title: Mitteilung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich - Rahmen, relevante Märkte und Grundsätze

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text: C 265/2 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 8. 98 Mitteilung (cid:190)ber die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Tele(cid:220) kommunikationsbereich RAHMEN, RELEVANTE M´RKTE UND GRUNDS´TZE (98/C 265/02) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) VORBEMERKUNG Zugangsvereinbarungen sind in der Telekommunikationsindustrie von zentraler Bedeutung, weil sie den Marktteilnehmern die Vorteile der Liberalisierung erschlie¤en. Diese Mitteilung verfolgt die folgenden Zwecke: -(cid:217)Grunds…tze f(cid:190)r den Zugang, die aus dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft abgeleitet sind und sich aus einer gro¤en Zahl von Entscheidungen der Kommission ergeben, darzule(cid:220) gen und dadurch eine gr‰¤ere Marktsicherheit und stabilere Bedingungen f(cid:190)r Investitionen und unternehmerische Initiativen in den Bereichen Telekommunikation und Multimedia zu schaffen; -(cid:217)das Verh…ltnis zwischen Wettbewerbsrecht und den nach Artikel 100a ergangenen sektor(cid:220) spezifischen Rechtsakten zu definieren und zu erl…utern (insbesondere das Verh…ltnis zwi(cid:220) schen den Wettbewerbsregeln und den Regeln f(cid:190)r den offenen Netzzugang (ONP)); -(cid:217)zu erl…utern, wie die Wettbewerbsregeln durchg…ngig auf alle Sektoren angewendet wer(cid:220) den, die an den neuen Multimediadiensten beteiligt sind, insbesondere auf die damit zusam(cid:220) menh…ngenden Fragen des Zugangs und der Netz(cid:190)berg…nge. EINF˜HRUNG 1. (cid:217)Der Zeitplan f(cid:190)r die vollst…ndige Liberalisierung im Telekommunikationsbereich ist nunmehr aufge(cid:220) stellt, und die meisten Mitgliedstaaten mu¤ten die letzten Hindernisse f(cid:190)r die Bereitstellung von Tele(cid:220) kommunikationsnetzen und die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen f(cid:190)r Endkun(cid:220) den unter Wettbewerbsbedingungen bis zum 1. Ja(cid:220) nuar 1998 beseitigen(cid:216)(˛). Diese Liberalisierung wird zur Herausbildung einer zweiten Gruppe damit zu(cid:220) sammenh…ngender Produkte oder Dienste f(cid:190)hren und den Zugang zu Einrichtungen, die f(cid:190)r die Er(cid:220) bringung dieser Dienstleistungen erforderlich sind, notwendig machen. Ein typisches, aber nicht das einzige Beispiel in diesem Bereich ist die Zusam(cid:220) menschaltung mit dem ‰ffentlichen vermittelten Te(cid:220) lekommunikationsnetz. Die Kommission hat mitge(cid:220) teilt, da¤ sie die wettbewerbsrechtliche Behandlung von Zugangsvereinbarungen im Telekommunikati(cid:220) onsbereich festlegen wird(cid:216)(ˇ). Die vorliegende Mit(cid:220) teilung befa¤t sich folglich mit der Frage, wie die Wettbewerbsregeln und (cid:220)verfahren auf Zugangsver(cid:220) im Rahmen harmonisierter gemein(cid:220) einbarungen schaftlicher und einzelstaatlicher Regelungen im Telekommunikationsbereich Anwendung finden. einschlie¤lich 2. (cid:217)Den rechtlichen Rahmen f(cid:190)r die Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs bilden die nach Arti(cid:220) kel 90 EG(cid:220)Vertrag erlassenen Liberalisierungrichtli(cid:220) nien und die nach Artikel 100a erlassenen Harmo(cid:220) insbesondere nisierungsrichtlinien, der Rechtsakte zum offenen Netzzugang (ONP), die harmonisierte Regeln f(cid:190)r den Zugang zu Tele(cid:220) kommunikationsnetzen und die Zusammenschal(cid:220) tung mit diesen sowie f(cid:190)r den Sprachtelefondienst der Telekommunikationsorganisationen vorsehen. Der von den Rechtsvorschriften f(cid:190)r die Liberalisie(cid:220) rung und Harmonisierung vorgegebene rechtliche Rahmen bildet den Hintergrund f(cid:190)r die von der Kommission getroffenen Ma¤nahmen bei der An(cid:220) wendung der Wettbewerbsregeln. Sowohl die Libe(cid:220) ralisierungsvorschriften (Artikel 90 - Richtli(cid:220) nien)(cid:216)(—) als auch die Harmonisierungsvorschriften 22. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 265/3 (ONP(cid:220)Richtlinien)(cid:216)((cid:209)) sollen die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft sicherstellen, wie sie in Ar(cid:220) tikel 3 EG(cid:220)Vertrag dargelegt sind, insbesondere ,,ein System, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verf…lschungen sch(cid:190)tzt"", schaf(cid:220) fen und ,,einen Binnenmarkt, der durch die Beseiti(cid:220) gung der Hindernisse f(cid:190)r den freien Waren(cid:220), Per(cid:220) sonen(cid:220), Dienstleistungs(cid:220) und Kapitalverkehr zwi(cid:220) schen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist"", be(cid:220) wirken. 3. (cid:217)Die Kommission hat bereits Leitlinien f(cid:190)r die An(cid:220) wendung der EG(cid:220)Wettbewerbsregeln im Telekom(cid:220) munikationsbereich ver‰ffentlicht(cid:216)((cid:210)). Die vorlie(cid:220) gende Mitteilung baut auf diesen Leitlinien, in de(cid:220) nen Fragen des Zugangs nicht ausdr(cid:190)cklich behan(cid:220) delt wurden, auf. 4. (cid:217)Im Telekommunikationsbereich erm‰glichen und vereinfachen die Rechtsvorschriften zur Liberalisie(cid:220) rung und Harmonisierung den Unternehmen in der Gemeinschaft die Aufnahme neuer T…tigkeiten in neuen M…rkten und nutzen den Benutzern somit durch eine St…rkung des Wettbewerbs. Diese Vor(cid:220) teile d(cid:190)rfen nicht durch wettbewerbsbeschr…nkende oder mi¤br…uchliche Praktiken von Unternehmen gef…hrdet werden; die Wettbewerbsregeln der Ge(cid:220) meinschaft sind daher f(cid:190)r die Entwicklung dieses Markts von wesentlicher Bedeutung. Neu in den Markt eintretenden Unternehmen mu¤ in der An(cid:220) fangsphase das Recht auf Zugang zum Netz der etablierten Telekommunikationsbetreiber garantiert werden. Unterschiedliche Beh‰rden auf regionaler, einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene haben in diesem Bereich regulierende Aufgaben wahrzuneh(cid:220) men. Damit sich der Wettbewerb im Binnenmarkt entfalten kann, mu¤ eine wirksame Koordinierung dieser verschiedenen Stellen gew…hrleistet sein. 5. (cid:217)In Teil I dieser Mitteilung wird der rechtliche Rah(cid:220) men dargelegt und im einzelnen ausgef(cid:190)hrt, wie die Kommission beabsichtigt, eine unn‰tige Verdoppe(cid:220) lung von Verfahren zu vermeiden und gleichzeitig die Rechte der Unternehmen und Benutzer im Rahmen der Wettbewerbsregeln zu wahren. In die(cid:220) sem Zusammenhang bezwecken die Bem(cid:190)hungen der Kommission, die dezentralisierte Anwendung der Wettbewerbsregeln durch einzelstaatliche Ge(cid:220) richte und Beh‰rden zu f‰rdern und dadurch Pro(cid:220) bleml‰sungen auf einzelstaatlicher Ebene herbeizu(cid:220) f(cid:190)hren, solange im Einzelfall kein wesentliches Ge(cid:220) meinschaftsinteresse gegeben ist. Im Telekommuni(cid:220) kationsbereich verfolgen besondere Verfahren in den ONP(cid:220)Regeln ebenfalls den Zweck, Probleme beim Zugang vorrangig auf dezentralisierter, ein(cid:220) zelstaatlicher Ebene zu l‰sen, wobei unter bestimm(cid:220) ten Umst…nden zus…tzlich die M‰glichkeit der Schlichtung auf Gemeinschaftsebene besteht. In Teil II wird der Ansatz der Kommission bei der Marktabgrenzung in diesem Bereich definiert. In Teil III sind die Grunds…tze dargelegt, die die Kommission bei der Anwendung der Wettbewerbs(cid:220) regeln befolgt; dieser Teil soll den am Telekommu(cid:220) nikationsmarkt Beteiligten durch Erl…uterung der wettbewerbsrechtlichen Anforderungen Hilfestel(cid:220) lung bei der Gestaltung von Zugangsvereinbarun(cid:220) gen geben. Die in dieser Mitteilung dargelegten Grunds…tze betreffen nicht nur die herk‰mmliche Telekommunikation in Festnetzen, sondern alle Be(cid:220) reiche der Telekommunikation gleicherma¤en, un(cid:220) ter anderem auch die Satellitenkommunikation und den Mobilfunk. 6. (cid:217)Der Mitteilung liegen die Erfahrungen der Kom(cid:220) mission mit verschiedenen F…llen(cid:216)((cid:211)) sowie be(cid:220) stimmte, von der Kommission in Auftrag gegebene Studien in diesem Bereich(cid:216)((cid:212)) zugrunde. Da der Mitteilung die allgemein anwendbaren Wettbe(cid:220) werbsregeln zugrunde liegen, gelten die hier darge(cid:220) legten Grunds…tze bei vergleichbaren Problemen auch in anderen Bereichen, etwa bei Zugangsfragen im Bereich der Digitalkommunikation allgemein. Desgleichen sind mehrere der im EG(cid:220)Vertrag nie(cid:220) dergelegten Grunds…tze auch f(cid:190)r Unternehmen au(cid:220) ¤erhalb des Telekommunikationsbereichs relevant, die eine marktbeherrschende Stellung innehaben. 7. (cid:217)Die vorliegende Mitteilung greift Fragen auf, die sich in der Anfangsphase des ˜bergangs von mono(cid:220) polbestimmten zu wettbewerblich gepr…gten M…rk(cid:220) ten ergeben haben. Angesichts der Konvergenz der Sektoren Telekommunikation, Rundfunk und In(cid:220) formationstechnologie(cid:216)((cid:213)) und des zunehmenden Wettbewerbs in diesen M…rkten werden sich im Laufe der Zeit weitere Fragen ergeben. Dabei kann es n‰tig werden, den Anwendungsbereich und die Grunds…tze dieser Mitteilung diesen neuen Sekto(cid:220) ren anzupassen. 8. (cid:217)Die hier dargelegten Grunds…tze gelten f(cid:190)r Verhal(cid:220) tensweisen au¤erhalb der Gemeinschaft in dem Ma¤e, in dem sich solche Verhaltensweisen auf den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft auswirken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beein(cid:220) tr…chtigen. Bei der Anwendung der Wettbewerbsre(cid:220) geln hat die Kommission den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem WTO(cid:220)˜bereinkommen (cid:190)ber die Telekommunikation(cid:216)((cid:214)) Rechnung zu tragen. Die Kommission merkt ferner an, da¤ weitere Ge(cid:220) spr…che (cid:190)ber das System der internationalen Ab(cid:220) rechnungstarife (Accounting Rates) im Rahmen der ITU gef(cid:190)hrt werden. Die vorliegende Mitteilung greift dem Standpunkt der Kommission in diesen Gespr…chen nicht vor. 9. (cid:217)Diese Mitteilung schr…nkt die auf dem Gemein(cid:220) schaftsrecht beruhenden Rechte von Einzelpersonen oder Unternehmen in keiner Weise ein, noch greift sie einer eventuellen Auslegung der gemeinschaftli(cid:220) C 265/4 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 8. 98 chen Wettbewerbsregeln durch den Gerichtshof der Europ…ischen Gemeinschaften oder das Gericht Er(cid:220) ster Instanz vor. Die Mitteilung stellt keine er(cid:220) sch‰pfende Analyse aller denkbaren Wettbewerbs(cid:220) probleme in diesem Bereich dar; weitere Probleme sind bereits aufgetreten und d(cid:190)rften sich in Zukunft noch ergeben. 10. (cid:217)Die Kommission wird eine ´nderung oder Erg…n(cid:220) zung dieser Mitteilung unter Ber(cid:190)cksichtigung der Erfahrungen in der Anfangsphase der liberalisierten Telekommunikationsm…rkte zu gegebener Zeit in Betracht ziehen. TEIL I - RAHMEN 1. (cid:217)Wettbewerbsregeln und sektorspezifische Regu(cid:220) lierung 11. (cid:217)Probleme beim Zugang f(cid:190)r im weitesten Sinne des Wortes k‰nnen auf verschiedenen Ebenen und auf der Grundlage einer Reihe von Rechtsvorschriften sowohl einzelstaatlicher als auch gemeinschaftlicher Art geregelt werden. Einem Diensteanbieter, der vor einem Zugangsproblem steht, weil sich z. (cid:216)B. ein ungerechtfertigter(cid:220) Telekommunikationsbetreiber weise weigert, eine Mietleitung ((cid:190)berhaupt oder zu angemessenen Bedingungen) bereitzustellen, die der Antragsteller ben‰tigt, um seine Kunden Dienstleistungen zu erbringen, stehen daher meh(cid:220) rere L‰sungsm‰glichkeiten offen. Im allgemeinen ist es f(cid:190)r die Betroffenen von Vorteil, dabei zumin(cid:220) dest anf…nglich auf einzelstaatlicher Ebene vorzu(cid:220) gehen. Auf der einzelstaatlichen Ebene kann der Antragsteller im wesentlichen zwischen zwei M‰g(cid:220) lichkeiten w…hlen, n…mlich zwischen 1. besonderen nationalen Regulierungsverfahren, die in ˜bereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht ein(cid:220) gef(cid:190)hrt und gem…¤ den ONP(cid:220)Regeln (siehe Fu¤(cid:220) note 4) harmonisiert werden, und 2. einem Verfah(cid:220) ren nach einzelstaatlichen und/oder Gemeinschafts(cid:220) recht vor einem einzelstaatlichem Gericht oder ei(cid:220) ner einzelstaatlichen Wettbewerbsbeh‰rde(cid:216)(˛˝). jetzt 12. (cid:217)Beschwerden, die statt bei einzelstaatlichen Gerich(cid:220) ten oder Wettbewerbsbeh‰rden und/oder statt nach den ONP(cid:220)Verfahren bei nationalen Regulierungs(cid:220) beh‰rden oder zus…tzlich zu den dortigen Verfah(cid:220) ren unter Bezugnahme auf die Wettbewerbsregeln bei der Kommission eingereicht werden, werden mit der Priorit…t bearbeitet, die ihnen in Anbetracht ihrer Dringlichkeit und Neuheit und des grenz(cid:220) (cid:190)bergreifenden Aspekts des betreffenden Problems zuzuordnen ist, wobei auch Notwendigkeit der Vermeidung von Doppelverfahren ber(cid:190)cksichtigt werden (siehe Randnummer 23 ff. ). aufgrund 13. (cid:217)Die Kommission ist sich bewu¤t, da¤ die nationa(cid:220) len Regulierungsbeh‰rden(cid:216)(˛˛) andere Aufgaben ha(cid:220) ben und in einem anderen rechtlichen Rahmen t…tig werden als die Kommission bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln. Zum einen sind die nationalen Regulierungsbeh‰rden einzelstatlichen Rechts t…tig, wenngleich sie auch oft Gemein(cid:220) schaftsrecht anwenden. Zum anderen kann das ein(cid:220) zelstaatliche Recht, dem telekommunikationspoliti(cid:220) sche ˜berlegungen zugrunde liegen, durchaus an(cid:220) dere Ziele als die Wettbewerbspolitik der Gemein(cid:220) schaft verfolgen, wenngleich die Ziele auch mitein(cid:220) ander vereinbar sind. Die Kommission wird so weit wie m‰glich mit den nationalen Regulierungsbeh‰r(cid:220) den zusammenarbeiten, und diese m(cid:190)ssen, insbe(cid:220) sondere bei Fragen von grenz(cid:190)bergreifender Be(cid:220) deutung, auch untereinander kooperieren(cid:216)(˛ˇ). Nach dem Gemeinschaftsrecht sind einzelstaatliche Be(cid:220) h‰rden, wozu auch die Regulierungs(cid:220) und Wettbe(cid:220) werbsbeh‰rden geh‰ren, verpflichtet, keine Verhal(cid:220) tensweisen oder Vereinbarungen zuzulassen, die gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft ver(cid:220) sto¤en. 14. (cid:217)Die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln reichen nicht aus, um den vielf…ltigen Problemen im Tele(cid:220) kommunikationsbereich ohne Ausnahme abzuhel(cid:220) fen. Den nationalen Regulierungsbeh‰rden kommt daher ein wesentlich breiteres Bet…tigungsfeld zu, und sie spielen eine wichtige und weitreichende Rolle bei der Regulierung dieses Sektors. Nach dem Gemeinschaftsrecht m(cid:190)ssen die nationalen Re(cid:220) gulierungsbeh‰rden unabh…ngig sein(cid:216)(˛—). 15. (cid:217)Von Bedeutung ist auch, da¤ die ONP(cid:220)Richtlinien den Telekommunikationsbetreibern mit betr…chtli(cid:220) cher Marktmacht bestimmte Verpflichtungen hin(cid:220) sichtlich der Transparenz und der Nichtdiskrimi(cid:220) nierung auferlegen, die (cid:190)ber die (cid:190)blichen Erforder(cid:220) nisse des Artikels(cid:217)86 EG(cid:220)Vertrag hinausgehen. In den ONP(cid:220)Richtlinien sind Verpflichtungen hin(cid:220) sichtlich Transparenz, Kontrahierungspflicht und Preisverhalten niedergelegt. Diese Verpflichtungen werden von den nationalen Regulierungsbeh‰rden durchgesetzt, die au¤erdem (cid:190)ber Mittel verf(cid:190)gen, einen wirksamen Wettbewerb sicherzustellen(cid:216)(˛(cid:209)). 16. (cid:217)Bez(cid:190)glich Artikel 86 ist diese Mitteilung der Ein(cid:220) fachheit halber weitgehend so abgefa¤t, als h…tte ein einziger Telekommunikationsbetreiber eine be(cid:220) herrschende Stellung. Dies ist jedoch nicht notwen(cid:220) digerweise in allen Mitgliedstaaten der Fall: Bei(cid:220) spielsweise werden sich nach und nach neue Tele(cid:220) kommunikationsnetze immer gr‰¤erer Ausdehnung etablieren. Diese alternativen Telekommunikations(cid:220) netze k‰nnen schlie¤lich so gro¤ und umfassend sein, da¤ sie bestehende nationale Netze ganz oder teilweise ersetzen k‰nnen. Dies ist im jeweiligen Fall zu ber(cid:190)cksichtigen. Vorhandensein und Ste(cid:220) lung konkurrierender Betreiber am Markt sind f(cid:190)r die Feststellung von Belang, ob eine allein oder ge(cid:220) 22. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 265/5 meinsam beherrschende Stellung vorliegt; dies ist bei einer Bezugnahme auf das Vorliegen einer be(cid:220) herrschenden Stellung in dieser Mitteilung zu be(cid:220) r(cid:190)cksichtigen. 17. (cid:217)Die Kommission ist f(cid:190)r die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft verantwortlich und mu¤ daher dem allgemeinen Gemeinschaftsinteresse dienen. Die Verwaltungsmittel, die ihr dazu zur Verf(cid:190)gung ste(cid:220) hen, sind notwendigerweise beschr…nkt und k‰nnen nicht zur Bearbeitung aller F…lle, von denen sie Kenntnis erlangt, eingesetzt werden. Die Kommis(cid:220) sion mu¤ daher im allgemeinen alle zur Erf(cid:190)llung ihrer Aufgabe erforderlichen organisatorischen Ma¤nahmen treffen und insbesondere Priorit…ten festlegen(cid:216)(˛(cid:210)). 18. (cid:217)Die Kommission hat daher mitgeteilt, da¤ sie sich bei der Anwendung ihrer Entscheidungsbefugnisse auf diejenigen Anmeldungen, Beschwerden und von Amts wegen eingeleiteten Verfahren beschr…nken will, die f(cid:190)r die Gemeinschaft von besonderer poli(cid:220) tischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Bedeutung sind(cid:216)(˛(cid:211)). Wo dies in einer bestimmten Sache nicht der Fall ist, wird die betreffende Anmeldung nor(cid:220) malerweise nicht durch f‰rmliche Entscheidung, sondern - sofern die Parteien dem zustimmen - durch ein einfaches Verwaltungsschreiben (,,Com(cid:220) fort letter"") beschieden, und Beschwerden sollten in der Regel durch die einzelstaatlichen Gerichte oder andere zust…ndige Beh‰rden entschieden werden. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, da¤ die Wettbewerbsregeln unmittelbar gelten(cid:216)(˛(cid:212)), so da¤ das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht vor einzelstaatlichen Gerichten durchgesetzt werden kann. Auch wenn das sonstige Gemeinschaftsrecht beachtet wurde, entf…llt nicht die Notwendigkeit, die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft einzuhal(cid:220) ten(cid:216)(˛(cid:213)). (die 19. (cid:217)Andere einzelstaatliche Beh‰rden, insbesondere die nationalen Regulierungsbeh‰rden, die innerhalb des ONP(cid:220)Rahmens t…tig werden, sind f(cid:190)r bestimmte Zugangsvereinbarungen ihnen anzumelden sind) zust…ndig. Die Anmeldung einer Vereinba(cid:220) rung bei einer nationalen Regulierungsbeh‰rde be(cid:220) deutet jedoch nicht, da¤ eine Anmeldung der Ver(cid:220) einbarung bei der Kommission unn‰tig ist. Die na(cid:220) tionalen Regulierungsbeh‰rden haben sicherzustel(cid:220) len, da¤ die von ihnen getroffenen Ma¤nahmen mit dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft in Ein(cid:220) klang stehen(cid:216)(˛(cid:214)), was bedeutet, da¤ sie Ma¤nah(cid:220) men zu unterlassen haben, die dem wirksamen Schutz von Rechten aufgrund gemeinschaftlicher Vorschriften nach den Wettbewerbsregeln zuwider(cid:220) laufen(cid:216)(ˇ˝). Sie d(cid:190)rfen daher keine Vereinbarungen zulassen, die gegen die Wettbewerbsregeln versto(cid:220) ¤en(cid:216)(ˇ˛). Falls sich einzelstaatliche Beh‰rden so ver(cid:220) halten, da¤ diese Rechte beeintr…chtigt werden, kann der Mitgliedstaat selbst f(cid:190)r den Schaden aus solchen Ma¤nahmen gegen(cid:190)ber den Gesch…digten haftbar gemacht werden(cid:216)(ˇˇ). Au¤erdem sind die nationalen Regulierungsbeh‰rden nach den ONP(cid:220) Richtlinien befugt, Ma¤nahmen zur Gew…hrlei(cid:220) stung eines wirksamen Wettbewerbs zu ergrei(cid:220) fen(cid:216)(ˇ—). 20. (cid:217)Zugangsvereinbarungen regeln grunds…tzlich die Bereitstellung bestimmter Dienste zwischen unab(cid:220) h…ngigen Unternehmen und haben nicht die Schaf(cid:220) fung einer selbst…ndigen Einheit zur Folge, die von den Parteien der Vereinbarung zu unterscheiden w…re. Zugangsvereinbarungen werden daher in der Regel nicht von der Fusionskontrollverordnung(cid:216)(ˇ(cid:209)) erfa¤t. 21. (cid:217)Gem…¤ der Verordnung Nr. 17(cid:216)(ˇ(cid:210)) kann die Kom(cid:220) mission in folgenden F…llen mit Zugangsvereinba(cid:220) rungen befa¤t werden: aufgrund der Anmeldung einer Zugangsvereinbarung durch eine oder meh(cid:220) rere der beteiligten Parteien(cid:216)(ˇ(cid:211)), aufgrund einer Be(cid:220) schwerde (cid:190)ber eine wettbewerbsbeschr…nkende Zu(cid:220) gangsvereinbarung oder das Verhalten eines Unter(cid:220) nehmens mit marktbeherrschender Stellung bei der Einr…umung oder Verweigerung des Zugangs(cid:216)(ˇ(cid:212)), aufgrund eines von der Kommission von Amts we(cid:220) gen er‰ffneten Verfahrens hinsichtlich der Einr…u(cid:220) mung oder Verweigerung des Zugangs oder auf(cid:220) grund einer Untersuchung von Wirtschaftszwei(cid:220) gen(cid:216)(ˇ(cid:213)). Au¤erdem kann ein Beschwerdef(cid:190)hrer den Erla¤ einstweiliger Ma¤nahmen durch die Kommis(cid:220) sion beantragen, falls die dringende Gefahr eines ernsthaften und nicht wiedergutzumachenden Scha(cid:220) dens f(cid:190)r den Beschwerdef(cid:190)hrer oder das ‰ffentliche Interesse besteht(cid:216)(ˇ(cid:214)). Allerdings kann im Verfahren vor einzelstaatlichen Gerichten in F…llen gro¤er Dringlichkeit in der Regel schneller eine Verf(cid:190)gung zur Abstellung der Zuwiderhandlung erlangt wer(cid:220) den als in Verfahren vor der Kommission(cid:216)(—˝). 22. (cid:217)In einer Anzahl von Bereichen unterliegen Verein(cid:220) barungen sowohl den Wettbewerbsregeln als auch einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen sektor(cid:220) spezifischen Vorschriften, insbesondere Binnen(cid:220) marktvorschriften. Im Telekommunikationsbereich bezwecken die ONP(cid:220)Richtlinien die Schaffung ei(cid:220) nes Regulierungsrahmens f(cid:190)r Zugangsvereinbarun(cid:220) gen. Angesichts der Detailliertheit der ONP(cid:220)Regeln und der Tatsache, da¤ sie (cid:190)ber die Anforderungen von Artikel(cid:217)86 hinausgehen k‰nnen, sollten im Te(cid:220) lekommunikationsbereich t…tige Unternehmen be(cid:220) achten, da¤ die Einhaltung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln sie nicht von der Pflicht befreit, den ihnen im Zusammenhang mit den ONP(cid:220)Regeln auferlegten Verpflichtungen nachzukommen sowie umgekehrt bei der Befolgung der ONP(cid:220)Regeln auch die Wettbewerbsregeln einzuhalten. C 265/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 8. 98 2. (cid:217)Ma¤nahmen bei der Kommission in bezug auf Zugangsvereinbarungen (—˛) 23. (cid:217)Zugangsvereinbarungen sind insgesamt von gro¤er Bedeutung, daher h…lt es die Kommission f(cid:190)r ange(cid:220) bracht, den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen, in(cid:220) nerhalb dessen diese Vereinbarungen abgeschlossen werden sollten, so deutlich wie m‰glich zu machen. Zugangsvereinbarungen, die wettbewerbsbeschr…n(cid:220) kende Klauseln enthalten, fallen unter Artikel(cid:217)85 EG(cid:220)Vertrag. Vereinbarungen, an denen Unterneh(cid:220) men mit beherrschender Stellung oder Monopolun(cid:220) ternehmen beteiligt sind, sind dabei nach Artikel(cid:217)86 EG(cid:220)Vertrag zu beurteilen: Bedenken, die sich aus der beherrschenden Stellung einer oder mehrerer Parteien ergeben, werden im Rahmen einer be(cid:220) stimmten Vereinbarung in der Regel schwerwiegen(cid:220) der sein als die sich aus Artikel(cid:217)85 ergebenden Be(cid:220) denken. A n m e l d u n g e n auf 24. (cid:217)Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln wird die Kommission von den ONP(cid:220)Richtlinien ausge(cid:220) hen, die den Rahmen f(cid:190)r Ma¤nahmen der nationa(cid:220) len Regulierungsbeh‰rden einzelstaatlicher Ebene vorgeben. Soweit Vereinbarungen unter Ar(cid:220) tikel(cid:217)85 Absatz(cid:217)1 fallen, m(cid:190)ssen sie von der Kom(cid:220) mission angemeldet werden, wenn sie gem…¤ Arti(cid:220) kel(cid:217)85 Absatz(cid:217)3 freigestellt werden sollen. Werden Vereinbarungen angemeldet, so beabsichtigt die Kommission, einige Anmeldungen nach entspre(cid:220) chender Ank(cid:190)ndigung im Amtsblatt der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaften mit f‰rmlichen Entscheidun(cid:220) gen gem…¤ den im folgenden ausgef(cid:190)hrten Grund(cid:220) s…tzen abzuschlie¤en. Sobald die Rechtsgrunds…tze eindeutig festgelegt sind, beabsichtigt die Kommis(cid:220) sion, andere Anmeldungen zu den gleichen Fragen mit einem einfachen Verwaltungsschreiben (,,Com(cid:220) fort letter"") abzuschlie¤en. 3. Beschwerden 25. (cid:217)Nat(cid:190)rliche oder juristische Personen, die ein be(cid:220) rechtigtes Interesse nachweisen, k‰nnen unter be(cid:220) stimmten Umst…nden Beschwerde bei der Kommis(cid:220) sion erheben und beantragen, da¤ die Kommission die Abstellung einer Zuwiderhandlung gegen Arti(cid:220) kel(cid:217)85 oder Artikel(cid:217)86 EG(cid:220)Vertrag durch Ent(cid:220) scheidung anordnet. Ein Beschwerdef(cid:190)hrer kann au¤erdem einstweilige Ma¤nahmen der Kommis(cid:220) sion beantragen, wenn die dringende Gefahr eines ernsthaften und nicht wiedergutzumachenden Scha(cid:220) dens besteht(cid:216)(—ˇ). Einem potentiellen Beschwerde(cid:220) f(cid:190)hrer stehen jedoch auch andere ebenso wirksame oder wirksamere Ma¤nahmen offen, zum Beispiel ein Verfahren vor einem einzelstaatlichen Gericht. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, da¤ Verfahren vor einzelstaatlichen Gerichten f(cid:190)r Ein(cid:220) zelpersonen und Unternehmen von erheblichem Vorteil sein k‰nnen, insbesondere aus folgenden Gr(cid:190)nden(cid:216)(——): -(cid:217)Einzelstaatliche Gerichte k‰nnen (cid:190)ber Anspr(cid:190)(cid:220) che auf Schadenersatz wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln entscheiden; -(cid:217)einzelstaatliche Gerichte k‰nnen einstweilige Ma¤nahmen und die Abstellung einer Zuwider(cid:220) handlung in der Regel schneller anordnen als die Kommission; -(cid:217)vor einzelstaatlichen Gerichten kann ein An(cid:220) spruch nach dem Gemeinschaftsrecht zusammen mit einem Anspruch nach einzelstaatlichem Recht geltend gemacht werden; -(cid:217)ein einzelstaatliches Gericht kann dem erfolg(cid:220) reichen Kl…ger den Ersatz seiner Kosten zuspre(cid:220) chen. Au¤erdem k‰nnen die spezifischen einzelstaatlichen Regulierungsgrunds…tze, die gem…¤ den ONP(cid:220) Richtlinien harmonisiert sind, Rechtsmittel sowohl auf einzelstaatlicher als auch n‰tigenfalls auf Ge(cid:220) meinschaftsebene bieten. 3. 1. (cid:217)Anwendung einzelstaatlicher Verfahren und ONP(cid:220)Verfahren 26. (cid:217)Wie bereits ausgef(cid:190)hrt(cid:216)(—(cid:209)), wird die Kommission das Gemeinschaftsinteresse in jedem ihr zur Kennt(cid:220) nis gelangenden Fall ber(cid:190)cksichtigen. Bei der W(cid:190)r(cid:220) digung des Gemeinschaftsinteresses pr(cid:190)ft die Kom(cid:220) mission ,,. (cid:216). (cid:216). die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhand(cid:220) lung f(cid:190)r das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, die Wahrscheinlichkeit des Nachweises ihres Vorliegens sowie den Umfang der notwendi(cid:220) gen Ermittlungsma¤nahmen. (cid:216). (cid:216). , um ihre Aufgabe der ˜berwachung der Einhaltung der Artikel(cid:217)85 und 86 bestm‰glich zu erf(cid:190)llen""(cid:216)(—(cid:210)). Ein weiteres wesentliches Element der W(cid:190)rdigung ist, inwieweit das einzelstaatliche Gericht bei einem Versto¤ gegen Artikel(cid:217)85 oder 86 einen wirksamen Rechtsbehelf bieten kann. Dies kann z. (cid:216)B. in F…llen Schwierigkeiten bereiten, die grenz(cid:190)berschreitende Sachverhalte betreffen. 22. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 265/7 27. (cid:217)Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 EG(cid:220)Vertrag ha(cid:220) ben eine unmittelbare, von den einzelstaatlichen Gerichten zu sch(cid:190)tzende Wirkung auf Beziehungen zwischen Einzelpersonen(cid:216)(—(cid:211)). Was Verfahren der so be(cid:220) nationalen Regulierungsbeh‰rde angeht, stimmt die ONP(cid:220)Zusammenschaltungsrichtlinie, da¤ eine solche Beh‰rde die Befugnis zum Ein(cid:220) schreiten hat und ´nderungen sowohl hinsichtlich des Bestands als auch des Inhalts von Zugangsver(cid:220) einbarungen anordnen kann. Nationale Regulie(cid:220) rungsbeh‰rden m(cid:190)ssen ,,die Notwendigkeit zur F‰rderung des Wettbewerbs auf dem Markt"" be(cid:220) r(cid:190)cksichtigen und k‰nnen einer oder mehreren Par(cid:220) teien Auflagen machen, um unter anderem ,,einen wirksamen Wettbewerb sicherzustellen""(cid:216)(—(cid:212)). 28. (cid:217)Die Kommission kann aufgrund der Wettbewerbs(cid:220) regeln oder aufgrund eines ONP(cid:220)Streitbeilegungs(cid:220) verfahrens selbst mit einem Rechtsstreit befa¤t wer(cid:220) den. Mehrfache Verfahren k‰nnen zu einer unn‰ti(cid:220) gen Vervielfachung des Untersuchungsaufwands der Kommission und der nationalen Beh‰rden f(cid:190)h(cid:220) ren. Werden Beschwerden gem…¤ Artikel(cid:217)3 der Verordnung Nr. 17 bei der Kommission eingelegt, w…hrend damit zusammenh…ngende Verfahren vor einer zust…ndigen einzelstaatlichen oder europ…i(cid:220) schen Beh‰rde oder Gerichtsinstanz anh…ngig sind, wird die Generaldirektion f(cid:190)r Wettbewerb in der Regel zuerst keine Untersuchung bez(cid:190)glich des Vorliegens eines Versto¤es gegen Artikel(cid:217)85 oder 86 EG(cid:220)Vertrag einleiten. Dabei werden jedoch die im folgenden genannten Aspekte ber(cid:190)cksichtigt. 3. 2. Wahrung der Rechte des Beschwerde(cid:220) f (cid:190) h r e r s 29. (cid:217)Unternehmen haben Anspruch auf einen wirksamen Schutz der ihnen aufgrund des Gemeinschaftsrechts zustehenden Rechte(cid:216)(—(cid:213)). Diese Rechte w(cid:190)rden aus(cid:220) geh‰hlt, wenn zugelassen w(cid:190)rde, da¤ einzelstaatli(cid:220) che Verfahren zu einer (cid:190)berm…¤igen Verz‰gerung von Ma¤nahmen der Kommission f(cid:190)hren, ohne da¤ eine zufriedenstellende L‰sung des betreffenden Sachverhalts auf einzelstaatlicher Ebene erreicht wird. Im Telekommunikationsbereich sind die In(cid:220) novationszyklen verh…ltnism…¤ig kurz, so da¤ gr‰(cid:220) ¤ere Verz‰gerungen beim Abschlu¤ eines Zugangs(cid:220) streitverfahrens praktisch einer Verweigerung des Zugangs gleichkommen k‰nnten, wodurch der ord(cid:220) nungsgem…¤e Abschlu¤ des Verfahrens pr…judiziert w(cid:190)rde. den sollte. Dabei kann es sich entweder um den endg(cid:190)ltigen Abschlu¤ des Verfahrens oder um an(cid:220) dere Rechtsbehelfe handeln, mit denen die Rechte des Beschwerdef(cid:190)hrers gewahrt werden. Wurde das ist Streitverfahren nicht derart abgeschlossen, so dem ersten Anschein nach kein wirksamer Schutz der Rechte der Parteien gegeben, und die Kommis(cid:220) sion w(cid:190)rde auf Antrag des Beschwerdef(cid:190)hrers grunds…tzlich eine Nachpr(cid:190)fung des Falls gem…¤ ihrer (cid:190)blichen Verfahren nach Anh‰rung der be(cid:220) treffenden einzelstaatlichen Beh‰rde und in Zusam(cid:220) menarbeit mit dieser einleiten. Im allgemeinen wird die Kommission eine solche Untersuchung nicht einleiten, wenn bereits eine Ma¤nahme im Rah(cid:220) men des ONP(cid:220)Streitbeilegungsverfahrens ergriffen wurde. 31. (cid:217)Ferner hat die Kommission bei jedem Fall die Ein(cid:220) zelumst…nde zu w(cid:190)rdigen. Sie wird t…tig, wenn sie der Auffassung ist, da¤ in einem bestimmten Fall ein wesentliches Gemeinschaftsinteresse bez(cid:190)glich des Wettbewerbs in mehreren Mitgliedstaaten vor(cid:220) liegt oder vorliegen k‰nnte. 3. 3. Einstweilige Ma¤nahmen 32. (cid:217)Was Antr…ge auf den Erla¤ einstweiliger Ma¤nah(cid:220) men angeht, ist das Vorhandensein oder die M‰g(cid:220) lichkeit einzelstaatlicher Verfahren zur Beantwor(cid:220) tung der Frage von Belang, ob die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Scha(cid:220) dens besteht. Solche Verfahren sollten dem ersten Anschein nach die Gefahr eines derartigen Scha(cid:220) dens beseitigen, so da¤ die Verf(cid:190)gung einstweiliger Ma¤nahmen durch die Kommission ohne ein nach(cid:220) gewiesenes Fortdauern der Gefahr unangemessen w…re. 33. (cid:217)Die Verf(cid:190)gbarkeit einstweiliger Ma¤nahmen als Rechtsbehelfe und deren Kriterien sind wichtige Faktoren, der die Kommission bei ihrer Prima(cid:220)fa(cid:220) cie(cid:220)Schlu¤folgerung Rechnung tragen mu¤. Stehen solche Rechtsbehelfe nicht zur Verf(cid:190)gung oder sind sie ungeeignet, die sich aus dem Gemeinschafts(cid:220) recht ergebenden Rechte des Beschwerdef(cid:190)hrers ausreichend zu sch(cid:190)tzen, k…me die Kommission zu der Auffassung, da¤ die einzelstaatlichen Verfahren die Schadensgefahr nicht beseitigen, und k‰nnte daher eine eigene Pr(cid:190)fung des Falls einleiten. 30. (cid:217)Die Kommission vertritt daher die Auffassung, da¤ ein Zugangsstreitverfahren vor einer nationalen Re(cid:220) innerhalb einer angemessenen gulierungsbeh‰rde Frist, in der Regel nicht sp…ter als sechs Monate, nachdem die Beh‰rde zuerst von dieser Angelegen(cid:220) heit in Kenntnis gesetzt wurde, abgeschlossen wer(cid:220) 4. Nachpr(cid:190)fung von Amts wegen und sektorale Un(cid:220) tersuchungen 34. (cid:217)Falls erforderlich, wird die Kommission von Amts wegen ein Nachpr(cid:190)fungsverfahren er‰ffnen. Sie C 265/8 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 8. 98 kann auch eine sektorale Untersuchung durchf(cid:190)h(cid:220) ren, wobei der Beratende Ausschu¤ der Wettbe(cid:220) werbsbeh‰rden der Mitgliedstaaten angeh‰rt wird. b) der Versto¤ gegen Artikel(cid:217)85 wiegt besonders schwer. 5. Geldbu¤en 35. (cid:217)Die Kommission kann gegen Unternehmen, die vors…tzlich oder fahrl…ssig gegen Artikel(cid:217)85 Ab(cid:220) satz(cid:217)1 oder Artikel(cid:217)86 versto¤en, Geldbu¤en in ei(cid:220) ner H‰he bis zu 10(cid:217)% ihres weltweiten Umsatzes festsetzen(cid:216)(—(cid:214)). Wurden Vereinbarungen gem…¤ der Verordnung Nr. 17 zwecks Freistellung nach Arti(cid:220) kel(cid:217)85 Absatz(cid:217)3 angemeldet, darf die Kommission f(cid:190)r die in der Anmeldung dargelegten T…tigkeiten f(cid:190)r den Zeitraum ab Anmeldung keine Geldbu¤e festsetzen(cid:216)((cid:209)˝). Die Kommission kann diesen Schutz vor der Belegung mit einer Geldbu¤e jedoch aufhe(cid:220) ben, indem sie den betreffenden Unternehmen mit(cid:220) teilt, da¤ sie aufgrund vorl…ufiger Pr(cid:190)fung der Auf(cid:220) ist, da¤ die Voraussetzungen des Arti(cid:220) fassung kels(cid:217)85 Absatz(cid:217)1 EG(cid:220)Vertrag vorliegen und eine Anwendung des Artikels(cid:217)85 Absatz(cid:217)3 nicht ge(cid:220) rechtfertigt ist(cid:216)((cid:209)˛). 36. (cid:217)Die ONP(cid:220)Richtlinie (cid:190)ber die Zusammenschaltung umfa¤t zwei besondere Bestimmungen, die hin(cid:220) sichtlich Geldbu¤en nach den Wettbewerbsregeln von Bedeutung sind. Zum ersten legt sie fest, da¤ Zusammenschaltungsvereinbarungen den zust…ndi(cid:220) gen nationalen Regulierungsbeh‰rden anzuzeigen sind und - mit Ausnahme derjenigen Teile, die die Unternehmensstrategie der Parteien betreffen - Dritten zug…nglich gemacht werden m(cid:190)ssen(cid:216)((cid:209)ˇ). Zum zweiten bestimmt sie, da¤ die nationale Regu(cid:220) lierungsbeh‰rde (cid:190)ber eine Reihe von Befugnissen verf(cid:190)gen mu¤, die sie zur Beeinflussung oder ´nde(cid:220) rung der Zusammenschaltungsvereinbarungen nut(cid:220) zen kann(cid:216)((cid:209)—). Mit diesen Bestimmungen wird si(cid:220) chergestellt, da¤ die Vereinbarungen einer ange(cid:220) messenen Publizit…t unterliegen und die nationale Regulierungsbeh‰rde die M‰glichkeit hat, Ma¤(cid:220) eines wirksamen nahmen zur Gew…hrleistung Marktwettbewerbes zu ergreifen. 37. (cid:217)Wurde eine Vereinbarung zwar bei der nationalen Regulierungsbeh‰rde, nicht jedoch bei der Kom(cid:220) mission angemeldet, erachtet es die Kommission in der Regel nicht als angemessen, grunds…tzlich eine Geldbu¤e im Zusammenhang mit der Vereinbarung festzusetzen, selbst wenn sich letztlich herausstellen sollte, da¤ diese Vereinbarung gegen Artikel(cid:217)85 verst‰¤t. Eine Geldbu¤e w…re jedoch in bestimmten F…llen angemessen, z. (cid:216)B. unter folgenden Umst…n(cid:220) den: a)(cid:217)die Vereinbarung enth…lt Bestimmungen, die ge(cid:220) gen Artikel(cid:217)86 versto¤en, und/oder Die Kommission hat vor kurzem Leitlinien f(cid:190)r die Festsetzung von Geldbu¤en(cid:216)((cid:209)(cid:209)) ver‰ffentlicht. 38. (cid:217)Die Anmeldung bei der nationalen Regulierungsbe(cid:220) h‰rde ist kein Ersatz f(cid:190)r die Anmeldung bei der Kommission und schr…nkt weder die M‰glichkeiten der Betroffenen ein, Beschwerde bei der Kommis(cid:220) sion zu erheben, noch schr…nkt sie die M‰glichkei(cid:220) ten der Kommission ein, die Nachpr(cid:190)fung von Zu(cid:220) gangsvereinbarungen von Amts wegen einzuleiten. Eine solche Anmeldung schr…nkt auch nicht das Recht einer Partei ein, vor einem einzelstaatlichen Gericht den Ersatz des aufgrund wettbewerbswidri(cid:220) ger Vereinbarungen entstandenen Schadens einzu(cid:220) klagen(cid:216)((cid:209)(cid:210)). TEIL II - RELEVANTE M´RKTE 39. (cid:217)Bei der Pr(cid:190)fung von F…llen innerhalb des in Teil I dargelegten Rahmens wird die Kommission von dem Ansatz zur Abgrenzung der relevanten ausge(cid:220) hen, die in der Bekanntmachung der Kommission (cid:190)ber die Definition des relevanten Markts im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft(cid:216)((cid:209)(cid:211)) darge(cid:220) legt ist. 40. (cid:217)Restriktionen im Wettbewerbsverhalten von Unter(cid:220) nehmen speisen sich im wesentlichen aus drei Quel(cid:220) len: der Austauschbarkeit auf Nachfrageseite, der Angebotsumstellungsflexibilit…t und dem potentiel(cid:220) len Wettbewerb. Dabei stellt erstere die unmittel(cid:220) barste und wirksamste disziplinierende Kraft f(cid:190)r Anbieter einer bestimmten Ware oder Dienstlei(cid:220) stung dar. Die Austauschbarkeit auf Nachfrageseite ist daher das Hauptkriterium f(cid:190)r die Abgrenzung des relevanten Produktmarkts, auf dem Wettbe(cid:220) werbsbeschr…nkungen im Sinne von Artikel 85 Ab(cid:220) satz 1 und Artikel 86 ermittelt werden k‰nnen. 41. (cid:217)Das Kriterium der Angebotsumstellungsflexibilit…t kann unter entsprechenden Umst…nden erg…nzend zur Abgrenzung der relevanten M…rkte herangezo(cid:220) l…¤t sich die An(cid:220) gen werden. In der Praxis gebotsumstellungsflexibilit…t nicht eindeutig vom potentiellen Wettbewerb unterscheiden. Die Krite(cid:220) rien Angebotsumstellungsflexibilit…t und potentieller Wettbewerb werden verwendet um zu ermitteln, ob das betreffende Unternehmen eine beherrschende Stellung hat, ob die Einschr…nkung des Wettbe(cid:220) werbs im Sinne von Artikel 85 von Bedeutung ist oder ob der Wettbewerb ausgeschaltet wird. 22. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 265/9 42. (cid:217)Zur Beurteilung relevanter M…rkte sind die kurzfri(cid:220) stigen Entwicklungen auf dem Markt zu ber(cid:190)ck(cid:220) sichtigen. In den folgenden Abschnitten werden einige grund(cid:220) legende Prinzipien dargelegt, die f(cid:190)r den Telekom(cid:220) munikationsbereich von besonderer Bedeutung sind. 1. Relevanter Produktmarkt d(cid:190)rfte jeder Versuch einer Abgrenzung bestimmter Produktm…rkte in dieser Mitteilung in kurzer Zeit unzutreffend oder irrelevant werden. Die Abgren(cid:220) zung eines bestimmten Produktmarkts - ob bei(cid:220) spielsweise Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Anrufabgang zum einen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Anrufzustellung zum anderen Teile desselben Markts sind - erfolgt am besten im Rahmen der gr(cid:190)ndlichen Einzelfallunter(cid:220) suchung. 43. (cid:217)In Abschnitt 6 des Formblatts A/B ist der relevante Produktmarkt wie folgt definiert: 1. 1. D i e n s t l e i s t u n g s m a r k t sachlich ,,Der relevante Produktmarkt umfa¤t s…mtliche Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigen(cid:220) schaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwen(cid:220) dungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden. "" 44. (cid:217)Die Liberalisierung im Telekommunikationsbereich wird zur Herausbildung eines zweiten Markttyps f(cid:190)hren, n…mlich des Markts f(cid:190)r den Zugang zu Einrichtungen, die zur Zeit f(cid:190)r die Erbringung die(cid:220) ser liberalisierten Dienstleistungen erforderlich sind. Die Zusammenschaltung an das ‰ffentliche vermit(cid:220) telte Telekommunikationsnetz ist ein typisches Bei(cid:220) spiel f(cid:190)r diesen Zugang. Ohne Zusammenschaltung ist es Dritten wirtschaftlich nicht m‰glich, beispiels(cid:220) weise umfassende Sprachtelefondienste anzubieten. 45. (cid:217)Es steht daher fest, da¤ im Telekommunikationsbe(cid:220) reich mindestens zwei Arten relevanter M…rkte zu betrachten sind: der Markt f(cid:190)r eine Dienstleistung, die f(cid:190)r Endbenutzer erbracht wird, und der Markt f(cid:190)r den Zugang zu den Einrichtungen, die zur Er(cid:220) bringung dieser Dienstleistung f(cid:190)r Endbenutzer er(cid:220) forderlich sind (Informationen, das physische Netz usw. ). Je nach Lage des jeweiligen Falls wird es n‰(cid:220) tig sein, die relevanten Zugangs(cid:220) und Dienstlei(cid:220) stungsm…rkte, z. (cid:216)B. die Zusammenschaltung mit dem ‰ffentlichen Telekommunikationsnetz und die Bereitstellung ‰ffentlicher Sprachtelefondienste, ab(cid:220) zugrenzen. 46. (cid:217)In geeigneten F…llen wird die Kommission den rele(cid:220) vanten Markt anhand des Kriteriums bestimmen, ob die Gewinne der Anbieter der betreffenden Dienste insgesamt ansteigen w(cid:190)rden, wenn sie alle(cid:220) samt die Preise f(cid:190)r diese Dienste um 5 bis 10(cid:216)% erh‰hten. Steigen die Gewinne, w…re der Markt nach diesem Kriterium als eigener relevanter Markt anzusehen. 47. (cid:217)Die Kommission vertritt die Auffassung, da¤ die Grunds…tze des Wettbewerbsrechts, die f(cid:190)r diese M…rkte gelten, unabh…ngig von dem fraglichen Markt unver…ndert bleiben. Angesichts des techni(cid:220) in diesem Wirtschaftszweig schen Fortschritts 48. (cid:217)Dieser Markt betrifft, grob definiert, die Erbrin(cid:220) gung einer beliebigen Telekommunikationsdienst(cid:220) leistung f(cid:190)r Benutzer. Verschiedene Telekommuni(cid:220) kationsdienstleistungen gelten als substituierbar, wenn sie f(cid:190)r den Endbenutzer einen ausreichenden Grad an Austauschbarkeit aufweisen, was bedeuten w(cid:190)rde, da¤ ein tats…chlicher Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern dieser Dienstleistun(cid:220) gen stattfinden kann. 1. 2. Zugang zu Einrichtungen 49. (cid:217)Damit ein Diensteanbieter Dienstleistungen f(cid:190)r Endbenutzer erbringen kann, wird er h…ufig Zu(cid:220) gang zu einer oder mehreren (vorgelagerten oder nachgeordneten) Einrichtungen ben‰tigen. Um bei(cid:220) spielsweise die Dienstleistung physisch den Endbe(cid:220) nutzern anbieten zu k‰nnen, ben‰tigt er Zugang zu den Abschlu¤punkten des Telekommunikationsnet(cid:220) zes, an das diese Endbenutzer angeschlossen sind. Dieser Zugang kann auf der physischen Ebene (cid:190)ber eine eigene oder eine gemeinsam genutzte lokale Infrastruktur erfolgen, die der Anbieter entweder selbst bereitstellt oder von einem Anbieter lokaler Infrastruktur mietet. Der Zugang kann auch (cid:190)ber einen Diensteanbieter erfolgen, bei dem diese End(cid:220) benutzer bereits Kunden sind, oder (cid:190)ber den An(cid:220) bieter einer Zusammenschaltung, der mittelbar oder unmittelbar Zugang zu den betreffenden Netzab(cid:220) schlu¤punkten hat. 50. (cid:217)Zus…tzlich zum physischen Zugang ben‰tigt ein Diensteanbieter unter Umst…nden auch Zugang zu weiteren Einrichtungen, die ihm die Vermarktung seiner Dienstleistung an Endbenutzer erlauben; so mu¤ ein Diensteanbieter beispielsweise in der Lage sein, Endbenutzer auf seine Dienstleistungen hinzu(cid:220) weisen. Wo ein Unternehmen bei der Erbringung einer Dienstleistung, z. (cid:216)B. bei der Telefonauskunft und bei Telefonverzeichnissen, eine beherrschende Stellung hat, ergeben sich …hnliche Probleme wie beim physischen Zugang. C 265/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 8. 98 51. (cid:217)In vielen F…llen wird sich die Kommission mit Fra(cid:220) gen des physischen Zugangs befassen, wo ein Zu(cid:220) gang zu den Netzeinrichtungen des beherrschen(cid:220) den Telekommunikationsunternehmens erforderlich ist(cid:216)((cid:209)(cid:212)). TEIL III - GRUNDS´TZE 56. (cid:217)Die Kommission wird in den ihr vorliegenden F…l(cid:220) len die nachfolgenden Grunds…tze anwenden. 52. (cid:217)Einige etablierte Telekommunikationsbetreiber k‰nnten bestrebt sein, sich dem Zugang dritter Diensteanbieter oder anderer Netzbetreiber zu wi(cid:220) dersetzen, insbesondere in Bereichen, in denen die geplante Dienstleistung mit einer Dienstleistung konkurriert, die von dem Telekommunikationsbe(cid:220) treiber selbst erbracht wird. Dieser Widerstand wird sich h…ufig dadurch manifestieren, da¤ der Zugang ungerechtfertigt verz‰gert oder verweigert oder nur unter nachteiligen Bedingungen gew…hrt wird. Die Wettbewerbsregeln m(cid:190)ssen sicherstellen, da¤ sich diese zu erwartenden Zugangsm…rkte entwickeln k‰nnen und nicht zugelassen wird, da¤ die etablier(cid:220) ten Betreiber ihr Zugangskontrollmonopol dazu mi¤brauchen, die Entfaltung des Dienstleistungs(cid:220) markts zu behindern. 53. (cid:217)Die Liberalisierung im Telekommunikationsbereich d(cid:190)rfte zur Entwicklung neuer alternativer Netze f(cid:190)hren, was sich letztlich auf die Definition des Zu(cid:220) gangsmarkts unter Einschlu¤ des etablierten Tele(cid:220) kommunikationsbetreibers auswirken d(cid:190)rfte. 2. Geographisch relevanter Markt 54. (cid:217)Der geographisch relevante Markt ist im Formblatt A/B wie folgt definiert: ,,Der geographisch relevante Markt umfa¤t das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen die re(cid:220) levanten Produkte oder Dienstleistungen anbieten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Ge(cid:220) bieten durch sp(cid:190)rbar unterschiedliche Wettbewerbs(cid:220) bedingungen unterscheidet. "" 55. (cid:217)Was die Erbringung von Telekommunikations(cid:220) dienstleistungen und die Zugangsm…rkte angeht, ist der geographisch relevante Markt dasjenige Gebiet, in dem …hnliche objektive Wettbewerbsbedingungen f(cid:190)r die Diensteanbieter gelten und Wettbewerber in der Lage sind, ihre Dienste anzubieten. Daher sind die M‰glichkeiten der Diensteanbieter zu pr(cid:190)fen, Zugang zu einem Endbenutzer in einem beliebigen Teil dieses Gebiets unter …hnlichen und wirtschaft(cid:220) lich tragbaren Bedingungen zu erlangen. Regulato(cid:220) rische Bedingungen wie Lizenzbedingungen und alle ausschlie¤lichen oder besonderen Rechte kon(cid:220) kurrierender lokaler Zugangsanbieter sind beson(cid:220) ders relevant(cid:216)((cid:209)(cid:213)). 57. (cid:217)Die Kommission hat festgestellt: ,,Artikel 85 und 86. (cid:216). (cid:216). sind in der gesamten Ge(cid:220) meinschaft geltendes und durchsetzbares Recht. Unvereinbarkeiten mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten nicht entstehen, da das Gemeinschaftsrecht ein geschlossenes Regelungssy(cid:220) stem darstellt. (cid:216). (cid:216). Es ist jedoch offensichtlich, da¤ im Telekommunikati(cid:220) Gemeinschaftsakte, welche onsbereich erlassen wurden, in ˜bereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln auszulegen sind, um auf diese Weise die bestm‰gliche Durchf(cid:190)hrung al(cid:220) ler Aspekte der Telekommunikationspolitik der Ge(cid:220) meinschaft sicherzustellen. (cid:216). (cid:216). Diese Ausf(cid:190)hrungen gelten u. (cid:216)a. f(cid:190)r das Verh…ltnis zwischen den auf Unternehmen anwendbaren Wettbewerbsregeln und den ONP(cid:220)Regeln""(cid:216)((cid:209)(cid:214)). 58. (cid:217)Die Wettbewerbsregeln gelten somit auch in den F…llen fort, in denen andere Vertragsbestimmungen oder abgeleitetes Recht anwendbar sind. Im Zusam(cid:220) menhang mit Zugangsvereinbarungen kommt den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zum Binnen(cid:220) markt und Wettbewerb eine sowohl wichtige als auch sich gegenseitig erg…nzende Rolle zur Sicher(cid:220) stellung des reibungslosen Funktionierens des Wirt(cid:220) schaftszweigs zu. Bei einer Beurteilung anhand der Wettbewerbsregeln wird die Kommission daher be(cid:220) strebt sein, so weit wie m‰glich auf den in den Rechtsakten zur Harmonisierung niedergelegten Grunds…tzen aufzubauen. Ferner ist zu ber(cid:190)cksich(cid:220) tigen, da¤ eine Reihe der im folgenden dargelegten wettbewerbsrechtlichen Grunds…tze auch durch spezifische Regeln des ONP(cid:220)Rahmens abgedeckt wird. Bei ordnungsgem…¤er Einhaltung dieser Re(cid:220) geln sollte sich die Anwendung der Wettbewerbsre(cid:220) geln h…ufig er(cid:190)brigen. 59. (cid:217)Im Telekommunikationsbereich ist den Kosten der Universaldienstverpflichtungen besondere Aufmerk(cid:220) samkeit zu widmen. Artikel 90 Absatz 2 EG(cid:220)Ver(cid:220) trag kann Ausnahmen von den Grunds…tzen der Artikel 85 und 86 EG(cid:220)Vertrag rechtfertigen. Die Einzelheiten der Universaldienstverpflichtungen sind Regulierungssache. Der Anwendungsbereich von Artikel 90 Absatz 2 wurde in den nach Artikel 90 erlassenen Richtlinien im Telekommunikations(cid:220) bereich festgelegt, und die Kommission wird die Wettbewerbsregeln entsprechend anwenden. 22. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 265/11 60. (cid:217)Die Artikel 85 und 86 EG(cid:220)Vertrag gelten in der (cid:190)b(cid:220) lichen Weise f(cid:190)r Vereinbarungen oder Praktiken, die von einer einzelstaatlichen Beh‰rde genehmigt wurden(cid:216)((cid:210)˝), oder wo die einzelstaatliche Beh‰rde die Aufnahme von Bedingungen in eine Vereinba(cid:220) rung auf Antrag einer oder mehrerer beteiligter Parteien angeordnet hat. 61. (cid:217)Falls jedoch eine nationale Regulierungsbeh‰rde Bedingungen vorschreiben sollte, die den Wettbe(cid:220) werbsregeln zuwiderlaufen, w(cid:190)rde zwar in der Pra(cid:220) xis gegen die betroffenen Unternehmen keine Geld(cid:220) bu¤e festgesetzt werden, doch verst‰¤t der Mit(cid:220) gliedstaat selbst gegen die Artikel 3 Buchstabe g) und Artikel 5 EG(cid:220)Vertrag(cid:216)((cid:210)˛) und kann von der Kommission gem…¤ Artikel 169 EG(cid:220)Vertrag vor dem Europ…ischen Gerichtshof verklagt werden. Falls au¤erdem einem Unternehmen, dem beson(cid:220) dere oder ausschlie¤liche Rechte im Sinne von Arti(cid:220) kel 90 gew…hrt wurden, oder einem in stattlichem Eigentum befindlichen Unternehmen von einer na(cid:220) tionalen Regulierungsbeh‰rde ein Verhalten vorge(cid:220) schrieben oder erlaubt w(cid:190)rde, das einen Mi¤brauch seiner beherrschenden Stellung darstellt, verstie¤e der Mitgliedstaat auch gegen Artikel 90 Absatz 1, und die Kommission k‰nnte mit einer Entscheidung eine Einstellung der Zuwiderhandlung anord(cid:220) nen(cid:216)((cid:210)ˇ). 62. (cid:217)Nationale Regulierungsbeh‰rden k‰nnen strenge Anforderungen an die Transparenz, Kontrahie(cid:220) rungspflichten und Preispraktiken am Markt festle(cid:220) gen, insbesondere wo dies im Anfangsstadium der Liberalisierung erforderlich ist. Wo n‰tig, werden Rechtsvorschriften wie der ONP(cid:220)Rahmen zur Aus(cid:220) legung der Wettbewerbsregeln herangezogen(cid:216)((cid:210)—). Angesichts der Verpflichtung der nationalen Regu(cid:220) lierungsbeh‰rden, einen wirksamen Wettbewerb zu erm‰glichen, sind auch die Wettbewerbsregeln zur angemessenen Auslegung der ONP(cid:220)Grunds…tze an(cid:220) zuwenden. Ferner ist zu ber(cid:190)cksichtigen, da¤ viele der im folgenden dargelegten Fragen auch durch Vorschriften der Richtlinie (cid:190)ber vollst…ndigen Wettbewerb sowie der Richtlinien f(cid:190)r den offenen Netzzugang (ONP), die Lizenzierung und den Da(cid:220) tenschutz erfa¤t werden; eine wirksame Durchset(cid:220) zung dieser Rahmenvorschriften sollte gew…hrlei(cid:220) sten, da¤ viele der im folgenden genannten Wettbe(cid:220) werbsprobleme gar nicht erst auftreten. 1. Marktbeherrschung (Artikel 86) 63. (cid:217)Damit ein Unternehmen Dienste am Markt f(cid:190)r Te(cid:220) lekommunikationsdienstleistungen anbieten kann, mu¤ es unter Umst…nden Zugang zu verschiedenen Einrichtungen erlangen. F(cid:190)r die Bereitstellung von ist beispiels(cid:220) Telekommunikationsdienstleistungen weise in der Regel die Zusammenschaltung mit dem ‰ffentlichen vermittelten Telekommunikationsnetz erforderlich. Der Zugang zu diesem Netz wird fast immer in den H…nden eines marktbeherrschenden Telekommunikationsbetreibers liegen. Im Hinblick auf Zugangsvereinbarungen ist die Beherrschung, die sich aus der Kontrolle (cid:190)ber Einrichtungen er(cid:220) gibt, f(cid:190)r die Beurteilung durch die Kommission von gr‰¤ter Relevanz. 64. (cid:217)Ob ein Unternehmen marktbeherrschend ist, h…ngt nicht nur von den gesetzlichen Rechten ab, die die(cid:220) sem Unternehmen gew…hrt wurden. Die blo¤e Auf(cid:220) hebung gesetzlicher Monopole setzt der Marktbe(cid:220) herrschung noch kein Ende. Ungeachtet der Libe(cid:220) ralisierungsrichtlinien wird die Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs durch Betreiber alternati(cid:220) ver Netze mit ausreichender Kapazit…t und geogra(cid:220) phischer Ausdehnung noch einige Zeit dauern. 65. (cid:217)Das Urteil des Europ…ischen Gerichtshofs in der Rechtssache ,,Tetra Pak""(cid:216)((cid:210)(cid:209)) d(cid:190)rfte auch f(cid:190)r den erlangen. Telekommunikationsbereich Bedeutung In seinem Urteil stellte der Gerichtshof fest, da¤ Tetra Pak angesichts sehr enger Verbindungen zwi(cid:220) schen dem beherrschten und dem nicht beherrsch(cid:220) ten Markt ,,in eine Lage versetzt [wird(cid:129), die einer beherr(cid:220) schenden Stellung auf der Gesamtheit dieser M…rkte gleichkommt"". Die Sache ,,Tetra Pak"" betraf eng verbundene ho(cid:220) rizontale M…rkte; entsprechendes gilt jedoch glei(cid:220) cherma¤en f(cid:190)r eng verbundene vertikale M…rkte, wie sie im Telekommunikationsbereich h…ufig an(cid:220) zutreffen sind. Im Telekommunikationsbereich ist es oft so, da¤ ein bestimmter Betreiber auf Infra(cid:220) strukturm…rkten und auf den M…rkten, die dieser Infrastruktur nachgeordnet sind, eine au¤erordent(cid:220) lich starke Stellung hat. Ferner stellen Infrastruk(cid:220) turkosten in der Regel das gr‰¤te einzelne Kosten(cid:220) element der nachgeordneten T…tigkeiten dar. Die Betreiber stehen dar(cid:190)ber hinaus sowohl auf dem In(cid:220) frastrukturmarkt als auch auf den nachgeordneten M…rkten h…ufig denselben Wettbewerbern gegen(cid:220) (cid:190)ber. 66. (cid:217)Es ist daher eine Reihe von F…llen denkbar, in de(cid:220) nen es eng verbundene M…rkte gibt und in denen ein Betreiber einen sehr hohen Grad an Markt(cid:220) macht auf mindestens einem dieser M…rkte innehat. 67. (cid:217)Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der Schlu¤ der Kommission angezeigt sein, da¤ sich der be(cid:220) treffende Betreiber in einer Lage befindet, die einer beherrschenden Stellung auf der Gesamtheit der be(cid:220) treffenden M…rkte gleichkommt. C 265/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 8. 98 68. (cid:217)Im Telekommunikationsbereich ist der Begriff ,,we(cid:220) sentliche Einrichtungen"" in vielen F…llen f(cid:190)r die Feststellung der Pflichten beherrschender Telekom(cid:220) munikationsbetreiber von Bedeutung. Als wesentli(cid:220) che Einrichtung wird eine Einrichtung oder Infra(cid:220) struktur bezeichnet, die wesentlich ist, um Kunden zu erreichen und/oder Wettbewerbern die Durch(cid:220) f(cid:190)hrung ihrer Gesch…ftst…tigkeit zu erm‰glichen, und die mit angemessenen Mitteln nicht neu ge(cid:220) schaffen werden kann(cid:216)((cid:210)(cid:210)). 69. (cid:217)Ein Unternehmen, das den Zugang zu einer we(cid:220) sentlichen Einrichtung kontrolliert, hat eine beherr(cid:220) schende Stellung im Sinne des Artikels 86. Umge(cid:220) kehrt kann ein Unternehmen jedoch auch eine be(cid:220) herrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 ha(cid:220) ben, ohne eine wesentliche Einrichtung zu kontrol(cid:220) lieren. 1. 1. D i e n s t l e i s t u n g s m a r k t 70. (cid:217)Einer der Faktoren zur Ermittlung der Marktmacht eines Unternehmens ihm zuzurechnende ist der Umsatz im Verh…ltnis zum Gesamtumsatz f(cid:190)r sub(cid:220) stituierbare Dienstleistungen in dem geographisch relevanten Markt. Was den Dienstleistungsmarkt angeht, wird die Kommission unter anderem den Umsatz aus dem Vertrieb substituierbarer Dienstlei(cid:220) stungen, ausgenommen den Vertrieb oder die in(cid:220) terne Nutzung von Zusammenschaltungsdienstlei(cid:220) stungen und den Vertrieb oder die interne Nutzung der lokalen Infrastruktur, ermitteln(cid:216)((cid:210)(cid:211)) und dabei die Wettbewerbsbedingungen und die Angebots(cid:220) und Nachfragestruktur des Marktes ber(cid:190)cksichti(cid:220) gen. 1. 2. Zugang zu Einrichtungen 71. (cid:217)Der in Randnummer 45 verwendete Begriff ,,Zu(cid:220) gang"" kann auf eine Reihe von Sachverhalten be(cid:220) zogen werden, wozu auch die Verf(cid:190)gbarkeit von Mietleitungen, mit denen einem Diensteanbieter der Aufbau eines eigenen Netzes erm‰glicht wird, und die Zusammenschaltung im engeren Sinne, d. (cid:216)h. die Zusammenschaltung zweier Telekommuni(cid:220) kationsnetze, z. (cid:216)B. von Mobil(cid:220) und Festnetzen, ge(cid:220) h‰ren. Im Hinblick auf den Zugang d(cid:190)rfte der eta(cid:220) blierte Betreiber auch nach der rechtlichen Liberali(cid:220) sierung noch eine Zeitlang beherrschend bleiben. Dieser Betreiber, der die Einrichtungen kontrolliert, ist oft auch der gr‰¤te Diensteanbieter und mu¤te in der Vergangenheit nicht zwischen der ˜bermitt(cid:220) lungst…tigkeit bei Telekommunikationsdienstleistun(cid:220) gen und der Erbringung dieser Dienstleistungen f(cid:190)r Endbenutzer unterscheiden. Bislang brauchte ein Unternehmen, das auch Diensteanbieter ist, seine nachgeordnete Betriebssparte nicht f(cid:190)r den Zugang zahlen zu lassen, so da¤ die Erl‰se aus der Zu(cid:220) gangsgew…hrung keine genauen Aufschl(cid:190)sse (cid:190)ber den Marktanteil zulassen. In einem Fall, in dem ein Betreiber sowohl den Zugang bereitstellt als auch Dienstleistungen erbringt, sind die Erl‰se der bei(cid:220) den M…rkte so weit wie m‰glich zu trennen, bevor die Erl‰se zur Berechnung des jeweiligen Marktan(cid:220) teils des Unternehmens herangezogen werden. In Artikel 8 Absatz 2 der Zusammenschaltungsrichtli(cid:220) nie wird dieses Problem aufgegriffen und eine ge(cid:220) trennte Buchf(cid:190)hrung der Betreiber (cid:190)ber ,,T…tigkei(cid:220) ten im Rahmen der Zusammenschaltung einerseits, wobei sowohl intern als auch extern bereitgestellte Zusammenschaltungsdienstleistungen abgedeckt wer(cid:220) den, und (cid:190)ber ihre (cid:190)brigen T…tigkeiten anderer(cid:220) seits"" gefordert. Die vorgeschlagene Empfehlung der Kommission zur getrennten Buchf(cid:190)hrung im Zusammenhang mit der Zusammenschaltung wird hier ebenfalls Hilfestellung bieten. 72. (cid:217)Die wirtschaftliche Bedeutung des Zugangs h…ngt auch von der Ausdehnung des Netzes ab, an das der Zusammenschlu¤ gew(cid:190)nscht wird. Au¤er Um(cid:220) satzzahlen heranzuziehen, wird die Kommission daher, wo dies m‰glich ist, auch die Gr‰¤e des Markts f(cid:190)r den Zugang beurteilen; dazu wird sie die Zahl der Kunden derjenigen Dienstleistungen heranziehen, die von dem beherrschenden Unter(cid:220) nehmen angeboten werden und mit den geplanten Dienstleistungen des Diensteanbieters, der den Zu(cid:220) gang w(cid:190)nscht, vergleichbar sind. Dementsprechend wird die Marktmacht eines Unternehmens zum Teil an der Zahl der Kunden, die an Abschlu¤punkte des Telekommunikationsnetzes des betreffenden im Verh…ltnis Unternehmens angeschlossen sind, zur Gesamtzahl der Kunden, die an Netzabschlu¤(cid:220) punkte in dem geographisch relevanten Gebiet an(cid:220) geschlossen sind, gemessen. A n g e b o t s u m s t e l l u n g s f l e x i b i l i t … t 73. (cid:217)Wie bereits ausgef(cid:190)hrt (siehe Randnummer 41), ist auch die Angebotsumstellungsflexibilit…t f(cid:190)r die in einem bestimmten Frage der Beherrschung Markt relevant. Ein Marktanteil von mehr als 50(cid:216)%(cid:216)((cid:210)(cid:212)) ist in der Regel bereits ein ausreichender Nachweis f(cid:190)r die Marktbeherrschung, andere Fak(cid:220) toren werden jedoch ebenfalls ber(cid:190)cksichtigt. Die Kommission wird beispielsweise die Netze der son(cid:220) stigen Netzanbieter, sofern vorhanden, in dem rele(cid:220) vanten Markt daraufhin pr(cid:190)fen, ob diese alternati(cid:220) ven Infrastrukturen eine ausreichende Dichte auf(cid:220) weisen, um mit dem Netz des etablierten Anbieters konkurrieren zu k‰nnen, und das Ausma¤ pr(cid:190)fen, in dem neuen Zugangsanbietern der Markteintritt m‰glich w…re. 22. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 265/13 Sonstige relevante Faktoren 74. (cid:217)Au¤er den Marktanteilsdaten und der Angebotsum(cid:220) stellungsflexibilit…t wird die Kommission bei der Beantwortung der Frage, ob ein Unternehmen marktbeherrschend ist, auch pr(cid:190)fen, ob das Unter(cid:220) nehmen (cid:190)ber einen bevorrechtigten Zugang zu Ein(cid:220) richtungen verf(cid:190)gt, die aus rechtlichen Gr(cid:190)nden oder wegen zu hoher Kosten innerhalb angemesse(cid:220) ner Zeit nicht vern(cid:190)nftigerweise dupliziert werden k‰nnen. 75. (cid:217)In dem Ma¤e, in dem konkurrierende Zugangsan(cid:220) bieter auftreten, die dem etablierten Telekommuni(cid:220) kationsbetreiber seine beherrschende Stellung strei(cid:220) tig machen, wird der Umfang der Rechte, die ihnen von den Beh‰rden der Mitgliedstaaten gew…hrt werden, und insbesondere die r…umliche Geltung dieser Rechte, f(cid:190)r die Beurteilung der Marktmacht Bedeutung erlangen. Die Kommission wird die Marktentwicklung hinsichtlich dieser Fragen auf(cid:220) merksam verfolgen und ge…nderten Marktbedin(cid:220) gungen bei ihrer Beurteilung von Zugangsfragen nach den Wettbewerbsregeln Rechnung tragen. 1. 3. Gemeinsame Marktbeherrschung 76. (cid:217)Artikel 86 findet nach seinem Wortlaut eindeutig Anwendung, wenn mehrere Unternehmen gemein(cid:220) sam eine beherrschende Stellung haben. Die Um(cid:220) st…nde, unter denen eine gemeinsam beherrschende Stellung vorliegt und mi¤br…uchlich ausgenutzt wird, wurden von der Rechtsprechung der Gerichte der Gemeinschaft und durch die Verwaltungspraxis der Kommission noch nicht vollst…ndig gekl…rt; das Recht befindet sich diesbez(cid:190)glich noch in Entwick(cid:220) lung. aufeinander 77. (cid:217)Der Wortlaut des Artikels 86 (,,mi¤br…uchliche Ausnutzung durch ein oder mehrere Unterneh(cid:220) men"") beschreibt etwas anderes als das in Artikel 85 ausgesprochene Verbot wettbewerbswidriger abgestimmter Vereinbarungen und Verhaltensweisen. Ein anderes Verst…ndnis wider(cid:220) spr…che den (cid:190)blichen Grunds…tzen der Vertragsaus(cid:220) legung und w(cid:190)rde den Wortlaut gegenstandslos machen und jeder praktischen Wirkung entheben. Dies schlie¤t jedoch nicht die parallele Anwendung der Artikel 85 und 86 auf dieselbe Vereinbarung oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise aus, was von der Kommission und dem Gerichtshof in einer Reihe von F…llen best…tigt wurde(cid:216)((cid:210)(cid:213)), noch ist die Kommission daran gehindert, Ma¤nahmen auf(cid:220) grund nur einer der Bestimmungen zu ergreifen, wenn die Voraussetzungen f(cid:190)r beide gegeben sind. 78. (cid:217)Zwei Unternehmen, die jeweils auf ihren separaten nationalen M…rkten beherrschend sind, sind nicht zwei gemeinsam beherrschenden Unternehmen gleichzusetzen. Damit zwei oder mehr Unterneh(cid:220) men eine gemeinsam beherrschende Stellung haben, m(cid:190)ssen sie zusammen im wesentlichen dieselbe Stellung gegen(cid:190)ber ihren Kunden und Wettbewer(cid:220) bern haben wie ein einzelnes Unternehmen, das marktbeherrschend ist. In bezug insbesondere auf den Telekommunikationsbereich kann eine gemein(cid:220) same Marktbeherrschung von zwei Telekommuni(cid:220) kationsinfrastruktur(cid:220)Betreibern erreicht werden, die den gleichen r…umlichen Markt bedienen. 79. (cid:217)Damit zwei oder mehr Unternehmen gemeinsam beherrschend sind, mu¤ die notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung erf(cid:190)llt sein, da¤ es keinen tats…chlichen Wettbewerb zwischen den Unterneh(cid:220) men im relevanten Markt gibt. Dieser fehlende Wettbewerb k‰nnte in der Praxis dadurch begr(cid:190)n(cid:220) det sein, da¤ zwischen den Unternehmen Verbin(cid:220) dungen bestehen, z. (cid:216)B. Vereinbarungen (cid:190)ber die Kooperation oder die Zusammenschaltung. Die Kommission ist jedoch nicht der Auffassung, da¤ wirtschaftstheoretische oder gemeinschaftsrechtli(cid:220) che Gr(cid:190)nde bestehen, aus denen abzuleiten ist, da¤ solche Verbindungen eine rechtliche Voraussetzung f(cid:190)r das Vorliegen einer gemeinsamen beherrschen(cid:220) den Stellung sind(cid:216)((cid:210)(cid:214)). Eine ausreichende wirtschaft(cid:220) liche Verbindung ist gegeben, wenn eine gegensei(cid:220) tige Abh…ngigkeit der Art vorliegt, wie sie oft in oligopolitischen Marktsituationen vorkommt. Es scheint keinen rechtlichen oder wirtschaftstheoreti(cid:220) schen Grund zu geben, der andere wirtschaftliche Verbindungen zwischen gemeinsam beherrschenden sind derartige Unternehmen voraussetzt. Dabei Verbindungen in der Praxis allerdings h…ufig anzutreffen, da zwi(cid:220) schen den nationalen Telekommunikationsbetrei(cid:220) bern fast immer verschiedenartige Verbindungen untereinander bestehen. im Telekommunikationsbereich 80. (cid:217)Als Beispiel w…re der Zugang zur Teilnehmeran(cid:220) schlu¤leitung zu nennen. In einigen Mitgliedstaaten k‰nnte dieser Zugang in der nahen Zukunft von zwei Betreibern kontrolliert werden, dem etablier(cid:220) ten Telekommunikationsbetreiber und einem Ka(cid:220) belnetzbetreiber. Um den Kunden bestimmte Dienstleistungen anbieten zu k‰nnen, ist der Zu(cid:220) gang zur Teilnehmeranschlu¤leitung entweder des Telekommunikationsbetreibers oder des Kabelnetz(cid:220) betreibers unabdingbar. Je nach den Umst…nden des Falls und insbesondere unter Ber(cid:190)cksichtigung des Verh…ltnisses zwischen beiden Unternehmen ist es m‰glich, da¤ keiner der beiden Betreiber eine be(cid:220) herrschende Stellung hat; zusammen k‰nnten sie jedoch (cid:190)ber ein gemeinsames Monopol auf den Zu(cid:220) gang zu diesen Einrichtungen verf(cid:190)gen. L…ngerfri(cid:220) stig k‰nnen technische Entwicklungen zu anderen praktikablen Zugangsm‰glichkeiten zum Teilneh(cid:220) meranschlu¤ f(cid:190)hren, z. (cid:216)B. durch die Nutzung von C 265/14 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 8. 98 Energienetzen; das Vorhandensein solcher M‰g(cid:220) lichkeiten wird bei der Feststellung ber(cid:190)cksichtigt, ob eine beherrschende oder gemeinsam beherr(cid:220) schende Stellung vorliegt. ,,die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung. (cid:216). (cid:216). [zu(cid:129) behindern""(cid:216)((cid:211)(cid:209)). 2. Mi¤brauch der marktbeherrschenden Stellung 81. (cid:217)Voraussetzung f(cid:190)r die Anwendung von Artikel 86 ist das Vorliegen einer beherrschenden Stellung und eine Verbindung zwischen der beherrschenden Stel(cid:220) lung und dem angeblich mi¤br…uchlichen Verhal(cid:220) ten. Im Telekommunikationsbereich wird es h…ufig n‰tig sein, eine Reihe verbundener M…rkte zu un(cid:220) tersuchen, von denen einer oder mehrere von einem bestimmten Betreiber beherrscht werden. Unter die(cid:220) sen Umst…nden gibt es eine Reihe m‰glicher Situa(cid:220) tionen, in denen ein Mi¤brauch auftreten k‰nnte: -(cid:217)Das Verhalten auf dem beherrschten Markt wirkt sich auf den beherrschten Markt aus(cid:216)((cid:211)˝). -(cid:217)Das Verhalten auf dem beherrschten Markt wirkt sich auf andere M…rkte als den beherrsch(cid:220) ten Markt aus(cid:216)((cid:211)˛). -(cid:217)Das Verhalten auf einem anderen als dem be(cid:220) herrschten Markt wirkt sich auf den beherrsch(cid:220) ten Markt aus(cid:216)((cid:211)ˇ). Eine Weigerung stellt nur dann einen Mi¤brauch dar, wenn sie ausbeuterische oder wettbewerbswid(cid:220) rige Auswirkungen hat. Dienstleistungsm…rkte im Telekommunikationsbereich werden anfangs we(cid:220) nige Wettbewerber aufweisen, so da¤ Zugangsver(cid:220) weigerungen den Wettbewerb auf diesen M…rkten im allgemeinen beeintr…chtigen werden. In allen F…llen, in denen der Zugang verweigert wird, wird gr(cid:190)ndlich gepr(cid:190)ft, ob eine sachlich gerechtfertigte Begr(cid:190)ndung gegeben ist. 84. (cid:217)Generell sind drei relevante F…lle zu unterscheiden: a)(cid:217)Die Verweigerung des Zugangs, der zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung beantragt wird, wenn entweder der Zugangsanbieter selbst oder ein anderer Betreiber, dem der Zugangsan(cid:220) bieter den Zugang gew…hrt, auf diesem Dienst(cid:220) leistungsmarkt t…tig ist; b) die Verweigerung des Zugangs, der zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung beantragt wird, wenn weder der Zugangsanbieter noch ein anderer Betreiber auf diesem Dienstleistungs(cid:220) markt t…tig ist; -(cid:217)Das Verhalten auf einem anderen als dem be(cid:220) herrschten Markt wirkt sich auf einen anderen als den beherrschten Markt aus(cid:216)((cid:211)—). c) der Entzug des Zugangs eines bestehenden Kun(cid:220) den. 82. (cid:217)Wenngleich im Telekommunikationsbereich auch h…ufig neuartige faktische und wirtschaftliche Um(cid:220) st…nde vorliegen m‰gen, ist es in vielen F…llen doch m‰glich, etablierte Wettbewerbsgrunds…tze anzu(cid:220) wenden. Bei der Untersuchung von Wettbewerbs(cid:220) problemen in diesem Bereich ist es daher wichtig, die bisherige Rechtsprechung und die Entschei(cid:220) dungspraxis der Kommission z. (cid:216)B. zu Fragen wie Marktmachtausnutzung, Diskriminierung und B(cid:190)n(cid:220) delung zu ber(cid:190)cksichtigen. 2. 1. Verweigerung des Zugangs zu Einrich(cid:220) tungen und Anwendung nachteiliger B e d i n g u n g e n 83. (cid:217)Die Zugangsverweigerung durch ein Unternehmen kann gegen Artikel 86 versto¤en, wenn dieses Un(cid:220) ternehmen eine beherrschende Stellung auf dem Zugangsmarkt hat, was f(cid:190)r die etablierten Tele(cid:220) kommunikationsbetreiber in der absehbaren Zu(cid:220) kunft regelm…¤ig der Fall sein wird. Die Weigerung kann die Auswirkung haben, D i s k r i m i n i e r u n g 85. (cid:217)Im ersten der genannten F…lle liegt es auf der Hand, da¤ die Verweigerung der Bedienung eines Neukunden unter Umst…nden, in denen ein beherr(cid:220) schender Zugangsanbieter bereits einen oder meh(cid:220) rere Kunden bedient, die auf demselben nachgeord(cid:220) neten Markt t…tig sind, eine diskriminierende Be(cid:220) handlung w…re, die einen Mi¤brauch darstellt, wenn sie den Wettbewerb auf diesem nachgeordne(cid:220) ten Markt einschr…nkt. Wenn Netzbetreiber diesel(cid:220) ben oder …hnliche Endkundendienstleistungen an(cid:220) bieten wie die Partei, die den Zugang beantragt, haben diese unter Umst…nden sowohl ein Interesse daran als auch die M‰glichkeit, den Wettbewerb einzuschr…nken und ihre beherrschende Stellung auf diese Weise zu mi¤brauchen. Es kann nat(cid:190)rlich Gr(cid:190)nde f(cid:190)r eine Weigerung geben, z. (cid:216)B. gegen(cid:190)ber Antragstellern, die ein m‰gliches Kreditrisiko dar(cid:220) stellen. Ohne sachliche Begr(cid:190)ndung w(cid:190)rde eine Zu(cid:220) gangsverweigerung jedoch in der Regel einen Mi¤(cid:220) brauch der beherrschenden Stellung auf dem Zu(cid:220) gangsmarkt darstellen. 22. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 265/15 86. (cid:217)Im allgemeinen ist das marktbeherrschende Unter(cid:220) nehmen dazu verpflichtet, den Zugang auf eine sol(cid:220) che Weise zu gew…hren, da¤ die den Unternehmen auf dem nachgeordneten Markt angebotenen Wa(cid:220) ren und Dienstleistungen nicht zu ung(cid:190)nstigeren Bedingungen verf(cid:190)gbar sind, als dies f(cid:190)r andere Parteien, einschlie¤lich der eigenen nachgeordneten Gesch…ftssparten, der Fall ist. Wesentliche Einrichtungen 87. (cid:217)Was den zweiten der genannten F…lle angeht, so stellt sich die Frage, ob der Zugangsanbieter ver(cid:220) pflichtet ist, mit dem Diensteanbieter einen Vertrag zu schlie¤en, um diesem die T…tigkeit auf einem neuen Dienstleistungsmarkt zu erm‰glichen. Wo Kapazit…tsgrenzen kein Problem darstellen und das Unternehmen, das den Zugang zu seinen Einrich(cid:220) tungen verweigert, weder seinen eigenen nachge(cid:220) ordneten Unternehmenssparten noch einem ande(cid:220) ren in diesem Dienstleistungsmarkt t…tigen Unter(cid:220) nehmen den Zugang zu dieser Einrichtung gew…hrt hat, ist nicht klar, welche andere sachliche Begr(cid:190)n(cid:220) dung gegeben sein k‰nnte. 88. (cid:217)Im Verkehrsbereich(cid:216)((cid:211)(cid:210)) hat die Kommission ent(cid:220) schieden, da¤ ein Unternehmen, das eine wesentli(cid:220) che Einrichtung kontrolliert, unter bestimmten Um(cid:220) st…nden Zugang gew…hren mu¤(cid:216)((cid:211)(cid:211)). Dieselben Grunds…tze gelten auch f(cid:190)r den Telekommunikati(cid:220) onsbereich. G…be es keine wirtschaftlich tragbaren Alternativen zum beantragten Zugang, h…tte die be(cid:220) antragende Partei im Fall einer Weigerung nicht die M‰glichkeit, auf dem betreffenden Dienstleistungs(cid:220) markt t…tig zu werden. Die Weigerung w(cid:190)rde da(cid:220) her die Entwicklung neuer M…rkte oder neuer Pro(cid:220) dukte auf diesen M…rkten unter Versto¤ gegen Ar(cid:220) tikel 86 Absatz 2 Buchstabe b) einschr…nken oder die Entfaltung des Wettbewerbs auf bestehenden M…rkten behindern. Derartige Auswirkungen einer Weigerung d(cid:190)rften mi¤br…uchliche Auswirkungen darstellen. 89. (cid:217)Der Grundsatz, nach dem beherrschende Unter(cid:220) nehmen unter bestimmten Umst…nden kontrahie(cid:220) rungspflichtig sind, wird im Telekommunikations(cid:220) bereich h…ufig von Bedeutung sein. Gegenw…rtig bestehen bei der Bereitstellung der Netzinfrastruk(cid:220) tur f(cid:190)r die meisten Telekommunikationsdienstlei(cid:220) stungen in der Gemeinschaft Monpole oder Quasi(cid:220) monopole. Selbst wo Beschr…nkungen bereits besei(cid:220) tigt wurden oder in K(cid:190)rze aufgehoben werden, wird der Wettbewerb auf nachgeordneten M…rkten weiterhin von den Preisen und Bedingungen des Zugangs zu vorgelagerten Netzdienstleistungen ab(cid:220) h…ngen, bei denen sich der Marktwettbewerb nur allm…hlich auswirken wird. In Anbetracht des ra(cid:220) schen technischen Fortschritts im Telekommunika(cid:220) tionsbereich sind Situationen denkbar, in denen Unternehmen neue Produkte oder Dienstleistungen anbieten wollen, die nicht mit bereits vom beherr(cid:220) schenden Zugangsanbieter angebotenen Produkten und Dienstleistungen konkurrieren, f(cid:190)r die dieser aber keinen Zugang gew…hren will. 90. (cid:217)Die Kommission hat sicherzustellen, da¤ die Kon(cid:220) trolle (cid:190)ber Einrichtungen, die die etablierten Betrei(cid:220) ber aus(cid:190)ben, nicht dazu mi¤braucht wird, die Ent(cid:220) wicklung eines vom Wettbewerb gepr…gten Tele(cid:220) kommunikationsumfelds zu behindern. Von einem Unternehmen, das auf einem Markt f(cid:190)r Dienstlei(cid:220) stungen beherrschend ist und einen Mi¤brauch un(cid:220) ter Versto¤ gegen Artikel 86 EG(cid:220)Vertrag begeht, kann verlangt werden, einem oder mehreren Wett(cid:220) bewerbern auf diesem Markt Zugang zu seiner Ein(cid:220) richtung zu gew…hren, um den Mi¤brauch zu been(cid:220) den. Insbesondere kann ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung mi¤brauchen, wenn es durch sein Verhalten die Entstehung eines neuen Produkts oder Dienstes verhindert. 91. (cid:217)Ausgangspunkt der Bewertung durch die Kommis(cid:220) sion wird die Bestimmung eines bestehenden oder potentiellen Markts sein, f(cid:190)r den der Zugang bean(cid:220) tragt wird. Um festzustellen, ob der Zugang auf(cid:220) grund der Wettbewerbsregeln angeordnet werden soll, werden ein Versto¤ des marktbeherrschenden Unternehmens gegen das Diskriminierungsverbot sowie die folgenden Kriterien in ihrer Gesamtheit ber(cid:190)cksichtigt: a)(cid:217)Der Zugang zu der fraglichen Einrichtung ist im allgemeinen eine wesentliche Voraussetzung da(cid:220) f(cid:190)r, da¤ sich Unternehmen am Wettbewerb im betreffenden Markt beteiligen k‰nnen(cid:216)((cid:211)(cid:212)). Hier lautet die zentrale Frage, was als wesent(cid:220) lich anzusehen ist. Es reicht nicht aus, da¤ die Stellung des Unternehmens, das den Zugang be(cid:220) antragt, bei Gew…hrung des Zugangs vorteilhaf(cid:220) ter w…re; vielmehr mu¤ die Verweigerung des Zugangs dazu f(cid:190)hren, da¤ die beabsichtigten Aktivit…ten entweder gar nicht durchgef(cid:190)hrt werden k‰nnen oder aber auf unvermeidbare Weise in hohem Ma¤e unwirtschaftlich werden. Obwohl beispielsweise alternative Infrastruktu(cid:220) ren ab dem 1. Juli 1996 f(cid:190)r liberalisierte Dienst(cid:220) leistungen genutzt werden k‰nnen, wird es ei(cid:220) nige Zeit dauern, bevor diese in vielen F…llen eine ausreichende Alternative zu den Einrichtun(cid:220) gen des etablierten Betreibers darstellen. Solche alternativen Infrastrukturen bieten zur Zeit noch nicht die gleiche Fl…chendeckung wie das Netz des etablierten Telekommunikationsbetreibers. C 265/16 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 8. 98 b) Es ist eine ausreichende Kapazit…t zur Bereitstel(cid:220) lung des Zugangs verf(cid:190)gbar. c) Der Eigent(cid:190)mer der Einrichtung befriedigt die Nachfrage auf einem bestehenden Dienste(cid:220) oder Produktemarkt nicht, verhindert die Entstehung eines potentiellen neuen Dienstes oder Produk(cid:220) tes oder beeintr…chtigt den Wettbewerb auf ei(cid:220) nem bestehenden oder potentiellen Dienste(cid:220) oder Produktmarkt. d) Das Unternehmen, das den Zugang beantragt, ist zur Zahlung eines angemessenen und nicht(cid:220) diskriminierenden Entgelts bereit und akzeptiert ansonsten alle nichtdiskriminierenden Zugangs(cid:220) bedingungen. e) Die Zugangsverweigerung ist nicht sachlich ge(cid:220) rechtfertigt. Relevante Rechtfertigungsgr(cid:190)nde k‰nnen in die(cid:220) sem Zusammenhang unter anderem (cid:190)berm…¤ige Schwierigkeiten bei der Gew…hrung des Zu(cid:220) gangs zugunsten des beantragenden Unterneh(cid:220) mens oder der Umstand sein, da¤ der Eigent(cid:190)(cid:220) mer, der Investitionen zur Einf(cid:190)hrung eines neuen Produkts oder Dienstes get…tigt hat, hin(cid:220) reichend Zeit und Gelegenheit zur Nutzung die(cid:220) ser Einrichtung ben‰tigt, um das neue Produkt oder den neuen Dienst auf den Markt zu brin(cid:220) gen. Jedwede Begr(cid:190)ndung ist dabei von Fall zu Fall zwar sorgf…ltig zu pr(cid:190)fen, doch ist es im Telekommunikationsbereich besonders wichtig, da¤ die Vorteile des wettbewerbsorientierten Umfelds f(cid:190)r die Endkunden nicht durch Ma¤(cid:220) nahmen der fr(cid:190)heren Staatsmonopolunterneh(cid:220) men vorenthalten werden, indem diese das Ent(cid:220) stehen und die Entwicklung von Wettbewerb verhindern. 92. (cid:217)Bei der Pr(cid:190)fung, ob ein Versto¤ gegen Artikel 86 vorliegt, werden die tats…chliche Situation in diesem und anderen geographischen Gebieten und, soweit erheblich, der Zusammenhang zwischen dem bean(cid:220) tragten Zugang und der technischen Konfiguration der Einrichtung ber(cid:190)cksichtigt. 93. (cid:217)Die Frage der objektiven Rechtfertigung wird in diesem Bereich besonders gr(cid:190)ndlich zu pr(cid:190)fen sein. Au¤er der Beurteilung, ob in einem gegebenen Fall angef(cid:190)hrte Schwierigkeiten schwerwiegend genug sind, um die Zugangsverweigerung zu rechtferti(cid:220) gen, werden die zust…ndigen Beh‰rden auch zu entscheiden haben, ob diese Schwierigkeiten den f(cid:190)r den Wettbewerb (cid:190)berwiegen, der Schaden durch die Zugangsverweigerung und die damit ver(cid:220) bundene Beeintr…chtigung der nachgeordneten Dienstleistungsm…rkte verursacht wird. 94. (cid:217)Der Zugangsanbieter k‰nnte drei bestimmende Ele(cid:220) mente des Zugangs manipulieren, um den Zugang zu verweigern, n…mlich den Zeitpunkt der Zu(cid:220) gangsgew…hrung, die technische Konfiguration und den Preis. 95. (cid:217)Beherrschende Telekommunikationsbetreiber sind verpflichtet, Zugangsantr…ge z(cid:190)gig zu bearbeiten: Unangemessene und unerkl…rliche oder ungerecht(cid:220) fertigte Verz‰gerungen bei der Bearbeitung von Antr…gen auf Zugang k‰nnen einen Mi¤brauch darstellen. Die Kommission wird die Z(cid:190)gigkeit der Bearbeitung eines Zugangsantrags insbesondere wie folgt beurteilen: a)(cid:217)durch Vergleich mit dem (cid:190)blichen Zeitrahmen und den Bedingungen bei der Gew…hrung des Zugangs zu den Einrichtungen der den Antrag empfangenden Partei zugunsten eines eigenen Tochterunternehmens oder einer eigenen Unter(cid:220) nehmenssparte; b) durch Vergleich mit der Bearbeitungsdauer von Antr…gen auf Zugang zu …hnlichen Einrichtun(cid:220) gen in anderen Mitgliedstaaten; c) anhand der f(cid:190)r Verz‰gerungen bei der Bearbei(cid:220) tung von Zugangsantr…gen gegebenen Erkl…run(cid:220) gen. 96. (cid:217)Probleme der technischen Konfiguration werden ebenso gr(cid:190)ndlich gepr(cid:190)ft, um beurteilen zu k‰nnen, ob ihnen ein Sachzwang zugrunde liegt. Die Wett(cid:220) bewerbsregeln schreiben grunds…tzlich vor, da¤ der Partei, die den Zugang beantragt, der Zugang an dem f(cid:190)r sie g(cid:190)nstigsten Punkt zu gew…hren ist, so(cid:220) fern dies f(cid:190)r den Zugangsanbieter technisch mach(cid:220) bar ist. Aspekte der technischen Durchf(cid:190)hrbarkeit k‰nnen eine Zugangsverweigerung objektiv recht(cid:220) fertigen - so mu¤ beispielsweise der Verkehr, f(cid:190)r den der Zugang beantragt wird, die anwendbaren technischen Infrastrukturstandards erf(cid:190)llen -, es k‰nnen auch Kapazit…tsbeschr…nkungen vorliegen, so da¤ sich das Problem der Rationierung ergeben kann(cid:216)((cid:211)(cid:213)). 97. (cid:217)˜berh‰hte Preise f(cid:190)r den Zugang k‰nnen abgese(cid:220) hen davon, da¤ sie selbst einen Mi¤brauch darstel(cid:220) len(cid:216)((cid:211)(cid:214)), auch auf eine faktische Zugangsverweige(cid:220) rung hinauslaufen. 22. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 265/17 98. (cid:217)Eine Reihe von Aspekten dieser Kriterien bedarf ei(cid:220) sorgf…ltigen Pr(cid:190)fung. Die Beurteilung der ner Preise im Telekommunikationsbereich wird da(cid:220) durch erleichtert, da¤ die ONP(cid:220)Richtlinien die Verpflichtung zu einer transparenten Kostenrech(cid:220) nung enthalten. Entzug des Zugangs 99. (cid:217)F(cid:190)r den dritten der in Randnummer 84 genannten F…lle sind einige Entscheidungen der Kommission und Urteile des Europ…ischen Gerichtshofs von Be(cid:220) deutung, die den Entzug des Zugangs von Wettbe(cid:220) werbern auf nachgeordneten M…rkten betreffen. In der Rechtssache Commercial Solvents urteilte der Europ…ische Gerichtshof wie folgt: ,,Ein Unternehmen, das eine beherrschende Stel(cid:220) lung auf dem Markt f(cid:190)r Rohstoffe hat, mi¤braucht seine beherrschende Stellung im Sinne des Artikels 86, wenn es sich in der Absicht, sich den Rohstoff f(cid:190)r die Herstellung seiner eigenen Derivate vorzu(cid:220) behalten, auch auf die Gefahr hin, jeglichen Wett(cid:220) bewerb durch einen Kunden auszuschalten, der sei(cid:220) nerseits Hersteller dieser Derivate ist, weigert, die(cid:220) sen Kunden zu beliefern""(cid:216)((cid:212)˝). einseitige Aufk(cid:190)ndigung 100. (cid:217)Dieser Fall betraf zwar den Entzug eines Erzeug(cid:220) nisses, doch besteht kein grunds…tzlicher Unter(cid:220) schied zwischen diesem Fall und dem Entzug des Zugangs. Die von Zwangsvereinbarungen ber(cid:190)hrt im wesentlichen dieselben Fragen wie die Verweigerung des Zu(cid:220) gangs. Wird einem bestehenden Kunden der Zu(cid:220) gang entzogen, stellt dies in der Regel einen Mi¤(cid:220) brauch dar. Auch hier kann die Aufk(cid:190)ndigung durch objektive Gr(cid:190)nde gerechtfertigt sein. Solche Gr(cid:190)nde m(cid:190)ssen den Auswirkungen des Zugangs(cid:220) entzugs auf den Wettbewerb angemessen sein. 2. 2. Andere Arten des Mi¤brauchs 101. (cid:217)Die Zugangsverweigerung stellt nur eine Art des m‰glichen Mi¤brauchs in diesem Bereich dar. Ein Mi¤brauch kann auch auftreten, wenn der Zugang gew…hrt wurde. Ein Mi¤brauch kann unter ande(cid:220) rem dann vorliegen, wenn der Betreiber sich diskri(cid:220) minierend verh…lt oder die Ma¤nahmen des Betrei(cid:220) bers die M…rkte oder die technische Entwicklung auf sonstige Weise einschr…nken. Im folgenden werden einige Beispiele f(cid:190)r m‰gliche Mi¤br…uche aufgef(cid:190)hrt. N e t z k o n f i g u r a t i o n 102. (cid:217)Die Netzkonfiguration eines beherrschenden Netz(cid:220) betreibers, die Diensteanbietern den Zugang objek(cid:220) tiv erschwert(cid:216)((cid:212)˛), k‰nnte einen Mi¤brauch darstel(cid:220) len, sofern sie nicht sachlich gerechtfertigt ist. Eine sachliche Rechtfertigung l…ge vor, wenn die Netz(cid:220) konfiguration die Effizienz des Netzes allgemein verbessert. K o p p e l g e s c h … f t e 103. (cid:217)Koppelgesch…fte geben insbesondere dort Anla¤ zur Besorgnis, wo sie die Koppelung von Dienstlei(cid:220) stungen, bei denen der Telekommunikationsbetrei(cid:220) ber eine beherrschende Stellung hat, mit anderen Dienstleistungen betreffen, bei denen dies nicht der Fall ist(cid:216)((cid:212)ˇ). Verpflichtet der vertikal integrierte be(cid:220) herrschende Netzbetreiber die den Zugang begeh(cid:220) rende Partei dazu, eine oder mehrere Dienstleistun(cid:220) gen(cid:216)((cid:212)—) ohne ausreichenden Grund abzunehmen, k‰nnte dies Konkurrenten des beherrschenden Zu(cid:220) gangsanbieters daran hindern, diese Bestandteile des Dienstleistungspakets unabh…ngig von anderen anzubieten. Eine solche Bedingung w(cid:190)rde daher ei(cid:220) nen Mi¤brauch im Sinne von Artikel 86 darstellen. Der Gerichtshof hat hierzu ausgef(cid:190)hrt: ,,. (cid:216). (cid:216). der Koppelungsverkauf von zwei Erzeugnissen [kann(cid:129) auch dann einen Mi¤brauch im Sinne von Artikel 86 darstellen, wenn er dem Handelsbrauch entspricht oder wenn zwischen diesen beiden Er(cid:220) zeugnissen sachlich eine Beziehung besteht, es sei denn, da¤ er objektiv gerechtfertigt ist. ""(cid:216)((cid:212)(cid:209)). P r e i s e 104. (cid:217)Bei der Pr(cid:190)fung, ob nach den Wettbewerbsregeln Preisprobleme vorliegen, mu¤ nachgewiesen wer(cid:220) den, da¤ Kosten und Ertr…ge auf angemessene Art zugerechnet werden. Eine nicht sachgerechte Zu(cid:220) rechnung der Kosten und eine Manipulation von Verrechnungspreisen k‰nnten dazu dienen, (cid:190)ber(cid:220) h‰hte Preise, Verdr…ngungspreise oder einen zwei(cid:220) seitigen Preisdruck zu verschleiern. ˜berh‰hte Preise 105. (cid:217)Preisprobleme im Zusammenhang mit dem Zugang eines von Diensteanbietern marktbeherrschenden Betreibers werden h…ufig (cid:190)berh‰hte Preise betreffen(cid:216)((cid:212)(cid:210)): Da f(cid:190)r die Einrich(cid:220) tung, zu der die Diensteanbieter Zugang erhalten zu Einrichtungen C 265/18 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 8. 98 m‰chten, keine Alternativen sind, k‰nnte der marktbeherrschende oder monopolisti(cid:220) sche Betreiber geneigt sein, (cid:190)berh‰hte Preise zu verlangen. vorhanden 106. (cid:217)Der Gerichtshof hat (cid:190)berh‰hte Preise als solche de(cid:220) finiert, die ,,im Vergleich zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung (cid:190)bertrieben""(cid:216)((cid:212)(cid:211)) sind. Dar(cid:190)ber hinaus hat der Gerichtshof auch eine Be(cid:220) rechnungsmethode angegeben: ,,Diese Unverh…ltnism…¤igkeit k‰nnte unter ande(cid:220) rem aufgrund eines Vergleichs des Verkaufspreises des fraglichen Erzeugnisses mit den Gestehungsko(cid:220) sten, aus dem sich ergeben w(cid:190)rde, wie gro¤ die Ge(cid:220) winnspanne ist, objektiv festgestellt werden. ""(cid:216)((cid:212)(cid:212)). 107. (cid:217)Die Kommission hat festzustellen, welche Kosten f(cid:190)r das betreffende Produkt tats…chlich anfallen. Eine sachgerechte Kostenzurechnung ist daher f(cid:190)r die Feststellung, ob ein Preis (cid:190)berh‰ht ist, von grundlegender Bedeutung. ˜bt ein Unternehmen z. (cid:216)B. eine Reihe von T…tigkeiten aus, m(cid:190)ssen die re(cid:220) levanten Kosten zusammen mit einem angemesse(cid:220) nen Gemeinkostenanteil den verschiedenen T…tig(cid:220) keiten zugerechnet werden. Die Kommission mu¤ unter Umst…nden auch die sachgerechte Methode der Kostenzurechnung bestimmen, wo diese strittig ist. 108. (cid:217)Der Gerichtshof hat ferner dargelegt, da¤ bei der Ermittlung, ob ein Preis (cid:190)berh‰ht ist, die gemein(cid:220) schaftsrechtlichen Bestimmungen zur Preisfestset(cid:220) zung f(cid:190)r den betreffenden Bereich herangezogen werden k‰nnen(cid:216)((cid:212)(cid:213)). 109. (cid:217)Dar(cid:190)ber hinaus kann ein Vergleich mit anderen geographischen Gebieten ebenfalls als Hinweis auf (cid:190)berh‰hte Preise dienen: Der Gerichtshof hat aus(cid:220) gef(cid:190)hrt, da¤ wenn m‰glich ein Vergleich zwischen den Preisen eines beherrschenden Unternehmens und den Preisen auf M…rkten, die dem Wettbewerb unterliegen, vorgenommen werden k‰nnte(cid:216)((cid:212)(cid:214)). Ein solcher Vergleich k‰nnte eine Grundlage f(cid:190)r die Beurteilung darstellen, ob die von einem beherr(cid:220) schenden Unternehmen berechneten Preise ange(cid:220) messen sind(cid:216)((cid:213)˝). Unter bestimmten Umst…nden, un(cid:220) ter denen keine Vergleichsdaten vorliegen, haben Regulierungsbeh‰rden versucht, Wettbewerbspreise unter Annahme eines von Wettbewerb bepr…gten Marktes zu ermitteln(cid:216)((cid:213)˛). In geeigneten F…llen kann die Kommission eine solche Preisermittlung bei der Pr(cid:190)fung der Frage heranziehen, ob ein (cid:190)berh‰hter Preis vorliegt. Verdr…ngungspreise 110. (cid:217)Auf Verdr…ngung ausgerichtete Preispraktiken lie(cid:220) gen unter anderem vor, wenn ein beherrschendes Unternehmen eine Ware oder eine Dienstleistung (cid:190)ber l…ngere Zeit unter den Gestehungskosten ver(cid:220) kauft, um Wettbewerber vom Markteintritt abzu(cid:220) halten oder vom Markt zu verdr…ngen, so da¤ das beherrschende Unternehmen seine Marktmacht und in der Folge seine Gewinne insgesamt weiter stei(cid:220) gern kann. Solche ungerechtfertigt niedrigen Preise versto¤en gegen Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe a) EG(cid:220)Vertrag. Ein derartiges Problem k‰nnte z. (cid:216)B. im Zusammenhang mit dem Wettbewerb zwischen verschiedenen Telekommunikations(cid:220)Infrastruktur(cid:220) netzen auftreten. Hier k‰nnte ein marktbeherr(cid:220) schender Betreiber geneigt sein, ungerechtfertigt niedrige Preise f(cid:190)r den Zugang zu verlangen, um den Wettbewerb durch andere (sich etablierende) Infrastrukturanbieter auszuschalten. Im allgemeinen liegt ein Preismi¤brauch vor, wenn der Preis entwe(cid:220) der unter den durchschnittlichen variablen Kosten des beherrschenden Unternehmens liegt oder wenn er unter den durchschnittlichen Gesamtkosten liegt und Teil eines gegen den Wettbewerb gerichteten Vorgehens ist(cid:216)((cid:213)ˇ). In leitungsnetzgebundenen Bran(cid:220) chen entspr…che die einfache Anwendung dieses Grundsatzes nicht der wirtschaftlichen Realit…t die(cid:220) ser Branchen. 111. (cid:217)Dieser Grundsatz wurde im AKZO(cid:220)Urteil aufge(cid:220) stellt, in dem der Gerichtshof durchschnittliche va(cid:220) riable Kosten als ,,Kosten, die je nach den produ(cid:220) zierten Mengen variieren""(cid:216)((cid:213)—) definierte und den Grundsatz wie folgt begr(cid:190)ndete: ,,Ein beherrschendes Unternehmen hat n…mlich nur dann ein Interesse, derartige Preise zu praktizieren, wenn es seine Konkurrenten ausschalten will, um danach unter Ausnutzung seiner Monopolstellung seine Preise wieder anzuheben, denn jeder Verkauf bringt f(cid:190)r das Unternehmen einen Verlust in H‰he seiner gesamten Fixkosten (d. (cid:216)h. der Kosten, die ungeachtet der produzierten Mengen konstant blei(cid:220) ben) und zumindest eines Teils der variablen Ko(cid:220) sten je produzierte Einheit mit sich. "" 112. (cid:217)Um mit einer Dienstleistung oder einem B(cid:190)ndel von Dienstleistungen einen Gewinn zu erzielen, mu¤ ein Betreiber eine Preisstrategie verfolgen, bei der seine gesamten zus…tzlichen Kosten f(cid:190)r die Er(cid:220) bringung dieser Dienstleistungen durch die zus…tz(cid:220) lichen Erl‰se aus der Erbringung der Dienstleistun(cid:220) gen gedeckt werden. Legt ein beherrschender Be(cid:220) treiber einen Preis f(cid:190)r eine bestimmte Dienstlei(cid:220) stung fest, der unter den durchschnittlichen Ge(cid:220) samtkosten f(cid:190)r die Erbringung dieser Leistung liegt, sollte der Betreiber diesen Preis unter kommerziel(cid:220) len Gesichtspunkten rechtfertigen: Ein beherrschen(cid:220) der Betreiber, der mit einer solchen Preispolitik ei(cid:220) 22. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 265/19 nen Vorteil nur dann erzielen w(cid:190)rde, wenn einer oder mehrere seiner Wettbewerber geschw…cht w(cid:190)rden, verhielte sich mi¤br…uchlich. 113. (cid:217)Gem…¤ dem AKZO(cid:220)Urteil des Gerichtshofs mu¤ die Kommission den Preis ermitteln, unterhalb des(cid:220) sen ein Unternehmen nur einen Gewinn erzielen kann, wenn es einen oder mehrere Wettbewerber ausschaltet. Die Kostenstruktur in leitungsnetzge(cid:220) bundenen Branchen unterscheidet sich tendenziell von der anderer Branchen, da erstere viel h‰here Gemeinkosten haben. 114. (cid:217)Bei Telekommunikationsdienstleistungen kann ein Preis, der den variablen Kosten eines Dienstes ent(cid:220) spricht, erheblich unter dem Preis liegen, den ein Betreiber berechnen mu¤, um die Kosten f(cid:190)r die Erbringung des Dienstes zu decken. Bei Anwen(cid:220) dung des AKZO(cid:220)Kriteriums auf Preise, die von ei(cid:220) nem Infrastrukturanbieter im Laufe der Zeit ange(cid:220) wendet werden sollen und die Grundlage f(cid:190)r Inve(cid:220) stitionsentscheidungen dieses Betreibers bilden, soll(cid:220) ten die gesamten bei der Erbringung des Dienstes zus…tzlich anfallenden Kosten ber(cid:190)cksichtigt wer(cid:220) den. Bei der Analyse ist zu (cid:190)berlegen, (cid:190)ber welchen Zeitraum die Kosten betrachtet werden sollten. In den meisten F…llen d(cid:190)rften weder sehr kurze noch sehr lange Zeitr…ume angemessen sein. 115. (cid:217)Unter derartigen Umst…nden wird die Kommission h…ufig die durchschnittlichen zus…tzlichen Kosten f(cid:190)r die Erbringung einer Dienstleistung zu pr(cid:190)fen haben und m(cid:190)¤te gegebenenfalls die durchschnittli(cid:220) chen zus…tzlichen Kosten f(cid:190)r einen Zeitraum von mehr als einem Jahr untersuchen. 116. (cid:217)Die ONP(cid:220)Regeln und die Empfehlungen der Kom(cid:220) mission zu Anforderungen an das Rechnungswesen und die Transparenz werden in diesem Zusammen(cid:220) hang zu einer wirksamen Anwendung von Artikel 86 beitragen. Zweifacher Preisdruck 117. (cid:217)Ist der Betreiber in dem betreffenden Produkt(cid:220) oder Dienstleistungsmarkt beherrschend, k‰nnte ein Mi¤brauch auch in der Aus(cid:190)bung eines zweifa(cid:220) chen Preisdrucks bestehen. Ein solcher Preisdruck k‰nnte durch den Nachweis belegt werden, da¤ die nachgeordneten Sparten des beherrschenden Unter(cid:220) nehmens selbst nicht wirtschaftlich arbeiten k‰nn(cid:220) ten, wenn der den Wettbewerbern f(cid:190)r die Nutzung der vorgelagerten Einrichtungen berechnete Preis zugrunde gelegt w(cid:190)rde. Verluste eines nachgeord(cid:220) neten Gesch…ftsbereichs k‰nnen versteckt werden, wenn der beherrschende Betreiber dem Zugangsbe(cid:220) reich Kosten zurechnet, die den nachgeordneten Sparten zuzurechnen w…ren, oder die Verrech(cid:220) nungspreise innerhalb des Unternehmens auf son(cid:220) stige Weise nicht sachgerecht festgelegt hat. In der Empfehlung der Kommission zur getrennten Buch(cid:220) im Zusammenhang mit der Zusammen(cid:220) f(cid:190)hrung schaltung wird hierzu eine getrennte Buchf(cid:190)hrung f(cid:190)r die verschiedenen Gesch…ftsbereiche eines verti(cid:220) kal integrierten Betreibers empfohlen. Die Kommis(cid:220) sion kann in entsprechenden F…llen verlangen, da¤ das beherrschende Unternehmen getrennte gepr(cid:190)fte Rechnungslegungsunterlagen bez(cid:190)glich aller rele(cid:220) vanten Aspekte seines Gesch…ftsbetriebs vorlegt. Das Vorhandensein einer getrennten Buchf(cid:190)hrung jedoch noch keine Mi¤brauchsfrei(cid:220) gew…hrleistet heit, die Kommission wird den Sachverhalt daher gegebenenfalls von Fall zu Fall pr(cid:190)fen. 118. (cid:217)Unter entsprechenden Umst…nden kann ein zweifa(cid:220) cher Preisdruck auch durch den Nachweis belegt werden, da¤ die Spanne zwischen dem Preis f(cid:190)r den Zugang, der Wettbewerbern im nachgeordne(cid:220) ten Markt (einschlie¤lich der eigenen nachgeordne(cid:220) ten Sparten des beherrschenden Unternehmens, so(cid:220) fern vorhanden) berechnet wird, und dem Preis, den der Netzbetreiber im nachgeordneten Markt berechnet, nicht ausreicht, um einem hinreichend im nachgeordneten effizienten Diensteanbieter Markt die Erzielung eines normalen Gewinns zu erm‰glichen (sofern das marktbeherrschende Un(cid:220) ternehmen nicht nachweisen kann, da¤ seine nach(cid:220) geordneten effizient sind)(cid:216)((cid:213)(cid:209)). au¤erordentlich Sparten 119. (cid:217)Liegt einer dieser beiden F…lle vor, w…ren die Wett(cid:220) bewerber im nachgeordneten Markt einem zweifa(cid:220) chen Preisdruck ausgesetzt, der sie aus dem Markt dr…ngen k‰nnte. D i s k r i m i n i e r u n g 120. (cid:217)Ein marktbeherrschender Zugangsanbieter darf zwischen verschiedenen Zugangsvereinbarungen nicht diskriminieren, wenn eine solche Diskriminie(cid:220) rung den Wettbewerb einschr…nken w(cid:190)rde. Eine Differenzierung, die auf der Nutzung des Zugangs statt auf Unterschieden bei den Transaktionen f(cid:190)r den Zugangsanbieter selbst basiert, w(cid:190)rde gegen Artikel 86 versto¤en, wenn die Diskriminierung den bestehenden oder potentiellen Wettbewerb mit aus(cid:220) reichender Wahrscheinlichkeit verf…lscht. Eine sol(cid:220) che Diskriminierung k‰nnte in der Auferlegung un(cid:220) terschiedlicher Bedingungen, einschlie¤lich der Be(cid:220) rechnung unterschiedlicher Preise, oder in einer sonstigen Differenzierung zwischen Zugangsverein(cid:220) barungen bestehen, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung w…re sachlich gerechtfertigt, z. (cid:216)B. auf(cid:220) grund von Kosten(cid:190)berlegungen, technischen Ge(cid:220) sichtspunkten oder der Tatsache, da¤ die Benutzer auf unterschiedlichen Stufen t…tig sind. Eine derar(cid:220) im tige Diskriminierung d(cid:190)rfte den Wettbewerb C 265/20 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 8. 98 nachgeordneten Markt einschr…nken, in dem das Unternehmen, das den Zugang beantragt, t…tig werden will, indem es die M‰glichkeiten des Marktzutritts dieses Betreibers oder der Auswei(cid:220) tung seiner T…tigkeiten in dem betreffenden Markt einschr…nkt(cid:216)((cid:213)(cid:210)). 121. (cid:217)Eine solche Diskriminierung k‰nnte auch Auswir(cid:220) kungen auf den Wettbewerb haben, wenn sie sich auf Betreiber auf nahe nebeneinanderliegenden nachgeordneten M…rkten bezieht. F(cid:190)r den Fall, da¤ es zwei getrennte Produktm…rkte gibt, jedoch abge(cid:220) sehen von einem Preisunterschied ein Produkt als durch ein anderes Produkt ersetzbar gilt, k‰nnte eine Diskriminierung bez(cid:190)glich des Preises, der den Anbietern dieser beiden Produkte berechnet wird, den bestehenden oder potentiellen Wettbewerb ein(cid:220) schr…nken. Obschon beispielsweise der Festnetz(cid:220) und der Mobilfunktelefondienst zur Zeit vermutlich getrennte Produktm…rkte darstellen, d(cid:190)rften diese M…rkte zusammenwachsen. Werden Mobilfunkbe(cid:220) treibern h‰here Zusammenschaltungsentgelte be(cid:220) rechnet als Festnetzbetreibern, w(cid:190)rde dieses Zu(cid:220) sammenwachsen tendenziell beeintr…chtigt, was Auswirkungen auf den Wettbewerb hat. ´hnliche Auswirkungen auf den Wettbewerb d(cid:190)rften auch in anderen Telekommunikationsm…rkten auftreten. Eine derartige Diskriminierung w…re in jedem Fall schwer zu rechtfertigen, da die Verpflichtung zur Berechnung kostenbezogener Preise besteht. 122. (cid:217)Was die Preisdiskriminierung angeht, so wird die ungerechtfertigte Diskriminierung von Kunden ei(cid:220) nes marktbeherrschenden Unternehmens(cid:216)((cid:213)(cid:211)) durch Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe c) untersagt, worun(cid:220) ter auch die Diskriminierung von Kunden nach dem Kriterium f…llt, ob sie sich vertraglich aus(cid:220) schlie¤lich an das marktbeherrschende Unterneh(cid:220) men binden. 123. (cid:217)Artikel 7 der Zusammenschaltungsrichtlinie be(cid:220) stimmt: ,,F(cid:190)r unterschiedliche Kategorien von Organisatio(cid:220) nen, die berechtigt sind, Netze und Dienste bereit(cid:220) zustellen, k‰nnen unterschiedliche Zusammenschal(cid:220) tungstarife und (cid:220)bedingungen festgelegt werden, sofern sich dies aufgrund der Art der Zusammen(cid:220) schaltung und/oder der relevanten nationalen Li(cid:220) zenzierungsbedingungen objektiv rechtfertigen l…¤t. (cid:216). (cid:216). "" (vorausgesetzt, da¤ solche Unterschiede nicht zu Wettbewerbsverzerrungen f(cid:190)hren). 124. (cid:217)Ob solche Unterschiede zu Wettbewerbsverzerrun(cid:220) gen f(cid:190)hren, ist im jeweiligen Einzelfall zu pr(cid:190)fen. Dabei ist zu beachten, da¤ Artikel 85 und 86 den Wettbewerb und nicht Regulierungsangelegenhei(cid:220) ten betreffen. Aufgrund von Artikel 86 kann kein beherrschendes Unternehmen verpflichtet werden, unterschiedliche Kategorien von Kunden unter(cid:220) schiedlich zu behandeln, mit Ausnahme der F…lle, in denen dies das Ergebnis der Marktbedingungen und der in Artikel 86 niedergelegten Grunds…tze ist. Artikel 86 verbietet es beherrschenden Unter(cid:220) im Gegenteil, zwischen gleichwertigen nehmen Transaktionen zu diskriminieren, wenn sich diese Diskriminierung auf den Wettbewerb auswirken w(cid:190)rde. 125. (cid:217)Jede sachlich unbegr(cid:190)ndete Diskriminierung in be(cid:220) zug auf bestimmte Aspekte oder Bedingungen einer Zugangsvereinbarung k‰nnte einen Mi¤brauch dar(cid:220) stellen. Die Diskriminierung kann sich dabei auf Bestandteile der Vereinbarung wie Preise, Fristen, technischen Zugang, das Routing(cid:216)((cid:213)(cid:212)), die Num(cid:220) mernvergabe, (cid:190)ber wesentliche Erfordernisse hin(cid:220) ausgehende Beschr…nkungen bei der Netznutzung sowie die Nutzung von Kundennetzdaten beziehen. Das Vorliegen einer Diskriminierung kann jedoch nur im Einzelfall festgestellt werden. Die Diskrimi(cid:220) nierung verst‰¤t unabh…ngig davon, ob sie sich aus den Bedingungen der jeweiligen Zugangsvereinba(cid:220) rung ergibt oder daraus hervorgeht, gegen Artikel 86. 126. (cid:217)In diesem Zusammenhang ist der Netzbetreiber all(cid:220) gemein dazu verpflichtet, unabh…ngige Kunden ge(cid:220) nauso zu behandeln wie eigene Tochterunterneh(cid:220) men oder die eigene nachgeordnete Dienstlei(cid:220) stungssparte. Die Art des Kunden und seiner Erfor(cid:220) dernisse kann f(cid:190)r die Feststellung, ob Transaktio(cid:220) nen vergleichbar sind, eine entscheidende Rolle spielen. Die Berechnung verschiedener Preise f(cid:190)r Kunden verschiedener Stufen (z. (cid:216)B. Gro¤handel und Einzelhandel) stellt nicht notwendigerweise eine Diskriminierung dar. 127. (cid:217)Fragen der Diskriminierung k‰nnen sich im Zusam(cid:220) menhang mit der technischen Konfigurierung des Zugangs ergeben, die f(cid:190)r den Zugang von besonde(cid:220) rer Bedeutung ist. Grad der technischen Komplexit…t des Zugangs: Ein(cid:220) schr…nkungen der Art oder Ebene in der Netzhier(cid:220) archie bei der betreffenden Anbindung oder die technischen Merkmale dieser Anbindung sind un(cid:220) mittelbar wettbewerbsrelevant. Dabei kann es sich um Einrichtungen handeln, die f(cid:190)r eine Anschal(cid:220) tung bereitgestellt werden, oder um die Art des Schnittstellen(cid:220) und Signalisierungssystems, das fest(cid:220) legt, welche Dienste der den Zugang begehrenden Partei zur Verf(cid:190)gung stehen intelligente Netzfunktionen). (z. (cid:216)B. 22. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 265/21 Anzahl und/oder Ort der Anschaltpunkte: Die Not(cid:220) wendigkeit, den Verkehr f(cid:190)r bestimmte Gebiete an der Vermittlungsstelle, die dieses Gebiet unmittel(cid:220) bar bedient, statt auf einer h‰heren Ebene der sammeln und zu verteilen, Netzhierarchie zu k‰nnte von Bedeutung sein. Der den Zugang be(cid:220) gehrenden Partei entstehen zus…tzliche Kosten durch die Bereitstellung von Verbindungen in gr‰(cid:220) ¤erer Entfernung von ihrer eigenen Vermittlungs(cid:220) zentrale oder durch die Verpflichtung zur Zahlung h‰herer ˜bermittlungsentgelte. Gleicher Zugang: Die den Kunden der Partei, die den Zugang begehrt, offenstehende M‰glichkeit, die vom Zugangsanbieter bereitgestellten Dienste durch die Wahl von Rufnummern zu nutzen, die genauso viele Ziffern aufweisen, wie dies f(cid:190)r Kun(cid:220) den des Zugangsanbieters gilt, ist ein wesentliches Merkmal f(cid:190)r Wettbewerb in der Telekommunika(cid:220) tion. Sachliche Begr(cid:190)ndung 128. (cid:217)Zu den sachlichen Begr(cid:190)ndungen k‰nnten alle Fak(cid:220) toren geh‰ren, die sich auf den tats…chlichen Be(cid:220) trieb des Netzes, das dem Zugangsanbieter geh‰rt, oder auf Lizenzbeschr…nkungen beziehen, die mit dem Schutz des geistigen Eigentums in Einklang stehen. 2. 3. Mi¤brauch einer gemeinsam marktbe(cid:220) herrschenden Stellung 129. (cid:217)Im Fall einer gemeinsamen Marktbeherrschung (siehe Randnummer 76(cid:216)ff. ) kann das Verhalten ei(cid:220) nes von mehreren gemeinsam marktbeherrschenden Unternehmen einen Mi¤brauch darstellen, auch wenn sich die anderen Unternehmen nicht in der(cid:220) selben Weise verhalten. 130. (cid:217)Abgesehen von den Rechtsbehelfen nach den Wett(cid:220) bewerbsregeln w…re zu erwarten, da¤ die nationale Regulierungsbeh‰rde eine Probleml‰sung herbei(cid:220) f(cid:190)hren w(cid:190)rde, wenn kein Betreiber den Zugang ge(cid:220) w…hren will und dies technisch und wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist, indem sie ein oder mehrere Unternehmen nach den Bestimmungen der ein(cid:220) schl…gigen ONP(cid:220)Richtlinie oder den einzelstaatli(cid:220) chen Rechtsvorschriften zur Gew…hrung des Zu(cid:220) gangs verpflichtet. ben, k‰nnen zwei unterschiedliche Auswirkungen haben: die Einschr…nkung des Wettbewerbs zwi(cid:220) schen den beiden Parteien der Zugangsvereinba(cid:220) rung oder die Einschr…nkung des Wettbewerbs Dritter, z. (cid:216)B. durch ausschlie¤liche Rechte einer oder beider Parteien der Vereinbarung. Au¤erdem k‰nnen die Bedingungen der Zugangsvereinbarung im Fall der Marktbeherrschung durch eine der bei(cid:220) den Parteien zu einer St…rkung dieser beherrschen(cid:220) den Stellung oder zu deren Ausweitung auf einen benachbarten Markt f(cid:190)hren oder eine unzul…ssige Ausnutzung der beherrschenden Stellung durch die Auferlegung ungerechtfertigter Bedingungen dar(cid:220) stellen. 132. (cid:217)Zugangsvereinbarungen, mit grunds…tzlich unbe(cid:220) grenztem Zugang sind wahrscheinlich nicht wettbe(cid:220) werbsbeschr…nkend im Sinne von Artikel 85 Absatz 1. Ausschlie¤lichkeitsverpflichtungen in Vertr…gen, mit denen einem einzigen Unternehmen der Zu(cid:220) gang gew…hrt wird, d(cid:190)rften den Wettbewerb ein(cid:220) schr…nken, weil sie den Zugang zur Infrastruktur f(cid:190)r andere Unternehmen begrenzen. Da die meisten Netze eine h‰here Kapazit…t aufweisen, als ein ein(cid:220) ziger Benutzer ben‰tigen d(cid:190)rfte, wird dies im Tele(cid:220) kommunikationssektor in der Regel der Fall sein. 133. (cid:217)Zugangsvereinbarungen k‰nnen erhebliche wettbe(cid:220) werbsf‰rdernde Wirkung haben, da sie den Zugang zum nachgeordneten Markt verbessern k‰nnen. Zugangsvereinbarungen sind bei der Zusammen(cid:220) schaltung f(cid:190)r die Interoperabilit…t der Dienste und der Infrastruktur von wesentlicher Bedeutung und st…rken daher den Wettbewerb im nachgeordneten Dienstleistungsmarkt, wo eine h‰here Wertsch‰p(cid:220) fung als bei der ‰rtlichen Infrastruktur erfolgen d(cid:190)rfte. 134. (cid:217)Offensichtlich k‰nnen bestimmte Zugangsvereinba(cid:220) rungen oder darin enthaltene Klauseln jedoch auch wettbewerbsbeschr…nkende Wirkung haben. So k‰nnten Zugangsvereinbarungen beispielsweise: a)(cid:217)zur Koordinierung von Preisen dienen; b) zur Marktaufteilung dienen; c) Dritte ausschlie¤en(cid:216)((cid:213)(cid:213)); 3. Zugangsvereinbarungen (Artikel 85) d) zu einem Austausch wettbewerblich bedeutsamer Informationen zwischen den Parteien f(cid:190)hren. 131. (cid:217)Wettbewerbsbeschr…nkungen, die in Zugangsver(cid:220) einbarungen festgelegt sind oder sich daraus erge(cid:220) 135. (cid:217)Die Gefahr einer Preiskoordinierung ist im Tele(cid:220) kommunikationsbereich besonders gro¤, da die Zu(cid:220) C 265/22 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 8. 98 sammenschaltungsentgelte h…ufig 50(cid:216)% oder mehr der Gesamtkosten der erbrachten Dienstleistung ausmachen und die Zusammenschaltung mit einem marktbeherrschenden Betreiber in der Regel not(cid:220) wendig ist. Unter diesen Umst…nden ist der Spiel(cid:220) raum f(cid:190)r den Preiswettbewerb begrenzt und das Ri(cid:220) siko (einschlie¤lich der Konsequenzen) einer Preis(cid:220) koordinierung entsprechend gr‰¤er. 136. (cid:217)Au¤erdem k‰nnen Zusammenschaltungsvereinba(cid:220) rungen zwischen Netzbetreibern unter bestimmten Umst…nden ein Mittel zur Marktaufteilung zwi(cid:220) schen dem Netzbetreiber, der den Zugang bereit(cid:220) stellt, und dem Netzbetreiber, der den Zugang w(cid:190)nscht, darstellen, statt zu einem Netzwettbewerb zwischen ihnen zu f(cid:190)hren. 137. (cid:217)In einem liberalisierten Telekommunikationsumfeld werden die genannten Arten der Wettbewerbsbe(cid:220) schr…nkung von den nationalen Beh‰rden und der Kommission nach den Wettbewerbsregeln (cid:190)ber(cid:220) wacht. Das Recht einer Partei, die durch wettbe(cid:220) werbswidriges Verhalten Schaden erleidet, bei der Kommission Beschwerde zu erheben, wird durch nationale Regelungen nicht ber(cid:190)hrt. Unter Artikel 85 Absatz 1 fallende Klau(cid:220) s e l n 138. (cid:217)Die Kommission h…lt gewisse Arten von Beschr…n(cid:220) kungen f(cid:190)r m‰glicherweise nicht mit Artikel 85 Ab(cid:220) satz 1 EG(cid:220)Vertrag vereinbar, so da¤ f(cid:190)r sie eine Einzelfreistellung zu beantragen ist. Diese Klauseln d(cid:190)rften am h…ufigsten mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Zugangs in Zusammen(cid:220) hang stehen. 139. (cid:217)Im Telekommunikationsbereich liegt es im Wesen der Zusammenschaltung, da¤ die Parteien be(cid:220) stimmte Kunden(cid:220) und Verkehrsinformationen ihrer Wettbewerber erlangen. Dieser Informationsaus(cid:220) tausch k‰nnte das Wettbewerbsverhalten der be(cid:220) treffenden Unternehmen in bestimmten F…llen be(cid:220) einflussen und von den Parteien ohne weiteres f(cid:190)r ein aufeinander abgestimmtes Verhalten, z. (cid:216)B. f(cid:190)r die Marktaufteilung, genutzt werden(cid:216)((cid:213)(cid:214)). Die Zu(cid:220) sammenschaltungsrichtlinie verlangt, da¤ Informa(cid:220) tionen eines Betreibers, der die Zusammenschaltung w(cid:190)nscht, nur f(cid:190)r die Zwecke genutzt werden d(cid:190)r(cid:220) fen, f(cid:190)r die diese Informationen bereitgestellt wur(cid:220) den. Um den Wettbewerbsregeln und der Zusam(cid:220) menschaltungsrichtlinie Gen(cid:190)ge zu tun, werden die Betreiber daher Sicherungsma¤nahmen einf(cid:190)hren m(cid:190)ssen, die gew…hrleisten, da¤ vertrauliche Infor(cid:220) mationen nur den Unternehmensteilen gegen(cid:190)ber offengelegt werden, die an dem Abschlu¤ der Zusammenschaltungsvereinbarungen beteiligt sind, und da¤ die Informationen nicht zu wettbewerbs(cid:220) widrigen Zwecken verwendet werden. Sofern diese Sicherungsma¤nahmen umfassend sind und ord(cid:220) nungsgem…¤ funktionieren, gibt es keinen prinzi(cid:220) piellen Grund, Artikel 85 Absatz 1 auf einfache Zu(cid:220) sammenschaltungsvereinbarungen anzuwenden. 140. (cid:217)Ausschlie¤lichkeitsvereinbarungen, beispielsweise der Art, da¤ der Verkehr ausschlie¤lich (cid:190)ber das Tele(cid:220) kommunikationsnetz einer oder beider Parteien statt (cid:190)ber das Netz anderer Parteien gef(cid:190)hrt wird, mit denen Zugangsvereinbarungen geschlossen wurden, m(cid:190)ssen nach Artikel 85 Absatz 3 ebenfalls gepr(cid:190)ft werden. Ist ein solches Routing unbegr(cid:190)n(cid:220) det, sind solche Klauseln untersagt. Derartige Aus(cid:220) schlie¤lichkeitsklauseln sind jedoch kein inh…renter Bestandteil von Zusammenschaltungsvereinbarun(cid:220) gen. 141. (cid:217)Zugangsvereinbarungen, die mit wettbewerbswidri(cid:220) gem Ziel geschlossen wurden, d(cid:190)rften die Kriterien f(cid:190)r eine Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erf(cid:190)llen. 142. (cid:217)Zugangsvereinbarungen k‰nnen ferner Auswirkun(cid:220) gen auf die Wettbewerbsstruktur des Markts haben. Entgelte f(cid:190)r den lokalen Zugang werden h…ufig ei(cid:220) nen Gro¤teil der Gesamtkosten der Dienstleistun(cid:220) gen ausmachen, die die Partei, die den Zugang be(cid:220) gehrt, f(cid:190)r die Endbenutzer erbringt, so da¤ der Spielraum f(cid:190)r einen Preiswettbewerb begrenzt ist. Weil dieser begrenzte Wettbewerb zu sch(cid:190)tzen ist, wird die Kommission der Pr(cid:190)fung von Zugangsver(cid:220) einbarungen im Hinblick auf deren wahrscheinliche Auswirkungen auf die relevanten M…rkte besonde(cid:220) res Augenmerk widmen, um zu gew…hrleisten, da¤ solche Vereinbarungen nicht als verstecktes, indi(cid:220) rektes Mittel zur Festlegung oder Abstimmung von Endpreisen f(cid:190)r Endbenutzer dienen, was einen der schwerwiegendsten Verst‰¤e gegen Artikel 85 EG(cid:220) Vertrag darstellt(cid:216)((cid:214)˝). Dies w…re in Oligopolm…rkten zu bef(cid:190)rchten. insbesondere 143. (cid:217)Des weiteren sind Klauseln, die in der Weise diskri(cid:220) minieren, da¤ sie zum Ausschlu¤ Dritter f(cid:190)hren, ebenfalls wettbewerbsbeschr…nkend. Von gr‰¤ter Bedeutung ist dabei die Diskriminierung der Partei, die den Zugang begehrt, hinsichtlich der Preise, der Qualit…t oder anderer wirtschaftlich wichtiger Aspekte des Zugangs, womit in der Regel eine un(cid:220) gerechtfertigte Bevorzugung der Unternehmenst…(cid:220) tigkeit des Zugangsanbieters bezweckt wird. 22. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 265/23 4. Beeintr…chtigung des Handels zwischen Mitglied(cid:220) staaten 144. (cid:217)Die Anwendung sowohl von Artikel 85 als auch von Artikel 86 setzt voraus, da¤ der Handel zwi(cid:220) schen Mitgliedstaaten beeintr…chtigt wird. 145. (cid:217)Zum Nachweis, da¤ eine Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr…chtigt, mu¤ die Kommission in der Lage sein, ,,anhand objektiver rechtlicher oder tats…chlicher Umst…nde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit [vorauszusehen(cid:129), da¤ [die betreffende Vereinba(cid:220) rung(cid:129) unmittelbar oder mittelbar, tats…chlich oder der M‰glichkeit nach den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten beeinflu¤t. ""(cid:216)((cid:214)˛). Es ist nicht erforderlich, da¤ jede einzelne Wettbe(cid:220) werbsbeschr…nkung innerhalb der Vereinbarung zur Beeintr…chtigung des Handels geeignet ist(cid:216)((cid:214)ˇ), so(cid:220) fern die Vereinbarung insgesamt eine solche be(cid:220) wirkt. 146. (cid:217)Was Zugangsvereinbarungen im Telekommunikati(cid:220) onsbereich angeht, wird die Kommission nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen von Wettbewerbs(cid:220) beschr…nkungen auf den zwischenstaatlichen Han(cid:220) del in den Zugangsm…rkten in Betracht ziehen, son(cid:220) dern auch die Auswirkungen auf den zwischen(cid:220) staatlichen Handel bei nachgeordneten Telekom(cid:220) munikationsdienstleistungen. Die Kommission wird au¤erdem pr(cid:190)fen, inwieweit diese Vereinbarungen dazu geeignet sind, einen bestimmten r…umlichen Markt abzuschotten, wodurch bereits in anderen Mitgliedstaaten etablierte Unternehmen von diesem r…umlichen Markt m‰glicherweise ausgeschlossen w(cid:190)rden. eines Betreibers, eine Dienstleistung zu erbringen, entscheidend bestimmen k‰nnen. Selbst dort, wo die M…rkte im wesentlichen nationalen Charakter haben, was beim gegenw…rtigen Stand der Liberali(cid:220) sierung im allgemeinen der Fall ist, wird der Mi¤(cid:220) brauch einer marktbeherrschenden Stellung im all(cid:220) gemeinen die Marktstruktur beeintr…chtigen und zu R(cid:190)ckwirkungen auf den Handel zwischen den Mit(cid:220) gliedstaaten f(cid:190)hren. 148. (cid:217)F…lle in diesem Bereich, die Fragen nach Artikel 86 ber(cid:190)hren, d(cid:190)rften sich entweder auf mi¤br…uchliche Klauseln in Zugangsvereinbarungen beziehen oder die Verweigerung zum Abschlu¤ einer Zugangsver(cid:220) einbarung zu angemessenen Bedingungen betreffen. Als solche w…ren die obengenannten Kriterien da(cid:220) f(cid:190)r, ob eine Zugangsvereinbarung zur Beeintr…chti(cid:220) gung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeig(cid:220) net ist, hier ebenso relevant. SCHLUSSFOLGERUNGEN 149. (cid:217)Die Kommission ist der Auffassung, da¤ Wettbe(cid:220) werbsregeln und sektorspezifische Bestimmungen ein in sich schl(cid:190)ssiges B(cid:190)ndel von Rechtsvorschrif(cid:220) ten darstellen, die ein liberalisiertes und wettbe(cid:220) werbskonformes Umfeld f(cid:190)r die Telekommunikati(cid:220) onsm…rkte in der Gemeinschaft gew…hrleisten. 150. (cid:217)Mit den in diesem Bereich zu treffenden Ma¤nah(cid:220) men bezweckt die Kommission, die unn‰tige ˜ber(cid:220) schneidung von Verfahren, insbesondere von Wett(cid:220) bewerbs(cid:220) und Regulierungsverfahren auf nationaler und Gemeinschaftsebene nach den Vorschriften des ONP(cid:220)Rahmens, zu vermeiden. 147. (cid:217)Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbe(cid:220) reich wirken sich in der Regel auf den Handel zwi(cid:220) schen Mitgliedstaaten aus, da (cid:190)ber ein Netz er(cid:220) brachte Dienstleistungen in der gesamten Gemein(cid:220) schaft gehandelt werden und Zugangsvereinbarun(cid:220) gen die M‰glichkeiten eines Diensteanbieters oder 151. (cid:217)In F…llen, in denen die Wettbewerbsregeln Anwen(cid:220) dung finden, wird die Kommission pr(cid:190)fen, welches die relevanten M…rkte sind, und die Artikel 85 und in ˜bereinstimmung mit den obengenannten 86 Grunds…tzen anwenden. C 265/24 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 8. 98 (˛) Die Richtlinien 96/19/EG und 96/2/EG der Kommission (siehe Fu¤note 3) sehen vor, da¤ bestimmte Mitgliedstaaten f(cid:190)r einen bestimmten begrenzten Zeitraum eine Ausnahme von der vollst…ndigen Liberalisierung beantragen k‰nnen. Diese Mitteilung erfolgt unbeschadet dieser Ausnahmen, und die Kommission wird die Existenz solcher Ausnahmen ber(cid:190)cksichtigen, wenn sie die Wettbe(cid:220) werbsregeln wie in dieser Mitteilung beschrieben auf Zugangsvereinbarungen anwendet. Siehe: Entscheidung 97/114/EG der Kommission vom 27. November 1996 betreffend die von Irland beantragten zus…tzlichen Fristen f(cid:190)r die Umsetzung der Richtlinien 90/388/EWG und 96/2/EG der Kommission in bezug auf den vollst…ndigen Wettbewerb auf dem Markt der Telekommunikationsdienste (ABl. L 41 vom 12. 2. 1997, S. 8). Entscheidung 97/310/EG der Kommission vom 12. Februar 1997 (cid:190)ber Zusatzfristen, die Portugal f(cid:190)r die Umsetzung der Richtli(cid:220) nien 90/388/EWG und 96/2/EG der Kommission in bezug auf den vollst…ndigen Wettbewerb auf den Telekommunikationsm…rk(cid:220) ten einger…umt werden (ABl. L 133 vom 24. 5. 1997, S. 19). Entscheidung 97/568/EG der Kommission vom 14. Mai 1997 (cid:190)ber Zusatzfristen, die Luxemburg f(cid:190)r die Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG in bezug auf den vollst…ndigen Wettbewerb auf den Telekommunikationsm…rkten einger…umt werden (ABl. L 234 vom 26. 8. 1997, S. 7). Entscheidung 97/603/EG der Kommission vom 10. Juni 1997 (cid:190)ber Zusatzfristen, die Spanien f(cid:190)r die Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission in bezug auf den vollst…ndigen Wettbewerb auf den Telekommunikationsm…rkten einger…umt wer(cid:220) den (ABl. L 243 vom 5. 9. 1997, S. 48). Entscheidung 97/607/EG der Kommission vom 18. Juni 1997 (cid:190)ber Zusatzfristen, die Griechenland f(cid:190)r die Umsetzung der Richtli(cid:220) nie 90/388/EWG in bezug auf den vollst…ndigen Wettbewerb auf den Telekommunikationsm…rkten einger…umt werden (ABl. L 245 vom 9. 9. 1997, S. 6). (ˇ) Mitteilung der Kommission vom 3. Mai 1995 an das Europ…ische Parlament und den Rat, Konsultation zum Gr(cid:190)nbuch (cid:190)ber die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze (KOM(95) 158 endg. ). (—) Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 (cid:190)ber den Wettbewerb auf dem Markt f(cid:190)r Telekommunikations(cid:220)End(cid:220) ger…te (ABl. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 73). Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 (cid:190)ber den Wettbewerb auf dem Markt f(cid:190)r Telekommunikationsdienste (ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10 (Diensterichtlinie)). Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 zur ´nderung der Richtlinien 88/301/EWG und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die Satelliten(cid:220)Kommunikation (ABl. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15). Richtlinie 95/51/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 zur ´nderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Aufhe(cid:220) bung der Einschr…nkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen f(cid:190)r die Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikations(cid:220) dienste (ABl. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 49). Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur ´nderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kom(cid:220) munikation und Personal Communications (ABl. L 20 vom 26. 1. 1996, S. 59). Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. M…rz 1996 zur ´nderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einf(cid:190)hrung des vollst…ndigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsm…rkten (ABl. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 113) (Richtlinie (cid:190)ber vollst…ndi(cid:220) gen Wettbewerb). ((cid:209)) Zusammenschaltungsvereinbarungen stellen die wichtigste Art von Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich dar. Grundlegende Vorschriften f(cid:190)r Zusammenschaltungsvereinbarungen sind durch die Regeln f(cid:190)r den offenen Netzzugang (ONP(cid:220) Regeln) vorgegeben, und die Anwendung der Wettbewerbsregeln ist vor diesem Hintergrund zu sehen: Richtlinie 97/13/EG des Europ…ischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 (cid:190)ber einen gemeinsamen Rahmen f(cid:190)r Allge(cid:220) mein(cid:220) und Einzelgenehmigungen f(cid:190)r Telekommunikationsdienste (ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 15). Richtlinie 97/33/EG des Europ…ischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (cid:190)ber die Zusammenschaltung in der Telekom(cid:220) munikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilit…t durch Anwendung der Grunds…tze f(cid:190)r einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 32) (ONP(cid:220)Zusammenschaltungsrichtlinie). Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes f(cid:190)r Telekommunikationsdienste durch Einf(cid:190)hrung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1) (Rahmenrichtlinie). Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einf(cid:190)hrung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (ABl. L 165 vom 19. 6. 1992, S. 27) (ONP(cid:220)Mietleitungsrichtlinie). Richtlinie 95/62/EG des Europ…ischen Parlaments und des Rates zur Einf(cid:190)hrung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprach(cid:220) telefondienst (ABl. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 6), ersetzt durch die Richtlinie 98/10/EG des Europ…ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 (cid:190)ber die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und dem Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (ABl. L 101 vom 1. 4. 1998, S. 24) (Sprachtelefondienst(cid:220)Richt(cid:220) linie). Richtlinie 97/66/EG des Europ…ischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 (cid:190)ber die Verarbeitung personenbezoge(cid:220) ner Daten und den Schutz der Privatsph…re im Bereich der Telekommunikation. ((cid:210)) ABl. C 233 vom 6. 9. 1991, S. 2. ((cid:211)) Im Telekommunikationsbereich insbesondere: Entscheidung 91/562/EWG der Kommission vom 18. Oktober 1991, Eirpage (ABl. L 306 vom 7. 11. 1991, S. 22). Entscheidungen 96/546/EG und 96/547/EG der Kommission vom 17. Juli 1996, Atlas und Phoenix, (ABl. L 239 vom 19. 9. 1996, S. 23 und 57) sowie Entscheidung 97/780/EG der Kommission vom 29. Oktober 1997, Unisource (ABl. L 318 vom 20. 11. 1997, S. 1). ((cid:212)) Eine Reihe von F…llen im Zusammenhang mit Zugangsfragen ist noch anh…ngig. ,,Competition aspects of interconnection agreements in the telecommunications sector"", Juni 1995; ,,Competition aspects of access by service providers to the resources of telecommunications operators"", Dezember 1995. Siehe auch ,,Competition aspects of access pricing"", Dezember 1995. ((cid:213)) Siehe das Gr(cid:190)nbuch der Kommission vom 3. Dezember 1997 zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und in Richtung Informationsgesellschaft ihren ordnungspolitischen Auswirkungen - Ein Schritt Informationstechnologie und (KOM(97) 623 endg. ). 22. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 265/25 ((cid:214)) Siehe den Beschlu¤ 97/838/EG des Rates vom 28. November 1997 (cid:190)ber die Genehmigung der Ergebnisse der WTO(cid:220)Verhandlun(cid:220) gen (cid:190)ber Basistelekommunikationsdienste im Namen der Europ…ischen Gemeinschaft f(cid:190)r die in ihre Zust…ndigkeit fallenden Berei(cid:220) che (ABl. L 347 vom 18. 12. 1997, S. 45). (˛˝)(cid:217)Im Fall der ONP(cid:220)Mietleitungsrichtlinie ist eine erste Stufe vorgesehen, bei der der Betroffene die nationale Regulierungsbeh‰rde anrufen kann. Dies kann in mehrerlei Hinsicht von Vorteil sein. In den Telekommunikationsbereichen, in denen sich die Unterneh(cid:220) men erfahrungsgem…¤ oft scheuen, gegen den Telekommunikationsbetreiber Beschwerde zu f(cid:190)hren, von dem sie in besonderem Ma¤e nicht nur in der strittigen Angelegenheit, sondern auch in anderen Angelegenheiten gr‰¤erer Bedeutung abh…ngen, bieten die nach den ONP(cid:220)Regeln vorgesehenen Verfahren eine gangbare Alternative. Die ONP(cid:220)Verfahren k‰nnen au¤erdem breiter gef…(cid:220) cherte Zugangsprobleme abdecken, als dies auf der Grundlage der Wettbewerbsregeln m‰glich w…re. Letztlich k‰nnen diese Ver(cid:220) fahren den Betroffenen auch den Vorteil der N…he und Vertrautheit mit den einzelstaatlichen Verwaltungsverfahren bieten; auch die Sprache spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Wenn die Angelegenheit auf einzelstaatlicher Ebene nicht gel‰st werden kann, sieht die ONP(cid:220)Mietleitungsrichtlinie eine zweite Verfahrensstufe auf europ…ischer Ebene vor (Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten). Zwischen den betroffenen Parteien mu¤ dann innerhalb einer Frist von zwei Monaten, die bei Zustimmung der Parteien um einen Monat verl…ngert werden kann, eine Einigung erzielt werden. (˛˛)(cid:217)Eine nationale Regulierungsbeh‰rde ist eine nationale Regulierungsinstanz f(cid:190)r die Telekommunikation, die von einem Mitglied(cid:220) staat im Zusammenhang mit der Diensterichtlinie in ihrer ge…nderten Fassung und den ONP(cid:220)Regeln geschaffen wurde. Das Ver(cid:220) zeichnis der nationalen Regulierungsbeh‰rden wird regelm…¤ig im Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften ver‰ffentlicht und kann auch im Internet (http://www. ispo. cec. be) eingesehen werden. (˛ˇ)(cid:217)Artikel 9 und 17 der Zusammenschaltungsrichtlinie. (˛—)(cid:217)Siehe Artikel 7 der Diensterichtlinie (siehe Fu¤note 3) und Artikel 5a der ONP(cid:220)Rahmenrichtlinie (siehe Fu¤note 4). Siehe auch die Mitteilung der Kommission an das Europ…ische Parlament und den Rat (cid:190)ber den Stand der Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG (cid:190)ber den Wettbewerb auf dem Markt f(cid:190)r Telekommunikationsdienste (ABl. C 275 vom 20. 10. 1995, S. 2). Siehe auch Urteil des Gerichtshofes der Europ…ischen Gemeinschaften vom 9. November 1995 in der Rechtssache C(cid:220)91/94, Thierry Tranchant und Telephone Stores SARL, Slg. 1995, S. I(cid:220)3911. (˛(cid:209))(cid:217)ONP(cid:220)Zusammenschaltungsrichtlinie (siehe Fu¤note 4), Artikel(cid:217)9 Absatz(cid:217)3. (˛(cid:210))(cid:217)Urteile des Gerichts Erster Instanz der Europ…ischen Gemeinschaften in der Rechtssache T(cid:220)24/90, Automec/Kommission, Slg. 1992, S. II(cid:220)2223, Randnummer 77, und in der Rechtssache T(cid:220)114/92, BEMIM, Slg. 1995, S. II(cid:220)147. (˛(cid:211))(cid:217)Bekanntmachung (cid:190)ber die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel(cid:217)85 und 86 EG(cid:220)Vertrag (ABl. C 39 vom 13. 2. 1993, S. 6, Ziffer 14). Bekanntmachung (cid:190)ber die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbeh‰rden der Mitgliedstaaten (ABl. C 313 vom 15. 10. 1997, S. 3). (˛(cid:212))(cid:217)Rechtssache 127/73, BRT/SABAM, Slg. 1974, S. 51. (˛(cid:213))(cid:217)Rechtssache 66/86, Ahmed Saeed, Slg. 1989, S. 838. (˛(cid:214))(cid:217)Sie d(cid:190)rfen z. (cid:216)B. ein wettbewerbswidriges Verhalten weder f‰rdern noch best…rken: Ahmed Saeed (siehe Fu¤note 18); Rechtssache 153/93, Deutschland/Delta Schiffahrtsges. , Slg. 1994, S. I(cid:220)2517; Rechtssache 267/86, Van Eycke, Slg. 1988, S. 4769. (ˇ˝)(cid:217)Rechtssache 13/77, GB(cid:220)Inno(cid:220)BM/ATAB, Slg. 1977, S. 2115, Randnr. 33: ,,Obgleich sich Artikel(cid:217)86 an die Unternehmen richtet, begr(cid:190)ndet deshalb der Vertrag doch auch f(cid:190)r die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, keine Ma¤nahmen zu treffen oder beizubehal(cid:220) ten, die die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung ausschalten k‰nnen. "" (ˇ˛)(cid:217)Zu den weiteren Pflichten der nationalen Beh‰rden siehe Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, S. 1839. Siehe Rechtssache Ahmed Saeed (siehe Fu¤note 18): ,,(cid:216). (cid:216). (cid:216). die Artikel 5 und 90 EWG(cid:220)Vertrag [sind(cid:129) dahingehend auszulegen. (cid:216). (cid:216). , - da¤ sie es den nationalen Beh‰rden verbieten, den Abschlu¤ von gegen Artikel 85 Absatz 1 oder gegebenenfalls gegen Artikel 86 EWG(cid:220)Vertrag versto¤enden Tarifvereinbarungen zu f‰rdern -, da¤ sie der Genehmigung von sich aus solchen Vereinbarungen ergebenden Tarifen durch die nationalen Beh‰rden entgegenstehen. "" (ˇˇ)(cid:217)Verbundene Rechtssachen C(cid:220)6/90 und C(cid:220)9/90, Francovich, Slg. 1991, S. I(cid:220)5357; Verbundene Rechtssachen C(cid:220)46/93, Brasserie de P(cid:240)cheur/Deutschland und Rechtssache C(cid:220)48/93, Vereinigtes K‰nigreich/Secretary of State for Transport ex parte Factortame und andere, Slg. 1996, S. I(cid:220)1029. (ˇ—)(cid:217)Siehe zum Beispiel Erw…gungsgrund 18 der ONP(cid:220)Mietleitungsrichtlinie) und Artikel(cid:217)9 Absatz(cid:217)3 der ONP(cid:220)Zusammenschaltungs(cid:220) richtlinie (siehe Fu¤note 4). (ˇ(cid:209))(cid:217)Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 (cid:190)ber die Kontrolle von Unternehmenszusammenschl(cid:190)ssen (ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1), (berichtigte Fassung: ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13). (ˇ(cid:210))(cid:217)Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar 1962, Erste Durchf(cid:190)hrungsverordnung zu den Artikeln(cid:217)85 und 86 des EWG(cid:220)Vertrags (ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62). (ˇ(cid:211))(cid:217)Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17. (ˇ(cid:212))(cid:217)Artikel 3 der Verordnung Nr. 17. (ˇ(cid:213))(cid:217)Artikel 3 und Artikel 12 der Verordnung Nr. 17. (ˇ(cid:214))(cid:217)Rechtssache 792/79(cid:216)R, Camera Care/Kommission, Slg. 1980, S. 119. Siehe auch Rechtssache T(cid:220)44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, S. II(cid:220)1. (—˝)(cid:217)Siehe Ziffer 16 der in Fu¤note 16 zitierten Bekanntmachung. (—˛)(cid:217)Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17. (—ˇ)(cid:217)Rechtssachen Camera Care und La Cinq (siehe Fu¤note 29). (——)(cid:217)Siehe Ziffer 16 der in Fu¤note 16 zitierten Bekanntmachung. C 265/26 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 8. 98 (—(cid:209))(cid:217)Siehe Randnummer 18. (—(cid:210))(cid:217)Siehe Rechtssache Automec (Fu¤note 15), Randnummer 86. (—(cid:211))(cid:217)Rechtssache BRT/SABAM (siehe Fu¤note 17). (—(cid:212))(cid:217)Artikel 9 Abs…tze 1 und 3 der ONP(cid:220)Zusammenschaltungsrichtlinie. (—(cid:213))(cid:217)Rechtssache 14/83, Von Colson, Slg. 1984, S. 1891. (—(cid:214))(cid:217)Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17. ((cid:209)˝)(cid:217)Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17. ((cid:209)˛)(cid:217)Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17. ((cid:209)ˇ)(cid:217)Artikel 6 Buchstabe c) der ONP(cid:220)Zusammenschaltungsrichtlinie. ((cid:209)—)(cid:217)Unter anderem gem…¤ Artikel 9 der ONP(cid:220)Zusammenschaltungsrichtlinie. ((cid:209)(cid:209))(cid:217)Leitlinien f(cid:190)r das Verfahren zur Festsetzung von Geldbu¤en, die gem…¤ Artikel(cid:217)15 Absatz(cid:217)2 der Verordnung Nr. 17 und gem…¤ Artikel(cid:217)65 Absatz(cid:217)5 EGKS(cid:220)Vertrag festgesetzt werden (ABl. C 9 vom 14. 1. 1998, S. 3). ((cid:209)(cid:210))(cid:217)Siehe Fu¤note 22. ((cid:209)(cid:211))(cid:217)ABl. C 372 vom 9. 12. 1997, S. 5. ((cid:209)(cid:212))(cid:217)Die Zusammenschaltung wird in der Richtlinie (cid:190)ber vollst…ndigen Wettbewerb wie folgt definiert: ,,. (cid:216). (cid:216). die physische und logische Verbindung von Telekommunikationseinrichtungen von Organisationen, die Telekommunikations(cid:220) netze und/oder Telekommunikationsdienste bereitstellen bzw. erbringen. Die Zusammenschaltung erm‰glicht Benutzern einer Or(cid:220) ganisation die Kommunikation mit den Benutzern derselben oder einer anderen Organisation oder den Zugang zu Diensten dersel(cid:220) ben Organisation oder einer dritten Organisation. "" In der Richtlinie (cid:190)ber vollst…ndigen Wettbewerb und den ONP(cid:220)Richtlinien werden Telekommunikationsdienste wie folgt definiert: ,,Dienste, die ganz oder teilweise in der ˜bertragung und Weiterleitung von Signalen in einem Telekommunikationsnetz bestehen. "" Sie schlie¤en daher sowohl die ˜bertragung von Rundfunksignalen als auch Kabelfernsehnetze ein. Ein Telekommunikationsnetz wird wie folgt definiert: ,,. (cid:216). (cid:216). die ˜bertragungssysteme und gegebenenfalls die Vermittlungseinrichtungen und sonstigen Ressourcen, mit denen Signale zwischen definierten Netzabschlu¤punkten (cid:190)ber Draht, (cid:190)ber Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischen Weg (cid:190)bertra(cid:220) gen werden. "" ((cid:209)(cid:213))(cid:217)Entscheidung 94/894/EG der Kommission vom 13. Dezember 1994, Eurotunnel (ABl. L 354 vom 31. 12. 1994, S. 66). ((cid:209)(cid:214))(cid:217)In Fu¤note 5 zitierte Leitlinien, Ziffern 15 und 16. ((cid:210)˝)(cid:217)Entscheidung 82/896/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1982 (UGEL/BNIC) (ABl. L 379 vom 31. 12. 1982, S. 19). ((cid:210)˛)(cid:217)Siehe Fu¤note 18. ((cid:210)ˇ)(cid:217)Verbundene Rechtssachen C(cid:220)48 und 66/90, Niederlande und andere/Kommission, Slg. 1992, S. I(cid:220)565. ((cid:210)—)(cid:217)Siehe Rechtssache Ahmed Saeed (Fu¤note 18), wo anhand der Binnenmarktvorschriften (cid:190)ber Preise ermittelt wurde, welches Preis(cid:220) niveau f(cid:190)r die Zwecke des Artikels 86 als ungerechtfertigt anzusehen ist. ((cid:210)(cid:209))(cid:217)Auf beiden M…rkten standen Tetra Pak dieselben potentiellen Kunden und bestehenden Wettbewerber gegen(cid:190)ber, Rechtssache C(cid:220)333/94 P, Tetra Pak International SA/Kommission, Slg. 1996, S. I(cid:220)5951. ((cid:210)(cid:210))(cid:217)Siehe auch die Definition in der Stellungnahme der WTO(cid:220)Arbeitsgruppe Basistelekommunikation (,,Additional commitment on regulatory principles by the European Communities and their Member States""): ,,Wesentliche Einrichtungen sind Einrichtungen eines ‰ffentlichen Telekommunikations(cid:190)bertragungsnetzes und (cid:220)dienstes, die a)(cid:217)ausschlie¤lich oder (cid:190)berwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer beschr…nkten Zahl von Anbietern bereitgestellt werden und b) f(cid:190)r die Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzbar sind. "" ((cid:210)(cid:211))(cid:217)Rechtssache 6/72, Continental Can, Slg. 1973, S. 215. ((cid:210)(cid:212))(cid:217)In diesem Zusammenhang ist zu beachten, da¤ einem Unternehmen gem…¤ dem ONP(cid:220)Rahmen mitgeteilt werden kann, da¤ es als Unternehmen mit betr…chtlicher Marktmacht gilt. F(cid:190)r die Ermittlung, ob ein Unternehmen (cid:190)ber betr…chtliche Marktmacht verf(cid:190)gt, werden mehrere Faktoren herangezogen; als Ausgangsvermutung wird einem Unternehmen mit einem Marktanteil von (cid:190)ber 25(cid:216)% in der Regel betr…chtliche Marktmacht unterstellt. Die Kommission wird bei ihrer Beurteilung nach den Wettbewerbsregeln ber(cid:190)ck(cid:220) sichtigen, ob einem Unternehmen mitgeteilt wurde, da¤ es als Unternehmen mit betr…chtlicher Marktmacht nach den ONP(cid:220)Regeln anzusehen ist. Das Konzept der betr…chtlichen Marktmacht betrifft jedoch in der Regel eindeutig eine Situation wirtschaftlicher Macht auf einem Markt, die nicht an eine beherrschende Stellung heranreicht. Die Tatsache, da¤ ein Unternehmen nach den ONP(cid:220)Regeln als Unternehmen mit betr…chtlicher Marktmacht anzusehen ist, zieht daher in der Regel nicht die Vermutung der Marktbeherrschung nach sich, auch wenn dies in einer bestimmten Situation der Fall sein kann. Ein wichtiger Faktor bei der Pr(cid:190)fung ist jedoch, ob die Marktabgrenzung im Rahmen der ONP(cid:220)Verfahren der Anwendung der Wettbewerbsregeln angemessen ist. ((cid:210)(cid:213))(cid:217)Rechtssache 85/76, Hoffmann(cid:220)La Roche, Slg. 1979, S. 461; Entscheidung 89/1113/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1988 (Decca Navigator System) (ABl. L 43 vom 15. 2. 1989, S. 27). ((cid:210)(cid:214))(cid:217)Entscheidung 92/553/EWG der Kommission vom 22. Juli 1992 (Nestl~/Perrier) (ABl L 356 vom 5. 12. 1992, S. 1). ((cid:211)˝)(cid:217)Dies ist der am h…ufigsten anzutreffende Fall. ((cid:211)˛)(cid:217)Verbundene Rechtssachen 6/73 und 7/73, Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, S. 223, und Rechtssache 311/84, CBEM/ CLT und IPB, Slg. 1985, S. 3261. ((cid:211)ˇ)(cid:217)Rechtssache C(cid:220)62/86, AKZO/Kommission, Slg. 1991, S. I(cid:220)3359, und Rechtssache T(cid:220)65/89, BPB Industries und British Gypsum/ Kommission, Slg. 1993, S. II(cid:220)389. 22. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 265/27 ((cid:211)—)(cid:217)Urteil vom 14. November 1996, Tetra Pak International SA/Kommission, Rechtssache C(cid:220)333/94(cid:216)P, Slg. 1996, S. I(cid:220)5951. In diesem vierten Fall ist die Anwendung von Artikel 86 nur unter besonderen Umst…nden gerechtfertigt (TetraPak(cid:220)Urteil, Randnummern 29 und 30). ((cid:211)(cid:209))(cid:217)Rechtssache 85/76, Hoffmann(cid:220)La Roche, Slg. 1979, S. 461. ((cid:211)(cid:210))(cid:217)Entscheidung 94/19/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 (Sea Containers/Stena Sealink (ABl. L 15 vom 18. 1. 1994, S. 8). Entscheidung 94/119/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 (R(cid:192)dby) (ABl. L 55 vom 26. 2. 1994, S. 52). ((cid:211)(cid:211))(cid:217)Siehe unter anderem: Urteile des Gerichtshofs: Rechtssachen 6 und 7/73, Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, S. 223. Rechtssache 311/84, T~l~marketing, Slg. 1985, S. 3261. Rechtssache C(cid:220)18/88 RTT/GB(cid:220)Inno, Slg. 1991, S. I(cid:220)5941. Rechtssache C(cid:220)260/89, Elliniki Radiophonia Teleorassi, Slg. 1991, S. I(cid:220)2925. Rechtssachen T(cid:220)69, T(cid:220)70 und T(cid:220)76/89, RTE, BBC und ITP/Kommission, Slg. 1991, S. II(cid:220)485, 535, 575. Rechtssache C(cid:220)271/90, Spanien/Kommission, Slg. 1992, S. I(cid:220)5833. Rechtssachen C(cid:220)241 und 242/91P, RTE und ITP Ltd/Kommission (Magill), Slg. 1995, S. I(cid:220)743. Entscheidungen der Kommission: 76/185/EGKS vom 29. Oktober 1975 - National Carbonizing Company (ABl. L 35 vom 10. 2. 1976, S. 6). 88/589/EWG vom 4. November 1988 (London European/Sabena) (ABl. L 317 vom 24. 11. 1988, S. 47). 92/213/EWG vom 26. Februar 1992 (British Midland/Aer Lingus) (ABl. L 96 vom 10. 4. 1992, S. 34); B&I/Sealink, CMLR, Jg. 1992, Nr. 5, S. 255; EG(cid:220)Bulletin; Nr. 6 - 1992, Ziffer 1. 3. 30. ((cid:211)(cid:212))(cid:217)Es reicht nicht aus nachzuweisen, da¤ ein Wettbewerber den Zugang zu der Einrichtung ben‰tigt, um am Wettbewerb auf dem nachgeordneten Markt teilnehmen zu k‰nnen. Es mu¤ vielmehr nachgewiesen werden, da¤ der Zugang f(cid:190)r alle Wettbewerber, ausgenommen au¤ergew‰hnliche Wettbewerber, erforderlich ist, damit eine Verpflichtung zur Gew…hrung des Zugangs anerkannt wird. ((cid:211)(cid:213))(cid:217)Siehe Randnummer 91. ((cid:211)(cid:214))(cid:217)Siehe Randnummer 105. ((cid:212)˝)(cid:217)Rechtssachen 6 und 7/73, Commercial Solvents, Slg. 1974, S. 223. ((cid:212)˛)(cid:217)D. (cid:216)h. die Nutzung des Netzes, um die eigenen Kunden zu erreichen. ((cid:212)ˇ)(cid:217)Siehe auch die einschl…gigen Bestimmungen des ONP(cid:220)Rahmens: Artikel 7, Absatz 4 der Zusammenschaltungsrichtlinie, Artikel 12 Absatz 4 der Sprachtelefondienst(cid:220)Richtlinie und Anhang II der ONP(cid:220)Rahmenrichtlinie. ((cid:212)—)(cid:217)Einschlie¤lich solcher Dienstleistungen, die f(cid:190)r den Nachfrager (cid:190)berfl(cid:190)ssig sind oder die er sogar selbst f(cid:190)r seine Kunden erbringen will. ((cid:212)(cid:209))(cid:217)Tetra Pak International, siehe Fu¤note 63. ((cid:212)(cid:210))(cid:217)Die Mitteilung der Kommission vom 27. November 1996 (cid:190)ber Bewertungskriterien f(cid:190)r nationale Systeme der Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst in der Telekommunikation und Leitlinien f(cid:190)r die Mitgliedstaaten f(cid:190)r die Anwendung dieser Sy(cid:220) steme (KOM(96) 608 endg. ) wird f(cid:190)r die Beantwortung der Frage von Bedeutung sein, inwieweit die Universaldienstverpflichtung zus…tzliche Entgelte zur Beteiligung an den Nettokosten der Universaldienstleistung rechtfertigen kann. Siehe auch die Bezug(cid:220) nahme auf die Universaldienstverpflichtung unter Randnummer 59. ((cid:212)(cid:211))(cid:217)Rechtssache 26/75, General Motors NV/Kommission, Slg. 1975, S. 1367, Randnummer 12. ((cid:212)(cid:212))(cid:217)Rechtssache 27/76, United Brands Company und United Brands Continentaal BV/Kommission, Slg. 1978, S. 207. ((cid:212)(cid:213))(cid:217)Urteil in der Sache Ahmed Saeed (Fu¤note 18), Randnummer 43. ((cid:212)(cid:214))(cid:217)Rechtssache 30/87, Corinne Bodson/SA Pompes fun(cid:127)bres des r~gions lib~r~es, Slg. 1988, S. 2479. Siehe auch: Verbundene Rechts(cid:220) sachen 110/88, 241/88 und 242/88, Fran(cid:136)ois Lucazeau und andere/Soci~t~ des Auteurs, Compositeurs et Editeurs de Musique (SACEM) und andere, Slg. 1989, S. 2811, Randnummer 25: ,,Erzwingt ein Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, f(cid:190)r die von ihm erbrachten Dienstleistungen Tarife, die nach einem auf einheitlicher Grundlage vorgenommenen Vergleich erheb(cid:220) lich h‰her sind als die in den (cid:190)brigen Mitgliedstaaten angewendeten Tarife, so ist diese Differenz als Anzeichen f(cid:190)r einen Mi¤(cid:220) brauch der beherrschenden Stellung anzusehen. Es obliegt in diesem Fall dem betroffenen Unternehmen, die Differenz unter Hin(cid:220) weis auf etwaige objektive Unterschiede zwischen den Verh…ltnissen in dem in Rede stehenden Mitgliedstaat und denen in allen (cid:190)brigen Mitgliedstaaten zu rechtfertigen. "" ((cid:213)˝)(cid:217)Siehe ONP(cid:220)Regeln und die Empfehlung der Kommission zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikations(cid:220) markt (ABl. L 73 vom 12. 3. 1998, S. 42 (Text der Empfehlung) und ABl. C 84 vom 19. 3. 1998, S. 10 (Mitteilung zur Empfehlung)). ((cid:213)˛)(cid:217)Beispielsweise bei der Berechnung von Zusammenschaltungsentgelten. ((cid:213)ˇ)(cid:217)AKZO, siehe Fu¤note 62. ((cid:213)—)(cid:217)AKZO a. a. O. , Randnummer 71. ((cid:213)(cid:209))(cid:217)Entscheidung 88/518/EWG der Kommission vom 18. Juli 1988 (Napier Brown/British Sugar) (ABl. L 284 vom 19. 10. 1988, S. 41): Die Spanne zwischen Gro¤handels(cid:220) und Einzelhandelspreisen wurde so sehr verringert, da¤ der Gro¤handelsk…ufer mit einem ebenso wirtschaftlichen Verpackungsbetrieb wie der Gro¤handelslieferant den Einzelhandelsmarkt nicht mit Gewinn bedienen konnte. Siehe auch die Entscheidung in der Sache National Carbonising (Fu¤note 66). ((cid:213)(cid:210))(cid:217)Jedoch kann bei einer Unternutzung der Infrastruktur eine Preisdifferenz beim Zugang in Abh…ngigkeit von der Nachfrage auf verschiedenen nachgeordneten M…rkten in dem Ma¤ zul…ssig sein, in dem eine solche Differenzierung eine bessere Nutzung der Infrastruktur und eine bessere Entwicklung bestimmter M…rkte gestatten und die Differenzierung nicht zu einer Beschr…nkung oder Verzerrung des Wettbewerbs f(cid:190)hrt. In diesem Fall wird die Kommission die Gesamtauswirkungen einer solchen Preisdifferenz auf alle nachgeordneten M…rkte untersuchen. C 265/28 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 8. 98 ((cid:213)(cid:211))(cid:217)Rechtssache C(cid:220)310/93(cid:216)P, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1995, S. I(cid:220)865, 904, hinsichtlich der Diskriminie(cid:220) rung von Kunden im benachbarten Markt f(cid:190)r Trockenputz durch BPB. ((cid:213)(cid:212))(cid:217)D. (cid:216)h. eine Vorzugsliste von Betreibern korrespondierender Netze. ((cid:213)(cid:213))(cid:217)Entscheidung 94/663/EG der Kommission vom 21. September 1994 (Night Services) (ABl. L 259 vom 7. 10. 1994, S. 20); Entschei(cid:220) dung 94/894/EG der Kommission (siehe Fu¤note 48). ((cid:213)(cid:214))(cid:217)Rechtssache T(cid:220)34/92, Fiatagri UK und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, S. II(cid:220)905. Rechtssache C(cid:220)8/95(cid:216)P, New Holland Ford/Kommission, noch nicht ver‰ffentlicht. Rechtssache T(cid:220)35/92, John Deere/Kommission, Slg. 1994, S. II(cid:220)957. Rechtssache C(cid:220)7/95(cid:216)P, John Deere/Kommission, noch nicht ver‰ffentlicht. Klage gegen die Entscheidung 92/157/EWG der Kommission vom 17. Februar 1992 (UK Agricultural Tractor Registration Ex(cid:220) change) (ABl. L 68 vom 13. 3. 1992, S. 19). ((cid:214)˝)(cid:217)Rechtssache 8/72, Vereniging van Cementhandelaaren/Kommission, Slg. 1972, S. 977. Rechtssache 123/85, Bureau National Interprofessionnel du Cognac/Clair, Slg. 1985, S. 391. ((cid:214)˛)(cid:217)Rechtssache 56/65, STM, Slg. 1966, S. 235, hier: 249. ((cid:214)ˇ)(cid:217)Rechtssache 193/83, Windsurfing International Inc/Kommission, Slg. 1986, S. 611. Keine Einw…nde gegen einen angemeldeten Zusammenschlu¤ (Sache Nr. IV/M. 1182 - *** Akzo Nobel/Courtaulds) (98/C 265/03) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) Am 30. Juni 1998 hat die Kommission entschieden, keine Einw…nde gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschlu¤ zu erheben und ihn insofern f(cid:190)r mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erkl…ren. Diese Entscheidung st(cid:190)tzt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates. Der vollst…ndige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erh…ltlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Gesch…ftsge(cid:220) heimnisse ver‰ffentlicht. Er ist erh…ltlich -(cid:217)auf Papier, bei den Verkaufsstellen des Amtes f(cid:190)r amtliche Ver‰ffentlichungen der Euro(cid:220) p…ischen Gemeinschaften (siehe letzte Umschlagseite); -(cid:217)in Elektronik(cid:220)Format, (cid:190)ber die ,,CEN""(cid:220)Version der CELEX(cid:220)Datenbank, unter der Doku(cid:220) mentennummer 398M1182. CELEX ist das EDV(cid:220)gest(cid:190)tzte Dokumentationssystem f(cid:190)r Ge(cid:220) meinschaftsrecht. F(cid:190)r mehr Informationen (cid:190)ber CELEX(cid:220)Abonnements wenden Sie sich bitte an folgende Stelle: EUR(cid:220)OP, Information, Marketing and Public Relations (OP/4B), 2, rue Mercier, L(cid:220)2985 Luxemburg, Tel. (352) 29(cid:216)29(cid:220)42455, Fax (352) 29(cid:216)29(cid:220)42763