title: 98/454/EG: Empfehlung des Rates vom 6. Juli 1998 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft

eurovoc_concepts:
EU employment policy
EU policy
Economic and Monetary Union
economic policy

text: L 200/34 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 7. 98 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) RAT EMPFEHLUNG DES RATES vom 6. Juli 1998 (cid:129)ber die Grundz(cid:129)ge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemein- schaft (98/454/EG) DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 2, auf Empfehlung der Kommission, im Hinblick auf die Schlußfolgerungen der Tagung des Europ(cid:132)ischen Rates vom 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff, in der Erw(cid:132)gung, daß das Europ(cid:132)ische Parlament eine Entschließung zu der Empfehlung der Kommission verabschiedet hat — EMPFIEHLT: 1. HAUPTPRIORIT(cid:142)TEN: EINE ERFOLGREICHE WWU, WOHLSTAND UND ARBEITSPL(cid:142)TZE Mit der Einf(cid:129)hrung des Euro am 1. Januar 1999 beginnt ein neuer Abschnitt im europ(cid:132)ischen Inte- grationsprozeß und f(cid:129)r die Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft. Die energische und glaubw(cid:129)rdige Umsetzung einer auf das Erreichen eines hohen Grades an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz in der Gemeinschaft ausgerichteten Wirtschaftspolitik in den Mitglied- insbesondere w(cid:132)hrend der letzten beiden staaten, Jahre, hat zu greifbaren Ergebnissen gef(cid:129)hrt. Erstens: Vor dem Hintergrund dieser bemerkens- werten Konvergenzanstrengungen und -ergebnisse hat der Rat der Europ(cid:132)ischen Union in der Zusam- mensetzung der Staats- und Regierungschefs am 3. Mai 1998 entschieden, daß elf Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen f(cid:129)r die Einf(cid:129)hrung des Euro erf(cid:129)llen. Zweitens: Diese Anstrengungen tragen zu einem besch(cid:132)ftigungsfreundlichen und wachstums- makro(cid:148)konomischen Policy-mix bei. Allerdings sind beim Abbau der Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft bisher nur unzureichende Fort- schritte erzielt worden. ein gesundes Wachstum der Seit der Verabschiedung der vorigen wirtschaftspoliti- schen Grundz(cid:129)ge im Sommer 1997 hat sich in der Gemeinschaft bei einer im langfristigen Vergleich niedrigen Inflation ein zunehmend robuster und breiter abgest(cid:129)tzter Wirtschaftsaufschwung durchge- setzt. Da derzeit in den meisten Mitgliedstaaten freie Kapazit(cid:132)ten vorhanden sind und deshalb Aussicht auf Investitionen, namentlich der Ausr(cid:129)stungsinvestitionen, besteht, d(cid:129)rfte es zu einem soliden Wirtschaftswachstum ohne Kapazit(cid:132)tsengp(cid:132)sse oder inflation(cid:132)re Span- nungen kommen, wenn sich die L(cid:148)hne weiterhin wie erwartet angemessen entwickeln. Dar(cid:129)ber hinaus sind Fundamentalfaktoren gesund und verbessern sich weiter, die Nachfrageaus- sichten hellen sich auf, und das Vertrauen nimmt weiter zu. Die Auswirkungen der finanziellen und wirtschaftlichen Ereignisse in Asien auf die Wachs- tumsaussichten der Gemeinschaft d(cid:129)rften sich in sofern sich die Krise weder Grenzen halten, versch(cid:132)rft noch auf andere L(cid:132)nder der Region (cid:129)ber- greift. die wirtschaftlichen Angesichts einer sich weiter kr(cid:132)ftigenden Erholung k(cid:148)nnte die Besch(cid:132)ftigung maßvoll zunehmen und es bis 1999 zu einem leichten R(cid:129)ckgang der Arbeitslo- senquote in der Gemeinschaft insgesamt kommen. Dies w(cid:132)re ein erster — wenn auch bescheidener — Schritt angestrebte hohe Besch(cid:132)ftigungsniveau, das in Artikel 2 des Vertrags von Amsterdam als Ziel genannt wird. in Richtung auf das Das derzeitige Besch(cid:132)ftigungsniveau in der Gemein- schaft ist nicht nur auf die hohe Arbeitslosigkeit (1997 rund 18 Millionen), sondern auch auf die 16. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 200/35 schon seit l(cid:132)ngerem schlechten Besch(cid:132)ftigungsaus- sichten zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren, die viele Menschen — die vielfach andere Sozialleistungen erhalten — entmu- tigt haben, sich nach einem Arbeitsplatz umzusehen. Durch die Schaffung neuer Arbeitspl(cid:132)tze muß daher nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch eine steigende Erwerbsbeteiligung sowie vorerst noch ein gewisser Anstieg der Bev(cid:148)lkerung im erwerbsf(cid:132)higen Alter aufgefangen werden. Eine h(cid:148)here Besch(cid:132)ftigungsrate auf mittlere und l(cid:132)ngere Sicht w(cid:129)rde die (cid:148)ffentlichen Finanzen und Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten stark entlasten. Sie w(cid:129)rde zudem zur wirkungsvollen Bek(cid:132)mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen. Die Aufgabe f(cid:129)r die Wirtschaftspolitik besteht darin, die Bedingungen zu schaffen f(cid:129)r i) eine weitere Festigung des Aufschwungs und ii) daf(cid:129)r, daß dieser auf mittlere und lange Sicht in einen sich selbst tragenden nichtinflation(cid:132)ren Wachstumsprozeß auf Dauer m(cid:129)ndet — Voraussetzung f(cid:129)r erheblich h(cid:148)here Besch(cid:132)ftigung. Dies wiederum erfordert verst(cid:132)rkte makro(cid:148)konomische und struktur- politische Anstrengungen sowie eine entschlossene Umsetzung der besch(cid:132)ftigungspolitischen Leitlinien f(cid:129)r 1998, um eine Reihe zentraler Herausforde- rungen anzugehen und gleichzeitig eine bessere Anpassung der Volkswirtschaften der Gemeinschaft an sich wandelnde Verh(cid:132)ltnisse in den kommenden Jahren zu erm(cid:148)glichen. eine Die Einf(cid:129)hrung des Euro wird als solche nicht das Arbeitslosigkeitsproblem der Gemeinschaft l(cid:148)sen. Bei Erf(cid:129)llung der eben erw(cid:132)hnten Aufgaben wird aber der Stabilit(cid:132)tsrahmen der Wirtschafts- und W(cid:132)hrungsunion (WWU) dazu beitragen, einen wachstums- und besch(cid:132)ftigungsfreundlichen Policy- mix aufrechtzuerhalten. Makro(cid:148)konomisch gesehen sollten sowohl die Regie- rungen als auch die Sozialpartner f(cid:129)r ihren Teil jeweils alles tun, um das Stabilit(cid:132)tsziel der gemein- samen Geldpolitik zu unterst(cid:129)tzen. Gleichzeitig bedarf es strukturpolitischer Maßnah- men und Reformen auf den Waren-, Dienstleistungs- und Arbeitsm(cid:132)rkten, um einen spannungsfreien Wachstumsprozeß zu erleichtern, die Wettbewerbsf(cid:132)- higkeit zu st(cid:132)rken, Wachstum in Besch(cid:132)ftigung umzusetzen und den Wachstumsprozeß umwelt- freundlicher zu gestalten. Generell bedarf es einer besseren Funktionsweise des Binnenmarktes, f(cid:129)r die alle Mitgliedstaaten Verant- wortung tragen. Nur wenn diese wirtschaftspolitische Strategie von allen Akteuren entschlossen verfolgt wird und ihre Umsetzung entsprechend der Entschließung des Europ(cid:132)ischen Rates von Luxemburg gut koordiniert wird, wird die WWU, wie dies Artikel 2 des Vertrags verlangt, ein wirksames Mittel zur Verwirklichung der sein, allgemeinen Ziele der Gemeinschaft darunter die F(cid:148)rderung eines best(cid:132)ndigen, nichtinfla- tion(cid:132)ren und umweltvertr(cid:132)glichen Wachstums, eines hohen Besch(cid:132)ftigungsniveaus und der Erh(cid:148)hung des Lebensstandards. 2. WACHSTUMS- STABILIT(cid:142)TSORIEN- TIERTER MAKRO(cid:153)KONOMISCHER POLICY-MIX UND Zur Verwirklichung obengenannten Ziele der kommt es darauf an, daß sich die Mitgliedstaaten im makro(cid:148)konomischen Bereich weiterhin zur Verfol- gung der wachstums- und stabilit(cid:132)tsorientierten Stra- tegie verpflichtet f(cid:129)hlen, die in den vorhergehenden Grundz(cid:129)gen der Wirtschaftspolitik empfohlen wurde und allm(cid:132)hlich Fr(cid:129)chte tr(cid:132)gt. Diese Strategie umfaßt drei wesentliche Kompo- nenten: — eine auf Preisstabilit(cid:132)t ausgerichtete Geldpolitik; — anhaltende Anstrengungen zur Erreichung und Wahrung einer mit dem Stabilit(cid:132)ts- und Wachs- tumspakt im Einklang stehenden soliden Haus- haltslage; — eine mit dem Ziel der Preisstabilit(cid:132)t zu vereinba- rende Nominallohnentwicklung; zugleich sollte die Reallohnentwicklung im Verh(cid:132)ltnis zum Produktivit(cid:132)tszuwachs stehen und dem Erfor- dernis Rechnung tragen, daß die Rentabilit(cid:132)t der Investitionen zur Schaffung von mehr Arbeits- pl(cid:132)tzen erh(cid:148)ht werden muß. Je st(cid:132)rker die Geldpolitik bei ihrer Aufgabe, die Preisstabilit(cid:132)t zu wahren, von einer angemessenen Haushaltspolitik und Lohnentwicklung unterst(cid:129)tzt wird, um so gr(cid:148)ßer ist die Aussicht auf wachstums- und besch(cid:132)ftigungsfreundliche monet(cid:132)re Rahmenbe- dingungen. Der makro(cid:148)konomische Policy-mix der Euro-Zone wird sich im wesentlichen aus dem Zusammenspiel zwischen der gemeinsamen Geldpolitik auf der einen Seite und der jeweiligen Entwicklung der (cid:148)ffent- lichen Haushalte und bei den L(cid:148)hnen in den Teil- nehmerl(cid:132)ndern auf der anderen Seite ergeben. Letz- tere wird angemessenen Policy-mix in der Euro-Zone insgesamt sowie in jedem einzelnen Teilnehmerland Gegenstand der verst(cid:132)rkten (cid:154)berwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik sein. zur Erzielung eines ist eine Ebenso notwendig stabilit(cid:132)tsorientierte makro(cid:148)konomische Politik f(cid:129)r die L(cid:132)nder, die nicht gleich zu Beginn die Einheitsw(cid:132)hrung einf(cid:129)hren. Die enge und starke wirtschaftliche und monet(cid:132)re Interdependenz zwischen den L(cid:132)ndern des Euro- Raums und den (cid:129)brigen Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit, eine weitergehende Konvergenz zu erreichen und f(cid:129)r ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen, erfordern die Teil- nahme aller Mitgliedstaaten an dem Prozeß der Koordinierung der Wirtschaftspolitik. L 200/36 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 7. 98 3. PREISSTABILIT(cid:142)T Preisstabilit(cid:132)t ist eine wesentliche Voraussetzung f(cid:129)r anhaltendes Wirtschafts- ein auf mittlere Sicht wachstum. Nach eindrucksvollen Fortschritten in den letzten Jahren hat die Gemeinschaft insgesamt ein hohes Maß an Preisstabilit(cid:132)t erreicht. Alle Poli- tikbereiche m(cid:129)ssen danach streben, in allen Bereichen vorhersehbar, glaubw(cid:129)rdig und mit dauer- hafter Preisstabilit(cid:132)t vereinbar zu sein. auf In dem k(cid:129)nftigen Euro-Raum, in dem die durch- schnittliche Inflationsrate, gemessen am harmoni- sierten Verbraucherpreisindex, 2 % gefallen ist, m(cid:129)ssen alle teilnehmenden Mitglied- staaten ihre Wirtschaftspolitik so ausrichten, daß die Preisstabilit(cid:132)t erhalten bleibt, damit die monet(cid:132)ren Bedingungen wachstumsf(cid:148)rdernd sein k(cid:148)nnen. Sie m(cid:129)ssen außerdem allzu große Inflationsunterschiede vermeiden, da dies zu Problemen im Hinblick auf die Wettbewerbsf(cid:132)higkeit f(cid:129)hren w(cid:129)rde. unter Auch in D(cid:132)nemark, Schweden und dem Vereinigten K(cid:148)nigreich ist die Inflationsrate auf weniger als 2 % gefallen. Nunmehr geht es darum, eine Geld- und Wirtschaftspolitik fortzusetzen, die weiterhin Preis- stabilit(cid:132)t gew(cid:132)hrleistet. Griechenland hat in den letzten Jahren substantielle Fortschritte auf dem Weg zu gr(cid:148)ßerer Preisstabilit(cid:132)t erzielt. Zusammen mit den Haushaltskonsolidie- rungsmaßnahmen der letzten Jahre erleichterte dies im M(cid:132)rz 1998 den Eintritt der Drachme in den Wechselkursmechanismus (WKM); das wird zur weiteren Verbesserung der griechischen Inflations- entwicklung beitragen. Allerdings bedarf es noch verst(cid:132)rkter Anstrengungen, um die inflation(cid:132)ren Auswirkungen der Drachme-Abwertung im Zuge des Eintritts in Grenzen zu halten und so bald wie m(cid:148)glich einen Zustand der Preisstabilit(cid:132)t zu erreichen. den Wechselkursmechanismus in 4. UMSTELLUNG AUF DEN EURO Die Umstellung auf den Euro am 1. Januar 1999 muß reibungslos vor sich gehen, um sicherzustellen, daß der Start der WWU unter optimalen Umst(cid:132)nden vonstatten geht. Das vorrangige geldpolitische Ziel der Zentralbanken der teilnehmenden Mitglied- staaten in den verbleibenden Monaten dieses Jahres, in denen sie noch die Verantwortung f(cid:129)r die Geldpo- litik innehaben, besteht darin, daf(cid:129)r Sorge zu tragen, daß die derzeitigen Rahmenbedingungen mit einem hohen Maß an Preisstabilit(cid:132)t auf einzelstaatlicher Ebene und somit auch im gesamten Euro-Raum gewahrt bleiben. Die Leitzinss(cid:132)tze werden Ende 1998 auf den gemeinsamen Satz f(cid:129)r den Euro-Raum hin konvergiert sein. Dies wird im Einklang mit einer Situation stehen, in der die Devisenmarktkurse den im voraus bekanntgegebenen Umrechnungskursen, d. h. den derzeitigen bilateralen Leitkursen des Wechselkursmechanismus, entsprechen. Ab dem 1. Januar 1999 werden die unabh(cid:132)ngige Europ(cid:132)ische Zentralbank (EZB) und das Europ(cid:132)ische System der Zentralbank (ESZB) die Verantwortung f(cid:129)r die gemeinsame Geld- und W(cid:132)hrungspolitik im Euro-Raum tragen. Die Mitgliedstaaten, die nicht gleich zu Beginn die einheitliche W(cid:132)hrung einf(cid:129)hren, tragen weiterhin die Verantwortung f(cid:129)r ihre nationale Geldpolitik und unterliegen der Verpflichtung, eine stabilit(cid:132)tsorien- tierte Geldpolitik zu verfolgen. Gem(cid:132)ß Artikel 109 m des Vertrags behandeln sie ihre Wechselkurspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Der WKM 2 wird ab 1999 einen n(cid:129)tzlichen Rahmen f(cid:129)r die W(cid:132)hrungsbeziehungen zwischen den an ihm teilnehmenden Mitgliedstaaten und dem Euro-Raum bieten und deren Konvergenzanstrengungen unter- st(cid:129)tzen. Zwar ist die Teilnahme am WKM 2 frei- willig, doch wird erwartet, daß die Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung ihm beitreten. 5. SOLIDE (cid:153)FFENTLICHE FINANZEN 5. 1. Allgemeine Leitlinien Obwohl praktisch in allen Mitgliedstaaten betr(cid:132)cht- liche Konsolidierungsanstrengungen unternommen wurden, bedarf es doch in den meisten L(cid:132)ndern weiterer Fortschritte, um dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushalts(cid:129)berschusses im Sinne des Stabilit(cid:132)ts- und Wachstumspakts zu entsprechen. Dies wird es allen Mitgliedstaaten erm(cid:148)glichen, normale Konjunktursi- tuationen zu bew(cid:132)ltigen und dabei das Haushaltsde- fizit innerhalb des Referenzwerts von 3 % des BIP zu halten. Der Vertrag verlangt auch eine Konsoli- dierung in dem Sinne, daß der 60 % des BIP (cid:129)ber- steigende Schuldenstand hinreichend r(cid:129)ckl(cid:132)ufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert n(cid:132)hert. Diese Anforderungen gelten f(cid:129)r alle Mitgliedstaaten aus folgenden Gr(cid:129)nden: i) Eine solide Haushaltspolitik f(cid:148)rdert niedrige und stabile Inflationserwartungen und erleichtert so die Aufgabe der einheitlichen Geldpolitik und der Geldpolitiken der nicht am Euro teilneh- menden Mitgliedstaaten, die Preisstabilit(cid:132)t zu wahren. In der derzeitigen konjunkturellen Lage wird eine weitere R(cid:129)ckf(cid:129)hrung der (cid:148)ffentlichen Defizite zur Dauerhaftigkeit des Wirtschaftsauf- schwungs beitragen und f(cid:129)r weiterhin g(cid:129)nstige monet(cid:132)re Bedingungen sorgen, was wiederum die Investitionst(cid:132)tigkeit f(cid:148)rdern wird. „Crowding-in“ ii) Eine solide Haushaltslage wird dazu beitragen, die langfristigen Zinsen niedrig zu halten, und so ein Privatinvestitionen der bewirken. Wenn der Staat in geringerem Maße die private Ersparnis absorbiert oder einen posi- tiven Beitrag zur volkswirtschaftlichen Ersparnis leistet, k(cid:148)nnen die Investitionen — unter anson- sten gleichen Bedingungen — ohne Druck auf die Leistungsbilanz und die langfristigen Zinsen rascher wachsen. 16. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 200/37 zu iii) In vielen L(cid:132)ndern ist bei den (cid:148)ffentlichen Finanzen der erforderliche Spielraum, um einer ung(cid:129)nstigen Wirtschaftsentwicklung be- gegnen, noch nicht zur(cid:129)ckgewonnen. Da nach Einf(cid:129)hrung der einheitlichen W(cid:132)hrung die Last der Stabilisierung bei ung(cid:129)nstigen Konjunktur- entwicklungen und l(cid:132)nderspezifischen St(cid:148)rungen in hohem Maße auf der Haushaltspolitik liegen ist es von gr(cid:148)ßter Bedeutung, daf(cid:129)r zu wird, sorgen, daß die automatischen Stabilisatoren voll zum Tragen kommen k(cid:148)nnen. (cid:154)berdies wird eine solide Haushaltspolitik aller Wahrschein- lichkeit nach auch die Wirksamkeit dieser Stabi- Ist die Haushaltsdisziplin lisatoren erh(cid:148)hen. unter Beweis gestellt, werden die Wirtschaftsak- teure st(cid:132)rker darauf vertrauen, daß ein h(cid:148)heres Defizit w(cid:132)hrend einer Rezession die (cid:148)ffentlichen Finanzen nicht auf Dauer in Mitleidenschaft zieht. Dadurch werden nachteilige Auswir- kungen, die von den Finanzm(cid:132)rkten ausgehen k(cid:148)nnten, vermieden. iv) Bei einem nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einem Haushalts(cid:129)berschuß k(cid:148)nnen schließlich die in vielen L(cid:132)ndern nach wie vor relativ hohen (cid:148)ffentlichen Schuldenstandsquoten rasch gesenkt werden. Dadurch werden die Schuldendienstla- sten vermindert, und die Umschichtung der Staatsausgaben wird somit erleichtert. Es k(cid:148)nnte dadurch auch eine Senkung der Steuerbelastung erleichtert und die M(cid:148)glichkeit er(cid:148)ffnet werden, alle Aspekte der Systeme der sozialen Sicherheit im Hinblick auf das zunehmende Alter der Bev(cid:148)lkerung in den Griff zu bekommen. Vor diesem Hintergrund kommt es entscheidend darauf an, daß die Mitgliedstaaten Gewißheit (cid:129)ber die Kontinuit(cid:132)t der Haushaltsanpassung schaffen. Die Mitgliedstaaten haben sich daher verpflichtet, i) daf(cid:129)r Sorge zu tragen, daß die f(cid:129)r 1998 gesetzten erreicht Haushaltsziele werden, erforderlichenfalls mittels rechtzeitiger Korrekturmaßnahmen; in vollem Umfang ii) wenn die Wirtschaftslage sich besser entwickelt als erwartet, die Gelegenheit zu nutzen, um die Haushaltskonsolidierung zu verst(cid:132)rken, um das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts eines Haushalts(cid:129)berschusses entsprechend den im Stabilit(cid:132)ts- und Wachs- tumspakt eingegangenen Verpflichtungen zu erreichen; oder iii) Stabilit(cid:132)ts- ihre und Konvergenzprogramme sp(cid:132)testens Ende 1998 vorzulegen, damit die Kommission und der Rat in der Lage sind, diese Programme einschließlich der Gesamtausrich- tung der Haushaltspolitik und des Policy-mix im Euro-Raum zu Beginn der dritten Stufe der WWU zu beurteilen; iv) soweit angemessen, f(cid:129)r einen weiteren stetigen R(cid:129)ckgang der (cid:148)ffentlichen Gesamtverschuldung und eine angemessene Schuldendienststrategie zu sorgen, damit weniger anf(cid:132)llig werden. ihre (cid:148)ffentlichen Finanzen Der Erfolg der Haushaltsanpassungsmaßnahmen in Form einer dauerhaften Beeinflussung der Haus- haltslage des Staates und einer Verbesserung der Wirtschaftsdynamik, Wettbewerbsf(cid:132)higkeit und Besch(cid:132)ftigung h(cid:132)ngt in hohem Maße von Zeitpunkt, Umfang und Gegenstand dieser Maßnahmen ab. Auch wenn sie jeweils auf die l(cid:132)nderspezifischen Gegebenheiten zugeschnitten sein m(cid:129)ssen, wurden doch in den fr(cid:129)heren Grundz(cid:129)gen der Wirtschafts- politik verschiedene allgemeine Grunds(cid:132)tze aufge- stellt. Die diesj(cid:132)hrigen „Grundz(cid:129)ge“ best(cid:132)tigen diese Grunds(cid:132)tze und bauen auf ihnen auf, tragen dabei aber auch der Zust(cid:132)ndigkeit der Mitgliedstaaten f(cid:129)r deren Haushaltspolitik Rechnung. i) Die Haushaltsdefizite sollten eher durch Ausga- benzur(cid:129)ckhaltung als durch Steuererh(cid:148)hungen gesenkt werden. ii) Um die wirtschaftliche Effizienz zu steigern und die wirtschaftliche Dynamik zu f(cid:148)rdern, ist eine Verringerung der Abgabenbelastung insgesamt in den meisten Mitgliedstaaten w(cid:129)nschenswert. Steuerreformen erm(cid:148)glichen auch eine effizien- tere Funktionsweise des Marktes und durch die St(cid:132)rkung der Investitionst(cid:132)tigkeit die Schaffung von dauerhaft wettbewerbsf(cid:132)higen Arbeitspl(cid:132)tzen. iii) In den F(cid:132)llen, in denen die (cid:148)ffentlichen Defizite oder (cid:148)ffentlichen Schuldenquoten im Verh(cid:132)ltnis zum BIP immer noch hoch sind, darf eine Verringerung der Abgabenbelastung den Defizit- abbau nicht verlangsamen. iv) Die Haushaltskonsolidierung muß in gerechter und ausgewogener Weise erfolgen. Sie muß auf eine Steigerung von Effektivit(cid:132)t und Effizienz der Staatsausgaben ausgerichtet sein und dadurch auch die Angebotsseite der Wirtschaft st(cid:132)rken. In dieser Hinsicht sollten sich die Maßnahmen auf eine bessere Kontrolle oder Reform des Staats- verbrauchs, der staatlichen Altersversorgung, des Gesundheitswesens, Arbeitsmarktmaß- von nahmen und von Subventionen konzentrieren. (cid:154)berdies war in den letzten Jahren eine Tendenz zur Verringerung der (cid:148)ffentlichen Investitionen in Relation zum BIP festzustellen, auch wenn dies teilweise eine Umschichtung zugunsten der Finanzierung und des Betreibens (cid:148)ffentlicher durch den Privatsektor Infrastrukturprojekte widerspiegelt. Im Rahmen des M(cid:148)glichen und ohne den erforderlichen weiteren Defizitabbau zu gef(cid:132)hrden, sollte Ausgaben f(cid:129)r Anlageinvesti- tionen sowie f(cid:129)r andere produktive Vorhaben, wie die Verbesserung des Humankapitals und aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, der Vorzug gegeben werden. Eine solche Umschichtung d(cid:129)rfte aufgrund ihrer positiven Wirkung auf Wachstum und Besch(cid:132)ftigungsf(cid:132)higkeit zu einer Erh(cid:148)hung der Erwerbst(cid:132)tigenquote und/oder einer Verringerung der Zahl der Personen im erwerbsf(cid:132)higen Alter f(cid:129)hren, die Sozialleistungen erhalten, was auf mittlere Sicht zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen w(cid:129)rde. L 200/38 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 7. 98 Wie die Mitgliedstaaten ist auch die Gemeinschaft aufgerufen, weiterhin eine strenge Haushaltsdisziplin zu wahren. Diese muß f(cid:129)r alle Rubriken der Finan- ziellen Vorausschau gelten, wobei die Interinstitutio- nelle Vereinbarung (cid:129)ber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens einzu- halten ist. 5. 2. L(cid:132)nderspezifische Leitlinien i) Mitgliedstaaten der Euro-Zone In Belgien hat die g(cid:129)nstige Entwicklung des Wachstums dazu beigetragen, daß die in seinem Konvergenzprogramm gesetzten Haushaltsziele um ein Jahr vorgezogen wurden. Es ist wichtig sicherzustellen, daß die Verpflichtung der Regie- rung, auf mittlere Sicht den Prim(cid:132)r(cid:129)berschuß bei 6 % des BIP zu halten, realisiert wird, so daß die immer noch sehr hohe Schuldenstandsquote rasch gesenkt werden kann. Die (cid:154)bertragungen an private Haushalte und insbesondere die Ausgaben im Gesundheitswesen m(cid:129)ssen weiterhin streng kontrolliert werden. Staatsverbrauch Deutschland muß in den n(cid:132)chsten Jahren sein (cid:148)ffentliches Defizit weiter zur(cid:129)ckf(cid:129)hren. Zur(cid:129)ck- haltung bei Subventionen, (cid:154)bertragungen an private Haushalte ist und weiterhin erforderlich. Auch bedarf es weiterer Anstrengungen zur K(cid:129)rzung der Ausgaben, wenn das Ziel der Regierung, die Staatsquote bis zum Jahr 2000 auf den Stand vor der Wiedervereini- gung, d. h. 46 % des BIP, zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren, erreicht werden soll. Deutschland muß die Haus- haltsanpassung verst(cid:132)rken, um die Schulden- standsquote eindeutig auf einen abw(cid:132)rts gerich- teten Pfad zu bringen und sie in naher Zukunft unter den Referenzwert von 60 % des BIP zu senken. In Spanien w(cid:129)rde ein Festhalten am gegenw(cid:132)r- tigen haushaltspolitischen Kurs das Defizit in den n(cid:132)chsten Jahren dank der g(cid:129)nstigen Entwicklung des Wachstums absinken lassen. Dennoch w(cid:129)rde es in Spanien weiterer Anstren- gungen bed(cid:129)rfen, um beschleunigt das mittelfri- stige Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder (cid:129)bersch(cid:129)ssigen Haushalts zu erreichen. Die derzeitige Konjunkturlage in Spanien und die Tragf(cid:132)higkeit des gegenw(cid:132)rtigen Aufschwungs lassen die rasche Erreichung dieses Ziels geraten erscheinen. Die Ausgaben m(cid:129)ssen weiter kontrolliert werden, wenn das Ziel der Regie- rung, die Staatsquote bis zum Jahr 2000 auf knapp unter 42 % des BIP zu senken, erreicht werden soll. t(cid:132)ts- und Wachstumspakts zu entsprechen. Diese Konsolidierungsanstrengungen m(cid:129)ssen außer- dem unternommen werden, um die Schulden- quote zu stabilisieren und auf einen Abw(cid:132)rtspfad zu bringen. Eine Kontrolle der (cid:154)bertragungen an die privaten Haushalte und des Staatsver- brauchs d(cid:129)rfte zur Reduzierung des Staatsdefizits beitragen. In Irland werden f(cid:129)r die n(cid:132)chsten Jahre zuneh- mende (cid:154)bersch(cid:129)sse im Staatshaushalt und ein R(cid:129)ckgang der Schuldenstandsquote auf unter 60 % des BIP im Jahr 1998 sowie ein weiteres Absinken danach erwartet. Angesichts des gegen- w(cid:132)rtig kr(cid:132)ftigen Wachstums und der M(cid:148)glichkeit einer (cid:154)berhitzung sollten alle Einnahmen, die (cid:129)ber die Ans(cid:132)tze des Haushalts 1998 hinaus- gehen, zur Erh(cid:148)hung des (cid:154)berschusses genutzt werden. Dar(cid:129)ber hinaus ist eine straffe Finanzpo- litik erforderlich, um das Risiko einer (cid:154)berhit- zung zu mindern. Die irische Regierung beab- sichtigt, f(cid:129)r 1999 einen Haushaltsplan vorzu- legen, dessen Hauptziel es ist, die Inflationsrate in Irland weiterhin niedrig zu halten. Italien 1997 gelungen ist, Nachdem es sein (cid:148)ffentliches Defizit unter den Referenzwert von seine 3 % des BIP zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren, muß es Haushaltskonsolidierungsanstrengungen noch verst(cid:132)rken, um den Anforderungen des Stabili- t(cid:132)ts- und Wachstumspakts gerecht zu werden. Ein rascher R(cid:129)ckgang der Defizitquote verlangt, daß auf mittlere Sicht ein hoher Prim(cid:132)r(cid:129)ber- schuß von 5,5 % des BIP aufrechterhalten wird, wie dies in dem vom italienischen Parlament gebilligten Dreijahresplan vorgesehen ist. Dies d(cid:129)rfte, verst(cid:132)rkt noch durch Privatisierungserl(cid:148)se, einen anhaltenden R(cid:129)ckgang der Schulden- standsquote gew(cid:132)hrleisten. F(cid:129)r Luxemburg wird erwartet, daß auch in den n(cid:132)chsten Jahren ein Haushalts(cid:129)berschuß erzielt wird und daß die Schuldenquote auf einem sehr niedrigen Niveau verharrt. derzeitige Haushaltslage Die Niederlande d(cid:129)rfen nicht zulassen, daß sich die verschlechtert. Angesichts der f(cid:129)r die n(cid:132)chsten Jahre erwarteten g(cid:129)nstigen Wachstumsbedingungen sollte das Defizit weiter gesenkt werden, um den Anforde- rungen des Stabilit(cid:132)ts- und Wachstumspakts gerecht zu werden. Daher darf der haushaltspoli- tische Kurs nicht gelockert werden, und es darf nicht zugelassen werden, daß das (cid:148)ffentliche Defizit wieder zunimmt. Die Haushaltsanpas- sung sollte fortgesetzt werden, damit ein weiterer kontinuierlicher R(cid:129)ckgang der Schuldenstands- quote gew(cid:132)hrleistet wird. In Frankreich sollten die Bem(cid:129)hungen um Haushaltsanpassung im Jahr 1999 und im besonderen auch in den Jahren danach fortge- setzt werden, um den Anforderungen des Stabili- (cid:153)sterreich sollte in den n(cid:132)chsten Jahren seine Konsolidierungsanstrengungen fortsetzen, um das Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen (cid:154)berschuß aufweisenden Haushalts zu erreichen. 16. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 200/39 (cid:153)sterreich muß seinen Haushalt streng kontrol- zus(cid:132)tzliche Haushaltsbela- lieren und sollte stungen vermeiden. Aufgrund der j(cid:129)ngsten Reform der Familienbesteuerung, die auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zur(cid:129)ckgeht, und im Rahmen der geplanten Steuerreform bedarf es erheblicher zur Haushaltskonsolidierung. Auch muß die Schul- denquote auf dem Abw(cid:132)rtspfad gehalten werden. zus(cid:132)tzlicher Anstrengungen Portugal sollte die durch die g(cid:129)nstigen Wachs- tumsbedingungen in den n(cid:132)chsten Jahren gebo- tene Chance dazu nutzen, seine Haushaltslage entsprechend den Erfordernissen des Stabilit(cid:132)ts- und Wachstumspakts zu verbessern. Dies w(cid:129)rde auch dazu beitragen, jede Gefahr der (cid:154)berhit- zung zu vermeiden. Die Haushaltsanpassung sollte sich mehr auf die Prim(cid:132)rausgaben konzen- trieren. Die Schuldenstandsquote d(cid:129)rfte 1998 auf 60 % des BIP absinken und in den n(cid:132)chsten Jahren weiter zur(cid:129)ckgehen. In Finnland wird erwartet, daß im Haushalt, im Gegensatz zu zuvor, 1998 ein (cid:154)berschuß erzielt wird, der in den n(cid:132)chsten Jahren zunehmen d(cid:129)rfte. Finnland beabsichtigt f(cid:129)r das Jahr 1999 eine Einkommensteuersenkung. Sie sollte so bewerkstelligt werden, daß der Prozeß einer fort- gesetzten Haushaltsanpassung anh(cid:132)lt. ii) Mitgliedstaaten, die nicht zum Januar 1999 den Euro einf(cid:129)hren F(cid:129)r D(cid:132)nemark wird erwartet, daß der haushalts- politische Kurs weiter gestrafft wird und daß die Haushalts(cid:129)bersch(cid:129)sse in den n(cid:132)chsten Jahren zunehmen werden. Die Steuereinnahmen werden sich weiter kr(cid:132)ftig entwickeln, w(cid:132)hrend die (cid:148)ffentlichen reduziert werden. Angesichts der wachsenden Haushalts- (cid:129)bersch(cid:129)sse d(cid:129)rfte die Schuldenquote 1998 auf unter 60 % des BIP sinken und in den n(cid:132)chsten Jahren weiter zur(cid:129)ckgehen. Investitionen weiter Griechenland hat bei der Verringerung der großen Ungleichgewichte in den (cid:148)ffentlichen Finanzen w(cid:132)hrend der letzten Jahre substantielle Fortschritte erzielt. Sein Defizit sank 1997 auf 4,0 % des BIP und wird 1998 voraussichtlich unter den Referenzwert des Vertrags fallen, w(cid:132)hrend die (cid:148)ffentliche Schuldenstandsquote, die seit 1993 praktisch unver(cid:132)ndert geblieben war, 1997 erstmals zur(cid:129)ckging. Griechenland sollte seine Haushaltskonsolidierungsanstren- gungen vor allem durch eine rigorose Umset- zung der von der Regierung anl(cid:132)ßlich des Beitritts der Drachme zum WKM angek(cid:129)ndigten Maßnahmen fortf(cid:129)hren, um deren st(cid:148)rungsfreie und ordnungsgem(cid:132)ße Teilnahme am WKM zu gew(cid:132)hrleisten und die Absicht der Regierung zu verwirklichen, im Jahr 2001 der Euro-Zone beizutreten. Zu den Maßnahmen geh(cid:148)ren eine weitere R(cid:129)ckf(cid:129)hrung der Prim(cid:132)rausgaben, erwei- terte Privatisierungspl(cid:132)ne, die weitgehende Ratio- nalisierung des (cid:148)ffentlichen Sektors und mittel- fristig eine Reform der Sozialversicherung. In Schweden d(cid:129)rfte es 1998 erstmals zu einem Haushalts(cid:129)berschuß und in den folgenden Jahren zu zunehmenden (cid:154)bersch(cid:129)ssen kommen. Schweden arbeitet darauf hin, (cid:129)ber den Kon- junkturzyklus hinweg einen Haushalts(cid:129)berschuß von 2 % des BIP zu erreichen. Die Staatsaus- gaben sollten weiterhin streng kontrolliert werden. wird Im Vereinigten K(cid:148)nigreich damit gerechnet, daß bis gegen Ende des Jahrzehnts ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Dazu muß das Vereinigte K(cid:148)nigreich die strikt angek(cid:129)ndigten Haushaltsmaßnahmen umsetzen. Die Staatsausgaben sollten weiterhin streng kontrolliert werden. Die Haushaltspolitik im Vereinigten K(cid:148)nigreich sollte auch die Notwendigkeit in Rechnung stellen, die in Aussicht genommenen gesamtwirtschaftlichen Stabilit(cid:132)tsbedingungen zu verwirklichen. 6. ENTWICKLUNG DER L(cid:153)HNE Die Entwicklung der L(cid:148)hne im gesamtwirtschaft- lichen Durchschnitt und der Bandbreite der L(cid:148)hne hat wesentlichen Einfluß auf Inflation, Wachstum, Besch(cid:132)ftigung und die Besch(cid:132)ftigungsintensit(cid:132)t des Wachstums. In der WWU wird mit der einheitlichen W(cid:132)hrung der Zusammenhang zwischen L(cid:148)hnen und Besch(cid:132)ftigung noch deutlicher und stringenter zutage treten. Auf der anderen Seite wird der glaub- w(cid:129)rdige makro(cid:148)konomische Stabilit(cid:132)tsrahmen ein angemessenes Lohnverhalten f(cid:148)rdern. Die Lohnabschl(cid:129)sse verbleiben in der Verantwortung der Sozialpartner auf nationaler, regionaler, sekto- rieller oder sogar noch st(cid:132)rker dezentralisierter Ebene entsprechend den jeweiligen Gepflogenheiten. Wie in der Amsterdamer Entschließung betreffend Wachstum und Besch(cid:132)ftigung unterstrichen wurde, tragen die Sozialpartner die Verantwortung daf(cid:129)r, daß einer hohen angemessene Lohnabschl(cid:129)sse mit Besch(cid:132)ftigungsquote vereinbar sind und daß ein sachgerechter institutioneller Rahmen f(cid:129)r die Lohn- findung geschaffen wird. Damit die Lohnentwicklung zu einem besch(cid:132)fti- gungsfreundlichen Policy-mix beitr(cid:132)gt, sollten die Sozialpartner ihre verantwortungsvolle Politik fort- setzen und bei ihren Lohnabschl(cid:129)ssen auf nationaler und regionaler Ebene folgende allgemeine Regeln beachten: L 200/40 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 7. 98 i) Die gesamtwirtschaftlichen Nominallohnerh(cid:148)- hungen m(cid:129)ssen mit der Preisstabilit(cid:132)t vereinbar sein. Lohnerh(cid:148)hungen im Euro-Raum insgesamt, die nicht mit der Preisstabilit(cid:132)t zu vereinbaren sind, werden zwangsl(cid:132)ufig zu strafferen mone- t(cid:132)ren Bedingungen in der Euro-Zone mit nachteiligen Auswirkungen auf Wachstum und Besch(cid:132)ftigung f(cid:129)hren. (cid:154)berzogene Nominal- lohnsteigerungen in einem Land oder einer Region werden sich zwar nicht unbedingt signi- fikant gesamten W(cid:132)hrungsunion auswirken, wohl aber, aufgrund ihrer Wirkung auf die Lohnst(cid:129)ckkosten, die Wettbewerbsf(cid:132)higkeit und die Besch(cid:132)ftigungsbe- dingungen in diesem Land oder dieser Region verschlechtern. Inflation in der auf die ii) Reallohnsteigerungen Investitionen im Verh(cid:132)ltnis zum Wachstum der Arbeitsproduktivit(cid:132)t sollten der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß die Renta- bilit(cid:132)t kapazit(cid:132)tserweiternder und arbeitsplatz- schaffender erforderlichenfalls gest(cid:132)rkt und anschließend gewahrt werden muß. Dies bedeutet, daß in L(cid:132)ndern, in denen der Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Arbeitspro- duktivit(cid:132)t nachl(cid:132)ßt, nur ein eingeschr(cid:132)nkter Spielraum f(cid:129)r Reallohnerh(cid:148)hungen zur Verf(cid:129)- gung stehen wird. Speziell sollten Arbeitszeitver- k(cid:129)rzungen nicht zu real erh(cid:148)hten Lohnst(cid:129)ckko- sten f(cid:129)hren. Soll die verbesserte Rentabilit(cid:132)t zu h(cid:148)heren Investitionen in der Gemeinschaft f(cid:129)hren, so kommt es wesentlich darauf an, daß ein hinsichtlich Nachfrageentwicklung, Arbeits- marktbedingungen, Abgaben und regulatorischer Rahmen investitionsfreundliches Umfeld ge- schaffen wird. iii) Die Lohnabschl(cid:129)sse sollten den Produktivit(cid:132)ts- unterschieden nach Qualifikationen, Fertigkeiten und geographischen Regionen besser Rechnung tragen. In diesem Zusammenhang sollten, wo dies angemessen ist, die Einstiegsl(cid:148)hne f(cid:129)r Jugendliche, Erwerbspersonen mit geringeren Fertigkeiten und Langzeitarbeitslose so gestaltet deren Besch(cid:132)ftigungsf(cid:132)higkeit werden, verbessert wird; niedrigerer Einstiegsl(cid:148)hne k(cid:148)nnte noch durch Maßnahmen zur F(cid:148)rderung der Anpassungsf(cid:132)higkeit der Erwerbspersonen verst(cid:132)rkt werden. die Wirkung daß 7. iv) „Lohnnachahmungseffekte“ m(cid:129)ssen vermieden werden, d. h. die Unterschiede in den Arbeitsko- sten zwischen den Mitgliedstaaten m(cid:129)ssen auch weiterhin die Unterschiede in der Arbeitsproduk- tivit(cid:132)t widerspiegeln. Infolge der einheitlichen W(cid:132)hrung werden Unterschiede im Lohnniveau zwischen transparenter werden. Dies kann zu einem gewissen Anstieg f(cid:129)hren, aber der Mobilit(cid:132)t des Faktors Arbeit auch zu Lohnforderungen in den L(cid:132)ndern mit niedrigerem Lohnniveau, die auf ein Aufholen gegen(cid:129)ber den L(cid:132)ndern mit h(cid:148)herem Lohnni- den Mitgliedstaaten veau gerichtet sind. Steigen die L(cid:148)hne in einem Land rascher, als es aufgrund seines Produktivi- t(cid:132)tsniveaus gerechtfertigt w(cid:132)re, so w(cid:129)rden sich dort Wettbewerbsf(cid:132)higkeit und Investitionsrenta- bilit(cid:132)t verschlechtern, wodurch es als Produk- tionsstandort weniger attraktiv w(cid:129)rde. Die Ausfuhren dieses Landes w(cid:129)rden darunter leiden, Investitionen w(cid:129)rden abgeschreckt, und die Arbeitslosigkeit w(cid:129)rde zunehmen. Eine Erf(cid:129)llung dieser Anforderungen bedeutet nicht, im gesamten Euro-Raum daß sich die L(cid:148)hne einheitlich entwickeln sollten. Unterschiede im Produktivit(cid:132)tswachstum und damit im Spielraum f(cid:129)r Reallohnentwicklungen sind wahrscheinlich. Au- ßerdem m(cid:129)ssen die Unterschiede in der Arbeits- markt- und Wirtschaftslage ber(cid:129)cksichtigt werden. In der WWU werden die L(cid:148)hne bei der Anpassung an sich (cid:132)ndernde wirtschaftliche Umst(cid:132)nde eine wichti- gere Rolle spielen m(cid:129)ssen, zumal bei l(cid:132)nderspezifi- schen St(cid:148)rungen; somit ist eine gr(cid:148)ßere Flexibilit(cid:132)t beim Lohnfindungsprozeß erforderlich. angemessenen Da die Sozialpartner in erster Linie f(cid:129)r eine mit dem Erreichen und Erhalten eines hohen Besch(cid:132)ftigungs- niveaus im Einklang stehende Lohnentwicklung verantwortlich sind und so eine wichtige Rolle f(cid:129)r einen makro(cid:148)konomischen Policy-mix spielen, ist es wesentlich, daß der soziale Dialog auf allen geeigneten Ebenen verst(cid:132)rkt wird. Auf nationaler Ebene m(cid:129)ssen die Regierungen m(cid:148)glicherweise gr(cid:148)ßeres Interesse an einer F(cid:148)rde- rung des Dialogs und des Verst(cid:132)ndnisses f(cid:129)r die in den Grundz(cid:129)gen der Wirtschaftspolitik entwickelte wirtschaftspolitische Strategie zeigen. Auf Gemein- schaftsebene wird die Kommission den sozialen Dialog weiter ausbauen, insbesondere (cid:129)ber Fragen der makro(cid:148)konomischen Politik. Im Rahmen der verst(cid:132)rkten wirtschaftspolitischen Koordinierung m(cid:129)ssen dar(cid:129)ber hinaus Glaubw(cid:129)rdigkeit und ein Klima des Vertrauens zwischen den wichtigsten poli- tischen Akteuren geschaffen werden, was durch einen regelm(cid:132)ßigen Dialog zwischen den Sozialpart- nern auf der einen Seite und den f(cid:129)r die Wirtschafts- politik verantwortlichen Stellen auf der anderen verst(cid:132)rkt werden k(cid:148)nnte. STRUKTURPOLITIK WACHSTUM UND BESCH(cid:142)FTIGUNG DIENSTE IM VON Der Strukturpolitik kommt bei der F(cid:148)rderung des wirtschaftlichen Wohlergehens, der Produktivit(cid:132)ts- steigerung und der Hebung des Besch(cid:132)ftigungsni- veaus eine grundlegende Rolle zu. Diese besteht vor allem darin, zu einem spannungsfreien makro(cid:148)kono- mischen Wachstumsprozeß beizutragen, die Wett- bewerbsf(cid:132)higkeit der Gemeinschaft zu st(cid:132)rken, die Besch(cid:132)ftigungsintensit(cid:132)t des Wachstums zu erh(cid:148)hen und das Wachstum umweltvertr(cid:132)glicher zu gestalten. Damit voll entfalten kann, muß sie mit einer gesunden makro- (cid:148)konomischen Politik vereinbar sein. ihre Wirkung Strukturpolitik die 16. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 200/41 Aufgabe der Strukturpolitik ist es, das Funktionieren der M(cid:132)rkte zu verbessern; soweit sie mit Haushalts- kosten verbunden ist, m(cid:129)ssen diese unbedingt im Zaum gehalten werden und d(cid:129)rfen die Schaffung einer soliden Haushaltslage nicht gef(cid:132)hrden. Der volkswirtschaftliche strukturpolitischer Nutzen Maßnahmen kommt allerdings erst mit der Zeit zum Tragen. Da die Durchf(cid:129)hrung strukturpolitischer Reformen auf den Waren-, Dienstleistungs- und insbesondere den Arbeitsm(cid:132)rkten in den meisten Mitgliedstaaten noch nicht weit genug vorangekommen ist, sind weitere und verst(cid:132)rkte Anstrengungen erforderlich, um die oft tiefsitzenden Strukturm(cid:132)ngel zu besei- tigen. Die Anpassung der Mitgliedstaaten an l(cid:132)nder- spezifische wirtschaftliche St(cid:148)rungen wird dann in betr(cid:132)chtlichem Maße von der Flexibilit(cid:132)t und Anpas- sungsf(cid:132)higkeit ihrer Waren-, Dienstleistungs- und Faktorm(cid:132)rkte abh(cid:132)ngen. Durch die WWU werden außerdem die Unternehmen st(cid:132)rker unter Wett- bewerbsdruck geraten, da Wechselkurs(cid:132)nderungen innerhalb der Euro-Zone nicht mehr m(cid:148)glich und die Preise transparenter sind. 7. 1. Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalm(cid:132)rkte Prinzip gegenseitiger Anerkennung besondere Beachtung. Die Anstrengungen sollten sich nun darauf konzentrieren, eine umgehende Umsetzung des Aktionsplans sicherzustellen und den Fortschritt in Richtung auf einen wirksamen Binnenmarkt genau zu verfolgen. Dazu wird ein „Binnen- marktanzeiger“ entwickelt und alle sechs Monate ver(cid:148)ffentlicht. Außerdem betonte der Europ(cid:132)- ische Rat von Luxemburg in seinen Schlußfolge- rungen, daß den wirtschaftlichen Entwicklungen und den Aspekten der Wirtschaftspolitik in den einzelnen L(cid:132)ndern, die m(cid:148)glicherweise das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeintr(cid:132)chtigen, volle Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; weiterhin betonte dieser Rat die Notwendigkeit einer wirtschaftspolitischen Koor- dinierung, die auch auf eine F(cid:148)rderung von Steuerreformen abzielt, um die Effizienz zu stei- gern und einen sch(cid:132)dlichen Steuerwettbewerb zu vermeiden. In diesem Zusammenhang sollten den Gemeinschaftsvor- steuerliche Anreize schriften (cid:129)ber staatliche Beihilfen entsprechen, und es sollte (cid:129)berwacht werden, ob die Mitglied- staaten die Grunds(cid:132)tze des fairen Steuerwettbe- werbs einhalten. Dies ist eine der Hauptaufgaben eingerichteten der „Follow-up“-Gruppe. am 1. Dezember 1997 Besch(cid:132)ftigung Um Wettbewerbsf(cid:132)higkeit, und Lebensstandard in einer Welt des Freihandels und des stetigen technologischen Wandels zu sichern und zu f(cid:148)rdern, kommt es wesentlich darauf an, daß die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz der Waren-, Dienstleistungs- Kapitalm(cid:132)rkte verst(cid:132)rken. Diese Anstrengungen sollten sich vor allem auf vier Bereiche konzentrieren. und i) Reformen zur Vollendung des Binnenmarkts verringern, der Funktionsweise des Die Verbesserung Binnenmarkts ist f(cid:129)r eine erfolgreiche WWU von (cid:129)berragender Bedeutung. Trotz betr(cid:132)cht- licher Fortschritte besteht nach wie vor eine Reihe erheblicher Probleme. Die Gesetzgebung f(cid:129)r den Binnenmarkt ist noch unvollst(cid:132)ndig, vor allem weil es an einer vollst(cid:132)ndigen Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien auf nationaler Ebene mangelt. Anstrengungen, den Grad der Nicht-Umsetzung von ,Binnenmarktrichtlinien‘ der zu Angaben der Kommission in den meisten Mitgliedstaaten mit In Anbetracht Nachdruck fortgesetzt werden. dieser Herausforderung haben die Kommission und die Mitgliedstaaten im Juni 1997 einen Aktionsplan f(cid:129)r den Binnenmarkt vereinbart, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die wichtigsten noch bestehenden Rechtsetzungsdefizite bis zum 1. Januar 1999 zu beseitigen. Von den Gebieten, in denen es weiterer Maßnahmen bedarf, erfor- dern das (cid:148)ffentliche Auftragswesen und das im „Binnenmarktanzeiger“ sollten nach Maßgabe Forschung im Bereich Vom Binnenmarkt und der Globalisierung allge- mein geht ein starker Druck zur Steigerung der Wettbewerbsf(cid:132)higkeit aus, doch h(cid:132)ngt diese auch von der Politik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und Entwicklung und insbesondere der Informations- gesellschaft ab. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, z(cid:129)gig die im Aktionsplan vorgese- henen Maßnahmen durchzuf(cid:129)hren, die Innova- tionen und eine weitgestreute Verbreitung neuer Technologien f(cid:148)rdern. Auch f(cid:129)r das Kommuni- kationsumfeld der Unternehmen ist es wichtig, verst(cid:132)rkte Anstrengungen im Bereich der Infra- strukturprojekte zu unternehmen. Dabei muß auch weiterhin ein angemessener Anteil auf die (cid:148)ffentlichen Investitionen entfallen, und gegebe- nenfalls sollten Joint-ventures mit dem privaten Sektor angestrebt werden. Bem(cid:129)hungen m(cid:129)ssen auch gezielt darauf gerichtet werden, eine Kultur des Unternehmertums zu unterst(cid:129)tzen und den Unternehmungsgeist zu f(cid:148)rdern. Beide spielen eine Schl(cid:129)sselrolle f(cid:129)r Wachstum, Besch(cid:132)ftigung und Wettbewerbsf(cid:132)higkeit in der Gemeinschaft. ii) Reformen zur Verst(cid:132)rkung des Wettbewerbs Im Bereich der Wettbewerbspolitik hat die Kommission erkannt, daß die Durchsetzung des Kartellrechts gestrafft und dezentralisiert werden muß, um ihre Wirksamkeit zu erh(cid:148)hen und ihre senken. Kosten f(cid:129)r Außerdem sollten die Mitgliedstaaten einen wichtigen Beitrag zur angestrebten effizienteren Durchsetzung der Kartellvorschriften leisten, die Unternehmen zu L 200/42 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 7. 98 indem sie ihre entsprechenden Gesetze so (cid:129)ber- arbeiten, daß die nationalen Wettbewerbsbe- h(cid:148)rden ihre Kartellpolitik wirksam umsetzen k(cid:148)nnen. Im Bereich der staatlichen Beihilfen muß die Kommission streng kontrollieren, und die Mitgliedstaaten m(cid:129)ssen rigorose Selbstdiszi- plin (cid:129)ben. iii) Regulatorische Reformen und Ein angemessener regulatorischer Rahmen ist Voraussetzung f(cid:129)r die Steigerung des Produktivi- t(cid:132)tswachstums und die Erh(cid:148)hung der Wett- bewerbsf(cid:132)higkeit Firmen. Die europ(cid:132)ischer Regierungen und die Kommission m(cid:129)ssen die bestehenden Rechts- Verwaltungsvor- schriften daher kontinuierlich (cid:129)berpr(cid:129)fen, um ihre Zweckdienlichkeit zu beurteilen und die Kosten ihrer Umsetzung und (cid:154)berwachung zu senken und ihre Transparenz und Durchsetzbar- keit zu erh(cid:148)hen. Dies gilt auch f(cid:129)r Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Umweltbereich, die auf Anreize setzen sollten, damit die Wirtschafts- akteure klar definierte Umweltziele in einer kosteneffektiven Weise erreichen k(cid:148)nnen. Da die regulatorische Praxis von Land zu Land immer noch sehr unterschiedlich ist, haben internatio- nale Gremien mit verschiedenen Benchmarking- Ans(cid:132)tzen zur Ermittlung der besten regulatori- schen Praxis begonnen. Das entsprechende Umfeld f(cid:129)r die Unternehmen k(cid:148)nnte sich hier- durch erheblich verbessern. Was die Gemein- schaft anbelangt, so k(cid:148)nnten diese Initiativen von der Kommission auf der Grundlage von Beitr(cid:132)gen der Mitgliedstaaten koordiniert werden. belasten insbesondere Verwaltungsvorschriften Oft und umst(cid:132)ndliche Verfahren vor allem kleine und in der mittlere Unternehmen, Gr(cid:129)ndungs- und Anlaufphase. Ein erster Bereich, in dem ein solches Benchmarking durchgef(cid:129)hrt werden k(cid:148)nnte, sind daher die Verwaltungsvor- schriften f(cid:129)r die Unternehmensgr(cid:129)ndung. Auch die Ermittlung und Beseitigung noch verblie- bener unbegr(cid:129)ndeter regulatorischer Hemmnisse f(cid:129)r die Bildung von Risikokapital und f(cid:129)r die Entwicklung neuer Finanzprodukte sollten als insbesondere wenn Priorit(cid:132)t betrachtet werden, sie zur Finanzierung kleiner und mittlerer Unter- nehmen (KMU) beitragen k(cid:148)nnten. Besonderes Augenmerk muß auch auf die Schaf- fung von Arbeitspl(cid:132)tzen auf lokaler Ebene im Bereich der Solidarwirtschaft und bei den neuen Aktivit(cid:132)ten im Zusammenhang mit den vom Markt noch nicht befriedigten Bed(cid:129)rfnissen gerichtet werden. Sie haben wichtige Auswir- kungen auf das Wirtschaftsleben und den sozialen Zusammenhalt. Um die Chancen, die diese Bereiche bieten, voll ausnutzen zu k(cid:148)nnen, m(cid:129)ssen vorteilhaftere Verwaltungs- und Steuerre- gelungen erarbeitet werden. iv) Finanzm(cid:132)rkte Die WWU wird die europ(cid:132)ischen Finanzm(cid:132)rkte erheblich ver(cid:132)ndern. Diese (cid:142)nderungen werden zur Entstehung großer und hoch liquider Euro- Finanzm(cid:132)rkte f(cid:129)hren. Daher kommt es darauf an, daß die nationalen Beh(cid:148)rden die notwen- digen Maßnahmen ergreifen, um rechtliche und finanzielle Hindernisse f(cid:129)r die Marktintegration zu beseitigen. Da die Segmentierung der Finanz- m(cid:132)rkte der Mitgliedstaaten in der WWU abnimmt, werden Ineffizienzen vor dem Hinter- grund des st(cid:132)rkeren Wettbewerbs zwischen den Finanzinstituten des Euro-Gebiets deutlicher zutage treten. Außerdem d(cid:129)rften die neuen Euro- Finanzm(cid:132)rkte f(cid:129)r außereurop(cid:132)ische Finanzinsti- tute attraktiv sein. Daher ist unerl(cid:132)ßlich, daß die Marktteilnehmer in vollem Umfang auf die WWU vorbereitet sind, wenn das Potential der neuen Euro-Finanzm(cid:132)rkte g(cid:132)nzlich ausgesch(cid:148)pft werden soll. gr(cid:148)ßere vorlegen, diese Reformen Damit Effizienz entfalten, m(cid:129)ssen sie genau beobachtet und gegebenenfalls im Rahmen einer regelm(cid:132)ßigen multilateralen (cid:154)berwachung, die die laufende makro(cid:148)konomische multilaterale (cid:154)berwachung erg(cid:132)nzt, auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden. Um stetige Fortschritte bei den wirt- schaftlichen Reformen zu gew(cid:132)hrleisten, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission kurze Jahresberichte ihre Maßnahmen zur Erh(cid:148)hung der Effizienz ihrer Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalm(cid:132)rkte darlegen. Diese Berichte werden ab dem n(cid:132)chsten Jahr als Grundlage f(cid:129)r die Beobach- tung der Reformanstrengungen auf Gemein- schaftsebene dienen und in die Grundz(cid:129)ge der Wirtschaftspolitik Eingang finden. Außerdem wird die Kommission einen erweiterten „Binnen- marktanzeiger“ ausarbeiten, der Indikatoren f(cid:129)r die tats(cid:132)chliche Marktintegration, einschließlich der Preisdifferenzen, und f(cid:129)r die Umsetzung der Binnenmarktmaßnahmen enth(cid:132)lt. in denen sie 7. 2. Arbeitsm(cid:132)rkte Eine nachhaltige R(cid:129)ckf(cid:129)hrung der derzeit hohen Arbeitslosigkeit und eine Steigerung der Besch(cid:132)fti- gungsrate in der Gemeinschaft sind m(cid:148)glich. Dies erfordert jedoch den energischen und beharrlichen Einsatz eines breiten Spektrums sich gegenseitig verst(cid:132)rkender Maßnahmen, die oftmals erst mittel- oder l(cid:132)ngerfristig Erfolg zeitigen. Die makro(cid:148)kono- mische Politik sollte, zusammen mit der Strukturpo- litik, eine l(cid:132)ngere Phase eines kr(cid:132)ftigen, nichtinflatio- n(cid:132)ren und von Kapazit(cid:132)tserweiterungsinvestitionen getragenen Wachstums sicherstellen. Die hierzu erforderliche Politik bildet den Kern der vorlie- genden und der vorangegangenen Grundz(cid:129)ge der 16. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 200/43 in der Gemeinschaft setzt Wirtschaftspolitik. Die L(cid:148)sung des Problems der Arbeitslosigkeit jedoch eine gleichzeitige und umfassende Modernisierung der Arbeitsm(cid:132)rkte der Gemeinschaft voraus, um die Besch(cid:132)ftigungsintensit(cid:132)t des Wachstums zu erh(cid:148)hen und die Besch(cid:132)ftigungsf(cid:132)higkeit der Erwerbsper- sonen zu gew(cid:132)hrleisten. Dieser zweite Teil der Gemeinschaftsstrategie f(cid:129)r mehr Besch(cid:132)ftigung wurde in den besch(cid:132)ftigungspolitischen Leitlinien von Luxemburg entwickelt. Die besch(cid:132)ftigungspolitischen Leitlinien — basie- rend auf den vier S(cid:132)ulen Verbesserung der Besch(cid:132)fti- gungsf(cid:132)higkeit der Arbeitskr(cid:132)fte, Entwicklung des Unternehmergeistes, F(cid:148)rderung der Anpassungsf(cid:132)- higkeit der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer sowie St(cid:132)rkung der Maßnahmen f(cid:129)r Chancengleich- heit — werden (cid:129)ber nationale besch(cid:132)ftigungspoli- tische Aktionspl(cid:132)ne umgesetzt. Abgestimmt auf die spezifischen nationalen Gegebenheiten, m(cid:129)ssen diese Pl(cid:132)ne die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine Strategie gesunder makro(cid:148)konomischer Politik einbetten, die auch die Haushaltskonsolidie- rung gem(cid:132)ß den Anforderungen des Stabilit(cid:132)ts- und Wachstumspakts einschließt. Dar(cid:129)ber hinaus m(cid:129)ssen die Pl(cid:132)ne Maßnahmen sowohl zum Abbau von Inkongruenzen auf dem Arbeitsmarkt wie auch zur Steigerung der Reagibilit(cid:132)t von Unternehmen auf den wirtschaftlichen Wandel vorsehen. Die natio- nalen Aktionspl(cid:132)ne werden dadurch die Aufgabe eines wichtigen Politikinstruments (cid:129)bernehmen, das auf eine Verst(cid:132)rkung des Wachstums- und Besch(cid:132)fti- gungspotentials der Gemeinschaft abzielt. Sie werden so zweifellos einen wichtigen St(cid:129)tzpfeiler f(cid:129)r k(cid:129)nf- tige Grundz(cid:129)ge der Wirtschaftspolitik bilden. Bei den Aktionen der Mitgliedstaaten sollte der Schwerpunkt auf einer pr(cid:132)ventiven Strategie liegen, bei der aktive Maßnahmen zur Erh(cid:148)hung des Ange- bots an ad(cid:132)quaten, gut ausgebildeten und geschulten Arbeitskr(cid:132)ften im Mittelpunkt stehen. Solche aktiven Maßnahmen m(cid:129)ssen mit Anstrengungen zur Erh(cid:148)- hung der Anreize zur Arbeitssuche und -aufnahme und Arbeitsplatzschaffung mittels einer (cid:154)berpr(cid:129)fung der Struktur und Verwaltung der Steuer- und Sozial- leistungssysteme verbunden werden. i) Aktive Arbeitsmarktpolitik Jugendarbeitslosigkeit einem F(cid:129)nfjahreszeitraum m(cid:129)ssen die In Mitgliedstaaten die in Angriff nehmen und der Langzeitarbeitslosigkeit vorbeugen, indem sie allen arbeitslosen Jugend- lichen und Erwachsenen einen Neuanfang erm(cid:148)glichen, ehe sie sechs bzw. 12 Monate lang arbeitslos zus(cid:132)tzliche Anstrengungen der Arbeitsvermittlungsdienste, um eine effiziente Stellensuche und -vermittlung zu erm(cid:148)glichen. Solche Maßnahmen sollten mit Begleitmaßnahmen wie Schulungsaktionen sowie gegebenenfalls und Senkungen der Sozialabgaben, insbesondere f(cid:129)r Lohnsubventionen sind. Dies erfordert gering Qualifizierte, kombiniert werden. Es kommt darauf an, die knappen Mittel der Arbeitsvermittlungsdienste auf die Personen zu konzentrieren, die bei der Stellensuche am meisten Hilfe ben(cid:148)tigen. insbesondere Die Langzeitarbeitslosigkeit stellt in Belgien, Italien und Spanien ein Irland, Problem dar, w(cid:132)hrend die Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien hoch ist. Diese Mitglied- staaten m(cid:129)ssen besondere Anstrengungen unter- nehmen, um die Leitlinien einzuhalten. ii) Steuern und Sozialversicherungsbeitr(cid:132)ge und dieser aus, wo sie gesamten Abgabenbelastung Mehr als 15 Jahre lang haben sich der Anstieg der die Entwicklung der Struktur des Abgabensystems (Steuern und Sozialversicherungsbeitr(cid:132)ge) in den Mitgliedstaaten ung(cid:129)nstig auf die Besch(cid:132)ftigung ausgewirkt. Im Ergebnis ist durch die Abgaben- belastung des Faktors Arbeit die Kluft zwischen dem Lohn, den die Arbeitnehmer erhalten, und dem Betrag, den die Unternehmen f(cid:129)r die Arbeitskraft zahlen, immer gr(cid:148)ßer geworden. Diese immer breitere Kluft behindert die wirt- schaftliche Effizienz, das Wachstum und letztlich auch die Schaffung von Arbeitspl(cid:132)tzen. Sie wirkt sich vor allem am unteren Ende der Lohnskala negativ zu einer Verdr(cid:132)ngung einfacher, gering entlohnter Stellen vom Markt und einer Zunahme der „Schwarzarbeit“ f(cid:129)hrt. In Anbetracht negativen Auswirkungen kommt es darauf an, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Trend umzukehren, z. B. durch eine Reform der Sozialversicherungs- und der Steuersysteme. Dies darf allerdings die Haushaltskonsolidierung nicht gef(cid:132)hrden. Die Besch(cid:132)ftigungswirkung derartiger Maßnahmen w(cid:129)rde erh(cid:148)ht, wenn sie mit aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen im Bereich der schu- lischen Bildung, der Lehrlingsausbildung, der beruflichen Bildung und der Umschulung unter- st(cid:129)tzt w(cid:129)rden. Um das Abgabensystem besch(cid:132)fti- gungsfreundlicher sollten die Mitgliedstaaten auch pr(cid:129)fen, ob gegebenenfalls die Einf(cid:129)hrung einer Energiesteuer oder von Umweltverschmutzungsabgaben eine sonstige steuerliche Maßnahme w(cid:129)nschenswert w(cid:132)re. Bei allen derartigen (cid:142)nderungen w(cid:132)re zu ber(cid:129)cksichtigen, wie sie sich auf die Wett- bewerbsf(cid:132)higkeit auswirken und welche zus(cid:132)tz- lichen Lasten f(cid:129)r die steuerpflichtigen Personen und Unternehmen entstehen. gestalten, oder zu iii) Reform der Sozialsysteme Die Sozialsysteme m(cid:129)ssen reformiert werden, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme und die Gele- genheiten wie auch die Verantwortung daf(cid:129)r zu erh(cid:148)hen sowie die Funktionsweise des Arbeits- markts allgemein zu verbessern. Dies bedeutet eine Umstellung von Systemen der passiven L 200/44 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 16. 7. 98 auf einer Systeme, die Einkommenssicherung Sozialleistungen Erwerbst(cid:132)tigkeit von abh(cid:132)ngig machen. In manchen L(cid:132)ndern lohnt es sich im Vergleich zum Bezug von Soziallei- stungen jedoch kaum, eine Stelle anzunehmen. Dies gilt besonders f(cid:129)r vormalige Bezieher nied- riger Arbeitseinkommen, lange arbeitslos sind: Arbeitslosengeld, Wohngeld und Kindergeld zusammengenommen k(cid:148)nnen unter bestimmten Umst(cid:132)nden in Belgien, D(cid:132)nemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, den Nieder- landen, Schweden und dem Vereinigten K(cid:148)nig- reich eine Nettolohnersatzleistungsquote von (cid:129)ber 80 % ergeben. schon die Damit Arbeit sich lohnt, muß zweigleisig vorge- gangen werden. Erstens m(cid:129)ssen Reformen durchgef(cid:129)hrt werden, die das Nettoeinkommen f(cid:129)r den Arbeitnehmer erh(cid:148)hen. Die Reformen im Rahmen des Programms „Welfare-to-work“ im Vereinigten K(cid:148)nigreich er(cid:148)ffnen hier interes- sante politische Perspektiven. Zweitens muß auf der Leistungsseite eine sorgf(cid:132)ltige Anpassung der der Verpflich- Leistungsbezugskriterien und tungen zur Stellensuche und Ausbildungsbereit- schaft vorgesehen und in manchen F(cid:132)llen die Dauer der Sozialleistungsgew(cid:132)hrung (cid:129)berpr(cid:129)ft werden. Viele L(cid:132)nder haben hiermit schon Erfolge erzielt. Allerdings ist auf die Wechselwir- kung verschiedener Leistungssysteme zu achten, damit es stets vorteilhafter ist, eine Stelle anzu- nehmen, als Lohnersatzleistungen zu beziehen. Sozialleistungs- und Allgemein m(cid:129)ssen die Abgabensysteme im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktregelungen gesehen werden. Alle Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die (cid:129)ber relativ großz(cid:129)gige Sozialleistungssysteme und eine stark ausgebildete Arbeitsplatzsicherung verf(cid:129)gen, sollten ihre einschl(cid:132)gige Gesetzgebung dahin gehend (cid:129)berpr(cid:129)fen, die Erfordernisse des Arbeitsplatzschutzes und der Flexibilit(cid:132)t mitein- ander in Einklang zu bringen, und gleichzeitig ihre Sozialleistungssysteme effizienter gestalten. iv) Arbeitszeitregelungen Es kommt darauf an, daß dort, wo Vereinba- rungen zur Arbeitszeitverk(cid:129)rzung bestehen, diese in einer Weise angewandt werden, die die Anpassungsf(cid:132)higkeit nicht gef(cid:132)hrdet und nicht zur Folge hat, daß Arbeitsangebot und Produk- tion reduziert werden. Gegebenenfalls k(cid:148)nnte die Besch(cid:132)ftigung durch gr(cid:148)ßere Flexibilit(cid:132)t der Arbeitszeiten auf mikro(cid:148)konomischer Ebene in diesem gef(cid:148)rdert werden. Verschiedene Zusammenhang ergriffene Initiativen deuten darauf hin, daß Maßnahmen, die eine Arbeits- zeitverk(cid:129)rzung mit der Schaffung von Arbeits- pl(cid:132)tzen verkn(cid:129)pfen, sich g(cid:129)nstig auswirken k(cid:148)nnten, sofern sich dabei die Arbeitsst(cid:129)ckko- sten nicht erh(cid:148)hen. Ein anderer Ansatz zur Erh(cid:148)- hung der Besch(cid:132)ftigungsintensit(cid:132)t des Wachs- tums best(cid:129)nde darin, eine maximale Nutzung freiwilliger Teilzeitarbeit und neuer Besch(cid:132)fti- gungsformen zu f(cid:148)rdern. Die M(cid:148)glichkeiten in diesem Bereich sind selbstverst(cid:132)ndlich von Mitgliedstaat unter- zu Mitgliedstaat schiedlich, da der Anteil der Teilzeitkr(cid:132)fte derzeit sehr ungleich ist. In diesen Bereichen muß ein Austausch von Erfahrungen und optimalen Verfahren auf Gemeinschaftsebene gef(cid:148)rdert werden. sehr Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 6. Juli 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident R. EDLINGER


title: Directive 98/43/CE du Parlement européen et du Conseil du 6 juillet 1998 concernant le rapprochement des dispositions législatives, réglementaires et administratives des États membres en matière de publicité et de parrainage en faveur des produits du tabac

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advertising
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tobacco
tobacco industry

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text: 30. 7. 98 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes L 213/9 DIRECTIVE 98/43/CE DU PARLEMENT EUROPÉEN ET DU CONSEIL du 6 juillet 1998 concernant le rapprochement des dispositions le´gislatives, re´glementaires et administratives des États membres en matie`re de publicite´ et de parrainage en faveur des produits du tabac LE PARLEMENT EUROPÉEN ET LE CONSEIL DE L’UNION EUROPÉENNE, (3) (4) (5) (6) (7) vu le traite´ instituant la Communaute´ europe´enne, et notamment son article 57, paragraphe 2, et ses articles 66 et 100 A, vu la proposition de la Commission (1), vu l’avis du Comite´ e´conomique et social (2), statuant conforme´ment à la proce´dure vise´e à l’article 189 B du traite´ (3), (1) conside´rant qu’il existe des divergences entre les dispositions le´gislatives re´glementaires et adminis- tratives des États membres en matie`re de publicite´ et de parrainage en faveur des produits du tabac; que, cette publicite´ et ce parrainage de´passant les frontie`res des États membres, ces disparite´s sont de nature à cre´er des entraves à la circulation des produits, supports desdites activite´s, et à la libre prestation des services en la matie`re, ainsi qu’à entraîner des distorsions de concurrence, et à faire de cette façon obstacle au fonctionnement du mar- che´ inte´rieur; (2) conside´rant qu’il y a lieu d’e´liminer ces entraves et, à cette fin, de rapprocher les re`gles relatives à la publicite´ et au parrainage en faveur des produits du tabac, tout en laissant aux États membres la possibilite´ de prescrire, sous certaines conditions, les exigences qu’ils estiment ne´cessaires pour assu- rer la protection de la sante´ des personnes; conside´rant que, conforme´ment à l’article 100 A, paragraphe 3, du traite´, la Commission, dans ses propositions pre´vues au paragraphe 1 en matie`re de sante´, de se´curite´, de protection de l’environne- ment et de protection des consommateurs, prend pour base un niveau de protection e´leve´; conside´rant que, par conse´quent, la pre´sente direc- tive doit tenir dûment compte de la protection de la sante´ des personnes, et des jeunes en particulier pour lesquels la publicite´ joue un rôle important dans la promotion du tabac; conside´rant que le Conseil a adopte´, sur la base de l’article 100 A du traite´, les directives 89/622/ CEE (4) et 90/239/CEE (5) concernant respective- ment l’e´tiquetage des produits de tabac et la teneur maximale en goudron des cigarettes, en vue d’assu- rer le bon fonctionnement du marche´ inte´rieur; conside´rant que la publicite´ faite à l’e´gard des me´dicaments à usage humain est couverte par la directive 92/28/CEE (6); que celle relative aux pro- duits destine´s au sevrage tabagique n’entre pas dans le champ d’application de la pre´sente direc- tive; conside´rant que la pre´sente directive ne s’applique pas aux communications destine´es exclusivement aux professionnels implique´s dans le commerce du tabac, à la pre´sentation des produits du tabac mis en vente et à l’affichage de leur prix ainsi que, en fonction des structures de vente, à la publicite´ destine´e à l’acheteur aux points de vente et à la vente de publications des pays tiers ne re´pondant pas aux conditions fixe´es par la pre´sente directive, à condition, toutefois, de respecter le droit commu- nautaire et les obligations de la Communaute´ au niveau international; que, dans ces domaines, il appartient aux États membres, le cas e´che´ant, de prendre des mesures approprie´es; (1) JO C 129 du 21. 5. 1992, p. 5. (2) JO C 313 du 30. 11. 1992, p. 27. (3) Avis du Parlement europe´en du 11 fe´vrier 1992 (JO C 67 du 16. 3. 1992, p. 35), confirme´ le 3 de´cembre 1993 au titre de la proce´dure vise´e à l’article 189 B, position commune du Conseil du 12 fe´vrier 1998 (JO C 91 du 26. 3. 1998, p. 34) et de´cision du Parlement europe´en du 13 mai 1998 (JO C 167 du 1. 6. 1998). De´cision du Conseil du 22 juin 1998. (8) conside´rant que, compte tenu de l’interde´pendance existant entre tous les moyens de publicite´ orale, (4) JO L 359 du 8. 12. 1989, p. 1. Directive modifie´e par la directive 92/41/CEE (JO L 158 du 11. 6. 1992, p. 30). (5) JO L 137 du 30. 5. 1990, p. 36. (6) JO L 113 du 30. 4. 1992, p. 13. L 213/10 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 30. 7. 98 e´crite, imprime´e, radiodiffuse´e ou te´le´vise´e et cine´- matographique et afin d’e´viter tout risque de dis- torsion de la concurrence et de contournement de la re´glementation, la pre´sente directive doit couvrir toutes les formes et tous les moyens de publicite´ en dehors de la publicite´ te´le´vise´e, qui est de´jà cou- verte par la directive 89/552/CEE du Conseil du 3 octobre 1989 visant à la coordination de certai- nes dispositions le´gislatives, re´glementaires et admi- nistratives des États membres relatives à l’exercice d’activite´s de radiodiffusion te´le´visuelle (1); (9) conside´rant que toutes les formes de publicite´ indirecte et de parrainage ainsi que la distribution gratuite produisent les meˆmes effets que la publi- cite´ directe et qu’il y a donc lieu, sans pre´judice du principe fondamental de la liberte´ d’expression, de les re´glementer, y compris les formes indirectes de publicite´ qui, bien que ne mentionnant pas directe- ment le produit du tabac, utilisent un nom, une marque, un symbole ou tout autre e´le´ment distinc- tif utilise´ pour les produits du tabac; que, toutefois, l’application de ces dispositions peut eˆtre diffe´re´e par les États membres, afin de permettre l’ajuste- ment des pratiques commerciales et le remplace- ment du parrainage en faveur des produits du tabac par d’autres formes de support approprie´es; (10) conside´rant que, sans pre´judice de la re´glementa- tion de la publicite´ en faveur des produits du tabac, les États membres gardent la faculte´ de permettre de continuer à utiliser, sous certaines conditions, pour la publicite´ pour des produits ou services autres que ceux du tabac, un nom qui, de bonne foi, e´tait de´jà utilise´ avant l’entre´e en vigueur de la pre´sente directive à la fois pour ces produits ou services et pour des produits du tabac; (11) conside´rant que le parrainage existant d’e´ve´ne- ments ou d’activite´s que les États membres peuvent continuer d’autoriser pour une pe´riode de huit ans apre`s l’entre´e en vigueur de la pre´sente directive, se terminant au plus tard le 1er octobre 2006 et qui fera l’objet de mesures de limitation volontaire et d’une diminution des niveaux des de´penses au cours de la pe´riode de transition, devrait inclure tous les moyens permettant d’atteindre les buts du parrainage tel que de´fini dans la pre´sente direc- tive; (12) conside´rant que, aux fins du contrôle de l’applica- tion des dispositions nationales prises dans le cadre de la pre´sente directive, les États membres doivent pre´voir des moyens ade´quats et efficaces, dans le respect de leur le´gislation nationale, ONT ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DIRECTIVE: Article premier La pre´sente directive a pour objet le rapprochement des dispositions le´gislatives, re´glementaires et administratives des États membres en matie`re de publicite´ et de parrai- nage en faveur des produits du tabac. Article 2 Aux fins de la pre´sente directive, on entend par: 1) «produits du tabac»: tous les produits destine´s à eˆtre fume´s, prise´s, suce´s ou mâche´s, de`s lors qu’ils sont, meˆme partiellement, constitue´s de tabac; 2) «publicite´»: toute forme de communication commer- ciale qui a pour but ou pour effet direct ou indirect de promouvoir un produit du tabac, y compris la publicite´ qui, sans faire directement mention du pro- duit du tabac, essaie de contourner l’interdiction de publicite´ en utilisant des noms, des marques, des symboles ou d’autres e´le´ments distinctifs de produits du tabac; 3) «parrainage»: toute contribution, publique ou prive´e, à un e´ve´nement ou à une activite´, qui a pour but ou pour effet direct ou indirect de promouvoir un pro- duit du tabac; 4) «point de vente du tabac»: tout endroit où les pro- duits du tabac sont mis en vente. Article 3 1. Sans pre´judice de la directive 89/552/CEE, toute forme de publicite´ ou de parrainage est interdite dans la Communaute´. 2. Le paragraphe 1 ne fait pas obstacle à ce qu’un État membre puisse permettre qu’un nom de´jà utilise´ de bonne foi à la fois pour des produits du tabac et d’autres produits ou services qui ont e´te´ commercialise´s ou offerts par une meˆme entreprise ou des entreprises diffe´rentes avant le 30 juillet 1998 soit utilise´ pour la publicite´ pour les autres produits ou services. Toutefois, ce nom ne peut eˆtre utilise´ que sous un aspect clairement distinct de celui utilise´ pour le produit du tabac, à l’exclusion de tout autre signe distinctif de´jà utilise´ pour un produit du tabac. (1) JO L 298 du 17. 10. 1889, p. 23. Directive modifie´e en dernier lieu par la directive 97/36/CE du Parlement europe´en et du Conseil (JO L 202 du 30. 7. 1997, p. 60). 3. a) Les États membres veillent à ce qu’aucun produit du tabac ne porte le nom, la marque, le symbole 30. 7. 98 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes L 213/11 ou tout autre e´le´ment distinctif d’aucun autre produit ou service, à moins que ce produit du tabac n’ait de´jà e´te´ commercialise´ sous ce nom, cette marque, ce symbole ou tout autre e´le´ment distinctif à la date vise´e à l’article 6, para- graphe 1. dispositions permettant aux personnes ou organisations ayant, selon la le´gislation nationale, un inte´reˆt le´gitime à la suppression d’une publicite´ incompatible avec la pre´- sente directive d’intenter une action en justice contre cette publicite´ ou de saisir l’organe administratif compe´tent pour statuer sur les plaintes ou engager les poursuites judiciaires approprie´es. b) L’interdiction pre´vue au paragraphe 1 ne peut eˆtre contourne´e, pour aucun produit ou service mis ou offert sur le marche´ à compter de la date vise´e à l’article 6, paragraphe 1, par l’utilisation de noms, marques, symboles ou autres e´le´ments distinctifs de´jà utilise´s pour un produit du tabac. Article 5 Dans ce but, le nom, la marque, le symbole ou tout autre e´le´ment distinctif du produit ou service doivent eˆtre pre´sente´s sous un aspect clairement distinct de celui utilise´ pour le produit du tabac. La pre´sente directive n’affecte pas la faculte´ des États membres de prescrire, dans le respect du traite´, des exigences plus strictes qu’ils estiment ne´cessaires pour assurer la protection de la sante´ des personnes en matie`re de publicite´ ou de parrainage de produits du tabac. 4. Toute distribution gratuite ayant pour but ou pour effet direct ou indirect de promouvoir un produit du tabac est interdite. Article 6 5. La pre´sente directive ne s’applique pas: — aux communications destine´es exclusivement aux pro- fessionnels participant au commerce du tabac, — à la pre´sentation des produits du tabac mis en vente et à l’affichage de leur prix aux points de vente du tabac, — à la publicite´ destine´e à l’acheteur dans les e´tablisse- ments spe´cialise´s dans la vente des produits du tabac et sur leur devanture ou, lorsqu’il s’agit d’e´tablisse- ments de vente d’articles ou services divers, aux emplacements re´serve´s à la vente des produits du tabac ainsi qu’aux points de vente qui, en Gre`ce, sont soumis à un syste`me particulier d’octroi de licences pour des raisons sociales (dits «periptera»), — à la vente de publications contenant de la publicite´ pour les produits du tabac qui sont e´dite´es et impri- me´es dans les pays tiers, de`s lors que ces publications ne sont pas principalement destine´es au marche´ com- munautaire. 1. Les États membres mettent en vigueur les dispositions le´gislatives, re´glementaires et administratives ne´cessaires pour se conformer à la pre´sente directive au plus tard le 30 juillet 2001. Ils en informent imme´diatement la Com- mission. Lorsque les États membres adoptent ces dispositions, celles-ci contiennent une re´fe´rence à la pre´sente directive ou sont accompagne´es d’une telle re´fe´rence lors de leur publication officielle. Les modalite´s de cette re´fe´rence sont arreˆte´es par les États membres. 2. Les États membres communiquent à la Commission le texte des dispositions essentielles de droit interne qu’ils adoptent dans le domaine re´gi par la pre´sente directive. 3. Les États membres peuvent diffe´rer la mise en appli- cation de l’article 3, paragraphe 1: — d’un an en ce qui concerne la presse — de deux ans en ce qui concerne le parrainage. Article 4 Les États membres veillent à ce qu’il existe des moyens ade´quats et efficaces pour assurer et contrôler l’applica- tion des dispositions nationales prises dans le cadre de la pre´sente directive. Ces moyens peuvent comporter des Dans des cas exceptionnels et pour des raisons dûment justifie´es, les États membres peuvent continuer à autoriser le parrainage existant d’e´ve´nements ou activite´s organise´s au niveau mondial pour une pe´riode supple´mentaire de trois ans se terminant au plus tard le 1er octobre 2006, à condition que: L 213/12 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 30. 7. 98 — les montants consacre´s à ce parrainage soient en diminution pendant la pe´riode de transition, — des mesures de limitation volontaire soient mises en place afin de re´duire la visibilite´ de la publicite´ lors des e´ve´nements ou activite´s concerne´s. Article 8 La pre´sente directive entre en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel des Communaute´s euro- pe´ennes. Article 7 Article 9 La Commission pre´sente au plus tard le 30 juillet 2001 et, par la suite, tous les deux ans au Parlement europe´en, au Conseil et au Comite´ e´conomique et social un rapport sur l’application de la pre´sente directive, en particulier sur la mise en œuvre et les effets de l’article 3, paragraphes 2 et 3, et de l’article 6, paragraphe 3, accompagne´, le cas e´che´ant, de propositions visant à adapter la pre´sente directive aux de´veloppements recense´s dans le rapport. Une telle adaptation n’affecte pas les de´lais pre´vus à l’article 6, paragraphe 3. Les États membres sont destinataires de la pre´sente directive. Fait à Bruxelles, le 6 juillet 1998. Par le Parlement europe´en Par le Conseil Le pre´sident Le pre´sident J. M. GIL-ROBLES R. EDLINGER


title: Decisión del Consejo de 6 de julio de 1998 por la que se nombran miembros titulares y suplentes del Comité consultivo para la formación en el ámbito de los cuidados de enfermería

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
alternate
appointment of staff
nursing care
vocational training

text: 15. 7. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 219/1 I (Comunicaciones) CONSEJO DECISIŁN DEL CONSEJO de 6 de julio de 1998 por la que se nombran miembros titulares y suplentes del Comit~ consultivo para la formaci(cid:246)n en el ‘mbito de los cuidados de enfermer(cid:242)a (98/C 219/01) EL CONSEJO DE LA UNIŁN EUROPEA, Vista la Decisi(cid:246)n 77/454/CEE del Consejo, de 27 de junio de 1977, sobre creaci(cid:246)n de un Comit~ consultivo para la formaci(cid:246)n en el ‘mbito de los cuidados de enfermer(cid:242)a(cid:216)(˛) y, en parti(cid:220) cular, sus art(cid:242)culos 3 y 4, Vista el Acta de adhesi(cid:246)n de 1994 a, en particular, el apartado 1 de su art(cid:242)culo 165, Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el art(cid:242)culo 3 de la mencionada Decisi(cid:246)n, el citado Comit~ se compone de tres expertos por Estado miembro y un suplente para cada uno de estos expertos; que, en virtud de lo dispuesto en el art(cid:242)culo 4 de la misma Decisi(cid:246)n, el mandato de dichos expertos y suplentes tendr‘ una duraci(cid:246)n de tres a(cid:253)os; Considerando que, mediante su Decisi(cid:246)n de 25 de julio de 1994(cid:216)(ˇ), el Consejo nombr(cid:246) a los miembros titulares y suplentes del mencionado Comit~ para el per(cid:242)odo comprendido entre el 25 de julio de 1994 y el 24 de julio de 1997; que mediante su Decisi(cid:246)n de 24 de julio de 1995(cid:216)(—), el Consejo nombr(cid:246) a los miembros titulares y suplentes italianos, austriacos, finlandeses y sue(cid:220) cos del mencionado Comit~ para el mismo per(cid:242)odo; Considerando que los Gobiernos de catorce Estados miembros han presentado sendas listas de candidatos para el nombramiento, sustituci(cid:246)n o renovaci(cid:246)n del mandato de dichos miembros titualres y suplentes, DECIDE: Art(cid:242)culo œnico Se nombran miembros titulares y suplentes del Comit~ consultivo para la formaci(cid:246)n en el ‘m(cid:220) bito de los cuidados de enfermer(cid:242)a para el per(cid:242)odo comprendido entre el 6 de julio de 1998 y el 5 de julio de 2001: (˛)(cid:217)DO L 176 de 15. 7. 1977, p. 11. (ˇ)(cid:217)DO C 221 de 9. 8. 1994, p. 3. (—)(cid:217)DO C 206 de 11. 8. 1995, p. 2. C 219/2 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 15. 7. 98 A. Expertos de la profesi(cid:246)n en ejercicio B~lgica Dinamarca Alemania Grecia Espa(cid:253)a Francia Irlanda Italia Luxemburgo Pa(cid:242)ses Bajos Austria Portugal Finlandia Suecia Titulares Suplentes D. a Marie(cid:220)Th~r(cid:127)se CELIS D. a Aase LANGVAD D. a Barbara SCHWOCHERT Sra. B. LAMBRECHTS D. a Bente SIVERTSEN D. a Christa NOWAKEWITSCH Dr. Aspassia PAPADANTONAKI Sra. AGAGHIOTOU(cid:220) Sr. M‘ximo A. GONZ@LEZ JURADO DIMOPOULOU D. a Myriam OVALLE BERNAL Sr. MAROUDY Sra. DAVID. (cid:216). (cid:216). (cid:216). (cid:216). D. a Monique BIRKEL Sr. C. de RIDDER D. a Charlotte STAUDINGER D. DE ALMEIDA TEIXEIRA D. a Helena PARTINEN D. Siv KARLSSON. (cid:216). (cid:216). (cid:216). (cid:216). D. Marc ENGELDINGER Sr. K. van der KAMP D. Robert JESCHOFNIK Dra. M. (cid:216)A. DA PURIFICA(cid:137)]O RODRIGUES DE SOUSA D. a Anneli JAROMA D. a Britta UNNEBY D. a Lorene READ Reino Unido D. Tom KEIGHLEY B. Expertos de las instituciones que imparten la formaci(cid:246)n en el ‘mbito de los cuidados de enfermer(cid:242)a B~lgica Dinamarca Alemania Grecia Espa(cid:253)a Francia Irlanda Italia Luxemburgo Pa(cid:242)ses Bajos Austria Portugal Finlandia Suecia Reino Unido Titulares Suplentes Dr. Herman CLAEYS D. a Bente SCHARFF SMIDT D. a Gertrud STˆCKER D. a Eleni KYRIAKIDOU Sra. SANTUCCI D. a Hanne THAYSEN D. Gerd DIELMANN Sra. MANDELENAKI(cid:220) KOTZAMPASSAKI Sr. H. (cid:220)C. BANDO CASADO Sr. E. FERN@NDEZ DEL PINO Sra. DREYER(cid:220)MULLER Sra. SOUILLARD. (cid:216). (cid:216). D. Enrico CAVANA D. Claude KUFER. (cid:216). (cid:216). D. a Paola DI GIULIO D. Armand STRACKS Sra. M. (cid:216)J. (cid:216)M. ADRIAANSEN D. a Marianne KRIEGL D. a Maria Rosa PINA CABRAL LALANDA GON(cid:137)ALVES D. a Ritva PAULIN D. a Ella DANIELSSON D. a Eileen MARTIN Sra. L. van LOON(cid:220)DUYNDAM D. a Christa THEM Dra. Maria da Concei(cid:136)}o CRUZ COSTA DE OLIVEIRA D. a Vuokko LOHINIVA D. a Christina LINDHOLM Prof. Sally GLEN 15. 7. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 219/3 C. Expertos de las autoridades competentes del Estado miembro B~lgica Dinamarca Alemania Grecia Espa(cid:253)a Francia Irlanda Italia Luxemburgo Pa(cid:242)ses Bajos Austria Portugal Finlandia Suecia Reino Unido Titulares Suplentes D. a Chantal KAUFMANN D. a Karenlene RAVN D. Hermann KURTENBACH D. a Chryssoula LEMONIDOU D. a Alberta SANCHIZ RAMOS Sra. QUIVRON. (cid:216). (cid:216). D. Remo DI LISIO D. a Ria CABUS D. a Ruth TRUELSEN D. a Margaretha OETZEL(cid:220)KLˆCKER D. a Angeliki DIMOPOULOU D. a Pilar ALONSO DE MIGUEL Sr. LAROCHE(cid:220)NEEL. (cid:216). (cid:216). D. a Annaflora LACAVA D. Raymond STRAUS D. Roger CONSBRUCK Sr. C. (cid:216)W. van POLANEN PETEL Sra. M. (cid:216)A. BRONKHORST D. a Meinhild HAUSREITHER D. a Alexandra LUST Dra. Ana Maria DINIZ COUTO Dra. Nat‘lia M. GOMES DO VALE D. a Terttu J´´SKEL´INEN D. a Marika NORDSTRˆM D. a Sue NORMAN Sra. M. VALLIMIES(cid:220)PATOM´KI D. Leif GUDMUNDSSON D. a Anna MASLIN Hecho en Bruselas, el 6 de julio de 1998. Por el Consejo El Presidente R. EDLINGER


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2037/98 van Klaus HÄNSCH aan de Commissie. EU-middelen voor Mettmann (Kreis), Noord-Rijn Westfalen

eurovoc_concepts:
EU programme
North Rhine-Westphalia
credit
economic support
structural policy
support policy

text: 19. 11. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 354/129 (98/C 354/209) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2017/98 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (30 juni 1998) Betreft: Genetische manipulatie en biolevensmiddelen In de VS is de afgelopen maanden een wetsvoorstel van het Amerikaanse Ministerie van Landbouw (USDA) besproken met voorschriften voor de productie van levensmiddelen uit ecologische teelt (National Organic Program Proposal Rule). Volgens dit voorstel mag bij producten uit de biologische landbouw gebruik worden gemaakt van genetische manipulatie. Het voorstel van het USDA was op 27 punten in strijd met de EU-normen. Binnen het WTO-stelsel zou het gevaar bestaan dat genetisch gemanipuleerde levensmiddelen als ecologische levensmiddelen worden aangemerkt en als zodanig op de Europese markt worden gebracht, waardoor de consument wordt misleid. Inmiddels is het voorstel weer ingetrokken. Het illustreert echter hoe eenvoudig Europese normen in het internationale handelsverkeer kunnen worden omzeild. 1. Heeft de EU in onderhandelingen met de VS getracht dit voorstel van het USDA te wijzigen? Zo ja, hoe? Zijn er plannen voor een overeenkomst tussen de VS en de EU over wederzijdse erkenning met betrekking 2. tot levensmiddelen? 3. Zo ja, op basis van welke normen? Zal de EU haar huidige normen behouden? 4. Welke plaats zal in de onderhandelingen over de New Transatlantic Marketplace (NTM) respectievelijk het New Transatlantic Partnership (NTP) worden ingeruimd voor milieu- en consumentenbelangen? 5. In hoeverre wil men levensmiddelen opnemen in de NTM respectievelijk het NTP? Aan wat voor overeenkomsten inzake levensmiddelen wordt binnen de NTM respectievelijk het NTP 6. gedacht? 7. Aan welke sanctieprocedures is gedacht? 8. Wordt de problematiek van de genetisch gemanipuleerde levensmiddelen meegenomen? Binnen welk tijdsbestek denkt de Commissie aan de totstandkoming van een NTM of een NTP voor 9. levensmiddelen? Antwoord van Sir Leon Brittan namens de Commissie (26 augustus 1998) De Commissie is doende de ter beantwoording van de vraag nodige gegevens te verzamelen. Zij zal de resultaten van haar onderzoek zo spoedig mogelijk mededelen. (98/C 354/210) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2037/98 van Klaus Ha¤nsch (PSE) aan de Commissie (7 juli 1998) Betreft: EU-middelen voor Mettmann (Kreis), Noord-Rijn Westfalen Kan de Commissie met betrekking tot de verstrekking van EU-middelen aan de Kreis (district) Mettmann in Noord-Rijn Westfalen volledige informatie verstrekken over: 1. het totaalbedrag van de sinds 1994 door de Kreis Mettmann ontvangen EU-structuurmiddelen, uitgesplitst naar afzonderlijke fondsen, respectievelijk communautaire programma(cid:146)s en initiatieven, alsmede de op basis van andere begrotingslijnen ontvangen bedragen aan EU-middelen voor proefprojecten en maatregelen of › in de vorm van directe steun › voor universiteiten, onderzoeksinstellingen, ondernemingen en andere organisaties; 2. het aantal met behulp van deze middelen gecree¤erde of in stand gehouden banen?


title: WRITTEN QUESTION No. 2059/98 by Felipe CAMISÓN ASENSIO to the Council. Madrid-Lisbon rail link

eurovoc_concepts:
EU aid
EU financing
Portugal
Spain
co-financing
financial aid
high-speed transport
project evaluation
rail transport
trans-European network

formats: html print


title: Rozhodnutie Rady zo 6. júla 1998 o uzatvorení Medzinárodnej dohody o kakau, 1993, v mene spoločenstva

eurovoc_concepts:
cocoa
international agreement
international organisation
trade policy

text: 60 SK Úradný vestník Európskej únie 11/zv. 29 31998D0489 7. 8. 1998 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 220/1 ROZHODNUTIE RADY zo 6. júla 1998 o uzatvorení Medzinárodnej dohody o kakau, 1993, v mene spoločenstva (98/489/ES) RADA EURÓPSKEJ ÚNIE, ROZHODLA TAKTO: so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, najmä na článok 113, v spojení s prvou vetou jej článku 228 ods. 2, so zreteľom na návrh Komisie, keďže Medzinárodná dohoda o kakau, 1993, bola podpísaná spo- ločenstvom a jeho členskými štátmi; keďže, nariadením Rady 94/109/ES zo 7. februára 1994 o pod- písaní a predbežnom uplatňovaní Medzinárodnej dohody o kakau, 1993, v mene spoločenstva (1), spoločenstvo z pozície dovážajúceho člena oznámilo Generálnemu tajomníkovi Organi- zácie Spojených národov svoj zámer uplatňovať dohodu pred- bežne až do ukončenia vnútorných postupov požadovaných na jej uzatvorenie; keďže väčšina členských štátov spoločenstva oznámila predbežné uplatňovanie dohody až do uloženia, spolu so spoločenstvom, ratifikačných, akceptačných alebo schvaľovacích listín; keďže ratifikačný, akceptačný alebo schvaľovací postup v člen- ských štátoch dosiahol stupeň, ktorý je dostatočne vyspelý na spo- ločné uloženie ratifikačných, akceptačných alebo schvaľovacích listín, Článok 1 Medzinárodná dohoda o kakau, 1993, sa týmto schvaľuje v mene spoločenstva. Text dohody je pripojený k tomuto rozhodnutiu. Článok 2 Predseda Rady sa týmto oprávňuje určiť osobu splnomocnenú na uloženie schvaľovacej listiny v mene spoločenstva. V Bruseli 6. júla 1998 Za Radu Predseda R. EDLINGER (1) Ú. v. ES L 52, 23. 2. 1994, s. 25


title: WRITTEN QUESTION No. 2041/98 by Klaus HÄNSCH to the Commission. Allocation of EU resources to the city of Solingen, North Rhine-Westphalia

eurovoc_concepts:
EU financing
North Rhine-Westphalia
Structural Funds
economic support
regional development
research
type of business
university

text: 11. 12. 98 EN Official Journal of the European Communities C 386/169 (98/C 386/234) WRITTEN QUESTION E-2041/98 by Klaus H(cid:228)nsch (PSE) to the Commission (7 July 1998) Subject: Allocation of EU resources to the city of Solingen, North Rhine-Westphalia Regarding the allocation of EU resources to the city of Solingen in North Rhine-Westphalia, can the Commission indicate: 1. the sum of EU structural resources received and their breakdown by Funds and the various Community programmes and initiatives and of EU resources allocated to Solingen from other budget lines since 1994 for pilot projects, measures or › as direct allocations › universities, research establishments, undertakings and other bodies, 2. the number of jobs created or preserved with the aid of these resources? Answer given by Mr Santer on behalf of the Commission (6 July 1998) The Commission is collecting the information it needs to answer the question. It will communicate its findings as soon as possible. (98/C 386/235) WRITTEN QUESTION E-2054/98 by Felipe Camis(cid:243)n Asensio (PPE) to the Commission (7 July 1998) Subject: Degree of compliance with Community law in the Member States With reference to the above topic and, in particular, to the data for 1997 as compared with those for 1996, could the Commission say at what rate directives are incorporated into national law in each of the 15 Member States? How many reasoned opinions are produced and how many cases are referred to the Court of Justice? Which are the sectors in respect of which the Commission has had to intervene most? Answer given by Mr Santer on behalf of the Commission (16 July 1998) The Commission would refer the Honourable Member to the 15th report on the monitoring of the application of Community law (1), which was transmitted to Parliament on 27 May 1998 and contains all the information necessary to answer the question. (1) COM(98) 317 final. (98/C 386/236) WRITTEN QUESTION P-2095/98 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission (30 June 1998) Subject: Operation of universities of other Member States in Greece (cid:145)Free Study Centres(cid:146) which collaborate with universities of other Member States of the European Union are operating in Greece. Students at these centres follow courses in Greece during the first years and usually continue