title: 1999/262/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1998 über die von Frankreich im Rahmen der Kapitalneuausstattung und Veräußerung von Vermögenswerten der Société de Banque Occidentale gewährten Beihilfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2406) (Text von Bedeutung f Hur den EWR)

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France
State aid
aid for restructuring
bank
capital increase
control of State aid

text: 20. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 103/19 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 (cid:129)ber die von Frankreich im Rahmen der Kapitalneuausstattung und Ver(cid:132)uße- rung von Verm(cid:148)genswerten der Soci(cid:130)t(cid:130) de Banque Occidentale gew(cid:132)hrten Beihilfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2406) (Nur der franz(cid:148)sische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (1999/262/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gest(cid:129)tzt auf das Abkommen (cid:129)ber den Europ(cid:132)ischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nachdem den interessierten Parteien gem(cid:132)ß den vorge- nannten Artikeln Gelegenheit gegeben wurde, ihre Bemerkungen vorzutragen, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I. DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EG-VERTRAG Mit Schreiben vom 3. Oktober 1996 hatte die Kommis- sion Frankreich ihren Beschluß vom 18. September 1996 (1) mitgeteilt, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der Beihilfemaßnahmen zugunsten der Soci(cid:130)t(cid:130) de Banque Occidentale (SDBO) und der Bank Cr(cid:130)dit Lyonnais (CL) im Rahmen der Ver(cid:132)ußerung eines Teiles der SDBO durch das Consortium de R(cid:130)alisations an die CL-Tochtergesellschaft Banque des (CDR) (cid:144)changes Internationaux (BDEI), zu er(cid:148)ffnen. Das CDR ist eine im Jahr 1995 im Rahmen des zweiten Umstruk- turierungsplans von CL geschaffene Auffanggesellschaft (structure de cantonnement d’actifs), in der die notlei- denden Aktiva von CL einschließlich der SDBO zusam- mengefaßt wurden. Die Anfang 1996 vereinbarte R(cid:129)ck- (cid:129)bertragung des gesunden Teiles der SDBO an CL erfolgte am 28. Juni 1996 mit r(cid:129)ckwirkender Kraft ab 1. Januar 1996. Der Kommission wurde mit Schreiben vom 7. August 1997 von CL mitgeteilt, daß die fraglichen Aktiva der SDBO schließlich in die Banque de l’Ile-de- France, einer Tochtergesellschaft von CL eingebracht worden sind. Dieser Vorgang ist Bestandteil des Umstrukturierungs- plans von CL, der von der Kommission im Jahr 1995 gepr(cid:129)ft und im Jahr 1998 unter bestimmten Auflagen mit der Entscheidung 95/547/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur bedingten Genehmigung der von Frank- reich zugunsten der Bank Cr(cid:130)dit Lyonnais gew(cid:132)hrten Beihilfe (2) und mit der Entscheidung 98/490/EG (3) genehmigt worden ist. Die im CDR verwahrten notlei- denden Aktiva waren schrittweise zu verkaufen bzw. aufzul(cid:148)sen. In der Entscheidung 95/547/EG war insbe- sondere vorgesehen, daß die gesunden Bereiche der im CDR ausgegliederten Banktochtergesellschaften entweder an Dritte zu verkaufen oder vor dem 31. Dezember 1995 an CL zur(cid:129)ckzugeben sind, damit nach diesem Zeitpunkt kein aktives Bankgesch(cid:132)ft im CDR verbleiben w(cid:129)rde. (1) ABl. C 346 vom 16. 11. 1996, S. 5. (2) ABl. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 92. (3) ABl. L 221 vom 8. 8. 1998, S. 28. L 103/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 4. 1999 von den der Kommission Im Rahmen des am 18. September er(cid:148)ffneten Verfahrens wurden franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden neue Angaben zum Betrag des zugef(cid:129)hrten Kapitals und dem Wert der vom CDR an CL ver(cid:132)ußerten Aktiva der SDBO vorgelegt. Da diese Angaben geeignet waren, die Bewertung der mit den fraglichen Maßnahmen verbundenen staatlichen Beihilfen grunds(cid:132)tzlich zu (cid:132)ndern, beschloß die Kommission am 2. April 1997, das am 18. September 1996 gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2 EG- Vertrag er(cid:148)ffnete Verfahren zu erweitern (1). II. DIE VON DIESEM VERFAHREN ERFASSTEN MASS- NAHMEN i) Hintergrund Die im Jahr 1981 aus der Verschmelzung zweier mittel- st(cid:132)ndischer Banken entstandene SDBO war bis zum Jahr 1995 eine Tochtergesellschaft von CL, als sie im Rahmen des Gesamtrettungsplans von CL in die Auffangstruktur CDR ausgegliedert wurde. Bei der SDBO handelte es sich um eine herk(cid:148)mmliche Gesch(cid:132)ftsbank, deren Kunden im wesentlichen aus kleinen und mittelst(cid:132)ndischen Unter- nehmen bestanden, denen sie die (cid:129)blichen Leistungen einer Gesch(cid:132)ftsbank wie Marktprodukte, Verwaltung von Verm(cid:148)genswerten und finanzielle Betreuung erbrachte. Ein Großteil der Kundschaft war in den von der Handels- gerichtsbarkeit erfaßten Bereichen wie Immobilien mit Schwerpunkt auf den Gebieten Grundst(cid:129)cksmakler, Kunstmarkt und Finanzierung des Gesch(cid:132)ftsverm(cid:148)gens im Gastst(cid:132)ttenbereich t(cid:132)tig. Der Gesch(cid:132)ftsumfang der SDBO ist bis zum Jahr 1992 erheblich angewachsen, was vor allem auf die starke Erh(cid:148)hung ihrer Kreditvergabe im Immobilienbereich zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren war, die Ende 1992 einen Umfang von 7,6 Mrd. FRF bei einer Bilanzsumme von 21,7 Mrd. FRF erreichte, womit ihre Risiken unange- messen hoch in einem Sektor konzentriert waren, auf dem die Bank bis Mitte der 80er Jahre nur gering vertreten war und (cid:129)ber keine besonderen Sachkenntnisse verf(cid:129)gte. Die Verschlechterung des Immobilienmarkts Anfang der 90er Jahre hat sich deshalb auf die Gesch(cid:132)fts- t(cid:132)tigkeiten dramatisch ausgewirkt. Diese Umkehrung, verbunden mit einer allgemein schwierigen wirtschaftli- chen Konjunktur, hatte die SDBO veranlaßt, f(cid:129)r einen großen Teil ihrer ausstehenden Kredite R(cid:129)ckstellungen zu bilden. Ein weiterer Nachteil war das schlechte Risiko- management der Bank und ihre Abh(cid:132)ngigkeit von einigen wenigen s(cid:132)umigen Großkunden wie Immopar und die Gruppe Tapie. Diese Krise hat zu erheblichen Betriebsverlusten von 159 Mio. FRF im Jahr 1992, 643 Mio. FRF im Jahr 1993 und 468 Mio. FRF im Jahr 1994 gef(cid:129)hrt (2) Ab dem Jahr 1993 hat sich die SDBO aus dem Immobi- liengesch(cid:132)ft zur(cid:129)ckgezogen und ihre Verm(cid:148)genswerte in diesem Bereich an die Grundst(cid:129)ckgesellschaft OIG (Omnium immobilier de gestion), eine Immobilienauf- fanggesellschaft von CL, ver(cid:132)ußert. Die SDBO hat sich daraufhin auf ihr eigentliches Bankgesch(cid:132)ft zur(cid:129)ckge- zogen und im Jahr 1995 einen Sozialplan durchgef(cid:129)hrt, der einen Personalabbau von 372 auf 242 Besch(cid:132)ftigte bedingte. In demselben Jahr wurde die Bank gemeinsam mit den (cid:129)brigen in der Auffanggesellschaft verwahrten (1) ABl. C 207 vom 8. 7. 1997, S. 5. (2) Reinergebnis des Gesch(cid:132)ftsjahres. Verm(cid:148)genswerten von CL in das CDR eingebracht. Nach den im Jahr 1995 von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden der Kommission vorgelegten Informationen umfaßte der Wert der SDBO bei ihrer Einbringung in das CDR 578 Mio. FRF Wertpapiere und 2,487 Mrd. FRF Forderungen entsprechend einem Gesamtwert von 3,065 Mrd. FRF Aktiva. Im Jahr 1995 hatte sich die Finanzlage der SDBO weiter verschlechtert. Nachdem die Kunden ihre Einlagen von 4,5 Mrd. FRF Ende 1994 auf 2,4 Mrd. FRF Ende 1995 verringert hatten, kam es zu einem dramatischen Einbruch in der Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit der Bank. Die Anlagen des Kundenverm(cid:148)gens sind von 8,8 auf 7 Mrd. FRF zur(cid:129)ckgegangen, w(cid:132)hrend die Bilanz der Bank um beinahe 5 Mrd. FRF von 17 auf 12,1 Mrd. FRF gefallen ist. Angesichts dieser gesch(cid:132)ftlichen Entwicklung, kam es beim Betriebsergebnis zu erheblichen Verlusten, so daß das Nettobankenergebnis von 485 Mio. FRF im Jahr 1994 auf 290 Mio. FRF im Jahr 1995 gesunken ist. Das seit mehreren Jahren negative Nettobetriebsergebnis erreichte in diesem Jahr – 506 Mio. FRF. Bedingt durch die Verluste waren die Eigenmittel der SDBO beinahe aufgezehrt. Nach Anrechnung des Betriebsergebnisses von 1995 und vor der Kapitalneuausstattung waren die Eigenmittel der SDBO auf 104 Mio. FRF gefallen, was bedeutete, daß ohne eine Rekapitalisierung durch das CDR oder einen interessierten K(cid:132)ufer angesichts des gemessen an dem vorgeschriebenen Mindestbetrag unzu- l(cid:132)nglichen Solvabilit(cid:132)tskoeffizienten ein Widerruf der Bankenzulassung und eine Liquidierung wahrscheinlich erfolgt w(cid:132)ren. Tabelle 1 SDBO: die wichtigsten Bezugsgr(cid:148)ßen (in Mio FRF) 1992 1993 1994 1995 Nettobetriebsergebnis aus Bankt(cid:132)tigkeiten Gemeinkosten und Abschreibungen 422 431 485 247 288 276 Bruttobetriebsergebnis 175 142 208 290 272 18 Reinergebnis des Gesch(cid:132)ftsjahres –159 –643 –468 –506 Bilanzsumme 21 750 21 393 17 020 12 128 Eigenmittel 917 798 535 104 Quelle Gesch(cid:132)ftsbericht der SBDO f(cid:129)r 1994 und 1995. Das CDR hat im Jahr 1995 die Compagnie Financi(cid:138)re Edmond de Rothschild (CFER) beauftragt, die „gesunde Bank“ zu bewerten und zu ver(cid:132)ußern. Im November 1995 hatte die CFER einen Bericht (cid:129)ber die Bewertung der SDBO und einen Plan zur gesch(cid:132)ftlichen Neubelebung 20. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 103/21 der „gesunden Bank“ als einer neuen Einheit vorgelegt. Bei der Bewertung wurden mehrere Methoden ber(cid:129)ck- sichtigt, die bei dieser Art Analyse des Wertes eines Unternehmens (cid:129)blicherweise angewandt werden: die Methode des neu bewerteten Reinverm(cid:148)gens, die Methode des B(cid:148)rsenvergleichs und die Methode des (aktualisierten) „verf(cid:129)gbaren Kapitalflusses“. Diese drei Methoden ergaben einen sehr breiten Bewertungsf(cid:132)cher des „gesunden“ Teils der SDBO zwischen –134 Mio. FRF (Kapitalflußmethode), –18 Mio. FRF (B(cid:148)rsenver- gleichsmethode) und 51 Mio FRF (neu bewertetes Rein- verm(cid:148)gen). Der Mittelwert dieser drei Betr(cid:132)ge ergab einen Wert des gesunden Teils der SDBO von –34 Mio. FRF. Aus diesem Dokument ging eindeutig hervor, daß eine Ausstattung des gesunden Teils der SDBO mit neuem Kapital in H(cid:148)he von 207 Mio. FRF zu Lasten des Erwer- bers der „gesunden Bank“ erforderlich sein w(cid:129)rde. Dieses Dokument wurde im Januar 1996 acht franz(cid:148)si- schen Banken vorgelegt, die f(cid:129)r eine (cid:154)bernahme der „gesunden Bank“ in Betracht gezogen wurden, sowie dem CL. Am 2. Februar wurde mit der Unterzeichnung einer (cid:154)bereinkunft zwischen dem CDR und dem CL ein voll- st(cid:132)ndiger Gesch(cid:132)ftsbereich der SDBO in den CL einge- bracht, ohne daß die endg(cid:129)ltigen Modalit(cid:132)ten dabei im einzelnen festgelegt wurden. Gem(cid:132)ß dieser (cid:154)bereinkunft erstreckt sich die Teileinbringung auf die (cid:154)bertragung von Aktiva, Passiva, erfolgreichen außerbilanzm(cid:132)ßigen Gesch(cid:132)ften und Ausr(cid:129)stungen. Sie wurde durch eine Zusatzvereinbarung vom 20. M(cid:132)rz 1996 verl(cid:132)ngert. Die SDBO hat mit der CL-Tochtergesellschaft Banque des (cid:144)changes Internationaux (BDEI) am 21. Mai 1996 eine Vereinbarung (cid:129)ber die Einbringung von Verm(cid:148)gens- werten unterzeichnet. Gem(cid:132)ß dieser (cid:154)bereinkunft w(cid:129)rde angesichts der Tatsache, daß die SDBO im Rahmen des CDR ihre Bankenzulassung verlieren w(cid:129)rde, die Einbrin- gung in die BDEI von Aktiva und Passiva eines Betrags von 50 Mio. FRF zur Fortf(cid:129)hrung ihrer Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit die vorhandene Substanz am vorteilhaftesten genutzt werden. F(cid:129)r die Einbringung wurde als Termin der 1. Januar 1996 r(cid:129)ckwirkend angesetzt. Dieser (cid:154)bereinkunft wurde von einer außerordentlichen Hauptversammlung der SDBO-Aktion(cid:132)re am 28. Juni 1996 zugestimmt. ii) Gr(cid:129)nde f(cid:129)r die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 am 18. September 1996 Bei der Einleitung des Verfahrens am 18. September 1996 war die Kommission der Auffassung, daß folgende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ver(cid:132)ußerung eines Teils der SDBO an den CL Beihilfeelemente enthalten k(cid:148)nnten: i) die Bedingungen des Verfahrens zur Ver(cid:132)ußerung der SDBO, ii) die vom CDR vor der Ver(cid:132)u- ßerung des gesunden Teils der SDBO an CL vorgenom- mene Kapitalerh(cid:148)hung, iii) der von CL f(cid:129)r die (cid:154)ber- nahme des gesunden Teils der SDBO gezahlte Preis von 50 Mio. FRF und iv) die Bezahlung des Kaufpreises durch CL in Form von Investmentzertifikaten. Erstens entsprachen die Konditionen der Ver(cid:132)ußerung des gesunden Teils der SDBO an CL durch CDR nicht wie zu erwarten den (cid:129)blichen Regeln der Unparteilich- keit. Vor allem hatte das CDR zuvor keine offene Ausschreibung vorgenommen. Auch handelte es sich bei den acht Anfang 1996 f(cid:129)r eine (cid:154)bernahme angespro- chenen Banken ausschließlich um franz(cid:148)sische Unter- nehmen. Die CFER hatte im Auftrag des CDR die acht potentiellen vorausgew(cid:132)hlten Erwerber auf der Grundlage einer Rekapitalisierung zu Lasten des Erwerbers angespro- chen, deren Betrag auf 207 Mio. FRF festgesetzt wurde, um die Eigenmittel gem(cid:132)ß den aufsichtsrechtlichen Anforderungen aufzuf(cid:129)llen und die erforderlichen R(cid:129)ck- stellungen aufbauen zu k(cid:148)nnen. Daraufhin sind lediglich zwei Angebote des CL und der Bank Delubac einge- letzteres Angebot nicht ber(cid:129)cksichtigt gangen, wobei wurde, da es sich auf einen zu kleinen T(cid:132)tigkeitsbereich erstreckte. Wie von der Kommission bei der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 betont, hat das CDR jedoch schließlich beschlossen, den zu (cid:129)bertra- genden Teil der SDBO vor der Ver(cid:132)ußerung an CL mit neuem Kapital auszustatten. Diese schließlich zu Lasten des Verk(cid:132)ufers vorgenommene Rekapitalisierung wurde jedoch den urspr(cid:129)nglich angesprochenen Banken nicht mitgeteilt und ihnen damit die M(cid:148)glichkeit genommen, ein Angebot auf der Grundlage dieses neuen Sachverhalts zu unterbreiten. umfangreiche Zweitens hatte die Kommission in ihrer Mitteilung (cid:129)ber die Einleitung dieses Verfahrens die Auffassung vertreten, daß die im Jahr 1996 durch das CDR vorgenommene Rekapitalisierung des zu ver(cid:132)ußernden Teils der SDBO geeignet war, staatlicher Beihilfen zu enthalten. Sie hatte insbesondere einge- wendet, daß entgegen den Ausf(cid:129)hrungen Frankreichs nicht nachgewiesen sei, daß die Liquidierungskosten h(cid:148)her gewesen w(cid:132)ren als die Kosten f(cid:129)r die Rekapitalisie- rung und Ver(cid:132)ußerung. Ebensowenig sei nachgewiesen, daß diese Neuausstattung mit Kapital den absolut erfor- derlichen Mindestbetrag darstellte. Elemente Drittens hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 18. September 1996 gest(cid:129)tzt auf die zuvor von Frankreich vorgelegten Informationen die Auffassung vertreten, daß der Preis f(cid:129)r die Ver(cid:132)ußerung an CL von 50 Mio. FRF niedriger war als der Durchschnittswert des gesunden Teils der SDBO, wie er von der Beraterbank des CDR mit 173 Mio. FRF nach der urspr(cid:129)nglich vorgesehenen Kapi- talzuf(cid:129)hrung von 207 Mio. FRF ermittelt worden war, weshalb dem CDR ein Gewinn in H(cid:148)he des Unter- schiedsbetrags entgangen sei, der CL jedoch eine Beihilfe in H(cid:148)he dieses Betrags empfangen habe. Viertens war die Kommission bei der Einleitung des Verfahrens der Auffassung, daß die Verwendung von Investmentzertifikaten des CL als Zahlungsmittel f(cid:129)r den Erwerb der SDBO Elemente staatlicher Beihilfen im Widerspruch zur Entscheidung 95/547/EG enthalten k(cid:148)nnte. III. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN i) Im Anschluß an die Ver(cid:148)ffentlichung der Mitteilung (cid:129)ber die Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften sind bei der Kommission zwei Stellungnahmen eingegangen. Das Vereinigte K(cid:148)nigreich hat in seiner Stellungnahme mit Schreiben vom 13. Dezember 1996 daran erinnert, daß Beihilfen wie die von der Kommission im Jahr 1995 L 103/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 4. 1999 im Rahmen des Umstrukturierungsplans von CL geneh- migten nur ein einziges Mal als abschließende Zahlung gew(cid:132)hrt werden d(cid:129)rfen. Die Soci(cid:130)t(cid:130) G(cid:130)n(cid:130)rale, die vom CDR f(cid:129)r den Erwerb des gesunden Teils der SDBO in Aussicht genommen wurde, hat mit Schreiben vom 4. Dezember 1996 an die Kommission die Bewertung best(cid:132)tigt, die in der Mittei- lung der Kommission (cid:129)ber das Ver(cid:132)ußerungsverfahren des CDR vorgenommen worden war. Grundlage f(cid:129)r die Gespr(cid:132)che der Beraterbank des CDR mit der Soci(cid:130)t(cid:130) G(cid:130)n(cid:130)rale Anfang 1996 war jedoch eine Rekapitalisierung f(cid:129)r den zu ver(cid:132)ußernden Teil der SDBO, die zu Lasten des K(cid:132)ufers gehen w(cid:129)rde. Die Soci(cid:130)t(cid:130) G(cid:130)n(cid:130)rale war nach eigenem Bekunden davon ausgegangen daß die Kosten f(cid:129)r den Erwerb des zu ver(cid:132)ußernden Teils der SDBO aus dem mit 50 Mio. FRF neu bewerteten Reinwert des gesunden Teils der Bank und den Kosten f(cid:129)r die Rekapi- talisierung von 207 Mio. FRF (cid:190) entsprechend insgesamt 257 Mio. FRF (cid:190) bestehen w(cid:129)rden. Auf dieser Grundlage habe sie das Verkaufsangebot abgeschlagen, wobei ihr nicht die vom CDR vorgenommene (cid:142)nderung mitgeteilt worden war, die aus der Rekapitalisierung des ver(cid:132)ußerten Teils der SDBO vor dem Verkauf bestand, so daß sie erst (cid:129)ber die Presse den Erwerb der SDBO durch CL gem(cid:132)ß den ge(cid:132)nderten Konditionen erfahren habe. Nach Auffas- sung der Soci(cid:130)t(cid:130) G(cid:130)n(cid:130)rale sei CL auf diese Weise in den Genuß einer Beihilfe gelangt. ii) Außerdem hat die Kommission nach der am 2. April 1997 beschlossenen Erweiterung des Verfahrens am 7. August 1997 ein Schreiben von CL erhalten, worin betont wird, daß eine Ver(cid:132)ußerung zum Negativpreis nebst einer Rekapitalisierung zu Lasten des Erwerbers die gleichen wirtschaftlichen Auswirkungen f(cid:129)r CL und das CDR gehabt h(cid:132)tte. Sollte die Kommission zu einer negativen Entscheidung in diesem Verfahren gelangen, m(cid:129)ßte die Verpflichtung zur R(cid:129)ckzahlung der gegebenenfalls ermit- telten Beihilfen nicht CL obliegen, da die Bank f(cid:129)r den Erwerb des gesunden Teils der SDBO einen angemes- senen Preis entrichtet habe. IV. STELLUNGNAHMEN FRANKREICHS Mit Schreiben vom 11. November 1996 hat Frankreich der Kommission seine Stellungnahmen zur Rechtferti- gung der Maßnahmen vorgelegt, die Gegenstand des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 waren. Diese Bemer- kungen hat es mit Schreiben vom 29. Januar 1997 vervollst(cid:132)ndigt. Nachdem diese Schreiben die Kommis- sion zur Erweiterung des Verfahrens veranlaßt haben, hat Frankreich am 13. Juni 1997 seine zus(cid:132)tzlichen Bemer- kungen im Anschluß an die Erweiterung des Verfahrens unterbreitet. i) Verfahren zur Ver(cid:132)ußerung des gesunden Teils des SDBO In Erwiderung auf die Mitteilung der Kommission (cid:129)ber die Einleitung des Verfahrens hat Frankreich in seinem Schreiben vom 11. November 1996 geltend gemacht, daß die begrenzte Anzahl der von der Beraterbank des CDR ins Auge gefaßten Banken durch „das beschr(cid:132)nkte Inter- esse der franz(cid:148)sischen und europ(cid:132)ischen Banken an einer (cid:154)bernahme“ begr(cid:129)ndet gewesen sei. Es sei eine m(cid:148)glichst rasch zu vollziehende Ver(cid:132)ußerung notwendig gewesen, um dem Ansehensverlust entgegenzuwirken, der mit Streitf(cid:132)llen betreffend einige Forderungen der Bank verbunden war, weshalb das vereinfachte Auswahlver- fahren zu rechtfertigen gewesen sei. Mit Schreiben vom 29. Januar 1997 hat Frankreich außerdem geltend gemacht, daß nachdem die Bewertungsmethode der Bera- terbank des CDR einen Negativwert ergeben habe, f(cid:129)r ein Zustandekommen der Ver(cid:132)ußerung eine vorherige Reka- pitalisierung durch den Verk(cid:132)ufer ungeachtet des m(cid:148)gli- chen Erwerbers erforderlich geworden w(cid:132)re. W(cid:132)re die Rekapitalisierung zu Lasten des Erwerbers gegangen, h(cid:132)tte sich ein negativer Ver(cid:132)ußerungspreis ergeben, was eine Abgeltung des K(cid:132)ufers f(cid:129)r den Wert des gesunden Teils der SDBO durch den Verk(cid:132)ufer erforderlich gemacht h(cid:132)tte. Eine solche Vorgehensweise w(cid:132)re jedoch in der Sache nur schwer ausf(cid:129)hrbar gewesen. Mit Schreiben vom 13. Juni 1997 hat Frankreich hinzugef(cid:129)gt, daß in dem vorl(cid:132)ufigen Verkaufsangebot eindeutig darauf hingewiesen werde, daß der Wert der zu ver(cid:132)ußernden Aktiva vor einer Rekapitalisierung negativ sein w(cid:129)rde. In einem beigef(cid:129)gten Schreiben der CFER wurde betont, daß aufgrund der sehr kurzen Fristen f(cid:129)r diese Ver(cid:132)uße- rung in Anbetracht der Krisenlage der SDBO die urspr(cid:129)nglich angesprochenen Banken nurmehr auf tele- fonischem Wege h(cid:132)tten in Kennttnis gesetzt werden k(cid:148)nnen. Außerdem ist nach Auffassung der CFER eine Rekapitalisierung zu Lasten des Erwerbers lediglich eine Arbeitshypothese und kein zu befolgendes Verhandlungs- mandat gewesen, da die zu ver(cid:132)ußernden Verm(cid:148)genswerte einen Negativwert aufwiesen. Nach Aussage Frankreichs wurde das Angebot der Bank Delubac, der einzigen der acht angesprochenen Banken, die ein Angebot unterbreitet haben, vom CDR zur(cid:129)ckge- wiesen, da es einen nur sehr eingeschr(cid:132)nkten T(cid:132)tigkeits- bereich f(cid:129)r die SDBO vorgesehen habe und erhebliche Umstrukturierungskosten zu Lasten des CDR mit sich gebracht h(cid:132)tte. ii) Rekapitalisierung Der Rekapitalisierungsbedarf des gesunden Teils der SDBO wurde nach Angaben Frankreichs Anfang 1996 gem(cid:132)ß den Annahmen f(cid:129)r den Gesch(cid:132)ftsverlauf des Unternehmens auf 274,5 Mio. FRF neu angesetzt. Diese Erh(cid:148)hung gegen(cid:129)ber dem urspr(cid:129)nglichen Ansatz von 207 Mio. FRF, der den im Januar desselben Jahres angespro- chenen Unternehmen in Aussicht gestellt wurde, war auf erforderliche Einzahlungen in den Fonds f(cid:129)r allgemeine Bankrisiken in H(cid:148)he von 57,5 Mio. FRF zur Auff(cid:129)llung des Rentabilit(cid:132)tskoeffizienten und einen zus(cid:132)tzlichen Bedarf von Eigenmitteln in H(cid:148)he von 10 Mio. FRF wegen der Erweiterung des T(cid:132)tigkeitsbereichs der zu ver(cid:132)ußernden Verm(cid:148)genswerte auf 400 Mio. FRF zur(cid:129)ck- zuf(cid:129)hren. 20. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 103/23 Die schließlich vorgenommene Neuausstattung war mit 240,5 Mio. FRF niedriger, was von Frankreich mit der Neubewertung der Aktiva durch die Beraterbank CFER anhand der von Anfang 1996 begr(cid:129)ndet wurde. revidierten Ans(cid:132)tze iii) Ermittlung des Werts des ver(cid:132)ußerten Teils der SDBO; Verkaufspreis Mit Schreiben vom 11. November 1996 und 27. Januar 1997 hat Frankreich der Kommission folgende Stellung- nahme (cid:129)ber den Wert des gesunden an CL ver(cid:132)ußerten Teils der SDBO abgegeben. Erstens war es der Auffassung, daß unter den verschie- denen Methoden zur Bewertung des gesunden Teils der SDBO (aktualisierte Kapitalstr(cid:148)me, B(cid:148)rsenvergleich und neu bewerteter Reinwert) die Methode der Kapitalstr(cid:148)me zu bevorzugen sei, die zu einem ursprunglich auf –134 Mio. FRF angesetzten Negativwert gef(cid:129)hrt habe. Unter dieser Voraussetzung mußten sie dem Interesse der potentiellen Erwerber Rechnung tragen, zu verhindern, daß die (cid:154)bernahme dieses T(cid:132)tigkeitsbereichs nachteilige Auswirkungen auf ihre eigene Rentabilit(cid:132)t haben w(cid:129)rde. Deshalb h(cid:132)tten sie die von der Beraterbank des CDR vorgenommene Neubewertung des Reinwerts, die eine h(cid:148)here Bewertung von 51 Mio. FRF vor Rekapitalisierung ergeben hatte, ebensowenig ber(cid:129)cksichtigt, wie die von der Beraterbank in dem den potentiellen Erwerbern vorgelegten Dokument vorgenommene Bewertung, die einen Mittelwert der drei Methoden entsprechend einem Negativbetrag von –34 Mio. FRF vor Rekapitalisierung ergeben hatte. Im folgenden hat Frankreich der Kommission mitgeteilt, daß der Wert des zu ver(cid:132)ußernden Teils der SDBO Anfang 1996 durch die Beraterbank des CDR neu ermit- telt worden sei, nachdem sie das Nettobankenergebnis f(cid:129)r das Jahr 1996 um 16 Mio. FRF niedriger angesetzt habe. Die gleiche Korrektur des Nettobankenergebnisses wurde bei den Vorhersagen f(cid:129)r die folgenden Jahre vorge- nommen. Die Methode der aktualisierten Kapitalstr(cid:148)me f(cid:129)hrte somit zu einem mittleren Negativwert vor Rekapi- talisierung von 220 Mio. FRF anstelle der 134 Mio. FRF, die zuvor in dem Referenzdokument der CFER ange- geben waren. Wenn man diese beiden Sachverhalte ber(cid:129)cksichtigt, bel(cid:132)uft sich gem(cid:132)ß Frankreich der Wert des ver(cid:132)ußerten Teils der SDBO nach Rekapitalisierung von 240,5 Mio. FRF auf 20,5 Mio. FRF. Da dieser Unternehmensteil von CL f(cid:129)r 50 Mio. FRF erworben wurde, kann man nach Auffassung Frankreichs nicht mehr wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 18. September 1996 (cid:129)ber die Er(cid:148)ffnung des Verfahrens davon ausgehen, daß CL eine staatliche Beihilfe in Form einer Unterbewertung des vom CDR realisierten Kaufpreises erhalten hat, da bei diesem Verkauf vielmehr ein gemessen an dem tats(cid:132)chli- chen Wert der an CL verkauften Aktiva (cid:129)berh(cid:148)hter Kauf- preis erzielt worden sei. Nachdem die Kommission in ihrer Mitteilung vom 2. April 1997 (cid:129)ber die Erweiterung des Verfahrens Frank- reich zu dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Wert von 20,5 Mio. FRF nach Rekapitalisierung und dem Ver(cid:132)uße- rungspreis an CL von 50 Mio. FRF befragt hatte, hat dieses in seinem Schreiben vom 13. Juni 1997 angegeben, daß der Unterschied auf eine vor der Ver(cid:132)ußerung vorge- nommene letzte Anpassung des Umfangs der zu ver(cid:132)u- ßernden Verm(cid:148)genswerte und auf die unterschiedlichen Bewertungsmethoden der Beraterbank CFER zur(cid:129)ckzu- f(cid:129)hren sei, so daß sich die Bezugsgr(cid:148)ßen f(cid:129)r die Werter- mittlung des Unternehmens zwischen –195 und –236,7 Mio. FRF vor Rekapitalisierung und in einem F(cid:132)cher zwischen 45,5 Mio. FRF und 3,8 Mio. FRF nach Rekapita- lisierung bewegten. Es hat ein Schreiben der CFER beige- f(cid:129)gt, aus dem hervorging, daß dieser Wert u. a. von der R(cid:129)ckstellungsquote f(cid:129)r die ausstehenden Forderungen der SDBO abhing, bei denen eine Schwankung von 0,1 % eine Wert(cid:132)nderung von rund 20 Mio. FRF bewirken k(cid:148)nnte. Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden schlossen hieraus, daß der Ver(cid:132)ußerungspreis von 50 Mio. FRF nicht als ein unangemessener Preis angesehen werden k(cid:148)nne. iv) Zahlungsmodalit(cid:132)ten Frankreich hat folgendes zur Verwendung von Invest- mentzertifikaten des CL als Zahlungsmittel f(cid:129)r den Erwerb vorgebracht. Erstens seien Investmentzertifikate Papiere ohne Stimmrecht und deshalb nicht den Aktien gleichzustellen. Somit w(cid:129)rde das CDR auch nicht Aktion(cid:132)r des CL, womit die gewollte Trennung zwischen dem CL und der Auffanggesellschaft aufrechterhalten w(cid:129)rde. Gem(cid:132)ß Frankreich k(cid:148)nnen die bei diesem Vorgang verwendeten Investmentzertifikate des CL aus aufsichtsrechtlichen Gr(cid:129)nden nicht vom CL selbst begeben werden, der lediglich Kursgl(cid:132)ttungen in eigenem Namen vornehmen k(cid:148)nne. Die Investmentzertifikate seien zu einem Marktpreis abgegeben worden, der dem B(cid:148)rsenkurs am Tag des Vollzugs der Einbringung, n(cid:132)mlich dem 28. Juni 1996 entsprach. Frankreich hat der Kommission in seinem Schreiben vom 11. November 1996 dar(cid:129)ber hinaus mitgeteilt, daß zwischen Juni und Oktober 1996 der Verkauf fast s(cid:132)mtlicher CL-Investment- zertifikate durch das CDR unter angemessenen Bedin- gungen f(cid:129)r einen Betrag von 54 Mio. FRF erfolgt sei und daß ein Wertgewinn von 6,66 Mio. FRF bei diesem B(cid:148)rsengesch(cid:132)ft erzielt werden konnte. v) Liquidationskosten In seinem Schreiben vom 11. November 1996 hat Frank- reich sein Argument wiederholt, wonach die Kosten f(cid:129)r die Liquidierung der SDBO, die vom CDR mit 220(cid:190)230 Mio. FRF angegeben wurden, h(cid:148)her gewesen w(cid:132)ren als die dem CDR bei diesem Vorgang entstandenen Netto- kosten von rund 190 Mio. FRF (Rekapitalisierungskosten von 24 Mio. FRF abz(cid:129)glich Ver(cid:132)ußerungsgewinn von 50 Mio. FRF). Es hat hinzugef(cid:129)gt, daß der Ermittlung der L 103/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 4. 1999 Liquidierungskosten durch das CDR die Bewertung dieser Kosten seiner Beraterbank von rund 180(cid:190)190 Mio. FRF zugrunde lagen, denen das CDR Sozialkosten in H(cid:148)he von 40 Mio. FRF hinzugef(cid:129)gt habe, da nach seiner Auffassung der vom CFER daf(cid:129)r ermittelte Betrag unzureichend gewesen sei. Mit Schreiben vom 13. Juni 1997 hat Frankreich neue Argumente zu den Kosten einer vom CDR vorzuneh- menden Liquidierung vorgebracht. Erstens sah das Proto- koll zwischen dem CL und dem CDR vom 5. April 1995 in Anhang 16 vor, daß s(cid:132)mtlichen Gesellschaften der Gruppe CL vom CDR eine Entsch(cid:132)digung gezahlt werden mußte f(cid:129)r „zuk(cid:129)nftige Kosten und m(cid:148)gliche Folgen von Zivil-, Verwaltungs-, Schieds- oder sonstigen laufenden Verfahren im Zusammenhang mit den Aktiva und den Forderungen bzw. den vom CDR verb(cid:129)rgten Ausleihungen gem(cid:132)ß der Definition in Anhang 16. 2. 1“. Frankreich hat ferner vorgebracht, daß nach Aussage der Rechtsanw(cid:132)lte der f(cid:129)r die SDBO ausgehandelte Sozialplan der Rubrik „sonstige laufende Verfahren“ zugeordnet worden sei, weshalb nach seiner Auffassung die Tatsache, daß ein Sozialplan in dem betreffenden Anhang nicht ausdr(cid:129)cklich aufgef(cid:129)hrt sei, die Analyse nicht beeintr(cid:132)ch- tige, da die in dem betreffenden Anhang definierten Begriffe sich nur auf die vom CDR eingegangenen Verpflichtungen und nicht auf die Verm(cid:148)genswerte bez(cid:148)gen. Zweitens hat Frankreich auf die j(cid:129)ngste Recht- sprechung des Kassationsgerichts verwiesen, wonach eine Entlassung aus wirtschaftlichen Gr(cid:129)nden nicht rechts- kr(cid:132)ftig ist, wenn sich der Arbeitgeber zuvor nicht um eine Ersatzarbeitsstelle in der Gruppe bem(cid:129)ht hat, dem das betreffende Unternehmen angeh(cid:148)rt. Daraus zieht es den Schluß, daß es dazu berechtigt sei, in die Liquidationsko- sten zu Lasten des CDR die Sozialplankosten einzube- ziehen, die es mit 162 Mio. FRF ansetzt. Mit Schreiben vom 13. Juli 1997 hat Frankreich den Gesamtbetrag der vom CDR zu tragenden Liquidationskosten mit 350 Mio. FRF neu bewertet. Unter diesen Voraussetzungen geht Frankreich davon aus, daß die Teilver(cid:132)ußerung des SDBO an CL keine Elemente staatlicher Beihilfen enthielt. V. BEWERTUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN i) Verf(cid:132)lschung des Handels zwischen Mitglied- staaten Der Wettbewerb zwischen den Finanzinstituten in der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft hat sich unter den Rahmen- bedingungen der Wirtschafts- und W(cid:132)hrungsunion versch(cid:132)rft. Mit einheitlichen Schaffung W(cid:132)hrung wird sich der Handel in der Gemeinschaft ohne entfalten W(cid:132)hrungsrisiko k(cid:148)nnen, was den Wettbewerbsverf(cid:132)lschungen, die bisher auf die nationalen M(cid:132)rkte der Mitgliedstaaten beschr(cid:132)nkt waren, besondere Bedeutung verleiht. und Umrechnungskosten einer der Die Kommission hat in der Mitteilung (cid:129)ber die Einlei- tung dieses Verfahrens deutlich gemacht, daß Beihilfen, anhand deren wie in diesem Fall das (cid:154)berleben von Kreditinstituten mit einer geringen Rentabilit(cid:132)t und F(cid:132)higkeit, die Herausforderungen des Wettbewerbs zu bestehen, gesichert werden soll, zu einer Verf(cid:132)lschung des Wettbewerbs auf Gemeinschaftsebene beitragen k(cid:148)nnen, wenn sie den Zutritt ausl(cid:132)ndischer Banken zum inl(cid:132)ndi- schen Bankenmarkt erschweren. Dieser Sachverhalt ist im vorliegenden Fall gegeben. Es steht eindeutig fest, daß bei der Ver(cid:132)ußerung dieses Unternehmens kein ausl(cid:132)ndisches Bankinstitut angesprochen wurde und sein Interesse bekunden konnte. Außerdem wird durch die Aufrechter- haltung eines nicht wettbewerbsf(cid:132)higen franz(cid:148)sischen Kreditunternehmens durch die betreffenden Unterst(cid:129)t- zungsmaßnahmen den Finanzinstituten aus anderen Mitgliedstaaten die Gelegenheit genommen, ihre Finanz- dienstleistungen nach Frankreich auszuf(cid:129)hren und bei der Kundschaft des ver(cid:132)ußerten Teils der SDBO anzu- bieten. Indem einer Rekapitalisierung eines Teils des Unterneh- mens Vorrang vor der Liquidierung der gesamten SDBO gegeben wurde, war keine Bank eines anderen Mitglied- staats in der Lage, einige dieser Gesch(cid:132)ftsbereiche und dabei insbesondere die an CL ver(cid:132)ußerten ges(cid:129)ndesten Teile zu (cid:129)bernehmen, die bei einem Liquidationsver- fahren zum Verkauf angeboten worden w(cid:132)ren. Sollten die betreffenden Maßnahmen Elemete staatlicher Beihilfen enthalten, w(cid:129)rden sie von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag erfaßt, da es sich um staatliche Beihilfen handeln w(cid:129)rde, die den Wettbewerb in einem den inner- gemeinschaftlichen Handel beeintr(cid:132)chtigenden Maße verf(cid:132)lschen. ii) Verfahren zur Ver(cid:132)ußerung des gesunden Teils der SDBO Die Kommission hat in ihrem XXIII. Bericht (cid:129)ber die Wettbewerbspolitik (1) ihre Haltung gegen(cid:129)ber Privatisie- rungsmaßnahmen dargelegt und dabei zum einen die F(cid:132)lle beschrieben, bei denen keine Elemente staatlicher Beihilfen anzunehmen sind, sowie andererseits die F(cid:132)lle, die einer Anmeldung bed(cid:129)rften, weil eine Beihilfevermu- tung vorliegt. Letzteren Fall hatte die Kommission in ihrer Mitteilung vom 18. September 1996 (cid:129)ber die Er(cid:148)ff- nung dieses Verfahrens angef(cid:129)hrt. Nach diesen Grund- s(cid:132)tzen ist nicht von einer Beihilfe auszugehen und keine Anmeldung vorzunehmen, wenn (cid:190) die Ver(cid:132)ußerung auf dem Wege einer offenen Ausschreibung erfolgt, (cid:190) die Modalit(cid:132)ten und Bedingungen der Ausschreibung nichtdiskriminierend und transparent sind, (1) Siehe Nummer 403; die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden hatten mit Schreiben vom 14. Juli 1993 an den Generaldirektor f(cid:129)r Wettbewerb die Kommission (cid:129)ber ihre Haltung in Kenntnis gesetzt. 20. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 103/25 (cid:190) dem Meistbietenden der Zuschlag erteilt wird und (cid:190) den Interessierten eine ausreichende Frist zur Ausar- beitung ihres Angebots einger(cid:132)umt wird und sie s(cid:132)mt- liche erforderlichen Informationen erhalten, damit sie eine konkrete Bewertung vornehmen k(cid:148)nnen. Eine Ver(cid:132)ußerung ist hingegen geeignet, staatliche Beihilfen zu enthalten, und muß deshalb der Kommis- sion gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag gemedet werden, wenn (cid:190) der Verkauf durch ein eingeschr(cid:132)nktes Verfahren oder freih(cid:132)ndig erfolgt (wenn der Preis in diesem Fall nicht dem Marktpreis entspricht und zu niedrig angesetzt wird, ist eine Beihilfe zugunsten des Erwerbers anzu- nehmen (siehe Ziffer iii), Buchstabe b) vorstehend)), (cid:190) die Schulden zuvor entweder durch den Staat, ein (cid:148)ffentliches Unternehmen oder eine (cid:148)ffentliche Einrichtung getilgt worden sind, was eine Beihilfe zugunsten des Unternehmens, dessen Schulden getilgt wurden, vermuten l(cid:132)ßt, (cid:190) der Ver(cid:132)ußerung einer Umwandlung von Schulden in Kapital oder eine Kapitalerh(cid:148)hung vorausgeht, was eine Beihilfe zugunsten des Unternehmens, das das Kapital erh(cid:132)lt, vermuten l(cid:132)ßt (siehe Ziffer iii), Buch- stabe a) und Ziffer iv)), oder (cid:190) unter Bedingungen erfolgt, denen privatwirtschaftlich einem gleichartigen orientierte Investoren Vorgang nicht zugestimmt h(cid:132)tten. bei Da diese Ver(cid:132)ußerung nicht im Rahmen eines offenen Ausschreibungsverfahrens gem(cid:132)ß nichtdiskriminierenden und transparenten Modalit(cid:132)ten erfolgt ist und ihr eine Kapitalerh(cid:148)hung vorausging, vorgenannten Grunds(cid:132)tze, die von der Anmeldungspflicht entbinden w(cid:129)rden, offenbar nicht befolgt worden. sind die Nach Auffassung der Kommission war in zwei grundle- genden Punkten bei dem Verfahren zur Ver(cid:132)ußerung des gesunden Teils der SDBO nicht die erforderliche Trans- parenz und Unparteilichkeit gew(cid:132)hrleistet. Erstens war die Liste der im Januar 1996 von der Beraterbank des CDR angesprochenen Banken auf acht franz(cid:148)sische Insti- tute beschr(cid:132)nkt. Frankreich hat zwar geltend gemacht, daß diese Begrenzung durch das „beschr(cid:132)nkte Interesse an einer (cid:154)bernahme der franz(cid:148)sischen und europ(cid:132)ischen Bankinstitute“ und die Dringlichkeit angesichts der Verschlechterung des Ansehens der SDBO geboten war. Die Kommission kann jedoch nicht erkennen, wie eine Bevorzugung der franz(cid:148)sischen Banken zum Nachteil von Banken aus anderen L(cid:132)ndern der Gemeinschaft zu recht- fertigen w(cid:132)re. Es ist nicht Sache des Verk(cid:132)ufers, f(cid:129)r einen potentiellen Erwerber im vorhinein dessen Interesse an einer (cid:154)bernahme zu ermitteln. Lediglich eine auf eine gr(cid:148)ßere Anzahl auch ausl(cid:132)ndischer Banken erweiterte Interessentenliste h(cid:132)tte es im nachhinein erm(cid:148)glicht, die G(cid:129)ltigkeit der Ausf(cid:129)hrungen Frankreichs zu (cid:129)berpr(cid:129)fen. Das Verfahren war f(cid:129)r diese Art Ver(cid:132)ußerung außeror- dentlich kurz: Die Schreiben an die vorausgew(cid:132)hlten Banken wurden von der CFER zwischen dem 8. und 11. Januar 1996 versandt und den Unternehmen eine knappe Frist bis 19. Januar einger(cid:132)umt, um ihr Interesse zu bekunden. Schon am 22. Januar 1996 hatte die CFER das Fehlen eines zufriedenstellenden Angebots f(cid:129)r die (cid:154)ber- nahme des gesunden Teils der SDBO dem CDR schrift- lich mitgeteilt, so daß man sich die Frage stellen muß, ob die befragten Banken die M(cid:148)glichkeit hatten, dieses Angebot unter zumutbaren Bedingungen pr(cid:129)fen zu k(cid:148)nnen. Die Ver(cid:132)ußerungsvereinbarung wurde mit dem CL bereits am 2. Februar 1996 unterzeichnet. Es ist fest- zustellen, daß der Verkauf jedoch erst am 28. Juni 1996 ist, nachdem eine außerordentliche Hauptver- erfolgt sammlung der SDBO ihre Zustimmung erteilt hatte. Es ist deshalb auch nicht nachgewiesen, ob eine erweiterte Konsultation angesichts der Dauer des Wertermittlungs- und Ver(cid:132)ußerungsverfahrens die Fristen sp(cid:129)rbar verl(cid:132)n- gert und damit der SDBO Schaden zugef(cid:129)gt h(cid:132)tte. Das (cid:129)bereilte Vorgehen im Januar 1996 ist nicht zufrieden- stellend begr(cid:129)ndet worden. Frankreich hat ferner die Bedeutung der guten Markt- kenntnisse der franz(cid:148)sischen Banken angesichts des Umfangs des unter die Handelsgerichtsbarkeit fallenden Bankgesch(cid:132)fts der SDBO und der Finanzierung von kleinen und mittelst(cid:132)ndischen Unternehmen geltend gemacht. Ein in diesem T(cid:132)tigkeitsbereich spezialisiertes Bankinstitut aus einem anderen Mitgliedstaat h(cid:132)tte eben- falls seine Kenntnisse geltend machen und sein Interesse an der (cid:154)bernahme der Verm(cid:148)genswerte der „gesunden Bank“ der SDBO bekunden und somit seinen T(cid:132)tigkeits- bereich auf Frankreich ausdehnen k(cid:148)nnen. Zweitens wurden im Verlauf des Ver(cid:132)ußerungsverfahrens Grundvoraussetzungen bei der Bewertung des Unterneh- mens und der Rekapitalisierung des ver(cid:132)ußerten Teils der SDBO ge(cid:132)ndert. Die Informationen (cid:129)ber diese (cid:142)nde- rungen sind jedoch ausschließich dem CL zuteil geworden. Die acht anderen angesprochenen Banken wurden vom CDR weder (cid:129)ber diese Anfang 1996 vorge- nommene (cid:142)nderung, noch (cid:129)ber die Bewertung des gesunden Teils der SDBO durch seine Beraterbank, noch (cid:129)ber die Verlagerung der Verpflichtung zur Rekapitalisie- rung des Unternehmens vom K(cid:132)ufer zum Verk(cid:132)ufer, noch (cid:129)ber die (cid:142)nderung des Gesch(cid:132)ftsumfangs der zu ver(cid:132)ußernden Aktiva, noch schließich (cid:129)ber die Entschei- dung des CDR in Kenntnis gesetzt, den zur Rekapitalisie- rung erforderlichen Betrag von 207 auf 240,5 Mio. FRF zu erh(cid:148)hen. Wie aus den Bemerkungen der Soci(cid:130)t(cid:130) G(cid:130)n(cid:130)rale hervorgeht, wurde keiner der acht anderen Banken die M(cid:148)glichkeit gegeben, eine Neubewertung vorzunehmen und ein Angebot auf der Grundlage dieser neuen Gege- benheiten abzugeben. In ihren Schreiben vom 29. Januar und 13. Juni 1997 bestreiten die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden, daß die betreffenden Banken auf der Grundlage einer Rekapitalisierung zu Lasten des Erwerbers angesprochen worden seien, weshalb die Soci(cid:130)t(cid:130) G(cid:130)n(cid:130)rale nicht behaupten k(cid:148)nne, daß die ihr angebotene Interessenbe- kundung bedeutet h(cid:132)tte, daß sie die Rekapitalisierung selbst h(cid:132)tte vornehmen m(cid:129)ssen, wenn sie auf das Angebot eingegangen w(cid:132)re. Die Kommission ist dieser besonderen Frage nachge- gangen. Der von der Beraterbank des CDR erstellte Bewertungsbericht war das Grundlagendokument f(cid:129)r eine Konsultierung und wurde jeder der acht angesprochenen Banken vorgelegt. In Kapitel 6. 1 „Bewertungsrahmen“ wird ausgef(cid:129)hrt, daß „bei den Bewertung des gesunden L 103/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 4. 1999 Teils der SDBO (der guten Bank) davon ausgegangen wird, daß diese vom CDR in ein sie st(cid:129)tzendes Bankin- stitut eingebracht wird, das auch die Rekapitalisierung vornehmen wird. [. ] Die Bewertung [. ] hat ebenfalls die Tatsache zu ber(cid:129)cksichtigen, daß die Kapitalausstat- tung des neuen Unternehmens von dem Beg(cid:129)nstigten vorzunehmen sein wird“. Aus den Unterlagen der Berater- bank CFER geht eindeutig hervor, daß die betreffenden Banken auf der Grundlage einer Rekapitalisierung zu Lasten des Erwerbers angesprochen worden waren. Die Kommission kann deshalb entgegen den Ausf(cid:129)hrungen der CFER und Frankreichs in deren Schreiben vom 13. Juni 1997 nicht davon ausgehen, daß die Rekapitalisie- rung zu Lasten des Erwerbers lediglich eine Arbeitshypo- these darstellte. Die Frage, ob eine Rekapitalisierung des ver(cid:132)ußerten Teils der SDBO vor oder nach dem Verkauf zu einem wie in diesem Fall negativen Preis die angemessene L(cid:148)sung darstellte, soll hier offenbleiben, in beiden F(cid:132)llen w(cid:132)re dieser Vorgang, bei dem Mittel des CDR in Anspruch genommen worden sind, gem(cid:132)ß Artikel 93 EG-Vertrag anzumelden gewesen. Auch h(cid:132)tte sich der Verk(cid:132)ufer w(cid:132)hrend der ganzen Dauer des Verkaufsverfahrens an die von ihm gew(cid:132)hlte L(cid:148)sung halten m(cid:129)ssen. Die Vorgehens- weise des Verk(cid:132)ufers und die Neubewertung des Umfangs der zu ver(cid:132)ußernden Aktiva der SDBO im Laufe des Verkaufsverfahrens haben eindeutig eine Ungleichheit zwischen dem CL und den (cid:129)brigen potentiellen Erwer- bern geschaffen. Jegliche (cid:142)nderung gegen(cid:129)ber den anf(cid:132)nglichen Gegebenheiten, auf deren Grundlage die potentiellen Erwerber angesprochen worden waren, h(cid:132)tte Anlaß zu einer neuen Ausschreibung geben m(cid:129)ssen. Die Ver(cid:132)ußerung des gesunden Teis der SDBO ist somit nicht unter der erforderlichen Bedingungen der Unparteilich- keit und erforderlichen Transparenz erfolgt. Gemessen an den von der Kommission in Privatisie- rungsf(cid:132)llen angewandten Kriterien h(cid:132)tte dieser Vorgang ihr gemeldet werden m(cid:129)ssen, da das gew(cid:132)hlte Verkaufs- verfahren Elemente staatlicher Beihilfen enthalten k(cid:148)nnte. iii) Die im Rahmen dieses Verfahrens zu pr(cid:129)fenden Maßnahmen a) Im Zusammenhang mit der Rekapitalisierung Die Neuausstattung mit Kapital war f(cid:129)r den „gesunden“ Teil der SDBO (die „gute Bank“) und nicht f(cid:129)r die unren- tabelsten Aktiva der SDBO bestimmt, die, ebenso wie die Rechtseinheit SDBO nach der Rekapitalisierung und der Ver(cid:132)ußerung der „guten Bank“ im Eigentum des CDR verblieben sind. Diese Kapitalzuf(cid:129)hrung bedingt zus(cid:132)tzliche Kosten zu Lasten des Staates, die zu den Kosten hinzukommen, die von der Kommission in ihren Entscheidungen vom 26. Juli 1995 und 20. Mai 1998 zu den Umstrukturierungs- pl(cid:132)nen des CL genehmigt worden sind. Da wie von Frankreich betont die vorliegende Rekapitalisierung vor allem auf die Bereinigung des Negativwerts der „guten Bank“ abzielte, um einen Verkauf zum Negativpreis zu verhindern, sind die vom CDR bei diesem Vorgang reali- sierten Verluste nicht vom Einbringungsbuchwert der SDBO in das CDR abh(cid:132)ngig, bei dem vom CDR R(cid:129)ck- stellungen vorgenommen werden mußten bzw. ein gerin- gerer Ver(cid:132)ußerungswert hingenommen werden mußte, der von der Kommission in die Ermittlung des Umfangs (oberer Wert des F(cid:132)chers) der genehmigten Beihilfen an CL in ihrer Entscheidung vom 20. Mai 1998 betreffend CL veranschlagt worden war. Diese Beihilfen sind gege- benenfalls (siehe auch nachstehend unter Beschreibung der gew(cid:132)hrten Beihilfen) von anderer Art und einem anderen Umfang als die bereits von der Kommission genehmigten Beihilfen zugunsten von CL. b) Verdacht auf Beihilfen zugunsten des Erwerbers gew(cid:132)hlten Verfahrens und des angesichts des Verkaufspreises In ihrer Mitteilung vom 18. September 1996 zur Einlei- tung dieses Verfahrens hatte die Kommission dargelegt, daß in Anbetracht des Verkaufsverfahrens und des zu jenem Zeitpunkt von Frankreich angesetzten Unterneh- menswertes die Gew(cid:132)hrung von Beihilfen zugunsten des Erwerbers (CL) f(cid:129)r den Fall zu vermuten sei, daß f(cid:129)r die (cid:129)bernommenen Aktiva ein Preis unter Wert gezahlt worden ist. Im Zuge der im April 1997 beschlossenen Erweiterung dieses Verfahrens ist deutlich geworden, daß nachdem seitens der (cid:129)brigen im Januar 1996 von der Beraterbank des CDR angesprochenen Banken kein alternatives Kauf- angebot vorlag, bereits am 2. Februar 1996 eine Verkaufs- vereinbarung zwischen dem CDR und CL zur (cid:154)ber- nahme der gesunden Aktiva der SDBO f(cid:129)r einen Betrag von 50 Mio. FRF unterzeichnet wurde, w(cid:132)hrend sich der von Frankreich angesetzte Bezugswert des gesunden Teils der SDBO auf –20,5 Mio. FRF nach Rekapitalisierung belief. In Anbetracht dieses Unterschieds und des Ver(cid:132)u- ßerungsverfahrens kann die Kommission diesen von den Parteien gew(cid:132)hlten Ver(cid:132)ußerungspreis nicht als den Marktpreis ansehen. Mit Schreiben vom 11. November 1996 hat Frankreich der Kommission seine Anfang 1996 vorgenommene Neueinsch(cid:132)tzung des Wertes des gesunden Teils der SDBO unter Ber(cid:129)cksichtigung der von der Beraterbank des CDR vorgenommenen Berichtigung der vorherseh- baren Ergebnisse des zu ver(cid:132)ußernden Teils der SDBO und des Wertes der Bank vorgelegt, dem die aktuali- sierten Ergebnisstr(cid:148)me zugrunde lagen, die einen Nega- tivwert von 220 Mio. FRF ergaben. Hierzu ist festzu- stellen, daß die nunmehr von Frankreich bevorzugte Bewertungsmethode im Widerspruch zu der urspr(cid:129)ngli- chen Darstellung des Vorgangs steht, dem die Methode des gewichteten Mittels der drei anhand unterschiedlicher Methoden erhaltenen Bewertungen zugrunde lag. Trotz der bei dem Ver(cid:132)ußerungsverfahren festzustel- lenden Schwachstellen widerspricht die Kommission nicht den von Frankreich vorgebrachten Argumenten, wonach das Verfahren der aktualisierten Kapitalstr(cid:148)me zur Ermittlung des Werts des ver(cid:132)ußerten Unternehmens- teils das angemessene Bewertungsverfahren sei. Die Kommission stimmt grunds(cid:132)tzlich darin (cid:129)berein, daß es sich bei dieser Art von Ver(cid:132)ußerung um die geeignete 20. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 103/27 Bezugsmethode handelt, weil das zu ver(cid:132)ußernde Unter- nehmen im Hinblick auf seine langfristige betriebliche Fortf(cid:129)hrung bewertet wird, woran der Erwerber (cid:129)blicher- weise interessiert sein sollte. Die Beraterbank hatte dem CDR bereits mit Schreiben vom 23. Februar 1996 mitge- teilt, daß mit schlechteren Ergebnissen im Jahr 1996 zu rechnen sein w(cid:129)rde, so daß angesichts der Auswirkungen dieses R(cid:129)ckgangs auf die voraussichtlichen Ergebnisse der nachfolgenden Jahre auch der nach der Methode der aktualisierten Kapitalstr(cid:148)me ermittelte Unternehmens- wert neu bewertet werden m(cid:129)sse. Unter diesen Vorausset- zungen stimmt die Kommission auch dem neuen Sch(cid:132)tz- wert zu, den Frankreich f(cid:129)r die ver(cid:132)ußerten SDBO-Teile mit nunmehr –220 Mio. FRF (vor Rekapitalisierung) angegeben hat. Angesichts der Entscheidung des Verk(cid:132)ufers, den gesunden Teil der SDBO auf eigene Kosten mit neuem Kapital in H(cid:148)he von 240,5 Mio. FRF auszustatten, betr(cid:132)gt der Wert des ver(cid:132)ußerten Teils der SDBO nach Rekapita- lisierung 20,5 Mio. FRF, wie dies von Frankreich in seinem Schreiben vom 11. November 1996 dargelegt worden ist. Gest(cid:129)tzt auf den von Frankreich gew(cid:132)hlten Ansatz zur Ermittlung des Unternehmenswertes und des Ver(cid:132)uße- rungspreises von 50 Mio. FRF geht die Kommission davon aus, daß mit dieser Ver(cid:132)ußerung keine Beihilfe zugunsten des Erwerbers verbunden war. schwankte Es ist jedoch festzustellen, daß der Preis von 50 Mio. FRF f(cid:129)r die Ver(cid:132)ußerung des „gesunden“ Teils der SDBO an CL unangemessen und nicht zu rechtfertigen ist, da er den Wert des Unternehmens um 29,5 Mio. FRF (cid:129)ber- steigt und deshalb mit rund 60 % (cid:129)berbewertet ist. Zur Rechtfertigung dieses Preises hat Frankreich mit Schreiben vom 13. Juni 1997 die letzte Anpassung des Umfangs der verkauften Aktiva und das Ausmaß des Bewertungsf(cid:132)chers der Bank angef(cid:129)hrt, der zwischen 3,8 und 45,4 Mio. FRF je nach der von der CFER herangezo- genen Bewertungsmethode (Methode des B(cid:148)rsenvergleichs, des neu bewerteten Reinverm(cid:148)gens und der aktualisierten Kapitalstr(cid:148)me); außerdem haben sie auf die Ausf(cid:129)hrungen der CFER zur Schwankung der Sch(cid:132)tz- werte gemessen an den R(cid:129)ckstellungen f(cid:129)r die ausste- henden Forderungen der ver(cid:132)ußerten „guten Bank“ hingewiesen. Hierzu ist festzustellen, daß Frankreich mit Schreiben vom 11. November 1996 die Auffassung vertreten hatte, daß der Wert der Bank ausschließlich anhand der Kapitalflußmethode ermittelt werden sollte, was einen Wert von 20,5 Mio. FRF nach Rekapitalisie- rung ergeben hat (und die Kommission veranlaßte, das Verfahren zu erweitern, um diese (cid:142)nderung bei der zugrunde gelegten Bewertungsmethode zu ber(cid:129)cksich- tigen), woraufhin sie jedoch der Auffassung waren, daß der Verkaufspreis anhand des sich aus der Anwendung mehrerer Methoden ergebenden Bewertungsf(cid:132)chers erneut ermittelt werden m(cid:129)sse, was f(cid:129)r die Kommission einen Widerspruch darstellt. Indem die sich aus dem (cid:129)berh(cid:148)hten Wert ergebenden Mehrkosten dem CL ange- lastet werden, bewirken diese Mehrkosten eine unzul(cid:132)s- sige Wert(cid:129)bertragung vom CL zum CDR, was den mit dem Restrukturierungsplan des CL verfolgten Zielen zuwiderl(cid:132)uft. Dennoch enth(cid:132)lt dieser Preis, obwohl er oberhalb des Verm(cid:148)genswertes liegt, keine staatlichen Beihilfen, zumal das CDR, der Beg(cid:129)nstigte dieser Wert- steigerung, die mit der Liquidierung der notleidenden Aktiva des CL betraute Holdinggesellschaft und kein im Wettbewerb stehendes Unternehmen ist. iv) Mit der Rekapitalisierung verbundene staatliche Beihilfen Wie die Kommission in ihrer Mitteilung zur Einleitung des Verfahrens dargelegt hat, k(cid:148)nnte die Rekapitalisierung Elemente staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag enthalten. Diese Neuausstattung mit Kapital, die f(cid:129)r das CDR einen erheblichen Kostenauf- wand darstellt, h(cid:132)tte der Kommission vor ihrer Durchf(cid:129)h- rung gemeldet werden m(cid:129)ssen, da es sich beim CDR um ein (cid:148)ffentliches vom Staat im Rahmen des Plans zur Rettung des CL geschaffenes Unternehmen handelt, das von den staatlichen Beh(cid:148)rden kontrolliert wird und bei dessen Mittel es sich um staatliche Gelder im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag handelt. Jegliche Zuf(cid:129)h- rung von Mitteln durch das CDR an eine seiner Tochter- gesellschaften stellt eine staatliche Beihilfe dar, falls ein privater Investor unter normalen Marktbedingungen nicht auf die gleiche Weise vorgegangen w(cid:132)re (1). Sollte es sich bei einer derartigen nicht angemeldeten Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handeln, so w(cid:132)re diese unrecht- m(cid:132)ßig. Es ist Sache der Kommission, gegebenenfalls zu ermitteln, ob eine solche Beihilfe f(cid:129)r mit dem Gemein- samen Markt zu vereinbaren angesehen werden kann. Im Hinblick auf ihre Behauptung, bei dieser Maßnahme handele es sich nicht um eine staatliche Beihilfe, hat Frankreich keinerlei Aussage (cid:129)ber die Verzinsung des investierten Kapitals vorgelegt, mit der nachgewiesen werden k(cid:148)nnte, daß ein Privatinvestor unter den gleichen Bedingungen bereit gewesen w(cid:132)re, die Rekapitalisierung des Unternehmens auf eigene Kosten zu (cid:129)bernehmen. Bei dieser Beihilfe ist jedoch von verlorenen Mitteln auszugehen, da nur ein geringer Teil der vorgenommenen Kapitalneuausstattung dem CDR in Form des erzielten Verkaufspreises zur(cid:129)ckgeflossen ist. Es hat jedoch nur die Banque Delubac ein Angebot unterbreitet, das vom CDR abgewiesen wurde, weil es sich auf einen unzureichenden Teils der Aktiva erstreckte, w(cid:132)hrend alle (cid:129)brigen Banken das Angebot zum Erwerb des gesunden Teil der SDBO in dem vom Verk(cid:132)ufer festgelegten Umfang abgelehnt hatten, wobei eine Rekapitalisierung zu ihren Lasten vorgesehen war, so daß man davon ausgehen kann, daß ein privater Investor eine solche Kapitalerh(cid:148)hung nicht vorgenommen h(cid:132)tte. Außerdem zeigen die Anfang 1996 von der Beraterbank des CDR korrigierten Vorhersagen, daß in den Jahren 1996, 1997 und 1998 Betriebsverluste entstanden w(cid:132)ren, so daß die Wertentwicklung des Unter- nehmens gest(cid:129)tzt auf die Methode des aktualisierten Cash-flow einen sehr negativen Wert von 220 Mio. FRF ergeben w(cid:129)rde. (1) Zur Ermittlung des Vorhandenseins staatlicher Beihilfen bei der Zuf(cid:129)hrung von (cid:148)ffentlichen Mitteln an ein Unternehmen l(cid:132)ßt sich die Kommission vom Grundsatz des privatwirtschaft- lich orientierten Geldgebers leiten (siehe Mitteilung an die Mitgliedstaaten in ABl. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3). L 103/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 4. 1999 in seinem Schreiben vom 11. pppFrankreich hat November 1996 geltend gemacht, daß die Kosten f(cid:129)r die Liquidierung der ver(cid:132)ußerbaren Verm(cid:148)genswerte des Unternehmens f(cid:129)r das CDR zwischen 220 und 230 Mio. FRF betragen h(cid:132)tten, w(cid:132)hrend eine Rekapitalisierung von 240,5 Mio. FRF bei einem Verkaufserl(cid:148)s von 50 Mio. FRF einen Nettoaufwand von lediglich 190 Mio. FRF bedingt h(cid:132)tte. Mit Schreiben vom 13. Juni 1997 hat es die Gesamtliquidierungskosten der ver(cid:132)ußerbaren Aktiva der SDBO mit 350 Mio. FRF neu angesetzt, die sich aus 180 bis 190 Mio. FRF Kosten f(cid:129)r die Liquidierung der Außen- st(cid:132)nde und Sozialkosten von 160 Mio. FRF zusammen- setzten. Hieraus schließt es, daß sich das CDR wie ein besonnener Aktion(cid:132)r verhalten habe und daß die Rekapi- talisierungsmaßnahmen keine Beihilfen darstellen. Die Kommission kann nicht der von Frankreich vorge- nommenen Zurechnung der Liquidierungskosten auf den Aktion(cid:132)r zustimmen. Den von Frankreich ermittelten Liquidierungskosten zu Lasten des Aktion(cid:132)rs liegt die Annahme zugrunde, daß die Auffanggesellschaft CDR bei einer Liquidierung zum Ausgleich der Passiva und zur Bestreitung verschiedener Liquidationskosten wie z B. Sozialplanaufwendungen verpflichtet w(cid:132)re. Die Kommis- sion und der Gerichtshof haben jedoch in zahlreichen Pr(cid:132)zedenzf(cid:132)llen (1) befunden, daß diese Kosten nicht dem Aktion(cid:132)r anzulasten sind, weil dessen Haftbarkeit an den Wert seines Anteils am Gesellschaftskapital des Unter- nehmens gebunden ist und sich nicht auf die gesamten Verbindlichkeiten bei einer Liquidierung erstreckt. Die Tatsache, daß der Staat oder eine (cid:148)ffentliche Einrichtung wie das CDR diese Verbindlichkeiten insgesamt oder teil- weise (cid:129)bernimmt, sein Verhalten als ist nicht auf Aktion(cid:132)r, zus(cid:132)tzliche Verpflichtungen zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren, die er nach eigenem Ermessen einge- gangen ist und die sich in Beihilfen ausdr(cid:129)cken. Deshalb kann die Kommission bei der Ermittlung der Liquidie- rungskosten nur den Teil ber(cid:129)cksichtigen, f(cid:129)r den der Staat als Aktion(cid:132)r aufzukommen hat, d. h. (cid:129)blicherweise den Betrag seines Anteils am Gesellschaftskapital. sondern auf und den Konkurs Die Kommission hat insbesondere die Bestimmungen des franz(cid:148)sischen Gesetzes vom 25. Januar 1985 (cid:129)ber die Sanierung von Unternehmen gepr(cid:129)ft (2). Auch dieses Gesetz kann nicht herangezogen werden, um die Haftbarkeit der Aktion(cid:132)re f(cid:129)r s(cid:132)mtliche Verbindlichkeiten bei der Liquidierung zu rechtfertigen. Das Gesetz sieht in Artikel 180 vor, daß die faktische oder juristische Unternehmensf(cid:129)hrung f(cid:129)r die Schulden des Unternehmens aufzukommen hat, wenn falsche Entschei- dungen zu einem unzureichenden Liquidationsverm(cid:148)gen gef(cid:129)hrt haben. Im vorliegenden Fall kann das CDR wohl nicht als juristische oder faktische Unternehmensleitung eingestuft werden (was im (cid:129)brigen auch nicht seine Rolle ist), da die SDBO erst ab dem Gesch(cid:132)ftsjahr 1995 von CL in die Auffangstruktur (cid:129)bertragen wurde und weil ein (1) Siehe Entscheidung (Bull. ) 94/1073/EG der Kommission (ABl. L 386 vom 31. 12. 1994, S. 1) und EuGH-Urteil „HYTASA“ vom 14. September 1994, Rechtssache C-278/92, Slg. 1994 I- 4103ff. , Randnummer 22. (2) Amtsblatt der Franz(cid:148)sischen Republik vom 26. Januar 1985, S. 1547 ff. unternehmerisches Versagen h(cid:148)chstwahrscheinlich auf die Zeit vor der Einbringung der SDBO in die Auffangs- truktur zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren ist, zu einem Zeitpunkt, als die SDBO bereits als ein unrentabler Verm(cid:148)genswert des CL angesehen wurde, was die Einbringung in das CDR recht- fertigte. Außerdem mußten die Fehlentscheidungen der juristischen oder faktischen F(cid:129)hrungskr(cid:132)fte nachgewiesen und deren Folgen beziffert werden k(cid:148)nnen. Eine Haftungspflicht der F(cid:129)hrungskr(cid:132)fte wurde (cid:129)blicherweise nicht gegen(cid:129)ber den Gesamtschulden des Unternehmens und seinen Verbindlichkeiten bei der Liquidierung, sondern nur in den Grenzen der finanziellen Auswir- kungen ihrer Fehlentscheidungen entstehen. Weder von Frankreich noch im Laufe dieses Verfahrens konnte nachgewiesen werden, daß es sich beim CDR um eine juristische oder faktische F(cid:129)hrungskraft der SDBO nach deren (cid:154)bertragung in die Auffangstruktur im Jahr 1995 handelte, die Fehlentscheidungen getroffen hat, so daß sie zum Ausgleich von Passiva bei der Liquidierung der SDBO ganz oder teilweise verpflichtet w(cid:132)re. Mit Schreiben vom 13. Juni 1997 hat Frankreich daran erinnert, daß in Anhang 16. 2 des Protokolls vom 5. April 1995 zwischen dem CL und dem CDR eine Entsch(cid:132)di- gung durch das CDR in bezug auf s(cid:132)mtliche Unter- nehmen des CL f(cid:129)r „zuk(cid:129)nftige Kosten und m(cid:148)gliche Folgen von Zivil-, Straf und Schiedsverfahren oder sonstigen laufenden Verfahren im Zusammenhang mit den Verm(cid:148)genswerten, den Forderungen oder den vom CDR verb(cid:129)rgten Ausleihungen gem(cid:132)ß der Definition in Anhang 16. 2. 1“ vorgesehen ist. Es schließt hieraus, daß im Fall einer Liquidierung wegen der Einstellung des Gesch(cid:132)ftsbetriebs, auf dem der im Jahr 1995 vor der Einbringung der SDBO in das CDR ausgehandelte Sozi- alplan beruhte, das CDR zur Entsch(cid:132)digung der Besch(cid:132)f- tigten wegen Nichteinhaltung des Sozialplans verpflichtet w(cid:132)re. Dabei ist hervorzuheben, daß in Anhang 16. 2. 1 des Protokolls nur die zu (cid:129)bertragenden Aktiva und nicht die Verpflichtungen aus dem Sozialplan erw(cid:132)hnt sind. Außerdem hat sich Frankreich auf die Liquidierung als einer Eventualit(cid:132)t bezogen, die bei der Abfassung des Protokolls „laufendes Verfahren“ als bezeichnet werden konnte. Die Kommission kann sich deshalb weder das Argument Frankreichs noch die von ihm angef(cid:129)hrten Aussagen von Rechtsanw(cid:132)lten zu eigen machen, wonach die Sozialplankosten bei einer Liquidie- rung gem(cid:132)ß den Bestimmungen des Protokolls mit dem CL zu Lasten des CDR gehen w(cid:129)rden. nicht noch Zur Untermauerung seiner Zurechnung s(cid:132)mtlicher oder einzelner Sozialplankosten einer Liquidierung der SDBO zu Lasten des CDR beruft sich Frankreich in seinem Schreiben vom 13. Juni 1997 auf die j(cid:129)ngste Rechtspre- chung des Kassationsgerichts (3), wonach eine Entlassung aus wirtschaftlichen Gr(cid:129)nden ung(cid:129)ltig ist, wenn der (3) Urteile des Kassationsgerichts vom 5. April 1995 und 3. Februar 1996. 20. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 103/29 Arbeitnehmer nicht zuvor eine Besch(cid:132)ftigungsm(cid:148)glich- keit in einem anderen Unternehmen der Gruppe erkundet hat. Diese Verpflichtung bezieht sich jedoch auf die Suche nach einer Besch(cid:132)ftigungsm(cid:148)glichkeit und nicht deren Ergebnisse. Wenn man bedenkt, daß das CDR als „Gruppe“, der die SDBO angeh(cid:148)rt, die Aufgabe hat, die notleidenden pf(cid:132)ndungsbeschr(cid:132)nkten Aktiva zu verkaufen oder zu liquidieren und daß die bei ihm verwahrten Gesch(cid:132)ftsbereiche, die mit den Bankt(cid:132)tig- keiten der Besch(cid:132)ftigten der SDBO (cid:129)berwiegend nicht verbunden sind, außerordentlich vielf(cid:132)ltig sind, ist es wenig wahrscheinlich, daß es bei einer Liquidierung der SDBO M(cid:148)glichkeiten einer Wiederbesch(cid:132)ftigung seines Personals bei den im CDR ausgelagerten Unternehmen gegeben h(cid:132)tte. Schließich hat Frankreich eine offensicht- lich anfechtbare Gleichsetzung zwischen den Verpflich- tungen des Arbeitgebers SDBO und des Aktion(cid:132)rs CDR vorgenommen: Die von den Anw(cid:132)lten angef(cid:129)hrte Recht- sprechung des Kassationsgerichs bedingt gegebenenfalls die Ung(cid:129)ltigkeit einer Entlassung, wenn dieser nicht die Suche nach anderen Besch(cid:132)ftigungsm(cid:148)glichkeiten durch den Arbeitgeber SDBO vorausgegangen ist, erlegt jedoch dem Aktion(cid:132)r CDR diese Verpflichtung nicht auf und verpflichtet diesen auch nicht zu den vom Arbeitgeber zu leistenden Entsch(cid:132)digungen. Es ist nicht Sache der Kommission, die tats(cid:132)chlichen Kosten einer Liquidierung der ver(cid:132)ußerten Verm(cid:148)gens- werte der SDBO zu ermitteln. Aus der von Frankreich vorgelegten Sch(cid:132)tzung der Liquidierungskosten geht hervor, daß die Kosten f(cid:129)r eine Liquidierung der Außen- st(cid:132)nde rund 190 Mio. FRF betragen w(cid:129)rden. Die Anrech- nung des Gesamtbetrags oder eines Teils dieser Liquidie- rungspassiva an den Aktion(cid:132)r CDR konnte gem(cid:132)ß dem vorgenannten Gesetz von 1985 (cid:129)ber die Sanierung und Liquidierung von Unternehmen nicht nachgewiesen werden und wurde auch von der Kommission nicht zugrunde gelegt. Die Kommission kann somit nicht der von Frankreich vorgenommenen Bewertung der Liquidierungskosten zu Lasten des Aktion(cid:132)rs zustimmen. Sie hat auch nicht den Eindruck, daß sich das CDR bei der Rekapitalisierung und dem Verkauf der SDBO unter den vorgenannten Bedingungen f(cid:129)r die g(cid:129)nstigste L(cid:148)sung entschieden hat. Außerdem k(cid:148)nnte, selbst wenn dies der Fall wegen Entscheidungsfehler des CDR als faktischer oder juristi- scher F(cid:129)hrungskraft gewesen w(cid:132)re, sich Frankreich der Anwendung von Artikel 92 EG-Vertrag aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes von 1985 nur im Wider- spruch zu dem Rechtsgrundsatz entziehen, daß man seine Argumentation nicht auf den eigenen Fehlern begr(cid:129)nden kann. Elemente einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag enth(cid:132)lt, und geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeintr(cid:132)chtigen. Wie in der Mitteilung der Kommission (cid:129)ber die Einleitung dieses Verfahrens dargelegt, kann die Vereinbarkeit einer solchen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag nur anhand eines neuen Umstrukturierungsplans gepr(cid:129)ft werden, mit dem die Lebensf(cid:132)higkeit des Unternehmens nachge- wiesen werden kann. v) Pr(cid:129)fung der Vereinbarkeit der in Form einer Rekapitalisierung gew(cid:132)hrten Beihilfen Nach der st(cid:132)ndigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften m(cid:129)ssen die Beihilfen gem(cid:132)ß ihren Auswirkungen bewertet werden. Die Auswir- kungen der von diesem Verfahren erfaßten Maßnahmen zu Lasten des CDR sind auf der Ebene der „guten Bank“ zu untersuchen. weiterer Bei der Pr(cid:129)fung der Vereinbarkeit derartiger Beihilfen befolgt die Kommission die in ihrer Mitteilung an die Mitgliedstaaten (cid:129)ber Rettungs- und Umstrukturierungs- beihilfen dargelegten Grunds(cid:132)tze (1); in dieser Mitteilung ist aufgef(cid:129)hrt, welche Bedingungen erf(cid:129)llt sein m(cid:129)ssen, damit eine derartige Beihilfe f(cid:129)r mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. Da es sich bei diesen Maßnahmen nicht um Rettungsbeihilfen handelt, die gem(cid:132)ß der vorgenannten Mitteilung vorl(cid:132)ufig in Erwartung Umstrukturierungsmaßnahmen gew(cid:132)hrt werden, muß zur Pr(cid:129)fung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt untersucht werden, ob sie als Umstrukturierungsbeihilfen angesehen werden k(cid:148)nnen und ob sie die Voraussetzungen f(cid:129)r die Zul(cid:132)ssigkeit derar- tiger Beihilfen erf(cid:129)llen. Wichtigste Voraussetzung ist, daß der Umstrukturierungsplan die R(cid:129)ckkehr des Unterneh- mens zur langfristigen Rentabilit(cid:132)t erm(cid:148)glicht. Außerdem d(cid:129)rfen die Umstrukturierungsmaßnahmen keine dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Verf(cid:132)lschungen des Wettbewerbs bewirken und muß die Beihilfe in einem angemessenen Verh(cid:132)ltnis zu den Kosten und Vorteilen der Umstrukturierung stehen; schließlich muß der Plan vollst(cid:132)ndig durchgef(cid:129)hrt werden. taugten. Das CDR hat Frankreich hat der Kommission keinen Umstrukturie- rungsplan f(cid:129)r die SDBO vorgelegt, deren Aktiva teilweise offenbar nicht zur Wiedererlangung einer zufriedenstel- lenden Rentabilit(cid:132)t jedoch Umstrukturierungsmaßnahmen durchgef(cid:129)hrt, mit denen der als gesund angesehene Teil der SDBO, die soge- nannte „gute Bank“ herausgel(cid:148)st und an CL weiterver- kauft werden sollte, w(cid:132)hrend die unrentabelsten Aktiva als juristische Einheit SDBO im CDR verblieben sind. Diese Maßnahmen wurden mit Unterst(cid:129)tzung der CFER ausge- arbeitet und in dem Dokument vom 29. November 1995 zusammengefaßt (das die Grundlage ftir die Konsultie- rung der zur (cid:154)bernahme der „guten Bank“ angespro- chenen Banken im Januar 1996 bildete); beigef(cid:129)gt war ein Plan zur Gesundung der verkauften Einheit. Unter diesen Voraussetzungen h(cid:132)tte ein privater Investor einer derartigen Rekapitalisierung niemals zugestimmt. Es handelt sich hierbei somit um eine Maßnahme, die (1) Leitlinien f(cid:129)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwie- rigkeiten (ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12). L 103/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 4. 1999 Es wurden folgende Maßnahmen ergriffen: (cid:190) Vollendung des bereits im Jahr 1993 eingeleiteten R(cid:129)ckzugs aus dem Immobilienbereich, als der gr(cid:148)ßte Teil der Immobilienaktiva der SDBO in den ausge- gliederten Immobilienbesitz des CL einbezogen wurde (Omnium Immobilier de gestion, die im Jahr 1995 mit Forderungen von 44 Mrd. FRF in das CDR ausgelagert wurde); (cid:190) Neuausrichtung auf die handelsgerichtlichen Bankt(cid:132)- tigkeiten, die Bankgesch(cid:132)fte mit kleinen und mittel- st(cid:132)ndischen Unternehmen, die Betreuung von Groß- kunden, die Verwaltung von Aktiva f(cid:129)r Rechnung Dritter sowie die Marktgesch(cid:132)fte; (cid:190) Durchf(cid:129)hrung eines Sozialplans zwischen Juni und August 1995, der zu einer erheblichen Verringerung des Besch(cid:132)ftigtenstands von 372 auf 242 Arbeit- nehmer gef(cid:129)hrt hat; (cid:190) eine im Jahr 1995 vorgenommene Verbesserung der Kontrollverfahren nebst Aufbau einer internen Audit- Organisation und St(cid:132)rkung der Kontrolleinrich- tungen; (cid:190) interner Neuaufau der Bank mit zwei Hauptabtei- lungen, die zum einen mit dem Betrieb (handelsge- richtliche Bereiche, Gesch(cid:132)ftsbank, private Beratung, Unternehmensstrukturen) und zum anderen mit der Produktion und der Logistik betraut sind. Diese bereits im Jahr 1995 (und im Immobilienbereich bereits ab 1993) angelaufenen Maßnahmen k(cid:148)nnen bei der im zweiten Quartal 1996 vorgenommenen Kapitaler- h(cid:148)hung nicht als Bestandteile eines Umstrukturierungs- plans angesehen werden, der die Grundlage f(cid:129)r die Prufung der Vereinbarkeit der neuen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt bildet. Neben diesen Maßnahmen zur Neuausrichtung und Umorganisation wurde bereits im Jahr 1995 ein Plan zur Sanierung der „guten Bank“ gebilligt. Dieser Plan, mit dem die in den vorangehenden Jahren pl(cid:148)tzlich gefal- lenen Umsatzzahlen sollten, beschr(cid:132)nkte sich auf die Wiederherstellung des betriebli- chen Gleichgewichts. stabilisiert werden Die angenommenen Ergebniszahlen h(cid:132)ngen jedoch vom Betrag der Rekapitalisierung des ver(cid:132)ußerten Teils der SDBO ab, die bei der Erstellung dieser Ans(cid:132)tze Ende 1995 noch nicht gesichert war. Die anf(cid:132)nglich von der CFER mit 207 Mio. FRF angesetzte Rekapitalisierung h(cid:132)tte es gem(cid:132)ß der Beraterbank des CDR erlaubt, ein Nettobetriebsergebnis von 45 Mio. FRF und ein Reiner- gebnis von 9,6 Mio. FRF zu erzielen. Bei einer Beibehal- tung dieser Ans(cid:132)tze w(cid:132)re die Rentabilit(cid:132)t des gesunden Teils der SDBO erzielbar gewesen, was jedoch nicht zwei- felsfrei ermittelt werden konnte, da nicht nur die Verzin- sung des investierten Kapitals unzureichend war, um Wagniskapital anziehen zu k(cid:148)nnen, sondern auch das Betriebsergebnis des Unternehmens, das sich nahe am jeglichen der angenommenen Gleichgewicht befand, Entwicklung zuwiderlaufenden Schwankungen schutzlos ausgeliefert war. Wenn man im Zuge der zu jener Zeit mit 207 Mio. FRF vorgesehenen Rekapitalisierung ein um zugrunde 13 Mio. FRF erweitertes Betriebsergebnis legt (1) gelangt man auf der Grundlage der Vorhersagen von Ende 1995 zu einem korrigierten Reinergebnis von 15 Mio. FRF im Jahr 1998 und damit auch zu einer wenn auch schwachen Rentabilit(cid:132)t. Tabelle 2 Ans(cid:132)tze des Ende 1995 erstellten Sanierungsplans (in Mio. FRF) 1996 1997 1998 193 40 190 32 195 37 des 6,5 0,8 2,5 Bruttoertragsspanne Bruttobetriebsergebnis Reinergebnis Gesch(cid:132)ftsjahres Eigenkapital (1) 300 Rentabilit(cid:132)t 2,1 na na (1) Annahme des Gesch(cid:132)ftsjahres 1996. Quelle: CFER. Diese bei der Erstellung dieser Hochrechnungen Ende 1995 vorl(cid:132)ufig zugrunde gelegten Zahlen (siehe Tabelle 2) waren bereits bei der im Jahr 1996 erfolgten Ver(cid:132)ußerung nicht mehr zutreffend. Gem(cid:132)ß den Ausf(cid:129)hrungen Frank- reichs in seinem Schreiben vom 11. November 1996 hat die Beraterbank des CDR Anfang 1996 ihren Ansatz der voraussichtlichen Ergebnisse der SDBO f(cid:129)r 1996 um 16 Mio. FRF nach unten korrigiert und auch f(cid:129)r die darauf- folgenden Jahre (cid:132)hnliche Bereinigung vorge- nommen. Gem(cid:132)ß dieser Korrektur h(cid:132)tte die „gute Bank“ in den Jahren 1996, 1997 und 1998 Verluste verzeichnet. Dies hat gem(cid:132)ß der Methode der aktualisierten Kapital- str(cid:148)me die Beraterbank zu einer sehr negativen Einsch(cid:132)t- zung des Unternehmenswertes veranlaßt, so daß nach Abschluß der Ver(cid:132)ußerung die rekapitalisierte Einheit nicht mehr als ein rentables Unternehmen angesehen werden konnte. eine Die in den vorgenannten Leitlinien erw(cid:132)hnte erste Voraussetzung f(cid:129)r die Vereinbarkeit dieser Beihilfe ist somit nicht erf(cid:129)llt. Die Kommission kann dem Sanie- rungsplan, wie er in dem von der CFER erstellten und von Frankreich vorgelegten Dokument dargelegt ist, nicht zustimmen, weil er nachweislich nicht geeignet war, die Rentabilit(cid:132)t des Unternehmens nach der Ver(cid:132)ußerung wiederherzustellen. Weil mit den der ver(cid:132)ußerten Einheit gew(cid:132)hrten Beihilfen kein Plan zur Wiederherstellung ihrer Rentabilit(cid:132)t einherging, kann man diese nicht als Umstrukturierungsbeihilfen ansehen, sondern muß sie de facto als Betriebsbeihilfen einstufen. Dieser Plan erf(cid:129)llt somit nicht die Voraussetzungen in den erw(cid:132)hnten Leitli- nien. (1) Entsprechend 207 Mio. FRF multipliziert mit einem langfri- stigen Zinssatz von durchschnittlich 6,5 % im Jahr 1996. 20. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 103/31 Die Rekapitalisierung, die den Wettbewerb in einem den beeintr(cid:132)chtigenden innergemeinschaftlichen Handel Maße verf(cid:132)lscht I und V), enth(cid:132)lt (siehe Abschnitt Elemente staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und ist unangemeldet und damit unrechtm(cid:132)ßig gew(cid:132)hrt worden. Wie von der Kommission in ihrer Mitteilung zur Er(cid:148)ffnung dieses Verfahrens fest- gestellt, kann die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gegebenenfalls nur gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) auf der Grundlage eines neuen Umstruktu- rierungsplans gepr(cid:129)ft werden, mit dem die (cid:154)berlebensf(cid:132)- higkeit des Unternehmens nachgewiesen werden kann. Aus dem vorangehenden ist zu schließen, daß die Rekapi- talisierung des gesunden Teils der SDBO eine mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende Beihilfe ist, die unangemeldet und damit unrechtm(cid:132)ßig durchgef(cid:129)hrt worden ist. vi) Modalit(cid:132)ten der Bezahlung des Erwerbs durch den K(cid:132)ufer Auch in Anbetracht der unter Abschnitt IV dargelegten Ausf(cid:129)hrungen Frankreichs beharrt die Kommission darauf, daß es unangemessen war, den Erwerb des gesunden Teils der SDBO in Form von Investmentzertifi- katen des CL und nicht in bar zu bezahlen. Bei einem solchen Vorgang kann jegliche Bezahlung in Form von b(cid:148)rsengehandelten Papieren mit schwankendem Kurs- wert die Form einer Beihilfe annehmen, wenn der Staat als Gegenleistung f(cid:129)r die Wertpapiere des K(cid:132)ufers Verm(cid:148)genswerte verkauft. Im (cid:129)brigen steht die auch vor(cid:129)bergehende Verwahrung von Wertpapieren des CL beim CDR im Widerspruch zu der mit der Entscheidung 95/547/EG vorgeschriebenen klaren Trennung der ausge- gliederten Einheit und dem CL. Jegliche Wertminderung des CL w(cid:132)re auch auf den Wert der vom CDR gehaltenen Investmentzertifikate weitergegeben worden. Frankreich hat keinen Gesichtspunkt zum Ausgleich des vom CDR angesichts dieser Zahlungsmodalit(cid:132)t eingegan- genen Risikos geltend gemacht, so daß es wenig wahr- scheinlich ist, daß ein privater Investor vor der Durchf(cid:129)h- rung dieser Ver(cid:132)ußerung einem Verkauf seiner Aktiva gegen Wertpapiere mit schwankendem Wert zugestimmt h(cid:132)tte. Dabei ist das hohe Risiko eines Wertverlusts aufgrund der Verschlechterung der Ergebnisse der Bank zu den der Kommission im hervorzuheben, die September gemeldeten Rettungsmaßnahmen gef(cid:129)hrt hatte. Dieses Risiko h(cid:132)tte vermieden werden m(cid:129)ssen, wenn man die Schwankungsbreite des Kurses der Invest- mentzertifikate ber(cid:129)cksichtigt, die zwischen dem 31. Dezember 1995 und Juni 1996 rund 50 % ihres Werts verloren haben. Die Kommission, die diesen Vorgang unter den im Zeitpunkt der Ver(cid:132)ußerung bekannten Bedingungen und nicht auf der Grundlage des vom CDR im Nachhinein mit diesen Wertpapieren erzielten Mehr- werts pr(cid:129)ft, ist der Auffassung, daß ein privater Geldgeber angesichts der Tatsache, daß der B(cid:148)rsenwert der Invest- mentzertifikate im Verlauf des der Ver(cid:132)ußerung vorange- henden Monats um beinahe 50 % gefallen ist, vom Verk(cid:132)ufer einen Abschlag gegen(cid:129)ber dem B(cid:148)rsenkurs verlangt h(cid:132)tte, um dieses Risiko abzusichern. Diese Vorgehensweise f(cid:129)hrt somit zur Gew(cid:132)hrung einer Beihilfe in H(cid:148)he des Abschlags, der von einem Privatinvestor verlangt worden w(cid:132)re. Der Wert dieser Beihilfe ist jedoch außerordentlich schwierig zu ermitteln. In Anbetracht des von CL f(cid:129)r die (cid:154)bernahme der „guten Bank“ zuviel bezahlten Betrags von 29,5 Mio. FRF entsprechend 60 % des Kaufpreises ist die Kommission der Auffassung, daß der Umfang der Beihilfe an den CL nicht den um 60 % (cid:129)berh(cid:148)hten Kaufpreis (cid:129)bersteigt, so daß es nicht erforder- lich ist, diesen Betrag in die Berechnung der mit dieser Entscheidung zu pr(cid:129)fenden Beihilfe einzubeziehen. VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN Nach Abschluß des am 18. September 1996 er(cid:148)ffneten und am 2. April 1997 erweiterten Verfahrens (cid:129)ber die Maßnahmen zur Rekapitalisierung und Ver(cid:132)ußerung eines Teils der SDBO an den CL ist die Kommission zu den nachstehenden Schlußfolgerungen gelangt: 1. Bei dem Verfahren zur Ver(cid:132)ußerung des gesunden Teils der SDBO wurde der Grundsatz der Gleichbe- handlung zwischen den acht angesprochenen poten- tiellen Interessenten und dem CL nicht eingehalten. Dieses ohne offene Ausschreibung durchgef(cid:129)hrte Ver(cid:132)ußerungsverfahren h(cid:132)tte der Kommission gem(cid:132)ß den im XXIII. Bericht (cid:129)ber die Wettbewerbspolitik dargelegten Kriterien gemeldet werden m(cid:129)ssen. Das Verfahren hat den Banken aus anderen Mitgliedstaaten nicht die M(cid:148)glichkeit gegeben, Angebote zu unter- breiten, und damit den Wettbewerb in der Gemein- schaft in einem Maße verf(cid:132)lscht, das den innergemein- schaftlichen Handel zu beeintr(cid:132)chtigen vermag. Die Ver(cid:132)ußerung der gesunden Aktiva der SDBO zu dem (cid:129)berh(cid:148)hten Preis von 50 Mio. FRF entspricht einem von CL zuviel gezahlten Kaufpreis von 29,5 Mio. FRF. In Anbetracht dieses (cid:129)berh(cid:148)hten Kaufpreises war nach Auffassung der Kommission mit dem Erwerb keine zugunsten des K(cid:132)ufers gew(cid:132)hrte Beihilfe verbunden, was, wie in der Er(cid:148)ffnung des Verfahrens dargelegt, der Fall gewesen w(cid:132)re, wenn ein gemessen an dem tats(cid:132)ch- lichen Wert der ver(cid:132)ußerten Aktiva unzul(cid:132)nglicher Preis f(cid:129)r die (cid:154)bernahme gezahlt worden w(cid:132)re. 2. Die Rekapitalisierung der an CL ver(cid:132)ußerten Aktiva der SDBO hat die Verluste des CDR erh(cid:148)ht und tr(cid:132)gt zur (cid:154)berschreitung der Kosten der von der Kommis- sion mit der Entscheidung 95/547/EG und mit der Entscheidung 98/490/EG gebilligten Auffangstruktur bei. Die bei der Ausgliederung entstandenen zus(cid:132)tzli- chen Verluste k(cid:148)nnen jedoch nicht dem CL in glei- chem Maße wie die R(cid:129)ckstellungen f(cid:129)r Wertminde- rung von Verm(cid:148)genswerten angerechnet werden, die bei der (cid:154)bertragung der Aktiva an CL oder in der Folge bei der Ausgliederung festgestellt worden sind. Ursache dieser Verluste ist n(cid:132)mlich nicht die Ausglie- derung, sondern eine allein dem CDR anzulastende Entscheidung, die nach der (cid:154)bertragung der Verm(cid:148)- genswerte des CL in das CDR getroffen worden ist. Es ist hinzuzuf(cid:129)gen, daß das CDR zwar eine 100 %ige Tochtergesellschaft des CL ist, jedoch nicht in die Bilanz der Bank einbezogen ist, und daß CL in keinem des CDR der und Kontrollorgane F(cid:129)hrungs- L 103/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 4. 1999 vertreten ist. Die betreffenden Beihilfen sind von anderer Art und Zweckbestimmung als die Beihilfen an CL. Hieraus ergibt sich, daß die Rekapitalisierung der SDBO eine f(cid:129)r die „ gute Bank“ bestimmte Maßnahme ist, die im Anschluß daran sofort ver(cid:132)ußert wurde, und nicht eine Maßnahme zugunsten des CL im Rahmen des gesamten Ausgliederungsvorhabens. 3. Die der Ver(cid:132)ußerung des gesunden Teils der SDBO, deren Wert insgesamt negativ war, vorausgehende Rekapitalisierung von 240,5 Mio. FRF, die zu gerin- geren Kosten f(cid:129)r den Aktion(cid:132)r h(cid:132)tte liquidiert werden k(cid:148)nnen, ist eine staatliche Beihilfe zugunsten der reka- pitalisierten Einheit, da ein Privatinvestor unter vergleichbaren Bedingungen eine derartige Kapitalzu- f(cid:129)hrung nicht vorgenommen h(cid:132)tte. Es handelt sich um eine der Kommission nicht gemeldete unrechtm(cid:132)ßig gew(cid:132)hrte Beihilfe. Außerdem war mit ihr kein Umstrukturierungsplan verbunden, der die (cid:154)berle- bensf(cid:132)higkeit des Unternehmens h(cid:132)tte nachweisen k(cid:148)nnen, so daß die Bestimmungen in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, der wie in der Mitteilung der Kommission (cid:129)ber die Einleitung des Verfahrens dargelegt, als einzige Ausnahmebestim- mung in diesem Fall h(cid:132)tte in Anspruch genommen werden anwendbar waren. Die gew(cid:132)hrten Beihilfen sind deshalb mit dem Gemein- samen Markt nicht zu vereinbaren. k(cid:148)nnen, nicht 4. Die Modalit(cid:132)ten der Bezahlung beim Erwerb des gesunden Teils der SDBO in Form von Investmentzer- tifikaten des CL sind bei einem derartigen Vorhaben unangemessen, weil die Vertragsparteien nicht (cid:129)ber die gleichen Informationen verf(cid:129)gen, um den Wert beur- teilen zu k(cid:148)nnen. Außerdem stehen sie im Wider- spruch zu der gewollten Trennung zwischen dem CDR und dem CL. Die damit verbundene Beihilfe an CL entspricht dem Abschlag vom Wert der Zertifikate, der von einem privaten Verk(cid:132)ufer beim Abschluß dieses Verkaufs gefordert worden w(cid:132)re. Da jedoch CL einen (cid:129)berh(cid:148)hten Wert von 29,5 Mio. FRF gezahlt hat, kann nach Auffassung der Kommission dieser Abschlag den 60 % des Ver(cid:132)ußerungspreises entsprechenden Betrag nicht (cid:129)berschreiten, weshalb von der Gew(cid:132)hrung einer Beihilfe an CL bei diesem Vorgang nicht auszugehen ist. 5. Der von der Kommission im Rahmen des am 18. September 1996 er(cid:148)ffneten Verfahrens schließlich ermittelte Beihilfebetrag bezieht sich auf die Rekapita- lisierung in H(cid:148)he von 240,5 Mio. FRF der an CL ver(cid:132)ußerten Aktiva der SDBO durch das CDR. Die Kommission kann von diesem Betrag den Verkaufs- erl(cid:148)s von 50 Mio. FRF nicht abziehen. Bei diesen von CL eingebrachten Mitteln handelt es sich ebenfalls um staatliche Gelder im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag, mit denen die vom Staat bei diesem Vorhaben zugef(cid:129)hrten Mittel nicht verringert werden. Die vom CDR im Rahmen dieses Vorhabens bereitge- stellte Beihilfe bel(cid:132)uft sich auf einen Gesamtbetrag von 240,5 Mio. FRF (cid:190) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die von Frankreich (cid:129)ber das CDR vorgenommene Kapi- talerh(cid:148)hung von 240,5 Mio. FRF zugunsten der SDBO vor der Ver(cid:132)ußerung ihrer gesunden Aktiva an CL stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar. Es handelt sich um eine unrechtm(cid:132)ßig gew(cid:132)hrte im Beihilfe, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt Sinne von Artikel 92 Abs(cid:132)tze 2 und 3 EG-Vertrag bzw. Artikel 61 Abs(cid:132)tze 2 und 3 EWR-Abkommen zu verein- baren erkl(cid:132)rt werden kann. Artikel 2 Frankreich hat die R(cid:129)ckforderung des Gesamtbetrags der staatlichen Beihilfe von 240,5 Mio. FRF einschließich der Zinsen zu verlangen, die ab dem Datum der Gew(cid:132)hrung der Beihilfe zu dem Bezugszinssatz berechnet werden, der von der Kommission bei der Ermittlung des Nettosub- ventions(cid:132)quivalents gew(cid:132)hrten in Beihilfen zugrunde gelegt wird. Frankreich der Artikel 3 Frankreich hat der Kommission binnen zwei Monaten vom Zeitpunkt der Zustellung dieser Entscheidung an die zu ihrer Befolgung getroffenen Maßnahmen mitzuteilen. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Franz(cid:148)sische Republik gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 22. Juli 1998 F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2267/98 von Rainer WIELAND an die Kommission. Kosten des parlamentarischen Systems

eurovoc_concepts:
European Parliament
administrative expenditure (EU)
administrative transparency
costing
institutional structure
operation of the Institutions

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text: 22. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 50/141 Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2251/98, E-2252/98, E-2253/98, E-2254/98, E-2255/98, E-2256/98, E-2257/98, E-2258/98, E-2259/98, E-2260/98, E-2261/98, E-2262/98, E-2263/98, E-2264/98 und E-2265/98 (1. September 1998) Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt. (1999/C 50/212) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2267/98 von Rainer Wieland (PPE) an die Kommission (22. Juli 1998) Betrifft: Kosten des parlamentarischen Systems Der Fachbereich IV des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hat unter der Registriernummer WF IV › 4/98 am 24. 02. 1998 (cid:132)die Kosten des parlamentarischen Systems der USA und der Bundesrepublik Deutschland(cid:147) ausgearbeitet. Sieht sich die Kommission in der Lage, die Kosten des parlamentarischen Systems der EU selbst › einerseits unter Einbeziehung der Sprachdienste, andererseits unter Nichtber(cid:252)cksichtigung der Sprachdienste › f(cid:252)r die seit dem Jahr 1993 zur Verf(cid:252)gung stehenden Zahlen der entsprechenden Haushaltsjahre entsprechenderweise gegen(cid:252)berzustellen? Wenn ja, wie sieht diese Gegen(cid:252)berstellung aus? Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (24. Juli 1998) Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-1660/98 (1) verwiesen. Diese Antwort trifft weiterhin zu. (1) ABl. C 386 vom 11. 12. 1998, S. 154. (1999/C 50/213) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2274/98 von Richard Corbett (PSE) an die Kommission (22. Juli 1998) Betrifft: Verbraucherm(cid:228)rkte gro(cid:223)en Stils und der Verfall der Stadtzentren Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) immer mehr Gesch(cid:228)fte im innerst(cid:228)dtischen Bereich (wie beispielsweise in Liverpool) aufgrund der Zunahme der Superm(cid:228)rkte und Einkaufszentren au(cid:223)erhalb der Stadt schlie(cid:223)en m(cid:252)ssen? Ist ihr bekannt, da(cid:223) (cid:228)ltere Menschen und Personen, die kein Auto besitzen, Schwierigkeiten haben, diese Verbraucherm(cid:228)rkte zu erreichen, um ihre wichtigsten Eink(cid:228)ufe zu t(cid:228)tigen? Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, da(cid:223) derartige soziale Kosten bei der Entscheidung (cid:252)ber die Zulassung dieser Verbraucherm(cid:228)rkte ber(cid:252)cksichtigt werden sollten? Was unternimmt die Kommission, um diesem Problem auf den Grund zu gehen und Vorschl(cid:228)ge zur Eind(cid:228)mmung dieser Schwierigkeiten zu unterbreiten?


title: WRITTEN QUESTION No. 2311/98 by Monica BALDI to the Commission. Schengen Agreement and airport safety

eurovoc_concepts:
Schengen Agreement
air transport
airport
border control
customs inspection
harbour installation
maritime transport
police checks
safety standard
transport safety

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title: WRITTEN QUESTION No. 2268/98 by Undine-Uta BLOCH von BLOTTNITZ to the Commission. Hunting of migratory birds in France

eurovoc_concepts:
France
bird
hunting
infringement of EU law
judgment of the Court (EU)

text: C 142/10 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 21. 5. 1999 (1999/C 142/011) SKRIFTLIG FRÅGA E-2268/98 från Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) till kommissionen Angående: Jakt på flyttfåglar i Frankrike (22 juli 1998) Den franska nationalförsamlingen har nyligen beslutat att förlänga tiden för jakt på flyttfåglar. Därmed har nationalförsamlingen medvetet brutit mot europeiska föreskrifter och har låtit denna öppna vanvördnad för gällande rättsliga normer framstå som ett bevis på hur Frankrike fortfarande är oberoende av europeiska bestämmelser. Har kommissionen reagerat på detta? Om så är fallet: på vilket sätt? Eller kommer kommissionen att 1. reagera? Om så är fallet: när då och på vilket sätt? 2. Om det skulle gå så att det inför Europeiska gemenskapernas domstol väcks talan om fördragsbrott mot Frankrike, varvid rättsförfarandet kunde utmynna i att Frankrike blev tvunget betala böter: hurdana möjligheter anser kommissionen att en sådan talan har för att lyckas, hur lång tid skulle förfarandet ta i anspråk och hur långa skulle fristerna vara innan böterna förelades att betalas? Svar från Ritt Bjerregaard på kommissionens vägnar (21 september 1998) Frågeställaren hänvisas till kommissionens svar på Michael Elliotts muntliga fråga H-726/98 under 1. frågestunden vid parlamentets sammanträdesperiod i september 1998 (1). I artiklarna 169 och 171 i EG-fördraget regleras det förfarande som skall följas när en medlemsstat 2. har underlåtit att uppfylla en skyldighet. De böter som anges i artikel 171 får domstolen tillgripa först vid den andra domen, genom vilken domstolen konstaterar att medlemsstaten har underlåtit att efterkomma domstolens första dom. Om kommissionen efter det motiverade yttrande som nämns i föregående punkt, och efter att ha undersökt Frankrikes svar, beslutar att väcka talan vid domstolen, ankommer det på domstolen att uttala sig inom sedvanlig tidsfrist. Denna är vanligtvis ett till två år. Om domstolen konstaterar att Frankrike har överträtt bestämmelserna om jaktsäsongen för vilda fåglar och om Frankrike inte följer denna dom, kan kommissionen väcka talan i enlighet med artikel 171 i EG- fördraget. Detta förfarande omfattar, liksom förfarandet enligt artikel 169 i fördraget, en inledande fas (formell underrättelse, motiverat yttrande) och en processfas vid domstolen. Erfarenheten visar att detta förfarande i sin helhet kan ta flera år. (1) Europaparlamentets protokoll (september 1998). (1999/C 142/012) SKRIFTLIG FRÅGA E-2282/98 från Raimo Ilaskivi (PPE) till kommissionen (22 juli 1998) Angående: Björnjakt och ”habitatdirektivet” En man som var ute och motionerade i närheten av ett bostadsområde i Finland blev nyligen dödad av en björn. Det faktum att det blivit allmännare att björnar flyttat sig närmare bosatta områden har lett till diskussioner om hur säkert det är för människor att röra sig i naturen och på glest bebyggda områden. Samtidigt har emellertid kommissionen med hänvisning till skyddsbestämmelserna i habitatdirektivet uppmanat Finland att minska antalet jakttillstånd, vilket har lett till intensiv debatt i massmedierna. Kommissionen har med andra ord värderat björnens liv högre än människans liv. Mot bakgrund av det ovanstående frågar jag kommissionen vad den har för avsikt att göra för att få till stånd en saklig tolkning av habitatdirektivet och tillåta jakt på björnar som visat sig vara farliga för människor. Om kommissionen inte ändrar sin strikta inställning i denna fråga måste man anse den ansvarig för att människor förlorar livet


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2256/98 van Miguel ARIAS CAÑETE aan de Commissie. EOGFL-garantie in Frankrijk 1986-1995

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
France
agricultural guidance
agricultural production
area of holding
export refund
farm price support
food aid
reform of the CAP
storage premium

text: 22. 2. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 50/137 maatregelen ter ontwikkeling van het platteland in samenhang met de werking van de markten, overige maatregelen, inkomenssteun en het Europees Garantiefonds voor de visserij); › en per wijze van uitkering (exportrestituties, compenserende prijssteun, steun per hectare, steun per stuks vee, oriºnterende premies, steun voor particuliere opslag, steun voor het uit de markt nemen en vergelijkbare operaties, compensatiebetalingen, begeleidende maatregelen bij de hervorming van het GLB, en uitgaven voor openbare opslag)? (1999/C 50/201) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2255/98 van Miguel Arias Caæete (PPE) aan de Commissie Betreft: EOGFL-garantie in Portugal 1986-1995 (22 juli 1998) Kan de Commissie het totale bedrag specificeren dat door Portugal uit het EOGFL-garantie is ontvangen in de periode 1986-1995,: › met een verdeling per hoofdstuk (akkerbouwgewassen, suiker, vezelgewassen en zijderupsen, andere sectoren of plantaardige producten, wijn, tabak, melk en zuivelproducten, rundvlees, schapen- en geiten- vlees, varkensvlees, eieren en slachtpluimvee, overige maatregelen voor dierlijke producten, restituties voor bepaalde goederen, verkregen door verwerking van landbouwproducten, restituties voor voedselschenkin- gen van de EU, verstrekking van landbouwproducten aan hulpbehoevenden, begeleidende maatregelen, maatregelen ter ontwikkeling van het platteland in samenhang met de werking van de markten, overige maatregelen, inkomenssteun en het Europees Garantiefonds voor de visserij); › en per wijze van uitkering (exportrestituties, compenserende prijssteun, steun per hectare, steun per stuks vee, oriºnterende premies, steun voor particuliere opslag, steun voor het uit de markt nemen en vergelijkbare operaties, compensatiebetalingen, begeleidende maatregelen bij de hervorming van het GLB, en uitgaven voor openbare opslag)? (1999/C 50/202) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2256/98 van Miguel Arias Caæete (PPE) aan de Commissie Betreft: EOGFL-garantie in Frankrijk 1986-1995 (22 juli 1998) Kan de Commissie het totale bedrag specificeren dat door Frankrijk uit het EOGFL-garantie is ontvangen in de periode 1986-1995,: › met een verdeling per hoofdstuk (akkerbouwgewassen, suiker, vezelgewassen en zijderupsen, andere sectoren of plantaardige producten, wijn, tabak, melk en zuivelproducten, rundvlees, schapen- en geiten- vlees, varkensvlees, eieren en slachtpluimvee, overige maatregelen voor dierlijke producten, restituties voor bepaalde goederen, verkregen door verwerking van landbouwproducten, restituties voor voedselschenkin- gen van de EU, verstrekking van landbouwproducten aan hulpbehoevenden, begeleidende maatregelen, maatregelen ter ontwikkeling van het platteland in samenhang met de werking van de markten, overige maatregelen, inkomenssteun en het Europees Garantiefonds voor de visserij); › en per wijze van uitkering (exportrestituties, compenserende prijssteun, steun per hectare, steun per stuks vee, oriºnterende premies, steun voor particuliere opslag, steun voor het uit de markt nemen en vergelijkbare operaties, compensatiebetalingen, begeleidende maatregelen bij de hervorming van het GLB, en uitgaven voor openbare opslag)? (1999/C 50/203) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2257/98 van Miguel Arias Caæete (PPE) aan de Commissie Betreft: EOGFL-garantie in Belgiº 1986-1995 (22 juli 1998) Kan de Commissie het totale bedrag specificeren dat door Belgiº uit het EOGFL-garantie is ontvangen in de periode 1986-1995,: › met een verdeling per hoofdstuk (akkerbouwgewassen, suiker, vezelgewassen en zijderupsen, andere sectoren of plantaardige producten, wijn, tabak, melk en zuivelproducten, rundvlees, schapen- en geiten-