title: Verordnung (EG) Nr. 1845/98 der Kommission vom 27. August 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter großer Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Thailand

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Thailand
United States
aluminium
anti-dumping duty
electronic component
import

text: L 240/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 8. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1845/98 DER KOMMISSION vom 27. August 1998 auf die Einfuhren zur Einf(cid:129)hrung eines bestimmter großer Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Thailand vorl(cid:132)ufigen Antidumpingzolls DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anh(cid:148)rung zu beantragen. gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, (4) gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 7, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) A. VERFAHREN Im Oktober 1997 stellte die „Federation for Appro- priate Remedial Anti-Dumping“ (FARAD) einen Antrag im Namen von Nederlandse Philipsbe- drijven BV, Niederlande, und BHC Aerovox Ltd (Vereinigtes K(cid:148)nigreich). Auf die Antragsteller entfiel ein großer Teil der Gemeinschaftsproduk- tion der gleichartigen Ware. Der Antrag enthielt Beweise f(cid:129)r das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und f(cid:129)r eine dadurch verursachte bedeutende Sch(cid:132)digung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Daraufhin ver(cid:148)ffentlichte die Kommission am 29. November 1997 im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften, eine Bekanntmachung (3) (nach- stehend „Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung“ genannt) (cid:129)ber die Einleitung eines Antidumping- verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter großer Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „USA“ genannt) und Thailand in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein. Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer und Einf(cid:129)hrer sowie die Vertreter der betroffenen Ausfuhrl(cid:132)nder und die antragstellenden Gemein- Parteien schaftshersteller. Alle erhielten Gelegenheit, in der Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung gesetzten interessierten innerhalb der (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. (3) ABl. C 363 vom 29. 11. 1997, S. 2. (5) (6) Mehrere Hersteller/Ausf(cid:129)hrer in den betroffenen L(cid:132)ndern sowie einige antragstellende Gemein- schaftshersteller und Einf(cid:129)hrer nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die dies innerhalb der vorgenannten Frist beantragten, wurden geh(cid:148)rt, sofern sie nachwiesen, daß besondere Gr(cid:129)nde f(cid:129)r ihre Anh(cid:148)rung sprachen. Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen anderen Unter- nehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntma- chung (cid:129)ber die Einleitung gesetzten Frist selbst meldeten, Fragebogen zu. Die Kommission holte alle f(cid:129)r die vorl(cid:132)ufige Dumping- und Schadensaufkl(cid:132)rung sowie f(cid:129)r die Beurteilung als notwendig erachteten Informationen ein, pr(cid:129)fte sie nach und f(cid:129)hrte in den Betrieben der folgenden Unternehmen Untersuchungen durch: des Gemeinschaftsinteresses a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller (cid:190) Nederlandse Philipsbedrijven BV (Zwolle, Niederlande) und das verbundene Unter- nehmen (cid:153)sterreichische Philips Industrie GmbH (Klagenfurt, (cid:153)sterreich) (nachste- hend „Philips“ genannt); b) Einf(cid:129)hrer (cid:190) Acal Electronics Ltd (Bracknell, Vereinigtes K(cid:148)nigreich), (cid:190) Beck Elektronik Bauelemente GmbH (N(cid:129)rnberg, Deutschland); c) Hersteller/Ausf(cid:129)hrer USA (cid:190) Matsushita Electronic Components Corpora- tion of America (Knoxville, USA), (cid:190) United Chemi-con Corporation (Illinois, USA). (7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 1997 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt) und die Schadenspr(cid:129)fung den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum Ende des Untersuchungszeit- (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). raums 28. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 240/5 (8) (9) Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß 1992 (1) und 1994 (2) Antidumpingmaßnahmen gegen(cid:129)ber den Einfuhren der betroffenen Ware aus Japan, der Republik Korea und Taiwan eingef(cid:129)hrt wurden. Diese Maßnahmen werden zur Zeit (cid:129)berpr(cid:129)ft (3). B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um große elektrische nasse Alumi- nium-Elektrolytkondensatoren mit einer CV- Leistung (Kapazit(cid:132)t multipliziert mit Nennspan- nung) zwischen 8 000 und 550 000 Mikro- Coulomb (lC) bei einer Spannung von 160 V oder mehr (nachstehend „LAEC“ genannt). Diese Ware wird derzeit dem KN-Code ex 8532 22 00 zuge- wiesen. LAEC sind elektronische Bauteile, die in praktisch alle Arten von elektronischen Ausr(cid:129)stungen einge- baut werden, die f(cid:129)r Computer, Telekommunika- tion, Meßinstrumente, industrielle und milit(cid:132)rische Zwecke, Kraftfahrzeuge und andere Konsumg(cid:129)ter hergestellt werden. Die von diesem Verfahren betroffenen Kondensatorenmodelle werden insbe- sondere in Gebrauchsg(cid:129)tern der Unterhaltungs- elektronik wie Fernsehapparaten, Videorecordern und Personalcomputern verwendet. LAEC werden in vielen verschiedenen Modellen hergestellt, die unter anderem Unterschiede bei der Kapazit(cid:132)t, der Nennspannung, der maximalen Betriebstemperatur und der Art der Konfiguration der Anschl(cid:129)sse aufweisen. Trotz dieser Unter- schiede wurde festgestellt, daß alle Warenmodelle dieselben grundlegenden materiellen und techni- schen Eigenschaften und Verwendungen hatten. Daher wurden die LAEC in dir vorstehenden Defi- nition als eine Ware angesehen. (10) Die Kommission stellte fest, daß die auf dem Inlandsmarkt der Ausfuhrl(cid:132)nder verkauften LAEC- Modelle und die aus diesen L(cid:132)ndern zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Modelle keine Unter- schiede bei den grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufwiesen. Daher wurden diese LAEC als gleichar- tige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grund- verordnung“ genannt) angesehen. (11) Ein Hersteller/Ausf(cid:129)hrer und die kooperierenden Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft behaupteten, einige von ihnen auf dem Gemeinschaftsmarkt der verkauften Waren mit Ursprung in den betroffenen L(cid:132)ndern seien wegen Unterschieden bei der Gr(cid:148)ße, der Lebensdauer oder der Art der Konfiguration (1) ABl. L 353 vom 3. 12. 1992, S. 1. (2) ABl. L 152 vom 18. 6. 1994, S. 1. (3) ABl. C 365 vom 3. 12. 1997, S. 5, und ABl. C 107 vom 7. 4. 1998, S. 4. hergestellten der Gemeinschaft der Anschl(cid:129)sse nicht mit den vom Wirtschafts- zweig und verkauften Waren vergleichbar, und diese einge- f(cid:129)hrten Waren und die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Waren sollten daher nicht als eine Ware angesehen werden. (12) Die Kommission stellte fest, daß die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Waren und die aus den betroffenen L(cid:132)ndern in die Gemeinschaft eingef(cid:129)hrten Waren trotz dieser Unterschiede die gleiche Basistechnik aufwiesen und gem(cid:132)ß den weltweit angewandten Industrienormen hergestellt wurden. Außerdem hatten beide dieselben Anwendungen und Endver- wendungen, waren folglich austauschbar und konkurrierten miteinander. Aus diesen Gr(cid:129)nden m(cid:129)ssen die von dem Wirtschaftszweig der Gemein- schaft hergestellten und verkauften Waren und die aus den betroffenen L(cid:132)ndern in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrten Waren als gleichartig angesehen werden. C. DUMPING USA Normalwert (13) Bei dem Kontrollbesuch in den Betrieben eines Herstellers/Ausf(cid:129)hrer zeigte sich, daß dieses Unter- nehmen nicht uneingeschr(cid:132)nkt zur Mitarbeit bereit war, da es einen betr(cid:132)chtlichen Teil seiner Inlands- verk(cid:132)ufe nicht angab. Die in der Antwort auf den Fragebogen nicht angegebenen Inlandsverk(cid:132)ufe wurden gem(cid:132)ß Artikel 18 Absatz 1 der Grundver- ordnung bei der Ermittlung des Normalwerts anhand der tats(cid:132)chlich gezahlten Preise und bei der rechnerischen des Normalwertes ber(cid:129)cksichtigt. Zu diesem Zweck wurden die Inlandspreise der nicht angegebenen Verk(cid:132)ufe auf dem Niveau der h(cid:148)chsten Preise der angegebenen Verk(cid:132)ufe identischer LAEC angesetzt. Ermittlung f(cid:129)r zun(cid:132)chst (14) Zur Ermittlung des Normalwerts pr(cid:129)fte die jeden Hersteller/ Kommission Ausf(cid:129)hrer, ob seine LAEC-Verk(cid:132)ufe auf dem Inlandsmarkt im Vergleich zu seinen Ausfuhrver- k(cid:132)ufen in die Gemeinschaft insgesamt repr(cid:132)sentativ waren. Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverord- nung wurden die Inlandsverk(cid:132)ufe als repr(cid:132)sentativ von jedem einzelnen angesehen, wenn die Hersteller/Ausf(cid:129)hrer dem Inlandsmarkt auf verkauften Mengen 5 % oder mehr seiner Verk(cid:132)ufe in die Gemeinschaft der gleichartigen Ware ausmachten. Dies war bei allen Herstellern/Ausf(cid:129)hrern der Fall. L 240/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 8. 98 (15) Anschließend untersuchte die Kommission, ob die auf dem Inlandsmarkt verkauften LAEC-Modelle als identisch oder unmittelbar vergleichbar mit den zur Ausfuhr verkauften in die Gemeinschaft Modellen angesehen werden konnten. m(cid:148)glich, unter den von dem anderen Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer oder vergleichbare Modelle zu identifizieren. verkauften LAEC identische (16) Die Kommission pr(cid:129)fte f(cid:129)r jedes von den Herstel- lern/Ausf(cid:129)hrern auf dem Inlandsmarkt verkaufte Modell, daß es mit den zur Ausfuhr in die Gemein- schaft verkauften Modellen vergleichbar war, ob die Inlandsverk(cid:132)ufe repr(cid:132)sentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverk(cid:132)ufe eines Warenmodells wurden als repr(cid:132)sentativ angesehen, wenn sie im Untersu- chungszeitraum 5 % oder mehr der Gesamtaus- fuhren des direkt vergleichbaren Modells in die Gemeinschaft ausmachten. (17) (18) (19) (20) an Inlandsverk(cid:132)ufe Schließlich pr(cid:129)fte die Kommission, ob die Inlands- verk(cid:132)ufe der einzelnen Modelle als Gesch(cid:132)fte im angesehen werden normalen Handelsverkehr konnten, und ermittelte dazu den Anteil der gewinnbringenden den gesamten Inlandsverk(cid:132)ufen der einzelnen Modelle. Entfielen auf die LAEC, deren Nettoverkaufspreis den ermittelten Produktionskosten entsprach bzw. diese (cid:129)berstieg (gewinnbringende Verk(cid:132)ufe), 80 % oder mehr der gesamten Verkaufsmengen, so wurde der Normalwert anhand des tats(cid:132)chlichen ermittelt, der dem gewogenen Inlandspreises Durchschnitt der Preise aller Inlandsverk(cid:132)ufe im Untersuchungszeitraum entsprach. Entfielen auf die gewinnbringenden LAEC-Verk(cid:132)ufe weniger als 80 %, aber mehr als l0 % der gesamten Verkaufs- mengen, so erfolgte die Ermittlung des Normal- wertes anhand des tats(cid:132)chlichen Inlandspreises, der auf dem gewogenen Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verk(cid:132)ufe basierte. In diesen F(cid:132)llen wurde der Normalwert f(cid:129)r jedes Modell gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverord- nung anhand der im normalen Handelsverkehr von unabh(cid:132)ngigen Abnehmern auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes tats(cid:132)chlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. die Entfielen auf gewinnbringenden LAEC- Verk(cid:132)ufe weniger als 10 % der gesamten Verkaufs- mengen, so wurde die Auffassung vertreten, daß der Inlandspreis keine geeignete Grundlage f(cid:129)r die Ermittlung des Normalwertes darstellt. In diesen F(cid:132)llen mußte anstelle der Inlandspreise anderer Hersteller/Ausf(cid:129)hrer rechnerisch ermittelte Normalwert verwendet werden. Ange- sichts der Vielzahl der Modelle war es nicht der (21) Folglich wurde der Normalwert gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der Herstellungskosten der ausgef(cid:129)hrten Modelle, eines angemessenen Prozentsatzes f(cid:129)r die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und einer angemessenen Gewinnspanne rechne- risch ermittelt. Zu diesem Zweck pr(cid:129)fte die Kommission die Zuverl(cid:132)ssigkeit der Angaben (cid:129)ber die VVG-Kosten und die Gewinne jedes betrof- fenen Herstellers/Ausf(cid:129)hrers auf dem Inlands- markt. Die tats(cid:132)chlichen inl(cid:132)ndischen VVG-Kosten wurden als angesehen, wenn die Verkaufsmengen des betroffenen Unternehmens auf dem Inlandsmarkt als repr(cid:132)sentativ angesehen werden konnten (vgl. Randnummer 14). zuverl(cid:132)ssig Entfielen auf die LAEC, deren Nettoverkaufspreis die ermittelten Produktionskosten (cid:129)berstieg, mehr als 10 % der gesamten Inlandsverk(cid:132)ufe des betrof- fenen Unternehmens, so wurde die tats(cid:132)chliche inl(cid:132)ndische Gewinnspanne verwendet. Dies war bei allen Herstellern/Ausf(cid:129)hrern der Fall. (22) Ein Hersteller/Ausf(cid:129)hrer beantragte eine Berichti- gung der Herstellungskosten f(cid:129)r die Anlaufkosten im Zusammenhang mit neuen Maschinen. Er behauptete, daß die neuen Maschinen gemessen in Material- und Lohneinzelkosten, Wertminderung und Fertigungsgemeinkosten nicht die erwartete Produktionskapazit(cid:132)t erreichten. Die Untersuchung ergab, daß es sich um den normalen Ersatz alter Maschinen handelte und daß die Abschreibung nach der (cid:129)blichen Methode erfolgte. Außerdem wurde festgestellt, daß der Einsatz der neuen Maschinen keine niedrige Kapa- zit(cid:132)tsauslastung verursachte, denn es konnte keine Anlaufphase nachgewiesen werden. Daher wurde der Schluß gezogen, daß in diesem Zusammen- hang keine Berichtigung gew(cid:132)hrt werden konnte. (23) Derselbe Hersteller/Ausf(cid:129)hrer beantragte der Herstellungskosten f(cid:129)r eine Berichtigung die Kosten der Testproduktion eines neuen Kondensa- torenmodells. Er behauptete, daß diese Produkti- onskosten nicht ber(cid:129)cksichtigt werden sollten, da sie f(cid:129)r die realen Kosten der voll entwickelten kommerziellen Produktion keine angemessene Norm darstellten. 28. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 240/7 Hierzu wurde festgestellt, daß diese Kosten die Produktion eines neuen Kondensatorenmodells betrafen, das von dieser Untersuchung betroffen ist. Bei den genannten Kosten handelte es sich um die Kosten f(cid:129)r Forschung und Entwicklung (FuE). Die Kommission rechnete alle im Untersuchungs- zeitraum im Zusammenhang mit der betroffenen Ware entstandenen FuE-Kosten den Produktions- kosten zu. Dieses Vorgehen wurde sowohl in wirt- schaftlicher Hinsicht als auch unter Buchf(cid:129)hrungs- aspekten als am besten geeignet angesehen, da FuE-Kosten naturgem(cid:132)ß normalerweise sowohl den gegenw(cid:132)rtigen als auch den k(cid:129)nftigen Verk(cid:132)ufen zugute kommen und die gegenw(cid:132)rtige Produktion auch von fr(cid:129)heren FuE-Kosten profi- tiert. Daher konnte die beantragte Berichtigung nicht gew(cid:132)hrt werden. (24) Der betroffene Hersteller/Ausf(cid:129)hrer beantragte außerdem eine Berichtigung der Herstellungsko- sten f(cid:129)r den gepr(cid:129)ften Abschreibungsbetrag. Er behauptete, daß die zur Berechnung der Abschrei- bung verwendete Methode von den Steuerbeh(cid:148)rden so daß statt des nicht akzeptiert worden sei, gepr(cid:129)ften Abschreibungsbetrags der steuerliche Abschreibungsbetrag ber(cid:129)cksichtigt werden solle. des betroffenen Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, in den da die von dem Hersteller/Ausf(cid:129)hrer gepr(cid:129)ften B(cid:129)chern ausgewiesenen Abschreibungs- betr(cid:132)ge nach den allgemein anerkannten Buchf(cid:129)h- rungsgrunds(cid:132)tzen Landes berechnet wurden und die Kosten im Zusammen- hang mit Produktion und Verkauf der betroffenen Ware angemessen widerspiegelten. Außerdem ergab die Untersuchung, daß die in den gepr(cid:129)ften B(cid:129)chern verwendeten Abschreibungsmethoden auch in der Vergangenheit angewandt wurden. Aus diesem Grund st(cid:129)tzte sich die Kommission nicht auf die (cid:129)bermittelten Zahlen, obwohl diese f(cid:129)r steuerliche Zwecke rechtm(cid:132)ßig waren, sondern verwendete stattdessen die (cid:129)bliche Abschreibungs- methode des Herstellers/Ausf(cid:129)hrers. (25) bei zugrunde Beide Hersteller/Ausf(cid:129)hrer kauften einen betr(cid:132)cht- lichen Teil der zur Herstellung der Kondensatoren verwendeten Ausgangsstoffe verbundenen Unternehmen. Sie behaupteten, daß bei der Berechnung der Produktionskosten die internen gelegt werden Verrechnungspreise sollten, da diese Verk(cid:132)ufe zu Marktpreisen erfolgten und einen Gewinn enthielten. Im Rahmen der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung wurden diese internen Preise bei der Dumpingberechnung verwendet. Die Kommission hat jedoch noch nicht abschließend untersucht, ob die internen Preise eine zuverl(cid:132)ssige Basis f(cid:129)r die Ermittlung der Produktionskosten darstellen, und eine endg(cid:129)ltige Feststellung hierzu wird erst im Rahmen der endg(cid:129)ltigen Sachaufkl(cid:132)- rung getroffen. Ausfuhrpreis (26) (27) (28) Im Fall der Direktausfuhren an unabh(cid:132)ngige Abnehmer in der Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 8 der Grund- verordnung auf der Grundlage der tats(cid:132)chlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermit- telt. In den meisten F(cid:132)llen jedoch wurden die Ausfuhren an eine verbundene Partei verkauft. In diesen F(cid:132)llen wurde der Ausfuhrpreis gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingef(cid:129)hrten Waren erstmals an einen unabh(cid:132)ngigen K(cid:132)ufer weiterverkauft wurden. In solchen F(cid:132)llen wurden Berichtigungen f(cid:129)r alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf anfallenden Kosten und Gewinne vorgenommen, um einen zuverl(cid:132)ssigen Ausfuhrpreis auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln. (29) Die Gewinnspanne wurde vorl(cid:132)ufig anhand der Informationen mehrerer unabh(cid:132)ngiger Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft auf durchschnittlich etwas mehr als 5 % des Umsatzes festgelegt. Vergleich (30) (31) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurden f(cid:129)r die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unter- schiede gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundver- vorge- ordnung nommen. Berichtigungen geb(cid:129)hrende Handelsstufe ein Ein Hersteller/Ausf(cid:129)hrer beantragte eine Berichti- gung f(cid:129)r Unterschiede bei den Handelsstufen gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii) der Grundverordnung. Er behauptete, daß auf dem Inlandsmarkt verbundenes Unternehmen bestimmte Funktionen wahrnehme, die auf dem Ausfuhrmarkt von seinen europ(cid:132)ischen Vertriebs- gesellschaften erf(cid:129)llt w(cid:129)rden. Er behauptete weiter, daß bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhr- preises gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverord- nung verbundenen Vertriebsgesellschaften in der Gemeinschaft von dem Weiterverkaufspreis an den ersten unabh(cid:132)n- gigen Abnehmer, nicht aber vom Inlandspreis abgezogen w(cid:129)rden, so daß der rechnerisch ermit- telte Ausfuhrpreis einer anderen Stufe entspreche bestimmte Kosten der L 240/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 8. 98 als der Normalwert. F(cid:129)r diese Unterschiede bei den Handelsstufen auf dem Inlands- und dem Ausfuhr- markt muß nach Auffassung des Herstellers/ Ausf(cid:129)hrers eine Berichtigung des Normalwertes gerechter vorgenommen werden, Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis durchgef(cid:129)hrt werden kann. damit ein Hierzu ist zu bemerken, daß die Rekonstruktion des Ausfuhrpreises durch den Abzug der Kosten der verbundenen Einf(cid:129)hrer dazu f(cid:129)hrt, daß der dem ersten unabh(cid:132)ngigen Abnehmer in Rechnung gestellte Verkaufspreis auf die Stufe eines Markt- preises frei Grenze der Gemeinschaft gebracht wird. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, daß der Weiterverkaufspreis der verbundenen Einf(cid:129)hrer den Preisen entsprach, die H(cid:132)ndlern oder Unter- nehmen, die die Kondensatoren zur Herstellung elektronischer Waren verwenden, d. h. Endabneh- mern, in Rechnung gestellt wurden. F(cid:129)r diese beiden Vertriebskan(cid:132)le wurden keine Preisunter- schiede festgestellt. Durch den Abzug der beim Verkauf an diese beiden Abnehmerkategorien entstandenen Kosten ergibt sich ein Ausfuhrpreis, der dem Preis des Herstellers in der Vertriebskette n(cid:132)her kommt. Der Hersteller/Ausf(cid:129)hrer behaup- tete, daß seine verbundene Vertriebsgesellschaft auf dem Inlandsmarkt dieselben Vertriebskan(cid:132)le benutze wie in der Gemeinschaft, d. h. H(cid:132)ndler und gewerbliche Verwender von Kondensatoren. Der Hersteller/Ausf(cid:129)hrer wies jedoch selbst darauf hin, daß die H(cid:132)ndler auf dem Inlandsmarkt und die unabh(cid:132)ngigen H(cid:132)ndler in der Gemeinschaft nicht wirklich vergleichbar waren, da letztere sich st(cid:132)rker mit den Einzelh(cid:132)ndlern identifizierten. Wie bereits erw(cid:132)hnt, zeigte die Untersuchung vor Ort, daß der fragliche ausf(cid:129)hrende Hersteller einen betr(cid:132)chtlichen Teil seiner Verk(cid:132)ufe nicht ange- geben hatte (vgl. Randnummer 13). Die Kommis- sion konnte daher weder die Preise noch die Handelsstufe dieser Verk(cid:132)ufe pr(cid:129)fen und die Behauptungen des Herstellers/Ausf(cid:129)hrers zu den inl(cid:132)ndischen und ausl(cid:132)ndischen Handelsstufen nicht ausreichend beurteilen. Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii) der Grundverordnung kann jedoch eine besondere Berichtigung gew(cid:132)hrt werden, wenn ein beste- hender Unterschied bei der Handelsstufe auf dem Ausfuhr- und dem Inlandsmarkt aufgrund des entsprechenden Stufen auf dem Fehlens der Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nicht beziffert werden kann. Obwohl der Hersteller/Ausf(cid:129)hrer nicht in der Lage war, f(cid:129)r die beantragte Berichti- erforderlichen gung f(cid:129)r die Handelsstufe die Beweise vorzulegen, r(cid:132)umt die Kommission trotz der vorstehenden Bemerkungen ein, daß die Handelsstufe auf dem Inlandsmarkt m(cid:148)glicher- weise der Handelsstufe auf dem Ausfuhrmarkt nicht genau entspricht und der rekonstruierte Ausfuhrpreis dem Preis des Herstellers in der Vertriebskette n(cid:132)herkommt. Um diesem Sachver- halt Rechnung zu tragen und soweit wie m(cid:148)glich sicherzustellen, daß die Preise auf der geeigneten Stufe verglichen werden, nahm die Kommission eine Berichtigung des Normalwerts in H(cid:148)he von 10 % der Bruttospanne des fraglichen Herstellers/ Ausf(cid:129)hrers vor. Kreditkosten (32) (33) Ein Hersteller/Ausf(cid:129)hrer beantragte eine Berichti- gung des Normalwerts f(cid:129)r Kreditkosten. Die Untersuchung ergab, daß die Betr(cid:132)ge f(cid:129)r Kreditko- sten durch Anwendung eines k(cid:129)nstlich (cid:129)berh(cid:148)hten internen Zinsatzes zu hoch angesetzt waren. Daher wurde die Berichtigung lediglich anhand des in den gepr(cid:129)ften B(cid:129)chern des Herstellers/Ausf(cid:129)hrers ausgewiesenen Zinssatzes f(cid:129)r kurzfristige Darlehen zugestanden. Ferner wurden gegebenenfalls Berichtigungen f(cid:129)r Unterschiede bei den Einfuhrabgaben, den Trans- port-, Versicherungs- und Bereitstellungkosten sowie bei Preisnachl(cid:132)ssen und Provisionen vorge- nommen, sofern diese gerechtfertigt waren, d. h. sofern sie innerhalb der hierf(cid:129)r geltenden Frist beantragt wurden und die betroffene Partei die Auswirkungen der angeblichen Unterschiede auf die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise nachweisen konnte. Dumpingspanne (34) Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert verglichen mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis. (35) Dieser Vergleich ergab von Dumping. Die vorl(cid:132)ufige Dumpingspanne betrug, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft: das Vorliegen (cid:190) Matsushita Electronic Components Corporation of America (Knoxville, USA) (cid:190) United Chemi-con Corporation (Illinois, USA) 19,9 %, 24,6 %. 28. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 240/9 Dumpingspanne nehmen f(cid:129)r nichtkooperierende Unter- Components GmbH & Co. KG (Deutschland), sowie einige kleine und mittlere Hersteller. (36) F(cid:129)r die nichtkooperierenden Unternehmen wurde die Dumpingspanne auf der Grundlage der verf(cid:129)g- baren Fakten ermittelt. (40) f(cid:129)r Da die Bereitschaft zur Mitarbeit insgesamt groß war, wurde es als angemessen angesehen, die die nichtkooperierenden Dumpingspanne Unternehmen auf dem Niveau der h(cid:148)chsten f(cid:129)r einen untersuchten Hersteller/Ausf(cid:129)hrer festge- stellten Dumpingspanne festzusetzen. Denn es besteht kein Grund zu der Annahme, daß das nichtkooperierenden eines Dumping Herstellers geringer ist. Dieses Vorgehen wurde auch als notwendig angesehen, um die Verweige- rung der Mitarbeit nicht zu belohnen und der Umgehung der Maßnahmen keinen Vorschub zu leisten. seitens ist mit Bei einem der großen Hersteller, Siemens-Matsu- shita Components GmbH & Co. KG (M(cid:129)nchen, Deutschland), handelt es sich um ein Joint-venture eines deutschen und eines japanischen Unterneh- mens; Siemens-Matsushita einem der ausf(cid:129)hrenden Hersteller in den USA verbunden. Daher wurde dieser Gemeinschaftshersteller gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen, da er aufgrund seiner gesch(cid:132)ftlichen Verbindung der vor gedumpten Einfuhren gesch(cid:129)tzt war. Dieser Hersteller wurde (cid:129)brigens auch im Rahmen der beiden vorausgegangenen Verfahren gegen(cid:129)ber LAEC aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen. Auswirkungen sch(cid:132)digenden den Die Dumpingspanne betrug, als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 25,5 %. ausgedr(cid:129)ckt (41) Thailand (37) Der Fragebogen f(cid:129)r Hersteller/Ausf(cid:129)hrer wurde von keinem Unternehmen beantwortet. daß nur wenig Angesichts der Verweigerung der Mitarbeit seitens der thail(cid:132)ndischen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer mußte die Dumpingspanne gem(cid:132)ß Artikel 18 der Grundver- ordnung anhand der verf(cid:129)gbaren Fakten ermittelt In diesem Zusammenhang ist darauf werden. hinzuweisen, Informationen verf(cid:129)gbar waren. Was die thail(cid:132)ndischen Ausfuhr- preise angeht, so lagen nur statistische Informa- tionen f(cid:129)r eine umfassendere Warenkategorie vor. Da diese Ware außerdem gew(cid:148)hnlich von den inl(cid:132)ndischen Herstellern direkt und nicht (cid:129)ber H(cid:132)ndler an gewerbliche Abnehmer verkauft wird, war es nicht m(cid:148)glich, zuverl(cid:132)ssige Informationen (cid:129)ber die thail(cid:132)ndischen Inlandspreise zusammen- zutragen. Der Kommission standen lediglich die in dem Antrag enthaltenen Informationen zur Verf(cid:129)- gung, und es wurde daher vorl(cid:132)ufig beschlossen, die Dumpingermittlung auf diese Informationen zu st(cid:129)tzen. (38) Auf dieser Grundlage betrug die Dumpingspanne, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 39,5 %. D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT Gemeinschaftsproduktion (39) In der Gemeinschaft gibt es vier große LAEC- Hersteller, und zwar Philips, BHC Aerovox Ltd (Vereinigtes K(cid:148)nigreich), Vishay Roederstein GmbH (Deutschland) und Siemens-Matsushita antragstellenden Einige Hersteller/Ausf(cid:129)hrer behaupteten, daß einer der Gemeinschaftshersteller, Philips, nicht als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden k(cid:148)nne, da ein anderes Unternehmen der Philips-Gruppe, Philips Consumer Electronics BV, im Untersuchungs- zeitraum LAEC aus den USA eingef(cid:129)hrt habe. Die Untersuchung ergab, daß das Unternehmen Philips Consumer Electronics BV, das rund 40 % der Produktion von Philips kaufte und traditionell dessen gr(cid:148)ßter Abnehmer war, im Untersuchungs- zeitraum aus den USA LAEC als Bauteile f(cid:129)r seine eigene Produktion von elektronischen Ger(cid:132)ten eingef(cid:129)hrt hatte. Hierzu wurde festgestellt, daß Philips Consumer Electronics BV die eingef(cid:129)hrten LAEC ausschließlich als Bauteile f(cid:129)r seine eigene Produktion verwendete und sie zu keinem Zeit- punkt auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterver- kaufte. Die Entscheidung von Philips Consumer Elec- tronics BV, unter anderem von den US-amerikani- schen Ausf(cid:129)hrern zu kaufen, war dadurch m(cid:148)glich, daß die Philips-Gruppe in verschiedene unabh(cid:132)n- gige Profit Center untergliedert ist, denen es frei steht, ihre Ausgangsstoffe von dem Hersteller zu beziehen, der ihnen die besten Marktbedingungen bietet. Diese Entscheidung setzte nicht voraus, daß sich das Hauptinteresse von Philips von der Produktion auf die Einfuhr verlagerte. Aus diesen Gr(cid:129)nden wurde die Auffassung vertreten, daß die Einfuhrentscheidung von Philips Consumer Electronics BV als v(cid:148)llig legitime Unter- nehmensentscheidung angesehen werden kann, da das Unternehmen die gedumpte Ware nur in begrenzten Mengen einf(cid:129)hrte und den gr(cid:148)ßten Teil seines Bedarfs weiterhin bei der Muttergesellschaft deckte. Diese Einfuhren wurden als notwendige unternehmerische Maßnahme bis zur Wiederher- stellung auf dem Gemeinschaftsmarkt angesehen. fairen Wettbewerbs eines L 240/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 8. 98 Daher wurde der Schluß gezogen, daß keine vern(cid:129)nftigen Gr(cid:129)nde daf(cid:129)r sprachen, Philips aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszu- schließen. Der gleiche Schluß wurde (cid:129)brigens bereits unter den Randnummern 10 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1451/92 der Kommis- sion (1) zur Einf(cid:129)hrung vorl(cid:132)ufiger Antidumping- z(cid:148)lle auf die Einfuhren von LAEC mit Ursprung in Japan gezogen. (47) Unter diesen Umst(cid:132)nden wurde die Lage des einzigen kooperierenden Gemeinschaftsherstellers, Philips, untersucht. Auf ihn entfielen 41 % der gesamten gesch(cid:132)tzten Gemeinschaftsproduktion der von der Untersuchung betroffenen Ware und somit gem(cid:132)ß Artikel 5 Absatz 4 der Grundverord- nung ein großer Teil der Gemeinschaftsproduk- tion. Daher gilt dieser Hersteller nachstehend als „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. (42) Einer der ausf(cid:129)hrenden Hersteller machte weiter geltend, daß Philips aus der Definition des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollte, da das Unternehmen mit einem LAEC-Hersteller in den USA, North American Philips, verbunden ist. Aus den der Kommission (cid:129)bermittelten Informa- tionen ging jedoch hervor, daß Philips Nordame- rika ausschließlich f(cid:129)r den nordamerikanischen Markt produziert und im Untersuchungszeitraum keine LAEC in die Gemeinschaft ausf(cid:129)hrte. Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Produktion von Philips nicht aus der Gemein- schaftsproduktion ausgeschlossen werden sollte. (43) Aus diesen Gr(cid:129)nden wurden bei der Ermittlung der Gemeinschaftsproduktion alle LAEC-produzie- renden Unternehmen in der Gemeinschaft außer Siemens-Matsushita Components GmbH & Co. KG (Deutschland) ber(cid:129)cksichtigt. Diese Unternehmen werden nachstehend „Gemeinschaftshersteller“ ge- nannt. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (44) Wie oben erw(cid:132)hnt, wurde der Antrag von zwei Gemeinschaftsherstellern aktiv unterst(cid:129)tzt. Den- noch konnte einer dieser beiden antragstellenden Hersteller, BHC Aerovox Ltd, die angeforderten Informationen nicht fristgerecht (cid:129)bermitteln und wurde daher aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen. (45) (46) großer Gemeinschaftshersteller, Ein weiterer Vishay Roederstein GmbH (Germany), unterst(cid:129)tzte den Antrag, f(cid:129)llte aber den Fragebogen der Kommission nicht aus. Ein kleiner bis mittlerer Gemeinschaftshersteller, Trobo S. A. (Spanien), unterst(cid:129)tzte den Antrag, (cid:129)ber- mittelte der Kommission jedoch keine vollst(cid:132)n- digen Informationen. Alle anderen kleinen und mittleren Gemeinschaftshersteller (cid:132)ußerten sich nicht. (1) ABl. L 152 vom 4. 6. 1992, S. 22. E. SCH(cid:142)DIGUNG Vorbemerkungen (48) Der geographische Geltungsbereich dieser Unter- suchung war die Gemeinschaft in ihrer Zusam- mensetzung zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, d. h. die Gemeinschaft mit f(cid:129)nfzehn Mitgliedstaaten. (49) An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, daß bei der Pr(cid:129)fung der etwaigen Sch(cid:132)digung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft die 1992 und 1994 einge- f(cid:129)hrten Antidumpingmaßnahmen gegen(cid:129)ber den Einfuhren der betroffenen Ware aus Japan, der Republik Korea und Taiwan zu ber(cid:129)cksichtigen waren. Wie diese Maßnahmen in Form von Antidumpingz(cid:148)llen derzeit (cid:129)berpr(cid:129)ft. erw(cid:132)hnt, werden bereits Gemeinschaftsverbrauch (50) Zur Berechnung des Gemeinschaftsverbrauchs wurden die Verk(cid:132)ufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft, die gesch(cid:132)tzten Verk(cid:132)ufe anderer Gemeinschaftshersteller und des bei der Gemeinschaftsproduktion nicht ber(cid:129)ck- sichtigten Unternehmens sowie die in die Gemein- schaft eingef(cid:129)hrten Mengen addiert. (51) Was das Einfuhrvolumen angeht, so wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß auch andere, nicht von diesem Verfahren betroffene Kondensa- torenmodelle unter den KN-Code fallen, dem die LAEC zugewiesen werden, und daß folglich die Eurostat-Statistiken keine genauen Zahlen (cid:129)ber die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware enthalten. Die Ermittlung des Volumens der Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern st(cid:129)tzte sich auf eine Sch(cid:132)tzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die unter Ber(cid:129)cksichtigung der (cid:129)berpr(cid:129)ften Infor- mationen ausf(cid:129)hrenden kooperierenden Hersteller und der Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft angepaßt wurde. der 28. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 240/11 (52) Auf dieser Grundlage stieg der Gemeinschaftsver- brauch zwischen 1993 und 1995 von 70,7 Mio. St(cid:129)ck auf 89,2 Mio. St(cid:129)ck und sank anschließend im Untersuchungszeitraum auf 82,5 Mio. St(cid:129)ck. Insgesamt nahm der Verbrauch im Bezugszeitraum um 17 % zu. Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern in die Gemeinschaft Kumulation der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (53) Die Kommission pr(cid:129)fte, ob die Einfuhren von LAEC mit Ursprung in den USA und Thailand gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ bewertet werden sollten. (54) Einer der kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller (cid:132)ußerte Einw(cid:132)nde gegen die kumulative Bewertung und behauptete, daß die Einfuhren mit Ursprung in Thailand im Bezugszeitraum wesentlich st(cid:132)rker zugenommen h(cid:132)tten als die Einfuhren aus den USA und daß die LAEC thail(cid:132)ndischen Ursprungs in der Gemeinschaft wesentlich billiger verkauft worden seien als die LAEC aus den USA. (55) Die Kommission pr(cid:129)fte diese Argumente gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung, wonach die Auswirkungen der Einfuhren nur dann kumu- lativ bewertet werden, wenn festgestellt wird, daß (cid:190) die f(cid:129)r ermittelte Dumpingspanne die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozent- satz (cid:129)bersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und (cid:190) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingef(cid:129)hrten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingef(cid:129)hrten Waren und der gleichartigen Ware in der Gemein- schaft angemessen ist. (cid:190) Was den Wettbewerb angeht, so ergab die Untersuchung, daß die aus den betroffenen L(cid:132)ndern eingef(cid:129)hrten LAEC je Modell in allen grundlegenden materiellen und technischen aus- Eigenschaften gleichartig und somit tauschbar waren. Daher wurde festgestellt, daß diese LAEC sowohl miteinander als auch mit der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten gleichartigen Ware konkurrierten, vergleichbare diese Waren zumal Vertriebskan(cid:132)le verkauft wurden. (cid:129)ber (57) Aus diesen Gr(cid:129)nden vertrat die Kommission die Auffassung, daß alle in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegten Kriterien erf(cid:129)llt waren. Die Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern wurden daher kumulativ beurteilt. Volumen Einfuhren und Marktanteil der gedumpten (58) Das Gesamtvolumen der gedumpten LAEC- Einfuhren mit Ursprung in den USA und Thailand in die Gemeinschaft erh(cid:148)hte sich im Bezugs- zeitraum um 51 %, und zwar von 11 Mio. St(cid:129)ck 1993 auf 16,9 Mio. St(cid:129)ck 1995, und hielt sich dann im Untersuchungszeitraum bei 16,6 Mio. St(cid:129)ck. Der kumulierte Marktanteil dieser Einfuhren stieg zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um 4,6 Prozentpunkte von 15,6 % auf 20,2 %. Preise der gedumpten Einfuhren (59) Die Untersuchung ergab, daß die durchschnittli- chen Verkaufspreise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern w(cid:132)hrend des gesamten Bezugszeitraums deutlich unter den Verkaufs- preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. (60) Zur Ermittlung der Preisunterbietung wurden die Preise, die die betroffenen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer den unabh(cid:132)ngigen Abnehmern in Rechnung stellten (bzw. gegebenfalls die Preise der mit den Herstel- lern/Ausf(cid:129)hrern verbundenen Einf(cid:129)hrer beim Verkauf an den ersten unabh(cid:132)ngigen Abnehmer in je Modell mit den Preisen der Gemeinschaft) verglichen, die der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft unabh(cid:132)ngigen K(cid:132)ufern in Rechnung stellte. (56) Auf dieser Grundlage wurden die folgenden vorl(cid:132)u- figen Schlußfolgerungen gezogen: (61) (cid:190) Wie unter den Randnummern 35 und 37 fest- gestellt, (cid:129)bersteigen die f(cid:129)r die beiden betrof- fenen L(cid:132)nder festgestellten Dumpingspannen den Mindestprozentsatz, und laut Randnummer 58 konnte das Volumen der Einfuhren aus diesen L(cid:132)ndern in die Gemeinschaft nicht als unerheblich angesehen werden. Bei dem Modellvergleich wurden folgende Krite- rien herangezogen: Kapazit(cid:132)t, Nennspannung, Betriebstemperatur und Art der Konfiguration der Anschl(cid:129)sse. Diese Kriterien wirken sich am st(cid:132)rk- sten auf die Verkaufspreise und die Kaufentschei- dung des Abnehmers aus. Wurden anhand dieser Kriterien keine identischen Exportmodelle und in der Gemeinschaft hergestellte Modelle gefunden, wurden sehr (cid:132)hnliche Modelle verglichen. L 240/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (62) Die beiden amerikanischen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer behaupteten, daß beim Vergleich der eingef(cid:129)hrten und der von dem Wirtschaftszweig der Gemein- schaft hergestellten Modelle auch die Gr(cid:148)ße der LAEC ber(cid:129)cksichtigt werden sollte, da die Kosten direkt mit der Gr(cid:148)ße zusammenhingen. (cid:190) USA: (cid:190) Thailand: zwischen 0 % und Durchschnitt 9 %, zwischen 0 % und Durchschnitt 12 %. 28. 8. 98 25 %, im 41 %, im Hierzu ist zu bemerken, daß die zur Pr(cid:129)fung dieser erforderlichen Informationen der Behauptung Kommission erst zu einem sehr sp(cid:132)ten Zeitpunkt des Verfahrens zug(cid:132)nglich gemacht wurden. Eine erste Pr(cid:129)fung dieser Informationen zeigte, daß die Preisunterbietungsspannen f(cid:129)r (cid:132)hnliche Modelle unabh(cid:132)ngig von der Gr(cid:148)ße der eingef(cid:129)hrten LAEC vergleichbar waren. Daher wurde die Gr(cid:148)ße der LAEC bei der vorl(cid:132)ufigen Ermittlung der Preisun- terbietung nicht ber(cid:129)cksichtigt. Dieser Aspekt wird jedoch noch eingehender gepr(cid:129)ft. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Verkaufsvolumen Gemeinschaft des Wirtschaftszweigs der (67) Das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt stieg zwischen 1993 und 1995 bei einem Index 100 auf 118 und sank im Untersuchungszeitraum auf 88; dies entspricht im Bezugszeitraum einem R(cid:129)ck- gang von insgesamt 12 %. (63) von Eurostat Im Fall der Einfuhren mit Ursprung in den USA wurden entweder die Gesch(cid:132)ftsvorg(cid:132)nge der koope- rierenden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer oder diejenigen der mit den Herstellern/Ausf(cid:129)hrern verbundenen Einf(cid:129)hrer zugrunde gelegt. Sie machten einen großen Teil der ausgewiesenen Gesamteinfuhren aus diesem Land in die Gemein- schaft aus. Angesichts der Tatsache, daß die ausf(cid:129)h- renden Hersteller in Thailand die Mitarbeit verwei- gerten, wurden gedumpten Einfuhren anhand der verf(cid:129)gbaren Informationen festgesetzt, d. h. anhand der von den beiden unver- bundenen Einf(cid:129)hrern in der Gemeinschaft f(cid:129)r LAEC aus Thailand in Rechnung gestellten Preise. Preise der die (64) Was die Verk(cid:132)ufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angeht, so st(cid:129)tzte sich der Preisver- gleich angesichts der Vielzahl der LAEC-Modelle auf ausgew(cid:132)hlte Gesch(cid:132)ftsvorg(cid:132)nge, die rund 70 % des Volumens der Verk(cid:132)ufe aller LAEC-Modelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entspre- chen. (65) Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden soweit erforderlich auf die Stufe ab Werk berichtigt. Beim Vergleich der Ausfuhrpreise der Direktverk(cid:132)ufe an unabh(cid:132)ngige Abnehmer wurden außerdem Berichtigungen der Verkaufspreise der Hersteller/Ausf(cid:129)hrer f(cid:129)r die Einfuhrabgaben sowie f(cid:129)r die nach der Einfuhr entstandenen Kosten und Gewinne vorgenommen. Die Preise wurden grunds(cid:132)tzlich nach Abzug aller Preisnachl(cid:132)sse und Mengenrabatte und auf einer vergleichbaren Handelsstufe verglichen. (66) Dieser Vergleich ergab folgende gewogene durch- schnittliche Preisunterbietung, als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller: ausgedr(cid:129)ckt Marktanteil (68) Der Vergleich der Entwicklung des Verkaufsvolu- mens und des Gemeinschaftsverbrauchs zeigt, daß sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1993 und dem Untersu- chungszeitraum bei einem Index 100 auf 75 verringerte. Produktion, Kapazit(cid:132)t und Kapazit(cid:132)tsausla- stung (69) Zwischen 1993 und 1995 stieg die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Index 100 auf 123 und sank anschließend im Untersuchungszeitraum auf 98. Dies entspricht einem Produktionsr(cid:129)ckgang von insgesamt 2 % im Bezugszeitraum; jedoch zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum, in dem der vorausgegangene Anstieg wieder aufge- hoben wurde, um fast 20 % zur(cid:129)ck. die Produktion ging (70) Die Produktionskapazit(cid:132)t erh(cid:148)hte sich zwischen 1993 und 1995 um 21 %, hielt sich 1996 auf diesem Niveau und stieg im Untersuchungs- zeitraum um weitere 15 %. Die Kapazit(cid:132)tsauswei- tung zwischen 1993 und 1995 entsprach damit der Entwicklung des sichtbaren Gemeinschaftsver- brauchs in diesem Zeitraum. Die Kapazit(cid:132)tsauswei- tung auf die Entwicklung einer neuen Produktpalette, der soge- nannten radialen LAEC, zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren. im Untersuchungszeitraum ist (71) Im Verh(cid:132)ltnis zur Entwicklung der Produktion und der Produktionskapazit(cid:132)t stieg die Kapazit(cid:132)tsausla- stung zwischen 1993 und 1994 bei einem Index 100 auf 109 und ging anschließend kontinuierlich bis auf 72 im Untersuchungszeitraum zur(cid:129)ck. 28. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 240/13 Lagerbest(cid:132)nde die erh(cid:148)hten (72) Die Entwicklung der Lagerbest(cid:132)nde des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft war uneinheitlich. Lagerbest(cid:132)nde sich Zun(cid:132)chst zwischen 1993 und 1995 bei einem Index 100 auf 168; 1996 gingen sie dann auf 125 zur(cid:129)ck und erh(cid:148)hten sich im Untersuchungszeitraum erneut auf 252. Die Anzahl der Verkaufstage, die die Lagerbest(cid:132)nde des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft darstellten, verdreifachte sich im Bezugs- zeitraum. Preisentwicklung (73) Die durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabh(cid:132)ngigen Abnehmern in Rechnung stellte, stiegen zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um 44 %. Die durchschnittlichen Ausfuhrpreise der USA und Thailands erh(cid:148)hten sich im gleichen Zeitraum um 49 % bzw. 58 %. Trotz dieses Anstiegs unterboten die Preise der Ausfuhrl(cid:132)nder die Preise des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungs- zeitraum erheblich. Bei der Bewertung dieser zu bedenken, daß der Verbrauch Zahlen ist zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum deutlich zunahm, die Entwicklung der durch- schnittlichen Verkaufspreise stark von der Produkt- palette abh(cid:132)ngt und die Preisentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt durch die Einf(cid:129)hrung der vorausgehenden Antidumpingmaßnahmen beein- flußt wurde. Rentabilit(cid:132)t (74) Die finanziellen Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des Nettoabsatzes, gingen 1993 um fast 6 % zur(cid:129)ck. Anschließend verbesserten sie sich, und 1995 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft Gewinne von fast 7 %. Nach 1995 jedoch verschlechterte sich die Lage deutlich, und es wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum gerade noch seine Kosten deckte. Hierzu ist zu bemerken, daß die Verbesserung der Rentabilit(cid:132)t zwischen 1993 und 1995 zeitlich zusammentraf mit der Einf(cid:129)hrung der Antidum- pingmaßnahmen Einfuhren gegen(cid:129)ber bestimmter LAEC mit Ursprung in Japan ( 1992) und in Taiwan und der Republik Korea (1994), aber auch mit einer mengen- als auch wertm(cid:132)ßigen Absatzsteigerung und einer Erh(cid:148)hung der Produk- tion. den Die Verschlechterung der Rentabilit(cid:132)t nach 1995 dagegen ist im Zusammenhang mit dem Verkaufs- r(cid:129)ckgang des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu sehen; der eine deutliche Verringerung der Produktion sowie eine geringere Kapazit(cid:132)tsausla- stung zur Folge hatte, was zu h(cid:148)heren St(cid:129)ckkosten f(cid:129)hrte. In der Tat erh(cid:148)hten sich infolge der ung(cid:129)n- stigeren Marktbedingungen sowohl der Anteil der Fixkosten an den Produktionskosten als auch die anderen VVG-Kosten. Investitionen (75) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erh(cid:148)hte seine j(cid:132)hrlichen Investitionen zwischen 1993 und 1996 bei einem Index 100 auf 576. Investitionen wurden im Untersuchungszeitraum nicht get(cid:132)tigt. Besch(cid:132)ftigung der Gemeinschaft (76) Das Besch(cid:132)ftigungsniveau in dem betroffenen Wirtschaftszweig im Bezugszeitraum um 26 %; dies ist zum einen auf die h(cid:148)here Produktivit(cid:132)t und zum anderen auf eine allgemeine Umstrukturierung infolge der r(cid:129)ckl(cid:132)u- figen finanziellen Ergebnisse nach 1995 zur(cid:129)ckzu- f(cid:129)hren. sank Produktivit(cid:132)t (77) Die Produktivit(cid:132)t des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, gemessen als Output pro Besch(cid:132)f- tigten, stieg zwischen 1993 und 1995 bei einem Index 100 auf 128, und zwar insbesondere wegen des Besch(cid:132)ftigungsr(cid:129)ckgangs und der Produktions- steigerung. Nach 1995 ging sie infolge des deutli- chen Produktionsr(cid:129)ckgangs zur(cid:129)ck, stieg jedoch im Untersuchungszeitraum aufgrund eines weiteren Besch(cid:132)ftigungsabbaus wieder an. Insgesamt erh(cid:148)hte sich die Produktivit(cid:132)t im Bezugszeitraum um 26 %. Schlußfolgerung (78) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum durch die zunehmenden Einfuhren mit Ursprung in den USA und Thailand, die die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersu- chungszeitraum um bis 25 % bzw. 41 % unter- boten, erheblichem Preisdruck ausgesetzt war. Außerdem gingen die Verk(cid:132)ufe, der Marktanteil und die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betr(cid:132)chtlich zur(cid:129)ck, und dies in einer Zeit steigender Nachfrage auf dem Gemein- schaftsmarkt (+ 17 %). (79) Außerdem waren die finanziellen Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach einer Verbesserung zwischen 1993 und 1995 unbefriedi- gend und bei weitem nicht ausreichend f(cid:129)r weitere L 240/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 8. 98 im Investitionen und FuE-Aufwendungen, da Untersuchungszeitraum keine Gewinne mehr erzielt wurden. Festzuhalten ist insbesondere, daß das sch(cid:132)digende Dumping seitens der USA und Thailands in eine Zeit fiel, in der sich der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft von dem vorausge- gangenen Dumping erholte. (85) Außerdem wurde festgestellt, daß die Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern die Preise des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unter- boten. Bekanntlich ist der Markt preisempfindlich, so daß sich der Preisdruck unmittelbar auf den Markt auswirkt. (80) (81) Schließlich ging die Besch(cid:132)ftigung w(cid:132)hrend des gesamten Bezugszeitraums st(cid:132)ndig zur(cid:129)ck. Insgesamt ist festzustellen, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere in den letzten Jahren des Bezugszeitraums (1995 bis des Untersuchungszeitraums) verschlechterte. zum Ende (82) Aus der vorstehenden Analyse zog die Kommission vorl(cid:132)ufig den Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Sch(cid:132)digung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverord- nung verursacht wurde. F. SCHADENSURSACHE Vorbemerkungen (83) Die Kommission pr(cid:129)fte, ob die bedeutende Sch(cid:132)di- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus den betrof- fenen L(cid:132)ndern oder durch andere Faktoren verur- sacht wurde. Die Kommission hatte bekanntlich bereits in den vorausgegangenen Verordnungen (cid:129)ber die Ein- fuhren von LAEC in die Gemeinschaft nachge- wiesen, daß der Gemeinschaftsmarkt bei der betrof- fenen Ware preisempfindlich und transparent ist. Folglich beeinflußt allein die Pr(cid:132)senz der Billig- einfuhren unmittelbar die Marktlage. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (84) Die Untersuchung ergab, daß der R(cid:129)ckgang der Verk(cid:132)ufe, des Marktanteils und der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugs- zeitraum zeitlich mit einer deutlichen Zunahme der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern zusammenfiel. Tats(cid:132)chlich erh(cid:148)hte sich das Volumen dieser Einfuhren im Bezugszeitraum um 51 %, und ihr Marktanteil stieg in dem glei- chen Zeitraum um fast f(cid:129)nf Prozentpunkte; dies entspricht indexiert einem Anstieg von 100 im Jahre 1993 auf 129 im Untersuchungszeitraum. Gleichzeitig verringerten sich die Verk(cid:132)ufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 12 %, und sank zwischen 1993 und dem ihr Marktanteil Untersuchungszeitraum bei einem Index 100 auf 75. (86) Was die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angeht, so ist daran zu erinnern, daß sich dieser zu Beginn des Bezugszeitraums noch von dem vorausgegangenen Dumping durch die Einfuhren bestimmter LAEC mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Republik Korea erholte und weiterhin Verluste machte. 1994 und 1995 verbesserte sich die Lage des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft. Diese Verbesse- rung fiel zeitlich mit der Einf(cid:129)hrung der Antidum- pingmaßnahmen gegen(cid:129)ber den LAEC-Einfuhren aus Japan, Taiwan und der Republik Korea zusammen. Außerdem konnte der Wirtschaftszweig in diesem Zeitraum seine der Gemeinschaft insbesondere Verkaufsmengen und aufgrund der auf dem Gemeinschaftsmarkt erh(cid:148)hen. Zudem erh(cid:148)hte er seine Produktion und seine Produktivit(cid:132)t und senkte sowohl die Produktions- als auch die Vertriebskosten, so daß 1995 wieder Gewinne erzielt wurden. steigenden Nachfrage -preise der der Verkaufspreise eines Anstiegs Trotz durchschnittlichen Verkaufspreise, der in etwa dem Anstieg der durch- schnittlichen betroffenen Einfuhren entsprach, ging die Rentabilit(cid:132)t des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ab 1995 erneut zur(cid:129)ck. Diese Entwicklung war in erster Linie auf einen Absatzr(cid:129)ckgang zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren, der einen R(cid:129)ckgang der Produktion, eine geringere Kapazit(cid:132)tsauslastung und schließlich bis zum Jahr 1996 einen Produktivit(cid:132)tsr(cid:129)ckgang zur Folge hatte. Außerdem stiegen infolge der Absatzschwierig- keiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auch die Verkaufskosten pro St(cid:129)ck. der (87) Außerdem konnte der Wirtschaftszweig der Ge- meinschaft nicht ausreichend von den Auswir- vorgenannten Antidumpingmaß- kungen nahmen profitieren, da die Wiederherstellung fairer Handelsbedingungen und die Erholung von der vorausgegangenen Sch(cid:132)digung ab 1995 durch die gedumpten Einfuhren aus den USA und Thailand untergraben wurden. Diese Einfuhren hielten sich zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum trotz des sinkenden Verbrauchs auf demselben Niveau und erh(cid:148)hten damit ihren Marktanteil. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die meisten Hersteller/Ausf(cid:129)hrer in den USA und Thailand mit japanischen LAEC-Herstellern verbunden sind. 28. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 240/15 (88) im Bezugszeitraum wegen festzustellen, daß das Besch(cid:132)fti- Schließlich ist gungsniveau der Verschlechterung der finanziellen Ergebnisse und der Umstrukturierungsbem(cid:129)hungen kontinuierlich sank. Andere Faktoren (89) Die Kommission pr(cid:129)fte, ob die bedeutende Sch(cid:132)di- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft m(cid:148)glicherweise durch andere Faktoren als die gedumpten Faktoren verursacht wurde. In diesem Zusammenhang die Kommission untersuchte insbesondere die Entwicklung des Gemeinschafts- verbrauchs, die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und seine Vermarktungsstrategie sowie die Entwicklung und die Auswirkungen der Einfuhren aus nicht von diesem Verfahren betrof- fenen Drittl(cid:132)ndern. Gemeinschaftsverbrauch (90) Einer der kooperierenden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer behauptete, der R(cid:129)ckgang der Verk(cid:132)ufe des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft nach 1995 sei durch eine allgemeine Konjunkturflaute auf dem LAEC-Markt verursacht worden. Hierzu ist festzustellen, daß der Gemeinschaftsver- brauch zwischen 1995 und dem Untersuchungs- zeitraum um 8 % sank, die Verk(cid:132)ufe des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft in dem gleichen Zeitraum aber um 25 %, also wesentlich st(cid:132)rker als der zur(cid:129)ckgingen. Außerdem hielten sich die kumulierten Einfuhren aus den USA und Thailand zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum trotz des sinkenden Verbrauchs unver(cid:132)ndert auf dem hohen Niveau von 1995, erh(cid:148)hten aber ihren Marktanteil. Gemeinschaftsverbrauch Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (91) Einige Hersteller/Ausf(cid:129)hrer machten geltend, daß die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft nicht durch die gedumpten Einfuhren verur- sacht wurde, sondern durch die allgemein geringe Leistungsf(cid:132)higkeit des Wirtschaftszweigs der Ge- meinschaft. Im einzelnen wurde folgendes vor- gebracht: (92) Angeblich waren die Kosteneffizienz und die Produktivit(cid:132)t der Hersteller/Ausf(cid:129)hrer h(cid:148)her als die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, so daß diese Hersteller/Ausf(cid:129)hrer aufgrund dieses Produk- tionskostenvorteils die LAEC billiger verkaufen konnten. Ohne der Frage weiter nachzugehen, ob die Hersteller/Ausf(cid:129)hrer tats(cid:132)chlich irgendwelche Kos- tenvorteile genossen, ist in diesem Zusammenhang zu betonen, daß der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft, wie bereits erw(cid:132)hnt, seine Produktionskapa- zit(cid:132)t wegen der Zunahme der Einfuhren aus den von diesem Verfahren betroffenen L(cid:132)ndern nicht voll auslasten konnte und bedeutend gesch(cid:132)digt wurde. Unter diesen Umst(cid:132)nden wird die Auffas- sung vertreten, daß das Dumping der Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachte, und zwar unab- h(cid:132)ngig von etwaigen Kostenvorteilen. (93) Des weiteren wurde behauptet, daß der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft bei der Produktin- novation und der Miniaturisierung der Ware nicht die gleichen Fortschritte gemacht habe wie die Hersteller/Ausf(cid:129)hrer in den betroffenen L(cid:132)ndern und daß die Produktpalette des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wegen dieses R(cid:129)ckstandes weniger vollst(cid:132)ndig sei als die der ausf(cid:129)hrenden Hersteller; dadurch seien die Waren des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft f(cid:129)r die Abnehmer weniger attraktiv. Die Kommission verglich das Produktangebot der kooperierenden Parteien und stellte fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersu- chungszeitraum eine breite Produktpalette anbot, die hinsichtlich der materiellen und technischen Eigenschaften und der Anwendungen und Verwen- dungen weitgehend mit der der Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer vergleichbar war und auch miniaturi- sierte Modelle enthielt. Außerdem wurde festge- stellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entsprechend der g(cid:132)ngigen Praxis in dieser Indu- strie in der Lage war, f(cid:129)r den spezifischen Bedarf bestimmter Abnehmer „Sonder-“ oder „kundenspe- zifische Designs“ herzustellen. Außerdem f(cid:129)hrte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu Beginn des Untersuchungszeitraums neue Serien miniatu- risierter LAEC ein, die mit den eingef(cid:129)hrten miniaturisierten Waren weitgehend vergleichbar waren. (94) Schließlich behauptete der Hersteller/Ausf(cid:129)hrer, daß die Lebensdauer der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften LAEC zu hoch angesetzt sei. Dies f(cid:129)hre zu deutlich h(cid:148)heren Verkaufspreisen gegen(cid:129)ber den Preisen der betroffenen Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer. Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Ware gem(cid:132)ß den Spezifi- kationen der Abnehmer herstellte. Außerdem wurde festgestellt, daß die Katalogangaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (cid:129)ber die Lebensdauer nicht immer auf denselben Kriterien beruhten wie die Angaben der Hersteller/ Ausf(cid:129)hrer, da die Lebensdauer von LAEC je nach den verwendeten Meßkriterien auf unterschiedliche Weise ausgedr(cid:129)ckt werden kann (z. B. Lebensdauer bei voller Belastung, Lebensdauer unter Testbedin- gungen, Standzeit). In diesem Zusammenhang wurden keine Beweise daf(cid:129)r vorgelegt, daß die L 240/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 8. 98 angebliche (cid:154)berspezifikation der Waren des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft auf eine andere Ursache als die Verwendung unterschiedlicher Kriterien bei der Messung der Lebensdauer zur(cid:129)ck- zuf(cid:129)hren war. Unter diesen Umst(cid:132)nden konnte dieses Argument nicht als bewiesen angesehen werden, und die Behauptungen des Herstellers/ Ausf(cid:129)hrers konnten nicht akzeptiert werden. Vermarktungsstrategie Einer der kooperierenden Hersteller/Ausf(cid:129)hrer behauptete, die Vermarktungsstrategie des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft konzentriere sich auf die Endabnehmer und vernachl(cid:132)ssige andere Vertriebskan(cid:132)le, insbesondere die H(cid:132)ndler. Dies erkl(cid:132)re die finanziellen Verluste des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft, da die Endabnehmer im allgemeinen einen wesentlich st(cid:132)rkeren Preisdruck aus(cid:129)bten. Dennoch wurde festgestellt, daß der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft einen bedeutenden Anteil seiner Produktion an H(cid:132)ndler verkaufte. Außerdem konnten keine Unterschiede bei den Verkaufs- preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und denen der Hersteller/Ausf(cid:129)hrer an Endab- nehmer und H(cid:132)ndler festgestellt werden. Diesem Antrag konnte daher nicht stattgegeben werden. Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern Es wurde festgestellt, daß der Marktanteil der Einfuhren aus den nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittl(cid:132)ndern im Bezugszeitraum insge- samt um 4 % stieg. Die Kommission pr(cid:129)fte insbe- sondere die Einfuhren aus Japan, der Republik Korea und Taiwan, die im Untersuchungszeitraum rund 90 % der Einfuhren aus anderen L(cid:132)ndern als den USA und Thailand ausmachten und auf die fast der gesamte obenerw(cid:132)hnte Anstieg des Markt- anteils der anderen Drittl(cid:132)nder entfiel. (95) (96) (97) Die LAEC-Einfuhren mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und Taiwan sind derzeit Gegen- stand von Antidumpingmaßnahmen, die (cid:129)berpr(cid:129)ft werden. Da sich der gemeinsame Marktanteil der Einfuhren aus Japan, Korea und Taiwan im Bezugszeitraum von 35 % auf 38,9 % erh(cid:148)hte und festgestellt wurde, daß die durchschnittlichen Verkaufspreise dieser Einfuhren niedriger waren als diejenigen des ist nicht Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, auszuschließen, daß diese Einfuhren trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen zu der Sch(cid:132)di- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Schlußfolgerung (98) Obwohl nicht auszuschließen ist, daß ein Teil der Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern und der R(cid:129)ck- gang des Gemeinschaftsverbrauchs in der letzten Zeit zu den Marktanteileinbußen und der ung(cid:129)n- stigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft beigetragen haben, zeigte die Untersuchung auch, daß diese Faktoren den urs(cid:132)chlichen Zusam- menhang zwischen den von dieser Untersuchung betroffenen Einfuhren und der bedeutenden Sch(cid:132)- digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aufheben konnten. anstieg, insgesamt Diese Schlußfolgerung st(cid:129)tzt sich insbesondere auf die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einer Zeit, in der die Nachfrage in der Gemeinschaft einen Verkaufsr(cid:129)ckgang und Marktanteileinbußen erlitt, und darauf, daß diese Entwicklung zeitlich mit einem betr(cid:132)chtlichen Anstieg des Volumens der Einfuhren aus den USA und Thailand zusammen- fiel, deren Preise diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten. Folglich konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Zeit, in der er versuchte, sich von den fr(cid:129)heren Dumping- praktiken anderer Drittl(cid:132)nder zu erholen, nicht nur nicht von dem Nachfrageanstieg auf dem Gemein- schaftsmarkt profitieren, sondern auch nicht von den Gr(cid:148)ßenvorteilen, die sich bei einem gleichblei- benden Marktanteil einem Anstieg der aus Verk(cid:132)ufe ergeben h(cid:132)tten. Außerdem hatte dieser Verkaufsr(cid:129)ckgang zur Folge, daß nach 1995 die durchschnittliche Rentabilit(cid:132)t des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft und auch das Besch(cid:132)fti- gungs- und das Investitionsniveau wieder sanken. Daher wird daß die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern dem Wirtschaftszweig im Bezugszeitraum eine bedeutende Sch(cid:132)digung verur- sachten. der Gemeinschaft Schluß gezogen, der G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT Vorbemerkungen (99) Im Rahmen der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung pr(cid:129)fte die Kommission anhand der (cid:129)bermittelten Infor- mationen, ob trotz der Dumping- und Schadens- feststellungen zwingende Gr(cid:129)nde daf(cid:129)r sprachen, daß die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission die Auswirkungen der Einf(cid:129)hrung von Antidumping- maßnahmen bzw. solche Maßnahmen auf alle an diesem Verfahren betei- ligten Parteien. des Verzichts auf Einholung von Informationen forderte beurteilen, (100) Um die Auswirkungen der geltenden Antidum- die pingmaßnahmen zu Kommission alle ihr bekannten interessierten Parteien, einschließlich der vorgelagerten Wirt- schaftszweige, der Gemeinschaftshersteller, der Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler sowie der Abnehmer, zur (cid:154)ber- mittlung von Informationen auf. Von den vorgela- gerten Wirtschaftszweigen gingen keine Antworten ein. 28. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 240/17 Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Art und Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (101) Hier sei daran erinnert, daß es sich bei dem Wirt- schaftszweig lediglich um der Gemeinschaft Philips handelt, daß aber in fast allen Mitglied- staaten andere große oder kleine bis mittlere Unternehmen die Ware ebenfalls herstellen. W(cid:132)hrend die großen Hersteller zu internationalen diversifizierten Gruppen geh(cid:148)ren, handelt es sich bei den kleineren Gemeinschaftsherstellern (cid:129)ber- wiegend um mittlere Unternehmen in Familienbe- sitz. (102) Auf den Fragebogen zu dem Gemeinschaftsinter- esse antworteten nur der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und ein kleinerer Hersteller in Spanien, der sich f(cid:129)r die Einf(cid:129)hrung von Antidum- pingmaßnahmen aussprach. Lebensf(cid:132)higkeit Gemeinschaft des Wirtschaftszweigs der (103) Diese Untersuchung ergab, daß sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der sich von dem fr(cid:129)heren Dumping erholte, zwischen 1993 und 1995 im wesentlichen wegen seiner Umstrukturierungs- und Rationalisierungsbem(cid:129)- hungen deutlich verbesserte. Die steigende Nach- frage und ein genereller Preisanstieg in der Gemeinschaft fielen zeitlich mit der Einf(cid:129)hrung der Antidumpingmaßnahmen in den Jahren 1992 und 1994 zusammen. Außerdem bewies der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft durch die Einf(cid:129)h- rung einer neuen Produktpalette, der sogenannten „radialen“ LAEC, im Jahr 1996 und die Einf(cid:129)hrung miniaturisierter LAEC kurz vor Beginn des Unter- suchungszeitraums sein technologisches Engage- ment. Dies zeigte, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin lebensf(cid:132)hig ist, sofern ein fairer Wettbewerb wiederhergestellt wird. Nach 1995 verschlechterten sich die Gesch(cid:132)ftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erneut wegen der gedumpten Einfuhren, der r(cid:129)ckl(cid:132)ufigen Verkaufszahlen, der Marktanteileinbußen und des daraus resultierenden niedrigeren Produktionsni- veaus. Am Ende des Untersuchungszeitraums konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gerade noch seine Kosten decken, so daß ein ange- messener Ertrag der Investitions- und FuE- Ausgaben nicht mehr gesichert war. Auswirkungen der geltenden Maßnahmen (104) Im Zusammenhang mit den geltenden Antidum- pingmaßnahmen gegen(cid:129)ber den LAEC-Einfuhren mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Republik Korea ist festzustellen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine finanzielle Lage zwischen 1993 und 1995, also nach der Einf(cid:129)hrung dieser Maßnahmen, inbesondere durch eine Erh(cid:148)hung seiner Verkaufspreise und der Verkaufsmenge verbessern konnte. In dem gleichen Zeitraum hielt sich der kumulierte Marktanteil der Einfuhren aus den vorgenannten L(cid:132)ndern unver(cid:132)ndert bei 35 %. (105) Auch nach 1995 blieb der kumulierte Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in Taiwan und der Republik Korea konstant. Das Volumen und der relative Marktanteil der Einfuhren aus Japan nahmen jedoch trotz eines R(cid:129)ckgangs des Gemein- schaftsverbrauchs zu. Dennoch ist zu betonen, daß die f(cid:129)r die Einfuhren von LAEC mit Ursprung in Japan geltenden Antidumpingmaßnahmen eine enger definierte Palette von LAEC betreffen als dieses Verfahren gegen(cid:129)ber den Einfuhren aus den USA und Thailand. Daher konnten die japanischen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer auf dem Gemeinschaftsmarkt LAEC-Modellen eine Reihe weiterhin verkaufen, zu ohne entrichten waren. daß Antidumpingz(cid:148)lle von Auswirkungen der Einf(cid:129)hrung von Antidumping- maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen auf die Einfuhren mit Ursprung in den USA und Thailand (106) Noch w(cid:132)hrend der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft sich von den fr(cid:129)heren schadensverursach- enden Dumpingpraktiken erholte, bekam er die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den USA und Thailand zu sp(cid:129)ren. Wenn diese gedumpten Waren auch in Zukunft eingef(cid:129)hrt werden d(cid:129)rfen, wird sich die ohnehin schwache Position des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter verschlechtern, und es wird h(cid:148)chstwahrscheinlich zu teilweisen oder vollst(cid:132)n- digen Betriebsschließungen kommen. Damit w(cid:129)rde in der Gemeinschaft mindestens ein großer Anbieter wegfallen, was zu entsprechenden gerin- geren Forschungsausgaben sowie zu Arbeitsplatz- verlusten f(cid:129)hren w(cid:129)rde. Noch wichtiger ist, daß sich dies angesichts der Gr(cid:148)ße des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft auf den k(cid:129)nftigen Wett- bewerb auswirken k(cid:148)nnte. (107) Nach den Erfahrungen mit den geltenden Maßnahmen gegen(cid:129)ber Japan, Taiwan und der Republik Korea ist dagegen durchaus zu erwarten, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Fall der Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen in der Lage w(cid:132)re, sein Verkaufsvolumen und seinen Marktanteil und somit auch seine Produktion und seine Kapazit(cid:132)tsauslastung zu erh(cid:148)hen. Dadurch wiederum w(cid:129)rden wesentlich niedrigere St(cid:129)ckko- sten und eine Verbesserung seiner finanziellen Lage erreicht. L 240/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 8. 98 Wahrscheinliche Auswirkungen der Einf(cid:129)h- rung von Antidumpingmaßnahmen auf die Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler nehmen, die Informationen (cid:129)bermittelten, Untersuchungszeitraum (cid:129)ber 18 % betrug. im (108) Nur zwei der nicht mit Herstellern/Ausf(cid:129)hrern verbundenen Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft arbei- teten bei diesem Verfahren mit. Sie machten geltend, daß sich die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen in diesem Verfahren nachteilig auf die Einf(cid:129)hrer der betroffenen Ware in der Gemeinschaft auswirken w(cid:129)rde. (109) Die Untersuchung ergab, daß die LAEC nach Umsatz und Deckungsbeitrag nur einen kleinen Teil der T(cid:132)tigkeit dieser beiden unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrer ausmacht. Da keine weiteren stichhal- tigen Argumente (cid:129)bermittelt wurden, wurde daher der Schluß gezogen, daß die Einf(cid:129)hrung von Anti- dumpingmaßnahmen in diesem Verfahren nur minimale Auswirkungen h(cid:132)tte. Voraussichtliche Auswirkungen der Einf(cid:129)h- rung von Antidumpingmaßnahmen auf die Verwender der betroffenen Ware (110) Zwei Kategorien von Abnehmern wurden ermit- telt: (cid:190) die Hersteller von Netzteilen. Diese Netzteile werden anschließend in die Fertigwaren der Unterhaltungselektronik eingebaut, (cid:190) die Hersteller von Fertigwaren der Unterhal- tungselektronik. (111) Was die Hersteller von Netzteilen angeht, so besch(cid:132)ftigt diese Industrie laut den verf(cid:129)gbaren Informationen rund 12 000 Personen und macht einen Gesamtumsatz von rund 1,5 Milliarden ECU. auf die rund 9 % des Einige Unternehmen, Gesamtumsatzes der der Besch(cid:132)ftigung und Branche entfallen und deren LAEC-Verbrauch laut den verf(cid:129)gbaren Informationen im Untersuchungs- zeitraum rund 5 % des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft ausmachte, (cid:129)bermittelten Stellung- nahmen. Diese Unternehmen (cid:132)ußerten große Bef(cid:129)rchtungen gegen(cid:129)ber der Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen, denn diese w(cid:129)rden einen deutlichen Anstieg der Anschaffungskosten verursachen, der eine betr(cid:132)chtliche Anzahl von Unternehmen zur Verlagerung ihrer Produktion aus der Gemeinschaft zwingen k(cid:148)nnte; dies w(cid:129)rde zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten f(cid:129)hren. (112) Die Pr(cid:129)fung der Fakten zeigte, daß auf die LAEC rund 4 % der Gesamtkosten eines Netzteils entfallen. Außerdem wurde festgestellt, daß die gewogene durchschnittliche Rentabilit(cid:132)t, ausge- dr(cid:129)ckt als Prozentsatz der Nettoverk(cid:132)ufe der Unter- (113) Obwohl die Kommission anerkennt, daß in der Unterhaltungselektronikindustrie ein harter Wett- bewerb herrscht und jede Kostensenkung wichtig ist, ist zu betonen, daß die niedrigeren Preise der Hersteller/Ausf(cid:129)hrer in den betroffenen L(cid:132)ndern das Ergebnis unfairer Handelspraktiken sind, die die verarbeitende Industrie in der Gemeinschaft sch(cid:132)digen und benachteiligen. Außerdem wurden keine darauf hindeuten, daß die Hersteller von Netzteilen ihre Produktion infolge der Einf(cid:129)hrung von Antidum- pingmaßnahmen gegen(cid:129)ber den Einfuhren mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und Taiwan aus der Gemeinschaft verlagerten. Informationen vorgelegt, die (114) Was die Hersteller von Fertigwaren der Unterhal- tungselektronik angeht, so machte ein Hersteller von Bildschirmger(cid:132)ten geltend, daß die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen gegen(cid:129)ber LAEC zu einer Erh(cid:148)hung der Anschaffungskosten f(cid:129)hren w(cid:129)rde und folglich die Fertigung in der Gemein- schaft beeintr(cid:132)chtigen k(cid:148)nnte. Die Untersuchung im Rahmen der des Gemeinschaftsinteresses vorausgegangenen Verfahren gegen(cid:129)ber LAEC zeigte jedoch, daß die Kosten eines LAEC nur selten mehr als 1 % der Gesamtkosten der Fertig- ware ausmachen. Der Kommission wurden im Rahmen dieses Verfahrens keine Informationen (cid:129)bermittelt, die diese Feststellungen widerlegen. (115) Unter diesen Umst(cid:132)nden wurde der Schluß gezogen, daß bei einer etwaigen Einf(cid:129)hrung von Antidumpingz(cid:148)llen auf LAEC die Auswirkungen auf die Endabnehmer angesichts des geringen Anteils der Kondensatoren an den Gesamtkosten der Fertigware als unerheblich angesehen werden k(cid:148)nnen. Derselbe Schluß wurde auch in allen anderen vorausgegangenen Antidumpingverfahren gegen(cid:129)ber den Einfuhren von LAEC gezogen. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemein- schaft (116) Angesichts der Steigerungsrate der Einfuhren aus den USA und Thailand im Bezugszeitraum und des Verhaltens der Hersteller/Ausf(cid:129)hrer, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt kontinuierlich deutlich unter- ist es boten und ihm Marktanteile abgewannen, einem wahrscheinlich, daß dieser Trend bei Verzicht auf Maßnahmen anh(cid:132)lt und sich noch versch(cid:132)rft und daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch st(cid:132)rker gesch(cid:132)digt wird. 28. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 240/19 (117) Von den Antidumpingmaßnahmen kann erwartet werden, daß sie den Wirtschaftszweig der Gemein- schaft in die Lage versetzen, seine Produktion zu erh(cid:148)hen und dadurch seine Rentabilit(cid:132)t zu verbes- sern, und daß sie sich positiv auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirken und die Gefahr von Betriebsschließungen und Besch(cid:132)fti- gungsabbau verringern. Die positiven Auswir- kungen d(cid:129)rften den Gemeinschaftsherstellern auch die Finanzierung von Investitionen und FuE erleichtern, so daß sie auf dem Markt wieder wett- bewerbsf(cid:132)higer werden. (118) F(cid:129)r die Verwender und die H(cid:132)ndler w(cid:129)rde jeder etwaige Preisanstieg nur geringf(cid:129)gige Nachteile mit sich bringen. (119) Bei der Abw(cid:132)gung der Interessen aller beteiligten Parteien ber(cid:129)cksichtigte die Kommission insbeson- dere die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu Betriebsschließungen gezwungen sein k(cid:148)nnte, wenn die unfairen Handelspraktiken der Hersteller/Ausf(cid:129)hrer nicht beseitigt werden, und daß die mittelfristigen Vorteile der Verwender- industrie durch die billigeren Lieferungen dann wegfallen das Verschwinden eines einzigen wichtigen Gemein- schaftsherstellers das Wettbewerbsniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt insgesamt beeinflussen. Tats(cid:132)chlich k(cid:148)nnten. kann (120) Daher wird der Schluß gezogen, daß keine zwin- genden Gr(cid:129)nde daf(cid:129)r sprechen, daß die Einf(cid:129)h- rung vorl(cid:132)ufiger Z(cid:148)lle nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. H. VORL(cid:142)UFIGER ZOLL Schadensschwelle (121) Nach der Feststellung, daß die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Sch(cid:132)digung verursachten und ein Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft liegt, sollten die Maßnahmen auf einem Niveau einge- f(cid:129)hrt werden, das die Sch(cid:132)digung durch diese Einfuhren festgestellten die beseitigt, Dumpingspannen nicht (cid:129)bersteigt. aber Gemeinschaft und einen angemessenen Gewinn widerspiegelten. Auf dieser Grundlage wurden die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise der zur Bestim- mung der Preisunterbietung ausgew(cid:132)hlten Waren mit den tats(cid:132)chlichen gewogenen durchschnittli- chen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen, die, soweit angemessen, zur Deckung der Produktionskosten und eines Umsatzgewinns von 12 % erh(cid:148)ht wurden. Dabei wurde das gleiche Verfahren gew(cid:132)hlt, wie unter den Randnummern 60 bis 65 beschrieben. der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung Die Gewinnspanne von 12 % wurde f(cid:129)r die Zwecke als notwendig angesehen, um die Lebensf(cid:132)higkeit dieses Sektors zu sichern. Diese Gewinnspanne wurde auch in dem vorausgegangenen Verfahren gegen(cid:129)ber den Einfuhren von LAEC mit Ursprung in Japan bei der Ermittlung der Schadensschwelle zugrunde gelegt. Nach den Feststellungen der Kommission hatten sich die Umst(cid:132)nde auf dem Gemeinschaftsmarkt seit dem vorausgehenden Verfahren nicht so ge(cid:132)ndert, daß eine (cid:142)nderung der Gewinnspanne gerechtfertigt w(cid:132)re. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß diese Gewinn- ist als die durchschnittliche spanne niedriger Gewinnspanne, kooperationswilligen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer erzielen. die die (123) (124) Im Fall der nichtkooperationswilligen Ausf(cid:129)hrer in den USA wurde die Schadensschwelle anhand der verf(cid:129)gbaren Fakten ermittelt, das ist die Schadens- schwelle, die f(cid:129)r die kooperationswilligen Unter- nehmen festgestellt wurde. Im Fall der Hersteller/Ausf(cid:129)hrer in Thailand, von denen keiner an der Untersuchung mitarbeitete, basierte die Schadensschwelle auf den Informa- tionen der kooperationswilligen, unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft. Außerdem wurde die festgestellte h(cid:148)chste Schadensschwelle auf den Anteil der Einfuhren angewandt, der nicht auf diese kooperationswilligen, unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)h- rer entf(cid:132)llt. Auf dieser Grundlage wurde eine gewo- gene durchschnittliche gesamte Schadensschwelle f(cid:129)r alle Einfuhren aus Thailand berechnet. (122) Zur Beseitigung dieser Sch(cid:132)digung m(cid:129)ßten die Preise der gedumpten Einfuhren auf ein nichtscha- densverursachendes Niveau angehoben werden. Zur Berechnung der erforderlichen Preiserh(cid:148)hung, also der Schadensschwelle, waren nach Auffassung gedumpten der Kommission die Preise der Einfuhren mit den Verkaufspreisen zu vergleichen, die die gesamten Produktionskosten einschließlich der der VVG-Kosten des Wirtschaftszweigs Ergebnisse der Berechnung (125) Der oben beschriebene Vergleich ergab f(cid:129)r die einzelnen Hersteller/Ausf(cid:129)hrer folgende Schadens- schwellen, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif- Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft: L 240/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 8. 98 Land Unternehmen Schadensspannen USA Matsushita Electronic Components Corporation of America (Knoxville, USA) United Chemi-con Corporation (Illinois, USA) Andere Hersteller Thailand Alle Unternehmen (nichtkooperierend) 27,8 % 28,9 % 28,9 % 39,4 % Vorl(cid:132)ufiger Antidumpingzoll (126) Aus diesen Gr(cid:129)nden wird die Auffassung vertreten, daß die vorl(cid:132)ufigen Antidum- pingz(cid:148)lle auf der H(cid:148)he der festgestellten Dumpingspannen eingef(cid:129)hrt werden sollten, wobei diese Z(cid:148)lle nicht h(cid:148)her sein sollten als die unter Randnummer 125 ermittelten Schadensspannen. Die vorl(cid:132)ufigen Z(cid:148)lle (in % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt) sollten folgendermaßen festgesetzt werden: Land Unternehmen Vorl(cid:132)ufiger Zoll USA Matsushita Electronic Components Corporation of America (Knoxville, USA) United Chemi-con Corporation (Illinois, USA) Andere Hersteller Thailand Alle (nichtkooperierend) 19,9 % 24,6 % 24,6 % 39,4 % I. RECHTE DER INTERESSIERTEN PARTEIEN (127) Im Interesse einer ordnungsgem(cid:132)ßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, inner- halb derer die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anh(cid:148)rung beantragen k(cid:148)nnen. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststel- lungen f(cid:129)r die Zwecke dieser Verordnung vorl(cid:132)ufig sind und f(cid:129)r die Zwecke eines endg(cid:129)ltigen Zolls, den die Kommission unter Umst(cid:132)nden vorschl(cid:132)gt, (cid:129)berpr(cid:129)ft werden k(cid:148)nnen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von großen nassen Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit einer CV-Leistung (Kapazit(cid:132)t multipliziert mit Nennspannung) zwischen 8 000 und 550 000 Mikro-Coulomb (lC) bei einer Spannung von 160 V oder mehr des KN-Codes ex 8532 22 00 (Taric-Zusatzcodes: 8532 22 00 * 11, 8532 22 00 * 13, 8532 22 00 * 91 und 8532 22 00 * 93) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Thailand wird ein vorl(cid:132)ufiger Antidumpingzoll eingef(cid:129)hrt. (2) Es gelten folgende Zolls(cid:132)tze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unver- zollt: Land Vorl(cid:132)ufiger Zoll Taric-Zusatzcode Vereinigte Staaten von Amerika Thailand 24,6 % 39,4 % 8 900 (cid:190) 28. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 240/21 Diese Zolls(cid:132)tze gelten nicht f(cid:129)r die von den unten genannten Unternehmen hergestellten Waren, auf die die folgenden Zolls(cid:132)tze angewandt werden: Land Unternehmen Vorl(cid:132)ufiger Zoll Taric-Zusatzcode Vereinigte Staaten von Amerika Matsushita Electronic Components Corpora- tion of America 19,9 % 8682 Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwen- (3) dung. (4) Die (cid:154)berf(cid:129)hrung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in H(cid:148)he des vorl(cid:132)ufigen Zolls abh(cid:132)ngig. Artikel 2 Gem(cid:132)ß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 k(cid:148)nnen die Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung genannten Frist selbst melden, innerhalb von 15 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anh(cid:148)rung beantragen. Gem(cid:132)ß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 k(cid:148)nnen die Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung gesetzten Frist selbst meldeten, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu deren Anwendung Stel- lung nehmen. Artikel 1 dieser Verordnung gilt f(cid:129)r einen Zeitraum von sechs Monaten. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 27. August 1998 F(cid:129)r die Kommission Leon BRITTAN Vizepr(cid:132)sident


title: Regulamento (CE) nº 1843/98 da Comissão de 27 de Agosto de 1998 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

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text: 28. 8. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 240/1 I (Actos cuja publica(cid:135)(cid:209)o (cid:130) uma condi(cid:135)(cid:209)o da sua aplicabilidade) REGULAMENTO (CE) Nº 1843/98 DA COMISS(cid:212)O de 27 de Agosto de 1998 que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3223/94 da Comiss(cid:209)o, de 21 de Dezembro de 1994, que estabelece regras de execu(cid:135)(cid:209)o do regime de importa(cid:135)(cid:209)o dos frutos e dos produtos hort(cid:146)colas (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1498/98 (2), e, nomea- damente, o nº 1 do seu artigo 4º, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 3813/92 do Conselho, de 28 de Dezembro de 1992, relativo (cid:133) unidade de conta e (cid:133)s taxas de convers(cid:209)o a aplicar no (cid:131)mbito da pol(cid:146)tica agr(cid:146)cola comum (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 150/95 (4), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 3223/94 prev(cid:136), em aplica(cid:135)(cid:209)o dos resultados das negocia(cid:135)(cid:210)es comerciais multilaterais do «Uruguay Round», os crit(cid:130)rios para a fixa(cid:135)(cid:209)o pela Comiss(cid:209)o dos valores forfet(cid:145)rios de impor- ta(cid:135)(cid:209)o dos pa(cid:146)ses terceiros, relativamente aos produtos e per(cid:146)odos que especifica no seu anexo; Considerando que, em aplica(cid:135)(cid:209)o dos supracitados crit(cid:130)- rios, os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o devem ser fixados nos n(cid:146)veis constantes em anexo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 3223/94 s(cid:209)o fixados como indi- cado no quadro constante do anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 28 de Agosto de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 27 de Agosto de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Karel VAN MIERT Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 198 de 15. 7. 1998, p. 4. (3) JO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) JO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. L 240/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 28. 8. 98 ANEXO do Regulamento da Comiss(cid:209)o, de 27 de Agosto de 1998, que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 30 10, 0809 30 90 0809 40 05 C(cid:155)digo pa(cid:146)ses terceiros (1) Valor forfet(cid:145)rio de importa(cid:135)(cid:209)o (ECU/100 kg) 060 999 052 999 388 524 528 999 052 064 400 600 624 999 388 400 508 512 524 528 804 999 052 064 388 528 999 052 400 512 999 052 060 064 066 093 624 999 46,4 46,4 53,9 53,9 68,5 53,6 69,4 63,8 89,3 82,6 230,3 40,7 149,3 118,4 61,4 64,7 69,1 71,0 31,8 86,6 91,3 68,0 96,3 59,3 49,8 108,0 78,4 120,3 126,6 86,8 111,2 79,1 59,8 65,1 59,8 68,1 202,3 89,0 (1) Nomenclatura dos pa(cid:146)ses fixada pelo Regulamento (CE) nº 2317/97 da Comiss(cid:209)o (JO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). O c(cid:155)digo «999» representa «outras origens»