title: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über grössere Solidarität im Kampf gegen Aids in Entwicklungsländern

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AIDS
EU aid
developing countries
health policy
infectious disease

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 03. 07. 1998 KOM(1998)407endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER GRÖSSERE SOLIDARITÄT IM KAMPF GEGEN AIDS IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN BEGRÜNDUNG DES DOKUMENTS Dieses Dokument dient folgenden Zielen: • Schaffung einer vorläufigen Grundlage fur die Debatte über die Reaktion auf die Forderung des Europäischen Rates in Luxemburg, der die Kommission aufgefordert hat, "die Modalitäten für die Einrichtung eines unter der Schirmherrschaft der VN AIDS stehenden Solidaritätsfonds zur Behandlung und Bekämpfung von AIDS in den Entwicklungsländern zu prüfen. " • Reaktion auf die vom Ministerrat gebilligte Forderung des Parlaments, im Rahmen der von der Verordnung über die Aids (Acquired Immune Deficiency Syndrome) - Ilaushaltslinie B7. 6211 „Mittel und Wege zu prüfen, in den allerärmsten Ländern HIV- Infizicrten eine Behandlung zu ermöglichen. in enger Zusammenarbeit mit den Unterorganisationen der Vereinten Nationen, zuständigen NRO, der pharmazeutischen Industrie und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union". • Betonung und Begrüßung aller Aufrufe zu größerer und intensiverer internationaler Solidarität im Kampf gegen Aids einschließlich des Aufrufs der G8-Tagung in Denver und Birmingham, der Tagung von UNAIDS (United Nations Joint Programme on AIDS) über Preistafel Übertragung, der Internationalen Aids-Impfstoff-Initiative (IAVI) und des Aufrufs der Weltbank zur Einrichtung eines Fonds fur den Kauf von Impfstoffen. • Zusammenfassung der Prioritäten der Kommission im Bereich HIV (Human Immuno deficiency Virus) und Aids in Entwicklungsländern. • Darstellung der Haltung der Kommission zu den jüngsten Aufrufen zu mehr internationaler Solidarität im Kampf gegen Aids in Entwicklungsländern und des möglichen spezifischen Beitrags der EG zu einer neuen internationalen Initiative. • Vorschlag betreffend einen Rahmen für eine zusätzliche Strategie und einige Elemente, die im Zusammenhang mit den finanziellen Mitteln zu prüfen sind, mit denen sich die LU an Bemühungen um größere internationale Solidarität im Kampf gegen Aids im Bereich Prävention (Impfstoff) und bessere Behandlung in Entwicklungsländern beteiligen könnte. i:/emma/aids/commun. final. vers. I. DE A. 6K- MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER GRÖSSERE SOLIDARITÄT IM KAMPF GEGEN AIDS IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ZUSAMMENFASSUNG Diese Mitteilung 1) Schafft einen Rahmen für Appelle an die internationale Solidarität und beschreibt die derzeitige Lage bezüglich HIV/Aids (Human Immuno-deficiency Virus und Acquired Immune Deficiency Syndrome) in Entwicklungsländern. 2) Legt die Haltung der Europäischen Kommission zu nationalen und internationalen Prioritäten für die Verwendung öffentlicher Mittel im Kampf gegen Aids in Entwicklungsländern dar. Sie betont dabei, daß sich Prävention und Behandlung durch die Bereitstellung öffentlicher Güter gegenseitig stärken können. 3) Faßt die derzeitigen Bemühungen der EG zur Bekämpfung von HIV/Aids in Entwicklungsländern zusammen und stellt Überlegungen zu deren Intensivierung an. So betont sie erstens den Erfolg gezielter Präventivmaßnahmen mit angemessenem Kosten- Nutzen-Verhältnis und die Bedeutung ihrer Ausweitung. Zweitens unterstreicht sie die Bedeutung von Beihilfen für den Ausbau der Gesundheitssysteme und gibt Hinweise auf mögliche Verbesserungen. 4) Erkundet die Möglichkeiten neuer Zeichen von Solidarität und prüft diesbezüglich mehrere Alternativen. Als erstes wird die Aussicht auf die Finanzierung von Behandlung einschließlich Wirkstoffen gegen Retroviren in Entwicklungsländern geprüft; femer werden Fragen wie technische Ungewißheiten, relative Prioritäten, Bezahlbarkeit und Rechtsvorschriften angesprochen. Zweitens geht es um die eventuelle Entwicklung von Impfstoffen und Mikrobiziden sowie um die Einrichtung eines Fonds, aus dessen Mitteln diese irgendwann einmal entwickelten Produkte gekauft werden können; diese Möglichkeit wird voll und ganz unterstützt. 5) Beschreibt die Möglichkeiten für einen zusätzlichen spezifischen Beitrag der EG einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zu folgenden Zwecken: Hilfe für Länder beim Erwerb bestehenderProdukte, insbesondere (in Reihenfolge ihrer Bedeutung) a) b) AZT (Azidothymidin) als Monotherapie für seropositive Schwangere Arzneimittel gegen sexuell übertragbare Krankheiten (STD), Tuberkulose (Tbc) und andere opportunistische Krankheiten ib c) Anti-Retroviren (ARV)-Therapie für cine Pilottestphase in einigen, von UNAIDS bereits ausgewählten Ländern • Förderung weiterer Investitionen des privaten Sektors in die Entwicklung von Impfstoffen und Mikrobizide sowie Bereitstellung eines Fonds für den Erwerb dieser Produkte, sobald sie entwickelt worden sind 6) Betont die weltweite Zuständigkeit von UNAIDS für die Verwaltung neuer Instrumente der Solidarität, wobei allerdings die Hauptentscheidungsbefugnissc bei den Entwicklungsländern liegen, und hebt die Bedeutung des Monitoring hervor. INHALT I. Einleitung A. Die Herausforderung des kommenden Jahrzehnts B. Der Kampf gegen HTV/Aids 1. 2. Die Betreuung von Menschen mit HIV/Aids: Eine Welt für sich Vermeidung der Ausbreitung von HIV/Aids C. Politische Anstöße für zusätzliche internationale Bemühungen und eine neue internationale Solidarität D. Gliederung des Dokuments II. Die Haltung der Europäischen Kommission zu nationalen und internationalen Prioritäten für die Verwendung derzeit verfügbarer öffentlicher Mittel zur Bekämpfung von Aids in Entwicklungsländern III. Die Haltung der Europäischen Kommission zu bereits laufenden Bemühungen im Kampf gegen HIV/Aids und Empfehlungen für eine künftige Intensivierung dieser Bereiche A. Prävention - Kostengünstige Maßnahmen Ein Thema für sich: Die Vermeidung der Mutter-Kind-Übertragung B. Unterstützung für nationale Gesundheitssysteme IV. Neue internationale Solidaritätsinitiativen A. Die Finanzierung der medizinischen Versorgung und von Wirkstoffen gegen Retroviren für HIV/Aids-Infizierte in Entwicklungsländern 1. 2. Die Situation der medizinischen Versorgungssysteme in Entwicklungsländern und die Bewältigung der zusätzlichen Belastung durch HIV/AIDS Die Frage der Kombinationstherapie mit Wirkstoffen gegen Retroviren Technische Fragen eines generellen Einsatzes der a) Kombinationstherapie zur Behandlung einer HIV-Infektion b) c) d) gegen Retroviren. Bisherige Erfahrungen in einigen Entwicklungsländern Relative Prioritäten Bezahlbarkeit Staatliche Politik betreffend die Behandlung mit Wirkstoffen B. Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Einrichtungen bei der Entwicklung eines Impfstoffs und von Mikrobiziden C. Modalitäten eines neuen internationalen Solidaritätsinstruments V. Der Beitrag der Europäischen Kommission A. Was soll mit zusätzlichen EG-Mitteln finanziert werden? B. Welche Produkte könnten gekauft werden 1. 2. Bereits existierende Produkte Noch zu entwickelnde Produkte C. Was würde mit den zusätzlichen Mitteln finanziert werden? D. Wie sollen die Mittel den Ländern zur Verfügung gestellt werden? E. Einige Beispiele für Voraussetzungen, die für die Verwendung von Haushaltsbeihilfen der Gemeinschaft in den Ländern erfüllt sein müssen 1. 2. Bereits verfügbare Arzneimittel Noch nicht verfügbare Arzneimittel VI. Die Verwaltung der neuen Solidaritätsinstrumente A. Internationale Ebene B. Nationale Verwaltung der Mittel für die Bereitstellung von Produkten für Entwicklungsländer C. Monitoring D. Management eines neuen internationalen Finanzierungsinstruments für die Erprobung und den Kauf von Impfstoffen für Entwicklungsländer VII. Schlußfolgerungen zur internationalen Zusammenarbeit und zum spezifischen Beitrag der Europäischen Gemeinschaft Anhang 1 - Textstellen zum Thema „Internationale Solidarität bei HIV/Aids' 4 , 5" I. Einleitung A. Die Herausforderung für das kommende Jahrzehnt Es war von Beginn der Seuche AIDS an klar, daß einzelne Haushalte oder Länder damit überfordert sein würden. Es galt, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren, und deren Bemühungen konnten nur durch ausreichende politische Unterstützung und langfristig angelegte finanzielle Unterstützung abgesichert werden. Vor diesem Hintergrund begann die Europäische Gemeinschaft 1984 mit den ersten Forschungsarbeiten zu HIV/Aids und beteiligte sich ab 1987 an Aktionen im Bereich HIV/Aids in Entwicklungsländern. Damals kamen die EG und die AKP-Staaten überein, daß "Aids eine gewaltige Herausforderung für die Entwicklung darstellen würde und auch als solche zu behandeln wäre". Schon sechs Monate nach dem Start des Programms in den AKP- Ländern wurden auch andere Länder anspruchsberechtigt für Hilfe aus einer extra eingerichteten Haushaltslinie. In den 80er Jahren standen die Länder vor der Herausforderung, mit rasch greifenden Maßnahmen die Ausbreitung von Aids zu verhindern, die verschiedenen Systeme zur Bekämpfung des Virus auszubauen und gleichzeitig die wissenschaftlichen Untersuchungen und Erkenntnisse zum Thema zu vertiefen. Hier unterstützte die EG zusammen mit der internationalen Gemeinschaft nationale und regionale Bemühungen. Die Politiken und Strategien für die EG-Hilfe wurden in der Fassung der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 07. Januar 1994 mit dem Titel „Die Aids-Politik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in Entwicklungsländern " sowie in der Rechtsgrundlage für die spezifische Aids-Haushaltslinie B7. 6211 (Ref. 95/0164(SYN) vom 26. 6. 95) ausführlich begründet und dargelegt. Am Ende der 90 er Jahre besteht nunmehr die Herausforderung in möglichst wirksamen Maßnahmen in möglichst großem Umfang bei gleichzeitiger Unterstützung der Gesundheitssysteme in der Betreuung bereits Infizierter und bei der Erforschung neuer Behandlungsmöglichkeiten und der Entwicklung neuer Methoden. Hierzu gibt es eine detaillierte Studie der Weltbank, der Europäischen Kommission und von UNAIDS mit dem Titel „Kampf gegen Aids: öffentliche Prioritäten bei einer globalen Seuche". Diese zukünftigen Herausforderungen wurden von der Kommission bei einer öffentlichen Anhörung im Parlament vorgetragen, bei der die Fortsetzung und der Ausbau der Unterstützung für Aids-Aktionen in Drittländern in der Zukunft angekündigt wurde1. Ferner legte die Europäische Kommission Schwerpunkte für ihre künftige finanzielle Unterstützung vor. Diese Schwerpunkte werden in Kapitel II in zusammengefaßter Form dargestellt. B. 1. Der Kampf gegen HIV/Aids Die Betreuung von Menschen mit HIV/Aids: Eine Welt für sich ' Anhörung im Europäischen Parlament, 25. November 1997 6 Schätzungsweise sind heute (1998) weltweit mehr als 30 Millionen Menschen mit dem HIV- Virus infiziert, von denen 90% in Entwicklungsländern und 20 Millionen in der Ländern südlich der Sahara leben. Die Hälfte der in diesen Ländern lebenden Erkrankten sind Frauen. Bis vor kurzem war man der Auffassung, daß die Erkrankung bei fast 100% der Infizierten zum Tode führt, obwohl es deutliche Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern in der Prävention der Mutter-Kind-Übertragung, der Patientenbetreuung und dem Krankheitsverlauf gab. In den reichen Ländern konnte ein Großteil der Bevölkerung sich von Fachärzten im privaten oder öffentlichen Gesundheitsdienst behandeln lassen. Es bestand zwar keine Heilungsmöglichkeit, doch konnte das Leben durch die Prävention und Behandlung opportunistischer Erkrankungen, durch den Einsatz von AZT in der Behandlung, durch psychologische Betreuung und gesunde Ernährungsweise verlängert werden, so daß der Zeitraum zwischen Infektion und Tod im Durchschnitt bei 12 Jahren lag. In den armen Ländern hingegen erhielt nur ein kleiner Teil der Patienten eine besondere Behandlung, und aufgrund von Armut, Unterernährung, schwach ausgebautem Gesundheitswesen und unzureichende Behandlung opportunistischer Krankheiten lag die Lebenserwartung nach Serokonversion im allgemeinen deutlich unter zehn Jahren, und sehr oft wurde die Erkrankung von der Mutter auf das Kind übertragen. Vor zwei Jahren jedoch begann sich die Auffassung zu ändern, daß Aids immer tödlich verlaufen muß, denn damals begann man mit im Rahmen neuer therapeutischer Strategien der Behandlung mit Kombinationspräparaten aus Wirkstoffen gegen Retroviren und Proteasehemmern, die nicht nur die Lebensqualität von fast 80% der diese Medikamente erhaltenden Menschen verbessern, sondern auch die Möglichkeit künftiger Entwicklungen in der Pharmaforschung offenhalten, mit denen der Krankheitsverlauf endgültig gestoppt werden kann. In den reicheren Ländern konnte dank des Aufkommens der Monotherapie für Schwangere, den vorhandenen Alternativen zum Stillen und Möglichkeiten für Tests und Beratung die Übertragungsrate von HIV während der Schwangerschaft rasch gesenkt werden. Zum ersten Mal wurde deutlich, daß eine HIV-Infektion nicht immer unbedingt zum Tode fuhren muß. Nach ihrer Entdeckung sind Proteasehemmer und Wirkstoffe gegen Retroviren in den reicheren Ländern in großem Umfang eingesetzt worden. Durch die Entdeckung der Monotherapie für Schwangere und der Kombinationstherapie für HIV-Infizierte gehen die Aussichten für mit dem HTV infizierten Menschen in reichen und armen Ländern noch weiter auseinander. In den Industrieländern sinkt die Zahl der Infektionen (als Ergebnis erfolgreicher Präventionskampagnen), und es eröffnen sich Aussichten auf eine wirksame Behandlung; in den ärmeren Ländern hingegen steigt die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stark an, und die Krankheit endet nach wie vor meistens tödlich. In mehreren Entwicklungsländern ist die Lebenserwartung aufgrund von Aids deutlich gesunken, und in den meisten betroffenen Gebieten steigt die Sterblichkeit bei Erwachsenen wegen Aids weiter an. Es ist durchaus wahrscheinlich, daß in den nächsten zehn Jahren 40 Millionen Menschen an einer HIV-Infektion sterben werden. Auch Kinder dürften häufig infiziert werden. Es liegen also Welten zwischen dem Umgang mit Aids in reichen und armen Ländern, was daran erinnert, daß es zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ganz allgemein größere Unterschiede in der Qualität der medizinischen Versorgung und deren Verfügbarkeit gibt und sich daraus schwierige Entscheidungen ergeben. So stirbt beispielsweise in den Entwicklungsländern eine von 50 Frauen an Komplikationen während der Schwangerschaft oder Niederkunft; in den Industrieländern ist es nur eine von 2700. Der Ruf nach größerer internationaler Solidarität bei besserem Zugang zu Prävention, Behandlung und Kombinationstherapie muß vor dem Hintergrund riesiger Unterschiede im Gesundheitsstatus und in der Fähigkeit der Gesundheitssysteme zur Bewältigung aller Gesundheitsprobleme einschließlich HIV/AIDS gesehen werden. 2. Vermeidung der Ausbreitung von HIV/Aids Allgemein gilt, daß verstärkte Anstrengungen zur bestmöglichen Eindämmung der Seuche zu unternehmen sind, und zwar durch gesteigerte Wirksamkeit bestehender Maßnahmen wie Information, gezielte Aufklärung, Beratung, Tests, Benutzung von Kondomen und Behandlung sexuell übertragbarer Krankheiten (SDT), aber auch durch Entwicklung neuer Methoden für die Prävention der Übertragung des Virus vor allem mit Blick auf die Menschen in den Entwicklungsländern. Seit kurzem steht eine weitere Präventivmethode zur Verfügung, nämlich die Verabreichung von Zidovudine oder AZT an Schwangere, um die Übertragung des Virus auf das Kind zu verhindern. Parallel zum Bekanntwerden der Ergebnisse der klinischen Erprobung wurde AZT von der WHO auf die Liste der wesentlichen Arzneimittel gesetzt und der Preis spürbar gesenkt, um das Mittel größeren Teilen der Bevölkerung zugänglich zu machen. Derzeit wird versucht, die Pflege und Behandlung von Menschen mit HIV zu verbessern und gleichzeitig bestehende und neue Präventivmaßnahmen zu verbreiten, denn es hat sich die Einsicht durchgesetzt, daß die Länder die wachsende Belastung durch Aids nur tragen können, wenn sie die Ausbreitung der Seuche so bald und so effizient wie möglich zum Stillstand bringen. Nur die Länder, die die Epidemie in den Griff bekommen, sind am besten in der Lage, ihrer Bevölkerung mit und ohne HIV die bestmögliche und angemessene Betreuung angedeihen zu lassen. Vor diesem sehr komplexen Hintergrund sind die Forderungen zu sehen, Schwangeren AZT umfassend zu verabreichen, den Zugang zu anderen Wirkstoffen gegen Retroviren zu verbessern und die Herstellung von Produkten wie Impfstoffen und Mikrobiziden voranzutreiben oder Investitionen in deren Produktion zu fördern. Sollten diese Entwicklungen in nächster Zukunft unterstützt und den Entwicklungsländern neue Finanzinstrumente für den Erwerb der neu zu entwickelnden Erzeugnisse zur Verfügung gestellt werden, so könnte die Situation entscheidend geändert werden. Politische Anstöße für zusätzliche internationale Bemühungen und eine neue internationale Solidarität Mit dem Ziel, zusätzliche Anstrengungen unternehmen zu lassen und die internationale Solidarität beim Thema Aids weiter zu stärken, hat der Europäische Rat von Luxemburg die Kommission aufgefordert, "die Modalitäten für die Einrichtung eines unter der Schirmherrschaft der UNAIDS stehenden Solidaritätsfonds zur Behandlung und Bekämpfung von AIDS in den Entwicklungsländern zu prüfen. " Eine ähnliche Forderung hatte auch schon das Europäische Parlament vorgetragen, der der Ministerrat in Zusammenhang mit der Verordnung über die Aids-Haushaltslinie B7. 6211 zugestimmt hatte. „Prüfung von Wegen und Möglichkeiten, für HIV-Infizierte in den allerärmsten Ländern den Zugang zu Behandlung zu verbessern. in enger Zusammenarbeit mit den Unterorganisationen der UNO, den zuständigen NRO, der pharmazeutischen Industrie und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. "2 Das vorliegende Dokument stellt die erste Phase der Reaktion auf diese Forderungen dar. Es soll die spezifische Rolle des Gemeinschaftsprogramms in Entwicklungsländern als Beitrag zu größerer internationaler Solidarität bei der Prävention und besseren Betreuung HIV- infizierter Menschen beschreiben, wobei gilt, daß dieses Ziel nur gemeinsam erreicht werden kann. Nur mit intensiveren und gut koordinierten Bemühungen kann Aids vor dem Hintergrund miteinander konkurrierender Prioritäten erfolgreich bekämpft werden. Das Dokument konzentriert sich auf die unterschiedlichen Prioritäten und erörtert die Strategie. Sobald auf der Grundlage dieses Dokuments eine Einigung erzielt wird, dürfte es möglich sein, die weiteren Einzelheiten und Vorschläge für die Modalitäten und die Finanzierung eingehender zu untersuchen. D. Gliederung des Dokuments In der Einftihrung wird der Hintergrund für den Aufruf zu internationaler Solidarität dargestellt und die derzeitige Lage im Bereich HIV/Aids beschrieben. Im zweiten Kapitel wird die Haltung der Europäische Kommission zu nationalen und internationalen Prioritäten für die Verwendung öffentlicher Mittel zur Bekämpfung von Aids in Entwicklungsländern erläutert und auf die gegenseitige Stärkung von Prävention und Betreuung durch die Bereitstellung öffentlicher Güter hingewiesen. Kapitel drei enthält eine kurze Zusammenfassung der bereits laufenden Bemühungen der Europäische Kommission im Kampf gegen HIV/Aids und eine Diskussion über eine eventuelle Intensivierung dieser Bemühungen. So werden insbesondere kostengünstige Präventionsinitiativen und Maßnahmen zur Unterstützung nationaler Gesundheitssysteme erkundet. In Kapitel vier geht es um die Möglichkeit der Schaffung neuer internationaler Solidaritätsinstrumente. Hierzu werden verschiedene Alternativen geprüft. Erstens wird die Aussicht auf die Finanzierung von Wirkstoffen gegen Retroviren in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung technischer Fragen, relativer Prioritäten, Bezahlbarkeit und Rechtsordnung diskutiert. Als zweites wird die Frage einer möglichen Entwicklung von Impfstoffen und Mikrobiziden sowie der Einrichtung eines Fonds behandelt, aus dem der 2 Artikel 2 Absatz 2b der EG-Verordnung Nr. 550 / Seite 7 Kauf dieser Produkte finanziert werden könnte. Die Frage, wie Mittel für neue Solidaritätsinstrumente gefunden werden könnten, wird nur kurz angesprochen. In Kapitel fünf wird der spezifische Beitrag der EG dargestellt. Er umfaßt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, mit denen die Länder beim Kauf bereits existierender Produkte unterstützt sowie weitere Investitionen des privaten Sektors in die Entwicklung von Impfstoffen und Mikrobiziden gefördert werden sollen. In Kapitel sechs werden die Fragen der Verwaltung der neuen Solidaritätsinstrumente andiskutiert, die Haltung der EG gegenüber anderen internationalen Gremien definiert und die Bedeutung des Monitoring betont. In den Schlußfolgerungen werden die wichtigsten Themen noch einmal zusammengefaßt und Anregungen für zukünftige strategische Aktionen gemacht, so zum Beispiel für eine Neuausrichtung laufender Aktionen, die ergänzt werden können durch i) den Kauf von Arzneimitteln durch das Land, sobald es sie gibt, und ii) Förderung umfangreicher und angemessener Finanzmittel für Erprobung und Kauf von Impfstoffen auf internationaler Ebene. Der Anhang enthält eine Zusammenfassung verschiedener Erklärungen zur internationalen Solidarität beim Thema HIV/Aids. II. Die Haltung der Europäischen Kommission zu nationalen und internationalen Prioritäten für die Verwendung derzeit verfügbarer öffentlicher Mittel zur Bekämpfung von Aids in Entwicklungsländern In den vergangenen zehn Jahren haben einzelne Menschen, Länder und die internationale Gemeinschaft Hand in Hand gearbeitet, um der durch Aids entstandenen neuen, riesigen Herausforderung begegnen zu können. Nachdem aber immer weniger öffentliche Mittel zu Verfügung stehen, die Zahl der Infizierten weltweit steigt und sich die Menschen in den Entwicklungsländern mit immer mehr miteinander konkurrierenden Prioritäten auseinandersetzen müssen, haben Regierungen und Geber schwierige Entscheidungen treffen müssen. Die EG ist sich mit den Entwicklungsländern und den wichtigsten anderen Gebern darin einig, Prioritäten für die Verwendung der verfügbaren öffentlichen Mittel zu setzen, ihr Engagement und die Partnerschaft mit dem privaten Sektor auszubauen. Ferner ist die EG zu gewissen Schlußfolgerungen bezüglich ihres eigenen komparativen Vorteils und der künftigen Vorgehensweise gekommen. Diese Entscheidungen wurden von der Kommission im November 1997 vorgelegt und lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Insgesamt verfolgt die EG mit ihrer HIV/AIDS-Politik das Ziel, auf nationaler Ebene die Ausbreitung des Virus zu begrenzen und gleichzeitig den Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern dabei zu helfen, die Folgen in den Griff zu bekommen und unterschiedslos eine bessere Behandlung zu gewähren. International strebt die EG vor allem eine enge Zusammenarbeit bei der Verbreiterung der Wissensbasis und bei Investitionen in internationale öffentliche Güter in Zusammenhang mit HIV/AIDS an. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben in überzeugender Weise deutlich gemacht, daß die Entwicklungsländer die HIV/AIDS-Seuche nicht einfach ignorieren können. In Entwicklungsländern, in denen 90% aller HIV-Infektionen auftreten, macht Aids hart erkämpfte Verbesserungen der Lebensqualität wieder zunichte. Von 1950 bis 1990 war die 10 erkämpfte Verbesserungen der Lebensqualität wieder zunichte. Von 1950 bis 1990 war die durchschnittliche Lebenserwartung in Entwicklungsländern von 40 auf 63 Jahre gestiegen. In vielen Ländern ist nun durch Aids die Lebenserwartung um mehr als 10 Jahre gesunken. Darüber hinaus verschärft HIV/AIDS Armut und Ungleichheit, denn den Armen stehen die wenigsten Mittel zur Bewältigung der Krankheit zur Verfügung. Aus diesem Grund steht HIV/AIDS im Mittelpunkt aller Bemühungen um Entwicklung und Linderung der Armut. Arme Menschen und arme Länder haben allerdings neben HIV/AIDS noch mit vielen anderen dringlichen Problemen zu kämpfen; öffentliche Gelder sind knapp und Entscheidungen schwierig. So kostet in einem typischen Entwicklungsland beispielsweise die Behandlung eines Aids-Patienten während eines Jahres soviel wie die Schulausbildung für 10 Kinder ein Jahr lang. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen Zielen zu finden ist zwar schwierig, aber notwendig. Die EG hat daher erkannt, daß nationale und internationale Gelder im Aids-Bereich vorrangig in öffentliche Güter wie Information, Aufklärung und Know-how fließen sollten; erst an zweiter Stelle folgt der Extranutzen aus der Prävention von ansteckenden Krankheiten wie HIV, Tuberkulose und sexuell übertragbarer Krankheiten (SDT), die eher in den Bereich der Volksgesundheit als zur privaten Gesundheitsvorsorge gehören. Eine vorrangige Rolle kommt daher der Prävention zu, und zwar auch in späteren Phasen, wenn sich die Seuche in der Bevölkerung allgemein verbreitet hat. Schätzungen von Ende 1997 besagen, daß mehr als 250 Millionen Menschen in Ländern leben, in denen sich HIV- Infektionen stark verbreiten. Diesen Ländern bleibt keine andere Wahl als der Seuche durch weitere Präventivmaßnahmen zu begegnen und die zunehmende Belastung durch Erkrankungen und Todesfälle in Zusammenhang mit Aids sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die medizinische Betreuung aller Menschen im Land zu erkennen. Hat ein Land dieses Stadium erreicht, und fließen die öffentlichen Gelder als Unterstützung in das Gesundheitswesen, kann es vorkommen, daß mehr als 40% der staatlichen Mittel in den Aids-Bereich gehen, während nicht mit dem HIV infizierte Menschen mitunter noch schlechtere medizinische Versorgung erhalten als zuvor. Es ist daher unbedingt darauf zu achten, daß es in der Verteilung der Mittel auf die Versorgung von Menschen mit und ohne Aids nicht zu Diskriminierung kommt; besonders wichtig ist es, öffentliche Gelder in die medizinische Grundversorgung der ärmsten Bevölkerungsteile zu leiten. Einige wirklich hart getroffene Länder, die schon früher ihre Mittel so verteilt haben und dies auch weiterhin tun, sehen heute schon die Ergebnisse. So haben es zum Beispiel Uganda, Thailand und Senegal geschafft, die Krankheitsrate durch strenge und zielgerichtete Präventivanstrengungen relativ zu stabilisieren. Diese Erfolge sind allerdings noch neu und müssen noch durch fortgesetzte Bemühungen in gleicher Richtung untermauert werden. Die internationale Gebergemeinschaft einschließlich der EG hat den Hauptakzent auf eine großzügige Unterstützung der Entwicklungsländer für die Reaktion auf die sich seuchenartig ausbreitende Aids-Erkrankung gelegt; gleichzeitig flössen aber auch fortlaufend Mittel in Investitionen in internationale öffentliche Güter. Solche internationalen öffentlichen Güter sind zum Beispiel Grundlagenforschung und angewandte Forschung in den Bereichen Politiken, Systeme, klinische Wirksamkeit, Prävention der Mutter-Kind-Übertragung sowie die Entwicklung von Mikrobiziden und Impfstoffen. Darüber hinaus hat die EG ihre 11 Unterstützung für den Ausbau des Gesundheitswesens in Entwicklungsländern deutlich gesteigert. Die EG hat sich verpflichtet, die Entwicklungsländer in ihrer Reaktion weiterhin zu unterstützen und dabei das Hauptgewicht auf die gegenseitige Stärkung von Prävention und Behandlung zu legen. Darüber hinaus ist die EG bereit, zusammen mit ihren internationalen Partnern in die Entwicklung neuen Know-hows und neuer Produkte zu investieren, damit die Menschen in ihrem Bemühen um Schutz vor HIV/Aids größere Auswahl haben. Die EG erkennt die Bedeutung des politischen Anstoßes für die Mobilisierung zusätzlicher Mittel für die Aids-Bekämpfung in Entwicklungsländern an und prüft, wie die EG am besten einen Beitrag zu diesen Bemühungen leisten kann. Auf solchen Überlegungen aufbauend versucht dieses Dokument, mit besonderer Betonung auf der spezifischen Rolle und dem komparativen Vorteil der EG die Möglichkeiten einer zusätzlichen internationalen Hilfe zu umreißen. Erst in einem zweiten Stadium bei der Erörterung der Strategien können detailliertere Dokumente für die Diskussion über die Modalitäten, die Instrumente und die finanziellen Erfordernisse ausgearbeitet werden. III. Die Haltung der Europäischen Kommission zu bereits laufenden Bemühungen im Kampf gegen HIV/Aids und Empfehlungen für eine künftige Intensivierung dieser Bereiche Die derzeitigen Bemühungen der EG im Kampf gegen HIV/Aids in Entwicklungsländern werden aus einer besonderen Haushaltslinie, in AKP-Ländern aus nationalen und regionalen Programmen im Rahmen des EEF und in Asien, Lateinamerika und im Mittelmeerraum aus Länderprogrammen finanziert. A. Prävention - Kostengünstige Maßnahmen Die EG hat 50% ihrer für ihre Aids-Programme verfügbaren Mittel in kosteneffektive Präventivmaßnahmen geleitet. Zu den Initiativen gehörten Informationskampagnen für Hochrisikogruppen, die Aufklärung junger Menschen insbesondere in der Schule, Informationskampagnen zum Beispiel bei ausgewählten Gruppen wie LKW-Fahrern und Prostituierten, Garantien für sichere Bluttransfusionen und die Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten. Diese Projekte waren recht erfolgreich, und Prävention bleibt weiterhin ein Schwerpunkt. Ein Thema für sich: Die Vermeidung der Mutter-Kind-Übertragung In Anbetracht der neuesten Entwicklungen sollte, falls die nationalen Gesundheitsdienste angemessen ausgebaut werden, und falls das Land Wirkstoffe gegen Retroviren in diesem Zusammenhang bereitstellen will, Arzneimitteln zur Vermeidung der Mutter-Kind- 12 Zusammenhang bereitstellen will, Arzneimitteln zur Vermeidung der Mutter-Kind- Übertragung Vorrang eingeräumt werden. Alljährlich werden 2 Millionen HlV-infizierte Frauen schwanger und kommen 550. 000 Kinder mit einer HIV-Infektion zur Welt. Sie leben in den ärmsten Ländern der Welt. Ein Vergleich: In Tansania, einem der ärmsten Länder Afrikas, kostet die Bekämpfung von Moskitos als Malaria-Prophylaxe 5 bis 250 $ pro gewonnenem Lebensjahr in Gesundheit. Die Kosten für die Gabe von AZT an alle HIV- infizierten Schwangeren in Tansania beläuft sich auf 50 $ pro gewonnenem Lebensjahr in Gesundheit. Man hat berechnet, daß Tansania schon jetzt 3,10 $ pro Kopf für die Aids- Prävention ausgibt; durch die Gabe von AZT an seropositive Schwangere würde sich dieser Betrag um rund 80 Cents pro Kopf erhöhen. Seit 1987 hat die EG weltweit an der Erforschung und Entwicklung einer Strategie zur Vermeidung der Mutter-Kind-Übertragung des HIV mitgearbeitet. Zur Zeit sind noch weitere operationelle und klinische Forschungsarbeiten erforderlich, auch wenn die Anwendung in verschiedenen Ländern bereits begonnen hat. Die EG könnte in diesem Bereich aber auch in einer ersten Phase einen Beitrag zur Finanzierung von Machbarkeitsstudien über ein Maßnahmenbündel für Schwangere in Entwicklungsländern leisten, zu dem Themen wie verschiedene Testmethoden auf HIV, Beratung, Stillen oder Flaschennahrung und andere vorrangige Maßnahmen gehören. Derzeit stehen für solche Arbeiten Instrumente und Mittel zur Verfügung. Für Ausarbeitung und Evaluierung einer solchen in großem Maßstab angelegten Aktion könnten daher Mittel aus den normalen EG-Instrumenten mobilisiert werden. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die bestehenden Instrumente der EG zur Unterstützung der Prävention und der Betreuung von HIV-Infizierten sowie die Möglichkeit der Vermeidung der perinatalen HIV-Übertragung im Rahmen der allgemeinen medizinischen Versorgung angemessen sind, daß aber zusätzliche Bemühungen zur Intensivierung und Verbesserung der bestehenden Unterstützung gemacht werden könnten, würden flexiblere Instrumente und mehr Humanressourcen für die allgemeine Unterstützung des Gesundheitswesens in Entwicklungsländern zur Verfügung stehen. B. Unterstützung für nationale Gesundheitssysteme Quantitativ wie qualitativ hat die EG in den letzten Jahren ihre Unterstützung für die Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern ausgebaut, unter anderem in den Bereichen Zugang zu medizinischer Betreuung und Prävention von Aids. Ihren zahlenmäßigen Ausdruck findet diese Tatsache in der Erhöhung der Unterstützung der EG für Gesundheitsprojekte vom 6. auf den 7. EEF von 184 Millionen ECU auf 415 Millionen ECU. Zusätzlich wurden 633 Millionen ECU als Beihilfe für nationale Gesundheitshaushalte in AKP-Ländern über die Gegenwertmittel im Rahmen von Strukturanpassungsprogrammen gewährt. Auch die Anstrengungen in den ALA/MED-Länder haben erheblich zugenommen. Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt in Programme für wesentliche Arzneimittel einschließlich zentraler Arzneimittellager. Damit HIV-Infizierte weder positiv noch negativ diskriminiert werden, erfolgt die Hilfe der EG für den Zugang aller Menschen (einschließlich HIV-Infizierter) zu medizinischer Versorgung und Behandlung über eine allgemeine Beihilfe für das Gesundheitswesen, bei der 13 sich das Interesse der EG allerdings auf den Zugang zu wesentlichen Arzneimitteln konzentriert. Neben den Hauptfinanzicrungsinstrumenten fllr die Unterstützung der Gesundheitssysteme und den Kauf von wesentlichen Arzneimitteln werden die besonderen Aids-Haushalte für Untersuchungen, innovative Maßnahmen und technische Unterstützung bei der Berücksichtigung von HIV/Aids-Fragen durch das allgemeine Gesundheitssystem verwendet. Durch die EG-Hilfe als Bestandteil nationaler und internationaler Bemühungen konnten in mehreren Ländern ein Aufschwung der Gesundheitssysteme sowie die allgemeine medizinische Versorgung der Menschen verbessert werden. Angesichts der Größe des Problems und des Mangels an finanziellen und Humanressourcen sowohl in den Entwicklungsländern als auch bei der EG kann dies nicht in allen Ländern geschehen, in denen es eigentlich nötig wäre; es ist ein langfristiger Prozeß. Im allgemeinen werden die bestehenden Instrumente den Zielen gerecht, für die sie geschaffen wurden. Die wesentlichen Einschränkungen sind zurückzuführen auf unzureichende Mittel, die von den Ländern auf konkurrierende Prioritäten verteilt werden müssen, begrenzte technische Kapazitäten in den Entwicklungsländern und der EG sowie der Mangel an rasch greifenden und flexiblen Instrumenten für die Mobilisierung von Humanressourcen und Know-how in diesem Bereich. Zusätzliche Anstrengungen und Instrumente und eine Arbeitsgruppe technische Hilfe' wären sinnvoll und böten die Möglichkeit, mehr, schneller und besser vorgehen zu können. Hierbei wäre eine Einordnung in die Aktivitäten der EG für das allgemeine Gesundheitswesen zur Stärkung der Arbeiten auf nationaler Ebene und eine Konzentration auf folgende Bereiche möglich: • Verbesserte Koordinierung aller Bemühungen im Gesundheitswesen auf Länderebene mit besonderer Betonung der Abgabe von Arzneimitteln unter der Führung des jeweiligen Landes und in enger Zusammenarbeit mit der WHO und anderen Gebern • Betrachtung von HIV/Aids, seiner Konsequenzen und der öffentlichen Anforderungen im Rahmen der Überprüfung der allgemeinen öffentlichen Ausgaben und des Gesundheitswesens mit Hilfe eines zu entwickelnden und zu bewertenden Evaluierungsinstrumentariums • Förderung einer schnelleren Entwicklung angemessener dauerhafter medizinischer Systeme in Entwicklungsländern, zu denen auch wesentliche Arzneimittel gegen sexuell übertragbare Krankheiten/HIV, opportunistische ansteckende Krankheiten wie Tbc sowie AZT zur Vermeidung der Mutter-Kind-Übertragung gehören, bei besonderer Aufmerksamkeit für ein System, nach dem das Land entscheiden kann, welche Arzneimittel subventioniert werden und bei welchen Krankheiten die Kosten erstattet werden müssen oder können • Informationen über den angemessenen und sinnvollen Einsatz von Arzneimitteln und Aufbau eines Monitoring-Systems zur Beobachtung von Leistungen und Tendenzen • Erweiterung der Systeme auf Tests und Beratung von Bevölkerungsgruppen, die andernfalls diese Systeme nicht nutzen könnten 14 Engere Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Sektor und dem gewinnorientierten und nicht-gewinnorientierten privaten Sektor in der Unterstützung der allgemeinen Betreuungsleistungen bei Krankheiten wie Aids, zum Beispiel durch mehr Bctreuiingsmöglichkeitcn in der Pflege zu Hause. IV. NEUE INTERNAITONALE SOLIDARITÀTSINITIATIVEN Die zunehmenden internationalen Bemühungen um eine größere weltweite Solidarität im Kampf gegen Aids werden begrüßt. Sie können jedoch nur zusätzlich erfolgen und dürfen auf keinen Fall zu einem Abbau bestehender Programme zur Unterstützung der Aktivitäten im Bereich HIV/Aids führen. Wie schon weiter oben dargestellt, bestehen nach Auffassung der EG einige wenige Schwerpunktbereiche, in denen neue, zusätzliche internationale Anstrengungen angebracht sind. Ferner werden Möglichkeiten für eine internationale Zusammenarbeit bei der Gründung neuer Initiativen identifiziert. Im Mittelpunkt der neuen internationalen Solidaritätsinitiative stehen i) die Förderung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern, nach der sie in der Lage sind, die am dringendsten benötigten Arzneimittel zu kaufen und allgemein die Betreuung erkrankter Menschen zu verbessern, und ii) die Schaffung eines neuen Finanzierungsinstruments zur Steigerung der Investitionen des Privatsektors in die Entwicklung neuer Präventivmethoden wie Impfstoffe und Mikrobiziden. Diese Möglichkeiten werden im folgenden näher ausgeführt. A. 1. Die Finanzierung der medizinischen Versorgung und von Wirkstoffen gegen Retroviren für HIV/Aids-Infizierte in Entwicklungsländern Die Situation der medizinischen Versorgungssysteme in Entwicklungsländern und die Bewältigung der zusätzlichen Belastung durch Aids Auch ohne die Herausforderung HIV/Aids stünden die staatlich finanzierten Gesundheitssysteme in den ärmeren Entwicklungsländern unter enormem Druck. Nach Berechnungen der Weltbank würde die medizinische Grundversorgung pro Einwohner rund 12 $ oder 3,4% des BSP kosten, doch liegen die tatsächlichen Ausgaben häufig sehr viel niedriger. So machten die durchschnittlichen Gesundheitsausgaben in den Ländern der Sahelzone 1990 beispielsweise 2,5% des BSP aus; im Sudan waren es sogar nur 0,5%. In Mozambique, Tansania, Äthiopien, Sierra Leone und Sudan betrugen die Ausgaben aus allen Quellen insgesamt 5 $oder noch weniger. Vergleicht man diese Zahl mit den geforderten 12 $. , muß man sich in Erinnerung rufen, daß ein Großteil der Ausgaben für Leistungen anfällt, die nicht zur Grundversorgung gehören. Derart niedrige Ausgaben sind Zeichen von nur minimal funktionsfähigen Gesundheitsdiensten, demoralisierten und häufig fehlenden 15 Mitarbeitern, häufigen Mangels an Medikamenten und niedriger Versorgungsrate der Bevölkerung. Angesichts solch riesiger Probleme waren nur wenige der ärmeren Länder in der Lage, allein aus eigener Kraft eine wirksame Antwort auf HIV/Aids zu finden. Im allgemeinen wurde ein Großteil der öffentlichen Mittel in die kurative Behandlung der Aids-Patienten gesteckt. Dies war nicht unbedingt die Absicht der staatlichen Politik, sondern ergab sich eher spontan, da immer mehr Betten in öffentlichen Krankenhäusern mit Aids-Patienten belegt waren. Eine besonders unglückliche Folge davon war, daß Patienten mit anderen Diagnosen nicht mehr in die Krankenhäuser aufgenommen wurden, auch wenn ihre Aussichten weitaus günstiger waren. Darüber hinaus fließen private Mittel fast ausschließlich in die kurative Behandlung. Die meisten Mittel für Präventionsmaßnahmen wie Information der Öffentlichkeit, Werbung für Kondome und Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten kamen von externen Gebern. Damit kommt es je nach Anteil des öffentlichen und des privaten Sektors und nach dem Ausmaß an externer Finanzierung zu unterschiedlichen Ausgabemustern. In Tansania, wo der private Sektor klein ist und es auch keine große externe Unterstützung gab, gingen 95% der HIV/Aids-Mittel in die Prävention. In Côte d'Ivoire hingegen ging der Löwenanteil der öffentlichen Mittel in die Behandlung; es gab weniger externe Hilfe, so daß 1995 92% der gesamten Ausgaben im Aids-Bereich in die Behandlung flössen. 2. Die Frage der Kombinationstherapie mit Wirkstoffen gegen Retroviren Das Problem des fehlenden Zugangs zu Wirkstoffen gegen Retroviren in Entwicklungsländern wurde akut, als Wissenschaftler auf dem Internationalen Aids-Kongreß in Vancouver verkündeten, daß die neue Dreifachtherapie für HIV immer besser werde und das Leben der Menschen im Westen verlängerte. Diese Ergebnisse wurden seitdem in mehreren Berichten bestätigt. Nunmehr stellt sich die Frage, ob es machbar und wünschenswert ist, HlV-infizierten Menschen in Entwicklungsländern Zugang zur Kombinationstherapie zu verschaffen. Verschiedene Gruppierungen haben dazu aufgerufen, diese Medikamente allen zugänglich zu machen, auch den meisten Infizierten in Entwicklungsländern. Eine Erfüllung dieser Forderung stößt jedoch auf mehrere Hindernisse und gibt Anlaß zu vier Hauptfragen: a) Technische Fragen des generellen Einsatzes der Kombinationstherapie zur Behandlung einer HIV-Infektion Aus klinischer Sicht steht nunmehr fest, daß die Kombinationstherapie mit Wirkstoffen gegen Retroviren positive Auswirkungen auf die Lebensqualität von HIV/Aids-Patienten hat, denn sie senkt die Erkrankungs- und Sterblichkeitsrate, steigert deutlich die Lebensqualität und senkt wahrscheinlich die Infektionsrate. Doch sind noch zahlreiche Probleme zu lösen. Zu bedenken sind zum Beispiel die Langzeitwirkung der Medikamente, das Fehlen patientenfreundlicherer Medikamentenkombinationen oder Verabreichungsformen (derzeit muß eine Vielzahl von Tabletten zu genau vorgeschriebenen Zeiten eingenommen werden), der Bedarf an Speziallabors, an Tests und klinischer Überwachung für eine sichere Behandlung sowie der Ernährungszustand und die Einhaltung von Vorschriften durch die Patienten. In den Industrieländern sprechen höchsten 80% der Patienten auf die Behandlung 16 an. Die Behandlung erfordert eine disziplinierte Einhaltung von Vorschriften und umfangreiche Kontrollen der Leber- und Nierenfunktionen. Sie erfordert ferner teures und noch nicht sehr effizientes Überprüfen der Virenmengen im Blut sowie speziell ausgebildete Ärzte für die Überwachung der Behandlung. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht die Gefahr, daß sich weltweit eine Resistenz gegen die neuen Arzneimittel bildet. Da aus den betroffenen Ländern keine Daten vorliegen, bleiben spezifische klinische Fragen weiterhin unbeantwortet. Dazu gehört der Einsatz von weniger teuren Therapien mit Medikamenten mit zwei Wirkstoffen, fehlende Erfahrung mit der Behandlung von HIV 2-Infektionen (die im Senegal 50% der Fälle ausmachen, in den westlichen Ländern aber nicht sehr verbreitet sind, in denen allerdings die meisten Versuche durchgeführt wurden und wo HIV 1 der am stärksten verbreitete Stamm ist) mit den neuesten Wirkstoffen gegen Retroviren sowie das Wiederaufflackern einer Tuberkuloseerkrankung während der Behandlung mit Wirkstoffen gegen Retroviren. b) Relative Prioritäten Wenn Ressourcen knapp sind, wie dies in Entwicklungsländern der Fall ist, so daß nicht alle lebensrettenden Maßnahmen finanziert werden können, muß die Frage gestellt werden, ob die öffentlichen Gelder, die in eine Kombinationstherapie von HIV-Patienten fließen könnten, nicht an anderer Stelle produktiver sein würden und in kosteneffektivere Maßnahmen geleitet werden sollten. Diese Frage ist in verschiedenen Zusammenhängen durchaus zulässig. Im Hinblick auf bereits bestehende Aids-spezifische Maßnahmen ist eindeutig nachgewiesen, daß Mittel in der Prävention besser angelegt sind als in der Behandlung, selbst wenn es nur um die Verringerung menschlichen Leidens geht. Obwohl nachweislich kostengünstig, werden Präventivmaßnahmen wie die Behandlung anderer sexuell übertragbarer Krankheiten (SDT) nur unzureichend mit Mitteln bedacht, obwohl die Behandlungskosten für einen SDT-Fall bei nur 10,15 $ einschließlich lediglich 2,11 $ für Medikamente liegen. Ein Feldversuch in Tansania hat ergeben, daß das Abwenden eines Falls von HIV durch bessere Behandlung von SDT nur 218 $ kostet, im Gegensatz zu den Kosten für eine einjährige Behandlung mit einem Kombinationspräparat, die mindestens 10. 000 $ kostet. Da unser oberstes Ziel darin besteht, das durch HIV/Aids verursachte menschliche Leid möglichst zu verringern, müssen die verfügbaren Ressourcen in die Maßnahmen geleitet werden, mit denen sich die Ausbreitung der Seuche möglichst effizient verhindern läßt und die bereits Infizierten die bestmögliche Behandlung erhalten. Geht es um bereits mit dem HIV-Virus infizierte Menschen, sind andere Behandlungsmethoden in Erwägung zu ziehen. In den Ländern südlich der Sahara belaufen sich die jährlichen Kosten für umfassende Pflege ohne Wirkstoffe gegen Retroviren auf rund 500 $ pro Person (und auf nur 300 $, wenn die teuersten opportunistischen Krankheiten nicht berücksichtigt werden), mit dieser Behandlung läßt sich das Leben eines HlV-Infizierten um mehrere Jahre verlängern. Es sollte ferner bedacht werden, daß die Behandlung von HIV- Infizierten wegen ihrer opportunistischen Erkrankungen eine Voraussetzung für jede anspruchsvollere Behandlung ist und an sich schon die Lebensqualität verbessert. In der Praxis stößt die Behandlung allgemein in den meisten Entwicklungsländern auf ernsthafte chronische Probleme. Die Behandlung der häufigsten und dramatischsten Krankheit in Zusammenhang mit Aids, der Tuberkulose, kostet rund 20 $, doch hat die Wirksamkeit der meisten Kontrollprogramme im Verlauf des letzten Jahrzehnts nachgelassen, und in den meisten Ländern steht diese Behandlung bei weitem nicht allen Menschen zur Verfügung. 17 Bezüglich der Therapie mit Wirkstoffen gegen Retroviren selbst sprechen viele Argumente dafür, seropositive Schwangere kurzzeitig mit AZT zu behandeln, um die Übertragung von HIV auf das Neugeborene zu verhindern. Diese Monotherapie hat sich als wirksam erwiesen und hat die Übertragungsrate bei nicht-gestillten Kindern um 50% senken können. Der Hersteller hat den Preis um 75% gesenkt, der nun für eine Kurzzeitbehandlung zwischen 50 $ und 150$ liegt. Geht es auch um Behandlung anderer Erkrankungen zusätzlich zu einer HIV-Infektion, bestehen starke Interferenzen dahingehend, daß eine bestimmte Ausgabe größere Wirkung zeigen würde, wenn sie für eine andere lebenscrhaltende Maßnahme getätigt würde, wie zum Beispiel Immunisierung von Kleinkindern oder die Behandlung von Durchfall mit oral verabreichten Rehydrierungssalzen, die alle pro Jahr geretteten Lebens weniger als 15 $ kosten. Diese einfachen und kostengünstigen Techniken bleiben weitgehend unbeachtet, doch sollte die Bereitstellung angemessener Mittel hierfür eine Voraussetzung für die Verwendung öffentlicher Gelder für extrem teure Maßnahmen wie die Kombinationstherapie bei HIV- Patienten sein. In vielen Entwicklungsländern sind die Möglichkeiten für einen Wettstreit mit vielen anderen öffentlichen Prioritäten groß. Daher sollten Pilotprogramme für die Behandlung mit Kombinationspräparaten auch in diesem Lichte gesehen werden, denn auch wenn sie weitgehend aus Krediten oder Darlehen von Einrichtungen außerhalb der Empfangerländer finanziert werden, binden sie doch tendenziell in erheblichem Umfang Ressourcen des Landes (Gelder und Menschen), die ansonsten für eine wirksame Behandlung einer viel größeren Zahl von Patienten oder zur Verhütung der weiteren Ausbreitung der Seuche auf Tausende von Menschen hätten eingesetzt werden können. Im Sinne einer Gleichbehandlung von Menschen mit und ohne HIV-Infektion muß ein Gesundheitssystem zuallererst Diskriminierung von Aids-Kranken vermeiden. Es wäre jedoch auch unfair, wenn die Betreuung von Aids-Patienten stärker subventioniert würde als die Behandlung von Patienten mit ähnlichen Erkrankungen wie Leberkrebs oder Nierenkrankheiten, die beide in Afrika extrem häufig auftreten. Das Hauptproblem ist die Kombination von direktem und indirektem Druck durch HIV, der ein reibungsloses Funktionieren des Gesundheitssystems gefährdet. Es wird immer deutlicher, daß die Belastung durch Todesfälle durch HIV wohl die größte Herausforderung für das Gesundheitswesen darstellt und ein gutes Argument für eine rasche und tiefgreifende Reform des Gesundheitswesens unter Einbeziehung einer guten Organisationsstruktur und der Finanzierung von Medikamenten und Pflege ist. Eine allzu einseitige Ausrichtung auf spezifische Methoden zur Behandlung von HIV würde die dringend notwendige allgemeine Reform der Finanzierung von Arzneimitteln und des Gesundheitswesens in Frage stellen. c) Bezahlbarkeit Die jährlichen Aufwendungen für eine Behandlung mit Wirkstoffen gegen Retroviren (Drei fachtherapie) belaufen sich auf ca. 10-20. 000 $ pro Person, wobei die niedrigere Zahl aus Thailand stammt, einem Land, in dem mit der Bitherapie ohne die kostspieligen Proteaschemmer gearbeitet wird, und die höhere Zahl aus den USA und dem Vereinigten Königreich. Diese Zahlen sind das unendlich Vielfache der durchschnittlichen Pro-Kopf- Ausgaben für das Gesundheitswesen in Entwicklungsländern und häufig auch dessen, was 18 derzeit für einen HIV-Patienten ausgegeben wird. Zwar ist zu erwarten, daß die Kosten für Medikamente im Lauf der Zeit spürbar zurückgehen werden, doch wird die Behandlung von HIV-Patienten mit einer Kombinationstherapie aufgrund der erforderlichen Ausgaben für Tests und Monitoring weiterhin kostspielig bleiben. Es gibt Schätzungen, nach denen die Behandlung aller HlV-Infizierten im Afrika südlich der Sahara pro Jahr 20 bis 40 Milliarden $ kosten würde. Und es gibt keinen Hinweis darauf, daß irgendjemand, also Patienten, Regierungen oder externe Geber bereit wären, auch nur etwas mehr als einen winzigen Bruchteil dieser Summe zu übernehmen. Das bedeutet im Klartext, daß nicht alle seropositiven Menschen mit Wirkstoffen gegen Retroviren behandelt werden können. Es wird also eine Auswahl getroffen werden müssen, bei der wahrscheinlich im Wesentlichen die Allerärmsten bedacht werden. d) Staatliche Politik betreffend die Behandlung mit Wirkstoffen gegen Retroviren. Bisherige Erfahrungen in Entwicklungsländern Die Politik der Behörden bezüglich des allgemeinen Einsatzes von Kombinationspräparaten bei der Behandlung von HIV-Infektionen fällt sehr unterschiedlich aus und ändert sich laufend. Die wohlhabendsten Menschen in vielen Entwicklungsländern finden Mittel und Wege, um sich ARZ (Wirkstoffe gegen Retroviren) zu beschaffen, nicht so jedoch die ärmsten Menschen. So könnte also in den ärmsten Ländern die Bereitstellung öffentlicher Gelder für AVR die medizinische Versorgung der Reichen unverhältnismäßig unterstützten - es sei denn, es werden für eine Versorgung der Armen eindeutige Kriterien festgelegt. In einigen Ländern wird eine umfassende medizinische Versorgung bereitgestellt, die jedoch keine Wirkstoffe gegen Retroviren umfaßt (Kenia), in anderen bestehen eigene Rechtsvorschriften über die Vergabe von AVR an Menschen, die in verschiedenen Krankenversicherungssystemen mit HIV/Aids leben: im Sozialversicherungssystem (Argentinien), mit einer Privatversicherung (Südafrika) oder einer öffentlichen Kasse (Brasilien). Sehr häufig werden derartige Entscheidungen jedoch getroffen, ohne daß Klarheit darüber besteht, ob. dem Gesundheitshaushalt zusätzliche Mittel hinzugefügt oder ob vorhandene Mittel umgeschichtet werden (zum Beispiel von der Prävention zur Behandlung). So hat beispielsweise die brasilianische Regierung den Aids-Patienten die vollständige Finanzierung von ARV zugesichert. Allein die Medikamente dürften Brasilien 1998 700 Millionen $ oder 4% des Haushalts des Gesundheitsministeriums kosten. Das ist mehr als das Doppelte des Betrags, den die internationale Gemeinschaft alljährlich für die Aids-Prävention in Entwicklungsländern ausgibt. In Ländern wie Südafrika, Botswana, Simbabwe oder Thailand besteht die Politik darin, seropositiven Schwangeren AZT für eine Kurzzeitbehandlung zur Verfügung zu stellen; sie sind auch bereit, zu diesem Zweck die Gesundheitsdienste auszubauen. In Ländern hingegen, in denen SDT und Tuberkulose (Tbc) nicht angemessen behandelt werden, sollte der Gedanke an den Aufbau eines nationalen Programms zum Screening und zur Behandlung von HIV/Aids oder einer allgemeinen nationalen HIV-Behandlung noch einmal ernsthaft geprüft werden. Einige dieser Maßnahmen könnten finanziert und vom privaten Sektor oder von NRO in Ländern durchgeführt werden, in denen die Regierungen eindeutig andere Prioritäten gesetzt haben und in denen solche Maßnahmen auf nationaler Ebene noch nicht umgesetzt werden konnten. 19 So könnte zum Beispiel die erste politische Implikation des Versuchs in Thailand über die Mutter-Kind-Übertragung sein, daß eine Frau, die weiß, daß sie HIV-positiv ist, die umfassend beraten worden ist, die die Mittel zum Kauf von AZT hat und bereit und in der Lage ist, nicht zu stillen, eine Behandlung angeboten bekommen sollte. Denkbar wäre auch, daß hier als erste der Privatsektor oder NRO tätig werden. B. Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Einrichtungen bei der Entwicklung eines Impfstoffs und von Mikrobiziden Für die Entwicklung und Bereitstellung neuer Methoden zur Prävention von HIV/Aids für die Allgemeinheit in Entwicklungsländern sind neue Investitions- und Finanzierungsinstrumente erforderlich. In den letzten Jahren wurde immer wieder dazu aufgerufen, weitere Präventionsmethoden zu entwickeln, die den speziellen Bedürfhissen der Frauen angepaßt sind, wie ein Kondom für Frauen und ein Vaginalantibiotikum. Als Reaktion auf diese Aufrufe wurde auch tatsächlich ein Kondom für Frauen entwickelt, das von immer mehr Frauen in einigen Ländern auch benutzt wird. Die Arbeiten an der Entwicklung eines wirksamen und bezahlbaren Antibiotikums laufen noch. Es besteht jedoch weitgehend Einmütigkeit darin, daß auf lange Sicht die Entwicklung sicherer, allgemein erhältlicher und wirksamer Impfstoffe gegen HIV/Aids die beste Aussicht auf Begrenzung und eventuelle Ausrottung der Gefahr durch diese Seuche bieten (Kommunique der G7, Denver, 1997 - siehe Anhang 1). Die Entwicklung eines Antibiotikums und eines Impfstoffs stößt jedoch auf verschiedene Hindernisse, die wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und finanzieller Natur sind. Die Europäische Kommission hat in früheren wie im laufenden Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung besonderen Wert auf die Förderung der Aids-Forschung in Europa in Richtung Impfstoffe gelegt. Erhebliche Mittel wurden in Großeinrichtungen für die Bereitstellung von Reagenzien und Tieren für HIV-ImpfVersuche investiert. Ihre Fortsetzung finden diese Bemühungen durch die neu eingerichtete Schlüsselaktion II des Programms Biowissenschaften des V. Rahmenprogramms sowie durch die spezifischen Aktivitäten des INCO-Programms. Auf die wissenschaftlichen und technischen Fragen soll an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden, doch kann davon ausgegangen werden, daß eine bessere wissenschaftliche Führung und Koordinierung qualitativ einen Unterschied bedeuten und raschere, effiziente Fortschritte erlauben würde. Von größerem Interesse für diese Mitteilung über größere internationale Solidarität sind hingegen wirtschaftliche und finanzielle Fragen, die deshalb im folgenden kurz diskutiert werden sollen. Bei der Entwicklung neuer Produkte sieht die Aufteilung der Verantwortung für die Finanzierung üblicherweise so aus, daß der öffentliche Sektor die reine Forschung und der Privatsektor die Entwicklung kommerzieller Anwendungen fordert. In unserem Zusammenhang besteht das Hauptproblem jedoch darin, daß der Privatsektor nur unzureichend in die Entwicklung von Mikrobiziden oder von Impfstoffen gegen Aids 20 investiert, weil er sich der unzureichenden Kaufkraft in den Entwicklungsländern nur zu bewußt ist. Der Privatsektor stellt nicht genügend Mittel für Erforschung und Entwicklung eines Aids- Impfstoffs für Entwicklungsländer zur Verfügung. Augenscheinlich werden bestehende marktorientierte Anreize zugunsten der Entwicklung von Aids-Produkten umgangen, die nur wenige externen Nutzen erbringen, wie es HIV/Aids-Patienten mit hohem Einkommen fordern, und die Entwicklung eines Antibiotikums oder Impfstoffs, also von Produkten mit großem externen Nutzen, insbesondere für die Einwohner von Entwicklungsländern, wird vernachlässigt. Das Nationale Gesundheitsinstitut (NHI) schätzte die Aufwendungen für weltweite Forschung und Entwicklung präventiver HIV-Impfstoffe sowohl des privaten als auch des öffentlichen Sektors im Jahr 1993 auf 160 Millionen $ - das sind weniger als 7% der jährlichen weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bereich HIV/Aids. Von den insgesamt 160 Millionen $, die in die Erforschung eines Impfstoffs flössen, waren nur 5 Millionen $ für Impfstoffe vorgesehen, die potentiell in Entwicklungsländern eingesetzt werden könnten. Bezüglich der Marktchancen und der Rentabilität der Erforschung von Medikamenten zur HIV/Aids-Behandlung besteht hingegen kein Zweifel. Weltweit leben drei Millionen Infizierte in den Industrieländern, wo der einzelne oder die Versicherungen über hohe Kaufkraft verfügen. 1995 wurde der Weltmarkt für Medikamente gegen HIV/Aids und damit zusammenhängende Infektionen auf 1,3 Milliarden $ geschätzt. Die jüngste Geschichte der Entwicklung anderer Produkte wie Impfstoffe gegen Hepatitis hat gezeigt, daß derartige Produkte von Einzelpersonen oder Regierungen in Entwicklungsländern nicht in großem Umfang gekauft werden. Noch vor ein oder zwei Jahrzehnten plädierte die internationale Gemeinschaft für Investitionen in diese Produkte, weil diese Krankheiten in den Entwicklungsländern ernsthafte Folgen zeitigen konnten und weil diese Produkte ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufwiesen. Daß die internationale biomedizinische Industrie nur mit großem Widerstreben größere Summen in Produkte für Märkte in Entwicklungsländern investiert, ist vor diesem Hintergrund nur zu verständlich. Die Gründung eines speziellen Forschungsfonds wäre allerdings kaum die richtige Lösung und würde eher noch zur weiteren Verzettelung laufender Bemühungen beitragen. Zusätzliche Mittel für die reine Forschung hätten nur eine geringe Auswirkung auf die Anreize, die der Privatsektor brauchte, um bei der Entwicklung eines Aids-Impfstoffs hohe Beträge zu investieren und hohe Risiken einzugehen. Benötigt wird vielmehr ein Finanzierungsmechanismus, der sicherstellt, daß bei Entwicklung von in Entwicklungsländern einsetzbaren Impfstoffen durch den Privatsektor der Markt auch über ausreichend Kaufkraft verfügt, so daß die Privatunternehmen ihre Ausgaben für Entwicklung und Produktion zurückerhalten. Da die Entwicklungsländer selbst nur über schwache Kaufkraft verfügen, muß dieser ausreichend große Markt über internationale öffentliche Investitionen garantiert werden. Da das betreffende Produkt noch gar nicht existiert, muß der Markt für ein hypothetisches Produkt mit innovativen Methoden gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang haben die Internationale Aids-Impfstoff-Initiative (IAVI), die Weltbank (wie in dem Forschungspolitikbericht über Aids angekündigt) und die Vorbereitungsgruppe der G8- 21 Tagung (Gruppe der acht führenden Industrieländer) in Birmingham interessante Vorschläge für neue internationale Solidaritätsinstrumente vorgelegt. Als besonders attraktiver Vorschlag wird ein Fonds für eventuelle Käufe eingerichtet, in dessen Rahmen die Geber Wechsel für zukünftige Jahre ausstellen, die bezogen werden, sobald die Bedingungen erfüllt sind, sobald also ein sichererund effizienter Impfstoff existiert, der in Entwicklungsländern eingesetzt werden kann. C. Modalitäten für neue internationale Solidaritätsinstrumente Anerkanntermaßen kann die Schaffung neuer Solidaritätsinstrumente auf internationaler Ebene nur dann helfen, wenn der Zweck genau abgegrenzt und gemeinsam vorbereitet worden ist. Probleme, die aus der Schwäche der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Sektoren in vielen Entwicklungsländern herrühren, können durch die Gründung eines speziellen Fonds auf internationaler Ebene nicht gelöst werden. Hingewiesen werden muß auch auf die Schwierigkeiten, international größere Solidarität in Zeiten hervorzurufen, in denen überall auf der Welt Länder und Regionen ihren Gürtel enger schnallen müssen. Neue Solidaritätsinstrumente wären aber auch keine Antwort auf die ausbleibenden schnellen Fortschritte in der Geberkoordinierung und in der Zusammenarbeit innerhalb der EU und der internationalen Gemeinschaft. Vor dem Hintergrund international knapper Haushaltsmittel und eines relativen Rückgangs der für Entwicklung allgemein zur Verfügung stehenden Mittel müssen zusätzliche öffentliche Mittel gefunden werden. Innerhalb der EG wird mit den Haushaltsbehörden, aber auch mit unseren Partnern in den Entwicklungsländern (beispielsweise bei den Verhandlungen oder Ncuaushandlungen künftiger Abkommen der Nach-Lome-Ära) über Umschichtungen zur Aufstockung der Ausgaben für HIV/AIDS-bezogene Aktivitäten sprechen sein. Aus früheren EEF nicht abgezogene Mittel könnten zum Beispiel in ein neues Finanzierungsinstrument einfließen. In der EG ließen sich im wesentlichen auf zweierlei Art und Weise Mittel mobilisieren: Zum einen über die EIB (Europäische Investitionsbank) und zum anderen über europäische NRO und Stiftungen. EIB-Mittel, die traditionell in marktorientierte Aktivitäten fließen, könnten zur Herstellung und zum Vertrieb von Arzneimitteln eingesetzt werden. NRO und Stiftungen könnten die europäischen Bürger um Gelder bitten, mit denen die Betreuung von HIV/Aids- Patienten in Entwicklungsländern finanziert werden könnte. Weitere Mittel könnten folgendermaßen mobilisiert werden: • Beiträge von Unternehmen der Pharmaindustrie. UNACDS berät hierüber. • Eine prozentuale Sonderabgabe auf den Preis, der in Europa für Arzneimittel gezahlt wird, die von den europäischen Sozialversicherungsträgern an den Fonds oder an die pharmazeutische Industrie überwiesen wird. Derzeit scheinen solche Möglichkeiten wegen der Probleme der europäischen Sozialversicherungssysteme und der ohnehin hohen Abgabenlast für die europäischen Bürgern eher unrealistisch zu sein. • Freiwillige Beiträge von europäischen Krankenversicherungen. Diese Möglichkeit dürfte nur wenig ergiebig sein, da in vielen Ländern solche Übertragungen aufgrund der Vorschriften unzulässig sind. 22 Spenden von Philanthropen. Hier müßten Steuererleichterungen gegeben sein, doch könnten sie vorkommen. In den Mitteilungen aus Abidjan wurden schon einige potentielle Spender genannt, deren Namen aber noch bestätigt werden müssen. V. DER BEITRAG DER EG Das Programm der EG zum Thema Aids in Entwicklungsländern stellt auf die Fortsetzung der Unterstützung von Ländern bei der Finanzierung der in Kapitel I aufgeführten Prioritäten ab. Dies vor dem Hintergrund der Bemühungen der EG zur Stärkung der sozialen Sektoren und zur Bekämpfung der Armut durch größere Effizienz der öffentlichen Ausgaben und Streben nach Gerechtigkeit zu sehen. Es wird vorgebracht, daß die Instrumente der EG zur Finanzierung der wichtigen Bereiche des Gesundheitswesens auf Länderebene, auf regionaler und internationaler Ebene durchaus angemessen und auf die verfügbaren Humanressourcen abgestimmt sind. Wie in Kapitel III dargestellt, müßten weitere Bemühungen den bereits bestehenden Instrumenten und Aktivitäten hinzugefügt werden. A. Was soll mit zusätzlichen EG-Mitteln finanziert werden? Am besten würden die zusätzlichen Finanzmittel für den Kauf zusätzlicher Produkte zur Verhütung von HIV/Aids und zur Behandlung von HTV/Aids-Infizierten eingesetzt. Hierbei müßten zwei Komponenten berücksichtigt werden: i) die Unterstützung für Länder beim Kauf von Produkten, und ii) internationale Anreize für weitere Investitionen des privaten Sektors in die Entwicklung von Impfstoffen und Mikrobiziden. B. Welche Produkte könnten in der Hauptsache gekauft werden? 1. Bereits bestehende Produkte • AZT als Monotherapie für seropositive Schwangere • Medikamente gegen STD, Tuberkulose und andere opportunistische Krankheiten • Therapie mit Wirkstoffen gegen Retroviren als Pilotversuch in einigen, von UNAIDS ausgewählten Ländern 2. Noch zu entwickelnde Produkte • Impfstoffe und Mikrobizide In diesem Zusammenhang sind in einer zweiten Phase detailliertere Untersuchungen erforderlich und ist gemeinsam mit anderen Entwicklungspartnern noch die Gründung eines Fonds zu prüfen, der Investitionen fördern könnte: i) des Privatsektors bei der Entwicklung solcher Produkte und/oder ii) der Länder, die diese einmal entwickelten Produkte erproben sollen. Derzeit prüft die Weltbank die verschiedenen Optionen in diesem Zusammenhang. 23 C. Was würde mit den zusätzlichen Mitteln finanziert werden ? Die unter B. l aufgeführten Produkte sollen von den und durch die nationalen Gesundheitssysteme in den verschiedenen Entwicklungsländern angeschafft und finanziert werden. Aus den zusätzlichen Ressourcen der EG könnten jedoch Mittel für Erprobung und Kauf dieser Produkte in einem Pilotversuch bereitgestellt werden. Die beteiligten Länder könnten danach aus einem Umlauffonds diese Produkte auf Dauer zur Verfügung stellen. Für andere Produkte kann die Entscheidung anders ausfallen. Impfstoffe könnten zum Beispiel, so sie einmal existieren, degressiv über eine bestimmten Zeitraum subventioniert werden; Mikrobizide hingegen dürften so billig sein, daß die meisten Menschen sie sich alleine kaufen können. Aber auch in diesem Fall wäre es sinnvoll, noch eine Möglichkeit für die Allerärmsten und für Menschen mit hohem Risiko zu schaffen, zum Beispiel mit einem gezielten System wie Gutscheinen dieses Produkt erhalten zu können. Bezüglich der Monotherapie für Schwangere mit AZT sowie der Behandlung von SDT, Tuberkulose und anderer opportunistischer Infektionen wird vorgeschlagen, den Ländern bei der Beschaffung dieser Medikamente über das „essential drugs"-System zu helfen und die Anlaufphase des Systems zu finanzieren und die Medikamente für einen bestimmten Zeitraum zu bezuschussen, sofern diese Leistungen auch wirklich den ärmsten Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Bezüglich der Kombinationstherapie mit Wirkstoffen gegen Retroviren wird vorgeschlagen, einen Teil der zusätzlichen Mittel zu verwenden, um derartige Präparaten in einigen von UNAIDS ausgewählten Ländern zu testen. Die beteiligten Privatunternehmen könnten die Medikamente und die EG Gelder im wesentlichen für technische Unterstützung beim Monitoring und bei der Evaluierung der Pilotphase sowie der Verbreitung der Erfahrungen bereitstellen. Diese Evaluierung könnte problemlos aufbauen auf den Erfahrungen europäischer Forscherteams aus Projekten zur Einführung dieser Behandlungsmethoden in Europa und anderswo. Die zusätzlichen Mittel könnten darüber hinaus eingesetzt werden für Aufbau und Erprobung eines solchen Systems sowie zur Unterstützung der Entwicklung nationaler Strategien für den Umgang mit diesen Erzeugnissen, ihrer Finanzierung und der erforderlichen Qualitätskontrolle. D. Wie sollen die Mittel den Ländern zur Verfügung gestellt werden? Die zusätzlichen Mittel könnten für die nationalen Haushaltspläne der Entwicklungsländer bereitgestellt werden, und zwar anhand von Aktionsplänen, die wiederum Sicherheiten dafür bieten, daß alle näher spezifizierten Voraussetzungen erfüllt sind. Im einzelnen wären die Modalitäten und Kriterien zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen. 24 E. Einige Beispiele für Voraussetzungen, die für die Verwendung von Haushaltsbeihilfen der Gemeinschaft in den Ländern erfüllt sein müssen 1. Bereits verfügbare Arzneimittel Die Beschaffung dieser Präparate sollte Bestandteil des Gesamtsystems zur Beschaffung, Finanzierung und Verteilung aller wesentlichen Medikamente in dem Land sein. Der nationale Plan müßte die Gewährung von Subventionen oder Kostendeckung in Übereinstimmung mit der diesbezüglichen Politik des Landes enthalten. 2. Noch nicht verfügbare Produkte a) Impfstoffe • Es sollte eine integrierte HIV-Impfstoff-Politik bestehen. • Es sollte ein nachhaltiger Plan vorliegen, mit dem die langfristige Perspektive einschließlich Finanzierungsmechanismen gewährleistet wird b) Mikrobizide • Ähnlich wie oben, doch vielleicht weniger streng, da es sich eher um ein Erzeugnis handeln dürfte, das über den Ladentisch verkauft wird und nicht um ein Arzneimittel F. Modalitäten für die Mobilisierung zusätzlicher Mittel auf EG-Ebene Nach einer Einigung über die Ziele der neuen Debatte im Zusammenhang mit dieser Mitteilung bieten sich mehrere Möglichkeiten zur Umsetzung der oben beschriebenen Initiativen. Die Finanzmittel könnten durch verschiedene Quellen (Haushaltslinien und EEF) bereitgestellt werden, die die Verwendung der Mittel für Aids-bezogene Aktivitäten in Entwicklungsländern gestatten. VI. DIE VERWALTUNG DER NEUEN INTERNATIONALEN SOLIDARITÄTSINSTRUMENTE A. Internationale Ebene Weltweit gesehen ist UNAIDS für das Monitoring aller dieser Initiativen im normativen und ethischen Bereich zuständig, und die EG unterstützt dies. Sollten neue Instrumente auf internationaler Ebene ins Leben gerufen werden, ist es selbstverständlich, daß sie von bestehenden Organisationen mit ihrem Know-how und ihren technischen Kapazitäten verwaltet werden. 25 '*• NaUonaJe Verwaltung der Mittel lür die Bereitstellung von Produkten fijr Entwicklungsländer Die internationale Gemeinschaft hat zu gewährleisten, daß die neuen Instrumente ihre vorgegebenen Ziele erreichen und keine nachteiligen Auswirkungen auf bestehende Gesundheitssysteme oder Präventivmaßnahmen haben. Es ist jedoch ganz allgemein von wesentlicher Bedeutung, daß die wichtigen Entscheidungen über Systeme und Schwerpunkt der subventionierten oder nicht-subventionierten Behandlung von den Entwicklungsländern selbst getroffen werden, denn Fragen wie Effizienz, Bezahlbarkeit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gehören zuallererst in die Verantwortung der einzelnen Länder. Nationale Bemühungen in diesen Bereichen könnten allerdings durch externe Unterstützung verstärkt werden. C. Monitoring Wesentliche Bedeutung kommt dem Aufbau und der Finanzierung eines Monitoring-Systems zu, das alle Auswirkungen dieser Initiativen auf das übrige Gesundheitswesen erfaßt, seien sie nun positiver oder negativer Art. Hierbei könnte folgendermaßen vorgegangen werden: Im Rahmen eines beliebigen Pilotprogramms zur Einführung von Medikamenten einschließlich Behandlung mit ARV in einem extrem armen Umfeld würde die zuständige internationale Organisation, die das Programm in dem betreffenden Land finanziert, zunächst einmal eine Grunderhebung über das Gesundheitssystem um das Pilotprogramm herum durchführen, um einen Überblick über die Qualität und Verfügbarkeit von Behandlung und die Verteilung von Mitteln und Humanressourcen aufgrund der Einführung des Programms zu erhalten. Die gleichen Erhebungen könnten dann sechs Monate später während der weiteren Durchführung erneut vorgenommen werden. Im Hinblick auf ARV könnten die Ergebnisse dieser Erhebung dann in das Monitoring einfließen um sicherzustellen, daß die für die ARV- Therapie von Aids-Patienten bereitgestellten Mittel auch so ausgegeben wurden, daß: a) der Patient sich an alle Vorschriften gehalten hat, wodurch die Gefahr auf ein Minimum reduziert werden soll, daß sich durch die ARV-Behandlung neue, medikamentenresistente HIV-Stämme bilden, die sich dann auf der ganzen Welt ausbreiten könnten. b) die Zersplitterung von Geldern und Humanressourcen auf ein Mindestmaß gesenkt wird durch: • die Prävention von Aids • die Prävention leicht zu verhütender tödlich verlaufender Krankheiten wie Masern • die Behandlung heilbarer Krankheiten einschließlich der leicht zu behandelnden opportunistischen Krankheiten in Zusammenhang mit HIV. 26 I). Management eines neuen internationalen Finanzierungsinstruments für die Erprobung und den Kauf von Impfstoffen für Entwicklungsländer Es wird vorgeschlagen, daß die internationale Gebergemeinschaft mit bestehenden und neuen Mechanismen zusammenarbeitet. Die EG ist bereit, sich an diesem Prozeß zu beteiligen. Die detaillierten Modalitäten sind im einzelnen zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen und zu diskutieren. VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT UND ZUM SPEZIFISCHEN BEITRAG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT Es dürfte wohl selbstverständlich sein, daß kein Land allein, aber auch keine Gruppe von Ländern effiziente Lösungen für das HIV/Aids-Problem finden kann. Es gilt vielmehr, ein hohes Maß an internationaler Zusammenarbeit sicherzustellen, damit die Staatengemeinschaft die Chance hat, gerechte und nachhaltige Lösungen zu finden und wirtschaftlich wie politisch Gerechtigkeit zwischen den Generationen und innerhalb der Generationen zu erzielen. International muß UNAIDS weltweite Verantwortung für alle neuen Solidaritätsinitiativen übernehmen. Neue Mechanismen sind zwar zu begrüßen, doch kommt es darauf an, daß ihre Finanzierung aus zusätzlich zu den bereits laufenden Bemühungen im Kampf gegen HIV/Aids bereitgestellten Mitteln erfolgt. In den letzten zehn Jahren hat die Gemeinschaft eine wichtige Rolle in internationalen Aktionen im Bereich Aids gespielt und gedenkt dies auch weiterhin zu tun. • Bei der Bekämpfung von HIV/Aids sagte die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu, verstärkt Maßnahmen zur Stabilisierung und Minimierung der Ausbreitung der Seuche in den meisten Entwicklungsländern im kommenden Jahrzehnt zu unterstützten. • Im Hinblick auf die medizinische Versorgung auch der HIV-Infizierten stellt die Zusage der Gemeinschaft, die Entwicklungsländer bei der Stärkung ihrer Gesundheitssysteme und bei der Konzentration auf nachhaltige, effiziente Systeme vor allem für die ärmsten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, eine größere Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte dar. Darüber hinaus schlägt die Gemeinschaft intensivere Bemühungen gemeinsam mit allen Partnern um eine schnellere und effizientere Umsetzung neuer Strategien vor. Außerdem wird sie dem Aufbau angemessener Systeme der Medikamentenversorgung in den Ländern mit größerer Aufmerksamkeit prüfen, die um Hilfe für HIV gebeten haben, und sie wird angemessene Hilfe für Aids-Kranke leisten. Wir stehen an einem Wendepunkt der Bekämpfung von HIV/Aids in Entwicklungsländern. Es gibt noch keine wirksamen Impfstoffe, Medikamente gegen SDT und opportunistische Krankheiten (einschließlich Tbc) stehen noch nicht allen zur Verfügung, und die vor kurzem entdeckte Therapie mit Wirkstoffen gegen Retroviren steht im Mittelpunkt der 27 Diskussion auf der ganzen Welt und insbesondere in den betroffenen ärmsten Entwicklungsländern. Die EG hat zugesagt, ihre bisherigen Bemühungen fortzusetzen, um zu einem Rückgang der Infiziertenzahlen in den meisten Entwicklungsländern zu erreichen, in denen sie Hilfe gewähren kann. Ferner könnten werden die zusätzlichen Anstrengungen und Finanzmittel der EG auf zwei Bereiche konzentriert werden: • Auf Ebene der einzelnen Länder für den Kauf von Produkten, sobald sie auf dem Markt eingeführt werden • Auf internationaler Ebene zur Förderung weiterer Investitionen des privaten Sektors in die Entwicklung und den Kauf von Impfstoffen und/oder Mikrobiziden. 28 ANHANG 1 1 ) Verordnung über die Aids-Haushaltslinie, Artikel 2b: Untersuchung von Wegen und Möglichkeiten für einen besseren Zugang zu Behandlung für HIV-Infizierte in den ärmsten Ländern. Diese Untersuchung sollte in enger Zusammenarbeit mit den Unterorganisationen der Vereinten Nationen, den betroffenen NRO, pharmazeutischen Labors und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden. 2) Europäischer Rat von Luxemburg: Der Europäische Rat fordert die Kommission auf, die Modalitäten für die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für Behandlung unter der Federführung von UNAIDS zur Bekämpfung von Aids in Entwicklungsländern zu prüfen. 3) Änderungsantrag des Parlaments zu einem AKP-Dokument:. weist die Kommission daraufhin, daß der Europäische Rat von Luxemburg die Kommission gebeten hat, „die Modalitäten für die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für Behandlung unter der Federführung von UNAIDS zur Bekämpfung von Aids in Entwicklungsländern zu prüfen" und fordert die Kommission auf, im Rahmen des nächsten Abkommens die Einrichtung dieses Fonds vorzusehen. 4) G8 in Denver: Die Verhütung der Übertragung von HIV-Infektionen und der Ausbreitung von Aids ist ein dringliches Gebot der weltweiten Gesundheitspolitik. Neue Methoden für Prävention und Behandlung müssen zwar erforscht werden, doch dürfte langfristig die Entwicklung sicherer, allgemein zugänglicher und wirksamer Impfstoffe gegen Aids die besten Aussichten auf eine Begrenzung und eventuelle Ausmerzung der Bedrohung durch diese Seuche bieten. Wir werden uns bemühen, die für eine Beschleunigung der Forschungsarbeiten zum Thema Aids- Impfstoffe erforderlichen Ressourcen bereitzustellen und werden gemeinsam die internationale wissenschaftliche Kooperation und Zusammenarbeit stärken. 5) Erklärung von UNAIDS zur Mutter-Kind-Übertragung (23724. März 1998): Es sind weltweite Anstrengungen zur Förderung der Aktualisierung und Aufwertung von Maßnahmen nötig, mit denen die Mutter-Kind-Übertragung von HTV verhindert werden kann. Auch aus ethischer Sicht muß die Einführung einer kurzfristigen Verabreichung von AZT (Zidovudin) in den Ländern unterstützt werden, in denen die entsprechenden Versuche gelaufen sind, und in Ländern, die die Kapazität und den Willen haben, solche Maßnahmen durchzuführen, müssen derartige Maßnahmen gefördert werden. 29 6) WELTBANK : Fonds für den Kauf von Impfstoffen: Mit dieser Initiative soll der Industrie durch die Gründung eines internationalen Fonds für den Kauf von Impfstoffcn ein kommerziell interessanter Markt in Entwicklungsländern gewährleistet werden. Mit einem solchen Fonds kann ein sicherer zahlungsfähiger Markt mit bekannter Mindestgröße in Entwicklungsländern garantiert werden. Mit einer Förderung der Investitionen der Industrie in die Entwicklung von Impfstoffen könnte der Fonds für den Kauf von Impfstoffen aus laufenden Mitteln der einzelnen Länder oder der Geber oder über eine garantierte Kreditlinie der Weltbank finanziert werden. Bei 10 bis 15 teilnehmenden Ländern, die jeweils 50 bis 100 Millionen $ einbringen, ergäbe sich ein Impfstoffmarkt in Entwicklungsländern, der mit 0,5 bis 1,0 Milliarden $ ausgestattet wäre. Die Mittel würden allerdings nur bereitgestellt, falls der Impfstoff marktfähig wäre. Ein Darlehen der Weltbank, das einer Kreditlinie gleichgesetzt ist, ist eine besonderes attraktive Lösung, da derzeit für HIV bereitgestellte Mittel auch weiterhin, bis zur Entwicklung eines Impfstoffs für Prävention und Behandlung eingesetzt werden könnten. Schließlich wird die Verfügbarkeit von Mitteln für den Kauf von Impfstoffen auch über die sichere Verfügbarkeit dieser Impfstoffe mitentscheiden, dürfte allein aber kaum ausreichen, um widerstrebende große Hersteller von Impfstoffen dazu zu überreden, in die Entwicklung von HIV-Impfstoffen für Länder mit geringem Einkommen zu investieren. 7) UN AIDS: Initiative für Zugang zu HIV-Medikamenten; Pilotprojekt für breiteren Zugang UNAIDS startet die Initiative zur Verbesserung des Zugangs zu Medikamenten gegen HIV/Aids-Infektionen in Entwicklungsländern Aids ist ein sehr umfassendes Phänomen mit großem, lang anhaltendem Zerstörungspotential, und daher ist es absolut dringlich und vorrangig, die Gesundheitssysteme auszubauen und diesbezüglich auf den neuesten Stand zu bringen. Im Rahmen der Initiative von UNAIDS läuft nun eine Pilotphase mit der Umsetzung und dem Follow-up neuer Strategien zur Beseitigung von Hindernissen für eine bessere Betreuung von HIV/Aids-Patienten an, und zwar in Chile, der Elfenbeinküstc, Uganda und Vietnam, also in Ländern, in denen eine angemessene Evaluierung der Initiative im Hinblick auf höchst unterschiedliche geographische, soziale, kulturelle, wirtschaftliche und strukturelle Gegebenheiten möglich ist. 30 ISSN 0254-1467 KOM(98) 407 endg. DOKUMENTE DE 05 11 15 16 Katalognummer : CB-CO-98-421-DE-C ISBN 92-78-37556-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 7?vl


title: Informe anual 1996 : resumen de las actividades del Tribunal de Justicia y del Tribunal de Primera Instancia de las Comunidades Europeas.

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
General Court (EU)
report


title: Verordening (EG) nr. 1428/98 van de Commissie van 3 juli 1998 tot aanpassing, voor het verkoopseizoen 1998/1999, van de aanpassingssteun en de aanvullende steun die in de sector suiker aan de raffinage-industrie worden toegekend

eurovoc_concepts:
marketing
sugar industry
sugar refining
supplementary aid for products
white sugar

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text: 4. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 190/19 VERORDENING (EG) Nr. 1428/98 VAN DE COMMISSIE van 3 juli 1998 tot aanpassing, voor het verkoopseizoen 1998/1999, van de aanpassingssteun en de aanvullende steun die in de sector suiker aan de raffinage-industrie worden toegekend DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1785/81 van de Raad van 30 juni 1981 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector suiker (1), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1599/96 (2), en met name op artikel 36, lid 6, Overwegende dat in artikel 36 van Verordening (EEG) nr. 1785/81 is bepaald dat tijdens de verkoopseizoenen 1995/ 1996 tot en met 2000/2001 bij wijze van interventiemaat- regel aan de industrie voor de raffinage van ruwe prefe- renti(cid:137)le rietsuiker in de Gemeenschap een aanpassings- steun wordt toegekend van 0,10 ECU per 100 kg suiker, uitgedrukt in witte suiker; dat in het kader van diezelfde bepalingen gedurende datzelfde tijdvak een aanvullende steun gelijk aan genoemd bedrag wordt toegekend voor de raffinage van in de Franse overzeese departementen geproduceerde ruwe rietsuiker; Overwegende dat in artikel 36, lid 4, van Verordening (EEG) nr. 1785/81 is bepaald dat de vorengenoemde aanpassingssteun evenals de aanvullende steun voor een bepaald verkoopseizoen worden aangepast, waarbij met het bedrag van de voor het verkoopseizoen vastgestelde opslagbijdrage alsmede met de vorige aanpassingen reke- ning wordt gehouden; dat het bedrag van de opslagbij- drage voor het verkoopseizoen 1998/1999 bij Verordening (EG) nr. 1389/98 van de Commissie (3) op 2,00 ECU per 100 kg witte suiker is gesteld; dat dit bedrag gelijk is aan het bedrag dat voor het verkoopseizoen 1997/1998 van toepassing was; dat het bijgevolg dienstig is, rekening houdend met de vorige aanpassingen, voor het verkoop- seizoen 1998/1999 dit steunbedrag vast te stellen op 2,92 ECU per 100 kg suiker, uitgedrukt in witte suiker; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor suiker, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Het bedrag van de aanpassingssteun en dat van de aanvul- lende steun bedoeld in artikel 36, leden 1 en 3, van Verordening (EEG) nr. 1785/81 worden voor het verkoop- seizoen 1998/1999 op 2,92 ECU per 100 kg suiker, uitge- drukt in witte suiker, gebracht. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Zij is van toepassing met ingang van 1 juli 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 3 juli 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 177 van 1. 7. 1981, blz. 4. (2) PB L 206 van 16. 8. 1996, blz. 43. (3) PB L 187 van 1. 7. 1998, blz. 27


title: Regulamento (CE) nº 1424/98 da Comissão de 3 de Julho de 1998 que altera o Regulamento (CEE) nº 689/92 que fixa os procedimentos e condições de tomada a cargo dos cereais pelos organismos de intervenção

eurovoc_concepts:
cereals
intervention agency
product quality

text: L 190/14 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 4. 7. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 1424/98 DA COMISSÃO de 3 de Julho de 1998 que altera o Regulamento (CEE) nº 689/92 que fixa os procedimentos e condições de tomada a cargo dos cereais pelos organismos de intervenção A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organização comum de mercado no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comissão (2), e, nomeadamente, o seu artigo 5º, Considerando que, aquando da verificação do peso por medição volumétrica, é conveniente ter igualmente em conta uma eventual diferença entre a taxa de impurezas diversas e a taxa verificada na pesagem; Considerando que os critérios mínimos de intervenção constituem instrumentos importantes para desenvolver uma política de reforço da qualidade produzida na Comu- nidade; que o aspecto qualitativo da produção terá cada vez mais importância num mercado mais aberto e mais competitivo; Considerando que, relativamente ao trigo duro, o teor de grãos bragados é fundamental para o rendimento em grumos e sêmolas, principais produtos de transformação deste cereal; que, para facilitar o escoamento dos produtos de intervenção para as indústrias de transformação em caso de revenda no mercado interno, há que adaptar o teor de grãos bragados; Considerando que, no que se refere ao centeio, se verifi- caram um aumento sensível da produção e entregas à intervenção desproporcionadas relativamente à impor- tância da produção de centeio na produção cerealífera total; tendência fixando critérios mínimos a um nível mais próximo do da qualidade panificável; Considerando que, numa preocupação de equilíbrio, é igualmente conveniente adaptar a qualidade mínima do trigo mole; Considerando que o Regulamento (CEE) nº 689/92 da Comissão (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 23/98 (4), fixa as condições de acei- tação dos cereais de intervenção; que, consequentemente, é necessário alterá-lo; Considerando que o Comité de Gestão dos Cereais não emitiu qualquer parecer no prazo fixado pelo seu presi- dente, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º O Regulamento (CEE) nº 689/92 é alterado do seguinte modo: 1. No nº 6, alínea b), segundo parágrafo do artigo 3º, o primeiro travessão passa a ter a seguinte redacção: «(cid:190) o peso a considerar é o constante da contabilidade física ajustado, se for caso disso, para ter em conta a diferença entre a taxa de humidade e a taxa de impurezas diversas (Schwarzbesatz) verificadas na amostra representativa,»; 2. O anexo é substituído pelo anexo do presente regula- mento. Artigo 2º Considerando que, por outro lado, é evidente que as entregas à intervenção dizem respeito, em primeiro lugar, ao centeio forrageiro; que é necessário contrariar esta O presente regulamento entra em vigor no terceiro dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 3 de Julho de 1998. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 74 de 20. 3. 1992, p. 18. (4) JO L 4 de 8. 1. 1998, p. 48. 4. 7. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 190/15 ANEXO «ANEXO A. Teor máximo de humidade 14,5 % 14,5 % 14,5 % 14,5 % 14,5 % 14,5 % Trigo duro Trigo mole Centeio Cevada Milho Sorgo 12 % 12 % 12 % 12 % 12 % 12 % B. Percentagem máxima de elementos que não são cereais de base de qualidade perfeita dos quais, no máximo: 1. Grãos partidos 2. Impurezas constituídas por grãos excepção das referidas no ponto 3) (com dos quais: a) Grãos engelhados b) Outros cereais c) Grãos atacados por parasitas d) Grãos que apresentem colorações de gérmen 5 % 7 % 5 % 5 % 6 % 5 % 3 % e) Grãos aquecidos por secagem 3. Grãos mosqueados e/ou fusariados 0,50 % 5 % 0,50 % (cid:190) dos quais: (cid:190) Grãos fusariados 4. Grãos germinados 5. Impurezas diversas (Schwarzbesatz) 1,5 % 4 % 3 % (cid:190) 4 % 3 % (cid:190) 1,5 % (cid:190) (cid:190) 4 % 3 % 5 % 10 % 10 % 12 % 5 % (cid:190) 3 % (cid:190) (cid:190) 6 % 3 % 5 % (cid:190) (cid:190) 3 % (cid:190) (cid:190) 6 % 3 % 5 % (cid:190) (cid:190) 3 % (cid:190) (cid:190) 6 % 3 % 0,10 % 0,10 % 0,10 % 0,10 % 0,10 % 0,10 % das quais a) Grãos estranhos: (cid:190) nocivos (cid:190) outros b) Grãos deteriorados: (cid:190) grãos deteriorados por um aqueci- mento espontâneo e por secagem demasiado brutal (cid:190) outros c) Impurezas propriamente ditas d) Cascas e) Gravagem f) Grãos cariados g) Insectos mortos e fragmentos de insectos C. Percentagem máxima de grãos bragados, mesmo parcialmente D. Teor máximo de tanino 0,05 % 0,05 % 0,05 % 0,05 % 0,05 % (cid:190) 27 % (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) E. Peso específico mínimo 78 kg/hl 72 kg/hl 68 kg/hl 62 kg/hl F. Teor de proteínas 11,5 % (1) G. Tempo de queda (Hagberg) H. Índice de Zeleny 220 (cid:190) (1) Percentagem calculada sobre a matéria seca. » (cid:190) 220 20 (cid:190) 100 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 1 % (1) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1425/98 της Επιτροπής της 3ης Ιουλίου 1998 για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 805/97 περί λεπτομερειών εφαρμογής των αντισταθμιστικών καταβολών των σχετικών με τις αισθητές ανατιμήσεις

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
aid to agriculture
monetary compensatory amount
representative rate

text: L 190/16 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 4. 7. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1425/98 TGS EPITQOPGS tgr 3gr Iouk(cid:148)ou 1998 cia tgm tqopopo(cid:148)gsg tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 805/97 peq(cid:148) keptoleqei(cid:150)m evaqloc(cid:147)r tym amtistahlistij(cid:150)m jatabok(cid:150)m tym swetij(cid:150)m le tir aishgt(cid:146)r amatil(cid:147)seir G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 724/97 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 22ar Apqik(cid:148)ou 1997, cia tom jahoqisl(cid:149) tym l(cid:146)tqym jai tym amtistahlistij(cid:150)m jatabok(cid:150)m tym swetij(cid:150)m le tir aishgt(cid:146)r amatil(cid:147)seir pou epgqe(cid:145)foum ta ceyqcij(cid:145) eisod(cid:147)lata (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 942/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 7, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 805/97 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 2ar La(cid:155)ou 1997, cia tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tym amtistah- l(cid:148)seym pou avoqo(cid:151)m aishgt(cid:146)r amatil(cid:147)seir (3), Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti g peq(cid:148)odor evaqloc(cid:147)r tou jamomislo(cid:151) 724/97 paqa- t(cid:145)hgje (cid:146)yr tir 31 Dejelbq(cid:148)ou 1998 jai pq(cid:146)pei sumep(cid:150)r ma pqosaqloshe(cid:148) g peq(cid:148)odor evaqloc(cid:147)r tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 805/97 se eje(cid:148)mg tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 724/97· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tym swetij(cid:150)m epitqop(cid:150)m dia- we(cid:148)qisgr, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 G gleqolgm(cid:148)a «30 Apqik(cid:148)ou 1998», pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 2 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 805/97, amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) tgm gleqolgm(cid:148)a «31 Dejelbq(cid:148)ou 1998». (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm (cid:146)bdolg gl(cid:146)qa ap(cid:149) tg dglos(cid:148)eus(cid:147) tou stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 3 Iouk(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 108 tgr 25. 4. 1997, s. 9. (2) EE L 132 tgr 6. 6. 1998, s. 1. (3) EE L 115 tgr 3. 5. 1997, s. 13


title: WRITTEN QUESTION No. 2136/98 by Mireille ELMALAN to the Commission. Creation of a European 'handiplage' label

eurovoc_concepts:
EU programme
bathing water
disabled person
equal treatment
tourist infrastructure

text: C 50/130 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 22. 2. 1999 (1999/C 50/187) SKRIFTLIG FR¯GA P-2136/98 fr(cid:229)n Mireille Elmalan (GUE/NGL) till kommissionen (3 juli 1998) Ang(cid:229)ende: Inf(cid:246)rande av en europeisk m(cid:228)rkning av str(cid:228)nder anpassade f(cid:246)r personer med funktionshinder, (cid:148)handiplage(cid:148) Kommissionen framh(cid:246)ll 1995 v(cid:228)rdet av en f(cid:246)rs(cid:246)ksverksamhet som utf(cid:246)rts i Hendaye inom ramen f(cid:246)r program- met Helios II, som syftar till att g(cid:246)ra stranden mer tillg(cid:228)nglig f(cid:246)r personer med funktionshinder. Andra kommuner och f(cid:246)reningar har gjort str(cid:228)nder anpassade f(cid:246)r personer med funktionshinder. ˜r kommis- sionen beredd att f(cid:246)resl(cid:229) att man inf(cid:246)r en europeisk m(cid:228)rkning av str(cid:228)nder anpassade f(cid:246)r personer med funktionshinder som kan anv(cid:228)ndas tillsammans med den bl(cid:229) flagga som anger badvattenkvalitet. P(cid:229) s(cid:229) s(cid:228)tt kan man g(cid:246)ra dessa str(cid:228)nder mer tillg(cid:228)ngliga genom informationskampanjer och genom att erforderlig infrastruktur uppr(cid:228)ttas. Svar fr(cid:229)n PÆdraig Flynn p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (30 juli 1998) I sitt arbete f(cid:246)r att verka f(cid:246)r lika m(cid:246)jligheter f(cid:246)r funktionshindrade f(cid:228)ster kommissionen st(cid:246)rsta vikt vid avl(cid:228)gsnandet av alla hinder f(cid:246)r tillg(cid:228)nglighet till offentliga platser, bland annat fritidsomr(cid:229)den. Inom ramen f(cid:246)r den t(cid:228)vling som anordnas varje (cid:229)r inom Helios II-programmet f(cid:246)r integrering av funktions- hindrade, gav kommissionen d(cid:228)rf(cid:246)r (cid:229)r 1995 sitt st(cid:246)d till en f(cid:246)rs(cid:246)ksverksamhet som syftade till att underl(cid:228)tta f(cid:246)r funktionshindrade tillg(cid:228)nglighet till badstr(cid:228)nder. Kommissionen uppmuntrar och gl(cid:228)djer sig (cid:229)t allt fler liknande initiativ som andra lokala samh(cid:228)llen vidtar i samarbete med organisationer f(cid:246)r funktionshindrade. Inom ramen f(cid:246)r sin framtida strategi f(cid:246)r fr(cid:228)mjande av integrering av funktionshindrade har kommissionen f(cid:246)r avsikt att aktivt utreda hur man kan undanr(cid:246)ja de hinder som funktionshindrade personer st(cid:246)ter p(cid:229) i det dagliga livet. (1999/C 50/188) SKRIFTLIG FR¯GA E-2139/98 fr(cid:229)n Friedhelm Frischenschlager (ELDR) till kommissionen Ang(cid:229)ende: Spr(cid:229)kliga minoriteter (13 juli 1998) 1. ˜r det kommissionens uppfattning att artikel 126 i EG-f(cid:246)rdraget skall respekteras till fullo och tj(cid:228)na som r(cid:228)ttslig grund f(cid:246)r budgetpost B3-1006 i allm(cid:228)nhet och det sedan flera (cid:229)r tillbaka utbetalade st(cid:246)det till de europeiska kontoren f(cid:246)r mindre utbredda spr(cid:229)k i synnerhet? 2. Hur stora anslag kommer kontoret f(cid:246)r mindre utbredda spr(cid:229)k att beviljas under budget(cid:229)ret 1998? Anser kommissionen det vara n(cid:246)dv(cid:228)ndigt att (cid:228)gna fr(cid:229)gan om spr(cid:229)kliga minoriteter s(cid:228)rskild uppm(cid:228)rksam- 3. het, i synnerhet i ljuset av den f(cid:246)rest(cid:229)ende (cid:246)stutvidgningen? Vilka konkreta (cid:229)tg(cid:228)rder har planerats och vilka ekonomiska medel kommer kommissionen att st(cid:228)lla till 4. f(cid:246)rfogande i detta syfte? Svar fr(cid:229)n Edith Cresson p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (23 september 1998) Budgetpost B3-1006 f(cid:246)r (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att fr(cid:228)mja eller st(cid:246)dja regionala spr(cid:229)k och kulturer eller minoritets- 1. spr(cid:229)k eller -kulturer inom gemenskapen (cid:228)r ett resultat av parlamentets fortl(cid:246)pande st(cid:246)d. I artikel 126 i EG-f(cid:246)rdraget f(cid:246)reskrivs att (cid:148)gemenskapen skall bidra till utvecklingen av en utbildning av god kvalitet. samtidigt som gemenskapen fullt ut skall respektera medlemsstaternas ansvar f(cid:246)r undervisningens