title: Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und DES Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften

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text: L 217/18 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 5. 8. 98 RICHTLINIE 98/48/EG DES EUROP(cid:142)ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur (cid:142)nderung der Richtlinie 98/34/EG (cid:129)ber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften vom 20. Juli 1998 DAS EUROP(cid:142)ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100a und 213, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist durch (cid:142)nderung der Richtlinie 98/34/EG (4) f(cid:129)r gr(cid:148)ßtm(cid:148)gliche Transparenz der k(cid:129)nftigen nationalen Regelungen f(cid:129)r die Dienste der Informationsgesellschaft Sorge zu tragen. (2) F(cid:129)r eine Vielzahl von Diensten im Sinne der Artikel 59 und 60 des Vertrags lassen sich die M(cid:148)glichkeiten Informationsgesellschaft nutzen, Leistungen der elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempf(cid:132)ngers zu erbringen. (3) Der Binnenmarkt als Raum ohne Binnengrenzen erm(cid:148)glicht den Erbringern dieser Dienstleistungen die Entwicklung grenz(cid:129)berschreitender Aktivit(cid:132)ten, wodurch sich ihre Wettbewerbsf(cid:132)higkeit erh(cid:148)ht; zugleich entstehen daraus f(cid:129)r den B(cid:129)rger neue M(cid:148)glichkeiten der (cid:154)bermittlung und des Empfangs von Informationen (cid:129)ber die Landesgrenzen hinweg sowie f(cid:129)r den Verbraucher neue Formen des Zugangs zu G(cid:129)tern oder Dienstleistungen. (4) Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richt- linie 98/34/EG darf die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, den sozialen, gesellschaftlichen und kultu- rellen Auswirkungen Rechnung zu tragen, zu denen das Entstehen der f(cid:129)hrt. Insbesondere darf die Anwendung der in dieser Richtlinie f(cid:129)r die Dienste der Informationsgesell- schaft vorgesehenen Verfahrensregeln die kulturpoli- tischen Maßnahmen, insbesondere im audiovisuellen Bereich, nicht beeintr(cid:132)chtigen, die die Mitglied- staaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht unter Ber(cid:129)cksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, Informationsgesellschaft (1) ABl. C 307 vom 16. 10. 1996, S. 11, und ABl. C 65 vom 28. 2. 1998, S. 12. (2) ABl. C 158 vom 26. 5. 1997, S. 1. (3) Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 16. Mai 1997 (ABl. C 167 vom 2. 6. 1997, S. 238), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Januar 1998 (ABl. C 62 vom 26. 2. 1998, S. 48) und Beschluß des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 14. Mai 1998 (ABl. L 167 vom 1. 6. 1998). Beschluß des Rates vom 29. Juni 1998. (4) ABl. L 204 vom 21. 7. 1998, S. 37. der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes erlassen k(cid:148)nnten. Im Zuge der Entwicklung der Informationsgesellschaft muß auf jeden Fall sichergestellt werden, daß die europ(cid:132)i- schen B(cid:129)rger Zugang zu dem in einem digitalen Umfeld vermittelten europ(cid:132)ischen Kulturerbe haben. (cid:129)ber Rechtsvorschriften (5) Die Richtlinie 98/34/EG bezweckt nicht, auf die die einzelstaatlichen Grundrechte, wie verfassungsrechtliche Regelungen des Rechts auf freie Meinungs(cid:132)ußerung einschließ- lich der Pressefreiheit, Anwendung zu finden. Sie soll auch nicht f(cid:129)r das allgemeine Strafrecht gelten. Sie gilt ferner nicht f(cid:129)r privatrechtliche Vereinbarungen f(cid:129)r zwischen Kreditinstituten, Vereinbarungen von Zahlungen zwischen Kreditinstituten. insbesondere nicht Abwicklung (cid:129)ber die (6) Der Europ(cid:132)ische Rat hat die Notwendigkeit betont, auf Gemeinschaftsebene einen klaren und stabilen Rechtsrahmen zu schaffen, der der Entwicklung der Informationsgesellschaft f(cid:148)rderlich ist. Das Gemein- schaftsrecht und insbesondere das Binnenmarktrecht stellen — sowohl hinsichtlich der Grunds(cid:132)tze des Vertrags als auch hinsichtlich des abgeleiteten Rechts — f(cid:129)r die Entwicklung dieser Dienste bereits einen grundlegenden Rechtsrahmen dar. (7) Es sollte m(cid:148)glich sein, die bestehenden nationalen Regelungen, die auf die gegenw(cid:132)rtigen Dienste anwendbar sind, an die neuen Dienste der Informa- tionsgesellschaft anzupassen, und zwar entweder im Sinne eines besseren Schutzes der Allgemeininte- ressen oder, im Gegenteil, im Sinne einer Lockerung der Regelungen, wenn ihre Anwendung in Anbe- tracht der Zielsetzungen unangemessen w(cid:132)re. (8) Ohne Koordinierung auf Gemeinschaftsebene k(cid:148)nnten sich aus dieser auf nationaler Ebene vorher- sehbaren Regelungst(cid:132)tigkeit Beschr(cid:132)nkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlas- sungsfreiheit ergeben, die zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes, zu einer (cid:154)berreglementierung und zu rechtlichen Inkoh(cid:132)renzen f(cid:129)hren w(cid:129)rden. (9) Um zudem einen tats(cid:132)chlichen und wirksamen Schutz der durch die Entwicklung der Informations- gesellschaft betroffenen Ziele des Allgemeininte- resses zu erreichen, ist bei Fragen in bezug auf T(cid:132)tig- 5. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 217/19 keiten mit ausgesprochen transnationaler Bedeutung, wie den neuen Diensten, ein koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene erforderlich. (10) Im Hinblick auf Telekommunikationsdienste besteht bereits eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene oder gegebenenfalls ein System von gegenseitigen Anerkennungen. Das geltende Gemeinschaftsrecht sieht Anpassungen zur Ber(cid:129)cksichtigung der techno- logischen Entwicklung und der Erbringung neuer Dienste vor. Dementsprechend werden die meisten einzelstaatlichen Regelungen betreffend Telekom- munikationsdienste nicht von der Pflicht zur Unter- richtung nach dieser Richtlinie erfaßt, da sie unter die Ausnahmen gem(cid:132)ß Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie 98/34/EG fallen. Nationale Vorschriften, die Fragen betreffen, die nicht durch das Gemeinschaftsrecht geregelt sind, k(cid:148)nnen aber Auswirkungen auf den freien Dienst- leistungsverkehr Informationsgesellschaft haben und m(cid:129)ssen insoweit mitgeteilt werden. in der (11) Es w(cid:132)re jedoch verfr(cid:129)ht, im Hinblick auf andere, noch wenig bekannte Bereiche der Informationsge- sellschaft eine Koordinierung der einzelstaatlichen Regelungen durch eine umfassende oder vollst(cid:132)ndige Harmonisierung des materiellen Rechts auf Gemein- schaftsebene vornehmen zu wollen, da Formen und Art der neuen Dienste nicht hinl(cid:132)nglich bekannt sind, auf nationaler Ebene noch keine spezifischen rechtlichen Regelungen bestehen und Notwendig- sowie Inhalt einer Harmonisierung zwecks keit Verwirklichung in diesem des Binnenmarktes Stadium nicht definiert werden k(cid:148)nnen. (12) Es eine allem dazu beitragen, ist demzufolge erforderlich, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes aufrechtzuerhalten und seine drohende Zersplitterung durch ein Verfahren zur Information, Konsultation und admi- nistrativen Zusammenarbeit bei neuen Regelungs- vorhaben zu verhindern. Ein derartiges Verfahren wird vor effiziente Anwendung des Vertrags, insbesondere seiner Artikel 52 und 59, zu gew(cid:132)hrleisten, oder gegebenenfalls die Feststellung erm(cid:148)glichen, daß ein Allgemeininteresse auf Gemeinschaftsebene zu sch(cid:129)tzen ist. Außerdem hat eine bessere Anwendung des Vertrags, die durch ein derartiges Informationsverfahren m(cid:148)glich wird, zur Folge, daß der Regelungsbedarf der Gemein- schaft auf das im Hinblick auf den Binnenmarkt und den Schutz von Zielen des Allgemeininteresses absolut notwendige und angemessene Maß verringert wird. Schließlich erm(cid:148)glicht dieses Informationsver- fahren eine bessere Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts durch die Unternehmen. (13) Die Richtlinie 98/34/EG verfolgt dieselben Ziele; das vorgesehene Verfahren ist effizient und im Hinblick auf diese Ziele am weitesten entwickelt. Die bei der Anwendung der Richtlinie 98/34/EG gemachten Erfahrungen und die darin vorgesehenen Verfahren k(cid:148)nnen auf Entw(cid:129)rfe von Regelungen, die sich auf die Dienste der Informationsgesellschaft beziehen, angewandt werden, und das vorgesehene Verfahren ist bei den nationalen Verwaltungen bereits gut eingef(cid:129)hrt. (14) Außerdem umfaßt der Binnenmarkt gem(cid:132)ß Artikel 7a des Vertrags einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienst- leistungen und Kapital gew(cid:132)hrleistet ist; die Richt- lediglich ein Verfahren der linie 98/34/EG sieht administrativen Zusammenarbeit ohne Harmonisie- rung des materiellen Rechts vor. (15) Durch die (cid:142)nderung der Richtlinie 98/34/EG zwecks Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs auf Entw(cid:129)rfe von Regelungen f(cid:129)r die Dienste der Infor- mationsgesellschaft kann folglich dem Transparenz- im Hinblick auf den bedarf des Binnenmarktes am wirksamsten Rechtsrahmen dieser Dienste entsprochen werden. (16) Eine Unterrichtung sollte insbesondere f(cid:129)r dieje- nigen Vorschriften vorgesehen werden, bei denen mit einer Weiterentwicklung zu rechnen ist. Bei den Diensten, die elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempf(cid:132)ngers Informationsgesell- erbracht werden (Dienste der schaft), ist angesichts ihrer Unterschiedlichkeit und ihres k(cid:129)nftigen Wachstums der gr(cid:148)ßte Bedarf an neuen Vorschriften und Regelungen zu erwarten. Daher ist eine Unterrichtung (cid:129)ber die Entw(cid:129)rfe von Vorschriften und Regelungen vorzusehen, die sich auf diese Dienste beziehen. (17) Spezifische Vorschriften f(cid:129)r den Zugang zu den in der genannten Weise zu erbringenden Diensten und f(cid:129)r deren Betreibung sollten somit auch dann mitge- teilt werden, wenn sie Bestandteil einer allgemeine- ren Regelung sind. F(cid:129)r allgemeine Regelungen, die keine Bestimmung enthalten, die speziell auf solche Dienste abzielt, w(cid:132)re eine Unterrichtung allerdings nicht erforderlich. der (18) Unter Vorschriften f(cid:129)r den Zugang zu den Diensten und (cid:129)ber deren Betreibung sind Anforderungen f(cid:129)r die Dienste Informationsgesellschaft, wie Vorschriften (cid:129)ber Erbringer, Dienste und Empf(cid:132)nger der Dienste, zu verstehen, die sich auf eine elektro- nisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf des Empf(cid:132)ngers erbrachte Leistung wirtschaftlicher Art beziehen. Darunter die fallen Vorschriften (cid:129)ber die Niederlassung der Erbringer dieser Dienste und insbesondere diejenigen (cid:129)ber Genehmigungs- oder Lizenzsysteme. Eine Bestim- mung, die ausdr(cid:129)cklich auf die neuen Dienste Bezug nimmt, wird als eine Vorschrift betrachtet, die speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft zum Beispiel L 217/20 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 5. 8. 98 abzielt, selbst wenn sie Teil einer allgemeineren Regelung ist. Nicht darunter fallen w(cid:129)rden dagegen Maßnahmen, die sich unmittelbar und individuell auf bestimmte Adressaten beziehen (wie zum Bei- spiel die Lizenzen auf dem Gebiet der Telekommu- nikation). (19) Unter Diensten sind Dienstleistungen im Sinne des Artikels 60 des Vertrags entsprechend der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu verstehen, d. h. Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Dieses Merkmal fehlt bei den T(cid:132)tigkeiten, die ein Staat ohne wirtschaftliche ins- Gegenleistung im Rahmen seiner Aufgaben, besondere in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung und Justiz, aus(cid:129)bt. Nationale Regelungen f(cid:129)r diese T(cid:132)tigkeiten werden von der Definition in Artikel 60 des Vertrags nicht erfaßt und fallen somit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. (20) Diese Richtlinie l(cid:132)ßt den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber die Aus(cid:129)bung der Fernseht(cid:132)tigkeit (1) in der durch die Richtlinie 97/36/EG des Europ(cid:132)ischen Parlaments und des Rates (2) ge(cid:132)nderten Fassung und ihrer etwaigen k(cid:129)nftigen (cid:142)nderungsfassungen unber(cid:129)hrt. (21) Auf jeden Fall werden Entw(cid:129)rfe nationaler Rege- lungen zur Umsetzung geltender oder noch zu erlas- sender Gemeinschaftsrichtlinien, soweit sie schon einer speziellen Pr(cid:129)fung unterliegen, nicht von dieser Richtlinie erfaßt. In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen folglich weder die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 89/552/ EWG in der durch die Richtlinie 97/36/EG ge(cid:132)n- derten Fassung und ihre etwaigen k(cid:129)nftigen (cid:142)nde- rungen noch die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 97/13/EG des Europ(cid:132)i- schen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 (cid:129)ber einen gemeinsamen Rahmen f(cid:129)r Allgemein- und Einzelgenehmigungen f(cid:129)r Telekommunikations- dienste (3) oder die sp(cid:132)ter im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften. (22) Es ist außerdem wichtig, Vorkehrungen f(cid:129)r Ausnah- mef(cid:132)lle zu treffen, in denen nationale Maßnahmen, die sich auf die Dienste der Informationsgesellschaft beziehen, sofort erlassen werden k(cid:148)nnen; dies ist nur in dringenden F(cid:132)llen aufgrund einer ernsten und unvorhersehbaren Situation, insbesondere einer Situ- ation, die vorher nicht bekannt war und deren Ursache nicht dem Handeln der Beh(cid:148)rden des betreffenden Mitgliedstaats anzulasten ist, zuzulassen, damit das Ziel der vorherigen Konsultation und administrativen Zusammenarbeit, das diese Richt- linie zum Gegenstand hat, nicht gef(cid:132)hrdet wird. (1) ABl. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23. (2) ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 1. (3) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 15. (23) Ein Mitgliedstaat sollte nur dann verpflichtet sein, den Entwurf einer Dienste betreffenden Vorschrift nicht vor Ablauf von zw(cid:148)lf Monaten — und gegebe- nenfalls nicht vor Ablauf von 18 Monaten im Falle eines gemeinsamen Standpunktes des Rates — in Kraft zu setzen, wenn der Entwurf sich auf eine Materie bezieht, die bereits unter einen von der Kommission dem Rat unterbreiteten Vorschlag f(cid:129)r eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entschei- dung f(cid:132)llt. Diese Zur(cid:129)ckstellungspflicht kann von der Kommission dem betroffenen gegen(cid:129)ber Mitgliedstaat nur dann geltend gemacht werden, wenn der nationale Entwurf Bestimmungen vorsieht, die nicht mit dem Inhalt des von der Kommission unterbreiteten Vorschlags (cid:129)bereinstimmen. auf Gemeinschaftsebene (24) Die Festlegung des Informations- und Konsulta- tionsverfahrens entspre- chend dieser Richtlinie ist die Voraussetzung f(cid:129)r eine koh(cid:132)rente und wirksame Beteiligung der Gemein- schaft an der Behandlung der Fragen der rechtlichen Rahmenbedingungen f(cid:129)r die Dienste der Informa- tionsgesellschaft auf internationaler Ebene. (25) Im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 98/34/ EG ist es zweckm(cid:132)ßig, daß der in Artikel 5 vorgese- hene Ausschuß speziell zur Pr(cid:129)fung der Fragen zusammentritt, die sich auf die Dienste der Informa- tionsgesellschaft beziehen. (26) In demselben Zusammenhang ist darauf hinzuwei- sen, daß in allen F(cid:132)llen, in denen eine einzelstaat- liche Maßnahme im Entwurfsstadium auch aufgrund eines anderen Rechtsaktes der Gemeinschaft mitge- teilt werden muß, der betreffende Mitgliedstaat eine einzige Mitteilung aufgrund dieses anderen Rechts- aktes vornehmen kann, bei der er darauf hinweist, daß diese Mitteilung eine Mitteilung auch f(cid:129)r die Zwecke der vorliegenden Richtlinie darstellt. (27) Die Kommission pr(cid:129)ft regelm(cid:132)ßig die Entwick- lungen auf dem Markt f(cid:129)r neue Dienste im Bereich der Informationsgesellschaft, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Konvergenz von Telekommunika- Informationstechnologie und Medien, und tion, ergreift gegebenenfalls Initiativen, um die Rege- lungen rechtzeitig anzupassen und so die Entwick- lung neuer Dienste auf europ(cid:132)ischer Ebene zu f(cid:148)rdern — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 98/34/EG wird wie folgt ge(cid:132)ndert: 1. Der Titel erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Richtlinie des Europ(cid:132)ischen Parlaments und des Rates (cid:129)ber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften f(cid:129)r die Dienste der Informationsgesell- schaft“. 5. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 217/21 2. Artikel 1 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) Folgende neue Nummer wird eingef(cid:129)gt: „2. ,Dienst‘: eine Dienstleistung der Informationsge- sellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt individu- elektronisch im Fernabsatz und auf ellen Abruf erbrachte eines Dienstleistung. Empf(cid:132)ngers Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck — ,im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung‘ eine Dienstleistung, gleichzeitige die physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird; ohne — ,elektronisch erbrachte Dienstleistung‘ eine Dienstleistung, die mittels Ger(cid:132)ten f(cid:129)r die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die voll- st(cid:132)ndig (cid:129)ber Draht, (cid:129)ber Funk, auf opti- schem oder anderem elektromagnetischem Wege und empfangen wird; weitergeleitet gesendet, — ,auf individuellen Abruf eines Empf(cid:132)ngers eine Dienstlei- erbrachte Dienstleistung‘ stung, die durch die (cid:154)bertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird. Eine Beispielliste der nicht unter diese Defini- tion fallenden Dienste findet sich in Anhang V. Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf: — H(cid:148)rfunkdienste; — Fernsehdienste gem(cid:132)ß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG (*). (*) ABl. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23. Richtlinie ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 1). “ b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 3 und 4. c) Folgende neue Nummer wird eingef(cid:129)gt: „5. ,Vorschrift betreffend Dienste‘: eine allgemein gehaltene Vorschrift (cid:129)ber den Zugang zu den Aktivit(cid:132)ten der unter Nummer 2 genannten Dienste und (cid:129)ber deren Betreibung, insbeson- dere Bestimmungen (cid:129)ber den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empf(cid:132)nger von Diensten, unter Ausschluß von Regelungen, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer defi- nierten Dienste abzielen. Diese Richtlinie gilt nicht f(cid:129)r Vorschriften (cid:129)ber Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsrege- lung im Bereich der Telekommunikations- dienste im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG (*) unterliegen. Diese Richtlinie gilt nicht f(cid:129)r Vorschriften (cid:129)ber Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsrege- in Anhang VI nicht lung im Bereich der ersch(cid:148)pfend stungen unterliegen. aufgef(cid:129)hrten Finanzdienstlei- Diese Richtlinie gilt nicht f(cid:129)r Vorschriften, die von geregelten M(cid:132)rkten im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG, anderen M(cid:132)rkten oder Stellen, die auf diesen M(cid:132)rkten Clearing- oder Abrech- nungsaufgaben wahrnehmen, erlassen werden oder hierf(cid:129)r gelten; ausgenommen hiervon ist Artikel 8 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie. Im Sinne dieser Definition — gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielend, wenn sie nach ihrer Begr(cid:129)ndung und ihrem Wort- laut in Form einzelner Bestimmungen ausdr(cid:129)cklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt; insgesamt oder — ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzie- lend zu betrachten, wenn sie sich lediglich indirekt oder im Sinne eines Nebeneffekts auf diese Dienste auswirkt. (*) ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1. Richtlinie ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 97/51/EG (ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 23). “ d) Die bisherigen Nummern 4 bis 8 werden die Nummern 6 bis 10. e) Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 11 und erh(cid:132)lt folgende Fassung: „11. oder einschl(cid:132)gigen sonstige Vorschriften ,Technische Vorschrift‘: Technische Spezifika- tionen oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto f(cid:129)r das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Dien- sten oder die Verwendung in einem Mitglied- staat oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie — vorbehaltlich der in Artikel 10 genannten Bestimmungen — die Rechts- der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung oder eines Erzeugnisses Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden. und Verwaltungsvorschriften oder Erbringung Technische De-facto-Vorschriften sind insbe- sondere: — die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betref- fend Dienste oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, einen die Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konfor- mit(cid:132)t mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten l(cid:132)ßt; enthalten, ihrerseits L 217/22 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 5. 8. 98 — die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist und die im (cid:148)ffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder von Vorschriften betref- fend Dienste mit Ausnahme der Vergabe- vorschriften im (cid:148)ffentlichen Beschaffungs- wesen bezwecken; — die oder technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder die Vor- schriften betreffend Dienste, die mit steuer- lichen finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluß haben, indem sie die technischen Spezifika- Einhaltung dieser tionen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste f(cid:148)rdern; technische Spezifika- dies gilt nicht tionen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen. f(cid:129)r Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Beh(cid:148)rden festgelegt werden und in einer von der Kommission vor dem 5. August 1999 im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 5 zu erstellenden Liste aufgef(cid:129)hrt sind. (cid:142)nderungen Liste werden dieser demselben Verfahren vorgenommen. “ nach f) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 12; Unter- absatz 1 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „12. ,Entwurf einer technischen Vorschrift‘: Wort- laut einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlich Verwaltungs- vorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche (cid:142)nderungen m(cid:148)glich sind. “ 3. Artikel 6 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angef(cid:129)gt: „Der Ausschuß tritt in besonderer Zusammenset- zung zur Pr(cid:129)fung der Fragen in bezug auf die Dienste der Informationsgesellschaft zusammen. “ b) Folgender Absatz wird hinzugef(cid:129)gt: „(8) In bezug auf die Vorschriften betreffend Dienste k(cid:148)nnen die Kommission und der Ausschuß nat(cid:129)rliche oder juristische Personen aus Industrie oder Wissenschaft und, wenn m(cid:148)glich, repr(cid:132)senta- tive Gremien anh(cid:148)ren, die in der Lage sind, ein Gutachten (cid:129)ber die sozialen und gesellschaftlichen Ziele und Konsequenzen aller Entw(cid:129)rfe von Vorschriften betreffend Dienste abzugeben, und deren Stellungnahmen ber(cid:129)cksichtigen, wenn sie dazu aufgefordert werden. “ 4. Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 6 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „In bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich k(cid:148)nnen die Bemerkungen oder ausf(cid:129)hrlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die m(cid:148)glicherweise ein Handelshemmnis oder — in bezug auf Vorschriften betreffend Dienste — ein Hindernis f(cid:129)r den freien Dienstleistungsverkehr oder von Betreibern darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finan- ziellen Aspekt der Maßnahme beziehen. “ die Niederlassungsfreiheit 5. Artikel 9 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) Die Abs(cid:132)tze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Die Mitgliedstaaten nehmen — den Entwurf einer technischen Vorschrift in Form einer freiwilligen Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich nicht von vier Monaten vor Ablauf — unbeschadet der Abs(cid:132)tze 3, 4 und 5 jeden anderen Entwurf einer technischen Vorschrift (mit Ausnahme der Entw(cid:129)rfe betreffend Dienste) nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Eingang der Mitteilung gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat inner- halb von drei Monaten nach Eingang eine ausf(cid:129)hr- liche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enth(cid:132)lt, die den freien Waren- verkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeintr(cid:132)ch- tigen k(cid:148)nnten; — unbeschadet der Abs(cid:132)tze 4 und 5 einen Entwurf einer Vorschrift betreffend Dienste nicht vor Ablauf von vier Monaten nach Eingang der Mitteilung gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission oder ein drei anderer Mitgliedstaat Monaten nach Eingang der Mitteilung eine ausf(cid:129)hrliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enth(cid:132)lt, die den freien Verkehr von Dienstleistungen oder im die Niederlassungsfreiheit der Betreiber Rahmen des Binnenmarktes beeintr(cid:132)chtigen k(cid:148)nnten. innerhalb von Die ausf(cid:129)hrlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten zu den Entw(cid:129)rfen von Vorschriften betreffend Dienste d(cid:129)rfen nicht die kulturpolitischen Maßnahmen, im Bereich der audiovisuellen Medien, ber(cid:129)hren, die gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht unter Ber(cid:129)cksichti- gung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes getroffen werden. insbesondere 5. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 217/23 betroffene Mitgliedstaat Der die Kommission (cid:129)ber die Maßnahmen, die er aufgrund der ausf(cid:129)hrlichen Stellungnahmen zu ergreifen beabsichtigt. Die Kommission (cid:132)ußert sich zu diesen Maßnahmen. unterrichtet Im Hinblick auf die Vorschriften betreffend Dienste nennt der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls die Gr(cid:129)nde, aus denen die ausf(cid:129)hrlichen Stellung- nahmen nicht ber(cid:129)cksichtigt werden k(cid:148)nnen. (3) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift mit Ausnahme der Vorschriften betreffend Dienste nicht vor Ablauf von zw(cid:148)lf Monaten nach Eingang der Mitteilung gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt ihre Absicht bekanntgibt, f(cid:129)r den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinne des Artikel 189 EG-Vertrag vorzuschlagen oder zu erlassen. “ b) Absatz 7 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „(7) Die Abs(cid:132)tze 1 bis 5 gelten nicht, wenn ein Mitgliedstaat — aus dringenden Gr(cid:129)nden, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, die Erhaltung von Pflanzen oder die Sicherheit und im Falle von Vorschriften betreffend Dienste auch auf die auf den (cid:148)ffentliche Ordnung, Jugendschutz beziehen, gezwungen ist, ohne die M(cid:148)glichkeit einer vorherigen Konsultation in k(cid:129)rzester Frist technische Vorschriften auszuar- beiten, um sie unverz(cid:129)glich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder insbesondere — aus dringenden Gr(cid:129)nden, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrit(cid:132)t des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen ist, unverz(cid:129)glich Vor- schriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und in Kraft zu setzen. Der Mitgliedstaat begr(cid:129)ndet in der in Artikel 8 genannten Mitteilung die Dringlichkeit der betref- fenden Maßnahmen. Die Kommission (cid:132)ußert sich binnen k(cid:129)rzester Frist zu dieser Mitteilung. Bei mißbr(cid:132)uchlicher Anwendung dieses Verfahrens trifft sie die erforderlichen Maßnahmen. Das Europ(cid:132)ische Parlament wird von der Kommission regelm(cid:132)ßig unterrichtet. “ 6. Artikel 10 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich erh(cid:132)lt folgende Fassung: „— den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, nachkommen; — die Verpflichtungen aus einem internationalen (cid:154)bereinkommen erf(cid:129)llen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;“. b) Absatz 1 sechster Gedankenstrich erh(cid:132)lt folgende Fassung: „— lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder — in bezug auf Vorschriften betreffend Dienste — eines Hemmnisses f(cid:129)r den freien Dienstlei- stungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern entsprechend einem Antrag der Kommission (cid:132)ndern. “ c) Die Abs(cid:132)tze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: Artikel 9 Abs(cid:132)tze 3 bis 6 gilt nicht f(cid:129)r frei- „(3) willige Vereinbarungen im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich. oder Artikel 9 gilt nicht f(cid:129)r technische Spezifika- (4) f(cid:129)r sonstige Vorschriften tionen Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des Arti- kels 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 dritter Gedanken- strich. “ oder 7. Die Anh(cid:132)nge V und VI im Anhang der vorliegenden Richtlinie werden hinzugef(cid:129)gt. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie sp(cid:132)testens ab 5. August 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:129)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:148)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel- heiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Sp(cid:132)testens zwei Jahre nach dem in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum legt die Kommission dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat eine Bewer- tung der Anwendung der Richtlinie 98/34/EG vor; daf(cid:129)r ber(cid:129)cksichtigt sie insbesondere die technische und wirt- schaftliche Fortentwicklung der Dienste im Sinne von Artikel 1 Nummer 2. Sp(cid:132)testens drei Jahre nach dem in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum legt die Kommission dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschl(cid:132)ge zur (cid:142)nderung der Richt- linie vor. Hierbei tr(cid:132)gt die Kommission Bemerkungen Rechnung, die ihr von den Mitgliedstaaten (cid:129)bermittelt werden. L 217/24 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 5. 8. 98 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5 Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 20. Juli 1998. Im Namen des Europ(cid:132)ischen Parlaments Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident J. M. GIL-ROBLES Der Pr(cid:132)sident W. MOLTERER 5. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 217/25 ANHANG „ANHANG V Beispielliste der nicht unter Artikel 1 Nummer 2 Unterabsatz 2 fallenden Dienste 1. Nicht ,im Fernabsatz‘ erbrachte Dienste Dienste, bei deren Erbringung der Erbringer und der Empf(cid:132)nger gleichzeitig physisch anwesend sind, selbst wenn dabei elektronische Ger(cid:132)te benutzt werden: a) Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mit Hilfe elektronischer Ger(cid:132)te, aber in Anwesenheit des Patienten; b) Konsultation eines elektronischen Katalogs in einem Gesch(cid:132)ft in Anwesenheit des Kunden; c) Buchung eines Flugtickets (cid:129)ber ein Computernetz, wenn sie in einem Reiseb(cid:129)ro in Anwesenheit des Kunden vorgenommen wird; d) Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle in Anwesenheit des Benutzers. 2. Nicht ,elektronisch‘ erbrachte Dienste — Dienste, die zwar mit elektronischen Ger(cid:132)ten, aber in materieller Form erbracht werden: a) Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten; b) Zugang zu geb(cid:129)hrenpflichtigen Straßennetzen, Parkpl(cid:132)tzen usw. , auch wenn elektronische Ger(cid:132)te bei der Ein- und/oder Ausfahrt den Zugang kontrollieren und/oder die korrekte Geb(cid:129)hrenentrich- tung gew(cid:132)hrleisten; — Offline-Dienste: Vertrieb von CD-ROM oder Software auf Disketten; — Dienste, die nicht (cid:129)ber elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden: a) Sprachtelefondienste; b) Telefax-/Telexdienste; c) (cid:129)ber Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienste; d) medizinische Beratung per Telefon/Telefax; e) anwaltliche Beratung per Telefon/Telefax; f) Direktmarketing per Telefon/Telefax. 3. Nicht ,auf individuellen Abruf eines Empf(cid:132)ngers‘ erbrachte Dienste Dienste, die im Wege einer (cid:154)bertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig f(cid:129)r eine unbe- grenzte Zahl von einzelnen Empf(cid:132)ngern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-(cid:154)bertragung): a) Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG; b) H(cid:148)rfunkdienste; c) Teletext ((cid:129)ber Fernsehsignal). L 217/26 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 5. 8. 98 Nicht ersch(cid:148)pfende Liste der Finanzdienstleistungen nach Artikel 1 Nummer 5 Unterabsatz 3 ANHANG VI — Wertpapierdienstleistungen; — Versicherungs- und R(cid:129)ckversicherungsgesch(cid:132)fte; — Bankdienstleistungen; — T(cid:132)tigkeiten im Zusammenhang mit Pensionsfonds; — Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optionsgesch(cid:132)ften. Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere: a) Wertpapierdienstleistungen gem(cid:132)ß dem Anhang der Richtlinie 93/22/EWG (1); Dienstleistungen von Wertpapierfirmen f(cid:129)r gemeinsame Anlagen; b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit den im Anhang der Richtlinie 89/646/EWG (2) genannten T(cid:132)tigkeiten, f(cid:129)r die die gegenseitige Anerkennung gilt; c) Versicherungs- und R(cid:129)ckversicherungsgesch(cid:132)fte gem(cid:132)ß — Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG (3), — dem Anhang der Richtlinie 79/267/EWG (4), — der Richtlinie 64/225/EWG (5), — den Richtlinien 92/49/EWG (6) und 92/96/EWG (7). (1) ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27. (2) ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. Richtlinie ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52). (3) ABl. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. Richtlinie zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1). (4) ABl. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 90/619/EWG (ABl. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50). (5) ABl. 56 vom 4. 4. 1964, S. 878/64. Richtlinie ge(cid:132)ndert durch die Beitrittsakte von 1973. (6) ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1. (7) ABl. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1. “


title: 98/484/CE: Decisión del Consejo de 20 de julio de 1998 sobre la celebración del Acuerdo en forma de canje de notas entre la Comunidad Europea y la República Federal Islámica de las Comoras para la aplicación provisional del Protocolo por el que se fijan para el período del 28 de febrero de 1998 al 27 de febrero de 2001 las posibilidades de pesca y la contrapartida financiera establecidas en el Acuerdo entre la Comunidad Económica Europea y la República Federal Islámica de las Comoras relativo a la pesca frente a las costas de las Comoras

eurovoc_concepts:
Comoros
agreement (EU)
deep-sea fishing
financial compensation of an agreement
fishing agreement
fishing regulations

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text: 5. 8. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 217/27 II (Actos cuya publicaci(cid:155)n no es una condici(cid:155)n para su aplicabilidad) CONSEJO DECISI(cid:222)N DEL CONSEJO de 20 de julio de 1998 sobre la celebraci(cid:155)n del Acuerdo en forma de canje de notas entre la Comunidad Europea y la Rep ´ublica Federal Isl ´amica de las Comoras para la aplicaci(cid:155)n provisional del Protocolo por el que se fijan para el per(cid:146)odo del 28 de febrero de 1998 al 27 de febrero de 2001 las posibilidades de pesca y la contrapartida financiera establecidas en el Acuerdo entre la Comunidad Econ(cid:155)mica Europea y la Rep ´ublica Federal Isl ´amica de las Comoras relativo a la pesca frente a las costas de las Comoras (98/484/CE) EL CONSEJO DE LA UNI(cid:222)N EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Acuerdo entre la Comunidad Econ(cid:155)mica Europea y la Rep ´ublica Federal Isl ´amica de las Comoras relativo a la pesca frente a las costas de las Comoras (1) y, en particu- lar, su art(cid:146)culo 12, Vista la propuesta de la Comisi(cid:155)n, Considerando que, de conformidad con el art(cid:146)culo 12 del citado Acuerdo, la Comunidad Europea y la Rep ´ublica Federal Isl ´amica de las Comoras han celebrado negocia- ciones para decidir las modificaciones o complementos que deban introducirse en dicho Acuerdo al t(cid:130)rmino del per(cid:146)odo de aplicaci(cid:155)n del Protocolo adjunto al mismo; Considerando que, como resultado de esas negociaciones, se ha rubricado un nuevo Protocolo el 27 de febrero de 1998; Considerando que, en virtud de ese Protocolo, los pesca- dores comunitarios conservan durante el per(cid:146)odo de 28 de febrero de 1998 al 27 de febrero del 2001 posibilidades de pesca en las aguas que dependen de la soberan(cid:146)a o la jurisdicci(cid:155)n de la Rep ´ublica Federal Isl ´amica de las Comoras; Considerando que, para que los buques de la Comunidad puedan reanudar r ´apidamente las actividades pesqueras, es imprescindible que el nuevo Protocolo se aplique cuanto (1) DO L 137 de 2. 6. 1988, p. 19. antes; que, por este motivo, las dos Partes han rubricado un Acuerdo en forma de canje de notas sobre la aplica- ci(cid:155)n provisional del Protocolo a partir del 28 de febrero de 1998; Considerando que, sin perjuicio de la adopci(cid:155)n de una decisi(cid:155)n definitiva en el marco del art(cid:146)culo 43 del Tratado, procede aprobar ahora ese Acuerdo en forma de canje de notas; Considerando que la distribuci(cid:155)n de las posibilidades de pesca entre los Estados miembros debe basarse en el reparto tradicional de las mismas establecido en el Acuerdo de pesca, DECIDE: Art(cid:146)culo 1 Queda aprobado en nombre de la Comunidad el Acuerdo en forma de canje de notas entre la Comunidad Europea y la Rep ´ublica Federal Isl ´amica de las Comoras para la apli- caci(cid:155)n provisional del Protocolo por el que se fijan para el per(cid:146)odo del 28 de febrero de 1998 al 27 de febrero de 2001 las posibilidades de pesca y la contrapartida finan- ciera establecidas en el Acuerdo entre la Comunidad Econ(cid:155)mica Europea y la Rep ´ublica Federal Isl ´amica de las Comoras relativo a la pesca frente a las costas de las Comoras. El texto del Acuerdo en forma de canje de notas y del Protocolo se adjunta a la presente Decisi(cid:155)n. L 217/28 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 5. 8. 98 Art(cid:146)culo 2 Las posibilidades de pesca fijadas por el Protocolo se repartir ´an entre los Estados miembros de la forma siguiente: a) cerqueros atuneros: Espa ˜na: Francia: Italia: 22 buques, 21 buques, 1 buque; b) palangreros de superficie: Espa ˜na: Portugal: 13 buques, 3 buques. En el caso de que las solicitudes de licencia de estos Estados miembros no agoten las posibilidades de pesca fijadas en el Protocolo, la Comisi(cid:155)n podr ´a tomar en consi- deraci(cid:155)n las solicitudes presentadas por cualquier otro Estado miembro. Art(cid:146)culo 3 Se autoriza al Presidente del Consejo para que designe a las personas facultadas para firmar al Acuerdo a fin de obligar a la Comunidad. Hecho en Bruselas, el 20 de julio de 1998. Por el Consejo El Presidente W. MOLTERER


title: Komisjoni määrus (EÜ) nr 1563/98, 20. juuli 1998, millega muudetakse määrust (EÜ) nr 956/97, millega kehtestatakse nõukogu määruse (EÜ) nr 2201/96 üksikasjalikud rakenduseeskirjad seoses töödeldud spargli suhtes rakendatavate erimeetmetega

eurovoc_concepts:
agro-industry
perennial vegetable
production aid
vegetable product

text: 240 ET Euroopa Liidu Teataja 03/23. kd 31998R1563 21. 7. 1998 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA L 203/5 KOMISJONI MÄÄRUS (EÜ) nr 1563/98, 20. juuli 1998, millega muudetakse määrust (EÜ) nr 956/97, millega kehtestatakse nõukogu määruse (EÜ) nr 2201/96 üksikasjalikud rakenduseeskirjad seoses töödeldud spargli suhtes rakendatavate erimeetmetega EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, võttes arvesse nõukogu 28. oktoobri 1996. aasta määrust (EÜ) ja köögiviljatooteturu ühise korralduse nr 2201/96 puu- kohta, (1) viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 2199/97, (2) eriti selle artikli 10 lõiget 4, ning arvestades, et: komisjoni määrusega (EÜ) nr 956/97 (3) nähakse ette, et esin- davad ühingud peavad esitama erimeetmete programmi enne 30. juunit 1998; kõnealuse määruse artikli 1 punktis a määrat- letud esindavate ühingute moodustamiseks vajalik aeg on osutunud algselt ettenähtust pikemaks; seepärast on vaja kõne- aluse määruse rakendamise võimaldamiseks pikendada eespool nimetatud tähtaega aasta võrra; käesoleva määrusega ettenähtud meetmed on kooskõlas puu- ja köögiviljatooteturu korralduskomitee arvamusega, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: Artikkel 1 Määruse (EÜ) nr 956/97 artikli 1 punktis b asendatakse kuupäev “30. juuni 1998” kuupäevaga “30. juuni 1999”. Artikkel 2 Käesolev määrus jõustub seitsmendal päeval pärast selle avalda- mist Euroopa Ühenduste Teatajas. Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 20. juuli 1998 Komisjoni nimel komisjoni liige Franz FISCHLER (1) EÜT L 297, 21. 11. 1996, lk 29. (2) EÜT L 303, 6. 11. 1997, lk 1. (3) EÜT L 139, 30. 5. 1997, lk 10


title: Nõukogu direktiiv 98/58/EÜ, 20. juuli 1998, mis käsitleb põllumajandusloomade kaitset

eurovoc_concepts:
agricultural holding
animal welfare
livestock farming
protection of animals
veterinary inspection

text: 316 ET Euroopa Liidu Teataja 03/23. kd 31998L0058 8. 8. 1998 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA L 221/23 NÕUKOGU DIREKTIIV 98/58/EÜ, 20. juuli 1998, mis käsitleb põllumajandusloomade kaitset EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eriti selle artiklit 43, võttes arvesse komisjoni ettepanekut, (1) võttes arvesse Euroopa Parlamendi arvamust, (2) võttes arvesse majandus- ja sotsiaalkomitee arvamust, (3) sellepärast on vaja kehtestada ühenduse miinimumnõuded põllumajandusloomade kaitseks, et tagada tootmise ratsionaalne areng ning hõlbustada loomakaubanduse korraldamist; selleks on asjakohane võtta arvesse ühenduse eeskirjades juba sätes- tatud loomaheaolunõudeid; tuleks alustada ühenduses ja teatavates kolmandates riikides kohaldatavate loomaheaolunõuete võrdlevat läbivaatamist ning hindamist eesmärgiga määrata kindlaks, milliseid tulevasi ühen- duse programme oleks vaja konkurentsi kahjustamise likvideeri- miseks, ning arvestades, et: ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA DIREKTIIVI: kõik liikmesriigid on ratifitseerinud Euroopa konventsiooni põllumajandusloomade kaitse kohta (edaspidi “konventsioon”); ka ühendus on kiitnud selle konventsiooni heaks otsusega 78/923/EMÜ (4) ning andnud hoiule omapoolse heakskiidukirja; Artikkel 1 Käesolevas direktiivis on sätestatud miinimumnõuded peetavate eesmärkidel aretatavate või 1. põllumajanduslikel loomade kaitseks. ühendus peab konventsiooni osalisena kehtestama konvent- sioonis sätestatud põhimõtted; 2. Käesolevat direktiivi ei kohaldata: a) vabalt looduses elavate loomade suhtes; need põhimõtted hõlmavad omandatud kogemuste ja teaduslike teadmiste põhjal loomade füsioloogilistele ja etoloogilistele vajadustele vastava peavarju, toidu, vee ja hoolitsuse võimalda- mist; ühendusel on samuti vaja sätestada edasised meetmed konvent- siooni ja selle põhjal antud soovituste ühetaoliseks kohaldami- seks ning erieeskirjad käesoleva direktiivi kohaldamiseks; Euroopa Parlament on oma 20. veebruari 1987. aasta resolut- sioonis loomaheaolu käsitlevate põhimõtete kohta (5) kutsunud komisjoni üles tegema ettepanekuid ühenduse eeskirjadeks, mis hõlmaksid karjakasvatuse üldisi aspekte; Euroopa Liidu lepingu lõppaktile lisatud deklaratsioonis nr 24 on kutsutud Euroopa institutsioone ja liikmesriike üles ühen- duse õigusaktide koostamise ja rakendamise juures, eriti ühise põllumajanduspoliitika valdkonnas, võtma täiel määral arvesse loomaheaolunõudeid; loomakaubanduse sujuvat korraldamist häirivad erinevused, mis võivad kahjustada konkurentsitingimusi; (1) EÜT C 156, 23. 6. 1992, lk 11. (2) EÜT C 337, 21. 12. 1992, lk 225. (3) EÜT C 332, 16. 12. 1992, lk 22. (4) EÜT L 323, 17. 11. 1978, lk 12. (5) EÜT C 76, 23. 3. 1987, lk 185. b) võistluste, näituste, kultuuri- või spordiürituste või -tegevuse jaoks peetavate loomade suhtes; c) katse- või laboriloomade suhtes; d) selgrootute loomade suhtes. direktiivides Käesoleva direktiivi kohaldamine ei piira muudes aktides, 3. 88/166/EMÜ, (6) eriti ja 91/630/EMÜ (8) sätestatud ühenduse eeskirjade kohaldamist, mis jäävad kehtima. 91/629/EMÜ (7) Artikkel 2 Käesolevas direktiivis kasutatakse järgmisi mõisteid: 1) loom – iga loom (sealhulgas kala, roomaja või kahepaikne), mida aretatakse või peetakse toidu, villa, naha või karusnaha pärast või muudel põllumajanduslikel eesmärkidel; (6) Nõukogu 7. märtsi 1998. aasta direktiiv 88/166/EMÜ, millega täidetakse Euroopa Kohtu otsus kohtuasjas 131/86 (millega tühistati nõukogu 25. märtsi 1986. aasta direktiiv 86/113/EMÜ, milles sätes- tatakse miinimumnõuded elektripuuris peetavate munevate kanade kaitseks) (EÜT L 74, 19. 3. 1988, lk 83). (7) Nõukogu 19. novembri 1991. aasta direktiiv 91/629/EMÜ, milles vasikate L 340, lk 28). Direktiivi on viimati muudetud direktiiviga sätestatakse 11. 12. 1991, 97/2/EÜ (EÜT L 25, 28. 1. 1997, lk 24). kaitse miinimumnõuded (EÜT (8) Nõukogu 19. novembri 1991. aasta direktiiv 91/630/EMÜ, milles L 340, kaitse miinimumnõuded (EÜT sätestatakse sigade 11. 12. 1991, lk 33). 03/23. kd ET Euroopa Liidu Teataja 317 2) loomaomanik või juriidiline isik, kes alaliselt või ajutiselt vastutab või hoolitseb loomade eest; loomapidaja – iga füüsiline või 3) pädevasutus – pädev asutus vastavalt määratlusele, mille annab artikli 2 lõige 6 nõukogu 26. juuni 1990. aasta direktiivis 90/425/EMÜ (milles käsitletakse ühendusesiseses kaubanduses teatavate elusloomade ja toodete suhtes seoses siseturu väljakujundamisega kohaldatavat veterinaar- ja zootehnilisi kontrolle). (1) Artikkel 3 Liikmesriigid kehtestavad sätted kindlustamaks, et loomaoma- -pidajad võtavad kõik asjakohased meetmed, et nikud või tagada nende hoole all olevate loomade heaolu ja seda, et nendele loomadele ei põhjustata tarbetut valu, kannatusi ega vigastusi. lõikes 3 sätestatud esitavad kindlaksmääratud 2. Alates kuupäevast aruandeid liikmesriigid lõikega 1 nõutava inspekteerimise kohta. Komisjon esitab nende aruannete kokkuvõtted alalisele veterinaarkomiteele. komisjonile korras Komisjon esitab enne 1. 3. korras ettepanekuid, mille eesmärk on ühtlustada: juulit 1999 artiklis 9 sätestatud a) lõikega 1 nõutav inspekteerimine; b) lõikes 2 osutatud aruannete vorm, sisu ja esitamissagedus. Artikkel 7 1. Kui seda on vaja käesoleva direktiivi nõuete ühetaoliseks kohaldamiseks, võivad komisjoni veterinaareksperdid koostöös pädevate asutustega: Artikkel 4 a) kontrollida, et liikmesriigid täidavad neid nõudeid; Liikmesriigid tagavad, et tingimused, milles loomi (välja arvatud kalad, roomajad ja kahepaiksed) aretatakse või peetakse, arves- tades nende loomade liiki ning nende arengu, kohanemuse ja kodustatuse astet ning nende füsioloogilisi ja etoloogilisi vaja- dusi vastavalt omandatud kogemustele ja teaduslikele teadmis- tele, vastavad käesoleva direktiivi lisa sätetele. Artikkel 5 1. Komisjon esitab nõukogule ettepanekuid, mida võib olla tarvis, et ühetaoliselt kohaldada Euroopa konventsiooni põllu- teaduslike hinnangute majandusloomade kaitse kohta ning, põhjal, selle konventsiooni alusel tehtud soovitusi ja muid asja- kohaseid eeskirju. Lisaks sellele esitab komisjon käesoleva direktiivi rakenda- 2. misest alates omandatud kogemuste põhjal ja eelkõige seoses lõikes 1 osutatud meetmetega ning tehnika ja teaduse arenguga nõukogule igal viiendal aastal ning esmakordselt viie aasta jõustumiskuupäevast aruande möödudes käesoleva direktiivi koos arvesse asjakohaste aruandes tehtud järeldusi. ettepanekutega, milles võetakse Nõukogu otsustab nende ettepanekute vastuvõtmise kvali- 3. fitseeritud häälteenamusega. Artikkel 6 1. Liikmesriigid tagavad, et pädev asutus inspekteerib käes- oleva direktiivi sätete täitmist. Seda võidakse inspekteerida muuotstarbelise kontrolli ajal. (1) EÜT L 224, 18. 8. 1990, lk 29. Direktiivi on viimati muudetud direktiiviga 92/118/EMÜ (EÜT L 62, 15. 3. 1993, lk 49). b) teha kohapealset kontrolli, et tagada inspekteerimine vasta- valt käesolevale direktiivile. 2. Liikmesriik, mille territooriumil kontrolli tehakse, annab komisjoni veterinaarekspertidele igakülgset abi nende ülesan- nete täitmiseks. Enne lõpparuande koostamist ja levitamist tuleb kõnealuse kontrolli tulemusi arutada asjaomase liikmes- riigi pädeva asutusega. Asjaomase liikmesriigi pädev asutus võtab kõik vajalikud 3. meetmed kontrolli tulemustega arvestamiseks. Vajaduse korral võetakse artiklis 9 sätestatud korras vastu 4. üksikasjalikud eeskirjad käesoleva artikli kohaldamiseks. Artikkel 8 Komisjon esitab enne 30. 1. aruande, mis käsitleb: juunit 1999 nõukogule — loomaheaolualaste ühenduse sätete ja ühendust varustavate kolmandate riikide sätete võrdlust, — võimalusi käesolevas direktiivis sätestatud heaolupõhimõte- tele laiema rahvusvahelise heakskiidu saavutamiseks, — seda, mil määral võidakse õõnestada loomaheaoluga seotud ühenduse eesmärke samaväärseid nõudeid mitte kohalda- vate kolmandate riikide pakutava konkurentsi tulemusel. 2. Lõikes 1 osutatud aruandega koos esitatakse vajalikud ettepanekud, mille eesmärk on likvideerida konkurentsi kahjus- tamine. 318 ET Euroopa Liidu Teataja 03/23. kd Artikkel 9 Kui 1. tuleb järgida käesolevas artiklis sätestatud korda, suunab otsusega 68/361/EMÜ (1) moodustatud alalise veteri- naarkomitee (edaspidi “komitee”) eesistuja omal algatusel või liikmesriigi taotlusel küsimuse viivitamata komiteele. 2. Komisjoni esindaja esitab komiteele võetavate meetmete eelnõu. Tähtaja jooksul, mille määrab eesistuja, lähtuvalt küsi- muse kiireloomulisusest, esitab komitee eelnõu kohta oma arva- muse. Arvamus esitatakse sellise häälteenamusega, nagu on sätestatud asutamislepingu artikli 148 lõikes 2 nõukogu otsuste vastuvõtmiseks komisjoni ettepaneku põhjal. Liikmesrii- kide esindajate hääli komitees arvestatakse nimetatud artiklis sätestatud viisil. Eesistuja ei hääleta. 3. a) Kui kavandatavad meetmed on komitee arvamusega kooskõlas, võtab komisjon need vastu. b) Kui kavandatavad meetmed ei ole komitee arvamusega kooskõlas või kui komitee ei esita oma arvamust, esitab komisjon võetavate meetmete kohta viivitamata ettepa- neku nõukogule. Nõukogu teeb otsuse kvalifitseeritud häälteenamusega. Kui nõukogu ei ole otsust teinud kolme kuu jooksul alates tema poole pöördumisest, võtab komisjon ette- pandud meetmed vastu ja rakendab need viivitamata, välja arvatud juhul, kui nõukogu on lihthäälteenamusega otsustanud kõnealuste meetmete vastu. liikmesriigid need meetmed vastu võtavad, Kui lisavad nad nendesse meetmetesse või nende meetmete ametliku avaldamise korral nende juurde viite käesolevale direktiivile. Sellise viita- mise viisi näevad ette liikmesriigid. 2. Pärast 31. detsembrit 1999 võivad liikmesriigid koos- kõlas asutamislepingu üldeeskirjadega siiski säilitada või kohal- rangemaid põllumajandusloomade dada oma territooriumil kaitse sätteid kui need, mis on ette nähtud käesoleva direktii- viga. Liikmesriigid teatavad sellistest meetmetest komisjonile. 3. Liikmesriigid edastavad komisjonile käesoleva direktiiviga reguleeritavas valdkonnas nende poolt vastu võetud siseriiklike põhiliste õigusnormide teksti. Artikkel 11 Käesolev direktiiv jõustub Euroopa Ühenduste Teatajas avaldamise päeval. Artikkel 12 Käesolev direktiiv on adresseeritud liikmesriikidele. Artikkel 10 Brüssel, 20. juuli 1998 Liikmesriigid jõustavad käesoleva direktiivi 1. täitmiseks sealhulgas võimalikud sanktsioonid vajalikud õigusnormid, hiljemalt 31. detsembril 1999, kui nõukogu ei ole artiklis 8 osutatud aruande põhjal otsustanud teisiti. Liikmesriigid teatavad sellest viivitamata komisjonile. Nõukogu nimel eesistuja W. MOLTERER (1) EÜT L 255, 18. 10. 1968, lk 23. 03/23. kd ET Euroopa Liidu Teataja 319 LISA Personal 1. Loomade eest hoolitseb piisavalt suur personal, kellel on asjakohased võimed, teadmised ja ametialane pädevus. Kontroll 2. Kõiki loomi, keda peetakse sellistes loomapidamissüsteemides, kus nende heaolu sõltub inimeste sagedasest hoolitse- misest, kontrollitakse vähemalt üks kord päevas. Muudes süsteemides kontrollitakse loomi selliste vaheaegadega, mis on piisavad looma kannatuste vältimiseks. 3. Saadaval peab olema piisav (püsi- või kaasaskantav) valgustus, et loomi oleks võimalik igal ajal põhjalikult kontrol- lida. 4. Iga looma eest, kes on haige või vigastatud, tuleb viivitamata asjakohaselt hoolitseda ning kui selline hoolitsus looma seisundit ei paranda, tuleb võimalikult kiiresti saada veterinaarabi. Vajaduse korral isoleeritakse haiged või vigastatud loomad sobivasse kohta, kus on kohane kuiv ja mugav allapanu. Dokumenteerimine 5. Loomaomanik või -pidaja peab registrit, millesse märgitakse igasugune antud meditsiiniline ravi ning igal kontrolli- misel sedastatud surmajuhtumid. Kui samaväärse teabe säilitamist nõutakse muul otstarbel, piisab sellest ka käesoleva direktiivi nõuete täitmiseks. 6. Seda registrit säilitatakse vähemalt kolm aastat ning andmed tehakse kontrollimise ajal või muu nõudmise korral kättesaadavaks pädevale asutusele. Liikumisvabadus 7. Looma liikumisvabadust, võttes arvesse looma liiki ning arvestades omandatud kogemusi ja teaduslikke teadmisi, ei tohi piirata selliselt, et see põhjustaks loomale tarbetuid kannatusi või vigastusi. Kui loom on pidevalt või korrapäraselt kammitsas või vangistuses, tuleb talle võimaldada liikumisruum, mis oman- datud kogemuste ja teaduslike teadmiste põhjal vastab tema füsioloogilistele ja etoloogilistele vajadustele. Ehitised ja ruumid 8. 9. Loomade eluruumide ja eriti selliste aedikute ja sisseseade ehitamiseks kasutatud materjalid, mille vastu loomad võivad puutuda, ei tohi olla loomadele kahjulikud ning need peavad olema hõlpsasti puhastatavad ja desinfitseeri- tavad. Loomade eluruumid ja loomade kinnitamiseks kasutatav sisseseade tuleb konstrueerida ja hoida selliselt, et seal pole teravaid ääri ega väljaulatuvaid osi, mis võiksid loomi vigastada. 10. Õhuringlus, tolmutase, temperatuur, suhteline õhuniiskus ja gaasikontsentratsioonid tuleb hoida sellisel tasemel, mis ei ole loomadele kahjulik. 11. Ehitiste sees peetavaid loomi ei tohi pidada alalises pimeduses ning neile tuleb anda asjakohaselt aega kunstlikust valgustusest puhkamiseks. Kui looduslikust valgustusest ei piisa loomade füsioloogiliste ja etoloogiliste vajaduste rahuldamiseks, võimaldatakse loomadele asjakohane kunstlik valgustus. 12. Väljas peetavaid loomi tuleb vajaduse ja võimaluse korral kaitsta halbade ilmastikutingimuste, kiskjate ja looma tervist ähvardavate ohtude eest. Väljas peetavad loomad 320 ET Euroopa Liidu Teataja 03/23. kd Automaat- või mehaanilised seadmed 13. Kõiki looma tervise ja heaolu huvides hädavajalikke automaat- või mehaanilisi seadmeid tuleb kontrollida vähemalt üks kord päevas. Kui nendes avastatakse vigu, tuleb need viivitamata parandada või kui see on võimatu, tuleb astuda asjakohased sammud loomade tervise ja heaolu kaitseks. Kui loomade tervis ja heaolu sõltub kunstlikust õhutussüsteemist, tuleb tagada asjakohane varusüsteem, et tagada piisav õhuvahetus loomade tervise ja heaolu säilitamiseks süsteemirikke korral, ning riketest märku andev häiresüs- teem. Häiresüsteemi tuleb korrapäraselt kontrollida. Sööt, vesi ja muud ained 14. Loomade söödavalik peab olema tervislik, vastama nende vanusele ja liigile ning sööta tuleb anda piisavas koguses, et säilitada loomade hea terviseseisund ja rahuldada nende toitumisvajadused. Loomale ei tohi anda sööta või vede- likku viisil, mis võib põhjustada loomale tarbetuid kannatusi või vigastusi, ning loomadele antav sööt või vedelik ei tohi põhjustada loomale tarbetuid kannatusi ega vigastusi. 15. Kõikidel loomadel peab olema juurdepääs söödale selliste vaheaegadega, mis vastavad nende füsioloogilistele vaja- dustele. 16. Kõikidel loomadel peab olema juurdepääs asjakohasele kogusele piisava kvaliteediga veele või neil peab olema võimalus oma vedelikuvajaduse rahuldamiseks muul viisil. 17. Söötmis- ja jootmisseadmed peavad olema kujundatud, konstrueeritud ja paigutatud selliselt, et minimeerida sööda ja vee saastumine ning loomadevahelise konkurentsi kahjulikud mõjud. 18. Loomale ei tohi manustada ühtegi muud ainet peale nende, mida antakse terapeutilisel või profülaktilisel eesmärgil või zootehnilisel otstarbel, mis on määratletud direktiivi 96/22/EÜ (1) artikli 1 lõike 2 punktis c, välja arvatud juhul, kui teaduslikud loomaheaolu uuringud või omandatud kogemused on näidanud, et selline aine ei mõju kahjulikult looma tervisele ega heaolule. 19. Kuni loomade keha moonutamist käsitlevate erisätete vastuvõtmiseni artiklis 5 sätestatud korras kohaldatakse asja- kohaseid siseriiklikke sätteid kooskõlas asutamislepingus sisalduvate üldeeskirjadega, ilma et see piiraks direktiivi 91/630/EMÜ kohaldamist. Looma keha moonutamine Aretusmeetodid 20. Sellist looduslikku või kunstlikku aretamist või aretusmeetodeid, mis põhjustavad või tõenäoliselt põhjustavad loomadele kannatusi või vigastusi, ei tohi kasutada. See säte ei välista teatavate meetodite kasutamist, mis võivad põhjustada minimaalseid või hetkelisi kannatusi või vigastusi või tingida sekkumist, millega tõenäoliselt ei põhjustata püsivat vigastust, kui sellised meetodid on lubatud siseriiklike sätetega. 21. Ühtegi looma ei tohi pidada põllumajandusloomana, kui selle looma genotüübi või fenotüübi põhjal ei ole võimalik põhjendatavalt eeldada, et seda looma saab pidada kahjustamata tema tervist ega heaolu. (1) Nõukogu direktiiv 96/22/EÜ, 29. aprill 1996, mis käsitleb teatavate hormonaalse või türostaatilise toimega ainete ja beeta-agonistide kasutamise keelamist loomakasvatuses (EÜT L 125, 23. 5. 1996, lk 3)


title: Regolamento (CE) n. 1637/98 del Consiglio del 20 luglio 1998 che modifica il regolamento (CEE) n. 404/93 relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore della banana

eurovoc_concepts:
ACP countries
common organisation of markets
import
tropical fruit

text: L 210/28 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 28. 7. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 1637/98 DEL CONSIGLIO del 20 luglio 1998 che modifica il regolamento (CEE) n. 404/93 relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore della banana IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, particolare l’articolo 43, in vista la proposta della Commissione (1), visto il parere del Parlamento europeo (2), visto il parere del Comitato economico e sociale (3), (1) considerando che occorre procedere ad alcune modi- fiche del regime degli scambi con i paesi terzi isti- tuito dal titolo IV del regolamento (CEE) n. 404/ 93 (4); (2) considerando che (cid:138) necessario rispettare gli impegni internazionali contratti dalla Comunit(cid:133) nel quadro dell’Organizzazione mondiale del commercio (di impegni assunti nei seguito OMC), nonch(cid:130) gli confronti delle parti cofirmatarie della quarta convenzione ACP-CE garantendo nel contempo la realizzazione dell’organizzazione obiettivi comune dei mercati nel settore della banana; degli (3) considerando che un contingente tariffario di base 2 200 000 tonnellate al tasso ridotto di 75 ecu per tonnellata (cid:138) consolidato presso l’OMC; (4) considerando che l’aumento del consumo conse- guente all’ampliamento della Comunit(cid:133) giustifica l’apertura di un contingente autonomo di 353 000 tonnellate; che, nell’ambito di detto contingente autonomo, (cid:138) opportuno ridurre a 75 ecu/t l’aliquota del dazio doganale applicabile alle importazioni eccedenti il suddetto contingente tariffario consoli- dato; che tale riduzione (cid:138) giustificata, in particolare, dalla necessit(cid:133) di garantire un sufficiente approvvi- gionamento della Comunit(cid:133); (5) considerando che, per le banane ACP tradizionali, il mantenimento del quantitativo globale di 857 700 tonnellate che pu(cid:149) essere importato a dazio zero salvaguarda l’accesso al mercato comunitario degli Stati fornitori dei quantitativi tradizionali, in confor- mit(cid:133) con le disposizioni del protocollo n. 5 allegato alla quarta convenzione ACP-CE e con le regole dell’OMC; (6) considerando che, tenuto conto degli oblighi deri- vanti dalla quarta convenzione ACP-CE, in partico- lare dall’articolo 168, e dell’esigenza di garantire adeguate condizioni di concorrenza per le banane ACP non tradizionali, l’applicazione di una prefe- renza di 200 ecu all’importazione di queste banane consente il mantenimento dei flussi commerciali in questione nell’ambito del nuovo regime d’importa- zione istituito dal presente regolamento; (7) considerando che (cid:138) opportuno attenersi ad un unico criterio per determinare quali sono gli Stati produt- tori che hanno un interesse sostanziale a fornire banane, ai fini della ripartizione dei contingenti tarif- fari ed eventualmente del quantitativo ACP tradizio- nale; che, qualora non sia realisticamente possibile addivenire ad un accordo con questi Stati, (cid:138) neces- sario autorizzare la Commissione, coadiuvata da un rappresentanti degli Stati comitato composto di membri, a procedere a tale ripartizione secondo lo stesso criterio; (8) considerando che si dovrebbero introdurre disposi- zioni che consentano di modificare il volume del contingente tariffario autonomo in caso di aumento della domanda comunitaria constatato in sede di bilancio di approvvigionamento; che occorre altres(cid:141) predisporre un dispositivo per affrontare eventuali circostanze eccezionali che influiscano sull’approvvi- gionamento del mercato comunitario e adottare le misure del caso; (9) considerando che giova esaminare il funzionamento del presente regolamento al termine di un periodo di sperimentazione sufficiente; (10) considerando che, atteso quanto precede, occorre apportare le opportune modifiche al titolo IV del regolamento (CEE) n. 404/93, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il regolamento (CEE) n. 404/93 del Consiglio (cid:138) modifi- cato come segue: 1) Gli articoli da 16 a 20 del titolo IV sono sostituiti dai seguenti: «Articolo 16 (1) GU C 75 dell’11. 3. 1998, pag. 6. (2) GU C 210 del 6. 7. 1998. (3) GU C 235 del 27. 7. 1998. (4) GU L 47 del 25. 2. 1993, pag. 1. Regolamento modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 3290/94 (GU L 349, del 31. 12. 1994, pag. 105). Gli articoli da 16 a 20 incluso del presente titolo si applicano soltanto ai prodotti freschi che rientrano nel codice NC ex 0803 00 19. Ai fini del presente titolo si intende per: 28. 7. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 210/29 1) “importazioni tradizionali dai paesi ACP” le impor- tazioni nella Comunit(cid:133), di banane originarie degli Stati elencati nell’allegato, limitatamente ad un volume annuo di 857 700 tonnellate (peso netto); tali banane sono denominate “banane ACP tradizio- nali”; 2) “importazioni non tradizionali dai paesi ACP” le importazioni nella Comunit(cid:133), di banane originarie degli Stati ACP, i quali non rientrano nella defini- zione di cui al punto 1); tali banane sono denomi- nate “banane ACP non tradizionali”; 3) “importazioni dagli Stati terzi non ACP” le banane importate nella Comunit(cid:133), originarie di Stati terzi diversi dagli Stati ACP; tali banane sono denomi- nate “banane di Stati terzi”. Articolo 17 Le importazioni di banane nella Comunit(cid:133) sono soggette alla presentazione di un certificato d’importa- zione rilasciato dagli Stati membri a qualsiasi interes- sato che ne faccia richiesta, indipendentemente dal suo luogo di stabilimento nella Comunit(cid:133), fatte salve parti- colari disposizioni adottate per l’applicazione degli arti- coli 18 e 19. costituzione di una Il certificato d’importazione (cid:138) valido in tutta la Comu- nit(cid:133). Fatte salve deroghe adottate secondo la procedura prevista all’articolo 27, il rilascio di tali certificati (cid:138) a subordinato alla garanzia dell’osservanza dell’impegno di importare, alle condizioni di cui al presente regolamento, durante il periodo di validit(cid:133) del certificato. Fatto salvo il caso di forza maggiore, total- mente o parzialmente qualora l’operazione non sia effettuata o sia effettuata solo in parte entro il termine concesso. la cauzione rimane acquisita, cauzione Articolo 18 1. Ogni anno (cid:138) aperto un contingente tariffario di 2,2 milioni di tonnellate (peso netto) per le importa- zioni di banane di Stati terzi e di banane ACP non tradizionali. Nell’ambito di questo contingente tariffario, le impor- tazioni di banane di Stati terzi sono soggette all’impo- sizione di un dazio doganale pari a 75 ecu/t, mentre le importazioni di banane ACP non tradizionali sono soggette a dazio zero. 2. Ogni anno (cid:138) aperto un contingente tariffario supplementare di 353 000 tonnellate (peso netto) per le importazioni di banane di Stati terzi e di banane ACP non tradizionali. Le importazioni di banane ACP tradizionali sono 3. soggette a dazio zero. 4. Qualora non fosse realisticamente possibile addi- venire ad un accordo con tutte le parti aderenti all’OMC che hanno un interesse sostanziale nella fornitura di banane, la Commissione (cid:138) autorizzata a procedere alla ripartizione dei contingenti tariffari di cui ai paragrafi 1 e 2, nonch(cid:130) del quantitativo ACP tradizionale, tra i soli Stati che hanno un interesse sostanziale in codesta fornitura, secondo la procedura prevista all’articolo 27. In deroga all’articolo 15, importate oltre i le banane ACP non 5. tradizionali limiti dei contingenti tariffari di cui ai paragrafi 1 e 2 sono soggette all’impo- sizione di un dazio doganale per tonnellata di valore uguale al dazio di cui all’articolo 15 ridotto di 200 ECU. Gli importi dei dazi doganali 6. indicati nel presente articolo sono convertiti in moneta nazionale al tasso previsto per i prodotti in oggetto nella tariffa doganale comune. 7. Il volume del contingente tariffario supplemen- tare di cui al paragrafo 2 pu(cid:149) essere maggiorato in caso di aumento della domanda comunitaria, sulla base di un bilancio di previsione della produzione, del consumo, delle importazioni e delle esportazioni della Comunit(cid:133). La determinazione degli elementi costitutivi del bilan- cio, l’adozione di quest’ultimo e la maggiorazione del contingente tariffario supplementare sono effettuate secondo la procedura di cui all’articolo 27. 8. In caso di necessit(cid:133), segnatamente al fine di tener conto dell’incidenza di circostanze eccezionali sulla produzione o sull’importazione, la Commissione adotta le specifiche misure del caso secondo la procedura prevista all’articolo 27. In simili casi, il volume del contingente tariffario supplementare di cui al paragrafo 2 pu(cid:149) essere adeguato sulla base del bilancio di previsione di cui al paragrafo 7. Le specifiche misure possono derogare alle modalit(cid:133) stabilite a norma dell’articolo 19, paragrafo 1. Esse devono evitare qualsiasi discriminazione tra le origini dell’approvvigionamento. 9. I quantitativi di banane di Stati terzi, di banane ACP tradizionali e di banane ACP non tradizionali riesportati fuori dalla Comunit(cid:133) non rientrano nei contingenti tariffari corrispondenti. Articolo 19 Nell’ambito di questo contingente tariffario, le impor- tazioni di banane di Stati terzi sono soggette all’impo- sizione di un dazio doganale pari a 75 ecu/t e le importazioni di banane ACP non tradizionali sono esenti da dazio. 1. La gestione dei contingenti tariffari di cui all’arti- colo 18, paragrafi 1 e 2 e le importazioni di banane ACP tradizionali secondo un metodo che tiene conto dei flussi di scambi tradizio- nali (metodo noto come “tradizionali/nuovi arrivati”). vengono espletate L 210/30 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 28. 7. 98 La Commissione adotta le modalit(cid:133) di applicazione del metodo suddetto secondo la procedura prevista all’arti- colo 27. Se necessario, possono essere adottati altri metodi idonei. Il metodo di gestione viene scelto, se del caso, in 2. funzione del fabbisogno di approvvigionamento del mercato comunitario e dell’esigenza di salvaguardarne l’equilibrio. Articolo 20 La Commissione adotta le modalit(cid:133) di applicazione del presente titolo secondo la procedura prevista all’arti- colo 27. Tali modalit(cid:133) comprendono: a) la garanzia della qualit(cid:133), della provenienza e dell’o- rigine del prodotto; b) il riconoscimento del documento per la verifica di tali garanzie; c) le condizioni per il rilascio dei certificati d’importa- zione e la loro durata di validit(cid:133); d) le particolari misure che possono rendersi neces- sarie per agevolare la transizione dal egime d’impor- tazione valido dal 1o luglio 1993 al regime intro- dotto dal presente titolo; e) le misure occorrenti per adempiere gli obblighi derivanti dagli accordi conclusi dalla Comunit(cid:133) conformemente all’articolo 228 del trattato. » 2) L’articolo 32 (cid:138) sostituito dal seguente: «Articolo 32 1. la Al pi(cid:151) tardi entro il 31 dicembre 2004, Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione, corredata se del caso di proposte sul funzionamento del presente regolamento e di eventuali alternative, in particolare per quanto concerne il regime di importazione. Tale relazione reca in particolare un’analisi dell’e- 2. voluzione del flusso di commercializzazione delle banane comunitarie, delle banane ACP e delle banane di Stati terzi e una valutazione del funzionamento del regime di importazione. In questo contesto, si prester(cid:133) particolare attenzione alla misura in cui i fornitori ACP pi(cid:151) vulnerabili sono stati in grado di mantenere la loro posizione sul mercato della Comunit(cid:133). » 3) L’articolo 15 bis (cid:138) soppresso. 4) L’allegato (cid:138) sostituito dall’allegato del presente regola- mento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 1999. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, add(cid:141) 20 luglio 1998. Per il Consiglio Il presidente W. MOLTERER 28. 7. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 210/31 ALLEGATO «ALLEGATO Importazioni tradizionali degli Stati ACP Importazioni originarie dei seguenti Stati fornitori, entro il limite di 857 700 tonnellate (peso netto) annue: C(cid:147)te d’Ivoire Camerun Suriname Somalia Giamaica Santa Lucia Saint Vincent e Grenadine Dominica Belize Capo Verde Grenada Madagascar»


title: The social and labour market dimension of the information society.

eurovoc_concepts:
EU employment policy
European social policy
information policy
information technology
new technology


title: 98/481/EY: Neuvoston päätös, tehty 20 päivänä heinäkuuta 1998, Euroopan keskuspankin ulkopuolisen tilintarkastajan hyväksymisestä

eurovoc_concepts:
European Central Bank
accountant
auditing
contract staff

text: 4. 8. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 216/7 II (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, joita ei tarvitse julkaista) NEUVOSTO NEUVOSTON P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)S, tehty 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998, Euroopan keskuspankin ulkopuolisen tilintarkastajan hyv(cid:132)ksymisest(cid:132) (98/481/EY) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ON P(cid:142)(cid:142)TT(cid:142)NYT SEURAAVAA: ottaa huomioon p(cid:148)yt(cid:132)kirjan Euroopan keskuspankkij(cid:132)rjes- telm(cid:132)n ja Euroopan keskuspankin peruss(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)st(cid:132) ja erityisesti sen 27. 1 artiklan, 1 artikla Coopers & Lybrand hyv(cid:132)ksyt(cid:132)(cid:132)n EKP:n ulkopuoliseksi tilintarkastajaksi. ottaa huomioon Euroopan keskuspankin (j(cid:132)ljemp(cid:132)n(cid:132) ”EKP”) neuvoston 19 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998 antaman suosituksen, 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s ilmoitetaan EKP:lle. sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) neuvoston suosittelemien ja Euroopan unionin neuvoston hyv(cid:132)ksymien riippumattomien ja ulkopuolisten tilintar- kastajien on tarkastettava EKP:n ja kansallisten keskus- pankkien tilit, ja EKP:n neuvosto on suositellut Coopers & Lybrandia EKP:n ulkopuoliseksi tilintarkastajaksi, 3 artikla T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s julkaistaan Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisessa lehdess(cid:132). Tehty Brysseliss(cid:132) 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998. Neuvoston puolesta W. MOLTERER Puheenjohtaja