title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens in bezug auf die Einfuhren dieser Gewebe mit Ursprung in der Türkei

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anti-dumping duty
anti-dumping legislation
import
textile product
third country

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 29. 07. 1998 KOM( 1998) 487 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG)DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter roher Baumvvollgcvvebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens in bezug auf die Einfuhren dieser Gewebe mit Ursprung in der Türkei (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Betreff: Anti-dumpingverfahren betreffend Einfuhren von ungebleichten Baumwollstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Indonesien, Pakistan, Ägypten und der Türkei Vorschlag für endgültige Massnahmen 1) Mit Verordnung (EG) Nr 773/98 hat die Kommission vorläufige Massnahmen auf die in den Einfuhren bestimmter ungebleichter Baumwollstoffe mit Ursprung vorbezeichneten Ländern verhängt. 2) In der Folge wurden die interessierten Parteien auf Antrag angehört und erhielten die Möglichkeit, schriftlich Stellung zu nehmen. 3) Die Dienststellen der Kommission haben alle Argumente in Erwägung gezogen und sind ihnen, wenn angemessen, gefolgt. 4) Die weitere Untersuchung hat ergeben, dass die Einfuhren aus der Türkei nicht zusammen mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern beurteilt werden konnten. Diese Schlussfolgerung ergibt sich im Hinblick auf die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen zwischen Einfuhren aus der Türkei und denen der anderen fünf Länder, d. h. eine ständige Verringerung des Importvolumens, geringe Preisunterbietung und ein Anteil an den Gesamteinfuhren, der in den 12 Monaten vor Verfahrenseröffnung unter 3% lag, d. h. der Grenze, die in Artikel 5(8) des WTO- Anti-dumping-Abkommens festgesetzt ist und die die unverzügliche Beendigung des Verfahrens erfordern würde. Bei isolierter Betrachtung wurde festgestellt, dass diese Einfuhren nicht in einer erheblichen Weise zu der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie beigetragen haben. Daher wird vorgeschlagen, das Verfahren gegen die Einfuhren aus der Türkei einzustellen. 5) Betreffend die Einfuhren mit Ursprung in den anderen fünf betroffenen Ländern wurden die wesentlichen Feststellungen betreffend das Vorliegen von schädigendem Dumping und den Aspekten des Gemeinschaftsintcresses bestätigt. 6) Die Dienststellen der Kommission haben den Ausfuhren! aus den betroffenen Ländern Preisverpflichtungen vorgeschlagen. • • • Diese Verplichtungen würden für eine begrenzte Anzahl von Konstruktionen (d. h. Modellen) gelten, die den Hauptanteil der Ausfuhren jedes der fünf betroffenen Länder in die Gemeinschaft umfassen (ungefähr 50%). Die Verpflichtungen würden aus Mindestpreisen bestehen die den durchschnittlichen Einfuhrpreisen entsprechen, erhöht durch die Dumping-bzw. Schädigungsspanne der in die Stichprobenauswahl einbezogenen Ausfuhrer, je nach Angemessenheit. Um eine Umgehung durch Konstruktionen, die nicht von den Verpflichtungen abgedeckt sind, zu vermeiden, würde per Konstruktion eine landesweite mengenmässige Begrenzung eingeführt. Nach Erreichen dieser mengenmässigen f£v Begrenzung würden die Ausfuhren der betroffenen Konstruktionen mit dem anwendbaren ad-valorem Zoll belastet. • Im Rahmen der Verpflichtungen würde für ungebleichte Baumwollstoffe mit einem Gewicht von weniger als 100g/m2, die einen geringen Ateil der Gesamteinfuhren darstellen (ca. 5%), ein spezifischer Mindestpreis festgelegt, ohne mengenmässige Begrenzung. Diese Stoffe repräsentieren ein marginales Marktsegment und weisen besondere Produktmerkmale auf • Die von den Ausfuhrern unterzeichneten Verpflichtungen würden durch Verpflichtungen von den jeweiligen Verbänden/Behörden in den betroffenen Ländern unterstützt, um die Überwachung der in den Verpflichtungen genannten Preise und Mengen sicherzustellen. • Überwachung: Die klassische Überwachung (d. h. Berichterstattung durch die Ausiuhrer) wird durch SIGL verstärkt werden, einem on-line Computerprogramm welches von der Kommision in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten genützt wird, um die bestehenden Textilquoten zu verwalten. 7) Betreffend die Verpflichtungen finden derzeit Diskussionen mit den betroffenen Ausführern statt, die vermutlich bis zum Monat September andauern werden. Wenn sie von der Kommission angenommen werden, wird dies dem Rat berichtet werden und sie werden integraler Bestandteil der endgültigen Lösung dieses Falles sein. 8) Was den Rest der Gewebe angeht, sowie für Ausführer, welche die Verpflichtungen nicht unterzeichnen und fur die verkaufsstärksten Gewebe, deren Ausfuhren die festgelegten mengenmässigen Beschränkungen übersteigen, so wird vorgeschlagen, ad valorem Zölle zu verhängen, als Ergänzung zum oben dargestellten System der Verpflichtungen. 9) Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, dass der Rat den beigefügten Vorschlag zur ungebleichter Verhängung Baumwollstoffe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Indonesien, Pakistan und Ägypten und über die Einstellung des Verfahrens im Hinblick auf die Türkei annimmt. endgültiger Antidumpingzölle auf Einfuhren it> Einer Kommissionserklärung zum Ratsprotokoll Im Rahmen der gegenwärtigen Untersuchung hat die Kommission beschlossen, daß das Verfahren betreffend die Einfuhren von ungebleichten Baumwollgeweben mit Ursprung in der Türkei eingestellt werden sollte. Diese Entscheidung wurde unter anderem aufgrund der niedrigen und weiterhin fallenden Einfuhrmengen aus der Türkei und deren niedrigem Anteil auf dem Gemeinschaftsmarkt getroffen. Sollten sich diese Entwicklungen in den kommendem Jahren umkehren und sollte eine hinreichend begründete Beschwerde durch die Gemeinschaftsindustrie vorgebracht werden, die Beweise für das Vorhandensein von Dumping und einer daraus resultierenden Schädigung enthält, so wird die Kommission diese Beschwerde unverzüglich untersuchen. U Vorschlag für cine VERORDNUNG (EG) Nr 191 DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien undPakistan, zur endgültigen Vcrcinnahmung des vorläufigen Zolls und zur Einstellung des Antidumpingvcrfahrens in bezug auf die Einfuhren dieser Gewebe mit Ursprung in der Türkei DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schlitz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 vom 2. Dezember 1996' und die Verordnung (EG) Nr. 905/98', insbesondere auf die Artikel 8 und 9 sowie auf Artikel 10 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: ABI. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. I. ABI. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. I. ABl. Nr. L 128 vom 30. 04. 1998, S. 18. id A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 773/98 (nachstehend ''Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei ein. B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde denjenigen interessierten Parteien, die dies wünschten, eine Anhörung durch die Kommission gewährt. Außerdem wurden die Parteien über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen fur die vorläufigen Zölle in Höhe dieser Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen außerdem eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (3) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststellungen berücksichtigt. (4) Einige Hersteller/Ausfuhrer behaupteten, die Einleitung des Verfahrens sei rechtlich unzulässig, da die Bekanntmachung 46 Tage nach der Antragstellung erfolgte und somit gegen Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) verstoße. (5) Mit dieser Frist von 45 Tagen soll dem antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine rasche Bearbeitung seines Antrags und, falls alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die unverzügliche Einleitung des Verfahrens durch die Kommission gewährleistet werden. Dadurch, daß die Einleitung erst einen Tag nach Ablauf dieser Frist erfolgte, scheint daher keine weitere interessierte Partei benachteiligt worden zu sein. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat keinen Einspruch gegen das Datum der Einleitung erhoben hat. (6) Ferner behaupteten einige Hersteller/Ausfuhrer, mit der Einleitung des Verfahrens würde gegen den Grundsatz non bis in idem verstoßen, da ein vorausgegangenes Verfahren betreffend dieselbe Ware nicht offiziell eingestellt worden sei. 4 (7) In dem vorausgegangenen Verfahren lehnte der Rat den Vorschlag der Kommission, endgültige Maßnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 15 Monaten nach Einleitung des Verfahrens einzufuhren, ab, ohne formelle Gründe hierfür zu nennen. (8) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß erstens gegenüber dem vorausgegangenen Verfahren sich die Untersuchung im vorliegenden Verfahren auf wirtschaftliche Angaben aus einem anderen Untersuchungszeitraum stützt und auf eine Ware bezieht, die leicht von derjenigen des letzten Verfahrens abweicht. Schon aus diesem Grund ist ein Verstoß gegen den Grundsatz non bis in idem ausgeschlossen. Zweitens ist die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 9 der G rund Verordnung zur Einleitung eines Verfahrens verpflichtet, wenn genügend Anscheinsbeweise für Dumping und eine daraus resultierende Schädigung dies rechtfertigen. Da dies in diesem Verfahren der Fall war, leitete die Kommission eine neue Untersuchung ein. Drittens ist eine Untersuchung nach Artikel 6 Absatz 9 innerhalb von 15 Monaten nach ihrer Einleitung abzuschließen. Auch wenn die G rund Verordnung keinerlei Mechanismus enthält, der darüber Auskunft gibt, wie ein Verfahren formal zu beenden ist, wenn diese Frist verstreicht, ohne daß Maßnahmen eingeführt werden, doch scheint es offensichtlich, daß dieses Verfahren unter derartigen Umständen als unmittelbare Folge des Gesetzes beendet angesehen werden sollte, da nach Ablauf der Frist keine Maßnahmen mehr eingeführt werden können. Das Argument der Unrechtmäßigkeit des Verfahrens muß daher abgelehnt werden. (9) Einige Parteien führten an, die Kommission hätte nicht nachweisen können, daß zwischen dem gebundenen und dem nichtgebundenen Markt eine klare Trennung besteht, und daß sich die Repräsentativst des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Schadensprüfung daher sowohl auf den gebundenen als auch auf den nichtgebundenen Markt beziehen müßten. 4 Dieses Verfahren wurde durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. C 50 vom 21. 2. 1996 eingeleitet. Vorläufige Antidumpingzölle wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2208/96 der Kommission, ABl. Nr. L 295 vom 20. 11. 1996, S. 3, eingeführt. Darüber hinaus behaupteten einige Parteien, daß selbst wenn eine klare Trennung bestünde, der Anteil der Antragsteller stets in bezug auf die sowohl für den nichtgebundenen als auch tür den gebundenen Markt bestimmte Gemeinschaftsproduktion zu messen sei. (10)Die Kommission untersuchte erneut beide Märkte unter Berücksichtigung der von allen Parteien vorgelegten Beweise. Die Untersuchung konzentrierte sich auf die Wechselbeziehungen zwischen den Verkäufen roher Baumwollgewebe der nachgelagerten integrierten Webereien auf dem gebundenen Markt (gebundene Webereien), denen der nichtgebundenen Webereien und den eingeführten Geweben. (ll)Unabhängig von den Herstellern handelt sich bei rohem Baumwollgewebe um ein Zwischencrzeugnis, das weiteren Verarbeitungsvorgängen unterliegt. Die Textilindustrie ist folgendermaßen strukturiert: Entweder werden die rohen Gewebe von einem nachgelagerten integrierten Unternehmen hergestellt, welches sie nach dem Weben veredelt, aber nicht zum Verkauf anbietet, oder sie werden von nichtintegrierten Webereien hergestellt und auf dem nichtgebundenen Markt zum Verkauf angeboten. (12)Die Untersuchung ergab, daß ausgehend von der Lage der antragstellenden Gemeinschaftshersteller etwa 92% der auf dem nichtgebundenen Markt verkauften rohen Baumwollgewebe von nichtintegrierten Webereien hergestellt werden. Diese Webereien sind ausschließlich auf dem nichtgebundenen Markt tätig. Weitere 3% der Verkäufe auf dem nichtgebundenen Markt stammen von einem Unternehmen, das zu einer Unternehmensgruppe gehört, die auf den nachgelagerten Märkten (Veredelung und/Konfektionierung) tätig ist. Dieses Unternehmen ist jedoch unabhängig auf dem freien und nicht auf dem gebundenen Markt aktiv. Außerdem wurde festgestellt, daß auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller etwa 90% der gesamten nichtgebundenen Gemeinschaftsproduktion entfallen. Darüber hinaus liegen keine Informationen vor, die darauf hindeuteten, daß die Lage der nichtgebundenen Hersteller, die den Antrag nicht unterstützen, sich von der der antragstellenden Hersteller unterscheidet. Daher dürften ungefähr höchstens 5% der insgesamt von den nichtgebundenen Gemeinschaftsherstellern produzierten rohen Baumwollgebe auf dem nichtgebundenen Markt von nachgelagerten integrierten Herstellern verkauft werden, die in erster Linie auf dem gebundenen Markt tätig sind und für diesen 4 produzieren. Diese begrenzte Menge entspricht in der Regel den restlichen Geweben, die ursprünglich hergestellt wurden, um von nachgelagerten Unternehmen verarbeitet zu werden, und ist daher für den Kernbereich dieser Unternehmen nicht repräsentativ. (13)In diesem Zusammenhang sollte außerdem darauf hingewiesen werden, daß rohe Baumwollgewebe auf dem gebundenen Markt in der Regel zu den innerhalb des Unternehmens geltenden Transferpreisen verkauft werden, die kein gewinnbringendes Element enthalten. Darüber hinaus verfügen viele dieser integrierten Unternehmen nicht einmal über eine eigene Unternehmensstruktur für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche, sondern sind in mehrere Abteilungen unterteilt. Ein Preisunterschied auf den Märkten ist allein für einen Wechsel der Bezugsquelle nicht ausschlaggebend. (14) Was die Verkäufe roher Gewebe der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller auf dem nichtgebundenen Markt angeht, so wurde festgestellt, daß diese in der Regel für Veredeier, Weiterverarbeiter und/oder Konfektionshersteller bestimmt waren. (15)Ferner wurde festgestellt, daß die kooperierenden Hersteller/Ausfuhrer den größten Teil ihrer Gewebe über Einführer und Händler in die Gemeinschaft einfuhren und nicht direkt an die integrierten Webereien liefern. (16)I)aher wird der Schluß gezogen, daß die von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern produzierten und auf dem nichtgebundenen Markt verkauften Gewebe im allgemeinen nicht mit den von nachgelagerten integrierten Webereien intern hergestellten und verarbeiteten Geweben konkurrieren. Da eine klare Trennung zwischen dem gebundenen und dem nichtgebundenen Markt besteht und der gebundene Markt nur geringfügige Mengen der fraglichen Einfuhren direkt bezieht, bezog sich die Feststellung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausschließlich auf den nichtgebundenen Markt. (17)Da sich die Schadensprüfung auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bezieht und in Artikel 4 Absatz 1 auf Artikel 5 Absatz 4 verwiesen wird, in dem geregelt ist, welchen Anteil die antragstellenden Hersteller an der gesamten betroffenen Gemeinschaftsproduktion haben müssen, ist dieser Anteil ebenfalls an der Produktion der nichtgebundenen Hersteller zu messen. Selbst wenn der Anteil der Antragsteller an der gesamten Gemeinschaftsproduktion zu messen wäre, d. h. an der tür den gebundenen und der für den nichtgebundenen Markt bestimmten Produktion, entfielen auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller immer noch mehr als 25% der gesamten Gemeinschaftsproduktion , womit die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt wären. ( 18)Daher mußten diese Argumente abgelehnt werden. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Antrag auf Ausschluß von der betroffenen Ware (19)In der Verordnung zur Einführung vorläufiger Zölle wurde vorläufig entschieden, graue handgewebte Baumwollgewebe aus dem Geltungsbereich des Verfahrens auszuschließen und diese Gewebe von der Zahlung der Zölle auszunehmen, wenn diese durch ein von den zuständigen Behörden des Exportstaates ausgestelltes Zertifkat begleitet werden. Da keinerlei substantiierte Kommentare gegen den Ausschluß von handgewebten Geweben vorgebracht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen hiermit bestätigt. (20)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen beantragten mehrere Parteien wiederholt, bestimmte Sorten roher Baumwollgewebe aus dem Verfahren auszuschließen. (a) Gewebe für industrielle Zwecke (Industriegewebe) (21)Ein Ausfuhrer behauptete, Industriegewebe müßten aus dem Verfahren ausgeschlossen werden, da sie andere materielle Eigenschaften aufwiesen als die übrigen rohen Baumwollgewebe. Aufgrund dieser behaupteten Unterschiede wären Industriegewebe ausschließlich für industrielle Zwecke geeignet. Die behaupteten unterschiedlichen Eigenschaften und Verwendungszwecke führten zu einer anderen Verbrauchervorstellung. Angeblich bestünden auch andere Vertriebskanäle und außerdem würden diese Gewebe nicht in der Gemeinschaft hergestellt. Es wurde festgestellt, daß die Gewebe für industrielle Zwecke je nach Verwendungszweck in vielen verschiedenen Gcwebebindimgen, Breiten, Qualitäten und Gewichten hergestellt werden. Zwischen den industriellen Geweben und den übrigen Gewebesorten ließ sich keine klare Trennungslinie ziehen. Selbst wenn einige Gewebe für industrielle Zwecke aufgrund ihrer Besonderheiten nur fur bestimmte Anwendungen verwendet werden, so weisen sie insgesamt dieselben materiellen Eigenschaften auf wie die Gewebe mit anderen Verwendungszwecken (z. B. Möbel). Die Großhändler für Industriegewebe vertreiben auch Gewebe für andere Verwendungszwecke und Anwendungen. Daher kann ein Ausschluß der Industriegewebe aus diesem Verfahren nicht akzeptiert werden. (h) Streichgewebe (22)Ein Austührer stellte erneut einen Antrag auf Ausschluß von rohem Stretchgewebe aus Baumwolle. Diese Gewebe werden aus einem Garn gewebt, das einen elastischen Faden enthält und dem Gewebe Elastizität verleiht. Der Ausführer führte an, daß diese Gewebe in anderen Fertigungsverfahren hergestellt und zu relativ hohen Preisen verkauft würden und daß eine andere Verbrauchervorstellung bestehe, da der Verwendungszweck für diese Gewebe auf Bekleidung beschränkt sei. Die Kommission stellte fest, daß Stretchgewebe in denselben Fertigungsverfahren hergestellt werden wie die übrigen betroffenen Gewebe. Im übrigen sind weder unterschiedliche fertigungsverfahren noch eine unterschiedliche Preispolitik per se Kriterien dafür, daß es sich um ein unterschiedliches Erzeugnis handelt. Darüber hinaus wurde festgestellt, daß, trotz der Unterschiede zwischen Stretchgeweben und anderen Geweben aufgrund der Verwendung des elastischen Garns, die wesentlichen materiellen Eigenschaften und Verwendungszwecke dieselben sind wie bei den anderen betroffenen rohen Baumwollgeweben. Darüber hinaus haben die Verbraucher generell dieselbe Vorstellung von diesen Geweben wie von anderen. Daher können Stretchgewebe aus diesem Verfahren nicht ausgeklammert werden. (c) Rohe Baumwollgewebe für Stickereien und Gewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m^. (23)Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll angekündigt, prüfte die Kommission ferner die Behandlung von Geweben für Stickereien sowie von Geweben mit einem Gewicht von weniger als 100g/m2. Sie kam zu dem Schluß, daß ein Ausschluß aus dem Verfahren nicht gewährt werden kann, da diese Gewebe ähnliche wesentliche materielle Eigenschaften und Verwendungszwecke haben wie die anderen betroffenen Gewebe. 2. Gleichartige Ware (24)Einige Parteien behaupteten, die in der Gemeinschaft hergestellten rohen Baumwollgewebe seien aufgrund unterschiedlicher Fertigungsverfahren, Qualitäten und Gewebebindungen nicht mit den importierten rohen Baumwollgeweben vergleichbar. Zunächst einmal entspricht es dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane, Qualität und Fertigungsverfahren bei der Feststellung, ob ein unterschiedliches Erzeugnis vorliegt, nicht zu berücksichtigen. Die Bestimmung einer gleichartigen Ware beruht vielmehr auf den wesentlichen chemischen, technischen und/oder materiellen Eigenschaften, dem Verwendungszweck bzw. der Funktion und der Verbrauchervorstellung von der Ware. Im vorliegenden Fall schmälern die unterschiedlichen Fertigungsverfahren und Qualitäten in keiner Weise den Wahrheitsgehalt des Untersüchungsergebnisses, die eingeführten rohen Baumwollgewebe und die in der Gemeinschaft hergestellten Gewebe als austauschbar anzusehen. Was die unterschiedlichen Gewebesorten anbetrifft, so ist festzuhalten, daß Baumwollgewebe in vielen verschiedenen Gewebebindungen hergestellt wird, die durch Kombination zweier Zahlenpaare (Feinheit der Kett- und Schußfaden und Zahl der Kett- und Schußladen) bestimmt werden. Die in der Gemeinschaft von den anlragstellenden Gemeinschaftsherstellern produzierten Gewebesorten sind den eingeführten Gewebesorten sehr ähnlich, so daß die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 4 der Grund Verordnung erfüllt sind. In der Tat konzentrieren sich die 8 Hersteller/Austührer auf eine begrenzte Zahl Gewebesorten, die den größten Teil ihrer Ausfuhren ausmachen, und fuhren zahlreiche andere Gewebesorten in kleineren Mengen aus. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die verschiedenen betroffenen Länder nicht unbedingt dieselben Gewebesorten gleich gut verkaufen. Die Untersuchung ergab außerdem ein hohes Maß an Austauschbarkeit mit änlichen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Geweben. Aus diesen Gründen kann das Argument nicht akzeptiert werden. (25)Die vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission zu diesem Punkt werden daher bestätigt. D. 1. DUMPING Indonesien (a) Allgemeine Bestimmungen (26)Die vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen machten Angaben, die die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung nicht zufriedenstellten. Die Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen veranlaßten die Kommission jedoch, bei drei der vier Unternehmen die Angaben, auch wenn sie nicht in jeder Hinsicht zufriedenstellend waren, trotzdem zu berücksichtigen, da die Mängel nicht so gravierend waren, daß im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung nicht doch Feststellungen von angemessener Genauigkeit getroffen werden konnten. Nur P. T. Daya Manunggal legte keine hinreichende Erklärung vor, so daß zu viele Angaben dieses Unternehmens weiterhin als nicht zufriedenstellend angesehen werden mußten. Die Feststellungen für dieses Unternehmen mußten daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung und wie unter Randnummer 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genauer beschrieben erneut anhand der verfügbaren Informationen getroffen werden. (b) Berichtigung für inländische Kreditkosten (27)Bei der vorläufigen Sachaufklärung beruhte die Berichtigung für Kreditkosten auf den Zinsätzen in den geprüften Büchern und nicht auf den von den betroffenen Unternehmen angegebenen Prozentsätzen. (28)Zwei Unternehmen behaupteten, die in den geprüften Büchern ausgewiesenen Zinssätze für kurzfristige Kredite seien nicht angemessen, da es sich bei Kreditkosten nicht um reale Kosten sondern um Opportunitätskosten handele und deshalb die in den Antworten auf die Fragebogen angegebenen Zinssätze angewendet werden müßten. Diese Behauptung wurde zurückgewiesen, da eine Berichtigung für Kreditkosten nur zu den während des Untersuchungszeitraums geltenden normalen Banksätzen gewährt werden könnte. Die in den geprüften Büchern ausgewiesenen Zinssätze wurden als eine zuverlässige Quelle für die Ermittlung der Marktbedingungen während des Untersuchungszeitraums angesehen. (c) Herstellkosten (29)1 m Falle eines Unternehmens wurden die Herstell kosten bei den vorläufigen Maßnahmen auf der Grundlage der durchschnittlichen Rohstoffkosten berechnet. Das Unternehmen meldete Bedenken zur Verrechnung auf der Basis der Rohstoffkosten an und brachte hierfür zufriedenstellende Erklärungen vor. Diese Verrechnung wurde daraufhin für die endgültige Sachaufklärung entsprechend geändert. (d) Dumpingspannen (30)Was die zur ein und derselben Gruppe gehörenden Unternehmen anbetrifft, so wurde die unter den Randnummern 44 und 45 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegte Methode angewendet. Die endgültigen Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Ausführer bzw. Unternehmensgruppen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft erreichen folgende Werte: • Gruppe Argo Pantes (P. T. Argo Pantes und P. T. Daya Manunggal) 13. 7% • P. T. Apac • P. T. Eratex Djaja 11. 8% 12. 7% 10 Die endgültige Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht untersuchten Hersteller/Ausführer wurde anhand des gewogenen Durchschnitts der Stichprobe ermittelt. Diese Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 12. 2%. Hier ist hervorzuheben, daß die Bereitschaft zur Mitarbeit der indonesischen Unternehmen sehr groß war (auf die kooperierenden Ausfuhrer entfielen während des Untersuchungszeitraums praktisch 100% der Einfuhren in die Gemeinschaft). Darüber hinaus ist der Baumwollgewebesektor ungewöhnlich dynamisch, so daß künftig die Zahl der neuen Ausfuhrer stetig und erheblich steigen dürfte. Daher wurde beschlossen, von dem in der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Vorgehen abzuweichen, wonach die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen auf der Höhe der höchsten ermittelten Dumpingspanne festgesetzt wird. Statt dessen wurde die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen auf derselben Höhe festgesetzt wie für die kooperierenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, d. h. auf 12. 2% 2. Türkei (a) Allgemeine Bestimmungen (31 )Bci der vorläufigen Sachaulklärung wurde festgestellt, daß eines der ausgwählten Unternehmen, Söklas, nicht uneingeschränkt an dem Verfahren mitarbeitete, denn es stellte sich heraus, daß der Faktor zur Berechnung der verabeiteten und ausgeführten Mengen nicht richtig angegeben war. Die Angelegenheit wurde weiter untersucht und es wurde festgestellt, daß der Fehler auf ein Versehen eines Angestellten zurückzuführen war. Die Kommission berichtigte den Fehler und konnte so bei der endgültigen Sachaufklärung Feststellungen von angemessener Genauigkeit treffen. Die Kommission überprüfte ihre Haltung gegenüber Söktas und ermittelte für dieses Unternehmen eine individuelle Dumpingspanne. Die Dumpingspanne fur nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen wurde schließlich auch unter Berücksichtigung der Dumpingspanne fur Söktas ermittelt. 11 Obwohl die Bereitschaft zur Mitarbeit in der Türkei von allen betroffenen Ländern am geringsten war, galt die Stichprobe, auf die 46% des Ausfuhrvolumens der Türkei während des Untersuchungszeitraums entfielen, als repräsentativ. (b) Berichtigungen (i) Transportkosten (32)Ein Unternehmen beanstandete die Transportkosten fur Ausfuhrverkäufe, die auf 4,31% des Warenwerts berechnet wurden. Später wurde festgestellt, daß diese Berechnung auf einer falschen Grundlage beruhte. Dies führte zu einer Verringerung der Indlandstransportkosten auf 0,6% des Werts der Ausfuhren. (ii) Kreditkosten (33)Hc\ der vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß, daß bei einem Unternehmen die Inlandsverkäufe auf Kontokorrentgrundlage abgewickelt wurden, so daß sie nicht feststellen konnte, daß die Zahlungsbedingungen auch die Preise beinflußten. Die nach der vorläufigen Unterrichtung eingangenen Stellungnahmen zeigten jedoch, daß die Zahlungsbedingungen auf der Rechnung angegeben und mit dem Kunden ein Fälligkeitsdatum vereinbart worden war. Bei Abweichung von dieser Zahlungsfrist erfolgte ein Zahlungsausgleich auf der Grundlage der Zahl der Tage, um die das vereinbarte Fälligkeitsdatum unter- oder überschritten wurde. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß eine Berichtigung für Kreditkosten entsprechend der auf der Rechnung angegeben Zahl der Tage gewährt werden sollte. (c) Dumping (34)Die endgültigen Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte: • Teksmobili • Birlik Mensucat • Söktas 12 1. 6% 9. 5% 12. 8% • Tureks 7. 1% Für die koopierenden Unternehmen, die nicht für die Stichprobe ausgewählt wurden, wurde die durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt. Diese Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des eif- Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 10. 8%. Durch die Berücksichtigung Söktas als kooperierende Partei stieg die Bereitschaft der Mitarbeit in bezug auf die Einfuhren aus der Türkei auf 53%, was immer noch weit unter der Koopcrationsbercitschaft der anderen betroffenen Länder lag, die überall fast 100% betrug. Daher wurde die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegte Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne für nicht kooperierende Unternehmen in der Türkei beibehalten, und die Dumpingspanne wurde auf der Höhe der höchsten Dumpingspanne für ein Modell mit repräsentativen Verkäuten festgesetz, d. h. auf 13. 7% 3. Ägypten (a) Normalwert (35)Bei der Ermittlung des Normalwerts im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung trug die Kommission allen entstandenen Kosten Rechnung, einschließlich der in den Büchern des Unternehmens ausgewiesenen Finanzicrungskosten. Ein Unternehmen brachte jedoch vor, die langfristigen Darlehen, die nur Tätigkeiten gewidmet sind, die nicht im Zusammenhang mit der Herstellung oder dem Verkauf von Baumwollgeweben stehen, hätten bei der Ermittlung des Normalwerts nicht in die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) einbezogen werden dürfen und legte hierfür hinreichende Beweise vor. Daraufhin wurde beschlossen, die VVG-Kosten zu berichtigen und den Normalwert entsprechend zur verringern. (b) Dumping (36)Die unter Randnummer 64 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegte Methode wird bestätigt. 13 (37)Die endgültige Dumpingspanne für Ägypten, ausgedrückt als Prozentsatz des cif- Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft beläuft sich auf 18. 5%. 4. Pakistan (a) Normalwert: Einbeziehung der Stretchgewebe in die Bestimmung der Gewinne bei Inlandsverküufen (38)Ein Stretchgewebe herstellender Ausführer argumentierte, daß, falls die Stretchgewebe als gleichartige Ware angesehen werden sollten, die Verkäufe dieser Gewebesorte bei der Ermittlung der Gewinnspanne bei Inlandsverkäufen nicht berücksichtigt werden dürften, da mit dieser Gewebesorte aufgrund ihrer Eigenschaften eine höhere Gewinnspanne erzielt würde als mit gewöhnlichen Baumwollgeweben. Außerdem wurde behauptet, daß Stretchgewebe nur im Inland verkauft würden und daß sie daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht geschädigt haben könnten. Wie oben dargelegt wurde festgestellt, daß Stretchgewebe zur betrachteten Produktgruppe gehören. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wird der Betrag für den Gewinn anhand aller Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr ermittelt. Die Tatsache, daß Stretchgewebe während des Untersuchungszeitraums nicht ausgeführt wurden, ist daher in diesem Zusammenhang irrelevant. (b) Produktionskosten (i) Garnkosten (39)Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde im Falle eines Unternehmens beschlossen, sich nicht auf die extra fur die Untersuchung vorbereiteten monatlichen Kostenabrechnungen zu stützen, weil diese Berichte nicht mit den geprüften Büchern des Unternehmens in Zusammenhang gebracht werden konnten. Statt dessen wurden die normalen Kostenbogen des Unternehmens verwendet. Bei dem Besuch vor Ort wies das Unternehmen nicht darauf hin, daß sich der vorgelegte Kostenbogen für die Garnkosten nur auf September bezog, während alle anderen Kostenpunkte als Jahresdurchschnitte angegeben waren. Nach der vorläufigen Unterrichtung beantragte 14 das Unternehmen, die Produktionskosten zu berichtigen und anstelle der angegebenen Garnkosten (die sich auf September bezogen) die Kosten im Verkaufsmonat zugrundezulegen. Der Antrag wurde als gerechtfertigt angesehen und die Produktionskosten entsprechend korrigiert. Ferner behauptete das Unternehmen, die Garnkosten, die zur Ermittlung der Produktionskosten herangezogen wurden, beinhalteten fälschlicherweise auch die Preiserhöhung der zum selben Unternehmen gehörenden Spinnerei. Die Kommission stützte sich auf die Gamkosten, die in den Kostenbogen des Unternehmens angegeben waren. Da das Unternehmen vor Ort nicht nachweisen konnte, daß zwischen der Spinnerei-Abteilung und der Weberei-Abteilung eine Preiserhöhung stattgefunden hatte, wurden die Kostenbogen des Unternehmens nicht geändert. (ii) Abfallverwertung (40)Was Gewinne aus Abfallen anbetrifft, so behaupteten mehrere Unternehmen, diese Gewinne sollten mit den Produktionskosten verrechnet werden. Bei der Behandlung von Gewinnen, die mit Verkäufen von Abfällen erzielt wurden, wurden die Buchhaltungsmethoden der betroffenen Unternehmen zugrundegelegt. (c) Ausfuhrpreis (i) Wechselkurse und Kredilkoslen (41)Einige Hersteller/Ausfuhrer beanstandeten, daß die Kommission sich weigerte, die Pauschalbeträge der Banken als normale Beträge anzuerkennen, die die üblichen Wechselkurse und Kreditkosten dieser Finanzinstitute widerspiegeln. Hier ist zu betonen, daß die Wechselkurse der Banken nicht transparent waren, da der Umrechnungssatz die Gebühren für die Umrechung von US-Dollar in Rupien und den Nachlaß für das Einlösen des Kreditbriefs vor Ablauf der vereinbarten Frist beinhaltet. Da die Hersteller/Ausführer nicht für jedes Geschäft den genauen Wechselkurs der Bank angeben konnten, wurde beschlossen, gemäß dem üblichen Vorgehen der Kommission die in den Fragebogen angegebenen durchschnittlichen monatlichen Wechselkurse zugrundezulegen. 15 Die Kreditkosten wurden daher anhand der vereinbarten Zahlungsbedingungen und der von den Ilerslellern/Auslührern angegebenen Wechselkurse berechnet. (d) Berichtigungen (i) Quellensteuer (42)Alle pakistanischen Hersteller/Ausführer mußten eine "Ausfuhrsteuer" von 0,75% entrichten, die von der Bank bei Eingang der Zahlung für die Ausfuhrverkäufe abgezogen wurde. Nach Auffassung der Unternehmen sollte diese Ausfuhrsteuer nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen werden, da sie mit der Umsatzsteuer verrechnet werden könnte. Da die Unternehmen nachweisen konnten, daß sie diese Steuer tatsächlich verrechnet hatten, wurde dem Antrag stattgegeben. (ii) Zollrückvergütung (43)Nach Auffassung der pakistanischen Hersteller/Ausführer hätte die Berichtigung des Normalwerts zur Berücksichtigung der Einfuhrabgaben erhöht werden müssen. Für die Zwecke der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde eine Berichtigung nur für den Zoll gewährt, der auf die in den Appreturmitteln enthaltenen Chemikalien zu entrichten war. Dieser Punkt wurde überprüft. Dabei wurde festgestellt, daß eine weitere Berichtigung zur Berücksichtigung der Verbrauchssteuern auf Garn gewährt werden könnte, sofern die Erstattung beim Kontrollbesuch im Betrieb nachgewiesen werden konnte. (e) Dumping (44)Die endgültigen Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Ausfuhrer bzw. Unternehmensgruppen, ausgedrückt als Prozentsatz des eif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft erreichen folgende Werte: • Amer Fabrics Ltd and Diamond Fabrics Ltd: • Nishat Fabrics Ltd and Nishat Mills Ltd: 3. 5% 10. 5% • Kohinoor Group (Kohinoor Raiwind Mills Ltd, Kohinoor Weaving Mills Ltd) 9. 8% 16 Die endgültige Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht untersuchten 1 lersteller/Ausführer wurde anhand des gewogenen Durchschnitts der Stichprobe ermittelt. Diese Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 9. 5%. Aus den Gründen, die auch für Indonesien angeführt wurden, wurde beschlossen, die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen auf derselben Höhe festzusetzen wie für die kooperationswilligen Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, d. h. auf 9. 5% 5. Indien (a) Allgemeines (45)Der Verband zur Förderung des Exports von Baumwolltextilien, nachstehend "der indische Verband" genannt, wandte ein, die Stichprobe der indischen Unternehmen sei nicht repräsentativ, da sie die Art der in Indien verwendeten Webstühle nicht widerspiegele und ein Unternehmen enthalte, das seine Produktion auf der Grundlage von Rahmenverträgen ausgeführt hatte. Eine angemessene Berechnung eines Antidumpingzolls könne daher nicht darauf gestützt werden. Die Kommission hatte jedoch der vom indischen Verband selbst vorgeschlagenen Auswahl der Hersteller/Ausführer zugestimmt und der Stichprobe auch den größten Ausfuhrer dieses Verbands hinzugefügt. Die vorgenannten Argumente des indischen Verbands stellen daher die Repräsentativität der Stichprobe nicht in Frage. (b) Normalwert (i) Für Vergleichszwecke verwendete Modelle (46)Die indischen Hersteller behaupteten, der Normalwert sei unrichtig berechnet worden, weil die Inlandsverkäufe von Waren zweiter Wahl nicht für die Berechnung des Normalwerts einiger Gewebesorten herangezogen worden seien. Um beim Vergleich zwischen Normalwerten und Ausfuhrpreisen in die Gemeinschaft Inlandspreise benutzen zu können, mußte die Kommission sicherstellen, daß sowohl die im Inland verkauften Gewebesorten als auch die in die Gemeinschaft ausgeführten Gewebesorten identische Merkmale aufwiesen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß 17 Waren zweiter Wahl Merkmale aufwiesen, die sie von Waren erster Wahl unterschieden. Da es sich bei den Ausfuhren in die Gemeinschaft um Waren erster Wahl handelte, muß der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 1 der Grund Verordnung auf der Grundlage der gleichartigen Ware, d. h. , der auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes verkauften Waren erster Wahl, berechnet werden. Dem Antrag wurde daher nicht stattgegeben. (ii) Für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts verwendete Gewinnspanne (47)Was die für die Ermittlung des Normalwerts verwendete Gewinnspanne betrifft, so argumentierten einige Herstcller/Auslührer, die Rentabilität der Inlandsverkäufe hätte ausschließlich anhand derjenigen Gewebesorten ermittelt werden dürfen, die sowohl auf dem Inlands- als auch auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden. Nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung sind die Beträge für Gewinne auf der Grundlage aller im normalen Handelsverkehr erfolgten Inlandsverkäufe der gleichartige Waren zu ermitteln. Die Tatsache, daß ein bestimmter Typ der gleichartigen Ware nicht im Export verkauft wird, ist folglich in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Dem Antrag wurde daher nicht stattgegeben. (48)1 vin indisches Unternehmen argumentierte, die Kommission habe sich zu Unrecht geweigert, den eigenen Gewinn des Unternehmens für die Ermittlung des Normalwertes zu verwenden. Nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung werden die Beträge für Gewinne anhand der Zahlen festgesetzt, die bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnet werden. Da weniger als 10 % der gesamten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware durch das Unternehmen im normalen Handelsverkehr erfolgten, wurde nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung der gewogene Durchschnitt der tatsächlichen Beträge für Gewinne verwendet, die für andere untersuchte Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware in Indien ermittelt wurden. (c) Ausfuhrpreis 18 (49)Zur Ermittlung des Ausfuhrpreises sind keine weiteren Bemerkungen eingegangen. Die Schlußfolgerungen der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt. (d) Berichtigungen (i) Wechselkurse (50)Vier indische Unternehmen argumentierten, die Kommission hätte Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) anwenden und die Wechselkurse heranziehen müssen, die sie bei der Buchung ihrer Exportverkäufe angewandt hatten. Der in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) aufgestellte allgemeine Grundsatz legt fest, daß fur eine Währungsumrechnung der Wechselkurs vom Verkaufstag heranzuziehen ist; steht ein Devisenverkauf auf Terminmärkten unmittelbar mit dem Ausfuhrgeschäft in Zusammenhang, so wird jedoch der beim Terminverkauf angewandte Wechselkurs herangezogen. Die Untersuchung ergab, daß kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem Devisenverkauf auf Terminmärkten und den betroffenen Ausfuhrgeschäften bestand. Keines dieser Unternehmen konnte im übrigen den in Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung vorgeschriebenen Nachweis erbringen, daß die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise durch einen Devisenterminverkauf beeinflußt wurden. (51)I)iese Unternehmen machten ferner geltend, die Kommission hätte den Wechselkurs vom Verkaufstag statt durchschnittlicher monatlicher Umrechnungskurse anwenden müssen. Die Anwendung durchschnittlicher monatlicher Umrechnungskurse entspricht jedoch der gängigen Praxis der Kommission. Die Anwendung täglicher Umrechnungskurse würde ein ungebührliche Erschwernis darstellen und auf jeden Fall praktisch zum gleichen Ergebnis fuhren. (52)Die betreffenden Unternehmen führten ferner an, die Kommission hätte bei Ablehnung der von ihnen angewandten Wechselkurse eine automatische Berichtigung für Währungsumrechnungen vornehmen sollen. Gebührende Berichtigungen können nach Artikel 2 Absatz 10 jeweils nur auf Antrag für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen werden, die nachweislich die Preise und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Da keines der Unternehmen den Nachweis für eine derartige 19 Auswirkung erbrachte, hat die Kommission keine Berichtigung lür Währungsumrechnungen vorgenommen. Dem Antrag wurde daher nicht stattgegeben. (ii) Den Ausfuhrpreis beeinflussende Kosten für die Zahlungsbearbeitung (53)Alle indischen Unternehmen behaupteten, die Kommission habe die Kosten lür die Bearbeitung der Zahlungsunterlagen, die sie als allgemeine Kosten betrachten, auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe e) zu Unrecht als Nebenkosten von den Ausfuhrpreisen abgezogen. Die Kosten lür die Bearbeitung eines Akkreditivs hängen unmittelbar mit jedem einzelnen Geschäft zusammen, da sie Bestandteil jedes Verkaufsgeschäfts sind, bei dem die Zahlung auf dieser Basis erfolgt. Daher wurde beschlossen, daß diese Kosten tatsächlich vom Ausfuhrpreis abzuziehen sind. (iii) Preisnachlässe und Mengenrabatte (54)Die indischen Hersteller machten ferner geltend, es hätte eine Berichtigung für Unterschiede bei den Mengen vorgenommen werden müssen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Anträge weder ordentliche Zahlenangaben enthielten, noch unmittelbar mit den untersuchten Verkäufen in Zusammenhang standen. Außerdem wurden diese Anträge nicht innerhalb der Fristen für die Beantwortung des Fragebogens gestellt, so daß ihnen nicht stattgegeben werden konnte. (e) Dumping (i) Methode (55)Drei Unternehmen argumentierten, die Kommission habe unrichtig entschieden, durchschnittliche Normal werte mit individuellen Ausfuhrpreisen für die Ausfuhr in die Gemeinschaft zu vergleichen. Ein Unternehmen behauptete, daß der Unterschied in der Dumpingspanne im Falle des Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts und des gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises nicht erheblich sei. Das zweite Unternehmen machte geltend, es bestünde kein Schema signifikant unterschiedlicher Ausfuhrpreise, und das dritte Unternehmen argumentierte, die Kommission hätte die "Rahmenverträge" des Unternehmens statt der "Rechnungen 20 für die jeweilige Lieferung" heranziehen müssen, weil die Einführer ihren Gewinnaufschlag auf der Basis des im Rahmenvertrag festgelegten Durchschnittspreises berechneten. Die Untersuchung ergab für alle drei Unternehmen signifikante Unterschiede in den Ausfuhrpreisen je nach Käufern, Regionen und Zeitpunkten. Ferner wurde festgestellt, daß mit Blick auf das für jedes dieser Unternehmen ermittelte Dumpingniveau die Unterschiede in der Dumpingspanne im Falle des Vergleichs des Normalwerts und der Ausfuhrpreise auf der Basis der Durchschnittswerte beziehungsweise auf der Basis der einzelnen Ausfuhrgeschäfte erheblich waren. Die Kommission schloß daraus, daß ein Vergleich auf der Grundlage der Durchschnittswerte die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widerspiegeln würde. Dem Antrag, die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise mit den gewogenen durchschnittlichen Normalwerten zu vergleichen, wurde daher nicht stattgegeben. Was das dritte Unternehmen betrifft, so zog die Kommission die Rechnungen jeder Lieferung statt der Rahmenverträge heran, da nur die darin genannten Preise den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Betrag der zur Ausfuhr verkauften Waren widerspiegeln. Dies entspricht auch der gängigen Praxis nach Artikel 2 Absatz 8 der G rund Verordnung. (ii) Dumpingspannen (56)Die endgültigen Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte: • Century Textiles and Industries Ltd. • Coats Viyella India Ltd • Mafatlal Industries Ltd. • Vardhman Spinning & General Mills Ltd • Virudhunagar Textile Mills und Thiagarajar Mills Ltd 21 14. 7% 15. 5% 16. 1% 4. 1% 5. 3% Für die koopierenden Unternehmen, die nicht für die Stichprobe ausgewählt wurden, wurde die durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt. Diese Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif- Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sieh auf 12. 8%. Aus den gleichen Gründen wie im Falle Indonesiens, die auch für Indien gelten, wurde beschlossen, die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen auf derselben Höhe festzusetzen wie für die kooperierenden Unternehmen, d. h. auf 12. 8% 6. Volksrepublik China (a) Normalwert (i) Land ohne Marktwirtschaft (57)Die chinesischen Hersteller/Ausführer machten geltend, die Volksrepublik China sei nunmehr ein Marktwirtschaftsland, so daß die Heranziehung eines Vergleichslandes zur Ermittlung des Normalwertes insofern nicht angemessen sei, als die Preise und/oder die Produktionskosten auf dem chinesischen Inlandsmarkt als zuverlässig anzusehen seien. Die Kommission erkennt zwar an, daß die Volksrepublik China derzeit Wiilschaftsreformen für den Übergang von einer vollständig staatlich kontrollierten Planwirtschaft zu einer marktorienlierten Volkswirtschaft durchführt, kann aber in Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung diesem Antrag nicht stattgeben, so daß die Schlußfolgerungen in Randnummer 160 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt werden. (ii) Wahl eines angemessenen Vergleichslands (58)Die chinesischen Hersteller/Ausführer erhoben Einspruch gegen die Wahl Indiens als angemessenes Vergleichsland, weil nur eine begrenzte Anzahl an Gewebesorten mit den chinesischen Einfuhren vergleichbar seien. Die Kommission bezog sich auf diejenigen chinesischen Erzeugnisse, die eine ähnliche Gewebebindung aufwiesen wie die auf dem indischen Inlandsmarkt 22 verkauften Gewebe. Dies ergab eine gerechte und zuverlässige Grundlage für einen Vergleich, da 67,7% der gesamten Ausfuhren der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Hersteller/Ausführer in der Dumpingberechnung berücksichtigt wurden. Außerdem wurde die Auffassung vertreten, daß dies ein repräsentiver Anteil der gesamten chinesischen Einfuhren der betroffenen Ware sei, so daß Indien in dieser Hinsicht als ein angemessenes Vergleichsland angesehen werden kann. Darüber hinaus schlugen weder die chinesischen Ausführer noch die chinesischen Behörden ein anderes angemessenes Vergleichsland vor. (b) Dumping (59)Die unter Randnummer 168 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegte Methode wird bestätigt. (60)Die endgültige Dumpingspanne für die Volksrepublik China, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft belauft sich auf 10. 9%. E. SCHÄDIGUNG 1. Vorbemerkung: der "Untersuchungszeitraum" (61)Einige Parteien beanstandeten bei den vorläufigen Feststellungen, daß die Kommission die Tendenzen bei der Schädigung, der Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaft auf Jahresgrundlage prüfte und anstelle des 18-monatigen Unlersuchungszeitraums den Zeitraum von Juli 1996 bis Juni 1997 (Schadensuntersuchungszeitraum, im folgenden "SUZ") genannt) zugrunde legte. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, daß das Vorliegen von Dumping, einer Preisunterbietung sowie einer Zielpreisunterbietung auf der Grundlage eines Zeitraums von 18 Monaten geprüft wurde, der sich vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1997 erstreckte. Bei der Analyse derjenigen Schadensaspekte, deren Entwicklung geprüft werden mußte, z. B. Produktion, Absatz, Marktanteile, Lagerbestände, Rentabilität und Beschäftigung, wurde der Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1997 untersucht. In diesem Zusammenhang wurden zur Durchführung von Vergleichen auf Jahresgrundlage anstatt des 18-monatigen 23 Untersuchungszeitraumes eine zwölfmonatige Periode (SUZ) genutzt, die mit den Kalenderjahren 1993 bis 1996 verglichen wurde. 2. Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren (62)In der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde untersucht, ob die Einfuhren aus allen betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten. Dazu wurde vorläufig der Schluß gezogen, die Einfuhren aus der Türkei kumulativ zu bewerten, diesen Punkt jedoch noch eingehender zu prüfen. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen beantragten auch die pakistanischen Hersteller/Ausführer, daß die Einfuhren aus Pakistan nicht mit denen aus den anderen betroffenen Ländern kumuliert werden sollten. Sie machten geltend, daß die Einfuhren aus Pakistan unter anderen Wettbewerbsbedingungen getätigt wurden, da diese Einfuhren sowie ihr Marktanteil in der Gemeinschaft zwischen 1993 und dem SUZ zurückgingen, während die Preise stiegen. Auch die indonesischen Hersteller/Ausführer beantragten, daß die Einfuhren aus Indonesien angesichts ihres geringen Marktanteils in der Gemeinschaft im Jahre 1996 und ihrer rückläufigen Entwicklung zwischen 1996 und dem SUZ nicht kumulativ bewertet werden sollten, da die Preise der Einfuhren aus Indonesien angeblich schneller stiegen als die Preise der Waren aus den anderen betroffenen Ländern. (a) Türkei (63)Im Falle der Türkei war der Antrag, die Einfuhren von der kumulativen Bewertung auszunehmen, vorläufig mit der Begründung abgelehnt worden, daß Zweifel an der Repräsentativität der Stichprobe der Hersteller/Ausführer bestünden und dies die Schlußfolgerungen beeinflussen könne. (64)Die Konimission prüfte erneut,, ob neben der erneuten Berücksichtigung von Söktas, wie in Randnummer (34) erwähnt, die Einfuhren aus der Türkei kumulativ beurteilt werden sollten. Insbesondere wurden die Wettbewerbsbedingungen überprüft, In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung auf Artikd 3 Absatz 3 des WTO-Antidumping-Übereinkomnrj. c. os beruht, der ausführt ''-Sind Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen, so können die untersuchenden Behörden die Auswirkungen solcher Einfuhren nur dann kumulativ beurteilen, wenn sie feststellen, daß (a) /. / das Volumen der Einfuhren aus Jedem einzelnen Land nicht unbedeutend ist und (b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einführen unter Berücksichtigung des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen inländischen Ware angemessen ist. ". Ferner wird gemäß Artikel 5 Absatz 8 des WTO-Antidumping-Übereinkommens die Untersuchung umgehend eingestellt, "wenn die Behörden feststellen, daß [. ] das Volumen der tatsächlichen oder potentiellen gedumpten Einfuhren oder die Schädigung unerheblich ist. /. / Das Volumen der gedumpten Einfuhren gilt normalerweise als unerheblich, wenn die gedumpten Einfuhren aus einem bestimmten Land weniger als 3 % der Einfuhren der gleichartigen Ware in das Einfuhrmitglied ausmachen. ". (65)In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, daß die Einfuhren aus der Türkei zwischen 1994 und 1996 um 41 % von 16 500 Tonnen auf rund 9 700 Tonnen massiv zurückgingen. Zwischen 1996 und dem SUZ sanken die Einfuhren weiter um 43 % auf rund 5 500 Tonnen. Ihr Marktanteil in der Gemeinschaft sank zwischen 1994 und 1996 von 5,3 % auf 3,2 %, so daß die Türkei von allen betroffenen Ländern den niedrigsten Marktanteil hatte. Im SUZ ging der Marktanteil der Türkei auf 1,9 % zurück. Während die Einführen aus der Türkei in dem 18-monatigen Untersuchungszeitraum 3,4 % aller Einfuhren in die Gemeinschaft ausmachten, waren es im SUZ nur 2,6 %. Die Preise der türkischen Einfuhren in die Gemeinschaft stiegen zwischen 1993 und 1996 um 9%; 1996 waren die Preise der türkischen Einfuhren die höchsten aller betroffenen Länder. Die für die Türkei festgestellte endgültige durchschnittliche Preisunterbietungsspanne beträgt 5,1 %. (66)Es entspricht der traditionellen Praxis der Gemeinschaftsorgane, daß in Fällen, in denen für die verschiedenen betroffenen Länder z. B. bei der Entwicklung der Einfuhren, Marktanteile und Preise eindeutig ein unterschiedliches Marktverhalten 25 festzustellen ist, wodurch das Vorhandensein unterschiedlicher Marktbedingungen dokumentiert wird, die Auswirkungen der Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft getrennt bewertet werden. Was die Unterschiede im Marktverhalten angeht, so ist zu bemerken, daß der Rückgang der Einfuhren aus der Türkei über einen Zeitraum von rund vier Jahren stattfand und deutlich vor der Anwendung der vorläufigen Antidumpingzölle während des vorausgegangenen Antidumpingverfahrens gegenüber rohen Baumwollgeweben einsetzte. Angesichts dieses langen Zeitraums und des Umfangs des Einfuhrrückgangs dürfte der Rückgang struktureller und nicht kurzfristiger Natur sein. Der Rückgang der Einfuhren aus Pakistan und Indonesien dagegen fallt zeitlich vollkommen mit der Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen im vorherigen Verfahren zusammen. (67)Dicse Bewertung wird durch die Tatsache untermauert, daß für die Türkei von allen betroffenen Ländern die niedrigste Preisunterbietung festgestellt wurde. (68)Angesichts aller vorgenannten Faktoren wird die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren aus der Türkei getrennt von den anderen von dieser Untersuchung betroffenen Einfuhren beurteilt werden sollten. (b) Pakistan (69)Was die Einfuhren aus Pakistan angeht, so stellte die Kommission fest, daß diese Einfuhren zwischen 1993 und 1996 um 10% zunahmen und ihr Marktanteil in der Gemeinschaft bei rund 8% stabil blieb. Zwischen 1994 und 1996 stiegen die Einfuhren aus Pakistan um etwa 27% und ihr Marktanteil in der Gemeinschaft stieg von etwa 6% auf etwa 8%. Zwischen 1996 und dem SUZ gingen die Einfuhren aus Pakistan zurück und ihr Marktanteil in der Gemeinschaft sank auf etwa 5%. Die Verringerung der Einfuhrmenge und des Marktanteils in der Gemeinschaft, die zwischen 1996 und dem SUZ zu beobachten war, fällt zeitlich zum Teil mit dem Zeitraum der Anwendung der vorläufigen Antidumpingzölle in dem vorausgegangenen Antidumpingverfahren zusammen. Die Preise der Einfuhren aus Pakistan in die Gemeinschaft stiegen zwischen 1993 und 1996 an und blieben zwischen 1996 und dem SUZ stabil; 1996 waren die Preise Pakistans von allen 26 betroffenen Ländern am niedrigsten. Die Preisunterbietungsspanne im Untersuchungszeitraum belief sich auf 9,1%. Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, daß nichts für eine Abweichung von den Schlußfolgerungen der Verordnung über den vorläufigen Zoll spricht, da die Entwicklungen bei den Einfuhrmengen und den Marktanteilen sich nicht derart dargestellt haben, daß die Wettbewerbsbedingungen verschieden von denjenigen der anderen betroffenen Länder wären. Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll durchgelührte kumulative Bewertung wird daher bestätigt. Darüber hinaus bewegen sich sowohl die Mengen als auch die Preise der gedumpten Einfuhren und ihre Auswirkungen auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt auf einem derartigen Niveau, daß, auch wenn die Einführen aus Pakistan getrennt betrachtet werden würden, diese so zu beurteilen sind, daß sie in der Gemeinschaftsindustrie eine bedeutende Schädigung verursacht haben. (c) Indonesien (70)Im Falle der Einführen aus Indonesien ist festzustellen, daß die Einfuhren zwischen 1993 und 1996 kontinuierlich von etwa 9. 200 Tonnen auf etwa 13. 800 Tonnen gestiegen sind. Ihr Marktanteil in der Gemeinschaft stieg von 3,4% 1993 auf 4,5% 1996. Im SUZ sank der Marktanteil auf 3,7%. Die Preise der Einfuhren aus Indonesien sanken zwischen 1993 und 1996 um 15%. Außerdem wurde für Indonesien mit 24,7 % eine beträchtliche Preisunterbietungsspanne festgestellt. Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Schlußfolgerungen zur Kumulierung der Einfuhren aus Indonesien bestätigt. Zudem sind die Einfuhren aus Indonesien auch wenn sie getrennt betrachtet werden würden, so zu beurteilen, daß sie in der Gemeinschaftsindustrie eine bedeutende Schädigung verursacht haben. 3. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren (71)Angesichts der getrennten Untersuchung der Einfuhren aus der Türkei wurden das Volumen und der Marktanteil der betroffenen Einfuhren auf der einen Seite gemeinsam für die Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan 27 (nachstehend "die fünf kumuliert zu betrachtenden Länder" genannt) und auf der anderen für die Türkei allein bewertet. (a) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einführen (i) Kumuliertes Volumen und kumulierter Marktanteil der gedumpten Einfuhren (72)Das Einfuhrvolumen der fünf kumuliert zu betrachtenden Länder stieg zwischen 1993 und 1996 um 13% von rund 108 000 Tonnen auf rund 122 000 Tonnen. Zwischen 1996 und dem SUZ (während eines Teils dieses Zeitraums galten die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen) gingen die Einführen aus den fünf kumuliert zu betrachtenden Ländern von rund 122 000 Tonnen auf rund 94 800 Tonnen um 22 % zurück. Der Marktanteil der Einfuhren aus den fünf kumuliert zu betrachtenden Ländern in der Gemeinschaft blieb zwischen 1993 und 1996 bei rund 39 % stabil. Im SUZ belief er sich auf rund 32 %. (ii) Volumen und Marktanteil der Einführen aus der Türkei (73)Die Einfuhren aus der Türkei stiegen zwischen 1993 und 1994 von rund 9 200 Tonnen auf rund 16 500 Tonnen. Zwischen 1994 und 1996 war ein deutlicher Rückgang von rund 16 500 Tonnen auf rund 9 700 Tonnen zu beobachten. Der Marktanteil dieser Einführen in der Gemeinschaft fiel von 5,3 % auf 3,2 %. Zwischen 1996 und dem SUZ verringerten sich die Einfuhren aus der Türkei weiter um 43 % von rund 9 700 Tonnen auf rund 5 500 Tonnen, und ihr Marktanteil in der Gemeinschaft sank weiter auf rund 1,9 %. (h) Stellungnahmen der interessierten Parteien (74)Eine interessierte Partei behauptete, die von der Kommission durchgeführte Analyse der Entwicklung des Einführvolumens aus den fünf betroffenen Ländern sei fehlerhaft: 28 erstens, weil die Kommission versucht habe, das sinkende Einfuhrvolumen im Jahre 1997 mit Spekulationen über einen Ausbau der Lagerbestände im Jahre 1996 und deren darauffolgenden Abbau 1997 zu erklären; zweitens, weil das vorgenannte Verhalten des Ausbaus bzw. Abbaus der Lagerbestände einen Grad von freier Einfuhr voraussetze, der im Rahmen der geltenden Höchstmengen nicht gegeben sei. (75)Was den ersten Punkt angeht, so bestätigte die Kommission, daß der Rückgang des Einfuhrvolumens 1997 dem Ausbau der Lagerbestände im Jahre 1996 gefolgt sei. Die Lagerbestände bzw. der Abbau der Bestände der Unternehmen, die die betroffene Ware aus den fünf kumuliert zu betrachtenden Ländern einführten, wurden auf Gesamtebene untersucht (d. h. für alle fünf kumuliert zu betrachtenden Länder). So stiegen die Einführen der betroffenen Ware zwischen 1995 und 1996 tatsächlich um 25%, während der maximale Anstieg während des Zeitraums zwischen 1993 und 1995 lediglich 2% betrug. Zwischen November 1995 und Mai 1996 und demselben Zeitraum zwischen 1996 und 1997 (Zeitraum der vorausgegangenen Einführung der vorläufigen Maßnahmen) verringerten sich die Einfuhren um 39%, während die Einfuhren von 1993 bis 1995 um maximal 11% abnahmen. Ebenso zeigen die von den unverbundenen Einführern der Stichprobe vorgelegten Informationen, daß ihre Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 1995 und 1996 um 26 % zunahmen, während die Einfuhren zwischen 1996 und 1997 um geschätzt 2% sanken. Folglich ist der Einfuhrrückgang des Jahres 1997 zum Teil auf die 1996 beobachtete Zunahme der Einfuhren zurückzuführen und wird dadurch aufgewogen. (76)Zu dem zweiten Argument stellte die Kommission fest, daß die Existenz von Höchstmengen kein Hindernis für die Lagerung der betroffenen Ware darstellt. Tatsächlich lassen nämlich die Höchstmengen eine gewisse Flexibilität zu (jährliche Erhöhung, Vortrag, vorgezogene Inanspruchnahme der Höchstmenge). Außerdem deckt die für die betroffene Ware geltende Höchstmenge auch andere Waren ab. Folglich besteht eine gewisse Flexibiliät bei der Zurechnung der Höchstmengen zu den verschiedenen Waren. (77)Eine interessierte Partei behauptete, daß die Analyse des Volumens der betroffenen Einfuhren und ihres Marktanteils in der Gemeinschaft in der Verordnung über den 29 vorläufigen Zoll nicht stichhaltig sei, da sie von den Daten abweiche, die in der Verordnung (EG) Nr. 2208/96 der Kommission5 zur Einführung vorläufiger Zölle im Rahmen des vorausgegangenen Verfahrens gegenüber rohen Baumwollgeweben und in dem Antrag von Eurocoton im Zusammenhang mit diesem Verfahren genannt wurden. (78)Hierzu ist zu bemerken, daß die Warendefinition in der Verordnung (EG) Nr. 2208/96 der Kommission nicht genau identisch war, da Gaze, die von dem vorausgegangenen Verfahren betroffen war, nicht zu der von diesem Verfahren betroffenen Ware gehört. Was etwaige Unterschiede zwischen den Angaben der Einlührmcngen in dem Antrag, worauf dieses Verfahren basiert, und den Untersuchungsergebnissen angeht, so ist festzustellen, daß die Zahlen über das Einfuhrvolumen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll von Eurostat stammten. Diese Statistiken werden regelmäßig aktualisiert, um zum einen die neusten Einfuhrzahlen und zum anderen Korrekturen auf der Grundlage berichtigter Einführanmeldungen zu berücksichtigen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die genannten Unterschiede, die auf jeden Fall geringfügig sind, die Analysen des Volumens der Einfuhren und ihres Marktanteils in der Gemeinschaft nicht widerlegen. (79)Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Feststellungen zu dem Volumen und dem Marktanteil der Einfuhren bestätigt. 4. Preise der gedumpten Einfuhren (a) Entwicklung der Preise der gedumpten Einfuhren (i) Kumulierte Entwicklung der Preise der gedumpten Einfuhren (80)Gemäß den Eurostat-Daten stiegen die gewogenen durchschnittlichen Ausführpreise der fünf kumuliert zu betrachtenden Länder zwischen 1993 und 1994 von 2,9 ECU/kg 5 Verordnung (F. G) Nr. 2208/96 der Kommission vom 18. November 1996 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren roher Daumwollgewehe mil Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei, ABI. Nr. L 295 vom 20. 11. 1996, S. 3. 30 auf 3,2 E('Il/kg. 1995 war ein weiterer Anstieg auf 3,6 ECU/kg zu beobachten und 1996 ein Rückgang auf 3,4 ECU/kg. Im SUZ erhöhten sich die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise auf 3,5 ECU/kg. (ii) Türkei (81)Die Ausfuhrpreise der Türkei blieben 1993 und 1994 bei 3,3 ECU/kg stabil. 1995 stiegen sie auf 3,8 ECU/kg und sanken 1996 auf 3,6 ECU/kg. Im SUZ erhöhten sich die Ausfuhrpreise der Türkei auf 3,7 ECU/kg. (b) Preisunterbietung (82)Die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung ermittelten Preisunterbietungsspannen wurden unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der interessierten Parteien gegebenenfalls geändert. Die endgültigen durchschnittlichen Preisunterbietungsspannen betragen je Land, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller: (i) Die fünf kumuliert zu betrachtenden Länder Volksrepublik China: Ägypten: Indien: Indonesien: Pakistan: (ii) Türkei 22,3% 29,1% 19,1% 24,5% 9,1% Türkei: 5,1% (c) Stellungnahmen der interessierten Parteien (83)Die interessierten Parteien beanstandeten die Ermittlung der Preisunterbietung aus den folgenden drei Gründen: 31 erstens: weil die betroffene Ware nicht anhand der Feinheit des Garns und der Anzahl der Fäden hätte kategorisiert werden dürfen, sondern ein direkter Vergleich jedes ausgeführten Warentyps mit dem jeweils entsprechenden, in der Gemeinschaft verkauften Typ hätte durchgeführt werden müssen; zweitens: weil die Kommission keine Berichtigung für Qualitätsunterschiede oder Unterschiede bei der Breite vornahm; drittens: weil die Kommission keine Berichtigung für die im Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Antidumpingverfahren gezahlten vorläufigen Antidumpingzölle vornahm. (84)Zu dem ersten Punkt stellte die Kommission fest, daß die betroffene Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern in vielen verschiedenartigen Gewebesorten eingeführt wird. Zum Zwecke der Ermittlung der Preisunterbietung wurde vorläufig die Auffassung vertreten, daß es angemessen sei, die verschiedenen Gewebesorten nach den Kriterien zu kategorisieren, die sich am stärksten in den Kosten niederschlagen. Dieses Vorgehen wurde gewählt, da bestimmte eingeführte Gewebesorten keine genaue Entsprechung unter den in der Gemeinschaft hergestellten Waren haben und da festgestellt wurde, daß ähnliche Gewebesorten miteinander konkurrierten. Da mit Hilfe dieses Ansatzes ein breites Spektrum der eingeführten und der in der Gemeinschaft hergestellten Waren abgedeckt werden konnte, wird die Auffassung vertreten, daß eine solche Unterteilung den tatsächlichen Umfang der Preisunterbietung besser widerspiegelt. Was den zweiten Punkt angeht, so zog die Kommission diese Forderung in Erwägung, konnte ihr aber nicht stattgeben. Tatsächlich ist zu berücksichtigen, daß die Kommission bei der Ermittlung der Preisunterbietung Gruppen von Gewebesorten zugrunde legte, die nach der Feinheit des Garns und der Anzahl der Kett- und Schlußfaden kategorisiert waren. Etwaige Unterschiede bei der Qualität oder der Breite innerhalb einer Warengruppe wurden durch einen Preisvergleich auf der Grundlage eines durchschnittlichen Preises pro kg kompensiert. Zu dem dritten Argument ist zu bemerken, daß die im vorherigen Verfahren verhängten vorläufigen Antidumpingzölle nicht gezahlt wurden, da der Rat niemals 32 beschloß, die Zahlung zu fordern. Die Zahlung der Zölle wurde lediglichfür einen gewissen Zeitraum garantiert, wassich insofern nicht direkt und unmittelbar auf die Einfuhrpreise auswirkte. In jedem Falle sind alle von den Einführern getragenen Kosten im Zusammenhang mit den Garantien bereits in den Kostenkonten der Einführer enthalten. Bei dem Vergleich der Einfuhrpreise und der Preise der Gemeinschaftshersteller wurden die Einfuhrpreise in bezug auf die Handelsstufe nach oben berichtigt, um die von den Einführern im Zeitraum zwischen Einfuhr und Wiederverkauf zu tragenden Kosten einzubcziehen. (85)Eine interessierte Partei behauptete, daß die Berichtigung für die Unterschiede bei den Handelsstufen zwischen den Einfuhrpreisen und den Weiterverkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller nicht ausreichend sei. Die Kommission nahm eine Berichtigung in bezug auf die Handelsstufe nach oben in Höhe von 8 % des cif-Einfuhrpreises, unverzollt, vor. Darin ist die durchschnittliche Gewinnspanne der Einführer ebenso enthalten, wie alle gewogenen durchschnittlichen Kosten, die zwischen der Einfuhr und der Auslieferung an die Abnehmer, d. h. die Weiterverarbeiter und Veredeier, entstanden. Diese Kosten wurden anhand der nachgeprüften Informationen ermittelt, die die kooperierenden unverbundenen Einfuhrer übermittelten, auf die rund 13 % der Gesamteinfuhren aus den betroffenen Ländern entfallen. Aus diesen Gründen mußte der Antrag abgelehnt werden. 5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (86)In der Verordnung über den vorläufigen Zoll (Randnummern 193 bis 212) hatte die Kommission eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt. (87)Einige interessierte Parteien machten geltend, die Stichprobe der zur Schadensermittlung ausgewählten Gemeinschaftshersteller sei statistisch unrichtig, da bei ihr zwischen 1993 und 1996 die Indikatoren für Produktion, Absatz und Beschäftigung stärker zurückgegangen seien als im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt. 33 Bei der Kommission ist es gängige Praxis, bei Anwendung von Stichproben globale Indikatoren, z. B. Produktion, Absatz und Beschäftigung, für den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft festzulegen, Leistungsindikatoren wie Preise und Rentabilität jedoch in bezug auf die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsunternehmen. Im vorliegenden Fall bestätigte die Untersuchung, daß der gesamte Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Zeitraum 1993-1996 einen Produktions-, Absatz- und Beschäftigungsrückgang hinnehmen mußte. Zwischen 1996 und dem SUZ stiegen Produktion und Absatz an. Gleichzeitig wurde festgestellt, daß die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsunternehmen unter steigenden Lagerbeständen, Preisdruck und sinkender Rentabilität litten. (88)Einige interessierte Parteien machten geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei nicht geschädigt worden, da sich die Indikatoren für Produktion, Absatz, Lagerbestände und Rentabilität zwischen 1996 und dem SUZ verbessert hätten. Ferner wurde behauptet, die Gesamtbeschäftigungszahlen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seien unrichtig, da sie sich auf rohes Baumwollgewebe insgesamt bezögen und nicht auf die von diesem Verfahren betroffene Ware, nämlich rohes Baumwollgewebe mit einem Baumwollanteil von mehr als 85 GHT. (89)Unter den Randnummern 194 bis 210 der Verordnung über den vorläufigen Zoll hatte die Kommission einerseits dargelegt, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1993 und 1996 verschlechterte. Zwischen 1996 und dem SUZ verbesserte sich andererseits die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Allerdings hat diese Verbesserung zu einer Zeit, zu der auf die Einfuhren rohen Baumwollgewebes aus den betroffenen Ländern vorläufige Antidumpingmaßnahmen angewandt wurden, nichts an der sehr schwachen Position des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geändert. Zweitens wurde die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt nach Artikel 3 Absatz 8 Grundverordnung auf der Grundlage der kleinsten Gruppe von Waren berechnet, für die die erforderlichen Informationen erhältlich 34 waren, nämlich rohes Baumwollgewebe mit einem Baumwollanteil von mehr als 50 (il II. (9())Eine interessierte Partei stellte in Frage, wie die Kommission die beiden I lauptfaktoren für die Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geprüft hat, nämlich die Entwicklung der Preise lür Rohbaumwolle und die Kosten, die durch häufiges Umstellen der Produktion auf neue Gewebesorten und geringere Seriengrößen entstehen. Hinsichtlich der Preisentwicklung bei Rohbaumwolle beanstandete die interessierte Partei, daß dieser Prüfung ECU-Preise zugrunde gelegt wurden, obwohl die Weltmarktpreise für Rohbaumwolle in USD ausgedrückt werden, und nicht alle europäischen Länder, in denen Webereien ansässig sind, zwischen Januar 1996 und Juni 1997 Mitglied des EWS waren. Hinsichtlich der Kosten, die durch häufiges Umstellen der Produktion auf neue Gewebesorten und geringere Seriengrößen entstehen, machte diese Partei geltend, die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Gewebesorlen seien komplizierter, wiesen eine höhere Wertsteigerung auf und hätten daher einen höheren Preis, den die Kunden auch bereit seien zu zahlen. Dies gelte auch für den geringeren Umfang der Seriengrößen. (91)Hinsichtlich der Preisentwicklung bei Rohbaumwolle zu dem Schluß, daß die Verwendung der ECU für die Berechnung und Prüfung aller Faktoren für Dumping, Schädigung und Schadensursache bei den Organen der Gemeinschaft gängige Praxis ist. Die Verwendung des USD kommt daher nicht in Betracht. Zu den Kosten, die durch häufiges Umstellen der Produktion auf neue Gewebesorten und geringere Seriengrößen entstehen, stellte die Kommission fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sowohl Standard- als auch Spezialgewebesorten herstellt. Der Druck der Einfuhren bestimmter Massengewebesorten zwingt den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zum Ausweichen auf weniger häufige Sorten, was höhere Kosten mit sich bringt. Selbst wenn für bestimmte Gewebesorten höhere Preise verlangt werden müssen, macht die Entwicklung der Preise und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich, daß die Gemeinschaftsunternehmen diese höheren Preise, die sie zur Deckung ihrer Kosten benötigten, nicht erzielen konnten. 35 (92)Die vorläufigen Feststellungen zur Entwicklung der beiden Hauptfaktoren für die Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind daher zu bestätigen. 6. Schlußfolgerung (93)Die weitere Untersuchung bestätigte, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Rückgang der Produktion, des Absatzes, der Zahl der Beschäftigten und der Rentabilität hinnehmen mußte. Der Rat zieht daraus die Schlußfolgerung, daß die Argumente der interessierten Parteien nicht zu einer anderen Beurteilung als in den vorläufigen Feststellungen fuhren können. Aus diesen Gründen wird bestätigt, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Grundverordnung verursacht wurde. F. SCHADENSURSACHE 1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern (a) Kumulierte Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China, Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan (94)Mit dem Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware zwischen 1993 und 1996 eine Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einherging, dessen Marktanteil sich verringerte. Die erhebliche Preisunterbietung übte einen solchen Druck auf die Preise der Gemeinschaftsunternehmen aus, daß Verluste die Folge waren. Da der Markt für rohe Baumwollgewebe in hohem Maße preisempfindlich und transparent ist, führte der von den betroffenen Einfuhren ausgeübte Druck in Form einer Preisunterbietung dazu, daß die Gemeinschaftsunternehmen an Preiserhöhungen gehindert wurden und dadurch finanzielle Verluste erlitten. (95)Daraus wurde der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren aus den fünf kumuliert zu betrachtenden Ländern für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht haben. Diese Feststellungen werden bestätigt. b) Türkei 36 (%)Im l'aile der Türkei wurde eine begrenzte Preisunterbietung festgestellt. Diese führte jedoch nicht zu einer Ausweitung des Marktanteils der Einfuhren aus der Türkei. Vielmehr gingen die Einfuhren aus der Türkei stark zurück und hatten im SUZ lediglich einen Anteil von 1,9% auf dem Gemeinschaftsmarkt. Angesichts des Rückgangs, des geringen Marktanteils und der relativ geringen Preisunterbietung dürften die Einfuhren aus der Türkei nicht ein solches Ausmaß erreichen, daß sie als bedeutend im Sinne des Artikels 3 Absätze 5 und 6 Grundverordnung bezeichnet werden können. (97)Schut/. maßnahmen hinsichtlich der Türkei sind daher nicht notwendig. 2. Auswirkungen anderer Faktoren (98)In der Verordnung über den vorläufigen Zoll hatte die Kommission neben den gedumpten Einfuhren auch andere Faktoren geprüft, um auszuschließen, daß eine möglicherweise durch diese Faktoren verursachte Schädigung den gedumpten Einfuhren angelastet wird. Die Kommission stellte fest, daß die Auswirkungen dieser anderen Faktoren den Kausalzusammenhang zwischen den gedumpten Einführen und der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten bedeutenden Schädigung nicht durchbrechen konnten. (99)Einige interessierte Parteien argumentierten, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachte bedeutende Schädigung sei den Einfuhren der betroffenen Ware aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern anzulasten. Insbesondere wurde angeführt, daß der Anteil der Einfuhren aus anderen Drittländern am Markt der Gemeinschaft zwischen 1993 und 1996 gestiegen, der Anteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern hingegen konstant geblieben und im SUZ sogar zurückgegangen sei. Ferner waren die Ausfuhrpreise anderer Drittländer, z. B. Rußlands, erheblich niedriger als die der betroffenen Länder; diese Länder sollten daher ebenfalls in die Untersuchung einbezogen werden. Anderenfalls würde gegen Artikel 12 Absatz 2 WTO-Antidumping-Übereinkommen und Artikel 9 Absatz 5 Grundverordnung verstoßen. Außerdem machten einige interessierte Parteien geltend, die schlechte wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hänge mit der Lage der Textilindustrie 37 insgesamt zusammen und daher nicht mit gedumpten Einfuhren. Als Beleg wurden globale Zahlen für 1997 für die Textilindustrie insgesamt vorgelegt. Schließlich wurde argumentiert, die Einfuhren aus den betroffenen Ländern könnten die Schädigung nicht verursacht haben, da es sich bei den eingeführten und den in der Gemeinschaft hergestellten Gewebesorten um verschiedene Waren handle, die nicht miteinander im Wettbewerb ständen. ( 100)1 n diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die betroffenen Einfuhren nicht die alleinige oder die Hauptursache für die schwierige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu sein brauchen. Es genügt, daß die Einfuhren aus den betroffenen Ländern für sich genommen eine bedeutende Schädigung verursachen. (lOl)Die Kommission stellte erstens fest, daß die Einführen aus den fünf kumuliert zu betrachtenden Ländern von 108. 000 Tonnen 1993 auf 122. 000 Tonnen 1996 angestiegen waren. Zwar gingen die Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 1996 und dem SUZ zurück, dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß dies der Zeilraum ist, in dem die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen angewandt wurden. Va * Vi Der sich daraus ergebende Marktanteil der fünf kumuliert zu betrachtenden Länder ist mit 39 % auf hohem Niveau konstant geblieben. Ferner wurde festgestellt, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Preise dieser Einfuhren erheblich unterboten wurden. Es kann daher nicht behauptet werden, der Kausalzusammenhang zwischen den Einfuhren aus den fünf kumuliert zu betrachtenden Ländern und der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten Schädigung würde durch die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Ländern durchbrochen. Zweitens ist es durchaus möglich, daß die Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern in einigen Fällen niedriger sind als die der betroffenen Länder, es lagen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß diese Preise auf Dumpingniveau, also unter dem Normalwert in dem fraglichen Land lagen. Drittens kann zwar die Rezession zur schwierigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, dies schließt jedoch nicht aus, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus den 38 betroffenen Ländern eine Schädigung im Sinne einer Verschlechterung seiner Lage verursacht wurde. (102)Zum Wettbewerb zwischen den eingeführten und den in der Gemeinschaft hergestellten Gewebesorten ergab die Untersuchung, daß die betroffenen Einfuhren sich auf eine begrenzte Zahl von Gewebesorten konzentrieren. Ferner wurde festgestellt, daß diese Gewebesorten dennoch auch in der Gemeinschaft hergestellt werden. In diesem Zusammenhang ist desweiteren auch dem hohen Grad der Austauschbarkeit mit weniger häufigen Gewebesorten Rechnung zu tragen. Die übrigen Einfuhren aus den betroffenen Ländern verteilen sich auf viele unterschiedliche Gewebesorten, die in kleinen Mengen eingeführt werden. Diese Gewebesorten stehen alle im Wettbewerb mit entsprechenden Erzeugnissen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. (103)Schließlich kann die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls nicht mit dem Argument angefochten werden, daß die Einführung von Zöllen in diesem Verfahren die Gemeinschaftsindustrie nicht gegen Konkurrenz in Form von nichtgedumpten Einführen aus anderen Drittstaaten schützen würde. Die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Schwierigkeiten gegenübersteht, die nicht nur auf gedumpte Einfuhren, sondern zum Teil auch auf andere Ursachen zurückzuführen sind, ist kein Grund, ihn seines Schutzes gegen eine Schädigung durch Dumping zu berauben. Es ist daran zu erinnern, daß die betroffenen Einführen zwischen 1993 und 1996 anstiegen, daß ihr Marktanteil konstant blieb und daß im Untersuchungszeilraum eine erhebliche Preisunterbietung durch die Hersteller/Ausführer aus den fünf kumuliert zu betrachtenden Ländern festgestellt wurde. Für denselben Zeitraum wurde eine Schädigung der Gemeinschaftsunternehmen in Form eines Rückgangs der Produktion, des Absatzes und der Rentabilität festgestellt. ( 104)Die vorläufigen Feststellungen zur Schadensursache werden daher bestätigt. G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft a) Auswirkungen der im früheren Verfahren eingeführten Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 39 (105)In der Verordnung über den vorläufigen Zoll war die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß Antidumpingmaßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Form eines Anstiegs der Produktion, des Absatzes und der Rentabilität zugute kommen würden. Diese Einschätzung war aufgrund der Entwicklungen im Anwendungszeitraum der vorläufigen Maßnahmen bestätigt worden. (106)Einige Parteien hatten die Schlußfolgerungen der Kommission zur Wirksamkeit der Einführung vorläufiger Maßnahmen im früheren Verfahren mit folgenden Argumenten bestritten: Erstens würden vorläufige Zölle nicht unmittelbar vereinnahmt und könnten daher nicht zu einer Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen. Zweitens könnten die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll angeführten Beispiele für die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht überzeugen, da es sich nur um ausgewählte Beispiele handele. Schließlich würde oder könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware, einfache Grundgewebesorten, auch nach Einführung der Maßnahmen nicht herstellen, da er sich auf Gewebe mit höherer Wertsteigerung konzentriere. Daher würden die Maßnahmen die Einführer unbilligerweise belasten, ohne jedoch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugute zu kommen. Als Beleg legten die Parteien die Ergebnisse einer Umfrage unter Gemeinschaftsunternehmen über die Preise für bestimmte Mengen einzelner Gewebesorten vor, die zu einer Anzahl negativer Antworten geführt hatten. (107)Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß vorläufige Zölle zwar nicht unmittelbar vereinnahmt werden, sondern nur eine vorläufige Sicherheit für sie geleistet wird, daß sie aber aller Erfahrung nach von den Wirtschaftsteilnehmern bei der Entscheidung für Einfuhr oder Bezug beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft berücksichtigt werden. Dies war auch im früheren Verfahren der Fall. Die Abnehmer der betroffenen Ware kauften mehr bei Gemeinschaftsunternehmen. Dies zeigt, daß die vorläufigen Zölle sich unmittelbar positiv auf die Gemeinschaftsunternehmen ausgewirkt haben. Diese positiven Auswirkungen wurden sowohl auf der Ebene der in die Stichprobe 40 einbezogenen Gemeinschaftsunternehmen als auch auf der Ebene des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt festgestellt (Randnummern 194 bis 210 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Es kann daher nicht argumentiert werden, die positiven Auswirkungen seien bei bestimmten ausgewählten Unternehmen ermittelt worden. (108)Die Umfrage unter einer Reihe von Gemeinschaftsunternehmen scheint nur oberflächlich durchgeführt worden zu sein, so daß ihre Ergebnisse nicht als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden können. Dieses Argument ist daher zurückzuweisen. b) Einfuhrsubstitution: Veredelte Gewebe (109)Einige Parteien machten geltend, die Prüfung der Auswirkungen der Höchstmengen für Einfuhren veredelter Gewebe und roher Gewebe durch die Kommission in der Verordnung über den vorläufigen Zoll sei widersprüchlich und damit unrichtig. Wenn die geltenden Höchstmengen für Einfuhren veredelter Gewebe eine Verlagerung auf Einfuhren veredelter Gewebe aus Drittländern fast vollständig verhinderten, so müßte dies mutatis mutandis auch für rohe Baumwollgewebe gelten. Außerdem seien die Feststellungen der Kommission zu den Höchstmengen der Kategorie 2 und 2a irrelevant, da zu dieser Kategorie auch veredelte Gewebe und Gewebe mit einem Baumwollanteil von mehr als 85 GHT gehörten. (110)Einige Parteien stellten auch die wirtschaftliche Analyse des Anstiegs der Einfuhren gebleichter Gewebe im Anwendungszeitraum der früheren vorläufigen Maßnahmen in Frage. Diese Parteien bestreiten zwar nicht die Richtigkeit der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll angegebenen Kosten für das Bleichen in der Gemeinschaft, äußern jedoch Zweifel an den angegebenen Preisen für aus Drittländern eingeführte gebleichte Gewebe. Als Beleg wurden Preisangaben für von einem kooperationswilligen unabhängigen Einlührer aus Pakistan eingeführte gebleichte Gewebe vorgelegt, die ein Preisniveau von 3,80 bis 3,90 ECU/kg erkennen ließen, das unter dem von der Kommission angegebenen liegt. (lll)Hinsichtlich der veredelten Gewebe ist lediglich zu prüfen, ob die Einführung des Zolls für die betroffene Ware zu einem Anstieg der Einfuhrmenge bei veredelten 41 Geweben führen könnte. Die Analyse der geltenden Höchstmengen ist in diesem Zusammenhang zu sehen. (112)Bei den Höchstmengen umfaßt die Unterkategorie 2a gefärbte und bedruckte Gewebe sowie gefärbtes Garn mit einem Baumwollanteil von mehr bzw. auch von weniger als 85 GUT. Jedoch könnten auf der Grundlage der ungenutzten Mengen schätzungsweise höchstens 20. 000 bis 25. 000 Tonnen für zusätzliche Einführen von Waren der Kategorie 2a genutzt werden. Angesichts des stabilen Trends zur Einfuhr von Geweben aus gefärbtem Garn bei gleichbleibendem Verbrauch dieser Ware in der Gemeinschaft und dem geringen Anteil der veredelten Gewebe mit einem Baumwollanteil von weniger als 85 GHT (rund 7 % der Gesamteinfuhren von Geweben der Kategorie 2a) ist ein größerer Spielraum für zusätzliche Einfuhren unwahrscheinlich. Das Argument, daß die Höchstmengen der Kategorie 2a den Anstieg der Einführen gefärbter und bedruckter Gewebe nicht effektiv bremsen können, weil diese Unterkategorie neben der betroffenen Ware auch andere Waren umfaßt, muß daher zurückgewiesen werden. In der Verordnung über den vorläufigen Zoll waren die Preise für die Einfuhren gebleichter Gewebe aus Drittländern angegeben. Diese Angaben stammten von Eurostat. Die Statistiken betreffen die Gesamtausführen gebleichter Gewebe aus allen Ausfuhrländern und geben daher die Warenpalette dieser Länder genau wieder. Der Preis für aus Pakistan eingeführte gebleichte Gewebe belief sich nach Angaben von Eurostat 1996 auf 4,50 ECU/kg, im SUZ auf 4,70 ECU/kg und er stieg im Zeitraum Januar-März 1998 weiter auf 5,30 ECU/kg. Der Durchschnittspreis für gebleichte Gewebe aus Indien und Pakistan betrug 1996 4,70 ECU/kg, im SUZ 4,60 ECU/kg, 1997 4,80 ECU/kg und im Zeitraum Januar-März 1998 5,40 ECU/kg. Die bei der vorläufigen Sachaulklärung vorgenommene Analyse zeigte, daß es wirtschaftlich nicht gerechtfertigt schien, gebleichte Gewebe einzuführen, um auf diese Weise dem Antidumpingzoll auf rohe Gewebe zu entgehen. Die weiter durchgeführte Untersuchung bestätigte diese Analyse. c) Begrenzte Produktionskapazitäten in der Gemeinschaft 42 (113)Eine interessierte Partei behauptete, das Argument der Kommission, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei ausreichend flexibel, um seine Kapazitäten zur Vermeidung von Lieferengpässen zu erweitern, sei unzutreffend, da bei vernünftiger Betrachtung nicht zu erwarten sei, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 72 % des Gesamtmarktes beliefern könnte. (114)In der Verordnung über den vorläufigen Zoll stellte die Kommission fest, daß die Kapazität die Gemeinschaftsunternehmen nicht daran hindert, einen Vorteil von den eingeführten Antidumpingmaßnahmen zu haben. Der Produktionsanstieg bei den Gemeinschaftsunternehmen im früheren Anwendungszeitraum der vorläufigen Maßnahmen zeigt, daß bei der Kapazität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine gewisse Flexibilität vorhanden ist. d) Einfuhrsubstitution: konfektionierte Waren (115)Einige Parteien machten geltend, die Einführung von Einfuhrzöllen auf rohe Baumwollgewebe führe nicht nur zu einer Verlagerung auf veredelte Gewebe, sondern letztlich auch zu einem Anstieg der Einführen konfektionierter Waren. Dies würde zur Folge haben, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft letzten Endes keinen Vorteil von der Einführung der Antidumpingmaßnahmen hätte. (116)Die Kommission prüfte die Entwicklung der Einführen konfektionierter Waren zwischen 1993 und dem SUZ. Hierbei wurde eine Reihe konfektionierter Waren berücksichtigt, die den größten Teil der konfektionierten Waren aus rohen Geweben mit einem Baumwollanteil von mehr als 50 GHT bilden: Vorhänge, Bettwäsche, Tischwäsche und Hemden. ( 117)Es wurde ein kontinuierlicher Anstieg der Einführen von Vorhängen und Bettwäsche seit 1993 festgestellt, einer Zeit, zu der keine Antidumpingmaßnahmen angewandt wurden. Zwischen 1993 und 1996 stiegen die Gesamteinfuhren von Vorhängen um rund 199 %, der Anstieg der Einfuhren von Vorhängen aus den betroffenen Ländern war geringer, rund 136 %. Die Gesamteinfuhren von Bettwäsche stiegen zwischen 1993 und 1996 um 21 % an. 43 Die Einfuhren von Tischwäsche blieben zwischen 1993 und 1996 konstant und stiegen 1996 um 9,7 % an, während die Einfuhren von Hemden zwischen 1993 und 1996 um 30 % anstiegen. Zwischen 1996 und dem SUZ, zum Teil im Anwendungszeitraum der früheren vorläufigen Maßnahmen, stiegen die Einfuhren von Vorhängen, Bettwäsche und Tischwäsche aus den betroffenen Ländern weiter an, allerdings nicht mehr so stark: um 2 3% bei Vorhängen, !()% bei Bettwäsche bzw. 10% bei Tischwäsche. Die Einfuhren von Hemden gingen zwischen 1996 und dem SUZ um 2 % zurück. ( 118)Die Einführen konfektionierter Waren sind zwischen 1993 und 1996 kontinuierlich angestiegen. Die Einführung von vorläufigen Antidumpingzöllen auf rohe Baumwollgewebe im November 1996 hat zu keinem Anstieg der Einführen konfektionierter Waren geführt. Ferner ist daran zu erinnern, daß für konfektionierte Waren ähnliche Einfuhrhöchstmengen gelten wie für die betroffene Ware und veredelte Gewebe. Außerdem wäre für einen solchen Anstieg eine Einrichtung von Produktionsstätten in den Ausfuhrländern für die Konfektion erforderlich, was - da diese auch die Veredelung der Gewebe umfaßt - erhebliehe Investitionen erfordern würde. (119)Aus diesen Gründen ist ein Anstieg der Einfuhren konfektionierter Waren als Folge von Antidumpingzöllen unwahrscheinlich. 2. Sonstige Erwägungen (120)Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung sollte die Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen des schadensverursachenden Dumping zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, besonders berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang wurde der Zugang der in der Gemeinschaft hergestellten rohen Baumwollgewebe in die fünf von dieser Untersuchung betroffenen Länder geprüft. (121)Die Ausfuhren der fraglichen Ware in die Volksrepublik China sowie nach Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan erreichten 1996 knappe 164 Tonnen und im 44 SUZ 134 Tonnen, während sich das Ausfuhrvolumen bei der fraglichen Ware 1996 insgesamt auf 13. 000 Tonnen und im SUZ auf 13. 100 Tonnen belief und somit etwa 1% der gesamten Gemeinschaftsausführen ausmachte. Der Marktzugang der in der Gemeinschaft hergestellten rohen Baumwollgewebe ist fast bedeutungslos, weil auf die Einfuhren der fraglichen Ware aus der Gemeinschaft Zölle in folgenden Höhen erhoben werden: 19% in der Volksrepublik China, 60% in Ägypten, 40% in Indien, 15% in Indonesien und 45% in Pakistan, wo Einfuhren der fraglichen Ware ohne eine besondere Bewilligung nicht zulässig sind. Ähnlich sieht die Lage bei veredelten Geweben und konfektionierten Waren aus. So beliefen sich die Ausfuhren veredelter Gewebe in die fünf betroffenen Länder auf ungefähr 1% der Gemeinschaftsausfuhren dieser Gewebe insgesamt. Bei den konfektionierten Waren machten die Ausführen in die fünf kumulierten Länder etwa 0,2% der Gesamtausfuhren der Gemeinschaft in diesem Bereich aus. (122)Daher ist die Schlußfolgerung zulässig, daß eine erhebliche Behinderung der Gemeinschaftsausfuhren der fraglichen Ware und der damit hergestellten nachgelagerten Erzeugnisse vorliegt, die handeis verzerrende Auswirkungen zur Folge hat. 3. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft (123)Einige Paretein haben die Schlußfolgerungen der Kommission in der Verordnung über den vorläufigen Zoll in Frage gestellt, wonach sich keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen ergaben. Diese Parteien argumentierten, daß die Kommission die wahrscheinlichen Auswirkungen von etwaigen Andidumpingzöllen im gegenwärtigen Verfahren auf die weiterverarbeitende Industrie lediglich anhand der sechs Monate überprüft habe, in denen die vorherigen vorläufigen Maßnahmen in Kraft waren. Sie argumentieren weiter, daß wenn endgültige Maßnahmen über einen Zeitraum von fünf Jahren beschlossen würden, die negativen Auswirkungen auf die weiterverarbeitende Industrie dergestalt sein würden, daß dies eine zwingenden Grund gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen darstellen würde. 45 (124)In der Verordnung über vorläufige Zölle wurden die Auswirkungen jeglicher Antidumpingmaßnahme auf die weiterverarbeitende Industrie untersucht. Während bestimmte Aspekte wie der Anstieg von Kosten oder Preisen im Hinblick auf den früheren Anwendungszeitraum der vorläufigen Maßnahmen untersucht wurden, gab es auch andere, auf die Strukture des Handels mit Baumwollgeweben bezogene Gründe, die einer Annahme zwingender Gründe gegen die Verhängung von Antidumpingmaßnahmen entgegenstanden, nämlich die Existenz von Höchstmengen lür einfuhren von veredelten oder konfektionierten Waren, die wettbewerblichen Vorteile der Gemeinschaftsveredeier und die niedrige Einfuhrdurchdringung veredelter Gewebe. (125)Die Argumente der interessierten Parteien, die nach der Einführung vorläufiger Antidumpingzölle in Bezug auf die Erwägungen zum Gemeinschaftsinteresse in den Nrn. 240 bis 371 der Verordnung über vorläufige Zölle vorgebracht wurden, sind weiter untersucht worden. Da sie keine Abweichung von den vorläufigen Schlußfolgerungen rechtfertigen würden, bestätigt der Rat, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen bestehen. H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN 1. Höhe zur Beseitigung der Schädigung (126)Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Maßnahmen niedriger sein könnten als die festgestellten Dumpingspannen, wenn diese niedrigeren Maßnahmen ausreichen, die durch das Dumping verursachte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. (127)In Anbetracht der Feststellung, daß eine Schädigung insbesondere in Form von Gewinneinbußen und Preisdruck vorliegt, sollte die etwaige Einführung von Maßnahmen die Preise der gedumpten Einfuhren auf ein Niveau ohne schädigende Auswirkungen bringen. (128)Zur Berechnung dieses Niveaus wurden im vorläufigen Stadium zu den Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller die gewogenen durchschnittlichen Gewinneinbußen der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum und ein Mindestgewinn vor Steuern hinzugerechnet. 46 (129) Mehrere Parteien erklärten, daß die Mindestgewinnspanne vor Steuern nicht auf 8% festgesetzt werden sollte. Aus den übermittelten Informationen ging hervor, daß selbst zu Zeiten, als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gewinne erzielte, diese weit unter 8% lagen. (130)Zweck einer Mindestgewinnspanne vor Steuern ist es, den Gewinn widerzuspiegeln, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das schadensverursachende Dumping normalerweise zu erwarten hätte. Anhand der von den interessierten Parteien übermittelten Informationen wurde diese Gewinnspanne weiterhin auf 8% festgesetzt. Eine solche Gewinnspanne berücksichtigt die Tatsache, daß sich die Gemeinschaftsindustrie von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings erholen muß. Auch entspricht sie der gängigen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen für diese Art von Wirtschaftszweig. Außerdem wurde diese Gewinnspanne im Rahmen eines vorausgegangen Verfahrens betreffend rohe Baumwollgewebe bereits als angemessen angesehen. Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll zugrundegelegte Mindestgewinnspanne vor Steuer wird daher bestätigt. (131)Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wurden die endgültigen Zölle auf der Höhe der ermittelten Dumpingspanne festgesetzt, wenn die Dumpingspanne bei einem ausführenden I lersleller unter dem Prozentsatz lag, um den die Einfuhrpreise zur Beseitigung der Schädigung erhöht werden mußten. Diese Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, belaufen sich auf Volksrepublik China: alle Hersteller/Ausführer: Ägypten alle Hersteller/Auslührer: Indien: Coats Viyella India Ltd. : Vardhman Spinning & General Mills Ltd. : Mafatlal Industries Limited: 47 10. 9% 18. 5% 5. 3% 4. 1% 16. 1% t I Century Textiles and Industries Ltd. : Virudhunagar Textile Mills und Thiagarajar Mills Ltd: 14. 7% 5. 3% nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen: 12. 8% nicht kooperierende Unternehmen: Indonesien: P. T. Apac Inti Corpora: P. T. Argo Pantes + P. T. Daya Manunggal: P. T. Eratex Djaja: 12. 8% 11. 8% 13. 7% 12. 7% nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen: 12. 2% nicht kooperierende Unternehmen: Pakistan: Amer Fabrics Ltd und Diamond Fabrics Ltd: Nishat Fabrics Ltd und Mills Ltd: 12. 2% 3. 5% 10. 5% Kohinoor Group (Kohinoor Raiwind Mills Ltd und Kohinoor Weaving Mills Ltd): 9. 8% nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen: 9. 5% nicht kooperierende Unternehmen: 9. 5% 2. Verpflichtungen (132)Gemäß Artikel 8 der Grundverordnung wurde mit den Herstellern/Ausführern in den fünf kumulierten Ländern die Möglichkeit von Preisverptlichtungen erörtert. Daraufhin boten die Hersteller/Ausführer Verpflichtungen an, die von der Kommission mit Entscheidung Nr. angenommen wurden. (133)Diese Verpflichtungen beziehen sich auf einen Mindestpreis für eine begrenzte Anzahl Gewebesorten (d. h. Kombination aus Feinheit des Garns und Zahl der Kett- und Schußfaden), auf die ein großer Teil der Einführen in die Gemeinschaft der Hersteller/Ausführer in den fünf betroffenen Ländern entfällt, sowie für Gewebe mit einem Gewicht von weniger als 100g/m2. Die Mindestpreise wurden anhand des eif- Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft berechnet, der entweder um die Dumping oder um die Schadensschwelle erhöht wurde, je nach dem welche niedriger war. 48 (134)Um der Umgehung mittels der Ausfuhr von Geweben, die nicht von den Preisverpflichtungen abgedeckt sind, vorzubeugen, wurde für jede Gewebesorte, für die eine Verpflichtung besteht, eine landesweite Höchstmenge festgesetzt. Sobald diese Höchstmenge erreicht ist, unterliegen die Einfuhren dieser Gewebesorte nicht mehr den Mindestpreisen, sondern dem geltenden Antidumpingzoll. Um sicherzustellen, daß die Menge der Ausfuhren, die von dem ad valorem Zoll freigestellt ist, nicht die in den Verpflichtungen festgesetzte Höchstmenge übersteigt, sollte die Freistellung bedingt werden durch die Vorlage, bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, von gültigen Einfuhrbewilligungen, aus denen deutlich der Hersteller, die Gewebesorte und das Einfuhrvolumen hervorgeht. 6 Rohe Baumwollgewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2 werden keiner landesweiten Höchstmenge unterliegen, da in Bezug auf solche Gewebe das Risiko der Umgehung gering ist: sie stellen einen marginalen Anteil am Markt dar und sind aufgrund ihres Gewichts auf Zollebene leicht zu identifizieren. 3. Endgültige Zölle (135)Unbeschadet der Annahme der von den Herstellern/Ausführern in den betroffenen Ländern angebotenen Verpflichtungen sollte auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ein Wertzoll eingeführt werden für diejenigen Hersteller/Ausführer, die die Verpflichtung nicht unterzeichnet haben, für diejenigen Gewebesorten, die nicht unter die Verpflichtung fallen, sowie für die Gewebesorten, die unter die Verpflichtung fallen und die festgelegten Mengen übersteigen. Dies würde auch die Umgehung der Verpflichtungen erschweren und diese dadurch stärken. (136)Gewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2 stellen ein marginales Marktsegment dar. Solche Gewebe werden in zwei unterschiedlichen Qualitäten eingeführt. Zum einen handelt es sich um solche, die mit normalem Garn gewebt werden und zu niedrigen Preisen eingeführt werden. Zum anderen werden sie aus 6 Einfuhrbewilligungen werden gemäß Ratsverordnung (EWG) Nr 3030/93 für die Einfuhren von rohen vorliegenden erteilt. Dieses System wird im Baumwollgeweben Antidumpingverfahren zue Anwendung kommen. in die Gemeinschaft 49 dünnnem, widerstandsfähigem und qualitaiv hochwertigem Garn gewebt und zu hohen Preisen eingeführt, wobei diese im allgemeinen nicht eine Schädigung der Gemeinschuftsindustrie bewirken. Die besonderen Eigenschaften dieser Gewebe beinhalten, daß die Einführung eines Wertzolls unverhältnismäßig wäre, soweit das Hochpreissegment mit hohen Zöllen belastet würde, wohingegen die Einführung eines einfachen Mindestpreises im Hinblick auf das Niedrigpreissegment nicht angemessen wäre. (137)Aus diesen Gründen wurde entschieden, einen Mindestpreis festzulegen, vorbehaltlich der Begrenzung, daß Einfuhren unterhalb dieses Mindestpreises nur mit dem anwendbaren ad valorem Zoll belegt werden. Die Auswirkung dieses ad valorem Zolls auf die Einfuhren im Segment der geringeren Qualität sollten darauf hinauslaufen, daß die Einfuhren solcher Gewebe auch weiterhin unterhalb des Mindestpreises erfolgen können. Sofern ein ad valorem Zoll deren Preise über den Mindestpreis heben würden, wird der Zoll auf die Differenz zwischen dem Einfuhrpreis und dem Mindestpreis begrenzt. (138)Bei der Berechnung der Mindestpreise für diese Gewebe wurde beschlossen, angesichts des Fehlens repräsentativer Information von den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern/Ausführern, die von Eurostat ausgewiesenen Einfuhrpreise zugrunde zu legen. Die Informationen von Eurostat spiegeln die Produktpalette der Einfuhren mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2 wider. Die Hinzufügung des für die kooperierenden Hersteller/Ausführer in jedem betroffenen Land geltenden Antidumpingzolls zu den von Euroslat per Land ausgewiesenen Einfuhrpreisen ergibt einen Mindestpreis, der den von der Gemeinschaftsindustrie erlittenen Schaden in ausreichendem Maße beseitigen würde. ( 139)Die auf dieser Grundlage errechneten Mindestpreise sind wie folgt: Land Mindestpreis ECU/kg Volksrepublik China Agypten Indien 4,7 6,0 5,6 50 Indonesien Pakistan 4,9 4^2 I. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (140)Wegen der Höhe der festgestellten Dumpingspannen bei den ausführenden Herstellern und den Ausfuhrländern und des Umfangs der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch verursachten Schädigung wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 773/98 bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Dies gilt auch für die Unternehmen, die die Verpflichtungen unterzeichnet haben. (141)Für rohe Baumwollgewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2 sind die vorläufigen Zölle freizugeben. Angesichts der Tatsachen daß die Unterscheidung zwischen Geweben mit einem Gewicht von weniger bzw. mehr als 100 g/m2 erst im endgültigen Stadium des Verfahrens eingeführt wurde, erscheint eine Vereinnahmung der vorläufigen Zölle unangemessen. (142)Für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Türkei sollten die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle freigegeben werden. 51 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel I 1. Auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe der KN-Codes ex 5208 11 90 bis 5208 19 und 5209 11 bis 5209 19 (TARIC-Codes 5208 11 90 90, 5208 12 11 90, 5208 12 13 90, 5208 12 15 90, 5208 12 19 90, 5208 12 91 90, 5208 12 93 90, 5208 12 95 90, 5208 12 99 90, 5208 13 00 91, 5208 13 00 99, 5208 19 00 91, 5208 19 00 99, 5209 11 00 90, 5209 12 00 90, 5209 19 00 90) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 2. Vorbehaltlich des Absatz 3 gelten folgende Zollsätze auf den cif-Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für Waren mit Ursprung in: Land Zollsarz Taric-Zusatzcode Volksrepublik China Agypten Indien Indonesien Pakistan 10,9% 18,5% \2$% 12,2% 9,5% 8900 8900 8900 3. Für Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt und zum Zwecke der Ausfuhr verkauft werden, finden folgende Zollsätze Anwendung: Land: Indien Zollsatz Taric-Zusatzcode Century Textiles & Industries Limited 14,7% Coats Viyella India Limited Vardhman Spinning & General Mills Limited 5,3% 4,1% 52 8913 8914 8915 Mafatlal Industries Limited I 16,1% Virudhunagar Textile Mills and 53% 8917 8916 Thiagarjar Mills Ltd. Land: Indonesien Zollsatz Taric-Zusatzcode Group Argo Pantes (P. T. Argo 13,7% Pantes and PT Daya Manunggal) Apac Inti Corpora 11,8% Eratex Djaja '' 12,7% ' 89i9 8918 8922 Land: Pakistan Zollsatz Taric-Zusatzcode Amer Fabrics Ltd. and Diamond 3,5% 8923 Fabrics Ltd. Nishat Fabrics Ltd. and Nishat 10,5% ' 8928 Mills Ltd. _ _ _ __ _ __ _ _ _ _ _ __ __ __ Raiwind Mills Ltd. and Kohinoor Weaving Mills Ltd. ) 4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Artikel 2 1. Dieser Zoll gilt nicht für die Einfuhren von rohen Baumwollgeweben mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2 (Taric Codes 5208 11 90 90, 5208 13 00 91 and 5208 19 00 91), wenn deren Preis bei der Ausfuhr höher ist als die folgenden eif- Nettomindestpreise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: Land Mindestpreis ECU/kg 53 Volksreubiik China Agypten Indien Indonesien Pakistan 4,7 6,0 5,6 4,9 " 4JT 2. Andere Einführen roher Baumwo lige webe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2 unterliegen den gemäß Artikel 1 geltenden Wertzöllen. Wenn der aus der Anwendung des Wertzolls gemäß Artikel 1 resultierende Betrag den relevanten in Absatz 1 genannten Mindestpreis übersteigt, wird lediglich der Differenzbetrag zwischen dem Einfuhrpreis und dem Mindestpreis erhoben. Artikel 3 Die Einfuhren von Geweben, die von den in Artikel 1 Absatz 1 genannten KN Codes erfaßt sind, und die von den Unternehmen hergestellt und zum Zwecke der Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, welche Vepflichtungen angeboten haben und die durch Entscheidung der Kommission Nr. angenommen wurden, sind von den mit Artikel 1 und Artikel 2 eingeführten Antidumpingzöllen befreit, sofern sie mit dem in dieser Entscheidung niedergelegten System übereinstimmen. Artikel 4 1. Die Waren der unter Artikel 1 Absatz 1 genannten KN-Codes (Taric-Codes 5208 11 90 10, 5208 12 11 10, 5208 1213 10, 5208 12 15 10, 5208 12 19 10, 5208 12 91 10, 5208 12 93 10, 5208 12 95 10, 5208 12 99 10, 5208 13 00 10, 5208 19 00 10, 5209 11 00 10, 5209 12 00 10, 5209 19 00 10), die auf ausschliesslich hand- oder füssbetriebenen Webstuehlen hergestellt werden, sind von dem mit Artikel 1 eingefuehrten Zoll befreit. 2. Die in Absatz 1 genannte Befreiung gilt nur tür die Waren, lür die bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft 54 a) entweder eine von den zustaendigen Behoerden des Ursprungslands ausgestellte Bescheinigung nach dem Muster in Anhang I oder b) eine Bescheinigung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 des Rates7 vorgelegt wird. 3. Die Bescheinigungen gemaess Absatz 2 Buchstabe a) sind nur gueltig, wenn die Ursprungslaender der Kommission die Namen und Anschriften der fuer die Ausstellung dieser Bescheinigungen zustaendigen Behoerden in ihrem Hoheitsgebiet zusammen mit den Musterabdruecken der von diesen Behoerden verwendeten Stempel sowie die Namen und Anschriften der fuer die Überpruefung der Bescheinigungen zustaendigen Behoerden uebermittelt haben. Die Stempel sind von dem Tag an gueltig, an dem die Musterabdrucke der Stempel bei der Kommission eingehen. 4. Die Bescheinigungen gemaess Absatz 2 sind nur gueltig, wenn die Varianten b) und c) in Feld 11 gestrichen sind und wenn auf ihnen erklaert wird, dass die betroffenen Waren der Beschreibung unter Variante a) entsprechen. Die einschlaegigen Durchfuehrungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften und insbesondere die Bestimmungen ueber die Zusammenarbeit der Verwaltungen in den Artikeln 93, 93a und 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission8, insbesondere in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 12/97 der Kommission9, gelten sinngemaess. Artikel 5 1. Für die Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan werden die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 773/98 in der Höhe des endgültigen Zollsatzes vereinnahmt. Dies gilt auch 7 ABl. Nr. L 275 vom 08. 11. 1993, S. 1. 8 ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. 9 ABI. Nr. L 9 vom 13. 01. 1997, S. 1. 55 lür die Unternehmen, die die Verpflichtungen unterzeichnet haben hinsichtlich der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle. 2. Für die Einfuhren von rohen Baumwollgeweben mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2 mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan werden die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll freigegeben. 3. Für die Einfuhren von rohen Baumwollgeweben mit Ursprung in der Türkei werden die Sicherheitsleistungen lür die vorläufigen Zölle freigegeben. Artikel 6 Das Verfahren wird hiermit in Bezug auf die Einführen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in der Türkei eingestellt. Artikel 7 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel, 1998. 56 ISSN 0254-1467 KOM(98) 487 endg. DOKUMENTE DE 02 05 06 11 Katalognummer : CB-CO-98-505-DE-C ISBN 92-78-38747-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg fr