title: Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90

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text: L 215/12 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 8. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1706/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 (cid:129)ber die Regelung f(cid:129)r landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Das am 15. Dezember 1989 in Lom(cid:130) unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen (im folgenden „Ab- kommen“ genannt) wurde f(cid:129)r einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem 1. M(cid:132)rz 1990 geschlossen. Es wurde vorgesehen, die Bestimmungen anl(cid:132)ßlich einer Halbzeitrevision zu (cid:132)ndern. jedoch die M(cid:148)glichkeit (2) In Anwendung dieser M(cid:148)glichkeit wurde auf Mauri- tius am 4. November 1995 ein Abkommen zur (cid:142)nderung des besagten Abkommens unterzeichnet. (3) Bis zum Inkrafttreten des (cid:142)nderungsabkommens sind (cid:154)bergangsmaßnahmen zu erlassen, um die Anwendung bestimmter (cid:142)nderungen des Abkom- mens vorziehen zu k(cid:148)nnen. (4) Nach Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkom- mens gilt f(cid:129)r Waren mit Ursprung in den AKP- Staaten, — die in der Liste des Anhangs II EG-Vertrag aufgef(cid:129)hrt sind und einer gemeinsamen Marktor- ganisation im Sinne von Artikel 40 EG-Vertrag unterliegen oder — die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge der Durchf(cid:129)hrung der Gemeinsamen Agrarpo- litik einer Sonderregelung unterliegen, (1) ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 17. (2) Stellungnahme vom 13. Juli 1998 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:148)ffentlicht). bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abweichend von der allgemeinen Regelung, die gegen(cid:129)ber Drittl(cid:132)n- dern Anwendung findet, folgendes: i) Waren, f(cid:129)r die gem(cid:132)ß den zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Gemeinschaftsvorschriften außer Z(cid:148)llen keine andere Maßnahme bei der Einfuhr vorgesehen ist, sind zollfrei zur Einfuhr zugelassen; ii) f(cid:129)r die nicht unter Ziffer i) fallenden Waren ergreift die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um eine g(cid:129)nstigere Regelung als diejenige f(cid:129)r Drittl(cid:132)nder, denen f(cid:129)r die gleichen Waren die Meistbeg(cid:129)nstigung einger(cid:132)umt wird, zu gew(cid:132)hrleisten. (5) Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe d) des Abkommens sieht vor, daß die Regelung nach Buchstabe a) desselben Absatzes gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft tritt und w(cid:132)hrend der gesamten Laufzeit des Abkommens gilt. a) Ziffer Erkl(cid:132)rung betreffend (6) Gem(cid:132)ß dem Beschluß 97/683/EG des Rates vom 22. April 1997 zur Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemein- schaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL enthaltenen des Vierten AKP-EG-Abkommens in Gemeinsamen die Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (3) und gem(cid:132)ß Artikel 1 Buchstabe j) des Beschlusses vom Nr. 20. Dezember 1995 zu den ab 1. Januar 1996 geltenden (cid:154)bergangsmaßnahmen soll die Regelung gem(cid:132)ß Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) betreffend den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln auf die AKP-Unterzeichner- staaten des Abkommens zur Halbzeitrevision des Abkommens bereits ab 1. Januar 1996, also noch vor Inkrafttreten der (cid:142)nderung des Abkommens, ange- wendet werden. AKP-EG-Ministerrats 6/95 des (7) Die Verordnungen (cid:129)ber die gemeinsamen Marktor- ganisationen f(cid:129)r die betreffenden Sektoren enthalten Regelungen f(cid:129)r den Handel mit Drittl(cid:132)ndern. (3) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 30. 1. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 215/13 (8) Diese Handelsregelungen sehen bei der Einfuhr einer Reihe von Waren nur die Anwendung von Z(cid:148)llen vor. Des weiteren sind Z(cid:148)lle vorgesehen, die sich im Fall von bestimmtem Fleisch und von Verar- beitungserzeugnissen aus Obst und Gem(cid:129)se aus einem Wertzoll und einem spezifischen Zollsatz zusammensetzen, sowie die Anwendung anderer Maßnahmen bei der Einfuhr von Fischerzeugnissen, bestimmten Obst- und Gem(cid:129)searten und von Fetten. Die Verpflichtungen der Gemeinschaft gegen(cid:129)ber den AKP-Staaten aufgrund von Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens k(cid:148)nnen dadurch erf(cid:129)llt werden, daß die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten ganz oder teilweise von den Z(cid:148)llen befreit werden. (9) Einfuhrabgaben im Sinne dieser Verordnung sind die in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des definierten Zollsatzes Abgaben. Gemeinschaften (1) der (10) Es ist klarzustellen, daß die Verg(cid:129)nstigungen aufgrund von Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens nur f(cid:129)r Ursprungswaren im Sinne des Protokolls Nr. 1 (cid:129)ber die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren“ und (cid:129)ber die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gew(cid:132)hrt werden, das dem Abkommen beigef(cid:129)gt ist und dessen vorzei- (EWG) tige Anwendung mit der Verordnung Nr. 714/90 (2) beschlossen wurde. (11) Außerdem m(cid:129)ssen diese Verg(cid:129)nstigungen von Fall zu Fall an bestimmte Bedingungen und Beschr(cid:132)n- kungen gekn(cid:129)pft und auf bestimmte Mengen im Jahr oder in einem Mehrjahreszeitraum begrenzt werden. vom vertragsm(cid:132)ßigen Zollsatz (12) Die Zollverg(cid:129)nstigungen aufgrund von Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens werden des ausgehend Gemeinsamen Zolltarifs und nach den f(cid:129)r diesen geltenden Regeln berechnet. Besteht kein vertrags- m(cid:132)ßiger Zollsatz oder ist dieser h(cid:148)her als der auto- nome Zollsatz, so wird bei der Berechnung von letz- terem ausgegangen. AKP-Staaten in diese franz(cid:148)sischen (cid:129)berseeischen Departements zur Deckung des lokalen Bedarfs zu treffen. Es sollte daher die M(cid:148)glichkeit vorgesehen werden, die Regelung (cid:129)ber den Marktzugang der nach der Ursprungserzeugnisse Artikel 168 Absatz 2 des Abkommens, insbesondere nach Maßgabe der Erfordernisse der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Departements, zu (cid:132)ndern. AKP-Staaten (14) Es ist darauf hinzuweisen, daß die Schutzklauseln in den Verordnungen (cid:129)ber die gemeinsame Organisa- tion der Agrarm(cid:132)rkte und in den spezifischen Rege- lungen, die infolge der Durchf(cid:129)hrung der Gemein- samen Agrarpolitik erlassen worden sind, anwendbar sind. (15) Bei den Verhandlungen (cid:129)ber die Halbzeitrevision des Vierten AKP-EG-Abkommens wurde vereinbart, daß die (cid:142)nderungen der Regelung ab 1. Januar 1996 gelten sollen. Die vorliegende Verordnung, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. M(cid:132)rz 1990 (cid:129)ber die Regelung f(cid:129)r landwirtschaft- liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft- lichen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den (cid:129)berseei- schen L(cid:132)ndern und Gebieten ((cid:154)LG) (3) aufgehoben wird, muß daher ab demselben Zeitpunkt gelten — Erzeugnissen HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Verordnung gilt f(cid:129)r Waren mit Ursprung in den im Anhang genannten AKP-Staaten. (2) F(cid:129)r die aus den AKP-Staaten eingef(cid:129)hrten Waren nach Absatz 1 gelten die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum Vierten AKP-EG-Abkommen. TITEL I Rindfleisch Artikel 2 (13) Seit jeher bestanden Handelsverbindungen zwischen den AKP-Staaten und den franz(cid:148)sischen (cid:129)bersee- ischen Departements. Es empfiehlt sich daher, Maßnahmen zugunsten der Einfuhr bestimmter, auch verarbeiteter Waren mit Ursprung in den Die Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (cid:129)ber die gemein- same Marktorganisation f(cid:129)r Rindfleisch (4) werden ohne Erhebung von Wertz(cid:148)llen eingef(cid:129)hrt. (1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1). (2) ABl. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 1. (3) ABl. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. (4) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13). L 215/14 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 8. 98 (cid:154)bersteigen die Gemeinschaftseinfuhren bei den Erzeug- nissen der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95, 0206 29 91, 1602 50 10 und 1602 90 61 mit Ursprung in einem AKP-Staat im Laufe eines Jahres eine Menge, die der Einfuhr in die Gemeinschaft im Laufe des Jahres, in dem zwischen 1969 und 1974 die gr(cid:148)ßten Warenmengen des betreffenden Ursprungs in die Gemeinschaft eingef(cid:129)hrt wurden, zuz(cid:129)glich eines j(cid:132)hrlichen Steigerungssatzes von 7 %, entspricht, so wird die Zollbefreiung f(cid:129)r die Waren dieses Ursprungs teilweise oder vollst(cid:132)ndig ausgesetzt. Die Kommission erstattet in diesem Fall dem Rat Bericht, der auf Vorschlag der Kommission mit qualifi- zierter Mehrheit (cid:129)ber die Regelung f(cid:129)r die betreffenden Einfuhren beschließt. Die Z(cid:148)lle bei der Einfuhr von homogenisierten Zubereitungen aus Rindfleisch, Rinder- leber und Rinderblut der KN-Codes ex 1602 10 00, ex 1602 20 90 und ex 1602 90 10 werden um 16 % gesenkt. Artikel 3 Innerhalb der in Artikel 4 f(cid:129)r die einzelnen L(cid:132)nder fest- gelegten Grenzen sowie der dort festgelegten globalen Grenze werden die spezifischen Zolls(cid:132)tze (andere Ein- fuhrabgaben als Z(cid:148)lle) bei der Einfuhr von Erzeugnissen gem(cid:132)ß Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 mit Ursprung in den AKP-Staaten um 92 % der am Tag der Einfuhr geltenden spezifischen Zolls(cid:132)tze (andere Einfuhrabgaben als Z(cid:148)lle) gesenkt. Artikel 4 (1) Die in Artikel 3 genannte Senkung der spezifischen je Zolls(cid:132)tze Kalenderjahr und Land f(cid:129)r folgende Mengen entbeintes Rindfleisch: (andere Einfuhrabgaben als Z(cid:148)lle) gilt Botsuana: Kenia: Madagaskar: Swasiland: Simbabwe: Namibia: 18 916 Tonnen, 142 Tonnen, 7 579 Tonnen, 3 363 Tonnen, 9 100 Tonnen, 13 000 Tonnen. f(cid:129)r eine Menge von 52 100 Diese Zollsenkung gilt Tonnen, auf welche die von den genannten L(cid:132)ndern ausgef(cid:129)hrten Mengen bis zu einer den obigen Jahres- quoten angerechnet werden. entsprechenden H(cid:148)chstmenge oder R(cid:129)ckgang festgestellten (2) Kann ein AKP-Staat seine in Absatz 1 genannte Jahresquote nicht liefern oder w(cid:129)nscht er bei einem vor- aussichtlichen der Ausfuhren infolge von Katastrophen wie Trockenheit, Wirbelst(cid:129)rmen oder Tierkrankheiten von der M(cid:148)glichkeit einer Lieferung w(cid:132)hrend des laufenden oder des folgenden Jahres Abstand zu nehmen, so kann auf seinen bis sp(cid:132)testens 1. September eines jeden Jahres gestellten Antrag nach dem Verfahren des Artikels 30 im Rahmen in von 52 100 Tonnen eine andere Aufteilung der Absatz 1 genannten Mengen auf die (cid:129)brigen Staaten fest- gesetzt werden. TITEL II Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch Artikel 5 (1) Die Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:129)r Schaf- und Ziegenfleisch (1) werden ohne Erhebung von Wertz(cid:148)llen eingef(cid:129)hrt. (2) Abweichend von Absatz 1 gilt folgendes: a) Die im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten spezifi- schen Zolls(cid:132)tze bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen, anderen als reinrassigen Zuchttieren, der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 sowie von Fleisch von Schafen und Ziegen, anderem als Fleisch von Hausschafen, der KN-Codes 0204, 0210 90 11 und 0210 90 19 werden im Rahmen eines j(cid:132)hrlichen Kontingents von 100 Tonnen nicht ange- wendet. b) Die im Gemeinsamen Zolltarif der KN-Codes festgelegten spezifi- schen Zolls(cid:132)tze bei der Einfuhr von Fleisch von Haus- schafen und 0210 90 19 werden im Rahmen eines Kontingents von 500 Tonnen je Kalenderjahr, das auf die Mengen gem(cid:132)ß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 angerechnet wird, um 65 % gesenkt. 0210 90 11 0204, (3) Die Z(cid:148)lle bei der Einfuhr von homogenisierten Zubereitungen aus Schaf- und Ziegenfleisch, von Schaf- und Ziegenleber und von Schaf- und Ziegenblut der KN-Codes und ex 1602 90 10 werden um 16 % gesenkt. ex 1602 10 00, ex 1602 20 90 (cid:154)bersteigen die Lieferungen diese Mengen nicht, so gilt das Verfahren nach Absatz 2. (1) ABl. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 25). 1. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 215/15 TITEL III 0408 19 81, werden um 16 % gesenkt. 0408 19 89, 0408 91 80 und 0408 99 80 Gefl(cid:129)gel und Gefl(cid:129)gelfleisch Artikel 6 (1) Die spezifischen Zolls(cid:132)tze bei der Einfuhr von lebendem Gefl(cid:129)gel, Gefl(cid:129)gelfett und Schlachtnebener- zeugnissen von Gefl(cid:129)gel der KN-Codes 0105, 0209 00 90, 0210 90 71, 0210 90 79 und 1501 00 90 werden um 16 % gesenkt. (2) Die Z(cid:148)lle bei der Einfuhr von Gefl(cid:129)gelfleisch des KN-Codes 0207 werden im Rahmen eines Kontingents von 400 Tonnen je Kalenderjahr um 65 % gesenkt. (3) Die Z(cid:148)lle bei der Einfuhr von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Gefl(cid:129)gel, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Codes 1602 31, 1602 32 11, 1602 32 19, 1602 32 30, 1602 32 90 und 1602 39 werden im Rahmen eines Kontingents von 500 Tonnen je Kalenderjahr um 65 % gesenkt. TITEL IV Milcherzeugnisse Artikel 7 (1) Die Z(cid:148)lle bei der Einfuhr von Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen S(cid:129)ßmitteln, des KN-Codes 0402 sowie von K(cid:132)se und 0406 werden im Quark/Topfen (*) Rahmen eines f(cid:129)r die Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0406 auf jeweils 1 000 Tonnen je Kalenderjahr fest- gesetzten Kontingents um 65 % gesenkt. des KN-Codes der KN-Codes (2) Die Z(cid:148)lle bei der Einfuhr von Milch und Milcher- zeugnissen bis 0403 10 39, 0403 90 11 bis 0403 90 69, 0404 10, 0404 90, 0405, 1702 11 00, 1702 19 00, 2106 90 51, 2309 10 15, 2309 10 19, 2309 10 70, 2309 90 35, 2309 90 39, 2309 90 49, 2309 90 59 und 2309 90 70 werden um 16 % gesenkt. 2309 10 59, 2309 10 39, 0403 10 11 0401, TITEL V Eier Artikel 8 Die Z(cid:148)lle bei der Einfuhr von Eiern von Hausgefl(cid:129)gel der KN-Codes 0407 00 11, 0407 00 19 und 0407 00 30 sowie von Vogeleiern und Eigelb der KN-Codes 0408 11 80, TITEL VI Lebende Schweine sowie Schweinefleisch Artikel 9 (1) Die Z(cid:148)lle bei der Einfuhr von lebenden Haus- schweinen, anderen als reinrassigen Zuchttieren, der KN-Codes 0103 91 10, 0103 92 11 und 0103 92 19, von Schweineschmalz und anderem Schweinefett der KN- Codes 1501 00 11 und 1501 00 19, von Fleisch, Schlacht- nebenerzeugnissen oder Blut von Schweinen, zubereitet 1602 10 00, oder haltbar 1602 20 90, 1602 49, ex 1602 90 10 und 1602 90 51 sowie von gef(cid:129)llten Teig- waren des KN-Codes 1902 20 30 werden um 16 % gesenkt. der KN-Codes 1602 42 10, gemacht, 1602 41 10, frisch 0203 22 19, der KN-Codes 0203 29 11, von Fleisch von (2) Die Z(cid:148)lle bei der Einfuhr der KN-Codes oder gek(cid:129)hlt, Schweinen, 0203 19 11, 0203 11 10, 0203 12 19, 0203 12 11, 0203 19 13, 0203 19 15, ex 0203 19 55, ausgenommen Filet-Mignon, einzeln aufgemacht, und 0203 19 59, von 0203 21 10, gefrorenem Fleisch 0203 22 11, 0203 29 13, 0203 29 15, ex 0203 29 55, ausgenommen Filet-Mignon, einzeln aufgemacht, und 0203 29 59, von genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen der 0206 41 91 und KN-Codes 0206 49 91, von Schweinespeck und Schweinefett der KN-Codes 0209 00 11, 0209 00 19 und 0209 00 30, von Fleisch und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen, von Fleisch oder einschließlich genießbarem Mehl der Schlachtnebenerzeugnissen KN-Codes 0210 12 11, bis 0210 12 19, 0210 19 10 bis 0210 19 89 und 0210 90 39 werden im Rahmen eines Kontingents von 500 Tonnen je Kalenderjahr um 50 % gesenkt. von Hausschweinen, von Hausschweinen 0206 30 31, 0206 30 21, 0210 11 39, 0210 11 11 (3) Die Z(cid:148)lle bei der Einfuhr von W(cid:129)rsten und (cid:132)hnlichen Erzeugnissen aus Fleisch, Schlachtnebener- zeugnissen oder Blut von Schweinen des KN-Codes 1601 00 werden im Rahmen eines Kontingents von 500 Tonnen je Kalenderjahr um 65 % gesenkt. TITEL VII Fischereierzeugnisse Artikel 10 Die Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:129)r Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1) werden zollfrei einge- f(cid:129)hrt. (*) (cid:153)sterreichischer Ausdruck gem(cid:132)ß Protokoll Nr. 10 zur Bei- trittsakte 1994. (1) ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15). L 215/16 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 8. 98 TITEL VIII Fette Artikel 11 Die Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 (cid:129)ber die Errichtung einer gemein- samen Marktorganisation f(cid:129)r Fette (1) werden zollfrei eingef(cid:129)hrt. TITEL IX Getreide Artikel 12 (1) Die Z(cid:148)lle bei der Einfuhr von Mais der KN-Codes 0709 90 60, 1005 10 90 und 1005 90 00 0712 90 19, werden um 1,81 ECU/Tonne gesenkt. TITEL X Reis Artikel 13 Im Rahmen der in Artikel 14 genannten Mengen (1) werden bei der Einfuhr von Reis des KN-Codes 1006 je Tonne des Erzeugnisses folgende Z(cid:148)lle angewendet: a) bei Rohreis (Paddy-Reis), nicht zur Aussaat, der KN- Codes 1006 10 21 bis 1006 10 98 die im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Z(cid:148)lle, gesenkt um 65 % und um einen Betrag von 4,34 ECU; b) bei gesch(cid:132)ltem Reis des KN-Codes 1006 20 der gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber die gemein- same Marktorganisation f(cid:129)r Reis (2) sowie gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission (3) mit Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen genannten Verordnung festgesetzte Zoll, gesenkt um 65 % und um einen Betrag von 4,34 ECU; der zu c) bei halbgeschliffenem und vollst(cid:132)ndig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 der gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sowie gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 festgesetzte Zoll, gesenkt um einen Betrag von 16,78 ECU, anschließend gesenkt um 65 % und um einen Betrag von 6,52 ECU; (2) Die Z(cid:148)lle bei der Einfuhr von Sorghum des KN- Codes 1007 00 werden im Rahmen eines Plafonds von 100 000 Tonnen je Kalenderjahr um 60 % gesenkt. d) bei Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 der im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzte Zoll, gesenkt um 65 % und um einen Betrag von 3,62 ECU. (3) Hirse des KN-Codes 1008 20 00 wird im Rahmen eines Plafonds von 60 000 Tonnen je Kalenderjahr zoll- frei eingef(cid:129)hrt. Absatz 1 ist nur auf Einfuhren anwendbar, f(cid:129)r die (2) der Einf(cid:129)hrer den Nachweis erbringt, daß im Ausfuhrland eine Ausfuhrabgabe in H(cid:148)he der in demselben Absatz genannten Verringerung erhoben worden ist. (4) Werden die in den Abs(cid:132)tzen 2 und 3 genannten Plafonds im Laufe eines Jahres ausgesch(cid:148)pft, so kann die Kommission durch Verordnung bis zum Ende der Geltungsdauer die Erhebung der normalen Z(cid:148)lle, vermin- dert um 50 %, wiedereinf(cid:129)hren. (5) Die Z(cid:148)lle bei der Einfuhr von Mehl von Weizen und Roggen der KN-Codes 1101 00 und 1102 10 00, von Grobgrieß und Feingrieß von Weizen des KN-Codes 1103 11 sowie von Pellets von Weizen des KN-Codes 1103 21 00 werden um 16 % gesenkt. (6) Die Z(cid:148)lle bei der Einfuhr von Weizen, Roggen, Gerste und Hafer der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, 1001 90 99, 1002 00 00, 1003 00 und 1004 00 00 sowie von Buchweizen, Triticale und anderem Getreide des KN-Codes 1008 werden im Rahmen eines Kontingents von 15 000 Tonnen je Kalenderjahr um 50 % gesenkt. (1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt ge- (cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11). Artikel 14 (1) Die Zollsenkung gem(cid:132)ß Artikel 13 ist je Kalender- jahr auf eine in gesch(cid:132)ltem Reis ausgedr(cid:129)ckte Menge von 125 000 Tonnen Reis der KN-Codes 1006 10 21 bis 1006 10 98, 1006 20 und 1006 30 und eine Menge von 20 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 begrenzt. Die Umrechnng der Mengen, die sich auf andere Herstel- lungsstufen von Reis als gesch(cid:132)lten Reis beziehen, erfolgt anhand der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kommission (4) festgesetzten Umrech- nungss(cid:132)tze. in Artikel der 1 (2) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. Verordnung ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16). (3) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 71. (4) ABl. 204 vom 24. 8. 1967, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2325/88 (ABl. L 202 vom 27. 7. 1988, S. 41). 1. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 215/17 (2) Entsprechend dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der vorliegenden Verordnung werden die in Absatz 1 je Kalenderjahr genannten Mengen zeitanteilig berechnet. Getreide (1) und gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 werden die im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Z(cid:148)lle gesenkt um TITEL XI Getreidesubstitutionserzeugnisse und Verarbei- tungserzeugnisse aus Getreide und Reis Artikel 15 (1) Folgende Waren werden zollfrei eingef(cid:129)hrt: — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 10 91, — S(cid:129)ßkartoffeln des KN-Codes 0714 20 10, — 7,3 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen der KN-Codes 1103 12 00, 1102 20 10, 1103 21 00, 1103 13 10, 1103 29 40, 1103 29 10, 1104 11 90, 1104 19 30, 1104 19 50, 1104 19 91, 1104 19 99, 1104 21 50 und 1104 30, 1102 90 10, 1103 19 10, 1103 29 20, 1104 12 90, 1102 90 30, 1103 19 30, 1103 29 30, 1104 19 10, — 3,6 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen der KN-Codes 1103 13 90, 1103 29 90, 1104 21 30, und 1102 90 90, 1103 29 50, 1104 21 10, 1104 22, 1102 30 00, 1103 19 90, 1104 12 10, 1104 21 99, 1104 23 1102 20 90, 1103 14 00, 1104 11 10, 1104 21 90, 1104 29, — 24,8 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen der KN-Codes 1108 11 00, 1108 12 00, 1108 13 00, 1108 14 00 und 1108 19 90, — 37,2 ECU/Tonne bei St(cid:132)rke von Reis des KN-Codes — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 und Pfeilwurz 1108 19 10, (Arrowroot) des KN-Codes ex 0714 90 19, — Mehl und Grieß von Pfeilwurz (Arrowroot) des KN- Codes ex 1106 20, — 219 ECU/Tonne bei Kleber von Weizen des KN- Codes 1109 00 00 und bei R(cid:129)ckst(cid:132)nden aus der Mais- st(cid:132)rkegewinnung des KN-Codes 2303 10 11, — St(cid:132)rke von Pfeilwurz (Arrowroot) des KN-Codes ex 1108 19 90, — 117 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen der KN-Codes 1702 30 51, 1702 30 91 und 1702 90 75, — Hunde- und Katzenfutter der KN-Codes 2309 10 11 und 2309 10 31. (2) Die Z(cid:148)lle bei der Einfuhr der nachstehenden Waren werden gesenkt um — 6,19 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen der KN-Codes 0714 10 99 und 0714 90 19, ausgenommen Pfeilwurz (Arrowroot), — 8,38 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen des KN-Codes 0714 10 10, — 7,98 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen des KN-Codes ex 1106 20 10, ausgenommen Mehl und Grieß von Pfeilwurz (Arrowroot), — 50 % bei den Erzeugnissen der KN-Codes 1108 14 00 und 1108 19 90, ausgenommen St(cid:132)rke von Pfeilwurz (Arrowroot), — 29,18 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen des KN- Codes ex 1106 20 90, bei Mehl und Grieß von Sago- mark und bei Wurzeln und Knollen des KN-Codes 0714, andere als die f(cid:129)r die menschliche Ern(cid:132)hrung ungenießbar gemachten, ausgenommen Mehl und Grieß von Pfeilwurz (Arrowroot). (3) Bei den (cid:129)brigen Erzeugnissen gem(cid:132)ß Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni gemeinsame Marktorganisation f(cid:129)r 1992 (cid:129)ber die — 81 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen der KN-Codes 1702 90 50, 1702 40 90, 1702 30 59, 1702 90 79 und 2106 90 55, 1702 30 99, — 7,2 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen der KN-Codes 2302 10, 2302 20, 2302 30 und 2302 40, — 10,90 ECU/Tonne bei den Erzeugnissen der KN- Codes 2309 10 13, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53. 2309 90 41, 2309 90 33, TITEL XII Obst und Gem(cid:129)se Artikel 16 (1) Folgende Erzeugnisse werden zollfrei eingef(cid:129)hrt: (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 (ABl. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 125). L 215/18 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 8. 98 KN-Code 0706 Warenbezeichnung Karotten und Speisem(cid:148)hren, Speiser(cid:129)ben, Rote R(cid:129)ben, Schwarzwurzeln, Knollen- sellerie, Rettiche und (cid:132)hnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gek(cid:129)hlt: 0706 90 – andere: 0706 90 30 – – Meerrettich/Kren (Cochlearia armoracia) ex 0706 90 90 – – andere: – Rote R(cid:129)ben – Rettich (Raphanus sativus), genannt „mooli“ 0707 00 – Gurken und Cornichons, frisch oder gek(cid:129)hlt: – – Gurken (*) ex 0707 00 10 – Kleine Wintergurken (1) (*) ex 0707 00 15 ex 0707 00 20 ex 0707 00 35 ex 0707 00 40 0708 H(cid:129)lsenfr(cid:129)chte, auch ausgel(cid:148)st, frisch oder gek(cid:129)hlt 0709 Anderes Gem(cid:129)se, frisch oder gek(cid:129)hlt: 0709 30 00 – Auberginen/Melanzani 0709 40 00 – Sellerie, ausgenommen Knollensellerie – Pilze und Tr(cid:129)ffeln: 0709 51 – – Pilze: 0709 51 90 – – – andere 0709 60 – Fr(cid:129)chte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“: 0709 60 10 – – Gem(cid:129)sepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 0709 90 – andere: – – Zucchini (Courgettes) (*): 0709 90 71 0709 90 73 0709 90 75 0709 90 77 0709 90 79 – – – vom 1. Januar bis 31. Januar – – – vom 1. Februar bis 31. M(cid:132)rz – – – vom 1. April bis 31. Mai – – – vom 1. Juni bis 31. Juli – – – vom 1. August bis 31. Dezember 0709 90 90 – – andere 0802 Andere Schalenfr(cid:129)chte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enth(cid:132)utet: – Waln(cid:129)sse: 0802 31 00 0802 32 00 – – in der Schale – – ohne Schale 0802 50 00 – Pistazien 0802 90 – andere: 0802 90 10 – – Pekan-(Hickory-)N(cid:129)sse 0802 90 50 – – Pinienkerne 0802 90 60 – – Queenslandn(cid:129)sse 0802 90 85 – – andere 1. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 215/19 KN-Code 0804 Warenbezeichnung Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofr(cid:129)chte, Guaven, Mangofr(cid:129)chte und Mangostan- fr(cid:129)chte, frisch oder getrocknet 0804 30 00 – Ananas 0804 40 – Avocadofr(cid:129)chte 0804 50 00 – Guaven, Mangofr(cid:129)chte und Mangostanfr(cid:129)chte 0805 Zitrusfr(cid:129)chte, frisch oder getrocknet: 0805 30 – Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia): 0805 30 90 – – Limetten (Citrus aurantifolia) 0805 40 – Pampelmusen und Grapefruits 0805 90 00 – andere 0807 11 00 Melonen (einschließlich Wassermelonen): 0807 19 00 0807 20 00 – Papaya-Fr(cid:129)chte 0809 40 90 – – Schlehen 0810 Andere Fr(cid:129)chte, frisch: 0810 40 – Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Fr(cid:129)chte der Gattung Vaccinium: 0810 40 30 – – Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 0810 90 – andere Fr(cid:129)chte, frisch 0813 Fr(cid:129)chte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Fr(cid:129)chten oder von Schalenfr(cid:129)chten dieses Kapitels: 0813 50 – Mischungen von getrockneten Fr(cid:129)chten oder von Schalenfr(cid:129)chten dieses Kapi- tels: – – Mischungen ausschließlich von Schalenfr(cid:129)chten der Positionen 0801 und 0802: 0813 50 31 0813 50 39 – – – von tropischen N(cid:129)ssen – – – andere (*) Die Befreiung beschr(cid:132)nkt sich auf den Wertanteil des Zolls. (1) Als „kleine Gurken“ gelten Gurken mit einer L(cid:132)nge von nicht mehr als 15 cm. F(cid:129)r nachstehende Erzeugnisse gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende (2) Zolls(cid:132)tze: KN-Code Warenbezeichnung 0810 40 – Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Fr(cid:129)chte der Gattung Vaccinium: 0810 40 50 – – Fr(cid:129)chte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vacci- nium corymbosum 0810 40 90 – – andere Zollsatz (%) 3 5 (1) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Z(cid:148)lle f(cid:129)r folgende Erzeugnisse werden im Rahmen nachstehender Grenzen gesenkt: Artikel 17 L 215/20 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 8. 98 KN-Code Warenbezeichnung 0702 00 Tomaten, frisch oder gek(cid:129)hlt: Kirschtomaten: ex 0702 00 45 0702 00 50 – vom 15. November bis 30. April 0702 00 15 0702 00 20 Tomaten/Paradeiser, andere als Kirschtomaten: – vom 15. November bis 30. April 0703 0703 10 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gem(cid:129)se der Allium-Arten, frisch oder gek(cid:129)hlt: – Speisezwiebeln, Schalotten: – – Speisezwiebeln 0703 10 19 – andere: vom 1. Februar bis 15. Mai vom 16. Mai bis 31. Januar 0703 20 00 – Knoblauch: vom 1. Februar bis 31. Mai vom 1. Juni bis 31. Januar 0704 0704 90 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und (cid:132)hnliche genieß- bare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gek(cid:129)hlt: – andere: ex 0704 90 90 – – andere: – Chinakohl: vom 1. November bis 31. Dezember vom 1. Januar bis 30. Oktober 0705 0705 11 Salate (Lactuca sativa) und Chicor(cid:130)e (Cichorium-Arten), gek(cid:129)hlt: – Salate: – – Kopfsalat: – – – vom 1. April bis 30. November frisch oder ex 0705 11 05 ex 0705 11 10 – Eisbergsalat vom 1. Juli bis 31. Oktober ex 0705 11 80 – vom 1. November bis 30. Juni 0706 Karotten und Speisem(cid:148)hren, Speiser(cid:129)ben, Rote R(cid:129)ben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und (cid:132)hnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gek(cid:129)hlt: 0706 10 00 – Karotten und Speisem(cid:148)hren: – Karotten vom 1. Januar bis 31. M(cid:132)rz – vom 1. April bis 31. Dezember 0709 0709 10 anderes Gem(cid:129)se, frisch oder gek(cid:129)hlt: – Artischocken: ex 0709 10 30 – vom 1. Oktober bis 31. Dezember 0709 10 40 0709 10 10 0709 10 20 ex 0709 10 30 vom 1. Januar bis 30. September 0709 20 00 – Spargel: – vom 15. August bis 15. Januar – vom 16. Januar bis 31. Januar – vom 1. Februar bis 14. August Senkungssatz % Kontingent (Kt) Plafond (Pf) (t) Referenzmenge (RM) 100 (*) 60 (*) Kt 2 000 Kt 2 000 100 15 100 15 100 15 100 15 100 15 100 15 100 40 15 1. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 215/21 KN-Code Warenbezeichnung Senkungssatz % Kontingent (Kt) Plafond (Pf) (t) Referenzmenge (RM) 0804 Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofr(cid:129)chte, Guaven, Mangofr(cid:129)chte und Mangostanfr(cid:129)chte, frisch oder getrocknet: ex 0804 20 10 – – Feigen, frisch: vom 1. November bis 30. April 100 Pf 200 0805 Zitrusfr(cid:129)chte, frisch oder getrocknet: ex 0805 10 – Orangen: vom 15. Mai bis 30. September – vom 1. Oktober bis 30. September ex 0805 20 – Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und (cid:132)hnliche Kreuzungen von Zitrusfr(cid:129)chten: – vom 15. Mai bis 30. September – vom 1. Oktober bis 30. September 0806 Weintrauben, frisch oder getrocknet: 0806 10 – frisch: – – Tafeltrauben: – – – vom 1. Januar bis 14. Juli ex 0806 10 10 – – – – andere: – Tafeltrauben, kernlos – vom 1. Januar bis 31. Januar – vom 1. Februar bis 31. M(cid:132)rz – – – vom 21. November bis 31. Dezember – – – – andere: – Tafeltrauben, kernlos 100 (*) 80 (*) 100 (*) 80 (*) RM 25 000 RM 4 000 100 100 Kt 400 RM 100 – vom 1. Dezember bis 31. Dezember 100 Kt 400 Kt 1 000 Kt 2 000 0808 0808 10 0808 20 (cid:142)pfel, Birnen und Quitten, frisch: – (cid:142)pfel – Birnen und Quitten: ex 0808 20 – – Birnen 0809 Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch: 0809 10 – Aprikosen/Marillen: ex 0809 10 50 – vom 1. September bis 30. April ex 0809 10 10 ex 0809 10 10 0809 10 20 0809 10 30 0809 10 40 ex 0809 10 50 – vom 1. Mai bis 31. August 0809 20 – Kirschen: ex 0809 20 11 ex 0809 20 19 – vom 1. November bis 31. M(cid:132)rz ex 0809 20 71 ex 0809 20 79 0809 30 – Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen): – – vom 1. Dezember bis 31. M(cid:132)rz – – vom 1. April bis 30. November (*) – – Pflaumen: 0809 40 10 – – – vom 15. Dezember bis 31. M(cid:132)rz 50 (*) 65 (*) 100 15 (*) 100 100 15 (*) 100 L 215/22 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 8. 98 KN-Code Warenbezeichnung 0809 40 20 0809 40 30 0809 40 40 0809 40 10 – – – vom 1. April bis 14. Dezember (*) 0809 40 20 0809 40 30 0809 40 40 Andere Fr(cid:129)chte, frisch: 0810 – Erdbeeren: ex 0810 10 05 – – vom 1. August bis 30. April: ex 0810 10 80 – vom 1. November bis Ende Februar (*) Die Befreiung beschr(cid:132)nkt sich auf den Wertanteil des Zolls. Senkungssatz % Kontingent (Kt) Plafond (Pf) (t) Referenzmenge (RM) 100 Kt 1 600 (2) (cid:154)bersteigen die Einfuhren eines der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse die Refe- renzmenge, so kann nach dem Verfahren des Artikels 30 und unter Ber(cid:129)cksichtigung einer j(cid:132)hrlichen Handelsbilanz f(cid:129)r dieses Erzeugnis beschlossen werden, das betreffende Erzeugnis f(cid:129)r eine Menge, die der Referenzmenge entspricht, einem Plafond zu unter- werfen. Wird der Plafond nach Unterabsatz 1 im Laufe eines Jahres ausgesch(cid:148)pft, so kann die Kommission durch Verordnung die gegen(cid:129)ber Drittl(cid:132)ndern geltenden Zolls(cid:132)tze bis zum Ende der Geltungsdauer wiedereinf(cid:129)hren. Die Z(cid:148)lle bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse werden um 16 % gesenkt: Artikel 18 KN-Code 0703 Warenbezeichnung Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gem(cid:129)se der Allium-Arten, frisch oder gek(cid:129)hlt: – Speisezwiebeln und Schalotten: 0703 10 0703 10 90 – – Schalotten 0703 90 00 – Porree/Lauch und andere Gem(cid:129)se der Allium-Arten 0704 0704 10 0704 20 0704 90 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und (cid:132)hnliche genießbare Kohl- arten der Gattung Brassica, frisch oder gek(cid:129)hlt: – Blumenkohl/Karfiol und Broccoli – Rosenkohl/Kohlsprossen – andere: 0704 90 10 – – Weißkohl und Rotkohl 0704 90 90 – – anderer Kohl 0705 Salate (Luctuca sativa) und Chicor(cid:130)e (Cichorium-Arten), frisch oder gek(cid:129)hlt: ex 0705 11 – Kopfsalat (ausgenommen Eisbergsalat): 0705 19 00 – – andere Salate – Chicor(cid:130)e: 0705 21 00 – – Chicor(cid:130)e-Witloof (Cichorium intybus var. foliosum) 0705 29 00 – – anderer Chicor(cid:130)e 0706 Karotten und Speisem(cid:148)hren, Speiser(cid:129)ben, Rote R(cid:129)ben, Schwarzwurzeln, Knollen- sellerie, Rettiche und (cid:132)hnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gek(cid:129)hlt: ex 0706 10 00 – Speiser(cid:129)ben 0706 90 – andere: – – Knollensellerie: 1. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 215/23 KN-Code Warenbezeichnung 0706 90 05 – – – vom 1. Januar bis 30. April 0706 90 11 – – – vom 1. Mai bis 30. September 0706 90 17 – – – vom 1. Oktober bis 31. Dezember 0707 00 Gurken und Cornichons, frisch oder gek(cid:129)hlt: – Gurken (ausgenommen kleine Gurken) (*): ex 0707 00 10 – – vom 1. Januar bis Ende Februar ex 0707 00 15 – – vom 1. M(cid:132)rz bis 30. April ex 0707 00 20 – – vom 1. Mai bis 15. Mai ex 0707 00 35 – – vom 1. November bis 10. November ex 0707 00 40 – – vom 11. November bis 31. Dezember 0707 00 90 – Cornichons 0709 Anderes Gem(cid:129)se, frisch oder gek(cid:129)hlt: – Pilze und Tr(cid:129)ffeln: 0709 51 – – Pilze: 0709 51 10 – – – Zuchtpilze 0709 51 30 – – – Pfifferlinge 0709 51 50 – – – Steinpilze 0709 52 00 – – Tr(cid:129)ffeln 0709 70 00 – Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde 0709 90 – andere: 0709 90 10 – – Salate (ausgenommen solche der Arten Lactuca sativa und Chicor(cid:130)e (Cicho- rium-Arten)) 0709 90 20 – – Mangold und Karde 0709 90 40 – – Kapern 0709 90 50 – – Fenchel 0802 Andere Schalenfr(cid:129)chte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enth(cid:132)utet: – Mandeln 0802 11 – – in der Schale: 0802 11 90 – – – andere 0802 12 – – ohne Schale: 0802 12 90 – – – andere – Haseln(cid:129)sse (Corylus-Arten): 0802 21 00 – – in der Schale 0802 22 00 – – ohne Schale 0802 40 00 – Eßkastanien (Castanea-Arten) 0808 (cid:142)pfel, Birnen und Quitten, frisch: 0808 20 – Birnen und Quitten: 0808 20 90 – – Quitten 0810 Andere Fr(cid:129)chte, frisch: 0810 20 10 – – Himbeeren 0810 20 90 – – Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren 0810 30 – schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren/Ribisel und Stachelbeeren: 0810 30 10 – – schwarze Johannisbeeren/Ribisel 0810 30 30 – – rote und weiße Johannisbeeren/Ribisel 0810 30 90 – – Stachelbeeren (*) Die Reduzierung beschr(cid:132)nkt sich auf den Wertanteil des Zolls. L 215/24 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 8. 98 TITEL XIII Zucker Artikel 19 (1) Die Z(cid:148)lle bei der Einfuhr von Melassen des KN-Codes 1703 werden im Rahmen eines Kontingents von 600 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr auf Null herabgesetzt. (2) Die Z(cid:148)lle bei der Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 1212 91 20, 1212 91 80, 1212 92 00, 1702 20 10, 1702 20 90, 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10, 1702 60 90, 1702 90 30, 1702 90 60, 1702 90 71, 1702 90 80, 1702 90 99, 2106 90 30 und 2106 90 59 werden um 16 % gesenkt. Diese Verringerung gilt jedoch nicht, wenn die Gemeinschaft im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der Uruguay-Runde Zusatzz(cid:148)lle anwendet. TITEL XIV Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gem(cid:129)se Artikel 20 (1) Die Erzeugnisse gem(cid:132)ß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:129)r Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gem(cid:129)se (1) werden zollfrei eingef(cid:129)hrt. Außerdem werden f(cid:129)r Erzeugnisse der folgenden KN-Codes keine spezifischen (2) Zolls(cid:132)tze angewendet: 2007 10 10, 2007 99 20, 2007 99 31, 2007 99 33, 2007 99 35, 2007 99 39, 2007 99 51, 2007 99 55, 2007 99 58, ex 2008 20, ex 2008 30, ex 2008 40, ex 2008 80, ex 2008 92, ex 2008 99, 2009 20 11, 2009 20 91, ex 2009 40, ex 2009 80 und ex 2009 90. TITEL XV Wein Artikel 21 Folgende Erzeugnisse werden zollfrei eingef(cid:129)hrt: KN-Code 2009 60 2204 30 Warenbezeichnung – Traubensaft (einschließlich Traubenmost): anderer Traubenmost: – – anderer: – – – mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 HC und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 % vol. oder weniger: 2204 30 92 – – – – konzentriert 2204 30 94 – – – – anderer – – – anderer: 2204 30 96 – – – – konzentriert 2204 30 98 – – – – anderer TITEL XVI Rohtabak Artikel 22 Die Erzeugnisse gem(cid:132)ß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:129)r Rohtabak (2) werden zollfrei eingef(cid:129)hrt. (1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. (2) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1). 2595/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 11). 1. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 215/25 Artikel 23 Ergeben sich ernsthafte St(cid:148)rungen aufgrund einer erheblichen Zunahme bei der zollfreien Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 2401 mit Ursprung in den AKP-Staaten oder verursacht diese Einfuhr Schwierigkeiten, die zur (cid:142)nderung der Wirtschaftslage in einer Region der Gemeinschaft f(cid:129)hren, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit unbeschadet des Artikels 32 Maßnahmen gegen eine Verkehrsver- lagerung treffen. TITEL XVII Kartoffeln, zubereitet oder haltbar gemacht Artikel 24 Die Z(cid:148)lle bei der Einfuhr von Kartoffeln, zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als in der Form von Mehl, Grieß oder Flocken, der KN-Codes 2005 20 20 und 2005 20 80 werden um 16 % gesenkt. TITEL XVIII Bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren Artikel 25 (1) Die Waren des Anhangs B Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 (cid:129)ber die Handelsregelung f(cid:129)r bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1) werden ohne Erhebung von Wertz(cid:148)llen eingef(cid:129)hrt. Bei folgenden Waren wird außerdem die Erhebung des Agrarteilbetrags bzw. des (2) spezifischen Zollsatzes ausgesetzt: 1702 50 00 Chemisch reine Fructose 1704 90 30 Weiße Schokolade Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: ex 1806 20 – Zubereitungen in Bl(cid:148)cken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder fl(cid:129)ssig, pastenf(cid:148)rmig, als Pulver, Granulat oder in (cid:132)hnlicher Form, in Beh(cid:132)ltnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg (mit Ausnahme des Codes 1806 20 70) 1806 31 00 – andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln 1806 32 gef(cid:129)llt oder nicht gef(cid:129)llt 1806 90 11 – andere Schokolade und Schokoladeerzeugnisse, kakaohaltige Zuckerwaren und 1806 90 19 entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraus- 1806 90 31 tauschstoffen 1806 90 39 1806 90 50 ex 1901 Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, St(cid:132)rke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollst(cid:132)ndig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollst(cid:132)ndig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: – kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an St(cid:132)rke von 50 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT (1) ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. L 215/26 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 8. 98 1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen St(cid:132)rken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Kr(cid:129)meln und dergleichen Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der f(cid:129)r Arznei- waren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigbl(cid:132)tter aus Mehl oder St(cid:132)rke und (cid:132)hnliche Waren ex 1905 30 Kekse und (cid:132)hnliches Kleingeb(cid:132)ck, ges(cid:129)ßt; Waffeln: – Kekse und (cid:132)hnliches Kleingeb(cid:132)ck ex 1905 40 – Zwieback, ger(cid:148)stetes Brot und (cid:132)hnliche ger(cid:148)stete Waren, ausgenommen Schiffs- zwieback ex 1905 90 – andere: – Kekse und (cid:132)hnliches Kleingeb(cid:132)ck 2008 99 85 Mais, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker und Alkohol, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee TITEL XIX Andere gemeinsame Marktorganisationen Artikel 26 Die in den folgenden Verordnungen genannten Erzeugnisse werden zollfrei eingef(cid:129)hrt: — Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 (cid:129)ber die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation f(cid:129)r lebende Pflanzen und Waren des Blumen- handels (1), — Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:129)r bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgef(cid:129)hrte Erzeug- nisse (2), — Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:129)r Flachs und Hanf (3), — Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:129)r Hopfen (4), — Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 (cid:129)ber die gemein- same Marktorganisation f(cid:129)r Saatgut (5), — Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:129)r Trockenfutter (6). TITEL XX Bestimmungen f(cid:129)r die franz(cid:148)sischen (cid:129)berseeischen Departements Artikel 27 (1) Vorbehaltlich der Abs(cid:132)tze 3, 4 und 5 werden bei der Einfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den (cid:129)berseeischen L(cid:132)ndern und Gebieten in die franz(cid:148)sischen (cid:129)berseeischen Departements keine Z(cid:148)lle erhoben: (1) ABl. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105). (2) ABl. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/96 (ABl. L 26 vom 2. 2. 1996, S. 13). (3) ABl. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105). (4) ABl. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. (5) ABl. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. (6) ABl. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1554/97 (ABl. L 208 vom 2. 8. 1997, S. 1). 192/98 (ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16). 1347/95 (ABl. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 1). 1. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 215/27 KN-Code Warenbezeichnung 0102 Lebende Hausrinder, andere als reinrassige Zuchttiere 0102 90 0102 90 05 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 0102 90 51 0102 90 59 0102 90 61 0102 90 69 0102 90 71 0102 90 79 0201 0202 0206 10 95 0206 29 91 Fleisch von Rindern, frisch, gek(cid:129)hlt oder gefroren 0709 90 60 Mais 0712 10 90 1005 90 00 0714 10 91 – Maniokwurzeln, einschließlich Yamswurzeln 0714 90 11 (2) Vorbehaltlich des Absatzes 4 wird bei der unmittel- baren Einfuhr von Reis des KN-Codes 1006, mit des KN-Codes Ausnahme von Reis 1006 10 10, in das (cid:129)berseeische Departement R(cid:130)union kein Zoll erhoben. zur Aussaat (6) Einfuhren von Weizenkleie des KN-Codes 2302 30 mit Ursprung in den AKP-Staaten in das (cid:129)berseeische Departement R(cid:130)union sind im Rahmen einer j(cid:132)hrlichen Menge von 8 000 Tonnen von dem Zoll gem(cid:132)ß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 befreit. (3) (cid:154)berschreiten die Einfuhren von Mais mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den (cid:129)berseeischen L(cid:132)ndern und Gebieten in die franz(cid:148)sischen (cid:129)berseeischen Departements in einem Jahr 25 000 Tonnen und rufen diese Einfuhren schwerwiegende Marktst(cid:148)rungen hervor oder drohen solche hervorzurufen, so ergreift die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Werktagen nach dem Tag der Mitteilung dieser Maßnahme dem Rat vorlegen. Der Rat kann innerhalb einer Frist von einem Monat mit qualifi- zierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. (4) Dieser Artikel gilt f(cid:129)r Erzeugnisse, die f(cid:129)r den freien Verkehr in den franz(cid:148)sischen (cid:129)berseeischen Depar- tements bestimmt und f(cid:129)r diesen Verkehr abgefertigt sind. Zur Sicherung dieses Ziels k(cid:148)nnen gegebenenfalls Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 30 getroffen werden. (5) Die Zollbefreiung f(cid:129)r Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 gilt im Rahmen eines j(cid:132)hr- lichen Kontingents von 2 000 Tonnen. TITEL XXI Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 28 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Erm(cid:132)ßigungen berechnen sich auf der Grundlage der Zolls(cid:132)tze des Gemeinsamen Zolltarifs. Artikel 29 Soweit die mit dieser Verordnung festgelegte Einfuhrrege- lung mengenm(cid:132)ßige Beschr(cid:132)nkungen vorsieht, werden die Einfuhren der betroffenen, aus den (cid:129)berseeischen L(cid:132)ndern und Gebieten stammenden Erzeugnisse auf die festgesetzten Mengen angerechnet. Die Aussch(cid:148)pfung dieser Mengen darf jedoch der Abfertigung der betrof- fenen Erzeugnisse aus den AKP-Staaten zum zollrechtlich freien Verkehr innerhalb der in der Verordnung festge- legten Gesamtmengen nicht entgegenstehen. L 215/28 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 8. 98 Artikel 30 dieser (1) Die Bestimmungen zur Durchf(cid:129)hrung dem nach Verordnung werden Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder gegebenenfalls der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen (cid:129)ber die gemeinsame Organi- sation der Agrarm(cid:132)rkte erlassen. erforderlichenfalls Bei Fleisch und Reis betreffen die Durchf(cid:129)hrungs- (2) bestimmungen insbesondere a) die Berechnungsgrundlage und den Bezugszeitraum, die f(cid:129)r die Festsetzung des Betrags, um den die Einfuhrabgaben gesenkt werden, zugrunde gelegt werden; b) die Regeln f(cid:129)r die Festsetzung des entsprechenden Betrags, der vom Ausfuhrland zu erheben ist; c) die Ausstellung der Einfuhrlizenzen und/oder die Schaffung eines Systems von Einfuhrbescheinigungen; d) die zul(cid:132)ssigen Nachweise und die Kontrollmaß- nahmen. (3) Unbeschadet der Abs(cid:132)tze 1 und 2 werden die Bestimmungen (cid:129)ber die Anwendung der Zollkontingente, Zollplafonds und Referenzmengen des Artikels 17 sowie die (cid:142)nderungen und technischen Anpassungen, die infolge von (cid:142)nderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes oder infolge des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten erforderlich werden, von der Kommission mit Unterst(cid:129)tzung des Ausschusses f(cid:129)r den Zollkodex nach dem Verfahren des Absatzes 4 erlassen. (4) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:129)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag f(cid:129)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:129)sse festgelegt ist. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuß werden gem(cid:132)ß dem vorge- nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erl(cid:132)ßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stel- lungnahme des Ausschusses nicht (cid:129)berein, so werden sie unverz(cid:129)glich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall Monat, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet, verschieben; — kann der Rat innerhalb des unter dem ersten Gedan- kenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. (5) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Zollkontingenten, Zollplafonds oder Referenzmengen pr(cid:129)fen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats stellt. (6) Sobald ein Zollplafond ausgesch(cid:148)pft ist, kann die Kommission f(cid:129)r die Einfuhr der betreffenden Ware bis zum Ende des Kalenderjahres die f(cid:129)r Drittl(cid:132)nder geltenden Z(cid:148)lle durch Verordnung wiedereinf(cid:129)hren. Artikel 31 Nach Maßgabe der Erfordernisse der wirtschaftlichen Entwicklung der franz(cid:148)sischen (cid:129)berseeischen Departe- ments kann der Rat gem(cid:132)ß Artikel 43 des Vertrages die Regelung des Zugangs zu den M(cid:132)rkten dieser Departe- ments f(cid:129)r die in dieser Verordnung genannten Erzeug- nisse (cid:132)ndern. Artikel 32 (1) Die Schutzklauseln in den Verordnungen (cid:129)ber die gemeinsame Organisation der Agrarm(cid:132)rkte und in den spezifischen Regelungen, die infolge der Durchf(cid:129)hrung der Gemeinsamen Agrarpolitik erlassen worden sind, sind auf die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse anwendbar. (2) Hinsichtlich der Beziehungen zu den AKP-Staaten werden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 des Rates vom 18. Dezember 1990 (cid:129)ber die im Vierten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Schutz- maßnahmen (1) bei der Durchf(cid:129)hrung der Schutzklauseln gem(cid:132)ß Teil 3 Kapitel 1 des Abkommens bis zum 29. Februar 2000 erg(cid:132)nzend angewandt. Artikel 33 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird aufgehoben. Artikel 34 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996. — kann die Kommission die Durchf(cid:129)hrung der von ihr einen beschlossenen Maßnahmen um h(cid:148)chstens (1) ABl. L 358 vom 21. 12. 1990, S. 4. 1. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 215/29 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 20. Juli 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident W. MOLTERER L 215/30 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 8. 98 ANHANG LISTE DER AKP-STAATEN GEM(cid:142)SS ARTIKEL 1 (cid:142)quatorialguinea (cid:142)thiopien Angola Antigua und Barbuda Bahamas Barbados Belize Benin Botsuana Burkina Faso Burundi C(cid:147)te d’Ivoire Demokratische Republik Kongo Dominica Dominikanische Republik Dschibuti Eritrea Fitdschi Gabun Gambia Ghana Grenada Guinea Guinea-Bissau Guyana Haiti Jamaika Kamerun Kap Verde Kenia Kiribati Komoren Kongo Lesotho Liberia Madagaskar Malawi Mali Mauretanien Mauritius Mosambik Namibia Niger Nigeria Papua-Neuguinea Ruanda St. Kitts und Nevis St. Lucia St. Vincent und die Grenadinen Salomonen Sambia S˜ao Tom(cid:130) und Pr(cid:146)ncipe Senegal Seychellen Sierra Leone Simbabwe Somalia Sudan Surinam Swasiland Tansania Togo Tonga Trinidad und Tobago Tschad Tuvalu Uganda Vanuatu Westsamoa Zentralafrikanische Republik


title: Regulamentul (CE) nr. 1637/98 al Consiliului din 20 iulie 1998 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 404/93 privind organizarea comună a piețelor în sectorul bananelor

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text: 56 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 25 31998R1637 28. 7. 1998 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 210/28 REGULAMENTUL (CE) NR. 1637/98 AL CONSILIULUI din 20 iulie 1998 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 404/93 privind organizarea comună a piețelor în sectorul bananelor CONSILIUL UNIUNII EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 43, având în vedere propunerea Comisiei (1), având în vedere avizul Parlamentului European (2), având în vedere avizul Comitetului Economic ș(cid:13)i Social (3), (1) întrucât se cuvine a efectua anumite modificări ale regimu- lui schimburilor comerciale cu statele terțe instituit de titlul IV din Regulamentul (CEE) nr. 404/93 (4); (8) (2) (3) (4) (5) (6) (7) întrucât este necesar să se respecte angajamentele internaționale asumate de Comunitate în cadrul Organiza- ției Mondiale a Comerțului (OMC), precum ș(cid:13)i angajamen- tele contractate față de ceilalți semnatari ai celei de-a patra Convenții ACP-CE de la Lomé, asigurând în acelaș(cid:13)i timp realizarea obiectivelor organizării comune a piețelor din sectorul bananelor; întrucât un contingent tarifar de bază de 2 200 000 de tone la o rată redusă de 75 ECU pe tonă este garantat la OMC; întrucât creș(cid:13)terea consumului rezultată din extinderea Comunității justifică deschiderea unui contingent autonom de 353 000 de tone; întrucât este necesar, în cadrul acestui contingent autonom, să se reducă la 75 ECU pe tonă rata dreptului vamal care se aplică peste contingentul tarifar garantat menționat anterior; întrucât această reducere se justifică în special prin necesitatea garantării unei aprovizionări suficiente a Comunității; întrucât, pentru bananele ACP tradiționale, menținerea cantității totale de 857 700 de tone care beneficiază de un regim de import cu drept zero menține accesul la piața comunitară a statelor furnizoare de cantități tradiționale, în conformitate cu Protocolul nr. 5 anexat la a patra Conven- ție ACP-CE, precum ș(cid:13)i cu normele OMC; întrucât, ținând seama de obligațiile care decurg din Con- venția ACP-CE, în special articolul 168, ș(cid:13)i de necesitatea garantării unor condiții concurențiale adecvate pentru bananele ACP netradiționale, aplicarea la importul acestor banane a unei preferințe de 200 ECU permite menținerea fluxurilor comerciale în cauză în cadrul noului regim de import instituit de prezentul regulament; întrucât se cuvine a utiliza un criteriu unic pentru stabilirea statelor producătoare care au un interes substanțial în fur- nizarea bananelor în sensul repartizării contingentelor tari- fare ș(cid:13)i, după caz, a cantității ACP tradiționale; întrucât, în cazul în care nu există posibilitatea rezonabilă de a se ajunge la un acord cu aceste state, Comisia, asistată de un comitet format din reprezentanți ai statelor membre, trebuie să aibă competența de a efectua această repartizare în conformitate cu acelaș(cid:13)i criteriu; întrucât este necesar să se prevadă dispoziții care să per- mită modificarea contingentului tarifar autonom pentru a ține seama de o creș(cid:13)tere a cererii comunitare constatate în cadrul unui bilanț de aprovizionare; întrucât se cuvine, de asemenea, să se prevadă un dispozitiv care să permită adoptarea unor măsuri specifice corespunzătoare pentru a face față împrejurărilor excepționale care pot afecta apro- vizionarea pieței comunitare; (9) întrucât se cuvine să se studieze funcționarea prezentului regulament la sfârș(cid:13)itul unei perioade de experimentare adecvate; (10) se impune, prin urmare, întrucât să se efectueze modificările corespunzătoare în titlul IV din Regulamentul (CEE) nr. 404/93, ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: Articolul 1 Regulamentul (CEE) nr. 404/93 se modifică după cum urmează: 1. Articolele 16-20 din titlul IV se înlocuiesc cu următorul text: „Articolul 16 (1) (2) (3) (4) JO C 75, 11. 3. 1998, p. 6. JO C 210, 6. 7. 1998. JO C 235, 27. 7. 1998. JO L 47, 25. 2. 1993, p. 1. Regulament, astfel cum a fost modificat (CE) nr. 3290/94 (JO L 349, ultima dată prin Regulamentul 31. 12. 1994, p. 105). Articolele 16-20 din prezentul titlu se aplică numai produselor proaspete incluse în codul NC ex 0803 00 19. În sensul prezentului titlu, se înțelege prin: 03/vol. 25 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 57 1. 2. importurile în «importuri tradiționale din state ACP»: Comunitate de banane originare din statele furnizoare menționate în anexă, în limita a 857 700 de tone (greutate netă) pe an; aceste banane sunt denumite «banane ACP tra- diționale»; «importuri netradiționale din state ACP»: importurile în Comunitate de banane originare din state ACP care nu sunt incluse în definiția menționată la punctul 1; aceste banane sunt denumite «banane ACP netradiționale»; 3. «importuri din state terțe non-ACP»: importurile în Comu- nitate de banane originare din alte state terțe decât statele ACP; aceste banane sunt denumite «banane din state terțe». Articolul 17 Orice import de banane în Comunitate este supus prezentării unei licențe de import eliberat de statele membre oricărei părți interesate care îl solicită, indiferent de locul sediului său în Comunitate, fără să aducă atingere dispozițiilor specifice adoptate pentru aplicarea articolelor 18 ș(cid:13)i 19. Licența de import este valabilă în întreaga Comunitate. Cu excepția derogărilor adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 27, eliberarea licențelor este condiționată de constituirea unei garanții care să asigure respectarea angajamentului de a realiza importurile în condițiile prezentului regulament pe durata de valabilitate a licenței. Cu excepția cazurilor de forță majoră, această garanție se execută în totalitate sau parțial atunci când operațiunea nu se realizează în acest termen sau atunci când se realizează numai parțial. Articolul 18 (1) Se deschide un contingent tarifar de 2,2 milioane de tone (greutate netă) în fiecare an pentru importurile de banane din state terțe ș(cid:13)i de banane ACP netradiționale. În cadrul acestui contingent tarifar, importurile de banane din state terțe sunt supuse perceperii unui drept de 75 ECU per tonă, iar importurile de banane ACP netradiționale se supun unui drept zero. (3) Importurile de banane ACP tradiționale sunt supuse unui drept zero. (4) În cazul în care nu există posibilitatea rezonabilă de a ajunge la un acord cu toate părțile contractante ale OMC care au un interes substanțial în furnizarea de banane, Comisia este autorizată să repartizeze contingentele tarifare prevăzute la ali- neatele (1) ș(cid:13)i (2), precum ș(cid:13)i cantitatea ACP tradițională numai între statele furnizoare care au un interes substanțial în această furnizare, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 27. la articolul 15, bananele ACP (5) Prin derogare de netradiționale importate în afara contingentelor tarifare men- ționate la alineatele (1) ș(cid:13)i (2) sunt supuse perceperii unui drept vamale per tonă egală cu dreptul menționat la articolul 15 minus 200 ECU. (6) Ratele drepturilor vamale stabilite în prezentul articol se convertesc în monedă națională, utilizându-se rata aplicabilă pentru produsele respective în cadrul Tarifului Vamal Comun. (7) Contingentul tarifar suplimentar prevăzut la alineatul (2) se poate majora atunci când creș(cid:13)te cererea Comunității, pe baza unui bilanț al producției, consumului, importurilor ș(cid:13)i exporturilor. Stabilirea elementelor componente ale bilanțului, adoptarea acestuia, precum ș(cid:13)i majorarea tarifar suplimentar se efectuează în conformitate cu procedura pre- văzută la articolul 27. contingentului (8) În cazul în care aprovizionarea pieței comunitare este afec- tată de împrejurări excepționale care au consecințe asupra condițiilor de producție sau de import, Comisia adoptă măsurile specifice necesare, în conformitate cu procedura pre- văzută la articolul 27. În acest caz, contingentul tarifar suplimentar prevăzut la alineatul (2) poate fi adaptat pe baza bilanțului menționat la alineatul (7). Măsurile specifice pot deroga de la normele adoptate în conformitate cu articolul 19 alineatul (1). Aces- tea trebuie să evite orice discriminare între sursele de aprovizionare. (9) Bananele din state terțe, bananele ACP tradiționale ș(cid:13)i bananele ACP netradiționale reexportate în afara Comunității nu se impută contingentelor tarifare corespunzătoare. (2) Se deschide un contingent tarifar suplimentar de 353 000 de tone (greutate netă) în fiecare an pentru importurile de banane din state terțe ș(cid:13)i de banane ACP netradiționale. Articolul 19 În cadrul acestui contingent tarifar, importurile de banane din state terțe sunt supuse perceperii unui drept de 75 ECU pe tonă, iar importurile de banane ACP netradiționale se supun unui drept zero. contingentelor (1) Gestionarea la articolul 18 alineatele (1) ș(cid:13)i (2) ș(cid:13)i a importurilor de banane ACP tradiționale se efectuează prin aplicarea metodei bazate pe luarea în considerare a fluxurilor de schimburi tradiționale (în conformitate cu aș(cid:13)a-zisa metodă «tradiționali/nou veniți»). tarifare menționate 58 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 25 Comisia adoptă normele de aplicare necesare în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 27. După caz, se pot adopta alte metode adecvate. (2) Metoda adoptată ține seama, după caz, de necesitățile de aprovizionare ale pieței comunitare ș(cid:13)i de necesitatea de a salvgarda echilibrul acesteia. Articolul 20 Comisia adoptă normele de aplicare a prezentului titlu în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 27. Aceste norme vizează în special: (a) garanțiile privind natura, proveniența produsului; ș(cid:13)i originea (e) măsurile necesare pentru respectarea obligațiilor care decurg din acordurile încheiate de Comunitate în conformitate cu articolul 228 din Tratat. ” 2. Articolul 32 se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „Articolul 32 (1) Până la 31 decembrie 2004, Comisia prezintă Parlamentului European ș(cid:13)i Consiliului un raport, după caz, însoțit de propuneri, cu privire la funcționarea prezentului regulament ș(cid:13)i a altor eventuale soluții, în special în ceea ce pri- veș(cid:13)te modalitățile de import. (2) Raportul cuprinde, în special, analiza evoluției fluxului de comercializare a bananelor ACP ș(cid:13)i a bananelor din state terțe în care au funcționat modalitățile de ș(cid:13)i evaluează modul import. În această privință, va fi necesar să se studieze cu aten- ție măsura în care furnizorii ACP cei mai vulnerabili ș(cid:13)i-au putut menține poziția pe piața comunitară. ” (b) dispozițiile privind recunoaș(cid:13)terea documentului care per- mite verificarea garanțiilor menționate la litera (a); 3. Articolul 15a se elimină. (c) condițiile de eliberare ș(cid:13)i durata de valabilitate a licențelor de import; Articolul 2 4. Anexa se înlocuieș(cid:13)te cu anexa la prezentul regulament. (d) măsurile specifice necesare pentru a facilita trecerea de la regimul de import aplicabil de la 1 iulie 1993 la regimul introdus de prezentul titlu IV; Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Se aplică de la 1 ianuarie 1999. Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 20 iulie 1998. Pentru Consiliu Preș(cid:13)edintele W. MOLTERER 03/vol. 25 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 59 ANEXĂ „ANEXĂ Importuri tradiționale din state ACP Importuri originare din următoarele state furnizoare, în limita a 857 700 de tone (greutate netă) pe an: Coasta de Fildeș(cid:13) Camerun Surinam Somalia Jamaica Sfânta Lucia Sfântul Vincențiu ș(cid:13)i Grenadine Dominica Belize Capul Verde Grenada Madagascar. ”


title: Verordnung (EG) Nr. 1628/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Festsetzung der Orientierungspreise für Wein für das Wirtschaftsjahr 1998/99

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text: L 210/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 7. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1628/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Festsetzung der Orientierungspreise f(cid:129)r Wein f(cid:129)r das Wirtschaftsjahr 1998/99 DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. M(cid:132)rz 1987 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Wein (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5, auf Vorschlag der Kommission (2), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (4), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Bei der Festsetzung der Orientierungspreise f(cid:129)r die einzelnen Tafelweinarten ist den Zielen der Gemein- samen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der landwirt- schaftlichen Bev(cid:148)lkerung eine angemessene Lebenshal- tung zu gew(cid:132)hrleisten, die Versorgung sicherzustellen und f(cid:129)r die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Damit diese Ziele erreicht werden, darf sich insbesondere nicht der zwischen Erzeugung und Nachfrage bestehende Unterschied vergr(cid:148)ßern. F(cid:129)r das Wirtschaftsjahr 1998/99 sollten deshalb die Orientierungspreise ebenso hoch wie festgesetzt werden. im vorangehenden Wirtschaftsjahr Die Orientierungspreise m(cid:129)ssen f(cid:129)r jede f(cid:129)r die Gemein- schaftserzeugung repr(cid:132)sentative Tafelweinart im Sinne des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festge- setzt werden (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 F(cid:129)r das Wirtschaftsjahr 1998/99 werden die Orientie- rungspreise f(cid:129)r Tafelwein wie folgt festgesetzt: Weinart Orientierungspreis R I R II R III A I A II A III 3,828 ECU/% vol/hl 3,828 ECU/% vol/hl 62,15 ECU/hl 3,828 ECU/% vol/hl 82,81 ECU/hl 94,57 ECU/hl Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. September 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 20. Juli 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident W. MOLTERER (1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (siehe Seite 8 dieses Amtsblatts). (2) ABl. C 87 vom 23. 3. 1998, S. 12. (3) ABl. C 210 vom 6. 7. 1998. (4) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998


title: Règlement (CE) nº 1631/98 du Conseil du 20 juillet 1998 modifiant le règlement (CEE) nº 2392/86 portant établissement du casier viticole communautaire

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text: L 210/14 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 28. 7. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1631/98 DU CONSEIL du 20 juillet 1998 modifiant le r(cid:138)glement (CEE) no 2392/86 portant (cid:130)tablissement du casier viticole communautaire LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:144)ENNE, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 822/87 du Conseil du 16 mars 1987 portant organisation commune du march(cid:130) viti-vini- cole (1), et notamment son article 80, vu la proposition de la Commission (2), consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues par le r(cid:138)glement (CEE) no 2392/86 (3) doivent (cid:136)tre suffisamment souples pour permettre leur adaptation (cid:133) l’(cid:130)volution de l’organisa- tion commune du march(cid:130) viti-vinicole; que les difficult(cid:130)s techniques rencontr(cid:130)es respectivement par l’Espagne, par la Gr(cid:138)ce et par le Portugal pour se doter d’un casier viticole conduisent (cid:133) proroger le d(cid:130)lai pr(cid:130)vu (cid:133) l’article 4, paragraphe 4, du r(cid:138)glement (CEE) no 2392/86, Article premier (cid:211) l’article 4, paragraphe 4, premier alin(cid:130)a, du r(cid:138)glement (CEE) no 2392/86, la phrase suivante est ajout(cid:130)e: «La date limite pour l’(cid:130)tablissement du casier est le 31 d(cid:130)cembre 1999 en Espagne et le 31 d(cid:130)cembre 2000 en Gr(cid:138)ce et au Portugal. » Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Commu- naut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 20 juillet 1998. Par le Conseil Le pr(cid:130)sident W. MOLTERER (1) JO L 84 du 27. 3. 1987, p. 1. R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1627/98 (voir page 8 du pr(cid:130)sent Journal officiel). (2) JO C 87 du 23. 3. 1998, p. 17. (3) JO L 208 du 31. 7. 1986, p. 1. R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1596/96 (JO L 206 du 16. 8. 1996, p. 38)


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1562/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 20ής Ιουλίου 1998 για τον καθορισμό των γεωργικών ισοτιμιών

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text: 21. 7. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 203/3 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1562/98 TGS EPITQOPGS tgr 20(cid:147)r Iouk(cid:148)ou 1998 cia tom jahoqisl(cid:149) tym ceyqcij(cid:150)m isotili(cid:150)m G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 3813/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 28gr Dejelbq(cid:148)ou 1992, cia tg kocistij(cid:147) lom(cid:145)da jai tir isotil(cid:148)er letatqop(cid:147)r pou pq(cid:146)pei ma evaql(cid:149)fomtai sta pka(cid:148)- sia tgr joim(cid:147)r ceyqcij(cid:147)r pokitij(cid:147)r (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 150/95 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 1, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti oi ceyqcij(cid:146)r isotil(cid:148)er (cid:146)woum jahoqiste(cid:148) ap(cid:149) tom jamo- misl(cid:149) (EJ) aqih. 932/98 tgr Epitqop(cid:147)r (3)· (cid:149)ti to (cid:145)qhqo 4 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 3813/92 pqo- bk(cid:146)pei (cid:149)ti, le tgm epiv(cid:151)kang tgr evaqloc(cid:147)r peqi(cid:149)dym sj(cid:146)- xeyr, g ceyqcij(cid:147) isotil(cid:148)a em(cid:149)r mol(cid:148)slator tqopopoie(cid:148)tai (cid:149)tam g molislatij(cid:147) diavoq(cid:145) ap(cid:149) tgm amtipqosypeutij(cid:147) isotil(cid:148)a tgr acoq(cid:145)r upeqba(cid:148)mei oqisl(cid:146)ma ep(cid:148)peda· pou tym peqi(cid:149)dym sj(cid:146)xeyr, (cid:149)ti oi amtipqosypeutij(cid:146)r isotil(cid:148)er tgr acoq(cid:145)r jahoq(cid:148)fo- mtai sumaqt(cid:147)sei tym basij(cid:150)m peqi(cid:149)dym amavoq(cid:145)r (cid:147), emde- jahoq(cid:148)fomtai wol(cid:146)myr, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 2 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1068/ 93 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 30(cid:147)r Apqik(cid:148)ou 1993, cia tir keptol(cid:146)- qeier jahoqislo(cid:151) jai evaqloc(cid:147)r tym isotili(cid:150)m pou wqgsi- lopoio(cid:151)mtai stom ceyqcij(cid:149) tol(cid:146)a (4), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 961/98 (5)· (cid:149)ti g paq(cid:145)cqavor 2 tou em k(cid:149)cy (cid:145)qhqou pqobk(cid:146)pei (cid:149)ti, stgm peq(cid:148)ptysg jat(cid:145) tgm opo(cid:148)a g ap(cid:149)kutg til(cid:147) tgr diavoq(cid:145)r letan(cid:151) tym molislatij(cid:150)m apojk(cid:148)seym d(cid:151)o jqat(cid:150)m lek(cid:150)m, upokocishe(cid:148)sa se sum(cid:145)qtgsg le tg l(cid:146)sg til(cid:147) tou Ecu tqi(cid:150)m sumew(cid:149)lemym gleq(cid:150)m, nepeq(cid:145)sei (cid:146)ni lom(cid:145)der, oi amti- pqosypeutij(cid:146)r isotil(cid:148)er tgr acoq(cid:145)r pqosaql(cid:149)fomtai b(cid:145)sei tym em k(cid:149)cy tqi(cid:150)m gleq(cid:150)m· (cid:149)ti, k(cid:149)cy tym sumakkaclatij(cid:150)m isotili(cid:150)m pou diapi- st(cid:150)hgjam ap(cid:149) tir 11 (cid:146)yr tir 20 Iouk(cid:148)ou 1998, pq(cid:146)pei ma jahoqishe(cid:148) lia m(cid:146)a ceyqcij(cid:147) isotil(cid:148)a cia tg dqawl(cid:147)· (cid:149)ti, sto (cid:145)qhqo 15 paq(cid:145)cqavor 2 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1068/93, pqobk(cid:146)petai (cid:149)ti (cid:149)tam g ceyqcij(cid:147) isotil(cid:148)a pqojahoq(cid:148)fetai pq(cid:146)pei ma pqosaql(cid:149)fetai stgm peq(cid:148)ptysg jat(cid:145) tgm opo(cid:148)a g ap(cid:149)jkis(cid:147) tgr ap(cid:149) tgm isw(cid:151)ousa ceyqcij(cid:147) isotil(cid:148)a tgm gl(cid:146)qa jat(cid:145) tgm opo(cid:148)a ep(cid:146)qwetai to ceme- siouqc(cid:149) a(cid:148)tio pou evaql(cid:149)fetai sto em k(cid:149)cy pos(cid:149) upeqba(cid:148)- mei tir t(cid:146)sseqir lom(cid:145)der· (cid:149)ti, stgm peq(cid:148)ptysg aut(cid:147), g pqo- jahoqisl(cid:146)mg ceyqcij(cid:147) isotil(cid:148)a pqosecc(cid:148)fei tgm isw(cid:151)ousa isotil(cid:148)a l(cid:146)wqir apojk(cid:148)seyr tess(cid:145)qym lom(cid:145)dym· (cid:149)ti pq(cid:146)pei ma jahoqiste(cid:148) g isotil(cid:148)a le tgm opo(cid:148)a amtijah(cid:148)statai g pqojahoqisl(cid:146)mg ceyqcij(cid:147) isotil(cid:148)a, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi ceyqcij(cid:146)r isotil(cid:148)er jahoq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgla I. (cid:129)qhqo 2 Stgm peq(cid:148)ptysg pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 15 paq(cid:145)cqavor 2 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1068/93, g pqojahoqisl(cid:146)mg ceyqcij(cid:147) isotil(cid:148)a amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) tgm isotil(cid:148)a tou Ecu cia to em k(cid:149)cy m(cid:149)lisla, pou amav(cid:146)qetai sto paq(cid:145)qtgla II: (cid:190) p(cid:148)majar A, (cid:149)tam g tekeuta(cid:148)a aut(cid:147) isotil(cid:148)a e(cid:148)mai leca- k(cid:151)teqg ap(cid:149) tgm pqojahoqisl(cid:146)mg isotil(cid:148)a, (cid:147) (cid:190) p(cid:148)majar B, (cid:149)tam g tekeuta(cid:148)a aut(cid:147) isotil(cid:148)a e(cid:148)mai lijq(cid:149)- teqg ap(cid:149) tgm pqojahoqisl(cid:146)mg isotil(cid:148)a. O jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 932/98 jataqce(cid:148)tai. (cid:129)qhqo 3 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 21 Iouk(cid:148)ou 1998. 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L 203/4 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 21. 7. 98 PAQAQTGLA I Ceyqcij(cid:146)r isotil(cid:148)er 1 Ecu = 40,9321 7,56225 1,98391 338,319 203,183 6,68769 6,02811 2,23593 0,796521 1 973,93 13,9576 168,336 8,79309 0,677353 Bekcij(cid:145) vq(cid:145)cja (cid:147) vq(cid:145)cja Kounelbo(cid:151)qcou Damij(cid:146)r joq(cid:149)mer Ceqlamij(cid:145) l(cid:145)qja Dqawl(cid:146)r Poqtocakij(cid:145) esjo(cid:151)da Cakkij(cid:145) vq(cid:145)cja Vimkamdij(cid:145) l(cid:145)qja Okkamdij(cid:145) vioq(cid:148)mia Iqkamdij(cid:146)r k(cid:148)qer Itakij(cid:146)r k(cid:148)qer Austqiaj(cid:145) sek(cid:148)mia Ispamij(cid:146)r pes(cid:146)ter Sougdij(cid:146)r joq(cid:149)mer K(cid:148)qer steqk(cid:148)mer PAQAQTGLA II Ceyqcij(cid:146)r isotil(cid:148)er pqojahoqisl(cid:146)mer jai pqosaqlosl(cid:146)mer P(cid:148)majar A P(cid:148)majar B 1 Ecu = 39,3578 7,27139 1,90761 325,307 195,368 6,43047 5,79626 2,14993 0,765886 1 898,01 13,4208 161,862 8,45489 0,651301 Bekcij(cid:145) vq(cid:145)cja (cid:147) vq(cid:145)cja Kounelbo(cid:151)qcou Damij(cid:146)r joq(cid:149)mer Ceqlamij(cid:145) l(cid:145)qja Dqawl(cid:146)r Poqtocakij(cid:145) esjo(cid:151)da Cakkij(cid:145) vq(cid:145)cja Vimkamdij(cid:145) l(cid:145)qja Okkamdij(cid:145) vioq(cid:148)mia Iqkamdij(cid:146)r k(cid:148)qer Itakij(cid:146)r k(cid:148)qer Austqiaj(cid:145) sek(cid:148)mia Ispamij(cid:146)r pes(cid:146)ter Sougdij(cid:146)r joq(cid:149)mer K(cid:148)qer steqk(cid:148)mer 1 Ecu = 42,6376 7,87734 2,06657 352,416 211,649 6,96634 6,27928 2,32909 0,829709 2 056,18 14,5392 175,350 9,15947 0,705576 Bekcij(cid:145) vq(cid:145)cja (cid:147) vq(cid:145)cja Kounelbo(cid:151)qcou Damij(cid:146)r joq(cid:149)mer Ceqlamij(cid:145) l(cid:145)qja Dqawl(cid:146)r Poqtocakij(cid:145) esjo(cid:151)da Cakkij(cid:145) vq(cid:145)cja Vimkamdij(cid:145) l(cid:145)qja Okkamdij(cid:145) vioq(cid:148)mia Iqkamdij(cid:146)r k(cid:148)qer Itakij(cid:146)r k(cid:148)qer Austqiaj(cid:145) sek(cid:148)mia Ispamij(cid:146)r pes(cid:146)ter Sougdij(cid:146)r joq(cid:149)mer K(cid:148)qer steqk(cid:148)mer


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1563/98 της Επιτροπής της 20ής Ιουλίου 1998 για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 956/97 περί λεπτομερειών εφαρμογής του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2201/96 του Συμβουλίου, όσον αφορά τα ειδικά μέτρα που είναι εφαρμοστέα στον τομέα των μεταποιημένων σπαραγγιών

eurovoc_concepts:
agro-industry
perennial vegetable
production aid
vegetable product

text: 21. 7. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 203/5 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1563/98 TGS EPITQOPGS tgr 20(cid:147)r Iouk(cid:148)ou 1998 cia tqopopo(cid:148)gsg tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 956/97 peq(cid:148) keptoleqei(cid:150)m evaqloc(cid:147)r tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 2201/96 tou Sulbouk(cid:148)ou, (cid:149)som avoq(cid:145) ta eidij(cid:145) l(cid:146)tqa pou e(cid:148)mai evaqlost(cid:146)a stom tol(cid:146)a tym letapoigl(cid:146)mym spaqacci(cid:150)m G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2201/96 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 28gr Ojtybq(cid:148)ou 1996, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym letapoigl(cid:146)mym pqo(cid:152)(cid:149)mtym le b(cid:145)sg ta opyqojg- peutij(cid:145) (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2199/97 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 10 paq(cid:145)cqavor 4, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 956/97 tgr Epitqop(cid:147)r (3), (cid:146)wei jahoq(cid:148)sei tgm 30(cid:147) Ioum(cid:148)ou yr pqohesl(cid:148)a upobok(cid:147)r tym pqocqall(cid:145)tym eidij(cid:150)m l(cid:146)tqym ap(cid:149) tir amtipqosypeutij(cid:146)r em(cid:150)seir· (cid:149)ti g apaqa(cid:148)tgtg pqohesl(cid:148)a cia tg s(cid:151)stasg aut(cid:150)m tym amtipqosypeutij(cid:150)m oqcam(cid:150)seym pou (cid:146)woum jahoqiste(cid:148) sto (cid:145)qhqo 1 stoiwe(cid:148)o a) tou (cid:148)diou jamomislo(cid:151), diapist(cid:150)metai lajq(cid:149)teqg ap(cid:149) (cid:149)ti aqwij(cid:145) e(cid:148)we pqobkevhe(cid:148)· (cid:149)ti pq(cid:146)pei sumep(cid:150)r ma letaveqhe(cid:148) jat(cid:145) (cid:146)ma (cid:146)tor g pqoama- veqhe(cid:148)sa pqohesl(cid:148)a cia ma e(cid:148)mai dumat(cid:147) g pqaclatij(cid:147) evaqloc(cid:147) tou jamomislo(cid:151) auto(cid:151)· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr leta- poigl(cid:146)mym pqo(cid:152)(cid:149)mtym le b(cid:145)sg ta opyqojgpeutij(cid:145), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 O jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 956/97 tqopopoie(cid:148)tai yr en(cid:147)r: Sto (cid:145)qhqo 1 stoiwe(cid:148)o b), oi (cid:149)qoi «30 Ioum(cid:148)ou 1998» amti- jah(cid:148)stamtai ap(cid:149) tour (cid:149)qour «30 Ioum(cid:148)ou 1999». (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm (cid:146)bdolg gl(cid:146)qa ap(cid:149) tg dglos(cid:148)eus(cid:147) tou stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 20 Iouk(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 297 tgr 21. 11. 1996, s. 29. (2) EE L 303 tgr 6. 11. 1997, s. 1. (3) EE L 139 tgr 30. 5. 1997, s. 10


title: Decyzja Rady z dnia 20 lipca 1998 r. w sprawie zawarcia Umowy między Wspólnotą Europejską a Federacją Rosyjską w sprawie handlu wyrobami włókienniczymi, parafowanej dnia 28 marca 1998 r.

eurovoc_concepts:
Russia
agreement (EU)
textile product
trade agreement (EU)

text: 11/t. 29 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 61 31998D0491 L 222/1 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 10. 8. 1998 DECYZJA RADY z dnia 20 lipca 1998 r. w sprawie zawarcia Umowy między Wspólnotą Europejską a Federacją Rosyjską w sprawie handlu wyrobami włókienniczymi, parafowanej dnia 28 marca 1998 r. (98/491/WE) RADA UNII EUROPEJSKIEJ, PRZYJMUJE NINIEJSZĄ DECYZJĘ: uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, w szczególności jego art. 113 wraz z art. 228 ust. 2 zdanie pierw- sze, uwzględniając wniosek Komisji, a także mając na uwadze, co następuje: Komisja wynegocjowała w imieniu Wspólnoty Umowę dwu- stronną z Federacją Rosyjską w sprawie handlu wyrobami włókienniczymi objętymi działami 50–63 Nomenklatury Scalo- nej, parafowaną w Brukseli dnia 28 marca 1998 r. ; Decyzja Rady 98/379/WE (1) przewidywała tymczasowe stoso- wanie parafowanej Umowy, z zastrzeżeniem wzajemnego tym- czasowego stosowania przez Federację Rosyjską; Federacja Rosyjska nie była w stanie stosować parafowanej Umowy na zasadzie tymczasowej; zostało ustalone z Federacją Rosyjską, że Umowa będzie stoso- wana na zasadzie tymczasowej od dnia jej podpisania; ta Umowa dwustronna powinna zostać zatwierdzona i podpisana w imieniu Wspólnoty Europejskiej, Artykuł 1 Umowa między Wspólnotą Europejską i Federacją Rosyjską w sprawie handlu wyrobami włókienniczymi powinna zostać zatwierdzona w imieniu Wspólnoty. Zgodnie z art. 6 ust. 1 Umowy jest ona stosowana na zasadzie tymczasowej od dnia jej podpisania przez obie Strony. Tekst Umowy jest dołączony do niniejszej decyzji. Artykuł 2 Przewodniczący Rady jest niniejszym upoważniony do wyznaczenia osoby umocowanej do podpisania w imieniu Wspólnoty Umowy określonej w art. 1, tak aby stała się wiążąca dla Wspólnoty. Komisja dokona w imieniu Wspólnoty notyfikacji przewidzianej w art. 6 ust. 1 Umowy. Sporządzono w Brukseli, dnia 20 lipca 1998 r. W imieniu Rady W. MOLTERER Przewodniczący (1) Dz. U. L 169 z 15. 6. 1998, str. 1