title: 98/467/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 1998 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (FISCALIS-Programm) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1819)

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EU programme
action programme
fiscal policy
project evaluation
single market
tax law

text: 23. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 206/43 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juli 1998 zur Festlegung von Durchf(cid:129)hrungsvorschriften zur Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europ(cid:132)ischen Parlaments und des Rates (cid:129)ber ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (FISCALIS-Programm) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1819) (98/467/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, Die in dieser Entscheidung niedergelegten Bestim- mungen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des in Artikel 11 der Entscheidung Nr. 888/98/EG genannten Ausschusses — gest(cid:129)tzt auf die Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europ(cid:132)- ischen Parlaments und des Rates vom 30. M(cid:132)rz 1998 (cid:129)ber ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesse- rung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnen- markt auf Artikel 10, (FISCALIS-Programm) (1), insbesondere in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Zur Durchf(cid:129)hrung der in Artikel 5 der oben angef(cid:129)hrten Entscheidung genannten Austauschmaßnahmen, Semi- nare und multilateralen Pr(cid:129)fungen sind bestimmte Verfahren festzulegen. Das Programm soll m(cid:148)glichst vielen Beamten zugute kommen. Diese Austauschmaßnahmen, Seminare und multilate- ralen Pr(cid:129)fungen sind so zu pIanen und durchzuf(cid:129)hren, daß sie der Gemeinschaft gr(cid:148)ßtm(cid:148)glichen Nutzen zu m(cid:148)glichst g(cid:129)nstigen Kosten vermitteln. Es sind Finanzvorschriften zu erlassen, damit eine ordnungsgem(cid:132)ße Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben f(cid:129)r Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Pr(cid:129)fungen gem(cid:132)ß Artikel 8 der obengenannten Entschei- dung gew(cid:132)hrleistet ist. sind Verfahren f(cid:129)r die st(cid:132)ndige Bewertung des obengenannten gem(cid:132)ß Artikel Es Programms Entscheidung festzulegen. 12 der (1) ABl. L 126 vom 28. 4. 1998, S. 1. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Entscheidung werden Durchf(cid:129)hrungsvor- schriften zur Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europ(cid:132)- ischen Parlaments und des Rates (cid:129)ber ein gemeinschaft- liches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (FISCALIS- Programm) erlassen; diese Durchf(cid:129)hrungsvorschriften erstrecken sich auf — die Veranstaltung von Austauschmaßnahmen, Semi- naren und multilateralen Pr(cid:129)fungen; — die Verfahren f(cid:129)r die Zahlung und Erstattung von Ausgaben f(cid:129)r Austauschmaßnahmen, Seminare und multilateralen Pr(cid:129)fungen; — die Verfahren f(cid:129)r die st(cid:132)ndige Bewertung der Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Pr(cid:129)fungen. Artikel 2 Jeder Mitgliedstaat sorgt daf(cid:129)r, daß ihre Vertreter in dem in Artikel 11 der Entscheidung Nr. 888/98/EG genannten dieser Ausschuß Entscheidung in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten koordi- nieren. Bei Mitgliedstaaten mit zwei Vertretern sind beide f(cid:129)r die Koordinierung verantwortlich. die Durchf(cid:129)hrung („Ausschuß“) L 206/44 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 7. 98 TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:129)r, daß ihre Beamten regelm(cid:132)ßig (cid:129)ber die vom FISCALIS-Programm gebotenen M(cid:148)glichkeiten informiert werden. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:129)r, daß alle ihre f(cid:129)r die Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Pr(cid:129)fungen ausgew(cid:132)hlten Beamten die bei diesen Maßnahmen verwendeten Sprachen gut verstehen und sprechen k(cid:148)nnen. (3) Grunds(cid:132)tzlich sorgen die Mitgliedstaaten daf(cid:129)r, daß nur die folgenden Kosten auf die Gemeinschaft abgew(cid:132)lzt werden: — ein Austausch je Beamter w(cid:132)hrend der Laufzeit des Programms; — eine multilaterale Pr(cid:129)fung je Beamter pro Jahr und — zwei Seminare je Beamter pro Jahr. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sollen der Kommission im voraus mitgeteilt werden. Liegt innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung keine gegenteilige (cid:142)ußerung der Kommission vor, kann davon ausgegangen werden, daß die Kommission die Kosten der betreffenden Maßnahmen tr(cid:132)gt. (4) Die Mitgliedstaaten w(cid:132)hlen f(cid:129)r die Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Pr(cid:129)fungen Beamte aus allen relevanten Bereichen ihrer Verwaltung aus. (5) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:129)r, daß ihre f(cid:129)r die Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Pr(cid:129)fungen ausgew(cid:132)hlten Beamten ange- messen qualifiziert, vor der betreffenden Maßnahme umfassend vorbereitet sind und an dieser uneingeschr(cid:132)nkt teilnehmen. teilen (6) Die Mitgliedstaaten der Kommission allj(cid:132)hrlich die Anzahl der Beamten in ihrer Verwaltung mit, die f(cid:129)r eine Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Pr(cid:129)fungen in Frage kommen. Es kommen nur die in Artikel 2 Buchstabe c) der Entscheidung Nr. 888/98/BG genannten Beamten in Frage. Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat (1) teilt der Kommission mit, ihren Beamten obliegenden Pflichten und welche Aufgaben nach ihren Rechtsvorschriften w(cid:132)hrend eines Austauschs oder einer multilateralen Pr(cid:129)fung Beamten aus anderen Mitgliedstaaten nicht (cid:129)bertragen werden d(cid:129)rfen. Außerdem ist der Kommission zu erl(cid:132)utern, warum die Beamten von der Wahrnehmung einzelner Pflichten und Aufgaben ausgeschlossen sind. Die Kommission sammelt diese Angaben und macht sie allen Mitgliedstaaten zug(cid:132)nglich. Jeder Mitgliedstaat sorgt daf(cid:129)r, daß Beamten aus (2) anderen Mitgliedstaaten w(cid:132)hrend des Austauschs oder der multilateralen Pr(cid:129)fung alle Pflichten und Aufgaben (cid:129)ber- zum Erreichen des Ziels der tragen werden, die Austauschmaßnahme oder der multilateralen Pr(cid:129)fung erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten gehen hierbei davon aus, daß alle von ihren Beamten wahrgenommenen Aufgaben auch f(cid:129)r Beamte in vergleichbarer Stellung aus einem anderen Mitgliedstaat in Frage kommen k(cid:148)nnen, mit Ausnahme derjenigen Aufgaben, die gem(cid:132)ß Absatz 1 von der Wahrnehmung durch Beamte aus anderen Mitgliedstaaten eigens ausgenommen sind und der Kommission mitgeteilt wurden. Artikel 5 (1) Die Gemeinschaft kann nur die Reise- und Aufent- haltskosten von Beamten (cid:129)bernehmen, die f(cid:129)r die Teil- nahme an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multi- lateralen Pr(cid:129)fungen in einem anderem als ihrem Herkunftsmitgliedstaat entstehen. Reise- und Aufenthalts- kosten von Beamten, die f(cid:129)r die Teilnahme an Austausch- maßnahmen, Seminaren und multilateralen Pr(cid:129)fungen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat entstehen, sind von dem betreffenden Mitgliedstaat zu tragen. (2) Grunds(cid:132)tzlich sind Austauschmaßnahmen, Semi- nare und multilaterale Pr(cid:129)fungen in dem Kalenderjahr abzuschließen, in dem die Gemeinschaft die entspre- chenden Kosten tr(cid:132)gt. Reisen von Beamten von oder nach anderen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit multilateralen Pr(cid:129)fungen sind binnen f(cid:129)nf Monaten nach dem Datum der Entscheidung der Kommission abzu- schließen, die Kosten f(cid:129)r die betreffende Pr(cid:129)fung teil- weise zu (cid:129)bernehmen. Ausnahmen von dieser allge- meinen Regel sollen der Kommission im voraus mitge- innerhalb von 10 Werktagen nach teilt werden. Liegt Erhalt der Mitteilung keine gegenteilige (cid:142)ußerung der Kommission vor, kann davon ausgegangen werden; daß die Kommission betreffenden die Kosten Maßnahmen tr(cid:132)gt. der TITEL II AUSTAUSCH Artikel 6 besuchten Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten sorgen hinsichtlich der von ihren („Gastmitglied- Beamten staaten“) f(cid:129)r Ausgewogenheit. W(cid:132)hrend der Laufzeit des Programms sollte im allgemeinen jeder Mitgliedstaat in jeden anderen Mitgliedstaat drei Beamte entsenden. Die durchschnittliche Dauer aller Austausche in einem Jahr sollte im allgemeinen nicht weniger als zwei Wochen betragen. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sollen der Kommission jedes Jahr bis Ende August mitgeteilt werden. Liegt innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung keine gegenteilige (cid:142)ußerung der Kommission vor, kann davon ausgegangen werden, daß die Kommission die Kosten der betreffenden Maßnahmen tr(cid:132)gt. Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten w(cid:132)hlen j(cid:132)hrlich die Beamten, die sollen („Austauschbeamte“), die objektiv in Betracht kommenden an Austauschmaßnahmen teilnehmen 23. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 206/45 T(cid:132)tigkeiten f(cid:129)r jeden vorgeschlagenen Austausch und die in Betracht kommenden Gastmitgliedstaaten aus. Die Zahl der so ausgew(cid:132)hlten Austauschverfahren richtet sich nach dem Gesamtbetrag der in Artikel 10 Abs(cid:132)tze l und 2 festgelegten Reise- und Aufenthaltskosten. Wie in Artikel 3 der Entscheidung Nr. 888/98/EG niedergelegt, sollten diejenigen Austauschverfahren ausgew(cid:132)hlt werden, deren Kombination von Austauschbeamten, sachlichen und besonderen T(cid:132)tigkeiten und Gastmitgliedstaat am ehesten den allgemeinen Zwecken des Programms entspricht. (2) Der Herkunftsmitgliedstaat sorgt daf(cid:129)r, daß jeder Austauschbeamte einen dem von der Kommission ausge- arbeiteten Muster entsprechenden Austauschantrag mit Angaben (cid:129)ber die Ziele des Austauschs und die Berufser- fahrung des Kandidaten ausf(cid:129)llt. Der Herkunftsmitglied- staat sorgt daf(cid:129)r, daß die Ziele des Austauschs und der in dem dieser erfolgen soll, mit dem Arbeitsbereich, Vorgesetzten abgesprochen des werden. Austauschbeamten (3) Der Herkunftsmitgliedstaat sendet jedem in Frage kommenden Gastmitgliedstaat ein Exemplar des von dem Kandidaten ausgef(cid:129)llten Austauschantrags. Grunds(cid:132)tzlich teilt der Gastmitgliedstaat dem (4) Herkunftsmitgliedstaat binnen zwei Wochen nach Eingang des Austauschantrags mit, ob der Austausch auf der Grundlage des Austauschantrags durchgef(cid:129)hrt wird. Name und Dienstanschrift des Beamten, der den Austausch organisiert („Betreuungsbeamter“) werden dem Herkunftsmitgliedstaat ebenfalls mitgeteilt. Kann der Gastmitgliedstaat die Durchf(cid:129)hrung des Austauschs nicht binnen zwei Wochen best(cid:132)tigen, hat er dies der Kommis- sion zu melden. Beide Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:129)r, (5) daß der Austauschbeamte und der Betreuungsbeamte vor Beginn des Austauschs in folgenden Punkten Einvernehmen erzielen: Ziele des Austauschs und Arbeitsbereich; dem Austauschbeamten von der Gastverwaltung (cid:129)bertragene Aufgaben; sprachliche oder besondere berufliche Anforde- rungen; Datum des Austauschs und andere Einzelheiten. (6) Der Gastmitgliedstaat trifft alle weiteren Vorkeh- rungen, damit bei der Planung und Durchf(cid:129)hrung des Austauschs gew(cid:132)hrleistet ist, daß der Austauschbeamte tats(cid:132)chlich in die T(cid:132)tigkeit der Gastverwaltung einbe- zogen wird. der (7) Der Gastmitgliedstaat Austauschbeamte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben haftungsrechtlich den Beamten des Gastmitgliedstaats ist. Der Herkunftsmitgliedstaat und der gleichgestellt daf(cid:129)r, sorgt daß Gastmitgliedstaat ergreifen die ihres Erachtens notwen- digen Maßnahmen, um daf(cid:129)r zu sorgen, daß f(cid:129)r den Austauschbeamten w(cid:132)hrend des Austauschs die gleichen Regeln (cid:129)ber das Berufsgeheimnis gelten wie f(cid:129)r Beamte des Gastmitgliedstaats. TITEL III SEMINARE Artikel 8 (1) Pro Jahr werden maximal 15 Seminare organisiert. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission k(cid:148)nnen Vorschl(cid:132)ge f(cid:129)r Seminare machen. Dabei sollen die Seminare ausgew(cid:132)hlt werden, die dem Zweck des Programms am meisten entsprechen (vgl. Artikel 3 der Entscheidung Nr. 888/98/BG). (2) Die Seminare dauern je nachdem zwei oder drei Arbeitstage. (3) Je Seminar (cid:129)bernimmt die Kommission die Reise- und Aufenthaltskosten f(cid:129)r zwei Vertreter je Mitgliedstaat (außer dem Gastmitgliedstaat) und f(cid:129)r h(cid:148)chstens f(cid:129)nf externe Fachleute. Kommission und Gastmitgliedstaat k(cid:148)nnen vereinbaren, daß einige oder alle Mitgliedstaaten mehr Vertreter zu Seminaren entsenden k(cid:148)nnen, deren Kosten jedoch nicht von der Gemeinschaft (cid:129)bernommen werden. Außerdem kann die Gemeinschaft f(cid:129)r eine Vorbereitungssitzung je Seminar die Reise- und Aufent- haltskosten f(cid:129)r einen Tag je Beamten aus h(cid:148)chstens f(cid:129)nf anderen Mitgliedstaaten als dem Gastmitgliedstaat (cid:129)ber- nehmen. Kommission und Gastmitgliedstaat befinden einvernehmlich (cid:129)ber die Notwendigkeit einer solchen Sitzung. (4) Weitere Kosten im Zusammenhang mit der Durch- f(cid:129)hrung von Seminaren, die nicht durch die Reise- und Aufenthaltskosten der Beamten abgedeckt sind, werden von der Gemeinschaft (cid:129)bernommen, wenn dies zwischen Kommission und Gastmitgliedstaat gem(cid:132)ß nachfol- gendem Absatz vereinbart wird. Diese Kosten werden von der Kommission direkt erstattet. Die im Anhang I zu dieser Entscheidung niedergelegten Verfahren zur Finanz- kontrolle sind zu beachten. (5) Kommission und Gastmitgliedstaat vereinbaren den Veranstaltungsort eines Seminars und die erforderliche technische Ausstattung. dabei Sie folgende Aspekte: Erreichbarkeit aus anderen Mitglied- staaten, Verf(cid:129)gbarkeit geeigneter und kosteng(cid:129)nstiger Einrichtungen sowie die Wechselkurse f(cid:129)r die Erstattung der dem Gastmitgliedstaat entstehenden Aufenthaltsko- sten. ber(cid:129)cksichtigen Jedes Seminar wird von Kommission und Gastmit- (6) gliedstaat im Hinblick auf eine m(cid:148)glichst aktive Einbezie- hung der Teilnehmer gemeinsam geplant und durchge- f(cid:129)hrt. L 206/46 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 7. 98 TITEL IV MULTILATERALE PR(cid:154)FUNGEN der Beamten ein bestimmtes Jahr wird von der Kommission festgesetzt. Dabei sind zu ber(cid:129)cksichtigen: einzelnen Mitgliedstaaten f(cid:129)r Artikel 9 — die f(cid:129)r das FISCALIS-Programm genehmigten j(cid:132)hr- (1) Grunds(cid:132)tzlich tr(cid:132)gt die Gemeinschaft je multilate- raler Pr(cid:129)fung und je Beamten nur die Reise- und Aufent- haltskosten f(cid:129)r h(cid:148)chstens zwei Hin- und R(cid:129)ckreisen in einen anderen Mitgliedstaat und die Aufenthaltskosten f(cid:129)r insgesamt zehn Tage. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sollen der Kommission im voraus mitgeteilt werden. Liegt innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung keine gegenteilige (cid:142)ußerung der Kommis- sion vor, kann davon ausgegangen werden, daß die Kommission die Kosten der betreffenden Maßnahmen tr(cid:132)gt. Je multilateraler Pr(cid:129)fung (cid:129)bernimmt die Gemein- schaft nur die Reise- und Aufenthaltskosten f(cid:129)r zwei Beamte je Mitgliedstaat. (2) Die Zahl der multilateralen Kontrollen, f(cid:129)r welche die Kommission die Reise und Aufenthaltskosten (cid:129)ber- nimmt, richtet sich nach dem Gesamtbetrag der Reise- und Aufenthaltskosten gem(cid:132)ß Artikel 10 Abs(cid:132)tze 1 und 2. Wie in Artikel 3 der Entscheidung Nr. 888/98/EG niedergelegt, sollen die multilateralen Kontrollen ausge- w(cid:132)hlt werden, des Programms am n(cid:132)chsten kommen. dem allgemeinen Zweck die Jeder Vorschlag f(cid:129)r eine multilaterale Kontrolle ist unter Ber(cid:129)cksichtigung der folgenden, von dem vorschlagenden Mitgliedstaat an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten zu liefernden Informationen auszuwerten: — Wirtschaftszweig und ungef(cid:132)hre Gr(cid:148)ße des oder der zu pr(cid:129)fenden Steuerpflichtigen; — Begr(cid:129)ndung der multilateralen Pr(cid:129)fung; — Begr(cid:129)ndung der teilweisen Kostenabw(cid:132)lzeng auf die in Bezug auf den in Artikel 3 der Gemeinschaft Entscheidung Nr. 888/98/EG niedergelegten allge- meinen Zweck des Programms — sowie weitere n(cid:129)tzliche Informationen. Gleichzeitig unterrichtet der vorschlagende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten, in denen der Steuerpflichtige oder andere Beteiligte steuerliche Verpflichtungen haben oder m(cid:148)glicherweise haben, (cid:129)ber die Identit(cid:132)t des oder der zu pr(cid:129)fenden Steuerpflichtigen. (3) Die Verantwortung f(cid:129)r Planung und Durchf(cid:129)hrung der multilateralen Pr(cid:129)fungen, bei denen eine teilweise Kosten(cid:129)bernahme durch die Gemeinschaft vereinbart wurde, tr(cid:132)gt der Mitgliedstaat, der die Pr(cid:129)fung vorge- schlagen hat, in Absprache mit den anderen beteiligten Mitgliedstaaten. Gem(cid:132)ß Absatz 1 sind multilaterale Pr(cid:129)fungen f(cid:129)r die beteiligten Beamten in der Regel mit h(cid:148)chstens zwei Reisen in einen anderen Mitgliedstaat verbunden. TITEL V FINANZVERWALTUNG UND -KONTROLLE lichen Haushaltsmittel; — die erforderlichen Mittel f(cid:129)r andere FISCALIS-Aktivi- t(cid:132)ten als Austauschmaßnahmen, Seminare und multi- laterale Pr(cid:129)fungen; — die erforderlichen Mittel zur Erstattung der Kosten f(cid:129)r die Teilnahme von Beamten und externen Fachleuten an Seminaren; — die Anzahl der in den Mitgliedstaaten f(cid:129)r eine Teil- nahme an dem Programm in Frage kommenden Beamten (gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 6); — die Anzahl der Mitgliedstaaten; — die Anpassungen gem(cid:132)ß Absatz 2 und anhand der in Absatz 10 getroffenen Aussagen; — die Anzahl der Steuerpflichtigen in den einzelnen innergemeinschaftliche Liefe- Mitgliedstaaten die rungen ausf(cid:129)hren. (2) Der Gesamtbetrag der von der Gemeinschaft zu (cid:129)bernehmenden Reise- und Aufenthaltskosten der einzelnen Mitgliedstaaten f(cid:129)r Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Pr(cid:129)fungen kann im Laufe des Jahres von der Kommission angepaßt werden. Derartige Anpassungen sind anhand der in Absatz 9 dieses Artikels genannten Berichte (cid:129)ber die tats(cid:132)chlichen und die vor- aussichtlichen Ausgaben zu begr(cid:129)nden. (3) (cid:154)bersteigt der Gesamtbetrag der Ausgaben der Beamten eines Mitgliedstaats f(cid:129)r Austauschmaßnahmen, Seminare und multilateraIe Pr(cid:129)fungen in einem Jahr den f(cid:129)r den betreffenden Mitgliedstaat gem(cid:132)ß den Abs(cid:132)tzen 1 und 2 festgesetzten Betrag, so sind die Mehrausgaben gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 888/98/EG von dem betreffenden Mitgliedstaat zu tragen. Seminaren (4) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:129)r, daß ihre an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Pr(cid:129)fungen teilnehmenden Beamten gegen s(cid:132)mtliche moralischen, materiellen und k(cid:148)rperlichen Sch(cid:132)den versi- chert sind, die ihnen w(cid:132)hrend der Reise zum oder vom oder w(cid:132)hrend des Aufenthalts am Ort von Austauschmaß- nahmen, Pr(cid:129)fungen entstehen k(cid:148)nnen. Ein Beamter, der sein eigenes Fahr- zeug benutzt, haftet f(cid:129)r jegliche Sch(cid:132)den an seinem und fremden Fahrzeugen entsprechend den Gesetzen, die am Schadensort gelten. F(cid:129)r moralische, materielle und k(cid:148)rperliche Sch(cid:132)den, die einem Beamten w(cid:132)hrend der Reise zum oder vom oder w(cid:132)hrend des Aufenthalts am Ort von Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilate- ralen Pr(cid:129)fungen entstehen, kann die Gemeinschaft nicht haftbar gemacht werden. und multilateralen Artikel 10 (1) Der Gesamtbetrag der von der Gemeinschaft zu und Aufenthaltskosten der (cid:129)bernehmenden Reise- (5) Die Mitgliedstaaten erstatten die den Beamten bei Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Pr(cid:129)fungen entstandenen Reise- und Aufenthaltskosten im Namen der Gemeinschaft bis zu dem in den Abs(cid:132)tzen 1 23. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 206/47 und 2 festgelegten Gesamtbetrag. Sie sorgen daf(cid:129)r, daß nur solche Ausgaben erstattet werden, die mit den im Anhang I zu dieser Entscheidung niedergelegten Regeln in Einklang stehen. — Bewertung des Austauschs durch den Austauschbe- amten (binnen zwei Wochen nach Abschluß des Austauschs); dieses Formular ist auch dem Gastmit- gliedstaat zuzuleiten; (6) Die Kommission schießt den Mitgliedstaaten gem(cid:132)ß Absatz 5 die Kosten, die sie im Namen der Gemeinschaft erstatten, vor. Maximal 60 % des von der Gemeinschaft f(cid:129)r den jeweiligen Mitgliedstaat zu (cid:129)ber- nehmenden Gesamtbetrags werden zu Beginn des Jahres ausgezahlt. Der Restbetrag wird, soweit notwendig, ausge- zahlt. Die Kommission kann die Auszahlung dieses Rest- betrages solange aussetzen, bis ihrer Auffassung nach alle Vorschriften dieser Entscheidung und insbesondere Abs(cid:132)tze 9 und 10 sowie Titel VI erf(cid:129)llt sind. (7) Die Kommission leistet die Zahlungen an die Mitgliedstaaten in der W(cid:132)hrung, die im Gemeinschafts- haushalt f(cid:129)r das betreffende Jahr verwendet wird. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen die Ausgaben in jeder geeigneten Gemeinschaftsw(cid:132)hrung sie verwenden die von der Kommission festgesetzten Wechselkurse. Alle mit der Umrechnung verbundenen Kosten sind von den Mitgliedstaaten zu tragen. vorausgesetzt, erstatten, (8) Die Mitgliedstaaten bewahren s(cid:132)mtliche einschl(cid:132)- gigen Unterlagen f(cid:129)nf Jahre lang auf. (9) Jeder Mitgliedstaat (cid:129)bermittelt der Kommission allj(cid:132)hrlich bis Ende August einen Bericht (cid:129)ber die tats(cid:132)chlichen und die voraussichtlichen Ausgaben f(cid:129)r Reise- und Aufenthaltskosten entsprechend dem Muster der Kommission. Jeder Mitgliedstaat (cid:129)bermittelt der Kommission (10) allj(cid:132)hrlich bis zum 20. Februar einen Bericht (cid:129)ber die tats(cid:132)chlichen Ausgaben f(cid:129)r Reise- und Aufenthaltskosten im vorangegangenen Jahr entsprechend dem Muster der Kommission. (11) In Ausnahmef(cid:132)llen k(cid:148)nnen die den Mitglied- staaten ausgezahlten, aber von ihnen aber nicht ausgege- benen Mittel mit dem vorherigen Einverst(cid:132)ndnis der Kommission als Bestandteil der Zahlungen f(cid:129)r das folgende Jahr ber(cid:129)cksichtigt werden. Die erste Zahlung f(cid:129)r das folgende Jahr wird um den entsprechenden Betrag gek(cid:129)rzt. Alternativ kann die Kommission nicht ausgege- bene Mittel von den Mitgliedstaaten zur(cid:129)ckfordern. TITEL VI BERICHTE UND BEWERTUNG — Bewertung des Austauschs durch den Betreuungsbe- amten (binnen zwei Wochen nach Abschluß des Austauschs); dieses Formular ist auch dem Herkunfts- mitgliedstaat zuzuleiten; — Bewertung des Austauschs durch den Vorgesetzten des Austauschbeamten (binnen sechs Monaten nach Abschluß des Austauschs); — Bewertung des Seminars durch jeden Teilnehmer (vor der Abreise nach Seminarschluß); — Bewertung des Seminars durch jeden Mitgliedstaat (binnen sechs Monaten nach Abschluß des Seminars); — Bewertung der multilateralen Pr(cid:129)fung durch die betei- ligten Mitgliedstaaten (binnen zwei Monaten nach Abschluß der Pr(cid:129)fung). (2) Kommission und Mitgliedstaaten sorgen f(cid:129)r die Erstellung nachstehend genannter Berichte. Die Mitglied- staaten sorgen daf(cid:129)r, daß diese Berichte in ihren Verwal- tungen in geeigneter Weise verbreitet werden: — Bericht des Austauschbeamten (cid:129)ber den Austausch; — Seminarbericht eines Beamten je Mitgliedstaat; — Seminarbericht der Kommission und des Gastmit- gliedstaats. Dieser Bericht wird allen Mitgliedstaaten binnen drei Monaten nach Abschluß des Seminars zugesandt und sp(cid:132)ter im Ausschuß er(cid:148)rtert; — Bericht des federf(cid:129)hrenden Mitgliedstaats (cid:129)ber die multilaterale Pr(cid:129)fung. Dieser Bericht ist der Kommis- sion binnen acht Monaten nach der Entscheidung zu senden, daß die Gemeinschaft einen Teil der Kosten f(cid:129)r die multilaterale Pr(cid:129)fung tr(cid:132)gt. Er wird von der Kommission allen Mitgliedstaaten zugesandt und wird sp(cid:132)ter im Ausschuß er(cid:148)rtert. Artikel 12 Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist ab dem 1. Januar 1998 anwendbar. Artikel 13 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 11 Br(cid:129)ssel, den 2. Juli 1998 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:129)r, daß die in Anhang II zu dieser Entscheidung enthaltenen Bewer- tungsformulare fristgerecht ausgef(cid:129)llt, gegengezeichnet und der Kommission (cid:129)bermittelt werden: F(cid:129)r die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission L 206/48 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 7. 98 ANHANG I VORSCHRIFTEN F(cid:154)R DIE ERSTATTUNG VON REISE- UND LEBENSUNTERHALTSKO- STEN (ARTIKEL 10 ABSATZ 5) 1. Gemeinsame Vorschriften f(cid:129)r die Austauschmaßnahmen, die Seminare und die multilateralen Kontrollen a) Kosten der Hin- und R(cid:129)ckreise zu dem aufnehmenden Mitgliedstaat — Eisenbahn Betr(cid:132)gt die L(cid:132)nge von Hin- und R(cid:129)ckfahrt weniger als 800 km, so werden die Kosten einer Eisen- bahnfahrkarte 1. Klasse erstattet. Auch IC-Zuschl(cid:132)ge und Platzreservierungskosten sind erstattungs- f(cid:132)hig. — Flugzeug Betr(cid:132)gt die L(cid:132)nge der Hin- und R(cid:129)ckreise mehr als 800 km, so k(cid:148)nnen die Teilnehmer mit dem Flugzeug anreisen, m(cid:129)ssen dabei jedoch die Economy-Klasse w(cid:132)hlen. Auch sind nach M(cid:148)glichkeit Sonderangebote (PEX u. dgl. ) zu nutzen, wobei eine zus(cid:132)tzliche Tagespauschale gezahlt wird, wenn ein solches Flugreisesonderangebot nur f(cid:129)r einen l(cid:132)ngeren Aufenthalt in Anspruch genommen werden kann. In diesem Fall m(cid:129)ssen die Gesamtkosten (Flugreise plus zus(cid:132)tzliche Tagespauschale) unter den Kosten einer Flugreise zum Normaltarif bleiben. Bei einer Flugreise zum Normaltarif ist eine zus(cid:132)tz- liche Tagespauschale ausgeschlossen. Es ist erlaubt, auch f(cid:129)r k(cid:129)rzere Strecken (Hin- und R(cid:129)ckreise unter 800 km) das Flugzeug zu benutzen, wenn die Gesamtkosten (Reisekosten pIus Tagespauschale) niedriger sind als die Kosten der Bahn- reise. Dar(cid:129)ber hinaus ist der Gebrauch des Flugzeugs f(cid:129)r Strecken mit einer Gesamtl(cid:132)nge unter 800 km erstattungsf(cid:132)hig, — wenn zwischen dem Heimatland und dem Veranstaltungsort ein Meer liegt sowie — aus besonders dringenden Gr(cid:129)nden und in F(cid:132)llen h(cid:148)herer Gewalt. — Privatfahrzeug Die Beamten, die ihr Privatfahrzeug benutzen, erhalten eine Verg(cid:129)tung in H(cid:148)he der Kosten einer Bahnkarte 1. Klasse bzw. , falls g(cid:129)nstiger, eines Flugtickets der Economy-Klasse. Dabei wird der Fahr- schein f(cid:129)r normale Z(cid:129)ge und nicht f(cid:129)r Hochgeschwindigkeitsz(cid:129)ge (z. B. TGV, Thalys) zugrunde gelegt. Benutzen zwei oder mehr Beamte dasselbe Fahrzeug, so wird der Satz auf 150 % erh(cid:148)ht. Die Erstat- tung wird ausschließlich an den Eigent(cid:129)mer des Fahrzeugs gezahlt. — Schiff Zusatzkosten f(cid:129)r die (cid:154)berfahrt mit der F(cid:132)hre sind nicht erstattungsf(cid:132)hig, da sie im Preis eines Eisen- bahnfahrscheins 1. Klasse einbegriffen sind. Die Hin- und R(cid:129)ckfahrtkosten f(cid:129)r die Strecke zwischen der Wohnung und dem Bahnhof oder Flughafen werden nach den Tarifen des (cid:148)ffentlichen Nahverkehrs erstattet. Fehlt eine (cid:148)ffentliche Verkehrsverbin- dung, so wird der Erstattungsbetrag wie f(cid:129)r einen Fahrschein 1. Klasse der entsprechenden Entfernung berechnet. Taxifahrten werden nicht erstattet, es sei denn, Eisenbahnabfahrtszeit oder Flugzeugstart waren vor 8. 00 Uhr, und/oder die Ankunft war nach 21. 00 Uhr, oder es lagen Dringlichkeit oder h(cid:148)here Gewalt vor. Kombination eines Austauschs/ eines Seminarbesuchs/ einer multilateralen KontroIle mit Privaturlaub Es ist grunds(cid:132)tzlich nicht vorgesehen, daß die Teilnahme an einem Austausch, Seminarbesuch oder einer multilateralen Kontrolle mit einem Privaturlaub am jeweiligen Veranstaltungsort verbunden wird. Unter bestimmten Voraussetzungen, die vom Vertreter des Mitgliedstaates im Komitee zu genehmigen sind, kann indessen eine Ausnahmeerlaubnis erteilt werden, sofern folgende Regeln eingehalten werden: 23. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 206/49 — Bei einer Dauer des Privaturlaubs von mehr als drei Arbeitstagen ist die Erstattungssumme auf die H(cid:132)lfte der Hin- und R(cid:129)ckreisekosten (Strecke Herkunftsort—Veranstaltungsort) beschr(cid:132)nkt, und jegliche Zuschl(cid:132)ge sind ausgeschlossen. — Die normale Dauer der Hin- und R(cid:129)ckreise zwischen Herkunfts- und Veranstaltungsort wird als Teil des Urlaubs verbucht (z(cid:132)hlt also zu den drei Arbeitstagen), sofern die Reise an Arbeitstagen stattfindet. Der zu Lasten der Teilnehmer gehende Anteil an den Transportkosten wird f(cid:129)r das g(cid:129)nstigste Verkehrs- mittel berechnet, vorausgesetzt, die Umst(cid:132)nde und Termine der Reise gestatten dessen Benutzung. b) Aufenthalt Jeder Teilnehmer hat Anspruch auf eine Tagespauschale f(cid:129)r Unterkunft, Fr(cid:129)hst(cid:129)ck, Mahlzeiten, lokale Fahrtkosten und andere Ausgaben. Eine etwaige Taxifahrt zum Veranstaltungsort ist in der Tagespau- schale einbegriffen, wird also von der Kommission nicht extra erstattet. Die geltenden Tagespauschalen, die den f(cid:129)r Dienstreisen von Kommissionsbeamten (Stufe A4-B) gezahlten S(cid:132)tzen entsprechen, werden den Mitgliedstaaten j(cid:132)hrlich von der Kommission (cid:129)bermittelt. F(cid:129)r angebrochene Tage werden folgende Tagegelder berechnet: — f(cid:129)r jeden Zeitabschnitt von 24 Std. : vollst(cid:132)ndiger Satz; — f(cid:129)r einen Rest von 6 Std. oder weniger: ein Viertel des Tagessatzes; — f(cid:129)r einen Rest von mehr als 6 Std. , jedoch weniger als 12 Std. : die H(cid:132)lfte des Tagessatzes; — f(cid:129)r einen Rest von mehr als 12 Std. : vollst(cid:132)ndiger Tagessatz. Der Tagessatz wird folgendermaßen berechnet: — Bei Bahnfahrten wird die Dauer des Aufenthalts nach den Ankunfts- und Abfahrtszeiten des Zuges zuz(cid:129)glich 30 Minuten vor der Abfahrt und nach der Ankunft berechnet. — Eine Flugreise gilt zwei Stunden vor Start als angetreten und zwei Stunden nach der Landung als beendet. — Wird die Dauer der Dienstreise durch die Benutzung des eigenen Autos verl(cid:132)ngert, so werden die Tagespauschalen aufgrund der Fahr- oder Flugzeiten der g(cid:129)nstigsten direkten Eisenbahn- oder Flug- verbindung berechnet. Kombination eines Austauschs/ eines Seminarbesuchs/ einer multilateralen Kontrolle mit Privaturlaub Die f(cid:129)r die Abrechnung der Tagespauschalen zugrunde zu legende offizielle Aufenthaltszeit beginnt f(cid:129)r einen mehr als drei Arbeitstage umfassenden Privaturlaub, der vorher stattgefunden hat, mit dem Beginn der Maßnahme, bzw. sie endet -mit dem Ende der Maßnahme, wenn der l(cid:132)nger als drei Arbeitstage dauernde Privaturlaub im Anschluß an die offizielle Maßnahme angetreten wird. Bei reduzierten Fahr- oder Flugscheinen werden auch f(cid:129)r die zus(cid:132)tzliche Aufenthaltsdauer, die Voraussetzung f(cid:129)r den g(cid:129)nsti- geren Tarif ist, Tagegelder gezahlt. F(cid:129)r die Dauer der Anreise zum Veranstaltungsort sowie der Heimreise werden keine Tagegelder gezahlt. 2. Besondere Vorschriften f(cid:129)r Austauschmaßnahmen a) Bei Ausgaben f(cid:129)r Reisen zu verschiedenen Orten innerhalb eines besuchten Mitgliedstaats verst(cid:132)ndigen sich die zust(cid:132)ndigen Koordinatoren (des vom Beamten besuchten Mitgliedstaats sowie seines eigenen Staats) dar(cid:129)ber, wem die Kosten zuzurechnen sind. Diese werden von der Kommission entsprechend erstattet. b) Dauert ein Austausch an ein und demselben Ort l(cid:132)nger als 28 Tage, so werden die Tagegelder um 25 % gek(cid:129)rzt. Erstattung von Seminarkosten, die keine Reise- oder Aufenthaltskosten sind (Artikel 8 Absatz 4) 1. Art der Ausgaben Die Veranstaltungskosten, die bei der Organisation von Seminaren anfallen, k(cid:148)nnen von der Kommission unmittelbar (cid:129)bernommen werden. Dabei handelt es sich z. B. um Saalmiete, Dolmetscher, Miete und Installation, der Dolmetscherkabinen, Materialmiete (z. B. f(cid:129)r Videoprojektoren) usw. Diese Kosten werden von der Kommission nach vorheriger Genehmigung gezahlt. L 206/50 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 7. 98 2. MwSt. -Befreiung Nach den Artikeln 3 und 4 des Protokolls (cid:129)ber die Privilegien und Immunit(cid:132)ten der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften ist die Kommission von allen Abgaben und Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, befreit. Die Kommission stellt eine Bescheinigung (cid:129)ber diese Mehrwertsteuerbefreiung gem(cid:132)ß Artikel 15 Punkt 10 der Richtlinie 77/388/EWG aus. Diese Bescheinigung ist den Auftragszetteln f(cid:129)r Saal- und Ger(cid:132)temieten beizuf(cid:129)gen. 3. Markterkundung Die Kommission kann, soweit es geeignet erscheint, die n(cid:148)tigen Markterkundungen, Bestellungen und Zahlungsverfahren f(cid:129)r diese Kosten durchf(cid:129)hren. In den F(cid:132)llen, in denen die Kommission und der aufnehmende Mitgliedstaat diese Maßnahmen gemeinsam ausf(cid:129)hren, sind die folgenden Verfahren zu ber(cid:129)cksichtigen. Miet- und Dienstleistungsauftr(cid:132)ge der Kommission m(cid:129)ssen ausgeschrieben werden. M(cid:148)glichst viele der Anbieter, welche die Voraussetzungen daf(cid:129)r erf(cid:129)llen, die ausgeschriebene Leistung zu erbringen, sollen sich bewerben. Die jeweilige Maßnahme wird von dem aufnehmenden Mitgliedstaat wie folgt durchgef(cid:129)hrt: — Der Mitgliedstaat f(cid:129)hrt (f(cid:129)r die unter 1 aufgef(cid:129)hrten Ausgaben) eine rasche Markterkundung durch und (cid:129)bermittelt einen Vordruck entsprechend dem Kommissionsentwurf sowie die erhaltenen Ange- bote (zwei Angebote je Auftrag) schriftlich oder per Fax an die Kommission. — Die Kommission schickt an den letztlichen Auftragsnehmer einen offiziellen Auftragszettel und f(cid:129)gt den Vordruck „Mehrwertsteuerbefreiung“ bei. — Der Auftragnehmer stellt der Europ(cid:132)ischen Kommission, Finanzstelle der GD XXI, eine Rechnung (cid:129)ber seine Leistungen aus. Wenn nichts Gegenteiliges bestimmt ist, nimmt die Kommission inner- halb von 60 Tagen nach Eingang der in der W(cid:132)hrung des gemeinsamen Etats ausgestellten Rechnung die Zahlung in der W(cid:132)hrung des gemeinsamen Etats vor. 23. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 206/51 ANHANG II FORMULAR 1 ZUR BEWERTUNG DES AUSTAUSCHS IM RAHMEN DES FISCALIS- PROGRAMMS Jeder Beamte, der an einem Austausch teilgenommen hat, sollte dieses Formular unmittelbar nach seiner R(cid:129)ckkehr ausf(cid:129)llen und an den FISCALIS-Koordinator seines Landes senden. Teil A: Angaben zur Person m(cid:132)nnlich weiblich 1. Name: 2. Geschlecht: 3. Alter: 4. Herkunftsland (Abk(cid:129)rzungen gem(cid:132)ß ISO 3166): B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK BG CY CZ EE HU LV LT PL RO SK SI 5. In welchem Bereich sind Sie t(cid:132)tig? (Angabe mehrerer Bereiche m(cid:148)glich) MwSt. Verbrauchsteuern Direkte Steuern Z(cid:148)lle 6. Welche Stellung haben Sie in Ihrer Beh(cid:148)rd inne? Leiter Leiter einer Organisationseinheit Sachbearbeiter 7. Worin besteht Ihre Arbeit in Ihrer Beh(cid:148)rde (Bitte nur einen Bereich ankreuzen) Pr(cid:129)fung/Kontrolle Untersuchung von Betrugsf(cid:132)llen Beitreibung/Einziehung Verwaltungszusammenarbeit (cid:153)ffentlichkeitsarbeit/Beziehung zum Steuerzahler Aus- und Fortbildung Politische Ebene/Gesetzgebung Zentrale Verwaltung Rechtsberatung/Rechtsstreitigkeiten Sonstiges (bitte angeben) 8. Haben Sie bereits an einem von der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft finanzierten Austausch, Seminar oder an einer multilateralen Pr(cid:129)fung teilgenommen? Austausch Seminar Multilat. Pr(cid:129)fung Wie oft? Wie oft? Wie oft? 9. Wie stufen Sie Ihre Sprachkenntnisse (einschl. Muttersprache) ein? DA DE EL ES FR Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse L 206/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 7. 98 IT NL PT FI SV Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse EN Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse 10. Halten Sie die Sprachschulungen, die Sie in Ihrer Beh(cid:148)rde im Laufe Ihrer Berufst(cid:132)tigkeit erhalten haben, f(cid:129)r: ausreichend nicht ausreichend? 11. Ersuchen sie andere Mitgliedstaaten um Verwaltungszusammenarbeit oder bearbeiten Sie derartige Ersuchen aus anderen Mitgliedstaaten? h(cid:132)ufig gelegentlich nie 12. Wie gut sind Ihrer Ansicht nach die Kommunikations- und Informationsaustausch-Systeme (MIAS, SEED, Steuer SCENT usw. )? sehr gut gut m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig 13. Welchen Mitgliedstaat haben Sie besucht? Teil B: Angaben zum Austausch B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK 14. Wann hat Ihr Austausch stattgefunden? / / - / / 15. Wieviele Arbeitstage (ohne Urlaubstage) umfaßte Ihr Austausch? 16. Worin bestand das Ziel Ihres Austauschs (ggf. mehrere Antworten m(cid:148)glich)? Besseres allgemeines Verst(cid:132)ndnis der Verwaltung Besch(cid:132)ftigung mit bestimmten Verwaltungspraktiken Verbesserung bestimmter Arbeitsmethoden Verbesserung bestimmter Fachkenntnisse Verbesserung einer bestimmten Art der Zusammenarbeit Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit Sonstiges (Bitte erl(cid:132)utern) 17. Womit haben Sie sich befaßt (ggf. mehrere Antworten m(cid:148)glich)? Teilnahme an einer internen Schulung/einem Seminar Teilnahme an internen Sitzungen Treffen mit/Besuche von Beamten Lesen interner Unterlagen Lesen von Akten der Steuerzahler Mitarbeit beim Entwurf interner Strategien Mitarbeit bei Pr(cid:129)fungen/Nachforschungen/Beitreibungen nach Aktenlage Durchf(cid:129)hrung von Pr(cid:129)fungen/Nachforschungen/Beitreibungen nach Aktenlage Mitarbeit bei Pr(cid:129)fungen/Nachforschungen/Beitreibungen vor Ort Durchf(cid:129)hrung von Pr(cid:129)fungen/Nachforschungen/Beitreibungen vor Ort Reine Verwaltungsaufgaben Sonstiges (Bitte erl(cid:132)utern) 23. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 206/53 18. Wenn Sie an einer Pr(cid:129)fung oder an Nachforschungen nach Aktenlage oder vor Ort teilgenommen haben, haben Sie eine Steuerhinterziehung aufgedeckt? 19. Wie waren Ihrer Ansicht nach die Bem(cid:129)hungen der Gastbeh(cid:148)rde, Ihren Erwartungen gerecht zu werden? ja nein sehr gut gut m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig Hat der Austausch etwas ver(cid:132)ndert? Teil C: Beurteilung des Nutzens des Austauschs 20. Denken Sie, daß Sie k(cid:129)nftig Steuerumgehung und Steuerhinterziehung leichter verhindern und aufdecken k(cid:148)nnen? viel leichter um einiges leichter ein wenig leichter (cid:129)berhaupt nicht leichter 21. Verstehen Sie die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der indirekten Steuern, ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten und die daf(cid:129)r zust(cid:132)ndige Verwaltung nun viel besser? um einiges besser? ein wenig besser? (cid:129)berhaupt nicht besser? 22. Wie wird sich Ihrer Ansicht nach die Zusammenarbeit mit Beamten anderer Mitgliedstaaten k(cid:129)nftig gestalten? viel effizienter und umfassender um einiges effizienter und umfassender ein wenig effizienter und umfassender (cid:129)berhaupt nicht effizienter und umfassender 23. Wird sich Ihrer Ansicht nach Ihre pers(cid:148)nliche Arbeitsweise verbessern? deutlich ziemlich deutlich ein wenig (cid:129)berhaupt nicht 24. In welchem Umfang werden Ihrer Ansicht nach andere Kollegen (oder Ihre Organisationseinheit oder die Beh(cid:148)rde als Ganzes) von Ihrer Erfah- rung profitieren k(cid:148)nnen? viel ziemlich viel ein wenig (cid:129)berhaupt nicht 25. Bitte beschreiben Sie besonders positive oder negative Aspekte des Austauschs, erl(cid:132)utern Sie wichtige, oben nicht genannte Ergebnisse oder f(cid:129)gen Sie sonstige Kommentare an. (Bitte formulieren Sie knapp und deutlich, vorzugsweise in Deutsch, Englisch oder Franz(cid:148)sisch. ) L 206/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 7. 98 FORMULAR 2 ZUR BEWERTUNG DES AUSTAUSCHES IM RAHMEN DES FISCALIS- PROGRAMMS Dieses Formular ist bei der Abreise des Beamten aus einem anderen Mitgliedstaat von dem Beamten auszu- f(cid:129)llen, der den gr(cid:148)ßten Anteil an seiner Betreuung hatte. Es ist unverz(cid:129)glich an den FISCALIS-Koordinator Ihres Landes zu senden. Teil A: Angaben zu Ihrer Person und zur Person des betreuten Beamten 1. Ihr Name: 2. Ihr Mitgliedstaat: B DK D EL E F IRL I L NL 3. Name des von Ihnen betreuten Beamten: 4. Herkunftsland des von Ihnen betreuten Beamten (Abk(cid:129)rzungen gem(cid:132)ß ISO 3166): B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK A P FIN S UK BG CY CZ EE HU LV LT PL RO SK SI 5. Wie war Ihrer Ansicht nach die Vorbereitung des Beamten? Teil B: Angaben zum Austausch sehr gut gut m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig 6. Wie beurteilen Sie das Engagement des Beamten, um seine Ziele zu erreichen? sehr gut 7. Halten Sie die Kommunikationsf(cid:132)higkeit des Beamten f(cid:129)r: sehr gut gut gut m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig Hat sich durch die Betreuung des Austausches etwas ver(cid:132)ndert? Teil C: Beurteilung des Nutzens des Austauschs 8. Denken Sie, daß Sie k(cid:129)nftig Steuerumgehung und Steuerhinterziehung leichter verhindern und aufdecken k(cid:148)nnen? viel leichter um einiges leichter ein wenig leichter (cid:129)berhaupt nicht leichter 23. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 206/55 9. Verstehen Sie die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der indirekten Steuern, ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten und die daf(cid:129)r zust(cid:132)ndige Verwaltung nun viel besser? um einiges besser? ein wenig besser? (cid:129)berhaupt nicht besser? 10. Wie wird sich Ihrer Ansicht nach die Zusammenarbeit mit Beamten anderer Mitgliedstaaten k(cid:129)nftig gestalten? viel effizienter und umfassender um einiges effizienter und umfassender ein wenig effizienter und umfassender (cid:129)berhaupt nicht effizienter und umfassender 11. Wird sich Ihrer Ansicht nach Ihre pers(cid:148)nliche Arbeitsweise verbessern? deutlich ziemlich deutlich ein wenig (cid:129)berhaupt nicht 12. In welchem Umfang werden Ihrer Ansicht nach andere Kollegen (oder Ihre Organisationseinheit oder die Beh(cid:148)rde als Ganzes) von Ihrer Erfah- rung profitieren k(cid:148)nnen? viel ziemlich viel ein wenig (cid:129)berhaupt nicht 13. Bitte beschreiben Sie besonders positive oder negative Aspekte des Austauschs, erl(cid:132)utern Sie wichtige, oben nicht genannte Ergebnise oder f(cid:129)gen Sie sonstige Kommentare an. (Bitte formulieren Sie knapp und deutlich, vorzugsweise in Deutsch, Englisch oder Franz(cid:148)sisch. ) L 206/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 7. 98 FORMULAR 3 ZUR BEWERTUNG DES AUSTAUSCHES IM RAHMEN DES FISCALIS- PROGRAMMS Dieses Formular ist sechs Monate nach der R(cid:129)ckkehr des Beamten, der an dem Austausch teilgenommen hat, von dessen Vorgesetztem auszuf(cid:129)llen. Es ist dann unverz(cid:129)glich an den zust(cid:132)ndigen nationalen FSCALIS-Koordinator zu senden. 1. Name des Beamten, der am Austausch teilgenommen hat: 2. Ihr Name: 3. Ihr Land (Abk(cid:129)rzungen gem(cid:132)ß ISO 3166): B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK BG CY CZ EE HU LV LT PL RO SK SI Beurteilung des Nutzens des Austauschs F(cid:129)hrte die im Rahmen des Austauschs gewonnene Erfahrung dazu, daß: 4. der Beamte seither Steuerumgehung und Steuerhinterziehung leichter verhindern und aufdecken kann? viel leichter um einiges leichter ein wenig leichter (cid:129)berhaupt nicht leichter 5. er die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der indirekten Steuern, ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten und die daf(cid:129)r zust(cid:132)ndige Verwaltung viel besser versteht? um einiges besser versteht? ein wenig besser versteht? (cid:129)berhaupt nicht besser versteht? 6. seine Zusammenarbeit mit Beamten anderer Mitgliedstaaten seither viel effizienter und umfassender ist? um einiges effizienter und umfassender ist? ein wenig effizienter und umfassender ist? (cid:129)berhaupt nicht effizienter und umfassender ist? 7. sich seine pers(cid:148)nliche Arbeitsweise seither deutlich verbessert hat? ziemlich deutlich verbessert hat? ein wenig verbessert hat? (cid:129)berhaupt nicht verbessert hat? 8. andere Kollegen (oder Ihre Organisationseinheit oder die Beh(cid:148)rde als Ganzes) von der Erfahrung dieses Beamten viel pofitieren konnten? ziemlich viel profitieren konnten? ein wenig profitieren konnten? (cid:129)berhaupt nicht profitieren konnten? 9. Bitte beschreiben Sie besonders positive oder negative Aspekte des Austauschs, erl(cid:132)utern Sie wichtige, oben nicht genannte Ergebnisse oder f(cid:129)gen Sie sonstige Kommentare an. (Bitte formulieren Sie knapp und deutlich, vorzugsweise in Deutsch, Englisch oder Franz(cid:148)sisch. ) 23. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 206/57 FORMULAR 1 ZUR BEWERTUNG DES SEMINARS IM RAHMEN DES FISCALIS- PROGRAMMS Jeder Seminarteilnehmer sollte dieses Formular vor Ende des Seminars ausf(cid:129)llen und direkt bei den anwe- senden Kommissionsbeamten abgeben. Bezeichnung des Seminars 1. Name: 2. Geschlecht: 3. Alter: 4. Herkunftsland (Abk(cid:129)rzungen gem(cid:132)ß ISO 3166): Teil A: Angaben zur Person m(cid:132)nnlich weiblich B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK BG CY CZ EE HU LV LT PL RO SK SI 5. In welchem Bereich sind Sie t(cid:132)tig? (Angabe mehrerer Bereiche m(cid:148)glich) MwSt. Verbrauchsteuern Direkte Steuern Z(cid:148)lle 6. Welche Stellung haben Sie in Ihrer Beh(cid:148)rde inne? Leiter Leiter einer Organisationseinheit Sachbearbeiter 7. Worin besteht Ihre Arbeit in Ihrer Beh(cid:148)rde? (Bitte nur einen Bereich ankreuzen) Pr(cid:129)fung/Kontrolle Untersuchung von Betrugsf(cid:132)llen Beitreibung/Einziehung Verwaltungszusammenarbeit (cid:153)ffentlichkeitsarbeit/Beziehung zum Steuerzahler Aus- und Fortbildung Politische Ebene/Gesetzgebung Zentrale Verwaltung Rechtsberatung/Rechtsstreitigkeiten Sonstiges (bitte angeben) 8. Haben Sie bereits an einem von der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft finanzierten Austausch, Seminar oder an einer multilateralen Pr(cid:129)fung teilgenommen? Austausch Seminar Multilat. Pr(cid:129)fung Wie oft? Wie oft? Wie oft? 9. Wie stufen Sie Ihre Sprachkenntnisse (einschl. Muttersprache) ein? DA DE EL ES FR Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse L 206/58 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 7. 98 IT NL PT FI SV Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse EN Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse 10. Halten Sie die Sprachschulungen, die Sie in Ihrer Beh(cid:148)rde im Laufe Ihrer Berufst(cid:132)tigkeit erhalten haben, f(cid:129)r: ausreichend nicht ausreichend? 11. Ersuchen Sie andere Mitgliedstaaten um Verwaltungszusammenarbeit oder bearbeiten Sie derartige Ersuchen aus anderen Mitgliedstaaten? h(cid:132)ufig gelegentlich nie 12. Wie gut sind Ihrer Ansicht nach die Kommunikations- und Informationsaustausch-Systeme der Gemeinschaft (MIAS, SEED, Steuer SCENT usw. )? sehr gut gut m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig 13. Wie beurteilen Sie die Wahl der Seminarthemen und -ziele? Teil B: Angaben zum Seminar sehr gut gut m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig 14. Wie war Ihrer Ansicht nach die Qualit(cid:132)t der Unterlagen zur Vorbereitung auf das Seminar? sehr gut gut m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig 15. Wie stufen Sie die Beitr(cid:132)ge der Vorsitzenden und der Referenten im Seminar und in den Arbeitsgruppen ein? sehr gut gut m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig 16. Wie beurteilen Sie die Beitr(cid:132)ge der anderen Teilnehmer w(cid:132)hrend des Seminars (und außerhalb)? 17. Wie war die Qualit(cid:132)t der Vortr(cid:132)ge? sehr gut sehr gut gut gut m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig 18. Wie beurteilen Sie die Qualit(cid:132)t der Diskussionen in der Plenarsitzung und in den Arbeitsgruppen? sehr gut gut m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig 19. Wie beurteilen Sie die Seminareinrichtungen (Konferenzr(cid:132)ume, Ausstattung, Dolmetscher, etc. ) sehr gut gut m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig Teil C: Beurteilung des Nutzens des Austauschs Hat das gesamte Seminar (also sowohl die offiziellen Veranstaltungen als auch die Diskussionen am Rande des Seminars) etwas ver(cid:132)ndert? 20. Denken Sie, daß Sie oder Ihre Beh(cid:148)rde als Ganzes k(cid:129)nftig Steuerumgehung und Steuerhinterziehung leichter verhindern und aufdecken k(cid:148)nnen? viel leichter um einiges leichter ein wenig leichter (cid:129)berhaupt nicht leichter 23. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 206/59 21. Verstehen Sie die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der indirekten Steuern, ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten und die daf(cid:129)r zust(cid:132)ndige Verwaltung nun viel besser? um einiges besser? ein wenig besser? (cid:129)berhaupt nicht besser? 22. Wie wird sich Ihrer Ansicht nach Ihre Zusammenarbeit mit Beamten anderer Mitgliedstaaten (oder die Ihrer gesamten Beh(cid:148)rde) k(cid:129)nftig gestalten? viel effizienter und umfassender um einiges effizienter und umfassender ein wenig effizienter und umfassender (cid:129)berhaupt nicht effizienter und umfassender 23. Wie wird Ihrer Ansicht nach Ihre Arbeitsweise oder die Arbeitsweise Ihrer Beh(cid:148)rde insgesamt deutlich verbessern? ziemlich deutlich verbessern? ein wenig verbessern? (cid:129)berhaupt nicht verbessern? 24. Bitte beschreiben Sie besonders positive oder negative Aspekte des Austauschs, erl(cid:132)utern Sie wichtige, oben nicht genannte Ergebnisse oder f(cid:129)gen Sie sonstige Kommentare an. (Bitte formulieren Sie knapp und deutlich, vorzugsweise in Deutsch, Englisch oder Franz(cid:148)sisch. ) L 206/60 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 7. 98 FORMULAR 2 ZUR BEWERTUNG DES SEMINARS IM RAHMEN DES FISCALIS- PROGRAMMS Jeder Seminarteilnehmer hat dieses Formular sp(cid:132)testens sechs Monate nach Seminarende auszuf(cid:129)llen und unverz(cid:129)glich an den FISCALIS-Koordinator seines Landes zu senden. 1. Bezeichnung des Seminars: 2. Name: 3. Herkunftsland (Abk(cid:129)rzungen gem(cid:132)ß ISO 3166): B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK BG CY CZ EE HU LV LT PL RO SK SI Hatte Ihre Teilnahme am Seminar und die anschließende Auswertung in Ihrer Beh(cid:148)rde zur Folge, daß 4. Sie seither Steuerumgehung und Steuerhinterziehung leichter verhindern und aufdecken k(cid:148)nnen? viel leichter um einiges leichter ein wenig leichter (cid:129)berhaupt nicht leichter 5. Ihre Beh(cid:148)rde seither Steuerumgehung und Steuerhinterziehung leichter verhindern und aufdecken kann? viel leichter um einiges leichter ein wenig leichter (cid:129)berhaupt nicht leichter 6. Sie die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der indirekten Steuern, ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten und die daf(cid:129)r zust(cid:132)ndige Verwaltung viel besser verstehen? um einiges besser verstehen? ein wenig besser verstehen? (cid:129)berhaupt nicht besser verstehen? 7. Ihre Beh(cid:148)rde die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der indirekten Steuern, ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten und die daf(cid:129)r zust(cid:132)ndige Verwaltung viel besser versteht? um einiges besser versteht? ein wenig besser versteht? (cid:129)berhaupt nicht besser versteht? 8. Ihre Zusammenarbeit mit Beamten anderer Mitgliedstaaten viel effizienter und umfassender wurde? um einiges effizienter und umfassender wurde? ein wenig effizienter und umfassender wurde? (cid:129)berhaupt nicht effizienter und umfassender wurde? 23. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 206/61 9. die Zusammenarbeit ihrer Beh(cid:148)rde mit Beamten anderer Mitgliedstaaten viel effizienter und umfassender wurde? um einiges effizienter und umfassender wurde? ein wenig effizienter und umfassender wurde? (cid:129)berhaupt nicht effizienter und umfassender wurde? 10. sich seither ihre pers(cid:148)nliche Arbeitsweise deutlich verbessert hat? ziemlich deutlich verbessert hat? ein wenig verbessert hat? (cid:129)berhaupt nicht verbessert hat? 11. sich seither die Arbeitsweise ihrer Beh(cid:148)rde insgesamt deutlich verbessert hat? ziemlich deutlich verbessert hat? ein wenig verbessert hat? (cid:129)berhaupt nich verbessert hat? 12 Bitte beschreiben Sie besonders positive oder negative Aspekte des Austauschs, erl(cid:132)utern Sie wichtige, oben nicht genannte Ergebnisse oder f(cid:129)gen Sie sonstige Kommentare an. (Bitte formulieren Sie knapp und deutlich, vorzugsweise in Deutsch, Englisch oder Franz(cid:148)sisch. ) L 206/62 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 7. 98 FORMULAR 1 ZUR BEWERTUNG DER MULTILATERALEN PR(cid:154)FUNG IM RAHMEN DES FISCALIS-PROGRAMMS Jeder Beamte, der an einer Sitzung im Zusammenhang mit einer multilateralen Pr(cid:129)fung in einem anderen Mitgliedstaat teilgenommen hat, hat dieses Formular nach Beendigung der Arbeit (cid:129)ber die multilaterale Pr(cid:129)fung an den FISCALIS-Koordinator seines Landes zu senden. Code f(cid:129)r die multilaterale Pr(cid:129)fung 1. Name: 2. Geschlecht: 3. Alter: 4. Mitgliedstaat: Teil A: Angaben zur Person m(cid:132)nnlich weiblich B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK 5. In welchem Bereich sind Sie t(cid:132)tig? (Angabe mehrerer Bereiche m(cid:148)glich) MwSt. Verbrauchsteuern Direkte Steuern Z(cid:148)lle 6. Welche Stellung haben Sie in Ihrer Beh(cid:148)rde inne? Leiter Leiter einer Organisationseinheit Sachbearbeiter 7. Worin besteht Ihre Arbeit in Ihrer Beh(cid:148)rde? (Bitte nur einen Bereich ankreuzen) Pr(cid:129)fung/Kontrolle Untersuchung von Betrugsf(cid:132)llen Beitreibung/Einziehung Verwaltungszusammenarbeit (cid:153)ffentlichkeitsarbeit/Beziehung zum Steuerzahler Aus- und Fortbildung Politische Ebene/Gesetzgebung Zentrale Verwaltung Rechtsberatung/Rechtsstreitigkeiten Sonstiges (bitte angeben) 8. Haben Sie bereits an einem von der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft finanzierten Austausch, Seminar oder an einer multilateralen Pr(cid:129)fung teilgenommen? Austausch Seminar Multilat. Pr(cid:129)fung Wie oft? Wie oft? Wie oft? 9. Wie stufen Sie Ihre Sprachkenntnisse (einschl. Muttersprache) ein? DA DE EL ES FR Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse 23. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 206/63 IT NL PT FI SV Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse EN Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse Fließend Gut Grundkenntnisse 10. Halten Sie die Sprachschulungen, die Sie in Ihrer Beh(cid:148)rde im Laufe Ihrer Berufst(cid:132)tigkeit erhalten haben, f(cid:129)r: ausreichend nicht ausreichend? 11. Ersuchen Sie andere Mitgliedstaaten um Verwaltungszusammenarbeit oder bearbeiten Sie derartige Ersuchen aus anderen Mitgliedstaaten? h(cid:132)ufig gelegentlich nie 12. Wie gut sind ihrer Ansicht nach die Kommunikations- und Informationsaustausch-Systeme der Gemeinschaft (MIAS, SEED, Steuer SCENT usw. )? sehr gut gut m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig 13. War(en) das/die Unternehmen f(cid:129)r die multilaterale Pr(cid:129)fung gut gew(cid:132)hlt? Teil B: Beurteilung der multilateralen Pr(cid:129)fung 14. H(cid:132)tten Sie bei dem Unternehmen in den n(cid:132)chsten 12 Monaten ohnehin eine Pr(cid:129)fung vorgenommen? sehr gut gut m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig ja 15. Wie stufen Sie die Beitr(cid:132)ge des federf(cid:129)hrenden Mitgliedstaats ein? sehr gut 16. Wie beurteilen Sie die Beitr(cid:132)ge der anderen Mitgliedstaaten? sehr gut nein gut gut m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig 17. Wie beurteilen Sie die Ihnen (cid:129)bermittelten Informationen zu den/dem Unternehmen im Hinblick auf Qualit(cid:132)t und Quantit(cid:132)t? sehr gut gut m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig 18. Haben Sie eine Steuerhinterziehung eines in Ihrem Mitgliedstaat f(cid:129)r Steuerzwecke registrierten Unternehmens aufgedeckt? ja nein Wenn ja, wie hoch war der Betrag in ECU? 19. Wie beurteilen Sie das Kosten/Nutzen-Verh(cid:132)ltnis der multilateralen Pr(cid:129)fung im Vergleich zu unkoordinierten einzelstaatlichen Pr(cid:129)fungen desselben Unternehmens/derselben Unternehmen? sehr gut gut m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig 20. Wie wirkt sich Ihrer Ansicht nach die multilaterale Pr(cid:129)fung auf die k(cid:129)nftige Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen aus? sehr positiv positiv gering sehr gering 21. Wie groß ist Ihrer Ansicht nach die (abschreckende) Wirkung der multilateralen Pr(cid:129)fung f(cid:129)r Unternehmen, die nicht von der Pr(cid:129)fung betroffen waren? sehr groß groß gering sehr gering L 206/64 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 7. 98 Teil C: Beurteilung des umfassenderen Nutzens der multilateralen Pr(cid:129)fung Hat sich durch Ihre Teilnahme an der multilateralen Pr(cid:129)fung etwas ver(cid:132)ndert? 22. Denken Sie, daß Sie k(cid:129)nftig Steuerumgehung und Steuerhinterziehung leichter verhindern und aufdecken k(cid:148)nnen? viel leichter um einiges leichter ein wenig leichter (cid:129)berhaupt nicht leichter 23. Verstehen Sie die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der indirekten Steuern, ihr Umsetzung in den Mitgliedstaaten und die daf(cid:129)r zust(cid:132)ndige Verwaltung nun viel besser? um einiges besser? ein wenig besser? (cid:129)berhaupt nicht besser? 24. Wie wird sich Ihrer Ansicht nach ihre Zusammenarbeit mit Beamten anderer Mitgliedstaaten k(cid:129)nftig gestalten? viel effizienter und umfassender um einiges effizienter und umfassender ein wenig effizienter und umfassender (cid:129)berhaupt nicht effizienter und umfassender 25. Wird sich ihrer Ansicht nach ihre pers(cid:148)nliche Arbeitsweise verbessern? deutlich ziemlich deutlich ein wenig (cid:129)berhaupt nicht 26. In welchem Umfang werden ihrer Ansicht nach andere Kollegen (oder Ihre Organisationseinheit oder die Beh(cid:148)rde als Ganzes) von Ihrer Erfah- rung profitieren k(cid:148)nnen? viel ziemlich viel ein wenig (cid:129)berhaupt nicht 24. Bitte beschreiben Sie besonders positive oder negative Aspekte des Austauschs, erl(cid:132)utern Sie wichtige, oben nicht genannte Ergebnisse oder f(cid:129)gen Sie sonstige Kommentare an. (Bitte formulieren Sie knapp und deutlich, vorzugsweise in Deutsch, Englisch oder Franz(cid:148)sisch. ) 23. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 206/65 FORMULAR 2 ZUR BEWERTUNG DER MULTILATERALEN PR(cid:154)FUNG IM RAHMEN DES FISCALIS-PROGRAMMS Der f(cid:129)r das Team zust(cid:132)ndige Beamte des federf(cid:129)hrenden Mitgliedstaats hat dieses Formular auszuf(cid:129)llen und nach Beendigung der multilateralen Pr(cid:129)fung an den FISCALIS-Koordinator seines Landes zu senden. Der schriftliche Bericht (cid:129)ber die multilaterale Pr(cid:129)fung ist ebenfalls dem FISCALIS-Koordinator zu (cid:129)ber- mitteln. Code f(cid:129)r die multilaterale Pr(cid:129)fung 1. Name 2. Mitgliedstaat: Teil A: Angaben zur Person B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK 3. Welche anderen Mitgliedstaaten nahmen teil? Teil B: Beurteilung der multilateralen Pr(cid:129)fung B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK 4. Auf welchen Steuern oder Abgaben bezog sich die Pr(cid:129)fung? MwSt. Verbrauchsteuern Direkte Steuern Z(cid:148)lle 5. Welcher Ebene ist/sind das Unternehmen/die Unternehmen (gem(cid:132)ß der Wirtschaftszweigsystematik NACE) zuzuordnen? Abteilung Gruppe Klasse 6. Um welche Art einer multilateralen Pr(cid:129)fung handelte es sich? Multinationale Pr(cid:129)fung Koordinierte Pr(cid:129)fung 7. Aus welchem Grunde wurde(n) das Unternehmen/die Unternehmen ausgew(cid:132)hlt? Steuervolumen Wirtschaftszweig Anteil des innergemeinschaftl. Handels Zufallsauswahl Nationales Programm zur Risikoermittlung/Pr(cid:129)fung Betrugsverdacht 8. Wie beurteilen Sie die Beitr(cid:132)ge der teilnehmenden Mitgliedstaaten? sehr gut gut m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig 9. Wie beurteilen Sie die Ihnen (cid:129)bermittelten Informationen zu den/dem Unternehmen im Hinblick auf Qualit(cid:132)t und Quantit(cid:132)t? sehr gut gut m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig L 206/66 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 7. 98 10. Haben Sie eine Steuerhinterziehung eines in Ihrem Mitgliedstaat f(cid:129)r Steuerzwecke registrierten Unternehmens aufgedeckt? ja nein Wenn ja, wie hoch war der Betrag in ECU? 11. Wie beurteilen Sie das Kosten-Nutzen-Verh(cid:132)ltnis der multilateralen Pr(cid:129)fung im Vergleich zu unkoordinierten einzelstaatlichen Pr(cid:129)fungen desselben Unternehmens/derselben Unternehmen? sehr gut gut m(cid:132)ßig (cid:132)ußerst m(cid:132)ßig 12. Wie wirkt sich Ihrer Ansicht nach die multilaterale Pr(cid:129)fung auf die k(cid:129)nftige Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen aus? sehr positiv positiv gering sehr gering 13. Wie groß ist Ihrer Ansicht nach die (abschreckende) Wirkung der multilateralen Pr(cid:129)fung f(cid:129)r Unternehmen, die nicht von der Pr(cid:129)fung betroffen waren? sehr groß groß gering sehr gering Teil C: Beurteilung des umfassenderen Nutzens der multilateralen Pr(cid:129)fung Hat sich durch Ihre Teilnahme an der multilateralen Pr(cid:129)fung etwas ver(cid:132)ndert? 14. Denken Sie, daß Sie k(cid:129)nftig Steuerumgehung und Steuerhinterziehung leichter verhindern und aufdecken k(cid:148)nnen? viel leichter um einiges leichter ein wenig leichter (cid:129)berhaupt nicht leichter 15. Verstehen Sie die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der indirekten Steuern, ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten und die daf(cid:129)r zust(cid:132)ndige Verwaltung nun viel besser? um einiges besser? ein wenig besser? (cid:129)berhaupt nicht besser? 16. Wie wird sich Ihrer Ansicht nach Ihre Zusammenarbeit mit Beamten anderer Mitgliedstaaten k(cid:129)nftig gestalten? viel effizienter und umfassender um einiges effizienter und umfassender ein wenig effizienter und umfassender (cid:129)berhaupt nicht effizienter und umfassender 17. Wird sich Ihrer Ansicht nach Ihre pers(cid:148)nliche Arbeitsweise verbessern? deutlich ziemlich deutlich ein wenig (cid:129)berhaupt nicht 18. In welchem Umfang werden Ihrer Ansicht nach andere Kollegen (oder Ihre Organisationseinheit oder die Beh(cid:148)rde als Ganzes) von Ihrer Erfah- rung profitieren k(cid:148)nnen? viel ziemlich viel ein wenig (cid:129)berhaupt nicht 23. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 206/67 19. Bitte beschreiben Sie besonders positive oder negative Aspekte des Austauschs, erl(cid:132)utern Sie wichtige, oben nicht genannte Ergebnisse oder f(cid:129)gen Sie sonstige Kommentare an. (Bitte formulieren Sie knapp und deutlich, vorzugsweise in Deutsch, Englisch oder Franz(cid:148)sisch. )


title: European university degree in international humanitarian assistance. Volume 2. Management in humanitarian assistance.

eurovoc_concepts:
diploma
humanitarian aid
management
teaching curriculum
university


title: Opnieuw behandeld voorstel voor een verordening (EG) van de Raad tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 3821/85 betreffende het controleapparaat in het wegvervoer en tot wijziging van Richtlijn 88/599/EEG betreffende standaardprocedures voor de controle op de toepassing van Verordening (EEG) nr. 3820/85 en Verordening (EEG) nr. 3821/85

eurovoc_concepts:
data processing
electronic equipment
road safety
road transport
speed control

text: COMMISSE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 02. 07. 1998 COMQ998)355def. 94/0187 (SYN) Opnieuw behandeld voorstel voor een VERORDENING (EG) VAN DE RAAD tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 3821/85 betreffende het controleapparaat in het wegvervoer en tot wijziging van Richtlijn 88/599/EEG betreffende standaardprocedures voor de controle op de toepassing van Verordening (EEG) nr. 3820/85 en Verordening (EEG) nr. 3821/85 (door de Commissie overeenkomstig artikel 189 C onder d), van het EG-verdrag ingediend) TOELICHTING Op 31 maart 1998 heeft het Europees Parlement het op 11 december 1997 door de Raad inzake het bovengenoemde voorstel standpunt vastgestelde gemeenschappelijk geamendeerd. De amendementen van het Parlement zijn in de bijlage opgenomen. Overeenkomstig artikel 189 C, sub d), van het EG-Verdrag heeft de Commissie haar voorstel opnieuw behandeld en er het volgende in opgenomen: - amendement2, dat niet alleen op de bestuurderskaarten, maar op alle in bijlage IB bedoelde geheugenkaarten slaat; - amendement 3, dat een algemene of afzonderlijke goedkeuring van de componenten van het controleapparaat mogelijk maakt; - de amendementen 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 en 13, die een aantal bepalingen van het gemeenschappelijk standpunt, die er met name op gericht zijn de operationele veiligheid van het nieuwe controleapparaat te garanderen, verduidelijken of kracht bijzetten; - amendement 11, dat voor het controleapparaat conform bijlage IB een afzonderlijke registratie van de werktijden en periodes van beschikbaarheid vereist; - amendement 12, dat het type afgedrukte documenten preciseert dat de bestuurder in bedoeld geval moet kunnen voorleggen. De Commissie neemt daarentegen amendement 1 niet over. Dit had tot doel een nieuwe overweging op te nemen waarin er bij de Commissie en de Raad op aangedrongen werd onverwijld met de overige AETR-landen de aanname van een identieke regeling overeen te komen. Deze overweging voert immers geen enkele wettelijke bepaling in in het wetgevende kader van het voorstel voor een verordening; anderzijds wordt de essentie van dit amendement overgenomen in een gezamenlijke verklaring van de Commissie en de Raad die moet worden opgenomen in de notulen van de zitting van de Raad waarop de verordening zal worden aangenomen. Bijgevolg wijzigt de Commissie haar voorstel als volgt: Opnieuw behandeld voorstel voor een Verordening (EG) nr. /98 van de Raad tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 3821/85 betreffende het controleapparaat in het wegvervoer en tot wijziging van Richtlijn 88/599/EEG betreffende standaardprocedures voor de controle op de toepassing van Verordening (EEG) nr. 3820/85 en Verordening (EEG) nr. 3821/85 Oorspronkelijk door de Commissie Opnieuw behandeld voorstel voorgestelde tekst (Wijziging 1) ARTIKEL 1, PUNT 2) Artikelen 4 tot en met 9, 11 en 15, leden 1 en 2, eerste alinea (Verordening (EEG) nr. 3821/85) 2) in de artikelen 4, 6, 7, 8, 9 en 11 en in 2) in de artikelen 4, 5, 6, 7, 8 en 11 wordt artikel 15, leden 1 en 2, eerste alinea, wordt de term "registratieblad" telkens gevolgd de term "registratieblad" telkens gevolgd door de woorden "of geheugenkaart". door de woorden "of bestuurderskaart"; In artikel 15, leden 1 en 2, wordt de term "registratieblad" telkens gevolgd door de woorden "of bestuurderskaart"; (Wijziging 2) ARTIKEL 1, PUNT 2 BIS (nieuw) Artikel 4, nieuwe alinea voor de eerste alinea (Verordening (EEG) nr. 3821/85) 2 bis. In artikel 4 voor de eerste alinea nieuwe alinea toevoegen: Voor de toepassing van dit hoofdstuk wordt onder de term "controleapparaat" de "controleapparaat verstaan componenten daarvan". of (Wijziging 3) ARTIKEL 1, PUNT 4, SUB -a) (nieuw) Artikel 12, lid 1 (Verordening (EEG) nr. 3821/85) - a) worden aan lid 1 de volgende alinea's toegevoegd: "De administratieve geldigheidsduur van de kaarten "erkende werkplaats" en "erkende installateur" mag een periode van eenjaar niet overschrijden. In geval van verlenging, beschadiging, slechte werking, verlies of diefstal van een aan een erkende werkplaats of installateur verstrekte kaart verstrekt de autoriteit binnen een termijn van vijf werkdagen na de ontvangst van een met redenen omkleed verzoek hiertoe een vervangende kaart. Wanneer een nieuwe kaart wordt verstrekt ter vervanging van de oude, draagt de nieuwe kaart hetzelfde informatienummer "werkplaats", maar de index wordt met een eenheid verhoogd. De autoriteit die de kaart uitreikt houdt een register bij van de verloren, gestolen of in ongerede geraakte kaarten. De lidstaten nemen alle noodzakelijke maatregelen om ieder risico te voorkomen dat de aan de erkende installateurs en werkplaatsen verstrekte kaarten worden vervalst. " (Wijziging 4) ARTIKEL 1, PUNT 4, SUB a) Artikel 12, lid 2 (Verordening (EEG) nr. 3821/85) 2. De erkende installateur of werkplaats brengt een bijzonder merk aan op de door hem aangebrachte verzegelingen en voert in de elektronische veiligheidsgegevens aan de hand waarvan de echtheidscontrole van de aan bijlage IB beantwoordende controleapparaten kan worden verricht. De bevoegde autoriteiten van elke lidstaat houden een register der gebruikte merken en der elektronische veiligheidsgegevens bij; de c^a. 2. De erkende installateur of werkplaats brengt een bijzonder merk aan op de door hem aangebrachte verzegelingen en voert in de elektronische veiligheidsgegevens aan de hand waarvan echtheidscontrole van de aan bijlage IB kan beantwoordende worden verricht. De bevoegde autoriteiten van elke lidstaat houden een register der gebruikte merken en der elektronische veiligheidsgegevens, alsmede der aan de erkende werkplaatsen installateurs verstrekte kaarten bij; controleapparaten en (Wijziging 5) ARTIKEL 1, PUNT 4, SUB b) Artikel 12, lid 3 (Verordening (EEG) nr. 3821/85) ~ b) worden aan het eind van lid 3 de b) wordt lid 3 als volgt gewijzigd: woorden "en elektronische veiligheids- gegevens" toegevoegd; van erkende installateurs "3. De terzake bevoegde autoriteiten van de lidstaten stellen elkaar op de hoogte van de en lijst werkplaatsen, de kaarten die dezen worden verstrekt, en zenden elkaar afschriften toe van de merken en de noodzakelijke elementen met betrekking tot de gebruikte elektronische veiligheidsgegevens. " (Wijziging 6) ARTIKEL 1, PUNT 4, SUB c bis) (nieuw) Artikel 12, lid 5 (Verordening (EEG) nr. 3821/85) c bis) wordt in lid 5 na de term "lid 4" of in bijlage I B, sub c)" toegevoegd. hoofdstuk VI, (Wijziging 7) ARTIKEL 1, PUNT 6, SUB b) Artikel 14, lid 3, sub c bis) (nieuw) (Verordening (EEG) nr. 3821/85) c bis) De bevoegde autoriteiten van de lidstaat van afgifte vergewissen zich ervan dat de aanvrager niet reeds in het bezit is van een geldige bestuurderskaart. (Wijziging 8) ARTIKEL 1, PUNT 6, SUB b) Artikel 14, lid 4, sub a), eerste tot en met vicrde alinea (Vcrordening (EEG) nr. 3821/85) 4. a) De bevoegde autoriteit van de lidstaat 4. a) De bevoegde autoriteit van de lidstaat geeft een persoonlijk karakter aan de geeft een persoonlijk karakter aan de bestuurderskaart bepalingen van bijlage I B. de bestuurderskaart. overeenkomstig De bestuurderskaart is ten hoogste vijf jaar De bestuurderskaart is ten hoogste vijf jaar geldig. geldig. De bestuurder kan slechts houder van een De bestuurder kan slechts houder van een bestuurderskaart zijn. Hij mag alleen zijn geldige bestuurderskaart zijn. Hij mag persoonlijke kaart gebruiken. Hij mag geen alleen zijn persoonlijke kaart gebruiken. defecte of verlopen kaart gebruiken. Wanneer een nieuwe bestuurderskaart wordt afgegeven ter vervanging van een oude kaart, moet de nieuwe kaart hetzelfde bestuurdersnummer dragen, maar wordt het getal dat het aantal vervangingen aangeeft, met één verhoogd. De autoriteit die de kaart afgeeft houdt een register bij van verloren en defecte kaarten. Hij mag geen defecte of verlopen kaart gebruiken. Wanneer een nieuwe bestuurderskaart wordt afgegeven ter vervanging van een oude kaart, moet de nieuwe kaart hetzelfde bestuurdersnummer dragen, maar wordt het getal dat het aantal vervangingen aangeeft, met één verhoogd. De autoriteit die de kaart afgeeft houdt gedurende een periode lang die minstens even is als de geldigheidsduur een register bij van afgegeven, gestolen, verloren en defecte kaarten. (Wijziging 9) ARTIKEL 1, PUNT 6, SUB b) Artikel 14, lid 5 (Verordening (EEG) nr. 3821/85) in en het gebruik, naleving 5. De lidstaten zien erop toe dat de gegevens die nodig zijn voor de controle op de van Verordening (EEG) nr. 3820/85 en Richtlijn 92/6/EEG van de Raad van 10 februari 1992 betreffende de installatie de Gemeenschap, van snelheidsbegrenzers in categorieën motorvoertuigen, bepaalde welke gegevens worden geregistreerd door de overeenkomstig bijlage IB bij deze verordening, in het geheugen opgeslagen blijven gedurende ten minste 365 dagen na de datum van registratie, en beschikbaar kunnen worden die de gesteld veiligheid en juistheid van de gegevens garanderen. controleapparaten, voorwaarden onder in en het gebruik, 5. De lidstaten zien erop toe dat de gegevens die nodig zijn voor de controle op de naleving van Verordening (EEG) nr. 3820/85 en Richtlijn 92/6/EEG van de Raad van 10 februari 1992 betreffende de installatie de Gemeenschap, van snelheidsbegrenzers in categorieën motorvoertuigen, bepaalde welke gegevens worden geregistreerd door en opgeslagen in het geheugen van de controleapparaten overeenkomstig bijlage IB bij deze verordening, en gedurende ten minste 365 dagen na de datum van registratie beschikbaar kunnen worden gesteld onder voorwaarden die de veiligheid en juistheid van de gegevens garanderen. lidstaten nemen alle noodzakelijke De maatregelen om te verzekeren dat de handelingen bij de wederverkoop of de buitendienststelling de controleapparaten geen nadelige invloed hebben op de juiste toepassing van dit lid. van (Wijziging 10) ARTIKEL 1, PUNT 7, SUB b) Artikel 15, lid 4 (Verordening (EEG) nr. 3821/85) b) lid 4 wordt vervangen door: (geschrapt) Schrappen "4. Iedere lidstaat kan voor de op zijn voertuigea ingeschreven grondgebied toestaan dat de in lid 3, tweede streepje, onderb) enc), bedoelde tijden alle onder hetteken worden geregistreerd;" D (Wijziging 11) ARTIKEL 1, PUNT 7, SUB e) Artikel 15, lid 7, eerste alinea, derde streepje (Verordening (EEG) nr. 3821/85) -de documenten die zijn afgedrukt door het in bijlage I B omschreven controleapparaat, indien de bestuurder in de in het eerste streepje bedoelde periode een met een dergelijk uitgerust controleapparaat voertuig heeft bestuurd. - de documenten die zijn afgedrukt door het in bijlage I B omschreven controleapparaat, en die betrekking hebben op de in lid 3, tweede streepje, sub a), b), c) en d) genoemde de bestuurder in de in het eerste streepje bedoelde periode een met een dergelijk controleapparaat uitgerust voertuig t heeft bestuurd. tijdgroepen, indien (Wijziging 12) ARTIKEL 1, PUNT 8, SUB a) Artikel 16, lid 2, eerste alinea (Verordening (EEG) nr. 3821/85) de de dat tijd bestuurder 2. Gedurende het de controleapparaat niet of gebrekkig werkt, brengt gegevens betreffende de tijdgroepen, voor zover het controleapparaat deze niet meer correct registreert of afdrukt, aan op het (de) registratieblad(en) of op een bij het registratieblad of de bestuurderskaart te voegen bijzonder blad. de de dat tijd bestuurder 2. Gedurende het de controleapparaat niet of gebrekkig werkt, brengt gegevens betreffende de tijdgroepen, voor zover het controleapparaat deze niet meer correct registreert of afdrukt, aan op het (de) registratieblad(en) of op een bij het registratieblad of de bestuurderskaart te voegen bijzonder blad waarop hij de gegevens vermeldt waardoor hij kan worden geïdentificeerd (nummer van de kaart en/of naam en/of nummer van het rijbewijs van de bestuurder), voorzien van zijn handtekening. ISSN 0254-1513 COM(98) 355 def. DOCUMENTEN NL 07 02 01 Catalogusnummer : CB-CO-98-370-NL-C ISBN 92-78-37019-3 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1415/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 2ας Ιουλίου 1998 για καθορισμό των επιστροφών που εφαρμόζονται κατά την εξαγωγή των σιτηρών, των αλεύρων και των πλιγουριών και των σιμιγδαλιών σίτου ή σικάλεως

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text: L 189/6 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 3. 7. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1415/98 TGS EPITQOPGS tgr 2ar Iouk(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tym epistqov(cid:150)m pou evaql(cid:149)fomtai jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tym sitgq(cid:150)m, tym ake(cid:151)qym jai tym pkicouqi(cid:150)m jai tym silicdaki(cid:150)m s(cid:148)tou (cid:147) sij(cid:145)keyr G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1992, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 923/96 tgr Epitqop(cid:147)r (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 13 paq(cid:145)cqavor 2, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 13 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92, g diavoq(cid:145) letan(cid:151) tym til(cid:150)m tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) auto(cid:151) jai tym til(cid:150)m tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym aut(cid:150)m stgm Joim(cid:149)tgta d(cid:151)matai ma jakuvhe(cid:148) ap(cid:149) lia epistqov(cid:147) jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147)· (cid:149)ti oi epistqov(cid:146)r pq(cid:146)pei ma jahoq(cid:148)fomtai kalbamol(cid:146)mym up(cid:149)xg tym stoiwe(cid:148)ym pou pqobk(cid:146)pomtai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1501/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 29gr Ioum(cid:148)ou 1995, peq(cid:148) hesp(cid:148)seyr oqisl(cid:146)mym keptoleq(cid:150)m jam(cid:149)mym evaqloc(cid:147)r tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou (cid:149)som avoq(cid:145) tg woq(cid:147)cgsg epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) jah(cid:150)r jai ta l(cid:146)tqa ta opo(cid:148)a pq(cid:146)pei ma kalb(cid:145)momtai se peq(cid:148)ptysg diataqaw(cid:147)r tgr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2052/97 (4)· (cid:149)ti, cia ta (cid:145)keuqa, ta pkico(cid:151)qia jai silicd(cid:145)kia s(cid:148)tou jai sij(cid:145)keyr, g epistqov(cid:147) pou evaql(cid:149)fetai sta pqo(cid:152)(cid:149)mta aut(cid:145) pq(cid:146)pei ma upokoc(cid:148)fetai avo(cid:151) kgvhe(cid:148) up(cid:149)xg g amacja(cid:148)a pos(cid:149)tgta sitgq(cid:150)m cia tgm paqasjeu(cid:147) tym enetaf(cid:149)lemym pqo(cid:152)(cid:149)mtym· (cid:149)ti oi pos(cid:149)tgter aut(cid:146)r (cid:146)woum jahoqishe(cid:148) stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1501/95· (cid:149)ti g jat(cid:145)stasg tgr diehmo(cid:151)r acoq(cid:145)r (cid:147) oi eidij(cid:146)r apait(cid:147)- seir oqisl(cid:146)mym acoq(cid:150)m d(cid:151)mamtai ma jatast(cid:147)soum ama- cja(cid:148)a tg diavoqopo(cid:148)gsg tgr epistqov(cid:147)r cia oqisl(cid:146)ma pqo(cid:152)(cid:149)mta am(cid:145)koca le tom pqooqisl(cid:149) tour· (cid:149)ti g epistqov(cid:147) jahoq(cid:148)fetai l(cid:148)a voq(cid:145) to l(cid:147)ma· (cid:149)ti d(cid:151)matai ma tqopopoie(cid:148)tai emdial(cid:146)syr· (cid:149)ti g evaqloc(cid:147) tym keptoleqei(cid:150)m aut(cid:150)m stgm paqo(cid:151)sa jat(cid:145)stasg tgr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m, jai id(cid:148)yr stir til(cid:146)r tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym aut(cid:150)m stgm Joim(cid:149)tgta jai stg diehm(cid:147) acoq(cid:145), odgce(cid:148) stom jahoqisl(cid:149) tgr epistqov(cid:147)r sta pos(cid:145) pou oq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgla· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr sitgq(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi epistqov(cid:146)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tym amaveq(cid:149)lemym sto (cid:145)qhqo 1 stoiwe(cid:148)a a), b) jai c) tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92 pqo(cid:152)(cid:149)mtym, ejt(cid:149)r tgr b(cid:151)mgr, yr (cid:146)woum, jahoq(cid:148)fo- mtai sta pos(cid:145) pou oq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 3 Iouk(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 2 Iouk(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 181 tgr 1. 7. 1992, s. 21. (2) EE L 126 tgr 24. 5. 1996, s. 37. (3) EE L 147 tgr 30. 6. 1995, s. 7. (4) EE L 287 tgr 21. 10. 1997, s. 14. 3. 7. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 189/7 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 2ar Iouk(cid:148)ou 1998, cia jahoqisl(cid:149) tym epistqov(cid:150)m pou evaql(cid:149)fomtai jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tym sitgq(cid:150)m, tym ake(cid:151)qym jai tym pkicouqi(cid:150)m jai silicdaki(cid:150)m s(cid:148)tou (cid:147) sij(cid:145)keyr Jydij(cid:149)r pqo(cid:152)(cid:149)mtor Pqooqisl(cid:149)r (1) Epistqov(cid:147) Jydij(cid:149)r pqo(cid:152)(cid:149)mtor Pqooqisl(cid:149)r (1) Epistqov(cid:147) (Ecu/t(cid:149)mo) (Ecu/t(cid:149)mo) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 03 02 03 02 (cid:190) 03 02 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 03 02 (cid:190) (cid:190) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 (1) Pqooqislo(cid:148): 01 (cid:149)ker oi tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, 02 (cid:145)kker tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, 03 Ekbet(cid:148)a, Kiwtemst(cid:145)im. (cid:190) (cid:190) (cid:190) 14,50 0 25,00 35,00 (cid:190) 35,00 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 26,00 0 (cid:190) (cid:190) 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 (cid:190) 01 01 01 01 01 (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) 23,00 21,75 20,00 18,50 17,25 (cid:190) (cid:190) 47,50 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (2) (cid:190) (2) (cid:190) 0 (2) (cid:190) (2) (cid:133)tam aut(cid:149) to pqo(cid:152)(cid:149)m peqi(cid:146)wei silicd(cid:145)ki sussylatyl(cid:146)mo, oudel(cid:148)a epistqov(cid:147) woqgce(cid:148)tai jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147). NB: Oi f(cid:150)mer e(cid:148)mai aut(cid:146)r pou oq(cid:148)fomtai stom tqopopoigl(cid:146)mo jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 2145/92 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 214 tgr 30. 7. 1992, s. 20)


title: Verordening (EG) nr. 1415/98 van de Commissie van 2 juli 1998 tot vaststelling van de restituties bij uitvoer voor granen en meel, gries en griesmeel van tarwe of van rogge

text: L 189/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 3. 7. 98 VERORDENING (EG) Nr. 1415/98 VAN DE COMMISSIE van 2 juli 1998 tot vaststelling van de restituties b¶ uitvoer voor granen en meel, gries en gries- meel van tarwe of van rogge DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector granen (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 923/96 van de Commissie (2), en met name op artikel 13, lid 2, Overwegende dat volgens artikel 13 van Verordening (EEG) nr. 1766/92 het verschil tussen de noteringen of de pr¶zen op de wereldmarkt van de in artikel 1 van die verordening bedoelde producten en de pr¶zen van deze producten in de Gemeenschap kan worden overbrugd door een restitutie b¶ uitvoer; Overwegende dat de restituties moeten worden vastgesteld met inachtneming van de elementen als bedoeld in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1501/95 van de Commissie van 29 juni 1995 tot vaststelling van toepas- singsbepalingen van Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad voor de toekenning, in de graansector, van uitvoerrestituties en van b¶ verstoring van de graanmarkt te treffen maatregelen (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verorde- ning (EG) nr. 2052/97 (4); Overwegende dat voor meel, gries en griesmeel van tarwe of van rogge de restitutie moet worden berekend met inachtneming van de hoeveelheid granen benodigd voor de vervaardiging van de betreffende producten; dat deze hoeveelheden z¶n vastgesteld in Verordening (EG) nr. 1501/95; Overwegende dat de situatie op de wereldmarkt of de specifieke eisen van bepaalde markten voor sommige producten een differentiatie van de restitutie naar bestem- ming nodig kunnen maken; Overwegende dat de restitutie eenmaal per maand moet worden vastgesteld; dat de restitutie tussent¶ds kan worden gew¶zigd; Overwegende dat de toepassing van deze regelen op de huidige situatie in de sector granen en met name op de noteringen of pr¶zen van deze producten in de Gemeen- schap en op de wereldmarkt voert tot het vaststellen van de bedragen van de restitutie zoals vermeld in de b¶lage; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De restituties b¶ uitvoer in ongew¶zigde staat van de in artikel 1, onder a), b) en c), van Verordening (EEG) nr. 1766/92 bedoelde producten, met uitzondering van mout, worden op de in de b¶lage aangegeven bedragen vastge- steld. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 3 juli 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 2 juli 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 147 van 30. 6. 1995, blz. 7. (4) PB L 287 van 21. 10. 1997, blz. 14. 3. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 189/7 B(cid:246)LAGE b¶ de verordening van de Commissie van 2 juli 1998 tot vaststelling van de restituties b¶ uitvoer voor granen en meel, gries en griesmeel van tarwe of van rogge Productcode Bestemming (1) (in ecu / ton) Bedrag van de restitutie Productcode Bestemming (1) (in ecu / ton) Bedrag van de restitutie 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 03 02 03 02 (cid:190) 03 02 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 03 02 (cid:190) (cid:190) (1) De bestemmingen z¶n de volgende: 01 alle derde landen, 02 overige derde landen, 03 Zwitserland en Liechtenstein. (cid:190) (cid:190) (cid:190) 14,50 0 25,00 35,00 (cid:190) 35,00 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 26,00 0 (cid:190) (cid:190) 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 (cid:190) 01 01 01 01 01 (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) 23,00 21,75 20,00 18,50 17,25 (cid:190) (cid:190) 47,50 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (2) (cid:190) (2) (cid:190) 0 (2) (cid:190) (2) Als dit product geagglomereerd griesmeel bevat, wordt geen restitutie verleend. NB: De zones z¶n die welke worden omschreven door de gew¶zigde Verordening (EEG) nr. 2145/92 van de Commissie (PB L 214 van 30. 7. 1992, blz. 20)