title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung (EG) des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen

eurovoc_concepts:
European Central Bank
administrative sanction
fine
infringement procedure (EU)
supervisory power

text: 6. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 246/9 Empfehlung der Europ…ischen Zentralbank f(cid:190)r eine Verordnung (EG) des Rates (cid:190)ber das Recht der Europ…ischen Zentralbank, Sanktionen zu verh…ngen (98/C 246/07) (Von der Europ…ischen Zentralbank vorgelegt am 7. Juli 1998) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft (nachfolgend als ,,EG(cid:220)Vertrag"" be(cid:220) zeichnet), und zwar insbesondere auf Artikel 108(cid:216)a Ab(cid:220) satz 3, sowie auf Artikel 34. 3 der Satzung des Europ…i(cid:220) schen Systems der Zentralbanken und der Europ…ischen Zentralbank (nachfolgend als ,,Satzung"" bezeichnet), nach Empfehlung der Europ…ischen Zentralbank (nach(cid:220) folgend als ,,EZB"" bezeichnet), nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, nach Stellungnahme der Kommission, nach Ma¤gabe der in Artikel 106 Absatz 6 des EG(cid:220)Ver(cid:220) trags und Artikel 42 der Satzung vorgesehenen Verfah(cid:220) ren, in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: (1)(cid:217)Diese Verordnung nach Artikel 34. 3 der Satzung, in Verbindung mit Artikel 43. 1 dieser Satzung, Absatz 8 des Protokolls (Nr. 11) (cid:190)ber einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte K‰nigreich Gro¤britannien und Nordirland und Absatz 2 des Protokolls (Nr. 12) (cid:190)ber einige Bestimmungen betreffend D…nemark, r…umt den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten kei(cid:220) nerlei Rechte ein und legt ihnen keinerlei Pflichten auf. (2)(cid:217)Artikel 34. 3 der Satzung sieht vor, da¤ der Rat die Grenzen und Bedingungen festlegt, nach denen die EZB befugt ist, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnun(cid:220) gen und Entscheidungen ergeben, mit Geldbu¤en oder in regelm…¤igen Abst…nden zu zahlenden Straf(cid:220) geldern zu belegen. (3)(cid:217)Verst‰¤e gegen die Verpflichtungen, die sich aus Verordnungen und Entscheidungen der EZB erge(cid:220) ben, k‰nnen verschiedene Zust…ndigkeitsbereiche der EZB betreffen. f(cid:190)r die und verfahrensrechtlichen Bestimmungen Verh…ngung dieser Sanktionen in einer einheitlichen Verordnung des Rates der EU enthalten sind; andere Verordnungen des Rates der EU sehen f(cid:190)r gewisse Bereiche bestimmte Sanktionen vor und beziehen sich bei den Prinzipien und Verfahren hinsichtlich der Verh…ngung von Sanktionen auf die vorliegende Verordnung. (5)(cid:217)Um eine effiziente Anwendung der Sanktionen zu erm‰glichen, mu¤ diese Verordnung der EZB so(cid:220) wohl im Hinblick auf die einschl…gigen Verfahren als auch im Hinblick auf deren Umsetzung innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die in die(cid:220) ser Verordnung festgelegt sind, einen gewissen Er(cid:220) messensspielraum einr…umen; eine effiziente Anwen(cid:220) dung s…mtlicher Bestimmungen dieser Verordnung ist nur m‰glich, wenn die teilnehmenden Mitglied(cid:220) staaten die notwendigen Ma¤nahmen getroffen ha(cid:220) ben, um zu gew…hrleisten, da¤ ihre Beh‰rden die Befugnis haben, die EZB bei der Umsetzung der darin vorgesehenen ˜bertretungsverfahren in ˜ber(cid:220) einstimmung mit Artikel 5 des EG(cid:220)Vertrags umfas(cid:220) send zu unterst(cid:190)tzen und eng mit ihr zusammenzu(cid:220) arbeiten. (6)(cid:217)Die EZB nimmt die nationalen Zentralbanken in An(cid:220) spruch, um die Aufgaben des Europ…ischen Systems der Zentralbanken (nachfolgend als ,,ESZB"" be(cid:220) zeichnet) auszuf(cid:190)hren, soweit dies m‰glich und sachgerecht erscheint. (7)(cid:217)Die Entscheidungen gem…¤ dieser Verordnung, die eine Zahlungsverpflichtung auferlegen, sind gem…¤ Artikel 192 des EG(cid:220)Vertrags vollstreckbar - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufge(cid:220) f(cid:190)hrten Begriffe oder Wendungen wie folgt zu verste(cid:220) hen: (4)(cid:217)Um bei der Verh…ngung von Sanktionen in verschie(cid:220) denen Zust…ndigkeitsbereichen der EZB ein einheitli(cid:220) ches Vorgehen zu gew…hrleisten, erscheint es ange(cid:220) bracht, daf(cid:190)r zu sorgen, da¤ alle (cid:190)bergeordneten 1. Teilnehmender Mitgliedstaat: Ein Mitgliedstaat, der die einheitliche W…hrung gem…¤ EG(cid:220)Vertrag einge(cid:220) f(cid:190)hrt hat. C 246/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 2. Nationale Zentralbank: Die Zentralbank eines teilneh(cid:220) menden Mitgliedstaats. (2)(cid:218)(cid:217)Bei der Entscheidung, ob eine Sanktion verh…ngt wird und welche Sanktion angemessen ist, wird die EZB vom Grundsatz der Verh…ltnism…¤igkeit geleitet. 3. Unternehmen: Nat(cid:190)rliche oder juristische Personen des privaten oder ‰ffentlichen Rechts innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats, ausgenommen Perso(cid:220) nen des ‰ffentlichen Rechts bei der Erf(cid:190)llung ihres ‰ffentlichen Auftrags, die Verpflichtungen unterlie(cid:220) gen, die sich aus Verordnungen und Entscheidungen der EZB ergeben, und zwar einschlie¤lich der Zweig(cid:220) stellen oder sonstigen st…ndigen Niederlassungen, die Unternehmen, die ihre Hauptverwaltung oder ihren juristischen Sitz au¤erhalb eines teilnehmenden Mit(cid:220) gliedstaats haben, in einem teilnehmenden Mitglied(cid:220) staat unterhalten. 4. ˜bertretung: Die Nichteinhaltung einer Verpflichtung, die sich aus einer Verordnung oder Entscheidung der EZB ergibt, durch ein Unternehmen. (3)(cid:218)(cid:217)Die EZB ber(cid:190)cksichtigt, soweit relevant, die Um(cid:220) st…nde des jeweiligen Einzelfalls, z. (cid:216)B. a)(cid:217)einerseits den guten Glauben und den Grad der Of(cid:220) fenheit des Unternehmens bei der Auslegung und Er(cid:220) f(cid:190)llung der sich aus einer Verordnung oder Entschei(cid:220) dung der EZB ergebenden Verpflichtung sowie den Grad der Gewissenhaftigkeit und Kooperationsbereit(cid:220) schaft des Unternehmens und andererseits s…mtliche Hinweise auf eine arglistige T…uschung seitens der Bevollm…chtigten des Unternehmens, b) die Schwere der Auswirkungen der ˜bertretung, 5. Geldbu¤e: Ein Geldbetrag, den ein Unternehmen als Sanktion zu zahlen hat. c) die Wiederholung, H…ufigkeit oder Dauer der ˜ber(cid:220) tretung durch das Unternehmen, 6. In regelm…¤igen Abst…nden zu zahlende Strafgelder: Geldbetr…ge, die ein Unternehmen im Falle einer fort(cid:220) laufenden ˜bertretung als Sanktion wiederholt zu zahlen hat, wobei diese f(cid:190)r jeden Tag der Fortdauer der ˜bertretung nach Unterrichtung des Unterneh(cid:220) mens gem…¤ Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung (cid:190)ber eine Entscheidung berechnet wer(cid:220) den, in der die Einstellung einer solchen ˜bertretung verf(cid:190)gt wird. 7. Sanktionen: Geldbu¤en und in regelm…¤igen Abst…n(cid:220) den zu zahlende Strafgelder, die infolge einer ˜ber(cid:220) tretung verh…ngt werden. Artikel 2 Sanktionen (1)(cid:218)(cid:217)Die Grenzen, innerhalb derer die EZB Unterneh(cid:220) men mit Geldbu¤en und in regelm…¤igen Abst…nden zu zahlenden Strafgeldern belegen kann, sind die folgen(cid:220) in besonderen Verordnungen des Rates den, soweit nichts Gegenteiliges festgelegt ist: a)(cid:217)Geldbu¤en: Die Obergrenze betr…gt 500(cid:216)000 EUR. b) In regelm…¤igen Abst…nden zu zahlende Strafgelder: Die Obergrenze betr…gt 10(cid:216)000 EUR pro Tag der ˜bertretung. In regelm…¤igen Abst…nden zu zahlende Strafgelder k‰nnen f(cid:190)r einen Zeitraum von h‰chstens sechs Monaten nach Unterrichtung des Unterneh(cid:220) mens gem…¤ Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung (cid:190)ber die Entscheidung verh…ngt werden. d) die von dem Unternehmen aufgrund der ˜bertretung erzielten Gewinne, e) die wirtschaftliche Gr‰¤e des Unternehmens und f) fr(cid:190)here von anderen Beh‰rden dem gleichen Unter(cid:220) nehmen aufgrund des gleichen Sachverhalts auferlegte Sanktionen. (4)(cid:218)(cid:217)Handelt es sich bei der ˜bertretung um eine Un(cid:220) terlassung, so befreit die Verh…ngung einer Sanktion das jeweiligen Unternehmen nicht von der Erf(cid:190)llung der Verpflichtung, sofern die gem…¤ Artikel 3 Absatz 4 die(cid:220) ser Verordnung getroffene Entscheidung nicht ausdr(cid:190)ck(cid:220) lich etwas Gegenteiliges vorsieht. Artikel 3 Verfahrensregeln (1)(cid:218)(cid:217)Die Entscheidung dar(cid:190)ber, ob ein ˜bertretungs(cid:220) verfahren einzuleiten ist, wird vom Direktorium der EZB getroffen, wobei dieses auf eigene Initiative oder auf(cid:220) grund eines entsprechenden Antrags der nationalen Zen(cid:220) tralbank des Mitgliedstaats handelt, in dessen Zust…ndig(cid:220) keitsbereich die zur Last gelegte ˜bertretung erfolgt ist. Die gleiche Entscheidung kann auch von der nationalen Zentralbank, in deren Zust…ndigkeitsbereich die zur Last gelegte ˜bertretung erfolgt ist, auf deren eigene Initia(cid:220) tive oder aufgrund eines entsprechenden, von der EZB gestellten Antrags getroffen werden. 6. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 246/11 Die Entscheidung ist dem betroffenen Unternehmen, der zust…ndigen Aufsichtsbeh‰rde und der nationalen Zen(cid:220) tralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zust…ndigkeitsbe(cid:220) reich die zur Last gelegte ˜bertretung erfolgt ist, bzw. der EZB schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung ist das Unternehmen im einzelnen (cid:190)ber die Vorw(cid:190)rfe sowie (cid:190)ber die Beweise zu unterrichten, auf die sich diese Vor(cid:220) w(cid:190)rfe st(cid:190)tzen. Gegebenenfalls verf(cid:190)gt die Entscheidung die Einstellung der zur Last gelegten ˜bertretung und unterrichtet das Unternehmen dar(cid:190)ber, da¤ in regelm…(cid:220) ¤igen Abst…nden zu zahlende Strafgelder verh…ngt wer(cid:220) den k‰nnen. (2)(cid:218)(cid:217)Die Entscheidung kann das Unternehmen dazu verpflichten, sich einem ˜bertretungsverfahren zu unter(cid:220) ziehen. Bei der Durchf(cid:190)hrung des ˜bertretungsverfah(cid:220) rens hat die EZB oder gegebenenfalls die nationale Zen(cid:220) tralbank das Recht, a)(cid:217)die Vorlage von Dokumenten zu verlangen, b) die B(cid:190)cher und Unterlagen des Unternehmens zu pr(cid:190)fen, c) Kopien oder Ausz(cid:190)ge aus diesen B(cid:190)chern anzuferti(cid:220) gen und d) schriftliche oder m(cid:190)ndliche Erl…uterungen zu verlan(cid:220) gen. Behindert ein Unternehmen die Durchf(cid:190)hrung des ˜ber(cid:220) tretungsverfahrens, sorgt der teilnehmende Mitgliedstaat, in dem die betroffenen Gesch…ftsr…ume liegen, f(cid:190)r die notwendige Unterst(cid:190)tzung, einschlie¤lich der Sicherung des Zugangs der EZB oder der nationalen Zentralbank zu den Gesch…ftsr…umen des Unternehmens, um die Aus(cid:220) (cid:190)bung der oben angef(cid:190)hrten Rechte zu erm‰glichen. (3)(cid:218)(cid:217)Das betroffene Unternehmen hat das Recht, von der EZB bzw. der nationalen Zentralbank angeh‰rt zu werden. Dem Unternehmen ist eine Frist von mindestens 30 Tagen einzur…umen, um Entlastungsgr(cid:190)nde darzule(cid:220) gen. (4)(cid:218)(cid:217)Das Direktorium der EZB trifft so bald wie m‰g(cid:220) lich nach Eingang der Vorlage der nationalen Zentral(cid:220) bank, die das ˜bertretungsverfahren eingeleitet hat, oder nach Anh‰rung der nationalen Zentralbank des Mit(cid:220) gliedstaats, in dem die zur Last gelegte ˜bertretung er(cid:220) folgt ist, eine begr(cid:190)ndete Entscheidung dar(cid:190)ber, ob ein Unternehmen eine ˜bertretung begangen hat, und setzt gegebenenfalls die zu verh…ngende Sanktion fest. Die Entscheidung ist dem betroffenen Unternehmen schrift(cid:220) lich mitzuteilen, wobei es (cid:190)ber sein im nachfolgenden Absatz behandeltes Recht auf ˜berpr(cid:190)fung zu unterrich(cid:220) ten ist. Die Entscheidung ist auch den zust…ndigen Auf(cid:220) sichtsbeh‰rden und der nationalen Zentralbank des Mit(cid:220) gliedstaats mitzuteilen, in dessen Zust…ndigkeitsbereich die ˜bertretung erfolgt ist. (5)(cid:218)(cid:217)Das betroffene Unternehmen hat das Recht, eine ˜berpr(cid:190)fung der Entscheidung des Direktoriums durch den EZB(cid:220)Rat zu beantragen. Der entsprechende Antrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung (cid:190)ber diese Entscheidung zu stellen und hat alle sachdien(cid:220) lichen Informationen und Behauptungen zu enthalten. Der Antrag ist schriftlich an den EZB(cid:220)Rat zu richten. (6)(cid:218)(cid:217)Die Entscheidung des EZB(cid:220)Rats (cid:190)ber einen An(cid:220) trag gem…¤ Absatz 5 ist zu begr(cid:190)nden und dem betroffe(cid:220) nen Unternehmen, der f(cid:190)r das Unternehmen zust…ndigen Aufsichtsbeh‰rde und der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zust…ndigkeitsbereich die ˜ber(cid:220) tretung erfolgt ist, schriftlich mitzuteilen. In der Mittei(cid:220) lung ist das Unternehmen auf sein Recht auf gerichtliche ˜berpr(cid:190)fung hinzuweisen. Trifft der EZB(cid:220)Rat diese Ent(cid:220) scheidung nicht innerhalb von zwei Monaten nach An(cid:220) tragstellung, kann das Unternehmen eine gerichtliche ˜berpr(cid:190)fung der Entscheidung des Direktoriums der EZB gem…¤ EG(cid:220)Vertrag beantragen. (7)(cid:218)(cid:217)Eine gegen ein Unternehmen verh…ngte Sanktion wird erst dann vollstreckt, wenn die Entscheidung da(cid:220) durch endg(cid:190)ltig wird, da¤ a)(cid:217)die in Absatz 5 genannte Frist von 30 Tagen ohne Einreichung eines Antrags auf ˜berpr(cid:190)fung durch den EZB(cid:220)Rat abl…uft oder b) der EZB(cid:220)Rat das Unternehmen (cid:190)ber seine Entschei(cid:220) dung unterrichtet bzw. die in Absatz 6 genannte Frist ohne eine Entscheidung des EZB(cid:220)Rats abl…uft. (8)(cid:218)(cid:217)Die Erl‰se aus den von der EZB verh…ngten Sank(cid:220) tionen stehen der EZB zu. (9)(cid:218)(cid:217)Bezieht sich eine ˜bertretung ausschlie¤lich auf eine Aufgabe, die dem ESZB gem…¤ EG(cid:220)Vertrag und seiner Satzung zugewiesen ist, so kann ein ˜bertretungs(cid:220) verfahren nur nach Ma¤gabe dieser Verordnung einge(cid:220) leitet werden, auch wenn nationale Gesetze oder Ver(cid:220) ordnungen ein anderes Verfahren vorsehen. Bezieht sich eine ˜bertretung auch auf einen oder mehrere Bereiche au¤erhalb des Zust…ndigkeitsbereichs des ESZB, so bleibt das Recht zur Einleitung eines ˜bertretungsverfahrens nach Ma¤gabe dieser Verordnung vom Recht einer zu(cid:220) st…ndigen nationalen Beh‰rde unber(cid:190)hrt, gesonderte Verfahren in bezug auf solche Bereiche au¤erhalb der Zust…ndigkeit des ESZB einzuleiten. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Anwendung des Strafrechts und der aufsichtsrechtlichen Zust…ndigkeiten in den teilnehmen(cid:220) den Mitgliedstaaten. (10)(cid:218)(cid:217)Das Unternehmen tr…gt die Kosten des ˜bertre(cid:220) tungsverfahrens, falls entschieden wird, da¤ es eine ˜bertretung begangen hat. C 246/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 Artikel 4 Fristen schr…nkte Zust…ndigkeit f(cid:190)r die ˜berpr(cid:190)fung der endg(cid:190)l(cid:220) tigen Entscheidung (cid:190)ber die Verh…ngung einer Sanktion (cid:190)bertragen. (1)(cid:218)(cid:217)Das in dieser Verordnung vorgesehene Recht zur Entscheidung, das ˜bertretungsverfahren einzuleiten, er(cid:220) lischt ein Jahr, nachdem entweder die EZB oder die na(cid:220) tionale Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zust…n(cid:220) digkeitsbereich die ˜bertretung erfolgt ist, erstmals von solchen ˜bertretungen erfahren hat, und in jedem Fall f(cid:190)nf Jahre, nachdem die ˜bertretung erfolgt ist, oder - im Falle einer fortlaufenden ˜bertretung - f(cid:190)nf Jahre, nachdem die ˜bertretung eingestellt wurde. (2)(cid:218)(cid:217)Das in dieser Verordnung vorgesehene Recht zur Entscheidung, ˜bertretungen mit der Verh…ngung von Sanktionen zu ahnden, erlischt ein Jahr nach der Ent(cid:220) scheidung, das Verfahren gem…¤ Artikel 3 Absatz 1 ein(cid:220) zuleiten. (3)(cid:218)(cid:217)Das Recht, ein Vollstreckungsverfahren einzulei(cid:220) ten, erlischt 6 Monate, nachdem die Entscheidung ge(cid:220) m…¤ Artikel 3 Absatz 7 vollstreckbar geworden ist. Artikel 5 Gerichtliche ˜berpr(cid:190)fung Artikel 6 Allgemeine Bestimmungen (1)(cid:218)(cid:217)Bei einem Widerspruch zwischen den Bestimmun(cid:220) gen dieser Verordnung und den Bestimmungen sonstiger Verordnungen des Rates, die es der EZB erm‰glichen, Sanktionen zu verh…ngen, gelten die Bestimmungen der letzteren. (2)(cid:218)(cid:217)Vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgeleg(cid:220) ten Grenzen und Bedingungen kann die EZB Verord(cid:220) nungen zur genaueren Bestimmung der Regelungen, nach denen Sanktionen gem…¤ dieser Verordnung ver(cid:220) h…ngt werden k‰nnen, sowie Leitlinien zur Koordinie(cid:220) rung und Harmonisierung der Verfahren zur Durchf(cid:190)h(cid:220) rung des ˜bertretungsverfahrens erlassen. Artikel 7 Schlu¤bestimmungen Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Dem Gerichtshof der Europ…ischen Gemeinschaft wird im Sinne von Artikel 172 des EG(cid:220)Vertrags die unbe(cid:220) Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Empfehlung der Europ…ischen Zentralbank f(cid:190)r eine Verordnung (EG) des Rates (cid:190)ber die Erfassung statistischer Daten durch die Europ…ische Zentralbank (98/C 246/08) (Von der Europ…ischen Zentralbank vorgelegt am 7. Juli 1998) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: gest(cid:190)tzt auf die Satzung des Europ…ischen Systems der Zentralbanken und der Europ…ischen Zentralbank (nach(cid:220) folgend als ,,Satzung"" bezeichnet), und zwar insbeson(cid:220) dere auf Artikel 5. 4, nach Empfehlung der Europ…ischen Zentralbank (nach(cid:220) folgend als ,,EZB"" bezeichnet), nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, nach Stellungnahme der Kommission, nach Ma¤gabe der in Artikel 106 Absatz 6 des Vertrags zur Gr(cid:190)ndung der Europ…ischen Gemeinschaft (nachfol(cid:220) gend als ,,EG(cid:220)Vertrag"" bezeichnet) und in Artikel 42 der Satzung vorgesehenen Verfahren, (1)(cid:217)Artikel 5. 1 der Satzung verpflichtet die EZB dazu, die vom Europ…ischen System der Zentralbanken (nachfolgend als ,,ESZB"" bezeichnet) zur Erf(cid:190)llung seiner Aufgaben ben‰tigten statistischen Daten mit Unterst(cid:190)tzung der nationalen Zentralbanken ent(cid:220) weder von den zust…ndigen nationalen Beh‰rden oder direkt von den Wirtschaftssubjekten einzuho(cid:220) len; die statistischen Daten zur Unterst(cid:190)tzung des ESZB bei der Erf(cid:190)llung der in Artikel 105 des EG(cid:220) Vertrags genannten Aufgaben, insbesondere der Durchf(cid:190)hrung der Geldpolitik, werden zwar in er(cid:220) ster Linie f(cid:190)r die Erstellung von Gesamtstatistiken verwendet, bei denen der Identit…t der einzelnen Wirtschaftssubjekte keine Bedeutung zugemessen wird, sie k‰nnen aber auch auf der Ebene einzelner Wirtschaftssubjekte verwendet werden; nach Arti(cid:220)


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2066/98 dell'on. Christof TANNERT alla Commissione. Dati statistici sull'obiezione di coscienza e il servizio civile negli Stati membri dell'Unione europea e nei paesi candidati

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU statistics
accession to the European Union
alternative service
conscientious objection
enlargement of the Union

formats: html pdf print

text: 18. 1. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 13/143 Risposta (24 settembre 1998) Nell(cid:146)ambito dell(cid:146)insieme delle misure riguardanti la riforma «Agenda 2000», la Commissione ha sottoposto al Consiglio anche una proposta volta a modificare in alcuni punti il regolamento (CE) 2236/95 del Consiglio che stabilisce i principi generali per la concessione di un contributo finanziario della Comunit(cid:224) nel settore delle reti trans-europee. In questo contesto la Commissione propone segnatamente di estendere l(cid:146)attuale limite per la partecipazione comunitaria alla realizzazione di studi in taluni casi fino al 100 % del finanziamento richiesto. Questo problema Ł attualmente all(cid:146)esame presso gli organi del Consiglio. Per quanto riguarda lo studio specifico cui fa riferimento l(cid:146)Onorevole Parlamentare, il Consiglio ricorda che spetta alla Commissione eseguire il regolamento (CE) 2236/95. (1999/C 13/202) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2066/98 di Christof Tannert (PSE) alla Commissione (7 luglio 1998) Oggetto: Dati statistici sull(cid:146)obiezione di coscienza e il servizio civile negli Stati membri dell(cid:146)Unione europea e nei paesi candidati Il 16 luglio 1997 la Commissione ha indicato in «Agenda 2000» i primi passi verso l(cid:146)ampliamento dell(cid:146)UE. Agenda 2000 contiene anche pareri relativi alle domande di adesione di Ungheria, Polonia, Romania, Slovacchia, Lettonia, Estonia, Lituania, Bulgaria, Repubblica ceca, Cipro e Slovenia. Il 4 dicembre 1997 il Parlamento europeo ha approvato una relazione su Agenda 2000 in cui dichiara che «l(cid:146)Unione europea Ł aperta a tutte le democrazie europee che soddisfano i criteri di adesione» e «sottolinea la particolare importanza che attribuisce ai progressi nei settori seguenti (. ): ratifica e attuazione degli strumenti giuridici in materia di diritti dell(cid:146)uomo; responsabilit(cid:224) giuridica della polizia, delle forze armate e dei servizi segreti; (. ) accettazione del principio dell(cid:146)obiezione di coscienza al servizio militare. » Pu(cid:242) la Commissione fornire, per quanto riguarda i singoli paesi membri dell(cid:146)UE e i paesi candidati, una rassegna statistica relativa al periodo dal 1990 fino ad oggi sul numero annuale › di obiettori di coscienza › degli obiettori di coscienza riconosciuti e › di coloro i quali hanno prestato un servizio civile alternativo? Risposta data dal sig. de Silguy in nome della Commissione (14 settembre 1998) La Commissione non dispone delle informazioni richieste. (1999/C 13/203) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2069/98 di Gerardo FernÆndez-Albor (PPE) alla Commissione (7 luglio 1998) Oggetto: Possibilit(cid:224) di applicare il programma «Philoxenia» al Cammino di Santiago Il programma pluriennale «Philoxenia» a favore del turismo europeo persegue, fra altri obiettivi, la promozione dell(cid:146)Europa come destinazione turistica e l(cid:146)incremento del numero dei visitatori provenienti da paesi terzi


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2071/98 do Deputado Gerardo FERNÁNDEZ- ALBOR à Comissão. Projecto "Caminho da Europa"

eurovoc_concepts:
EU employment policy
EURES
European citizenship
free movement of persons
job access
job mobility
job vacancy
monetary union
sample survey
student

formats: html print


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2055/98 del Felipe CAMISÓN ASENSIO a la Comisión. Supuesta peligrosidad de la presencia de ftalatos en juguetes

eurovoc_concepts:
approximation of laws
carcinogenic substance
early childhood
harmonisation of standards
health risk
marketing restriction
plastics
product safety
toxic substance
toy industry

text: 18. 1. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 13/7 altos tanto de ftalatos, de naturaleza t(cid:243)xica, como de algunos metales pesados (plomo, cadmio, etc. ), utilizados como aditivos del PVC. Dichas sustancias pueden liberarse de los juguetes de plÆstico y pasar al delicado organismo de los niæos pequeæos, ocasionando daæos en el h(cid:237)gado y el riæ(cid:243)n, anomal(cid:237)as del sistema reproductor, mutaciones celulares, procesos cancerosos en el h(cid:237)gado, el riæ(cid:243)n y la sangre as(cid:237) como alteraciones endocrinas u hormonales. ¿Contempla la Comisi(cid:243)n la posibilidad de promover una regulaci(cid:243)n dirigida a prohibir en los pa(cid:237)ses de la UE el uso de PVC, un material que parece entraæar riesgos angustiosos para la salud de los niæos de nuestro continente? (1999/C 13/012) PREGUNTA ESCRITA E-1806/98 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisi(cid:243)n (11 de junio de 1998) Asunto: Utilizaci(cid:243)n de la peligrosa sustancia PVC en la fabricaci(cid:243)n de juguetes infantiles EstÆn teniendo una negativa repercusi(cid:243)n en la opini(cid:243)n pœblica las acusaciones de Greenpeace segœn las cuales estÆ prohibida la utilizaci(cid:243)n de juguetes fabricados con PVC en las guarder(cid:237)as de los hijos de los funcionarios comunitarios, pero no se ha restringido hasta el momento su uso para el resto de los ciudadanos. Segœn Greenpeace, este material contiene sustancias sospechosas de provocar a largo plazo graves daæos en el h(cid:237)gado, los riæones y el aparato reproductor y de propiciar la aparici(cid:243)n de cÆnceres. ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n: 1. Si los juguetes de este material son peligrosos s(cid:243)lo para los hijos de los funcionarios de la UE pero no para los demÆs niæos; 2. QuØ medidas tiene intenci(cid:243)n de adoptar para eliminar los peligros derivados de la utilizaci(cid:243)n de juguetes fabricados con PVC dado que la advertencia «para niæos de mÆs de 3 aæos» se considera insuficiente? (1999/C 13/013) PREGUNTA ESCRITA E-2055/98 de Felipe Camis(cid:243)n Asensio (PPE) a la Comisi(cid:243)n (7 de julio de 1998) Asunto: Supuesta peligrosidad de la presencia de ftalatos en juguetes En relaci(cid:243)n con el asunto de referencia, 1. 2. ¿Dispone ya la Comisi(cid:243)n de constancia cient(cid:237)fica sobre la peligrosidad de los ftalatos aæadidos al PVC para proporcionar flexibilidad a los mordedores adjuntos a los juguetes? ¿C(cid:243)mo estima que se podr(cid:237)a compaginar la seguridad con los intereses sociales y econ(cid:243)micos del sector industrial concernido? Respuesta comœn a las preguntas escritas E-0755/98, E-0830/98, E-0996/98, E-1536/98, E-1806/98 y E-2055/98 dada por el Sra. Bonino en nombre de la Comisi(cid:243)n (20 de luglio 1998) Algunos Estados miembros han informado a la Comisi(cid:243)n, mediante notificaci(cid:243)n de medidas adoptadas o proyectadas, sobre los riesgos que comportan para la salud infantil ciertos art(cid:237)culos de puericultura, as(cid:237) como juguetes de PVC blando que contienen ftalatos. A ra(cid:237)z de esta informaci(cid:243)n, la Comisi(cid:243)n ha consultado a los Estados miembros sobre la naturaleza de los riesgos en cuesti(cid:243)n y sobre las medidas que se han de adoptar. Debido a la complejidad de las cuestiones cient(cid:237)ficas que conciernen a este asunto, la Comisi(cid:243)n tambiØn ha consultado al ComitØ Cient(cid:237)fico de Toxicidad, Ecotoxicidad y Medio ambiente (CCTEMA), el cual emiti(cid:243) un dictamen sobre ftalatos en los juguetes de PVC el 24 abril 1998, que complet(cid:243) con aclaraciones adicionales el 16 junio 1998. El CCTEMA ha advertido que el uso de juguetes y art(cid:237)culos de puericultura de PVC blando que contengan ftalatos implica una exposici(cid:243)n de los bebØs a dichas substancias, lo cual, basÆndose en los datos disponibles en la actualidad, puede sobrepasar los l(cid:237)mites que se consideran seguros en el caso de dos de ellos (DINP -di(isonomil)ftalato- y DEHP -di(ethilhexil)ftalato)


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2038/98 af Klaus HÄNSCH til Kommissionen. Tildeling af EU-bevillinger til Oberhausen, Nordrhein- Westfalen (SUPPLERENDE SVAR)

eurovoc_concepts:
EU aid
EU initiative
EU programme
North Rhine-Westphalia
Structural Funds
distribution of aid
job creation
research body
type of business
university

text: C 31/114 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 5. 2. 1999 Bortset fra disse klager har Kommissionen ikke kendskab til andre hindringer for import og indregistrering af brugte biler. (1) EFT C 143 af 15. 5. 1996. (1999/C 31/155) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2037/98 af Klaus H(cid:228)nsch (PSE) til Kommissionen (7. juli 1998) Om: Tildeling af EU-bevillinger til Mettmann kommune, Nordrhein-Westfalen Kan Kommissionen oplyse fłlgende vedrłrende tildeling af EU-bevillinger til Mettmann kommune, Nordrhein- Westfalen: 1. Omfanget af de samlede EU-strukturbevillinger, der er modtaget opdelt efter de forskellige fonde hen- holdsvis de forskellige f(cid:230)llesskabsprogrammer og -initiativer samt omfanget af de EU-bevillinger, der siden 1994 er blevet tildelt Mettmann kommune fra łvrige budgetkonti til pilotprojekter, foranstaltninger eller › som direkte stłtte › til universiteter, forskningsinstitutioner, virksomheder og andre b(cid:230)rende institutioner? 2. Hvor mange arbejdspladser er der ved hj(cid:230)lp af disse bevillinger blevet oprettet eller bevaret? Supplerende svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Jacques Santer (25. september 1998) Som supplement til sit svar af 6. juli 1998 (1) kan Kommissionen nu give fłlgende oplysninger. Der henvises til Kommissionens svar p(cid:229) det (cid:230)rede medlems skriftlige forespłrgsel E-2036/98 (2). (1) EFT C 354 af 19. 11. 1998, s. 129. (2) EFT C 386 af 11. 2. 1998. (1999/C 31/156) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2038/98 af Klaus H(cid:228)nsch (PSE) til Kommissionen (7. juli 1998) Om: Tildeling af EU-bevillinger til Oberhausen, Nordrhein-Westfalen Kan Kommissionen oplyse fłlgende vedrłrende tildeling af EU-bevillinger til Oberhausen by, Nordrhein- Westfalen: 1. Omfanget af de samlede EU-strukturbevillinger, der er modtaget opdelt efter de forskellige fonde hen- holdsvis de forskellige f(cid:230)llesskabsprogrammer og -initiativer samt omfanget af de EU-bevillinger, der siden 1994 er blevet tildelt Oberhausen fra łvrige budgetkonti til pilotprojekter, foranstaltninger eller › som direkte stłtte › til universiteter, forskningsinstitutioner, virksomheder og andre b(cid:230)rende institutioner? 2. Hvor mange arbejdspladser er der ved hj(cid:230)lp af disse bevillinger blevet oprettet eller bevaret? Supplerende svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Jacques Santer (25. september 1998) Som supplement til sit svar af 6. juli 1998 (1) kan Kommissionen nu give fłlgende oplysninger


title: WRITTEN QUESTION No. 2074/98 by Roberta ANGELILLI to the Commission. Restricted access to commercial buildings

eurovoc_concepts:
Latium
equal treatment
facilities for the disabled
physically disabled person
public building
shopping centre


title: WRITTEN QUESTION No. 2039/98 by Klaus HÄNSCH to the Commission. Allocation of EU resources to the city of Wuppertal, North Rhine-Westphalia (SUPPLEMENTARY ANSWER)

text: 5. 2. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 31/115 Komissio pyyt(cid:228)(cid:228) kunnianarvoisaa j(cid:228)sent(cid:228) tutustumaan vastaukseen, jonka komissio antoi h(cid:228)nen esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)ns(cid:228) kirjalliseen kysymykseen E-2036/98 (2). (1) EYVL C 354, 19. 11. 1998, s. 130. (2) EYVL C 386, 11. 12. 1998. (1999/C 31/157) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2039/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Klaus H(cid:228)nsch (PSE) komissiolle (7. hein(cid:228)kuuta 1998) Aihe: Nordrhein-Westfalenissa sijaitsevaan Wuppertaliin jaetut EU-m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahat Voiko komissio kertoa Nordrhein-Westfalenissa sijaitsevalle Wuppertalin kaupungille my(cid:246)nnetyist(cid:228) EU-m(cid:228)(cid:228)- r(cid:228)rahoista seuraavaa: 1. Wuppertalin kaupungille vuodesta 1994 l(cid:228)htien my(cid:246)nnettyjen EU:n rakennem(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahojen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) ja niiden jakautuminen joko yksitt(cid:228)isten rahastojen mukaisesti tai erilaisten yhteis(cid:246)ohjelmien ja -aloitteiden mukai- sesti sek(cid:228) niiden EU-m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahojen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228), joita on my(cid:246)nnetty › suorana tukena › kaupungin yliopistoille, tutkimuslaitoksille, yrityksille ja muille toimijoille tai pilottihankkeisiin ja erilaisiin toimiin muiden budjettikohtien mukaisesti? 2. T(cid:228)llaisten varojen avulla luotujen tai s(cid:228)ilytettyjen ty(cid:246)paikkojen lukum(cid:228)(cid:228)r(cid:228)? Komission puheenjohtajan Jacques Santerin komission puolesta antama t(cid:228)ydent(cid:228)v(cid:228) vastaus (25. syyskuuta 1998) Komissio antaa seuraavat tiedot t(cid:228)ydennyksen(cid:228) 6. hein(cid:228)kuuta 1998 (1) antamaansa vastaukseen. Komissio pyyt(cid:228)(cid:228) kunnianarvoisaa j(cid:228)sent(cid:228) tutustumaan vastaukseen, jonka komissio antoi h(cid:228)nen esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)ns(cid:228) kirjalliseen kysymykseen E-2036/98 (2). (1) EYVL C 354, 19. 11. 1998, s. 130. (2) EYVL C 386, 11. 12. 1998. (1999/C 31/158) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2040/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Klaus H(cid:228)nsch (PSE) komissiolle (7. hein(cid:228)kuuta 1998) Aihe: Nordrhein-Westfalenissa sijaitsevaan Remscheidiin jaetut EU-m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahat Voiko komissio kertoa Nordrhein-Westfalenissa sijaitsevalle Remscheidin kaupungille my(cid:246)nnetyist(cid:228) EU- m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahoista seuraavaa: 1. Remscheidin kaupungille vuodesta 1994 l(cid:228)htien my(cid:246)nnettyjen EU:n rakennem(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahojen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228) ja niiden jakautuminen joko yksitt(cid:228)isten rahastojen mukaisesti tai erilaisten yhteis(cid:246)ohjelmien ja -aloitteiden mukai- sesti sek(cid:228) niiden EU-m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahojen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228), joita on my(cid:246)nnetty › suorana tukena › kaupungin yliopistoille, tutkimuslaitoksille, yrityksille ja muille toimijoille tai pilottihankkeisiin ja erilaisiin toimiin muiden budjettikohtien mukaisesti? 2. T(cid:228)llaisten varojen avulla luotujen tai s(cid:228)ilytettyjen ty(cid:246)paikkojen lukum(cid:228)(cid:228)r(cid:228)? Komission puheenjohtajan Jacques Santerin komission puolesta t(cid:228)ydent(cid:228)v(cid:228) vastaus (25. syyskuuta 1998) Komissio pyyt(cid:228)(cid:228) kunnianarvoisaa j(cid:228)sent(cid:228) tutustumaan vastaukseen, jonka komissio antoi h(cid:228)nen kirjalliseen kysymykseens(cid:228) E-2036/98 (1). (1) EYVL C 386, 11. 12. 1998


title: WRITTEN QUESTION No. 2078/98 by Cristiana MUSCARDINI to the Commission. Euro-Mediterranean initiatives

eurovoc_concepts:
EU programme
European conference
Mediterranean third countries
cooperation policy
cultural cooperation
economic cooperation
migration policy
monetary union
peacekeeping
standing committee (EU)

text: C 96/32 Official Journal of the European Communities EN 8. 4. 1999 Answer given by Mrs Bjerregaard on behalf of the Commission (15 September 1998) Directive 85/337/EEC on the assessment of the effects of certain public and private projects on the 1. environment (1) applies to the classes of project set out in Annexes I and II thereto (including lines for long- distance railway traffic) before they are carried out or, in certain circumstances, before they are altered. It does not apply to existing infrastructure. 2. This is a matter for the Member State concerned. The Commission published a Green Paper on noise policy in 1997 (2). Having received reactions to the 3. Green Paper, it is now preparing a proposal for a framework directive on environmental noise. Specific expert groups will prepare position papers and report to the Commission. (1) OJ L 175, 5. 7. 1985, p. 40. (2) COM(96) 540 final. (1999/C 96/044) WRITTEN QUESTION E-2077/98 by Roberta Angelilli (NI) to the Commission (7 July 1998) Subject: Right of association for soldiers In the light of Parliament(cid:146)s resolution and the report by the Legal Affairs Committee (Doc. 1-1387/83) on the right of association for soldiers and Parliament(cid:146)s annual report on the right of association for soldiers (paragraphs 50-51) and on respect for human rights in the European Community, tabled on 21 March 1997 and accompanied by the resolution adopted on 18 March 1997, in which it again called for trade-union rights and freedom of expression to be granted to the armed forces. Will the Commission say whether: 1. 2. 3. soldiers have been granted the right to found professional associations in all the Member States? Italy supported the above-mentioned positions adopted by the EU? there are certain conditions which must be fulfilled by professional soldiers(cid:146) associations in order to be authorized by the Member States and if so what those conditions are? 4. it will state its general position on the matter? Answer given by Mr Flynn on behalf of the Commission (30 September 1998) The right of association is outside the scope of the Treaty (Article 137 of the future Treaty). Consequently, the issue of the right of association of the members of the armed forces falls exclusively within the competence of the Member States. Unfortunately the information requested on the precise legal situation in Member States is not readily available. However, it is generally the case that the right of association of soldiers is subject to restrictions due to their specific functions. (1999/C 96/045) WRITTEN QUESTION E-2078/98 by Cristiana Muscardini (NI) to the Commission (7 July 1998) Subject: Euro-Mediterranean initiatives Following the Euro-Mediterranean Conference in November 1995, the Euro-Mediterranean Committee of the Barcelona process was set up to gradually implement a programme of work based on the aims and methods of the


title: Euroopan keskuspankin suositus neuvoston asetukseksi (EY) Euroopan keskuspankin valtuuksista määrätä seuraamuksia

text: 6. 8. 98 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti C 246/9 Euroopan keskuspankin suositus neuvoston asetukseksi (EY) Euroopan keskuspankin valtuuk(cid:220) sista m……r…t… seuraamuksia (98/C 246/07) (Euroopan keskuspankin esitt…m… 7 p…iv…n… hein…kuuta 1998) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis‰n perustamissopimuk(cid:220) ’’perustamissopimus’’, ja erityisesti sen sen, j…ljemp…n… 108(cid:216)a artiklan 3 kohdan, sek… Euroopan keskuspankki(cid:220) j…rjestelm…n ja Euroopan keskuspankin peruss……nn‰n, j…ljemp…n… ’’peruss……nt‰’’, 34. 3 artiklan, ottaa huomioon Euroopan keskuspankin, ’’EKP’’, suosituksen, j…ljemp…n… ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon, ottaa huomioon komission lausunnon, noudattaa perustamissopimuksen 106 artiklan kohdassa 6 ja peruss……nn‰n 42 artiklassa m……r…tty… menettely…, sek… katsoo, ett… (1)(cid:217)peruss……nn‰n 34. 3 artiklan yhdess… peruss……nn‰n 43. 1 artiklan ja er…ist… Ison(cid:220)Britannian ja Pohjois(cid:220)Ir(cid:220) lannin Yhdistyneeseen kuningaskuntaan liittyvist… m……r…yksist… tehdyn p‰yt…kirjan (N:o 11) 8 kohdan ja er…ist… Tanskaa koskevista m……r…yksist… tehdyn p‰yt…kirjan (N:o 12) 2 kohdan mukaisesti t…m… ase(cid:220) tus ei anna mit……n oikeuksia eik… aseta mit……n vel(cid:220) vollisuuksia rahaliittoon osallistumattomille j…senval(cid:220) tioille, (2)(cid:217)peruss……nn‰n 34. 3 artiklan mukaan neuvosto vahvis(cid:220) taa ne rajat ja ehdot, joita noudattaen EKP voi m……(cid:220) r…t… yrityksille sakkoja tai uhkasakkoja, jolleiv…t n…m… noudata sen antamista asetuksista ja sen teke(cid:220) mist… p……t‰ksist… johtuvia velvollisuuksia, (3)(cid:217)EKP:n asetuksista ja p……t‰ksist… johtuvia velvolli(cid:220) toimivallan eri saatetaan rikkoa EKP:n suuksia aloilla, (4)(cid:217)seuraamusten m……r……misk…yt…nn‰n yhten…isyyden varmistamiseksi EKP:n toimivallan eri aloilla on tar(cid:220) sis…llytt…… kaikki seuraamusten koituksenmukaista m……r……mist… koskevat yleiset ja menettelyihin liitty(cid:220) v…t s……nn‰kset yhteen neuvoston asetukseen; muilla neuvoston asetuksilla s……det……n yksitt…isten alojen erityisseuraamuksista, ja n…iden seuraamusten m……(cid:220) r……misen periaatteista ja menettelyist… s……det……n t…ll… asetuksella. (5)(cid:217)seuraamusten hallintoj…rjestelm…n tehokkuuden ta(cid:220) kaamiseksi t…ss… asetuksessa on j…tett…v… EKP:lle tietty harkintavalta sek… asianmukaisten menettelyjen m……r……misess… ett… niiden toimeenpanossa t…ss… ase(cid:220) tuksessa s……dettyjen rajojen ja ehtojen mukaan, t…(cid:220) m…n asetuksen s……nn‰ksi… voidaan soveltaa tehok(cid:220) kaasti ainoastaan, jos rahaliittoon osallistuvat j…sen(cid:220) valtiot ovat ryhtyneet tarvittaviin toimenpiteisiin var(cid:220) mistaakseen, ett… niiden viranomaisilla on valtuudet auttaa EKP:t… ja olla sen kanssa yhteisty‰ss… m……r…(cid:220) ysten rikkomista koskevan menettelyn toimeenpa(cid:220) nossa siten kuin t…ss… asetuksessa vaaditaan, perusta(cid:220) missopimuksen 5 artiklan mukaisesti, (6)(cid:217)huolehtiakseen EKPJ:n teht…vist… EKP k…ytt…… apu(cid:220) naan kansallisia keskuspankkeja siin… m……rin kuin t…t… pidet……n mahdollisena ja tarkoituksenmukai(cid:220) sena, (7)(cid:217)t…m…n asetuksen nojalla teht…v…t p……t‰kset maksu(cid:220) velvoitteiden m……r……misest… pannaan t…yt…nt‰‰n pe(cid:220) rustamissopimuksen 192 artiklan mukaisesti, ON ANTANUT T´M´N ASETUKSEN: 1 artikla M……ritelm…t T…ss… asetuksessa tarkoitetaan 1. rahaliittoon osallistuvalla j…senvaltiota, joka on ottanut k…ytt‰‰n yhteisen rahan perustamis(cid:220) sopimuksen mukaisesti, j…senvaltiolla C 246/10 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti 6. 8. 98 2. kansallisella keskuspankilla rahaliittoon osallistuvan j…(cid:220) senvaltion keskuspankkia, 2. (cid:218)(cid:217)P……tt…ess……n seuraamuksen m……r……misest… ja asian(cid:220) mukaisesta seuraamuksesta EKP:n on noudatettava suh(cid:220) teellisuusperiaatetta. 3. yrityksell… rahaliittoon osallistuvassa j…senvaltiossa ole(cid:220) vaa luonnollista henkil‰… tai yksityist… taikka julkista oikeushenkil‰…, jota EKP:n asetuksista ja p……t‰ksist… johtuvat velvollisuudet koskevat, lukuun ottamatta julkisen vallan edustajia niiden t…t… valtaa k…ytt…ess…; yrityksell… tarkoitetaan my‰s rahaliittoon osallistu(cid:220) vassa j…senvaltiossa sijaitsevaa sivuliikett… ja pysyv…… toimipaikkaa, jonka p……toimipaikka tai s……nt‰m……r…i(cid:220) nen kotipaikka on t…m…n j…senvaltion alueen ulkopuo(cid:220) lella, 4. m……r…ysten rikkomisella sit…, ett… yritys j…tt…… noudat(cid:220) tamatta EKP:n asetuksessa tai p……t‰ksess… m……r…tty… velvollisuutta, 3. (cid:218)(cid:217)EKP:n on tarvittaessa otettava huomioon kyseiseen tapaukseen liittyv…t seikat, kuten a)(cid:217)toisaalta yrityksen toimiminen vilpitt‰m…ss… mieless… ja sen avoimuus sen tulkitessa ja soveltaessa EKP:n johtuvaa velvollisuutta asetuksesta sek… yrityksen osoittama huolellisuus ja pyrkimys yh(cid:220) teisty‰h‰n tai toisaalta todisteet yrityksen toimihenki(cid:220) l‰iden tahallisesta vilpist…, tai p……t‰ksest… b) m……r…ysten rikkomisen vaikutusten vakavuus, 5. sakolla yksitt…ist… rahasummaa, jonka yritys on velvol(cid:220) linen maksamaan seuraamuksena, c) yrityksen tekem…n rikkomisen toistuvuus, esiintymisti(cid:220) heys tai kesto, seuraamuksena 6. uhkasakolla rahasummaa, jonka yritys on velvollinen maksamaan m……r…ajoin jatketusta m……r…ysten rikkomisesta ja joka lasketaan kultakin p…iv…lt…, jona m……r…ysten rikkomista on jatkettu sen j…lkeen, kun p……t‰s vaatimuksesta m……r…ysten rikko(cid:220) misen lopettamiseksi on annettu tiedoksi yritykselle t…m…n asetuksen 3 artiklan 1 kohdan toisen alakoh(cid:220) dan mukaisesti, 7. seuraamuksella m……r…ysten rikkomisen johdosta m……(cid:220) r…tt…v…… sakkoa ja uhkasakkoa. 2 artikla Seuraamukset d) yritykselle m……r…ysten rikkomisesta koitunut hy‰ty, e) yrityksen talouden koko, f) seuraamukset, jotka muut viranomaiset ovat aikaisem(cid:220) min m……r…nneet samalle yritykselle samoin perustein. 4. (cid:218)(cid:217)Jos m……r…ysten rikkomisessa on kyse velvollisuuden noudattamatta j…tt…misest…, seuraamuksen soveltaminen ei vapauta yrityst… t…st… velvollisuudesta, ellei t…m…n ase(cid:220) tuksen 3 artiklan 4 kohdan mukaisesti tehdyss… p……t‰k(cid:220) sess… mimenomaisesti toisin m……r…t…. 1. (cid:218)(cid:217)Jollei yksitt…isiss… neuvoston asetuksissa toisin s……(cid:220) det…, EKP voi m……r…t… sakkoja ja uhkasakkoja yrityksille seuraavissa rajoissa: 3 artikla Menettelys……nn‰t a)(cid:217)sakot: enimm…ism……r… on 500(cid:216)000 euroa, b) uhkasakot: enimm…ism……r… on 10(cid:216)000 euroa sellaista p…iv…… kohti, jona m……r…yksi… on rikottu. Uhkasak(cid:220) koja voidaan m……r…t… enint……n kuuden kuukauden ajalta siit… lukien, kun t…m…n asetuksen 3 artiklan 1 kohdan mukainen p……t‰s on annettu tiedoksi yri(cid:220) tykselle. rikkomisesta johtuvan menettelyn 1. (cid:218)(cid:217)M……r…ysten k…ynnist…mist… koskevan p……t‰ksen tekee EKP:n johto(cid:220) kunta omasta aloitteestaan tai sen j…senvaltion kansal(cid:220) lisen keskuspankin, jonka toimivaltaan kuuluvalla alu(cid:220) eella m……r…yksi… v…itet……n rikotun, sille tekem…st… aloit(cid:220) teesta. T…m…n p……t‰ksen voi tehd… my‰s sen j…senvaltion kansallinen keskuspankki, jonka toimivaltaan kuuluvalla alueella m……r…yksi… v…itet……n rikotun, omasta aloittees(cid:220) taan tai EKP:n sille tekem…st… aloitteesta. 6. 8. 98 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti C 246/11 P……t‰s on annettava kirjallisena tiedoksi kyseiselle yri(cid:220) tykselle, kyseiselle valvontaviranomaiselle ja sen j…senval(cid:220) tion kansalliselle keskuspankille, jonka toimivaltaan kuu(cid:220) luvalla alueella m……r…yksi… v…itet……n rikotun, tai EKP:lle. P……t‰ksess… on ilmoitettava yritykselle yksityiskohtaiset tiedot siihen kohdistuvista v…itteist… ja niiden perusteiksi esitetyist… todisteista. Tarvittaessa p……t‰ksess… on vaadit(cid:220) tava yrityst… lopettamaan v…itetty m……r…ysten rikkominen ja ilmoitettava yritykselle, ett… sille voidaan m……r…t… uh(cid:220) kasakkoja. 2. (cid:218)(cid:217)P……t‰ksess… voidaan vaatia yrityst… alistumaan m……(cid:220) r…ysten rikkomisesta johtuvaan menettelyyn. T…t… menet(cid:220) tely… toimeen pannessaan EKP:ll… tai kansallisella kes(cid:220) kuspankilla on oikeus: a)(cid:217)vaatia esitt…m……n asiakirjoja; b) tutkia yrityksen kirjanpito ja arkistot; c) ottaa j…ljenn‰ksi… tai otteita yrityksen kirjanpidosta ja arkistoista; d) pyyt…… kirjallisia tai suullisia selvityksi…. Yrityksen est…ess… m……r…ysten rikkomisesta johtuvan me(cid:220) nettelyn toimeenpanon, sen rahaliittoon osallistuvan j…(cid:220) senvaltion, jossa asianomaiset toimitilat sijaitsevat, on tarjottava tarvittava apu, johon kuuluu EKP:n tai kansal(cid:220) lisen keskuspankin p……syn varmistaminen yrityksen toi(cid:220) mitiloihin, jotta edell… mainittuja oikeuksia voidaan so(cid:220) veltaa. 3. (cid:218)(cid:217)Yrityksell… on oikeus tulla EKP:n tai kansallisen keskuspankin kuulemaksi. Sille on annettava v…hint……n 30 p…iv…… aikaa esitt…… puolustuksensa. 4. (cid:218)(cid:217)Vastaanotettuaan m……r…ysten rikkomisesta johtuvan menettelyn k…ynnist…v…lt… kansalliselta keskuspankilta asiaan liittyv…n esityksen tai kuultuaan sen j…senvaltion kansallista keskuspankkia, jonka toimivaltaan kuuluvalla alueella v…itetty m……r…ysten rikkominen on tapahtunut, EKP:n johtokunnan on mahdollisimman pian teht…v… pe(cid:220) rusteltu p……t‰s siit…, onko yritys rikkonut m……r…yksi… sek… p……tett…v… mahdollisesti m……r…tt…vist… seuraamuk(cid:220) sista. P……t‰ksest… on ilmoitettava kirjallisesti yritykselle, ja t…ss… yhteydess… yritykselle on ilmoitettava sen oike(cid:220) udesta seuraavassa kohdassa tarkoitettuun uudelleenk…(cid:220) sittelyyn. P……t‰ksest… on ilmoitettava my‰s asianomaisille ja sen valvontaviranomaisille j…senvaltion kansalliselle keskuspankille, toimivaltaan kuuluvalla alueella jonka m……r…yksi… on rikottu. 5. (cid:218)(cid:217)Yrityksell… on oikeus pyyt…… EKP:n neuvostoa k…(cid:220) sittelem……n uudelleen johtokunnan p……t‰s. Pyynt‰ on teht…v… 30 p…iv…n kuluessa p……t‰ksen tiedoksi saamisesta, ja sen on sis…llett…v… kaikki asiaa koskevat tiedot ja v…it(cid:220) teet. Pyynt‰ on osoitettava kirjallisena EKP:n neuvos(cid:220) tolle. 6. (cid:218)(cid:217)EKP:n neuvoston p……t‰ksess…, joka on tehty 5 koh(cid:220) dan mukaisesti esitetyn pyynn‰n johdosta, on ilmoitet(cid:220) tava p……t‰ksen perustelut, ja se on annettava kirjallisena tiedoksi yritykselle, yrityksen asianomaiselle valvonta vi(cid:220) ranomaiselle ja sen j…senvaltion kansalliselle keskuspan(cid:220) kille, jonka toimivaltaan kuuluvalla alueella m……r…yksi… on rikottu. T…ss… yhteydess… on ilmoitettava yritykselle sen oikeudesta tuomioistuimessa tapahtuvaan uudelleen(cid:220) k…sittelyyn. Jollei EKP:n neuvosto ole tehnyt p……t‰st… kahden kuukauden kuluessa pyynn‰n esitt…misest…, yri(cid:220) tys voi pyyt…… johtokunnan p……t‰ksen uudelleenk…sitte(cid:220) ly… perustamissopimuksen mukaisesti. 7. (cid:218)(cid:217)Yritykselle m……r…tty… seuraamusta ei saa panna t…y(cid:220) t…nt‰‰n ennen kuin p……t‰s tulee lopulliseksi sen joh(cid:220) dosta, ett… a)(cid:217)yritys ei 5 kohdassa mainittujen 30 p…iv…n kuluessa ole pyyt…nyt EKP:n neuvostolta p……t‰ksen uudelleen(cid:220) k…sittely… tai b) neuvosto on antanut p……t‰ksens… tiedoksi yritykselle tai neuvosto ei ole tehnyt p……t‰st… 6 kohdassa tarkoi(cid:220) tetun m……r…ajan kuluessa. 8. (cid:218)(cid:217)EKP:n m……r……mist… seuraamuksista kertyv…t tulot kuuluvat EKP:lle. rikkominen 9. (cid:218)(cid:217)Jos m……r…ysten liittyy yksinomaan EKPJ:lle perustamissopimuksessa ja peruss……nn‰ss… us(cid:220) kottuun teht…v……n, m……r…ysten rikkomisesta johtuva me(cid:220) nettely voidaan k…ynnist…… ainoastaan t…m…n asetuksen perusteella riippumatta siit…, s……det……nk‰ jossakin kan(cid:220) sallisessa laissa tai asetuksessa erillisest… menettelyst…. Jos m……r…ysten rikkominen liittyy my‰s yhteen tai useam(cid:220) paan EKPJ:n toimivallan ulkopuoliseen alaan, t…m…n asetuksen mukainen oikeus k…ynnist…… m……r…ysten rikko(cid:220) misesta johtuva menettely on olemassa riippumatta toimi(cid:220) valtaisen kansallisen viranomaisen oikeudesta k…ynnist…… n…ihin EKPJ:n toimivallan ulkopuolisiin aloihin liittyvi… erillisi… menettelyj…. T…m… s……nn‰s ei rajoita rahaliittoon osallistuvien j…senvaltioiden rikoslain soveltamista ja toi(cid:220) minnan vakauden valvontaa koskevaa toimivaltaa. 10. (cid:218)(cid:217)Yrityksen on suoritettava m……r…ysten rikkomisesta johtuvan menettelyn kustannukset, mik…li sen todetaan rikkoneen m……r…yksi…. C 246/12 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti 6. 8. 98 4 artikla M……r…ajat k…sitell… uudelleen ne lopulliset p……t‰kset, joilla seuraa(cid:220) muksia on m……r…tty. 1. (cid:218)(cid:217)T…ll… asetuksella s……detty oikeus p……tt……, k…ynniste(cid:220) t……nk‰ m……r…ysten rikkomisesta johtuva menettely, lak(cid:220) kaa vuoden kuluttua siit…, kun EKP tai sen j…senvaltion kansallinen keskuspankki, jonka toimivaltaan kuuluvalla allueella m……r…yksi… v…itet……n rikotun, on ensimm…isen kerran saanut tiedon v…itetyst… m……r…ysten rikkomisesta, ja joka tapauksessa viiden vuoden kuluttua rikkomisen tapahtumisesta tai jatketun m……r…ysten rikkomisen osalta viiden vuoden kuluttua rikkomisen p……ttymisest…. 2. (cid:218)(cid:217)T…ll… asetuksella s……detty oikeus p……tt……, m……r…(cid:220) t……nk‰ seuraamuksia m……r…ysten rikkomisen johdosta, lakkaa vuoden kuluttua siit…, kun 3 artiklan 1 kohdan mukainen p……t‰s menettelyn k…ynnist…misest… on tehty. 3. (cid:218)(cid:217)Oikeus k…ynnist…… t…yt…nt‰‰npanomenettely lakkaa kuuden kuukauden kuluttua siit…, kun p……t‰s on tullut t…yt…nt‰‰npanokelpoiseksi 3 artiklan 7 kohdan mukai(cid:220) sesti. 6 artikla Yleiset s……nn‰kset 1. (cid:218)(cid:217)T…m…n asetuksen s……nn‰sten ja muiden neuvoston asetusten s……nn‰sten, joiden perusteella EKP voi m……r…t… seuraamuksia, ollessa kesken……n ristiriidassa, p…tev…t j…l(cid:220) kimm…isten s……nn‰kset. 2. (cid:218)(cid:217)EKP voi t…ll… asetuksella s……dettyj… ehtoja ja rajoja noudattaen antaa asetuksia niiden j…rjestelyjen t…sment…(cid:220) miseksi, joilla voidaan m……r…t… seuraamuksia t…m…n ase(cid:220) tuksen mukaisesti, sek… suuntaviivoja, joilla sovitetaan yhteen ja yhdenmukaistetaan m……r…ysten rikkomisesta johtuvaa menettely…. 7 artikla Loppus……nn‰kset 5 artikla T…m… asetus tulee voimaan 1 p…iv…n… tammikuuta 1999. Tuomioistuimessa tapahtuva uudelleenk…sittely Euroopan yhteis‰jen tuomioistuimella on perustamissopi(cid:220) muksen 172 artiklan mukaisesti rajoittamaton toimivalta T…m… asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit… sovel(cid:220) letaan sellaisenaan kaikissa j…senvaltioissa perustamisso(cid:220) pimuksen mukaisesti. Euroopan keskuspankin suositus Neuvoston asetukseksi (EY) Euroopan keskuspankin valtuuksista ker…t… tilastotietoja (98/C 246/08) (Euroopan keskuspankin esitt…m… 7 p…iv…n… hein…kuuta 1998) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka sek… katsoo, ett… ottaa huomioon Euroopan keskuspankin peruss……nn‰n, j…ljemp…n… ’’peruss……nt‰’’, ja erityisesti sen 5. 4 artiklan, ottaa huomioon Euroopan keskuspankin, ’’EKP’’, suosituksen, j…ljemp…n… ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon, ottaa huomioon komission lausunnon, noudattaa Euroopan yhteis‰n perustamissopimuksen, j…l(cid:220) jemp…n… ’’perustamissopimus’’, 106 artiklan 6 kohdassa ja peruss……nn‰n 42 artiklassa m……r…tty… menettely…, keskuspankkij…rjestelm…n, (1)(cid:217)peruss……nn‰n 5. 1 artiklassa m……r…t……n, ett… EKP ker…… kansallisten keskuspankkien avustuksella Eu(cid:220) j…ljemp…n… roopan ’’EKPJ’’, teht…vist… huolehtimiseksi tarvittavat tilas(cid:220) totiedot joko toimivaltaisilta kansallisilta viranomai(cid:220) silta tai suoraan talousyksik‰ilt…; n…iden perusta(cid:220) missopimuksen 105 artiklassa s……dettyjen teht…vien suorittamisen ja erityisesti rahapolitiikan harjoitta(cid:220) misen helpottamiseksi t…t… tilastotietoa k…ytet……n ensisijaisesti kokonaistilastojen jota varten yksitt…isten talousyksik‰iden tunnistaminen jota voidaan ei ole tarkoituksenmukaista, mutta my‰s k…ytt…… yksitt…isten talousyksik‰iden tasolla; peruss……nn‰n 5. 2 artiklassa m……r…t……n kansalliset keskuspankit hoitamaan, siin… m……rin kuin on mah(cid:220) tuottamiseen,


title: Henstilling fra Den Europæiske Centralbank om Rådets forordning (EF) om Den Europæiske Centralbanks beføjelser til at pålægge sanktioner

text: 6. 8. 98 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende C 246/9 Henstilling fra Den Europ»iske Centralbank om R¿dets forordning (EF) om Den Europ»iske Centralbanks bef(cid:192)jelser til at p¿l»gge sanktioner (98/C 246/07) (Forelagt af Den Europ»iske Centralbank den 7. juli 1998) R¯DET FOR DEN EUROP`ISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Euro(cid:220) p»iske F»llesskab (i det f(cid:192)lgende ben»vnt (cid:176)traktaten(cid:133)), og s»rligt artikel 108a, stk. 3, og artikel 34. 3 i statutten for Det Europ»iske System af Centralbanker og Den Europ»iske Centralbank f(cid:192)lgende ben»vnt (cid:176)statutten(cid:133)), (i det under henvisning til henstilling fra Den Europ»iske Centralbank (i det f(cid:192)lgende ben»vnt (cid:176)ECB(cid:133)), under henvisning til udtalelse fra Europa(cid:220)Parlamentet, under henvisning til udtalelse fra Kommissionen, i overensstemmelse med den procedure, der er fastsat i traktatens artikel 106, stk. 6, og statuttens artikel 42, og ud fra f(cid:192)lgende betragtninger: (1)(cid:217)i henhold til statuttens artikel 34. 3, sammenholdt med statuttens artikel 43. 1, artikel 8 i protokollen (nr. 11) om visse bestemmelser vedr(cid:192)rende Det Forenede Kongerige Storbritannien og Nordirland og artikel 2 i protokollen (nr. 12) om visse bestem(cid:220) melser vedr(cid:192)rende Danmark tildeles en ikke(cid:220)delta(cid:220) gende medlemsstat ingen rettigheder og p¿l»gges ingen forpligtelser i medf(cid:192)r af denne forordning; (2)(cid:217)i henhold til statuttens artikel 34. 3 er ECB inden for de gr»nser og p¿ de vilk¿r, der vedtages af R¿det, berettiget til at p¿l»gge foretagender b(cid:192)der eller tvangsb(cid:192)der i tilf»lde af manglende opfyldelse af forpligtelser til dens forordninger og beslutninger; i henhold (3)(cid:217)der kan v»re tale om manglende opfyldelse af forpligtelser i medf(cid:192)r af ECB(cid:220)forordninger og (cid:220)beslutninger inden for ECB’s forskellige kompeten(cid:220) ceomr¿der; (4)(cid:217)for at sikre en ensartet fremgangsm¿de ved p¿l»g(cid:220) forskellige inden gelse af sanktioner for ECB’s og procedurem»ssige kompetenceomr¿der er det hensigtsm»ssigt, at alle almindelige bestemmelser vedr(cid:192)rende p¿l»ggelse af s¿danne sanktioner er samlet i ~n forordning fra R¿det; andre forordninger fra R¿det sanktioner p¿ bestemte omr¿der og henviser til denne forordning med hensyn til de principper og procedurer, der g»lder for p¿l»ggelse af s¿danne sanktioner; foreskriver bestemte (5)(cid:217)for at skabe et effektivt grundlag for administration af sanktionerne skal denne forordning give ECB et vist r¿derum, b¿de vedr(cid:192)rende de relevante proce(cid:220) durer og disses gennemf(cid:192)relse inden for de gr»nser og p¿ de vilk¿r, der er fastlagt i denne forordning; forordningens bestemmelser kan kun anvendes effek(cid:220) tivt, hvis de deltagende medlemsstater har vedtaget de n(cid:192)dvendige foranstaltninger til at sikre, at deres myndigheder har bef(cid:192)jelser til at hj»lpe og samar(cid:220) bejde med ECB i fuldt omfang i gennemf(cid:192)relsen af i denne overtr»delsesproceduren forordning, traktatens artikel 5; angivet i overensstemmelse med som (6)(cid:217)ECB anvender de nationale centralbanker til at udf(cid:192)re de opgaver, der p¿hviler Det Europ»iske System af Centralbanker (ESCB) i det omfang, det sk(cid:192)nnes muligt og passende; (7)(cid:217)beslutninger i henhold til denne forordning, som p¿l»gger pekuni»re forpligtelser, skal kunne h¿nd(cid:220) h»ves traktatens arti(cid:220) kel 192 - i overensstemmelse med UDSTEDT F˘LGENDE FORORDNING: Artikel 1 Definitioner I denne forordning forst¿s ved: 1) Deltagende medlemsstat: en medlemsstat, der har i overensstemmelse med indf(cid:192)rt den f»lles valuta traktaten. C 246/10 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende 6. 8. 98 2) National centralbank: en deltagende medlemsstats centralbank. 2. (cid:218)(cid:217)ECB’s afg(cid:192)relse om p¿l»ggelse af en sanktion og dennes art er underlagt proportionalitetsprincippet. 3) Foretagender: private eller offentlige fysiske eller juri(cid:220) diske personer, undtagen offentlige juridiske personer under ud(cid:192)velse af deres offentlige bef(cid:192)jelser, i en deltagende medlemsstat, hvor disse er genstand for f(cid:192)lge af ECB(cid:220)forordninger og forpligtelser (cid:220)beslutninger, og begrebet omfatter filialer eller andre faste i en deltagende medlemsstat, hvis hovedkontor eller hjemsted ligger uden for en delta(cid:220) gende medlemsstat. lokaliteter som 3. (cid:218)(cid:217)ECB forholdene i den p¿g»ldende sag, f. eks. : i p¿kommende tager tilf»lde hensyn til a)(cid:217)p¿ den ene side foretagendets gode tro og ¿benhed i fortolkningen og opfyldelsen af forpligtelsen som f(cid:192)lge af en ECB(cid:220)forordning eller (cid:220)beslutning samt den omhu og samarbejdsvilje, som foretagendet har udvist, eller p¿ den anden side eventuelle beviser for overlagt bedrageri fra foretagendets lederes side 4) Overtr»delse: enhver manglende opfyldelse af en f(cid:192)lge af ECB(cid:220)forordninger eller forpligtelse som (cid:220)beslutninger. b) om overtr»delsen har alvorlige konsekvenser 5) B(cid:192)de: et engangsbel(cid:192)b, som et foretagende p¿l»gges dende foretagendes overtr»delse at betale som sanktion. c) gentagelse, hyppighed eller varighed af det p¿g»l(cid:220) som et 6) Tvangsb(cid:192)de: et pengebel(cid:192)b, foretagende p¿l»gges at betale over en periode som sanktion i tilf»lde af fortsat overtr»delse. Bel(cid:192)bet beregnes for hver overtr»delsesdag efter meddelelse af en beslut(cid:220) ning til foretagendet i overensstemmelse med arti(cid:220) kel(cid:217)3, stk. 1, andet afsnit, i denne forordning, som kr»ver, at overtr»delsen bringes til oph(cid:192)r. 7) Sanktioner: b(cid:192)der og tvangsb(cid:192)der, der p¿l»gges som f(cid:192)lge af en overtr»delse. Artikel 2 Sanktioner d) foretagendets (cid:192)konomiske udbytte som f(cid:192)lge af over(cid:220) tr»delsen e) foretagendets (cid:192)konomiske st(cid:192)rrelse, og f) om andre myndigheder tidligere har p¿lagt samme foretagende sanktioner p¿ grundlag af de samme oplysninger. 4. (cid:218)(cid:217)Hvis overtr»delsen best¿r i undladelse af at over(cid:220) holde en forpligtelse, fritager p¿l»ggelse af en sanktion ikke foretagendet for at overholde denne, medmindre andet udtrykkeligt angives i den beslutning, der tr»ffes i overensstemmelse med artikel 3, stk. 4, i denne forord(cid:220) ning. 1. (cid:218)(cid:217)ECB kan p¿l»gge foretagender b(cid:192)der og tvangs(cid:220) b(cid:192)der inden for f(cid:192)lgende gr»nser, medmindre andet er angivet i specifikke forordninger fra R¿det: Artikel 3 Procedurem»ssige regler a)(cid:217)B(cid:192)der: Den (cid:192)vre gr»nse er 500(cid:216)000 EUR. b) Tvangsb(cid:192)der: Den (cid:192)vre gr»nse er 10(cid:216)000 EUR pr. overtr»delsesdag. Tvangsb(cid:192)der kan p¿l»gges i maksi(cid:220) malt foretagendet har modtaget meddelelse om beslutningen i overensstem(cid:220) melse med artikel 3, stk. 1, i denne forordning. seks m¿neder, efter at indledes en 1. (cid:218)(cid:217)Beslutningen om, hvorvidt der skal overtr»delsesprocedure, tr»ffes af ECB’s direktion p¿ eget initiativ eller p¿ grundlag af et forslag herom fra den nationale centralbank i den medlemsstat, i hvis rets(cid:220) omr¿de den p¿st¿ede overtr»delse har fundet sted. Samme beslutning kan ligeledes tr»ffes p¿ eget initiativ, eller p¿ grundlag af et forslag herom fra ECB, af den nationale centralbank i den medlemsstat, i hvis retsom(cid:220) r¿de den h»vdede overtr»delse har fundet sted. 6. 8. 98 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende C 246/11 En skriftlig meddelelse om beslutningen om at indlede en overtr»delsesprocedure fremsendes til det p¿g»ldende foretagende, den relevante tilsynsmyndighed og den nationale centralbank i den medlemsstat, i hvis retsom(cid:220) r¿de den p¿st¿ede overtr»delse har fundet sted, eller til ECB. Meddelelsen skal indeholde detaljerende oplys(cid:220) ninger om p¿standene over for foretagendet og de beviser, der underbygger p¿standene. I beslutningen kan det kr»ves, at den p¿st¿ede overtr»delse bringes til oph(cid:192)r, og det meddeles det p¿g»ldende foretagende, at foretagendet eventuelt vil blive p¿lagt tvangsb(cid:192)der. 2. (cid:218)(cid:217)Ved beslutningen kan foretagendet p¿l»gges at underkaste overtr»delsesprocedure. Under gennemf(cid:192)relsen af overtr»delsesproceduren er ECB eller den nationale centralbank berettiget til: sig en a)(cid:217)at kr»ve freml»ggelse af dokumenter 5. (cid:218)(cid:217)Det p¿g»ldende foretagende har ret til at f¿ direk(cid:220) tionens beslutning pr(cid:192)vet hos ECB’s Styrelsesr¿d. En s¿dan anmodning fremsendes inden for 30 dage fra modtagelse af meddelelse om beslutningen og skal inde(cid:220) holde alle underbyggende oplysninger og p¿stande. En s¿dan anmodning fremsendes skriftligt til ECB’s Styrel(cid:220) sesr¿d. for 6. (cid:218)(cid:217)En beslutning fra ECB’s Styrelsesr¿d efter en anmodning fremsendt i henhold til stk. 5 ovenfor skal omfatte begrundelsen for beslutningen og meddeles skriftligt til det p¿g»ldende foretagende, den relevante foretagendet og den nationale tilsynsmyndighed centralbank i den medlemsstat, i hvis retsomr¿de over(cid:220) tr»delsen har fundet sted. I meddelelsen skal foreta(cid:220) gendet oplyses om, at det har ret til at f¿ afg(cid:192)relsen pr(cid:192)vet. Hvis ECB’s Styrelsesr¿d ikke har truffet afg(cid:192)relse inden for to m¿neder fra anmodningen, kan det p¿g»l(cid:220) dende foretagende i overensstemmelse med traktaten anmode om at f¿ afg(cid:192)relsen pr(cid:192)vet hos direktionen. b) at unders(cid:192)ge foretagendets regnskaber og optegnelser 7. (cid:218)(cid:217)Der m¿ ikke h¿ndh»ves sanktioner mod foreta(cid:220) gendet, f(cid:192)r afg(cid:192)relsen er endelig : c) at tage kopier eller udskrifter af s¿danne regnskaber og optegnelser, og d) at tilvejebringe skriftlige eller mundtlige forklaringer. Hvor et foretagende hindrer overtr»delsesproceduren, skal den deltagende medlemsstat, hvori den p¿g»ldende lokalitet er beliggende, yde den n(cid:192)dvendige bistand, herunder at sikre ECB eller den nationale centralbank adgang lokalitet med henblik p¿ ud(cid:192)velse af ovenn»vnte rettigheder. foretagendets til 3. (cid:218)(cid:217)Det p¿g»ldende foretagende har ret til at blive h(cid:192)rt af ECB eller den nationale centralbank. Foretagendet f¿r mindst 30 dage til at freml»gge sit forsvar. 4. (cid:218)(cid:217)ECB’s direktion tr»ffer hurtigst muligt efter modtagelse af en meddelelse fra den nationale central(cid:220) bank, som indleder overtr»delsesproceduren, eller efter h(cid:192)ring af den nationale centralbank i den medlemsstat, i hvis retsomr¿de den p¿st¿ede overtr»delse har fundet sted, en begrundet beslutning om, hvorvidt en foreta(cid:220) gende har beg¿et en overtr»delse. I beslutningen angives endvidere den sanktion, der eventuelt p¿l»gges. Beslut(cid:220) ningen meddeles det p¿g»ldende foretagende skriftligt, og foretagendet oplyses om, at det har ret til at f¿ beslut(cid:220) ningen pr(cid:192)vet som anf(cid:192)rt i stk. 5 nedenfor. Beslutningen meddeles desuden de relevante tilsynsmyndigheder og den nationale centralbank i den medlemsstat, i hvis rets(cid:220) omr¿de overtr»delsen har fundet sted. a)(cid:217)enten efter udl(cid:192)b af den frist p¿ 30 dage, der er n»vnt i stk. 5 ovenfor, hvor foretagendet ikke har anmodet om at f¿ beslutningen pr(cid:192)vet hos ECB’s Styrelsesr¿d b) eller hvis Styrelsesr¿det meddeler foretagendet sin beslutning, eller hvis den periode, der er n»vnt i stk. (cid:217)6, er udl(cid:192)bet, uden at Styrelsesr¿det har truffet en beslutning. 8. (cid:218)(cid:217)Indt»gter fra sanktioner p¿lagt af ECB tilfalder ECB. vedr(cid:192)rer 9. (cid:218)(cid:217)Hvis overtr»delsen udelukkende en opgave, der p¿hviler ESCB i medf(cid:192)r af traktaten og statutten, kan der kun indledes overtr»delsesprocedure p¿ grundlag af denne forordning, uanset om national lovgivning eller bestemmelser kr»ver en s»rskilt proce(cid:220) dure. Hvis overtr»delsen desuden vedr(cid:192)rer et eller flere omr¿der uden for ESCB’s kompetence, er retten til at indlede overtr»delsesprocedure p¿ grundlag af denne forordning uafh»ngig af enhver kompetent national myndigheds ret til at indlede s»rskilte procedurer vedr(cid:192)(cid:220) rende s¿danne omr¿der uden for ESCB’s kompetence. Denne bestemmelse g»lder for s¿ vidt andet ikke f(cid:192)lger af anvendelsen af strafferetten og tilsynsbef(cid:192)jelserne i de deltagende medlemsstater. 10. (cid:218)(cid:217)Et foretagende skal afholde omkostningerne ved overtr»delsesproceduren, hvis der er truffet beslutning om, at foretagendet har beg¿et en overtr»delse. C 246/12 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende 6. 8. 98 Artikel 4 Tidsfrister Artikel 6 Almindelige bestemmelser 1. (cid:218)(cid:217)Retten til at tr»ffe beslutning om at indlede en overtr»delsesprocedure som anf(cid:192)rt i denne forordning udl(cid:192)ber et ¿r efter, at enten ECB eller den nationale centralbank i den medlemsstat, i hvis retsomr¿de den p¿st¿ede overtr»delse har fundet sted, f(cid:192)rst fik kendskab til den p¿st¿ede overtr»delse, og under alle omst»ndig(cid:220) heder fem ¿r efter overtr»delsen har fundet sted, eller i tilf»lde af vedvarende overtr»delse fem ¿r efter at over(cid:220) tr»delsen er bragt til opb(cid:192)r. 2. (cid:218)(cid:217)Retten til at beslutte, hvorvidt der skal p¿l»gges sanktioner i tilf»lde af en overtr»delse, som anf(cid:192)rt i denne forordning, udl(cid:192)ber et ¿r efter beslutningen om at indlede proceduren som beskrevet i artikel 3, stk. 1. indlede en h¿ndh»velsesprocedure 3. (cid:218)(cid:217)Retten til at udl(cid:192)ber seks m¿neder efter det tidspunkt, hvorfra afg(cid:192)(cid:220) relsen kan h¿ndh»ves i medf(cid:192)r af artikel 3, stk. 7. 1. (cid:218)(cid:217)I tilf»lde af uoverensstemmelse mellem bestemmel(cid:220) serne i denne forordning og bestemmelserne i andre af R¿dets forordninger, som berettiger ECB til at p¿l»gge sanktioner, g»lder bestemmelserne i sidstn»vnte. 2. (cid:218)(cid:217)Under iagttagelse af de gr»nser og betingelser, der er fastlagt i denne forordning, kan ECB vedtage forord(cid:220) ninger, der n»rmere angiver, hvordan sanktioner kan p¿l»gges i overensstemmelse dermed, samt retningslinjer for samordning og harmonisering af procedurerne vedr(cid:192)rende gennemf(cid:192)relse af en overtr»delsesprocedure Artikel 7 Afsluttende bestemmelser Artikel 5 Domstolspr(cid:192)velse Denne forordning tr»der i kraft den 1. januar 1999. Det Europ»iske F»llesskabs Domstol har fuld pr(cid:192)vel(cid:220) sesret i den i traktatens artikel 172 anvendte betydning vedr(cid:192)rende endelige beslutninger om sanktioner. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og g»lder unmiddelbart i hver medlemsstat. Henstilling fra Den Europ»iske Centralbank om R¿dets forordning (EF) om Den Europ»iske Centralbanks indsamling af statistisk information (98/C 246/08) (Forelagt af Den Europ»iske Centralbank den 7. juli 1998) R¯DET FOR DEN EUROP`ISKE UNION HAR - ud fra f(cid:192)lgende betragtninger: under henvisning til statutten for Det Europ»iske System af Centralbanker og Den Europ»iske Centralbank (statutten), s»rligt artikel 5. 4, under henvisning til henstilling fra Den Europ»iske Centralbank (i det f(cid:192)lgende ben»vnt (cid:176)ECB(cid:133)), under henvisning til udtalelse fra Europa(cid:220)Parlamentet, under henvisning til udtalelse fra Kommissionen, og i overensstemmelse med den procedure, der er fastsat i artikel 106, stk. 6, i traktaten om oprettelse af Det Euro(cid:220) p»iske F»llesskab (i det f(cid:192)lgende ben»vnt (cid:176)traktaten(cid:133)) og i statuttens artikel 42, og (1)(cid:217)ECB skal if(cid:192)lge statuttens artikel 5. 1 med st(cid:192)tte fra de nationale centralbanker indsamle den statistiske information, som er n(cid:192)dvendig for at udf(cid:192)re Det (i det Europ»iske System af Centralbankers f(cid:192)lgende ben»vnt (cid:176)ESCB(cid:133)) opgaver, enten fra de kompetente nationale myndigheder eller direkte fra de (cid:192)konomiske enheder; med henblik p¿ at smidig(cid:220) g(cid:192)re udf(cid:192)relsen af disse opgaver, som er beskrevet i traktatens artikel 105, og is»r ud(cid:192)velsen af den monet»re politik, anvendes den statistiske informa(cid:220) tion hovedsagelig til udarbejdelse af aggregerede statistiske oplysninger, hvor de enkelte (cid:192)konomiske enheders identitet ikke er relevant, men information kan ogs¿ bruges p¿ de enkelte (cid:192)konomiske enhe(cid:220) ders niveau; statuttens artikel 5. 2 foreskriver, at de nationale centralbanker i videst muligt omfang skal


title: WRITTEN QUESTION No. 2056/98 by Felipe CAMISÓN ASENSIO to the Commission. Prospects for reform of the Structural Funds

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
Structural Funds
administrative structures
cross-border cooperation
decentralisation
management


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2079/98 του Magda AELVOET προς την Επ τροπή. Ευρωπαiκό Κέντρο για την εξακρίβωση της καταλληλότητος των Εναλλακτικών Μεθόδων

eurovoc_concepts:
Community body
Joint Research Centre
advisory committee (EU)
animal experimentation
appointment of staff
contract

text: 14. 5. 1999 EL Επι´σηµη Εφηµερι´δα των Ευρωπαι¨κω´ ν Κοινοτη´των C 135/9 (1999/C 135/011) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2079/98 υποβολη´ : Magda Aelvoet (V) προς την Επιτροπη´ (7 Ιουλι´ου 1998) Θε´µα: Ευρωπαïκο´ Κε´ντρο για την εξακρι´βωση της καταλληλο´τητος των Εναλλακτικω´ ν Μεθο´δων Με βα´ση πληροφορι´ες που λα´βαµε φαι´νεται ο´τι ε´χουν προκυ´ψει προβλη´µατα ο´σον αφορα´ την συνε´χιση της λειτουργι´ας του Ευρωπαι¨κου´ Κε´ντρου για την εξακρι´βωση της καταλληλο´τητος των Εναλλακτικω´ ν Μεθο´δων το οποι´ο ασχολει´ται µε την ανα´πτυξη εναλλακτικω´ ν µεθο´δων για τα πειρα´µατα στα ζω´ α. Ει´µαστε πεπεισµε´νοι ο´τι το Κε´ντρο αυτο´ επιτελει´ σηµαντικο´ ε´ργο. Αληθευ´ει ο´τι ο κ. Balls, διευθυντη´ς του Ευρωπαι¨κου´ Κε´ντρου για την εξακρι´βωση της καταλληλο´τητος 1. των Εναλλακτικω´ ν Μεθο´δων ανε´λαβε καθη´κοντα για µια´ διετι´α και ο´χι ως συνη´θως για µια´ πεντεατι´α; 2. Θε´τει το γεγονο´ς αυτο´ σε κι´νδυνο την επιβι´ωση και την ορθη´ λειτουργι´α του Κε´ντρου αυτου´; ∆εν φρονει´ και η Επιτροπη´ ο´τι το Κε´ντρο ε´χει επιτελε´σει σηµαντικο´ ε´ργο και ο´τι πρε´πει να συνεχι´σει 3. να λειτουργει´; (1999/C 135/012) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2134/98 υποβολη´ : Philippe De Coene (PSE) και Anne Van Lancker (PSE) προς την Επιτροπη´ (10 Ιουλι´ου 1998) Θε´µα: Η δια´ρκεια της εντολη´ς του διευθυντη´ του Ευρωπαïκου´ Κε´ντρου Επικυ´ρωσης των Εναλλακτικω´ ν Μεθο´δων Ανανεω´ θηκε προσφα´τως η εντολη´ του διευθυντη´ του Ευρωπαι¨κου´ Κε´ντρου Επικυ´ρωσης των Εναλλακτικω´ ν Μεθο´δων. Κανονικα´, η εντολη´ αυτη´ ει´ναι πενταετη´ς. Εν προκειµε´νω ο´µως χορηγη´θηκε διετη´ς µο´νο παρα´ταση. Η µει´ωση της εντολη´ς υπονοµευ´ει σοβαρα´ τις ε´ρευνες που διεξα´γονται κατα´ τη δια´ρκεια της ως α´νω περιο´δου, δεδοµε´νου ο´τι πολλε´ς ε´ρευνες ει´ναι αδυ´νατον να περατωθου´ν εντο´ς της προθεσµι´ας αυτη´ς. Πε´ραν του´του, δυ´ο χρο´νια δεν αρκου´ν ω´ στε να θεµελιωθου´ν µακροχρο´νια συµπερα´σµατα. Η αξιοπιστι´α του ΕΚΕΕΜ ε´ναντι των επιστηµονικω´ ν κυ´κλων θα ει´ναι ελα´χιστη, ο´ταν διαπιστωθει´ ο´τι ο διευθυντη´ς του δεν διαθε´τει περισσο´τερο απο´ δυ´ο χρο´νια για τη διεξαγωγη´ των ερευνω´ ν του κε´ντρου. ∆εν κρι´νει η Επιτροπη´ ο´τι θα η´ταν πιο υπευ´θυνο απο´ επιστηµονικη´ α´ποψη να παραταθει´ η εν λο´γω εντολη´ για πενταετη´ περι´οδο; Μπορει´ να αναφε´ρει η Επιτροπη´ για ποιο´ λο´γο επελε´γη η συντο´µευση της εντολη´ς; (1999/C 135/013) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2452/98 υποβολη´ : Paul Lannoye (V) προς την Επιτροπη´ (30 Ιουλι´ου 1998) Θε´µα: EVCAM Η θητει´α του διευθυντη´ του EVCAM (Ευρωπαι¨κο´ Κε´ντρο για την Εξακρι´βωση της Καταλληλο´τητας των Εναλλακτικω´ ν Μεθο´δων), οργανισµου´ που δηµιουργη´θηκε απο´ την ΕΕ, παρατα´θηκε για δυ´ο ε´τη. ∆εδοµε´νου ο´τι η δια´ρκεια της θητει´ας του διευθυντη´ ορι´ζεται κανονικα´ για πε´ντε ε´τη, οι ενω´ σεις προστασι´ας των πειραµατικω´ ν ζω´ ων ανησυχου´ν για το µε´λλον του οργανισµου´ αυτου´. ∆εδοµε´νου επι´σης ο´τι το EVCAM ει´ναι ε´νας απο´ τους ελα´χιστους οργανισµου´ς που απασχολει´ εµπειρογνω´ µονες στον τοµε´α της εξακρι´βωσης της καταλληλο´τητας των εναλλακτικω´ ν µεθο´δων, θα η´ταν λυπηρο´ να διακυβευθει´ η υ´παρξη´ του. Θα µπορου´σε να µε πληρορη´σει η Επιτροπη´ ποιε´ς ει´ναι οι προοπτικε´ς του EVCAM;


title: QUESTION ECRITE no 2044/98 de James MOORHOUSE à la Commission. Accord commercial UE-Mexique

eurovoc_concepts:
Mexico
human rights
non-governmental organisation
peacekeeping
the EU's international role
trade agreement (EU)

text: C 31/116 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 5. 2. 1999 (1999/C 31/159) QUESTION (cid:201)CRITE E-2041/98 posØe par Klaus H(cid:228)nsch (PSE) (cid:224) la Commission (7 juillet 1998) Objet: Octroi de fonds communautaires (cid:224) la ville de Solingen (RhØnanie-du-Nord-Westphalie, Allemagne) S(cid:146)agissant de l(cid:146)octroi de crØdits communautaires (cid:224) la ville de Solingen (RhØnanie-du-Nord-Westphalie), la Commission est priØe de prØciser: 1. le montant total des crØdits structurels re(cid:231)us de l(cid:146)UE et leur rØpartition entre chaque fonds, programme ou initiative communautaire, ainsi que des crØdits allouØs depuis 1994 (cid:224) la ville de Solingen, sur d(cid:146)autres lignes budgØtaires, pour des projets ou actions pilotes ou, (cid:224) titre de subventions directes, (cid:224) des universitØs, des instituts de recherche, des entreprises et autres bØnØficiaires? 2. le nombre d(cid:146)emplois crØØs ou maintenus gr(cid:226)ce (cid:224) ces crØdits? RØponse complØmentaire donnØe par M. Santer au nom de la Commission (25 septembre 1998) L(cid:146)Honorable Parlementaire voudra bien se reporter (cid:224) la rØponse que la Commission a donnØe (cid:224) sa question Øcrite E-2036/98 (1). (1) JO C 386 du 11. 12. 1998. (1999/C 31/160) QUESTION (cid:201)CRITE E-2044/98 posØe par James Moorhouse (ELDR) (cid:224) la Commission Objet: Accord commercial UE-Mexique (7 juillet 1998) La Commission partage-t-elle le point de vue que le Parlement a exprimØ dans son rapport du 27 avril 1998 (A4-0156/98), (cid:224) savoir que l(cid:146)accord commercial envisagØ entre l(cid:146)Union europØenne et le Mexique doit confØrer un contenu opØrationnel, et non purement formel, (cid:224) la clause dØmocratique? Quelles mesures la Commission prend-elle pour s(cid:146)assurer que l(cid:146)accord en question comporte les mØcanismes nØcessaires au contr(cid:244)le du respect des droits de l(cid:146)homme et garantir la participation des ONG dans ce processus? (1999/C 31/161) QUESTION (cid:201)CRITE E-2045/98 posØe par James Moorhouse (ELDR) (cid:224) la Commission (7 juillet 1998) Objet: Violation des droits de l(cid:146)homme au Mexique: massacre du Chiapas La Commission ne s(cid:146)inquiŁte-t-elle pas de constater que, cinq mois aprŁs le terrible massacre perpØtrØ (cid:224) Acteal, dans l(cid:146)(cid:201)tat mexicain du Chiapas, les auteurs de ce crime n(cid:146)ont toujours pas ØtØ prØsentØs (cid:224) la justice et ne craint- elle pas que pareille carence n(cid:146)entra(cid:238)ne de nouvelles atrocitØs dans la rØgion? Compte-t-elle presser le gouvernement mexicain d(cid:146)ouvrir des poursuites contre les auteurs de ce crime, ainsi qu(cid:146)il en a pris l(cid:146)engagement, et de mettre fin (cid:224) la prØsence de groupes paramilitaires au Chiapas, comme le Parlement europØen l(cid:146)y a appelØ par sa rØsolution du 15 janvier 1998 (B4-0056/98)?


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1447/98 af 7. juli 1998 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit

formats: pdf print

text: 8. 7. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 192/1 I (Retsakter hvis offentliggørelse er obligatorisk) KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1447/98 af 7. juli 1998 om faste importværdier med henblik p(cid:134) fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 3223/94 af 21. december 1994 om gennemførelses- bestemmelser og grøntsager (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2375/ 96 (2), særlig artikel 4, stk. 1, importordningen frugt for til under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 3813/92 af 28. december 1992 om den regningsenhed og de omregningskurser, der skal anvendes i den fælles land- brugspolitik (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 150/ 95 (4), særlig artikel 3, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: I forordning (EF) nr. 3223/94 fastsættes som følge af gennemførelsen af af de multilaterale resultaterne handelsforhandlinger under Uruguay-runden kriterierne for Kommissionens fastsættelse af de faste værdier ved import fra tredjelande for de produkter og perioder, der er anført i nævnte forordnings bilag; ved anvendelse af ovennævnte kriterier skal de faste importværdier fastsættes p(cid:134) de niveauer, der findes i bilaget til nærværende forordning (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De faste importværdier, der er omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 3223/94, i tabellen i bilaget. fastsættes som anført Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 8. juli 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 7. juli 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 337 af 24. 12. 1994, s. 66. (2) EFT L 325 af 14. 12. 1996, s. 5. (3) EFT L 387 af 31. 12. 1992, s. 1. (4) EFT L 22 af 31. 1. 1995, s. 1. L 192/2 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 8. 7. 98 BILAG til Kommissionens forordning af 7. juli 1998 om faste importværdier med henblik p(cid:134) fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KN-kode Tredjelandskode (1) (ECU/100 kg) Fast importværdi 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 30 10, 0809 30 90 0809 40 05 052 999 052 999 382 388 524 528 999 388 400 404 508 512 524 528 800 804 999 388 400 512 528 804 999 052 064 999 052 060 064 068 400 616 999 052 999 064 066 624 999 79,8 79,8 49,7 49,7 58,5 57,3 54,5 57,2 56,9 73,4 88,2 90,5 91,8 65,2 49,4 58,9 232,0 104,2 94,8 102,4 66,8 92,6 84,8 154,7 100,3 183,0 152,3 167,7 345,3 136,7 222,6 158,8 279,1 211,1 225,6 151,9 151,9 123,0 103,7 272,0 166,2 (1) Den statistiske landefortegnelse, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2317/97 (EFT L 321 af 22. 11. 1997, s. 19). Koden »999« repræsenterer »anden oprindelse«


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2039/98 af Klaus HÄNSCH til Kommissionen. Tildeling af EU-bevillinger til Wuppertal, Nordrhein- Westfalen (SUPPLERENDE SVAR)

text: 5. 2. 1999 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 31/115 Der henvises til Kommissionens svar p(cid:229) det (cid:230)rede medlems skriftlige forespłrgsel E-2036/98 (2). (1) EFT C 354 af 19. 11. 1998, s. 130. (2) EFT C 386 af 11. 2. 1998. (1999/C 31/157) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2039/98 af Klaus H(cid:228)nsch (PSE) til Kommissionen (7. juli 1998) Om: Tildeling af EU-bevillinger til Wuppertal, Nordrhein-Westfalen Kan Kommissionen oplyse fłlgende vedrłrende tildeling af EU-bevillinger til Wuppertal by, Nordrhein- Westfalen: 1. Omfanget af de samlede EU-strukturbevillinger, der er modtaget opdelt efter de forskellige fonde hen- holdsvis de forskellige f(cid:230)llesskabsprogrammer og -initiativer samt omfanget af de EU-bevillinger, der siden 1994 er blevet tildelt Wuppertal fra łvrige budgetkonti til pilotprojekter, foranstaltninger eller › som direkte stłtte › til universiteter, forskningsinstitutioner, virksomheder og andre b(cid:230)rende institutioner? 2. Hvor mange arbejdspladser er der ved hj(cid:230)lp af disse bevillinger blevet oprettet eller bevaret? Supplerende svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Jacques Santer (25. september 1998) Som supplement til sit svar af 6. juli 1998 (1) kan Kommissionen nu give fłlgende oplysninger. Der henvises til Kommissionens svar p(cid:229) det (cid:230)rede medlems skriftlige forespłrgsel E-2036/98 (2). (1) EFT C 354 af 19. 11. 1998, s. 130. (2) EFT C 386 af 11. 2. 1998. (1999/C 31/158) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2040/98 af Klaus H(cid:228)nsch (PSE) til Kommissionen (7. juli 1998) Om: Tildeling af EU-bevillinger til Remscheid, Nordrhein-Westfalen Kan Kommissionen oplyse fłlgende vedrłrende tildeling af EU-bevillinger til Remscheid by, Nordrhein- Westfalen: 1. Omfanget af de samlede EU-strukturbevillinger, der er modtaget opdelt efter de forskellige fonde hen- holdsvis de forskellige f(cid:230)llesskabsprogrammer og -initiativer samt omfanget af de EU-bevillinger, der siden 1994 er blevet tildelt Remscheid fra łvrige budgetkonti til pilotprojekter, foranstaltninger eller › som direkte stłtte › til universiteter, forskningsinstitutioner, virksomheder og andre b(cid:230)rende institutioner? 2. Hvor mange arbejdspladser er der ved hj(cid:230)lp af disse bevillinger blevet oprettet eller bevaret? Supplerende svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Jacques Santer (25. september 1998) Der henvises til Kommissionens svar p(cid:229) det (cid:230)rede medlems skriflige forespłrgsel E-2036 (1), som stadig er fyldestgłrende. (1) EFT C 386 af 11. 2. 1998


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2071/98 dell'on. Gerardo FERNÁNDEZ-ALBOR alla Commissione. Progetto Cammino Europa


text: 5. 2. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 31/115 Kommissionen h(cid:228)nvisar ledamoten till sitt svar p(cid:229) hans skriftliga fr(cid:229)ga E-2036/98 (2). (1) EGT C 354, 19. 11. 1998, s. 130. (2) EGT C 386, 11. 12. 1998. (1999/C 31/157) SKRIFTLIG FR¯GA E-2039/98 fr(cid:229)n Klaus H(cid:228)nsch (PSE) till kommissionen (7 juli 1998) ˜mne: EU:s st(cid:246)d till Wuppertal, Nordrhein-Westfalen Kommissionen anmodas informera om f(cid:246)ljande vad g(cid:228)ller tilldelning av EU:s st(cid:246)d till staden Wuppertal i Nordrhein-Westfalen: 1. Vilken summa har Wuppertal erh(cid:229)llit sedan 1994 av EU:s strukturst(cid:246)d och p(cid:229) vilket s(cid:228)tt f(cid:246)rdelades medlen ur de olika fonderna respektive gemenskapsprogrammen och -initiativen? Vilka EU-medel har tilldelats pilotprojekt, (cid:229)tg(cid:228)rder eller › i form av direkta st(cid:246)d › universitet, forskningsinr(cid:228)ttningar, f(cid:246)retag och andra mottagare enligt andra budgetposter? 2. Hur m(cid:229)nga arbetsplatser har skapats eller bibeh(cid:229)llts med hj(cid:228)lp av dessa medel? Kompletterande svar fr(cid:229)n Jacques Santer p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (25 september 1998) Som komplement till sitt svar av den 6 juli 1998 (1) kan kommissionen nu ge f(cid:246)ljande information. Kommissionen h(cid:228)nvisar ledamoten till sitt svar p(cid:229) hans skriftliga fr(cid:229)ga E-2036/98 (2). (1) EGT C 354, 19. 11. 1998, s. 130. (2) EGT C 386, 11. 12. 1998. (1999/C 31/158) SKRIFTLIG FR¯GA E-2040/98 fr(cid:229)n Klaus H(cid:228)nsch (PSE) till kommissionen (7 juli 1998) ˜mne: EU:s st(cid:246)d till Remscheid, Nordrhein-Westfalen Kommissionen anmodas informera om f(cid:246)ljande vad g(cid:228)ller tilldelning av EU:s st(cid:246)d till staden Remscheid i Nordrhein-Westfalen: 1. Vilken summa har Remscheid erh(cid:229)llit sedan 1994 av EU:s strukturst(cid:246)d och p(cid:229) vilket s(cid:228)tt f(cid:246)rdelades medlen ur de olika fonderna respektive gemenskapsprogrammen och -initiativen? Vilka EU-medel har tilldelats pilotprojekt, (cid:229)tg(cid:228)rder eller › i form av direkta st(cid:246)d › universitet, forskningsinr(cid:228)ttningar, f(cid:246)retag och andra mottagare enligt andra budgetposter? 2. Hur m(cid:229)nga arbetsplatser har skapats eller bibeh(cid:229)llts med hj(cid:228)lp av dessa medel? Kompletterande svar avgivet p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar av Jacques Santer (25 september 1998) Kommissionen h(cid:228)nvisar ledamoten till sitt svar p(cid:229) hans skriftliga fr(cid:229)ga E-2036/98 (1). (1) EGT C 386, 11. 12. 1998


title: WRITTEN QUESTION No. 2184/98 by Hilde HAWLICEK to the Commission. Author(s) of the study on fixed book prices

eurovoc_concepts:
European language
book trade
common price policy
consultancy
economic analysis
fixing of prices
invitation to tender
price list
price regulations

text: C 118/40 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 29. 4. 1999 Den rapport om k(cid:228)rns(cid:228)kerhet i Central- och (cid:214)steuropa och i de nya oberoende staterna, som utarbetats av panelen med r(cid:229)dgivare p(cid:229) h(cid:246)g niv(cid:229) i vilken Jean-Pierre Contzen (cid:228)r ordf(cid:246)rande, syftar till att fungera som en neutral informationsk(cid:228)lla f(cid:246)r kommissionen vid utvecklandet av dess framtida strategi f(cid:246)r k(cid:228)rns(cid:228)ker- hetssektorn. Resultaten, i vilka det kommer att h(cid:228)nvisas till prioriteringarna i gemenskapens framtida insatser i denna sektor, kommer att beaktas i riktlinjerna f(cid:246)r och det framtida genomf(cid:246)randet av Phareprogrammen inom denna sektor i Bulgarien. (1999/C 118/046) SKRIFTLIG FR¯GA P-2184/98 fr(cid:229)n Hilde Hawlicek (PSE) till kommissionen (7 juli 1998) Ang(cid:229)ende: F(cid:246)rfattare till unders(cid:246)kningen om fasta bokpriser I sitt beslut av den 22 september 1997 (1) om gr(cid:228)ns(cid:246)verskridande fasta bokpriser inom europeiska spr(cid:229)komr(cid:229)den uppmanade r(cid:229)det kommissionen att (cid:148)unders(cid:246)ka vilken betydelse artikel 128. 4 har f(cid:246)r genomf(cid:246)randet av de artiklar i f(cid:246)rdraget som kan g(cid:228)lla f(cid:246)r gr(cid:228)ns(cid:246)verskridande fasta bokpriser och i f(cid:246)rekommande fall ange p(cid:229) vilka s(cid:228)tt best(cid:228)mmelser/avtal om fasta bokpriser inom homogena spr(cid:229)k- omr(cid:229)den kan m(cid:246)jligg(cid:246)ras(cid:148). Till vilken institution gav kommissionen uppdraget att genomf(cid:246)ra denna unders(cid:246)kning? (1) EGT C 305, 7. 10. 1997, s. 2. Svar fr(cid:229)n Marcelino Oreja p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (11 september 1998) En selektiv anbudsinfordran gjordes i november 1997 p(cid:229) grundval av en uppmaning till intressean- m(cid:228)lan (1). Efter sedvanligt f(cid:246)rfarande fick Euromonitor Consultancy uppdraget. (1) EGT S 153, 8. 8. 1997. (1999/C 118/047) SKRIFTLIG FR¯GA E-2192/98 fr(cid:229)n James Elles (PPE) till kommissionen (14 juli 1998) Ang(cid:229)ende: Direktiv 85/337/EEG Nuf(cid:246)rtiden spelar milj(cid:246)n en viktig roll i gemenskapsmedborgarnas liv och den ber(cid:246)rs i h(cid:246)g grad av EU- politiken. 1. Skulle kommissionen vilja ange huruvida alla l(cid:228)nder har ratificerat direktiv 85/337/EEG (1)? K(cid:228)nner alla myndigheter i medlemsstaterna till att nationella planeringsmyndigheter m(cid:229)ste utf(cid:246)ra 2. vissa n(cid:246)dv(cid:228)ndiga kontroller innan de p(cid:229)b(cid:246)rjar stora byggnadsarbeten? 3. ˜r kommissionen n(cid:246)jd med att direktivet till(cid:228)mpas i relativt stor utstr(cid:228)ckning i alla medlemsstater? (1) EGT L 175, 5. 7. 1985, s. 40


title: Reglamento (CE) n° 1448/98 de la Comisión de 7 de julio de 1998 relativo a la expedición de los certificados de importación de determinadas conservas de setas

eurovoc_concepts:
import licence
mushroom-growing
preserved product
quantitative restriction

text: 8. 7. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 192/3 REGLAMENTO (CE) No 1448/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 7 de julio de 1998 relativo a la expedici(cid:155)n de los certificados de importaci(cid:155)n de determinadas conservas de setas LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 2125/95 de la Comisi(cid:155)n, de 6 de septiembre de 1995, relativo a la apertura y el modo de gesti(cid:155)n de contingentes arancelarios de conservas de setas del g(cid:130)nero Agaricus (1) cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la cons- tituye el Reglamento (CE) no 2405/97 (2) y, en particular, el apartado 4 de su art(cid:146)culo 6, Considerando que el apartado 4 del art(cid:146)culo 6 del Regla- mento (CE) no 2125/95 establece que, en caso de que las cantidades por las que se hayan solicitado certificados sobrepasen las cantidades disponibles, la Comisi(cid:155)n debe fijar un porcentaje (cid:156)nico de reducci(cid:155)n y suspender la expedici(cid:155)n de certificados para las solicitudes posteriores; Considerando que las cantidades de productos originarios de pa(cid:146)ses distintos de China, de Bulgaria, de Polonia y de Ruman(cid:146)a, solicitadas el 1 y el 2 de julio de 1998, sobre- pasan las cantidades disponibles; que conviene por lo tanto determinar en qu(cid:130) medida pueden expedirse los certificados y suspender la expedici(cid:155)n de los certificados hasta el 31 de diciembre de 1998 para toda solicitud posterior, Art(cid:146)culo 1 Los certificados de importaci(cid:155)n para productos originarios de pa(cid:146)ses distintos de China, de Bulgaria, de Polonia y de Ruman(cid:146)a, solicitados con arreglo al Reglamento (CE) no 2125/95 el 1 y el 2 de julio de 1998, y transmitidos a la Comisi(cid:155)n el 3 de julio de 1998 se expedir(cid:145)n, con la indicaci(cid:155)n contemplada en el apartado 1 del art(cid:146)culo 11 del mismo Reglamento, por un 3,460 % como m(cid:145)ximo de la cantidad solicitada. Art(cid:146)culo 2 Se suspende la expedici(cid:155)n de los certificados de importa- ci(cid:155)n solicitados en virtud del Reglamento (CE) no 2125/95 cuando se trate de pa(cid:146)ses distintos de China, de Bulgaria, de Polonia y de Ruman(cid:146)a, en lo que respecta a las solici- tudes presentadas del 3 de julio al 31 de diciembre de 1998. Art(cid:146)culo 3 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 8 de julio de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 7 de julio de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 212 de 7. 9. 1995, p. 16. (2) DO L 332 de 4. 12. 1997, p. 32


title: QUESTION ECRITE no 2060/98 de Felipe CAMISÓN ASENSIO à la Commission. Retards de paiement dans les transactions commerciales

eurovoc_concepts:
EC Directive
payment
small and medium-sized enterprises
trading operation

text: C 50/126 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 22. 2. 1999 3. Dans le cadre des rØglementations communautaires susmentionnØes, la Commission attirera l(cid:146)attention des (cid:201)tats membres concernØs sur les rØsultats de cette enquŒte et elle les invitera (cid:224) prendre les mesures nØcessaires pour remØdier aux carences relevØes, en leur qualitØ d(cid:146)(cid:201)tat du pavillon ou d(cid:146)(cid:201)tat du port. (1) JO L 320 du 30. 12. 1995. (2) JO L 144 du 15. 5. 1998. (3) JO C 108 du 7. 4. 1998. (1999/C 50/181) QUESTION (cid:201)CRITE E-2036/98 posØe par Klaus H(cid:228)nsch (PSE) (cid:224) la Commission (7 juillet 1998) Objet: Octroi de fonds communautaires (cid:224) la ville de Duisbourg (RhØnanie-du-Nord-Westphalie, Allemagne) S(cid:146)agissant de l(cid:146)octroi de crØdits communautaires (cid:224) la ville de Duisbourg (RhØnanie-du-Nord-Westphalie), la Commission est priØe de prØciser: 1. le montant total des crØdits structurels re(cid:231)us de l(cid:146)UE et leur rØpartition entre chaque fonds, programme ou initiative communautaire, ainsi que des crØdits allouØs depuis 1994 (cid:224) la ville de Duisbourg, sur d(cid:146)autres lignes budgØtaires, pour des projets ou actions pilotes ou, (cid:224) titre de subventions directes, (cid:224) des universitØs, des instituts de recherche, des entreprises et autres bØnØficiaires? 2. le nombre d(cid:146)emplois crØØs ou maintenus gr(cid:226)ce (cid:224) ces crØdits? RØponse complØmentaire donnØe par M. Santer au nom de la Commission (23 septembre 1998) En raison de l(cid:146)ampleur de la rØponse, la Commission la transmet directement (cid:224) l(cid:146)Honorable Parlementaire et au SecrØtariat gØnØral du Parlement. (1999/C 50/182) QUESTION (cid:201)CRITE E-2060/98 posØe par Felipe Camis(cid:243)n Asensio (PPE) (cid:224) la Commission Objet: Retards de paiement dans les transactions commerciales (7 juillet 1998) Les institutions europØennes se sont souvent exprimØes sur le problŁme des retards de paiement, dont les dommages, sous forme de charges financiŁres et administratives, affectent essentiellement les petites et moyennes entreprises (PME), que les infractions soient le fait d(cid:146)entreprises publiques ou privØes. Les rŁgles adoptØes consØcutivement aux prises de position des institutions europØennes s(cid:146)efforcent d(cid:146)imposer des mesures dissuasives et des procØdures de recours visant (cid:224) faire en sorte que les crØances impayØes soient rØglØes vØritablement dans le dØlai imparti, tandis que la notion de rØserve de propriØtØ a mŒme ØtØ avancØe. (cid:192) cet Øgard, quels sont les (cid:201)tats membres les plus touchØs par ce problŁme et ceux pour lesquels son incidence est la plus faible? RØponse donnØe par M. Papoutsis au nom de la Commission (2 octobre 1998) Dans son rapport sur les dØlais de paiement dans les transactions commerciales (1), la Commission a rassemblØ des informations tirØes (cid:224) diverses sources sur les dØlais de paiement dans les pays de l(cid:146)Espace (cid:201)conomique EuropØen. D(cid:146)aprŁs une enquŒte (2) utilisØe comme rØfØrence dans la communication, l(cid:146)actuel dØlai de paiement moyen (Øcart entre la livraison d(cid:146)un bien ou l(cid:146)exØcution d(cid:146)un service et le paiement effectif) en Europe est de 54 jours, alors que le dØlai contractuel moyen (Øcart constatØ entre la livraison d(cid:146)un bien ou l(cid:146)exØcution d(cid:146)un service et la date convenue pour le paiement) est de 39 jours. Cela signifie que les paiements interviennent en