99 90 5803 90 30 ex 5905 00 70 ex 6308 00 00 5515 92 99 5515 99 30 5515 99 90 ex 5803 90 30 ex 5905 00 70 ex 6308 00 00 5515 13 11 5515 13 19 5515 13 91 5515 13 99 5515 19 10 5515 19 30 5515 19 90 5515 21 10 5515 21 30 5515 21 90 5515 22 11 5515 22 19 5515 22 91 5515 22 99 5515 29 10 5515 29 30 5515 29 90 5515 91 10 5515 13 19 5515 13 99 5515 19 30 5515 19 90 5515 21 30 5515 21 90 5515 22 19 5515 22 99 5515 29 30 5515 29 90 5515 91 30 5515 91 90 5515 92 19 L 169/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 98 (1) 4 5 6 7 8 GRUPPE I B (2) Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 6105 10 00 6105 20 10 6105 20 90 6105 90 10 6109 10 00 6109 90 10 6109 90 30 6110 20 10 6110 30 10 (3) 6,48 (4) 154 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 4,53 221 6101 10 90 6101 20 90 6101 30 90 6102 10 90 6102 20 90 6102 30 90 6110 10 10 6110 10 31 6110 10 35 6110 10 38 6110 10 91 6110 10 95 6110 10 98 6110 20 91 6110 20 99 6110 30 91 6110 30 99 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 41 10 6203 41 90 6203 42 31 6203 42 33 6203 42 35 6203 42 90 6203 43 19 6203 43 90 6203 49 19 6203 49 50 6204 61 10 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 63 18 6204 69 18 6211 43 42 6211 32 42 6211 33 42 6211 42 42 1,76 568 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen 5,55 180 6106 10 00 6106 20 00 6106 90 10 6206 20 00 6206 30 00 6206 40 00 Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 4,60 217 6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00 15. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169/9 (1) 9 GRUPPE II A (2) (3) (4) Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle 5802 11 00 5802 19 00 ex 6302 60 00 20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6302 21 00 6302 22 90 6302 29 90 6302 31 10 6302 31 90 6302 32 90 6302 39 90 22 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 10 11 5508 10 19 5509 11 00 5509 12 00 5509 21 10 5509 21 90 5509 22 10 5509 22 90 5509 31 10 5509 31 90 5509 32 10 5509 32 90 5509 41 10 5509 41 90 5509 42 10 5509 42 90 5509 51 00 5509 52 10 5509 52 90 5509 53 00 5509 59 00 5509 61 10 5509 61 90 5509 62 00 5509 69 00 5509 91 10 5509 91 90 5509 92 00 5509 99 00 22 a) davon: Polyacryl-Spinnfasern ex 5508 10 19 5509 31 10 5509 31 90 5509 32 10 5509 32 90 5509 61 10 5509 61 90 5509 62 00 5509 69 00 23 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 20 10 5510 11 00 5510 12 00 5510 20 00 5510 30 00 5510 90 00 32 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti- schen oder künstlichen Spinnstoffen 5801 10 00 5801 21 00 5801 22 00 5801 23 00 5801 24 00 5801 25 00 5801 26 00 5801 31 00 5801 32 00 5801 33 00 5801 34 00 5801 35 00 5801 36 00 5802 20 00 5802 30 00 32 a) davon: Rippensamt 5801 22 00 39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewir- ken oder Gestricken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle 6302 51 10 6302 51 90 6302 53 90 ex 6302 59 00 6302 91 10 6302 91 90 6302 93 90 ex 6302 99 00 L 169/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 98 (1) 12 13 14 15 16 17 18 GRUPPE II B (2) Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 6115 12 00 6115 19 10 6115 19 90 6115 20 11 6115 20 90 6115 91 00 6115 92 00 6115 93 10 6115 93 30 6115 93 99 6115 99 00 (3) 24,3 Paar (4) 41 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 17 59 6107 11 00 6107 12 00 6107 19 00 6108 21 00 6108 22 00 6108 29 00 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel) 0,72 1 389 6201 11 00 ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6210 20 00 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli- chen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 0,84 1 190 6202 11 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6204 31 00 6204 32 90 6204 33 90 6204 39 19 6210 30 00 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Fläche- nerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstli- chen Spinnstoffen 0,80 1 250 6203 11 00 6203 12 00 6203 19 10 6203 19 30 6203 21 00 6203 22 80 6203 23 80 6203 29 18 6211 32 31 6211 33 31 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 1,43 700 6203 31 00 6203 32 90 6203 33 90 6203 39 19 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6207 11 00 6207 19 00 6207 21 00 6207 22 00 6207 29 00 6207 91 10 6207 91 90 6207 92 00 6207 99 00 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6208 11 00 6208 19 10 6208 19 90 6208 21 00 6208 22 00 6208 29 00 6208 91 11 6208 91 19 6208 91 90 6208 92 10 6208 92 90 6208 99 00 15. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169/11 (1) 19 21 (2) (3) (4) Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken 59 17 6213 20 00 6213 90 00 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken oder Gestrik- ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Ober- teile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6201 91 00 6201 92 00 6201 93 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6202 91 00 6202 92 00 6202 93 00 6211 32 41 6211 33 41 6211 42 41 6211 43 41 2,3 435 24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken oder Gestricken 3,9 257 6107 21 00 6107 22 00 6107 29 00 6107 91 10 6107 91 90 6107 92 00 ex 6107 99 00 Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken 6108 31 10 6108 31 90 6108 32 11 6108 32 19 6108 32 90 6108 39 00 6108 91 10 6108 91 90 6108 92 00 6108 99 10 26 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 3,1 323 6104 41 00 6104 42 00 6104 43 00 6104 44 00 6204 41 00 6204 42 00 6204 43 00 6204 44 00 27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 2,6 385 6104 51 00 6104 52 00 6104 53 00 6104 59 00 6204 51 00 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 10 28 29 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 1,61 620 6103 41 10 6103 41 90 6103 42 10 6103 42 90 6103 43 10 6103 43 90 6103 49 10 6103 49 91 6104 61 10 6104 61 90 6104 62 10 6104 62 90 6104 63 10 6104 63 90 6104 69 10 6104 69 91 Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof- fen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder syntheti- schen oder künstlichen Spinnstoffen 1,37 730 6204 11 00 6204 12 00 6204 13 00 6204 19 10 6204 21 00 6204 22 80 6204 23 80 6204 29 18 6211 42 31 6211 43 31 31 Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken 18,2 55 6212 10 00 L 169/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 98 (1) 68 73 76 (2) (3) (4) Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88 6111 10 90 6111 20 90 6111 30 90 ex 6111 90 00 ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthe- tischen oder künstlichen Spinnstoffen 1,67 600 6112 11 00 6112 12 00 6112 19 00 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6203 22 10 6203 23 10 6203 29 11 6203 32 10 6203 33 10 6203 39 11 6203 42 11 6203 42 51 6203 43 11 6203 43 31 6203 49 11 6203 49 31 6211 32 10 6211 33 10 Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6204 22 10 6204 23 10 6204 29 11 6204 32 10 6204 33 10 6204 39 11 6204 62 11 6204 62 51 6204 63 11 6204 63 31 6204 69 11 6204 69 31 6211 42 10 6211 43 10 77 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6211 20 00 78 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 6203 41 30 6203 42 59 6203 43 39 6203 49 39 6204 61 80 6204 61 90 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 39 6204 69 50 6210 40 00 6210 50 00 6211 31 00 6211 32 90 6211 33 90 6211 41 00 6211 42 90 6211 43 90 83 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75 6101 10 10 6101 20 10 6101 30 10 6102 10 10 6102 20 10 6102 30 10 6103 33 00 ex 6103 39 00 6104 33 00 ex 6104 39 00 6103 31 00 6103 32 00 6104 31 00 6104 32 00 6112 20 00 6113 00 90 6114 10 00 6114 20 00 6114 30 00 15. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169/13 GRUPPE III A (2) (3) (4) Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m 5407 20 11 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder dergleichen 6305 32 81 6305 32 89 6305 33 91 6305 33 99 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr 5407 20 19 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 (1) 33 34 35 5407 10 00 5407 20 90 5407 30 00 5407 41 00 5407 42 00 5407 43 00 5407 44 00 5407 51 00 5407 52 00 5407 53 00 5407 54 00 5407 61 10 5407 61 30 5407 61 50 35 a) davon: andere als roh oder gebleicht ex 5407 10 00 ex 5407 20 90 ex 5407 30 00 5407 42 00 5407 43 00 5407 44 00 5407 52 00 5407 53 00 5407 54 00 5407 61 30 5407 61 50 5407 61 90 5407 61 90 5407 69 10 5407 69 90 5407 71 00 5407 72 00 5407 73 00 5407 74 00 5407 69 90 5407 72 00 5407 73 00 5407 74 00 5407 82 00 5407 83 00 5407 94 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 5407 81 00 5407 82 00 5407 83 00 5407 84 00 5407 91 00 5407 92 00 5407 93 00 5407 84 00 5407 92 00 5407 93 00 5407 94 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kate- gorie 114 5408 10 00 5408 21 00 5408 22 10 5408 22 90 5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 31 00 5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 36 a) davon: andere als roh oder gebleicht ex 5408 10 00 5408 22 10 5408 22 90 5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 ex 5811 00 00 ex 5905 00 70 37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 5516 11 00 5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00 5516 21 00 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 5516 24 00 5516 31 00 5516 32 00 5516 33 00 5516 34 00 5516 41 00 5516 42 00 5516 43 00 5516 44 00 5516 91 00 5516 92 00 5516 93 00 5516 94 00 5803 90 50 ex 5905 00 70 37 a) davon: andere als roh oder gebleicht 5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 5516 24 00 5516 32 00 5516 33 00 5516 34 00 5516 42 00 5516 43 00 5516 44 00 5516 92 00 5516 93 00 5516 94 00 ex 5803 90 50 ex 5905 00 70 L 169/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 98 (1) (2) (3) (4) 38 A Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen 6002 43 11 6002 93 10 38 B Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99 90 40 41 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ex 6303 91 00 ex 6303 92 90 ex 6303 99 90 6304 19 10 ex 6304 19 90 6304 92 00 ex 6304 93 00 ex 6304 99 00 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter 5401 10 11 5401 10 19 5402 10 10 5402 10 90 5402 20 00 5402 31 00 5402 32 00 5402 33 00 5402 39 10 5402 39 90 5402 49 10 5402 49 91 5402 49 99 5402 51 00 5402 52 00 5402 59 10 5402 59 90 5402 61 00 5402 62 00 5402 69 10 5402 69 90 ex 5604 20 00 ex 5604 90 00 42 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: 5401 20 10 Garne aus künstlichen Spinnfäden: Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat 5403 10 00 5403 20 10 5403 20 90 ex 5403 32 00 5403 33 90 5403 39 00 5403 41 00 5403 42 00 5403 49 00 ex 5604 20 00 43 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinn- fasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5204 20 00 5207 90 00 5401 20 90 5406 20 00 5511 30 00 5207 10 00 5401 10 90 5406 10 00 5508 20 90 46 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 5105 10 00 5105 21 00 5105 29 00 5105 30 10 5105 30 90 47 48 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5106 10 10 5106 10 90 5106 20 11 5106 20 19 5106 20 91 5106 20 99 5108 10 10 5108 10 90 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5107 10 10 5107 10 90 5107 20 10 5107 20 30 5107 20 51 5107 20 59 5107 20 91 5107 20 99 5108 20 10 5108 20 90 15. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169/15 (1) 49 (2) (3) (4) Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5109 10 10 5109 10 90 5109 90 10 5109 90 90 50 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 5111 11 11 5111 11 19 5111 11 91 5111 11 99 5111 19 11 5111 19 19 5111 19 31 5111 19 39 5111 19 91 5111 19 99 5111 20 00 5111 30 10 5111 30 30 5111 30 90 5111 90 10 5111 90 91 5111 90 93 5111 90 99 5112 11 10 5112 11 90 5112 19 11 5112 19 19 5112 19 91 5112 19 99 5112 20 00 5112 30 10 5112 30 30 5112 30 90 5112 90 10 5112 90 91 5112 90 93 5112 90 99 51 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt 5203 00 00 53 Drehergewebe aus Baumwolle 5803 10 00 54 55 56 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet 5507 00 00 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet 5506 10 00 5506 20 00 5506 30 00 5506 90 10 5506 90 91 5506 90 99 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 10 90 5511 10 00 5511 20 00 58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 5701 10 10 5701 10 91 5701 10 93 5701 10 99 5701 90 10 5701 90 90 59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kate- gorie 58 5702 10 00 5702 31 10 5702 31 30 5702 31 90 5702 32 10 5702 32 90 5702 39 10 5702 41 10 5702 41 90 5702 42 10 5702 42 90 5702 49 10 5702 51 00 5702 52 00 ex 5702 59 00 5702 91 00 5702 92 00 ex 5702 99 00 5703 10 10 5703 10 90 5703 20 11 5703 20 19 5703 20 91 5703 20 99 5703 30 11 5703 30 19 5703 30 51 5703 30 59 5703 30 91 5703 30 99 5703 90 10 5703 90 90 5704 10 00 5704 90 00 5705 00 10 5705 00 31 5705 00 39 ex 5705 00 90 60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfek- tioniert 5805 00 00 L 169/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 98 (1) 61 (2) (3) (4) Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62; gummi- elastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) ex 5806 10 00 5806 20 00 5806 31 10 5806 31 90 5806 32 10 5806 32 90 5806 39 00 5806 40 00 62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar) 5606 00 91 5606 00 99 Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder hand- gefertigt), als Meterware oder als Motiv 5804 10 11 5804 10 19 5804 10 90 5804 21 10 5804 21 90 5804 29 10 5804 29 90 5804 30 00 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 5807 10 10 5807 10 90 Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen 5808 10 00 5808 90 00 Stickereien, als Meterware oder als Motiv 5810 10 10 5810 10 90 5810 91 10 5810 91 90 5810 92 10 5810 92 90 5810 99 10 5810 99 90 63 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichtshundertteilen 5906 91 00 ex 6002 10 10 6002 10 90 ex 6002 30 10 6002 30 90 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern ex 6001 10 00 6002 20 31 6002 43 19 65 Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 5606 00 10 ex 6001 10 00 6001 21 00 6001 22 00 6001 29 10 6001 91 10 6001 91 30 6001 91 50 6001 91 90 6001 92 10 6001 92 30 6001 92 50 6001 92 90 6001 99 10 ex 6002 10 10 6002 20 10 6002 20 39 6002 20 50 6002 20 70 ex 6002 30 10 6002 41 00 6002 42 10 6002 42 30 6002 42 50 6002 42 90 6002 43 31 6002 43 33 6002 43 35 6002 43 39 6002 43 50 6002 43 91 6002 43 93 6002 43 95 6002 43 99 6002 91 00 6002 92 10 6002 92 30 6002 92 50 6002 92 90 6002 93 31 6002 93 33 6002 93 35 6002 93 39 6002 93 91 6002 93 99 66 Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6301 10 00 6301 20 91 6301 20 99 6301 30 90 ex 6301 40 90 ex 6301 90 90 15. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169/17 (1) 10 67 GRUPPE III B (2) Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken 6111 10 10 6111 20 10 6111 30 10 ex 6111 90 00 6116 10 20 6116 10 80 6116 91 00 6116 92 00 6116 93 00 6116 99 00 (3) 17 Paar (4) 59 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewir- ken; Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungs- teile und Bekleidungszubehör 5807 90 90 6113 00 10 6117 10 00 6117 20 00 6117 80 10 6117 80 90 6117 90 00 6301 20 10 6301 30 10 6301 40 10 6301 90 10 6302 10 10 6302 10 90 6302 40 00 ex 6302 60 00 6303 19 00 6304 11 00 6304 91 00 ex 6305 32 90 6305 33 10 ex 6305 39 00 ex 6305 90 00 6303 11 00 6303 12 00 ex 6305 20 00 6305 32 11 6307 10 10 6307 90 10 67 a) davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 6305 32 11 6305 33 10 69 70 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mäd- chen 7,8 128 6108 11 10 6108 11 90 6108 19 10 6108 19 90 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) 30,4 Paar 33 6115 11 00 6115 20 19 Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern 6115 93 91 72 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst- lichen Spinnstoffen 9,7 103 6112 31 10 6112 31 90 6112 39 10 6112 39 90 6112 41 10 6112 41 90 6112 49 10 6112 49 90 6211 11 00 6211 12 00 74 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mäd- chen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausge- nommen Skianzüge 1,54 650 6104 11 00 6104 12 00 6104 13 00 ex 6104 19 00 6104 21 00 6104 22 00 6104 23 00 ex 6104 29 00 L 169/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 98 (1) 75 84 85 86 (2) Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenom- men Skianzüge 6103 11 00 6103 12 00 6103 19 00 6103 21 00 6103 22 00 6103 23 00 6103 29 00 (3) (4) 0,80 1 250 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken oder Gestrik- ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 17,9 56 6215 20 00 6215 90 00 Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken oder Gestricken 8,8 114 6212 20 00 6212 30 00 6212 90 00 87 Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 6216 00 00 88 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 6217 10 00 ex 6217 90 00 90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen 5607 41 00 5607 49 11 5607 49 19 5607 49 90 5607 50 11 5607 50 19 5607 50 30 5607 50 90 91 Zelte 6306 21 00 6306 22 00 6306 29 00 93 94 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen ex 6305 20 00 ex 6305 32 90 ex 6305 39 00 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen 5601 10 10 5601 10 90 5601 21 10 5601 21 90 5601 22 10 5601 22 91 5601 22 99 5601 29 00 5601 30 00 95 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge 5602 10 19 5602 10 31 5602 10 39 5602 10 90 5602 21 00 5602 29 90 5602 90 00 ex 5905 00 70 6307 90 91 ex 5807 90 10 6210 10 10 15. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169/19 (1) 96 97 98 99 (2) (3) (4) Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen 5603 11 10 5603 11 90 5603 12 10 5603 12 90 5603 13 10 5603 13 90 5603 14 10 5603 14 90 5603 91 10 5603 91 90 5603 92 10 5603 92 90 5603 93 10 5603 93 90 5603 94 10 5603 94 90 ex 5905 00 70 6210 10 91 6210 10 99 ex 6301 40 90 ex 6301 90 90 ex 5807 90 10 6302 22 10 6302 32 10 6302 53 10 6302 93 10 6303 92 10 6303 99 10 ex 6304 19 90 ex 6304 93 00 ex 6304 99 00 ex 6305 32 90 ex 6305 39 00 6307 10 30 ex 6307 90 99 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektio- nierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen 5608 11 11 5608 11 19 5608 11 91 5608 11 99 5608 19 11 5608 19 19 5608 19 31 5608 19 39 5608 19 91 5608 19 99 5608 90 00 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 5609 00 00 5905 00 10 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie üblicher- weise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei 5901 10 00 5901 90 00 Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten 5904 10 00 5904 91 10 5904 91 90 5904 92 00 Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung 5906 10 10 5906 10 90 5906 99 10 5906 99 90 Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100 5907 00 10 5907 00 90 100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen 5903 10 10 5903 10 90 5903 20 10 5903 20 90 5903 90 10 5903 90 91 5903 90 99 101 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemie- fasern ex 5607 90 00 109 Planen, Segel und Markisen 6306 11 00 6306 12 00 6306 19 00 6306 31 00 6306 39 00 L 169/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 98 (1) 110 Luftmatratzen, aus Geweben 6306 41 00 6306 49 00 (2) (3) (4) 111 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte 6306 91 00 6306 99 00 112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114 6307 20 00 ex 6307 90 99 113 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken 6307 10 90 114 Gewebe und Waren für technische Zwecke 5902 10 10 5902 10 90 5902 20 10 5902 20 90 5902 90 10 5902 90 90 5909 00 90 5908 00 00 5910 00 00 5909 00 10 5911 10 00 ex 5911 20 00 5911 31 11 5911 31 19 5911 31 90 5911 32 10 5911 32 90 5911 40 00 5911 90 10 5911 90 90 15. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169/21 (1) 115 GRUPPE IV (2) (3) (4) Leinengarne und Ramiegarne 5306 10 11 5306 10 19 5306 10 31 5306 10 39 5306 10 50 5306 10 90 5306 20 11 5306 20 19 5306 20 90 5308 90 11 5308 90 13 5308 90 19 117 Gewebe aus Flachs oder Ramie 5309 11 11 5309 11 19 5309 11 90 5309 19 10 5309 19 90 5309 21 10 5309 21 90 5309 29 10 5309 29 90 5803 90 90 5311 00 10 5905 00 31 5905 00 39 118 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken 6302 29 10 6302 39 10 6302 39 30 6302 52 00 ex 6302 59 00 6302 92 00 ex 6302 99 00 120 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Flachs oder Ramie ex 6303 99 90 6304 19 30 ex 6304 99 00 121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie ex 5607 90 00 122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus Gewirken ex 6305 90 00 123 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern 5801 90 10 Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken ex 6214 90 90 L 169/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 98 (1) 124 Synthetische Spinnfasern GRUPPE V (2) (3) (4) 5501 10 00 5501 20 00 5501 30 00 5501 90 10 5501 90 90 5503 10 11 5503 10 19 5503 10 90 5503 20 00 5503 30 00 5503 40 00 5503 90 10 5503 90 90 5505 10 10 5505 10 30 5505 10 50 5505 10 70 5505 10 90 125 A Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 41 5402 41 00 5402 42 00 5402 43 00 125 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse 5404 10 10 5404 10 90 5404 90 11 5404 90 19 5404 90 90 ex 5604 20 00 ex 5604 90 00 126 Künstliche Spinnfasern 5502 00 10 5502 00 40 5502 00 80 5504 10 00 5504 90 00 5505 20 00 127 A Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 42 5403 31 00 ex 5403 32 00 5403 33 10 127 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse 5405 00 00 ex 5604 90 00 128 Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 5105 40 00 129 Garne aus groben Tierhaaren oder Roßhaar 5110 00 00 130 A Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne 5004 00 10 5004 00 90 5006 00 10 130 B Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar 5005 00 10 5005 00 90 5006 00 90 ex 5604 90 00 131 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen 5308 90 90 132 Papiergarne 5308 30 00 15. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169/23 (2) (3) (4) (1) 133 Hanfgarne 5308 20 10 5308 20 90 134 Metallgarne und metallisierte Garne 5605 00 00 135 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar 5113 00 00 136 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 5007 10 00 5007 20 11 5007 20 19 5007 20 21 5007 20 31 5007 20 39 5007 20 41 5007 20 51 5007 20 59 5007 20 61 5007 20 69 5007 20 71 5007 90 10 5007 90 30 5007 90 50 5007 90 90 ex 5911 20 00 5803 90 10 ex 5905 00 90 137 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide ex 5801 90 90 ex 5806 10 00 138 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere als aus Ramie 5311 00 90 ex 5905 00 90 139 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen 5809 00 00 140 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern ex 6001 10 00 6001 29 90 6001 99 90 6002 20 90 6002 49 00 6002 99 00 141 142 Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern ex 6301 90 90 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, anderen Agave- fasern oder Manilahanf ex 5702 39 90 ex 5702 49 90 ex 5702 59 00 ex 5702 99 00 ex 5705 00 90 144 Filz aus groben Tierhaaren 5602 10 35 5602 29 10 145 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfasern 5607 30 00 ex 5607 90 00 L 169/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 98 (1) 146 A (2) (3) (4) Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern ex 5607 21 00 146 B Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146 A ex 5607 21 00 5607 29 10 5607 29 90 146 C Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 5607 10 00 147 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reiß- spinnstoff), andere als weder gekrempelt noch gekämmt 5003 90 00 148 A Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 5307 10 10 5307 10 90 5307 20 00 148 B Kokosgarne 5308 10 00 149 150 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von mehr als 150 cm 5310 10 90 ex 5310 90 00 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von 150 cm oder weniger 5310 10 10 ex 5310 90 00 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als gebraucht 5905 00 50 6305 10 90 151 A Fußbodenbeläge aus Kokosfasern 5702 20 00 151 B Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt ex 5702 39 90 ex 5702 49 90 ex 5702 59 00 ex 5702 99 00 152 153 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt noch bestrichen, andere als Fußbodenbeläge 5602 10 11 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 6305 10 10 15. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169/25 (1) 154 (2) (3) (4) Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet 5001 00 00 Grège, weder gedreht noch gezwirnt 5002 00 00 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reiß- spinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt 5003 10 00 Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt 5101 11 00 5101 19 00 5101 21 00 5101 29 00 5101 30 00 Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt 5102 10 10 5102 10 30 5102 10 50 5102 10 90 5102 20 00 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff 5103 10 10 5103 10 90 5103 20 10 5103 20 91 5103 20 99 5103 30 00 Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren 5104 00 00 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 5301 10 00 5301 21 00 5301 29 00 5301 30 10 5301 30 90 Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht verspon- nen; Werg und Abfälle, andere als Kokos und Abaca der Position 5304 5305 91 00 5305 99 00 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 5201 00 10 5201 00 90 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoffe) 5202 10 00 5202 91 00 5202 99 00 Hanf (Cannabis sativa L. ), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 5302 10 00 5302 90 00 Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinn- stoff) 5305 21 00 5305 29 00 Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 5303 10 00 5303 90 00 Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 5304 10 00 5304 90 00 5305 11 00 5305 19 00 5305 91 00 5305 99 00 L 169/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 98 (1) 156 (2) (3) (4) Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen 6106 90 30 ex 6110 90 90 157 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156 6101 90 10 6101 90 90 6102 90 10 6102 90 90 ex 6103 39 00 6103 49 99 6105 90 90 6108 99 90 ex 6111 90 00 ex 6104 19 00 ex 6104 29 00 ex 6104 39 00 6104 49 00 6104 69 99 6106 90 50 6106 90 90 6109 90 90 6114 90 00 ex 6107 99 00 6110 90 10 ex 6110 90 90 159 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 6204 49 10 6206 10 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 6214 10 00 Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals 6215 10 00 160 Taschentücher und Ziertaschentücher 6213 10 00 161 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159 6201 19 00 6201 99 00 6202 19 00 6202 99 00 6203 19 90 6203 29 90 6203 39 90 6203 49 90 6204 19 90 6204 29 90 6204 39 90 6204 49 90 6204 59 90 6204 69 90 6205 90 10 6205 90 90 6206 90 10 6206 90 90 ex 6211 20 00 6211 39 00 6211 49 00 15. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 169/27 ANHANG II (Die vollständigen Bezeichnungen der in diesem Anhang genannten Warenkategorien sind in Anhang I angegeben. ) Kategorien: 1, 2, 2a), 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 13, 15, 16, 20, 21, 22, 24, 29, 33, 37, 39, 50, 74, 83, 90, 115, 117, 118


title: Komission asetus (EY) N:o 1602/98, annettu 23 päivänä heinäkuuta 1998, maissin tuontitullin enimmäisalennuksen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1445/98 tarkoitetun tarjouskilpailun osana

eurovoc_concepts:
CCT duties
award of contract
import
maize
tariff reduction

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text: 24. 7. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 208/35 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1602/98, annettu 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998, maissin tuontitullin enimm(cid:132)isalennuksen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1445/98 tarkoitetun tarjouskilpailun osana EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 923/96 (2), ja erityisesti sen 12 artiklan 1 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) komission asetuksella (EY) N:o 1445/98 (3) on avattu tarjo- uskilpailu, joka koskee enimm(cid:132)isalennusta maissin tuon- titullista Espanjaan, komission asetuksen (EY) N:o 1839/95 5 artiklan mukai- sesti (4), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 1963/95 (5), komissio voi asetuksen (ETY) N:o 1766/ 92 23 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detty(cid:132) menettely(cid:132) noudattaen p(cid:132)(cid:132)tt(cid:132)(cid:132) t(cid:132)ss(cid:132) tuontitullin enimm(cid:132)isalennuksen vahvistamisesta; vahvistamisessa erityisesti otettava asetuksen (EY) N:o 1839/95 6 ja 7 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detyt tarjouskilpailun voittaa se tarjouksen tekij(cid:132), perusteet; huomioon on jonka suuruinen tai sit(cid:132) alhaisempi, tarjous tuontitullin on enimm(cid:132)isalennuksen edell(cid:132) tarkoitettujen perusteiden soveltamisesta kyseisen viljan t(cid:132)m(cid:132)nhetkiseen markkinatilanteeseen seuraa, ett(cid:132) tuontitullin enimm(cid:132)isalennukseksi olisi vahvistettava 1 ja artiklassa mainittu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 1445/98 tarkoittaman tarjouskilpailun rajoissa 17 (cid:190) 23 hein(cid:132)kuuta 1998 j(cid:132)tettyjen tarjousten osalta maissin enimm(cid:132)isalennukseksi vahvistetaan 71,95 ecua tonnia kohti 65 000 tonnin koko- naism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132)n asti. tuontitullin 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 24 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21 (2) EYVL L 126, 24. 5. 1996, s. 37 (3) EYVL L 191, 7. 7. 1998, s. 47 (4) EYVL L 177, 28. 7. 1995, s. 4 (5) EYVL L 189, 10. 8. 1995, s. 22


title: Règlement (CE) nº 1608/98 de la Commission du 23 juillet 1998 concernant l'arrêt de la pêche de la baudroie par les navires battant pavillon de la Belgique

eurovoc_concepts:
Belgium
authorised catch
catch quota
fishing area
sea fish
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text: L 209/18 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 25. 7. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1608/98 DE LA COMMISSION du 23 juillet 1998 concernant l’arr(cid:136)t de la p(cid:136)che de la baudroie par les navires battant pavillon de la Belgique LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, interdit la p(cid:136)che de ce stock (cid:133) partir du 5 juillet 1998; qu’il convient d(cid:138)s lors de retenir cette date, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 2847/93 du Conseil du 12 octobre 1993 instituant un r(cid:130)gime de contr(cid:147)le applicable (cid:133) la politique commune de la p(cid:136)che (1), modifi(cid:130) en (CE) no 2635/97 (2), et dernier notamment son article 21, paragraphe 3, le r(cid:138)glement lieu par consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) no 45/98 du Conseil du 19 d(cid:130)cembre 1997 fixant, pour certains stocks et groupes de stocks de poissons, les totaux admissibles des captures pour 1998 et certaines conditions dans lesquelles ils peuvent (cid:136)tre p(cid:136)ch(cid:130)s (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 783/98 (4), pr(cid:130)voit des quotas de baudroie pour 1998; consid(cid:130)rant que, afin d’assurer le respect des dispositions relatives aux limitations quantitatives des captures d’un stock soumis (cid:133) quota, il est n(cid:130)cessaire que la Commission fixe la date (cid:133) laquelle les captures effectu(cid:130)es par les navires battant pavillon d’un (cid:144)tat membre sont r(cid:130)put(cid:130)es avoir (cid:130)puis(cid:130) le quota attribu(cid:130); consid(cid:130)rant que, selon les informations communiqu(cid:130)es (cid:133) la Commission, les captures de baudroie dans les eaux des divisions CIEM VIII a, b, d, e par des navires battant pavillon de la Belgique ou enregistr(cid:130)s en Belgique ont atteint le quota attribu(cid:130) pour 1998; que la Belgique a A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les captures de baudroie dans les eaux des divisions CIEM VIII a, b, d, e effectu(cid:130)es par les navires battant pavillon de la Belgique ou enregistr(cid:130)s en Belgique sont r(cid:130)put(cid:130)es avoir (cid:130)puis(cid:130) le quota attribu(cid:130) (cid:133) la Belgique pour 1998. La p(cid:136)che de la baudroie dans les eaux des divisions CIEM VIII a, b, d, e effectu(cid:130)e par des navires battant pavillon de la Belgique ou enregistr(cid:130)s en Belgique est interdite, ainsi que la conservation (cid:133) bord, le transbordement et le d(cid:130)bar- quement de ce stock captur(cid:130) par ces navires apr(cid:138)s la date d’application de ce r(cid:138)glement. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Commu- naut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Il est applicable (cid:133) partir du 5 juillet 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 23 juillet 1998. Par la Commission Emma BONINO Membre de la Commission (1) JO L 261 du 20. 10. 1993, p. 1. (2) JO L 356 du 31. 12. 1997, p. 14. (3) JO L 12 du 19. 1. 1998, p. 1. (4) JO L 113 du 15. 4. 1998, p. 8


title: Regulamento (CE) nº 1603/98 da Comissão de 23 de Julho de 1998 relativo às propostas comunicadas para a exportação de cevada no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 1564/98

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text: L 208/36 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 24. 7. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 1603/98 DA COMISS(cid:212)O de 23 de Julho de 1998 relativo (cid:133)s propostas comunicadas para a exporta(cid:135)(cid:209)o de cevada no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 1564/98 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector dos cereais (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comiss(cid:209)o (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 1501/95 da Comiss(cid:209)o, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execu(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, no que diz respeito (cid:133) concess(cid:209)o de restitui- (cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o, bem como as medidas a tomar em caso de perturba(cid:135)(cid:209)o, no sector dos cereais (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2052/97 (4), e, nomeadamente, o seu artigo 7º, Considerando que, pelo Regulamento (CE) nº 1564/98 da Comiss(cid:209)o (5), foi aberto um concurso para a restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de cevada exportada a partir da Espanha para todos os pa(cid:146)ses terceiros; Considerando que, em conformidade com o artigo 7º do Regulamento (CE) nº 1501/95, a Comiss(cid:209)o pode, com base nas propostas comunicadas, de acordo com o processo previsto no artigo 23º do Regulamento (CEE) nº 1766/92, decidir n(cid:209)o dar seguimento ao concurso; Considerando que, tendo em conta, nomeadamente, os crit(cid:130)rios previstos no artigo 1º do Regulamento (CE) nº 1501/95, n(cid:209)o (cid:130) conveniente proceder (cid:133) fixa(cid:135)(cid:209)o duma restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º N(cid:209)o (cid:130) dado seguimento (cid:133)s propostas comunicadas de 21 a 23 de Julho de 1998 no (cid:131)mbito do concurso para a restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de cevada referido no Regula- mento (CE) nº 1564/98. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 24 de Julho de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 23 de Julho de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 287 de 21. 10. 1997, p. 14. (5) JO L 203 de 21. 7. 1998, p. 6


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1589/98 af 23. juli 1998 om ændring af forordning (EF) nr. 658/96 om betingelser for ydelse af godtgørelser under støtteordningen for producenter af visse markafgrøder

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text: 24. 7. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 208/9 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1589/98 af 23. juli 1998 om ændring af forordning (EF) nr. 658/96 om betingelser for ydelse af godtgø- relser under støtteordningen for producenter af visse markafgrøder KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det Artikel 1 under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1765/92 af 30. juni 1992 om indførelse af en støtteordning for producenter af visse markafgrøder (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2309/97 (2), særlig artikel 11, stk. 1, og artikel 12, og ud fra følgende betragtninger: Kommissionens forordning (EF) nr. 658/96 (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1282/98 (4), indeholder nærmere regler for udskiftning af ikke-støtteberettigede arealer med støtteberettigede arealer; disse regler bør smidiggøres og forenkles; forordning (EF) nr. 658/96 fastsætter betingelser for støt- teberettigelse for arealer, der er tils(cid:134)et med blandinger af korn, oliefrø og proteinafgrøder; i Finland s(cid:134)s foderærter traditionelt i blanding med korn af agronomiske (cid:134)rsager; den høstede blanding best(cid:134)r hovedsagelig af foderærter; arealer, der er tils(cid:134)et p(cid:134) den m(cid:134)de, bør derfor betragtes som arealer med proteinaf- grøder; forordning (EF) nr. 658/96 begrænser muligheden for at yde godtgørelse til raps- og rybsproducenter til produ- center, der anvender frø af nærmere fastsatte kvaliteter og sorter; producenterne kan nu f(cid:134) nye raps- og rybssorter, der opfylder de gældende godtgørelseskriterier; disse sorter bør indsættes p(cid:134) listen; forordning (EF) nr. 658/96 bør derfor ændres; I forordning (EF) nr. 658/96 foretages følgende ændringer: 1) Artikel 2, stk. 5, affattes s(cid:134)ledes: »5. De i artikel 9, stk. 4, i forordning (EØF) nr. 1765/92 nævnte tilfælde er de tilfælde, hvor en produ- cent kan anføre relevante og objektive (cid:134)rsager til at udskifte ikke-støtteberettigede arealer med støtteberet- tigede arealer p(cid:134) bedriften, hvis medlemsstaten har kontrolleret, at der ikke er nogen anden gyldig grund til hinder for udskiftningen, især miljørisici. Udskift- ningen m(cid:134) under ingen omstændigheder forøge det samlede støtteberettigede areal p(cid:134) bedriften. Medlems- en ordning med forudg(cid:134)ende staterne meddelelse og godkendelse af s(cid:134)danne udskiftninger. fastsætter Medlemsstaterne forelægger senest den 31. maj hvert (cid:134)r Kommissionen en plan med en liste over de krite- rier, p(cid:134) grundlag af hvilke udskiftningerne er blevet godkendt, samt bevis for, at det samlede støtteberetti- gede areal ikke er blev øget som følge af udskiftnin- gerne. « 2) I artikel 3, stk. 1, litra b), indsættes følgende: »hvis korn uds(cid:134)s i blanding med proteinafgrøder i Finland, betales godtgørelsen dog for proteinafgrøder efter anmodning fra producenten, hvis denne over for myndighederne fremlægger bevis for, at proteinafgrø- derne er fremherskende i blandingen. « 3) I bilag II foretages følgende ændringer: a) Følgende sorter indsættes: »Bruno, Colstar, Corigan, Ermes, Phoenix, Renoir, VDH1460-88« b) I stedet for: »Sheyenne« læses: »Cheyenne«. de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Den Fælles Forvaltnings- komit(cid:130) for Korn, Fedtstoffer og Tørret Foder (cid:190) Artikel 2 (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 12. (2) EFT L 321 af 22. 11. 1997, s. 3. (3) EFT L 91 af 12. 4. 1996, s. 46. (4) EFT L 176 af 20. 6. 1998, s. 23. Denne forordning træder i kraft p(cid:134) tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra produktions(cid:134)ret 1998/99. L 208/10 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 24. 7. 98 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 23. juli 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1600/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 23ης Ιουλίου 1998 για καθορισμό της μέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή κριθής στο πλαίσιο του διαγωνισμού που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1078/98

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text: 24. 7. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 208/33 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1600/98 TGS EPITQOPGS tgr 23gr Iouk(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tgr l(cid:146)cistgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) jqih(cid:147)r sto pka(cid:148)sio tou diacymislo(cid:151) pou pqobk(cid:146)petai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1078/98 G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1992, peq(cid:148) dgliouqc(cid:148)ar joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 923/96 (2), tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1501/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 29gr Ioum(cid:148)ou 1995, peq(cid:148) hesp(cid:148)seyr oqisl(cid:146)mym keptoleq(cid:150)m jam(cid:149)mym evaqloc(cid:147)r tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, (cid:149)som avoq(cid:145) tg woq(cid:147)cgsg epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147), jah(cid:150)r jai ta l(cid:146)tqa ta opo(cid:148)a pq(cid:146)pei ma kalb(cid:145)momtai se peq(cid:148)ptysg diataqaw(cid:147)r tgr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2052/97 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1078/98 tgr Epitqop(cid:147)r (5), pqojgq(cid:151)whgje diacymisl(cid:149)r cia tom jahoqisl(cid:149) tgr epi- stqov(cid:147)r (cid:147)/jai tou v(cid:149)qou jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) jqih(cid:147)r pqor (cid:149)ker tir tq(cid:148)ter w(cid:150)qer· (cid:149)ti to (cid:145)qhqo 7 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1501/95, pqobk(cid:146)- pei (cid:149)ti, le b(cid:145)sg tir amajoimyhe(cid:148)ser pqosvoq(cid:146)r, g Epitqop(cid:147) d(cid:151)matai, s(cid:151)lvyma le tg diadijas(cid:148)a pou pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 23 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92, ma apova- s(cid:148)sei ma jahoq(cid:148)sei lia l(cid:146)cistg epistqov(cid:147) jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147), kalb(cid:145)momtar up(cid:149)xg ta jqit(cid:147)qia pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1501/95· (cid:149)ti stgm peq(cid:148)ptysg aut(cid:147), o diacymisl(cid:149)r jatajuq(cid:150)metai s’ eje(cid:148)mom (cid:147) s’ eje(cid:148)mour ej tym pqosveq(cid:149)mtym tym opo(cid:148)ym g pqosvoq(cid:145) e(cid:148)mai lijq(cid:149)teqg (cid:147) (cid:148)sg ap(cid:149) tg l(cid:146)cistg epistqov(cid:147) jah(cid:150)r jai se eje(cid:148)mom (cid:147) se eje(cid:148)mour tym upobakk(cid:149)mtym tym opo(cid:148)ym g pqosvoq(cid:145) avoq(cid:145) v(cid:149)qo jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147)· (cid:149)ti g evaqloc(cid:147) tym amyt(cid:146)qy jqitgq(cid:148)ym stgm paqo(cid:151)sa jat(cid:145)stasg tgr acoq(cid:145)r tou em k(cid:149)cy sitgqo(cid:151) odgce(cid:148) stom jahoqisl(cid:149) tgr l(cid:146)cistgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) sto pos(cid:149) pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 1· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr sitgq(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Cia tir pqosvoq(cid:146)r pou amajoim(cid:150)momtai sto pka(cid:148)sio tou diacymislo(cid:151) pou pqobk(cid:146)petai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1078/98 ap(cid:149) tir 17 (cid:146)yr tir 23 Iouk(cid:148)ou 1998, g l(cid:146)cistg epistqov(cid:147) jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) jqih(cid:147)r jahoq(cid:148)fetai se 45,75 Ecu am(cid:145) t(cid:149)mo. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 24 Iouk(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 23 Iouk(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 181 tgr 1. 7. 1992, s. 21. (2) EE L 126 tgr 24. 5. 1996, s. 37. (3) EE L 147 tgr 30. 6. 1995, s. 7. (4) EE L 287 tgr 21. 10. 1997, s. 14. (5) EE L 154 tgr 28. 5. 1998, s. 20


title: A Bizottság 1593/98/EK rendelete (1998. július 23.) a termelési támogatásra jogosult paradicsomalapú termékek minőségi minimumkövetelményeiről szóló 1764/86/EGK rendelet módosításáról

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production aid
vegetable product

text: 276 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/23. kötet 31998R1593 1998. 7. 24. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 208/17 A BIZOTTSÁG 1593/98/EK RENDELETE (1998. július 23. ) a termelési támogatásra jogosult paradicsomalapú termékek minőségi minimumkövetelményeiről szóló 1764/86/EGK rendelet módosításáról AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, ELFOGADTA EZT A RENDELETET: tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel a legutóbb a 2199/97/EK rendelettel (1) módosított, a feldolgozott gyümölcs- és zöldségtermékek piacának közös szervezéséről szóló, 1996. október 28-i 2201/96/EK tanácsi rendeletre (2) és különösen annak 4. cikke (9) bekezdésére, mivel a 2201/96/EK rendelet 6. cikke rendelkezik arról, hogy a minimumárnak megfelelően termelt mennyiségeket kell alapul venni a kvóta a feldolgozók, a tagállamok és a termékcsoportok közötti felosztásához; mivel az egy gazdasági évben a kvótán túl minimumáron termelt mennyiségeket figyelembe kell venni a következő piaci év kvótájának a megállapításakor; mivel ennek eredményeként célszerű rendelkezéseket hozni arról, hogy az e mennyiségekből nyert késztermékeknek ugyanazon minimális minőségi követelményeknek kell megfelelniük, mint a termelési támogatásra jogosult kvóta alá tartozó mennyisé- gekből nyert termékeknek; mivel a legutóbb az 1590/98/EK rendelettel (3) módosított, a 2201/96/EK tanácsi rendeletnek a feldolgozott zöldség- és gyümölcstermékekre vonatkozó termelési támogatási rendszer tekintetében történő alkalmazására vonatkozó részletes szabá- lyok megállapításáról szóló, 1997. március 19-i 504/97/EK bizottsági rendelet (4) 7. cikke (2) bekezdésének c) pontja arról rendelkezik, hogy a kvótán kívüli mennyiségeket – amelyekért a minimumárat veszik figyelembe – a feldolgozási szerződé- sekben fel kell tüntetni; 1. cikk A 1764/86/EGK bizottsági módosul: rendelet (5) a következőképpen 1. A cím helyébe a következő szöveg lép: „A Bizottság 1764/86/EK rendelete/(1986. május 27. )/a termelési támogatási rendszer keretében feldolgozott paradi- csomalapú termékek minőségi minimumkövetelményeinek megállapításáról;” 2. Az 1. cikk helyébe a következő rendelkezés lép: „1. cikk E rendelet megállapítja a minőségi minimumkövetelmé- nyeket, amelyeknek az 504/97/EK bizottsági rendelet 1. cikke (2) bekezdésében (*) meghatározott paradicsomalapú termékeknek meg kell felelniük, a következő esetekben: a) a 2201/96/EK rendelet 2. cikke (1) bekezdésében megha- tározott termelési támogatásra jogosító kvóta alá tartozó termékek; b) a kvótába nem tartozó, az 504/97/EK rendelet 7. cikke (2) bekezdésében említett feldolgozási szerződésekben szereplő paradicsomalapú termékek, amelyekre a mini- mumár vonatkozik. (*) HL L 78. , 1997. 3. 20. , 14. o. ”; mivel a paradicsomfeldolgozás ágazatában nyert tapasztalatok azt jelzik, hogy bizonyos minőségi minimumkövetelményeket a paradicsomlé esetében szigorítani kell; 3. A 2. cikkben az „1599/84/EGK rendelet” helyébe az „504/ 97/EK rendelet” lép; mivel az e rendeletben meghatározott intézkedések össz- hangban vannak a Feldolgozottgyümölcs- és Feldolgozott- zöldség-piaci Irányítóbizottság véleményével, (1) HL L 303. , 1997. 11. 6. , 1. o. (2) HL L 297. , 1996. 11. 21. , 29. o. (3) HL L 208. , 1998. 7. 24. , 11. o. (4) HL L 78. , 1997. 3. 20. , 14. o. 4. A 3. cikk második francia bekezdésében az „1599/84/EGK rendelet 1. cikkében” helyébe az „504/97/EK rendelet 1. cikke (2) bekezdésében” lép; 5. A 8. cikkben az „1599/84/EGK rendelet 1. cikke (2) bekez- désének n) és o) pontjában” helyébe az „504/97/EK rendelet 1. cikke (2) bekezdésének k) és l) pontjában” lép; (5) HL L 153. , 1986. 6. 7. , 1. o. 03/23. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 277 6. A 10. cikk (3) bekezdésének a) pontja helyébe a következő szöveg lép: „a) bármely idegen növényi anyag csak szabad szemmel történő alapos vizsgálat után mutatható ki. Bizonyos levek és sűrített termékek azonban tartalmazhatnak héjat és magokat, az 504/97/EK rendelet 1. cikke (2) bekezdé- sének k) és l) pontjában megállapított határokon belül;” 7. A 10. cikk (4) bekezdése a következő ponttal egészül ki: „f) a paradicsomlé szárazanyag-tartalom 1 tömegszázalékát nem meghaladó összes tejsavtartalom esetében a az esetleges hozzáadott konyhasómennyiség levonása után;” 8. a 11. cikkben az „1599/84/EGK rendelet m) pontja” helyébe az „504/97/EK rendelet j) pontja” lép. 2. cikk Ez a rendelet az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihir- detésétől számított harmadik napon lép hatályba. Ez a rendelet egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Brüsszelben, 1998. július 23-án. a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja


title: Komission asetus (EY) N:o 1589/98, annettu 23 päivänä heinäkuuta 1998, tietyistä edellytyksistä tiettyjen peltokasvien tuottajien tukijärjestelmän mukaisten korvausten myöntämiseksi annetun asetuksen (EY) N:o 658/96 muuttamisesta

text: 24. 7. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 208/9 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1589/98, annettu 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998, edellytyksist(cid:132) tukij(cid:132)rjestelm(cid:132)n tietyist(cid:132) mukaisten korvausten my(cid:148)nt(cid:132)miseksi annetun asetuksen (EY) N:o 658/96 muut- tamisesta peltokasvien tuottajien tiettyjen EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, 1 artikla ottaa huomioon tukij(cid:132)rjestelm(cid:132)st(cid:132) tiettyjen peltokasvien viljelij(cid:148)ille 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1765/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2309/97 (2), ja erityisesti sen 11 artiklan 1 kohdan ja 12 artiklan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) komission asetuksessa (EY) N:o 658/96 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1282/ 98 (4), s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n maa-alan tukikelpoisuuden muuttuessa sovellettavat yksityiskohtaiset s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)t; n(cid:132)it(cid:132) yksityiskoh- taisia s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)j(cid:132) olisi yksinkertaistettava ja ne olisi teht(cid:132)v(cid:132) joustavammiksi, komission asetuksessa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n sellaisten maa-alueiden tukikelpoisuusedellytyksist(cid:132), joille on kylvetty sekaisin viljaa, (cid:148)ljykasveja ja valkuaiskasveja, (EY) N:o 658/96 Suomessa rehuhernett(cid:132) kylvet(cid:132)(cid:132)n perinteisesti sekaisin vilja kanssa maanviljelyssyist(cid:132); t(cid:132)ll(cid:132) tavalla saatu sekoitus koostuu p(cid:132)(cid:132)asiassa rehuherneest(cid:132); n(cid:132)in ollen on aiheellista pit(cid:132)(cid:132) n(cid:132)it(cid:132) kylv(cid:148)aloja valkuaiskasvien aloina, asetuksen (EY) N:o 658/96 mukaan tasaushyvityst(cid:132) voidaan my(cid:148)nt(cid:132)(cid:132) rapsin ja rypsin tuottajille, jos ne k(cid:132)yt- t(cid:132)v(cid:132)t korkeatasoisia siemeni(cid:132) ja tiettyj(cid:132) lajikkeita, tuottajat saavat vastaedes k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) rapsin ja rypsin uusia lajikkeita, jotka t(cid:132)ytt(cid:132)v(cid:132)t vahvistetut kelpoisuusedelly- tykset; n(cid:132)m(cid:132) lajikkeet olisi lis(cid:132)tt(cid:132)v(cid:132) luetteloon, Muutetaan asetus (EY) N:o 658/96 seuraavasti: 1. Korvataan 2 artiklan 5 kohta seuraavasti: tapaukset ovat Asetuksen (ETY) N:o 1765/92 9 artiklan nelj(cid:132)n- ”5. ness(cid:132) kohdassa tarkoitetut sellaisia, joissa tuottaja voi mainita asiaankuuluvat syyt ja tavoit- teet vaihtaakseen tilansa tukeen oikeuttamattomat maa-alueet tukikelpoisiksi maa-alueiksi, kunhan j(cid:132)sen- valtio on vahvistanut, ettei ole syyt(cid:132) vastustaa vaihtoa erityisesti aiheutuvan vaaran vuoksi. Vaihto ei saa miss(cid:132)(cid:132)n tapauksessa johtaa siihen, ett(cid:132) tilan tuki- ja viljelyskelpoisten maiden kokonais- pinta-ala kasvaa. J(cid:132)senvaltioiden on s(cid:132)(cid:132)dett(cid:132)v(cid:132) ennak- koilmoituksia ja t(cid:132)llaisen vaihdon hyv(cid:132)ksymist(cid:132) koske- vasta j(cid:132)rjestelm(cid:132)st(cid:132). ymp(cid:132)rist(cid:148)lle J(cid:132)senvaltioiden on toimitettava viimeist(cid:132)(cid:132)n kunkin vuoden 31 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta komissiolle suunni- telma, joka sis(cid:132)lt(cid:132)(cid:132) luettelon arviointiperusteista, joilla vaihto on hyv(cid:132)ksytty, sek(cid:132) todisteet siit(cid:132), ett(cid:132) tukikel- poisten maiden kokonaispinta-ala ei ole kasvanut vaihdon seurauksena. ” 2. Lis(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n 3 artiklan 1 kohdan b alakohtaan ilmaisu seuraavasti: ”kun viljaa viljell(cid:132)(cid:132)n Suomessa sekaisin valkuaiskasvien kanssa, valkuaiskasvien tasaushyvityst(cid:132) my(cid:148)nnet(cid:132)(cid:132)n tuottajan pyynn(cid:148)st(cid:132), jos t(cid:132)m(cid:132) todistaa toimivaltaisia viranomaisia tyydytt(cid:132)v(cid:132)ll(cid:132) tavalla, ett(cid:132) viljelm(cid:132) koostuu p(cid:132)(cid:132)asiassa valkuaiskasveista. ” 3. Muutetaan liite II seuraavasti: a) Lis(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n seuraavat lajikkeet: ”Bruno, Colstar, Corigan, Ermes, Phoenix, Renoir, VDH1460–88”. b) Muutetaan ilmaisu ”Sheyenne” ilmaisulla t(cid:132)m(cid:132)n vuoksi asetus (EY) N:o 658/96 olisi muutettava, ja ”Cheyenne”. asetuksessa t(cid:132)ss(cid:132) viljan, rasvojen ja kuivarehujen yhteisen hallintokomitean lausunnon mukaiset, toimenpiteet ovat s(cid:132)(cid:132)detyt (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 12 (2) EYVL L 321, 22. 11. 1997, s. 3 (3) EYVL L 91, 12. 4. 1996, s. 46 (4) EYVL L 176, 20. 6. 1998, s. 23 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan kolmantena p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) sen j(cid:132)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen viralli- sessa lehdess(cid:132). Sit(cid:132) sovelletaan markkinointivuodesta 1998/1999. L 208/10 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 24. 7. 98 T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen


title: Verordening (EG) nr. 1593/98 van de Commissie van 23 juli 1998 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 1764/86 inzake de minimumkwaliteitsnormen waaraan verwerkte producten op basis van tomaten moeten voldoen om voor productiesteun in aanmerking te komen

text: 24. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 208/17 VERORDENING (EG) Nr. 1593/98 VAN DE COMMISSIE van 23 juli 1998 tot w¶ziging van Verordening (EEG) nr. 1764/86 inzake de minimumkwaliteits- normen waaraan verwerkte producten op basis van tomaten moeten voldoen om voor productiesteun in aanmerking te komen DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Artikel 1 Gelet op Verordening (EG) nr. 2201/96 van de Raad van 28 oktober 1996 houdende een gemeenschappel¶ke orde- ning der markten in de sector verwerkte producten op basis van groenten en fruit (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2199/97 (2), en met name op artikel 4, lid 9; in acht is genomen, Overwegende dat in artikel 6 van Verordening (EG) nr. 2201/96 is bepaald dat de geproduceerde hoeveelheden waarvoor de minimumpr¶s in aanmerking worden genomen voor de verdeling van de quota onder de verwerkende bedr¶ven, onder de lidstaten en over de productgroepen; dat de t¶dens een verkoopsei- zoen boven de quota geproduceerde hoeveelheden waar- voor de minimumpr¶s in aanmerking worden genomen voor het vaststellen van de quota voor het volgende verkoopseizoen; dat derhalve moet worden bepaald dat voor uit die hoeveelheden verkregen eindpro- ducten dezelfde minimumkwaliteitsnormen moeten gelden als voor producten die z¶n verkregen uit de binnen de quota vallende hoeveelheden die voor produc- tiesteun in aanmerking komen; toegepast, is Overwegende dat in artikel 7, lid 2, onder c), van Verorde- ning (EG) nr. 504/97 van de Commissie van 19 maart 1997 houdende uitvoeringsbepalingen van Verordening (EG) nr. 2201/96 van de Raad wat de productiesteunrege- ling voor verwerkte producten op basis van groenten en fruit betreft (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1590/98 (4), is bepaald dat de boven de quota geprodu- ceerde hoeveelheden waarvoor de minimumpr¶s in acht wordt genomen, in de verwerkingscontracten dienen te worden opgenomen; Overwegende dat de op het gebied van de verwerking van tomaten opgedane ervaring heeft geleerd dat in het geval van bepaalde minimumkwaliteitseisen moeten worden verscherpt; tomatensap Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor verwerkte producten op basis van groenten en fruit, (1) PB L 297 van 21. 11. 1996, blz. 29. (2) PB L 303 van 6. 11. 1997, blz. 1. (3) PB L 78 van 20. 3. 1997, blz. 14. (4) Zie bladzijde 11 van dit Publicatieblad. Verordening (EEG) nr. 1764/86 van de Commissie (5) wordt als volgt gew¶zigd: 1. De titel wordt vervangen door: „Verordening (EEG) nr. 1764/86 van de Commissie van 27 mei 1986 inzake de minimumkwaliteitseisen waaraan verwerkte producten op basis van tomaten in het kader van de productiesteunregeling moeten voldoen”. 2. Artikel 1 wordt vervangen door: „Artikel 1 B¶ deze verordening worden de minimumkwaliteits- eisen vastgesteld waaraan de in artikel 1, lid 2, van Verordening (EG) nr. 504/97 van de Commissie (*) omschreven verwerkte producten op basis van tomaten moeten voldoen voor: a) de binnen de quota geproduceerde producten die in aanmerking komen voor de in artikel 2, lid 1, van Verordening (EG) nr. 2201/96 bedoelde productie- steun; b) de boven de quota geproduceerde producten op basis van tomaten die in het kader van de in artikel 7, lid 2, van Verordening (EG) nr. 504/97 bedoelde verwerkingscontracten worden geleverd en waarvoor de minimumpr¶s in acht is genomen. (*) PB L 78 van 20. 3. 1997, blz. 14. ”. 3. In artikel 2 worden de woorden „van Verordening (EEG) nr. 1599/84” vervangen door „van Verordening (EG) nr. 504/97”. 4. In artikel 3, tweede streepje, worden de woorden „in artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 1599/84” vervangen door „in artikel 1, lid 2, van Verordening (EG) nr. 504/97”. 5. In artikel 8 worden de woorden „in artikel 1, lid 2, onder n) en o), van Verordening (EEG) nr. 1599/84” vervangen door „in artikel 1, lid 2, onder k) en l) van Verordening (EG) nr. 504/97”. (5) PB L 153 van 7. 6. 1986, blz. 1. L 208/18 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 24. 7. 98 6. In artikel 10, lid 3, wordt de tekst onder a) vervangen door: de droge stof, na aftrek van de eventueel toege- voegde hoeveelheid keukenzout;”. „a) vreemde plantaardige bestanddelen alleen door aandachtig onderzoek met het blote oog kunnen worden waargenomen. Sommige sap- of concen- traatbereidingen mogen echter vellen en zaden bevatten tot de in artikel 1, lid 2, onder k) en l) van Verordening (EG) nr. 504/97 genoemde maxima;”. 7. In artikel 10, lid 4, wordt het volgende punt toege- voegd: „f) voor zover het tomatensap betreft, een melkzuurge- halte hebben dat niet meer bedraagt dan 1 % van 8. In artikel 11 worden de woorden „onder m) van Veror- dening (EEG) nr. 1599/84” vervangen door de woorden „onder j) van Verordening (EG) nr. 504/97”. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de derde dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publica- tieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 23 juli 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie


title: Regulamento (CE) nº 1598/98 da Comissão de 23 de Julho de 1998 que fixa as restituições à produção nos sectores dos cereais e do arroz

eurovoc_concepts:
cereals
production refund
rice

text: 24. 7. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 208/29 REGULAMENTO (CE) Nº 1598/98 DA COMISS(cid:212)O de 23 de Julho de 1998 que fixa as restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) produ(cid:135)(cid:209)o nos sectores dos cereais e do arroz A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector dos cereais (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comiss(cid:209)o (2), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 7º, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado do arroz (3), alterado pelo Regulamento (CE) nº 192/98 (4), e, nomeadamente, o nº 2 do seu artigo 7º, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1722/93 da Comiss(cid:209)o, de 30 de Junho de 1993, que determina as normas de execu(cid:135)(cid:209)o aos regimes de restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) produ(cid:135)(cid:209)o no sector dos cereais e do arroz (5), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1011/98 (6), e, nomeadamente, o seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CEE) nº 1722/93 definiu as condi(cid:135)(cid:210)es para a concess(cid:209)o da restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) produ(cid:135)(cid:209)o; que a base de c(cid:145)lculo foi determinada no artigo 3º desse regulamento; que a restitui(cid:135)(cid:209)o assim calculada deve ser fixada uma vez por m(cid:136)s e pode ser alterada se os pre(cid:135)os do milho e/ou do trigo sofrerem uma altera(cid:135)(cid:209)o significativa; Considerando que as restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) produ(cid:135)(cid:209)o a fixar no presente regulamento devem ser afectadas dos coeficientes indicados no anexo II do Regulamento (CEE) nº 1722/93, a fim de se determinar o montante exacto a pagar; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º 1. A restitui(cid:135)(cid:209)o, expressa por tonelada de amido, de milho, de trigo, de f(cid:130)cula de batata, de arroz ou de trincas de arroz, referida no nº 2 do artigo 3º do Regulamento (CEE) nº 1722/93, (cid:130) fixada em 39,18 ecus por tonelada. 2. A restitui(cid:135)(cid:209)o, expressa por tonelada de amido, de cevada e de aveia, referida no nº 2 do artigo 3º do Regula- mento (CEE) nº 1722/93, (cid:130) fixada em 39,18 ecus por tonelada. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 24 de Julho de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 23 de Julho de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (4) JO L 20 de 27. 1. 1998, p. 16. (5) JO L 159 de 1. 7. 1993, p. 112. (6) JO L 145 de 15. 5. 1998, p. 11