title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für Gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Regulierung der Verwaltungsgesellschaften und der vereinfachten Prospekte für OGAW

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 07. 1998 KOM(1998)451endg. 98/ 0242 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 85/611/EWG ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND BESTIMMTE ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN IN WERTPAPIEREN (OGAW) ZWECKS REGULIERUNG DER VERWALTUNGSGESELLSCHAFTEN UND DER VEREINFACHTEN PROSPEKTE FÜR OGAW (von der Kommission vorgelegt) • ,* " * H -r 'Wf • -5*1 s. " _ *flV s»* '- 4*-J>< rW « 'V,* t' BEGRÜNDUNG 1. EINLEITUNG Die Annahme der OGAW-Richtlinie(1) 1985 war der erste wichtige Schritt zu einer Koordinierung der Rechtsvorschriften für bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen. Die Richtlinie legte Bestimmungen über die Zulassung, Beaufsichtigung, Anlagepolitik und Informationspflicht der OGAW ("Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren") fest. Hauptzweck der Koordinierung war es, die Wettbewerbsbedingungen für OGAW auf Gemeinschaftsebene anzugleichen und einen wirksamen und einheitlichen Anlegerschutz zu gewährleisten. Mit der Richtlinie wurde zudem der - im Finanzdienstleistungssektor neue - Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung eingeführt, nach dem ein in seinem Herkunftsmitgliedstaat zugelassener OGAW seine Anteile auch in anderen Mitgliedstaaten vertreiben kann, ohne daß es einer weiteren Zulassung durch den Aufnahmemitgliedstaat bedarf. In den Geltungsbereich der Richtlinie fallen gegenwärtig nur Organismen für gemeinsame Anlagen des offenen Typs, die ihre Anteile beim Publikum vertreiben und deren einziges Ziel die Anlage in Wertpapieren (d. h. im wesentlichen in börsennotierten Aktien und Schuldverschreibungen) ist. Zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie war man sich jedoch darüber einig, daß die anderen Typen von Organismen für gemeinsame Anlagen zu einem späteren Zeitpunkt harmonisiert werden sollten(2). Die Kommission legte 1993 einen Vorschlag zur Änderung der OGAW-Richtlinie vor, der hauptsächlich darauf abzielte, den Geltungsbereich der Richtlinie auf andere Arten von Organismen für gemeinsame Anlagen auszudehnen. Die Mitgliedstaaten konnten sich jedoch auf kein gemeinsames Vorgehen einigen. Aus diesem Grunde mußte die Kommission nach neuen Lösungen suchen. 1 Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. 2 Sechster Erwägungsgrund der Richtlinie 85/611/EWG. 2 Wie in dem im Juni 1997 vom Europäischen Rat gebilligten Binnenmarkt-Aktionsplan der Kommission hervorgehoben, gehört die Branche der Organismen für gemeinsame Anlagen zu den Finanzdienstleistungsbereichen, in denen der Binnenmarkt noch nicht vollendet ist. Die bestehenden Hemmnisse für einen freien grenzübergreifenden Vertrieb der von solchen Organismen ausgegebenen Anteile sind dringend durch weitere Rechtsakte zu beseitigen, durch die auch andere Arten von Organismen für gemeinsame Anlagen in den Genuß der Vorteile des Binnenmarktes kommen und gleichzeitig ein einheitliches Mindestmaß an Anlegerschutz gewahrt wird. Dem Aktionsplan zufolge müssen für die Vollendung des Binnenmarktes in diesem Bereich auch - derzeit fehlende - harmonisierte Regeln für den Marktzugang und Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaften eingeführt werden, um gleiche Ausgangsbedingungen der Marktteilnehmer im Finanzdienstleistungsbereich zu gewährleisten. Aus diesem Grund hat die Kommission ein aus zwei getrennten Vorschlägen bestehendes Maßnahmenpaket vorbereitet: Ein Vorschlag ("Vorschlag Nr. 1") beschäftigt sich im wesentlichen mit dem "Produkt" (den Typen von Investmentfonds), der andere Vorschlag ("Vorschlag Nr. 2") im wesentlichen mit dem "Anbieter" (der Verwaltungsgesellschaft) und den Prospekten der OGAW. Die Trennung der verschiedene Probleme umfassenden Vorschläge könnte den Beratungsprozeß im Rat erleichtern. Dabei ist es unerheblich, ob eine der beiden Richtlinien rascher angenommen wird als die andere. Zusammenfassung Ziel dieses Vorschlags ist es, zur Vollendung des Binnenmarkts im Bereich der OGAW beizutragen. Zu diesem Zweck sollen (Banken, a die Vorschriften für Verwaltungsgesellschaften aktualisiert und an die für andere Investmentgesellschaften, Finanzdienstleistungsanbieter Versicherungsgesellschaften) geltenden Bestimmungen angeglichen werden, was angesichts des anhaltenden Wachstums dieses Bereichs von größter Bedeutung ist. Diese Anbieter sollen insbesondere eine einmalige Zulassung (den sog. Europäische Paß) erhalten, die es ihnen - den Grundsätzen des EG-Vertrags entsprechend - ermöglichen würde, Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten zu errichten und im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs EU-weit tätig zu sein; a die derzeitigen Beschränkungen, die Verwaltungsgesellschaften daran hindern, andere Tätigkeiten auszuüben als die Verwaltung von Investmentfonds ("common funds/unit trusts") und Investmentgesellschaften (gemeinsame Portfolioverwaltung), aufgehoben werden. In Zukunft wird es diesen Gesellschaften erlaubt sein, neben der gemeinsamen auch die individuelle Portfolioverwaltung (für einzelne private oder institutionelle Anleger, wie Pensionsfonds) anzubieten und spezielle, an die Haupttätigkeit gebundene Nebentätigkeiten auszuüben; a die Aufgaben, die unter die gemeinsame Portfolioverwaltung fallen, sowie die Bedingungen, unter denen diese Aufgaben an Dritte delegiert werden können, festgelegt werden; • die Informationsunterlagen, die den Anlegern ausgehändigt werden müssen, modernisiert werden. Der Vorschlag sieht zu diesem Zweck die Erstellung vereinfachter Prospekte vor. 2. ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN 2. 1. Die OGAW-Richtlinie verfolgt einen völlig anderen Ansatz als die später erlassenen Finanzdienstleistungsrichtlinien der zweiten Generation (d. h. die Zweite Bankrechtskoordinierungs-Richtlinie, die Dritte Lebensversicherungsrichtlinie und die Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie). Während in diesen Richtlinien der Schwerpunkt eher auf dem "Dienstleistungsanbieter" liegt, enthält die OGAW-Richtlinie in der Hauptsache Vorschriften für das zugelassene "Produkt"(3), aber kaum Vorschriften für die Verwaltungsgesellschaften. So fehlen in der OGAW-Richtlinie harmonisierte Vorschriften über den Marktzugang fur Verwaltungsgesellschaften (und somit auch MindesteigenkapitalanfordérungenX aufsichtsrechtliche Bestimmungen und Vorschriften, die die Aufsicht der größten Aktionäre dieser Gesellschaften gewährleisten. 2. 2. Auch die grenzübergreifende Tätigkeit wird nur im Hinblick auf den Vertrieb des "Produkts" (d. h. der Anteile der Organismen für gemeinsame Anlagen) geregelt. Angaben darüber, wer zum Vertrieb dieser Anteile berechtigt ist, fehlen dagegen völlig (nicht angegeben wird beispielsweise, ob die Verwaltungsgesellschaft selbst die Anteile vertreiben darf), was auch für Vorschriften über die - dem EG-Vertrag entsprechende - Errichtung von Zweigniederlassungen und den freien Dienstleistungsverkehr für Verwaltungsgesellschaften gilt. 2. 3. Darüber hinaus wird in der OGAW-Richtlinie die Tätigkeit von Verwaltungsgesellschaften auf die gemeinsame Portfolioverwaltung (d. h. die Verwaltung der Sondervermögen von Investmentfonds und Investmentgesellschaften) beschränkt. Diese Beschränkung wurde von Mitgliedstaaten und Verwaltungsgesellschaften mehrfach kritisiert, da sie wichtige Skaleneffekte verhindert und eine unsinnige Aufteilung zwischen der gemeinsamen und der individuellen Portfolioverwaltung zur Folge hat. 2. 4. Auch in bezug auf die Regulierung der gemeinsamen Portfolioverwaltung bleiben in der OGAW-Richtlinie einige wichtige Punkte ungeklärt: (1) Der Begriff "gemeinsame Portfolioverwaltung" wird nicht definiert, so daß unklar ist, welche Arten von Aufgaben eine Verwaltungsgesellschaft übernehmen darf. Unklarheit besteht vor allem darüber, ob ihr Tätigkeitsbereich auf die Anlageverwaltung (d. h. die Anlage der beim Publikum aufgebrachten Mittel in Wertpapieren oder anderen Finanztiteln) beschränkt bleiben muß oder weitergehende Aufgaben (wie Vertriebs oder Verwaltungstätigkeiten) umfassen darf. Hier wird von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich verfahren. 3 Z. B. die Art, wie die Vermögenswerte der OGAW anzulegen sind; Informationen, die den Aufsichtsbehörden und den Anlegern übermittelt werden müssen; Vorschriften für den grenzübergreifenden Vertrieb von Anteilen usw. (2) Geht man davon aus, daß die Tätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft unterschiedliche Aufgaben umfassen kann, die sich zum Teil auf andere Märkte erstrecken, so ist unklar, ob die gesamte Tätigkeit von der Verwaltungsgesellschaft direkt ausgeführt werden muß, oder diese ihre Aufgaben im Interesse einer effizienteren Geschäftsorganisation an Dritte delegieren darf. Die Struktur des Investmentfondsgewerbes ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich: Während die Verwaltungsgesellschaften in einigen Mitgliedstaaten ihre Aufgaben delegieren dürfen, ist dies in anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich untersagt oder nur in bestimmten Fällen zulässig. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Investmentfondsgewerbes in Europa sind diese Lücken in der derzeitigen OGAW-Richtlinie nicht länger zu rechtfertigen und müssen schnellstens geschlossen werden, da sie zu mangelnder Rechtssicherheit führen, ungleiche Bedingungen für die Anbieter von Finanzdienstleistungen schaffen, eine wirksame Aufsicht und einen wirksamen Schutz der Anleger erschweren und ganz allgemein die Stabilität und Verläßlichkeit des Finanzsystems in Europa untergraben. Auch mit Blick auf die Einfuhrung einer gemeinsamen Währung und einer einheitlichen Geldpolitik muß Krisen und Unregelmäßigkeiten auf dem Finanzdienstleistungssektor, die sich auch auf andere Volkswirtschaften negativ auswirken können, unbedingt vorgebeugt werden. Die Kommission sieht es als ihre Aufgabe an, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um derzeitige Grauzonen in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen zu beseitigen und ein solides Finanzsystem zu gewährleisten. 3. HAUPTZIELE Hauptziel dieses Vorschlags ist es, die OGAW-Richtlinie zu ändern und zu diesem Zweck die Vorschriften fur Verwaltungsgeselischaften wie folgt zu aktualisieren: 3. 1. Einfuhrung einer einmaligen Zulassung ("Europäischer Paß") fur Verwaltungsgesellschaften Der Vorschlag enthält ein Zulassungsverfahren, das sich an das für konkurrierende Anbieter von Finanzdienstleistungen (Banken, Wertpapierfirmen, Versicherungsgesellschaften) geltende Verfahren anlehnt. Viele Artikel dieser Richtlinie ähneln daher bei entsprechender Anwendung denen der Zweiten Bankenrechtskoordinierungs-Richtlinie, der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie und der Lebensversicherungsrichtlinie. Eine derartige Zulassung berechtigt eine Verwaltungsgesellschaft, für den Vertrieb der Anteile des von ihr verwalteten Organismus für gemeinsame Anlagen (OGA) innerhalb der EU ein eigenes Netz aufzubauen (Zweigniederlassungen, elektronische Vertriebssysteme usw. ). Aufgrund der mit den Mitgliedstaaten geführten Diskussionen wird in den Erwägungsgründen auch klargestellt, daß a die einmalige Zulassung ("der Europäische Paß") nur von dem Mitgliedstaat erteilt werden darf, in dem die Verwaltungsgesellschaft den größten Teil ihrer Tätigkeit ausübt, um so das Entstehen von Briefkastengesellschaften zu verhindern und das "Forum-Shopping" (d. h. die Wahl des Zulassungsmitgliedstaats nach den für die Gesellschaft günstigsten Bedingungen) einzudämmen; a der Grundsatz der Herkunftslandkontrolle auch für die Verwaltung von Investmentfonds ("common funds/unit trusts") in vollem Umfang gilt, d. h. die Vertragsbedingungen des Fonds auch weiterhin von den Aufsichtsbehörden des Herkunftslandes der Verwaltungsgesellschaft gebilligt werden müssen. 3. 2. Änderung der derzeitigen Beschränkung des Tätigkeitsbereichs von Verwaltungsgesellschaften Der derzeit geltende Ausschließlichkeitsgrundsatz soll eine größtmögliche Spezialisierung gewährleisten und so den Schutz des Anlegers sicherstellen. Die Tatsache, daß eine Verwaltungsgesellschaft Anlagegeschäfte nicht in eigenem Namen tätigen darf, beugt darüber hinaus Interessenkonflikten und Stabilitätsproblemen bei diesen Mittlern vor. Dieses Ziel muß erhalten bleiben. Angesichts der Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften, in denen mehr und mehr dazu übergegangen wird, die bestehende Trennung zwischen der gemeinsamen und der individuellen Portfolioverwaltung (Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen bzw. Verwaltung des Wertpapierbestands einzelner Kunden, einschließlich der Bestände von Pensionsfonds) aufzuheben, sollen die Mitgliedstaaten dem Vorschlag zufolge jedoch demnächst die Möglichkeit haben, Verwaltungsgesellschaften die Erlaubnis zu erteilen, in beiden Bereichen tätig zu sein und darüber hinaus zwei Nebentätigkeiten (Anlageberatung und Verwahrung der Anteile von OGA) auszuüben. Im Interesse des Anlegerschutzes werden Verwaltungsgesellschaften darüber hinaus keine weiteren Tätigkeiten ausüben dürfen. Da die individuelle Portfolioverwaltung bereits durch die Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie(4) abgedeckt ist, muß ein mit dieser Richtlinie kohärenter Ansatz sichergestellt werden. Aus diesem Grund sollen laut Vorschlag Verwaltungsgesellschaften, deren Zulassung auch die individuelle Portfolioverwaltung umfaßt, nur für diesen Bereich den ISD-Bestimmungen und damit auch - wie bei Banken bereits der Fall - der CAD-Regelung(5) unterliegen. 3. 3. Klärung grundlegender Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft Da die Mitgliedstaaten derzeit unterschiedliche Auffassungen darüber vertreten, wie der Bereich der gemeinsamen Portfolioverwaltung strukturiert und organisiert sein sollte, muß die gegenseitige Anerkennung der unterschiedlichen nationalen Konzepte sichergestellt werden. Zu diesem Zweck wird in dem Vorschlag klargestellt, a welche Aufgaben die gemeinsame Portfolioverwaltung umfaßt (eine entsprechende Liste wird als neuer Anhang 2 aufgenommen); a daß die Mitgliedstaaten Verwaltungsgesellschaften die Erlaubnis erteilen können, für eine rationellere Geschäftsorganisation Aufgaben an Dritte zu delegieren, sofern dabei bestimmte Vorbedingungen erfüllt sind. Ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß die Haftung der Verwaltungsgesellschaft von der Übertragung ihrer Aufgaben an Dritte unberührt bleibt. 3. 4. Sinnvollere Vorschriften für das Meldeverfahren beim grenzübergreifenden Vertrieb von Anteilen Der grenzübergreifende Vertrieb von Anteilen muß zur Zeit sowohl den zuständigen Behörden des Herkunftslandes als auch den zuständigen Behörden des Aufnahmelandes im voraus mitgeteilt werden. Dem Vorschlag zufolge für die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen geltenden Meldeverfahren angeglichen werden, das dem Grundsatz der Herkunftslandkontrolle in stärkerem Maße entspricht. Die soll dieses Verfahren dem 4 Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen ("Investment Services Directive" - ISD), ABl. Nr. L 141 vom 11. 6. 1993. 5 Richtlinie 93/6/EWG vom 15. 3. 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten ("Directive on the capital adequacy of investment firms and credit institutions" - CAD), ABl. Nr. L 141 vom 11. 6. 1993. Verwaltungsgesellschaft wird den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaates daher künftig ihre Absicht mitteilen müssen, die Anteile der von ihr verwalteten OGA - über eigene Zweigniederlassungen oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs - grenzübergreifend zu vertreiben. Diese unterrichten daraufhin die Behörden des Aufnahmemitgliedstaates. Da für die Umsetzung und die Überwachung der Einhaltung der Vertriebsvorschriften nach wie vor das Aufnahmeland zuständig ist, soll die derzeitige Bestimmung, derzufolge der Vertrieb der Anteile erst nach Ablauf einer bestimmten Frist (zwei Monate) beginnen darf, während derer die Behörden des Aufnahmelandes die Einhaltung dieser Vorschriften überprüfen können, beibehalten werden. Beim grenzübergreifenden Vertrieb von Anteilen ohne Gründung von Zweigniederlassungen soll diese Frist von zwei Monaten auf einen Monat verkürzt werden. 3. 5. Vereinfachung der Prospekte Bislang wurde es für sinnvoll gehalten, den Anlegern große Mengen ausführlicher Informationen zur Verfügung zu stellen und ihnen damit die Möglichkeit zu geben, Qualität und Zweckmäßigkeit der von einem bestimmten OGA vorgeschlagenen Anlagen in seine Anteile fundiert beurteilen zu können. In den vergangenen Jahren setzte sich jedoch weithin die Einsicht durch, daß die Informationsauflagen der OGAW-Richtlinie insofern unbefriedigend sind, als sie den Bedürfnissen des durchschnittlichen Anlegers nur unzureichend Rechnung tragen, und daß ein wirksamer Anlegerschutz eher über klare und einfache Basisinformationen erreicht werden kann. Aus diesem Grund sieht der Vorschlag die Einführung vereinfachter Prospekte vor. Welche Angaben diese enthalten müssen, ist dem neu in den Anhang der Richtlinie aufgenommenen Schema C zu entnehmen. Der vereinfachte Prospekt ist eine Informationsunterlage, die jedem potentiellen Anleger vor Vertragsabschluß vorgelegt werden muß. Der vollständige Prospekt mit umfassenderen Informationen über den OGAW und die Vertragsbedingungen des Fonds (bzw. bei Investmentgesellschaften der Satzung der Verwaltungsgesellschaft) muß nicht mehr ausgehändigt, kann dem Anleger jedoch auf Verlangen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Mehrere Mitgliedstaaten verfahren bereits auf diese Weise und haben zu diesem Zweck vereinfachte Prospekte eingeführt. Auch das europäische Investmentfondsgewerbe setzt sich seit einiger Zeit für eine derartige Neuregelung ein. 4. ERLÄUTERUNG DER EINZELNEN ÄNDERUNGEN Artikel 1 - Änderungen der Richtlinie 85/611/EWG Änderung 1 In diesem Artikel werden einige der in der Richtlinie verwendeten Begriffe definiert. Änderung 2 - Artikel 4 (Zulassung von OGAW) Diese Änderung ist technischer Art und betrifft die Vorbedingungen, von deren Erfüllung sich die zuständigen Behörden überzeugen müssen, bevor sie einem OGAW die Zulassung erteilen. Die für die Zulassung einer Verwaltungsgesellschaft ausschlaggebenden Kriterien sind nun in den neuen Artikeln 5,5 a und 5 b enthalten. Änderung 3 - Artikel 5 und 6 (Verwaltungsgesellschaft) Durch diese Änderung werden die Artikel 5 und 6 durch eine Reihe neuer Artikel ersetzt, in denen die neuen Vorschriften für Verwaltungsgesellschaften festgelegt werden. Artikel S Diesem Artikel zufolge Q gilt für die Zulassung von Verwaltungsgesellschaften der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung; • dürfen Verwaltungsgesellschaften nur die Vermögenswerte von Investmentfonds ("common funds/unit trusts") und Investmentgesellschaften (gemeinsame Portfolioverwaltung) verwalten. Welche Aufgaben dies umfaßt, ist einem neuen Anhang zu entnehmen; a dürfen die Mitgliedstaaten Verwaltungsgesellschaften die Erlaubnis erteilen, zusätzlich dazu in der individuellen Portfolio Verwaltung tätig zu sein. Da diese Dienstleistung bereits von der ISD abgedeckt wird, gelten für Verwaltungsgesellschaften - lediglich für diese Dienstleistung und nach dem Vorbild der Banken - die einschlägigen ISD-Bestimmungen 10 (zu diesem Zweck wurde ein Querverweis auf die entsprechenden ISD-Vorschriften, einschließlich auf Artikel 8 Absatz 2, der die Anwendung der CAD-Bestimmungen betrifft, eingefügt); • dürfen die Mitgliedstaaten Verwaltungsgesellschaften die Erlaubnis erteilen, zwei an die Haupttätigkeit gebundene Nebendienstleistungen zu erbringen, nämlich Anlageberatung und Verwahrung von OGA-Anteilen. Artikel 5 a In diesem Artikel wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen einer Verwaltungsgesellschaft im Herkunftsmitgliedstaat eine Zulassung erteilt werden kann, und in welchen Fällen diese Zulassung entzogen werden muß. Dieser Artikel beruht auf den entsprechenden Bestimmungen der ISD für Wertpapierfirmen. Festgelegt wird außerdem das Mindestanfangskapital, über das eine Verwaltungsgesellschaft für die Zulassung verfügen muß. Hier wird wie folgt unterschieden: deren Zulassung nur a) Bei Verwaltungsgesellschaften, für die gemeinsame Portfolioverwaltung gilt, ist ein Mindestkapital von 50. 000 ECU vorgesehen. Dies entspricht dem Betrag, den die CAD (6) für Gesellschaften vorschreibt, die nicht zur Verwahrung der Gelder oder Wertpapiere ihrer Anleger berechtigt sind (bei Verwaltungsgesellschaften ist dies der Fall, wenn sie die Vermögenswerte der von ihnen verwalteten Investmentfonds einer Verwahrstelle anvertrauen müssen); b) Verwaltungsgesellschaften, individuelle Portfolioverwaltung gilt, benötigen zusätzlich zu diesen 50. 000 ECU das Anfangskapital, das die CAD für Wertpapierfirmen mit gleicher Tätigkeit vorschreibt (d. h. entweder 125. 000 ECU oder - wenn die Gesellschaft nicht zur Verwahrung der Gelder oder Wertpapiere ihrer Anleger berechtigt ist - 50. 000 ECU). Zulassung deren auch die für Unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie zur verstärkten Beaufsichtigung von Finanzunternehmen (der sogenannten BCCI-Richtlinie)(7), wird es den zuständigen Behörden in diesem Artikel zur Auflage gemacht, einer Verwaltungsgesellschaft 6 Richtlinie 93/6/EWG vom 15. 3. 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, ABl. Nr. L 141 vom 11. 6. 1993. 7 Richtlinie 95/26/EG vom 29. 6. 1995, ABl. Nr. L 168 vom 18. 7. 1995. 11 erst die Zulassung zu erteilen, nachdem sie sich davon überzeugt haben, daß eine wirksame Aufsicht nicht durch etwaige enge Verbindungen zwischen der Verwaltungsgesellschaft und natürlichen oder juristischen Person verhindert wird. Artikel 5b Dieser Artikel lehnt sich an die Bestimmungen der ISD (Artikel 4, 5 und 6) an. Er verpflichtet die zuständigen Behörden, bei Erteilung einer Zulassung darüber hinaus a die Identität der Aktionäre, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung am Eigenkapital der Verwaltungsgesellschaft halten, zu überprüfen (Absatz 1); a Zweigniederlassungen von Verwaltungsgesellschaften aus Drittländern nicht gegenüber Zweigniederlassungen von Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat zu begünstigen (Absatz 2); Q die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates im Vorfeld zu konsultieren, wenn die Verwaltungsgesellschaft das Tochterunternehmen eines anderen Finanzinstituts (Bank, Wertpapierfirma, andere Verwaltungsgesellschaft) ist oder von der gleichen natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird wie dieses Finanzinstitut (Absatz 3). Artikel 5c Durch diesen Artikel wird die Gegenseitigkeitsregelung, die in der ISD für Wertpapierfirmen festgelegt ist, auf Verwaltungsgesellschaften aus Drittländern ausgeweitet. Artikel 5d Diesem Artikel zufolge müssen die Bedingungen, die für die ursprüngliche Zulassung festgelegt wurden, auch nach Aufnahme der Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft weiter eingehalten werden. Ob diese Auflage von Verwaltungsgesellschaften, die in anderen Mitgliedstaaten tätig sind, erfüllt wird, ist von den Aufsichtsbehörden des Herkunftslandes zu überwachen. 12 Artikel 5e Nach diesem Artikel gelten die Bestimmungen der ISD über die Überwachung qualifizierter Beteiligungen am Eigenkapital dieser Gesellschaften und die Überwachung wichtiger Veränderungen bei diesen Beteiligungen auch für Verwaltungsgesellschaften. Artikel 5f Dieser Artikel betrifft die Aufsichtsregeln, die die Behörden des Herkunftsmitgliedstaates für Verwaltungsgesellschaften erlassen müssen, die ausschließlich Investmentfonds verwalten. Gesellschaften, die auch für die individuelle Portfolioverwaltung zugelassen sind, unterliegen - ausschließlich in bezug auf diese Dienstleistung - den in der ISD festgelegten Aufsichtsregeln. Um eine fachmännische und verläßliche Ausübung der Tätigkeit zu gewährleisten, wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Verwaltungsgesellschaften mit einer angemessenen Organisationsstruktur und internen Kontrollverfahren auszustatten. Mit einigen Bestimmungen im zweiten Absatz dieses Artikels soll Interessenkonflikten vorgebeugt werden, die entstehen können, wenn eine Verwaltungsgesellschaft sowohl für die gemeinsame als auch die individuelle Portfolioverwaltung zugelassen ist. Artikel 5g In diesem Artikel werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten Verwaltungsgesellschaften die Erlaubnis zur Delegierung von Aufgaben an Dritte erteilen dürfen. Die jüngsten Diskussionen mit den Mitgliedstaaten und den Anbietern haben gezeigt, daß die Struktur des Investmentfondsgewerbes auch aufgrund unterschiedlicher Rechtstraditionen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist. In einigen Mitgliedstaaten ist die Übertragung von Aufgaben an der Tagesordnung, in anderen nicht vorgesehen oder nur in außergewöhnlichen Fällen zulässig. Um die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und Aufsichtsregeln sowie einen angemessenen Anlegerschutz zu gewährleisten, werden durch diese Änderung Mindestanforderungen festgelegt, von deren Einhaltung sich die zuständigen Behörden des Herkunftslandes überzeugen müssen, bevor sie dem Mandat einer Verwaltungsgesellschaft an einen Dritten zustimmen. 13 Durch diese Änderung wird unterstrichen, daß die Übertragung von Aufgaben an Dritte die Haftung der Verwaltungsgesellschaft in keiner Weise beeinträchtigen darf. Artikel 5h Derzeit existieren keine harmonisierten Vorschriften über Anlegerentschädigungssysteme, die den Anteilinhabern für den Fall, daß ein OGAW nicht zur Erfüllung seiner Pflichten in der Lage ist, eine Mindestdeckung garantieren. Daher wird in diesem Artikel angekündigt, die Kommission werde - je nachdem, zu welchem Ergebnis sie in ihrem Bericht über die Anwendung der Richtlinie 97/9/EG über Systeme für die Entschädigung der Anleger8 gelangt, der dem Rat und dem Parlament bis spätestens 31. Dezember 1999 vorgelegt werden muß - möglicherweise einen Vorschlag für die Einführung von Entschädigungssystemen für OGAW-Anteilinhaber vorlegen. Artikel 6 ihrem Diesem Artikel zufolge darf eine Verwaltungsgesellschaft, Herkunftsmitgliedstaat von durch Zweigniederlassungen oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs EU-weit tätig sein und haben die anderen Mitgliedstaaten nicht das Recht, sonstige Anforderungen zu stellen oder eine weitere Zulassung zu verlangen. sie von Errichtung sobald die zugelassen entweder ist, Artikel 6 a In diesem Artikel geht es um die Meldepflicht, die bei Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat besteht, sowie um die Formalitäten, die in diesem Zusammenhang erledigt werden müssen. Der Artikel lehnt sich an die Bestimmungen der ISD an, die hier im Hinblick auf eine Verwaltungsgesellschaft abgeändert wurden, die Anteile des von ihr verwaltenten Investmentfonds vertreiben will. Da für die Umsetzung und die Kontrolle der Einhaltung der für das Produkt (die Anteile des OGAW) geltenden Vertriebsvorschriften nach wie vor das Vertriebsland (der Aufnahmemitgliedstaat) zuständig ist(9), wird in Absatz 5 dieses Artikels die derzeitige 8 Richtlinie 97/9/EG vom 3. 3. 1997, ABl. Nr. L 84 vom 26. 3. 1997. 9 Es ist daraufhinzuweisen, daß OGAW, die ihre Anteile in einem anderen Mitgliedstaat vertreiben möchten, nach den derzeitigen Vorschriften in diesem Staat u. a. für Einrichtungen (z. B. Kontaktstellen) sorgen müssen, die Zahlungen an Anteilinhaber oder die Rücknahme von Anteilen/Auszahlung abwickeln und das vorgeschriebene Informationsmaterial ausgeben. 14 Bestimmung der OGAW-Richtlinie beibehalten, derzufolge die Anteile erst nach Ablauf einer bestimmten Frist vertrieben werden dürfen, die den Aufnahmelandbehörden die Möglichkeit gibt, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überprüfen (diese Frist beträgt zwei Monate, ein Zeitraum, den der Aufnahmemitgliedstaat auch zur Vorbereitung auf die Aufsicht benötigt) v Artikel 6b Dieser Artikel betrifft die Meldepflicht, die besteht, wenn im Aufnahmemitgliedstaat ohne Errichtung einer Zweigniederlassung Dienstleistungen erbracht und Anteile vertrieben werden sollen. In Absatz 3 wird auf den Vertrieb der Anteile Bezug genommen. Wie in Artikel 6 Buchstabe a wird auch hier die derzeitige Bestimmung der OGAW-Richtlinie übernommen, die den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates die Möglichkeit gibt, zu überprüfen, ob der OGAW die in diesem Land geltenden Vertriebsvorschriften einhält. Die Frist wurde von zwei Monaten auf einen Monat verkürzt. In Absatz 5 wird unterstrichen, daß beim grenzübergreifenden Vertrieb von Anteilen das in diesem Artikel festgelegte Meldeverfahren auch dann eingehalten werden muß, wenn die Verwaltungsgesellschaft diese Aufgabe einem Dritten übertragen hat. Artikel 6c Dieser Artikel beruht auf Artikel 19 der ISD und betrifft die Befugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten gegenüber Verwaltungsgesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten, die in ihrem Hohheitsgebiet Zweigniederlassungen errichten oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind. Änderung 4 Diese Änderung ist formaler Art und dient dazu, durch Aufnahme eines neuen Abschnitts lila (nur Titel) die Bestimmungen über Verwaltungsgesellschaften und Verwahrstellen voneinander zu trennen. 15 Änderung 5 - Artikel 27 Absatz 1 Durch diese Änderung werden die Unterlagen, die Verwaltungsgesellschaften für jeden von ihnen verwalteten Fonds veröffentlichen müssen, um vereinfachte Prospekte erweitert. Diese Auflage wird auch auf Investmentgesellschaften ausgedehnt. Änderung 6 - Artikel 28 Absatz 1 Die Absätze 1 und 2 betreffen technische Auswirkungen, die die Aufnahme der vereinfachten Prospekte in die Liste des vom OGAW zu veröffentlichenden Informationsmaterials nach sich zieht. In Absatz 3 werden die inhaltlichen und formalen Voraussetzungen, die vereinfachte Prospekte erfüllen müssen, festgelegt. Diese sind in einem neuen Schema C, das in den Anhang der Richtlinie aufgenommen wird, aufgeführt. Durch diesen Absatz erhalten die Mitgliedstaaten ferner die Möglichkeit, den vereinfachten Prospekt als herausnehmbaren Teil in den vollständigen Prospekt zu integrieren (d. h. als eine Art Inhaltsverzeichnis und Leseanleitung). Angesichts der Entwicklung neuer Informationssysteme wird in Absatz 4 die Möglichkeit eröffnet, die vereinfachten Prospekte in anderer Form als auf Papier (z. B. in elektronischer Form) zu präsentieren. Diese haben die gleiche Rechtsstellung und sind von den zuständigen Behörden zu genehmigen. Änderungen 7, 8, 9 - Artikel 29,30 und 32 Diese Artikel betreffen technische Auswirkungen, die die Einführung vereinfachter Prospekte nach sich zieht. Änderung 10 - Artikel 33 Dieser Änderung zufolge ist den Anlegern vor Vertragsabschluß (anstelle des vollständigen Prospekts) ein vereinfachter Prospekt auszuhändigen, womit die in der Richtlinie festgelegte Informationspflicht gegenüber den Anlegern als erfüllt anzusehen ist. Den vollständigen Prospekt und die Vertragsbedingungen des Fonds (bzw. bei Investmentgesellschaften die Satzung der Verwaltungsgesellschaft) sowie die Jahres- und Halbjahresberichte kann der Anleger auf Verlangen jederzeit kostenlos erhalten. 16 Änderung 11 - Artikel 35 Diese Änderung betrifft technische Auswirkungen, die die Einführung vereinfachter Prospekte nach sich zieht. Änderung 12 - Artikel 46 Dieser Artikel bezog sich ursprünglich auf das Meldeverfahren für den grenzübergreifenden Vertrieb von OGAW-Anteilen. Da für den grenzübergreifenden Vertrieb von Anteilen durch Verwaltungsgesellschaften durch diesen Vorschlag ein gesondertes Meldeverfahren eingeführt wird (siehe neuer Artikel 6b), bezieht sich der geänderte Artikel lediglich auf den nicht durch eine Verwaltungsgesellschaft abgewickelten grenzübergreifenden Vertrieb der Anteile von OGAW, die als Investmentgesellschaften strukturiert sind. Die Frist, innerhalb derer die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Einhaltung der in ihrem Land geltenden Vertriebsvorschriften überprüfen können, wird durch diese Änderung von zwei Monaten auf einen Monat verkürzt. Änderung 13 - Artikel 47 In diesem Artikel wird festgelegt, in welcher Sprache die Prospekte bei Vertrieb der Anteile in einem anderen Mitgliedstaat vorliegen müssen. Der vereinfachte Prospekt, der auf den durchschnittlichen Anleger zugeschnitten ist, muß in einer für diesen leicht verständlichen Sprache abgefaßt sein. Dabei kann es sich um die Amtssprache(n) des Aufnahmemitgliedstaates oder eine andere vom Anleger gesprochene Sprache handeln. Der vollständige Prospekt und das andere zu veröffentlichende Informationsmaterial, der bzw. das für erfahrene oder professionelle Anleger und die Aufsichtsbehörden bestimmt ist, müssen in zumindest eine der Amtssprachen des Aufnahmelandes oder in eine andere Sprache übersetzt sein, die in Finanzkreisen normalerweise verwendet und vom Aufnahmeland akzeptiert wird. Dies entspricht der sog. "Eurolisf'-Richtlinie (10). 10 Richtlinie 94/18/EG vom 30. 5. 1994, ABl. Nr. L 135 vom 31. 5. 1994. 17 Änderung 14 - Artikel 52a und 52b Dieser Artikel beruht auf Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 24 der ISD und regelt bei grenzübergreifender Tätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten. Änderung 15 - Schema A des derzeitigen Anhangs Durch diese Änderung werden die für den vollständigen Prospekt vorgeschriebenen Angaben den Angaben für den vereinfachten Prospekt angepaßt. Artikel 2 - Übergangs- und Schlußbestimmungen Nach Absatz 1 können ISD-Wertpapierfirmen, die sich auf die Portfolioverwaltung spezialisieren möchten, im Rahmen der neuen OGAW-Richtlinie eine Zulassung für die gemeinsame und die individuelle Portfolioverwaltung beantragen. In diesem Fall müssen sie aber ihre Zulassung im Rahmen der ISD zurückgeben. Absatz 2 enthält eine Besitzstandsklausel für Verwaltungsgesellschaften, die im Rahmen der OGAW-Richtlinie, d. h. vor Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie, zugelassen worden sind. Demnach müssen Gesellschaften, deren Zulassung den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, nach Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie nicht erneut zugelassen werden. Durch Absatz 3 wird Verwaltungsgesellschaften, deren Zulassung nicht mit den Bestimmungen der Richtlinie übereinstimmt, die Möglichkeit zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit gegeben, sofern sie sich den neuen Vorschriften anpassen und innerhalb einer bestimmten Frist neu zugelassen werden. Der neue Anhang 2 Hier werden die Aufgaben genannt, die unter die gemeinsame Portfolioverwaltung fallen. Diese umfassen nicht nur die Anlagetätigkeit, sondern auch Vertriebs- und Verwaltungstätigkeiten. 18 5. BEGRÜNDUNG DES VORSCHLAGS MIT BLICK AUF DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP 5. 1. Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten Maßnahme verfolgt? Mit der geplanten Maßnahme wird das Ziel verfolgt, den Binnenmarkt auf dem Gebiet der OGAW durch Aktualisierung der Vorschriften für Verwaltungsgesellschaften sowie der Informationspflichten der OGAW zu stärken, um für die konkurrierenden Anbieter auf dem Dienstleistungsmarkt gleiche Bedingungen zu schaffen, die Aufsicht zu intensivieren und den Anlegerschutz zu verbessern. 5. 2. Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zuständig? Die Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie, d. h. Einführung eines harmonisierten Zulassungsverfahrens für Verwaltungsgesellschaften, Festlegung einer Regelung für die Errichtung von Zweigniederlassungen und den freien Dienstleistungsverkehr für diese. Gesellschaften, Festlegung von Vorschriften zur Gewährleistung der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten und qualitative Verbesserung der Informationen, die den Anlegern zur Verfügung gestellt werden müssen, können nur durch eine verbindliche Gemeinschaftsrichtlinie erreicht werden. 5. 3. Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft? Die angestrebten Ziele können nur durch eine Gemeinschaftsrichtlinie mit verbindlichen Mindestnormen erreicht werden. 5. 4. Sind einheitliche Vorschriften erforderlich? Von den grundlegenden Mindestnormen abgesehen können die Mitgliedstaaten die Einzelheiten der Vorschriften für Verwaltungsgesellschaften und vereinfachte Prospekte selbst regeln und zusätzlich dazu sogar strengere Anforderungen festlegen. Den Mitgliedstaaten bleibt in diesem Bereich somit -großer Ermessensspielraum. 19 VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 85/611/EWG ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND BESTIMMTE ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN IN WERTPAPIEREN (OGAW) ZWECKS REGELUNG DER VERWALTUNGSGESELLSCHAFTEN UND DER VEREINFACHTEN PROSPEKTE FÜR OGAW DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission 1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^, gemäß dem Verfahren von Artikel 189 b des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)3, zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/220/EWG^, hat bereits beträchtlich zur Vollendung des Binnenmarktes für den Finanzdienstleistungssektor den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung sowie andere Bestimmungen festgeschrieben hat, mit denen der freie Verkehr von Anteilen an Organismen ["unit trusts/common funds"] oder Investmentgesellschaften), die von dieser Richtlinie abgedeckt sind, innerhalb der Europäischen Union erleichtert wird. in diesem Bereich beigetragen, indem sie zum ersten Mal für gemeinsame Anlagen (Investmentfonds 2. Die Richtlinie 85/611/EWG regelt jedoch nicht in umfassender Weise die Behandlung der (sogenannte Gesellschaften, die die Organismen "Verwaltungsgesellschaften"). keine Bestimmungen, mit denen gleichwertige Marktzugangsvorschriften und Tätigkeitsbedingungen für derlei Gesellschaften in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Überdies regelt die Richtlinie 85/611/EWG nicht die Gründung von Zweigniederlassungen und den freien Dienstleistungsverkehr fur diese Gesellschaften in den Mitgliedstaaten, die nicht ihr Herkunftsmitgliedstaat sind. für gemeinsame Anlagen verwalten die Richtlinie 85/611/EWG Insbesondere enthält 3. Bei einer Zulassung im Herkunftsmitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft muß dem Anlegerschutz und der Stabilität des Finanzsystems Rechnung getragen werden. Mit dem verfolgten Ansatz soll die grundlegende Harmonisierung gewährleistet werden, die erforderlich und ausreichend ist, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassung und der Aufsichtssysteme sicherzustellen, womit wiederum die Erteilung einer einmaligen, europaweit gültigen Zulassung sowie die Anwendung der Herkunftslandaufsicht möglich gemacht werden soll. 1 ABl. Nr. C. 2 ABl. Nr. C. 3 ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985. 4 ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1988. 2Q 4. Für den Anlegerschutz ist es erforderlich, die interne Aufsicht einer Verwaltungsgesellschaft zu gewährleisten, und zwar insbesondere durch eine Zwei-Personen-Verwaltung sowie durch angemessene interne Kontrollverfahren. 5. Aufgrund der gegenseitigen Anerkennung sind die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Verwaltungsgesellschaften zur Ausübung der Dienstleistungen, für die sie eine Zulassung erhalten haben, in der gesamten Europäischen Union mittels der Gründung von Zweigniederlassungen oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs befugt. Die Genehmigung der Vertragsbedingungen des von Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft. ("common funds/unit trusts") die Zuständigkeit Investmentfonds fällt in 6. die von sollte sowie (Verwaltung von Investmentgesellschaften) In bezug auf die gemeinsame Portfolio Verwaltung Investmentfonds einer ["unit trusts/common funds"] Verwaltungsgesellschaft in ihrem Herkunftsmitgliedstaat erteilte Zulassung es der Gesellschaft gestatten, in den Aufnahmemitgliedstaaten die folgenden Tätigkeiten auszuüben: Vertrieb der Anteile an Investmentfonds ("unit trusts/common funds"), die von dieser Gesellschaft in ihrem Herkunftsmitgliedstaat gegründet wurden; Vertrieb der Anteile an Investmentgesellschaften, die von einer derartigen Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden; Wahrnehmung aller anderen Funktionen und Aufgaben, die zur Tätigkeit der gemeinsamen Portfolio Verwaltung gehören; Verwaltung der Sondervermögen von Investmentgesellschaften, die in den Mitgliedstaaten, die nicht ihr Herkunftsmitgliedstaat sind, gegründet wurden; Wahrnehmung - auf der Grundlage von Mandaten im Namen der in Mitgliedstaaten, die nicht ihr Herkunftsmitgliedstaat sind, gegründeten Verwaltungsgesellschaften - der Aufgaben, die zur Tätigkeit der gemeinsamen Portfolioverwaltung gehören. 7. Diese Richtlinie stellt deshalb einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Organismen für gemeinsame Anlagen dar. 8. Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Herkunftslandkontrolle schreiben vor, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Zulassung nicht erteilen bzw. entziehen sollten, wenn aus Gegebenheiten wie dem Inhalt des Geschäftsprogramms, der geographischen Streuung bzw. den tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten klar hervorgeht, daß sich eine Verwaltungsgesellschaft für das Rechtssystem eines Mitgliedstaats entschieden hat, um den strengeren in einem anderen Mitgliedstaat gültigen Vorschriften zu entgehen, in dessen Hoheitsgebiet sie den Großteil ihrer Tätigkeiten auszuüben gedenkt bzw. tatsächlich ausübt. Im Sinne dieser Richtlinie muß eine Verwaltungsgesellschaft in dem Mitgliedstaat zugelassen sein, in dem sie ihren eingetragenen Sitz hat. Gemäß dem Grundsatz der Herkünftslandkontrolle kann lediglich der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsgesellschaft für die Genehmigung der Vertragsbedingungen der Investmentfonds ("unit trusts/common funds"), die von einer derartigen Gesellschaft gegründet wurden, sowie für die Wahl der Verwahrstelle zuständig angesehen werden. ihren eingetragenen Sitz hat, als 9. Die Richtlinie 85/611/EWG beschränkt den Tätigkeitsbereich der Verwaltungsgesellschaften auf die alleinige Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds ("unit trusts/common funds") sowie von Investmentgesellschaften (gemeinsame Portfolioverwaltung). Um den jüngsten Entwicklungen in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten jedoch Rechnung zu tragen und diesen Gesellschaften die Erzielung wichtiger Skaleneffekte zu gestatten, ist es wünschenswert, diese Einschränkung zu überprüfen. Aus diesem Grunde sollte diesen Gesellschaften auch die Ausübung der Tätigkeit der Verwaltung von Anlageportfolios auf einer Einzelkundenbasis gestattet werden (individuelle Portfolioverwaltung), zu der auch die Verwaltung von Pensionsfonds sowie einiger öS , spezifischer Nebendienstleistungen zählt, die an die Haupttätigkeit gebunden sind. Die Solidität dieser Gesellschaften wird durch eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft nicht gefährdet. Allerdings sollten spezifische Vorschriften zur Verhinderung eingeführt werden, daß die Verwaltungsgesellschaften zur Ausübung sowohl der gemeinsamen als auch der individuellen Portfolioverwaltung berechtigt sind. Interessenkonflikten den Fall von für 10. Die Tätigkeit der Verwaltung von Anlageportfolios ist eine Wertpapierdienstleistung, die bereits (Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie/'Tnvestment Services von der Richtlinie 93/22/EWG Directive"/!SD) abgedeckt ist. Um einen homogenen Rechtsrahmen in diesem Bereich zu gewährleisten, ist es wünschenswert, die Verwaltungsgesellschaften, deren Zulassung auch diese Tätigkeit abdeckt, den Tätigkeitsbedingungen der ISD zu unterwerfen. 11. Ein Herkunftsmitgliedstaat kann grundsätzlich auch strengere Vorschriften als die in dieser insbesondere was die Zulassungsbedingungen, die Richtlinie festgeschriebenen erlassen, Aufsichtsanforderungen und die Vorschriften für die Offenlegung und Prospekte betrifft. 12. Es ist wünschenswert, Vorschriften für die Definition der Voraussetzungen festzulegen, denen zufolge eine Verwaltungsgesellschaft auf der Grundlage von Mandaten spezifische Aufgaben und Funktionen auf Dritte übertragen kann, um so die Effizienz ihrer Geschäftstätigkeit zu erhöhen. Um die ordnungsgemäße Funktionsweise der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Herkunftslandkontrolle sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten, die eine derartige Übertragung der Aufgaben gestatten, gewährleisten, daß die Verwaltungsgesellschaft, der sie eine Zulassung erteilt haben, ihre Aufgaben nicht insgesamt auf einen oder mehrere Dritte überträgt, um so zu einer "Briefkastengesellschaft" zu werden, und daß das Vorhandensein von Mandaten eine tatsächliche Beaufsichtigung der Verwaltungsgesellschaft nicht behindert. Die Tatsache, daß die Verwaltungsgesellschaft eigene Aufgaben übertragen hat, darf auf keinen Fall die Haftung dieser Gesellschaft und der Verwahrstelle gegenüber den Anteilinhabern und den zuständigen Behörden beeinträchtigen. 13. Um den jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechnologien Rechnung zu ist es wünschenswert, den derzeitigen Informationsrahmen gemäß der Richtlinie tragen, 85/611/EWG zu überprüfen. Insbesondere sollte dabei zusätzlich zum vorhandenen vollständigen Prospekt eine neue Art von Prospekten für OGAW (vereinfachter Prospekt) eingeführt werden. Dieser neue Prospekt sollte anlegerfreundlich sein und eine Quelle wertvoller Informationen für den Durchschnittsanleger darstellen. Er sollte die wichtigsten Informationen über den OGAW in einer klaren, synthetischen und leicht verständlichen Weise enthalten. Durch einen deutlichen Hinweis in dem vereinfachten Prospekt ist der Anleger jedoch stets darauf aufmerksam zu machen, daß detailliertere im Jahres- und Halbjahresbericht über den OGAW enthalten sind, die kostenlos auf Anfrage erhältlich sind. Der vereinfachte Prospekt sollte den Zeichnern vor Abschluß des Vertrages stets kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dies ist eine ausreichende Vorbedingung, um die rechtlichen Anforderungen gemäß dieser Richtlinie zu erfüllen, denen zufolge den Zeichnern vor Abschluß des Vertrages Informationen zur Verfügung zu stellen sind. in dem vollständigen Prospekt sowie Informationen clS- im Finanzdienstleistungsbereich 14. Bei der Erbringung identischer Dienstleistungen sind gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen eine den Vermittlern Mindestharmonisierung des Anlegerschutzes zu gewährleisten ist. Eine Mindestharmonisierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit stellt die wesentliche Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarkts für diese Marktteilnehmer dar. Lediglich mit einer verbindlichen Gemeinschaftsrichtlinie, in der die vereinbarten Mindestnormen festgeschrieben sind, können die erwünschten Zielsetzungen erreicht werden. Diese Richtlinie betrifft lediglich die erforderliche Mindestharmonisierung. sicherzustellen, so wie auch in Kraft 15. Vorläufig gibt es noch keine harmonisierten Vorschriften für Entschädigungsvorkehrungen für Anteilinhaber, die dann träten, wenn eine Verwaltungsgesellschaft oder eine Investmentgesellschaft nicht mehr in der Lage wäre, die Anteile von den Anteilinhabern zurückzunehmen und auszuzahlen. In der Richtlinie 97/9/EG sind harmonisierte Vorschriften für festgelegt, die die Wertpapierdienstleistungen von Entschädigungszahlungen an Anleger Wertpapierfirmen in Anspruch nehmen. Gemäß Artikel 14 dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 1999 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Je nach dem Ergebnis dieses Berichts könnte die Kommission die Vorlage eines Vorschlags für die Einführung von Entschädigungsvorkehrungen für Anteilinhaber ins Auge fassen. (einschließlich Banken) HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Die Richtlinie 85/611/EWG wird wie folgt geändert: ' Artikel 1$ 1) Es wird der folgende Artikel 1 Buchstabe a) eingefügt: Artikel 1 a Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck: 1) Verwahrstelle jede Einrichtung, die mit der Durchführung der in Artikel 7 und 14 genannten Aufgaben betraut ist sowie den sonstigen in den Abschnitten III und IV genannten Bedingungen unterliegt; 2) Verwaltungsgesellschaft jede Gesellschaft, deren reguläre Geschäftstätigkeit in der Verwaltung von besteht ("unit trusts/common funds") Investmentgesellschaften von und Investmentfonds (gemeinsame Portfolioverwaltung); 3) Herkunftsmitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft den Mitgliedstaat, in dem sich der eingetragene Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet; 4) Aufnahmemitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft den Mitgliedstaat, bei dem es sich nicht um den Herkunftsmitgliedstaat handelt und in dessen Hoheitsgebiet eine Verwaltungsgesellschaft eine Niederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt; Änderungen im Vergleich zum Text der bestehenden Richtlinie 85/611/EWG sind unterstrichen. 23 5) Herkunftsmitgliedstaat eines OGAW: a) b) in bezug auf einen OGAW, der als Investmentfonds ("unit trust/common fund") gegründet wurde, den Mitgliedstaat, in dem sich der eingetragene Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet; in bezug auf einen als Investmentgesellschaft gegründeten OGAW den Mitgliedstaat, in dem sich der eingetragene Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet; 6) Aufnahmemitgliedstaat eines OGAW den Mitgliedstaat, in dem die Anteile des Investmentfonds ("common fund/ unit trust") bzw. der Investmentgesellschaft vertrieben werden; 7) Zweigniederlassung jeden Unternehmenssitz, der Bestandteil der Verwaltungsgesellschaft ist und für die die über keinerlei Rechtspersönlichkeit verfugt Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung erhalten hat. Alle von einer Verwaltungsgesellschaft mit Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat gegründete Unternehmenssitze sind als eine einzige Zweigniederlassung anzusehen; sowie Dienstleistungen erbringt, 8) zuständige Behörden die Behörden, die jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 49 der Richtlinie 85/611/EWG bestimmt; 9) enge Verbindungen eine Situation, so wie sie in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/26/EG definiert istg; 10) qualifizierte Beteiligung das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte einer Verwaltungsgesellschaft oder die Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung einer Verwaltungsgesellschaft, an der eine Beteiligung gehalten wird. Bei der Anwendung dieser Definition werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG? erwähnten Stimmrechte berücksichtigt; 11) ISP die Richtlinie 93/22/EWG des Rates über Wertpapierdienstleistungen ("Investment Services Directive")?! 6 ABl. Nr. L 168/9 vom 18. 7. 1995. 7 ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62. 8 ABl. Nr. L 141/33 vom 11. 6. 1993. -B 2) Artikel 4 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "3. Die zuständigen Stellen dürfen die Zulassung eines OGAW nicht erteilen, wenn die Verwaltungsgesellschaft nicht den Vorbedingungen von Abschnitt III dieser Richtlinie genügt. Auch dürfen die zuständigen Behörden die Zulassung eines OGAW nicht erteilen, wenn die Leiter der Investmentgesellschaft oder der Verwahrstelle nicht ausreichend gut beleumdet und für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend erfahren sind. Deshalb sind die Namen der Leiter, der Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle sowie jeder der ihnen im Amt folgenden Personen den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen. Unter "Leiter" versteht man jene Personen, die die Investmentgesellschaft oder die Verwahrstelle rechtmäßig oder im Sinne der Satzung vertreten bzw. die die Politik der Investmentgesellschaft oder der Verwahrstelle tatsächlich bestimmen. " 3) Die Artikel 5 und 6 werden wie folgt ersetzt: "Abschnitt III Verpflichtungen betreffend die Verwaltungsgesellschaften Titel A Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit Artikel 5 1. Der Zugang zur Tätigkeit von Verwältungsgesellschaften unterliegt der vorherigen offiziellen Zulassung seitens der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats. Die im Rahmen dieser Richtlinie einer Verwaltungsgesellschaft erteilte Zulassung ist in allen Mitgliedstaaten gültig. 2. Keine Verwaltungsgesellschaft darf Tätigkeiten ausüben, die nicht die Verwaltung von Investmentfonds ("unit trusts/ common funds") und Investmentgesellschaften betreffen. Zu der Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds Investmentgesellschaften gehören im Sinne dieser Richtlinie die in Anhang 2 genannten Tätigkeiten. ("unit trusts/ common funds") und 3. In Abweichung von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten Verwaltungsgesellschaften - zusätzlich zu der Verwaltung von Investmentfonds ("unit trusts/ common funds") und Investmentgesellschaften - eine Zulassung für die Erbringung der folgenden Dienstleistungen erteilen: &f - Individuelle Verwaltung einzelner Portefeuilles - einschließlich der im Besitz von Pensionsfonds befindlichen - mit einem Ermessensspielraum im Rahmen eines Mandats der Anleger, sofern die betreffenden Portefeuilles eines oder mehrere der in Abschnitt B der ISP genannten Instrumente enthalten. - Als Nebendienstleistungen: a) Anlagenberatung für eines oder mehrere der in Abschnitt B des Anhangs der ISP genannten Instrumente; b) Verwahrung und Verwaltung in bezug auf die Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen. Auf keinen Fall dürfen Verwaltungsgesellschaften im Rahmen dieser Richtlinie befugt werden, einzig und allein die in diesem Absatz genannten Dienstleistungen zu erbringen. 4. Artikel 2 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1 sowie Artikel 13 der ISP finden auf Verwaltungsgesellschaften Anwendung, deren Zulassung die im ersten Gedankenstrich von Absatz 3 genannten diskretionären Portfolioverwaltungsdienstleistungen abdeckt Artikel 5a 1. Unbeschadet sonstiger Bedingungen allgemeiner Tragweite, die im einzelstaatlichen Recht festgeschrieben sind, dürfen die zuständigen Behörden einer Verwaltungsgesellschaft nur dann eine Zulassung erteilen, wenn: - sie mit dem folgenden ausreichenden Anfangskapital ausgestattet ist: a) bei der Zulassung zur alleinigen Verwaltung von Investmentfonds ("unit trusts/common funds") und von Investmentgesellschaften 50. 000 ECU; b) wenn die Zulassung auch die in Artikel 5 Absatz 3 erster Gedankenstrich genannte diskretionäre Portfolioverwaltungsdienstleistung abdeckt, zusätzlich zu dem in Buchstabe a) genannten Betrag einen Kapitalbetrag, der gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 93/6/EWG^ je nach der Art der besagten Pienstleistung festzulegen ist; - die Personen, die die Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft tatsächlich leiten, gut beleumdet sind und ausreichende Erfahrungen besitzen, und zwar auch in bezug auf den Typ des von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW. Über die Geschäftspolitik der Verwaltungsgesellschaft müssen mindestens zwei Personen, die die genannten Bedingungen erfüllen, bestimmen; ABl. Nr. L 141/1 vom 11. 6. 1993. oU - - dem Antrag auf Zulassung ein Geschäftsplan beigefügt wird, aus dem u. a. der organisatorische Aufbau der Verwaltungsgesellschaft hervorgeht; sich sowohl ihre Hauptverwaltung als auch ihr eingetragener Sitz in ein und demselben Mitgliedstaat befinden. 2. Bestehen zwischen der Verwaltungsgesellschaft und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufsichtsfunktionen behindern. Pie zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufsichtsfunktionen durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Prittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen die Verwaltungsgesellschaft enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden. Pie zuständigen Behörden verlangen, daß die Verwaltungsgesellschaften ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, daß die Bedingungen dieses Absatzes auf Pauer erfüllt werden. 3. Pem Antragsteller mitzuteilen, ob eine Zulassung erteilt wird. Jede Ablehnung eines Antrags ist zu begründen. ist binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags 4. Nach Erteilung der Zulassung kann die Verwaltungsgesellschaft sofort mit ihrer Tätigkeit beginnen. 5. Pie zuständigen Behörden dürfen einer unter diese Richtlinie fallenden Verwaltungsgesellschaft die Zulassung nur entziehen, wenn die betreffende Verwaltungsgesellschaft a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten nicht mehr ausübt, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor; b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat; c) die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr erfüllt; d) der Richtlinie 93/6/EWG nicht mehr genügt, sofern die Zulassung auch die diskretionären Portfolioverwaltungsdienstleistung gemäß Gedankenstrich abdeckte; Erbringung der Artikel 5 Absatz 3 erster e) in schwerwiegender Weise systematisch gegen die Bestimmungen verstoßen hat, die infolge dieser Richtlinie erlassen wurden; f) oder wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt. «n Artikel 5 b 1. Pie zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an der Verwaltungsgesellschaft halten, mitgeteilt wurden. Pie zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den zur Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung der Verwaltungsgesellschaft zu stellenden Ansprüchen genügen. 2. Pie Mitgliedstaaten dürfen bei der Aufnahme oder Weiterführung der Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Verwaltungsgesellschaften mit eingetragenem Sitz außerhalb der Europäischen Union keine Bestimmungen anwenden, die dazu Verwaltungsgesellschaften mit eingetragenem Sitz in einem Mitgliedstaat. führen, daß diese günstiger behandelt werden als Zweigniederlassungen von 3. Im Fall der Zulassung einer Verwaltungsgesellschaft ist eine vorherige Konsultation der zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats vorzusehen, - wenn ein Tochterunternehmen zugelassenen Verwaltungsgesellschaft, Wertpapierfirma oder eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts errichtet wird, • anderen Mitgliedstaat einem einer in - oder wenn ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Verwaltungsgesellschaft, Wertpapierfirma oder eines dort zugelassenen Kreditinstituts errichtet wird oder - wenn die Verwaltungsgesellschaft von den gleichen natürlichen oder juristischen Personen wie eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Verwaltungsgesellschaft, Wertpapierfirma oder eines dort zugelassenen Kreditinstituts kontrolliert wird. Titel B Beziehungen zu Drittländern Artikel 5 c 1. Pie Beziehungen zu Prittländern sind gemäß den einschlägigen Bestimmungen von Artikel 7 der Richtlinie 93/22/EWG geregelt. Im Sinne dieser Richtlinie sind die Bezeichnungen "Firma" bzw. "Wertpapierfirma" und bzw. "Wertpapierfirmen" "Verwaltungsgesellschaft" Artikel 7 ISP der als in £Z "Verwaltungsgesellschaften" zu lesen; die Formulierung "Erbringung von Wertpapierdienstleistungen" in Artikel 7 Absatz 2 der ISP ist in "Erbringung von Pienstleistungen" umzuändern. 2. Pie Mitgliedstaaten teilen der Kommission zudem alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf diedie OGAW beim Vertrieb ihrer Anteile in Prittländern stoßen. TitelC Bedingungen für die Ausübung Artikel 5 d 1. Pie zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft verlangen von einer von ihnen zugelassenen Verwaltungsgesellschaft, daß sie die in Artikel 5 und Artikel 5 a Absatz 1 und 2 dieser Richtlinie genannten Bedingungen fortwährend erfüllt. 2. Pie Aufsicht über eine Verwaltungsgesellschaft obliegt den zuständigen Behörden des in einem anderen Herkunftsmitgliedstaats, unabhängig davon, ob die Verwaltungsgesellschaft Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung errichtet oder Pienstleistungen erbringt; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, bleiben hiervon unberührt. Artikel 5 e 1. Qualifizierte Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften unterliegen den gleichen Vorschriften wie den in Artikel 9 der ISP festgelegten. Im Sinne dieser Richtlinie sind die Begriffe "Firma", "Wertpapierfirma" bzw. "Wertpapierfirmen" von Artikel 9 der ISP durch die Begriffe "Verwaltungsgesellschaft" bzw. "Verwaltungsgesellschaften" zu ersetzen. Artikel 5f 1. Jeder Herkunftsmitgliedstaat erläßt Aufsichtsregeln, die die Verwaltungsgesellschaften, deren Zulassung lediglich die Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds ("unit trusts/ common funds") und von Investmentgesellschaften abdeckt, fortwährend einzuhalten hat. 4<? Insbesondere haben die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - auch unter Berücksichtigung des Typs des von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW -vorzuschreiben, daß jede dieser Verwaltungsgesellschaften über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- und Schutzbestimmungen fur die elektronische Patenverarbeitung sowie über angemessene interne Kontroll verfahren verfugen muß. Pamit soll unter anderem gewährleistet werden, daß die Vermögenswerte der Investmentfonds ("unit trusts/common funds") bzw. der Investmentgesellschaften, die von der Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, gemäß den Vertragsbedingungen der Fonds bzw. den Satzungen der Investmentgesellschaften sowie den geltenden rechtlichen Bestimmungen investiert werden. 2. Jede Verwaltungsgesellschaft, deren Zulassung die in Artikel 5 Absatz 3 erster Gedankenstrich genannte diskretionäre Portfolioverwaltungsdienstleistung abdeckt, wird - - nicht befugt sein, einen Teil oder das gesamte Vermögen des Anlegers in Anteile der von ihr verwalteten Investmentfonds ihr verwalteten Investmentgesellschaften zu investieren, es sei denn, sie erhält vom Kunden vorher eine allgemeine Zustimmung; ("unit trusts/common funds") bzw. der von nicht befugt sein, die diskretionäre Portfolioverwaltungsdienstleistung für die Verwahrstelle zu erbringen, die für eben diese Verwaltungsgesellschaft die in Artikel 7 und Artikel 14 dieser Richtlinie genannten Aufgaben wahrnimmt; - den Vorschriften der Richtlinie 97/9/EG über Anlegerentschädigungssysteme unterliegen!?. Artikel 5g 1. Gestattet ein Mitgliedstaat einer Verwaltungsgesellschaft, auf der Grundlage spezifischer Mandate und zum Zwecke einer effizienteren Geschäftsführung im eigenen Namen eine oder mehrere der Aufgaben wahrzunehmen, die zu der Tätigkeit der gemeinsamen Portfolioverwaltung gemäß Anhang 2 zählen, muß jedes Mandat den zuständigen Behörden zur vorherigen Zustimmung vorgelegt werden. 2. Pie zuständigen Behörden genehmigen das Mandat nur dann, wenn sie sich von der Erfüllung der folgenden Voraussetzungen überzeugt haben: - - das Mandat beeinträchtigt die Wirksamkeit der Beaufsichtigung der Verwaltungsgesellschaft in keiner Weise; zur Verhinderung von Interessenkonflikten darf das Mandat nicht der Verwahrstelle oder Personen übertragen werden, die qualifizierte Beteiligungen am Eigenkapital der Verwaltungsgesellschaft oder der Verwahrstelle halten, bzw. anderen Personen, deren Interessen mit denen der Verwaltungsgesellschaft oder der Anteilinhaber kollidieren können; ABl. Nr. L 84/22 vom 26. 03. 1997. %> - - - - es sind Maßnahmen zu ergreifen, die die Personen, die die Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft führen, in die Lage versetzen, die Tätigkeiten der Person, der das Mandat übertragen wurde, jederzeit zu überwachen; das Mandat hindert die Personen, die die Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft fuhren, nicht daran, der Person, der die Aufgaben übertragen wurden, jederzeit weitere Anweisungen zu erteilen bzw. ihr das Mandat jederzeit zu entziehen; unter Berücksichtigung der Art der zu übertragenden Aufgaben hat die Person, auf die diese Aufgaben übertragen werden, ausreichende berufliche und finanzielle Garantien beizubringen; in den OGAW-Prospekten sowie in allen weiteren Werbeschriften sind die Aufgaben aufzulisten, für deren Übertragung die Verwaltungsgesellschaften eine Genehmigung erhalten hat. 3. Auf keinen Fall wird die Haftung der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle durch die Tatsache beeinträchtigt, daß die Verwaltungsgesellschaft eigene Aufgaben auf Pritte übertragen hat. Artikel 5 h Per Rat und das Europäische Parlament nehmen die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, daß sie auf der Grundlage des Ergebnisses des Berichts, den die Kommission gemäß Artikel 14 der Richtlinie 97/9/EG über Anlegerentschädigungssysteme ihnen bis zum 31. Pezember 1999 vorzulegen hat, ggf. die Einführung von Entschädigungsvorkehrungen für Anteilinhaber von OGAW vorschlagen wird. Titel D Freie Niederlassung und freier Dienstleistungsverkehr Artikel 6 1. Pie Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Verwaltungsgesellschaften, die gemäß dieser Richtlinie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugelassen worden sind, in ihren Hoheitsgebieten die Tätigkeiten, für die sie eine Zulassung erhalten haben, entweder durch Errichtung einer Zweigniederlassung oder im Rahmen des freien Pienstleistungsverkehrs ausüben können. 2. Pie Mitgliedstaaten dürfen die Errichtung einer Zweigniederlassung oder die Erbringung von Pienstleistungen weder von einer Zulassung noch von einem Potationskapital noch von einer sonstigen Voraussetzung gleicher Wirkung abhängig machen. ^ Artikel 6 a 1. Jede Verwaltungsgesellschaft, die die Bedingungen von Artikel 5 und Artikel 5 Buchstabe a) erfüllt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung errichten möchte, teilt dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit. 2. Pie Mitgliedstaaten schreiben vor, daß eine Verwaltungsgesellschaft, die eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß Absatz 1 folgende Informationen und Pokumente vorzulegen hat: I. Allgemeine Informationen: a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie eine Zweigniederlassung errichten möchte; b) einen Geschäftsplan, in dem die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung angegeben sind; c) die Anschrift, unter der die Unterlagen der Verwaltungsgesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können; d) die Namen der Geschäftsführer der Zweigniederlassung. II. Informationen über den von der Zweigniederlassung vorgenommenen Vertrieb von Anteilen an Investmentfonds ("unit trusts/common funds") und Investmentgesellschaften, die dieser Richtlinie unterliegen und von der Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden: a) Einzelheiten über den geplanten Vertrieb und die Vereinbarungen, die für die Vermarktung der Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat getroffen wurden; b) für jeden betreffenden Investmentfonds ("unit trusts/common funds") bzw. jede betreffende Investmentgesellschaft: die Vertragsbedingungen des Fonds bzw. die Satzung der Investmentgesellschaft; die Prospekte und gegebenenfalls der letzte Jahresbericht und jeder folgende Halbjahresbericht; in Anbetracht des betreffenden 3. Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Vorhabens keinen Grund haben, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen oder der Finanzlage der betreffenden Verwaltungsgesellschaft anzuzweifeln, übermitteln sie die Angaben gemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und teilen dies der betreffenden Verwaltungsgesellschaft mit. Überdies übermitteln sie Folgendes: - Einzelheiten über etwaige Entschädigungssysteme, die den Schutz der Anleger sicherstellen sollen; - eine Bescheinigung jede Investmentgesellschaft, deren Anteile im Aufnahmeland vertrieben werden, daß er/sie die von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt. ("unit trust/common fund") bzw. Investmentfonds jeden für für 2<a. Verweigern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung, der in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, so nennen sie der betreffenden Verwaltungsgesellschaft innerhalb von zwei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden. 4. Bevor die Zweigniederlassung der Verwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeiten aufnimmt, verfügen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über einen Zeitraum von zwei Monaten nach in Absatz 2 genannten Angaben zur Vorbereitung der Beaufsichtigung der Eingang der Verwaltungsgesellschaft und gegebenenfalls zur Angabe der Bedingungen - einschließlich der in Artikel 44 und 45 genannten geltenden Vorschriften im Aufnahmemitgliedstaat und im Falle derErbringung der Portfolio-verwaltungsdienstleistung einzuhaltenden Wohlverhaltensregeln - die für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat aus Gründen des Allgemeininteresses gelten. von Artikel 5 Absatz 3 im Sinne der 5. Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates oder - bei Nichtäußerung - nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen. Ab diesem Zeitpunkt kann auch die Verwaltungsgesellschaft mit dem Vertrieb der Anteile an funds") bzw. an Investmentgesellschaften beginnen, die dieser Richtlinie unterliegen und die sie verwaltet, sofern die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nicht - im Rahmen eines begründeten Beschlusses, der vor Ablauf dieses Zweimonatszeitraums zu fassen und den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu übermitteln ist - feststellen, daß die Vereinbarungen für den Vertrieb der Anteile nicht den Bestimmungen von Artikel 44 Absatz 1 und von Artikel 45 entsprechen. Investmentfonds trusts/common ("unit 6. Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Unterabsatz I Buchstaben b, c oder d sowie Unterabsatz II übermittelten Angaben teilt die Verwaltungsgesellschaft den zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit, damit sich die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 4 zu dieser Änderung äußern können. 7. Im Falle einer Änderung der gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 übermittelten Angaben teilen die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats dies den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mit. Artikel 6 b im Hoheitsgebiet eines anderen 1. Jede Verwaltungsgesellschaft, die Mitgliedstaats im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, teilt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Folgendes mit: ihre Tätigkeit erstmals I. Allgemeine Informationen a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Verwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeit ausüben möchte; b) einen Geschäftsplan mit Angabe der Dienstleistungen, die sie erbringen möchte. 32 II. Informationen über den Vertrieb im Aufnahmemitgliedstaat von Anteilen an den Investmentfonds ("unit trusts/ common funds") und an den Investmentgesellschaften, die dieser Richtlinie unterliegen und von der Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden: a) Einzelheiten über den geplanten Vertrieb und die Vereinbarungen, die für die Vermarktung der Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat getroffen wurden; b) für jeden betreffenden Investmentfonds ("unit trust/ common fund") bzw. jede betreffende Investmentgesellschaft: die Vertragsbedingungen des Fonds bzw. die Satzung der Investmentgesellschaft; die Prospekte sowie gegebenenfalls der letzte Jahresbericht und jeder folgende Halbjahresbericht; 2. Pie zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bringen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Mitteilung nach Absatz 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis. Überdies übermitteln sie Folgendes: - Einzelheiten über etwaige Entschädigungssysteme, die den Schutz der Anleger sicherstellen sollen; - jede eine Bescheinigung Investmentgesellschaft, deren Anteile im Aufnahmeland vertrieben werden, daß er/sie die von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt. ("unit trust/common fund") bzw. Investmentfonds jeden für für an Investmentfonds 3. Paraufhin kann die Verwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat aufnehmen. Mit dem Vertrieb der Anteile bzw. an Investmentgesellschaften, die dieser Richtlinie unterliegen, kann einen Monat nach Eingang der in Absatz 1 und 2 genannten Informationen bei den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats begonnen werden, sofern die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nicht - im Rahmen eines begründeten Beschlusses, der vor Ablauf dieses Einmonatszeitraums zu fassen und den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu übermitteln ist - feststellen, daß die Vereinbarungen für den Vertrieb der Anteile nicht den Bestimmungen von Artikel 44 Absatz 1 und von Artikel 45 entsprechen. trusts/common funds") ("unit Gegebenenfalls teilen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bei Erhalt der in Absatz 1 genannten Informationen der Verwaltungsgesellschaft die Bedingungen - einschließlich der im Falle der Erbringung der Portfolioverwaltungsdienstleistung im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 einzuhaltenden Wohlverhaltensregeln - mit, denen die Verwaltungsgesellschaft aus Gründen des Allgemeininteresses im Aufnahmemitgliedstaat nachzukommen hat. 4. Bei einer Änderung des Inhalts der nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Unterabsatz II übermittelten Angaben des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats diese Änderung vor deren Vornahme schriftlich mit, damit die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Verwaltungsgesellschaft gegebenenfalls von jeder Änderung oder Ergänzung der nach Absatz 2 mitzuteilenden Angaben unterrichten können. teilt die Verwaltungsgesellschaft zuständigen Behörden den 5. Eine Verwaltungsgesellschaft unterliegt dem in diesem Artikel festgeschriebenen Meldeverfahren auch dann, wenn sie einen Pritten mit dem Vertrieb der Anteile in einem Aufnahmemitgliedstaat betraut. 3<* Artikel 6 c jede 1. Pie Aufnahmemitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet den zuständigen Verwaltungsgesellschaft mit einer Zweigniederlassung Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die in ihrem Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte erstattet. statistische Zwecke verlangen, können daß für 2. Pie Aufnahmemitgliedstaaten können in Ausübung der ihnen mit dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse von den Zweigniederlassungen der Verwaltungsgesellschaften die gleichen Angaben verlangen, die sie zu diesem Zweck von den Inlandsverwaltungsgesellschaften verlangen. Pie Aufnahmemitgliedstaaten können von den Verwaltungsgesellschaften, die in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind, die Angaben verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der diese Verwaltungsgesellschaften Aufnahmemitgliedstaaten durch diese Gesellschaften zu kontrollieren; diese Anforderungen dürfen jedoch nicht strenger sein, als die Anforderungen, die diese Mitgliedstaaten den niedergelassenen Verwaltungsgesellschaften zur Überwachung der Einhaltung derselben Normen auferlegen. anwendbaren Normen auf der 3. Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, daß eine Verwaltungsgesellschaft, die eine Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, die Rechts und Verwaltungsvorschriften nicht beachtet, die in Anwendung der eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beinhaltenden Bestimmungen dieser Richtlinie in diesem Staat erlassen wurden, so fordern die Behörden die betreffende Verwaltungsgesellschaft auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden. 4. Kommt die Verwaltungsgesellschaft der Aufforderung nicht nach, so setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglich die geeigneten Maßnahmen, damit die betreffende Verwaltungsgesellschaft die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen. 5. Verletzt die Verwaltungsgesellschaft trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat getroffenen Maßnahmen - oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat - weiter die in Absatz 2 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er dieser Verwaltungsgesellschaft auch neue Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet untersagen. Pie Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den Verwaltungsgesellschaften zugestellt werden können. 6. Pie vorstehenden Bestimmungen berühren nicht die Befugnis der Aufnahmemitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten in ihrem Gebiet zu verhindern oder zu ahnden, die gegen die von ihnen aus Gründen des Gemeinwohls erlassenen Rechts- und sr Verwaltungsvorschriften verstoßen. Pies umfaßt auch die Möglichkeit, einer Verwaltungsgesellschaft, die sich vorschriftswidrig verhält, neue Geschäfte in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen. 7. Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 4, 5 und 6, die Sanktionen oder Einschränkungen für die Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft enthält, ist ordnungsgemäß zu begründen und der betreffenden Verwaltungsgesellschaft mitzuteilen. Gegen jede dieser Maßnahmen können die Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden, von dem sie ergriffen wurden. 8. In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in den Absätzen 3, 4 und 5 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Anleger oder sonstigen Personen, denen Pienstleistungen erbracht werden, notwendig sind. Pie Kommission und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten sind von solchen Maßnahmen umgehend zu unterrichten. Pie Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, daß der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat. 9. Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entsprechende Maßnahmen, damit die betreffende Verwaltungsgesellschaft nicht neue Geschäfte im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats tätigt und die Interessen der Anleger gewahrt werden. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem Kontaktausschuß, der gemäß Artikel 53 dieser Richtlinie eingesetzt wurde, einen Bericht über diese Fälle. 10. Pie Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die Art der Fälle mit, mit denen eine Weigerung gemäß Artikel 6 Buchstabe a vorliegt oder Maßnahmen nach Absatz 5 getroffen worden sind. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem Kontaktausschuß, der gemäß Artikel 53 dieser Richtlinie eingesetzt wurde, einen Bericht über diese Fälle. 4) Vor Artikel 7 wird Folgendes eingefügt: "ABSCHNITT lila Verpflichtungen betreffend die Verwahrstelk-' 5) Artikel 27 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "1. Von der Verwaltungsgesellschaft - für jeden von ihr verwalteten Investmentfonds ("unit trust") - und von der Investmentgesellschaft sind zu veröffentlichen: 94 - - - - ein vereinfachter Prospekt, ein vollständiger Prospekt, ein Jahresbericht je Geschäftsjahr und ein Halbjahresbericht, der sich auf die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres erstreckt. " 6) Artikel 28 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "1. Sowohl der vereinfachte Prospekt als auch der vollständige Prospekt müssen die Angaben enthalten, die erforderlich sind, damit sich die Anleger über die ihnen vorgeschlagene Anlage ein fundiertes Urteil bilden können. 2. Per vollständige Prospekt muß mindestens die Angaben enthalten, die in Schema A im Anhang dieser Richtlinie vorgesehen sind, soweit diese Angaben nicht bereits in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft enthalten sind, die dem vollständigen Prospekt gemäß Artikel 29 Absatz 1 als Anhang beigefügt werden. 3. Per vereinfachte Prospekt muß zusammenfügend zumindest die wichtigsten Informationen enthalten, die in Schema C im Anhang dieser Richtlinie vorgesehen sind. Er ist so aufzubauen und abzufassen, daß er für den Purchschnittsanleger leicht verständlich ist. Pie Mitgliedstaaten können es gestatten, daß der vereinfachte Prospekt dem vollständigen Prospekt als herausnehmbarer Teil angefügt wird. 4. Sowohl der vollständige als auch der vereinfachte Prospekt können in ein schriftliches Pokument aufgenommen oder auf einem dauerhaften Kommunikationsträger gespeichert werden, der die gleiche von den zuständigen Behörden gebilligte Rechtsstellung hat. " 7) Artikel 29 wird wie folgt ersetzt: "Artikel 29 1. Pie Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder die Satzung der Investmentgesellschaft gehören zum vollständigen Prospekt und sind beizufügen. 2. Pie in Absatz 1 bezeichneten Pokumente brauchen dem vollständigen Prospekt jedoch nicht beigefügt zu werden, wenn der Anteilinhaber davon unterrichtet wird, daß er diese Dokumente entweder auf Antrag erhalten oder wenn er auf Anfrage erfahren kann, an welcher Stelle er sie in jedem Mitgliedstaat, in dem die Anteile angeboten werden, einsehen kann. " 2Q 8) Artikel 30 wird wie folgt ersetzt: "Artikel 30 Die Angaben von wesentlicher Bedeutung im vereinfachten sowie im vollständigen Prospekt sind auf dem neuesten Stand zu halten. " 9) Artikel 32 wird wie folgt ersetzt: "Artikel 32 OGAW müssen ihren vereinfachten Prospekt und ihren vollständigen Prospekt und deren Änderungen sowie ihre Jahres- und Halbjahresberichte den zuständigen Stellen übermitteln. " 10) Artikel 33 wird wie folgt ersetzt: "Artikel 33 1. Der vereinfachte' Prospekt ist den potentiellen Zeichnern vor Vertragsabschluß kostenlos zur Verfügung zu stellen. Überdies Halbjahresberichte den Zeichnern auf Verlangen kostenlos zur Verfügung zu stellen. sind der vollständige Prospekt sowie die zuletzt veröffentlichten Jahres- und 2. Die Jahres- und Halbjahresberichte werden den Anteilinhabern auf Verlangen kostenlos zur Verfügung gestellt. -, 3. Die Jahres- und Halbjahresberichte müssen dem Publikum an den im vollständigen Prospekt und im vereinfachten Prospekt angegebenen Stellen bzw. mittels anderer von den zuständigen Behörden gutgeheißener Instrumente zugänglich sein. " 11) Artikel 35 wird wie folgt ersetzt: "Artikel 35 Jede Werbung, die eine Aufforderung zum Erwerb von Anteilen eines OGAW enthält, muß auf das Vorhandensein von Prospekten hinweisen sowie die Stellen bezeichnen, wo diese Prospekte für das Publikum erhältlich sind, bzw. die Art und Weise des möglichen Zugangs des Publikums zu ihnen angeben". 3^ 12) Artikel 46 wird wie folgt geändert: "Artikel 46 Beabsichtigt eine Investmentgesellschaft, ihre Anteile in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, zu vertreiben, so muß sie dies den zuständigen Stellen des anderen Mitgliedstaats vorher anzeigen. Zugleich muß sie den Stellen des anderen Mitgliedstaats folgendes vorlegen: - - - - eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, daß sie die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllt; ihre Satzung; ihren vollständigen Prospekt sowie ihren vereinfachten Prospekt; gegebenenfalls den letzten Jahresbericht und den anschließenden Halbjahresbericht sowie - Angaben über die vorgesehenen Modalitäten für den Vertrieb ihrer Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat. Eine Investmentgesellschaft kann mit dem Vertrieb ihrer Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat einen Monat nach Vorlage dieser Unterlagen beginnen, es sei denn, die Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten stellen durch begründeten Beschluß vor Ablauf des Zeitraums von einem Monat fest, daß die von der Investmentgesellschaft vorgesehenen Vertriebsmodalitäten nicht den in Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 genannten Vorschriften entsprechen. " 13) Artikel 47 wird wie folgt ersetzt: "Artikel 47 Vertreibt ein OGAW seine Anteile in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, sind in diesem anderen Mitgliedstaat - jedoch gemäß den Modalitäten des Herkunftsmitgliedstaats - die folgenden Unterlagen zu veröffentlichen: 1) 2) der vereinfachte Prospekt und die anderen in den Artikeln 29 und 30 dieser Richtlinie genannten Informationen in einer Sprache, die für die Anleger in dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat leicht verständlich ist; der vollständige Prospekt sowie die Jahres- und die Halbjahresberichte in der Amtssprache bzw. in einer der Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats bzw. in einer anderen Sprache, vorausgesetzt, daß in dem besagten Mitgliedstaat diese andere Sprache im Finanzbereich geläufig ist, von den zuständigen Behörden akzeptiert wird und gegebenenfalls sonstige von diesen Behörden vorgeschriebene Bedingungen erfüllt sind. " 39 14) Nach Artikel 52 werden die folgenden Artikel eingefügt: "Artikel 52 a 1. Werden Verwaltungsgesellschaften im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs oder durch Errichtung von Zweigniederlassungen in einem oder mehreren Aufnahmemitgliedstaaten tätig, so arbeiten die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten eng zusammen. Sie liefern einander auf Anfrage alle Informationen bezüglich der Verwaltung und der Eigentumsverhältnisse dieser Verwaltungsgesellschaften, die deren Beaufsichtigung erleichtern könnten, sowie sämtliche Informationen, die geeignet sind, die Kontrolle dieser Gesellschaften zu erleichtern. Insbesondere arbeiten die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zusammen, um den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Erfassung der in Artikel 6 Buchstabe c) Absatz 2 genannten Angaben zu ermöglichen. 2. des Herkunftsmitgliedstaats Soweit für die Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse erforderlich, werden die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über alle vom Aufnahmemitgliedstaat nach Artikel 6 Buchstabe c) Absatz 6 ergriffenen Maßnahmen unterrichtet, die die gegenüber einer Verwaltungsgesellschaft verhängten Sanktionen oder Beschränkungen ihrer Tätigkeiten beinhalten. zuständigen Behörden von den Artikel 52 b 1. Die Aufnahmemitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Falle einer in einem anderen Mitgliedstaat im zugelassenen Verwaltungsgesellschaft, die der Aufnahmemitgliedstaat Verwaltungsgesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats - die in Artikel 52 Buchstabe a) genannten Informationen selbst oder durch zu diesem Zweck benannte Personen vor Ort überprüfen können. ihre Tätigkeit über eine Zweigniederlassung zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zuständigen Behörden ausübt, die - nach vorheriger Unterrichtung der 2. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft können auch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft um diese Überprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Überprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden dazu ermächtigen, oder aber gestatten, daß ein Wirtschaftsprüfer oder Sachverständiger die Überprüfung vornimmt. 3. Dieser Artikel berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen. " V* 15) Schema A des Anhangs wird wie folgt geändert: In der Spalte "Informationen über die Investmentgesellschaft" ist nach Ziffer 1. 2 Folgendes einzufügen: "1. 3. Im Falle von Investmentgesellschaften mit unterschiedlichen Anlagezweigen, Angabe dieser Anlagezweige. " In der Spalte "Informationen über die Investmentgesellschaft" ist nach Ziffer 1. 13. folgender Satz einzufügen: "Im Falle von Investmentgesellschaften mit unterschiedlichen Anlagezweigen, ggf. Angabe der Art und Weise, wie ein Anteil Inhaber von einem Anlagezweig in den anderen wechseln kann und welche Kosten damit verbunden sind. " Nach Ziffer 4 sind die folgenden Ziffern 5 und 6 einzufügen: "5. Weitere Anlageinformationen 5. 1. Ggf. bisherige Ergebnisse des Investmentfonds ("unit trust'Vcommon fund") bzw. der I n vestmentgesel lschaft 5. 2. Profil des typischen Anlegers, für den der Investmentfonds ("unit trust/common fund") bzw. die Investmentgesellschaft konzipiert ist. 6. Wirtschaftliche Informationen 6. 1. Etwaige Provisionen oder Gebühren, wobei es sich nicht um die in Ziffer 1. 17 genannten Kosten handelt und zwischen denjenigen unterschieden wird, die vom Anteilinhaber zu entrichten sind, und jenen, die aus dem Sondervermögen des Investmentfonds ("unit trust/common fund") bzw. der Investmentgesellschaft zu zahlen sind. " Übergangs- und Schlußbestimmungen Artikel 2 1. Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der ISD, die lediglich zur Erbringung von in Abschnitt A Ziffer 3 und in Abschnitt C Ziffer 1 und Ziffer 6 des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG genannten Dienstleistungen zugelassen sind, können eine Zulassung im Rahmen dieser Richtlinie erhalten, um Investmentfonds ("unit trusts/common funds") und Investmentgesellschaften zu verwalten und selbst als "Verwaltungsgesellschaften" aufzutreten. In diesem Falle müssen diese Wertpapierfirmen ihre Zulassung gemäß der Richtlinie ISD zurückgeben. < */ 2. Verwaltungsgesellschaften, die vor dem 31. Dezember 2002 in ihrem Herkunftsmitgliedstaat gemäß ("unit der Richtlinie 85/611/EWG eine Zulassung trusts/common funds") und Investmentgesellschaften erhalten haben, gelten im Sinne dieser Richtlinie als zugelassen, wenn die Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Gesellschaften zur Aufnahme dieser Tätigkeit den Bedingungen genügen müssen, die den in Artikel 5 Buchstabe a) und Buchstabe b) dieser Richtlinie genannten gleichwertig sind. für die Verwaltung von Investmentfonds 3. Die am 31. Dezember 2002 bereits tätigen Verwaltungsgesellschaften, die nicht zu den in Absatz 2 genannten Verwaltungsgesellschaften gehören, können ihre Tätigkeit fortsetzen, sofern sie vor dem 31. Dezember 2005 gemäß den Bestimmungen ihres Herkunftsmitgliedstaats die Zulassung für die Fortsetzung der Tätigkeit gemäß den Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie erhalten. Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit gelten für diese Verwaltungsgesellschaften erst nach Erteilung dieser Zulassung. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens zum 30. Juni 2002 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Diese Vorschriften treten spätestens am 31. Dezember 2002 in Kraft. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Diese Richtlinie Gemeinschaften in Kraft. tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident ^JL_ Schema C INHALT DES VEREINFACHTEN PROSPEKTS Anhang 1 Kurzdarstellung des OGAW Datum seiner Gründung und Angabe des Mitgliedstaats, in dem der Investmentfonds ("unit trust/common fund") bzw. die Investmentgesellschaft registriert/ gegründet wurde (gegebenenfalls) Verwaltungsgesellschaft (gegebenenfalls) erwartete Existenzdauer Verwahrstelle Abschlußprüfer den OGAW anbietende Finanzgruppe (z. B. eine Bank) Anlageinformationen Kurzdefinition des Anlageziels/der Anlageziele des OGAW im Falle von Investmentgesellschaften mit unterschiedlichen Anlagezweigen, Angabe dieser Gegebenheit Anlagestrategie des Investmentfonds ("unit trust/common fund") bzw. der Investmentgesellschaft gegebenenfalls bisherige Ergebnisse des Investmentfonds ("unit trust/ common fund") bzw. der Investmentgesellschaft Profil des typischen Anlegers, für den der Investmentfonds ("unit trust/common fund") bzw. die Investmentgesellschaft konzipiert ist. Wirtschaftliche Informationen geltende Steuerregeln Ein- und Ausstiegsprovisionen etwaige sonstige Provisionen und Gebühren, wobei zwischen denjenigen unterschieden wird, die vom Anteilinhaber zu entrichten sind, und jenen, die aus dem Sondervermögen des Investmentfonds ("unit trust/common fund") bzw. der Investmentgesellschaft zu zahlen sind. ^Q Den Handel betreffende Informationen • Art und Weise des Erwerbs der Anteile • Art und Weise der Veräußerung der Anteile • im Falle von Investmentgesellschaften mit unterschiedlichen Anlagezweigen, ggf. Angabe der Art und Weise, wie von einem Anlagezweig in den anderen gewechselt werden kann, und Angabe der damit verbundenen Kosten • gegebenenfalls Termin und Art und Weise der Ausschüttung der Dividenden • Häufigkeit und Ort/Art und Weise der Veröffentlichung bzw. Zurverfügungstellung der Kurse • Angabe einer Kontaktstelle (Person/Abteilung; Zeiten usw. ), bei der gegebenenfalls weitere Auskünfte eingeholt werden können Zusätzliche Informationen • Hinweis darauf, daß auf Anfrage der vollständige Prospekt sowie die Jahres- und Halbjahresberichte kostenlos vor und nach Vertragsabschluß angefordert werden können. VC{ Aufgaben der gemeinsamen Portfolio Verwaltung Anhang 2 Anlagetätigkeiten: a) Anlageverwaltung b) Anlageadministration (wie z. B. Ausbildung von Brokern, Arrangierung der Abrechnung, Hilfestellung für die Verwahrstelle bei der Ausübung der Stimmrechte) Marketing: a) Erstellung von Unterlagen b) Vertrieb der Anteile an Investmentfonds ("unit trusts/common funds") bzw. an Investmentgesellschaften, die von der Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden c) Beziehungen zu den Vertriebsbrokern Administrative Tätigkeiten: gesetzlich a) Rechnungslegungsdienstleistungen; und im Rahmen der Fondsverwaltung vorgeschriebene b) Kundenbefragungen c) Bewertung und Preisfestsetzung (einschließlich Steuererklärungen) d) Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften e) Führung des Anteilinhaberregisters f) Gewinnausschüttung g)Ausgabe und Rücknahme von Anteilen h) Kontaktabrechnungen (einschließlich Versand der Zertifikate) i) Führung von Aufzeichnungen <fr ISSN 0254-1467 KOM(98)451endg. DOKUMENTE DE 06 09 10 17 Katalognummer : CB-CO-98-462-DE-C ISBN 92-78-38208-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^C


title: EXTERNAL AND INTRA-EUROPEAN UNION TRADE. Monthly statistics 7 1998.

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