title: Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette

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common organisation of markets
fats

text: L 210/32 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 7. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1638/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG (cid:129)ber die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation f(cid:129)r Fette DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Die Kommission hat dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat im Februar 1997 eine Mitteilung (cid:129)ber den Sektor Oliven und Oliven(cid:148)l vorgelegt, in der sie zu dem Schluß kommt, daß die gegenw(cid:132)rtige gemeinsame Marktorganisation f(cid:129)r Fette reformiert werden muß. Diese Mitteilung sowie die darin enthaltenen Alternativen f(cid:129)r eine Reform wurden innerhalb der Organe der Gemeinschaft er(cid:148)rtert. Es bestand Einigkeit (cid:129)ber die Notwendigkeit einer Reform. F(cid:129)r die Bestimmung der besten Vorgehens- weise sind jedoch zuverl(cid:132)ssigere Angaben uner- l(cid:132)ßlich, insbesondere (cid:129)ber die Zahl der (cid:153)lb(cid:132)ume in der Gemeinschaft, (cid:129)ber die Fl(cid:132)chen der Olivenhaine und (cid:129)ber die Ertr(cid:132)ge. In Anbetracht des f(cid:129)r die Sammlung und Analyse dieser Daten notwendigen Zeitraums hat die Kommission sich verpflichtet, im Laufe des Jahres 2000 einen Vorschlag f(cid:129)r eine Reform vorzulegen, die ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 Anwendung finden soll. (2) Die Erfahrung hat gezeigt, daß kurzfristig bestimmte Anpassungen der gegenw(cid:132)rtigen Marktorganisation erforderlich sind, um die Schwierigkeiten der Markt- teilnehmer des Sektors zu verringern, die Kontrollen auf der Ebene der einzelstaatlichen Verwaltungen zu verbessern und einen optimalen Schutz des Gemein- sicherzustellen. Daher muß die schaftshaushalts gegenw(cid:132)rtige Marktorganisation gemeinsame entsprechend angepaßt werden; ferner m(cid:129)ssen die betreffenden Preise und Betr(cid:132)ge f(cid:129)r die Wirtschafts- jahre 1998/99 bis 2000/2001 festgesetzt werden. (3) In Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 (cid:129)ber die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation f(cid:129)r Fette (4) ist festgesetzte Erzeugungsbeihilfe f(cid:129)r eine pauschal diejenigen Erzeuger vorgesehen, deren durchschnitt- liche Erzeugung 500 kg nicht (cid:129)bersteigt. Mit dieser Maßnahme sollte insbesondere der Verwaltungsauf- wand im Zusammenhang mit der Kontrolle des Beihilfeanspruchs verringert werden. Die verschie- denen (cid:142)nderungen dieser Regelung und insbeson- dere der Anstieg des an die Kleinerzeuger gezahlten Teils der Ausgaben sowie die Anhebung des Beihil- feniveaus haben die doppelte Beihilfenregelung jedoch zu einer Betrugsquelle werden lassen. Die Bestimmungen, die speziell die Beihilfe f(cid:129)r Kleiner- zeuger betreffen, sind daher zu streichen. zur Zeit (4) Der Stabilisierungsmechanismus f(cid:129)r die Erzeugungs- beihilfe basiert auf einer garantierten H(cid:148)chstmenge f(cid:129)r die gesamte Gemeinschaft. Es ist zweckm(cid:132)ßig, diese garantierte H(cid:148)chstmenge zu erh(cid:148)hen, um insbesondere der Entwicklung der Erzeugung Rechnung zu tragen. (5) Um ein vern(cid:129)nftiges Erzeugungsniveau in allen Erzeugermitgliedstaaten zu f(cid:148)rdern, ist die garantierte H(cid:148)chstmenge in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen (GEM) auf die Erzeugermitgliedstaaten aufzuteilen. Diese Aufteilung sollte im wesentlichen auf den Erzeugungen in einem repr(cid:132)sentativen Zeit- raum basieren, wobei Jahre mit außergew(cid:148)hnlich hoher oder niedriger Erzeugung außer acht zu lassen sind. Es empfiehlt sich jedoch, die Lage des Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere die spezielle Aufteilung der bislang den Kleinerzeugern gew(cid:132)hrten Beihilfen und die Erzeugungskapazit(cid:132)ten der Olivenhaine in Spanien und Portugal, zu ber(cid:129)ck- sichtigen. (6) Um die Auswirkungen der Erzeugungsalternanz zu mindern, kann in F(cid:132)llen, in denen die tats(cid:132)chliche Erzeugung eines Mitgliedstaates unter dessen GEM liegt, die GEM dieses Mitgliedstaates f(cid:129)r das folgende Wirtschaftsjahr um einen Teil der Differenz aufge- stockt werden. Mit dem Rest der Differenz k(cid:148)nnen (cid:154)berschreitungen der GEM der (cid:129)brigen Mitglied- staaten ausgeglichen werden, damit auch k(cid:129)nftig eine gewisse Solidarit(cid:132)t zwischen den Erzeugern in der Europ(cid:132)ischen Union gewahrt wird. (7) Die Erzeugungsbeihilfe wird an die (cid:153)lerzeuger gezahlt. Diese m(cid:129)ssen unbeschadet der verschie- denen K(cid:129)rzungen und Abschl(cid:132)ge, die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, die gesamte Beihilfe erhalten. (1) ABl. C 136 vom 1. 5. 1998, S. 20. (2) ABl. C 210 vom 6. 7. 1998. (3) ABl. C 235 vom 27. 7. 1998. (4) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt ge- (cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11). 28. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 210/33 (8) Einen Teil der f(cid:129)r die Beihilfe zur Oliven(cid:148)lerzeu- gung bereitgestellten Mittel m(cid:129)ssen die Mitglied- staaten erforderlichenfalls f(cid:129)r die St(cid:129)tzung der Tafelolivenerzeugung verwenden k(cid:148)nnen. (9) Die Verbrauchsbeihilfe kann nicht aufgestockt werden, ohne gleichzeitig das Betrugsrisiko zu erh(cid:148)hen und ist auf dem gegenw(cid:132)rtigen Niveau praktisch unwirksam. Sie wurde in der Vergangen- heit ohne negative Auswirkungen auf den Oliven(cid:148)l- verbrauch in der Gemeinschaft bereits erheblich gesenkt. Ihr Wegfall w(cid:129)rde es erm(cid:148)glichen, die Erzeugungsbeihilfenregelung insbesondere durch die in der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 (cid:129)ber Sondermaßnahmen f(cid:129)r Oliven(cid:148)l (1) vorgesehenen Kontrollstellen strenger zu kontrollieren. Daher (EG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 (cid:129)ber die allgemeinen Durchf(cid:129)hrungsvorschriften f(cid:129)r die Verbrauchsbeihilfe f(cid:129)r Oliven(cid:148)l (2) aufzuheben. ist die Verordnung (cid:129)ber private Lagerhaltung vorgesehen werden; in bezug auf diese Vertr(cid:132)ge sind vorrangig Erzeugeror- ganisationen und ihre anerkannten Vereinigungen gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemein- schaften und ihre Vereinigungen (5) zu ber(cid:129)cksich- tigen. (13) Im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird bei der Definition der Kategorien von nativem Oliven(cid:148)l auf eine organoleptische Bewertung Bezug einer bestimmten genommen, deren Wert Methode basiert. Die Methoden der sensorischen Analyse wurden vor kurzem verbessert, wobei nat(cid:129)rlich dennoch weiterhin die Gefahr einer gewissen Subjektivit(cid:132)t besteht. Die betreffende Defi- nition ist dahingehend zu (cid:132)ndern, daß gegebenen- falls auf die leistungsf(cid:132)higsten Analysemethoden Bezug genommen werden kann. auf (10) Die Bestimmungen zur F(cid:148)rderung des Oliven(cid:148)l- und des Tafelolivenverbrauchs in den Mitgliedstaaten und in Drittl(cid:132)ndern sollten beibehalten, pr(cid:132)zisiert und verst(cid:132)rkt werden. Da diese Maßnahmen auf ein besseres Marktgleichgewicht abzielen, gelten die mit ihnen verbundenen Ausgaben als Intervention im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 (cid:129)ber die gemeinsamen Agrarpolitik (3). Finanzierung Diese Bestimmungen erfordern gewisse technische Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 1970/80 des Rates vom 22. Juli 1980 (cid:129)ber allgemeine Anwen- dungsvorschriften f(cid:129)r die Maßnahmen zur F(cid:148)rderung des Oliven(cid:148)lverbrauchs in der Gemeinschaft (4). Jene Verordnung ist aufzuheben, und ihre Bestimmungen sind nach den entsprechenden (cid:142)nderungen in die Verordnung Nr. 136/66/EWG aufzunehmen. der (11) Die Interventionsregelung stellt einen Erzeugungsan- reiz dar, was die Stabilit(cid:132)t des Marktes gef(cid:132)hrdet. Deshalb sind die Interventionsank(cid:132)ufe einzustellen und Bezugnahmen auf den Interventionspreis zu streichen oder zu ersetzen. (12) Um im Falle einer schwerwiegenden Marktst(cid:148)rung das Ziel der Regulierung des Oliven(cid:148)langebots zu erreichen, sollte eine Beihilferegelung mit Vertr(cid:132)gen (1) ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2599/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 17). (2) ABl. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12. Verordnung zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 13). (3) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). (4) ABl. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 5. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1651/86 (ABl. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 10). (14) Um die Kenntnisse (cid:129)ber die Erzeugung von Oliven(cid:148)l sowie die Kontrollen bei den Erzeugern zu verbessern, ist in den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2000/2001 unter Ber(cid:129)cksichtigung der gesammelten Erfahrungen die f(cid:129)r andere Kulturen im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems ange- wandte Methodik auch f(cid:129)r die (cid:153)lkartei anzuwenden. Daher muß die Kommission die zu treffenden Maßnahmen sowie die bei der Einrichtung eines Geographischen Informationssystems einzuhaltenden Modalit(cid:132)ten und Kriterien festlegen. Es sind daher Abweichungen (EWG) der Nr. 154/75 (6) und von der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 (7) vorzusehen. Verordnung von (15) Die f(cid:129)r die Reform in Betracht gezogenen Alterna- tiven k(cid:148)nnen die Erzeuger zu Neuanpflanzungen von (cid:153)lb(cid:132)umen veranlassen. Diese Neuanpflan- zungen w(cid:129)rden das k(cid:129)nftige Gleichgewicht auf diesem bereits jetzt durch einen (cid:154)berschuß gekenn- zeichneten Markt erheblich gef(cid:132)hrden. Um diesem Risiko entgegenzuwirken, m(cid:129)ssen Neuanpflan- zungen in diesem Stadium von jeder k(cid:129)nftigen Beihilferegelung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht Teil eines von der Kommission genehmigten Programms sind. Wegen des Zeitraums zwischen der Vorlage des Kommissionsvorschlags und seiner Genehmigung m(cid:129)ssen auch die Anpflanzungen (5) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30. (6) Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar 1975 (cid:129)ber die Anlage einer (cid:153)lkartei in den Oliven(cid:148)l erzeu- genden Mitgliedstaaten (ABl. L 19 vom 24. 1. 1975, S. 1). Zu- letzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (ABl. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1). (7) Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung der Erzeugungsbeihilfe f(cid:129)r Oliven(cid:148)l und f(cid:129)r die Oliven(cid:148)lerzeugerorganisationen (ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3). Zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 636/95 (ABl. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 1). L 210/34 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 7. 98 ausgeschlossen werden, die ab dem Monat nach dem Zeitpunkt der Benachrichtigung der Marktteil- nehmer (cid:129)ber die diesbez(cid:129)glichen Absichten der Kommission angelegt wurden. Unbeschadet der verschiedenen K(cid:129)rzungen, die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorge- sehen sind, ist die gesamte Beihilfe an die Oliven(cid:148)ler- zeuger zu zahlen. (16) Die Reform des Oliven(cid:148)lsektors ist notwendig, weil es nicht m(cid:148)glich ist, bestimmte Maßnahmen der Verordnung Nr. 136/66/EWG langfristig beizube- halten. Trotz der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen (cid:154)bergangsbestimmungen sind diese Maßnahmen mit Wirkung vom 1. November 2001 aufzuheben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt ge(cid:132)n- dert: 1. In Artikel 2a Absatz 2 wird der Begriff „Interventions- preis“ durch folgende Formulierung ersetzt: „Erzeugerrichtpreis, vermindert um die Erzeugungs- beihilfe und einen Betrag, der unter Ber(cid:129)cksichtigung der Marktschwankungen und der Kosten f(cid:129)r die Verbringung des Oliven(cid:148)ls von der Erzeugergebieten in die Verbrauchsgebiete festgesetzt wird,“. 2. Artikel 4 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 4 Es wird ein Erzeugerrichtpreis f(cid:129)r die Gemein- (1) schaft eingef(cid:129)hrt. Dieser Preis wird auf der Großhandelsstufe f(cid:129)r gew(cid:148)hnliches natives Oliven(cid:148)l mit einem Gehalt an freien Fetts(cid:132)uren, berechnet als (cid:153)ls(cid:132)ure, von 3,3 g je 100 g festgesetzt. (2) F(cid:129)r die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 wird der Erzeugerrichtpreis gem(cid:132)ß Absatz 1 auf 383,77 ECU/100 kg festgesetzt. (3) Sofern der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit nichts anderes beschließt, vom l(cid:132)uft 1. November eines Jahres bis zum 31. Oktober des Folgejahres. “ das Wirtschaftsjahr f(cid:129)r Oliven(cid:148)l 3. Artikel 5 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 5 (1) Es wird eine Erzeugungsbeihilfe f(cid:129)r Oliven(cid:148)l eingef(cid:129)hrt. Diese Beihilfe soll dazu beitragen, den Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu sichern. Die Beihilfe wird Oliven(cid:148)lerzeugern je nach der tats(cid:132)chlich erzeugten Menge Oliven(cid:148)l gew(cid:132)hrt. F(cid:129)r die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 der Erzeugungsbeihilfe der Einheitsbetrag (2) wird gem(cid:132)ß Absatz 1 auf 132,25 ECU/100 kg festgesetzt. (3) Die H(cid:148)chstmenge Oliven(cid:148)l, f(cid:129)r die die Beihilfe gem(cid:132)ß Absatz 1 gew(cid:132)hrt wird, betr(cid:132)gt 1 777 261 Tonnen je Wirtschaftsjahr. Diese garantierte H(cid:148)chst- menge wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufge- teilt (in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen — GEM): — Spanien — Frankreich — Griechenland — Italien — Portugal 760 027 Tonnen, 3 297 Tonnen, 419 529 Tonnen, 543 164 Tonnen, 51 244 Tonnen. (4) Unter den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 festzulegenden Bedin- gungen kann jeder Mitgliedstaat einen Teil seiner GEM und seiner Beihilfe zur Oliven(cid:148)lerzeugung f(cid:129)r die St(cid:129)tzung der Tafelolivenerzeugung verwenden. In diesem Falle ist die f(cid:129)r die Anwendung der Abs(cid:132)tze 5 und 6 ber(cid:129)cksichtigte GEM gleich der GEM nach Absatz 3 abz(cid:129)glich einer Menge, die den f(cid:129)r Tafeloliven gew(cid:132)hrten Beihilfen entspricht. (5) Liegt in einem Wirtschaftsjahr die tats(cid:132)chliche Erzeugung in einem Mitgliedstaat unter seiner GEM, so werden a) 20 % der nicht ausgesch(cid:148)pften Menge auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, die ihre GEM in demselben Wirtschaftsjahr (cid:129)berschritten haben; die Aufteilung erfolgt proportional zu den GEM der Empf(cid:132)ngerstaaten; b) 80 % der nicht ausgesch(cid:148)pften Menge f(cid:129)r das folgende Wirtschaftsjahr — und beschr(cid:132)nkt auf dieses folgende Wirtschaftsjahr — zu der GEM des betreffenden Mitgliedstaats hinzugerechnet. Die Restmengen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 aufgeteilt. (6) Der Betrag der Beihilfe gem(cid:132)ß Absatz 2 wird in den Mitgliedstaaten gew(cid:132)hrt, in denen die tats(cid:132)ch- liche beihilfeberechtigte Erzeugung h(cid:148)chstens der — gegenbenenfalls gem(cid:132)ß Absatz 5 erh(cid:148)hten — GEM entspricht. In den (cid:129)brigen Mitgliedstaaten entspricht der zu gew(cid:132)hrende Beihilfeeinheitsbetrag dem Betrag gem(cid:132)ß Absatz 2, auf den ein Koeffizient angewandt wird. Dieser Koeffizient wird bestimmt, indem die — gege- benenfalls gem(cid:132)ß Absatz 5 erh(cid:148)hte — GEM des betreffenden Mitgliedstaats durch die tats(cid:132)chliche beihilfeberechtigte Erzeugung dividiert wird. 28. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 210/35 (7) Im Hinblick auf die Kontrollen zur Bestim- mung der beihilfef(cid:132)higen Mengen werden die Oliven- und Oliven(cid:148)lertr(cid:132)ge f(cid:129)r jedes Wirtschaftsjahr nach homogenen Erzeugungsgebieten festgesetzt. (8) Die anerkannten Erzeugerorganisationen oder ihre anerkannten Vereinigungen k(cid:148)nnen an den Arbeiten zur Bestimmung der tats(cid:132)chlichen Erzeu- gung gem(cid:132)ß Absatz 5 sowie zur Festsetzung der Ertr(cid:132)ge gem(cid:132)ß Absatz 7 beteiligt werden. (9) Ein bestimmter Prozentsatz der allen oder einem Teil der Erzeuger gew(cid:132)hrten Erzeugungsbei- hilfe wird f(cid:129)r die Finanzierung von Aktionen auf regionaler Ebene zur Verbesserung der Qualit(cid:132)t der (cid:153)lerzeugung und zur Verringerung ihrer Auswir- kungen auf die Umwelt in den Erzeugermitglied- staaten verwendet. F(cid:129)r die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 wird der Prozentsatz gem(cid:132)ß Unterabsatz 1 auf 1,4 % der den Oliven(cid:148)lerzeugern gew(cid:132)hrten Erzeugungsbeihilfe festgesetzt. (10) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Durchf(cid:129)hrungsbe- stimmungen zu diesem Artikel fest. (11) Die Ertr(cid:132)ge gem(cid:132)ß Absatz 7 und die Durch- f(cid:129)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 dieser Verord- nung und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 (cid:129)ber die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) festgelegt. (*) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). “ 4. Die Artikel 5a, 7 und 8 werden aufgehoben. 5. Artikel 11 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 11 (1) Die Gemeinschaft kann direkt oder indirekt Informationsmaßnahmen sowie andere Maßnahmen durchf(cid:129)hren, um den Verbrauch von in der Gemein- schaft erzeugtem Oliven(cid:148)l und in der Gemeinschaft erzeugten Tafeloliven in den Mitgliedstaaten und in Drittl(cid:132)ndern zu f(cid:148)rdern. Zu den Maßnahmen gem(cid:132)ß Unterabsatz 1 k(cid:148)nnen geh(cid:148)ren: a) Verbreitung der vorhandenen Kenntnisse, insbe- sondere (cid:129)ber den N(cid:132)hrwert von Oliven(cid:148)l; b) Marktstudien, mit dem Ziel, einen gr(cid:148)ßeren Markt f(cid:129)r Oliven(cid:148)l zu erschließen; c) Werbe, PR- und Verkaufsf(cid:148)rderungsmaßnahmen f(cid:129)r Oliven(cid:148)l, mit besonderem Hinweis auf seine Qualit(cid:132)t, sowie f(cid:129)r Erzeugnisse, die mit Oliven(cid:148)l zubereitet werden; d) Forschungsarbeiten, zur wissen- schaftlichen Untersuchung der Ern(cid:132)hrungseigen- schaften von Oliven(cid:148)l; insbesondere e) Studien zur Bewertung der Ergebnisse von Verkaufsf(cid:148)rderungskampagnen. (2) Die Kommission (cid:129)bermittelt dem Rat das Aktionsprogramm, das sie im Laufe des oder der kommenden Wirtschaftsjahre durchzuf(cid:129)hren beab- sichtigt. Bei der Aufstellung dieses Programms kann die Kommission insbesondere auf Marktforschung sowie spezialisierte und Werbung Forschungsinstitute zu Rate ziehen. Stellen (3) Die in Absatz 1 aufgef(cid:129)hrten Maßnahmen werden von der Kommission nach Anh(cid:148)rung des Verwaltungsausschusses dem Verfahren des Artikels 39 beschlossen. Fette nach f(cid:129)r (4) Die Ausgaben f(cid:129)r die in Absatz 1 aufgef(cid:129)hrten Maßnahmen k(cid:148)nnen zu 100 % von der Gemein- schaft finanziert werden und gelten als Interven- tionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. (5) Die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. “ 6. Artikel 11a Unterabsatz 1 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit sie betroffen sind, die notwendigen Maßnahmen, um Verst(cid:148)ße gegen die Beihilferegelung gem(cid:132)ß Artikel 5 zu ahnden. Melden die in der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 (cid:129)ber Sonder- maßnahmen f(cid:129)r Oliven(cid:148)l (*) vorgesehenen Kontroll- stellen einen Verstoß, so beschließen die Mitglied- staaten innerhalb von zw(cid:148)lf Monaten nach der Meldung (cid:129)ber die weitere Vorgehensweise. (*) ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2599/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 17). “ 7. Artikel 12 wird aufgehoben. 8. Artikel 12a erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 12a Im Falle einer schwerwiegenden Marktst(cid:148)rung in bestimmten Regionen der Gemeinschaft kann nach dem Verfahren des Artikels 38 zur Marktsteuerung beschlossen werden, von den Mitgliedstaaten zugelas- sene Einrichtungen, die hinreichende Garantien bieten, zum Abschluß von Vertr(cid:132)gen (cid:129)ber die Lager- haltung f(cid:129)r das von ihnen vermarktete Oliven(cid:148)l zu erm(cid:132)chtigen. Unter den betreffenden Einrichtungen wird den anerkannten Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 952/97 (*) Vorrang einger(cid:132)umt. L 210/36 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 7. 98 Die Maßnahmen gem(cid:132)ß Absatz 1 k(cid:148)nnen unter anderem durchgef(cid:129)hrt werden, wenn der durch- schnittliche Marktpreis w(cid:132)hrend eines repr(cid:132)senta- tiven Zeitraums weniger als 95 % des Interventions- preises f(cid:129)r das Wirtschaftsjahr 1997/1998 betr(cid:132)gt. Der Betrag der f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung der Vertr(cid:132)ge bewilligten Beihilfe sowie die Durchf(cid:129)hrungsbestim- mungen zu diesem Artikel, und dabei insbesondere die Mengen, G(cid:129)teklassen und Lagerzeiten der betrof- fenen (cid:153)le, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 so festgelegt, daß der Markt dadurch deutlich beeinflußt wird. Die Beihilfe kann im Wege der Ausschreibung gew(cid:132)hrt werden. (*) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30. “ 9. Artikel 20 Absatz 2 wird gestrichen. 10. In Artikel 20a werden der letzte Unterabsatz von Absatz 2 sowie Absatz 4 gestrichen. 11. Artikel 20d Absatz 1 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „(1) Ein bestimmter Prozentsatz des Betrags der Erzeugungsbeihilfe, die den anerkannten Erzeugeror- ganisationen und Vereinigungen gem(cid:132)ß dieser Verordnung gezahlt wird, wird einbehalten. Der diesem Prozentsatz entsprechende Betrag soll zur Finanzierung der Kosten von T(cid:132)tigkeiten gem(cid:132)ß Artikel 5 Absatz 7 und Artikel 20c beitragen. F(cid:129)r die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 wird der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe gem(cid:132)ß Unter- absatz 1 auf 0,8 % festgesetzt. “ 12. Artikel 20d Absatz 3 wird gestrichen. 13. Nummer 1 des Anhangs erh(cid:132)lt folgende Fassung: „1. Native Oliven(cid:148)le: die der aus unter Frucht (cid:153)le, des (cid:153)lbaums ausschließlich durch mechanische oder sonstige physikalische Verfahren unter Bedingungen, insbesondere Temperaturbedingungen gewonnen werden, die nicht zu einer Verschlech- terung des (cid:153)ls f(cid:129)hren, und die keine andere erfahren haben als Waschung, Behandlung Dekantierung, Zentrifugierung und Filtrierung, ausgenommen (cid:153)le, die durch L(cid:148)sungsmittel oder durch Wiederveresterungsverfahren gewonnen werden, sowie jede Mischung mit (cid:153)len anderer Art. Diese (cid:153)liven(cid:148)le werden in folgende G(cid:129)teklassen und Bezeichnungen eingeteilt: a) natives Oliven(cid:148)l extra: natives Oliven(cid:148)l mit einem Gehalt an freien von Fetts(cid:132)uren, als (cid:153)ls(cid:132)ure, berechnet h(cid:148)chstens 1 g je 100 g sowie den sonstigen f(cid:129)r diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen; b) natives Oliven(cid:148)l (die Bezeichnung ,fein‘ ist auf und Großhandelsstufe Erzeugungs- der zul(cid:132)ssig): natives Oliven(cid:148)l mit einem Gehalt an freien Fetts(cid:132)uren, von h(cid:148)chstens 2 g je 100 g sowie den sonstigen f(cid:129)r diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen; als (cid:153)ls(cid:132)ure, berechnet c) gew(cid:148)hnliches natives Oliven(cid:148)l: natives Oliven(cid:148)l mit einem Gehalt an freien Fetts(cid:132)uren, von h(cid:148)chstens 3,3 g je 100 g sowie den sonstigen f(cid:129)r diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen; als (cid:153)ls(cid:132)ure, berechnet d) Lampant(cid:148)l: natives Oliven(cid:148)l mit einem Gehalt an freien Fetts(cid:132)uren, berechnet als (cid:153)ls(cid:132)ure, von mehr als 3,3 g je 100 g und/oder den sonstigen f(cid:129)r diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen. “ Artikel 2 (1) Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 sind die Arbeiten an der (cid:153)lkartei auf die Einrich- tung, die Aktualisierung und die Anwendung eines Geographischen Informationssystems (GIS) in den Wirt- schaftsjahren 1998/1999 bis 2000/2001 ausgerichtet. Das GIS wird auf der Grundlage der Daten der (cid:153)lkartei eingerichtet. Die erg(cid:132)nzenden Daten werden den mit den Anbaumeldungen eingereichten Beihilfeantr(cid:132)gen entnommen. Die Informationen des GIS werden auf der Grundlage von informatisierten Luftaufnahmen geogra- phisch lokalisiert. (2) Die Mitgliedstaaten (cid:129)berpr(cid:129)fen, ob die Informa- tionen, die aus den Anbaumeldungen hervorgehen, mit den im GIS enthaltenen Informationen (cid:129)bereinstimmen. Sollte keine (cid:154)bereinstimmung bestehen, so f(cid:129)hrt der Mitgliedstaat (cid:154)berpr(cid:129)fungen und Vor-Ort-Kontrollen durch. Die Kommission legt die Modalit(cid:132)ten und die Kriterien f(cid:129)r die (cid:154)bereinstimmung gem(cid:132)ß Unterabsatz 1 sowie die zul(cid:132)ssigen Toleranzmargen fest. Sie legt außerdem die Modalit(cid:132)ten und die Intensit(cid:132)t der (cid:154)berpr(cid:129)fungen und der Vor-Ort-Kontrollen fest, die in den drei Wirtschafts- jahren von 1998/99 bis 2000/2001 durchzuf(cid:129)hren sind. (3) Sollten sich bei den (cid:154)berpr(cid:129)fungen und Kontrollen gem(cid:132)ß Absatz 2 die Daten in den Anbaumeldungen insbesondere hinsichtlich der Zahl der (cid:153)lb(cid:132)ume als unrichtig erweisen, so wendet der Mitgliedstaat gem(cid:132)ß den von der Kommission festzulegenden Modalit(cid:132)ten und Kriterien je nach Gr(cid:148)ßenordnung der festgestellten Unterschiede f(cid:129)r ein oder mehrere Wirtschaftsjahre folgende Maßnahmen an: 28. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 210/37 — eine Verringerung der beihilfef(cid:132)higen Oliven(cid:148)lmenge oder — den Ausschluß der betreffenden (cid:153)lb(cid:132)ume von der Beihilfegew(cid:132)hrung. (4) Die Kommission erl(cid:132)ßt die gem(cid:132)ß diesem Artikel zu treffenden Maßnahmen und festzulegenden Modali- t(cid:132)ten, Kriterien oder Intensit(cid:132)tsgrade f(cid:129)r die Wirtschafts- jahre 1998/1999 bis 2000/2001 nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG. (5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen gelten abweichend von denen der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 in bezug auf die Anbauanmeldungen und ihren Zusammenhang mit der Beihilfe. Artikel 3 (1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG die notwen- digen Maßnahmen treffen, um einen reibungslosen (cid:154)ber- gang von der f(cid:129)r das Wirtschaftsjahr 1997/98 geltenden Regelung auf die Regelung sicherzustellen, die sich aus den mit der vorliegenden Verordnung eingef(cid:129)hrten Maßnahmen ergibt. (2) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission, der im Laufe des Jahres 2000 vorzulegen ist, (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:129)r Fette, um ab dem 1. November durch die Verordnung Nr. 136/66/EWG errichtete Marktorganisation abzul(cid:148)sen. 2001 die Artikel 4 zus(cid:132)tzliche (cid:153)lb(cid:132)ume und die F(cid:129)r entsprechenden Fl(cid:132)chen, die nach dem 1. Mai 1998 bepflanzt wurden oder deren Anbau zu einem noch festzusetzenden Zeit- punkt nicht gemeldet war, wird im Rahmen der ab dem 1. November 2001 geltenden gemeinsamen Marktorgani- sation f(cid:129)r Fette keine Erzeugungsbeihilfe gezahlt. Jedoch k(cid:148)nnen — im Rahmen der Umstellung eines bereits bestehenden Olivenhains angepflanzte zus(cid:132)tzliche (cid:153)lb(cid:132)ume oder — Neuanpflanzungen auf Fl(cid:132)chen, die in einem von der Kommission geneh- migten Programm vorgesehen sind, in noch zu bestim- menden Grenzen ber(cid:129)cksichtigt werden. Die Fl(cid:132)chen, die in den von der Kommission bis zum 1. November 2001 zu sind, belaufen sich f(cid:129)r Griechenland auf 3 500 ha, f(cid:129)r Frank- reich auf 3 500 ha und f(cid:129)r Portugal auf 30 000 ha. genehmigenden Programmen vorgesehen Die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord- nung Nr. 136/66/EWG erlassen. Artikel 5 Die Artikel 5, 11a, 12a, 13 und 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden mit Wirkung vom 1. November 2001 aufgehoben. Die Verordnungen (EWG) Nr. 3089/78 und (EWG) Nr. 1970/80 werden aufgehoben. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. November 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 20. Juli 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident W. MOLTERER


title: Regolamento (CE) n. 1687/98 del Consiglio del 20 luglio 1998 che modifica il regolamento (CE) n. 1749/96 della Commissione, relativamente al campo di applicazione dei beni e dei servizi dell'indice dei prezzi al consumo armonizzato

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EU Member State
consumer price
goods and services
harmonisation of prices
price index

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text: L 214/12 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 31. 7. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 1687/98 DEL CONSIGLIO del 20 luglio 1998 che modifica il regolamento (CE) n. 1749/96 della Commissione, relativamente al campo di applicazione dei beni e dei servizi dell’indice dei prezzi al consumo armonizzato IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 2494/95 del Consiglio, del 23 ottobre 1995, relativo agli indici dei prezzi al consumo armonizzati (1), in particolare gli articoli 4 e 5, paragrafo 3, vista la proposta della Commissione, visto il parere della Banca centrale europea (2), considerando che, ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 1, lettera b) del regolamento (CE) n. 2494/95, ogni Stato membro (cid:138) tenuto a compilare un indice dei prezzi al consumo armonizzato (IPCA) a decorrere dal gennaio 1997; che l’obbligo di compilare tale indice non mette in discussione il diritto degli Stati membri di pubblicare i propri indici di inflazione nazionali e non armonizzati che desiderino eventualmente usare per scopi di politica nazionali; considerando che il regolamento (CE) n. 1749/96 della Commissione, del 9 settembre 1996, sulle misure iniziali dell’avviamento del regolamento (CE) n. 2494/95 del Consiglio relativo agli indici dei prezzi al consumo armo- nizzati (3), definisce un campo di applicazione iniziale per gli IPCA che si limita ai beni e servizi contemplati dalla totalit(cid:133) o dalla maggior parte degli indici dei prezzi al consumo (IPC) nazionali; che i prezzi da rilevare per l’IPCA — in particolare il trattamento di sovvenzioni, abbuoni e rimborsi — richiedono definizioni armonizzate; che la copertura geografica e demografica degli IPCA deve essere ancora specificata; considerando che ai sensi dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 2494/95 l’IPCA deve essere basato sui prezzi dei beni e servizi acquistabili nel territorio economico dello Stato membro e destinati al soddisfacimento diretto della domanda dei consumatori; che i prezzi non effettivamente pagati dai consumatori per tali acquisti, i costi di opportu- nit(cid:133) o i pagamenti di interessi, non si prestano ai raffronti internazionali dell’inflazione dei prezzi al consumo; considerando che (cid:138) riconosciuto che le variazioni dei rimborsi anche se possono non avere alcun effetto sulla misura dell’inflazione in un contesto pi(cid:151) ampio, costitui- scono tuttavia un elemento essenziale del processo infla- (1) GU L 257 del 27. 10. 1995, pag. 1. (2) Parere reso il 14 luglio 1998 (non ancora pubblicato nella Gazzetta ufficiale). (3) GU L 229 del 10. 9. 1996, pag. 3. zionistico che interessa i consumatori e che, di conse- guenza, l’IPCA deve tenerne conto; considerando che il comitato del programma statistico (CPS) non ha formulato un parere entro il termine fissato dal suo presidente; che pertanto, a norma dell’articolo 14, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 2494/95, la Commis- sione deve sottoporre senza indugio al Consiglio una proposta in merito alle misure da adottare, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il regolamento (CE) n. 1749/96 (cid:138) modificato come segue: 1) L’allegato I (cid:138) sostituito dagli allegati Ia e Ib del presente regolamento; 2) Al primo trattino dell’articolo 1 (cid:138) soppressa la parola «iniziale». 3) La lettera a) dell’articolo 2 (cid:138) sostituita dal testo seguente: «a1) Per “campo di applicazione” dell’IPCA si inten- dono i beni ed i servizi inclusi nella spesa per consumi finali delle famiglie in termini monetari di cui alla lettera a2). Il campo di applicazione (cid:138) suddiviso secondo le categorie e sottocategorie a 4 cifre della classificazione figurante nell’allegato Ia, derivata internazionale classificazione COICOP e designata come COICOP/IPCA (Clas- individuali secondo la sificazione dei consumi funzione adattata alle esigenze degli IPCA). dalla a2) Per “spesa per consumi finali delle famiglie in termini monetari” si intende la parte di spesa per consumi finali sostenuta dalle famiglie in transa- zioni monetarie in uno o entambi i periodi di tempo raffrontati e specificata nell’allegato Ib. Salvo indicazione contraria, l’allegato Ib segue le definizioni adottate nel Sistema europeo dei conti regolamento (CE) (SEC) 1995 contenuto nel n. 2223/96 (*). La “spesa per consumi finali delle famiglie in termini monetari” consiste nella spesa sostenuta per beni e servizi utilizzati per il soddi- sfacimento diretto delle esigenze o fabbisogni individuali da parte di: a2a) famiglie residenti sul territorio nazionale o all’estero, o 31. 7. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 214/13 a2b) famiglie residenti e non residenti sul terri- torio nazionale, o a2c) popolazione delle nell’ambito dell’indagine nazionale sui bilanci di fami- glia. famiglie a3) I prezzi utilizzati nell’IPCA sono i prezzi d’acquisto pagati dalle famiglie per acquistare beni e servizi individuali in operazioni monetarie. Qualora i consumatori abbiano potuto disporre a titolo gratuito di beni e servizi, per i quali succes- sivamente sia loro richiesto il pagamento effettivo di un prezzo, la variazione dal prezzo 0 al prezzo effettivo, e viceversa, deve essere presa in conside- razione nel calcolo dell’IPCA. a4) Le “ponderazioni” dell’IPCA rappresentano la spesa aggregata delle famiglie per ogni categoria di beni e servizi considerata dall’IPCA, espressa come percentuale della spesa complessiva per tutti i beni e i servizi contemplati; (*) GU L 310 del 13. 11. 1996, pag. 1. ». 4) L’articolo 3 (cid:138) sostituito dal seguente: «Articolo 3 Campo di applicazione Sono considerati comparabili gli IPCA stabiliti 1. sulla base di variazioni di prezzo e di ponderazioni per ogni categoria di spesa per consumi finali delle fami- glie in termini monetari di cui all’allegato Ia rappre- sentante almeno l’1 per 1 000 della spesa totale coperta da tutte le categorie incluse, come specificato nell’arti- colo 3, paragrafo 2. Il 2. ampliato secondo le seguenti modalit(cid:133): campo di applicazione dell’IPCA viene a) A partire dalla compilazione dell’IPCA per il gennaio 1997, gli Stati membri elaborano i dati raccolti per le categorie indicate nella colonna “campo di applicazione iniziale” dell’allegato Ia; b) al momento (non prima) della compilazione dell’IPCA per il dicembre 1999, gli Stati membri elaborano i dati raccolti anche per le categorie indi- cate nella colonna “dicembre 1999” dell’allegato Ia. » 5) Nell’articolo 4 il termine «allegato I» (cid:138) sostituito da «allegato Ia». Articolo 2 della decisione 89/382/CEE, Euratom (1), Tenendo conto delle opinioni del comitato istituito ai sensi la Commissione, entro due anni dalla data di entrata in vigore del presente regolamento, redige una relazione e la sottopone al Consiglio. La relazione valuta il funziona- mento delle disposizioni contenute nel presente regola- mento, in particolare la nozione di spesa per consumi finali delle famiglie in termini monetari relativamente a concetti alternativi pertinenti. Alla luce di tale relazione, la Commissione pu(cid:149), se del caso, proporre al Consiglio adeguate iniziative ai fini della modifica del presente regolamento. Articolo 3 Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta uffi- ciale delle Comunit(cid:133) europee. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, add(cid:141) 20 luglio 1998. Per il Consiglio Il presidente W. MOLTERER (1) GU L 181 del 28. 6. 1989, pag. 47. L 214/14 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 31. 7. 98 Il campo di applicazione dell’IPCA include le seguenti categorie della COICOP/IPCA: ALLEGATO Ia Codice Voce COICOP/IPCA Campo di applicazione iniziale Gennaio 1997 Aggiunta Dicembre 1999 Esclusa 01. 01. 1 01. 1. 1 01. 1. 2 01. 1. 3 01. 1. 4 01. 1. 5 01. 1. 6 01. 1. 7 01. 1. 8 01. 1. 9 01. 2 01. 2. 1 01. 2. 2 02. 02. 1 02. 1. 1 02. 1. 2 02. 1. 3 02. 2 02. 2. 1 02. 3 02. 3. 1 03. 03. 1 03. 1. 1 03. 1. 2 03. 1. 3 03. 1. 4 03. 2 03. 2. 1 03. 2. 2 04. 04. 1 04. 1. 1 04. 1. 2 04. 2 04. 2. 1 04. 2. 2 PRODOTTI ALIMENTARI E BEVANDE ANALCOLICHE Prodotti alimentari Pane e cereali Carne Pesce Latte, formaggio e uova Oli e grassi Frutta Ortaggi, comprese patate e altri tuberi Zucchero, marmellata, miele, sciroppi, cioccolata e dolciumi Prodotti alimentari n. c. a. Bevande analcoliche Caff(cid:138), t(cid:138) e cacao Acque minerali, bibite analcoliche e succhi BEVANDE ALCOLICHE E TABACCO Bevande alcoliche Liquori Vino Birra Tabacco Tabacco Droghe Droghe ARTICOLI DI ABBIGLIAMENTO E CALZATURE Articoli di abbigliamento Materiali per abbigliamento Indumenti Altri articoli e accessori di abbigliamento Riparazione e noleggio di capi di abbigliamento Calzature Scarpe ed altre calzature Riparazione e noleggio di calzature totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale esclusa ABITAZIONE, ACQUA, ELETTRICIT(cid:211), GAS E ALTRI COMBU- STIBILI Canoni reali di affitto dell’abitazione Canoni di affitto effettivamente pagati dagli inquilini Altri canoni di affitto reali Canoni figurativi di affitto dell’abitazione Canoni di affitto figurativi dei proprietari-occupanti Altri canoni di affitto figurativi parziale (10) parziale (10) totale (11) totale (11) esclusa (12) esclusa (12) 31. 7. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 214/15 Codice Voce COICOP/IPCA Campo di applicazione iniziale Gennaio 1997 Aggiunta Dicembre 1999 Esclusa 04. 3 04. 3. 1 04. 3. 2 04. 4 04. 4. 1 04. 4. 2 04. 4. 3 04. 4. 4 04. 5 04. 5. 1 04. 5. 2 04. 5. 3 04. 5. 4 04. 5. 5 05. 05. 1 05. 1. 1 05. 1. 2 05. 1. 3 05. 2 05. 2. 1 05. 3 05. 3. 1 05. 3. 2 05. 3. 3 05. 4 05. 4. 1 05. 5 05. 5. 1 05. 5. 2 05. 6 05. 6. 1 05. 6. 2 06. 06. 1 06. 1. 1 06. 2 06. 2. 1 06. 2. 2 06. 2. 3 06. 3 06. 3. 1 Manutenzione e riparazioni regolari dell’abitazione Prodotti per la manutenzione e le riparazioni regolari dell’abitazione Servizi per la manutenzione e le riparazioni regolari dell’abitazione Altri servizi connessi con l’abitazione Raccolta delle immondizie Servizi fognari Distribuzione d’acqua Altri servizi connessi con l’abitazione n. c. a. Elettricit(cid:133), gas e altri combustibili Elettricit(cid:133) Gas Combustibili liquidi Combustibili solidi Acqua calda, vapore e ghiaccio ARREDAMENTI, APPARECCHI PER USO DOMESTICO E MANUTENZIONE CORRENTE DELL’ABITAZIONE Mobili, arredamenti e decorazioni, tappeti e altri rivestimenti per pavimenti, riparazioni Mobili e arredamenti Tappeti e altri rivestimenti per pavimenti Riparazione di mobili, di arredamenti e di rivestimenti per pavimenti Tessili per la casa Tessili per la casa Apparecchi per il riscaldamento e la cucina, frigoriferi, lavatrici ed elettrodomestici analoghi, inclusi accessori e riparazioni Elettrodomestici e casalinghi principali Piccoli elettrodomestici Riparazione di elettrodomestici Oggetti di vetro, stoviglie e utensili domestici Oggetti di vetro, stoviglie e utensili domestici Utensili e attrezzature per la casa e il giardino Utensili e attrezzature principali Piccoli utensili ed accessori vari Beni e servizi per la manutenzione corrente dell’abitazione Beni per la casa non durevoli Servizi domestici e di custodia SANIT(cid:211) totale (13) totale (13) parziale (14) parziale (14) parziale (14) totale totale (15) totale (15) totale (15) totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale Prodotti medicinali, attrezzature ed apparecchi terapeutici Prodotti medicinali, attrezzature ed apparecchi terapeutici parziale (16) totale (17) Servizi ambulatoriali Servizi medici Servizi odontoiatrici Servizi paramedici Servizi ospedalieri Servizi ospedalieri (18) totale (17) totale (17) totale (17) L 214/16 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 31. 7. 98 Codice Voce COICOP/IPCA Campo di applicazione iniziale Gennaio 1997 Aggiunta Dicembre 1999 Esclusa 07. 07. 1 07. 1. 1A 07. 1. 1B TRASPORTI Acquisto di veicoli Autoveicoli nuovi Autoveicoli d’occasione Motocicli Biciclette Utilizzazione di mezzi personali di trasporto Pezzi di ricambio e accessori Carburanti e lubrificanti Manutenzione e riparazioni totale totale totale totale totale totale totale Altri servizi connessi con i mezzi personali di trasporto totale (19) Servizi di trasporto Trasporti ferroviari di passeggeri Trasporti stradali di passeggeri Trasporti aerei di passeggeri Trasporti marittimi e per vie d’acque interne di passeggeri Altri servizi di trasporto acquistati Biglietti di trasporto combinati COMUNICAZIONI Comunicazioni Servizi postali Attrezzature telefoniche e di telefax Servizi telefonici, telegrafici e di telefax RICREAZIONE E CULTURA Attrezzature audiovisive, comprese le riparazioni fotografiche e di elaborazione dei dati, Apparecchiature per la ricezione, la registrazione e la riproduzione di suono e immagini Apparecchiature fotografiche e cinematografiche, strumenti ottici Apparecchiature per l’elaborazione dei dati Supporti di registrazione per immagini e suono Riparazione di attrezzature audiovisive, fotografiche e di elaborazione dei dati e di accessori Altri beni durevoli principali per la ricreazione e la cultura Altri beni durevoli principali per la ricreazione e la cultura Riparazione di altri beni durevoli principali per la ricreazione e la cultura Altri articoli e attrezzature per attivit(cid:133) ricreative; fiori, giardini e animali da compagnia Giochi, giocattoli e passatempi, attrezzature sportive, attrezzature di campeggio e di ricreazione all’aria aperta Giardinaggio Animali da compagnia Servizi ricreativi e culturali Servizi sportivi e ricreativi Servizi culturali Giochi d’azzardo totale totale totale totale totale totale (20) totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale totale (21) totale (22) esclusa 07. 1. 2 07. 1. 3 07. 2 07. 2. 1 07. 2. 2 07. 2. 3 07. 2. 4 07. 3 07. 3. 1 07. 3. 2 07. 3. 3 07. 3. 4 07. 3. 5 07. 3. 6 08. 08. 1 08. 1. 1 08. 1. 2 08. 1. 3 09. 09. 1 09. 1. 1 09. 1. 2 09. 1. 3 09. 1. 4 09. 1. 5 09. 2 09. 2. 1 09. 2. 2 09. 3 09. 3. 1 09. 3. 2 09. 3. 3 09. 4 09. 4. 1 09. 4. 2 09. 4. 3 31. 7. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 214/17 Codice Voce COICOP/IPCA Giornali, libri e articoli di cartoleria Libri Giornali e periodici Stampati diversi Campo di applicazione iniziale Gennaio 1997 Aggiunta Dicembre 1999 Esclusa parziale (23) totale (24) totale totale Articoli di cartoleria e da disegno parziale (23) totale (24) Viaggi «tutto compreso» Viaggi «tutto compreso» ISTRUZIONE Servizi di istruzione Istruzione prescolastica ed elementare Istruzione secondaria Istruzione superiore totale Istruzione non definibile per livello parziale (25) totale (24) totale (24) totale (24) totale (24) ALBERGHI, BAR E RISTORANTI Fornitura di pasti preparati Ristoranti e bar Mense Servizi di alloggio Servizi di alloggio BENI E SERVIZI VARI Igiene personale Saloni di parrucchiere e istituti di bellezza Apparecchi, articoli e prodotti per l’igiene personale Servizi di igiene personale n. c. a. Effetti personali n. c. a. Gioielli ed orologi Altri effetti personali Protezione sociale Servizi di protezione sociale Assicurazione Assicurazione sulla vita totale parziale (23) totale (24) parziale (23) totale (24) totale totale totale totale parziale (26) Assicurazione connessa con l’abitazione parziale (27) totale (28) Assicurazione malattia totale (29), (30) Assicurazione connessa con i trasporti parziale (31) totale (32), (30) Altre assicurazioni Servizi finanziari n. c. a. Servizi finanziari n. c. a. SIFMI Altri servizi n. c. a. Altri servizi n. c. a. totale (33), (30) parziale (34) totale (35) totale (36) esclusa esclusa esclusa 09. 5 09. 5. 1 09. 5. 2 09. 5. 3 09. 5. 4 09. 6 09. 6. 1 10. 10. 1 10. 1. 1 10. 1. 2 10. 1. 3 10. 1. 4 11. 11. 1 11. 1. 1 11. 1. 2 11. 2 11. 2. 1 12. 12. 1 12. 1. 1 12. 1. 2 12. 1. 3 12. 2 12. 2. 1 12. 2. 2 12. 3 12. 3. 1 12. 4 12. 4. 1 12. 4. 2 12. 4. 3 12. 4. 4 12. 4. 5 12. 5 12. 5. 1 12. 5. 2 12. 6 12. 6. 1 L 214/18 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 31. 7. 98 (10) Conformemente alla prassi seguita per l’indice dei prezzi al consumo nazionale. (11) Si riferisce a tutti i canoni di affitto effettivamente pagati dagli inquilini, cio(cid:138) i canoni di affitto che gli inquilini pagano ai proprietari a prescindere da qualsiasi prestazione sociale ricevuta dagli inquilini da parte delle amministrazioni pubbliche (inclusi i versamenti effettuati a discrezione dell’inquilino direttamente al proprietario); cfr. altres(cid:141) allegato Ib, n. 12b. (12) Non pregiudica la copertura delle abitazioni occupate dai proprietari in generale. (13) Si riferisce alle spese sostenute dagli inquilini o dai proprietari-occupanti per materiali e servizi per la manutenzione e le riparazioni di minore impor- tanza. A seguito di una decisione circa il trattamento delle abitazioni occupate dai proprietari, la copertura di queste categorie potrebbe dover essere estesa alle spese sostenute per lavori di tinteggiatura, manutenzione e riparazioni importanti nonch(cid:130) per ampliamenti e trasformazioni dell’abitazione in genere non sostenute dagli inquilini; cfr. altres(cid:141) allegato Ib, n. 4 e 15. (14) Si riferisce alla spesa in base al consumo. (15) Si riferisce alle spese identificabili a parte per servizi specifici connessi con l’abitazione, indipendentemente dal fatto che i consumatori paghino in base al consumo, cio(cid:138) esclusi i pagamenti per servizi finanziati sotto forma di imposizione fiscale generale. Cfr. altres(cid:141) allegato Ib, n. 9 e 29. (16) Si riferisce a prodotti sanitari non coperti dal sistema di sicurezza sociale. (17) II campo di applicazione totale si riferisce alla parte di spesa per beni e servizi sanitari (ad esclusione dei servizi ambulatoriali in ospedale) pagata dai consumatori e non rimborsata dalle amministrazioni pubbliche, dalla sicurezza sociale o dalle associazioni senza scopo di lucro al servizio delle famiglie; cfr. allegato Ib n. 12a e i dettagli metodologici di inclusione specificati conformemente alla procedura di cui all’articolo 14 del regolamento (CE) n. 2494/95 del Consiglio. (18) I dettagli metodologici e il calendario d’inclusione saranno specificati conformemente alla procedura di cui all’articolo 14 del regolamento (CE) n. 2494/95 del Consiglio. (19) Include patenti di guida, controlli tecnici degli autoveicoli, quote di associazione ad automobile club, pedaggi per ponti, gallerie, traghetti e autostrade; esclude i permessi per la detenzione o l’utilizzazione di veicoli; cfr. inoltre allegato Ib n. 9, 18 e 19b. (20) Si riferisce a biglietti che includono almeno due mezzi di trasporto, il cui costo non pu(cid:149) essere suddiviso. (21) Include quote di iscrizione o di abbonamento a club sportivi e palestre; include altres(cid:141) i pagamenti per licenze di caccia e di pesca ove le amministrazioni pubbliche utilizzino il rilascio di tali licenze per svolgere una funzione di regolamentazione; cfr. altres(cid:141) allegato Ib, n. 9 e 19b. (22) Include tasse d’ingresso a musei, tasse d’iscrizione a biblioteche, canoni di abbonamento alla radio e alla televisione; cfr. altres(cid:141) allegato Ib, n. 9 e 10. (23) Include beni e servizi in materia d’istruzione unicamente se pagati totalmente dal consumatore. (24) II campo di applicazione totale si riferisce alla parte di spesa per beni e servizi in materia d’istruzione sostenuta dal consumatore e non rimborsata dalle amministrazioni centrali, dagli enti di sicurezza sociale o dalle istituzioni senza scopo di lucro al servizio delle famiglie; cfr. allegato Ib n. 12a e i dettagli metodologici in materia di inclusione specificati conformemente alla procedura di cui all’articolo 14 del regolamento (CE) n. 2494/95 del Consiglio. (25) Si riferisce a corsi di informatica, corsi di lingue, corsi di dattilografia e ad altri corsi del genere pagati integralmente dal consumatore. (26) Si riferisce a giardini d’infanzia, asili, centri di custodia diurni che non costituiscono una parte obbligatoria del sistema educativo; sono coperte unica- mente le spese sostenute dal consumatore e non rimborsate dalle amministrazioni centrali, dagli enti di sicurezza sociale o dalle istituzioni senza scopo di lucro al servizio delle famiglie; cfr. inoltre allegato Ib, n. 12a; altre voci nell’ambito del codice 12. 3. 1, ad esempio case di riposo, scuole per disabili, servizi di assistenza nelle pulizie domestiche e servizi di fornitura di pasti seguono il procedimento descritto alla nota 18. (27) Si riferisce al compenso del servizio di assicurazione del contenuto. (28) Si riferisce a tutti i compensi del servizio pagati dai proprietari-occupanti e dagli inquilini per i tipi di assicurazione generalmente sottoscritti dagli inqui- lini contro i rischi di incendio, furto, danni prodotti dall’acqua, ecc. ; cfr. altres(cid:141) allegato Ib, n. 7, 8 e 24. A seguito di una decisione sul trattamento delle abitazioni occupate dai proprietari, la copertura di tali categorie potrebbe essere estesa alle spese sostenute dai proprietari-occupanti per i tipi di assicura- zione delle abitazioni generalmente sottoscritti dai proprietari. (29) Si riferisce al compenso del servizio di assicurazione privata contro le malattie e gli infortuni; cfr. altres(cid:141) allegato Ib, n. 7, 8 e 24 e i dettagli metodologici in materia di inclusione della categoria «06. Sanit(cid:133)»: specificati conformemente alla procedura di cui all’articolo 14 del regolamento (CE) n. 2494/95 del Consiglio. (30) I dettagli metodologici ed il calendario d’inclusione saranno specificati conformemente alla procedura di cui all’articolo 14 del regolamento (CE) n. 2494/95 del Consiglio. L’attuazione pu(cid:149) essere prevista per una data anteriore. (31) Si riferisce al compenso del servizio di assicurazione di mezzi personali di trasporto. (32) Si riferisce al compenso del servizio in materia di mezzi personali di trasporto, assicurazione viaggio e bagagli; cfr. altres(cid:141) allegato Ib, n. 7, 8 e 24. (33) Si riferisce al compenso del servizio di assicurazione di altro tipo, ad esempio responsabilit(cid:133) civile per danni materiali o fisici nei confronti di terzi o di beni di loro propriet(cid:133), eccetto quelli derivanti dall’utilizzazione di mezzi personali di trasporto; cfr. altres(cid:141) allegato Ib, n. 7, 8 e 24. (34) Si riferisce a commissioni bancarie non espresse in percentuale del valore dell’operazione. (35) Si riferisce a servizi finanziari, inclusi i servizi bancari; non sono comprese le commissioni per fondi pensione privati o pubblici che costituiscono un tipo di assicurazione sulla vita ma che sono limitati a gruppi specifici di persone, come pure i pagamenti di interessi; cfr. altres(cid:141) allegato Ib, n. 21 e 23. (36) Include le spese per il rilascio di passaporti, certificati di nascita, matrimonio o morte nonch(cid:130) le quote di iscrizione ad associazioni professionali, ove esse possano essere considerate come pagamenti per i servizi forniti; cfr. allegato Ib, n. 9 e 19. 31. 7. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 214/19 ALLEGATO Ib A. DEFINIZIONE DELLA SPESA PER CONSUMI FINALI DELLE FAMIGLIE IN TERMINI MONETARI 1. Il settore delle famiglie comprende individui o gruppi di individui (cfr. definizione nel SEC, 2. 76. a e 2. 76. b) e pu(cid:149) includere o meno le collettivit(cid:133) (cfr. definizione nel SEC, 2. 76. b). 2. Una famiglia residente ha il suo centro di interesse economico nel territorio economico dello Stato membro, che pu(cid:149) comprendere o meno le zone franche territoriali o extra territoriali (cfr. definizione nel SEC, 2. 04-2. 07). 3. Un’operazione monetaria (cid:138) un flusso economico che costituisce una interazione consensuale tra unit(cid:133) istituzionali in cui le unit(cid:133) in questione effettuano o ricevono pagamenti, contraggono passivit(cid:133) o ricevono attivit(cid:133) espresse in unit(cid:133) di moneta. Per convenzione la raccolta di rifiuti domestici verr(cid:133) considerata come un’interazione consensuale. Le operazioni che non riguardano scambi di denaro o attivit(cid:133) o passivit(cid:133) espresse in unit(cid:133) di moneta, sono operazioni non monetarie. Le operazioni non monetarie cui partecipa pi(cid:151) di una unit(cid:133) istituzionale riguardano operazioni sui prodotti (baratto di prodotti), operazioni di distribuzione e di redistribuzione (retribuzioni in natura, trasferimenti in natura, ecc. ) ed altre operazioni (baratto di attivit(cid:133) non finanziarie non prodotte). La spesa per consumi finali delle famiglie in termini monetari comprende i seguenti casi limite: 4. Comprende voci non trattate come consumi intermedi, ad esempio l’occorrente per le piccole ripara- zioni e la decorazione normalmente effettuate dagli inquilini come pure dai proprietari, e l’occorrente per la riparazione e la manutenzione di beni di consumo durevoli compresi i veicoli. 5. Comprende voci non trattate come investimenti, in particolare i beni di consumo durevoli, che conti- nuano a svolgere la propria funzione durante pi(cid:151) periodi contabili; ci(cid:149) include il trasferimento di propriet(cid:133) di alcuni beni durevoli da un’impresa a una famiglia. 6. Comprende i servizi finanziari addebitati direttamente. 7. Comprende i servizi di assicurazione contro i danni per l’ammontare del compenso del servizio implicito. 8. Comprende tutte le spese finanziate con gli indennizzi di assicurazione contro i danni, inclusi i paga- menti effettuati direttamente dalle imprese di assicurazione ad autorimesse, ospedali, medici, ecc. Ci(cid:149) implica che il prezzo complessivo pagato dalle famiglie o dalle imprese di assicurazione alle autori- messe, ospedali, medici, ecc. (cid:138) coperto dall’IPCA. Gli indennizzi di assicurazione contro i danni sono le somme che le imprese di assicurazione sono tenute a versare a titolo di liquidazione dei danni subiti da persone o cose. Essi rappresentano trasferi- menti correnti dalle imprese di assicurazione alle famiglie beneficiarie e, di conseguenza, rientrano nel reddito disponibile delle famiglie. Ogni spesa effettuata in conseguenza, ad esempio pagamenti ad autorimesse, ospedali o medici (cid:138) trattata come sostenuta dalle famiglie e non dalle imprese di assicu- razione. (cid:221) irrilevante il fatto che le famiglie sostengano effettivamente la spesa prima del pagamento degli indennizzi, caso che appare allora come rimborso in materia di sicurezza sociale, oppure che i pagamenti siano effettuati direttamente dalle imprese di assicurazione alle autorimesse, ospedali, ecc. In quest’ultimo caso le imprese sono trattate unicamente come agenti per conto delle famiglie, consi- derate come sostenitrici delle spese. 9. Comprende gli esborsi sostenuti dalle famiglie per ottenne il rilascio di licenze, permessi, ecc. , consi- derati acquisti di servizi. Tuttavia, se le amministrazioni pubbliche sfruttano il rilascio di licenze per svolgere una funzione di regolamentazione (ad es. , per verificare la competenza o le qualifiche di colui che le richiede) i versamenti dovrebbero essere considerati come spese per l’acquisto di servizi dalle amministrazioni pubbliche e i prezzi rilevati nell’IPCA, mentre se il rilascio di licenze avviene automaticamente dietro pagamento dell’importo dovuto, i versamenti dovrebbero essere considerati come imposte dirette e non prezzi. Le patenti di guida o i brevetti di pilota, i canoni di abbonamento alla radio e alla televisione, il porto d’armi, l’accesso a musei o biblioteche, le tasse per la raccolta dei rifiuti, ecc. sono considerati nella maggior parte dei casi come acquisti di beni erogati dalle ammini- strazioni pubbliche, mentre i diritti per utilizzare veicoli, natanti o aeromobili sono considerati nella maggior parte dei casi come imposte. L 214/20 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 31. 7. 98 10. Comprende l’acquisto di prodotti a prezzi economicamente non significativi, ad es. biglietti d’ingresso a un museo. La spesa per consumi finali delle famiglie in termini monetari non comprende i seguenti casi limite: 11. Non comprende i redditi in natura, che non rappresentano un’operazione monetaria (sebbene, secondo il SEC 3. 76. b, essi siano compresi nella spesa per consumi finali). 12. a) Non comprende i trasferimenti sociali in natura ricevuti dalle famiglie, incluse le parti di spesa inizialmente sostenuta dalle famiglie ma successivamente rimborsata dagli enti di sicurezza sociale, dalle amministrazioni pubbliche o dalle istituzioni senza scopo di lucro al servizio delle famiglie, ad esempio per spese mediche o in materia di istruzione. Allorch(cid:130) una famiglia acquista un bene o un servizio per il quale (cid:138) successivamente rimborsata, in tutto o in parte, si pu(cid:149) considerare che la famiglia agisca per conto dell’ente di previdenza e di assistenza sociale, delle amministrazioni pubbliche o delle istituzioni senza scopo di lucro al servizio delle famiglie. Gli importi rimborsati alle famiglie sono considerati come trasferimenti sociali in natura effettuati dall’ente di previdenza e di assistenza sociale, dalle amministrazioni pubbliche o dalle istituzioni senza scopo di lucro al servizio delle famiglie. Essi non sono contabilizzati come trasferimenti in denaro alle famiglie e non formano parte del reddito disponibile delle famiglie. Questo metodo di contabilit(cid:133) conduce allo stesso risultato di quando un ente di previdenza e di assistenza sociale acquista i beni ed i servizi, prodotti da produttori di beni e servizi destinabili alla vendita e, successivamente, li rivende alle famiglie a prezzi inferiori a quelli di mercato. Ci(cid:149) implica che il prezzo rilevato per l’IPCA (cid:138) l’importo pagato dalla famiglia diminuito del rimborso. b) Tutti gli altri rimborsi effettuati dalle amministrazioni pubbliche, in particolare nel caso delle abitazioni, gli importi versati agli inquilini allo scopo di rendere meno onerosi i fitti da questi pagati (inclusi i versamenti effettuati a discrezione dell’inquilino direttamente al proprietario) sono considerati prestazioni sociali in denaro e, di conseguenza, rientrano nel reddito disponibile delle famiglie. Ci(cid:149) implica che l’IPCA comprende il prezzo complessivo del bene o del servizio prima del rimborso. 13. Non comprende i servizi di abitazione per gli alloggi occupati dai rispettivi proprietari, in quanto non rappresentano operazioni monetarie (sebbene, in base al SEC 3. 76a, essi. rientrino nella spesa per consumi finali). 14. Non comprende l’acquisto di abitazioni e di beni considerati come acquisto di beni non prodotti, in particolare l’acquisto di terreno. 15. Non comprende la spesa sostenuta dal proprietario-occupante per opere di decorazione, manuten- zione e riparazione dell’abitazione diverse da quelle normalmente eseguite dagli inquilini. 16. Non comprende la spesa sostenuta per oggetti di valore. 17. Non comprende la spesa sostenuta per ragioni di lavoro dalle famiglie proprietarie di imprese non costituite in societ(cid:133). 18. Non comprende le imposte correnti sul reddito e sul patrimonio, che rappresentano pagamenti obbli- gatori unilaterali, in denaro o in natura, riscossi periodicamente dalle amministrazioni pubbliche e dal resto del mondo sul reddito e sul patrimonio delle unit(cid:133) istituzionali, nonch(cid:130) talune imposte periodiche che non sono basate n(cid:130) sul reddito n(cid:130) sul patrimonio. Altre imposte correnti includono tutti gli esborsi sostenuti dalle famiglie per licenze considerate come imposte, ad esempio il diritto di possedere o di utilizzare veicoli, natanti o aeromobili, ecc. 19. a) Non comprende le quote di associazione, i contributi ed i diritti versati dalle famiglie alle istitu- zioni senza scopo di lucro al servizio delle famiglie, quali sindacati, enti professionali, associazioni dei consumatori, associazioni religiose ed associazioni sociali, culturali, ricreative e sportive. b) Peraltro, se un club, un sindacato, un ente o un’associazione possono essere considerati come produttori di beni e servizi destinabili alla vendita che vendono i propri servizi a prezzi economi- camente significativi, il che (cid:138) spesso il caso, sebbene la personalit(cid:133) giuridica possa essere quella di organizzazione senza scopo di lucro, in questo caso le quote di associazione, i contributi e i diritti versati dalle famiglie sono considerati come remunerazione di servizi prestati — non come trasferi- mento — e, di conseguenza rientrano nell’IPCA. 20. Non comprende i trasferimenti volontari in denaro o in natura dalle famiglie a enti di beneficenza o ad organizzazioni di aiuto e assistenza. 31. 7. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 214/21 21. Non comprende i pagamenti di redditi da capitale, inclusi gli interessi. I redditi da capitale sono i redditi percepiti dai proprietari di attivit(cid:133) finanziarie o di beni materiali non prodotti quale corrispet- tivo per aver messo tali attivit(cid:133) a disposizione di un’altra unit(cid:133) istituzionale. In funzione delle caratte- ristiche dello strumento finanziario concordato tra le parti, gli interessi rappresentano l’importo che il debitore (cid:138) tenuto a corrispondere al creditore nel corso di un dato periodo di tempo senza ridurre l’ammontare del capitale da rimborsare. 22. Non comprende i contributi sociali obbligatori o volontari, ad esempio i contributi sociali effettivi a carico dei datori di lavoro versati agli enti di previdenza e di assistenza sociale, alle imprese di assicu- razione o ai fondi pensione autonomi e non autonomi che gestiscono sistemi di assicurazione sociale, al fine di garantire prestazioni sociali ai propri dipendenti, n(cid:130) i contributi sociali a carico dei lavori dipendenti versati agli enti di previdenza e di assistenza sociale, ai sistemi privati con costituzione di riserve e ai sistemi senza costituzione di riserve. 23. Non comprende i servizi di assicurazione sulla vita e i servizi pensionistici (sebbene, in base al SEC 3. 76. f e g, tali servizi siano inclusi nella spesa finale per consumi per l’ammontare del compenso del servizio implicito). 24. Non comprende i premi netti di assicurazione contro i danni. Si tratta dei premi da pagare in forza di contratti di assicurazione stipulati da unit(cid:133) istituzionali. I contratti di assicurazione stipulati da singole famiglie sono quelli conclusi su loro iniziativa e a proprio beneficio, senza l’intervento dei datori di lavoro o delle amministrazioni pubbliche e al di fuori di qualsiasi sistema di assicurazione sociale. I premi netti di assicurazione contro i danni comprendono sia i premi effettivi pagati dagli assicurati per garantirsi la copertura assicurativa durante il periodo contabile (premi guadagnati) sia i premi supplementari derivanti dai redditi da capitale attribuiti agli assicurati al netto del compenso del servizio prestato dalle imprese di assicurazione. (N. B. : l’ammontare del servizio rientra nella spesa per consumi finali delle famiglie in termini monetari!). I premi netti di assicurazione contro i danni sono gli importi pagati per garantirsi una copertura assicurativa contro diversi eventi o rischi che danneg- gino cose o propriet(cid:133) o arrechino danni a persone, per cause naturali o provocate dall’uomo — incendi, inondazioni, incidenti, collisioni, naufragio, furto, violenza, malattia, ecc. — oppure contro i rischi di perdite finanziarie derivanti da malattia, disoccupazione, infortunio, ecc. 25. Non comprende i trasferimenti correnti tra famiglie, che consistono in tutti i trasferimenti correnti in denaro o in natura che le famiglie residenti effettuano a favore di altre famiglie residenti o non resi- denti, o che esse ricevono da queste. 26. Non comprende ammende e multe. Queste sono inflitte alle unit(cid:133) istituzionali da organi giurisdizio- nali o simili e sono considerate trasferimenti correnti obbligatori. Non comprende nemmeno le pene pecuniarie inflitte dalle autorit(cid:133) fiscali per evasione fiscale o ritardato pagamento di imposte che non possono essere distinte dalle relative imposte. 27. Non comprende concorsi a premi e scommesse, n(cid:130) il compenso del servizio riconosciuto all’unit(cid:133) che organizza il concorso o accetta la scommessa, n(cid:130) il trasferimento corrente residuo a favore dei vincitori (sebbene, in base al SEC 4. 135, il compenso del servizio sia incluso nella spesa per consumi finali). B. DEFINIZIONE DEL PREZZO 28. Il prezzo di acquisto (cid:138) il prezzo effettivamente pagato dall’acquirente per i prodotti al momento dell’acquisto, incluse eventuali imposte al netto dei contributi ai prodotti, al netto di eventuali sconti rispetto ai prezzi o agli oneri standard per acquisti di grandi quantitativi o fuori stagione, esclusi gli interessi o gli oneri addebitati nell’ambito di convenzioni creditizie ed esclusi eventuali oneri acces- sori sostenuti in conseguenza del mancato pagamento entro il periodo fissato all’epoca dell’acquisto. 29. I beni e i servizi per consumi individuali («beni e servizi individuali») sono acquisiti da una famiglia e utilizzati per il soddisfacimento dei desideri e dei bisogni dei componenti di tale famiglia. I beni ed i servizi individuali presentano le seguenti caratteristiche: a) deve essere possibile osservare e registrare l’acquisizione del bene o del servizio da parte di una singola famiglia o di un suo componente ed anche il momento in cui essa si (cid:138) verificata; L 214/22 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 31. 7. 98 b) la famiglia deve aver assentito alla fornitura del bene o servizio e deve intraprendere ogni azione necessaria per renderla possibile: ad esempio, frequentando una scuola o recandosi in ospedale; c) il bene o il servizio deve avere natura tale che la sua acquisizione da parte di una famiglia o di una persona, o anche di un ristretto numero di persone, ne precluda l’acquisto ad altre famiglie o persone. La spesa per consumi finali delle famiglie (cid:138) interamente individuale. Per convenzione, tutti i beni e servizi forniti dalle istituzioni senza scopo di lucro al servizio delle famiglie sono considerati indivi- duali. Per convenzione, tutta la spesa per consumi finali delle amministrazioni pubbliche in materia di istruzione, sanit(cid:133), previdenza e assistenza sociale, sport e tempo libero, cultura dovrebbe essere consi- derata spesa per servizi per consumi individuali, fatta eccezione per la spesa per l’amministrazione in generale, l’attivit(cid:133) normativa, la ricerca, ecc. Inoltre la spesa per la fornitura di abitazioni, la raccolta di rifiuti domestici, la gestione dei sistemi di trasporto dovrebbe anch’essa essere considerata individuale. La spesa per consumi collettivi corrisponde alla parte restante della spesa per consumi finali delle amministrazioni pubbliche. Essa comprende in particolare: gestione e regolamentazione della societ(cid:133), tutela della sicurezza e difesa del territorio, mantenimento dell’ordine, attivit(cid:133) legislativa e normativa, tutela della salute pubblica, protezione dell’ambiente, ricerca e sviluppo, infrastruttura e sviluppo economico


title: Rådets forordning (EF) nr. 1638/98 af 20. juli 1998 om ændring af forordning nr. 136/66/EØF om oprettelse af en fælles markedsordning for fedtstoffer

text: L 210/32 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 28. 7. 98 R(cid:143)DETS FORORDNING (EF) Nr. 1638/98 af 20. juli 1998 om ændring af forordning nr. 136/66/EØF om oprettelse af en fælles markeds- ordning for fedtstoffer R(cid:143)DET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — under henvisning til Europæiske Fællesskab, særlig artikel 43, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til forslag fra Kommissionen (1), under henvisning til udtalelse fra Europa-Parlamentet (2), under henvisning til udtalelse fra Det Økonomiske og Sociale Udvalg (3), og ud fra følgende betragtninger: (1) I februar 1997 forelagde Kommissionen Europa- Parlamentet og R(cid:134)det en meddelelse om oliven- og olivenoliesektoren, hvori den konkluderede, at der er behov for en reform af den nuværende markedsord- ning for fedtstoffer; denne meddelelse og de deri beskrevne reformmuligheder er blevet drøftet i Fællesskabets institutioner; der er opn(cid:134)et enighed om, at en reform er nødvendig; for at det kan fastsl(cid:134)s, hvilken fremgangsm(cid:134)de der er den bedste, kræves der dog mere p(cid:134)lidelige oplysninger, navnlig om antallet af oliventræer i Fællesskabet, om olivenarea- lerne og om udbytterne; under hensyntagen til den tid, det vil tage at indsamle og analysere disse data, har Kommissionen forpligtet sig til at fremlægge et reformforslag i (cid:134)r 2000 med det sigte, at det kan gennemføres for produktions(cid:134)ret 2001/2002; (2) erfaringerne har vist, at der p(cid:134) kort sigt er behov for nogle justeringer af den nuværende fælles markeds- ordning for at fjerne nogle af vanskelighederne for de erhvervsdrivende i sektoren, forbedre kon- trollen i de nationale administrationer og for at sikre en bedre beskyttelse af fællesskabsbudgettet; det bør fastlægges, hvilke justeringer af den nuværende fælles markedsordning der er behov for, ligesom der i den forbindelse bør fastsættes relevante priser og beløb for produktions(cid:134)rene 1998/1999-2000/2001; for at (3) efter artikel 5 i R(cid:134)dets forordning nr. 136/66/EØF af september 1966 om oprettelse af en fælles 22. markedsordning for fedtstoffer (4) skal der ydes en til de producenter, hvis fast produktionsstøtte gennemsnitsproduktion ikke overstiger 500 kg; denne foranstaltning havde navnlig til form(cid:134)l at mindske de administrative byrder i forbindelse med kontrollen af støtteretten; de ændringer, der er sket i produktionsstøtteordningen, og særlig forøgelsen af den del af ordningens udgifter, der g(cid:134)r til støtte til mindre producenter, og forhøjelsen af støttebeløbet, har imidlertid gjort, at den dobbelte producentstøtte- ordning er blevet en kilde til svig; de bestemmelser, der specifikt vedrører støtte til mindre producenter, bør derfor ophæves; (4) mekanismen til stabilisering af produktionsstøtten er i øjeblikket baseret p(cid:134) en maksimal garantimængde for hele Fællesskabet; denne maksimale garanti- mængde bør forhøjes for at tage hensyn til produk- tionsudviklingen; (5) for at tilskynde til, at de enkelte medlemsstaters produktion bliver af en rimelig størrelse, bør den maksimale garantimængde fordeles mellem produ- centmedlemsstaterne i form af nationale garanti- mængder; denne fordeling bør hovedsagelig baseres p(cid:134) produktionen i en repræsentativ periode, idet det bedste og det d(cid:134)rligste produktions(cid:134)r lades ude af betragtning; der bør dog tages hensyn til situationen i denne sektor i de forskellige medlemsstater, herunder den særlige fordeling af den støtte, der tidligere blev ydet mindre producenter, og de spanske og portugisiske olivenlundes produktionspo- tentiale; (6) hvis en medlemsstats faktiske produktion er mindre end dens nationale maksimale garantimængde, kan en del af differencen lægges til samme medlemsstats nationale maksimale garantimængde det følgende produktions(cid:134)r for at afbøde virkningerne af udsving i produktionen; resten af differencen kan udligne over- skridelserne af de øvrige medlemsstaters nationale maksimale garantimængder for at opretholde en vis solidaritet mellem producenterne i Fællesskabet; (7) produktionsstøtten ydes til olivendyrkerne; disse modtager hele denne støtte, jf. dog de forskellige nedsættelser eller nedslag, som er fastlagt i fælles- skabslovgivningen; (1) EFT C 136 af 1. 5. 1998, s. 20. (2) EFT C 210 af 6. 7. 1998. (3) EFT C 235 af 27. 7. 1998. (4) EFT 172 af 30. 9. 1966, s. 3025/66, specialudgave 1965-1966, s. 193. Forordningen er senest ændret ved forordning (EF) nr. 1581/96 (EFT L 206 af 16. 8. 1996, s. 11). 28. 7. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 210/33 (8) hvis det er nødvendigt, at der ydes støtte til spiseoli- ven, skal medlemsstaterne kunne bruge en del af de midler, der er tildelt olivenolieproduktionsstøtten hertil; for (9) forbrugsstøtten kan ikke øges uden risiko for svig, og den er ikke særlig effektiv med den størrelse, den har nu; den er tidligere blevet sk(cid:134)ret stærkt ned uden negative virkninger forbruget af olivenolie i Fællesskabet; hvis den ophæves, bliver det muligt at skærpe kontrollen med produktionsstøtteordningen, navnlig den kontrol, som foretages af de kontrolkon- torer, der er omhandlet i R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 2262/84 af 17. juli 1984 om ændring af forord- ning nr. 136/66/EØF om oprettelse af en fælles markedsordning for fedtstoffer (1); R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 3089/78 af 19. december 1978 om fastsæt- telse af almindelige bestemmelser vedrørende støtte til forbruget af olivenolie (2) bør derfor ophæves; (10) bestemmelserne vedrørende fremme af forbruget af olivenolie og spiseoliven i medlemsstaterne og tred- jelande bør opretholdes, præciseres og styrkes; s(cid:134)danne foranstaltninger skal tjene til at skabe større markedsligevægt, og udgifterne til dem bør derfor betragtes som en intervention i henhold til artikel 3 i R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 729/70 af 21. april 1970 om finansiering af den fælles landbrugspolitik (3); bestemmelserne indebærer visse tekniske justeringer af R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1970/80 af 22. juli 1980 om almindelige gennemførelsesbestemmelser vedrørende foranstaltninger til fremme af forbruget af olivenolie i Fællesskabet (4); sidstnævnte forord- ning bør ophæves, og dens bestemmelser bør med de fornødne ændringer forordning nr. 136/66/EØF; indarbejdes i findes en ordning med støtte til private oplagrings- kontrakter, og der bør i denne forbindelse først og fremmest indg(cid:134)s kontrakter med producentsam- menslutninger og foreninger af s(cid:134)danne, der er aner- kendt efter R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 952/97 af 20. maj 1997 om producentsammenslutninger og for- eninger af s(cid:134)danne (5); (13) i bilaget til forordning nr. 136/66/EØF henvises der i definitionen af kategorierne af jomfruolie til en orga- noleptisk bedømmelse, hvis værdi afhænger af en særlig metode; de sensoriske analysemetoder er for nylig blevet forbedret, idet der dog i sagens natur fortsat er en risiko for en vis subjektivitet; den p(cid:134)gæl- fornødent dende definition bør ændres, s(cid:134) der i omfang kan henvises til de mest effektive analyseme- toder; fortegnelsen (14) for at f(cid:134) bedre kendskab til og bedre kontrol med olivenolieproduktionen hos den enkelte producent m(cid:134) der i produktions(cid:134)rene 1998/1999-2000/2001 for at tage hensyn til de indhøstede erfaringer for s(cid:134) vidt olivendyrkningsarealer ang(cid:134)r over bygges p(cid:134) den metode, der anvendes for andre kulturer som led i det integrerede system for forvalt- at ning og kontrol; det er derfor nødvendigt, Kommissionen fastlægger, hvilke foranstaltninger der skal træffes, og hvilke bestemmelser og kriterier der skal opfyldes for at fremme etableringen af et geogra- fisk informationssystem; forordning (EØF) nr. 154/ 75 (6) og forordning (EØF) nr. 2261/84 (7) bør derfor fraviges; (11) ordningen med offentligt interventionsopkøb udgør et produktionsincitament, der risikerer at destabili- sere markedet; interventionsopkøb bør derfor afskaf- fes, og henvisningerne til interventionsprisen bør udg(cid:134) eller udskiftes; (12) for at n(cid:134) m(cid:134)let at regulere udbuddet af olivenolie i tilfælde af alvorlige markedsforstyrrelser bør der (15) de p(cid:134)tænkte løsningsmuligheder for reformen kan tilskynde producenterne til at anlægge nye oliven- lunde; s(cid:134)danne nye olivenlunde kan bringe den fremtidige ligevægt p(cid:134) et marked, hvor der i forvejen er et overskud, i alvorlig fare; for at undg(cid:134) denne risiko bør det allerede nu fastsættes, at nye oliven- lunde vil være udelukket fra enhver fremtidig støtte- ordning, medmindre de er led i et program godkendt af Kommissionen; da der g(cid:134)r nogen tid, fra Kommis- sionen har fremlagt sit forslag, til det vedtages, er det (1) EFT L 208 af 3. 8. 1984, s. 11. Fororodningen er senest æn- dret ved forordning (EF) nr. 2599/97 (EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 17). (2) EFT L 369 af 29. 12. 1978, s. 12. Forordningen er senest æn- dret ved forordning (EF) nr. 1582/96 (EFT L 206 af 16. 8. 1996, s. 13). (3) EFT L 94 af 28. 4. 1970, s. 13. Forordningen er senest ændret ved forordning (EF) nr. 1287/95 (EFT L 125 af 8. 6. 1995, s. 1). (4) EFT L 192 af 26. 7. 1980, s. 5. Forordningen er senest ændret ved forordning (EØF) nr. 1651/86 (EFT L 145 af 30. 5. 1986, s. 10). (5) EFT L 142 af 2. 6. 1997, s. 30. (6) R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 154/75 af 21. januar 1975 om op- rettelse af en fortegnelse over olivendyrkningsarealer i de oli- venproducerende medlemsstater (EFT L 19 af 24. 1. 1975, s. 1). Forordningen er senest ændret ved forordning (EØF) nr. 3788/85 (EFT L 367 af 31. 12. 1985, s. 1). (7) R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 2261/84 af 17. juli 1984 om al- mindelige regler for støtte til olivenolieproduktion og til pro- ducentorganisationer (EFT L 208 af 3. 8. 1984, s. 3). Forord- ningen er senest ændret ved forordning (EF) nr. 636/95 (EFT L 67 af 25. 3. 1995, s. 1). L 210/34 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 28. 7. 98 nødvendigt ogs(cid:134) at udelukke plantager, der anlægges fra m(cid:134)neden efter den dato, hvor de erhvervsdrivende bliver gjort bekendt med Kommissionens hensigt i den henseende; Hele støtten, minus diverse nedsættelser efter fælles- skabsbestemmelserne, skal udbetales til olivendyr- kerne. (16) det er nødvendigt med en reform af olivensektoren, fordi visse af de foranstaltninger, der er fastsat ved forordning nr. 136/66/EØF, ikke vil kunne opret- holdes p(cid:134) længere sigt; trods de midlertidige justerin- ger, der fastsættes ved nærværende forordning, bør de p(cid:134)gældende foranstaltninger ophæves med virkning fra den 1. november 2001 — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 I forordning nr. 136/66/EØF foretages følgende ændrin- ger: 1) I artikel 2a, stk. 2, ændres »interventionsprisen« til: »producentindikativprisen nedsat med produktions- støtten og et beløb, der tilgodeser markedsudsvingene og udgifterne til transport af olivenolien fra produk- tionsomr(cid:134)derne til forbrugsomr(cid:134)derne,« 2) Artikel 4 affattes s(cid:134)ledes: »Artikel 4 1. Der Fællesskabet. indføres en producentindikativpris for Denne pris fastsættes i engrosleddet for almindelig jomfruolie med et indhold af frie fedtsyrer udtrykt i oliesyre p(cid:134) 3,3 g pr. 100 g. For produktions(cid:134)rene 2. 1998/1999-2000/2001 fastsættes den i stk. 1 omhandlede producentindika- tivpris til 383,77 ECU pr. 100 kg. 3. Medmindre andet vedtages af R(cid:134)det, der træffer afgørelse med kvalificeret forslag af Kommissionen, begynder produktions(cid:134)ret for oliven- olie den 1. november og slutter den 31. oktober det følgende (cid:134)r. « flertal p(cid:134) 3) Artikel 5 affattes s(cid:134)ledes: »Artikel 5 1. Der indføres en produktionsstøtte for olivenolie. Denne støtte skal medvirke til at give producenterne en rimelig indkomst. Støtten ydes til olivendyrkere p(cid:134) grundlag af den faktisk producerede mængde olivenolie. For produktions(cid:134)rene 1998/1999-2000/2001 2. fastsættes enhedsbeløbet for den i stk. 1 omhandlede produktionsstøtte til 132,25 ECU pr. 100 kg. 3. Den maksimale mængde olivenolie, som den i stk. 1 omhandlede støtte gælder for, er 1 777 261 tons pr. produktions(cid:134)r. Denne maksimale garantimængde fordeles s(cid:134)ledes mellem medlemsstaterne i form af national garantimængde: — Spanien — Frankrig — Grækenland — Italien — Portugal 760 027 tons 3 297 tons 419 529 tons 543 164 tons 51 244 tons 4. Hver medlemsstat kan p(cid:134) vilk(cid:134)r, som Kommis- sionen fastsætter efter proceduren i artikel 38, tildele spiseoliven en del af sin nationale garantimængde og en del af sin olivenolieproduktionsstøtte. I s(cid:134) fald skal den nationale garantimængde, der lægges til grund ved anvendelsen af stk. 5 og 6, være den i stk. 3 fastsatte mængde med fradrag af en mængde, der svarer til den støtte, der er ydet til spise- oliven. 5. Hvis en medlemsstats faktiske produktion i et produktions(cid:134)r er mindre end dens nationale garanti- mængde. a) b) fordeles 20 % af differencen mellem de medlems- stater, som i samme produktions(cid:134)r har overskredet deres nationale garantimængde; fordelingen finder sted i forhold til disse landes nationale garanti- mængder, og lægges 80% af differencen til den p(cid:134)gældende medlemsstats nationale garantimængde udeluk- kende for det efterfølgende produktions(cid:134)r. De resterende mængder fordeles af Kommissionen efter proceduren i artikel 38. 6. Den i stk. 2 omhandlede enhedsstøtte ydes i hver medlemsstat, hvis for hvilken retten til støtten er anerkendt, er mindre end eller lig med den nationale garantimængde, i givet fald forhøjet ifølge stk. 5. faktiske produktion, I de øvrige medlemsstater er enhedsstøtten lig med det i stk. 2 omhandlede beløb justeret med en koeffi- cient. Denne koefficient fremkommer ved at dividere den p(cid:134)gældende medlemsstats nationale garanti- mængde, i givet fald forhøjet ifølge stk. 5, med den faktiske produktion, for hvilken retten til støtten er anerkendt. 28. 7. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 210/35 7. Med henblik p(cid:134) kontrol af beregningen af, hvor stor en mængde olie der kan ydes støtte for, fast- sættes oliven- og olivenolieudbytterne for hvert produktions(cid:134)r efter homogene produktionsomr(cid:134)der. 8. Anerkendte producentorganisationer eller aner- kendte foreninger af s(cid:134)danne kan deltage i arbejdet med at beregne den i stk. 5 omhandlede faktiske produktion og fastsætte de i stk. 7 omhandlede udbytter. 9. En procentdel af den produktionsstøtte, der ydes til alle eller en del af producenterne, afsættes til finansiering af regionale foranstaltninger til forbed- ring af olivenproduktionens kvalitet og dens miljø- virkninger i de enkelte producentmedlemsstater. For produktions(cid:134)rene 1998/1999-2000/2001 fast- sættes den i første afsnit nævnte procentdel til 1,4 % af produktionsstøtten til olivenolieproducenterne. R(cid:134)det, der træffer afgørelse med kvalificeret 10. flertal p(cid:134) forslag af Kommissionen, fastsætter de almindelige gennemførelsesbestemmelser til denne artikel. 11. De i stk. 7 omhandlede udbytter og gennem- førelsesbestemmelser til denne artikel vedtages efter proceduren i artikel 38 og, efter omstændighederne, efter proceduren i artikel 13 i R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 729/70 af 21. april 1970 om finansiering af den fælles landbrugspolitik (*). (*) EFT L 94 af 28. 4. 1970, s. 13, specialudgave 1970 (I), s. 196. Forordningen er senest ændret ved forordning (EF) nr. 1287/95 (EFT L 125 af 8. 6. 1995, s. 1). « 4. Artikel 5a, 7 og 8 udg(cid:134)r. 5. Artikel 11 affattes s(cid:134)ledes: »Artikel 11 kan direkte Fællesskabet 1. indirekte gennemføre informationsforanstaltninger og andre foranstaltninger for i medlemsstaterne eller tredje- lande at fremme forbruget af olivenolie og af spise- oliven produceret i Fællesskabet. eller for at understrege dens indholdsmæssige værdi, og for produkter, hvori der indg(cid:134)r olivenolie d) forskning, navnlig med henblik p(cid:134) videnskabelig ernæringsmæssige undersøgelse aspekter af olivenolies e) undersøgelser til vurdering af resultaterne af de forskellige salgskampagner. 2. Kommissionen meddeler R(cid:134)det programmet for de foranstaltninger, den p(cid:134)tænker at iværksætte i løbet af det eller de kommende produktions(cid:134)r. Ved udarbejdelsen af dette program kan Kommissionen bl. a. r(cid:134)dføre sig med virksomheder, der er speciali- seret samt i markeds- og reklameundersøgelser, forskningsinstitutter. 3. Kommissionen træffer beslutning om de i stk. 1 nævnte foranstaltninger efter høring af Forvalt- ningskomit(cid:130)en for Fedtstoffer efter proceduren i artikel 39. Udgifterne til de i stk. 1 omhandlede foranstalt- 4. ninger kan finansieres af Fællesskabet med 100 %, og de betragtes som interventioner i henhold til artikel 3 i forordning (EØF) nr. 729/70. Gennemførelsesbestemmelserne til denne arti- 5. kel vedtages efter proceduren i artikel 38. « 6) Artikel 11a, stk. 1, affattes s(cid:134)ledes: »Medlemsstaterne træffer hver for sit vedkommende de fornødne foranstaltninger til at forfølge overtræ- delser af den i artikel 5 omhandlede støtteordning. Hvis de fra de kontrolkontorer, der er omhandlet i juli 1984 om forordning (EØF) nr. 2262/84 af 17. særlige inden for olivenoliesek- toren (*), f(cid:134)r underretning om overtrædelser, træffer medlemsstaterne inden for tolv m(cid:134)neder efter under- retningen beslutning om de videre skridt. foranstaltninger (*) EFT L 208 af 3. 8. 1984, s. 11. Forordningen er senest ændret ved forordning (EF) nr. 2599/97 (EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 17). « 7) Artikel 12 udg(cid:134)r. 8) Artikel 12a affattes s(cid:134)ledes: »Artikel 12a De i første afsnit omhandlede foranstaltninger kan omfatte: a) udbredelse af den nuværende viden, navnlig om olivenolies ernæringsmæssige egenskaber b) markedsundersøgelser med henblik p(cid:134) udvidelse af markedet for olivenolie c) reklamekampagner, PR-aktiviteter og forbrugs- især fremmende foranstaltninger for olivenolie, Hvis der i fællesskabsomr(cid:134)der opst(cid:134)r alvorlige for- styrrelser af markedet, kan der med henblik p(cid:134) at træffes beslutning efter proceduren i regulere det artikel 38 om at bemyndige organisationer, der tilbyder tilstrækkelige garantier, og som er godkendt af medlemsstaterne, til at indg(cid:134) kontrakter om oplag- ring af den olivenolie, de afsætter. Blandt de p(cid:134)gæl- dende organisationer bør der gives fortrinsstilling til producentsammenslutninger og foreninger af s(cid:134)- danne, der er anerkendt efter forordning (EF) nr. 952/97 (*). L 210/36 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 28. 7. 98 De foranstaltninger, der er omhandlet i første afsnit, kan bl. a. udløses, n(cid:134)r den konstaterede gennemsnits- pris p(cid:134) markedet i en repræsentativ periode er lavere end 95 % af interventionsprisen for produktions(cid:134)ret 1997/1998. Det støttebeløb, som tildeles med henblik p(cid:134) opfyl- delse af kontrakterne, samt gennemførelsesbestem- melserne til denne artikel, og især mængden, kvali- teten samt oplagringsperiodens fastsættes efter proceduren i artikel 38, s(cid:134)ledes at støtten f(cid:134)r en væsentlig indvirkning p(cid:134) markedet. Støtten kan tildeles ved udbud i licitation. længde, (*) EFT L 142 af 2. 6. 1997, s. 30. « 9) Artikel 20, stk. 2, udg(cid:134)r. 10) Artikel 20a, stk. 2, sidste afsnit, og stk. 4, udg(cid:134)r. 11) Artikel 20d, stk. 1, affattes s(cid:134)ledes: »1. Der indeholdes en procentdel af den produk- tionsstøtte, der udbetales til organisationer og for- eninger, som er anerkendt efter denne forordning. Indeholdelsen skal bidrage til finansiering af omkost- ningerne i forbindelse med de i artikel 5, stk. 7, og artikel 20c omhandlede opgaver. For produktions(cid:134)rene 1998/1999-2000/2001 fast- sættes den i første afsnit omhandlede procentdel af produktionsstøtten til 0,8 %. « 12. Artikel 20d, stk. 3, udg(cid:134)r. 13. Punkt 1 i bilaget affattes s(cid:134)ledes: »1. Jomfruolie Olie, som er udvundet af oliven udelukkende ved mekaniske processer eller andre fysiske processer, bl. a. varmebehandling, der ikke medfører nogen ændring af olien, og som ikke har underg(cid:134)et anden behandling end vask, dekantering, centri- fugering og filtrering, men ikke olie, som er udvundet ved hjælp af et opløsningsmiddel eller reestificering, eller blandinger med olier af anden art. Disse olier klassificeres og betegnes s(cid:134)ledes: a) ekstra jomfruolie: jomfruolie, hvis syretal udtrykt i oliesyre højst m(cid:134) være 1 g pr. 100 g, og hvis øvrige kende- tegn svarer til kendetegnene for denne kate- gori b) jomfruolie (udtrykket produktionsleddet og engrosleddet): »fin« kan bruges i jomfruolie, hvis syretal udtrykt i oliesyre højst m(cid:134) være 2 g pr. 100 g, og hvis øvrige kende- tegn svarer til kendetegnene for denne kate- gori. c) almindelig jomfruolie: jomfruolie, hvis syretal udtrykt i oliesyre højst m(cid:134) være 3,3 g pr. 100 g, og hvis øvrige kende- tegn svarer til kendetegnene for denne kate- gori d) bomolie: jomfruolie, hvis syretal udtrykt i oliesyre er højere end 3,3 g pr. 100 g, og/eller hvis øvrige kendetegn svarer til kendetegnene for denne kategori. « Artikel 2 1. Som undtagelse fra forordning (EØF) nr. 154/75 skal arbejdet med fortegnelsen over olivendyrkningsarealer i produktions(cid:134)rene 1998/1999-2000/2001 koncentreres om etablering, ajourføring og anvendelse af et integreret geografisk informationssystem (GIS). fortegnelsen over GIS etableres p(cid:134) basis af dataene i olivendyrkningsarealer. Der hentes yderligere oplysninger til systemet fra dyrkningserklæringerne knyttet til støt- teansøgningerne. Dataene i GIS stedfæstes geografisk ud fra edb-baserede luftfotografier. 2. Medlemsstaterne kontrollerer, om oplysningerne i dyrkningserklæringerne stemmer overens med dataene i GIS. Er der ikke overensstemmelse, foretager medlems- staten en efterprøvning og kontrol p(cid:134) stedet. Kommissionen fastlægger, hvilke bestemmelser og krite- rier der skal gælde for den i første afsnit omhandlede overensstemmelse, og hvor stor en tolerancemargen der kan accepteres. Den fastlægger ogs(cid:134) de nærmere bestem- melser for og hyppigheden af efterprøvning og kontrol p(cid:134) stedet for hvert af de tre produktions(cid:134)r 1998/1999-2000/ 2001. 3. Hvis det ved efterprøvning eller kontrol som omhandlet i stk. 2 viser sig, at oplysningerne i dyrknings- erklæringen er ukorrekte, navnlig hvad ang(cid:134)r antallet af oliventræer, anvender den p(cid:134)gældende medlemsstat, alt efter omfanget af de fastsl(cid:134)ede forskelle, følgende sanktio- ner: 28. 7. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 210/37 — nedsættelse af den støtteberettigede mænde olivenolie eller — udelukkelse af de p(cid:134)gældende oliventræer fra støtte- ordningen efter nærmere bestemmelser og kriterier, som Kommis- sionen fastsætter. for 4. Kommissionen produktions(cid:134)rene fastsætter 1998/1999-2000/2001 efter proceduren i artikel 38 i forordning nr. 136/66/EØF, hvilke foranstaltninger der skal træffes, og hvilke nærmere bestemmelser, kriterier og hyppighed der skal gælde i overensstemmelse med denne artikel. 5. De i denne artikel fastsatte foranstaltninger anvendes uanset de foranstaltninger, der er fastsat forordning (EØF) nr. 2261/84, for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r dyrkningserklærin- gerne og disses sammenhæng med støtten. i Artikel 3 1. Kommissionen kan efter proceduren i artikel 38 i forordning nr. 136/66/EØF træffe de nødvendige foran- staltninger for at sikre en harmonisk overgang fra den ordning, der gælder for produktions(cid:134)ret 1997/98, til den ordning, der følger af de foranstaltninger, der er indført ved denne forordning. R(cid:134)det som træffer p(cid:134) baggrund af et 2. Kommissionen fremlægger i (cid:134)r 2000, beslutning om den fælles markedsordning for fedtstoffer, s(cid:134)ledes at den fælles markedsordning, der blev oprettet ved forordning nr. 136/66/EØF, kan blive afløst fra den 1. november 2001. forslag, af en dyrkningserklæring pr. en endnu ikke fastlagt dato, kan ikke komme ind under støtteordningen for oliven- producenter under den fælles markedsordning for fedt- stoffer, der gælder fra den 1. november 2001. Dog kan: — supplerende oliventræer som led i omstilling af gamle olivenlunde, eller — nye olivenlunde p(cid:134) arealer, der er omfattet af et program, Kommissionen har godkendt, tages i betragtning inden for visse endnu ikke fastlagte grænser. For Grækenland, Frankrig og Portugal er de arealer, der er omfattet af de programmer, Kommissionen skal godkende i tidsrummet indtil den 1. november 2001, henholdsvis 3 500 ha, 3 500 ha og 30 000 ha. Gennemførelsesbestemmelserne til denne artikel vedtages efter proceduren i artikel 38 i forordning nr. 136/66/EØF. Artikel 5 Artikel 5, 11a, 12a, 13 og 20a forordning nr. 136/66/EØF ophæves med virkning fra den 1. november 2001. i Forordning (EØF) nr. 3089/78 og forordning (EØF) nr. 1970/80 ophæves. Artikel 6 Artikel 4 Supplerende oliventræer og de dertil svarende arealer, der tilplantes efter den 1. maj 1998, eller som ikke er omfattet Denne forordning træder i kraft p(cid:134) syvendedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra den 1. november 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 20. juli 1998. P(cid:134) R(cid:134)dets vegne W. MOLTERER Formand