title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Litauen

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 07. 1998 KOM( 1998) 389 endg. 98/ 0254 (ACC) 98/0255 (ACC) 98/ 0256 (ACC) 98/ 0257 (ACC) 98/ 0258 (ACC) 98/ 0259 (ACC) 98/ 0260 (ACC) 98/0261 (ACC) 98/ 0262 (ACC) 98/0263 (ACC) Vorschläge für BESCHLÜSSE DES RATES über einen Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 4 Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Bulgarien, die Tschechische Republik, Polen, Ungarn, die Republik Slowenien und Rumänien Vorschläge für BESCHLÜSSE »ES RATES Über einen Standpunkt «1er Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begrifft "Erzetignhse mit Ursprung in " oder "Ursprungscrzcugiiissc" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa- Abkoiiuiieus /wischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Estland, Lettland und Litauen Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES Über einen Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungscrzeugnissc" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Interimsabkommens Über Handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Slowenien Entwurf BESCHLUSS Nr. /DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Entwurf BESCHLUSS Nr. /DES GEMIS( UTEN AUSSCHUSSES EG-NORWEGEN zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen Entwurf BESCHLUSS Nr. /DES GEMISC III EN AUSSC KUSSES EG-ISLAND zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Urspj-ungserzeugnkw«" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. / zur Änderung des Protokolls 4 über die Ursprungsregeln zum EWR-Abkommen Entwurf Entwürfe für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. ALLGEMEINES 1. 1 1. 2 1. 3 Die Ursprungsregeln zur sind das unverzichtbare vorschriftsmäßigen Anwendung der Freihandelsverträge der Gemeinschaft mit ihren Handelspartnern. Instrumentarium Im Dezember 1994 stellte der Europäische Rat von Essen fest, daß die damaligen Diskrepanzen zwischen den Ursprungsvorschriften in den verschiedenen Handelsabkommen der Gemeinschaft den Handel behindern und beschloß daher ein Programm zur Vereinheitlichung des Handels zwischen der Gemeinschaft einerseits und den MOEL, den baltischen Staaten, den EFTA-Ländern und dem EWR durch die Einführung identischer Ursprungsregeln. Auch sollen alle Länder, die sich zu einem späteren Zeitpunkt in einer analogen Situation befinden wie die hier angeführten, auf dieselbe Art und Weise integriert werden. In der Zeit von 1. Januar bis 1. Juli 1997 sind die Ursprungsprotokolle zu den Verträgen, die die Gemeinschaft mit den unter 1. 2 genannten Ländern und mit Slowenien geschlossen hatte, durch einen einheitlichen, harmonisierten Text ersetzt worden, wobei unter anderem auch die Kumulierung sämtlicher in diesen Ländern vorgenommener Be- und Verarbeitungsvorgänge eingeführt worden ist. Auf diese Weise wurde eine riesige Handelszone geschaffen, in der "Ursprungswaren" zirkulieren und präferentielle Zollbehandlung erhalten können. 1. 4 Ursprungsregeln sind kein unveränderliches Instrument, sondern müssen laufend auf die politischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Freihandelszone abgestimmt werden, in der sie gelten. So ist es bereits erforderlich geworden, an den seit 1997 geltenden Ursprungsregeln gewisse Änderungen vorzunehmen. 2. 2. 1 2. 2 ÄNDERUNGSBEDARF IN BEZUG AUF DIE URSPRUNGSREGELN DER ABKOMMEN EG/MOEL, EG/BALTISCHE LÄNDER, EG/EFTA, EG/SLOWENIEN SOWIE IM EWR- VERTRAG Der Assoziationsrat EG/Türkei vom 29. 4. 1997 hat auf das Ersuchen der Türkei um Einbeziehung in das obengenannte System vereinheitlichter Ursprungsregeln positiv reagiert. Diese Aufnahme wird zunächst jedoch nur für gewerbliche Erzeugnisse, das heißt die nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren, vorgesehen. Die angeschlossenen Texte wurden dementsprechend angepasst. Die harmonisierten Ursprungsregcln sehen unter anderem vor, daß das Verbot von Zollrückerstattungen oder Zollbefreiungen bis zum 31. 12. 1998 in Pauschalsätzen angewendet werden kann. Bulgarien und Ungarn haben kürzlich beantragt, die Gültigkeitsdauer dieser Möglichkeit um zwei Jahre zu verlängern, was für die Gemeinschaft wirtschaftlich unproblematisch sein sollte. Es wird daher vorgeschlagen, diesem Antrag in bezug auf die Abkommen mit den MOEL, den baltischen Ländern und Slowenien stattzugeben. I 2. 3 2. 4 2. 5 Seit Inkrafttreten der harmonisierten Ursprungsprotokolle haben einfge Ärtikel. in der Praxis zu Auslegungs- bzw. Anwendungsschwierigkeiten geführt. Dies trifft insbesondere auf die Artikel 3 und 4 zu, für die hier eine Neufassung vorgeschlagen wird. Sie hat keinerlei Auswirkungen auf die Feststellung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren, sondern lediglich auf die Art der Feststellung des Landes, welches als Ursprungsland anzusehen ist. In den meisten Bereichen hat diese Änderung keine Auswirkung auf die Präferenzgewährung. In jenen Fällen, in denen die Präferenzgewährung je nach Ursprungsland unterschiedlich ist, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen in Hinblick auf den Die Änderung bewirkt eine gesamten Warenverkehr vernachlässigbar. wesentliche verwaltungsablauftechnische Erleichterung für die Verwaltung und die Wirtschaftsbeteiligten. Als eine erste Bekräftigung der Verpflichtung, die die Gemeinschaft in bezug auf den Handel mit den Nachfolgerepubliken des früheren Jugoslawien eingegangen ist, wird die Ausweitung des Territorialitätsprinzips nach Artikel 12 des EWR- Abkommens auf die MOEL-Länder, die baltischen Länder und Slowenien vorgeschlagen. Sodann werden gewisse technische Änderungen der Anhänge I und II zu den verschiedenen Ursprungsprotokollen vorgeschlagen. Sie betreffen Waren, bei denen innerhalb der Freihandelszone gewisse Versorgungsschwierigkeiten aufgetreten sind. 3. SCHLUSSFOLGERUNG Die 14 nachstehenden Vorschläge zielen auf eine Verbesserung des gemeinsamen Systems der Ursprungsregeln ab. Sie sind als ein Paket zu betrachten, denn die zur Zeit geltende Kumulierung der Be- und Verarbeitungsvorgänge kann nur dann reibungslos weiterfunktionieren, wenn diese Änderungen alle gleichzeitig in Kraft treten, nämlich am 1. 1. 1999. Die Kommission ersucht daher den Rat, den gemeinsamen Standpunkt festzulegen, der gegenüber den Ausschüssen, die in den einzelnen Abkommen vorgesehen sind, einzunehmen sein wird. Vorschlag für einen 98/ 0254 (ACC) BESCHLUSS DES RATES über einen Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Bulgarien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113, gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen der Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann - BESCHLIESST: zur Gründung Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 105 des Europa- zwischen den Europäischen einer Assoziation Abkommens Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa- Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel, Für den Rat Der Vorsitzende EUROPA-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits ENTWURF Beschluß Nr. /des ASSOZIATIONSRATES vom. zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits, insbesondere Artikel 38 des Protokolls Nr. 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen. Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31. 12. 2000 aufrechtzuerhalten. Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem einzubeziehen. Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern. Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu berücksichtigen - BESCHLIESST: Artikel 1 S~ Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert: 1. 1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: Mi) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Bulgarien für die Vormaterialien gezahlt wird;". 2. 2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: Artikel 3 Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Fürtentum Liechtenstein Wirtschaftsraum. Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormatcrialicn mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls '• - • übereinstimmen. Die Gemeinschaft und Bulgarien teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. Artikel 4 Kumulierung in Bulgarien 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Bulgariens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Bulgariens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Bulgarien verwendeten Vormaterialien entfällt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in Bulgarien keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. 2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 1- Die Gemeinschaft und Bulgarien teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 3. Artikel 12 erhält folgende Fassung. "1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft bzw. in Bulgarien erfüllt werden. 2. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Bulgarien ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Bulgariens an aus der Gemeinschaft bzw. Bulgariens ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, sofern a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Bulgarien vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgeht, und b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind und ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. Bulgariens insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet. s> 4. 5. 6. 7. 8. Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen äußerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Bulgariens nicht angewendet. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel außerhalb erzielte Wertsteigerung zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. der Gemeinschaft insgesamt Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Bulgariens anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der aligemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Bulgariens durchgeführte Be- oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems. " 4. 5. 6. 7. 8. 9. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000". In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die Kurzbezeichnung "CN22/CN23". In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische Leitfi lamente" eingefügt. In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter Teppich. wird eingehalten). " In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS- Position 2208 folgende Regel eingefügt: HS- Position (I) Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) <? 2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unver- gällt; Ethylalkohol und Branntwein mit belie bigem Alkoholgehalt, vergällt Hersteilen - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind * /<0 10. 10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: "Kapitel 57 Teppiche und Fußbodenbeläge, Spinnstoffen: andere aus - aus Nadelfilz Herstellen aus (I): - natürlichen Fasern oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Jedoch dürfen - Monofile aus Polypropylen der Position 5402, - Spinnfasern aus Polypropylen der Positionen 5503 und 5506 sowie - Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Werl 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der nicht hergestellten überschreitet Ware - Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden - aus anderem Filz andere Herstellen aus(l): natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus(l): - Kokosgarnen- oder Jute(a), - Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila-menten, - natürlichen Fasern oder - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet. Es kann jedoch auch Jutegewebe als Unterlage verwendet werden. (a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7. 2000 gestattet li 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 7006 der Glas Positionen 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbei teten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: - Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen überzo Metallschicht gen, nach den Normen des SEMII1 Halbleiter. -andere Herstellen Vormaterialien der Position 7006 aus (Substraten) Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 7601 Aluminium in Roh form. I lerstcllcn. bei dem - alle verwendeten Vormale- andere rialieu Position her als gestellte Ware einzureihen sind, und eine die in - der Wert aller verwen deten Vormatcrialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behand nichtlegiertem lung Aluminium oder Abfällen und Schrott aus Aluminium. von 13. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: "Anhang V SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. AÄ_ Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 0401 bis 0402 ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 0404 bis 0410 0504 0511 Kapitel 6 0701 bis 0709 ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 0712 bis 0714 Kapitel 8 ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 Kapitel 10 Kapitel 11 Kapitel 12 ex 1302-Pectin 1501 bis 1514 ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl (sogenannter "Opalwachs") ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras Kapitel 16 /3 1701 ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 1703 1801 und 1802 ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2002 und 2003 ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von Kartoffeln und Zuckermais 2006 und 2007 ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, ausgenommen Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare Pflanzentriebe Erdnußbutter, 2009 ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 2204 2206 ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 2209 Kapitel 23 2401 5301 und 5302 Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am I Januar 1999 in Kraft Geschehen zu Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende /r FINANZBOGEN 1. 2. 3- Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags Titel der betreffenden Abkommen: Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa- Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 4. Ziel: Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze anzuwenden. Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 5. Finanzielle Auswirkungen: Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier lediglich den Handel erleichtern bzw. die vorgeschlagenen Änderungen Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren finanziellen Auswirkungen haben. K Vorschlag für einen 98/ 0255 (ACC) BESCHLUSS DES RATES über einen Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der tschechischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113, gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der tschechischen Republik andererseits, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen der Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann - BESCHLIESST: zur Gründung Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 104 des Europa- zwischen den Europäischen einer Assoziation Abkommens Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der tschechischen Republik andererseits eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa- Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel, Für den Rat Der Vorsitzende n EUROPA-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der tschechischen Republik andererseits ENTWURF Beschluß Nr. /des ASSOZIATIONSRATES vom. zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der tschechischen Republik andererseits, insbesondere Artikel 38 des Protokolls Nr. 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen. Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31. 12. 2000 aufrechtzuerhalten. Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem einzubeziehen. Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern. Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu berücksichtigen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in der tschechischen Republik für die Vormaterialien gezahlt wird;". 2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: Artikel 3 Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaß 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Fürtentum Liechtenstein Wirtschaftsraum. 2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. /9 Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und die tschechische Republik teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. Artikel 4 Kumulierung in der tschechischen Republik 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der tschechischen Republik, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der tschechischen Republik und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der tschechischen Republik vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in der tschechischen Republik vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der tschechischen Republik, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der tschechischen Republik verwendeten Vormaterialien entfällt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in der tschechischen Republik keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. 2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialicn mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. JD Die Gemeinschaft und die tschechische Republik teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 3. Artikel 12 erhält folgende Fassung. "1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft bzw. in der tschechischen Republik erfüllt werden. 2. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. der tschechischen Republik ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. der tschechischen Republik an aus der Gemeinschaft bzw. der tschechischen Republik ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, sofern a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in der tschechischen Republik vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgeht, und b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind und ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. der insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. die tschechischen Republik des Ab-Werk-Preises des Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet. Erzeugnisses, das für A/ 4. 5. 6. 7. 8. Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Krw^rb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb der tschechischen Republik nicht angewendet. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft insgesamt erzielte Wertsteigerung zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb der tschechischen Republik anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht ftir Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht ftir Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb der. tschechischen Republik durchgeführte Be- oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems. " 4. 5. 6. 7. 8. 9. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000". In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die Kurzbezeichnung "CN22/CN23". In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische Leitfilamente" eingefügt. In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter Teppich. wird eingehalten). " In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS- Position 2208 folgende Regel eingefügt: J^ HS- Position (1) 2207 Warenbczcichnung (2) Be- oder Verarbeitungcn von Vormaterialien ohnc * Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unver- gällt; Ethylalkohol und Branntwein mit belie bigem Alkoholgehalt, vergällt Herstellen - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind A3 10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: Kapitel 57 Teppiche und Fußbodenbeläge, Spinnstoffen: andere aus - aus Nadelfilz Herstellen aus(l): - natürlichen Fasern oder chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse aus Polypropylen der Jedoch dürfen - Monofile Position 5402, - Spinnfasern aus Polypropylen der Positionen 5503 und 5506 sowie - Spinnkabel Polypropylen der Position 5501, aus Filamenten aus bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der nicht hergestellten Ware überschreitet - Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden Herstellen aus (1): - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder - Spinnmasse chemischen Vormaterialien oder synthetischen oder Herstellen aus ( 1 ): - Kokosgarnen- oder Jute(a), - Garnen aus künstlichen Fila-mcnten, - natürlichen Fasern oder oder synthetischen künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet. Es kann jedoch auch Jutegewebe als Unterlage verwendet werden. aus anderem Filz andere (a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7. 2000 gestattet AV 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 7006 der Glas Positionen 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbei teten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: - Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzo gen, nach den Normen des SEMIl1 Halbleiter. -andere Herstellen Vormaterialien der Position 7006 aus (Substraten) Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormatc- andere rialicn Position her als gestellte Ware einzureihen sind, und eine die in - der Wert aller verwen deten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behand nichtlegiertem lung Aluminium oder Abfällen und Schrott nus Aluminium. von 13. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: 1 SEMII- Semiconductor Equipement and Materials institute Incorporated. o2r "Anhang V. Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, fur die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 0401 bis 0402 ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 0404 bis 0410 0504 0511 Kapitel 6 0701 bis 0709 ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 0712 bis 0714 Kapitel 8 ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 Kapitel 10 Kapitel 11 Kapitel 12 ex 1302-Pectin 1501 bis 1514 ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, ausgenommen hydriertes Rizinusöl jedoch nicht weiterverarbeitet, (sogenannter "Opalwachs") ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten <H ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen- oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras Kapitel 16 1701 ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 1703 1801 und 1802 ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2002 und 2003 ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von Kartoffeln und Zuckermais 2006 und 2007 ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, ausgenommen Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare Pflanzentriebe Erdnußbutter, 2009 ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 2204 2206 ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen *} ex 2208 - EthylaJkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 2209 Kapitel 23 2401 4501 5301 und 5302 Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1 Januar 1999 in Kraft. Geschehen zu Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende «Äf FINANZBOGEN >. 1. 2. 3. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags Titel der betreffenden Abkommen: Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa- Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 4. Ziel: Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschal/ollsät/c anzuwenden. Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 5. Finanzielle Auswirkungen: Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren finanziellen Auswirkungen haben. ^. x/ Vorschlag für einen ~. 98/0256(ACC) A. BESCHLUSS DES RATES über einen Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Polen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113, gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen der Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann - BESCHLIESST: zur Gründung Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 102 des Europa- zwischen den Europäischen einer Assoziation Abkommens Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa- Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel, Für den Rat Der Vorsitzende 3o EUROPA-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits ENTWURF Beschluß Nr. /des ASSOZIATIONSRATES vom. zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, insbesondere Artikel 38 des Protokolls Nr. 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen. Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31. 12. 2000 aufrechtzuerhalten. Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem einzubeziehen. Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern. Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu berücksichtigen - BESCHLIESST: 3/ Artikel 1 Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Polen für die Vormaterialien gezahlt wird;". 2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: Artikel 3 Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Polen, Ungarn, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt. 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Fürtentum Liechtenstein Wirtschaftsraum. 2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 3a. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und Polen teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. Artikel 4 Kumulierung in Polen 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Polens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Polen, Ungarn, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen, der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Polen und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Polen vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in Polen vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Polens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Polen verwendeten Vormaterialien entfällt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in Polen keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Fürtentum Liechtenstein Wirtschaftsraum. 2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 32> 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und Polen teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 3. Artikel 12 erhält folgende Fassung. "1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen fur den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft bzw. in Polen erfüllt werden. 2. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Polen ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Polens an aus der Gemeinschaft bzw. Polen ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, sofern a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Polen vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgeht, und b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind und 3V ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. Polens insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet. 4. 5. 6. 7. 8. Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II fur den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Polens nicht angewendet. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel außerhalb erzielte Wertsteigerung zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. der Gemeinschaft insgesamt Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Polens anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Polens durchgeführte Be- oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems. " 4. 5. 6. 7. 8. 9. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000". In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die Kurzbezeichnung "CN22/CN23". In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische Leitfilamenle" eingefügt. In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter Teppich. wird eingehalten). " In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS- Position 2208 folgende Regel eingefügt: Sr HS- Position 0) 2207 Warcnbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohnc Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unver- gällt; Ethylalkohol und Branntwein mit belie bigem Alkoholgehalt, vergällt Herstellen - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind 2C 10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: Kapitel 57 Teppiche und Fußbodenbeläge, Spinnstoffen: andere aus - aus Nadelfilz Herstellen aus(l): - natürlichen Fasern oder - Spinnmasse chemischen Vormaterialien oder aus Polypropylen der Jedoch dürfen - Monofile Position 5402, - Spinnfasern aus Polypropylen der Positionen 5503 und 5506 sowie - Spinnkabel aus Filamenten Polypropylen der Position 5501, aus bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der nicht hergestellten Ware überschreitet - Jutegewebe kann verwendet werden als Unterlage Herstellen aus(l): - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder - Spinnmasse chemischen Vormaterialien oder synthetischen oder Herstellen aus (1): - Kokosgarnen- oder Jute(a), - Garnen aus künstlichen Fila-menten, - natürlichen Fasern oder oder synthetischen künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet. Es kann jedoch auch Jutcgcwcbc als Unterlage verwendet werden. aus anderem Filz - andere (a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7. 2000 gestattet 21- 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 7006 der Glas Positionen 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbei teten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: - Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen überzo Metallschicht gen, nach den Normen des SEMI11 Halbleiter. -andere Herstellen aus Vormaterialien (Substraten) der Position 7006 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 7601 Aluminium in Rohform. Herstcllen, bei dem - alle verwendeten Vormate- in eine andere rialien Position her- gestellte Ware cinzureihcn sind, und als die - der Wert aller verwen deten Vormaterialien 50 v. l 1. des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten Ware nicht Uberschreitet oder Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behand- nichtlegiertem lung Aluminium oder Abfallen und Schrott aus Aluminium. von 13. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingelügt: SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. 3f "Anhang V v -. Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 0401 bis 0402 ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 0404 bis 0410 0504 0511 Kapitel 6 0701 bis 0709 ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 0712 bis 0714 Kapitel 8 ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 Kapitel 10 Kapitel 11 Kapitel 12 ex 1302-Pectin 1501 bis 1514 ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, ausgenommen hydriertes Rizinusöl jedoch nicht weiterverarbeitet, (sogenannter "Opalwachs") ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten 39 ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierisçherr oder ^ pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras Kapitel 16 1701 ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 1702 11 00, 1702 30 51,1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 1703 1801 und 1802 ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2002 und 2003 ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von Kartoffeln und Zuckermais 2006 und 2007 ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Yamswurzeln, ausgenommen Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare Pflanzentriebe Palmenherzen, Mais, Erdnußbutter, 2009 ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 2204 2206 ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen ^ /O ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, %. gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 2209 Kapitel 23 2401 4501 5301 und 5302 Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Geschehen zu Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende (*> FINANZBOGEN 1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 2. 3. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags Titel der betreffenden Abkommen: Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa- Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 4. Ziel: Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze anzuwenden. Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 5. Finanzielle Auswirkungen: Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einführt, und das Gros der hier vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren finanziellen Auswirkungen haben. ^X ,,. ~. Vorschlag fur einen 98/0257(ACC) v ' BESCHLUSS DES RATES über einen Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens » zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Estland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113, gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen der Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann - BESCHLIESST: Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 109 des Europa- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa- Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel, Für den Rat Der Vorsitzende 42 EUROPA-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits ENTWURF Beschluß Nr. /des ASSOZIATIONSRATES vom. zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das am 12. Juni l()95 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen /in Gründung einer Assoziation /wischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, insbesondere Artikel 3S des Protokolls Nr. 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland. Litauen. Estland. Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island. Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten*" - verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungser/cugnissc vorzunehmen. Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31. 12. 2000 aufrechtzuerhalten. Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte kumulicrungssystem einzubeziehen. Zur Erleichterung des 1 landeis und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern. Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu berücksichtigen - BESCIILIESST: Artikel 1 ^V Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in. " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Estland für die Vormaterialien gezahlt wird;". 2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: Artikel 3 Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. 2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. te Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und Estland teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. Artikel 4 Kumulierimg in Estland 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Uisprungscrzcugnissc Estlands, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft. Bulgarien. Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien. Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Estland und jedem dieser Länder hergestellt wurden sind, vorausgesetzt, die in Estland vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormalerialien müssen nicht in ausreichendem Masse he- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in Estland vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Estlands, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vonnaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der 1 lerstellung in Estland verwendeten Vonnaterialien entfällt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die. in Estland keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei. wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien aufgrund'. • von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. zulässig, die Ursprung und Erzeugnissen 1 2 Ls besteht eine Zollunion /. wischen dem Lüistenliiin Liechtenstein und der Schweiz l'ürtentum Liechtenstein Wirlschaltsraiim. ist am h Vertragspartei des Abkommens über den , und das I uropaischen Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulicrung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der I iste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. <iC Die Gemeinschaft und Estland teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in in Absatz 1 genannten diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. jenen 3. Artikel 12 erhält folgende Fassung. "1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft bzw. in Estland erfüllt werden. 2. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Estland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 uiid I als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft. es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß a)die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Estlands an aus der Gemeinschaft dorthin ausgeführten wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, sofern bzw. Estland anschließend und a)die genannten Vormaterialien in tier Geineinschaft bzw. tu Estland vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine lie oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Bc- oder Verarbeitungen hinausgeht, und b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind und ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. Estlands insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht übet sein eitel. 4«} 4. 5. 6. 7. X. Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Estlands nicht angewendet. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten für die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel erzielte Wertsteigerung außerhalb zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht übersehreiten. Gemeinschaft insgesamt der Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Estlands anfallenden Kosten einschließlieh des gesamten Wertes der -dort hinzugefügten Vormalerialien. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Estlands durchgeführte Be- oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnliehen Systems. " 4. 5. 6. 7. S. l>. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel I genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000". llW In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung Kurzbezeichnung "CN22/CN23". "C2/CP3" ersetzt durch die In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische Leitftlamente" eingefügt In Anhang, 1, Bemerkung 5. 2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteler Teppich. wird eingehalten). " In Anhang II wird zwischen die Kegel zur IIS-Position 2202 und diejenige zur IIS- Position 2208 folgende Regel eingefügt: 4*r HS- Position 0) 2207 Warenbezeichnung • 1,. Be-oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne :. (?) Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) Oder (4) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt vorr 80% vol oder /mfehr; unVlr* * gällt; Ethylalkohol und Branntwein mit belie bigem Alkoholgehalt, vergällt Herstellen • - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind 10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: Kapitel 57 Teppiche und Fußbodenbeläge, Spinnstoffen: andere aus - aus Nadelfilz Herstellen aus (1): - natürlichen Fasern oder chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Jedoch dürfen - Monofile aus Polypropylen der Position 5402, Spinnfasern aus. Polypropylen der Positionen 5503 und 5506 sowie Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, - aus anderem Filz - andere jeweils eine Faser oder ein bei denen Filament einen liier von weniger als »> iltev aufweist, verwendet werden, wenn ilu Weil 40 der des Ab-Werk-Preises hergestellten Ware nicht überschreitet v. M. Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden Herstellen aus(l): - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus(l): - Kokosgarncn- oder Jnte(a), - Garnen aus synthetischen oder künstliehen Fila-menten, - natürlichen Fasern oder synthetischen künstliehen Spinnfasern, oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet. Es kann jedoch auch Jutegewebe als Unterlage verwendet werden. oder gekrempelt nicht (a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab I. 7. 2000 gestattet ^ O 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 7006 der Glas Positionen 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbei teten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: - Ci lasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzo gen, nach den Normen des SEMII1 Halbleiter. -andere Herstellen aus Vormaterialien (Substraten) der Position 7006 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 7601 Aluminium in Rohform. Herstellen, bei dem in - alle verwendeten Vormate andere rialien Position her- gcstellte Ware einzureihen sind, und eine als die - der Wert a Her verwen deten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht ubcrschreitet oder Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behand- nichtlegiertem lung Aluminium oder Abfallen und Schrott aus Aluminium. von 13. Naeh Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: 1 SF. MI1- Semiconductor Fquipement and Materials Institute Incorporated. SV "Anhang V Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 0401 bis 0402 ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 0404 bis 0410 0504 0511 Kapitel 6 0701 bis 0709 ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 0712bis0714 Kapitel 8 ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 Kapitel 10 Kapitel 11 Kapitel 12 ex 1302-Pectin 1501 bis 1514 ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch hydriertes Rizinusöl (sogenannter "Opal wachs") nicht weiterverarbeitet, ausgenommen &ü ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras Kapitel 16 1701 ex 1702 -- Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen: Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 1703 1801 und 1802 ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speise/wiebeln, Mango-Chulney, Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pil/e und Oliven, in Irs. sij». zubereitet oder haltbar gemacht 2002 und 2003 ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubercilel oder haltbar gemacht. , gefroren, andere in Form, von als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckcrmais ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren. andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von Kartoffeln und Zuckermais 2006und2007 ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen inbegriffen, Süßmittcln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch Yamswurzeln. ausgenommen Süßkartoffeln und ähnliche genießbare IMlan/enteile, init einem Stärkegehalt von S GUT oder mein, WcinMätlcr, I lopfenlriebe und ähnliche ivnicßbaiv Pllanxcntrichc Palmcnhcr/en, Mais, I rdnußbulter, 2009 ex 2106-Zuckersirupc, aromatisiert oder geliirbl 2204 2206 ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol S3 mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 2209 Kapitel 23 2401 4501 5301 und 5302 Artikel 2 Dieser Beschluß tritt arn I. Januai 1999 in Kraft Geschehen zu Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende 4> FINANZBOGEN 1. 2. 3. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 Rechtsgrundlage : Artikel 113 des Vertrags Titel der betreffenden Abkommen: Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa- Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls Nr. 3 im Anhang der I reihandelsabkommen EWG-EITA. 4. Ziel: Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pausehal/. ollsät/e anzuwenden. Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das System einzubezichen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 5. Finanzielle Auswirkungen: Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern Ivw. die Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorsehlagspaket keine größeren finanziellen Auswirkungen haben. ££ Vorschlag für einen 98/0258 (ACQ BESCHLUSS DES RATES über einen Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Lettland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113, gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19 Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen der Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann - BESC11LIESST: zur Gründung Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit. Artikel 110 des Europa Abkommens zwischen den Europäischen einer Assoziation Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaalen einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzt worden ist, in bcziig auf eine Änderung des Protokolls Nr. '. 3 über, die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa- Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel, Für den Rat Der Vorsitzende J& EUROPA-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits ENTWURF Beschluß Nr. /des ASSOZIATIONSRATES vom. zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das am 12. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere Artikel 38 des Protokolls Nr. 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland. Litauen. Estland. Slowenien, dem Europäischen Wirtschafts räum - im folgenden "EWR" - sowie Island, Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EITA-Staaten" - verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ufsprungscrzeugnissc vorzunehmen. Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31. 12. 2000 aufrechtzuerhalten. Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem cinzubeziehen. Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungslormlichkeilen ist es wünschenswert, den Wortlaut tier Artikel 3, 4 und 12 zu ändern. Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Ue- und Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die, Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungscngpässc bei Vormalerialien zu berücksichtigen - BESCHLIESST: Artikel 1 j Q- Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zoll wert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Lettland für die Vormaterialien gezahlt wird;". 2. Die Artikel 3 und 4 erhallen folgende Fassung: Artikel 3 Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik. Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz l genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfallt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Lander ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Fs besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das Fürtentum Liechtenstein I uropäischen Wirtschaftsraum. ist audi Vertragspartei des Abkommens über den Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. ^€ Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und Lettland teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der im jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. Artikel 4 Kumulierung in Lettland 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Lettlands, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft. Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik. Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Lettland und jedem dieser Länder in Lettland vorgenommene Be- oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in Lettland vorgenommene Bc- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Lettlands, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Lettland verwendeten Vormaterialien entfallt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in Lettland keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsrege In erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. 1 Fs besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Furopäischen Wirtschaftsraum. 2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. & Die Gemeinschaft und Lettland teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 3. Artikel 12 erhält folgende Fassung. " 1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft bzw. in Lettland erfüllt werden. 2. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Lettland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß a)die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Lettlands an aus der Gemeinschaft bzw. Lettland ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, sofern a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Lettland vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgeht, und b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialicn entstanden sind und ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. Lettlands insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet. Ca 4. 5. 6. 7. 8. Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Lettlands nicht angewendet. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel erzielte Wertsteigerung außerhalb zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. der Gemeinschaft insgesamt Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Lettlands anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialicn. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angeschen werden können. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Lettlands durchgeführte Be- oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems. " 4. 5. 6. 7. 8. 9. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000". In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung. -. "C2/CP3" ersetzt durch die Kurzbezeichnung "CN22/CN23". In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird zwischen"- künstliche Filamente" und "-synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische Leitfilamente" eingefügt. In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter Teppich. wird eingehalten). " In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS- Position 2208 folgende Regel eingefügt: Cr HS- Position 0) 2207 Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne * Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unver- gällt; Ethylalkohol und Branntwein mit belie Alkoholgehalt, bigem vergällt (3) oder (4) Herstellen - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind Qu 10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: Kapitel 57 Teppiche und Fußbodenbeläge, Spinnstoffen: andere aus - aus Nadelfilz Herstellen aus (1): - natürlichen Fasern oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Jedoch dürfen - Monodie aus Polypropylen der Position 5402, - Spinnfasern aus Polypropylen der Positionen 5503 und 5506 sowie - Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von aufweist, weniger als 9 dtex verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten nicht überschreitet Ware - Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden aus anderem Filz andere Herstellen aus(l): natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder für die Spinnerei nicht anders bearbeitet oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus (1): - Kokosgarnen- oder Jute(a), - Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila-menten, - natürlichen Fasern oder - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet. Es kann jedoch auch Jutegewebe als Unterlage verwendet werden. (a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7. 2000 gestattet £3 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 7006 der Glas Positionen 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbei teten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: - Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen überzo Metallschicht gen, nach den Normen des SEMII1 Halbleiter. -andere Herstellen aus Vormaterialien (Substraten) der Position 7006 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 7601 Aluminium in Rohform. Herstellen, bei dem in - alle verwendeten Vormate- eine andere rialien Position her- gestellte Ware einzureihen sind, und als die - der Wert alter verwen deten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Uberschreitet oder Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behand- lung nichtlegiertem Aluminium oder AbfSllen und Schrott aus Aluminium. von SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. £y 13. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefugt: "Anhang V Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 0401 bis 0402 ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 0404 bis 0410 0504 0511 Kapitel 6 0701 bis 0709 ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 0712 bis 0714 Kapitel 8 ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 Kapitel 10 Kapitel 11 Kapitel 12 ex 1302-Pectin 1501 bis 1514 ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl (sogenannter "Opal wachs") ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras Kapitel 16 1701 ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 1702 11 00, 1702 30 51,1702 30 59,1702 50 00 und 1702 90 10 1703 1801 und 1802 ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse. Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2002 und 2003 ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren» andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von Kartoffeln und Zuckermais 2006und2007 ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Palmcnhcrzen, Mais, Yamswurzeln. ausgenommen Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pllanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare Pflanzentriebe Erdnußbutter, 2009 ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 2204 2206 ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol a mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 2209 Kapitel 23 2401 4501 5301 und 5302 Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am I Januar 1999 in Kraft Geschehen zu Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende O FINANZBOGEN V - 1. 2. 3. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags Titel der betreffenden Abkommen: Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa- Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 4. Ziel: Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze anzuwenden. Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 5. Finanzielle Auswirkungen: Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren finanziellen Auswirkungen haben. a Vorsehlag für einen 98/0259 (ACQ BESCHLUSS DES RATES über einen Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Litauen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113, gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen der Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann - BESCHLIESST: zur Gründung Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 111 des Europa- zwischen den Europäischen einer Assoziation Abkommens Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa* Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel, Für den Rat Der Vorsitzende EUROPA-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits ENTWURF Beschluß Nr. /des ASSOZIATIONSRATES vom. zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in*' oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das am 12. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, insbesondere Artikel 38 des Protokolls Nr. 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland. Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen. Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31. 12. 2000 aufrechtzuerhalten. Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem einzubeziehen. Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern. Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu berücksichtigen - BESCHLIESST: Artikel 1 % Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in. " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Litauen für die Vormaterialien gezahlt wird;". 2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: Artikel 3 Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz l genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Fürtentum Liechtenstein Wirtschaftsraum. 2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. ^/ Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und Litauen teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. Artikel 4 Kumulierung in Litauen 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Litauens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik. Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Litauen und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Litauen vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in Litauen vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Litauens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Lettland verwendeten Vormaterialien entfällt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in Litauen keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Fürtentum Liechtenstein Wirtschaftsraum. 2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. TäL Die Gemeinschaft und Litauen teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 3. Artikel 12 erhält folgende Fassung. 111. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft bzw. in Litauen erfüllt werden. 2. Ursprungs waren, die aus der Gemeinschaft bzw. Litauen ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Litauens "an aus der Gemeinschaft bzw. Litauen ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, sofern a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Litauen vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgeht, und b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind und ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. Litauens insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet. 1? 4. 5. 6. 7. 8. Im Sinrie des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Litauens nicht angewendet. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel erzielte Wertsteigerung außerhalb zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. der Gemeinschaft insgesamt Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Litauens anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Litauens durchgeführte Be- oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems. " 4. 5. 6. 7. 8. 9. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt durch das Datum "3 L Dezember 2000". In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die Kurzbezeichnung "CN22/CN23". In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische Leitfilamente" eingefügt. In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter Teppich. wird eingehalten). " In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS- Position 2208 folgende Regel eingefügt: ^ HS- Position (1) 2207 Warenbezeichnung (2) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unver- gällt; Ethylalkohol und Branntwein mit belie bigem Alkoholgehalt, vergällt - •- ' hi i Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Herstellen - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind ^v 10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: Kapitel 57 Teppiche und Fußbodenbeläge, Spinnstoffen: andere aus - aus Nadelfilz Herstellen aus (1): - natürlichen Fasern oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Jedoch dürfen - Monofile aus Polypropylen der Position 5402, - Spinnfasern aus Polypropylen der Positionen 5503 und 5506 sowie - Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden aus anderem Filz Herstellen aus (1): Fasern, natürlichen nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse andere Herstellen aus (1): - Kokosgarnen- oder Jute(a), - Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila-menten, - natürlichen Fasern oder - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet. Es kann jedoch auch Jutegewebe als Unterlage verwendet werden. (a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7. 2000 gestattet ^ - JC 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 7006 der Glas Positionen 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbei teten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: - Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metalischicht überzo gen, nach den Normen des SEM111 Halbleiter. -andere Herstellen Vormaterialien der Position 7006 aus (Substraten) Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 7601 Aluminium in Rohform. Herstellen, bei dem in - alle verwendeten Vormate eine andere rialien Position her- gestellte Ware einzureihen sind, und als die -der Wert aller verwen deten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Oberschreitet oder Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behand- nichtlegiertem lung Aluminium oder Abfftllen und Schrott aus Aluminium. von 13. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefugt: "Anhang V Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. Il Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 0401 bis 0402 ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 0404 bis 0410 0504 0511 Kapitel 6 0701 bis 0709 ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 0712 bis 0714 Kapitel 8 ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 Kapitel 10 Kapitel 11 Kapitel 12 ex 1302-Pectin 1501 bis 1514 ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, ausgenommen hydriertes Rizinusöl jedoch nicht weiterverarbeitet, (sogenannter "Opalwachs") ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras Kapitel 16 1701 "V ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucoâe und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 1702 11 00,1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 1703 1801 und 1802 ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2002 und 2003 ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von Kartoffeln und Zuckermais 2006und2007 ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln. ausgenommen Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare Pflanzentriebe Erdnußbutter, 2009 ex 2106-Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 2204 2206 ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 2209 Kapitel 23 2401 r^ 4501 5301 und 5302 Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Geschehen zu Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende Ch FINANZBOGEN. 1. 2. 3. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags Titel der betreffenden Abkommen: Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa- Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 4. Ziel: Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze anzuwenden. Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 5. Finanzielle Auswirkungen: Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren finanziellen Auswirkungen haben. 0 Vorschlag für einen 98/ 0260 (ACC) BESCHLUSS DES RATES über einen Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Ungarn DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113, gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen der Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann - BESCHLIESST: zur Gründung Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 104 des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen einer Assoziation Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa- Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel, Für den Rat Der Vorsitzende ßi- EUROPA-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits ENTWURF Beschluß Nr. /des ASSOZIATIONSRATES vom. zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissc" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, insbesondere Artikel 38 des Protokolls Nr. 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island. Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen. Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31. 12. 2000 aufrechtzuerhalten. Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem einzubeziehen. Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern. Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu berücksichtigen- BESCHLIESST: Artikel 1 ei Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in. " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Ungarn für die Vormaterialien gezahlt wird;". 2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: Artikel 3 Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnissc der Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfallt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in der Gemeinschaft keiner Bc- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. 2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. PU- Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und Ungarn teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der im jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. Artikel 4 Kumulierung in Ungarn 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Ungarns, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien. Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien. Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Ungarn und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Ungarn vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in Ungarn vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Ungarns, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Ungarn verwendeten Vormaterialien entfällt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in Ungarn keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Fürtentum Liechtenstein Wirtschaftsraum. 2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. er Die Gemeinschaft und Ungarn teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. Artikel 12 erhält folgende Fassung. " 1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft bzw. in Ungarn erfüllt werden. 2. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Ungarn ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Ungarns an aus der Gemeinschaft bzw. Ungarn ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingefiihrten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, sofern a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Ungarn vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgeht, und b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind und ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. Ungarns insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet. ec 4. 5. 6. Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Ungarns nicht angewendet. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel erzielte Wertsteigerung außerhalb zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. der Gemeinschaft insgesamt Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Ungarns anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können. 7. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. 8. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Ungarns durchgeführte Be- oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems. " In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000". In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die Kurzbezeichnung "CN22/CN23". In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische Leitfilamente" eingefügt. In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter Teppich. wird eingehalten). " In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS- Position 2208 folgende Regel eingefügt: 4. 5. 6. 7. 8. 9. ^ HS- Position (1) 2207 Warenbezeichnung Be-oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne *' Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unver- gällt; Ethylalkohol und Branntwein mit belie bigem Alkoholgehalt, vergällt (3) oder (4) Herstellen - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind '?€ 10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: Kapitel 57 Teppiche und Fußbodenbeläge, Spinnstoffen: andere aus i - aus Nadelfilz Herstellen aus (1): - natürlichen Fasern oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Jedoch dürfen - Monofile aus Polypropylen der Position 5402, - Spinnfasern aus Polypropylen der Positionen 5503 und 5506 sowie - Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten nicht überschreitet Ware - Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden - aus anderem Filz - andere ' Herstellen aus(l): natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus (1): - Kokosgarnen- oder Jute(a), - Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila-menten, - natürlichen Fasern oder - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet. Es kann jedoch auch Jutegewebe als Unterlage verwendet werden. (a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7. 2000 gestattet ^ 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 7006 der Glas Positionen 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbei teten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: - Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzo gen, nach den Normen des SEMII1 Halbleiter. -andere Herstellen Vormaterialien der Position 7006 aus (Substraten) Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 7601 Aluminium in Ron form. Herstellen, bei dem in - alle verwendeten Vormate andere rialien Position her- gestellte Ware einzureihen sind, und eine als die - der Wert aller verwen deten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht tiberschreitet oder Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behand- lung nichtlegiertem Aluminium oder Abfallen und Schrott aus Aluminium. von 13. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: "Anhang V 1 SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. 4 O Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht. gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 0401 bis 0402 ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 0404 bis 0410 0504 0511 Kapitel 6 0701 bis 0709 ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 0712 bis 0714 Kapitel 8 ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 Kapitel 10 Kapitel 11 Kapitel 12 ex 1302-Pectin 1501 bis 1514 ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, ausgenommen hydriertes Rizinusöl jedoch nicht weiterverarbeitet, (sogenannter "Opalwachs") ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras -9/ Kapitel 16 1701 v -. ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 1702 11 00, 1702 30 51,1702 30 59,1702 50 00 und 1702 90 10 1703 1801 und 1802 ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2002 und 2003 ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von Kartoffeln und Zuckermais 2006und2007 ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen inbegriffen, Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch ausgenommen Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln. Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare Pflanzentriebe Erdnußbutter, 2009 ex 2106-Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 2204 2206 ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 2209 QSb Kapitel 23 2401 4501 5301 und 5302 Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1 Januar 1999 in Kraft. Geschehen zu Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende ^2 FINANZBOGEN ~'* *• v. , 1. 2. 3. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags Titel der betreffenden Abkommen: Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa- Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 4. Ziel: Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze anzuwenden. Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 5. Finanzielle Auswirkungen: Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier lediglich den Handel erleichtern bzw. die vorgeschlagenen Änderungen Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren finanziellen Auswirkungen haben. ^V Vorschlag für einen 98/0261 (ACQ BESCHLUSS DES RATES über einen Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der slowakischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113, gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der slowakischen Republik andererseits, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen der Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann - BESCHLIESST: zur Gründung Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 104 des Europa- Abkommens einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der slowakischen Republik andererseits eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa- Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel, Für den Rat Der Vorsitzende qC EUROPA-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der slowakischen Republik andererseits ENTWURF Beschluß Nr. /des ASSOZIATIONSRATES vom. zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER ASSOZIATIONSRAT- gestützt auf das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der slowakischen Republik andererseits, insbesondere Artikel 38 des Protokolls Nr. 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen. Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31. 12. 2000 aufrechtzuerhalten. Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem einzubeziehen. Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern. Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu berücksichtigen - BESCHLIESST: 9-É Artikel 1 Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in der slowakischen Republik für die Vormaterialien gezahlt wird;". 2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: Artikel 3 Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Polen, Ungarn, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfallt. Es besteht. eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. cn 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und die slowakische Republik teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. Artikel 4 Kumulierung in der slowakischen Republik 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der slowakischen Republik, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Polen, Ungarn, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der slowakischen Republik und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der slowakischen Republik vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be-oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in der slowakischen Republik vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der slowakischen Republik, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der slowakischen Republik verwendeten Vormaterialien entfällt. 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Fürtentum Liechtenstein Wirtschaftsraum. 2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. 9f 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, uÄd die in der slowakischen Republik keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und die slowakische Republik teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 3. Artikel 12 erhält folgende Fassung. "1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft bzw. in der slowakischen Republik erfüllt werden. 2. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. der slowakischen Republik ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. der slowakischen Republik an aus der Gemeinschaft bzw. der slowakischen Republik ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, sofern a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in der slowakischen Republik vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgeht, und b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß <?9 i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind und ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. der insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. die slowakischen Republik des Ab-Werk-Preises Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet. des Erzeugnisses, das für 4. 5. 6. 7. 8. Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb der slowakischen Republik nicht angewendet. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft insgesamt erzielte Wertsteigerung zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht Überschreiten. Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb der slowakischen Republik anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb der slowakischen Republik durchgeführte Be- oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems. " 4. 5. 6. 7. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000". In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die Kurzbezeichnung "CN22/CN23". In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische Leitfilamente" eingefügt. ' Oö 8. 9. In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getüfteter Teppich. wird eingehalten). " In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS- Position 2208 folgende Regel eingefügt: HS- Position 0) 2207 Warenbezeichnung (2) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unver- gällt; Ethylalkohol und Branntwein mit belie bigem Alkoholgehalt, vergällt Be- oder Verarbeitungen von Vormateriaiien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Herstellen - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind ' O/ 10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: Kapitel 57 Teppiche und Fußbodenbeläge, Spinnstoffen: andere aus - aus Nadelfilz Herstellen aus (1): - natürlichen Fasern oder x chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Jedoch dürfen - Monofile aus Polypropylen der Position 5402, - Spinnfasern aus Polypropylen der Positionen 5503 und 5506 sowie - Spinnkabel Polypropylen der Position 5501, aus Filamenten aus bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden Herstellen aus (1): - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse synthetischen oder Herstellen aus (1): - Kokosgarnen-oder Jute(a), - Garnen künstlichen Fila-menten, - natürlichen Fasern oder synthetischen oder aus künstlichen oder für die nicht gekrempelt Spinnfasern, gekämmt oder nicht anders Spinnerei bearbeitet. Es kann jedoch auch Jutegewebe als Unterlage verwendet werden. - aus anderem Filz - andere (a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7. 2000 gestattet ^AJL 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 7006 der Glas Positionen 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbei teten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: - Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzo gen, nach den Normen des SEMII1 Halbleiter. -andere Herstellen Vormaterialien der Position 7006 aus (Substraten) aus Herstellen Vormaterialien der Position 7001 12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 7601 Aluminium in Rohform. Herstellen, bei dem in - alle verwendeten Vormate eine andere riaiien Position her- gestellte Ware einzureihen sind, und als die - der Wert aller verwen deten Vormateriaiien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Uberschreitet oder Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behand- lung nichtlegiertem Aluminium oder Abfallen und Schrott aus Aluminium. von 13. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. /03 "Anhang V v. Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 0401 bis 0402 ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 0404 bis 0410 0504 0511 Kapitel 6 0701 bis 0709 ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 0712 bis 0714 Kapitel 8 ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 Kapitel 10 Kapitel 11 Kapitel 12 ex 1302-Pectin 1501 bis 1514 ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, ausgenommen hydriertes Rizinusöl jedoch nicht weiterverarbeitet, (sogenannter "Opalwachs") ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten y^V ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen" oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras Kapitel 16 1701 ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59,1702 50 00 und 1702 90 10 1703 1801 und 1802 ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2002 und 2003 ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von Kartoffeln und Zuckermais 2006 und 2007 ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare Pflanzentriebe Erdnußbutter, 2009 ex 2106-Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 2204 2206 ex 2207 -Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen y or ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 2209 Kapitel 23 2401 4501 5301 und 5302 Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1 Januar 1999 in Kraft. Geschehen zu Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende /e>£" FINANZBOGEN '•'. „ 1. 2. 3. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags Titel der betreffenden Abkommen: Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa- Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 4. Ziel: Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze anzuwenden. Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 5. Finanzielle Auswirkungen: Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einführt, und das Gros der hier vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren finanziellen Auswirkungen haben. /cQ- X7 U1 ~. Vorschlag für einen 98/0262 (ACQ •. BESCHLUSS DES RATES über einen Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Rumänien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113, gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen der Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann - BESCHLIESST: zur Gründung Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 106 des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen einer Assoziation Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa- Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel, Für den Rat Der Vorsitzende Joe EUROPA-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits ENTWURF Beschluß Nr. /des ASSOZIATIONSRATES vom. zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER ASSOZIATIONSRAT- gestützt auf das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, insbesondere Artikel 38 des Protokolls Nr. 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen. Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31. 12. 2000 aufrechtzuerhalten. Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem einzubeziehen. Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern. Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu berücksichtigen- BESCHLIESST: 7o9 Artikel 1 Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Rumänien für die Vormaterialien gezahlt wird;". 2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: Artikel 3 Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt. 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen FUrtentum Liechtenstein Wirtschaftsraum. 2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. A;o 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und Rumänien teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der im jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz l genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. Artikel 4 Kumulierung in Rumänien 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Bulgariens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Bulgariens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Bulgarien verwendeten Vormaterialien entfällt. Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Fürtentum Liechtenstein Wirtschaftsraum. Die in diesem. Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. ht 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, uàd die in Bulgarien keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und Rumänien teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 3. Artikel 12 erhält folgende Fassung. " 1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft bzw. in Rumänien erfüllt werden. 2. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Rumänien ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die Über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Rumäniens an aus der Gemeinschaft bzw. Rumänien ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, sofern a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Rumänien vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgeht, und b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß nx i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind und ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. Rumäniens insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk- für das die Ursprungseigenschaft Preises des Erzeugnisses, beansprucht wird, nicht überschreitet. 4. 5. 6. 7. 8. Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Rumäniens nicht angewendet. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel erzielte Wertsteigerung außerhalb zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. der Gemeinschaft insgesamt Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Rumäniens anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Rumäniens durchgeführte Be- oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems. " 4. 5. 6. 7. In den Artikeln 13,14,15,17, 21,27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000". In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die Kurzbezeichnung "CN22/CN23". In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und "-synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische Leitfilamente" eingefügt. 1)2 8. 9. In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getdfteter Teppich. wird eingehalten). " In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS- Position 2208 folgende Regel eingefügt: HS- Position 0) 2207 Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unver- gällt; Ethylalkohol und Branntwein mit belie bigem Alkoholgehalt, vergällt (3) oder (4) Herstellen - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind HU- 10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: Kapitel 57 Teppiche und Fußbodenbeläge, Spinnstoffen: andere aus - aus Nadelfilz Herstellen aus (1): - natürlichen Fasern oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Jedoch dürfen - Monofile aus Polypropylen der Position 5402, Spinnfasern aus Polypropylen der Positionen 5503 und 5506 sowie - Spinnkabel aus Filamenten der Polypropylen aus Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - Jutegewebe kann als verwendet Unterlage werden Jlf - aus anderem Filz Herstellen aus (1): - nattlrlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekammt oder nicht anders fur die Spinnerei bearbeitet oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse - andere Herstellen aus (1): Kokosgarnen- oder Jute(a), - Garnen aus synthetischen oder /Fila- kOnstlichen menten, - nattlrlichen Fasern oder synthetischen oder Spinnfasern, kllnstlichen nicht oder gekrempelt gekammt oder nicht anders fur die Spinnerei bearbeitet. Es kann auch Jutegewebe als Unterlage verwendet werden. jedoch (a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7. 2000 gestattet ut 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 7006 7005, jedoch Glas der Positionen 7003, 7004 gebogen, mit oder bearbei-teten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: - Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzo-gen, nach den Normen des SEMII1 Halbleiter. -andere Herstellen aus Vormaterialien (Substraten) der Position 7006 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 7601 Aluminium in Rohtorm. Herstellen, bei dem in - alle verwendeten Vormate andere rialien her- Position gestellte Ware einzureihen sind, und eine als die - der Wert aller verwen deten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Uberschreitet oder Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behand- lung nichtlegiertem Aluminium oder AbfHllen und Schrott aus Aluminium. von 3. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: "Anhang V Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) 1 SEMU- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. liOt- Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 0401 bis 0402 -. ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 0404 bis 0410 0504 0511 Kapitel 6 0701 bis 0709 ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 0712 bis 0714 Kapitel 8 ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 Kapitel 10 Kapitel 11 Kapitel 12 ex 1302-Pectin 1501 bis 1514 ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl (sogenannter "Opalwachs") ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras Kapitel 16 1701 HC ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10. 1703 1801 und 1802 ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2002 und 2003 ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von Kartoffeln und Zuckermais 2006 und 2007 ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare Pflanzentriebe Palmenherzen, Mais, Erdnußbutter, 2009 ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 2204 2206 ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 2209 Kapitel 23 2401 i)9 4501 5301 und 5302 Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Geschehen zu Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende /•io FINANZBOGEN 1. 2. 3. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags Titel der betreffenden Abkommen: Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa- Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 4. Ziel: Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze anzuwenden. Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 5. Finanzielle Auswirkungen: Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einführt, und das Gros der hier vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren finanziellen Auswirkungen haben. /A. / Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES 98/0263 (ACQ *. - - • • *• v über einen Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Slowenien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113, gestützt auf Artikel 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 25. November 1996 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Interimsabkommen der Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann- BESCHLIESST: Die Gemeinschaft vertritt im Kooperationsratsrat, der die Befugnisse des Assoziationsrats gemäss Artikel 38 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien wahrnimmt, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Interimsabkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Kooperationsrates. Geschehen zu Brüssel, Für den Rat Der Vorsitzende ISLSU INTERIMSABKOMMEN über Handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits ENTWURF Beschluß Nr. /des KOOPERATIONSRATES vom. zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER KOOPERATIONSRAT - gestützt auf das am 11. November 1996 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, insbesondere Artikel 38 des Protokolls Nr. 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island. Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen. Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31. 12. 2000 aufrechtzuerhalten. Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem einzubeziehen. Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern. Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu berücksichtigen - BESCHLIESST: 112 Artikel 1 Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Slowenien für die Vormaterialien gezahlt wird;". 2. 2. 2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: Artikel 3 Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Polen, Ungarn, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt. 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Furtentum Liechtenstein Wirtschaftsraum. 2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. J&Lf 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und Slowenien teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der im jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. Artikel 4 Kumulierung in Slowenien 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Sloweniens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Polen, Ungarn, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Slowenien und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Slowenien vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in Slowenien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Sloweniens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Slowenien verwendeten Vormaterialien entfällt. 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen FUrtentum Liechtenstein Wirtschaftsraum. 2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. JJLf 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in Slowenien keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und Slowenien teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. Artikel 12 erhält folgende Fassung. "1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft bzw. in Slowenien erfüllt werden. 2. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Slowenien ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Sloweniens an aus der Gemeinschaft bzw. Slowenien ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, sofern a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Slowenien vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgeht, und b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß lau i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind und ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. Sloweniens insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk- für das die Ursprungseigenschaft Preises des Erzeugnisses, beansprucht wird, nicht überschreitet. 4. 5. 6. 7. 8. Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Sloweniens nicht angewendet. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel erzielte Wertsteigerung außerhalb zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. der Gemeinschaft insgesamt Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Sloweniens anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können. Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Sloweniens durchgeführte Be- oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems. " 4. 5. 6. 7. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000". In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die Kurzbezeichnung "CN22/CN23". In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und "-synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische Leitfilamente" eingefügt. m- 8. 9. In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getrifteter Teppich. wird eingehalten). " In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS- Position 2208 folgende Regel eingefügt: HS- Position 0) 2207 Warenbezeichnung (2) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unver- gällt; Ethylalkohol und Branntwein mit belie bigem Alkoholgehalt, vergällt Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Herstellen - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind 10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: >£jf "Kapitel 57 Teppiche und Fußbodenbeläge, Spinnstoffen: andere aus - aus Nadelfilz X. Herstellen aus (1): - natürlichen Fasern oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Jedoch dürfen - Monofile aus Polypropylen der Position 5402, Spinnfasern aus Polypropylen der Positionen 5503 und 5506 sowie - Spinnkabel aus Filamenten der Polypropylen aus Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des der Ab-Werk-Preises hergestellten Ware nicht überschreitet - Jutegewebe kann als verwendet Unterlage werden >â$ x - aus anderem Filz Herstellen aus (1): - natUrlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekgmmt oder nicht anders filr die Spinnerei bearbeitet oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse - andere Herstellen aus (1): Kokosgarnen- oder Jute(a), - Garnen aus synthetischen oder Fila- kUnstlichen menten, - natUrlichen Fasern oder synthetischen oder kUnstlichen Spinnfasern, oder gekrempelt nicht gekammt oder nicht anders fttr die Spinnerei bearbeitet. Es kann auch Jutegewebe als. Unterlage verwendet werden. jedoch (a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7. 2000 gestattet I 3<Z> 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 7006 der Positionen Glas 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbei teten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: - Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzo gen, nach den Normen desSEMII1 Halbleiter. -andere Herstellen aus Vormaterialien (Substraten) der Position 7006 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 7601 Aluminium in Rohform. Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormate- rialien in eine andere als die her- Position gestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwen deten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Uberschreitet oder Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behand- lung nichtlegiertem Aluminium oder Abf&llen und Schrott aus Aluminium. von 13. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: "Anhang V 1 SEMll- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. 13/ Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht. gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) Kapitell Kapitel 2 Kapitel 3 0401 bis 0402 ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 0404 bis 0410 0504 0511 Kapitel 6 0701 bis 0709 ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 0712bis0714 Kapitel 8 ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 Kapitel 10 Kapitel 11 Kapitel 12 ex 1302-Pectin 1501 bis 1514 ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, ausgenommen hydriertes Rizinusöl jedoch nicht weiterverarbeitet, (sogenannter "Opalwachs") ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras /2«9U Kapitel 16 1701 v -, ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59,1702 50 00 und 1702 90 10 1703 1801 und 1802 ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2002 und 2003 ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von Kartoffeln und Zuckermais 2006 und 2007 ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, ausgenommen Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare Pflanzentriebe Erdnußbutter, 2009 ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 2204 2206 ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 2209 m Kapitel 23 2401 4501 5301 und 5302 Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am I. Januar 1999 in Kraft. Geschehen zu Im Namen des Kooperationsrates Der Vorsitzende l3Cf FINANZBOGEN "*"' %. 1. 2. 3. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 Rechtsgrundlage : Artikel 113 des Vertrags Titel der betreffenden Abkommen: Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa- Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 4. Ziel: Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze anzuwenden. Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 5. Finanzielle Auswirkungen: Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren finanziellen Auswirkungen haben. nc BESCHLUSS Nr. /DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ vom. zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft DER GEMISCHTE AUSSCHUSS- gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft1, nachstehend „Abkommen" genannt, auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs gestützt über oder "Erzeugnisse mit Ursprung die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden „Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 38, "Ursprungserzeugnisse" und in" in Erwägung nachstehender Gründe: Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland. Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, Norwegen und der Schweiz verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen. Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem einzubeziehen. Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3 und 4 zu ändern. Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu berücksichtigen - BESCHL1ESST: 1 ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 189 /3C Artikel 1 Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zoll wert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Schweiz für die Vormaterialicn gezahlt wird;". 2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: Artikel 3 Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren l Irsprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Fürtentum Liechtenstein Wirtschaftsraum. Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. / 3^ 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und die Schweiz teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. Artikel 4 Kumulierung in der Schweiz 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Schweiz, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft. Bulgarien. Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien. Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Schweiz und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Schweiz vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in der Schweiz vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Schweiz, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Schweiz verwendeten Vormaterialien entfällt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in der Schweiz keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich zulässig, die Ursprung aufgrund von von Vormaterialien und Erzeugnissen 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Füttentum Liechtenstein Wirtschaftsraum. Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mil Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. /3><f Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und die Schweiz teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die Kurzbezeichnung "CN22/CN23". In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische Leitfilamente" eingefugt. In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter Teppich. wird eingehalten). " In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 22Ô2 und diejenige zur HS- Position 2208 folgende Regel eingefügt: HS- Position (1) 2207 Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unver- gällt; Ethylalkohol und Branntwein mit belie bigem Alkoholgehalt, vergällt (3) oder (4) Herstellen - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind ;29 8. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: Kapitel 57 Teppiche und Fußbodenbeläge, Spinnstoffen: andere aus - aus Nadelfilz - aus anderem Filz - andere Herstellen aus (1): - natürlichen Fasern oder chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Jedoch dürfen - Monofile aus Polypropylen der Position 5402, - Spinnfasern Positionen 5503 und 5506 sowie aus Polypropylen der Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 der des Ab-Werk-Preises hergestellten Ware nicht überschreitet v. H. Jutegewebe kann - verwendet werden als Unterlage Herstellen aus (1): - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus (1): - Kokosgamen- oder Jute(a), - Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila-menten, - natürlichen Fasern oder synthetischen künstlichen Spinnfasern, oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet. Es kann jedoch auch Jutegewebe als Unterlage verwendet werden. oder gekrempelt nicht (a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7. 2000 gestattet ^ 9. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 7006 der Glas Positionen 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbei teten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: - Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzo gen, nach den Normen des SEMII1 Halbleiter. -andere aus Herstellen Vormaterialien (Substraten) der Position 7006 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 10. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 7601 Aluminium in Rohform. Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormate- andere in eine rialien her- als Position gestellte Ware einzureihen sind, und die - der Wert aller verwen deten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Uberschreitet oder Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behand- lung nichtlegiertem Aluminium oder Abf&llen und Schrott aus Aluminium. von 11. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. M "Anhang V Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 0401 bis 0402 ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 0404 bis 0410 0504 0511 Kapitel 6 0701 bis 0709 ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet. ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 0712 bis 0714 Kapitel 8 ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 Kapitel 10 Kapitel 11 Kapitel 12 ex 1302-Pectin 1501 bis 1514 ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl (sogenannter "Opalwachs") ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten /ViL ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen-oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras Kapitel 16 1701 ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 1703 1801 und 1802 ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse. Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2002 und 2003 ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von Kartoffeln und Zuckermais 2006und2007 ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare Pflanzentriebe Erdnußbutter, 2009 ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 2204 2206 ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen /<v2 ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 2209 Kapitel 23 2401 4501 5301 und 5302 Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am I. Januar 1999 in Kraft. Geschehen zu Für den Gemischten Ausschuss Der Vorsitzende /w FINANZBOGEN 1. 2. 3. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags Titel der betreffenden Abkommen: Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa- Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 4. Ziel: Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze anzuwenden. Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 5. Finanzielle Auswirkungen: Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren finanziellen Auswirkungen haben. Uff BESCHLUSS Nr. /DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-NORWEGEN vom. zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS- gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen1, nachstehend „Abkommen" genannt, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs über oder "Erzeugnisse mit Ursprung die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden „Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 38, "Ursprungserzeugnisse" und in" in Erwägung nachstehender Gründe: Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland. Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, Norwegen und der Schweiz verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen. Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem einzubeziehen. Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3 und 4 zu ändern. Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu berücksichtigen- BESCHLIESST: 1 ABI. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 2 Artikel 1 Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Norwegen lür die Vormaterialien gezahlt wird;". 2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: Artikel 3 Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren l Irsprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. 2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormatcrialien mil Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. *y? 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und Norwegen teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. Artikel 4 Kumulierung in Norwegen 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnissc Norwegens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Norwegen und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Norwegen vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in Norwegen vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Norwegens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Norwegen verwendeten Vormaterialien entfallt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in Norwegen keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Fürtentum Liechtenstein Wirtschaftsraum. 2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. M Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und Norwegen teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die Kurzbezeichnung "CN22/CN23". In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische Leitfilamente" eingefügt. In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter Teppich. wird eingehalten). " In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS- Position 2208 folgende Regel eingefügt: HS- Position (D 2207 Warenbezeichnung (2) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unver- gällt; Ethylalkohol und Branntwein mit belie bigem Alkoholgehalt, vergällt Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Herstellen - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind /V9 8. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: Kapitel 57 Teppiche und Fußbodenbeläge, Spinnstoffen: andere aus - aus Nadelfilz - aus anderem Filz - andere Herstellen aus (1): - natürlichen Fasern oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Jedoch dürfen - Monofile aus Polypropylen der Position 5402, - Spinnfasern aus Polypropylen der Positionen 5503 und 5506 sowie - Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden Herstellen aus (1): - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus (1): - Kokosgarnen- oder Jute(a), - Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila-menten, - natürlichen Fasern oder - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet. Es kann jedoch auch Jutegewebe als Unterlage verwendet werden. (a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7. 2000 gestattet tc. •. • '. - 9. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 7006 der Glas Positionen 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbei teten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: - Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzo gen, nach den Normen dcsSRMII1 Halbleiter. -andere Herstellen Vormaterialien der Position 7006 aus (Substraten) aus I lerstellen Vormaterialicn der Position 7001 10. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 7601 Aluminium in Rohform. Herstellen, bei dem in - alle verwendeten Vormate- eine andere rialien Position als die her- gestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwen deten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestcllten Ware nicht Uberschreitet oder Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behand- lung nichtlegiertem Aluminium oder Abf&llen und Schrott aus Aluminium. von 11. Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: "Anhang V 1 SIIMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. tO Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 0401 bis 0402 ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 0404 bis 0410 0504 0511 Kapitel 6 0701 bis 0709 ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet. ausgenommen Zuckermais des Codes 07. 1190 0712 bis 0714 Kapitel 8 ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 Kapitel 10 Kapitel 11 Kapitell2 ex 1302-Pectin 1501 bis 1514 ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert ex 1516- Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, ausgenommen hydriertes Rizinusöl jedoch nicht weiterverarbeitet, (sogenannter "Opalwachs") ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras )&* Kapitel 16 1701 •- - ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 1702 11 00, 1702 30 51,1702 30 59,1702 50 00 und 1702 90 10 1703 1801 und 1802 ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2002 und 2003 ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von Kartoffeln und Zuckermais 2006 und 2007 ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, ausgenommen Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare Pflanzentriebe Erdnußbutter, 2009 ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 2204 2206 ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 2209 /£3- Kapitel 23 2401 4501 5301 und 5302 Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Geschehen zu Für den Gemischten Ausschuss Der Vorsitzende t&i FINANZBOGEN 1. 2. 3. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags Titel der betreffenden Abkommen: Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa- Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 4. Ziel: Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze anzuwenden. Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 5. Finanzielle Auswirkungen: Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren finanziellen Auswirkungen haben. /sr BESCHLUSS Nr. /DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ISLAND vom. zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Island1, nachstehend Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik „Abkommen" genannt, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs über oder "Erzeugnisse mit Ursprung die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden „Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 38, "Ursprungserzeugnisse" und in" in Erwägung nachstehender Gründe: Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland. Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, Norwegen und der Schweiz verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen. Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem einzubeziehen. Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3 und 4 zu ändern. Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialieh zu berücksichtigen- BESCHLIESST: 1 ABI. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 2 Artikel 1 Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Island für die Vormaterialien gezahlt wird;". 2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: Artikel 3 Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. ,. fS V 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und Island teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumuiierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. Artikel 4 Kumulierung in Island 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Islands, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien. Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Island und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Island vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine in Island vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Islands, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Island verwendeten Vormaterialien entfällt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in Island keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Fürtentum Liechtenstein Wirtschaftsraum. 2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. /£<* Die Gemeinschaft und Island teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 3. 4. 5. 6. 7. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4 genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt". In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die Kurzbezeichnung "CN22/CN23". In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische Leitfilamente" eingefügt. In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter Teppich. wird eingehalten). " In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS- Position 2208 folgende Regel eingefügt: Warenbezeichnung (2) Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unver- gällt; Ethylalkohol und Branntwein mit belie bigem Alkoholgehalt, vergällt Herstellen - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind HS- Position (D 2207 1. /^? 8. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: Kapitel 57 Teppiche und Fußbodenbeläge, Spinnstoffen: andere aus - aus Nadelfilz Herstellen aus (1): - natürlichen Fasern oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Jedoch dürfen - Monofile aus Polypropylen der Position 5402, - Spinnfasern aus Polypropylen der Positionen 5503 und 5506 sowie - Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der nicht hergestellten überschreitet Ware Jutegewebe kann ajs Unterlage verwendet werden - aus anderem Filz Herstellen aus (1): - andere natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus (1): - Kokosgamen- oder Jute(a), - Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila-menten, - natürlichen Fasern oder - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet. Es kann Jutegewebe verwendet werden. auch jedoch als Unterlage (a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7. 2000 gestattet JG* 9. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 7006 der Positionen Glas 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbei teten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: - Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzo gen, nach den Nonnen desSIvMII1 Halbleiter. -andere Herstellen aus Vonnaterialicn (Substraten) der Position 7006 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 10. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 7601 Aluminium in Rohform. Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormate- rialien in eine andere als die hcr- Position gestellte Ware einzureihcn sind, und - der Wert alter verwen deten Vonnatcrialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergcstcllten Ware nicht Uberschrcitet oder Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behand- lung nicht legiertem Aluminium oder Abfallen und Schrott ails Aluminium. von Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt: SKMII- Semiconductor Hquipemcnt and Materials Institute Incorporated. I£f "Anhang V Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 0401 bis 0402 ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 0404 bis 0410 0504 0511 Kapitel 6 0701 bis 0709 ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 0712 bis 0714 Kapitel 8 ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 Kapitel 10 Kapitel 11 Kapitel 12 ex 1302-Pectin 1501 bis 1514 ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl (sogenannter "Opalwachs") ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras Kapitel 16 1701 " - ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 1703 1801 und 1802 ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2002 und 2003 ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von Kartoffeln und Zuckermais 2006 und 2007 ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln. ausgenommen Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehall von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare Pflanzentriebe Erdnußbutter, 2009 ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 2204 2206 ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 2209 JC2 Kapitel 23 2401 4501 5301 und 5302 Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am I Januar 1999 in Kraft Geschehen zu Für den Gemischten Ausschuss Der Vorsitzende /4TV FINANZBOGEN ~ 1. 2. 3. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags Titel der betreffenden Abkommen: Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa- Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 4. Ziel: Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze anzuwenden. Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 5. Finanzielle Auswirkungen: Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einführt, und das Gros der hier vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren finanziellen Auswirkungen haben. ic£ BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. / vom. zur Änderung des Protokolls 4 über die Ursprungsregeln zum EWR-Abkommen DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS- gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Protokolls zur Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island, Norwegen und der Schweiz verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen. Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem einzubeziehen. Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist es wünschenswert, den Wortlaut von Artikel 3 zu ändern. Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu berücksichtigen- BESCHLIESST: Artikel 1 Protokoll 4 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im Europäischen Wirtschaftsraum fur die Vormaterialien gezahlt wird;". 2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: ICC Artikel3 •. v -. ' Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des EWR, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen den Vertragsparteien und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die im EWR vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 6 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein. 2. Geht eine im EWR vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 6 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis des EWR, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung im EWR verwendeten Vormaterialien entfallt. 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die im EWR keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Vertragsparteien teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf. 3. In Artikel 25 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die Kurzbezeichnung "CN22/CN23". 1 Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Fürtentum Liechtenstein Wirtschansraum. 2 Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind. JCÏ 4. 5. 6. In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird zwischen "- künstliche Filamente* und "-synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische Leitfilamente" eingefügt. In Anhang I, Bemerkung 5. 2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter Teppich. wird eingehalten). " In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS- Position 2208 folgende Regel eingefügt: HS- Position 0) 2207 Warenbezeichnung (2) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unver- gällt; Ethylalkohol und Branntwein mit belie bigem Alkoholgehalt, vergällt Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (3) oder (4) Herstellen - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind 7. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: ic£ Kapitel 57 Teppiche und Fußbodenbeläge, Spinnstoffen: andere aus - aus Nadelfilz Herstellen aus (1): - natürlichen Fasern oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Jedoch dürfen - Monofile aus Polypropylen der Position 5402, Spinnfasern aus Polypropylen der Positionen 5503 und 5506 sowie - Spinnkabel aus Filamenten der Polypropylen aus Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des der Ab-Werk-Preises hergestellten Ware nicht überschreitet - Jutegewebe kann als verwendet Unterlage werden l&- A. - aus anderem Filz - andere Herstellen aus (1): - nattlrlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekammt oder nicht anders far die Spinnerei bearbeitet oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus (1): Kokosgarnen- oder Jute(a), - Garnen aus synthetischen oder Fila- kllnstlichen menten, - nattlrlichen Fasern oder synthetischen oder Spinnfasern, kUnstlichen oder gekrempelt nicht gekSmmt oder nicht anders ftlr die Spinnerei bearbeitet. Es kann jedoch auch Jutegewebe als Unterlage verwendet werden. (a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7. 2000 gestattet fh 8. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: 7006 Glas der Positionen 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbei teten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: - Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzo gen, nach den Normen des SEMII1 Halbleiter. -andere Herstellen aus Vormaterialien (Substraten) der Position 7006 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 9. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: 7601 Aluminium in Rohform. Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormate- in eine andere rialien Position als die her- gestellte Ware einzureihen sind, und - der Wert aller verwen deten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht Uberschreitet oder Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behand- von nichtlegiertem lung Aluminium oder Abfallen und Schrott aus Aluminium. 10. Nach Anhang VI wird folgender Wortlaut eingefügt: "Anhang VII 1 SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated. n> Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die Artikel 3 nicht gilt, rïach. Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 0401 bis 0402 ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 0404 bis 0410 0504 0511 Kapitel 6 0701 bis 0709 ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, ausgenommen Zuckermais des Codes 071190 0712 bis 0714 Kapitel 8 ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 Kapitel 10 Kapitel 11 Kapitel 12 ex 1302-Pectin 1501 bis 1514 ex 1515 -. Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl (sogenannter "Opalwachs") ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras />JL Kapitel 16 1701 - - ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 1703 1801 und 1802 ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2002 und 2003 ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von Kartoffeln und Zuckermais 2006 und 2007 ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, ausgenommen Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare Pflanzentriebe Erdnußbutter, 2009 ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 2204 2206 ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste 2209 m Kapitel 23 2401 4501 5301 und 5302 Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Geschehen zu Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende ^V F I N A N Z B O G EN *"'" >•. 1. 2. 3. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags Titel der betreffenden Abkommen: Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa- Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des > Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA. 4. ' Ziel: Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze anzuwenden. Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen. 5. Finanzielle Auswirkungen: Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einführt, und das Gros der hier lediglich den Handel erleichtern bzw. die vorgeschlagenen Änderungen Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren finanziellen Auswirkungen haben. i%C ISSN 0254-1467 KOM(98) 389 endg. DOKUMENTE DE 02 10 11 06 Katalognummer : CB-CO-98-404-DE-C ISBN 92-78-37369-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg JQ-(