title: Mitteilung der Kommission über die gemeinschaftlichen Zulassungsverfahren für Arzneimittel

eurovoc_concepts:
approximation of laws
market approval
medicinal product
pharmaceutical legislation
pharmaceutical product

text: C 229/4 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 7. 98 Mitteilung der Kommission (cid:190)ber die gemeinschaftlichen Zulassungsverfahren f(cid:190)r Arzneimittel (98/C 229/03) EINLEITUNG A. ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2309/93 DES RATES Im Rahmen der Gesamtstrategie zur Schaffung eines europ…ischen Binnenmarkts f(cid:190)r Arzneimittel wurden eine Reihe von neuen Verfahren f(cid:190)r die Erteilung von Arz(cid:220) neimittelzulassungen eingef(cid:190)hrt. Am 1. Januar 1995 tra(cid:220) ten zwei neue Verfahren f(cid:190)r die Zulassung von Human(cid:220) und Tierarzneimitteln in Kraft. Die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates legte Gemeinschaftsverfahren f(cid:190)r die Zulassung von Human(cid:220) und Tierarzneimitteln (das sogenannte ,,zentralisierte"" Verfahren) fest und schuf eine Europ…ische Agentur f(cid:190)r die Beurteilung von Arz(cid:220) neimitteln (EMEA)(cid:216)(˛). Au¤erdem …nderten drei Richt(cid:220) linien(cid:216)(ˇ) das bestehende Gemeinschaftsrecht f(cid:190)r Arznei(cid:220) mittel durch die Einf(cid:190)hrung eines neuen Verfahrens der ,,gegenseitigen Anerkennung"" f(cid:190)r die Zulassung von Human(cid:220) und Tierarzneimitteln(cid:216)(—) auf der Basis des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung einzelstaat(cid:220) licher Zulassungen mit bindendem Schiedsverfahren der Gemeinschaft im Fall von Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedstaaten. Die dreij…hrige ˜bergangszeit f(cid:190)r das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung, die 1995 festgesetzt wurde, endete am 1. Januar 1998. Seither erfolgt der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt entweder nach dem zentrali(cid:220) sierten Verfahren oder dem Weg der gegenseitigen An(cid:220) erkennung. Unabh…ngige einzelstaatliche Verfahren wird es zwar weiterhin geben, doch sind diese ab 1. Januar 1998 streng beschr…nkt auf die Anfangsphase der gegenseiti(cid:220) gen Anerkennung (Erteilung der Zulassung durch den ,,Referenzmitgliedstaat"") und auf Arzneimittel, die nicht in mehr als einem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden. Da nun die ˜bergangszeit f(cid:190)r die gegenseitige Anerken(cid:220) nung abgelaufen ist, und um die weitere erfolgreiche Durchf(cid:190)hrung der gemeinschaftlichen Zulassungssysteme zu gew…hrleisten, m(cid:190)ssen eine Reihe weiterer Fragen un(cid:220) tersucht werden. Deshalb m‰chte die Kommission ihren Standpunkt zu bestimmten Aspekten der praktischen Umsetzung des zentralisierten Verfahrens und des Ver(cid:220) fahrens der gegenseitigen Anerkennung klar darstellen. Gem…¤ Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 darf keines der in Teil A des Anhangs aufge(cid:220) f(cid:190)hrten Arzneimittel innerhalb der Gemeinschaft auf den Markt gebracht werden, ohne da¤ von der Gemeinschaft eine Zulassung gem…¤ den Bestimmungen dieser Verord(cid:220) nung erteilt wurde (obligatorische Anwendung des zen(cid:220) tralisierten Verfahrens). Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung sieht die M‰glich(cid:220) keit vor, da¤ die f(cid:190)r das Inverkehrbringen eines in Teil B des Anhangs aufgef(cid:190)hrten Arzneimittels verantwortliche Person beantragen kann, da¤ die Genehmigung f(cid:190)r das Inverkehrbringen des Arzneimittels durch die Gemein(cid:220) schaft gem…¤ den Bestimmungen dieser Verordnung er(cid:220) teilt wird (freiwillige Anwendung des zentralisierten Ver(cid:220) fahrens). Um den Anwendungsbereich des zentralisierten Verfah(cid:220) rens bestimmen zu k‰nnen, sind klare Kriterien erforder(cid:220) lich, anhand derer festgestellt werden kann, ob ein Arz(cid:220) neimittel unter die Kategorie der Produkte f…llt, f(cid:190)r die eine Gemeinschaftszulassung obligatorisch (,,Pro(cid:220) dukte der Liste A""), oder unter die Kategorie, f(cid:190)r die das zentralisierte Verfahren fakultativ ist (,,Produkte der Liste B""). ist 1. (cid:217)Teil A des Anhangs - biotechnologisch hergestellte Produkte Das zentralisierte Verfahren ist obligatorisch f(cid:190)r Arznei(cid:220) mittel, die mit den in Teil A des Anhangs der Verord(cid:220) nung (EWG) Nr. 2309/93 beschriebenen biotechnologi(cid:220) schen Verfahren hergestellt werden. Urspr(cid:190)nglich wurde die Biotechnologie als eine M‰glichkeit angesehen, neue Arzneimittel zu entwickeln, die ansonsten nicht machbar jedoch k‰nnen biotechnologische w…ren. Methoden auch in die Herstellung herk‰mmlicher Arz(cid:220) neimittel einbezogen werden, um die Ausbeute zu erh‰(cid:220) hen, die Qualit…t zu verbessern und Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren. Inzwischen Teil A des Anhangs der oben erw…hnten Verordnung umfa¤t Arzneimittel, die mit Hilfe der folgenden bio(cid:220) technologischen Verfahren entwickelt werden: (˛)(cid:217)ABl. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 1. (ˇ)(cid:217)Richtlinien 93/39/EWG, 93/40/EWG und 93/41/EWG des Rates, ABl. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 22, 31 und 40. (—)(cid:217)Zur besseren Lesbarkeit und Klarheit der Mitteilung werden nur die Quellenangaben der Richtlinien, die Humanarznei(cid:220) mittel betreffen, im Text genannt. Die Quellenangaben der Richtlinien, die Tierarzneimittel betreffen, werden in Fu¤no(cid:220) ten genannt. -(cid:217)Technik der rekombinierten DNA; -(cid:217)kontrollierte Expression von Genen, die f(cid:190)r biolo(cid:220) gisch aktive Proteine in Prokaryonten und Eukaryon(cid:220) ten kodieren, einschlie¤lich transformierter S…uge(cid:220) tierzellen; 22. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 229/5 -(cid:217)Methoden auf der Basis von Hybridomen und mono(cid:220) klonalen Antik‰rpern. In der Mitteilung 94/C(cid:216)82/04(cid:216)((cid:209)) der Kommission waren bereits einige praktische Beispiele f(cid:190)r Arzneimittel ge(cid:220) nannt worden, die unter Teil A fallen: -(cid:217)f(cid:190)r die Gentherapie bestimmte Pr…parate; Die Kommission ist der Auffassung, da¤ die Defini(cid:220) tion in der Monographie des Europ…ischen Arznei(cid:220) buchs (cid:190)ber Produkte der Technik der rekombinierten DNA (Monographie Nr. 1997,784), die aufgrund der in Richtlinie 75/318/EWG(cid:216)((cid:210)) bereits Bezugnahme Bestandteil der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (cid:190)ber Arzneimittel ist, in diesem Zusammenhang anzu(cid:220) wenden ist. -(cid:217)Impfstoffe aus Stammkulturen, die mit Hilfe der Technik der rekombinierten DNA hergestellt wur(cid:220) den, einschlie¤lich der Deletion von Genen; -(cid:217)jedes Arzneimittel, f(cid:190)r das in irgendeiner Herstel(cid:220) lungsstufe ein monoklonaler Antik‰rper verwendet wurde. Somit f…llt jedes Arzneimittel, in dessen Zusammen(cid:220) setzung ein proteinartiger Bestandteil vorkommt, der mit Hilfe der Technik der rekombinierten DNA her(cid:220) gestellt wurde, unter den Anwendungsbereich von Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93, unab(cid:220) h…ngig davon, ob dieser Bestandteil ein Wirkstoff des Arzneimittels ist. a) Arzneimittel, die mit Hilfe der Technik der rekombi(cid:220) nierten DNA entwickelt wurden b) Produkte, die f(cid:190)r die Gentherapie bestimmt sind Da weiterhin Fragen bez(cid:190)glich der Bedeutung des Wortlauts ,,Arzneimittel, die mit Hilfe der Technik der rekombinierten DNA entwickelt wurden"" auf(cid:220) kommen, m‰chte die Kommission ihre Auslegung dieser Begriffe klarstellen und damit den Anwen(cid:220) dungsbereich von Teil A des Anhangs der Verord(cid:220) nung (EWG) Nr. 2309/93 pr…zisieren. Zun…chst einmal darf man nicht vergessen, da¤ die Hauptziele der Schaffung des zentralisierten Verfah(cid:220) rens darin bestanden, das Funktionieren des Binnen(cid:220) marktes auf dem Arzneimittelsektor zu verbessern, doppelte wissenschaftliche Beurteilungen zu vermei(cid:220) den, die Verwaltungslast zu verringern und somit die europ…ische pharmazeutische Industrie zu f‰rdern. Mit Hilfe biotechnologischer Verfahren entwickelte Arzneimittel wurden als ein geeigneter und vielver(cid:220) sprechender Ausgangspunkt f(cid:190)r das zentralisierte Verfahren betrachtet. Au¤erdem mu¤ betont werden, da¤ die Qualit…t, die Unbedenklichkeit und die Wirk(cid:220) samkeit jedes Arzneimittels - gem…¤ den gemein(cid:220) schaftlichen Rechtsvorschriften f(cid:190)r Arzneimittel - durch das zentralisierte und das dezentralisierte Ver(cid:220) fahren gleicherma¤en sichergestellt werden m(cid:190)ssen, weil der Schutz der ‰ffentlichen Gesundheit das ober(cid:220) ste Ziel der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in dieser Angelegenheit ist. Um einen effizienten und reibungslosen Ablauf dieser Verfahren sicherzustellen, ist es besonders wichtig, festzulegen, welche Kategorien der mit Hilfe der Technik der rekombinierten DNA hergestellten Sub(cid:220) stanzen, wenn sie als Bestandteile von Arzneimitteln verwendet werden, ein wesentliches Element eines Arzneimittels, das bei der Wahl des einzuschlagenden Verfahrens zu ber(cid:190)cksichtigen ist, darstellen. ((cid:209))(cid:217)ABl. C 82 vom 19. 3. 1994, S. 4. Die Gentherapie steht f(cid:190)r eine Reihe von Verfahren, die auf den Transfer eines Gens, im Grunde genom(cid:220) men eines St(cid:190)cks DNA, in menschliche Gewebe und dessen anschlie¤ende Expression in vivo abzielen. Die Systeme f(cid:190)r den therapeutischen Gentransfer und die Expression bestehen aus einem therapeutisch verwen(cid:220) deten Gen und einem Expressionssystem, das in ei(cid:220) nem Darreichungssystem, einem sogenannten Vektor, ist. Das Darreichungssystem kann virale enthalten Vektoren (zum Beispiel retrovirale oder adenovirale Vektoren) oder auch nichtvirale Vektoren (wie zum Beispiel kationische Liposomen oder molekulare Kon(cid:220) jugate) nutzen. Die Vektoren selbst m(cid:190)ssen, ungeach(cid:220) tet ihrer Art, als Bestandteil des ,,f(cid:190)r die Gentherapie bestimmten Produkts"" betrachtet werden, das ein Arzneimittel im Sinne der gemeinschaftlichen Rechts(cid:220) vorschriften f(cid:190)r Arzneimittel ist. In der Tat stellen die Vektoren einen wesentlichen Bestandteil dieses Pro(cid:220) dukts dar, das (cid:190)ber eine therapeutische Wirkung ver(cid:220) f(cid:190)gt. c) Zelltherapie Die Zelltherapie besteht aus der Verabreichung von autologen lebenden Zellen (d. (cid:216)h. vom Patienten selbst stammenden Zellen), allogenen Zellen (d. (cid:216)h. von ei(cid:220) nem anderen Menschen stammenden Zellen) oder aber xenogenen Zellen (die von einem Tier stammen) an Menschen. Diese ausgew…hlten Zellen k‰nnen auf irgendeine Weise manipuliert oder verarbeitet worden sein, um ihre biologischen Eigenschaften zu ver…n(cid:220) dern, bevor sie verabreicht werden. Diese Defi(cid:220) ((cid:210))(cid:217)ABl. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 1, Richtlinie zuletzt ge…ndert durch die Richtlinie 93/39/EWG. Bei Tierarzneimitteln: Richtlinie 81/852/EWG (ABl. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 16), zuletzt ge…ndert durch die Richtlinie 93/40/EWG. C 229/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 7. 98 nition schlie¤t auch die Anreicherung und Aktivie(cid:220) rung von autologen Zellpopulationen ex vivo (z. (cid:216)B. adoptive Immuntherapie) und die Anwendung von al(cid:220) logenen oder xenogenen Zellen in Mikrokapseln f(cid:190)r den Protein(cid:220)Arzneimittelersatz ein. Produkte f(cid:190)r die Zelltherapie m(cid:190)ssen als Arzneimittel betrachtet werden, f(cid:190)r die eine Zulassung erforderlich ist, wenn sie industriell hergestellt werden. Wenn Produkte f(cid:190)r die Zelltherapie das Ergebnis eines in Teil A des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 aufgef(cid:190)hrten biotechnologischen Verfahrens sind, m(cid:190)ssen sie von der Gemeinschaft zugelassen werden. 2. (cid:217)Teil B des Anhangs - technologisch hochwertige Pr…(cid:220) parate und Pr…parate, die neue Wirkstoffe enthalten F(cid:190)r die in Teil B des Anhangs genannten Arzneimittel ist das zentralisierte Verfahren nicht zwingend vorgeschrie(cid:220) ben. Trotz dieser Wahlfreiheit des Verfahrens werden seine Rechtswirkungen und insbesondere die Rechts(cid:220) merkmale der erteilten gemeinschaftlichen Zulassung voll wirksam. Deshalb mu¤ betont werden, da¤ ein Arznei(cid:220) mittel, f(cid:190)r das eine Gemeinschaftszulassung auf der Grundlage von Teil B des Anhangs erteilt wurde, nicht mehr Gegenstand einer sp…teren (oder fr(cid:190)heren) einzel(cid:220) staatlichen Zulassung sein kann. a) Bedingungen der Umsetzung von Artikel 4 Absatz 3 Ziffer 8a) der Richtlinie 65/65/EWG ((cid:211)) Dieser Artikel r…umt dem Antragsteller in bestimmten F…llen die M‰glichkeit ein, die Ergebnisse der phar(cid:220) makologischen und toxikologischen Versuche oder die Ergebnisse der klinischen Pr(cid:190)fungen nicht vorle(cid:220) gen zu m(cid:190)ssen. Ein Antragsteller kann diese Ausnah(cid:220) meregelung im zentralisierten Verfahren nur dann geltend machen, wenn die in den betreffenden Be(cid:220) stimmungen dargelegten Bedingungen vollst…ndig er(cid:220) f(cid:190)llt sind. 1. Verk(cid:190)rzte Zulassungsantr…ge Gem…¤ Artikel 4 Absatz 3 Ziffer 8a) i) und iii) kann der verk(cid:190)rzte Antrag nur bei der Beh‰rde eingereicht werden, die das Originalpr…parat beur(cid:220) teilt und zugelassen hat, da diese Beh‰rde (cid:190)ber das Dossier des Arzneimittels verf(cid:190)gt, das im wesent(cid:220) ((cid:211))(cid:217)ABl. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/5, Richtlinie zuletzt ge…ndert durch die Richtlinie 93/39/EWG. Bei Tierarzneimitteln wird entsprechend verwiesen auf Artikel 5 Absatz 3 Num(cid:220) mern 10a) i), ii) und iii) der Richtlinie 81/851/EWG (ABl. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1), Richtlinie zuletzt ge…ndert durch die Richtlinie 93/40/EWG. lichen dem des zweiten Antragstellers gleicht. Dies bedeutet im Zusammenhang mit dem zentralisier(cid:220) ten Verfahren, da¤ verk(cid:190)rzte Antr…ge nur bei der EMEA eingereicht werden k‰nnen. -(cid:217)Im Fall von Artikel 4 Absatz 3 Ziffer 8a) i) (,,Zustimmung"") mu¤ das Produkt, f(cid:190)r das eine wesentliche ´hnlichkeit(cid:216)((cid:212)) geltend ge(cid:220) macht wird, zentral zugelassen sein, und die wesentliche ´hnlichkeit mu¤ vom Antragsteller nachgewiesen werden. Dar(cid:190)ber hinaus mu¤ sich die Zustimmung des Inhabers der Zulas(cid:220) sung f(cid:190)r das Originalpr…parat auch auf die An(cid:220) wendung der Unterlagen beziehen, die f(cid:190)r die Pr(cid:190)fung des betreffenden Antrags herangezo(cid:220) gen werden. -(cid:217)Im Fall von Artikel 4 Absatz 3 Ziffer 8a) iii) (,,Generikum(cid:220)Antrag"") mu¤ das Arzneimittel, f(cid:190)r das eine wesentliche ´hnlichkeit geltend gemacht wird, von der Gemeinschaft zugelas(cid:220) sen sein, und die wesentliche ´hnlichkeit mu¤ vom Antragsteller nachgewiesen werden. Dar(cid:220) (cid:190)ber hinaus mu¤ das Arzneimittel, f(cid:190)r das eine wesentliche ´hnlichkeit beansprucht wird, seit mindestens zehn Jahren in der Gemeinschaft im Verkehr sein. Wie bereits festgestellt, mu¤ f(cid:190)r einen verk(cid:190)rzten An(cid:220) trag auf Zulassung eines Arzneimittels, das im we(cid:220) sentlichen einem bereits von einer Gemeinschaftszu(cid:220) lassung abgedeckten Arzneimittel gleicht, in jedem Fall das zentralisierte Verfahren angewandt werden. Deshalb m(cid:190)ssen Generika(cid:220)Zulassungsantr…ge, die sich auf Dossiers von Gemeinschaftszulassungen f(cid:190)r Arz(cid:220) neimittel beziehen, welche im wesentlichen gemein(cid:220) schaftlich zugelassenen Arzneimitteln gleichen, die unter den Anwendungsbereich von Teil B des An(cid:220) hangs der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 fallen, nach dem zentralisierten Verfahren eingereicht wer(cid:220) den. 2. Bibliographische Zulassungsantr…ge Im Fall von Artikel 4 Absatz 3 Ziffer 8a) ii) (,,bi(cid:220) bliographischer Zulassungsantrag"") mu¤ die eta(cid:220) blierte Anwendung des Bestandteils oder der Be(cid:220) standteile des Arzneimittels nachgewiesen werden, und der Antragsteller mu¤ der EMEA vollst…ndige und detaillierte Quellenhinweise auf publizierte ((cid:212))(cid:217)Die genaue Bedeutung des Begriffs ,,wesentliche ´hnlich(cid:220) keit"" gem…¤ der ,,Mitteilung an die Antragsteller"" (Band 2A und Band 6A der ,,Regelung der Arzneimittel in der Euro(cid:220) p…ischen Union"") lautet: ,,dieselbe Zusammensetzung der Wirkstoffe nach Art und Menge, und dieselbe Darrei(cid:220) chungsform; und, soweit erforderlich, sind entsprechende Bioverf(cid:190)gbarkeitsstudien durchgef(cid:190)hrt worden; im weiteren Sinne gilt das Konzept ,im wesentlichen gleich" auch f(cid:190)r eine andere orale Darreichungsform (z. (cid:216)B. Tabletten und Kap(cid:220) seln) mit demselben Wirkstoff zur sofortigen Freigabe"". 22. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 229/7 wissenschaftliche Literatur in ˜bereinstimmung mit der Richtlinie 75/318/EWG(cid:216)((cid:213)) vorlegen. Im Antrag mu¤ auf alle Anforderungen, die in dieser Richtlinie niedergelegt sind, eingegangen werden. b) Arzneimittel, die dieselben Wirkstoffe wie ein gemein(cid:220) schaftlich zugelassenes Arzneimittel enthalten ist, Im Sinne der Einheitlichkeit und Transparenz, und um die Einheit des Binnenmarktes der Gemeinschaft zu bewahren, vertritt die Kommission die Auffassung, da¤ das zentralisierte Verfahren verwendet werden sollte, wenn ein Zulassungsinhaber ein weiteres Arz(cid:220) neimittel mit dem Wirkstoff, der bereits Gegenstand in den Verkehr einer Gemeinschaftszulassung bringen will, insbesondere wenn die Heilanzeige in(cid:220) nerhalb der dritten Stufe des ATC(cid:220)Codes liegt. Wenn der Antragsteller keine Gemeinschaftszulassung wie oben beschrieben beantragt, sollten die von der Ge(cid:220) meinschaft zugelassenen Heilanzeigen nicht Bestand(cid:220) teil der einzelstaatlichen Zulassung sein. In einem sol(cid:220) chen Fall zieht die Kommission die Verweisung des Falles an die EMEA im Rahmen eines Schiedsverfah(cid:220) rens gem…¤ Artikel 11 oder 12 der Richtlinie 75/319/EWG(cid:216)((cid:214)) in Betracht, um die oben erw…hnte Einheitlichkeit und Transparenz zu wahren. B. EINF˜HRUNG EINES HERSTELLUNGSSCHRITTES NACH EINER ZULASSUNG BIOTECHNOLOGISCHEN ERTEILUNG Das neue gemeinschaftliche Zulassungssystem sieht vor, da¤ das zentralisierte Verfahren f(cid:190)r Antr…ge auf Zulas(cid:220) sung von Arzneimitteln, die mit Hilfe der Biotechnologie entwickelt wurden, verwendet werden mu¤. F…lle, in de(cid:220) nen bei Arzneimitteln, die bereits im Verkehr und von Mitgliedstaaten zugelassen sind, ein oder mehrere bio(cid:220) technologische Schritte in den Herstellungsproze¤ einge(cid:220) f(cid:190)hrt werden, nachdem die Zulassung erteilt worden ist, bed(cid:190)rfen jedoch noch weiterer Kl…rung. Hunderte von Arzneimitteln sind von derartigen ´nderungen betroffen. Bei diesen Arzneimitteln wurden bei der Erteilung der Zulassung die Qualit…t, Unbedenklichkeit und Wirksam(cid:220) keit belegt, und sie werden von Patienten angewendet, in vielen F…llen bereits seit langer Zeit. ((cid:213))(cid:217)Bei Tierarzneimitteln: Richtlinie 81/852/EWG. ((cid:214))(cid:217)ABl. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13, Richtlinie zuletzt ge…ndert durch die Richtlinie 93/39/EWG. Bei Tierarzneimitteln wird entsprechend auf Artikel 19 bzw. 20 der Richtlinie 81/851/EWG verwiesen. Gem…¤ den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft f(cid:190)r Arzneimittel informiert der Inhaber der Zulassung die zust…ndigen Beh‰rden (cid:190)ber jede ´nderung im Herstel(cid:220) lungsproze¤. Dies gilt auch f(cid:190)r die Einf(cid:190)hrung eines bio(cid:220) technologischen Herstellungsschrittes. Wenn ein Wirk(cid:220) stoff desselben Herstellers Gegenstand mehrerer Zulas(cid:220) sungen ist, kann durch eine gemeinsame Bearbeitung dieser F…lle unn‰tige Doppelarbeit vermieden werden. Die Kommission ist der Auffassung, da¤ diese F…lle durch die folgenden Rechtsvorschriften geregelt werden: 1. Der von der Einf(cid:190)hrung der Technik der rekombinier(cid:220) ten DNA betroffene Bestandteil ist proteinartig Gem…¤ der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und der bereits erw…hnten Auslegung (siehe Punkt A. 1) des Wortlauts ,,Arzneimittel, die mit Hilfe der Technik der rekombinierten DNA entwickelt wurden"" f…llt ein Arz(cid:220) neimittel unter Teil A des Anhangs dieser Verordnung, wenn der von der Einf(cid:190)hrung dieses Schrittes der Tech(cid:220) nik der rekombinierten DNA betroffene Bestandteil pro(cid:220) teinartig ist. Deshalb mu¤ dieses Arzneimittel durch das zentralisierte Verfahren zugelassen werden. 2. Sonstige F…lle -(cid:217)Die Arzneimittel fallen nicht unter die Verordnungen (EG) Nr. 541/95 oder (EG) Nr. 542/95 der Kom(cid:220) mission(cid:216)(˛˝) (d. (cid:216)h. die Arzneimittel waren noch nicht Gegenstand eines Gemeinschaftsverfahrens). Bei Arzneimitteln, die nicht unter die Verordnungen (EG) Nr. 541/95 oder (EG) Nr. 542/95 der Kom(cid:220) mission fallen, m(cid:190)ssen die Zulassungsinhaber die ´n(cid:220) derung einfach nur den zust…ndigen Beh‰rden der betroffenen Mitgliedstaaten mitteilen, wenn sie die(cid:220) sen Beh‰rden eine Bescheinigung des Europ…ischen Arzneibuchs vorlegen k‰nnen, nach welcher der von der Einf(cid:190)hrung des biotechnologischen Schrittes be(cid:220) troffene Bestandteil weiterhin den Monographien des Europ…ischen Arzneibuchs entspricht. Wenn dieser Bestandteil nicht den Monographien entspricht und infolgedessen keine Konformit…tsbescheinigung vor(cid:220) liegt, sollte der Zulassungsinhaber einen Antrag auf ´nderung der urspr(cid:190)nglichen Zulassung gem…¤ den geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen einreichen. Wenn jedoch die Einf(cid:190)hrung eines biotechnologi(cid:220) schen Herstellungsschrittes bei einem Bestandteil, der im Europ…ischen Arzneibuch beschrieben ist, Verun(cid:220) (˛˝)(cid:217)ABl. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 7 und 15. C 229/8 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 7. 98 reinigungen hinterlassen kann, die in keiner Mono(cid:220) graphie des Europ…ischen Arzneibuchs ber(cid:190)cksichtigt sind, m(cid:190)ssen diese Verunreinigungen angegeben und ein geeignetes Pr(cid:190)fverfahren beschrieben werden. Wenn eine Konformit…tsbescheinigung des Europ…i(cid:220) schen Arzneibuchs vorliegt, in der die Zusatzpr(cid:190)(cid:220) fung(en) angegeben ist bzw. sind, sollte das Notifi(cid:220) zierungsverfahrens angewendet werden. lisierte Verfahren anwenden, empfiehlt es sich, bereits fr(cid:190)hzeitig und vor der Einreichung des Antrags einen Markennamen zu bestimmen, der in der gesamten Ge(cid:220) meinschaft verwendet werden kann, gleichzeitig aber ei(cid:220) nen oder mehrere alternative Markennamen, auf die ge(cid:220) gebenenfalls zur(cid:190)ckgegriffen werden kann, in Reserve zu halten. -(cid:217)Die Arzneimittel fallen unter die Verordnung (EG) Nr. 541/95 (d. (cid:216)h. die Arzneimittel sind Gegenstand von Zulassungen nach dem Gemeinschaftsverfahren) oder die Verordnung (EG) Nr. 542/95 (d. (cid:216)h. die Arzneimittel sind Gegenstand einer Gemeinschaftszu(cid:220) lassung). Bei Arzneimitteln, die unter die Verordnungen (EG) Nr. 541/95 oder (EG) Nr. 542/95 und in den An(cid:220) wendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 fallen, mu¤ der Zulassungsinhaber einen Antrag bei der zust…ndigen Beh‰rde (Beh‰rden des betroffenen Mitgliedstaates oder die EMEA) einrei(cid:220) chen. Wenn der Zulassungsinhaber nachweisen kann, da¤ die Bedingungen einer ´nderung vom Typ I er(cid:220) f(cid:190)llt sind, und insbesondere, wenn er eine Konformi(cid:220) t…tsbescheinigung des Europ…ischen Arzneibuchs vor(cid:220) legen kann, die best…tigt, da¤ der von der Einf(cid:190)hrung des biotechnologischen Schrittes betroffene Bestand(cid:220) teil weiterhin einer Monographie des Europ…ischen Arzneibuchs entspricht, wird ein ´nderungsverfahren vom Typ I im Sinne der oben genannten Verordnung der Kommission akzeptiert. Wenn diese Bedingungen nicht erf(cid:190)llt sind, mu¤ der Zulassungsinhaber einen Antrag auf eine ´nderung vom Typ II im Sinne der oben genannten Verordnungen der Kommission ein(cid:220) reichen. C. BEZEICHNUNG EINES ARZNEIMITTELS Mitgliedstaaten erteilen eine Zulassung an einzelne Zu(cid:220) lassungsinhaber, die f(cid:190)r das Inverkehrbringen des Arz(cid:220) neimittels verantwortlich sind. Die Zulassung beinhaltet, soweit vorhanden, den internationalen Freinamen (INN) und gegebenenfalls einen Phantasienamen (Markenna(cid:220) men). Im Normalfall sollte bei jeder Erteilung einer Zu(cid:220) lassung nur ein Markenname genehmigt werden. Dies gilt auch im Falle einer Gemeinschaftszulassung, f(cid:190)r die eine Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimit(cid:220) tels (SPC), eine Packungsbeilage und eine Etikettierung genehmigt wurden(cid:216)(˛˛). F(cid:190)r Antragsteller, die das zentra(cid:220) Um zu vermeiden, da¤ Patienten benachteiligt werden und nur eingeschr…nkten Zugang zu einem bestimmten Arzneimittel erhalten, nimmt sich die Kommission der Frage in Ausnahmef…llen an - insbesondere wenn der vorgeschlagene Markenname gem…¤ dem Warenzeichen(cid:220) recht in einem Mitgliedstaat annulliert oder dagegen Einspruch erhoben worden ist. Wenn der Zulassungs(cid:220) inhaber hinreichend belegt, da¤ trotz aller Bem(cid:190)hungen das gew…hlte oder vorgesehene Warenzeichen in einem Mitgliedstaat nicht verwendet werden kann, genehmigt die Kommission - ausnahmsweise - die Verwendung eines anderen Warenzeichens in dem betreffenden Mit(cid:220) gliedstaat. Wird eine solche Abweichung genehmigt, so ber(cid:190)hrt dies weder die rechtlichen Verpflichtungen des Zulassungsinhabers noch die G(cid:190)ltigkeit der Zulassung in der gesamten Gemeinschaft. Die Abweichung kann nicht dazu dienen, den europ…ischen Markt aufzuteilen, d. (cid:216)h. den freien Verkehr des betreffenden Arzneimittels einzu(cid:220) schr…nken oder zu verhindern. D. PARALLELVERTRIEB VON GEMEINSCHAFTLICH ZUGELASSENEN ARZNEIMITTELN Eine Gemeinschaftszulassung ist per definitionem in al(cid:220) len Mitgliedstaaten g(cid:190)ltig. Deshalb k‰nnen Arzneimittel, die in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht wer(cid:220) den, in jedem anderen Teil der Gemeinschaft von einem Gro¤h…ndler, unabh…ngig vom Zulassungsinhaber, in den Verkehr gebracht werden (,,Parallelgro¤h…ndler""). In solchen F…llen bleibt der Zulassungsinhaber unver…n(cid:220) dert und beh…lt selbstverst…ndlich weiterhin die ihm ge(cid:220) m…¤ Gemeinschaftsrecht obliegende Verantwortung. In dieser Situation, die sich aufgrund m‰glicher Unter(cid:220) schiede zwischen der vom Herkunftsmitgliedstaat erteil(cid:220) ten und der vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilten Zu(cid:220) lassung stark vom Parallelimport einzelstaatlich zugelas(cid:220) sener Arzneimittel unterscheidet, k‰nnen im Hinblick auf die Zulassung eines Parallelvertriebs ausschlie¤lich sprachliche ´nderungen der Etikettierung und der Pak(cid:220) kungsbeilage gem…¤ Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 8 der Richtlinie 92/27/EWG(cid:216)(˛ˇ) und/oder, in selteneren F…l(cid:220) len, ´nderungen der Packungsgr‰¤e (Neuverpackung) gefordert werden. (˛˛)(cid:217)Bei Humanarzneimitteln: siehe Antwort von Herrn Bange(cid:220) mann im Namen der Kommission auf eine schriftliche Par(cid:220) lamentsanfrage von Herrn K. Collins (schriftliche Anfrage Nr. E(cid:220)2553/96, ABl. C 83 vom 14. 3. 1997, S. 26). (˛ˇ)(cid:217)Bei Tierarzneimitteln: Artikel 47 und 48 Absatz 1 der Richtlinie 81/851/EWG. 22. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 229/9 Im Zusammenhang mit Arzneimitteln, die von der Ge(cid:220) meinschaft zugelassen wurden, sei daran erinnert, da¤ die gemeinschaftliche Zulassung definitionsgem…¤ alle Sprachfassungen der Etikettierung und der Packungsbei(cid:220) lage sowie alle verf(cid:190)gbaren, zugelassenen Packungsgr‰(cid:220) ¤en umfa¤t. In jedem Fall darf der urspr(cid:190)ngliche Zustand des Arznei(cid:220) mittels in der Verpackung weder direkt noch indirekt be(cid:220) einflu¤t werden, und jede ´nderung der Packungsgr‰¤e mu¤ hinreichend begr(cid:190)ndet sein, d. (cid:216)h. es mu¤ nachge(cid:220) wiesen werden, da¤ sie absolut notwendig ist, um das parallel im Bestimmungsmitgliedstaat vertriebene Arznei(cid:220) mittel in demselben Zustand wie das vom Zulassungs(cid:220) inhaber vertriebene Produkt in den Verkehr zu bringen. Obwohl keine weitere Zulassung notwendig ist, sind die Gemeinschaft (in der Praxis die EMEA) und die nationa(cid:220) len Beh‰rden (Beh‰rden des Mitgliedstaates, in dem das Arzneimittel parallel vertrieben wird) davon zu unter(cid:220) richten, da¤ ein solcher Parallelvertrieb erfolgt, um die EMEA in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der Be(cid:220) stimmungen der Gemeinschaftszulassung zu (cid:190)berpr(cid:190)fen, und um die nationalen Beh‰rden in die Lage zu verset(cid:220) zen, den Markt zu (cid:190)berwachen (Chargenidentifikation, Pharmakovigilanz usw. ) und die Einhaltung der Bestim(cid:220) mungen nach der Zulassung zu kontrollieren. 1. (cid:217)Vom Parallelgro¤h…ndler vorzulegende Angaben Der Parallelgro¤h…ndler mu¤ den zust…ndigen Beh‰rden die folgenden Angaben vorlegen: a)(cid:217)die Bezeichnung(en) (Markenname(n) und Frei(cid:220) name(n)) des bzw. der betroffenen Arzneimittel(s) und die Zulassungsnummer(n) im Arzneimittelregister der Gemeinschaft; b) Name oder Firmenname des Parallelgro¤h…ndlers; c) ein oder mehrere Muster der Arzneimittel, wie sie im in den Verkehr gebracht Bestimmungsmitgliedstaat werden, einschlie¤lich der Packungsbeilagen; d) eine Kopie der Gro¤handelsvertriebsgenehmigung im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 92/25/EWG(cid:216)(˛—) (falls nicht bereits den Beh‰rden vorgelegt) und/oder eine Herstellungsgenehmigung im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie 75/319/EWG(cid:216)(˛(cid:209)) (falls nicht bereits den Beh‰rden vorgelegt), wenn eine ´nderung der Packungsgr‰¤e in ˜bereinstimmung mit den bereits zugelassenen Packungsgr‰¤en vorgenommen wird; e) gegebenenfalls eine umfassende Begr(cid:190)ndung, wenn eine ´nderung der Packungsgr‰¤e in ˜bereinstim(cid:220) mung mit den bereits zugelassenen Packungsgr‰¤en vorgenommen wird. 2. (cid:217)Verfahren Nach Ansicht der Kommission m(cid:190)ssen Einw…nde der zu(cid:220) st…ndigen Beh‰rde innerhalb von 30 Tagen unter detail(cid:220) lierter Angabe der Gr(cid:190)nde mitgeteilt werden. Ein Paral(cid:220) lelgro¤h…ndler hat die ihm gem…¤ den Bestimmungen der Artikel 5 und 8 der Richtlinie 92/25/EWG(cid:216)(˛(cid:210)) oblie(cid:220) genden Verpflichtungen selbstverst…ndlich zu erf(cid:190)llen. Gem…¤ der herrschenden Rechtsprechung des Gerichts(cid:220) hofs der Europ…ischen Gemeinschaften mu¤ der Inhaber des Warenzeichens vom Parallelgro¤h…ndler im voraus dar(cid:190)ber unterrichtet werden, da¤ das neuverpackte Arz(cid:220) neimittel in den Handel gebracht werden soll. Der Inha(cid:220) ber des Warenzeichens kann au¤erdem vom Parallel(cid:220) gro¤h…ndler verlangen, da¤ dieser ihm ein Muster des neuverpackten Arzneimittels vorlegt, bevor dieses in den Handel kommt, damit er (cid:190)berpr(cid:190)fen kann, ob die Auf(cid:220) machung nach der Neuverpackung nicht dem Ansehen des Warenzeichens schadet. E. VERFAHREN DER GEGENSEITIGEN ANERKEN(cid:220) NUNG Neben dem Schutz der ‰ffentlichen Gesundheit ist eines der Hauptziele des Gemeinschaftsverfahrens der gegen(cid:220) seitigen Anerkennung im neuen Zulassungssystem die Harmonisierung von einzelstaatlichen Zulassungen und die Vermeidung von Doppelbeurteilungen. Dar(cid:190)ber hin(cid:220) aus schafft es bei Unstimmigkeiten zwischen den Mit(cid:220) gliedstaaten die M‰glichkeit der Verweisung an die Ge(cid:220) meinschaft (Schiedsverfahren). Ungeachtet der Grund(cid:220) lage f(cid:190)r die Harmonisierung (z. (cid:216)B. gegenseitige Anerken(cid:220) nung auf Antrag des Unternehmens oder durch den Mit(cid:220) gliedstaat oder nach voneinander abweichenden Ent(cid:220) scheidungen von Mitgliedstaaten oder in F…llen von Ge(cid:220) meinschaftsinteresse) bleibt diese durch weitere Verfah(cid:220) ren f(cid:190)r ´nderungen und Pharmakovigilanz aufrechter(cid:220) halten. (˛—)(cid:217)ABl. L 113 vom 30. 4. 1992, S. 1; bei Tierarzneimitteln: Arti(cid:220) (˛(cid:210))(cid:217)Bei Tierarzneimitteln: Artikel 50 a) und Artikel 50 b) der kel 50 a) der Richtlinie 81/851/EWG. Richtlinie 81/851/EWG. (˛(cid:209))(cid:217)Bei Tierarzneimitteln: Artikel 24 der Richtlinie 81/851/ EWG. C 229/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 7. 98 1. (cid:217)Rechtsbestimmungen Die Richtlinie (EWG) Nr. 93/39(cid:216)(˛(cid:211)) des Rates f(cid:190)hrte Bestimmungen in die gemeinschaftlichen Rechtsvor(cid:220) schriften f(cid:190)r Arzneimittel ein, die den Anwendungsbe(cid:220) reich und die Anwendungsmodalit…ten des Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung festlegen. Die Bestim(cid:220) mungen f(cid:190)r die Festlegung des Anwendungsbereichs und der Durchf(cid:190)hrung des Verfahrens der gegenseitigen An(cid:220) erkennung sind: -(cid:217)Artikel 4 Absatz 11 der Richtlinie 65/65/EWG(cid:216)(˛(cid:212)) des Rates, dem zufolge der Antragsteller der zust…n(cid:220) digen Beh‰rde Informationen vorlegen mu¤ (auch wenn diese Bestimmung nicht unmittelbar mit der ge(cid:220) im Zusammenhang steht, genseitigen Anerkennung spielt sie eine besonders wichtige Rolle beim Verfah(cid:220) ren der gegenseitigen Anerkennung); -(cid:217)Antr…ge auf Zulassung f(cid:190)r Pr…parate, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, d. (cid:216)h. die gegenseitige Anerkennung auf Ersuchen eines Antragstellers (Artikel 9 der Richtlinie 75/319/ EWG(cid:216)(˛(cid:213)) und die obligatorische gegenseitige Aner(cid:220) kennung, die die zust…ndigen Beh‰rden der Mitglied(cid:220) staaten (Artikel 7a der Richtlinie 65/65/EWG)(cid:216)(˛(cid:214)) respektieren m(cid:190)ssen; -(cid:217)die gleichzeitigen Antr…ge f(cid:190)r noch nicht in den Mit(cid:220) gliedstaaten zugelassene Pr…parate (Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 65/65/EWG)(cid:216)(ˇ˝). 2. (cid:217)Ende der ˜bergangszeit Bei der Verabschiedung dieser Bestimmungen wurde eine ˜bergangszeit von drei Jahren (1995 bis 1998) festgelegt, damit sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Industrie sich allm…hlich mit der Praxis dieses neuen Systems ver(cid:220) traut machen konnten, bevor es obligatorisch w(cid:190)rde. So(cid:220) mit hatten Antragsteller, die den Zugang zum Markt in mehr als einem Mitgliedstaat w(cid:190)nschten, die Wahl zwi(cid:220) schen dem Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und unabh…ngigen einzelstaatlichen Zulassungsantr…gen. (˛(cid:211))(cid:217)Bei Tierarzneimitteln: Richtlinie 93/40/EWG. (˛(cid:212))(cid:217)Bei Tierarzneimitteln wird entsprechend auf Artikel 5 Ab(cid:220) satz 13 der Richtlinie 81/851/EWG verwiesen. (˛(cid:213))(cid:217)Bei Tierarzneimitteln wird entsprechend auf Artikel 17 der Richtlinie 81/851/EWG verwiesen. (˛(cid:214))(cid:217)Bei Tierarzneimitteln wird entsprechend auf Artikel 8a) der Richtlinie 81/851/EWG verwiesen. Diese ˜bergangszeit endete am 31. Dezember 1997. Deshalb erfolgt der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt (abgesehen vom zentralisierten Verfahren) nun (cid:190)ber die gegenseitige Anerkennung. Das hei¤t, da¤ von nun an jedes Arzneimittel, das in mehr als einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden soll, nur im Rahmen des Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung bearbeitet werden kann. Infolgedessen mu¤ ab dem 1. Januar 1998 jeder An(cid:220) trag(cid:216)(ˇ˛) auf Zulassung eines Arzneimittels, das bereits Gegenstand einer bestehenden Zulassung in einem ande(cid:220) ren Mitgliedstaat ist, nach dem gemeinschaftlichen Ver(cid:220) fahren der gegenseitigen Anerkennung erfolgen, so da¤ einheitliche Zulassungsentscheidungen auf dem gesamten europ…ischen Binnenmarkt garantiert sind. In diesem Zusammenhang ist der besondere Fall erw…h(cid:220) nenswert, in dem ein Antragsteller einen Antrag auf Zu(cid:220) lassung eines Arzneimittels in einem Mitgliedstaat w…h(cid:220) rend des Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung zu(cid:220) r(cid:190)ckzieht, um ein durch diesen Mitgliedstaat eingeleite(cid:220) tes Schiedsverfahren (gem…¤ Artikel 10 der Richtlinie 75/319/EWG(cid:216)(ˇˇ) zu vermeiden. Da die ˜bergangszeit abgelaufen ist, hat dieser Antragsteller keine M‰glichkeit mehr, Zugang zum Markt des Mitgliedstaats zu erhal(cid:220) ten, in dem der Antrag f(cid:190)r das betreffende Arzneimittel zur(cid:190)ckgezogen wurde, weil eine unabh…ngige einzel(cid:220) staatliche Zulassung f(cid:190)r ein Arzneimittel, das bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, rechtswidrig ist. 3. (cid:217)Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 11 der Richtlinie 65/65/EWG im Zusammenhang mit dem Verfahren der gegenseitigen Anerkennung (vom Antragsteller vorzulegende Unterlagen) Um ein Arzneimittel auf den Markt zu bringen, mu¤ der Antragsteller einen Zulassungsantrag bei den zust…ndigen Beh‰rden jedes Mitgliedstaates, in dem das Arzneimittel in den Verkehr gebracht werden soll, einreichen. Die Be(cid:220) stimmungen der Richtlinie 65/65/EWG gelten in bezug auf die Daten, die zum Nachweis der Qualit…t, Unbe(cid:220) denklichkeit und Wirksamkeit des Arzneimittels vorzule(cid:220) gen sind, sowie die administrativen Daten. Um die Ver(cid:220) f(cid:190)gbarkeit der notwendigen Daten sicherzustellen, auf deren Grundlage die gegenseitige Anerkennung erfolgt, sind die Antragsteller aufgefordert, bei der Einreichung des Antrags und den regelm…¤igen Aktualisierungen die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 11 der Richtlinie 65/65/EWG einzuhalten. (ˇ˛)(cid:217)Genauer gesagt, jeder ab dem 1. Januar 1998 f(cid:190)r g(cid:190)ltig be(cid:220) fundene Zulassungsantrag. (ˇ˝)(cid:217)Bei Tierarzneimitteln wird entsprechend auf Artikel 8 Ab(cid:220) satz 2 der Richtlinie 81/851/EWG verwiesen. (ˇˇ)(cid:217)Bei Tierarzneimitteln wird entsprechend auf Artikel 18 Ab(cid:220) satz 13 der Richtlinie 81/851/EWG verwiesen. 22. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 229/11 In diesem Artikel sind die Angaben und Unterlagen auf(cid:220) gelistet, die jedem Zulassungsantrag (sei es ein Antrag auf eine zentrale Zulassung, auf eine einzelstaatliche Zu(cid:220) lassung oder auf gegenseitige Anerkennung einer einzel(cid:220) staatlichen Zulassung) beizuf(cid:190)gen sind. Eine besonders wichtige Rolle spielt diese Bestimmung aber beim Ver(cid:220) fahren der gegenseitigen Anerkennung. Gem…¤ Unterab(cid:220) satz 11 dieser Bestimmung mu¤ der Antragsteller fol(cid:220) gende Informationen vorlegen: -(cid:217)Kopien jeder Zulassung des betreffenden Arzneimit(cid:220) tels in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland, zusammen mit einer Liste der Mitglied(cid:220) staaten, in denen ein Zulassungsantrag gem…¤ der Richtlinie 65/65/EWG gepr(cid:190)ft wird; -(cid:217)Kopien der vom Antragsteller vorgeschlagenen oder durch die zust…ndigen Beh‰rden des Mitgliedstaats genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels; -(cid:217)Kopien der gem…¤ Artikel 6 der Richtlinie 92/27/ EWG vorgeschlagenen bzw. durch die zust…ndigen Beh‰rden eines Mitgliedstaates gem…¤ Artikel 10 der(cid:220) selben Richtlinie(cid:216)(ˇ—) genehmigten Packungsbeilage; -(cid:217)Einzelheiten aller Entscheidungen (cid:190)ber die Ableh(cid:220) nung einer Zulassung, sei es in der Gemeinschaft oder in einem Drittland, und die Gr(cid:190)nde f(cid:190)r diese Entscheidungen. Gem…¤ Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 11 soll der An(cid:220) tragsteller ,,Kopien jeder erhaltenen Zulassung"" vorle(cid:220) gen. Die Rechtsvorschriften verlangen vom Antragsteller nicht, Angaben (cid:190)ber Zulassungen vorzulegen, die ande(cid:220) ren Personen erteilt wurden. Um aber zu vermeiden, da¤ diese Bestimmung umgangen wird, m(cid:190)ssen Antragsteller, die zu derselben Muttergesellschaft oder Unternehmens(cid:220) gruppe geh‰ren, als eine Einheit betrachtet werden. An(cid:220) tragsteller, die nicht zu derselben Muttergesellschaft oder Unternehmensgruppe geh‰ren und Vereinbarungen abgeschlossen haben (z. (cid:216)B. ,,Lizenznehmer"") oder die beim Inverkehrbringen des betreffenden Arzneimittels in verschiedenen Mitgliedstaaten nach Absprachen vorge(cid:220) hen, m(cid:190)ssen ebenso als Einheit im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 11 betrachtet werden. Unter solchen besonderen Umst…nden sind Kriterien zur Festlegung der Bedeutung des Begriffs ,,das betreffende Arzneimittel"" notwendig. Nach Auffassung der Kommis(cid:220) sion bezeichnet dieser Wortlaut jedes Arzneimittel, das dieselbe qualitative und quantitative Zusammensetzung an Wirkstoffen (d. (cid:216)h. dieselbe Wirkst…rke) und dieselbe Darreichungsform wie das Arzneimittel aufweist, f(cid:190)r das eine Zulassung beantragt wird. Allerdings wird Antragstellern dringend geraten, der zu(cid:220) st…ndigen Beh‰rde - gem…¤ Artikel 4 Absatz 3 Unter(cid:220) absatz 11 der Richtlinie 65/65/EWG - alle sonstigen verf(cid:190)gbaren Angaben (cid:190)ber …hnliche oder zusammenh…n(cid:220) gende Zulassungen, die ihnen erteilt wurden, oder Zulas(cid:220) sungsantr…ge, die sie in anderen Mitgliedstaaten oder Drittl…ndern eingereicht haben, vorzulegen. Die ˜ber(cid:220) mittlung solcher Informationen erleichtert es der zust…n(cid:220) digen Beh‰rde festzustellen, ob Rechtsvorschriften um(cid:220) gangen werden. Die ˜bermittlung solcher Informationen an die zust…ndige Beh‰rde liegt deshalb auch im eigenen Interesse des Antragstellers und tr…gt zur reibungslosen und raschen Abwicklung des Verfahrens bei. 4. (cid:217)Vom Antragsteller eingeleitetes Verfahren der gegen(cid:220) (Artikel 9 der Richtlinie seitigen Anerkennung 75/319/EWG) a) Normales Verfahren Artikel 9 der Richtlinie 75/319/EWG bezieht sich auf die gegenseitige Anerkennung einer von einem ersten Mitgliedstaat (,,Referenzmitgliedstaat"") erteilten ein(cid:220) zelstaatlichen Zulassung durch andere Mitgliedstaaten (,,betroffene Mitgliedstaaten""), wobei der Antragstel(cid:220) ler dieses Verfahren mit seinen Antr…gen in den be(cid:220) troffenen Mitgliedstaaten eingeleitet hat. Es betrifft ausdr(cid:190)cklich nur F…lle, in denen bereits eine Zulas(cid:220) sung in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist. F…lle, in denen identische Zulassungsantr…ge in verschiedenen Mitgliedstaaten anh…ngig sind und in denen noch keine Zulassung in einem anderen Mit(cid:220) gliedstaat erteilt wurde, fallen nicht unter diesen Arti(cid:220) kel. Gem…¤ den Bestimmungen von Artikel 9 mu¤ der Antragsteller folgende Bedingungen erf(cid:190)llen: -(cid:217)der Zulassungsantrag mu¤ den Anforderungen der Rechtsvorschriften f(cid:190)r Arzneimittel entsprechen, d. (cid:216)h. ein g(cid:190)ltiger Antrag sein, dem gegebenenfalls die in den Artikeln 4, 4a) und 4b) der Richtlinie 65/65/EWG aufgef(cid:190)hren Unterlagen und Anga(cid:220) ben beigef(cid:190)gt sind; (ˇ—)(cid:217)Bei Tierarzneimitteln: Artikel 48 der Richtlinie 81/851/ EWG. -(cid:217)der Antragsteller mu¤ bescheinigen, da¤ das vor(cid:220) gelegte Dossier mit dem vom ersten Mitgliedstaat angenommenen Dossier identisch ist, und er mu¤ C 229/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 7. 98 bescheinigen, da¤ die von ihm vorgeschlagene Zu(cid:220) sammenfassung der Merkmale des Arzneimittels (SPC) mit der vom ersten Mitgliedstaat akzeptier(cid:220) ten SPC identisch ist. Dar(cid:190)ber hinaus mu¤ er be(cid:220) scheinigen, da¤ alle im Rahmen des Verfahrens eingereichten Dossiers identisch sind. Wenn ein Antragsteller diese Bedingungen erf(cid:190)llt, mu¤ die erste Zulassung anerkannt werden, insbeson(cid:220) dere die vom ersten Mitgliedstaat genehmigte SPC. In F…llen, in denen ein Mitgliedstaat die Zulassung des ersten Mitgliedstaats nicht anerkennen kann, wird die Angelegenheit zum Schiedsverfahren verwiesen (Arti(cid:220) kel 10 der Richtlinie 75/319/EWG(cid:216)(ˇ(cid:209)). mit dem vom ersten Mitgliedstaat angenommenen Dossier identisch ist, bzw. er mu¤ etwaige Erg…nzun(cid:220) gen oder ´nderungen daran kenntlich machen"". Identische Arzneimittel mit einer identischen SPC sol(cid:220) len auf identischen Dossiers basieren, weil jede ´nde(cid:220) rung, die zwischen der Erteilung der ersten Zulassung und einem Antrag auf gegenseitige Anerkennung ein(cid:220) gef(cid:190)hrt wird, der zust…ndigen Beh‰rde zumindest mitgeteilt und bereits in das Dossier f(cid:190)r das Arznei(cid:220) mittel aufgenomen worden sein sollte. Um im Rah(cid:220) men des Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung eine sicherzustellen, wird in den Rechtsvorschriften ausdr(cid:190)cklich auf diese Frage eingegangen und der Antragsteller aufgefor(cid:220) dert, bei einer geplanten gegenseitigen Anerkennung mitzuteilen, ob das Dossier eventuell aktualisiert wer(cid:220) den mu¤. vollst…ndige Harmonisierung b) Identische SPC und identische Dossiers c) Inhalt des Dossiers 4a gem…¤ Artikel Artikel 9 verlangt ausdr(cid:190)cklich, da¤ ,,die vom An(cid:220) tragsteller der Richtlinie 65/65/EWG vorgeschlagene Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels identisch mit der vom er(cid:220) sten Mitgliedstaat akzeptierten ist"". Diese Bestim(cid:220) mung legt eindeutig fest, da¤ die SPC der Arzneimit(cid:220) tel, die dem Verfahren der gegenseitigen Anerken(cid:220) nung unterworfen werden, identisch sein m(cid:190)ssen. Die einzigen Bestandteile der SPC, die nicht identisch sein m(cid:190)ssen, sind: -(cid:217)die ,,Bezeichnung des Arzneimittels""(cid:216)(ˇ(cid:210)) (weil die Bezeichnung ein formales und kein wesentliches Element der Identit…t eines Arzneimittels darstellt) und -(cid:217)der ,,Name des Zulassungsinhabers"" (weil Antrag(cid:220) steller, die zu derselben Muttergesellschaft oder Unternehmensgruppe geh‰ren, und Antragsteller, die Vereinbarungen getroffen haben oder nach Absprachen (cid:190)ber das Inverkehrbringen des betref(cid:220) fenden Arzneimittels vorgehen, als eine Einheit zu verstehen sind). Die Antragsteller sollten sich aber bewu¤t sein, da¤ normalerweise eine identische Bezeichnung f(cid:190)r ein identisches Arzneimittel gew…hlt werden sollte, es sei denn, zwingende Gr(cid:190)nde spr…chen dagegen. Gem…¤ Artikel 9 mu¤ der Antragsteller einer gegen(cid:220) seitigen Anerkennung ,,best…tigen, da¤ das Dossier (ˇ(cid:209))(cid:217)Bei Tierarzneimitteln wird entsprechend auf Artikel 18 der Richtlinie 81/851/EWG verwiesen. (ˇ(cid:210))(cid:217)Am Ende des Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung wird nur ein Markenname f(cid:190)r jede erteilte Zulassung (ein(cid:220) zelstaatliche Zulassung) genehmigt, was den aktuellen Be(cid:220) stimmungen des Gemeinschaftsrechts entspricht, wie unter Punkt C betont. Die Tatsache, da¤ der Antragsteller einer gegenseiti(cid:220) gen Anerkennung in den Rechtsvorschriften aus(cid:220) dr(cid:190)cklich aufgefordert wird, einen Antrag zusammen mit allen einschl…gigen Unterlagen und Angaben ein(cid:220) zureichen, verdeutlicht einen allgemeinen Grundsatz des Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung f(cid:190)r Arzneimittel: ,,jedem betroffenen Mitgliedstaat mu¤ ein vollst…ndiges Dossier zur Verf(cid:190)gung stehen"". Eine Situation, in der nur ein Mitgliedstaat (cid:190)ber das voll(cid:220) st…ndige Dossier verf(cid:190)gt, w…hrend sich andere betrof(cid:220) fene Mitgliedstaaten nur auf das Dossier in einem an(cid:220) deren Mitgliedstaat st(cid:190)tzen, ist deshalb nicht die in den Rechtsvorschriften vorgesehene Situation. Diese Tatsache hat - wie im folgenden zu sehen sein wird - erhebliche Folgen insbesondere f(cid:190)r die gegensei(cid:220) tige Anerkennung von Generika. Wie bereits betont, mu¤ der Zulassungsinhaber mit dem Antrag auf gegenseitige Anerkennung alle Un(cid:220) terlagen und Angaben, die in den Artikeln 4 und 4a) der Richtlinie 65/65/EWG aufgef(cid:190)hrt sind, vorlegen. Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 8a) r…umt dem An(cid:220) tragsteller in bestimmten F…llen die M‰glichkeit ein, die Ergebnisse der pharmakologischen und toxikolo(cid:220) gischen Tests oder die Ergebnisse von klinischen Pr(cid:190)(cid:220) fungen nicht vorlegen zu m(cid:190)ssen. Gem…¤ dem oben festgelegten Grundsatz, da¤ ,,jedem betroffenen Mit(cid:220) gliedstaat ein vollst…ndiges Dossier zur Verf(cid:190)gung stehen sollte"", kann ein Antragsteller im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung nur dann von dieser Aus(cid:220) nahmeregelung Gebrauch machen, wenn die in Arti(cid:220) kel 4 Absatz 3 Unterabsatz 8a)(cid:216)(ˇ(cid:211)) beschriebenen be(cid:220) in dem Mitgliedstaat sonderen Bedingungen auch (ˇ(cid:211))(cid:217)Es mu¤ darauf hingewiesen werden, da¤ diese besonderen Bedingungen auch nach Ausarbeitung des Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung (sowie des zentralisierten Ver(cid:220) fahrens) unver…ndert geblieben sind. 22. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 229/13 oder den Mitgliedstaaten erf(cid:190)llt sind, in denen die ge(cid:220) genseitige Anerkennung beantragt wird (betroffene(r) Mitgliedstaat(en)). Dies bedeutet im einzelnen: -(cid:217)Im Fall von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 8a) i) (,,Zustimmung"") mu¤ das Arzneimittel, f(cid:190)r das eine wesentliche ´hnlichkeit geltend gemacht wird, sowohl im Referenzmitgliedstaat als auch im bzw. in den betroffenen Mitgliedstaat(en) zugelas(cid:220) sen sein, und die wesentliche ´hnlichkeit mu¤ vom Antragsteller in allen diesen Mitgliedstaaten nachgewiesen werden (mit Ausnahme von F…llen, in denen das ,,Originalpr…parat"" bereits einer ge(cid:220) genseitigen Anerkennung in den betroffenen Mit(cid:220) gliedstaaten unterzogen wurde. In solchen F…llen sind die Kriterien der wesentlichen ´hnlichkeit automatisch erf(cid:190)llt). Au¤erdem mu¤ der Inhaber der Zulassung des Originalpr…parates der Ver(cid:220) wendung der pharmakologischen, toxikologischen oder klinischen Unterlagen in der Datei des Ori(cid:220) ginalarzneimittels in jedem von dem Verfahren betroffenen Mitgliedstaat zugestimmt haben. -(cid:217)Im Fall von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 8a) ii) (,,bibliographischer Zulassungsantrag"") mu¤ der Antragsteller der am Verfahren der gegenseitigen Anerkennung beteiligten Mitgliedstaaten ein voll(cid:220) st…ndiges Dossier vorlegen, einschlie¤lich des Nachweises der etablierten Anwendung des Be(cid:220) standteils bzw. der Bestandteile des Arzneimittels durch ausf(cid:190)hrliche Verweise auf publizierte wis(cid:220) senschaftliche Literatur gem…¤ der Richtlinie 75/318/EWG. Es mu¤ au¤erdem betont werden, da¤ alle in dieser Richtlinie niedergelegten Anfor(cid:220) derungen im Antrag ber(cid:190)cksichtigt werden m(cid:190)s(cid:220) sen. Der Antragsteller hatte selbstverst…ndlich die Wahl, auf welche bibliographischen Daten er den Antrag im Referenzmitgliedstaat st(cid:190)tzte. Die An(cid:220) nahme dieser bibliographischen Daten durch den Referenzmitgliedstaat gibt den Rahmen f(cid:190)r die Erteilung der Zulassung bei der sp…teren gegensei(cid:220) tigen Anerkennung vor. Gem…¤ dem oben ge(cid:220) nannten Artikel m(cid:190)ssen die vorgelegten Daten die anerkannte Wirksamkeit sowie ein annehmbares Ma¤ an Unbedenklichkeit nachweisen, was den Bestandteil bzw. die Bestandteile des zu pr(cid:190)fenden Arzneimittels betrifft. Unter diesen Umst…nden sind vollst…ndig eingereichte Zulassungsantr…ge und unabh…ngig (,,eigenst…ndige Antr…ge"") und m(cid:190)ssen dies definitionsgem…¤ auch bleiben. -(cid:217)Im Fall von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 8a) iii) (,,Generika(cid:220)Antrag"") mu¤ das Arzneimittel, f(cid:190)r das eine wesentliche ´hnlichkeit geltend gemacht wird, sowohl im Referenzmitgliedstaat als auch in dem bzw. den betroffenen Mitgliedstaat(en) zuge(cid:220) lassen sein, und die wesentliche ´hnlichkeit mu¤ vom Antragsteller in allen betroffenen Mitglied(cid:220) staaten nachgewiesen werden, abgesehen von den F…llen, in denen das ,,Originalpr…parat"" bereits einem Gemeinschaftsverfahren unterzogen wor(cid:220) den ist. In solchen F…llen sind die Kriterien der wesentlichen ´hnlichkeit in den betroffenen Mit(cid:220) gliedstaaten automatisch erf(cid:190)llt, wenn sie im Refe(cid:220) renzmitgliedstaat nachgewiesen sind. Dar(cid:190)ber hinaus mu¤ das Arzneimittel, f(cid:190)r das eine wesentliche ´hnlichkeit geltend gemacht wird, inner(cid:220) halb der Gemeinschaft zugelassen sein, und zwar in ˜bereinstimmung mit Gemeinschaftsbestimmungen, die seit mindestens sechs (bzw. zehn) Jahren in Kraft sind. Wenn die Schutzdauer in allen betroffenen Mit(cid:220) gliedstaaten gleich ist, tritt kein Problem auf. Wenn jedoch die Schutzdauer im betroffenen Mitgliedstaat l…nger ist als im Referenzmitgliedstaat, ist die gegen(cid:220) im betroffenen Mitgliedstaat seitige Anerkennung nicht vor Ablauf des Zeitraums von zehn Jahren m‰g(cid:220) lich. d) Besondere F…lle betreffend Generika Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sehen kei(cid:220) nerlei Ausnahmen im Hinblick auf die Eignung von Generika f(cid:190)r das Verfahren der gegenseitigen Aner(cid:220) kennung und die entsprechende Umsetzung dieses Verfahrens vor. Aufgrund der Besonderheiten dieser Arzneimittel m‰chte die Kommission folgende Punkte hervorhe(cid:220) ben. Bei Antr…gen auf gegenseitige Anerkennung der Zu(cid:220) lassung von Generika in Mitgliedstaaten, in denen die Zusammenfassung der Merkmale des Originalarznei(cid:220) mittels, zu dem eine wesentliche ´hnlichkeit geltend gemacht wird, nicht harmonisiert ist, mu¤ die wesent(cid:220) liche ´hnlichkeit vom Antragsteller in allen betroffe(cid:220) nen Mitgliedstaaten nachgewiesen werden. Insbeson(cid:220) dere m(cid:190)ssen alle Heilanzeigen in der mit dem Generi(cid:220) kum(cid:220)Antrag vorgeschlagenen (und vom Referenzmit(cid:220) gliedstaat genehmigten) SPC auch in der SPC des Originalpr…parats enthalten sein, wobei letztere aber, zumindest in einigen der betroffenen Mitgliedstaaten, weitere Heilanzeigen enthalten kann. Beim Nachweis der wesentlichen ´hnlichkeit m(cid:190)ssen eventuell auch geeignete Bioverf(cid:190)gbarkeitsstudien vorgelegt werden. Aber auch in F…llen, in denen die Originalpr…parate (oder genauer: die SPC der Origi(cid:220) nalpr…parate) (noch) nicht harmonisiert sind, m(cid:190)ssen die Mitgliedstaaten - soweit m‰glich und relevant - die Ergebnisse der Bioverf(cid:190)gbarkeitsstudien, die im Referenzmitgliedstaat verwendet wurden, ber(cid:190)cksich(cid:220) tigen. C 229/14 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 7. 98 Schwierigkeiten k‰nnten sich aus der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung eines ,,Generikums"" er(cid:220) geben, weil in einigen F…llen die gegenseitige Aner(cid:220) kennung zu einer (horizontalen) Harmonisierung der SPC eines Generikums von Mitgliedstaat zu Mitglied(cid:220) staat, aber zu einer (vertikalen) Disharmonie inner(cid:220) halb einzelner Mitgliedstaten zwischen der harmoni(cid:220) sierten SPC des Generikums und der SPC des Origi(cid:220) nalpr…parates in ein und demselben Mitgliedstaat f(cid:190)h(cid:220) ren k‰nnte. Dies ist darauf zur(cid:190)ckzuf(cid:190)hren, da¤ das ,,Originalpr…parat"", d. (cid:216)h. die dem entwickelnden Un(cid:220) ternehmen erteilte erste Zulassung, mit der eine ,,we(cid:220) sentliche ´hnlichkeit"" geltend gemacht wird, nicht immer dieselbe Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels in allen Mitgliedstaaten hat. Diese Si(cid:220) tuation ist tolerierbar, soweit sie nicht zu einem Pro(cid:220) blem der ‰ffentlichen Gesundheit f(cid:190)hrt. In F…llen, in denen diese Situation eine schwerwiegende Gefahr f(cid:190)r die ‰ffentliche Gesundheit darstellt (vor allem was Gegenanzeigen, Nebenwirkungen, Vorsichtsma¤nah(cid:220) men usw. betrifft), mu¤ die Angelegenheit, was das Generikum betrifft, an das Schiedsverfahren gem…¤ Artikel 10 der Richtlinie 75/319/EWG verwiesen werden. Durch ein Verfahren auf der Grundlage von Artikel 11 derselben Richtlinie wird eine parallele Harmonisierung der einzelstaatlichen SPC des Origi(cid:220) nalpr…parates sichergestellt. 5. (cid:217)Von einem Mitgliedstaat eingeleitetes Verfahren der gegenseitigen Anerkennung (Artikel 7a) der Richtlinie 65/65/EWG) Gem…¤ Artikel 7a) der Richtlinie 65/65/EWG (der ab dem 1. Januar 1998 bindend wurde) m(cid:190)ssen die Mit(cid:220) gliedstaaten ein Verfahren der gegenseitigen Anerken(cid:220) nung unabh…nig von dem vom Antragsteller gew…hlten Verfahren einleiten, sobald dieses anwendbar ist. Diese bindende Bestimmung bezieht sich auf alle Zulassungs(cid:220) antr…ge, die ab dem 1. Januar 1998 f(cid:190)r g(cid:190)ltig befunden werden. Deshalb mu¤ ab dem 1. Januar 1998 jeder An(cid:220) trag f(cid:190)r ein Arzneimittel, das bereits Gegenstand einer bestehenden Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat ist, im Rahmen des Verfahrens der gegenseitigen Aner(cid:220) kennung abgewickelt werden. Dieses Verfahren mu¤ somit als eine Rahmenbestim(cid:220) mung betrachtet werden, die den Mitgliedstaaten an die Hand gegeben wird, um eine effiziente Umsetzung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (cid:190)ber die gegen(cid:220) seitige Anerkennung von einzelstaatlichen Zulassungen zu gew…hrleisten. In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, da¤ Unterschiede zwischen der in einem Mitgliedstaat bereits genehmigten SPC und der im Rah(cid:220) men des in einem anderen Mitgliedstaat gepr(cid:190)ften An(cid:220) trags vorgeschlagenen SPC nicht automatisch verhin(cid:220) dern, da¤ dieser andere Mitgliedstaat ein Verfahren der gegenseitigen Anerkennung einleitet(cid:216)(ˇ(cid:212)). Wenn diese therapeutische Auswirkungen ha(cid:220) Unterschiede keine ben(cid:216)(ˇ(cid:213)), d. (cid:216)h. beide Arzneimittel haben dieselbe qualita(cid:220) tive und quantitative Zusammensetzung an Wirkstoffen (d. (cid:216)h. dieselbe Wirkst…rke), dieselbe Darreichungsform und dieselbe Heilanzeige, dann m(cid:190)ssen sie als gleich an(cid:220) gesehen und ein Verfahren der gegenseitigen Anerken(cid:220) nung eingeleitet werden. F(cid:190)r ein Arzneimittel mit einer anerkannten Verwendung, die gem…¤ den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 3 Nummer 8 ii) der Richtlinie 65/65/EWG (,,bibliographi(cid:220) scher Zulassungsantrag"") nachgewiesen wurde und auf Angaben basiert, die auf eine bestehende Gruppe von Er(cid:220) zeugnissen mit unterschiedlicher SPC in den Mitglied(cid:220) staaten Bezug nehmen, k‰nnten innerstaatliche unabh…n(cid:220) gige Verfahren jedoch weiterhin angewendet werden, so(cid:220) fern auf Gemeinschaftsebene keine Harmonisierung der Verwendung der bzw. des Bestandteils des betreffenden Erzeugnisses besteht; Ziel des Artikels 7a der Richtlinie 75/319/EWG ist nicht die Harmonisierung einer gesam(cid:220) ten therapeutischen Klasse oder einer vollst…ndigen Er(cid:220) zeugnisgruppe. Auf jeden Fall beh…lt Artikel 11 derselben Richtlinie selbstverst…ndlich weiterhin seine G(cid:190)ltigkeit. 6. (cid:217)Gleichzeitige Zulassungsantr…ge (Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 65/65/EWG) Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 65/65/EWG bietet den Mitgliedstaaten die M‰glichkeit, ein Verfahren der ge(cid:220) genseitigen Anerkennung einzuleiten, wenn ein in einem (ˇ(cid:212))(cid:217)Dies gilt nat(cid:190)rlich nur, wenn der Antragsteller in den be(cid:220) troffenen Mitgliedstaaten derselbe ist. Antragsteller, die zu derselben Muttergesellschaft oder Unternehmensgruppe ge(cid:220) h‰ren, m(cid:190)ssen als eine Einheit gesehen werden. Antragstel(cid:220) ler, die nicht zu derselben Muttergesellschaft oder Unter(cid:220) nehmensgruppe geh‰ren und Vereinbarungen abgeschlossen haben (z. (cid:216)B. ,,Lizenznehmer"") oder die beim Inverkehrbrin(cid:220) gen des betreffenden Arzneimittels in verschiedenen Mit(cid:220) gliedstaaten nach Absprache vorgehen, m(cid:190)ssen ebenso als Einheit betrachtet werden (siehe auch Punkt E. 3). (ˇ(cid:213))(cid:217)Dieselbe Betrachtungsweise machte sich der EuGH im Zu(cid:220) sammenhang mit Parallelimporten zu eigen, um zu bestim(cid:220) men, ob das importierte Arzneimittel dasselbe ist wie das bereits im Importland im Verkehr befindliche Arzneimittel und somit Gegenstand derselben Zulassung sein kann (siehe Fall C(cid:220)201/94 The Queen gegen die Medicines Control Agency ex parte Smith & Nephew Pharmaceuticals Ltd (1996) ECR I(cid:220)5846. 22. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 229/15 Mitgliedstaat eingereichter Zulassungsantrag anderen Mitgliedstaat bereits gepr(cid:190)ft wird. in einem tikeln 10, 11 und 12 der Richtlinie 75/319/EWG festge(cid:220) legten Verfahren (,,Schiedsverfahren"") an. Diese Bestimmung deckt ausdr(cid:190)cklich nur F…lle ab, in denen identische Antr…ge in verschiedenen Mitgliedstaa(cid:220) ten anh…ngig sind und in denen noch keine fr(cid:190)here Zu(cid:220) lassung in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde. F…lle, in denen bereits in einem anderen Mitgliedstaat eine Zulassung erteilt worden ist, fallen nicht unter die(cid:220) sen Artikel. In solchen F…llen gilt Artikel 7a) der Richt(cid:220) linie 65/65/EWG. Das Wort ,,kann"" in Artikel 7 Absatz 2 bedeutet, da¤ der betroffene Mitgliedstaat die Wahl hat, ob er das Zu(cid:220) lassungsverfahren aussetzt und den Beurteilungsbericht abwartet, der vom anderen Mitgliedstaat erstellt wird, oder ob er mit der Pr(cid:190)fung des Antrags fortf…hrt. Diese Bestimmung ist und bleibt anwendbar f(cid:190)r alle nach dem 1. Januar 1995 eingereichten Antr…ge. Das Inkrafttreten von Artikel 7a) am 1. Januar 1998 hat keine unmittelbare Auswirkung auf die Anwendbarkeit dieser Bestimmung. ,,k‰nnen"" deshalb auch Verschiedene Mitgliedstaaten nach dem 1. Januar 1998 noch parallel mit der Pr(cid:190)fung gleichzeitiger und identischer Antr…ge gem…¤ Artikel 7 Absatz 2 fortfahren. Allerdings ist diese M‰glichkeit nur theoretisch gegeben, denn sobald einer der beiden Mit(cid:220) gliedstaaten eine Zulassung erteilt, wird Artikel 7a) der Richtlinie 65/65/EWG anwendbar, und der Mitglied(cid:220) staat, der noch keine Zulassung erteilt hat, mu¤ ein Ver(cid:220) fahren der gegenseitigen Anerkennung gem…¤ diesem Artikel einleiten. Da der Antrag im anderen Mitgliedstaat aktiv gepr(cid:190)ft werden mu¤, verlangt dieser Mechanismus eine tatkr…f(cid:220) tige Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten. Wenn festgestellt wird, da¤ der Antrag in einem anderen Mit(cid:220) gliedstaat gepr(cid:190)ft wird, unterrichtet der Mitgliedstaat, der seine Pr(cid:190)fung ausgesetzt hat, den anderen Mitglied(cid:220) staat (Referenzmitgliedstaat) und den Antragsteller (cid:190)ber seine Entscheidung zur Aussetzung der ausf(cid:190)hrlichen Pr(cid:190)fung des betreffenden Antrags. Innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt des Beurteilungsbe(cid:220) richts, der bei der Pr(cid:190)fung des Antrags erstellt worden ist, erkennt der Mitgliedstaat, der die Pr(cid:190)fung ausgesetzt hat, entweder die Entscheidung des anderen Mitglied(cid:220) staats (Referenzmitgliedstaats) und die von diesem ge(cid:220) nehmigte Zusammenfassung der Merkmale des Arznei(cid:220) mittels an, oder er wendet - sofern er der Auffassung ist, da¤ Anla¤ zu der Annahme besteht, da¤ die Zulas(cid:220) sung des betreffenden Arzneimitels eine Gefahr f(cid:190)r die ‰ffentliche Gesundheit darstellen kann - die in den Ar(cid:220) 7. (cid:217)Aufrechterhaltung der Harmonisierung Wie weiter oben bereits betont, basiert die gegenseitige Anerkennung von Arzneimittelzulassungen auf dem Grundsatz, da¤ die SPC f(cid:190)r Pr…parate, die dem Verfah(cid:220) ren der gegenseitigen Anerkennung unterworfen waren, in allen betroffenen Mitgliedstaaten identisch sein und bleiben sollen. Dieser Grundsatz, der in Artikel 15 der Richtlinie 75/319/EWG festgeschrieben ist, deckt ein(cid:220) deutig alle Zulassungen ab, die nach den in Artikel 9 der Richtlinie 75/319/EWG und den Artikeln 7 und 7a) der Richtlinie 65/65/EWG vorgesehenen Verfahren erteilt worden sind. Der Grundsatz der Aufrechterhaltung einer Harmonisie(cid:220) rung ist jedoch nicht auf Pr…parate beschr…nkt, die dem Verfahren der gegenseitigen Anerkennung unterzogen wurden. Wie oben bereits erw…hnt, bezieht er sich auch auf alle anderen F…lle, in denen eine SPC vollst…ndig oder teilweise durch irgendein Gemeinschaftsverfahren harmonisiert wurde. Im folgenden sind die F…lle aufgelistet, in denen Zulas(cid:220) sungen in jedem Fall als in allen betroffenen Mitglied(cid:220) staaten harmonisiert betrachtet werden m(cid:190)ssen: -(cid:217)Arzneimittel, die im Rahmen der Richtlinie 87/22/EWG(cid:216)(ˇ(cid:214)) behandelt wurden (Antr…ge nach dem fr(cid:190)heren konzertierten Verfahren), -(cid:217)Arzneimittel, die von den in den Artikeln 7 und 7a) der Richtlinie 65/65/EWG vorgesehenen Verfahren der gegenseitigen Anerkennung profitiert haben, -(cid:217)Arzneimittel, die gem…¤ Artikel 9 Absatz 4 der Richt(cid:220) linie 75/319/EWG zugelassen wurden, -(cid:217)Arzneimittel, die Gegenstand einer Verweisung an in den Artikeln 11 und 12 der Richtlinie die 75/319/EWG(cid:216)(—˝) vorgesehenen Verfahren waren. (ˇ(cid:214))(cid:217)ABl. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 38, aufgehoben durch die Richtlinie 93/41/EWG. (—˝)(cid:217)Bei Tierarzneimitteln wird entsprechend auf Artikel 19 bzw. 20 der Richtlinie 81/851/EWG verwiesen. C 229/16 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 7. 98 8. (cid:217)Feste Kombinationen von Arzneimitteln Welches Verfahren ist bei der Zulassung von ,,Kombina(cid:220) tionspr…paraten"" (d. (cid:216)h. Pr…paraten, die zwei oder mehr Arzneimittel in einer festen Kombination enthalten, wie zum Beispiel Impfstoffe) anzuwenden, wenn die SPC von einem oder mehreren Arzneimitteln, die im Kombi(cid:220) nationspr…parat enthalten sind, bereits harmonisiert sind? Streng genommen ist jedes Kombinationspr…parat ein ei(cid:220) genes und einzigartiges Produkt, das eine eigene Zulas(cid:220) sung und eine eigene SPC erfordert. Das Kombinations(cid:220) pr…parat kann deshalb nicht als ,,gleich"" oder als mit ei(cid:220) nem Bestandteil der Kombination ,,identisches Pr…parat"" angesehen werden. Dennoch ist eine zust…ndige Beh‰rde in der oben beschriebenen Situation verpflichtet, die be(cid:220) reits erreichte Harmonisierung zu ber(cid:190)cksichtigen und zu respektieren, soweit die Beurteilung eines oder meh(cid:220) rerer Bestandteile des Kombinationspr…parats betroffen ist. Ansonsten spr…che alles daf(cid:190)r, von der Bestimmung in Artikel 12 der Richtlinie 75/319/EWG Gebrauch zu machen, um die Harmonisierung aufrechtzuerhalten. 9. (cid:217)Anwendung der Bestimmungen der gegenseitigen An(cid:220) ,,Erweiterungen der Pr…parateserie"" erkennung auf von nicht harmonisierten einzelstaatlichen Zulassungen Einige wesentliche ´nderungen (z. (cid:216)B. ´nderungen der Heilanzeigen, der Wirkst…rke, der Darreichungsform oder des Verabreichungswegs) einer Zulassung erfor(cid:220) dern, da¤ ein Antrag auf eine neue Zulassung gestellt wird. Die Tatsache, da¤ Antr…ge auf solche ´nderungen (cid:190)ber das wissenschaftliche Pr(cid:190)fungsverfahren, das normaler(cid:220) weise f(cid:190)r neue Antr…ge erforderlich ist, und nicht (cid:190)ber ein einfacheres Verfahren (,,´nderungsverfahren"") ge(cid:220) stellt werden m(cid:190)ssen, darf nicht verschleiern, da¤ nach Auffassung der Kommission der Antragsteller in solchen F…llen eine ´nderung einer bestehenden Zulassung und nicht eine v‰llig neue beantragt. Wenn solche ´nderun(cid:220) gen neue Dosierungen, neue Darreichungsformen oder neue Heilanzeigen betreffen, werden sie bewu¤t als Er(cid:220) weiterung der Pr…paratserie einer bestehenden Arznei(cid:220) mittelzulassung bezeichnet. Wenn einem Antragsteller f(cid:190)r dasselbe Arzneimittel zwei verschiedene einzelstaatliche Zulassungen in verschiede(cid:220) nen Mitgliedstaaten erteilt wurden, und dieser sp…ter durch die Einreichung von Antr…gen auf ´nderungen der einzelstaatlichen Zulassungen harmonisierte einzelstaat(cid:220) liche Zulassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten an(cid:220) strebt, ist es nicht m‰glich, diesen Fall aus dem Anwen(cid:220) dungsbereich des Verfahrens der gegenseitigen Anerken(cid:220) nung auszuschlie¤en. In einem solchen Fall mu¤ der Antrag auf ´nderung der Zulassung als ein Antrag auf eine Zulassung f(cid:190)r dasselbe Arzneimittel im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 75/319/EWG mit den sich daraus ergebenden recht(cid:220) lichen Folgen betrachtet werden. Es versteht sich von selbst, da¤ - wie in jedem anderen Fall einer gegenseitigen Anerkennung - die Kriterien bez(cid:190)glich der Identit…t des Arzneimittels sowie der Iden(cid:220) tit…t und Vollst…ndigkeit des Dossiers erf(cid:190)llt sein m(cid:190)ssen. Das hei¤t, vor jedem Verfahren der gegenseitigen Aner(cid:220) kennung f(cid:190)r ,,Erweiterungen der Pr…paratserie"" mu¤ der Antragsteller die bereits genehmigte einzelstaatliche SPC harmonisieren, um seine Antr…ge in allen betroffenen Mitgliedstaaten mit demselben Dossier zu stellen. Diese Vorabharmonisierung kann entweder durch eine Reihe einzelstaatlicher ´nderungsverfahren(cid:216)(—˛) koordinierter oder durch das in Artikel 11 der Richtlinie 75/319/EWG vorgesehene Gemeinschaftsverfahren erreicht werden. Wenn es der Antragsteller vorzieht, ein v‰llig neues Dos(cid:220) sier ohne Verweise auf die Dossiers der bestehenden ein(cid:220) zelstaatlichen Zulassungen einzureichen, ist eine solche Vorabharmonisierung selbstverst…ndlich nicht notwendig. SCHLUSSFOLGERUNG Das neue Gemeinschaftssystem f(cid:190)r Arzneimittelzulassun(cid:220) gen wurde im Jahr 1993 mit dem Ziel der Harmonisie(cid:220) rung und Vereinheitlichung eines ganz spezifischen Marktes geschaffen, der - obwohl seit fast 30 Jahren gemeinsame technische Normen und Kriterien ausgear(cid:220) beitet wurden - noch ausgesprochen heterogen und ge(cid:220) teilt war. Seit 1995 und insbesondere seit dem Ende der ˜bergangsregelungen f(cid:190)r das Verfahren der gegenseiti(cid:220) gen Anerkennung am 1. Januar 1998 gibt es einen neuen rechtlichen Rahmen, der eine allm…hliche, kontinuier(cid:220) liche und nachhaltige Harmonisierung aller Arzneimittel, die in der Gemeinschaft vertrieben werden, sicherstellen soll. Neben dieser Harmonisierung dient das neue Gemein(cid:220) schaftssystem der Arzneimittelzulassung drei weiteren Zielen: Den B(cid:190)rgern Europas garantiert es, da¤ neue Arzneimittel, die in der Gemeinschaft in den Verkehr ge(cid:220) bracht werden, von unabh…ngigen Stellen nach hohen wissenschaftlichen Standards auf Qualit…t, Unbedenk(cid:220) lichkeit und Wirksamkeit gepr(cid:190)ft werden und da¤ in der gesamten Europ…ischen Union die gleichen Arzneimittel unter den gleichen Bedingungen angewendet werden. (—˛)(cid:217)Die Verordnung (EG) Nr. 541/95 der Kommission ist nicht anwendbar auf unabh…ngige einzelstaatliche Zulassungen, die kein Gemeinschaftsverfahren durchlaufen haben. 22. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 229/17 Der pharmazeutischen Industrie erm‰glicht es - entwe(cid:220) der durch eine einzige Gemeinschaftszulassung oder (cid:190)ber das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung - einen raschen Zugang zum europ…ischen Binnenmarkt. Und nicht zuletzt sorgt es f(cid:190)r einen rationelleren Einsatz der f(cid:190)r die Zulassung und ˜berwachung von Arzneimit(cid:220) teln notwendigen Ressourcen, indem Doppelbeurteilun(cid:220) gen, die f(cid:190)r das fr(cid:190)here System typisch waren, vermieden werden. Die Rolle der nationalen und gemeinschaftlichen Beh‰r(cid:220) den ist allerdings darauf beschr…nkt, geeignete wirt(cid:220) schaftliche und verfahrensrechtliche Bedingungen zu schaffen, und es liegt deshalb an den Marktteilnehmern, das beste aus dem Binnenmarkt zu machen. In einem sol(cid:220) chen Rahmen ist es …u¤erst wichtig, da¤ die pharmazeu(cid:220) tischen Unternehmen voll in das neue rechtliche und ordnungspolitische Umfeld integriert werden und in ih(cid:220) ren Projekten und Gesch…ftsstrategien die neuen ,,Spiel(cid:220) regeln"" angemessen ber(cid:190)cksichtigen. flei¤ig daran gearbeitet, Die Mitgliedstaaten haben Rechtsvorschriften f(cid:190)r den Binnenmarkt einzuf(cid:190)hren und die Gemeinschaftsleitlinien f(cid:190)r die Entwicklung von Arz(cid:220) neimitteln anzuwenden. Abweichende Auslegungen durch die nationalen Beh‰rden, die bisweilen fehlende Bereitschaft, den wissenschaftlichen Beurteilungen ande(cid:220) rer Mitgliedstaaten zu vertrauen, und zus…tzliche lang(cid:220) wierige einzelstaatliche Verwaltungsverfahren (Erlassen von Verwaltungsentscheidungen) bislang aber, da¤ die Vorteile der neuen Verfahren voll ausge(cid:220) sch‰pft werden. Diese Verz‰gerungen auf nationaler Ebene f(cid:190)hren immer noch dazu, da¤ der positive Beitrag des Binnenmarktes zum uneingeschr…nkten Zugang von ˆffentlichkeit und Patienten zu Arzneimitteln nicht ganz zur Geltung kommt. verhindern Um hier Abhilfe zu schaffen und das Funktionieren der Verfahren zu verbessern, sind eventuell ´nderungen der aktuellen Rechtstexte n‰tig, mit denen man sich im Ver(cid:220) lauf der umfassenden Pr(cid:190)fung des neuen Systems, die im Jahr 2000 erfolgen soll, besch…ftigen werden mu¤. Zur Vorbereitung dieser Ma¤nahme nimmt die Kommission gerne Anregungen der nationalen Beh‰rden, der EMEA und aller anderen betroffenen Parteien (Verbraucher(cid:220) und Patientenorganisationen, Pharmaunternehmen, In(cid:220) dustrieverb…nde usw. ) entgegen. Keine Einw…nde gegen einen angemeldeten Zusammenschlu¤ (Sache Nr. IV/M. 1218 - Packaging International BV/NV Koninklijke KNP BT) (98/C 229/04) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) Am 3. Juli 1998 hat die Kommission entschieden, keine Einw…nde gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschlu¤ zu erheben und ihn insofern f(cid:190)r mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erkl…ren. Diese Entscheidung st(cid:190)tzt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates. Der vollst…ndige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erh…ltlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Gesch…ftsge(cid:220) heimnisse ver‰ffentlicht. Er ist erh…ltlich -(cid:217)auf Papier, bei den Verkaufsstellen des Amtes f(cid:190)r amtliche Ver‰ffentlichungen der Euro(cid:220) p…ischen Gemeinschaften (siehe letzte Umschlagseite); -(cid:217)in Elektronik(cid:220)Format, (cid:190)ber die ,,CEN""(cid:220)Version der CELEX(cid:220)Datenbank, unter der Doku(cid:220) mentennummer 398M1218. CELEX ist das EDV(cid:220)gest(cid:190)tzte Dokumentationssystem f(cid:190)r Ge(cid:220) meinschaftsrecht. F(cid:190)r mehr Informationen (cid:190)ber CELEX(cid:220)Abonnements wenden Sie sich bitte an folgende Stelle: EUR(cid:220)OP, Information, Marketing and Public Relations (OP/4B), 2, rue Mercier, L(cid:220)2985 Luxemburg, Tel. (352) 29(cid:216)29(cid:220)42455, Fax (352) 29(cid:216)29(cid:220)42763


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2295/98 del John McCARTIN a la Comisión. Naudanlihan vienti EU:sta kolmansiin maihin

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text: 15. 10. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 297/11 Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisión (16 de septiembre de 1998) Los precios medios en ecus por 100 kilogramos pagados en los Estados miembros a los productores de canales de cordero en mayo de 1998 (1) son los siguientes: Bélgica Dinamarca Alemania Grecia España Francia Irlanda Italia Luxemburgo Países Bajos Austria Portugal Finlandia Suecia Reino Unido 380,1 361,5 351,3 358,6 302,0 381,6 331,7 353,2 380,1 370,7 386,2 319,4 178,9 382,6 383,3 (1) Últimos datos definitivos. (1999/C 297/014) PREGUNTA ESCRITA E-2295/98 de John McCartin (PPE) a la Comisión (22 de julio de 1998) Asunto: Exportaciones comunitarias de carne de vacuno a terceros países ¿Puede facilitar la Comisión datos sobre la cantidad total de carne de vacuno exportada de la UE a terceros países los últimos tres años e indicar la cuantía media de las restituciones a la exportación pagadas por kilogramo? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisión (3 de septiembre de 1998) Las exportaciones de carne de vacuno ascendieron durante los tres últimos años a 1. 199. 255 toneladas de peso en canal en 1995, 1. 103. 951 toneladas en 1996 y 1. 050. 034 toneladas en 1997. Las restituciones por la exportación de carne de vacuno y ganado vacuno vivo se fijan por lo menos cada tres meses y son publicadas en el Diario Oficial. Las restituciones por la exportación de carne de vacuno son objeto de una diferenciación en virtud de la cual les corresponden distintos porcentajes según el destino de los productos. Las restituciones actualmente pagadas por los animales vivos (excepto los reproductores de pura raza) exportados a los destinos con derecho a restituciones más elevadas ascienden a 52,00 ecus por cada 100 kilogramos de peso vivo de bovinos machos, mientras que la restitución por la exportación de carne fresca de bovinos adultos machos asciende a 110,50 ecus por cada 100 kilogramos de peso en canal. La restitución por exportación correspondiente a la carne fresca de bovinos adultos machos ha oscilado entre 110,50 ecus y 169,00 ecus por cada 100 kilogramos en los últimos tres años. (1999/C 297/015) PREGUNTA ESCRITA E-2299/98 de Marjo Matikainen-Kallström (PPE) a la Comisión (22 de julio de 1998) Asunto: Medidas destinadas a combatir la despoblación En la Unión Europea hay zonas en las que la despoblación es un factor que hace peligrar el desarrollo. Tales regiones son, por ejemplo, las zonas periféricas del norte de la Unión. La población se concentra en las ciudades y centros urbanos, lo que genera mayores problemas sociales