title: Verordnung (EG) Nr. 1555/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1999

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China
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text: L 202/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 7. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/98 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1998 über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontin- gente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 3 und 4 und die Artikel 13 und 24, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhe- bung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/94 (4), hat der Rat gegenüber der Volksrepublik China bestimmte jährliche mengenmäßige Kontingente, die in Anhang II der genannten Verordnung angegeben sind, festgesetzt und deren Verwaltung gemäß den Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 520/94 vorgesehen. Daraufhin hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 738/94 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/96 (6), zur Festlegung der Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 erlassen. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der obenge- nannten Kontingente vorbehaltlich dieser Verordnung. Aufgrund der besonderen Merkmale der chinesischen Wirtschaft, der saisonabhängigen Lieferung bestimmter Waren und der Transportfristen werden die Handelsge- schäfte für die kontingentierten Waren in der Regel vor Beginn des Kontingentsjahrs geschlossen. Daher sollte vermieden werden, daß die geplanten Importe über die mit den Kontingenten verbundenen Auflagen hinaus durch weitere Verwaltungsformalitäten für die Einführer erschwert werden. Zur Gewährleistung der Kontinuität des Handels sind folglich die Bestimmungen über die Verwaltung und die Aufteilung der Kontingente für 1999 vor dem Beginn des Kontingentsjahrs festzulegen. verschiedenen Nach Prüfung der in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen Verwaltungsmethoden empfiehlt es sich, die Methode, bei der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt werden, heranzuziehen. Nach dieser Methode sind die mengenmäßigen Kontin- gente in zwei Teile aufzuteilen, von denen der eine den (1) ABl. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1. (2) ABl. L 21 vom 27. 1. 1996, S. 6. (3) ABl. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89. (4) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 1. (5) ABl. L 87 vom 31. 3. 1994, S. 47. (6) ABl. L 131 vom 1. 6. 1996, S. 47. traditionellen Einführern und der andere den übrigen Antragstellern vorbehalten ist. Nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Methode am geeignetsten, die Kontinuität der Handelsgeschäfte für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft zu gewährleisten und den Handel von Störungen freizu- halten. Die Einführung einer wirklich gemeinschaftlichen Rege- lung muß jedoch schrittweise den nichttraditionellen Einführern den Zugang zu den Gemeinschaftskontin- genten ermöglichen. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren muß also versucht werden, bei der Festlegung der auf die beiden Gruppen von Einführern entfallenden Teile ein Gleichgewicht herzustellen. Zu diesem Zweck erscheint es angemessen, den Teil, der den nicht traditio- nellen Einführern vorbehalten ist, gegenüber 1998 zu erhöhen. Bei der Aufteilung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Teils des Kontingents ist der in den früheren Verordnungen über die Verwaltung der fragli- chen Kontingente festgelegte Bezugszeitraum auf den neuesten Stand zu bringen, um den offenen Zugang zu den Kontingenten zu gewährleisten. Es wird im Interesse einer größeren Flexibilität für die traditionellen Einführer als angemessen betrachtet, daß sie als Bezugszeitraum entweder 1996 oder 1997 festlegen können; dieses sind die letzten Jahre, die für eine normale Entwicklung des Handels mit den fraglichen Waren repräsentativ sind. Folglich müssen die traditionellen Einführer nachweisen, Waren mit Ursprung in China eingeführt zu haben, die in den Jahren 1996 oder 1997 Gegenstand der fraglichen Kontingente waren. Für die Aufteilung des den nichttraditionellen Einführern vorbehaltenen Teils der Kontingente hat sich nach der bisherigen Erfahrung die Methode nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 520/94, die auf der zeitlichen Reihenfolge des Antragseingangs basiert, nicht als vollauf geeignet erwiesen. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verord- nung (EG) Nr. 520/94 ist folglich eine alternative Methode festzulegen. Zu diesem Zweck erscheint es angemessen, eine anteilmäßige Aufteilung nach der bean- tragten Menge vorzusehen, auf der Grundlage einer tatsächlich eingereichten gleichzeitigen Prüfung der Einfuhrgenehmigungsanträge gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 520/94. Um die bestmöglichen Bedingungen für die Zuteilung und die ausreichende Ausschöpfung der Kontingente zu schaffen, sind etwaige spekulative Anträge zu verhindern und wirtschaftlich vernünftige Mengen zuzuteilen. Dazu ist es erforderlich, den Betrag, den ein nichttraditioneller Einführer beantragen kann, im voraus auf eine bestimmte Menge bzw. einen bestimmten Wert zu begrenzen. 18. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 202/35 Im Hinblick auf die Teilnahme an der Aufteilung der Kontingente muß eine Frist für die Einreichung der Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen durch die traditionellen Einführer und die übrigen Einführer festgesetzt werden. Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhranträge mit. Die Angaben über frühere Einfuhren der traditio- nellen Einführer sind in der in dem betreffenden Kontin- gent verwendeten Einheit auszudrücken. In Anbetracht der besonderen Merkmale des Handels mit kontingentierten Waren und insbesondere der Transport- fristen erscheint es zweckmäßig, die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen am 31. Dezember 1999 auslaufen zu lassen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzten Ausschusses zur Verwaltung der Kontingente (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung regelt die Verwaltung der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 aufgeführten mengen- mäßigen Kontingente für das Jahr 1999. Die Verordnung (EG) Nr. 738/94 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 gilt vorbehaltlich der besonderen Vorschriften dieser Verordnung. Artikel 2 (1) Die Aufteilung der mengenmäßigen Kontingente nach Artikel 1 erfolgt unter Berücksichtigung der traditio- nellen Handelsströme gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buch- stabe a) der Verordnung (EG) Nr. 520/94. (2) Der Teil der mengenmäßigen Kontingente, der den traditionellen Einführern bzw. den übrigen Einführern vorbehalten ist, ist in Anhang I dieser Verordnung ange- geben. (3) Der den übrigen Einführern vorbehaltene Teil wird nach der beantragten Menge anteilmäßig aufgeteilt, wobei die Menge/der Wert, die/den ein Einführer beantragen kann, die Menge/den Wert in Anhang II dieser Verord- nung nicht übersteigen darf. Gemeinschaften bis zum 11. September 1998, 15. 00 Uhr (Brüsseler Zeit), bei den in Anhang III dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden einzureichen. Artikel 4 (1) Für die Teilnahme an der Aufteilung des den tradi- tionellen Einführern vorbehaltenen Kontingents gelten als traditionelle Einführer diejenigen, die nachweisen können, daß sie in den Kalenderjahren 1996 oder 1997 Einfuhren getätigt haben. (2) Den Nachweisen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 muß zu entnehmen sein, daß die Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegen- stand der vom Einfuhrantrag betroffenen mengenmä- ßigen Kontingente sind, je nach Angabe des Einführers in den Kalenderjahren 1996 oder 1997 in den zollrecht- lich freien Verkehr übergeführt wurden. (3) Als Alternative zu den Nachweisen nach Artikel 7 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 520/94 kann der Antragsteller seinem Genehmigungsantrag für die Einfuhren der betreffenden Waren, die von ihm oder gegebenenfalls von dem Beteiligten, dessen Firma er übernommen hat, in den Kalenderjahren 1996 oder 1997 getätigt wurden, einen Nachweis beifügen, der von den zuständigen nationalen Behörden anhand der ihnen zur und Verfügung bescheinigt wurde. stehenden Zollangaben ausgestellt (4) Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (1) kommt gegebenenfalls für Nachweise, die auf Landeswährung lauten, zur Anwendung. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 25. September 1998, 10. 00 Uhr (Brüsseler Zeit), die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der Einfuhrgeneh- migungsanträge sowie im Fall der Anträge der traditio- nellen Einführer das Volumen der von diesen Einführern in jedem Jahr des Bezugszeitraums nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung getätigten Einfuhren mit. Artikel 6 Die Kommission setzt spätestens am 14. Oktober 1998 die Mengenkriterien fest, nach denen die zuständigen nationalen Behörden den Anträgen der Einführer statt- geben. Artikel 7 Die Einfuhrgenehmigungen sind ab 1. Januar 1999 für ein Jahr gültig. Artikel 3 Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen sind in der Zeit vom Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Artikel 8 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. L 202/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 7. 98 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. Juli 1998 Für die Kommission Leon BRITTAN Vizepräsident ANHANG I Aufteilung der Kontingente Warenbezeichnung HS-/KN-Code Schuhe der HS-/KN-Codes ex 6402 99 (1) Den traditionellen Einführern vorbehaltener Teil Den übrigen Einführern vorbehaltener Teil 29 363 611 Paar (75 %) 9 787 870 Paar (25 %) 6403 51 6403 59 2 096 250 Paar (75 %) 698 750 Paar (25 %) ex 6403 91 (1) ex 6403 99 (1) 9 090 000 Paar (75 %) 3 030 000 Paar (25 %) ex 6404 11 (2) 13 671 585 Paar (75 %) 4 557 195 Paar (25 %) 6404 19 10 23 923 287 Paar (75 %) 7 974 429 Paar (25 %) Gegenstände zum Tisch- und Küchenge- brauch, aus Porzellan Gegenstände zum Tisch- und Küchenge- brauch, aus Keramik 6911 10 6912 00 36 068 Tonnen (75 %) 12 023 Tonnen (25 %) 27 287 Tonnen (75 %) 9 096 Tonnen (25 %) (1) Ausgenommen in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Stoffen, die insbesondere so beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mecha- nische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte. (2) Ausgenommen: a) Schuhe mit nichtgespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, Krampen, Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung hergerichtet sind; b) in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Stoffen, die insbesondere so beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte. 18. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 202/37 ANHANG II Höchstmenge, die ein nichttraditioneller Einführer beantragen kann Warenbezeichnung HS-/KN-Code Schuhe der HS-/KN-Codes ex 6402 99 (1) 6403 51 6403 59 ex 6403 91 (1) ex 6403 99 (1) ex 6404 11 (2) 6404 19 10 6911 10 Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch, aus Porzellan Festgesetzte Höchstmenge 4 000 Paar 4 000 Paar 4 000 Paar 4 000 Paar 4 000 Paar 4 Tonnen Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch, aus Keramik 6912 00 4 Tonnen (1) Ausgenommen in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Stoffen, die insbesondere so beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mecha- nische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte. (2) Ausgenommen: a) Schuhe mit nichtgespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, Krampen, Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung hergerichtet sind; b) in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Stoffen, die insbesondere so beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte. L 202/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 7. 98 ANEXO III (cid:190) BILAG III (cid:190) ANHANG III (cid:190) PAQAQTGLA III (cid:190) ANNEX III (cid:190) ANNEXE III (cid:190) ALLEGATO III (cid:190) BIJLAGE III (cid:190) ANEXO III (cid:190) LIITE III (cid:190) BILAGA III Lista de las autoridades nacionales competentes Liste over kompetente nationale myndigheder Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten P(cid:148)majar tym aql(cid:149)diym ehmij(cid:150)m aqw(cid:150)m List of the national competent authorities Liste des autorités nationales compétentes Elenco delle autorità nazionali competenti Lijst van bevoegde nationale instanties Lista das autoridades nacionais competentes Luettelo kansallisista toimivaltaisista viranomaisista Lista över nationella kompetenta myndigheter 1. BELGIQUE/BELGIË 6. FRANCE Ministère des affaires économiques/Ministerie van Economische Zaken Administration des relations économiques, 4e division (cid:190) Mise en œuvre des politiques commerciales/Bestuur van de Economische Betrekkingen, 4e afdeling (cid:190) Toepassing van de Handelspolitiek Services licences/Dienst Vergunningen Rue Général Leman/Generaal Lemanstraat 60 B-1040 Bruxelles/Brussel Tél. /Tel. : (32-2) 230 90 43 Télécopieur/Fax: (32-2) 230 83 22/231 14 84 2. DANMARK Erhvervsfremme Styrelsen Søndergade 25 DK-8600 Silkeborg Tlf. (45) 87 20 40 60 Fax (45) 87 20 40 77 3. DEUTSCHLAND Bundesamt für Wirtschaft Frankfurter Straße 29-31 D-65760 Eschborn Tel. : Fax. : (49) 61 96 404-0 (49) 61 96 40 42 12 4. EKKADA Upouqce(cid:148)o Ehmij(cid:147)r Oijomol(cid:148)ar, Cemij(cid:147) Cqallate(cid:148)a Diehm(cid:150)m Oijomolij(cid:150)m Sw(cid:146)seym, Cemij(cid:147) Die(cid:151)humsg Enyteqij(cid:150)m Oijomolij(cid:150)m jai Elpoqij(cid:150)m Sw(cid:146)seym, Die(cid:151)humsg Diadijasi(cid:150)m Enyteqijo(cid:151) Elpoq(cid:148)ou, Joqm(cid:145)qou 1, GR-105 63 Ah(cid:147)ma, Tgk. : Van: (30-1) 328 60 31/328 60 32 (30-1) 328 60 29/328 60 59. 5. ESPAÑA Ministerio de Economía y Hacienda Dirección General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E-28071 Madrid Tel. : Fax. : (34) 913 49 38 94/913 49 37 78 (34) 913 49 38 32/913 49 38 31 Services des titres du commerce extérieur 8, rue de la Tour-des-Dames F-75436 Paris Cedex 09 Tél. : Télécopieur: (33-1) 40 04 04 04 (33-1) 55 07 46 59 7. IRELAND Department of Tourism and Trade, Licensing Unit, Kildare Street, IRL-Dublin 2 Tel. : Fax: (353 1) 662 14 44 (353 1) 676 61 54 8. ITALIA Ministero del Commercio con l’estero Direzione generale delle importazioni e delle esportazioni Viale America, 341 I-00144 Roma Tel. : Telefax: Telex: 610083 (cid:190) 610471 (cid:190) 614478 (39 6) 59 93 26 31 (cid:190) 59 93 22 35 (39 6) 59 931 9. LUXEMBOURG Ministère des affaires étrangères Office des licences Boîte postale 113 L-2011 Luxembourg Tél. : Télécopieur: (352) 22 61 62 (352) 46 61 38 10. NEDERLAND Centrale Dienst voor In- en Uitvoer Engelse Kamp 2 Postbus 30003 9700 RD Groningen Nederland (31-50) 523 91 11 Tel. Fax (31-50) 526 06 98 11. ÖSTERREICH Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Landstraßer Hauptstraße 55-57 A-1031 Wien Tel. : Fax. : (43) 1 71 10 23 61 (43) 1 715 83 47 18. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 202/39 12. PORTUGAL Ministério de Economia Direcção-Geral do Comércio Avenida da República 79 P-1000 Lisboa Tel. : Telefax: Telex: 13418 (351-1) 793 09 93/793 30 02 (351-1) 793 22 10/796 37 23 13. SUOMI Tullihallitus PL 512 FIN-00101 Helsinki Puh. : Telekopio (358) 9 614 2852 (358) 9 61 41 14. SVERIGE Kommerskollegium Box 6803 S-113 86 Stockholm Tfn (46-8) 690 48 00 Fax (46-8) 30 67 59 15. UNITED KINGDOM Department of Trade and Industry, Import Licencing Branch, Queensway House, West Precinct, Billingham, UK-Stockton on Tees TS23 2NF Tel. : Fax: (44 1642) 36 43 33/36 43 34 (44 1642) 53 35 57


title: WRITTEN QUESTION No. 2374/98 by Sebastiano MUSUMECI to the Commission. Emergency created by illegal immigration in southern Italy and the Italian Government's failure to take action

eurovoc_concepts:
Africa
Italy
Schengen Agreement
foreign national
illegal migration
trafficking in human beings

text: 8. 4. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 96/83 Kommissionen (cid:246)nskar dessutom f(cid:228)sta parlamentsledamotens uppm(cid:228)rksamhet p(cid:229) det faktum att ekonomiska bidrag fr(cid:229)n kommissionen inte kan beviljas f(cid:246)r (cid:229)tg(cid:228)rder som g(cid:228)ller skog i omr(cid:229)den som klassats som h(cid:246)griskomr(cid:229)den, om det inte finns en till kommissionen (cid:246)vers(cid:228)nd plan f(cid:246)r skydd mot skogsbr(cid:228)nder. Denna princip godk(cid:228)ndes nyligen genom f(cid:246)rslaget om st(cid:246)d fr(cid:229)n EUGFJ till landsbygdsutveckling. Kommissionen anser att det politiska handlingsutrymme som gemenskapen erbjuds genom f(cid:246)rdraget (cid:228)r utt(cid:246)mt i och med denna (cid:229)tg(cid:228)rd. Den territoriella planeringen liksom politiken p(cid:229) skogsomr(cid:229)det, exempelvis (cid:228)ndringar i markanv(cid:228)ndningen eller beslut om (cid:229)terplantering av skog efter br(cid:228)nder, f(cid:246)rblir i stor utstr(cid:228)ckning medlems- staternas ansvar. P(cid:229) grundval av de precisa rekommendationerna i Thomas-bet(cid:228)nkandet om skogspolitik i gemenskapen, som parlamentet antog i januari 1997, f(cid:246)rbereder kommissionen f. (cid:246). nu ett f(cid:246)rslag r(cid:246)rande en europeisk strategi f(cid:246)r skogspolitik. Det st(cid:229)r klart att skydd mot skogsbr(cid:228)nder borde spela en viktig roll i en s(cid:229)dan strategi. Inom ramprogrammen f(cid:246)r forskning och utveckling har kommissionen bidragit, och forts(cid:228)tter att bidra, till 4. ett antal viktiga projekt r(cid:246)rande skydd mot skogsbr(cid:228)nder (Fuego, Inflame, Prometheus etc. ). Dessa (cid:229)tg(cid:228)rder, som har gett (cid:246)vertygande resultat, kommer att forts(cid:228)tta (cid:228)ven i framtiden och kommissionen anser d(cid:228)rf(cid:246)r inte att det (cid:228)r motiverat att uppr(cid:228)tta ett europeiskt forskningscentrum f(cid:246)r att f(cid:246)rebygga och bek(cid:228)mpa skogsbr(cid:228)nder i EU:s medelhavsl(cid:228)nder. (1) EGT L 217, 31. 7. 1992. (2) EGT C 170, 4. 6. 1998. (1999/C 96/116) SKRIFTLIG FR¯GA P-2374/98 fr(cid:229)n Sebastiano Musumeci (NI) till kommissionen (17 juli 1998) Ang(cid:229)ende: Olaglig invandring till s(cid:246)dra Italien och den italienska regeringens underl(cid:229)tenhet att agera Under de senaste veckorna har det tyv(cid:228)rr gjorts ett orov(cid:228)ckande stort antal otill(cid:229)tna landstigningar l(cid:228)ngs s(cid:246)dra Italiens kuster. Bara p(cid:229) Sicilien har p(cid:229) mindre (cid:228)n en vecka r(cid:228)knat till hundratals medborgare fr(cid:229)n Afrika som v(cid:228)rvats av organiserade ligor som sysslar med otill(cid:229)tna transporter (cid:246)ver Medelhavet. Den italienska regeringen har visat sig vara olovligt f(cid:246)rsumlig i det att den inte vidtagit n(cid:229)gra konkreta (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att bem(cid:246)ta den okontrollerade str(cid:246)mmen av invandrare, varav en majoritet lyckas undvika varje form av polis- eller h(cid:228)lso- kontroll, och lyckas ta sig till andra medlemsstater d(cid:228)r de g(cid:229)r en sv(cid:229)r tillvaro tillm(cid:246)tes och l(cid:228)tt blir utsatta f(cid:246)r brottsliga organisationer. Den italienska regeringen har med sin sl(cid:228)pph(cid:228)nta politik misslyckats med att uppfylla sina (cid:229)taganden enligt Schengenavtalet, och (cid:228)ventyrar d(cid:228)rmed s(cid:228)kerheten och den allm(cid:228)nna ordningen i s(cid:229)v(cid:228)l Italien som i resterande EU. Anser inte kommissionen att den s(cid:229) snart som m(cid:246)jligt b(cid:246)r ingripa f(cid:246)r att f(cid:229) den italienska regeringen att respektera sina (cid:229)taganden och, om den italienska regeringen (cid:228)ven i forts(cid:228)ttningen underl(cid:229)ter att agera, vidta r(cid:228)ttsliga (cid:229)tg(cid:228)rder inf(cid:246)r EG-domstolen? Svar fr(cid:229)n Mario Monti p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (22 september 1998) Nej. I nul(cid:228)get ligger best(cid:228)mmelserna i Schengenavtalet (cid:228)nnu inte inom ramen f(cid:246)r unionen och i princip (cid:228)r det d(cid:228)rf(cid:246)r inte kommissionens uppgift att ta st(cid:228)llning till fr(cid:229)gor som har att g(cid:246)ra med till(cid:228)mpningen av dessa best(cid:228)mmelser, vilka inte omfattas av unionens regelverk. (1999/C 96/117) SKRIFTLIG FR¯GA E-2377/98 fr(cid:229)n Eryl McNally (PSE) till kommissionen (27 juli 1998) Ang(cid:229)ende: Gr(cid:228)nsv(cid:228)rden f(cid:246)r l(cid:228)kemedelsrester Jag har f(cid:229)tt ett brev fr(cid:229)n en av mina v(cid:228)ljare som l(cid:228)st att den nya lagstiftningen om gr(cid:228)nsv(cid:228)rden f(cid:246)r l(cid:228)kemedels- rester hos h(cid:228)star skall tr(cid:228)da i kraft efter den 1 januari 2000


title: Amended proposal for a Council Directive on the undesirable substances and products in animal nutrition (consolidated version)

eurovoc_concepts:
animal nutrition
codification of EU law
dangerous substance
health policy

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 17. 07. 1998 COM(1998) 453 final 95/0299 (CNS) Amended proposal for a COUNCIL DIRECTIVE on the undesirable substances and products in animal nutrition (consolidated version^ (presented by the Commission pursuant to Article 189 a (2) of the EC-Treaty) Explanatory memorandum 1. On 6 December 1995, the Commission presented a proposal for a Council Directive codifying Council Directive 74/63/EEC of 17 December 1973 on the undesirable substances in animal nutrition ('). 2. In view of the outcome of the work already carried out in the Council on the proposal referred to at point 1. , the Commission has decided to present - in accordance with Article 189a (2) of the EC Treaty - an amended proposal for codification of the Directive in question, as set out in the attached text (Annex I). This amended proposal also takes account of amendments purely of form or wording by the Consultative Working Party of Legal Services set up under the Interinstitutional Agreement of 20 December 1994 on an accelerated working method for official consolidation of legislative texts, where these are considered justified (2). 3. To facilitate reading and examination, the full text of the amended proposal for codification is also attached (Annex II). (') COM(95)598 final of 6. 12. 1995 (2) Cf. the abovemcntioncd opinion of the Consultative Working Party of 16 April 1996, transmuted to the European Parliament, the Council and the Commission on 7 May 1996. ^ *. ANNEXI 3 AMENDED PROPOSAL FOR A COUNCIL DIRECTIVE on the undesirable substances in animal nutrition consolidated versjop The proposal for a Council Directive — consolidated version COM(95)598 final of 6. 12. 1995 - 95/0299 (CNS) is amended as follows: 1. Footnote 3 relating to recital 1 shall be replaced by the following text: '3. OJ No L 38, 11. 2. 1974, p. 31. Directive as last amended by Commission Directive 97/8/EC (OJ No L 48, 19. 2. 1997, p. 22). ' In all cases, the term 'straight feedingstuffs' shall be replaced by the term Meed materials' 2. and the reference '96/25/EC - Art 14 (2) (a)' shall be inserted into the right-hand margin. In all cases, the term 'raw material' shall be replaced by the term 'feed materials' and the 3. reference '96/25/EC - Art 14. (2) (e)' shall be inserted into the right-hand margin. 4. Article 2 (b) shall be replaced by the following text: '(b) "feed materials": various products of vegetable or ani mal origin, in their natural state, fresh or preserved, and products derived from the industrial processing thereof, and organic or inorganic substances, whether or not containing additives, which arc intended for use in oral animal feeding, either directly as such or after processing, in the preparation of compound feedingstuffs or as carriers of premixtures;' 5. Article 2 (e) shall be replaced by the following text: 96/25/EC-Art. 14 (2) (b) '(e) "compound feedingstuffs": mixtures of feed materials, whether or not containing additives, which are in tended for oral animal feeding as complete or com plementary feedingstuffs;' 96/25/EC Art. 14(2) (c) 6. Article 2 (f) shall be deleted. 7. Article 5 (2) (a) shall be replaced by the following text: '(a) it is intended for use by establishments which meet the conditions of Council Directive 95/69/EC ('). 95/69/EC Art. 18 (adapted) (') OJ No L 332, 30. 12. 1995, p. 15. ' In Articles 13 (2) and 14 (2), the reference 'Act of Accession, AT, H, Sl\' appearing m the 8. right-hand margin shall be replaced by the reference '95/1/EC, Euratom, liCSC. 9. Annexes I, II, III and IV shall be replaced by the following text: (Article 3 (2), Article 4, Article 5 (2) and (3), Article 8, Article 12 (3)) ANNEX I 97/8/EC - Art. 1 Substances, products Feedingstuffs (1) (2) A. Substances (ions or elements) 1. Arsenic Feed materials with the exception of: — meal made from grass, from dried lucerne and from dried clover, and dried sugar beet pulp and dried molasses sugar beet pulp — phosphates and feedingstuffs obtained from processing of fish or other marine animals the Complete feedingstuffs with the exception of: — complete feedingstuffs for fish Complementary feedingstuffs with the exception of: — Mineral feedingstuffs 2. Lead Feed materials with the exception of: — green fodder — phosphates — yeasts Complete feedingstuffs Complementary feedingstuffs with the exception of: — Mineral feedingstuffs 3. Fluorine Feed materials with the exception of: — feedingstuffs of animal origin — phosphates Complete feedingstuffs with the exception of: — complete feedingstuffs for cattle, sheep and goats — in milk — other — complete feedingstuffs for pigs — complete feedingstuffs for poultry — complete feedingstuffs for chicks Mineral mixtures for cattle, sheep and goats Other complementary feedingstuffs 4. Mercury Feed materials with the exception of: — feedingstuffs produced by the processing of fish or other marine animals Complete feedingstuffs with the exception of: — complete feedingstuffs for dogs and cats Complementary feedingstuffs except: — complementary feedingstuffs for dogs and cats Maximum content in mg/kg (ppm) relative to a feedingstuff with a moisture content of 12% (3) 2 4 10 4 4 12 to 40 30 5 5 10 30 150 51» 2 000 150 30 50 100 350 250 2 000(1) 125(2) 0,1 0,5 0. 1 0,4 0,2 Substances, products Feedingstuffs Maximum content in mg/kg (ppm) relative to a feedingstuff with a moisture content of 12% 97/8/EC - Art. 1 (1) (2) (3) 5. Nitrites Fish meal Complete feedingstuffs excluding: — feedingstuffs intended for pets except birds and aquarium fish 6. Cadmium Feed materials of vegetable origin Feed materials of animal origin except: — feedingstuffs for pets Phosphates Complete feedingstuffs for cattle, sheep and goats ex cept: — complete feedingstuffs for calves, lambs and kids Other complete feedingstuffs except: — feedingstuffs for pets Mineral feedingstuffs Other complementary feedingstuffs for cattle, sheep and goats B. Products 1. Aflatoxin Bi Feed materials with the exception of: — Groundnut, copra, palm-kernel, cotton seed, ba- bassu, maize and products derived from the pro cessing thereof Complete feedingstuffs for cattle, sheep and goats with the exception of: — dairy cattle — calves and lambs Complete feedingstuffs for pigs and poultry (except young animals) Other complete feedingstuffs Complementary feedingstuffs for cattle, sheep and goats (except complementary feedingstuffs for dairy animals, calves and lambs) Complementary feedingstuffs for pigs and poultry (ex cept young animals) Other complementary feedingstuffs 2. Hydrocyanic acid Feed materials with the exception of: — linseed — linseed cakes — manioc products and almond cakes Complete feedingstuffs with the exception of: — complete feedingstuffs for chicks 60 (expressed as sodium ni trite) 15 (expressed as sodium ni trite) 1 2 10 (3) I 0. 5 5(4) 0. 5 0,05 0,02 0. 05 0. 005 0. 01 0,02 0,01 0,05 0,03 0. 005 50 250 350 100 50 10 Substances, products Feedingstuffs (1) (2) 3. Free Gossypol Feed materials with the exception of: — cotton-seed cakes Complete feedingstuffs with the exception of: — complete feedingstuffs for cattle, sheep and goats — complete feedingstuffs for poultry (except laying hens and calves) — complete feedingstuffs for rabbits and pigs (except piglets) 4. Theobromine Complete feedingstuffs with the exception of: — complete feedingstuffs for adult cattle 5. Volatile mustard oil Feed materials with the exception of: — rape-seed cakes Complete feedingstuffs with the exception of: — complete feedingstuffs for cattle, sheep and goats (except young animals) — complete feedingstuffs for pigs (except piglets) and poultry 6. Vinyl thiooxazolidone (Vinyloxazolidine thione) Complete feedingstuffs for poultry with the exception of: — complete feedingstuffs for laying hens All feedingstuffs containing unground cereals All feedingstuffs 7. Rye Ergot (Claviceps pur purea) 8. Weed seeds and unground and uncrushed fruits con taining alkaloids, gluco- sides or other toxic sub stances separately or in combination including (a) Lolium temulentum L. , (b) Lolium remotum Schrank, (c) Datura stramonium L. Maximum content in mg/kg (ppm) relative to a feedingstuff with a moisture content of 12% •97/8/EC - Art. 1 (3) 20 1200 20 500 100 60 300 700. KH) 4 IKK) (expressed as allyl isothiocyanate) 150 (expressed as allyl isothiocyanate) 1000 (expressed as allyl isothio cyanate) 500 (expressed as allyl isothiocyanate) 1000 500 I IKK) 3 (KK) 1000 1000 1000 9. Castor oil plant — Ricinus All feedingstuffs communis L. 10. Crotalaria spp. All feedingstuffs 10 (expressed in terms of cas tor-oil plant husks) 100 Substances, products Feedingstuffs (1) (2) 11. Aldrin 12. Dieldrin singly or com bined express ed as dieldrin All feedingstuffs with the exception of: — fats 13. Camphechlor (Toxaphene) All feedingstuffs 14. Chlordane (sum of cis- and trans-isomers and of oxychlordane, expressed as chlordane) All feedingstuffs with the exception of: — fats 15. DDT (sum of DDT-, TDE- and DDE-isomers, expressed as DDT) 16. Endosulfan (sum of alpha- and beta-isomers and of endosulfansulphate ex pressed as endosulfan) 17. Endrin (sum of endrin and of delta-ketoi-endrin, ex pressed as endrin) 18. Heptachlor (sum of hep- tachlor and of heptachlor- epoxide, expressed as hep tachlor) All feedingstuffs with the exception of: — fats All feedingstuffs with the exception of: — maize — oilseeds — complete feedingstuffs for fish All feedingstuffs with the exception of: — fats All feedingstuffs with the exception of: — fats 19. Hexachiorobenzene (HCB) All feedingstuffs with the exception of: — fats 20. Hexachlorocyclo-hexane (HCH) 20. 1. alpha-isomers All feedingstuffs with the exception of: — fats 20. 2. beta-isomers Compound feedingstuffs with the exception of: — feedingstuffs for dairy cattle Feed materials with the exception of: — fats 20. 3 gamma-isomers All feedingstuffs with the exception of: — fats Maximum content in mg/kg (ppm) relative to a feedingstuff with a moisture content of 12% 97/8/EC - Art. 1 (3) 0,01 0,2 0,1 0,02 0,05 0,05 0. 5 0. 1 0. 2 0. 5 0. 005 0. 01 0. 05 0. 01 0. 2 0,01 0. 2 0,02 0,2 0,01 0,005 0,01 0,1 0,2 2,0 • •_. /»_. »—_ Feedingstuffs (2) 97/8/EC - Art. 1 Maximum content in mg/kg (ppm) relative to a feedingstuff with a moisture content of 12% (3) All feedingstuffs Seeds and fruit of the plant species listed op posite as well as their derivatives processed may only be present in feedingstuffs in trace amounts not quantita- vely determinable Substances, products (1) C. Botanical impurities: 1. Apricots — Prunus arme- niaca L. 2. Bitter almond — Prunus dulcis (Mill. ) D. A. Webb var. amara (DC. ) Focke (= Prunus amygdalus Batsch var. amara (DC. ) Focke) 3. Unhusked beech mast — Fagus silvatica L. 4. Camelina — Camelina sati- va (L. ) Crantz 5. Mowrah, Bassia, Madhuca — Madhuca longifolia (L. ) Macbr. (= Bassia longifolia L. — lllipe malabrorum Engl. ) Madhuca indica Gmelin (= Bassia latifolia Roxb. = latifolia (Roscb. ) F. Mueller) lllipe 6. Purghera — Jatropha cur- cas L. 7. Croton — Croton tiglium L. 8. Indian mustard — Brassica (L. ) Czern. and juncea Coss. integrifolia ssp. (West. ) Thell. 9. Sareptian mustard — Bras ska juncea (L. ) Czern. and Coss. ssp. juncea 10. Chinese mustard — Brassi ca juncea (L. ) Czern. and Coss. ssp. juncea var. lutea Batalin 11. Black mustard — Brassica nigra (L. ) Koch 12. Ethiopian mustard — Bras sica carinata A. Braun ( ) Member States may also prescribe a maximum fluorine content of 1,25 % of the phosphate content. (2) Fluorine content per 1 % phosphorus. (3) Member States may also prescribe a maximum cadmium content of 0,5 mg per 1 % phosphorus. (4) Member States may also prescribe a maximum cadmium content of 0,75 mg per 1 % phosphorus. ANNEX II PART A (Article 3 (2), Article 5, Article 7) c A i. Feed materials (2) Groundnut, copra, palm-kernel, cotton seed, babassu, maize and products derived from the processing thereof c u. Substances, products A K (1) 1. Aflatoxin Bi 2. Cadmium 3. Arsenic Phosphates Phosphates ( ' ) Member States may also prescribe a maximum cadmium content of 0,5 mg pet 1 % phosphorus. 97/8/EC - Art. 1 Maximum content in mg/kg (PPm) relative to feed ma- ,v rr. ' tenais with a moisture con tent of 12 % (3). ~ 0,2 10(') 20 Substances, products (1) A. Substances (ions or elements) 1. Arsenic 2. Lead 3. Fluorine 4. Mercury 5. Nitrites 6. Cadmium B. Products 1. Aflatoxin Bi 2 Hydrocyanic acid 3. Free Gossypol 4. Volatile mustard oil PARTB (Article 5 (3)) Feed materials (2) All feed materials with the exception of: - phosphates All feed materials All feed materials All feed materials Fish meal All feed materials of vegetable origin All feed materials of animal origin with the exception of: - feed materials for pets All feed materials with the exception of: - Groundnut, copra, palm-kernel, cotton seed, babassu, maize and products derived from the processing thereof All feed materials All feed materials All feed materials 5. Rye Ergot (Claviceps purpurea) Unground cereals 10 Substances, products (1) Feed materials (2) X •* • • •. -. 97/8/EC - Art. 1 6. Weed seeds and unground and uncrushed fruits containing alkaloids, glucosides or other toxic substances separately or in combination includ ing All feed materials a) Lolium temulentum L. , b) Lolium remotum Schrank, c) Datura stramonium L, 7. Castor oil plant - Rizinus communis L. All feed materials 8. Crotalaria spp 9. Aldrin 10. Dieldrin All feed materials singly or combined expressed as dieldrin All feed materials 11. Camphechlor (Toxaphene) All feed materials 12. Chlordane (sum of cis- and trans-isomers and All feed materials oxychlordane, expressed as chlordane) 13. DDT (sum of DDT-, TDE- and DDE-isomers, All feed materials expressed as DDT) 14. Endosulfan (sum of alpha- and beta-isomers and endosulfan sulphate expressed as endosulfan) All feed materials 15. Endrin (sum of endrin and of delta-ketoendrin, expressed as endrin) All feed materials 16. Heptachlor (sum of heptachlor and of heptach- All feed materials lor-epoxide, expressed as heptachlor) 17. Hexachlorobenzene (HCB) All feed materials 18. Hexachlorocyclohexane (HCH) lH. l. alpha-isomer 18. 2. beta-isomer 18. 3. gamma-isomer C. Botanical impurities 1. Apricots - Prunus armeniaca L. 2. Bitter almond - Prunus dulcis (Mill. ) D. A. Webb var. amara (DC. ) Focke (= Prunus amyg- dalus Balsch var. amara (DC. ) Focke) All feed materials All feed materials All feed materials All feed materials All feed materials 3. Unhusked beech mast - Fagus silvatka (L. ) All feed materials 4. Camelina - Camelina sativa (L. ) Crantz All feed materials 5. Mowrah, Bassia, Madhuca - Madhuca longifolia ( L) Maebr. (= Bassia longifolia L. = IMpr mal- ahrorum Engl. ) Madhuca induct Gmelin ( = Bas sia latifolia (Roscb. ) = lllipe latifolia (Roscb. ) F. Mueller) All feed materials 11 7_. 97/8/EC - Art. 1 Substances, products (D Feed materials (2) 6. Purghera - Jatropha curcas L. All feed materials 7. Croton - Croton tiglium L. All feed materials 8. Indian mustard — Brassica juncea (L. ) Czern. All feed materials and Coss. ssp. integrifolia (West. ) Thell. 9. Sareptian mustard - Brassica juncea (L. ) Czern. All feed materials and Coss. ssp. juncea 10. Chinese mustard - Brassica juncea (L. ) Czern. All feed materials and Coss. ssp. juncea var. lutea Batalin 11. Black mustard - Brassica nigra (L. ) Koch All feed materials 12. Ethiopian mustard - Brassica carinata A. Braun All feed materials 12 A - '. * -. ». y4AW£* / // Part A Repealed Directives (referred to by Article 16) Council Directive 74/63/EEC and its suc cessive amendments Commission Directive 76/14/EEC Commission Directive 76/934/EEC Council Directive 80/502/EEC Commission Directive 83/381/EEC Commission Directive 867299/EEC Council Directive 86/534/EEC Commission Directive 87/238/EEC Commission Directive 91/126/EEC Council Directive 91/132/EEC Council Directive 92/63/EEC Council Directive 92/88/EEC Council Directive 93/74/EEC Commission Directive 94/16/EC Council Directive 95/69/EC Commission Directive 96/6/EC Council Directive 96/25/EC Commission Directive 97/8/EC only Article 1 only concerning references made to the provisions of Directive 74/63/EEC in Article 11(1) only Article 18 only Article 14 (2) 13 Part B Deadlines for transposition into national law (referred to by Article 16) Directive Deadline for transposition Directive 74/63/EEC (OJ No L 38,11. 2. 1974, p. 31) directive 76/14/EEC (OJ No L 4, 9. 1. 1976, p. 24) directive 76/934/EEC (OJ No L 364, 31. 12. 1976, p. 20) directive 80/502/EEC (OJ No L124, 20. 5. 1980, p. 17) directive 83/381/EEC (OJ No L 222,13. 8. 1983, p. 31) directive 86/299/EEC (OJ No L 189, 11. 7. 1986, p. 40) directive 86/354/EEC (OJ No L 212, 2. 8. 1986, p. 27) directive 87/238/EEC (OJ No L 110, 25. 4. 1987, p. 25) directive 91/126/EEC (OJ No L 60,7. 3. 1991, p. 16) directive 91/132/EEC (OJ No L 66,13. 3. 1991, p. 16) directive 92/63/EEC (OJ No L 221,6. 8. 1992, p. 49) directive 92/88/EEC (OJ No L 321, 6. 11. 1992, p. 24) directive 93/74/EEC (OJ No L 237,22. 9. 1993, p. 23) directive 94/16/EC (OJ No L104, 23. 4. 1994, p. 32) directive 95/69/EC (OJ No L 332, 30. 12. 1995, p. 15) directive 96/6/EC (OJ No L 49, 28. 2. 1996, p. 29) directive 96/25/EC (OJ No L 125, 23. 5. 1996, p. 35) directive 97/8/EC (OJ No L 48,19. 2. 1997, p. 22) 1 January 1976 1 April 1976 1 March 1977 1 July 1981 31 December 1983 3 December 1987 3 December 1988 3 December 1988 30 November 1991 1 August 1991 31 March 1993 31 December 1993 30 June 1995 1 March 1995 1 April 1998 31 July 1996 30 June 1998 30 June 1998 14 ANNEX IV CORRELATION TABLE Directive 74/63/EEC This Directive Article 1 Article 2 (a) Article 2 (b) Article 2 (d) Article 2 (e) Article 2 (h) Article 2 (i) Article 2 (c) Article 2 (0 Article 2 (g) Article 2a Article 3 Article 3a Article 3b Article 3c Article 4 Article 5 Article 6 Article 6a Article 7 Article 8 (1) Article 8 (2) Article 8 (2a) Article 8 (3) Article 9 Article 10 Article 11 ANNEX I ANNEX II Article 1 Article 2 (a) Article 2 (b) Article 2 (c) Article 2 (d) Article 2 (e) Article 2 (0 Article 2 (g) Article 2 (h) Article 3 Article 4 Article 5 Article 6 Article 7 Article 8 Article 9 Article 10 Article 11 Article 12(1) Article 12 (2) Article 12 (3) Article 12 (4) Article 13 Article 14 Article 15 Article 16 Article 17 Article 18 ANNEX I ANNEX II ANNEX HI ANNEX IV. 15 ly. -A. * ^» <UNINI£X II > Amended proposal for a Council Directive of on the undesirable substances in animal nutrition 86/354/EEC - Art. 1 (1). THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 43 thereof; Having regard to the proposal from the Commission; Having regard to the Opinion of the European Parlia ment (*); Having regard to the Opinion of the Economic and So cial Committee (2); (1) Whereas Council Directive 74/63/lWC of 17 December 1973 on the undesirable substances in animal nutri tion (•*) has been frequently and substantially amended; whereas for reasons of clarity and rationality the said Directive should be consolidated; (2) Whereas livestock production occupies a very important place in the agriculture of the Community; whereas satis factory results depend to a large extent on the use of appropriate good-quality feedingstuffs; (3) Whereas the existence of rules concerning feedingstuffs is essential to an increase in agricultural productivity; (4) Whereas feedingstuffs often contain undesirable sub stances or products which can endanger animal health or, because of their presence in livestock products, hu man health; (5) Whereas it is impossible to exclude totally the presence of the substances and products in question; whereas it is important that their content in feedingstuffs should be reduced in order to prevent undesirable and harmful ef fects; whereas it is at present impossible to fix this con tent below the levels detectable by methods of analysis to be defined for the Community; 74/63/EEC 2. 3. 4. () () (3) OJ No C OJNoC OJ No L 38,11. 2. 1974, p. 31 ; Directive as last amended by Com mission Directive 97/8/EC (OJ No L 48, 19. 2. 1997, p. 22). 17 I V. A. 93/74/EEC 74/63/EEC 92/88/EEC - %/25/EC - Art. 14 (2) (e) 96/25/EC- Art. 14 (2) (e) 96/25/EC - Art. 14 (2) (e) 86/299/EEC (adapted) 74/63/EEC 5. + 6. 5. (6) Whereas undesirable substances and products may be present in feedingstuffs only in accordance with the conditions laid down in this Directive and may not be used in any other way for the purposes of animal feed ing; whereas this Directive should therefore apply with out prejudice to other Community provisions on feeding stuffs, and particularly the rules applicable to compound feedingstuffs; (7) Whereas Member States should, however, retain the power to allow, under certain conditions, feedingstuffs having levels of undesirable substances and products higher than those provided for in Annexes I and II; (8) Whereas this Directive must apply to feed materials and feedingstuffs from the date of their introduction into the Community; whereas it should therefore be stipulated that the maximum levels of undesirable substances or products set apply in general from the date on which the feed materials and feedingstuffs are put into circulation, including all stages of marketing, and in particular from the date of their importation; (9) Whereas it is advisable to establish the principle that raw materials used in animal nutrition must be sound, genuine and of merchantable quality; whereas, therefore, it is necessary to prohibit the use or putting into circula tion of feed materials which, because they contain too high a level of undesirable substances or products, result in the maximum levels for compound feedingstuffs laid down in Annex I being exceeded; (10) Whereas it is proper to limit the presence of certain un desirable substances or products in complementary feed ingstuffs by fixing appropriate maximum levels; (11) Whereas Member States should retain the power, if ani mal or human health is endangered, to reduce tempo rarily the fixed maximum permissible levels or to fix maximum levels for other substances or products or to prohibit the presence of such substances or products in feedingstuffs; whereas in order that a Member State should not abuse that power, possible amendments to Annexes I and II based on supporting documents should be decided on by emergency Community procedure; (12) Whereas feedingstuffs satisfying the requirements of this Directive should not be subject, with regard to their lev el of undesirable substances and products, to restrictions on their entry into circulation other than those provided for in this Directive; 13. 18 (13) Whereas, in order to ensure that the requirements laid down in respect of undesirable substances and products are satisfied during marketing of feedingstuffs, Member States must make appropriate control arrangements; 12. • Us. 7. 92/88/EEC 96/25/EC - Art. 14 (2) (e) 10. 74/63/EEC 14. (14) Whereas, as part of the information system introduced by this Directive within the official control departments, Member States should also be informed by operators of cases where the provisions of this Directive are not com plied with; whereas, in such cases, Member States are required to take all measures to enable the use in ani mal nutrition of undesirable substances and products to be excluded; whereas Member States are, where ap propriate, obliged to ensure that consignments of feed materials or feedingstuffs are destroyed, if this has been decided by its owner; (15) Whereas an appropriate Community procedure is essen tial to adjust the technical provisions laid down in An nexes I and II, to developments in scientific and techni cal knowledge; (16) Whereas, in order to facilitate implementation of the proposed measures, a procedure should be laid down to establish close cooperation between Member States and the Commission within the Standing Committee for Decision Feedingstuffs 70/372/EEC(1); Council set up by (17) Whereas this Directive should not affect the obligations of the Member States concerning the deadlines for transposition of the Directives set out in Annex III, part B, HAS ADOPTED THIS DIRECTIVE: (') OJ No L 170, 3. 8. 1970, p. 1. 19 1*. Article 1 1. This Directive deals with undesirable substances and products in animal nutrition. 86/354/EEC - Art. 1 (2) (a) 2. This Directive shall apply without prejudice to the provisions on: 74/63/EEC (a) additives in feedingstuffs; (b) the marketing of feedingstuffs; (c) the fixing of maximum permitted levels for pesticide residues on and in products intended for animal feed ing, where these residues are not listed in Part B of Annex I; 91/132/EEC - Art. 1 (1) (d) micro-organisms in feedingstuffs; 80/502/EEC - Art. 1 (1) (e) certain products used in animal nutrition; 86/354/EEC - Art. 1 (2) (b) (f) feedingstuffs for particular nutritional purposes. 93/74/EEC-Art. 11(1) Article 2 For the purposes of this Directive, the following definitions shall apply: 74/63/EEC 86/354/EEC - Art. 1 (3) (a) 96/25/EC - Art. 14 (2) (b) 74/63/EEC 96/25/EC - Art. 14 (2) (c) (a) feedingstuffs: products of vegetable or animal origin, in their natural state, fresh or preserved, and products derived from the industrial processing thereof, and organic or inorganic substances, used singly or in mix tures, whether or not containing additives, for oral animal feeding; (b) "feed materials": various products of vegetable or ani mal origin, in their natural state, fresh or preserved, and products derived from the industrial processing thereof, and organic or inorganic substances, whether or not containing additives, which are intended for use in oral animal feeding, either directly as such or after processing, in the preparation of compound feedingstuffs or as carriers of premixtures; (c) complete feedingstuffs: mixtures of feedingstuffs which, by reason of their composition, are sufficient for a daily ration; (d) complementary feedingstuffs: mixtures of feedingstuffs which have a high content of certain substances and which, by reason of their composition, are sufficient for a daily ration only if they are used in combination with other feedingstuffs; (e) "compound feedingstuffs": mixtures of feed materials, whether or not containing additives, which are in tended for oral animal feeding as complete or com plementary feedingstuffs; 20 (f) daily ration: the average total quantity of feeding stuffs, calculated on a moisture content of 12 %, required daily by an animal of a given species, age category and yield, to satisfy all its needs; 74/63/EEC (g) animals: animals belonging to species normally nourished and kept or consumed by man as well as animals living freely in the wild in cases where they are nourished with feedingstuffs; 92/88/EEC - Art. 1 (1) (h) pet animals: animals belonging to species normally nourished and kept but not consumed by man, except animals bred for fur production; 80/502/EEC - Art. 1 (3) Article 3 Article 2a 1. Member States shall prescribe that feed materials may only be put into circulation in the Community if they are sound, genuine and of merchantable quality. In particular, and subject to the provisions in Part A 2. of Annex II, feed materials cannot be considered as sound, genuine and of merchantable quality if the level of un desirable substances or products is so high as to make it impossible to respect the maximum levels fixed for com pound feedingstuffs in Annex I. 92/88/EEC - Art. 1 (2) - 96/25/EC - Art. 14 (2) (e) 96/25/EC - Art. 14 (2) (e) Article 4 Artiste o 1. Member States shall prescribe that the substances and products listed in Annex I shall be tolerated in feeding stuffs only under the conditions therein set out. levels provided for 2. Member States may authorize the maximum per mitted in Annex I in respect of feedingstuffs to be exceeded in the case of fodder which is produced and used in the same state on the same agricul tural holding, where this is necessary for particular local reasons. The Member States concerned shall ensure that neither animal nor human health can suffer harm thereby. Article 5 1. Member States shall prescribe that the feed materials listed in Annex II (A) may be put into circulation only if their content of the undesirable substance or product men tioned in column 1 of the said Annex does not exceed the maximum level laid down in column 3 of that Annex. 86/354/EEC - Art. 1 (4) 86/354/EEC - Art. 1 (5) - 96/25/EC - Art. 14 (2) (e) - 92/88/EEC - Art. 1 (3) Article 3a 21 lf 2. Where the content of the undesirable substance or product listed in column 1 of Annex II (A) exceeds the level laid down in column 3 of Annex I in respect of feed materials, the feed materials listed in column 2 of Annex II (A) may, without prejudice to paragraph 1, be put into circulation only if: 86/354/EEC - Art. 1 (5) 96/25/EC - Art. 14 (2) (a) 96/25/EC - Art. 14 (2) (e) 92/88/EEC - Art. 1 (3) (a) it is intended for use by establishments which meet the conditions of Council Directive 95/69/EC (J), 95/69/EC - Art. 18 (adapted) and (b) it is accompanied by a document stating: 86/354/EEC - Art. 1 (5) — — — that the feed materials are intended for manufac turers of compound feedingstuffs who fulfil the conditions laid down in paragraph (a), that the feed materials may not be fed unpro cessed to livestock, the amount of product contained in the raw material. the undesirable substance or 3. Member States shall prescribe that paragraph 2 (a) and (b) shall also apply to the feed materials and un desirable substances or products listed in Annex II (B) the maximum level of which is not restricted in Annex II (A), if the level of the undesirable substance or product present in the feed materials exceeds that laid down in column 3 of Annex I for the corresponding feed materials. Article 6 Member States may restrict the application of Article 5 (2) (a) to those manufacturers of compound feedingstuffs who use the materials in question for the production and the putting into circulation of compound feedingstuffs. Article 7 Member States shall prescribe that a consignment of a feed material detailed in Part A of Annex II with a con tent of an undesirable substance or product higher than the maximum level fixed in column 3 of the abovemen- tioned Annex must not be mixed with other consignments of feed materials or with consignments of feedingstuffs. 96/25/EC - Art. 14 (2) (e) 96/25/EC - Art. 14 (2) (e) 96/25/EC - Art. 14 (2) (e) 96/25/EC - Art. 14 (2) (e) 96/25/EC - Art. 14 (2) (a) Allkk. *ft Artiçk k 92/88/EEC - Art. I (4) - %/25 EC - A r t. 14 (2) (e) 96/25/EC - Art. 14 (2) (e) (») OJ No L 332,30. 12. 1995, p. 15. 22 Article 8 Article 4 Member States shall prescribe that in so far as there are no special provisions for complementary feedingstuffs, these may not — allowing for the dilutions prescribed for their use — contain levels of the substances and products listed in Annex I in excess of those fixed for complete feedingstuffs. 74/63/EEC 86/354/EEC - Art. 1 (6) Article 9 Article 5 1. Where a Member State, as a result of new informa tion or of a reassessment of existing information made since the provisions in question were adopted, has detailed grounds for establishing that a maximum content fixed in Annex I or II or a substance or product not listed therein constitutes a danger to animal or human health or the environment, that Member State may provisionally reduce that content, fix a maximum content or prohibit the presence of that substance or product in feedingstuffs or feed materials. It shall immediately inform the other Mem ber States and the Commission thereof, giving reasons for its decision. 2. In accordance with the procedure laid down in Article 14, an immediate decision shall be made as to whether the Annexes should be modified. So long as no decision has been made by either the Council or the Commission the Member State may maintain it has implemented. the measures 86/354/EEC - Art. 1 (7) (a) 96/25/EC - Art. 14 (2) (e) 74/63/EEC 86/354/EEC - Art. 1 (7) (b) Article 10 Article 6 In accordance with the procedure laid down in Article 13 and in the light of developments in scientific and technical knowledge: (a) the amendments to be made to the Annexes shall be adopted; (b) a consolidated version of the Annexes shall be drawn up periodically incorporating the successive amend ments made pursuant to (a); (c) criteria for the acceptability of feed materials which have undergone certain decontamination processes may be defined. 86/354/EEC - Art. 1 (8) 96/25/EC - Art. 14 (2) (e) Article 11 Article 7 Member States shall ensure that feedingstuffs and feed materials which conform to this Directive are not subject to any other restrictions on their circulation as regards the presence of undesirable substances and products. 74/63/EEC - 96/25/EC - Art. 14 (2) (e) 92/88/EEC - Art. 1 (5) 23 Article 12 w. r Article 8 1. Member States shall take all necessary measures to ensure that feedingstuffs and feed materials are officially controlled, at least by random sampling, to verify whether the conditions laid down in this Directive are satisfied. 86/354/EEC-Art. 1(11) (a) 96/25/EC - Art. 14 (2) (e) 2. Member States shall inform the other Member States and the Commission of the name of the departments appointed to carry out this control. 74/63/EEC 3. Member States shall prescribe that where an operator (importer, producer, etc. ) or a person who, by virtue of his professional activities, possesses, or has possessed, or has had direct contact with a consignment of feed materials or of feedingstuffs and has knowledge to the effect that: — the consignment of feed materials is unsuitable for any use in animal feedingstuffs because of contamina tion by an undesirable substance or product listed in Annexes I and II, and therefore does not meet the provisions of Article 3 (1) and consequently consti tutes a serious risk for animal and public health; — the consignment of feedingstuffs does not meet the provisions of Annex I, and therefore constitutes a serious risk for animal and public health; such a person or operator shall immediately inform the official authorities even if the destruction of the consign ment is envisaged. After verifying the information received, Member States shall ensure that, in the case of a contaminated consign ment, the measures necessary are taken to ensure that the consignment is not used in animal nutrition. Member States shall ensure that the final destination of the contaminated consignment, including possible destruc tion, cannot have harmful effects on public or animal health or on the environment. 4. If a consignment of feed materials or a consignment of feedingstuffs is likely to be sent to a Member State after it has been judged not to comply with the provisions of this Directive on account of an excessive content of undesirable substances or products in another Member State, the latter Member State shall immediately give the other Member States and the Commission any useful in formation concerning that consignment. 92/88/EEC - Art. 1 (6) (a) 96/25/EC - Art. 14 (2) (e) 96/25/EC - Art. 14 (2) (e) 92/88/EEC - Art. 1 (6) (b) - 96/25/EC - Art. 14 (2) (e) 24 Article 13 Article 9 1. Where the procedure laid down in this Article is to be followed, matters shall be referred without delay by the Chairman, either on his own initiative or at the request of a Member State, to the Standing Committee for Feeding stuffs, hereinafter called the 'Committee'. 74/63/EEC 95/1/EC, Euratom, ECSC 2. The representative of the Commission shall submit to the Committee a draft of the measures to be taken. The Committee shall deliver its opinion on the draft within a time limit which the Chairman may lay down according to the urgency of the matter. The opinion shall be delivered by the majority laid down in Article 148 (2) of the Treaty in the case of decisions which the Council is required to adopt on a proposal from the Commission. The votes of the representatives of the Member States within the Com mittee shall be weighted in the manner set out in that Ar ticle. The Chairman shall not vote. The Commission shall adopt the measures envisaged if they are in accordance with the opinion of the committee. 87/373/EEC If the measures envisaged are not in accordance with the opinion of the committee, or if no opinion is delivered, the Commission shall, without delay, submit to the Council a proposal relating to the measures to be taken. The Council shall act by a qualified majority. If, on the expiry of a period to be laid down in each act to be adopted by the Council under this paragraph but which may in no case exceed three months from the date of re ferral to the Council, the Council has not acted, the pro posed measures shall be adopted by the Commission, save where the Council has decided against the said measures by a simple majority. Article 14 74/63/EEC Ankle. Ji) 1. Where the procedure laid down in this Article is to be followed, matters shall be referred to the Committee without delay by the Chairman, either on his own initiative or at the request of a Member State. 2. The representative of the Commission shall submit to the Committee a draft of the measures to be taken. The Committee shall deliver its opinion within two days. The opinion shall be delivered by the majority laid down in Article 148 (2) of the Treaty in the case of decisions which the Council is required to adopt on a proposal from the Commission. The votes of the representatives of the Mem ber States within the Committee shall be weighted in the manner set out in that Article. The Chairman shall not vote. 95/1/EC, Euratom, ECSC The Commission shall adopt the measures envisaged if they are in accordance with the opinion of the committee. 74/63/EEC If the measures envisaged are not in accordance with the opinion of the committee, or if no opinion is delivered, the Commission shall, without delay, submit to the Council a proposal relating to the measures to be taken. The Council shall act by a qualified majority. 25 If, on the expiry of a period to be laid down in each act to be adopted by the Council under this paragraph but which may in no case exceed 15 days from the date of referral to the Council, the Council has not acted, the proposed mea sures shall be adopted by the Commission, save where the Council has decided against the said measures by a simple majority. 87/373/EEC Article 15 Article 1J 92/88/EEC - Art. 1 (7) 1. The Member States shall apply at least the provisions intended for export to of this Directive to feedingstuffs third countries. Paragraph 1 does not affect 2. the right of Member States to allow the re-exportation to the exporting third country of consignments of feedingstuffs which do not ful fil the requirements of this Directive. Article 16 1. The Directives listed in Annex III Part A, are hereby repealed, without prejudice to the obligations of the Mem ber States concerning the deadlines for transposition of those Directives, as set out in Annex III Part B. 2. References to the repealed Directives shall be con strued as references to this Directive and should be read in accordance with the correlation table in Annex IV. Article 17 This Directive shall enter into force the twentieth day fol lowing that of its publication in the Official Journal of the European Communities. This Directive is addressed to the Member States. Article 18 Done at Brussels, For the Council The President 26 (Article 3 (2), Article 4, Article 5 (2) and (3), Article 8, Article 12 (3)) ANNEX I 97/8/EC - Art. xy. ^. ~. m Substances, products Feedingstuffs (1) (2) A. Substances (ions or elements) 1. Arsenic Feed materials with the exception of: — meal made from grass, from dried lucerne and from dried clover, and dried sugar beet pulp and dried molasses sugar beet pulp — phosphates and feedingstuffs obtained from the processing of fish or other marine animals Complete feedingstviffs with the exception of: — complete feedingstuffs for fish Complementary feedingstuffs with the exception of: — Mineral feedingstuffs 2. Lead Feed materials with the exception of: — green fodder — phosphates — yeasts Complete feedingstuffs Complementary feedingstuffs with the exception of: — Mineral feedingstuffs 3. Fluorine Feed materials with the exception of: — feedingstuffs of animal origin — phosphates Complete feedingstuffs with the exception of: — complete feedingstuffs for cattle, sheep and goats — in milk — other — complete feedingstuffs for pigs — complete feedingstuffs for poultry — complete feedingstuffs for chicks Mineral mixtures for cattle, sheep and goats Other complementary feedingstuffs 4. Mercury Feed materials with the exception of: — feedingstuffs produced by the processing of fish or other marine animals Complete feedingstuffs with the exception of: — complete feedingstuffs for dogs and cats Complementary feedingstuffs except: — complementary feedingstuffs for dogs and cats 27 Maximum content in mg/kg (ppm) relative to a feedingstuff with a moisture content of 12% (3) 2 4 10 4 4 12 10 40 30 5 5 10 30 150 500 2 000 150 30 50 100 350 250 2 000 (!) 125(2) 0. 1 0,5 0,1 0,4 0,2 Substances, products Feedingstuffs Maximum content in mg/kg (ppm) relative to a feedingstuff with a moisture content of 12% 97/8/EC - Art. 1 (1) (2) (3) 5. Nitrites Fish meal Complete feedingstuffs excluding: — feedingstuffs intended for pets except birds and aquarium fish 6. Cadmium Feed materials of vegetable origin Feed materials of animal origin except: — feedingstuffs for pets Phosphates Complete feedingstuffs for cattle, sheep and goats ex cept: — complete feedingstuffs for calves, lambs and kids Other complete feedingstuffs except: — feedingstuffs for pets Mineral feedingstuffs Other complementary feedingstuffs for cattle, sheep and goats B. Products 1. Aflatoxin B] Feed materials with the exception of: — Groundnut, copra, palm-kernel, cotton seed, ba bassu, maize and products derived from the pro cessing thereof Complete feedingstuffs for cattle, sheep and goats with the exception of: — dairy cattle — calves and lambs Complete feedingstuffs for pigs and poultry (except young animals) Other complete feedingstuffs Complementary feedingstuffs for cattle, sheep and goats (except complementary feedingstuffs for dairy animals, calves and lambs) Complementary feedingstuffs for pigs and poultry (ex cept young animals) Other complementary feedingstuffs 2. Hydrocyanic acid Feed materials with the exception of: — linseed — linseed cakes — manioc products and almond cakes Complete feedingstuffs with the exception of: — complete feedingstuffs for chicks 28 60 (expressed as sodium ni trite) 15 (expressed as sodium ni trite) 1 2 |0(-') I 0. 5 5(4) 0,5 0. 05 0. 02 0. 05 0. 005 0. 01 0. 02 0,01 0,05 0,03 0,005 50 250 350 100 50 10 Substances, products (1) Feedingstuffs (2) 3. Free Gossypol Feed materials with the exception of: — cotton-seed cakes Complete feedingstuffs with the exception of: — complete feedingstuffs for cattle, sheep and goats — complete feedingstuffs for poultry (except laying hens) and calves — complete feedingstuffs for rabbits and pigs (except piglets) 4. Theobromine Complete feedingstuffs with the exception of: — complete feedingstuffs for adult cattle 5. Volatile mustard oil Feed materials with the exception of: — rape-seed cakes Complete feedingstuffs with the exception of: — complete feedingstuffs for cattle, sheep and goats (except young animals) complete feedingstuffs for pigs (except piglets) and poultry 6. Vinyl thiooxazolidone (Vinyloxazolidine thione) Complete feedingstuffs for poultry with the exception of: — complete feedingstuffs for laying hens AH feedingstuffs containing unground cereals All feedingstuffs 7. Rye Ergot (Claviceps pur purea) 8. Weed seeds and unground and uncrushed fruits con taining alkaloids, gluco- sides or other toxic sub in stances separately or combination including (a) Lolium temulentum L, (b) Lolium remotum Schrank, (c) Datura stramonium L. Maximum content in mg/kg (ppm) relative to a feedingstuff with a moisture content of 12% 97/8/EC - Art. 1 (3) 20 1200 20 500 100 60 300 700 100 4000 (expressed as allyl isothiocyanate) 150 (expressed as allyl isothiocyanate) I 000 (expressed as allyl isothio cyanate) 500 (expressed as allyl isothiocyanate) 1000 500 1000 3 000 1000 1000 1 OCX) 9. Castor oil plant communis L. Ricinus All feedingstuffs 10 (expressed in terms of cas tor-oil plant husks) 10. Crotalaria spp. All feedingstuffs 100 29 Maximum content in mg/kg (ppm) relative to a feedingstuff with a moisture content of 12% 97/8/EC - Art. 1 (3) 0,01 0,2 0,1 0,02 0,05 0. 05 0. 5 0. 1 0. 2 0. 5 0. 005 0. 01 0. 05 0. 01 0. 2 0. 01 0. 2 0. 02 0. 2 0. 01 0. 005 0,01 0,1 0,2 2,0 Substances, products (1) 11. Aldrtn 12. Dieldrin singly or combined expressed as dieldrin Feedingstuffs (2) All feedingstuffs with the exception of: — fats 13. Camphechlor (Toxaphene) All feedingstuffs 14. Chlordane (sum of cis- and trans-isomers and of oxychlordane, expressed as chlordane) All feedingstuffs with the exception of: — fats 15. DDT (sum of DDT-, TDE- and DDE-isomers, expressed as DDT) 16. Endosulfan (sum of alpha- and beta-isomers and of endosulfansulphate ex pressed as endosulfan) 17. Endrin (sum of endrin and of delta-ketoi-endrin, ex pressed as endrin) 18. Heptachlor (sum of hep tachlor and of heptachlor- epoxide, expressed as hep tachlor) All feedingstuffs with the exception of: — fats All feedingstuffs with the exception of: — maize — oilseeds — complete feedingstuffs for fish All feedingstuffs with the exception of: — fats All feedingstuffs with the exception of: — fats 19. Hexachlorobenzene (HCB) All feedingstuffs with the exception of: — fats 20. Hexachlorocyclo-hexane (HCH) 20. 1. alpha-isomers AU feedingstuffs with the exception of: — fats 20. 2. beta-isomers Compound feedingstuffs with the exception of: — feedingstuffs for dairy cattle Feed materials with the exception of: — fats 20. 3 gamma-isomers All feedingstuffs with the exception of: — fats 30 Feedingstuffs (2) 97/8/EC - Art. 1 Maximum content in mg/kg (ppm) relative to a feedingstuff with a moisture content of 12% (3) All feedingstuffs Seeds and fruit of the plant species listed op posite- as well as their processed derivatives may only be present in feedingstuffs in trace amounts not quantita- vely determinable Substances, products (1) C. Botanical impurities: 1. Apricots — Prunus arme- niaca L. 2. Bitter almond — Prunus dulcis (Mill. ) D. A. Webb var. amara (DC. ) Focke (= Prunus amygdalus Batsch var. amara (DC. ) Focke) 3. Unhusked beech mast — Fagus silvatica L. 4. Camelina — Camelina sati- va (L) Crantz 5. Mowrah, Bassia, Madhuca — Madhuca longifolia (L. ) Macbr. (= Bassia longifolia lllipe malabrorum L. = Engl. ) Madhuca indica Gmelin (= Bassia latifolia Roxb. = latifolia (Roscb. ) F. Mueller) lllipe Purghera - cas L. Croton — L. Jatropha cur- Croton tiglium 8. Indian mustard — Brassica (L. ) Czern. and juncea Coss. integrifolia ssp. (West. ) Thell. 9. Sareptian mustard — Bras sica juncea (L. ) Czern. and Coss. ssp. juncea 10. Chinese mustard — Brassi ca juncea (L. ) Czern. and Coss. ssp. juncea var. lutea Batalin 11. Black mustard — Brassica nigra (L. ) Koch 12. Ethiopian mustard — Bras sica carinata A. Braun (') Member States may also prescribe a maximum fluorine content of 1,25 % of the phosphate content. (2) Fluorine content per 1 % phosphorus. r) Member States may also prescribe a maximum cadmium content of 0,5 mg per 1 % phosphorus. (4) Member States may also prescribe a maximum cadmium content of 0,75 mg per 1 % phosphorus. 31 ANNEX II PART A (Article 3 (2), Article 5, Article 7) _. Feed matenals , Maximum content in mg/kg (ppm) relative to feed ma- >rr. , _ tenais with a moisture con tent of 12%. 97/8/EC - Art. 1 „ ,. Substances, products. r (!) 1. Aflatoxin Bi (2) ~ Groundnut, copra, palm-kernel, cotton seed, babassu, maize and products derived from the processing thereof 2. Cadmium 3. Arsenic Phosphates Phosphates (') Member States may also prescribe a maximum cadmium content of 0,5 mg per I % phosphorus. (3) 0,2 10(') 20 Substances, products (1) A. Substances (ions or elements) 1. Arsenic 2. Lead 3. Fluorine 4. Mercury 5. Nitrites 6. Cadmium B. Products 1. Aflatoxin Bj 2 Hydrocyanic acid 3. Free Gossypol 4. Volatile mustard oil PARTB (Article 5 (3)) Feed materials (2) All feed materials with the exception of: - phosphates All feed materials All feed materials All feed materials Fish meal All feed materials of vegetable origin AH feed materials of animal origin with the exception of. - feed materials for pets All feed materials with the exception of: - Groundnut, copra, palm-kernel, cotton seed, babassu, maize and products derived from the processing thereof All feed materials All feed materials All feed materials 5. Rye Ergot (Claviceps purpurea) Unground cereals 32 Substances, products (1) Feed materials (2) 97/8/EC - Art. 1 6. Weed seeds and unground and uncrushed fruits containing alkaloids, glucosides or other toxic substances separately or in combination includ ing All feed materials a) Lolium temulentum L, b) Lolium remotum Schrank, c) Datura stramonium L, 7. Castor oil plant — Rizinus communis L. All feed materials 8. Crotalaria spp. 9. Aldrin 10. Dieldrin All feed materials singly or combined expressed as dieldrin All Iced materials 11. Camphechlor (Toxaphene) All feed materials 12. Chlordane (sum of cis- and trans-isomers and All feed materials oxychlordane, expressed as chlordane) 13. DDT (sum of DDT-, TDE- and DDE-isomers, All feed materials expressed as DDT) 14. Endosulfan (sum of alpha- and beta-isomers and endosulfan sulphate expressed as endosulfan) All feed materials 15. Endrin (sum of endrin and of delta-ketoendrin, All feed materials expressed as endrin) 16. Heptachlor (sum of heptachlor and of heptach- All feed materials lor-epoxide, expressed as heptachlor) 17. Hexachlorobenzene (HCB) All feed materials 18. Hcxachlorocyclohexanc (HCH) 18. 1. alpha-isomer 18. 2. beta-isomer 18. 3. gamma-isomer C. Botanical impurities All feed materials All feed materials All feed materials 1. Apricots - Prunus armeniaca L All feed materials 2. Bitter almond - Prunus dulcis (Mill. ) D. A. Webb var. amara (DC. ) Focke (= Prunus amyg- dalus Batsch var. amara (DC. ) Focke) All feed materials 3. Unhusked beech mast - Fagus silvatica (L. ) All feed materials 4. Camelina - Camelina saliva (L. ) Crantz All feed materials 5. Mowrah, Bassia, Madhuca - Madhuca longifolia (L. ) Macbr. (= Bassia longifolia L. = lllipe mal- ahrorum Engl. ) Madhuca indica Gmelin ( = Bas sia latifolia (Roscb. ) = lllipe latifolia (Roscb. ) F. Mueller) All feed materials 33 Substances, products _ Feed materials _ _. _ , r>UM 97/8/EC - Art. 1 6. Purghera - Jatropha curcas L. All feed materials 7. Croton - Croton tiglium L. All feed materials 8. Indian mustard — Brassica juncea (L. ) Czern. All feed materials and Coss. ssp. integrifolia (West. ) Thell. 9. Sareptian mustard - Brassica juncea (L. ) Czern. All feed materials and Coss. ssp. juncea 10. Chinese mustard - Brassica juncea (L. ) Czern. All feed materials and Coss. ssp. juncea var. lutea Batalin 11. Black mustard - Brassica nigra (L. ) Koch All feed materials 12. Ethiopian mustard - Brassica carinata A. Braun All feed materials 34 ANNEX III Part A Repealed Directives (referred to by Article 16) Council Directive 74/63/EEC and its suc cessive amendments Commission Directive 76/14/F. I-X' Commission Directive 76/934/1 • I •;<• Council Directive 80/502/1W Commission Directive 83/381/EEC Commission Directive 86/299/EEC Council Directive 86/534/EEC Commission Directive 87/238/EEC Commission Directive 91/126/EEC Council Directive 91/132/EEC Council Directive 92/63/EEC Council Directive 92/88/EEC Council Directive 93/74/EEC Commission Directive 94/16/EC Council Directive 95/69/EC Commission Directive 96/6/EC Council Directive 96/25/EC Commission Directive 97/8/EC only Article 1 only concerning references made to the provisions of Directive 74/63/EEC in Article 11 (1) only Article 18 only Article 14. (2) 35 Part B Deadlines for transposition into national law (referred to by Article 16) Directive Deadline for transposition Directive 74/63/EEC (OJ No L 38, 11. 2. 1974, p. 31) Directive 76/14/EEC (OJ No L 4, 9. 1. 1976, p. 24) Directive 76/934/EEC (OJ No L 364. 31. 12. 1976, p. 20) Directive 80/502/EEC (OJ No L 124, 20. 5. 1980, p. 17) Directive 83/381/EEC (OJ No L 222, 13. 8. 1983, p. 31) Directive 86/299/EEC (OJ No L 189, 11. 7. 1986, p. 40) Directive 86/354/EEC (OJ No L 212, 2. 8. 1986, p. 27) Directive 87/238/EEC (OJ No L 110, 25. 4. 1987, p. 25) Directive 91/126/EEC (OJ No L 60, 7. 3. 1991, p. 16) Directive 91/132/EEC (OJ No L 66, 13. 3. 1991, p. 16) Directive 92/63/EEC (OJ No L 221, 6. 8. 1992, p. 49) Directive 92/88/EEC (OJ No L 321, 6. 11. 1992, p. 24) Directive 93/74/EEC (OJ No L 237, 22. 9. 1993, p. 23) Directive 94/16/EC (OJ No L 104, 23. 4. 1994, p. 32) Directive 95/69/EC (OJ No L 332, 30. 12. 1995, p. 15) Directive 96/6/EC (OJ No L 49, 28. 2. 1996, p. 29) Directive 96/25/EC (OJ No L 125, 23. 5. 1996, p. 35) Directive 97/8/EC (OJ No L 48, 19. 2. 1997, p. 22) 1 January 1976 1 April 1976 1 March 1977 1 July 1981 31 December 1983 3 December 1987 3 December 1988 3 December 1988 30 November 1991 1 August 1991 31 March 1993 31 December 1993 30 June 1995 1 March 1995 1 April 1998 31 July 1996 30 June 1998 30 June 1998 36 ANNEX IV CORRELATION TABLE Directive 74/63/EEC This Directive Article 1 Article 2 (a) Article 2 (b) Article 2 (d) Article 2 (c) Article 2 (h) Article 2 (i) Article 2 (c) Article 2 (f) Article 2 (g) Article 2a Article 3 Article 3a Article 3b Article 3c Article 4 Article 5 Article 6 Article 6a Article 7 Article 8(1) Article 8 (2) Article 8 (2a) Article 8 (3) Article 9 Article 10 Article 11 ANNEX I ANNEX II Article 1 Article 2 (a) Article 2 (b) Article 2 (c) Article 2 (d) Article 2 (e) Article 2 (f) Article 2 (g) Article 2 (h) Article 3 Article. 4 Article 5 Article 6 Article 7 Article 8 Article 9 Article 10 Article 11 Article 12(1) Article 12(2) Article 12(3) Article 12 (4) Article 13 Article 14 Article 15 Article 16 Article 17 Articlel8 ANNEX! ANNEX II ANNEXIII ANNEX IV 37 ISSN 0254-1475 COM(98) 453 final DOCUMENTS EN 02 03 05 06 Catalogue number : CB-CO-98-465-EN-C ISBN 92-78-38309-0 Jllice lor Olficial Publications oflhc EM,opean Communities L-2985 Luxembourg ^ {,


title: Resolución legislativa que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre la propuesta de Reglamento (CE) del Consejo por el que se modifica el Reglamento (CEE) N° 295/91, por el que se establecen normas comunes relativas a un sistema de compensación por denegación de embarque en el transporte aéreo regular (COM(98)0041 C4-0106/98 98/ 0022(SYN))(Procedimiento de cooperación: primera lectura)

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access to information
air transport
carriage of passengers
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indemnification
ticket
trade agreement
transport capacity
transport company

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title: Verordnung (EG) Nr. 1587/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion

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fishery product
island region
peripheral region
sales aid

text: 24. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 208/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1587/98 DES RATES vom 17. Juli 1998 (cid:129)ber eine Regelung zum Ausgleich der durch die (cid:132)ußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der franz(cid:148)sischen Departements Guayana und R(cid:130)union DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Dem Vertrag (cid:129)ber die Europ(cid:132)ische Union ist eine Erkl(cid:132)- rung zu den Gebieten in (cid:132)ußerster Randlage der Gemein- schaft beigef(cid:129)gt. Europ(cid:132)ischen Union Die Schwierigkeiten, denen sich der Fischereisektor in der gegen(cid:129)bersieht, werden aufgrund der Entfernung und der Abgeschiedenheit der Gebiete in (cid:132)ußerster Randlage durch die Kosten f(cid:129)r den Transport der Fischereierzeugnisse zu den M(cid:132)rkten noch versch(cid:132)rft. Der Rat hat mit den Beschl(cid:129)ssen 89/687/EWG (4), 91/ 314/EWG (5) und 91/315/EWG (6) zur L(cid:148)sung der spezi- fisch auf die Abgelegenheit und die Insellage der franz(cid:148)- sischen (cid:129)berseeischen Departements (POSEIDOM), der Kanarischen Inseln (POSEICAN) sowie Madeiras und der Azoren Probleme Programme eingef(cid:129)hrt, die sich in den Rahmen der Gemeinschaftspolitik zugunsten der Gebiete in (cid:132)ußerster Randlage einf(cid:129)gen und die Leitlinien f(cid:129)r L(cid:148)sungen enthalten, die den besonderen Gegebenheiten und Sach- zw(cid:132)ngen dieser Regionen Rechnung tragen. zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hrenden (POSEIMA) Die bisher durchgef(cid:129)hrten Maßnahmen dieser Art haben positive Ergebnisse gezeitigt. (1) ABl. C 292 vom 26. 9. 1997, S. 5, und ABl. C 125 vom 23. 4. 1998, S. 18. (2) ABl. C 34 vom 2. 2. 1998. (3) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 46. (4) ABl. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 39. (5) ABl. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5. (6) ABl. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 10. durchgef(cid:129)hrt; der Mehrkosten In den genannten Gebieten treten spezielle Entwick- lungsprobleme auf, insbesondere die durch die (cid:132)ußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Erzeugnisse. Damit die Fischereierzeugnisse dieser Gebiete weiter mit den Erzeugnissen anderer Regionen der Gemeinschaft konkurrieren k(cid:148)nnen, wurden f(cid:129)r die Jahre 1992 und 1993 Maßnahmen zum Ausgleich diese Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1503/ 94 (7) f(cid:129)r das Jahr 1994 und der Verordnung (EG) Nr. 2337/95 (8) f(cid:129)r den Zeitraum 1995(cid:190)1997 durchgef(cid:129)hrt. Es ist erforderlich, ab 1998 die Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten f(cid:129)r bestimmte Fischereierzeugnisse (Azoren: Thunfisch und Grundfischarten; Madeira: Thun- fisch, Kurzflossen-Haarschwanz und Makrele; Kanarische Inseln: Thunfisch, Sardine, Makrele, Aquakulturerzeug- nisse, Kopff(cid:129)ßer, Seezunge und Rotbrassen; Guayana: Garnelen; R(cid:130)union: Thunfisch und Schwertfisch), die bei der Verarbeitung und Vermarktung anfallen, fortzuf(cid:129)hren; daher sind Maßnahmen zur Fortsetzung der genannten Aktionen zu treffen. in den Die handwerkliche und K(cid:129)stenfischerei Gebieten in (cid:132)ußerster Randlage der Europ(cid:132)ischen Union von sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung. ist Eine ordentliche Bewirtschaftung der Best(cid:132)nde erfordert es, den Fischereiaufwand zu rationalisieren; hierbei ist den technisch ausgereiften Forschungsarbeiten verschie- dener wissenschaftlicher Institute in den Gebieten in (cid:132)ußerster Randlage Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in diesen Regionen sind die diesbe- z(cid:129)glichen Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere das Verbot des Garnelenfangs vor Guayana in Gew(cid:132)ssern bis zu 30 Meter Tiefe, einzuhalten und die vorgesehenen Ausgleichsbetr(cid:132)ge f(cid:129)r die verschiedenen Fischarten gege- benenfalls aufgrund ihrer Merkmale und Vermarktungs- bedingungen zu staffeln (cid:190) (7) ABl. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 8. (8) ABl. L 236 vom 5. 10. 1995, S. 2. L 208/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 7. 98 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Es wird eine Regelung zum Ausgleich der durch die die (cid:132)ußerste Randlage Vermarktung der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der franz(cid:148)- sischen Departements Guayana und R(cid:130)union eingef(cid:129)hrt (die betreffenden Arten sind im Anhang aufgef(cid:129)hrt). bedingten Mehrkosten f(cid:129)r Fischereierzeugnisse bestimmter Artikel 2 (1) F(cid:129)r die Azoren sieht die Regelung nach Artikel 1 die Zahlung folgender Betr(cid:132)ge vor: a) 177 ECU je Tonne Thunfisch f(cid:129)r eine H(cid:148)chstmenge von 10 000 an die (cid:148)rtliche Industrie gelieferte Tonnen j(cid:132)hrlich; b) 455 ECU je Tonne bei Grundfischarten f(cid:129)r eine H(cid:148)chstmenge von 3 500 Tonnen j(cid:132)hrlich. (2) F(cid:129)r Madeira sieht die Regelung nach Artikel 1 die Zahlung folgender Betr(cid:132)ge vor: a) 184 ECU je Tonne Thunfisch f(cid:129)r eine H(cid:148)chstmenge von 5 000 an die (cid:148)rtliche Industrie gelieferte Tonnen j(cid:132)hrlich; b) 242 ECU je Tonne Kurzflossen-Haarschwanz f(cid:129)r eine H(cid:148)chstmenge von 1 800 Tonnen j(cid:132)hrlich; c) 116 ECU je Tonne Makrele f(cid:129)r eine H(cid:148)chstmenge von 2 000 an die (cid:148)rtliche Industrie gelieferte Tonnen j(cid:132)hr- lich. (3) F(cid:129)r die Kanarischen Inseln sieht die Regelung nach Artikel 1 die Zahlung folgender Betr(cid:132)ge vor: a) 152 ECU je Tonne Thunfisch zur Vermarktung in frischem Zustand f(cid:129)r eine H(cid:148)chstmenge von 11 320 Tonnen j(cid:132)hrlich; b) 56 ECU je Tonne gefrorenen Thunfisch f(cid:129)r eine H(cid:148)chstmenge von 1 000 Tonnen j(cid:132)hrlich; c) 56 ECU je Tonne zum Gefrieren bestimmter Sardinen und Makrelen f(cid:129)r eine H(cid:148)chstmenge von 4 000 Tonnen j(cid:132)hrlich; d) 105 ECU je Tonne zur Verarbeitung bestimmter Sardinen und Makrelen f(cid:129)r eine H(cid:148)chstmenge von 12 100 Tonnen j(cid:132)hrlich; e) 563 ECU je Tonne Aquakulturerzeugnisse f(cid:129)r eine H(cid:148)chstmenge von 1 300 Tonnen j(cid:132)hrlich; f) 110 ECU je Tonne Kopff(cid:129)ßer, Seezungen und Rotbrassen f(cid:129)r eine H(cid:148)chstmenge von 25 000 Tonnen j(cid:132)hrlich. (4) F(cid:129)r Guayana sieht die Regelung nach Artikel 1 die Zahlung von 1 102 ECU je Tonne Garnelen f(cid:129)r eine H(cid:148)chstmenge von 4 200 Tonnen j(cid:132)hrlich vor. (5) F(cid:129)r R(cid:130)union sieht die Regelung nach Artikel 1 die Zahlung von 1 000 ECU je Tonne in frischem Zustand vermarkteten Thunfisch und Schwertfisch f(cid:129)r eine H(cid:148)chstmenge von 1 000 Tonnen j(cid:132)hrlich vor. (6) Die Kommission kann nach dem Verfahren in Artikel 4 die Betr(cid:132)ge f(cid:129)r die verschiedenen Arten aufgrund ihrer Merkmale und Vermarktungsbedingungen abstufen, und zwar im Rahmen der allgemeinen Finanz- bestimmungen, die in jedem der Abs(cid:132)tze 1 bis 5 festge- setzt sind. Artikel 3 Die Beg(cid:129)nstigten der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind die Erzeuger, Eigner der in den H(cid:132)fen der in Artikel 1 genannten Regionen registrierten Schiffe oder deren Zusammenschl(cid:129)sse sowie die Unternehmer des Verarbeitungssektors, welche die durch die (cid:132)ußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung der genannten Erzeugnisse tragen m(cid:129)ssen. Artikel 4 Die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 32 der Verord- nung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:129)r Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1) erlassen. Artikel 5 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrar- m(cid:132)rkte im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 (cid:129)ber die Finan- zierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2). Sie werden vom Europ(cid:132)ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:129)r die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finan- ziert. Artikel 6 Sp(cid:132)testens am 1. Juni 2001 legt die Kommission dem Europ(cid:132)ischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht (cid:129)ber die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor, gegebenenfalls zusammen mit Vorschl(cid:132)gen f(cid:129)r notwendige Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten Ziele zu verwirklichen. Artikel 7 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2001. (1) ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15). (2) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). 24. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 208/3 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 17. Juli 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident W. RUTTENSTORFER L 208/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 7. 98 ANHANG I. AZOREN Sparidae Dorade (cid:190) Spidstandet blankesten (cid:190) Meerbrassen (cid:190) Sea bream (cid:190) Besugo (cid:190) Pilkkupagelli (cid:190) Kihq(cid:148)mi (cid:190) Rovello (cid:190) Zeebrasem (cid:190) Goraz (cid:190) Havsruda Art: Pagellus Bogaraveo Berycidae B(cid:130)ryx (cid:190) Berycider (cid:190) Schleimk(cid:148)pfe (cid:190) Red bream (cid:190) Palometa roja (cid:190) Limap(cid:132)(cid:132) (cid:190) Lp(cid:146)qun (cid:190) Berice rosso (cid:190) Slijmkop (cid:190) Imperador (cid:190) Beryxfisk Arten: Berycidae, Beryc decadactylus Ariidae Poisson-chat (cid:190) Havmaller (cid:190) Kreuzwelse (cid:190) Sea catfish (cid:190) Bagres marinos (cid:190) Merimonni (cid:190) Cat(cid:149)xaqo (cid:190) Pescigatto di mare (cid:190) Zeemeervallen (cid:190) Gata (cid:190) Toppsegelmal Art: Ariidae Trichiuridae Sabre (cid:190) H(cid:134)rhaler (cid:190) Haarschw(cid:132)nze (cid:190) Scabbardfish (cid:190) Peces sable (cid:190) Huotrakala (cid:190) Spah(cid:149)xaqo (cid:190) Pesci sciabola (cid:190) Haarstaarten (cid:190) Peixes-espada e lirios (cid:190) H(cid:134)rstj(cid:132)rt Art: Trichiuridae Thunnidae Thon (cid:190) Tunfisk (cid:190) Thunfisch (cid:190) Tuna (cid:190) At(cid:156)n (cid:190) Tonnikala (cid:190) T(cid:149)mor (cid:190) Tonno (cid:190) Tonijn (cid:190) Tun(cid:146)deos (cid:190) Tonfisk Arten: Thunnus alalunga, Thunnus albacares, Thunnus thynnus, Thunnus obesus, Katsuwonus pelamis II. MADEIRA Trichiuridae Sabre (cid:190) Sort sabelfisk (cid:190) Kurzflossen (cid:190) Black scabbardfish (cid:190) Sable negro (cid:190) Huotrakala (cid:190) Spah(cid:149)xaqo (cid:190) Pesce sciabola nero (cid:190) Zwarte haarstaartvis (cid:190) Peixe-espada preto (cid:190) H(cid:134)rstj(cid:132)rt Art: Aphanopus carbo Scombridae Maquereau (cid:190) Spansk makrel (cid:190) Makrele (cid:190) Mackerel (cid:190) Caballa (cid:190) Makrilli (cid:190) Sjoulpq(cid:148) (cid:190) Sgombro (cid:190) Makreel (cid:190) Cavala (cid:190) Makrill Art: Scomber japonicus Thunnidae Thon (cid:190) Tunfisk (cid:190) Thunfisch (cid:190) Tuna (cid:190) At(cid:156)n (cid:190) Tonnikala (cid:190) T(cid:149)mor (cid:190) Tonno (cid:190) Tonijn (cid:190) Tun(cid:146)deos (cid:190) Tonfisk Arten: Thunnus alalunga, Thunnus albacares, Thunnus thynnus, Thunnus obesus, Katsuwonus pelamis III. KANARISCHE INSELN Thunnidae Thon (cid:190) Tunfisk (cid:190) Thunfisch (cid:190) Tuna (cid:190) At(cid:156)n (cid:190) Tonnikala (cid:190) T(cid:149)mor (cid:190) Tonno (cid:190) Tonijn (cid:190) Tun(cid:146)deos (cid:190) Tonfisk Arten: Thunnus alalunga, Thunnus albacares, Thunnus thynnus, Thunnus obesus, Katsuwonus pelamis 24. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 208/5 Clupeidae Sardine (cid:190) Sardin (cid:190) Sardine(cid:190) Pilchard (cid:190) Sardina (cid:190) Sardiini (cid:190) Saqd(cid:146)ka (cid:190) Sardina (cid:190) Sardien (cid:190) Sardinha (cid:190) Sardin Art: Sardina pilchardus Soleidae Sole (cid:190) Tunge (cid:190) Gemeine Seezunge (cid:190) Sole (cid:190) Lenguado (cid:190) Kielikampela (cid:190) Ck(cid:150)ssa (cid:190) Sogliola (cid:190) Tong (cid:190) Linguado (cid:190) Tunga Arten: Solea vulgaris, Dicologoglossa cuneata Sparidae Dorade (cid:190) Guldbrasen (cid:190) Goldbrasse (cid:190) Gilt-head seabream (cid:190) Dorada (cid:190) Pilkkupagelli (cid:190) Kihq(cid:148)mi (cid:190) Pagro (cid:190) Goudbrasem (cid:190) Dourada (cid:190) Havsruda Art: Sparus aurata Moronidae Bar (cid:190) Almindelig bars (cid:190) Wolfsbarsch (cid:190) European seabass (cid:190) Lubina (cid:190) Meribassi (cid:190) Kabq(cid:145)ji (cid:190) Spigola (cid:190) Zeebaars (cid:190) Robalo (cid:190) Havsabborre Art: Dicentrarchus labrax Loliginidae Calamar (cid:190) Tiarmet blæksprutte (cid:190) Kalmar (cid:190) Squid (cid:190) Calamar (cid:190) Kalmari (cid:190) Jakal(cid:145)qi (cid:190) Calamaro (cid:190) Pijlinktvis (cid:190) Lula (cid:190) Kalmar Art: Loligo vulgaris Octopodidae Poulpe (cid:190) En art ottearmet blæksprutte (cid:190) Krake (cid:190) Octopus (cid:190) Pulpo (cid:190) Meritursas (cid:190) Wtap(cid:149)di (cid:190) Polpo (cid:190) Achtarm (cid:190) Polvo (cid:190) (cid:143)ttaarmad bl(cid:132)ckfisk Art: Octopus vulgaris Sepiidae Seiche (cid:190) Sepiablæksprutte (cid:190) Tintenfisch (cid:190) Cuttlefish (cid:190) Sepia (cid:190) Seepia (cid:190) Soupi(cid:145) (cid:190) Seppia (cid:190) Inktvis (cid:190) Choco (cid:190) Tioarmad bl(cid:132)ckfisk Arten: Sepia officinalis, Sepia bertheloti Ommastrephidae Calamar (cid:190) En art tiarmet blæksprutte (cid:190) Pfeilkalmar (cid:190) Flying squid (cid:190) Pota-Kalmari (cid:190) Jakal(cid:145)qi (cid:190) Totano (cid:190) Grote pijlinktvis (cid:190) Pota europeia (cid:190) Bl(cid:132)ckfisk Art: Todarodes sagittarus Sparidae Dent(cid:130) (cid:190) Tandbrasen (cid:190) Zahnbrasse (cid:190) Dentex (cid:190) Dent(cid:155)n (cid:190) Hammasahven (cid:190) Sumacq(cid:148)da (cid:190) Dentice (cid:190) Tandbrasem (cid:190) Capat(cid:209)o leg(cid:146)timo (cid:190) Tandbraxen Art: Dentex spp. Scombridae Maquereau (cid:190) Almindelig makrel (cid:190) Makrele (cid:190) Mackerel (cid:190) Caballa (cid:190) Makrilli (cid:190) Sjoulpq(cid:148) (cid:190) Sgombro (cid:190) Makreel (cid:190) Sarda (cid:190) Makrill Art: Scomber spp. Bothidae Turbot (cid:190) Pighvar (cid:190) Steinbutt (cid:190) Turbot (cid:190) Rodaballo (cid:190) Piikkikampela (cid:190) Jakj(cid:145)mi (cid:190) Rombo (cid:190) Tarbot (cid:190) Pregado (cid:190) Piggvar Art: Psetta maxima L 208/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 7. 98 IV. LA R(cid:144)UNION Thunnidae Thon (cid:190) Tongol tun (cid:190) Thunfisch (cid:190) Tuna (cid:190) At(cid:156)n (cid:190) Tonnikala (cid:190) T(cid:149)mor (cid:190) Tonno (cid:190) Tonggoltonijn (cid:190) Atum tongol (cid:190) Tonfisk Arten: Thunnus alalunga, Thunnus albacares, Thunnus obesus, Thunnus maccoyii Xyphiidae Espadon (cid:190) Sværdfisk (cid:190) Schwertfisch (cid:190) Swordfish (cid:190) Pez espada (cid:190) Miekkakala (cid:190) Niv(cid:148)ar (cid:190) Pesce spada (cid:190) Zwaardvis (cid:190) Espadarte (cid:190) Sv(cid:132)rdfisk Art: Xiphias gladius Aristeidae V. GUAYANA Crevette (cid:190) En art reje (cid:190) Atlantische Rote Riesengarnele (cid:190) Scarlet Shrimp (cid:190) Carabinero (cid:190) Katkarapu (cid:190) Caq(cid:148)da (cid:190) Gambero rosso (cid:190) Rode reuzengarnaal (cid:190) Carabineiro cardeal (cid:190) R(cid:132)kor Art: Plesiopenaeus edwardsianus Penaeidae Crevette (cid:190) En art reje (cid:190) Atlantische Rote Riesengarnele (cid:190) Prawn (cid:190) Langostino (cid:190) Katkarapu (cid:190) Caq(cid:148)da (cid:190) Gambero (cid:190) rode Reuzengarnaal (cid:190) Carabineiro cardeal (cid:190) R(cid:132)kor Arten: Solenocera acuminata, Penaeus subtilis, Penaeus brasiliensis


title: Reglamento (CE) nº 1547/98 de la Comisión de 17 de julio de 1998 por el que se fija el umbral de intervención de manzanas para la campaña 1998/99

eurovoc_concepts:
intervention price
market intervention
marketing year
pip fruit
threshold price

text: 18. 7. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 202/23 REGLAMENTO (CE) No 1547/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 17 de julio de 1998 por el que se fija el umbral de intervenci(cid:155)n de manzanas para la campa(cid:157)a 1998/99 LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 2200/96 del Consejo, de 28 de octubre de 1996, por el que se establece la organiza- ci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector de las frutas y hortalizas (1), modificado por el Reglamento (CE) no 2520/ 97 de la Comisi(cid:155)n (2), y, en particular, los apartados 1 y 2 de su art(cid:146)culo 27, Considerando que, seg(cid:156)n dispone el apartado 1 del ar- t(cid:146)culo 27 del Reglamento (CE) no 2200/96, es preciso fijar un umbral de intervenci(cid:155)n cuando el mercado de alguno de los productos incluidos en el anexo II del citado Regla- mento acuse o pueda acusar desequilibrios que den o puedan dar lugar a un volumen demasiado cuantioso de retiradas; que tal situaci(cid:155)n podr(cid:146)a provocar dificultades presupuestarias para la Comunidad; Considerando que el Reglamento (CE) no 1109/97 de la Comisi(cid:155)n (3) fij(cid:155) un umbral de intervenci(cid:155)n de manzanas para la campa(cid:157)a 1997/98; que, toda vez que este producto sigue reuniendo las condiciones establecidas en el mencionado art(cid:146)culo 27, procede fijar un nuevo umbral para este producto para la campa(cid:157)a 1998/99 en funci(cid:155)n de un porcentaje de la media de producci(cid:155)n destinada al consumo en estado fresco de las cinco (cid:156)ltimas campa(cid:157)as de las que se dispongan datos; que es necesario delimitar el per(cid:146)odo que ha de utilizarse para comprobar el rebasa- miento de dicho umbral; Considerando que, en aplicaci(cid:155)n del art(cid:146)culo 27 antes citado, el rebasamiento del umbral de intervenci(cid:155)n acarrea una disminuci(cid:155)n de la indemnizaci(cid:155)n comunitaria de retirada durante la campa(cid:157)a siguiente; que es preciso determinar las consecuencias del rebasamiento fijando una reducci(cid:155)n proporcional a su importancia, dentro de los l(cid:146)mites de un porcentaje determinado; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de frutas y hortalizas frescas, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 El umbral de intervenci(cid:155)n de manzanas para la 1. campa(cid:157)a 1998/99 queda fijado en 491 300 toneladas. 2. Para determinar el rebasamiento del umbral de inter- venci(cid:155)n fijado en el apartado 1, se tomar(cid:145)n como base las retiradas efectuadas entre el 1 de junio de 1998 y el 31 de mayo de 1999. Art(cid:146)culo 2 Si la cantidad de manzanas objeto de retiradas de inter- venci(cid:155)n durante el per(cid:146)odo se(cid:157)alado en el apartado 2 del art(cid:146)culo 1 rebasa el umbral fijado en el apartado 1 del art(cid:146)culo 1, la indemnizaci(cid:155)n comunitaria de retirada contemplada en el anexo V del Reglamento (CE) no 2200/ 96 para la siguiente campa(cid:157)a de comercializaci(cid:155)n se redu- cir(cid:145) de forma proporcional a la importancia del rebasa- miento con relaci(cid:155)n a la producci(cid:155)n que haya servido de base para el c(cid:145)lculo del umbral en cuesti(cid:155)n. No obstante, la reducci(cid:155)n de la indemnizaci(cid:155)n comuni- taria de retirada no podr(cid:145) ser superior al 30 %. Art(cid:146)culo 3 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el tercer d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 17 de julio de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 297 de 21. 11. 1996, p. 1. (2) DO L 346 de 17. 12. 1997, p. 41. (3) DO L 162 de 18. 6. 1997, p. 12