title: Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

text: 30. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 213/13 RICHTLINIE 98/44/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2) gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: scher Erfindungen (4) durch das Europäische Parla- ment haben das Europäische Parlament und der Rat festgestellt, daß die Lage auf dem Gebiet des Rechtsschutzes biotechnologischer Erfindungen der Klärung bedarf. (5) In den Rechtsvorschriften und Praktiken der ver- schiedenen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes biotechnologischer Erfindungen bestehen Unterschiede, die zu Handelsschranken führen und so das Funktionieren des Binnenmarkts behindern können. (6) Diese Unterschiede könnten sich dadurch noch vergrößern, daß die Mitgliedstaaten neue und unterschiedliche Rechtsvorschriften und Verwal- tungspraktiken einführen oder daß die Rechtspre- chung der einzelnen Mitgliedstaaten sich unter- schiedlich entwickelt. (1) Biotechnologie und Gentechnik spielen in den ver- schiedenen Industriezweigen eine immer wichtigere Rolle, und dem Schutz biotechnologischer Erfin- dungen kommt grundlegende Bedeutung für die industrielle Entwicklung der Gemeinschaft zu. (7) (2) Die erforderlichen Investitionen zur Forschung und Entwicklung sind insbesondere im Bereich der Gen- technik hoch und risikoreich und können nur bei angemessenem Rechtsschutz rentabel sein. (3) Ein wirksamer und harmonisierter Schutz in allen Mitgliedstaaten ist wesentliche Voraussetzung da- für, daß Investitionen auf dem Gebiet der Biotech- nologie fortgeführt und gefördert werden. (4) Nach der Ablehnung des vom Vermittlungsaus- schuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologi- (1) ABl. C 296 vom 8. 10. 1996, S. 4, und ABl. C 311 vom 11. 10. 1997, S. 12. (2) ABl. C 295 vom 7. 10. 1996, S. 11. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1997 (ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 87), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Februar 1998 (ABl. C 110 vom 8. 4. 1998, S. 17) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 12. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1. 6. 1998). Beschluß des Rates vom 16. Juni 1998. Eine uneinheitliche Entwicklung der Rechtsvor- schriften zum Schutz biotechnologischer Erfindun- gen in der Gemeinschaft könnte zusätzliche ungün- stige Auswirkungen auf den Handel haben und damit zu Nachteilen bei der industriellen Entwick- lung der betreffenden Erfindungen sowie zur Beein- trächtigung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts führen. (8) Der rechtliche Schutz biotechnologischer Erfindun- gen erfordert nicht die Einführung eines besonde- ren Rechts, das an die Stelle des nationalen Pa- tentrechts tritt. Das nationale Patentrecht ist auch weiterhin die wesentliche Grundlage für den Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen; es muß jedoch in bestimmten Punkten angepaßt oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Techno- logie, die biologisches Material benutzt, aber gleichwohl die Voraussetzungen für die Patentier- barkeit erfüllt, angemessen Rechnung zu tragen. (9) In bestimmten Fällen, wie beim Ausschluß von Pflanzensorten, Tierrassen und von im wesentli- chen biologischen Verfahren für die Züchtung von Pflanzen und Tieren von der Patentierbarkeit, (4) ABl. C 68 vom 20. 3. 1995, S. 26. L 213/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 98 haben bestimmte Formulierungen in den einzel- staatlichen Rechtsvorschriften, die sich auf interna- tionale Übereinkommen zum Patent- und Sorten- schutz stützen, in bezug auf den Schutz biotechno- logischer und bestimmter mikrobiologischer Erfin- dungen für Unsicherheit gesorgt. Hier ist eine Har- monisierung notwendig, um diese Unsicherheit zu beseitigen. (10) Das Entwicklungspotential der Biotechnologie für die Umwelt und insbesondere ihr Nutzen für die Entwicklung weniger verunreinigender und den Boden weniger beanspruchender Ackerbaumetho- den sind zu berücksichtigen. Die Erforschung sol- cher Verfahren und deren Anwendung sollte mit- tels des Patentsystems gefördert werden. (11) Die Entwicklung der Biotechnologie ist für die Entwicklungsländer sowohl im Gesundheitswesen und bei der Bekämpfung großer Epidemien und Endemien als auch bei der Bekämpfung des Hun- gers in der Welt von Bedeutung. Die Forschung in diesen Bereichen sollte ebenfalls mittels des Patent- systems gefördert werden. Außerdem sollten inter- nationale Mechanismen zur Verbreitung der ent- sprechenden Technologien in der Dritten Welt zum Nutzen der betroffenen Bevölkerung in Gang gesetzt werden. (12) Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) (1), das die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterzeich- net haben, ist inzwischen in Kraft getreten; es sieht vor, daß der Patentschutz für Produkte und Ver- fahren in allen Bereichen der Technologie zu gewährleisten ist. (13) Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft zum Schutz biotechnologischer Erfindungen kann sich auf die Festlegung bestimmter Grundsätze für die Paten- tierbarkeit biologischen Materials an sich beschrän- ken; diese Grundsätze bezwecken im wesentlichen, den Unterschied zwischen Erfindungen und Ent- deckungen hinsichtlich der Patentierbarkeit be- stimmter Bestandteile menschlichen Ursprungs her- auszuarbeiten. Der Rechtsrahmen kann sich ferner beschränken auf den Umfang des Patentschutzes biotechnologischer Erfindungen, auf die Möglich- keit, zusätzlich zur schriftlichen Beschreibung einen Hinterlegungsmechanismus vorzusehen, sowie auf die Möglichkeit der Erteilung einer nicht aus- schließlichen Zwangslizenz bei Abhängigkeit zwi- schen Pflanzensorten und Erfindungen (und umge- kehrt). (1) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 213. (14) Ein Patent berechtigt seinen Inhaber nicht, die Erfindung anzuwenden, sondern verleiht ihm ledig- lich das Recht, Dritten deren Verwertung zu indu- striellen und gewerblichen Zwecken zu untersagen. Infolgedessen kann das Patentrecht die nationalen, europäischen oder internationalen Rechtsvorschrif- ten zur Festlegung von Beschränkungen oder Ver- boten oder zur Kontrolle der Forschung und der Anwendung oder Vermarktung ihrer Ergebnisse weder ersetzen noch überflüssig machen, insbeson- dere was die Erfordernisse der Volksgesundheit, der Sicherheit, des Umweltschutzes, des Tierschut- zes, der Erhaltung der genetischen Vielfalt und die Beachtung bestimmter ethischer Normen betrifft. (15) Es gibt im einzelstaatlichen oder europäischen Patentrecht (Münchener Übereinkommen) keine Verbote oder Ausnahmen, die eine Patentierbarkeit von lebendem Material grundsätzlich ausschließen. (16) Das Patentrecht muß unter Wahrung der Grund- prinzipien ausgeübt werden, die die Würde und die Unversehrtheit des Menschen gewährleisten. Es ist wichtig, den Grundsatz zu bekräftigen, wonach der menschliche Körper in allen Phasen seiner Entste- hung und Entwicklung, einschließlich der Keimzel- len, sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile oder seiner Produkte, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines menschlichen Gens, nicht patentierbar sind. Diese Prinzipien ste- hen im Einklang mit den im Patentrecht vorgesehe- nen Patentierbarkeitskriterien, wonach eine bloße Entdeckung nicht Gegenstand eines Patents sein kann. (17) Mit Arzneimitteln, die aus isolierten Bestandteilen des menschlichen Körpers gewonnen und/oder auf andere Weise hergestellt werden, konnten bereits entscheidende Fortschritte bei der Behandlung von Krankheiten erzielt werden. Diese Arzneimittel sind das Ergebnis technischer Verfahren zur Herstellung von Bestandteilen mit einem ähnlichen Aufbau wie die im menschlichen Körper vorhandenen natürli- chen Bestandteile; es empfiehlt sich deshalb, mit Hilfe des Patentsystems die Forschung mit dem Ziel der Gewinnung und Isolierung solcher für die Arzneimittelherstellung wertvoller Bestandteile zu fördern. (18) Soweit sich das Patentsystem als unzureichend erweist, um die Forschung und die Herstellung von biotechnologischen Arzneimitteln, die zur Bekämp- fung seltener Krankheiten („Orphan-“Krankheiten) benötigt werden, zu fördern, sind die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen ange- messenen Beitrag zur Lösung dieses Problems zu leisten. 30. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 213/15 (19) Die Stellungnahme Nr. 8 der Sachverständigen- gruppe der Europäischen Kommission für Ethik in der Biotechnologie ist berücksichtigt worden. (20) Infolgedessen ist darauf hinzuweisen, daß eine Erfindung, die einen isolierten Bestandteil des menschlichen Körpers oder einen auf eine andere Weise durch ein technisches Verfahren erzeugten Bestandteil betrifft und gewerblich anwendbar ist, nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem eines natürlichen Bestandteils identisch ist, wobei sich die Rechte aus dem Patent nicht auf den menschlichen Körper und dessen Bestandteile in seiner natürlichen Umgebung erstrecken können. (21) Ein solcher isolierter oder auf andere Weise erzeug- ter Bestandteil des menschlichen Körpers ist von der Patentierbarkeit nicht ausgeschlossen, da er — zum Beispiel — das Ergebnis technischer Verfahren zu seiner Identifizierung, Reinigung, Bestimmung und Vermehrung außerhalb des menschlichen Kör- pers ist, zu deren Anwendung nur der Mensch fähig ist und die die Natur selbst nicht vollbringen kann. (22) Die Diskussion über die Patentierbarkeit von Sequenzen oder Teilsequenzen von Genen wird kontrovers geführt. Die Erteilung eines Patents für Erfindungen, die solche Sequenzen oder Teilse- quenzen zum Gegenstand haben, unterliegt nach dieser Richtlinie denselben Patentierbarkeitskrite- rien der Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und gewerblichen Anwendbarkeit wie alle anderen Bereiche der Technologie. Die gewerbliche An- wendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz muß in der eingereichten Patentanmeldung konkret beschrieben sein. (23) Ein einfacher DNA-Abschnitt ohne Angabe einer Funktion enthält keine Lehre zum technischen Handeln und stellt deshalb keine patentierbare Erfindung dar. (24) Das Kriterium der gewerblichen Anwendbarkeit setzt voraus, daß im Fall der Verwendung einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens zur Herstel- lung eines Proteins oder Teilproteins angegeben wird, welches Protein oder Teilprotein hergestellt wird und welche Funktion es hat. (25) Zur Auslegung der durch ein Patent erteilten Rechte wird in dem Fall, daß sich Sequenzen lediglich in für die Erfindung nicht wesentlichen Abschnitten überlagern, patentrechtlich jede Se- quenz als selbständige Sequenz angesehen. (26) Hat eine Erfindung biologisches Material menschli- chen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so muß bei einer Patentanmeldung die Person, bei der Entnahmen vorgenommen werden, die Gelegenheit erhalten haben, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschrif- ten nach Inkenntnissetzung und freiwillig der Ent- nahme zuzustimmen. (27) Hat eine Erfindung biologisches Material pflanzli- chen oder tierischen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so sollte die Patentanmeldung gegebenenfalls Angaben zum geographischen Herkunftsort dieses Materials umfassen, falls dieser bekannt ist. Die Prüfung der Patentanmeldungen und die Gültigkeit der Rechte aufgrund der erteilten Patente bleiben hiervon unberührt. (28) Diese Richtlinie berührt in keiner Weise die Grund- lagen des geltenden Patentrechts, wonach ein Patent für jede neue Anwendung eines bereits patentierten Erzeugnisses erteilt werden kann. (29) Diese Richtlinie berührt nicht den Ausschluß von Pflanzensorten und Tierrassen von der Patentier- barkeit. Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, sind jedoch patentierbar, wenn die Anwendung der Erfindung technisch nicht auf eine Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist. (30) Der Begriff der Pflanzensorte wird durch das Sor- tenschutzrecht definiert. Danach wird eine Sorte durch ihr gesamtes Genom geprägt und besitzt deshalb Individualität. Sie ist von anderen Sorten deutlich unterscheidbar. (31) Eine Pflanzengesamtheit, die durch ein bestimmtes Gen (und nicht durch ihr gesamtes Genom) gekennzeichnet ist, unterliegt nicht dem Sorten- schutz. Sie ist deshalb von der Patentierbarkeit nicht ausgeschlossen, auch wenn sie Pflanzensorten umfaßt. (32) Besteht eine Erfindung lediglich darin, daß eine bestimmte Pflanzensorte genetisch verändert wird, und wird dabei eine neue Pflanzensorte gewonnen, so bleibt diese Erfindung selbst dann von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, wenn die geneti- sche Veränderung nicht das Ergebnis eines im wesentlichen biologischen, sondern eines biotech- nologischen Verfahrens ist. (33) Für die Zwecke dieser Richtlinie ist festzulegen, wann ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren im wesentlichen biologisch ist. L 213/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 98 (34) Die Begriffe „Erfindung“ und „Entdeckung“, wie sie durch das einzelstaatliche, europäische oder internationale Patentrecht definiert sind, bleiben von dieser Richtlinie unberührt. (40) (35) Diese Richtlinie berührt nicht die Vorschriften des nationalen Patentrechts, wonach Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagno- stizierverfahren, die am menschlichen oder tieri- schen Körper vorgenommen werden, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. (36) Das TRIPS-Übereinkommen räumt den Mitgliedern der Welthandelsorganisation die Möglichkeit ein, Erfindungen von der Patentierbarkeit auszuschlie- ßen, wenn die Verhinderung ihrer gewerblichen Verwertung in ihrem Hoheitsgebiet zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten ein- schließlich des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder zur Vermeidung einer ernsten Schädigung der Umwelt notwendig ist, vorausgesetzt, daß ein sol- cher Ausschluß nicht nur deshalb vorgenommen wird, weil die Verwertung durch innerstaatliches Recht verboten ist. (37) Der Grundsatz, wonach Erfindungen, deren ge- werbliche Verwertung gegen die öffentliche Ord- nung oder die guten Sitten verstoßen würde, von der Patentierbarkeit auszuschließen sind, ist auch in dieser Richtlinie hervorzuheben. (38) Ferner ist es wichtig, in die Vorschriften der vorlie- genden Richtlinie eine informatorische Aufzählung der von der Patentierbarkeit ausgenommenen Erfindungen aufzunehmen, um so den nationalen Gerichten und Patentämtern allgemeine Leitlinien für die Auslegung der Bezugnahme auf die öffentli- che Ordnung oder die guten Sitten zu geben. Diese Aufzählung ist selbstverständlich nicht erschöp- fend. Verfahren, deren Anwendung gegen die Men- schenwürde verstößt, wie etwa Verfahren zur Her- stellung von hybriden Lebewesen, die aus Keimzel- len oder totipotenten Zellen von Mensch und Tier entstehen, sind natürlich ebenfalls von der Paten- tierbarkeit auszunehmen. (39) Die öffentliche Ordnung und die guten Sitten ent- sprechen insbesondere den in den Mitgliedstaaten anerkannten ethischen oder moralischen Grundsät- zen, deren Beachtung ganz besonders auf dem Gebiet der Biotechnologie wegen der potentiellen Tragweite der Erfindungen in diesem Bereich und deren inhärenter Beziehung zur lebenden Materie geboten ist. Diese ethischen oder moralischen Grundsätze ergänzen die übliche patentrechtliche Prüfung, unabhängig vom technischen Gebiet der Erfindung. Innerhalb der Gemeinschaft besteht Übereinstim- mung darüber, daß die Keimbahnintervention am menschlichen Lebewesen und das Klonen von menschlichen Lebewesen gegen die öffentliche Ord- nung und die guten Sitten verstoßen. Daher ist es wichtig, Verfahren zur Veränderung der geneti- schen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens und Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen unmißverständlich von der Patentierbarkeit auszuschließen. (41) Als Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebe- wesen ist jedes Verfahren, einschließlich der Ver- fahren zur Embryonenspaltung, anzusehen, das darauf abzielt, ein menschliches Lebewesen zu schaffen, das im Zellkern die gleiche Erbinforma- tion wie ein anderes lebendes oder verstorbenes menschliches Lebewesen besitzt. (42) Ferner ist auch die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken von der Patentierbarkeit auszuschließen. Dies gilt jedoch auf keinen Fall für Erfindungen, die therapeutische oder diagnostische Zwecke ver- folgen und auf den menschlichen Embryo zu des- sen Nutzen angewandt werden. (43) Nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union die Grund- rechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mit- gliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemein- schaftsrechts ergeben. (44) Die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwis- senschaften und der Neuen Technologien der Kom- mission bewertet alle ethischen Aspekte im Zusam- menhang mit der Biotechnologie. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Befassung dieser Gruppe auch im Bereich des Patentrechts nur die Bewertung der Biotechnologie anhand grundlegender ethischer Prinzipien zum Gegenstand haben kann. (45) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identi- tät von Tieren, die geeignet sind, für die Tiere Leiden ohne wesentlichen medizinischen Nutzen im Bereich der Forschung, der Vorbeugung, der Dia- gnose oder der Therapie für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie mit Hilfe dieser Verfahren erzeugte Tiere sind von der Patentierbar- keit auszunehmen. (46) Die Funktion eines Patents besteht darin, den Erfinder mit einem ausschließlichen, aber zeitlich begrenzten Nutzungsrecht für seine innovative Lei- stung zu belohnen und damit einen Anreiz für erfinderische Tätigkeit zu schaffen; der Patentinha- 30. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 213/17 ber muß demnach berechtigt sein, die Verwendung patentierten selbstreplizierenden Materials unter solchen Umständen zu verbieten, die den Umstän- den gleichstehen, unter denen die Verwendung nicht selbstreplizierenden Materials verboten wer- den könnte, d. h. die Herstellung des patentierten Erzeugnisses selbst. eine Vergütung ein garantierter Zugang vorgesehen werden, wenn die Pflanzensorte in bezug auf die betreffende Gattung oder Art einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaft- lichem Interesse gegenüber der patentgeschützten Erfindung darstellt. (47) Es ist notwendig, eine erste Ausnahme von den Rechten des Patentinhabers vorzusehen, wenn Ver- mehrungsmaterial, in das die geschützte Erfindung Eingang gefunden hat, vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung zum landwirtschaftlichen An- bau an einen Landwirt verkauft wird. Mit dieser Ausnahmeregelung soll dem Landwirt gestattet werden, sein Erntegut für spätere generative oder vegetative Vermehrung in seinem eigenen Betrieb zu verwenden. Das Ausmaß und die Modalitäten dieser Ausnahmeregelung sind auf das Ausmaß und die Bedingungen zu beschränken, die in der Ver- ordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1) vorgesehen sind. (48) Von dem Landwirt kann nur die Vergütung ver- langt werden, die im gemeinschaftlichen Sorten- schutzrecht im Rahmen einer Durchführungsbe- stimmung zu der Ausnahme vom gemeinschaftli- chen Sortenschutzrecht festgelegt ist. (49) Der Patentinhaber kann jedoch seine Rechte gegen- über dem Landwirt geltend machen, der die Aus- nahme mißbräuchlich nutzt, oder gegenüber dem Züchter, der die Pflanzensorte, in welche die geschützte Erfindung Eingang gefunden hat, ent- wickelt hat, falls dieser seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. (50) Eine zweite Ausnahme von den Rechten des Pa- tentinhabers ist vorzusehen, um es Landwirten zu ermöglichen, geschütztes Vieh zu landwirtschaftli- chen Zwecken zu benutzen. (51) Mangels gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen für die Züchtung von Tierrassen müssen der Umfang und die Modalitäten dieser zweiten Aus- nahmeregelung durch die nationalen Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfah- rensweisen geregelt werden. (52) Für den Bereich der Nutzung der auf gentechni- schem Wege erzielten neuen Merkmale von Pflan- zensorten muß in Form einer Zwangslizenz gegen (53) Für den Bereich der gentechnischen Nutzung neuer, aus neuen Pflanzensorten hervorgegangener pflanz- licher Merkmale muß in Form einer Zwangslizenz gegen eine Vergütung ein garantierter Zugang vor- gesehen werden, wenn die Erfindung einen bedeu- tenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichem Interesse darstellt. (54) Artikel 34 des TRIPS-Übereinkommens enthält eine detaillierte Regelung der Beweislast, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist. Deshalb ist eine diesbezügliche Bestimmung in dieser Richtlinie nicht erforderlich. (55) Die Gemeinschaft ist gemäß dem Beschluß 93/ 626/EWG (2) Vertragspartei des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vom 5. Juni 1992. Im Hinblick darauf tragen die Mitgliedstaaten bei Erlaß der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie insbesondere Artikel 3, Artikel 8 Buchstabe j), Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 5 des genannten Übereinkommens Rechnung. (56) Die dritte Konferenz der Vertragsstaaten des Über- einkommens über die biologische Vielfalt, die im November 1996 stattfand, stellte im Beschluß III/ 17 fest, daß weitere Arbeiten notwendig sind, um zu einer gemeinsamen Bewertung des Zusammen- hangs zwischen den geistigen Eigentumsrechten und den einschlägigen Bestimmungen des Überein- kommens über handelsbezogene Aspekte des geisti- gen Eigentums und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu gelangen, insbesondere in Fragen des Technologietransfers, der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt sowie der gerechten und fairen Teilhabe an den Vorteilen, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben, einschließlich des Schutzes von Wissen, Innovationen und Praktiken indigener und traditionelle Lebensformen verkörpern, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Bedeutung sind — lokaler Gemeinschaften, die (1) ABl. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (ABl. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 3). (2) ABl. L 309 vom 13. 12. 1993, S. 1. L 213/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 98 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 4 KAPITEL I Patentierbarkeit Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten schützen biotechnologische Er- findungen durch das nationale Patentrecht. Sie passen ihr nationales Patentrecht erforderlichenfalls an, um den Bestimmungen dieser Richtlinie Rechnung zu tragen. (2) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus interna- tionalen Übereinkommen, insbesondere aus dem TRIPS- Übereinkommen und dem Übereinkommen über die bio- logische Vielfalt, werden von dieser Richtlinie nicht berührt. Artikel 2 (1) Im Sinne dieser Richtlinie ist a) „biologisches Material“ ein Material, das genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert wer- den kann; b) „mikrobiologisches Verfahren“ jedes Verfahren, bei dem mikrobiologisches Material verwendet, ein Ein- griff in mikrobiologisches Material durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird. (2) Ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tie- ren ist im wesentlichen biologisch, wenn es vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selek- tion beruht. (1) Nicht patentierbar sind a) Pflanzensorten und Tierrassen, b) im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. (2) Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, können patentiert werden, wenn die Ausführungen der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflan- zensorte oder Tierrasse beschränkt ist. (3) Absatz 1 Buchstabe b) berührt nicht die Patentier- barkeit von Erfindungen, die ein mikrobiologisches oder sonstiges technisches Verfahren oder ein durch diese Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand ha- ben. Artikel 5 (1) Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Ent- deckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbaren Erfindungen darstellen. (2) Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfah- ren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestand- teils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils iden- tisch ist. (3) Die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens muß in der Patentanmeldung konkret beschrieben werden. (3) Der Begriff der Pflanzensorte wird durch Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 definiert. Artikel 6 Artikel 3 Im Sinne dieser Richtlinie können Erfindungen, die (1) neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind, auch dann patentiert werden, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt, bearbeitet oder verwen- det wird, zum Gegenstand haben. (1) Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, sind von der Patentierbarkeit ausgenommen, die- ser Verstoß kann nicht allein daraus hergeleitet werden, daß die Verwertung durch Rechts- oder Verwaltungsvor- schriften verboten ist. Im Sinne von Absatz 1 gelten unter anderem als (2) nicht patentierbar: a) Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen; (2) Biologisches Material, das mit Hilfe eines techni- schen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung iso- liert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhan- den war. b) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens; c) die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken; 30. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 213/19 d) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere. Artikel 7 Die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaf- ten und der Neuen Technologien der Kommission bewer- tet alle ethischen Aspekte im Zusammenhang mit der Biotechnologie. KAPITEL II Umfang des Schutzes Artikel 8 (1) Der Schutz eines Patents für biologisches Material, das aufgrund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaf- ten ausgestattet ist, umfaßt jedes biologische Material, das aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichen- der Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaf- ten ausgestattet ist. (2) Der Schutz eines Patents für ein Verfahren, das die Gewinnung eines aufgrund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestatteten biologischen Materials er- möglicht, umfaßt das mit diesem Verfahren unmittelbar gewonnene biologische Material und jedes andere mit denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Mate- rial, das durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen biologischen Material gewonnen wird. Artikel 9 Der Schutz, der durch ein Patent für ein Erzeugnis erteilt wird, das aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, erstreckt sich vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 1 auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt. Artikel 10 Der in den Artikeln 8 und 9 vorgesehene Schutz erstreckt sich nicht auf das biologische Material, das durch genera- tive oder vegetative Vermehrung von biologischem Mate- rial gewonnen wird, das im Hoheitsgebiet eines Mitglied- staats vom Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht wurde, wenn die generative oder vege- tative Vermehrung notwendigerweise das Ergebnis der Verwendung ist, für die das biologische Material in Verkehr gebracht wurde, vorausgesetzt, daß das so gewonnene Material anschließend nicht für andere gene- rative oder vegetative Vermehrung verwendet wird. Artikel 11 (1) Abweichend von den Artikeln 8 und 9 beinhaltet der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen von pflanzli- chem Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt zum landwirt- schaftlichen Anbau dessen Befugnis, sein Erntegut für die generative oder vegetative Vermehrung durch ihn selbst im eigenen Betrieb zu verwenden, wobei Ausmaß und Modalitäten dieser Ausnahmeregelung denjenigen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 entspre- chen. (2) Abweichend von den Artikeln 8 und 9 beinhaltet der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen von Zucht- vieh oder von tierischem Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt dessen Befugnis, das geschützte Vieh zu land- wirtschaftlichen Zwecken zu verwenden. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf die Überlassung des Viehs oder anderen tierischen Vermehrungsmaterials zur Fortführung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit, jedoch nicht auf den Verkauf mit dem Ziel oder im Rahmen einer gewerbli- chen Viehzucht. (3) Das Ausmaß und die Modalitäten der in Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmeregelung werden durch die natio- nalen Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen geregelt. KAPITEL III Zwangslizenzen wegen Abhängigkeit Artikel 12 (1) Kann ein Pflanzenzüchter ein Sortenschutzrecht nicht erhalten oder verwerten, ohne ein früher erteiltes Patent zu verletzen, so kann er beantragen, daß ihm gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung eine nicht aus- schließliche Zwangslizenz für die patentgeschützte Erfin- dung erteilt wird, soweit diese Lizenz zur Verwertung der zu schützenden Pflanzensorte erforderlich ist. Die Mit- gliedstaaten sehen vor, daß der Patentinhaber, wenn eine solche Lizenz erteilt wird, zur Verwertung der geschütz- ten Sorte Anspruch auf eine gegenseitige Lizenz zu ange- messenen Bedingungen hat. (2) Kann der Inhaber des Patents für eine biotechnologi- sche Erfindung diese nicht verwerten, ohne ein früher erteiltes Sortenschutzrecht zu verletzen, so kann er bean- tragen, daß ihm gegen Zahlung einer angemessenen Ver- gütung eine nicht ausschließliche Zwangslizenz für die durch dieses Sortenschutzrecht geschützte Pflanzensorte erteilt wird. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der Inhaber des Sortenschutzrechts, wenn eine solche Lizenz erteilt wird, zur Verwertung der geschützten Erfindung Anspruch auf eine gegenseitige Lizenz zu angemessenen Bedingungen hat. (3) Die Antragsteller nach den Absätzen 1 und 2 müssen nachweisen, daß L 213/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 98 a) sie sich vergebens an den Inhaber des Patents oder des Sortenschutzrechts gewandt haben, um eine vertragli- che Lizenz zu erhalten; b) die Pflanzensorte oder Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftli- chen Interesse gegenüber der patentgeschützten Erfin- dung oder der geschützten Pflanzensorte darstellt. (4) Jeder Mitgliedstaat benennt die für die Erteilung der Lizenz zuständige(n) Stelle(n). Kann eine Lizenz für eine Pflanzensorte nur vom Gemeinschaftlichen Sortenamt erteilt werden, findet Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 Anwendung. KAPITEL IV Hinterlegung von, Zugang zu und erneute Hinterlegung von biologischem Material Artikel 13 (1) Betrifft eine Erfindung biologisches Material, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und in der Patentan- meldung nicht so beschrieben werden kann, daß ein Fachmann diese Erfindung danach ausführen kann, oder beinhaltet die Erfindung die Verwendung eines solchen Materials, so gilt die Beschreibung für die Anwendung des Patentrechts nur dann als ausreichend, wenn a) das biologische Material spätestens am Tag der Patentanmeldung bei einer anerkannten Hinterle- gungsstelle hinterlegt wurde. Anerkannt sind zumin- dest die internationalen Hinterlegungsstellen, die die- sen Status nach Artikel 7 des Budapester Vertrags vom 28. April 1977 über die internationale Anerken- nung der Hinterlegung von Mikroorganismen für Zwecke von Patentverfahren (im folgenden „Budape- ster Vertrag“ genannt) erworben haben; b) die Anmeldung die einschlägigen Informationen ent- hält, die dem Anmelder bezüglich der Merkmale des hinterlegten biologischen Materials bekannt sind; c) in der Patentanmeldung die Hinterlegungsstelle und das Aktenzeichen der Hinterlegung angegeben sind. (2) Das hinterlegte biologische Material wird durch Her- ausgabe einer Probe zugänglich gemacht: a) bis zur ersten Veröffentlichung der Patentanmeldung nur für Personen, die nach dem innerstaatlichen Patentrecht hierzu ermächtigt sind; c) nach der Erteilung des Patents ungeachtet eines späte- ren Widerrufs oder einer Nichtigerklärung des Patents für jede Person, die einen entsprechenden Antrag stellt. (3) Die Herausgabe erfolgt nur dann, wenn der Antrag- steller sich verpflichtet, für die Dauer der Wirkung des Patents a) Dritten keine Probe des hinterlegten biologischen Materials oder eines daraus abgeleiteten Materials zugänglich zu machen und b) keine Probe des hinterlegten Materials oder eines daraus abgeleiteten Materials zu anderen als zu Ver- suchszwecken zu verwenden, es sei denn, der Anmel- der oder der Inhaber des Patents verzichtet ausdrück- lich auf eine derartige Verpflichtung. (4) Bei Zurückweisung oder Zurücknahme der Anmel- dung wird der Zugang zu dem hinterlegten Material auf Antrag des Hinterlegers für die Dauer von 20 Jahren ab dem Tag der Patentanmeldung nur einem unabhängigen Sachverständigen erteilt. In diesem Fall findet Absatz 3 Anwendung. (5) Die Anträge des Hinterlegers gemäß Absatz 2 Buch- stabe b) und Absatz 4 können nur bis zu dem Zeitpunkt eingereicht werden, zu dem die technischen Vorarbeiten für die Veröffentlichung der Patentanmeldung als abge- schlossen gelten. Artikel 14 (1) Ist das nach Artikel 13 hinterlegte biologische Mate- rial bei der anerkannten Hinterlegungsstelle nicht mehr zugänglich, so wird unter denselben Bedingungen wie denen des Budapester Vertrags eine erneute Hinterlegung des Materials zugelassen. (2) Jeder erneuten Hinterlegung ist eine vom Hinterleger unterzeichnete Erklärung beizufügen, in der bestätigt wird, daß das erneut hinterlegte biologische Material das gleiche wie das ursprünglich hinterlegte Material ist. KAPITEL V Schlußbestimmungen Artikel 15 b) von der ersten Veröffentlichung der Anmeldung bis zur Erteilung des Patents für jede Person, die dies beantragt, oder, wenn der Anmelder dies verlangt, nur für einen unabhängigen Sachverständigen; (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli- nie bis zum 30. Juli 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unmittelbar davon in Kenntnis. 30. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 213/21 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die inner- staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. sein könnte, auf die gentechnologische Grundlagen- forschung evaluiert werden; c) jährlich ab dem in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt einen Bericht über die Entwicklung und die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Bio- und Gentechnologie. Artikel 17 Artikel 16 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parla- ment und dem Rat folgendes: a) alle fünf Jahre nach dem in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt einen Bericht zu der Frage, ob durch diese Richtlinie im Hinblick auf internatio- nale Übereinkommen zum Schutz der Menschen- rechte, denen die Mitgliedstaaten beigetreten sind, Probleme entstanden sind; b) innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Bericht, in dem die Auswirkun- gen des Unterbleibens oder der Verzögerung von Veröffentlichungen, deren Gegenstand patentierfähig Artikel 18 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1998. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident J. M. GIL-ROBLES Im Namen des Rates Der Präsident R. EDLINGER


title: Euroopan keskuspankin lausunto, annettu 6 päivänä heinäkuuta 1998, Euroopan yhteisöjen komission pyynnöstä 23 päivänä lokakuuta 1995 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 2494/95 5 artiklan 3 kohdan sekä Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 109 l artiklan 2 kohdan nojalla luonnoksesta komission asetukseksi (EY) yhdenmukaistetun kuluttajahintaindeksin tariffien käsittelyyn liittyvistä vähimmäisstandardeista (CON/98/33)

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European Central Bank
consumer price
harmonisation of prices
price index
standard

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text: 19. 1. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 14/9 EUROOPAN KESKUSPANKKI EUROOPAN KESKUSPANKIN LAUSUNTO, annettu 6 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) hein(cid:228)kuuta 1998, Euroopan yhteis(cid:246)jen komission pyynn(cid:246)st(cid:228) 23 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) lokakuuta 1995 annetun neuvoston asetuk- sen (EY) N:o 2494/95 5 artiklan 3 kohdan sek(cid:228) Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen 109 l artiklan 2 kohdan nojalla luonnoksesta komission asetukseksi (EY) yhdenmukaistetun kuluttaja- hintaindeksin tariffien k(cid:228)sittelyyn liittyvist(cid:228) v(cid:228)himm(cid:228)isstandardeista (CON/98/33) (2000/C 14/08) 1. 10 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1998 Euroopan keskuspankki (EKP) sai Euroopan yhteis(cid:246)jen komissiolta pyynn(cid:246)n antaa EKP:n lausunto luonnoksesta komission asetukseksi (EY) yll(cid:228)mainitusta asiasta (j(cid:228)ljemp(cid:228)n(cid:228) (cid:148)asetus- luonnos(cid:148)). EKP:lle l(cid:228)hetettiin my(cid:246)s asetusluonnoksen sis(cid:228)lt(cid:228)v(cid:228) asiakirja, jonka viitenumero on SG(98) D/165386. 2. Asetusluonnoksen tavoitteena on asettaa yhdenmukaistetun kuluttajahintaindeksin tariffien k(cid:228)sittelyn v(cid:228)himm(cid:228)isstandardit. Tariffihinnoilla voi olla huomattava vaikutus kuluttajahintaindeksien kehitykseen, sill(cid:228) sek(cid:228) hintamuutokset ett(cid:228) kulutusmenojen painot ovat kyseisiss(cid:228) eriss(cid:228) usein merkitt(cid:228)vi(cid:228). Koska kuluttajahintaindeksin tariffeja voidaan lis(cid:228)ksi k(cid:228)sitell(cid:228) lukuisilla eri tavoilla, on mahdollista, ett(cid:228) ver- tailukelpoisuus vaarantuu. 3. EKP puoltaa Euroopan yhteis(cid:246)jen komission ehdottamia toimenpiteit(cid:228). 4. T(cid:228)m(cid:228) lausunto julkaistaan Euroopan yhteis(cid:246)jen virallisessa lehdess(cid:228). Tehty Frankfurt am Mainissa 6 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) hein(cid:228)kuuta 1998. EKP:n puheenjohtaja Willem F. DUISENBERG


title: Reglamento (CE) n° 1446/98 de la Comisión de 6 de julio de 1998 sobre la expedición de certificados de exportación del sistema A2 en el sector de las frutas y hortalizas

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citrus fruit
export licence
fruit vegetable
grape
pip fruit
stone fruit

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text: L 191/48 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 7. 7. 98 REGLAMENTO (CE) No 1446/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 6 de julio de 1998 sobre la expedici(cid:155)n de certificados de exportaci(cid:155)n del sistema A2 en el sector de las frutas y hortalizas LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 2190/96 de la Comisi(cid:155)n, de 14 de noviembre de 1996, por el que se establecen dispo- siciones de aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CEE) no 2200/96 del Consejo en lo que ata(cid:157)e a las restituciones por expor- taci(cid:155)n en el sector de las frutas y hortalizas (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1287/ 98 (2), y, en particular, el apartado 4 de su art(cid:146)culo 3, Considerando que el Reglamento (CE) no 1276/98 de la Comisi(cid:155)n (3), modificado por (CE) no 1302/98 (4), fija los tipos de restituci(cid:155)n indicativos y las cantidades indicativas por las que pueden expedirse certi- ficados de exportaci(cid:155)n del sistema A2 que no sean los solicitados al amparo de la ayuda alimentaria; el Reglamento Considerando que, en lo que se refiere a los tomates, las naranjas, los limones, las uvas de mesa y los melocotones y nectarinas, habida cuenta de la situaci(cid:155)n econ(cid:155)mica de los diferentes grupos de destino indicados en el anexo del Reglamento (CE) no 1276/98 y de las indicaciones propor- cionadas por los agentes econ(cid:155)micos a trav(cid:130)s de las solici- tudes de certificados del sistema A2, procede fijar tipos de restituci(cid:155)n definitivos diferentes de los tipos de restitu- ci(cid:155)n indicativos as(cid:146) como los porcentajes de expedici(cid:155)n de las cantidades solicitadas; que esos tipos definitivos no pueden superar el doble de los tipos indicativos; tipos superiores a los tipos definitivos correspondientes se consideran nulas, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 1. La fecha efectiva de solicitud contemplada en el p(cid:145)rrafo segundo del apartado 1 del art(cid:146)culo 3 del Regla- mento (CE) no 2190/96 de los certificados de exportaci(cid:155)n del sistema A2 cuya solicitud se haya presentado en virtud del art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CE) no 1276/98 ser(cid:145) el 7 de julio de 1998. Los certificados a que se refiere el apartado 1 se 2. expedir(cid:145)n con los tipos de restituci(cid:155)n y por los porcen- tajes de expedici(cid:155)n de las cantidades solicitadas que se indican en el anexo del presente Regla mento. 3. En aplicaci(cid:155)n del apartado 5 del art(cid:146)culo 3 del Regla- mento (CE) no 2190/96, las solicitudes contempladas en el apartado 1 cuyos tipos de restituci(cid:155)n sean superiores a los definitivos que correspondan, indicados en el anexo, se considerar(cid:145)n nulas. Art(cid:146)culo 2 Considerando que, en aplicaci(cid:155)n del apartado 5 del art(cid:146)- culo 3 del Reglamento (CE) no 2190/96, las solicitudes de El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 7 de julio de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 6 de julio de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 292 de 15. 11. 1996, p. 12. (2) DO L 178 de 23. 6. 1998, p. 11. (3) DO L 176 de 20. 6. 1998, p. 6. (4) DO L 180 de 24. 6. 1998, p. 12. 7. 7. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 191/49 ANEXO Producto Destino o grupo de destinos (1) Tipos de restituci(cid:155)n definitivos (ecus/tonelada neta) Porcentajes de expedici(cid:155)n de las cantidades solicitadas Tomates Naranjas Limones Uvas de mesa Manzanas Melocotones y nectarinas F XYC F F X Y E 18 30 10 20 23 6 35 88 % 100 % 82 % 87 % 100 % 100 % 100 % (1) Los c(cid:155)digos de destino son los siguientes: X: Noruega, Islandia, Groenlandia, Islas Feroe, Polonia, Hungr(cid:146)a, Ruman(cid:146)a, Bulgaria, Albania, Estonia, Letonia, Lituania, Bosnia y Hercegovina, Croacia, Eslovenia, ex Rep(cid:156)blica Yugoslava de Macedonia, Rep(cid:156)blica Federativa de Yugoslavia (Serbia y Montenegro) y Malta. Y: Armenia, Azerbay(cid:145)n, Bielorrusia, Georgia, Kazajst(cid:145)n, Kirguizist(cid:145)n, Moldavia, Rusia, Tayikist(cid:145)n, Turkmenist(cid:145)n, Uzbekist(cid:145)n, Ucrania, destinos a los que se refiere el art(cid:146)culo 34 del Reglamento (CEE) no 3665/87 de la Comisi(cid:155)n, modificado. C: Suiza, Rep(cid:156)blica Checa y Eslovaquia. E: Todos los destinos, excepto Suiza. F: Todos los destinos


title: Verordening (EG) nr. 1442/98 van de Commissie van 6 juli 1998 inzake het maximumbedrag van de overeenkomstig Verordening (EG) nr. 723/97 van de Raad aan de betrokken lidstaten te betalen financiële bijdrage van de Gemeenschap

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Community budget
EAGGF Guarantee Section
EU Member State
action programme
agricultural expenditure
aid to agriculture

text: 7. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 191/41 VERORDENING (EG) Nr. 1442/98 VAN DE COMMISSIE van 6 juli 1998 inzake het maximumbedrag van de overeenkomstig Verordening (EG) nr. 723/97 van de Raad aan de betrokken lidstaten te betalen financi(cid:137)le b¶drage van de Gemeenschap DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 723/97 van de Raad van 22 april 1997 inzake de uitvoering van actieprogramma’s van de lidstaten betreffende de controles op de uitgaven voor rekening van het EOGFL, afdeling Garantie (1), en met name op de artikelen 1 en 4, Gelet op Verordening (EG) nr. 1780/97 van de Commissie (2) tot vaststelling van uitvoeringsbepalingen voor Verordening (EG) nr. 723/97, en met name op artikel 3, Overwegende dat in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 723/97 is bepaald dat de Gemeenschap b¶draagt in de kosten van de lidstaten voor de uitvoering van nieuwe, uit nieuwe communautaire verplichtingen voortvloeiende actieprogramma’s; dat in artikel 4, lid 2, van vorenge- noemde verordening is bepaald dat de Commissie na raadpleging van het Comit(cid:130) van het Fonds het maxi- mumbedrag van de financi(cid:137)le b¶drage van de Gemeen- schap vaststelt, waarb¶ rekening wordt gehouden met de beschikbare kredieten en de door de betrokken lidstaten verstrekte gegevens; dat het betrokken bedrag wordt toegekend overeenkomstig het bepaalde in artikel 3 van Verordening (EG) nr. 1780/97; dat de betrokken lidstaten de Commissie de relevante gegevens voor 1998 hebben toegezonden; Overwegende dat het Comit(cid:130) van het Fonds is geraad- pleegd over de bedragen die in de b¶lage b¶ deze verorde- ning z¶n vastgesteld, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De maximumbedragen in nationale valuta van de finan- ci(cid:137)le b¶drage van de Gemeenschap in de kosten van de betrokken lidstaten voor de uitvoering van de in Verorde- ning (EG) nr. 723/97 bedoelde actieprogramma’s betref- fende de controles op de uitgaven van het EOGFL, afde- ling Garantie, voor 1998 z¶n vastgesteld in de b¶lage b¶ deze verordening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 6 juli 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 108 van 25. 4. 1997, blz. 6. (2) PB L 252 van 16. 9. 1997, blz. 20. L 191/42 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 7. 7. 98 B(cid:246)LAGE Maximumbedrag van de communautaire financi(cid:137)le b¶drage voor 1998 in het kader van Verordening (EG) nr. 723/97 Lidstaat Communautaire b¶drage in nationale valuta Belgi(cid:137) Duitsland Griekenland Spanje Frankr¶k Ierland Itali(cid:137) Luxemburg Nederland Verenigd Koninkr¶k Oostenr¶k Finland Zweden 20 329 594 BEF 3 061 159 DEM 426 979 666 GRD 442 328 190 ESP 14 308 361 FRF 616 127 IEP 5 595 886 420 ITL 3 375 000 LUF 1 311 156 NLG 1 021 615 GBP 8 802 000 ATS 977 500 FIM 825 000 SEK


title: Commission Regulation (EC) No 1442/98 of 6 July 1998 on the maximum amount of the Community financial contribution to be paid to the Member States concerned in accordance with Council Regulation (EC) No 723/97

text: 7. 7. 98 EN Official Journal of the European Communities L 191/41 COMMISSION REGULATION (EC) No 1442/98 of 6 July 1998 on the maximum amount of the Community financial contribution to be paid to the Member States concerned in accordance with Council Regulation (EC) No 723/97 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 723/97 of 22 April 1997 on the implementation of Member States’ action programmes on control of EAGGF Guarantee Section expenditure (1), and in particular Articles 1 and 4 thereof, Having regard to Commission Regulation (EC) No 1780/ 97 (2) laying down the rules of application for Regulation (EC) No 723/97, and in particular Article 3 thereof, Whereas Article 1 of Regulation (EC) No 723/97 provides that the Community shall contribute towards the costs incurred by Member States in implementing new action programmes, arising out of new Community obligations; whereas Article 4(2) of the same Regulation provides that consulting the Fund the Commission shall, after the Committee, set Community financial contribution having regard to the appropriations and on the basis of the information supplied by the Member States concerned; whereas the amount in question shall be granted in accordance with the maximum annual amount of Article 3 of Regulation (EC) No 1780/97; whereas the Member States concerned have supplied the relevant information to the Commission for the year 1998; Whereas the Fund Committee has been consulted on the amounts set out in the Annex to this Regulation, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The maximum amount of the Community financial contribution in national currencies towards the costs incurred by the Member States concerned in imple- menting action programmes on control of EAGGF Guar- antee Section expenditure for 1998, provided for by Regu- lation (EC) No 723/97 is set out in the Annex to this Regulation. Article 2 This Regulation shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 6 July 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 108, 25. 4. 1997, p. 6. (2) OJ L 252, 16. 9. 1997, p. 20. L 191/42 EN Official Journal of the European Communities 7. 7. 98 ANNEX Maximum amount of Community financial contribution for 1998 within the framework of Regulation (EC) No 723/97 Member State Belgium Germany Greece Spain France Ireland Italy Luxembourg Netherlands United Kingdom Austria Finland Sweden Community contribution in national currency BEF DEM 20 329 594 3 061 159 GRD 426 979 666 ESP FRF IEP ITL LUF NLG GBP ATS FIM SEK 442 328 190 14 308 361 616 127 5 595 886 420 3 375 000 1 311 156 1 021 615 8 802 000 977 500 825 000