title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Umsetzung der Unionsstrategie im Bereich der Verteidigungsindustrie"

eurovoc_concepts:
EU policy
action programme
arms industry
defence policy
industrial restructuring

formats: html pdf print

text: 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/115 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Umsetzung der Unionsstrategie im Bereich der Verteidigungsindustrie“ (98/C 284/18) Die Kommission beschloß am 4. Dezember 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Juni 1998 an. Berichterstatter war Herr Mobbs. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 356. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juli 1998) mit 68 gegen 20 Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Schlußfolgerungen 1. 1. Es besteht essentieller Bedarf an einer politischen Willensäußerung Europas zugunsten einer Gemeinsa- men Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), mit der gleichzeitig anerkannt wird, daß die europäische Vertei- digungsindustrie ein unverzichtbarer Bestandteil einer solchen Politik ist. 1. 2. Die Harmonisierung der operativen Anforderun- gen ist eine Grundvoraussetzung für künftige Fortschrit- te bei der Schaffung eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter. Parallel dazu müssen auch die Be- schaffungsverfahren, -vorschriften und -standards für Verteidigungsgüter vereinheitlicht werden. Die Einrich- tung einer Europäischen Rüstungsagentur für das Mana- gement gemeinsamer Aktivitäten wäre natürlich eben- falls eine nutzbringende Maßnahme. 1. 3. Zur Aufrechterhaltung eines wirklichen operati- ven Potentials benötigen die europäischen Streitkräfte kostenwirksame High-Tech-Ausrüstungen zu Preisen, die für die betroffenen Staaten erschwinglich sind. Aus politischen, technischen und wirtschaftlichen Gründen sollte Europa bei den Verteidigungsgütern nicht in eine Abhängigkeit von Drittstaaten geraten. Es ist deshalb von essentieller Bedeutung, daß Europa auch in Zukunft über eine moderne, effiziente und wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie verfügt und diese als einen unver- zichtbaren Bestandteil seiner sicherheitspolitischen Vor- kehrungen betrachtet. 1. 4. Damit die europäischen Verteidigungsindustrien in der Lage sind, eine künftige europäische GASP zu unterstützen, muß ein europäischer Markt für Verteidi- gungsgüter geschaffen werden. Mit diesem Markt würden die europäischen Verteidigungsindustrien über eine Grundlage verfügen, auf der sie transnationale Rationalisierungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit durchführen könn- ten. 1. 5. Ein funktionierender europäischer Verteidi- gungsgütermarkt setzt die Akzeptanz einer wechselseiti- gen industriellen und technologischen Abhängigkeit zwischen den betroffenen Staaten und einer nicht ein- zelstaatlich definierten Versorgungssicherheit voraus. 1. 6. Langfristig gesehen erfordert die Aufrechterhal- tung einer industriellen und technologischen Grundlage für die Verteidigung Europas die Identifizierung der den entscheidenden „Vorsprung“ („leading edge“) bietenden Technologien, die zu diesem Zweck erforderlich sind. Ein weiterer Stützpfeiler, der in diesem Zusammenhang benötigt wird, ist ein zentral verwalteter und finanzierter, auf Kooperation beruhender FTE-Prozeß in Europa. Die unlängst abgeschlossene erste Phase einer wissenschaft- lich-technischen Studie der Westeuropäischen Rüstungs- gruppe ist ein Beispiel für die Art der zu leistenden Arbei- ten. 1. 7. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen jetzt positive Maßnahmen ergreifen, die deutlich ma- chen, daß Europa den politischen Willen hat, eine GASP zu entwickeln, Ziele zu setzen und die Voraussetzungen für die Umstrukturierung und Rationalisierung der europäischen Verteidigungsindustrie zu schaffen. Sollten sie dazu weder bereit noch in der Lage sein, müssen sie die volle Verantwortung für den anhaltenden Niedergang dieses Industriezweigs und die wachsende Abhängigkeit Europas von alternativen Versorgungsquellen für Vertei- digungsgüter übernehmen. Es gibt begrüßenswerte An- zeichen dafür, daß einige Regierungen die Probleme der Verteidigungsindustrie erkennen und damit beginnen, positive Maßnahmen zur Unterstützung der industriellen Umstrukturierung in Europa zu ergreifen. 2. Hintergrund 2. 1. Noch vor kurzer Zeit waren die Verteidigungsin- in den die Gemeinschaft nicht dustrien ein Sektor, sonderlich involviert war. Dies war dadurch bedingt, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die mit der Verteidi- gung und der nationalen Sicherheit verknüpften Fragen als einen nationalen, d. h. Teil ihrer Souveränität ausma- chenden Aufgabenbereich betrachteten und Artikel 223 des Vertrags ziemlich weit auslegten. Im Januar 1996 legte die Kommission ihre erste 2. 2. umfassende Mitteilung zu den „Herausforderungen für C 284/116 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 die Rüstungsindustrie“ (1) vor, mit der sich der Ausschuß in einer im März 1997 verabschiedeten Stellungnahme (2) befaßte. Diversifizierungsprozesse und eine Konzentration auf die Möglichkeiten, die die Nutzung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck eröffnet. 2. 3. Auch wenn sich der Ausschuß in seiner jetzigen Stellungnahme nicht mit den in dem damaligen Kommis- sionsdokument behandelten Detailfragen auseinander- setzt, erscheint ihm ein Rückblick auf die von der Kommission und ihm selbst geäußerten Hauptanliegen lohnend. 2. 3. 1. Das Ende des Kalten Krieges und der Zerfall des sowjetischen Machtbereichs hatten zur Folge, daß sich die Art des Verteidigungsumfeldes schrittweise änderte. Das Szenario, auf dessen Grundlage Verteidi- gungsanforderungen formuliert werden, wandelte sich, und die Regierungen mußten sich den daraus resultieren- den Auswirkungen anpassen — sowohl in operativer Hinsicht als auch aus Sicht der europäischen Verteidi- gungsindustrie. Die europäischen Verteidigungsindustrien sind 2. 3. 2. zudem mit einem wirtschaftlichen und politischen Um- feld konfrontiert, das sich kontinuierlich verändert und nach Antworten verlangt, die über einzelstaatliche Rationalisierungsmaßnahmen hinausgehen. Auf Initia- tive einzelner Unternehmen wurden bereits erhebliche, von Arbeitsplatzverlusten begleitete Umstrukturierun- gen vorgenommen, die aus wirtschaftlichen Gründen erfolgten (Kürzungen der Verteidigungshaushalte, Ver- schärfung des weltweiten Wettbewerbs). Insbesondere die Zersplitterung des europäischen Markts für Verteidi- gungsgüter ist eines der größten Hindernisse, die der Umsetzung einer echten europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie im Wege stehen. Ein Problem, mit dem die Regierungen kon- 2. 3. 3. frontiert sind, besteht in der Wahrung eines Gleichge- wichts zwischen der politischen Notwendigkeit einer starken, technisch kompetenten und unabhängigen Indu- strie, die weiterhin Grundpfeiler einer wirklich unab- hängigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa ist, und dem Erfordernis, wirtschaftli- chen Nutzen aus der geringer gewordenen militärischen Bedrohung zu ziehen, indem die Verteidigungsausgaben zugunsten sozialer und umweltpolitischer Aufgaben mit hoher Dringlichkeit zurückgeschraubt werden. 2. 3. 4. In seiner früheren Stellungnahme forderte der Ausschuß die Kommission auf, bei ihrem Tätigwerden der Verflechtung der Verteidigungsindustrie mit den Sicherheits- und Verteidigungspolitiken, dem Organisa- tionsaufbau von Forschung, Entwicklung und Produk- tion sowie der Abhängigkeit des Sektors von der Beschaf- fungspolitik der Verteidigungsministerien besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Darüber hinaus gebietet die Notwendigkeit, das Technologie- und Beschäfti- gungsniveau in einer durch eine rückläufige Nachfrage nach militärischen Ausrüstungen gekennzeichneten Pha- se zu halten, eine Beschleunigung der Umstellungs- und (1) Mitteilung der Kommission „Die Herausforderungen für die europäische Rüstungsindustrie — Ein Beitrag für Aktionen auf europäischer Ebene“ (KOM(96) 10 endg. ). (2) Diese WSA-Stellungnahme wurde im ABl. C 158 vom 26. 5. 1997 veröffentlicht. 2. 4. Im September 1997 veröffentlichte die Kommis- sion eine Mitteilung zum Thema „Europäische Luft- und Raumfahrtindustrie“ (3). In diesem Zusammenhang verdient auch die im Dezember 1996 herausgegebene Kommissionsmitteilung zum Thema „Raumfahrt“ (4) Erwähnung. Der Ausschuß verabschiedete im Januar 1998 Stellungnahmen zu beiden Mitteilungen (5). Alle vorgenannten Mitteilungen wurden zur 2. 5. rechten Zeit veröffentlicht, weil a) häufig die gleichen Unternehmen betroffen sind, b) die angesprochenen Technologien viele Gemeinsamkeiten aufweisen und c) die wettbewerbsbedingten Marktprobleme trotz unter- schiedlicher Absatzmärkte und Bedingungen häufig ähnlich geartet sind. 3. Derzeitige Lage Die Veröffentlichung der 3. 1. ersten Kommis- sionsmitteilung zum Thema „Verteidigungsindustrien“ (siehe Fußnote 1) erfolgte im Januar 1996 vor der Regierungskonferenz. Leider sorgte der im Juli 1997 unterzeichnete Vertrag von Amsterdam für keine klare Beschlußlage in Sachen GASP. Die europäische Verteidi- gungsindustrie bietet deshalb im großen und ganzen weiterhin ein aufgesplittertes, fragmentiertes Bild und ist mit ihren kleinen Unternehmensstrukturen nicht in der Lage, geeignete Lösungen für die Einleitung der erforderlichen Rationalisierungs- und Konzentra- tionsprozesse zu entwickeln. Trotz der industriellen Umstrukturierungen, die derzeit — vornehmlich auf einzelstaatlicher Ebene bei nur geringen grenzüberschrei- tenden Managemententscheidungen — durchgeführt werden, fehlt der Industrie eine einheitliche, sich auf den Konsens der politischen Entscheidungsträger stützende Grundlage für die umfassende Umstrukturierung, die erforderlich wäre, um aus ihr einen wettbewerbsfähigen „global player“ zu machen. Von besonderer Relevanz sind diese Aspekte für den Wettbewerb mit den USA, wo innerhalb kurzer Zeit einschneidende Umstrukturie- rungen „mit eindeutiger und konkreter Unterstützung der amerikanischen Regierung“ (6)erfolgten. 3. 2. Der derzeit auf der Absatz- und Geschäftstätig- keit lastende Druck, der durch den Rückgang der Nachfrage nach Rüstungsgütern entstanden ist, hat (3) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen „Die europäische Luft- und Raum- fahrtindustrie — Antworten auf die globalen Herausforde- rungen“ (KOM(97) 466 endg. ). (4) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäi- sche Parlament „Die Europäische Union und die Raum- fahrt: Förderung von Anwendungen, Märkten und in- dustrieller Wettbewerbsfähigkeit“ (KOM(96) 617 endg. ). (5) Die beiden am 28. Januar 1998 veröffentlichten WSA- Stellungnahmen wurden im ABl. C 95 vom 30. 3. 1998 veröffentlicht. (6) Siehe KOM(97) 583 endg. (Ziffer 1 „Zusammenhang“, dritter Absatz). 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/117 dafür gesorgt, daß Rationalisierungs- und Umstrukturie- rungmaßnahmen zu einer wettbewerbspolitischen U¨ ber- lebensfrage für die europäische Verteidigungsindustrie geworden sind. Die Rationalisierungs- und Umstruktu- rierungsmaßnahmen, die gegenwärtig als Reaktion auf diese Zwangslage durchgeführt werden, tragen nicht unbedingt den weitreichenderen strategischen Erforder- nissen Rechnung, mit denen sowohl die einzelnen Mit- gliedstaaten als auch die Europäische Union als Ganzes konfrontiert sein werden. In den vergangenen 25 Jahren konzentrierte 3. 3. sich die europäische Verteidigungsindustrie bei ihren Kooperationsvorhaben auf individuelle Projektpro- gramme, bei denen die beteiligten Staaten die manage- ment-, kosten-, entwicklungs- und produktionsseitige jedoch Strukturen Verantwortung teilten. Dies hat entstehen lassen, die weder betriebswirtschaftlich effi- zient noch rentabel waren. So begrüßenswert beispiels- weise die Ankündigung, mit dem Bau des Eurofighters beginnen zu wollen, auch ist: Die Beteiligten müssen sich darüber im klaren sein, daß dieses Projekt im Zuge eines Kooperations- und Konsortialprogramms durchgeführt wird, das in den 80er Jahren konzipiert wurde, d. h. lange Zeit vor den heutigen Bedenken hinsichtlich der künftigen Größe und Gestaltung der europäischen Verteidigungsindustrie und den ernsten Fragen, die sich die Mitgliedstaaten und die Kommission in diesem Zusammenhang stellen. Künftige europäische Großprojekte dieser Art bedürfen eines zentralen Mana- gements und einer betriebswirtschaftlichen Grundlage. Als Beispiel für die neuen industriellen Organisationsfor- men, die in Europa benötigt werden, sei das „Airbus Military“-Konsortium genannt, das das künftige euro- päische Großraum-Militärflugzeug (FLA) bauen soll. 3. 4. Der im Dezember 1997 ergangene Aufruf der Regierungen Frankreichs, Deutschlands und des Ver- einigten Königreichs zu einer Umstrukturierung der europäischen Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidi- gungselektronik-Industrie war der erste politische Schritt auf dem Weg zu einer Position, die es den europäischen Industrien ermöglichen wird, mit der Durchführung der erforderlichen Umstrukturierung zu beginnen. Man muß sich dabei jedoch der Tatsache bewußt sein, daß ein Großteil der die Verteidigungsindustrien plagenden Pro- bleme ungelöst bleiben und alle Initiativen der Industrie nur begrenzte Erfolgschancen haben werden, solange nicht sämtliche Mitgliedstaaten ihre Politik grundlegend ändern und sich auf eine einheitliche GASP mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen verständigen. Es muß schnell gehandelt werden, damit der Sektor seine derzeitige Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt für Verteidigungsgüter halten kann. In seiner Stellungnahme zum Thema „Europäische Luft- und Raumfahrtin- dustrie“ (siehe Fußnote 5, S. 116) betonte der Ausschuß unter Ziffer 3. 15, „daß ein Aufschwung (. ) nur erfolgen kann, wenn die Mitgliedstaaten sich voll in eine einzige Richtung engagieren, gemeinsame wirtschaftliche Ziel- setzungen akzeptieren und die Instrumente einsetzen, über die sie verfügen“. 3. 5. Da neben Rat und Kommission (d. h. der EU) zahlreiche weitere Organisationen bestehen (bzw. vorge- schlagen wurden), die sich den europäischen Vertei- digungsindustrien widmen (sollen), sind die wichtigsten dieser Einrichtungen nachstehend mit einer Kurz- beschreibung ihrer jeweiligen Aufgaben aufgelistet. Wei- tere Einzelheiten sind aus den Anhängen 2 (Mitglied- schaften) und 3 (Beziehungen) ersichtlich. 3. 5. 1. NATO (Im Rahmen dieser Stellungnahme werden weitere Informationen zu dieser Organisation als nicht notwendig erachtet. ) WEU (Westeuropäische Union): Diese Organisation befaßt sich mit Verteidigungs- und Sicherheitsfragen. Sie wurde durch die im Oktober 1954 unterzeichneten Pariser Verträge errichtet, die den Brüsseler Pakt aus dem Jahre 1948 modifizierten. Als einzige Organisation, die zur Durchführung militärischer Operationen mit humanitären Zielen und zum Zweck der Friedenserhal- tung und des Krisenmanagements befähigt ist, nimmt die WEU eine Schlüsselstellung in den Beziehungen zwischen der EU und der NATO ein. WEAG (Westeuropäische Rüstungsgruppe): Die Funk- tion dieser Organisation besteht in der Koordinierung der Rüstungszusammenarbeit innerhalb der WEU. Die WEAG verfolgt nachstehende Ziele: — effizientere Nutzung der Ressourcen (u. a. durch eine stärkere Harmonisierung der operativen Anforde- rungen); — O¨ ffnung der einzelstaatlichen Verteidigungsgüter- märkte für grenzüberschreitenden Wettbewerb; — Stärkung der technologischen und industriellen Grundlage für die europäische Verteidigung; — Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit. WEAO (Westeuropäische Rüstungsorganisation): Die im November 1996 gegründete WEAO ist eine neue Unterorganisation der WEU. Sie ist das erste europäische Rüstungsorgan mit internationaler Rechtspersönlichkeit und bildet den rechtlichen Rahmen für die Maßnahmen im Bereich der Rüstungszusammenarbeit, mit denen sie von den WEAG-Ministern beauftragt wird. OCCAR (Gemeinsames Gremium für die Rüstungszu- sammenarbeit): Da die Voraussetzungen für die Gründung einer wirklichen Europäischen Rüstungs- agentur noch nicht geschaffen werden können, beschlos- sen die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs die Gründung von OCCAR als einen Schritt auf dem Weg zur Errichtung der Rüstungsagentur. OCCAR verfolgt die nachstehenden Hauptziele: — Einführung neuer, optimierter Programm-Manage- mentverfahren; — Harmonisierung operativer Anforderungen; — Intensivierung der Bemühungen um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Indu- strie und der technologischen Grundlagen im Rüstungssektor; — Stärkung der industriellen Zusammenarbeit; — Sicherstellung der kurz- und mittelfristigen Unter- stützung der Streitkräfte in allen Bedarfsfällen. C 284/118 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 Europäische Rüstungsagentur: In der dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Erklärung zur Westeuropäi- schen Union ist die Einrichtung einer Europäischen Rüstungsagentur als Mittel zur Förderung der künftigen Rüstungszusammenarbeit innerhalb der Westeuropäi- schen Union vorgesehen. 4. Die Mitteilung der Kommission 4. 1. Die Kommission bekräftigt in der Mitteilung vom Dezember 1997 ihre bereits im Januar 1996 (siehe Fußnote 1, S. 116) geäußerte Besorgnis und stellt fest, daß sich die Probleme in einigen Bereichen (Beschäfti- gungslage, Ungleichgewicht im Handel mit den USA) verschärfen. Sie vertritt die Ansicht, daß unter Nutzung des gesamten verfügbaren Instrumentariums ein in- tegrierter europäischer Markt für Verteidigungsgüter geschaffen werden muß. Zur Durchführung dieser Stra- tegie empfiehlt die Kommission folgendes Gesamtkon- zept: — (von der Kommission erstellter) Entwurf eines ge- meinsamen Standpunkts zur Ausarbeitung einer europäischen Rüstungspolitik, der sich zunächst auf die innergemeinschaftlichen Transfers (von verteidi- gungsrelevanten Gütern), das öffentliche Auftrags- wesen und die gemeinsame Zollregelung erstrecken soll; — Aktionsplan für die Verteidigungsindustrie mit An- gabe der Bereiche, in denen dringender Handlungsbe- darf besteht und für die die Kommission detaillierte Vorschläge erarbeiten will. 4. 1. 1. Die Kommission ist der Ansicht, daß die beiden Maßnahmen einander ergänzen und will sie deshalb gleichzeitig auf den Weg bringen. 4. 2. Bezüglich des Aktionsplans empfiehlt die Kom- mission, nicht die Schaffung eines neuen institutionellen Rahmens abzuwarten, sondern bereits jetzt Maßnahmen zum Schutz der technologischen und industriellen Grundlage des Verteidigungssektors zu ergreifen. Die Kommission will detailliertere Vorschläge für ein Tätig- werden in diesen Bereichen erarbeiten und ruft die europäischen Verteidigungsindustrien und weitere Betei- ligte zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Ak- tionsplans auf. 4. 3. Die Mitteilung der Kommission enthält als An- hang I den „Entwurf eines gemeinsamen Standpunktes zu der Entwicklung einer europäischen Rüstungspolitik (gemäß Artikel J. 2 des Vertrags über die Europäische Union)“. 4. 3. 1. aussagen getroffen: In diesem Entwurf werden u. a. folgende Haupt- — Die spezifischen Merkmale des Verteidigungssektors müssen berücksichtigt werden. — Die Entwicklung einer effizienten europäischen Rüstungspolitik erfordert den Einsatz der vorhande- nen Instrumente des Gemeinschaftsrahmens und der GASP. — Die Rüstungspolitik hängt mit den Gemeinschaftspo- litiken zusammen, insbesondere mit der Industrie-, Handels-, Zoll-, Regional-, Wettbewerbs-, Innova- tions- und Forschungspolitik. — Der Aktionsplan soll als Grundlage für die weitere Entwicklung einer europäischen Rüstungspolitik die- nen. — Der Standpunkt soll 18 Monate nach seiner Verab- schiedung überprüft werden. Der Appendix zum Anhang I enthält eine 4. 3. 2. „Bestimmung der spezifischen Merkmale des Verteidi- gungssektors“, die von der Ad-hoc-Gruppe „Europäi- sche Rüstungspolitik“ (POLARM) erarbeitet und vom AStV am 10. Dezember 1996 genehmigt wurde. 4. 3. 3. Schlüsselaspekte angesprochen: In diesem Appendix werden u. a. folgende — Den spezifischen Merkmalen des Verteidigungssek- tors, die seit der Gründung der Gemeinschaft aner- kannt sind, wird in Artikel 223 des Römischen Vertrags Rechnung getragen. — Die EU-Verteidigungsgüterproduktion ist zu 90 % in einigen wenigen Mitgliedstaaten konzentriert: Frankreich, Vereinigtes Königreich, Deutschland, Italien und Schweden. — Da der Staat der einzige Abnehmer und in manchen Fällen auch einer der Haupteigner der Verteidigungs- industrie ist, unterscheidet sich dieser Markt von den meisten anderen Wirtschaftssektoren. — Die Rüstungsproduktion und der Handel mit Vertei- digungsgütern sind an staatliche Genehmigungen geknüpft. — Das Qualität-Preis-Verhältnis ist nicht das einzige Kriterium, nach dem sich die Beschaffungspolitik richtet. Ausgleichsgeschäfte, einschließlich Verein- barungen über industrielle Zusammenarbeit, sowie strategisch-politische, wirtschaftliche und sicher- heitsorientierte Erwägungen können dabei auch eine Rolle spielen. 4. 4. Die grundlegende Zielsetzung des Aktionsplans besteht darin, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß — die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidi- gungsindustrie gestärkt wird; — die verteidigungstechnische und industrielle Basis erhalten bleibt; — die Integration dieser Basis in die allgemeine europäi- sche Wirtschaft gefördert wird, um Doppelarbeiten im zivilen und militärischen Bereich zu vermeiden; — die für eine europäische Sicherheits- und Verteidi- gungsidentität erforderlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind. 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/119 4. 4. 1. Der Aktionsplan der Kommission enthält de- taillierte Angaben zu dem in den folgenden Bereichen bestehenden Handlungsbedarf: 1. Vereinfachung der innergemeinschaftlichen Trans- fers 2. Europäisches Unternehmensstatut 3. O¨ ffentliches Beschaffungswesen 4. FTE 5. Normung 6. Zölle 7. Innovation, Technologietransfer und KMU 8. Wettbewerbspolitik 9. Ausfuhren 10. Strukturfonds 11. Steuern 12. Grundsätze für den Marktzugang 13. Benchmarking 14. Erweiterung 4. 4. 2. Schließlich enthält die Mitteilung noch einen ausführlichen Zeitplan für die Verwirklichung des vorge- schlagenen Aktionsplans ab dem ersten Halbjahr 1998 bis zum Jahr 2000. 5. Allgemeine Bemerkungen 5. 1. Der Ausschuß freut sich darüber, daß ihm Gele- genheit gegeben wird, zu der Mitteilung der Kommission Stellung zu nehmen, die eine logische Folgearbeit zu den früheren Kommissionsmitteilungen „Die Herausforde- rungen für die europäische Rüstungsindustrie“ (siehe Fußnote 1, S. 116) und „Die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie — Antworten auf die globalen Herausforderungen“ (siehe Fußnote 3, S. 116) darstellt. 5. 2. Der Ausschuß ist im großen und ganzen mit dem Aktionsplan einverstanden. Er nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission den Entwurf eines gemeinsamen Standpunktes und den vorgeschlagenen Aktionsplan als voneinander unabhängig betrachtet, obwohl beide Texte in ein und derselben Mitteilung vorgelegt werden. Der Ausschuß nimmt die Absichten der Kommission zur Kenntnis, ist allerdings nicht der Ansicht, daß der Zusammenhang zwischen dem Entwurf eines gemeinsa- men Standpunktes und dem Aktionsplan im Gesamtkon- text der Mitteilung ausreichend deutlich wird. Er hält es deshalb für wünschenswert, daß dieser Zusammenhang anhand einer größeren Zahl von Fakten sinnfällig gemacht wird. Er ist der Meinung, daß das Fehlen eines politischen Willens und entsprechender Konvergenz- verpflichtungen den Handlungsspielraum der Kommis- sion einengt, auch wenn die Kommission sich auf den Standpunkt stellt, daß die in dem vorgeschlagenen Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen als unabhängige Initiative eingeleitet werden sollten. 5. 2. 1. Der Ausschuß gibt unterdessen zu bedenken, daß ein Großteil vom dem, was die Kommission vor- schlägt, nach wie vor größere Entscheidungen und positive Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten erfor- dert. Bislang deutet nur alles darauf hin, daß die Mitgliedstaaten diesbezüglich „durch Abwesenheit glänzen“. Solange die Regierungschefs der Mitgliedstaa- ten nicht wirklich die erforderlichen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Beschlüsse fassen, wird es nur geringe Fortschritte geben. Selbst die im Dezember 1997 erfolgte (und begrüßenswerte) Ankündigung der Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich (siehe Ziffer 3. 4) war bestenfalls ein erstes Anzeichen für einen aktiven Realismus dieser drei Staaten. einheimisch betrachtet würde, 5. 3. Wie groß die auf der Ebene der Regierungen zu lösenden Probleme sind, läßt sich nachweisen: Einige Regierungen/Unternehmen befürworten die Bildung eines europäischen, im zivilen und militärischen Bereich agierenden Großkonzerns, der in allen Staaten als um ausreichend Rüstungsaufträge der jeweiligen Regierung hereinholen zu können, während andere einen verstärkt multisekto- ralen Ansatz bevorzugen würden. Es gibt jedoch auch Regierungen, die aus innenpolitischen Gründen nicht zu Käufen bei ausländischen Unternehmen oder zu einer Harmonisierung ihres Beschaffungswesens bereit sind. Außerdem könnte es sich wegen der uneinheitlichen Rechtsstellung der europäischen Verteidigungsunter- nehmen als schwierig erweisen, Unternehmenszusam- menschlüsse herbeizuführen, die für private Aktionäre attraktiv sind. 5. 3. 1. Einige europäische Unternehmen verfolgen der- zeit erhebliche Geschäftsinteressen (z. B. über Tochter- gesellschaften) in den USA. Es könnten deshalb Situatio- nen entstehen, in denen diese Unternehmen möglicher- weise nicht mit Begeisterung auf künftige, breit angelegte europäische Rationalisierungsvorhaben reagieren, weil derartige Bestrebungen ihre Aussichten auf weitere Geschäftsabschlüsse in den USA beeinträchtigen könnten. 5. 4. Eine Einigung auf eine GASP und eine gemeinsa- me Verteidigungspolitik ist eine Grundvoraussetzung für die Erzielung von Fortschritten. Ohne diese Einigung besteht die Gefahr, daß Kommissionsvorschläge planlos vorgelegt werden und die besonderen Merkmale der Verteidigungsindustrie, auf die in dem Appendix zu dem Entwurf eines gemeinsamen Standpunktes Bezug genommen wird, keine umfassende Berücksichtigung finden. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß 5. 4. 1. sich einige Mitgliedstaaten verpflichtet fühlen könnten, bestimmte verteidigungsrelevante Aspekte unter ihrer Kontrolle zu behalten. Der Fortbestand einer industriel- len Basis für eine unabhängige Verteidigung Europas kann jedoch nur dann gesichert werden, wenn einige einschneidende Veränderungen vorgenommen werden, wie zum Beispiel: — die Verabschiedung von Politiken, mit denen aner- kannt wird, daß der Markt für Verteidigungsgüter global ist; C 284/120 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 — die Durchführung von Maßnahmen zur Erzielung größenbedingter Kostenvorteile; — die Verringerung der Anzahl einzelstaatlicher Bran- chenführer entsprechend den Erfordernissen des Marktes; — ein geeigneter Ersatz für das auf dem Grundsatz des „juste retour“ (angemessene Gegenleistung) basie- rende Konzept. 5. 5. Der Ausschuß begrüßt das von der Kommission verfolgte Ziel, die derzeitige Zersplitterung des europäi- schen Verteidigungsmarkts zu beheben. Viele Mitglied- staaten bewahren sich weiterhin die Fähigkeit, ihren Bedarf aus eigener Kraft zu decken, was sie sich jedoch langfristig wohl nicht mehr leisten können. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit und die Schaffung eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter wer- den indes völlig von dem — wie auch immer gearteten — politischen und institutionellen Rahmen beeinflußt, auf den sich die Regierungen der Mitgliedstaaten ver- ständigen. Zu einem wirklichen europäischen Verteidi- gungsgütermarkt gehört ein europäisches Gremium, das die Aufgabe haben muß, die operativen Anforderungen der verschiedenen Staaten zu vereinheitlichen, harmoni- sierte Be- und Anschaffungsvorschriften festzulegen und zu vereinbaren sowie innerhalb eines strukturellen Rahmens Verfahren zu konzipieren, mit denen sicher- gestellt werden kann, daß Wettbewerb herrscht, daß die Investitionen sich auch wirklich lohnen und daß unnötige Potentialverdopplungen vermieden werden. Die Einrich- tung eines solchen Gremiums erfordert eine Einigung der Regierungen der Mitgliedstaaten auf gemeinsame wirtschaftliche und militärische Ziele. Eine wirkungsvoll arbeitende Westeuropäische Rüstungsgruppe (WEAG) könnte diese Aufgaben erfüllen. 5. 6. Ein europäischer Markt für Verteidigungsgüter wird es der europäischen Verteidigungsindustrie ermög- lichen, die technologischen Standards aufrechtzuerhal- ten, die für ein Bestehen im weltweiten Wettbewerb und — was noch wichtiger ist — für die Versorgung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten mit kostengünstigen High-Tech-Ausrüstungsgütern erforderlich sind, die für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben benötigt werden. Ohne dieses Potential könnte durchaus der Fall eintreten, daß Europa im Bereich der Verteidigungsgüter in eine Abhängigkeit von Lieferanten aus Drittstaaten gerät und dadurch in seiner politischen Bewegungsfrei- heit entsprechend eingeschränkt wäre. Die Aufrechter- haltung einer modernen, effizienten und wettbewerbsfä- higen europäischen Verteidigungsindustrie wird somit zu einem essentiellen Faktor für die Sicherheit der Europäischen Union. 5. 7. Bei einem Rückblick auf die beiden einschlägigen Mitteilungen der Kommission von Januar 1996 und November 1997 wird deutlich, daß im Hinblick auf eine konstruktive Behandlung der Fragen, die erstmals zu Beginn des Jahres 1996 aufgeworfen wurden, bisher nur wenige echte Fortschritte erzielt werden konnten. Einige der seinerzeit erkannten Probleme haben sich seitdem weiter verschärft. Obwohl der Ausschuß die Vorschläge der Kommission mit einigen Vorbehalten versieht, erkennt er an, daß viele dieser Vorschläge konstruktive Anregungen für die Lösung der Probleme enthalten, mit denen die europäische Verteidigungsindustrie konfron- tiert ist: die Zersplitterung des europäischen Verteidi- gungsgütermarkts, der Nachfragerückgang in Europa, der immer schärfer werdende Wettbewerb um Export- aufträge sowie zunehmende Arbeitsplatzverluste. Wenn jedoch die Europäische Kommission nicht wirklich von den Mitgliedstaaten dazu ermächtigt wird, die Dinge voranzubringen, ist es durchaus möglich, daß ihre Bemühungen ohne jede Wirkung bleiben. 5. 8. Der Umstrukturierungsprozeß in den Verteidi- gungsindustrien wird eine geringere Zahl von größeren (europäischen) Holdinggesellschaften entstehen lassen, was auf der operativen Ebene zu einer Konzentration auf das Projektmanagement, die Systemintegration und die Montage führen wird. 5. 8. 1. Die Vergabe von Unteraufträgen ändert sich dahingehend, daß der Anteil der Spezialisierung und der „Risikoteilung“ (im Rahmen von Partnerschaften) größer wird. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen, wenn auch die „industrielle Risikoteilung“ wohl nur die Unternehmen der obersten Zulieferebene betreffen wird. Dennoch wird es zwangsläufig „wirtschaftliche Auswir- kungen“ geben, die auf die darunterliegenden Anbietere- benen (einschließlich der KMU) durchschlagen. 5. 8. 2. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß Veränderungen unvermeidlich sind, gibt jedoch zu bedenken, daß sich diese Entwicklung nicht zum allgemeinen Nachteil der Beteiligten — insbesondere der KMU — auswirken darf. Seiner Ansicht nach sollte die Kommission Initiativen auf den Weg bringen, in deren Rahmen die möglichen Auswirkungen auf die Innovation, die Beschäftigungssicherheit, die regionale Entwicklung, die planerischen Aktivitäten, die Finanzie- rung usw. untersucht werden. 5. 8. 3. Wie unter Ziffer 2. 3. 2 erwähnt, hat die in- dustrielle Umstrukturierung bereits erhebliche Arbeits- platzverluste mit sich gebracht. Der Humanressourcen- aspekt des sich in der europäischen Verteidigungsin- dustrie vollziehenden Abbaus macht es erforderlich, daß alternativen Arbeitsplatzschaffungsmöglichkeiten und (Um)Schulungsmaßnahmen besonderes Augenmerk ge- widmet wird, damit ein hoher Grad an technologischem Fachwissen aufrechterhalten werden kann. Die Kommis- sion sollte diesem Aspekt Untersuchungen widmen. 5. 9. Alle Staaten, die international eine größere Rolle als Hersteller von Verteidigungsgütern spielen, sind bestrebt, ihre Erzeugnisse auszuführen. Einige europäi- sche Staaten sind darin recht erfolgreich. Sie sichern mit diesen Aktivitäten gleichzeitig eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen und bestreiten aus den erwirtschafteten Erträgen die Kosten für die Entwicklung und Beschaf- fung neuer Verteidigungsgüter für ihren eigenen Bedarf. Nach Ansicht des Ausschusses könnte die europäische Ausfuhrtätigkeit gesteigert werden, wenn eine gemeinsa- me Handelspolitik verfolgt würde, die den acht Kriterien entspricht, die der Rat 1991 in Luxemburg billigte und ein Jahr später in Lissabon bestätigte. 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/121 6. Besondere Bemerkungen Der Ausschuß nimmt die vorgeschlagenen 14 6. 1. Bereiche für spezifische Maßnahmen sowie die von der Kommission vertretene Auffassung zur Kenntnis, daß diese Maßnahmen eingeleitet werden könnten, ohne daß erst eine Einigung über den Entwurf eines gemeinsamen Standpunktes abgewartet werden müsse (siehe Ziffern 4. 1. 1 und 5. 2. 1). Da einige dieser Aspekte auch für Wirtschaftsbereiche außerhalb des Verteidigungssektors relevant sind, begrüßt der Ausschuß einen großen Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen. Im Rahmen dieser Stellungnahme wird er sich nur zu den Teilen des Aktionsplans äußern, bei denen ihm die Kommissions- vorschläge in bezug auf den Verteidigungssektor bedenk- lich erscheinen. 6. 2. Maßnahme V. 2 „Europäisches Unternehmenssta- tut“ Die Schaffung eines solchen Statuts könnte die Umstruk- turierung der Verteidigungsindustrie durchaus in man- cherlei Hinsicht erleichtern. Der Ausschuß hat ein diesbezügliches Tätigwerden in der Vergangenheit nach- drücklich unterstützt. 6. 3. Maßnahme V. 3 „O¨ ffentliches Beschaffungswe- sen“ Der Versorgungssicherheit kommt in diesem Zusam- menhang Schlüsselbedeutung zu. Die Aufteilung in drei Kategorien erscheint dem Ausschuß weder praktikabel noch wirklichkeitsnah. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Europäische Kommission und die WEAG hier eine gemeinsame U¨ bersicht erstellen. Alle auf die O¨ ffnung des innereuropäischen 6. 3. 1. Markts abzielenden Maßnahmen sollten zumindest in der Anfangsphase mittels entsprechender Rechtsvor- schriften so definiert werden, daß sie von Drittstaaten und deren Industrieunternehmen nicht als Mittel zur O¨ ffnung des europäischen Markts für Nicht-EU- Anbieter ausgelegt werden können. Maßnahmen, die den europäischen Markt für den „globalen“ Wettbewerb öffnen, müssen kontrolliert erfolgen, damit eine wirkli- che Chancengleichheit auf dem Weltmarkt (Gegenseitig- keit) besteht. 6. 3. 2. Einige Mitgliedstaaten haben die vorhandenen Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen noch nicht in jeder Beziehung umgesetzt. Infolgedessen wäre es u. U. unklug, zu weitreichende und/oder schnelle Schritte im Hinblick auf ihre vollständige Anwendung auf den sehr spezifischen Bereich des Verteidigungsgüter- markts zu ergreifen. Ein behutsames Vorgehen könnte sich hier als erfolgreicher erweisen — vor allem in Anbetracht der Tatsache, daß die Beschaffungssicherheit gewährleistet sein muß. 6. 4. Maßnahme V. 4 „Forschung und technologische Entwicklung (FTE)“ „verteidigungsorientierten“ und „zivilen“ Verfahren und Finanzierungsmaßnahmen, die derzeit vorgenommen wird, ist verschwenderisch und ineffizient — insbesonde- re dann, wenn man sich die zunehmende Bedeutung der sogenannten „Dual-use“-Technologien vor Augen führt. 6. 4. 1. Obwohl Finanzierungsmechanismen für Ver- teidigungs- und zivile Zwecke nicht identisch sind (die verteidigungsbezogene FTE enthält ein Produktent- wicklungselement) kann Europa es sich nicht leisten, seine gegenwärtigen Finanzierungsverfahren aufrechtzu- erhalten. Zwar muß wahrscheinlich ein gewisses Maß an Finanzierungsmaßnahmen zum Zwecke der Entwick- lung von Verteidigungsgütern auf einzelstaatlicher Ebene beibehalten werden, doch sind größere Anstrengungen zur Koordinierung der europäischen Ausgaben in diesem Bereich erforderlich, damit eine optimale Rentabilität der investierten Gelder sichergestellt und Doppelarbeiten zwischen europäischen und einzelstaatlichen For- schungsprogrammen auf das absolute Minimum redu- ziert werden können. 6. 4. 2. Welche militärischen Ausrüstungen in Zukunft entwickelt werden können, dürfte von der Höhe der Gelder abhängen, die für Forschungszwecke zur Verfü- gung stehen. Die Europäische Kommission und die WEAG sollten gemeinsam neue Regelungen für die Koordinierung ziviler und militärischer Forschungsakti- vitäten prüfen, um sicherzustellen, daß zwischen diesen beiden Organisationen möglichst wenig Doppelarbeit geleistet wird und die Mitgliedstaaten eine optimale Investitionsrentabilität erzielen. 6. 5. Maßnahme V. 5 „Normung“ Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, die Normen im Interesse der Wirtschaft auf allen Ebenen (europäische Verteidigungsministerien; zivile und militä- rische Anwendungen; Europa und USA) so weit wie möglich zu rationalisieren. Als sich der Ausschuß mit den Problemen im Bereich der Normung befaßte (1), stellte er jedoch fest, daß zahlreiche Probleme „kommer- zieller Art“ bestehen und daß die Gesetzgebung, Umset- zung und Durchsetzung unionsweit hinter den Erwartun- gen zurückbleibt. Trotz aller guten Absichten dürften einschlägige Maßnahmen und Ergebnisse — und damit auch der erzielbare materielle Nutzen — deshalb noch auf sich warten lassen. Es ist zu hoffen, daß die unlängst von der Kommission eingeleitete Untersuchung der derzeitigen Lage auf dem Gebiet der Normung in der EU und in den USA Klarheit in das verworrene Bild, das sich dem Betrachter derzeit bietet, bringen und dazu beitragen kann, daß dies- und jenseits des Atlantiks besser koordinierte Lösungsansätze bei der Normung verfolgt werden. 6. 5. 1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission den osteuropäischen Staaten (einschließlich der früheren Sowjetunion) keine Aufmerksamkeit gewidmet hat. Angesichts des Interesses der EU an diesen Staaten ist eine weitere Untersuchung darüber erforderlich, welche Auswirkungen von der Einführung westlicher Industrie- normen in Osteuropa zu erwarten wären. Der konzeptuelle FTE-Ansatz in Europa weist erhebliche Schwächen auf. Die willkürliche Trennung zwischen (1) Stellungnahme des WSA zum Thema „Technische Normen und gegenseitige Anerkennung“, ABl. C 212 vom 22. 7. 1996. C 284/122 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 6. 6. Maßnahme V. 7 „Innovation, Technologietransfer und KMU“ 6. 6. 1. Die KMU-Förderung sollte aus einem über den Verteidigungssektor hinausreichenden Markt kommen. Kompensationen, „juste retour“ oder eine geeignete Alternative (Rendite) könnten aus nicht verteidigungsge- bundenen Marktsegmenten verfügbar gemacht werden. 6. 6. 2. Bei den Maßnahmen zugunsten der KMU sollte der Bedeutung des Zuliefersektors Rechnung getragen werden, der sich weitgehend aus Kleinunternehmen und Handwerksbetrieben rekrutiert. Um mit den Entwicklungen auf dem Verteidigungsmarkt Schritt zu halten und sich den Dual-use-Aktivitäten anzupassen, müssen diese Zulieferer mit dem Problem der raschen Veraltung des technischen Materials fertig werden und in die Aktionsschiene Qualität, Ausbildung und Kommunikation investieren. 6. 6. 3. In diesem Zusammenhang fordert der Aus- schuß die Kommission auf, ergänzend zu den Maßnah- men bezüglich des Marktzugangs folgende drei Schritte ins Visier zu nehmen: — Förderung der Investitionsbereitschaft durch leicht zugängliche Finanzierungssysteme ohne Beschrän- kung auf die Zielgebiete der Regionalfonds; — Intensivierung und Anpassung der technischen Aus- bildung und Erleichterung des Know-how-Transfers; — Förderung des Zugangs zur Beratung durch Technik- vermittler, die aufgrund ihrer Sachkompetenz Rat erteilen können über die technische Seite, Qualität- saspekte, die Finanzierung und das erforderliche Ausbildungsprofil. 6. 7. Maßnahme V. 8 „Wettbewerbspolitik“ Die diesbezüglichen Fragen müssen zusammen mit dem Thema „öffentliches Beschaffungswesen“ erörtert werden. Da in Europa nur wenig offener/freier Wettbe- werb im Verteidigungsgüterbereich herrscht, wird sich ein Wettbewerb auf dem Verteidigungsmarkt nur lang- sam über Jahre hinweg entwickeln. Die Wettbewerbspo- litiker werden es möglicherweise als Tatsache erkennen und akzeptieren müssen, daß es bei einigen Zusam- menschlüssen (z. B. Flugzeuge, Motoren/Triebwerke und Ausrüstungen) eine „europäische Nummer Eins“ als Voraussetzung für ein erfolgreiches Agieren auf dem Weltmarkt geben muß. 6. 8. Maßnahme V. 9 „Ausfuhren“ 6. 8. 1. Dual-use-Güter: Mit Interesse erwartet der Ausschuß das Ergebnis der von der Kommission vorge- nommenen U¨ berprüfung des Funktionierens der derzeiti- gen Vorschriften, in deren Rahmen festgestellt werden soll, ob ohne neue gesetzgeberische Maßnahmen Verein- fachungen erzielbar sind. 6. 8. 2. Konventionelle Rüstungsgüter: Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß die Kommission bereit ist, ein Weißbuch über diesen Aspekt der Verteidigungs- güter-Exportpolitik zu veröffentlichen, jedoch noch das Ergebnis der unter der Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs eingeleiteten Initiative für einen „Europäi- schen Verhaltenskodex“ abgewartet hat. Der Ausschuß ist erfreut, daß der Rat diesen die Ausfuhr von Rüstungs- gütern betreffenden Kodex am 8/9. Juni 1998 offiziell verabschiedet hat, und hofft, daß die Mitgliedstaaten diesen strikt befolgen werden. Der Ausschuß begrüßt die Vereinbarung, daß die Mitgliedstaaten sich bemühen werden, andere waffenexportierende Staaten zur Befol- gung der in dem Kodex verankerten Prinzipien zu ermutigen. Da die auf dem Wege der Kooperation erfolgen- 6. 8. 3. de Entwicklung von Verteidigungsgütern immer mehr zur Regel wird, muß die Frage der Ausfuhr der auf diese Weise entwickelten Verteidigungsgüter in Drittstaaten geklärt werden. Der Vorschlag, die Vorschriften des Staates, in dem der Generalunternehmer ansässig ist, d. h. des „letztlich die Güter ausführenden Staates“, als Grundlage zu betrachten, muß sorgfältig geprüft werden. Die strengeren Ausfuhrkontrollen einiger Mitgliedstaa- ten dürfen im Rahmen des Verhaltenskodex nicht unterminiert werden. 6. 8. 4. Größere Exportaufträge im Rüstungsbereich kommen oft dadurch zustande, daß staatliche Stellen in den Lieferstaaten politischen Druck auf die Abneh- merstaaten ausüben. Dies kann sogar so weit gehen, daß sich Staatschefs direkt in die Angelegenheit einschalten. Rat und Kommission sollten dem Umstand Rechnung tragen, daß die Exportförderung im gemeinsamen Inte- resse liegt und ihre Unterstützung durch die EU-Organe sich deshalb als nutzbringend erweisen könnte. 6. 8. 5. Der Ausschuß ist sehr daran interessiert, sich auch weiterhin an der allgemeinen Erörterung dieses Themenkomplexes zu beteiligen. 6. 9. Maßnahme V. 12 „Marktzugang“ Der Aspekt der Gegenseitigkeit beim Marktzugang muß stärker in den Vordergrund gerückt werden. Er ist ein ganz entscheidender Faktor bei der O¨ ffnung des öffentlichen Beschaffungsprozesses (vgl. Ziffer 6. 3), denn es ist zu vermeiden, daß der europäische Verteidi- gungsmarkt Drittstaaten Möglichkeiten eröffnet, die der europäischen Industrie verwehrt sind, und dadurch ungleiche Bedingungen geschaffen werden. Der Grund- satz der Gegenseitigkeit sollte in diesem Zusammenhang auch folgende Aspekte einschließen: Investitionsmög- lichkeiten für europäische Unternehmen, die Beseitigung von Hemmnissen zur prozentuellen Begrenzung aus- ländischer Beteiligungen, direktes ausländisches Eigen- tum oder sicherheitsbedingte Einschränkungen. 6. 10. Maßnahme V. 13 „Benchmarking“ Der Ausschuß hat in anderen Zusammenhängen Arbei- ten zum Thema «Benchmarking» durchgeführt und sich in Stellungnahmen dazu geäußert. Nichtsdestoweniger ist er der Ansicht, daß die Kommission im Zusammen- hang mit der Verteidigungsindustrie eindeutigere Aussa- gen treffen und präzise Angaben zu den diesbezüglichen Erwartungen machen sollte. 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/123 6. 11. Maßnahme V. 14 „Erweiterung“ 6. 12. Der Euro Die Erweiterung kann sowohl Möglichkeiten eröffnen als auch Probleme aufwerfen. Der Aktionsplan der Kommission muß der Tatsache Rechnung tragen, daß die Implikationen der Märkte für Verteidigungs- und zivile Güter durchaus unterschiedlicher Art sein können und daß allgemeine wirtschaftliche Faktoren die politi- schen Entscheidungen erheblich beeinflussen können. Der Aktionsplan der Kommission nimmt keinen Bezug auf den Euro (im Mai 1998 angenommen). Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, a) die eventuellen Auswir- kungen des Euro auf die Tätigkeit der Verteidigungsin- dustrie und b) die mögliche Nutzung des Euro als eine internationale Alternativwährung zum US-Dollar zu untersuchen. Brüssel, den 2. Juli 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS ANHANG I zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Ende März 1998 legten die vier zu Airbus Industries (AI) zusammengeschlossenen Partner 1. (Aerospatiale aus Frankreich, British Aerospace, CASA aus Spanien und Daimler-Benz) ihre Antwort auf die Erklärung der Staatschefs vom Dezember 1997 zur Umstrukturierung der europäischen Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungselektronik-Industrie vor. In ihrem Bericht teilen die AI-Partner das strategische Interesse der Regierungen am Aufbau einer 1. 1. starken europäischen Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie. Aus dem Bericht wird deutlich, daß zwischen den Partnern ein hohes Maß an grundsätzlicher U¨ bereinstimmung hinsichtlich der Bildung einer einzigen, aus Fusionen hervorgegangenen Europäischen Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsgesellschaft (EADC) besteht. Gleichzeitig wird jedoch eingeräumt, daß noch viel Arbeit zu leisten sei, insbesondere im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse. Die AI-Partner haben deshalb auch noch keinen Zeitplan aufgestellt und werden ihre Untersuchungen fortsetzen. 1. 2. In dem Bericht wird anerkannt, daß auch weiteren europäischen Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsunternehmen — insbesondere denen aus Italien und Schweden — eine wichtige Rolle im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses zufällt. 1. 3. Wie die jüngsten Ereignisse bestätigen, wird von der europäischen Verteidigungsindustrie erwartet, daß sie die Hauptverantwortung für ihre eigene Restrukturierung trägt. Dennoch ist klar, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung eines wie auch immer gearteten Verteidigungsgüter-Marktes sowie bei der Festlegung der Anforderungen spielen, denen die europäische Verteidigung gerecht werden muß. Sie müssen bereit sein, die ihnen in diesem Zusammenhang erwachsende Verantwortung zu tragen, weil es eine Grenze für das gibt, was die Industrie selbst tun kann und sollte. Die Stellungnahme vom 20. April 1998, mit der die Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands, 2. des Vereinigten Königreichs, Italiens und Spaniens ihren Willen bekräftigten, die Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie zu beschleunigen und im Juni eine Absichtserklärung über geeignete Mittel zur Beseitigung bestimmter Hindernisse auf dem Weg zur industriellen Umstrukturierung zu verabschieden, ist ein weiterer Beweis dafür, daß der Fortschrittswille einiger Regierungen wächst. C 284/124 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 ANHANG II zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Mitgliedschaft in den unter Ziffer 2. 6 genannten Organisationen STAAT EU NATO WEU WEAG O¨ sterreich Belgien Kanada Dänemark Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Island Irland Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Spanien Schweden Türkei Vereinigtes Königreich USA ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja (Anmerkung 1) ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja Beobachter Mitglied Beobachter Beobachter Mitglied Mitglied Mitglied assoziiertes Mitglied Beobachter Mitglied Mitglied Mitglied assoziiertes Mitglied Mitglied Mitglied Beobachter assoziiertes Mitglied Mitglied Teilnehmer Teilnehmer Teilnehmer Teilnehmer Teilnehmer Teilnehmer Teilnehmer Teilnehmer Teilnehmer Teilnehmer Teilnehmer Teilnehmer Teilnehmer Anmerkungen: 1. Frankreich verließ 1966 die militärische Integration der NATO, ist aber ansonsten NATO- Vollmitglied. 2. Zur WEU ist anzumerken, daß Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien assoziierte Partner sind. 3. Dieses Dokument, das keinen offiziellen Charakter hat, wurde erstellt, um Zusatzinformationen zu Ziffer 3. 6 zu liefern. 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/125 ANHANG III zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Organisationsschaubild zur Verdeutlichung der Beziehungen, die zwischen den in der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses genannten Organisationen bestehen (NB: Dieses Schaubild ist kein offizielles Dokument. Es soll lediglich als Aide-mémoire dienen)


title: Verordnung (EG) Nr. 1414/98 der Kommission vom 2. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1960/95 mit Durchführungsbestimmungen zur übergangsweisen Anwendung der für Traubensaft und -most geltenden Einfuhrregelung und der Verordnung (EG) Nr. 2309/95 mit Übergangsmaßnahmen zur Einfuhr von Traubensaft und -most aus Zypern

eurovoc_concepts:
common customs tariff
customs valuation
fruit juice
fruit product
grape
import price

text: L 189/4 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 7. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1414/98 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EG) Nr. 1960/95 mit Durchf(cid:129)hrungsbestim- mungen zur (cid:129)bergangsweisen Anwendung der f(cid:129)r Traubensaft und -most geltenden Einfuhrregelung und der Verordnung (EG) Nr. 2309/95 mit (cid:154)ber- gangsmaßnahmen zur Einfuhr von Traubensaft und -most aus Zypern DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. M(cid:132)rz 1987 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisa- tion f(cid:129)r Wein (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2087/97 (2), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 3, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (cid:129)ber Anpassungen und (cid:154)ber- gangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen (cid:154)bereink(cid:129)nfte (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1161/97 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, geschlossenen (cid:154)bereink(cid:129)nften anzuwenden ist. Diese Regelung gilt, bis im Rahmen eines Assoziationsabkom- mens zwischen der Europ(cid:132)ischen Union und der Repu- blik Zypern eine endg(cid:129)ltige L(cid:148)sung gefunden ist. Der Zeitraum, in dem (cid:154)bergangsmaßnahmen getroffen werden, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1340/98 des Rates (8) zur Verl(cid:132)ngerung des Zeitraums, in dem f(cid:129)r die Landwirtschaft zur Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen (cid:154)bereink(cid:129)nfte (cid:154)bergangsmaßnahmen fest- gelegt werden, bis zum 30. Juni 1999 verl(cid:132)ngert. In Erwartung der Verabschiedung endg(cid:129)ltiger Maßnahmen sollte die G(cid:129)ltigkeitsdauer der in den Verordnungen (EG) Nr. 1960/95 und (EG) Nr. 2309/95 vorgesehenen Maßnahmen bis zum 30. Juni 1999 verl(cid:132)ngert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Wein — in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1960/95 der Kommis- sion (5), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1289/97 (6), wurden f(cid:129)r den Zeitraum bis 30. Juni 1998 (cid:154)bergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Umstellung auf die Regelung erlassen, die f(cid:129)r die (cid:154)berwachung der Einfuhrpreise von Traubensaft und -most gem(cid:132)ß den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen (cid:154)bereink(cid:129)nften gilt. Die genannte Verordnung gibt den Zolldienststellen die M(cid:148)glichkeit, zur Festsetzung der zu erhebenden Z(cid:148)lle die Einfuhrpreise mit den im Gemeinsamen Zolltarif genannten Eingangspreisen zu vergleichen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2309/95 der Kommis- sion (7), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1289/97, wurden f(cid:129)r den Zeitraum bis 30. Juni 1998 (cid:154)bergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Umstellung auf die Regelung erlassen, die bei der Einfuhr von Trau- bensaft und -most aus Zypern gem(cid:132)ß den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (2) ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 1. (3) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. (4) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 1. (5) ABl. L 189 vom 10. 8. 1995, S. 16. (6) ABl. L 175 vom 3. 7. 1997, S. 25. (7) ABl. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 54. Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1960/95 wird wie folgt ge(cid:132)n- dert: 1. In Artikel 1 wird der „30. Juni 1998“ durch den „30. Juni 1999“ ersetzt. 2. In Artikel 4 wird der „30. Juni 1998“ durch den „30. Juni 1999“ ersetzt. Artikel 2 In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2309/95 wird der „30. Juni 1998“ durch den „30. Juni 1999“ ersetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1998. (8) ABl. L 184 vom 27. 6. 1998, S. 1. 3. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 189/5 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 2. Juli 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission