title: Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit und die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1612/68 und (EWG) Nr. 1408/71 des Rates

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text: C 344/16 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 12. 11. 98 Vorschlag f(cid:190)r einen Beschlu¤ des Europ…ischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses f(cid:190)r die Freiz(cid:190)gigkeit und die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft und zur ´nderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1612/68 und (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (98/C 344/09) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) KOM(1998) 394 endg. - 98/0231(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 14. Oktober 1998) DAS EUROP´ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 51 und 235, (6)(cid:217)Es sollte eine …hnliche Struktur, Zusammensetzung und Arbeitsweise wie bei den bisherigen Aussch(cid:190)s(cid:220) sen beibehalten werden. (7)(cid:217)Wichtig ist eine ausgewogene Beteiligung von M…n(cid:220) nern und Frauen in diesem Ausschu¤. auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts(cid:220) und Sozialaus(cid:220) schusses, gem…¤ dem Verfahren nach Artikel 189b EG(cid:220)Vertrag, in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: (1)(cid:217)Die Konsultation der Sozialpartner spielt eine we(cid:220) sentliche Rolle bei der Verwirklichung der Freiz(cid:190)(cid:220) gigkeit. (2)(cid:217)F(cid:190)r die tats…chliche Aus(cid:190)bung des Rechts auf Frei(cid:220) z(cid:190)gigkeit der Arbeitnehmer ist die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unerl…¤lich; wichtig ist eine Gesamtbetrachtung der Probleme der Freiz(cid:190)gigkeit und der Koordinierung der Sy(cid:220) steme der sozialen Sicherheit. (3)(cid:217)Die Sozialpartner haben die Zusammenlegung der im Bereich der Freiz(cid:190)gigkeit und der sozialen Si(cid:220) cherheit bestehenden Beratenden Aussch(cid:190)sse gefor(cid:220) dert, um eine Rationalisierung ihrer Ressourcen und einer Verbesserung ihrer Arbeitsweise zu errei(cid:220) chen. (4)(cid:217)Durch die Einsetzung eines einzigen Beratenden Ausschusses f(cid:190)r die Er‰rterung der Fragen der so(cid:220) zialen Sicherheit und der Freiz(cid:190)gigkeit kann dessen Effizienz verbessert werden, da sie eine Gesamtbe(cid:220) trachtung der Problematik der Freiz(cid:190)gigkeit er(cid:220) m‰glicht. (5)(cid:217)Beim neuen Beratenden Ausschu¤ sollte die Konti(cid:220) nuit…t mit dem Beratenden Ausschu¤ f(cid:190)r die Frei(cid:220) z(cid:190)gigkeit der Arbeitnehmer und dem Beratenden Ausschu¤ f(cid:190)r die soziale Sicherheit der Wanderar(cid:220) beitnehmer gewahrt bleiben. (8)(cid:217)Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses mu¤ entsprechend der Praxis in anderen Aussch(cid:190)ssen auf vier Jahre heraufgesetzt werden, um so auch seine Best…ndigkeit zu erh‰hen und seine Effizienz zu verbessern. (9)(cid:217)Hinsichtlich seiner Aufgaben sollte der Beratende Ausschu¤ im wesentlichen die Aufgaben der derzei(cid:220) tigen Aussch(cid:190)sse (cid:190)bernehmen; dar(cid:190)ber hinaus soll er an Koh…renz gewinnen und rationeller arbeiten, um so bei der Analyse der Freiz(cid:190)gigkeit zu mehr Effizienz und einer umfassenderen Perspektive zu gelangen. (10)(cid:217)Die Aufgaben des Beratenden Ausschusses m(cid:190)ssen der Bedeutung einer Koordinierung der nationalen Besch…ftigungspolitiken Rechnung indem die Rolle der Mobilit…t der Arbeitnehmer und ihr Mehrwert hervorgehoben werden. tragen, (11)(cid:217)Die Situation von aus Drittl…ndern stammenden Ar(cid:220) beitnehmern in den Mitgliedstaaten mu¤ ebenfalls Gegenstand einer Pr(cid:190)fung und Analyse durch den Beratenden Ausschu¤ sein; daher ist es wichtig, da¤ die Sozialpartner diese Fragen er‰rtern und dazu Stellung nehmen k‰nnen. (12)(cid:217)Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 (cid:190)ber die Freiz(cid:190)gigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Ge(cid:220) meinschaft(cid:216)(˛), zuletzt ge…ndert durch die Verord(cid:220) nung (EG) Nr. (cid:216). (cid:216). /. (cid:216). (cid:216). des Europ…ischen Parla(cid:220) ments und des Rates, sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu(cid:220) und abwandern(cid:216)(ˇ), zuletzt (˛)(cid:217)ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2. (ˇ)(cid:217)ABl. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. 12. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 344/17 ge…ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98(cid:216)(˛), mit denen die Beratenden Aussch(cid:190)sse im Bereich der Freiz(cid:190)gigkeit und der sozialen Si(cid:220) cherheit eingesetzt wurden, sollten gestrichen wer(cid:220) den. (13)(cid:217)Eine Zust…ndigkeit des Ausschusses f(cid:190)r Fragen, die Staatsangeh‰rige von Drittl…ndern betreffen, er(cid:220) m‰glicht es den Sozialpartnern, s…mtliche mit der Mobilit…t der Arbeitskr…fte zusammenh…ngenden Probleme in all ihren Aspekten wirksam anzugehen. Zur Erreichung dieses Ziels sieht der Vertrag ledig(cid:220) lich die in Artikel 235 genannten Befugnisse vor - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Es wird ein Beratender Ausschu¤ f(cid:190)r die Freiz(cid:190)gigkeit und die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer in der Ge(cid:220) meinschaft (nachfolgend: der Ausschu¤) eingesetzt, des(cid:220) sen Aufgabe es ist, die Kommission bei der Pr(cid:190)fung der Fragen zu unterst(cid:190)tzen, die sich aus der Freiz(cid:190)gigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und ihrer Verbindung mit Besch…fti(cid:220) gungsfragen ergeben. Artikel 2 (1)(cid:218)(cid:217)Der Ausschu¤ setzt sich aus 90 Mitgliedern zu(cid:220) sammen, und zwar: a)(cid:217)zwei Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats, von denen der eine der durch Artikel 80 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eingesetzten Verwaltungskom(cid:220) mission f(cid:190)r die soziale Sicherheit der Wanderarbeit(cid:220) nehmer und der andere dem durch Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eingesetzten Fach(cid:220) ausschu¤ f(cid:190)r die Freiz(cid:190)gigkeit der Arbeitnehmer an(cid:220) geh‰ren mu¤; b) zwei Vertreter der Arbeitnehmerverb…nde jedes Mit(cid:220) gliedstaats; c) zwei Vertreter der Arbeitgeberverb…nde jedes Mit(cid:220) gliedstaats. F(cid:190)r jede der in Unterabsatz 1 bezeichneten Gruppen wird je Mitgliedstaat ein Stellvertreter ernannt. (2)(cid:218)(cid:217)Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellver(cid:220) treter werden von den Mitgliedstaaten ernannt, die sich bei der Auswahl der Vertreter der Arbeitnehmer(cid:220) und der Arbeitgeberverb…nde um eine angemessene Vertre(cid:220) tung der in Betracht kommenden Wirtschaftsbereiche be(cid:220) m(cid:190)hen. Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter wird der Kommission von jedem Mitgliedstaat (cid:190)bermittelt. (˛)(cid:217)ABl. L 209 vom 25. 7. 1998, S. 1. (3)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten bem(cid:190)hen sich, ein ausgewoge(cid:220) nes Verh…ltnis von M…nnern und Frauen bei der Zusam(cid:220) mensetzung des Ausschusses zu gew…hrleisten. (4)(cid:218)(cid:217)Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertre(cid:220) ter betr…gt vier Jahre. Ihre Wiederwahl ist zul…ssig. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und die Stell(cid:220) vertreter so lange im Amt, bis sie ersetzt oder wiederer(cid:220) nannt worden sind. Artikel 3 (1)(cid:218)(cid:217)Den Vorsitz im Ausschu¤ f(cid:190)hrt ein Mitglied der Kommission oder sein Vertreter. Der Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen nicht teil. Die Sekretariatsge(cid:220) sch…fte werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen. (2)(cid:218)(cid:217)Der Ausschu¤ tritt mindestens einmal im Jahr zu(cid:220) sammen. Er wird vom Vorsitzenden von Amts wegen oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drit(cid:220) tel der Mitglieder an den Vorsitzenden einberufen. Die(cid:220) ser Antrag mu¤ konkrete Vorschl…ge f(cid:190)r die Tagesord(cid:220) nung enthalten. (3)(cid:218)(cid:217)Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann der Aus(cid:220) in Ausnahmef…llen beschlie¤en, Personen oder schu¤ Vertreter von Einrichtungen, die (cid:190)ber umfassende Erfah(cid:220) rungen auf dem Gebiet der Freiz(cid:190)gigkeit oder der sozia(cid:220) len Sicherheit verf(cid:190)gen, anzuh‰ren. (4)(cid:218)(cid:217)Die Stellungnahmen und Vorschl…ge des Aus(cid:220) schusses sind mit Gr(cid:190)nden zu versehen. Sie werden mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen g(cid:190)ltigen Stim(cid:220) men beschlossen; ihnen ist eine Darstellung der Auffas(cid:220) sungen der Minderheit beizuf(cid:190)gen, wenn diese es bean(cid:220) tragt. Artikel 4 Der Ausschu¤ ist befugt, auf Antrag der Kommission, der Verwaltungskommission f(cid:190)r soziale Sicherheit, des Fachausschusses f(cid:190)r die Freiz(cid:190)gigkeit der Arbeitnehmer oder von Amts wegen: a)(cid:217)die Probleme der Freiz(cid:190)gigkeit und der sozialen Si(cid:220) cherheit der Arbeitnehmer zu pr(cid:190)fen, insbesondere im Hinblick auf Zusammenh…nge und Auswirkungen der Mobilit…t der Arbeitnehmer auf die nationale Besch…f(cid:220) tigungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten; b) allgemein die Auswirkungen der Durchf(cid:190)hrung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften (cid:190)ber die Frei(cid:220) z(cid:190)gigkeit der Arbeitnehmer und (cid:190)ber die Koordinie(cid:220) rung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie etwai(cid:220) ger erg…nzender Bestimmungen zu untersuchen; c) der Kommission gegebenenfalls mit Gr(cid:190)nden verse(cid:220) hene Vorschl…ge zur ´nderung der gemeinschafts(cid:220) rechtlichen Vorschriften (cid:190)ber die Freiz(cid:190)gigkeit der Arbeitnehmer und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu unterbreiten; C 344/18 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 12. 11. 98 d) auf Ersuchen der Kommission oder von Amts wegen mit Gr(cid:190)nden versehene Stellungnahmen zu allgemei(cid:220) nen oder grunds…tzlichen Fragen abzugeben, insbe(cid:220) sondere zum Informationsaustausch betreffend die Arbeitsmarktentwicklung, zur Zu(cid:220) und Abwanderung von Arbeitnehmern zwischen Mitgliedstaaten, zu den Programmen oder Ma¤nahmen, die geeignet sind, die Berufsberatung und Berufsausbildung im Interesse ei(cid:220) ner gr‰¤eren Freiz(cid:190)gigkeit und besserer Besch…fti(cid:220) gungsm‰glichkeiten zu f‰rdern, sowie zu jeder Form der Betreuung der Arbeitnehmer und ihrer Familien(cid:220) angeh‰rigen, einschlie¤lich der sozialen Betreuung und der Unterbringung der Arbeitnehmer; e) allgemeine und grunds…tzliche Fragen sowie Pro(cid:220) bleme zu er‰rtern, die sich aus der Durchf(cid:190)hrung der aufgrund von Artikel 51 EG(cid:220)Vertrag erlassenen Ver(cid:220) ordnungen ergeben; f) die Frage der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern aus Dritt(cid:220) l…ndern zu untersuchen, die in der Gemeinschaft an(cid:220) s…ssig sind. Artikel 5 (1)(cid:218)(cid:217)Bis zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses nach dem in Artikel 2 festgesetzten Verfahren gelten f(cid:190)r die Einladung der Mitglieder zu den Sitzungen des Aus(cid:220) schusses die Regeln der Abs…tze 2 und 3 des vorliegen(cid:220) den Artikels. (2)(cid:218)(cid:217)Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses f(cid:190)r die Freiz(cid:190)gigkeit der Arbeitnehmer bzw. des Beratenden Ausschusses f(cid:190)r die soziale Sicherheit der Wanderarbeit(cid:220) nehmer werden als Mitglieder des neuen Ausschusses be(cid:220) trachtet. nichts anderes bestimmt, l…dt die Kommission zu den Sitzungen aus jeder Gruppe die beiden Mitglieder mit der l…ngsten Amtszeit ein, wobei sie je einen Vertreter der fr(cid:190)heren Beratenden Aussch(cid:190)sse f(cid:190)r die Freiz(cid:190)gigkeit der Arbeitnehmer und f(cid:190)r die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausw…hlt. Bei gleicher Amtszeit von mehr als zwei Mitgliedern erfolgt die Auswahl in alpha(cid:220) betischer Reihenfolge. Bei der Einladung der Vertreter der Arbeitnehmer(cid:220) und Arbeitgeberverb…nde tr…gt die Kommission daf(cid:190)r Sorge, da¤ unabh…ngig von der zur(cid:190)ckgelegten Amtszeit und der alphabetischen Reihenfolge eine angemessene Ver(cid:220) tretung der betroffenen Bereiche gew…hrleistet ist. (3)(cid:218)(cid:217)Bei Verhinderung k‰nnen sich die eingeladenen Mitglieder von anderen Mitgliedern vertreten lassen. Sind diese ebenfalls verhindert, k‰nnen sie sich von den stellvertretenden Mitgliedern des Fachausschusses f(cid:190)r die Freiz(cid:190)gigkeit der Arbeitnehmer und des Beratenden Aus(cid:220) schusses f(cid:190)r die soziale Sicherheit der Wanderarbeitneh(cid:220) mer vertreten lassen. Artikel 6 Die Artikel 24 bis 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und die Artikel 82 und 83 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden gestrichen. Artikel 7 Die Mitgliedstaaten (cid:190)bermitteln der Kommission inner(cid:220) halb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Be(cid:220) schlusses die Liste der gem…¤ Artikel 2 ernannten Mit(cid:220) glieder und Stellvertreter. Artikel 8 An den Sitzungen des Ausschusses k‰nnen jedoch nur zwei Vertreter jeder der drei in Artikel 2 Absatz 1 ge(cid:220) nannten Gruppen teilnehmen. Soweit ein Mitgliedstaat Dieser Beschlu¤ tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Ver‰ffentlichung im Amtsblatt der Europ…ischen Gemein(cid:220) schaften in Kraft


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2255/98 del Miguel ARIAS CAÑETE a la Comisión. FEOGA-Garantía en Portugal, 1986-1995

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agricultural production
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export refund
farm price support
food aid
reform of the CAP
storage premium

text: 22. 2. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 50/137 agrarios a los desfavorecidos, medidas de acompaæamiento, medidas de desarrollo rural relacionadas con el funcionamiento de los mercados, otras medidas, ayudas a la renta y Fondo Europeo de Garant(cid:237)a Pesquera); › y por modalidades (restituciones a la exportaci(cid:243)n, ayudas compensatorias de precios, ayudas por superficies, ayudas por cabeza de ganado, primas orientativas, ayudas al almacenamiento privado, retirada y operaciones similares, montantes compensatorios, medidas de acompaæamiento de la reforma de la PAC, y gastos de almacenamiento pœblico)? (1999/C 50/201) PREGUNTA ESCRITA E-2255/98 de Miguel Arias Caæete (PPE) a la Comisi(cid:243)n (22 de julio de 1998) Asunto: FEOGA-Garant(cid:237)a en Portugal, 1986-1995 ¿Puede especificar la Comisi(cid:243)n cuÆl es el importe total recibido durante los aæos 1986 a 1995 por Portugal con cargo al FEOGA-Garant(cid:237)a, especificando › la distribuci(cid:243)n por cap(cid:237)tulos (cultivos herbÆceos, azœcar, textiles y gusanos de seda, otros sectores o productos vegetales, sector vitivin(cid:237)cola, tabaco, leche y productos lÆcteos, carne de vacuno, carne de ovino y caprino, carne de porcino, huevos y aves de corral, otras medidas de producci(cid:243)n animal, restituciones de productos agr(cid:237)colas transformados, restituciones de ayuda alimentaria de la UE, distribuci(cid:243)n de productos agrarios a los desfavorecidos, medidas de acompaæamiento, medidas de desarrollo rural relacionadas con el funcionamiento de los mercados, otras medidas, ayudas a la renta y Fondo Europeo de Garant(cid:237)a Pesquera); › y por modalidades (restituciones a la exportaci(cid:243)n, ayudas compensatorias de precios, ayudas por superficies, ayudas por cabeza de ganado, primas orientativas, ayudas al almacenamiento privado, retirada y operaciones similares, montantes compensatorios, medidas de acompaæamiento de la reforma de la PAC, y gastos de almacenamiento pœblico)? (1999/C 50/202) PREGUNTA ESCRITA E-2256/98 de Miguel Arias Caæete (PPE) a la Comisi(cid:243)n (22 de julio de 1998) Asunto: FEOGA-Garant(cid:237)a en Francia, 1986-1995 ¿Puede especificar la Comisi(cid:243)n cuÆl es el importe total recibido durante los aæos 1986 a 1995 por Francia con cargo al FEOGA-Garant(cid:237)a, especificando › la distribuci(cid:243)n por cap(cid:237)tulos (cultivos herbÆceos, azœcar, textiles y gusanos de seda, otros sectores o productos vegetales, sector vitivin(cid:237)cola, tabaco, leche y productos lÆcteos, carne de vacuno, carne de ovino y caprino, carne de porcino, huevos y aves de corral, otras medidas de producci(cid:243)n animal, restituciones de productos agr(cid:237)colas transformados, restituciones de ayuda alimentaria de la UE, distribuci(cid:243)n de productos agrarios a los desfavorecidos, medidas de acompaæamiento, medidas de desarrollo rural relacionadas con el funcionamiento de los mercados, otras medidas, ayudas a la renta y Fondo Europeo de Garant(cid:237)a Pesquera); › y por modalidades (restituciones a la exportaci(cid:243)n, ayudas compensatorias de precios, ayudas por superficies, ayudas por cabeza de ganado, primas orientativas, ayudas al almacenamiento privado, retirada y operaciones similares, montantes compensatorios, medidas de acompaæamiento de la reforma de la PAC, y gastos de almacenamiento pœblico)? (1999/C 50/203) PREGUNTA ESCRITA E-2257/98 de Miguel Arias Caæete (PPE) a la Comisi(cid:243)n (22 de julio de 1998) Asunto: FEOGA-Garant(cid:237)a en BØlgica, 1986-1995 ¿Puede especificar la Comisi(cid:243)n cuÆl es el importe total recibido durante los aæos 1986 a 1995 por BØlgica con cargo al FEOGA-Garant(cid:237)a, especificando › la distribuci(cid:243)n por cap(cid:237)tulos (cultivos herbÆceos, azœcar, textiles y gusanos de seda, otros sectores o productos vegetales, sector vitivin(cid:237)cola, tabaco, leche y productos lÆcteos, carne de vacuno, carne de ovino y


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2412/98 του Sir Jack STEWART-CLARK προς την Επ τροπή. Τελωνειακές ατέλειες για σωματεία μη κερδοσκοπικού χαρακτήρα

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application of EU law
customs regulations
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voluntary organisation

text: 8. 4. 1999 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 96/89 Ta progra·mmata boh·ueiaw thw Eyrvpai¤kh·w Koino·thtaw kai tvn kratv· n melv· n prow th Bo·reia Kore·a e·xoyn 3. kauara· anurvpistiko· xarakth·ra, molono·ti elpi·zoyme o·ti ua provuh·soyn epi·shw to sto·xo maw gia eirh·nh kai stauero·thta sth Xerso·nhso thw Kore·aw. En pa·sh periptv· sei, aposkopoy·n apokleistika· sthn anakoy·fish toy laoy· thw Bo·reiaw Kore·aw kai o·xi sthn yposth·rijh toy boreiokoreatikoy· kauestv· tow. Pre·pei na shmeivuei· en prokeime·nv o·ti xv· rew o·pvw h Dhmokrati·a thw Kore·aw kai oi HPA efarmo·zoyn ana·loga progra·mmata. Ua pre·pei na doy·me se poio baumo· ua ephrea·sei thn prose·ggish thw dieunoy·w koino·thtaw o·son afora· thn anurvpistikh· boh·ueia h apara·dekth apo·fash thw Bo·reiaw Kore·aw na dapanh·sei toyw ligostoy·w po·royw poy diaue·tei se pyray·loyw kai doryfo·royw. (1999/C 96/124) GRAPTH ERVTHSH P-2412/98 ypobolh· : Sir Jack Stewart-Clark (PPE) prow thn Epitroph· (22 Ioyli·oy 1998) Ue·ma: Telvneiake·w ate·leiew gia svmatei·a mh kerdoskopikoy· xarakth·ra Sy·mfvna me ton kanonismo· (EOK) 918/83 (1) toy Symboyli·oy thw 28. 3. 1983 gia th ue·spish toy koinotikoy· kauestv· tow telvneiakv· n ateleiv· n ta svmatei·a mh kerdoskopikoy· xarakth·ra mporoy·n na ypoba·loyn ai·thsh gia ate·leia apo· ton dasmo· eisagvgh·w gia iatriko· ejoplismo· poy kataskeya·zetai ekto·w thw EE. To Royal Marsden NHS Trust sthn eklogikh· moy perife·reia East Sussex and Kent South ype·bale ai·thsh h opoi·a egkri·uhke men apo· to Ypoyrgei·o Empori·oy kai Biomhxani·aw toy Hnvme·noy Basilei·oy alla· aperri·fuh apo· tiw arxe·w tvn Ka·tv Xvrv· n. Ypa·rxei xroniko· o·rio ento·w toy opoi·oy pre·pei na ypoblhuoy·n oi aith·seiw; Ea·n nai, poi·a ei·nai h dia·rkeia thw sxetikh·w perio·doy; Yfi·statai dikai·vma atelei·aw o·tan aith·seiw ypoba·llontai anadromikv· w; (1) EE L 105 thw 23. 4. 1983, sel. 1. Apa· nthsh toy koy Monti ej ono·matow thw Epitroph· w (22 Septembri·oy 1998) Oi diata·jeiw toy kanonismoy· (EOK) 2290/83 thw Epitroph·w thw 29hw Ioyli·oy 1983 (1) peri· kauorismoy· tvn diata·jevn efarmogh·w tvn a·rurvn 50 e·vw 59 toy kanonismoy· (EOK) 918/83 toy Symboyli·oy gia th ue·spish toy koinotikoy· kauestv· tow ateleiv· n, proble·poyn o·ti h dia·rkeia isxy·ow adeiv· n eisagvgh·w emporeyma·tvn me ate·leia dasmv· n thn opoi·a anafe·rei to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy, kauori·suhke se e·ji mh·new. Me thn paroy·sa kata·stash thw nomouesi·aw, h a·deia ayth· den mporei· na zhthuei· ek tvn yste·rvn, dhladh· meta· thn pragmatikh· eisagvgh· tvn en lo·gv emporeyma·tvn. Ua pre·pei na shmeivuei· entoy·toiw o·ti, o·tan h a·deia poy anafe·ruhke ypa·rxei kata· th stigmh· thw eisagvgh·w tvn emporeyma·tvn alla· den ei·nai diaue·simh kata· thn ypobolh· thw diasa·fhshw sto telvnei·o, to a·ruro 256 para·grafow 1 eda·fio 2 toy kanonismoy· (EK) 2454/93 thw Epitroph·w (2) thw 2 Ioyli·oy 1993 gia ton kauorismo· orisme·nvn diata·jevn efarmogh·w toy kanonismoy· (EOK) 2913/92 toy Symboyli·oy gia th ue·spish toy koinotikoy· telvneiakoy· kv· dika, epitre·pei v· ste to e·ggrafo poy di·nei thn a·deia thn eisagvgh· me ate·leia dasmv· n na ypoblhuei· me mia me·gisth kauyste·rhsh triv· n mhnv· n apo· thn apodoxh· thw diasa·fhshw gia th ue·sh se eley·uerh kyklofori·a. (1) EE L 220 thw 11. 8. 1983. (2) EE L 253 thw 11. 10. 1993. (1999/C 96/125) GRAPTH ERVTHSH E-2414/98 ypobolh· : Nikitas Kaklamanis (UPE) prow thn Epitroph· (27 Ioyli·oy 1998) Ue·ma: Paraplanhtike·w pinaki·dew sta toyristika· forthga· dieunv· n metaforv· n Idiai·tera mega·lh sy·gxysh prokalei· h y·parjh paraplanhtikv· n pinaki·dvn sta toyrkika· oxh·mata poy ekteloy·n dieunei·w metafore·w. Ta forthga· ayta·, poy kykloforoy·n kata· ekatonta·dew stoyw eyrvpai¤koy·w dro·moyw, e·xoyn pinaki·dew poy ei·nai paro·moiew me ekei·new poy e·xoyn to dikai·vma na fe·royn ta koinotika· forthga·, env·


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2264/98 do Deputado Miguel ARIAS CAÑETE à Comissão. Feoga-Garantia na Áustria, 1995

eurovoc_concepts:
Austria
EAGGF Guarantee Section
agricultural guidance
agricultural production
area of holding
export refund
farm price support
food aid
reform of the CAP
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text: C 50/140 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 22. 2. 1999 (1999/C 50/209) PERGUNTA ESCRITA E-2263/98 apresentada por Miguel Arias Caæete (PPE) (cid:224) Comissªo (22 de Julho de 1998) Objecto: Feoga-Garantia na SuØcia, 1995 Pode a Comissªo especificar qual o montante total recebido em 1995 pela SuØcia, a t(cid:237)tulo do FEOGA- -GARANTIA, especificando a reparti(cid:231)ªo: › por cap(cid:237)tulos (culturas arvenses, a(cid:231)œcar, tŒxteis, bichos da seda, outros sectores ou produtos vegetais, sector vitivin(cid:237)cola, tabaco, leite e produtos lÆcteos, carne de bovino, carne de ovino e caprino, carne de su(cid:237)no, ovos e aves de capoeira, outras medidas de produ(cid:231)ªo animal, restitui(cid:231)ıes de produtos agr(cid:237)colas transformados, restitui(cid:231)ıes a t(cid:237)tulo da ajuda alimentar da UE, distribui(cid:231)ªo de produtos agr(cid:237)colas (cid:224)s pessoas desfavorecidas, medidas de acompanhamento, medidas de desenvolvimento rural relacionadas com o funcionamento dos mercados, outras medidas, ajudas ao rendimento e Fundo Europeu de Garantia das Pescas)? › e por modalidades (restitui(cid:231)ıes (cid:224) exporta(cid:231)ªo, ajudas compensat(cid:243)rias de pre(cid:231)os, ajudas por superf(cid:237)cie, ajudas por cabe(cid:231)a de gado, prØmios de orienta(cid:231)ªo, ajudas (cid:224) armazenagem privada, retirada e opera(cid:231)ıes similares, montantes compensat(cid:243)rios, medidas de acompanhamento da reforma da PAC e despesas de armazenagem pœblica)? (1999/C 50/210) PERGUNTA ESCRITA E-2264/98 apresentada por Miguel Arias Caæete (PPE) (cid:224) Comissªo (22 de Julho de 1998) Objecto: Feoga-Garantia na `ustria, 1995 Pode a Comissªo especificar qual o montante total recebido em 1995 pela `ustria, a t(cid:237)tulo do FEOGA- -GARANTIA, especificando a reparti(cid:231)ªo: › por cap(cid:237)tulos (culturas arvenses, a(cid:231)œcar, tŒxteis, bichos da seda, outros sectores ou produtos vegetais, sector vitivin(cid:237)cola, tabaco, leite e produtos lÆcteos, carne de bovino, carne de ovino e caprino, carne de su(cid:237)no, ovos e aves de capoeira, outras medidas de produ(cid:231)ªo animal, restitui(cid:231)ıes de produtos agr(cid:237)colas transformados, restitui(cid:231)ıes a t(cid:237)tulo da ajuda alimentar da UE, distribui(cid:231)ªo de produtos agr(cid:237)colas (cid:224)s pessoas desfavorecidas, medidas de acompanhamento, medidas de desenvolvimento rural relacionadas com o funcionamento dos mercados, outras medidas, ajudas ao rendimento e Fundo Europeu de Garantia das Pescas)? › e por modalidades (restitui(cid:231)ıes (cid:224) exporta(cid:231)ªo, ajudas compensat(cid:243)rias de pre(cid:231)os, ajudas por superf(cid:237)cie, ajudas por cabe(cid:231)a de gado, prØmios de orienta(cid:231)ªo, ajudas (cid:224) armazenagem privada, retirada e opera(cid:231)ıes similares, montantes compensat(cid:243)rios, medidas de acompanhamento da reforma da PAC e despesas de armazenagem pœblica)? (1999/C 50/211) PERGUNTA ESCRITA E-2265/98 apresentada por Miguel Arias Caæete (PPE) (cid:224) Comissªo (22 de Julho de 1998) Objecto: Feoga-Garantia na Finl(cid:226)ndia, 1995 Pode a Comissªo especificar qual o montante total recebido em 1995 pela Finl(cid:226)ndia, a t(cid:237)tulo do FEOGA- -GARANTIA, especificando a reparti(cid:231)ªo: › por cap(cid:237)tulos (culturas arvenses, a(cid:231)œcar, tŒxteis, bichos da seda, outros sectores ou produtos vegetais, sector vitivin(cid:237)cola, tabaco, leite e produtos lÆcteos, carne de bovino, carne de ovino e caprino, carne de su(cid:237)no, ovos e aves de capoeira, outras medidas de produ(cid:231)ªo animal, restitui(cid:231)ıes de produtos agr(cid:237)colas transformados, restitui(cid:231)ıes a t(cid:237)tulo da ajuda alimentar da UE, distribui(cid:231)ªo de produtos agr(cid:237)colas (cid:224)s pessoas desfavorecidas, medidas de acompanhamento, medidas de desenvolvimento rural relacionadas com o funcionamento dos mercados, outras medidas, ajudas ao rendimento e Fundo Europeu de Garantia das Pescas)? › e por modalidades (restitui(cid:231)ıes (cid:224) exporta(cid:231)ªo, ajudas compensat(cid:243)rias de pre(cid:231)os, ajudas por superf(cid:237)cie, ajudas por cabe(cid:231)a de gado, prØmios de orienta(cid:231)ªo, ajudas (cid:224) armazenagem privada, retirada e opera(cid:231)ıes similares, montantes compensat(cid:243)rios, medidas de acompanhamento da reforma da PAC e despesas de armazenagem pœblica)?


title: QUESTION ECRITE no 2304/98 de Frédéric STRIBY à la Commission. Reconnaissance des permis de conduire entre Etats membres

eurovoc_concepts:
EC Directive
European driving licence
France
Germany
driving licence
frontier region
mutual recognition principle
national implementing measure

text: C 135/40 Journal officiel des Communautés européennes FR 14. 5. 1999 (1999/C 135/045) QUESTION ÉCRITE E-2304/98 posée par Frédéric Striby (I-EDN) à la Commission Objet: Reconnaissance des permis de conduire entre États membres (22 juillet 1998) Les formalités administratives sont nombreuses dans une région frontalière avec l’Allemagne où de nombreux citoyens allemands ont choisi de s’installer, s’agissant notamment de la conversion du permis de conduire allemand en permis de conduire français. Un ressortissant allemand résidant en France qui avait présenté son permis de conduire national lors d’un contrôle sur le territoire français, en 1997, a été condamné à une amende. La Commission peut-elle fournir des informations sur l’état d’avancement de la transposition dans les droits nationaux (en particulier en France et en Allemagne) de la directive européenne sur la recon- naissance mutuelle des permis de conduire? Réponse donnée par M. Kinnock au nom de la Commission (22 septembre 1998) La directive 91/439/CEE du Conseil, du 29 juillet 1991, relative au permis de conduire (1) est entrée en vigueur le 1er juillet 1996. L’article 1er, paragraphe 2, de cette directive introduit le principe de reconnaissance mutuelle des permis de conduire délivrés par les États membres. Compte tenu du fait que plusieurs États membres n’ont pas transposé la directive 91/439/CEE en temps utile, la Commission a ouvert des procédures d’infraction à leur encontre, notamment à l’encontre de l’Allemagne et de la France. Les autorités allemandes ont communiqué à la Commission, le 2 juin 1998, le texte transposant la directive 91/439/CEE dans le droit interne allemand, qui entrera en vigueur le 1er janvier 1999. Le 18 mars 1998, les autorités françaises ont transmis à la Commission un projet de décret visant à transposer la directive 91/439/CEE. Ce décret devrait entrer en vigueur le 1er janvier 1999. Néanmoins, tous les États membres ont respecté le principe de la reconnaissance mutuelle depuis le 1er juillet 1996, même lorsque la transposition juridique n’avait pas encore été effectuée. Dans les cas qui se sont produits jusqu’à présent, les autorités centrales françaises et allemandes ont pris des mesures afin de veiller à ce que le principe de reconnaissance mutuelle soit appliqué, y compris de manière rétroactive, dans les cas où les autorités locales qui ignoraient le droit communautaire avaient violé ce principe. La Commission examinera tous les cas portés à son attention par les citoyens de l’Union européenne et elle prendra les mesures nécessaires pour assurer la mise en œuvre effective du principe de reconnaissance mutuelle. (1) JO L 237 du 24. 8. 1991. (1999/C 135/046) QUESTION ÉCRITE E-2306/98 posée par Helwin Peter (PSE), Hiltrud Breyer (V) et Doris Pack (PPE) à la Commission (22 juillet 1998) Objet: Droit du mariage, de la famille, de la filiation et du divorce dans les États membres de l’UE Le nombre de mariages entre partenaires de différents États membres de l’UE est en augmentation. 1. Les États membres appliquent tous, dans les domaines du mariage et de la famille, des dispositions juridiques différentes qui ne font pas encore l’objet d’une reconnaissance mutuelle et restreignent considérablement la libre circulation des citoyens de l’UE. En Allemagne, par exemple, un mariage n’est possible que sur présentation d’un certificat de filiation. Dans son propre pays, une Française ne peut cependant obtenir qu’un certificat d’origine. Il n’existe, au niveau de l’UE, aucune disposition permettant


title: WRITTEN QUESTION No. 2269/98 by Karl von WOGAU to the Commission. Tax relief in respect of goods produced in Malta for export to the EU

eurovoc_concepts:
EU production
Malta
World Trade Organisation
agreement (EU)
countervailing charge
export
export subsidy
originating product
restriction on competition
tax exemption

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