title: Verordnung (EG) Nr. 1891/98 der Kommission vom 3. September 1998 zur Festsetzung der auf bestimmte Beihilfen im Vereinigten Königreich und in Schweden anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurse und der entsprechenden Begrenzung der Ausgleichsbeihilfen

eurovoc_concepts:
EU aid
Sweden
United Kingdom
aid to agriculture
monetary compensatory amount
representative rate

formats: html pdf print

text: L 245/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 9. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1891/98 DER KOMMISSION vom 3. September 1998 zur Festsetzung der auf bestimmte Beihilfen im Vereinigten K(cid:148)nigreich und in Schweden anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurse und der ent- sprechenden Begrenzung der Ausgleichsbeihilfen DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 724/97 des Rates vom 22. April 1997 zur Festlegung der Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei sp(cid:129)rbaren, sich auf die landwirt- schaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen (1), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 942/98 (2), insbe- sondere auf Artikel 7, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 724/97 wird im Fall des Pfund Sterling und der schwedischen Krone der landwirtschaft- liche Umrechnungskurs, der auf die Beihilfen gem(cid:132)ß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 (cid:129)ber die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), anzuwenden ist, bei einer sp(cid:129)rbaren Aufwertung der genannten W(cid:132)hrung nicht verringert. Nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 724/97 wird jedoch der auf eine Beihilfe gem(cid:132)ß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 anwendbare landwirtschaftliche Umrechnungs- kurs, wenn dieser den zu ersetzenden landwirtschaftlichen Umrechnungkurs infolge der Maßnahmen, die wegen, einer sp(cid:129)rbaren Aufwertung getroffen werden, um mehr als 11,5 % (cid:129)bersteigt, so angepaßt, daß er dem ersetzten Umrechnungskurs zuz(cid:129)glich 11,5 % entspricht. Die im Fall des Pfund Sterling und der schwedischen Krone auf bestimmte Beihilfen gem(cid:132)ß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 anwendbaren landwirt- schaftlichen Umrechnungskurse wurden mit Wirkung vom 1. Juli 1998 verringert, um zu verhindern, daß gegen(cid:129)ber den an dem genannten Tag geltenden land- wirtschaftlichen Umrechnungskursen Abweichungen von als 11,5 % entstehen. Zur Erleichterung der mehr Anwendung der betreffenden Beihilfen sollten die Kurse genau festgesetzt werden, mit denen diese Beihilfen ab dem 1. Juli 1998 umzurechnen sind. Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 724/97 sieht einen Ausgleich f(cid:129)r die Auswirkungen einer Verringerung der auf die Beihilfen gem(cid:132)ß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor. Dieser Ausgleich wird nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 805/97 der Kommis- sion vom 2. Mai 1997 mit Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu Ausgleichsbeihilfen bei sp(cid:129)rbaren Aufwertungen (5), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1425/ (1) ABl. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 9. (2) ABl. L 132 vom 6. 5. 1998, S. 1. (3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. (5) ABl. L 115 vom 3. 5. 1997, S. 13. 98 (6), in Form von Erg(cid:132)nzungsbetr(cid:132)gen gew(cid:132)hrt, die zum Hauptbetrag der Ausgleichsbeihilfe hinzukommen. F(cid:129)r das Vereinigte K(cid:148)nigreich und Schweden sollte die Ober- grenze f(cid:129)r den Erg(cid:132)nzungsbetrag der ersten Tranche der Ausgleichsbeihilfe festgesetzt werden, der wegen der K(cid:129)rzung der Beihilfen gem(cid:132)ß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92, bei denen der maßgebliche Tatbe- stand am 1. Juli 1998 erf(cid:129)llt ist, gew(cid:132)hrt wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zust(cid:132)ndigen Verwal- tungsaussch(cid:129)sse (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 landwirtschaftliche Umrechnungskurs (1) Der von 1 ECU = 0,803724 GBP, der am 30. Juni 1998 auf die Beihilfen gem(cid:132)ß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 angewendet wird, bei denen der maßgebliche Tatbestand am 1. Juli 1998 erf(cid:129)llt ist, wird mit Wirkung ab diesem letztgenannten Tag zur Anwendung auf die betreffenden Beihilfen ersetzt durch 1 ECU = 0,755249 GBP. landwirtschaftliche Umrechnungskurs (2) Der von 1 ECU = 9,90747 SEK, der am 30. Juni 1998 auf die Beihilfen gem(cid:132)ß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 angewendet wird, bei denen der maßgebliche Tatbestand am 1. Juli 1998 erf(cid:129)llt ist, wird mit Wirkung ab diesem letztgenannten Tag zur Anwendung auf die betreffenden Beihilfen ersetzt durch 1 ECU = 9,80430 SEK. Artikel 2 (1) Die Obergrenze f(cid:129)r den Erg(cid:132)nzungsbetrag der ersten Tranche der Ausgleichsbeihilfe, der wegen der Verringe- rung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten landwirtschaftli- chen Umrechnungskurses gew(cid:132)hrt werden kann, wird f(cid:129)r das Vereinigte K(cid:148)nigreich auf 110,98 Mio. ECU festge- setzt. (2) Die Obergrenze f(cid:129)r den Erg(cid:132)nzungsbetrag der ersten Tranche der Ausgleichsbeihilfe, der wegen der Verringe- rung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten landwirtschaftli- chen Umrechnungskurses gew(cid:132)hrt werden kann, wird f(cid:129)r Schweden auf 4,43 Mio. ECU festgesetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. (6) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 16. 4. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 245/31 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 3. September 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Finanzhilfe für Albanien

eurovoc_concepts:
Albania
Community loan
balance of payments
economic reconstruction
financial aid

text: 1. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 302/5 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag f(cid:190)r einen Beschlu¤ des Rates (cid:190)ber eine Finanzhilfe f(cid:190)r Albanien (98/C 302/05) KOM(1998) 507 endg. - 98/0273(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 3. September 1998) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den W…hrungsausschu¤ konsultiert. Albanien hat bei der ˜berwindung der mit der wirt(cid:220) schaftlichen und sozialen Krise von Anfang 1997 verbun(cid:220) denen Auswirkungen betr…chtliche Fortschritte erzielt. Das Land hat ein Programm zur Sanierung der Wirt(cid:220) schaft erfolgreich umgesetzt, um die unmittelbaren Kon(cid:220) sequenzen der Krise in den Griff zu bekommen. Die Handels(cid:220) und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Albanien entwickeln sich im Rahmen des Kooperationsabkommens. Albanien hat sich mit dem Internationalen W…hrungs(cid:220) fonds (IWF) auf ein umfassendes Programm zur Stabili(cid:220) sierung und Durchf(cid:190)hrung wirtschaftspolitischer Refor(cid:220) men geeinigt, das durch ein Darlehen im Rahmen der Erweiterten Strukturanpassungsfazilit…t (ESAF) unter(cid:220) st(cid:190)tzt werden soll. Albanien f(cid:190)hrt tiefgreifende Reformen durch, um die Wirtschaftsreform zu f‰rdern und geeignete Institutio(cid:220) nen zur Durchf(cid:190)hrung dieser Reformen zu errichten. Der Schwerpunkt der Reformen wird auf dem Aufbau von Institutionen, der Reform der ‰ffentlichen Verwal(cid:220) tung und der Justiz, der Entwicklung eines starken und leistungsf…higen Bankensektors, der Errichtung eines funktionierenden Marktes f(cid:190)r landwirtschaftliche Grund(cid:220) st(cid:190)cke und der Beschleunigung der Unternehmenspriva(cid:220) tisierung liegen. Die Regierung ist fest entschlossen, die nach dem Pyramidensystem aufgebauten Gesellschaften rasch aufzul‰sen und die Korruption zu bek…mpfen. Die albanische Regierung hat f(cid:190)r das erste Jahr der Durchf(cid:190)hrung des mittelfristigen Programms um finan(cid:220) zielle Unterst(cid:190)tzung durch die internationalen Finanzin(cid:220) stitutionen, die Gruppe der 24 Industriel…nder (G(cid:220)24) und die Gemeinschaft nachgesucht. ˜ber den gesch…tz(cid:220) ten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht w(cid:190)rde, ist noch eine gr‰¤ere Fi(cid:220) nanzierungsl(cid:190)cke zu schlie¤en. Durch die vom Pariser Club vorgenommene Umschuldung und die auf der Ge(cid:220) berkonferenz vom Oktober 1997 erwirkten Finanzie(cid:220) rungszusagen, die noch nicht zu Auszahlungen gef(cid:190)hrt haben, d(cid:190)rfte sich ein Teil des im ersten Programmjahr bestehenden Au¤enfinanzierungsbedarfs decken lassen. Die Hilfe der Gemeinschaft wird wesentlich zur Unter(cid:220) st(cid:190)tzung der institutionellen und strukturellen Reformen Albaniens beitragen. Die Gew…hrung eines langfristigen Darlehens an Albanien ist eine angemessene Ma¤nahme, um zur Bew…ltigung der angespannten finanziellen Situa(cid:220) tion des Landes gegen(cid:190)ber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanz zu st(cid:190)tzen und die Reserveposition zu st…rken. Albanien hat sich mit der Weltbank auf ein Programm zur Unterst(cid:190)tzung der Bankenreform und Besch…fti(cid:220) gungsf‰rderung geeinigt, das durch ein Sanierungsdarle(cid:220) hen zu …u¤erst g(cid:190)nstigen Bedingungen abgest(cid:190)tzt wird. Es ist vorgesehen, da¤ weitere Strukturanpassungsma¤(cid:220) nahmen durch einen Strukturanpassungskredit unter(cid:220) st(cid:190)tzt werden sollen. Das zu den einkommensschwachen L…ndern z…hlende Albanien kann von der Weltbank und vom IWF Darle(cid:220) hen und andere Fazilit…ten zu sehr vorteilhaften Kondi(cid:220) tionen erhalten. Die Gemeinschaft wird im ersten Jahr der Durchf(cid:190)hrung des mittelfristigen Programms den Haushalt mit 19,5 Mio. ECU in Form von Zusch(cid:190)ssen im Rahmen der PHARE(cid:220)Sonderhilfe sowie des Gemein(cid:220) C 302/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 1. 10. 98 schaftsprogramms f(cid:190)r Ern…hrungssicherung unterst(cid:190)tzen. Unter diesen Umst…nden tr…gt das vorgeschlagene Darle(cid:220) hen in H‰he von 20 Mio. ECU dazu bei, da¤ die ge(cid:220) samte aufgrund der ersten ESAF(cid:220)Vereinbarung gew…hrte Finanzhilfe der Gemeinschaft zu angemessen g(cid:190)nstigen Bedingungen gew…hrt wird. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse f(cid:190)r den Erla¤ dieses Beschlusses vor - BESCHLIESST: nach erfolgreichem Abschlu¤ der Halbzeit(cid:190)berpr(cid:190)fung des ersten Jahres der Durchf(cid:190)hrung des Programms, das durch eine auf drei Jahre befristete ESAF(cid:220)Vereinbarung zwischen dem IWF und Albanien unterst(cid:190)tzt wird. (2)(cid:218)(cid:217)Die zweite Tranche wird vorbehaltlich der Bestim(cid:220) mungen von Artikel 2 sowie einer zufriedenstellenden Umsetzung des durch die Erweiterte Strukturanpas(cid:220) sungsfazilit…t unterst(cid:190)tzten Programms fr(cid:190)hestens ein Quartal nach Bereitstellung der ersten Tranche freige(cid:220) geben. (3)(cid:218)(cid:217)Die Mittel werden an die albanische Zentralbank ausgezahlt. Artikel 1 Artikel 4 (1)(cid:218)(cid:217)Die Gemeinschaft stellt Albanien eine langfristige Darlehensfazilit…t mit einem H‰chstbetrag von bis zu 20 Mio. ECU und einer Laufzeit von bis zu f(cid:190)nfzehn Jah(cid:220) ren zur Verf(cid:190)gung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsi(cid:220) tuation sicherzustellen und die Reserveposition des Lan(cid:220) des zu konsolidieren. (1)(cid:218)(cid:217)Die in Artikel 1 genannten Anleihe(cid:220) und Darle(cid:220) henstransaktionen werden mit gleicher Wertstellung ab(cid:220) gewickelt und d(cid:190)rfen f(cid:190)r die Gemeinschaft weder eine ´nderung der Fristen noch ein Wechselkurs(cid:220) oder Zins(cid:220) risiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich brin(cid:220) gen. (2)(cid:218)(cid:217)Zu diesem Zweck wird die Kommission erm…ch(cid:220) tigt, im Namen der Europ…ischen Gemeinschaft die er(cid:220) forderlichen Mittel aufzunehmen, die Albanien als Dar(cid:220) lehen zur Verf(cid:190)gung gestellt werden. (2)(cid:218)(cid:217)Auf Ersuchen Albaniens tr…gt die Kommission da(cid:220) f(cid:190)r Sorge, da¤ eine Klausel (cid:190)ber vorzeitige R(cid:190)ckzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebe(cid:220) nenfalls ausgef(cid:190)hrt wird. (3)(cid:218)(cid:217)Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem W…hrungsausschu¤ und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Albanien. Artikel 2 (1)(cid:218)(cid:217)Die Kommission wird erm…chtigt, mit den Beh‰r(cid:220) den Albaniens nach Anh‰rung des W…hrungsausschusses institutionellen Auflagen die wirtschaftspolitischen und zu vereinbaren, an die das Darlehen gekn(cid:190)pft ist. Diese Auflagen m(cid:190)ssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genann(cid:220) ten Vereinbarungen in Einklang stehen. (2)(cid:218)(cid:217)Die Kommission (cid:190)berpr(cid:190)ft in regelm…¤igen Ab(cid:220) st…nden in Zusammenarbeit mit dem W…hrungsausschu¤ und in enger Koordinierung mit dem IWF, ob die wirt(cid:220) schaftlichen und institutionellen Ma¤nahmen Albaniens mit den Zielen dieser Finanzhilfe (cid:190)bereinstimmen und ob die Darlehensbedingungen eingehalten werden. (3)(cid:218)(cid:217)Auf Ersuchen Albaniens kann die Kommission, wenn die Umst…nde eine Verbesserung des Darlehens(cid:220) zinssatzes gestatten, ihre urspr(cid:190)nglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden fi(cid:220) nanziellen Bedingungen neu festsetzen. Eine Refinanzie(cid:220) rung oder Neufestsetzung erfolgt nach Ma¤gabe von Ar(cid:220) tikel 1 und darf weder zur Verl…ngerung der durch(cid:220) schnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erh‰hung des zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags, ausgedr(cid:190)ckt zum je(cid:220) weiligen Wechselkurs, f(cid:190)hren. (4)(cid:218)(cid:217)Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Ab(cid:220) schlu¤ und die Durchf(cid:190)hrung der in diesem Beschlu¤ vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten Albaniens. (5)(cid:218)(cid:217)Der W…hrungsausschu¤ wird mindestens einmal j…hrlich (cid:190)ber die Abwicklung der in den Abs…tzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet. Artikel 3 (1)(cid:218)(cid:217)Die Finanzhilfe wird Albanien in zwei Tranchen zur Verf(cid:190)gung gestellt. Die Freigabe der ersten Tranche erfolgt vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 Die Kommission erstattet dem Europ…ischen Parlament und dem Rat mindestens einmal j…hrlich Bericht (cid:190)ber die Durchf(cid:190)hrung dieses Beschlusses und gibt eine Bewer(cid:220) tung ab. Artikel 5


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2746/98 von Caroline JACKSON an die Kommission. Haltung der EU zu Trinidad und den Menschenrechten

eurovoc_concepts:
EU aid
Trinidad and Tobago
death penalty
development aid
human rights

text: C 118/134 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 29. 4. 1999 Auf der Grundlage dieser Vorgaben und der in der Anfrage mitgeteilten Informationen wird sich die Kommission bei den niederl(cid:228)ndischen Beh(cid:246)rden (cid:252)ber den Anwendungsbereich des betreffenden Gesetzes bzw. Runderlasses (koppelingswet) informieren. (1) Siehe Urteil vom 8. April 1976, Rechtssache C-48/75, (Royer), Slg. S. 497. (1999/C 118/166) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2746/98 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (3. September 1998) Betrifft: Haltung der EU zu Trinidad und den Menschenrechten Berichten zufolge ist Trinidad und Tobago aus der Amerikanischen Menschenrechtskonvention aus- getreten. Kann die Kommission mitteilen, ob dies irgendwelche Auswirkungen auf den Status von Trinidad und Tobago als einem der AKP-Staaten haben wird, die derzeit EU-Hilfen erhalten? Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (30. September 1998) Nach den der Kommission vorliegenden Informationen legte die Republik Trinidad und Tobago k(cid:252)rzlich Rechtsmittel ein, um mit Wirkung von 26. Mai 1999 aus der Amerikanischen Menschenrechtskonvention auszutreten. Dadurch will die Regierung von Trinidad und Tobago m(cid:246)glicherweise zeitaufwendige Berufungsverfahren vermeiden, die sie an der Anwendung der Todesstrafe als Bestandteil der Regie- rungsstrategie zur drastischen Bek(cid:228)mpfung der Kriminalit(cid:228)t hindern. Die Kommission ist (cid:252)ber diese Entwicklung beunruhigt und unterst(cid:252)tzt die Schritte, die von der Union unternommen werden, um die Regierung von Trinidad und Tobago von der Anwendung solcher Ma(cid:223)nahmen abzuhalten. Die Kommission ist jedoch derzeit der Ansicht, da(cid:223) die Vorgehensweise der Republik Trinidad und Tobago keine Auswirkungen auf ihren Status als AKP-Staat oder auf das laufende Entwicklungshilfeprojekt haben sollte. (1999/C 118/167) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2751/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (3. September 1998) Betrifft: Sicherheit von Kindern in Flugzeugen Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) der T(cid:220)V Rheinland bereits im August 1992 mit einem Dummy- 1. Test nachwies, da(cid:223) die Benutzung des (cid:132)loop belt(cid:147) f(cid:252)r Kinder lebensgef(cid:228)hrlich ist? 2. Ist der Kommission bekannt, da(cid:223) die Europ(cid:228)ische Luftfahrtbeh(cid:246)rde sogar am 1. April dieses Jahres mit der Verordnung (cid:132)JAR-OPS1(cid:147) den Fluglinien der Mitgliedstaaten den (cid:132)loop-belt(cid:147) gesetzlich vor- schreibt, obwohl der (cid:132)loop-belt(cid:147) in Amerika l(cid:228)ngst verboten ist? 3. Welche Sofortma(cid:223)nahmen wird die Kommission ergreifen, um die Lebensgefahr f(cid:252)r Kinder durch den (cid:132)loop-belt(cid:147) abzuwenden? 4. Wann wird die Kommission daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) f(cid:252)r Kinder in Flugzeugen verbindlich verschiedene altersgerechte R(cid:252)ckhaltesysteme vorgeschrieben werden? Hat die Kommission f(cid:252)r die Entwicklung dieser R(cid:252)ckhaltesysteme Finanzmittel bereitgestellt? 5. Wenn ja, wieviel? Wenn nein, warum nicht?


title: Suplemento a la comunicación de la Comisión de 27 de noviembre de 1996 relativa a los criterios de evaluaciónde los sistemas nacionales de cálculo de costes y de financiación del servicio universal de telecomunicaciones y directrices para los Estados miembros sobre la aplicación de dichos sistemas (COM(96) 608)

eurovoc_concepts:
EU financing
competition law
costing
telecommunications
transmission network

text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 03. 09. 1998 COM(1998) 494 final Suplemento a la Comunicación de la Comisión de 27 de noviembre de 1996 relativa a los criterios de evaluación de los sistemas nacionales de cálculo de costes y de financiación del servicio universal de telecomunicaciones y directrices para los Estados miembros sobre la aplicación de dichos sistemas (COM (96) 608) Suplemento a la Comunicación de la Comisión de 27 de noviembre de 1996 relativa a los criterios de evaluación de los sistemas nacionales de cálculo de costes y de financiación del servicio universal de telecomunicaciones y directrices para los Estados miembros sobre la aplicación de dichos sistemas (COM (96) 608) La presente Comunicación constituye un suplemento de la Comunicación COM (96) 608 de la Comisión, de 27 de noviembre de 1996, sobre el cálculo de costes y la financiación del servicio universal (la "Comunicación de noviembre"). Responde a la adopción por el Parlamento Europeo de su resolución de 18 de septiembre de 1997, en la que se preguntaba cuál era el estatuto jurídico exacto de dicha Comunicación. Preocupaba al Parlamento que la redacción de la Comunicación pudiera dar la impresión de ir más allá de su finalidad anunciada de informar "a los lisiados miembros de los criterios que la Comisión pretende aplicar en la evaluación, con arreglo a lo dispuesto en la legislación comunitaria, de las disposiciones relativas al cálculo de los costes y a la financiación del servicio universal que figuran en los sistemas nacionales relativos al servicio universal", y que se tradujera en la creación de nuevas obligaciones jurídicas para los Estados miembros. En respuesta a dicha preocupación, la Comisión puede confirmar que la intención y el objetivo de la Comunicación de noviembre de 1996 eran únicamente aclarar o hacer explícitas obligaciones ya existentes o propuestas dentro del marco comunitario en materia de telecomunicaciones 1. En este contexto, al utilizar en el texto las palabras "debe(n)/deberá(n)", en los lugares que a continuación se indica, no se pretendía crear obligaciones jurídicas vinculantes allí donde no existían. Esta observación es aplicable en el texto español a: p_8, Punto 3. 3, 2a línea; p_U, Punto 4, Io párrafo, 3a linea; p!3, Directrices 1. 2, 3o párrafo, 2a línea y 1. 2. 2, primera línea y nota 12; p_14, l. 2. 2(ü) 2o párrafo, 6a línea. X ISSN 0257-9545 COM(98) 494 final DOCUMENTOS ES 15 10 09 16 N° de catálogo : CB-CO-98-511-ES-C ISBN 92-78-38811-4 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1890/98 af 3. september 1998 om ændring af forordning (EF) nr. 1780/97 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EF) nr. 723/97 om gennemførelse af medlemsstaternes aktionsprogrammer inden for kontrol med udgifter, der påhviler EUGFL, Garantisektionen

eurovoc_concepts:
Community budget
EAGGF Guarantee Section
EU Member State
action programme
agricultural expenditure
aid to agriculture

text: L 245/28 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 4. 9. 98 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1890/98 af 3. september 1998 om ændring af forordning (EF) nr. 1780/97 om gennemførelsesbestemmelser til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 723/97 om gennemførelse af medlemsstaternes akti- onsprogrammer inden for kontrol med udgifter, der p(cid:134)hviler EUGFL, Garanti- sektionen KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) 1) Artikel 2, stk. 1, 2 og 3, affattes s(cid:134)ledes: under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 723/97 af 22. april 1997 om gennemførelse af medlemsstaternes aktionsprogrammer inden for kontrol med udgifter der p(cid:134)hviler EUGFL, Garantisektionen (1), særlig artikel 6, og ud fra følgende betragtninger: Artikel 2 og 3 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1780/ 97 (2) om gennemførelsesbestemmelser til R(cid:134)dets forord- ning (EF) nr. 723/97 indeholder bestemmelser om frem- gangsm(cid:134)de og frister for betaling af EF’s finansielle bidrag til medlemsstaterne; den fastsatte fremgangsm(cid:134)de, hvor- efter der foretages en enkelt (cid:134)rlig betaling, der omfatter saldoen for det for det følgende (cid:134)r, har vist sig at være vanskelig at anvende i praksis, og den indebærer desuden, at der ikke tages hensyn til de bevillinger, som budgetmyndigheden har godkendt for det følgende (cid:134)r; foreg(cid:134)ende (cid:134)r og forskuddet skal udbetales for at forbedre forvaltningen af foranstaltningerne m(cid:134) de til medlemsstaterne efter forskud, der artikel 7 i Kommissionens forordning (EF) nr. 296/96 (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1391/97 (4), ikke trækkes fra de ubenyttede beløb i det foreg(cid:134)ende (cid:134)r, men fra de ubenyttede beløb i (cid:134)ret forinden, og desuden m(cid:134) maksimumsbeløbet for EF’s finansielle bidrag ikke fast- lægges, før bevillingerne er blevet godkendt af budget- myndigheden; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra EUGFL-komit(cid:130)en (cid:190) deres »Medlemsstaterne 1. aktionspro- indsender grammer for det første og andet (cid:134)r, hvor forordning (EF) nr. 723/97 anvendes, inden udgangen af anden m(cid:134)ned efter datoen for nærværende forordnings ikraft- træden. Kun udgifter, der er indg(cid:134)et forpligtelser for efter den 1. januar 1997, kan medfinansieres af EF. Aktionsprogrammerne for de følgende (cid:134)r forelægges efter den fremgangsm(cid:134)de, der er fastsat i artikel 2, stk. 1 og 2, i ovennævnte forordning. Overslag opstilles efter skemaet i bilaget. 2. I den m(cid:134)ned, der følger efter vedtagelsen af De Europæiske Fællesskabers almindelige budget for det p(cid:134)gældende regnskabs(cid:134)r, fastlægger Kommissionen p(cid:134) grundlag af de modtagne oplysninger maksimumsbe- løbet for EF’s finansielle bidrag i hver medlemsstats valuta. Hvis der er udgifter, der ikke kan medfinansieres af EF, p(cid:134)gældende medlemsstater herom, samt om grunden hertil. underretter Kommissionen de i det 3. Senest den 31. maj hvert (cid:134)r sender hver medlems- stat Kommissionen en opgørelse over de udgifter, den har betalt foreg(cid:134)ende kalender(cid:134)r. For disse udgifter gælder maksimumsbeløbet for EF’s finansielle bidrag, der er fastsat i artikel 4, stk. 2, i ovennævnte forordning, idet udgifterne dog er begrænset til de beløb, der er anført i aktionsprogrammerne, og som Kommissionen accepterer at medfinansiere. For 1997 udskydes fristen for afholdelsen af udgifterne dog til den 31. august 1998, og opgørelsen over betalte udgifter skal være Kommissionen i hænde senest den 31. oktober 1998. Denne opgørelse opstilles efter skemaet i bilaget« UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 »Artikel 3 2) Artikel 3 affattes s(cid:134)ledes: forordning I ændringer: (EF) nr. 1780/97 foretages følgende (1) EFT L 108 af 25. 4. 1997, s. 6. (2) EFT L 252 af 16. 9. 1997, s. 20. (3) EFT L 39 af 17. 2. 1996, s. 5. (4) EFT L 190 af 19. 7. 1997, s. 20. Maksimumsbeløbet som fastsat i artikel 4, stk. 2, i forordning (EF) nr. 723/97, der er nedsat med eventu- elle uanvendte beløb, og som er udbetalt for det næst- sidste (cid:134)r, betragtes som en udgift, der er omhandlet i artikel 7 i forordning (EF) nr. 296/96, for den m(cid:134)ned, hvor maksimumsbeløbet fastlægges af Kommissionen. « 4. 9. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 245/29 3) Som artikel 3a indsættes: »Artikel 3a 4) Ordet »afholdt« i punkt 5 i bilaget til nærværende forordning ændres til ordet »betalt«. Det uanvendte beløb for de to seneste (cid:134)r, hvor nærvæ- rende forordning blev anvendt, indbetales til EUGFL p(cid:134) den relevante budgetkonto som udgifter for juni i regnskabs(cid:134)ret efter det (cid:134)r, hvor beløbet blev afholdt. « Artikel 2 Denne forordning træder i kraft p(cid:134) tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 3. september 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen


title: Propuesta de Decisión del Consejo por la que se concede ayuda macrofinanciera a Albania

text: 1. 10. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 302/5 II (Actos jur(cid:242)dicos preparatorios) COMISIŁN Propuesta de Decisi(cid:246)n del Consejo por la que se concede ayuda macrofinanciera a Albania (98/C 302/05) COM(1998) 507 final - 98/0273(CNS) (Presentada por la Comisi(cid:246)n el 3 de septiembre de 1998) EL CONSEJO DE LA UNIŁN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su art(cid:242)culo 235, Vista la propuesta de la Comisi(cid:246)n, Visto el dictamen del Parlamento Europeo, Considerando que la Comisi(cid:246)n ha consultado al Comit~ monetario antes de presentar su propuesta; Considerando que Albania se ha recuperado considera(cid:220) blemente de los efectos de la crisis econ(cid:246)mica y social que atraves(cid:246) a principios de 1997; que ha llevado a cabo de manera satisfactoria un programa de recuperaci(cid:246)n econ(cid:246)mica para hacer frente a los efectos inmediatos de la crisis; Considerando que, en el marco del Acuerdo de coopera(cid:220) ci(cid:246)n, se est‘n desarrollando los v(cid:242)nculos comerciales y econ(cid:246)micos entre la Comunidad y Albania; Considerando que Albania ha acordado con el Fondo Monetario Internacional (FMI) un conjunto global de medidas de estabilizaci(cid:246)n y reforma que vendr‘n respal(cid:220) dadas por un pr~stamo concedido en el marco del Servi(cid:220) cio Financiero Reforzado de Ajuste Estructural (SRAE); Considerando que Albania ha iniciado cambios funda(cid:220) mentales para promover la reforma econ(cid:246)mica y crear instituciones con s(cid:246)lidos poderes de ejecuci(cid:246)n; que las reformas se centrar‘n sobre todo en el establecimiento de instituciones, la renovaci(cid:246)n de la Administraci(cid:246)n pœ(cid:220) blica y el sistema judicial, el desarrollo de un sector ban(cid:220) cario s(cid:246)lido y eficaz, la creaci(cid:246)n de un mercado de tie(cid:220) rras agrarias efectivo y la aceleraci(cid:246)n de la privatizaci(cid:246)n de empresas; que el Gobierno se ha comprometido fir(cid:220) memente a liquidar con rapidez las sociedades que im(cid:220) plantaron sistemas piramidales de inversi(cid:246)n y a combatir la corrupci(cid:246)n; Considerando que las autoridades de Albania han solici(cid:220) tado ayuda financiera durante el primer a(cid:253)o del pro(cid:220) grama a medio plazo a las instituciones financieras inter(cid:220) nacionales, el Grupo de los veinticuatro pa(cid:242)ses industria(cid:220) lizados (G(cid:220)24) y la Comunidad; que, al margen de la financiaci(cid:246)n que previsiblemente conceder‘n el FMI y el Banco Mundial, queda por cubrir un importante d~ficit residual de financiaci(cid:246)n; que la reprogramaci(cid:246)n de la deuda con el Club de Par(cid:242)s y los compromisos asumidos con motivo de la Conferencia de Donantes de octubre de 1997 que aœn no se han hecho efectivos contribuir‘n, en principio a cubrir una parte de la necesidad de financia(cid:220) ci(cid:246)n externa durante el primer a(cid:253)o del programa a me(cid:220) dio plazo; Considerando que la ayuda de la Comunidad debe servir para sustentar las reformas institucionales y estructurales de Albania; que un pr~stamo a largo plazo de la Comu(cid:220) nidad a Albania es un instrumento adecuado para aliviar la presi(cid:246)n financiera externa que padece el pa(cid:242)s, al tiempo que contribuye a sostener la balanza de pagos y refuerza la situaci(cid:246)n de las reservas; Considerando que Albania ha acordado con el Banco Mundial un conjunto de medidas de apoyo a la reforma bancaria y el fomento del empleo que vendr‘n respalda(cid:220) das por la concesi(cid:246)n de un pr~stamo de rehabilitaci(cid:246)n en condiciones sumamente ventajosas; que est‘ previsto otorgar un cr~dito para el ajuste estructural con vistas a respaldar otras medidas de ajuste estructural; Considerando que Albania es un pa(cid:242)s de renta baja con derecho a optar a los pr~stamos y ayudas sumamente ventajosos del Banco Mundial y del FMI; que, durante el primer a(cid:253)o del programa a medio plazo, la Comunidad conceder‘ subvenciones por valor de 19,5 millones de ecus para respaldar el presupuesto, a trav~s de la asisten(cid:220) cia especial PHARE y del programa comunitario de se(cid:220) C 302/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 1. 10. 98 guridad alimentaria; que, en tales circunstancias, el pr~s(cid:220) tamo de 20 millones de ecus propuesto confiere al con(cid:220) junto de la ayuda macrofinanciera otorgada por la Co(cid:220) munidad en el marco del primer programa al amparo del SRAE un grado adecuado de liberalidad; Considerando que es conveniente que pr~stamo comunitario corra a cargo de la Comisi(cid:246)n; la gesti(cid:246)n del tisfactoria del primer a(cid:253)o del programa al que se refiere el acuerdo sobre el SRAE concertado por el FMI y Alba(cid:220) nia por una duraci(cid:246)n de tres a(cid:253)os. 2. (cid:218)(cid:217)El segundo tramo se desembolsar‘ siempre que se cumplan las disposiciones del art(cid:242)culo 2 y que los resulta(cid:220) dos de la aplicaci(cid:246)n del programa relativo al SRAE sean satisfactorios, y no antes de que haya transcurrido un tri(cid:220) mestre desde el desembolso del primer tramo. Considerando que, para la adopci(cid:246)n de la presente Deci(cid:220) si(cid:246)n, el Tratado no prev~ poderes distintos a los conferi(cid:220) dos por el art(cid:242)culo 235, 3. (cid:218)(cid:217)Los fondos se abonar‘n al Banco Central de Alba(cid:220) nia. HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIŁN: Art(cid:242)culo 1 1. (cid:218)(cid:217)La Comunidad conceder‘ a Albania un pr~stamo a largo plazo por un importe m‘ximo de 20 millones de ecus de principal y una duraci(cid:246)n m‘xima de quince a(cid:253)os, con objeto de garantizar una situaci(cid:246)n sostenible de la balanza de pagos y consolidar las reservas del pa(cid:242)s. 2. (cid:218)(cid:217)A tal fin, la Comisi(cid:246)n queda habilitada para obte(cid:220) ner, mediante empr~stito en nombre de la Comunidad Europea, los recursos necesarios, que se pondr‘n a dis(cid:220) posici(cid:246)n de Albania en forma de pr~stamo. 3. (cid:218)(cid:217)La Comisi(cid:246)n administrar‘ dicho pr~stamo en estre(cid:220) cha colaboraci(cid:246)n con el Comit~ monetario y de forma coherente con cualquier acuerdo a que lleguen el FMI y Albania. Art(cid:242)culo 2 1. (cid:218)(cid:217)La Comisi(cid:246)n queda facultada para acordar con las autoridades de Albania, tras consultar al Comit~ moneta(cid:220) rio, las medidas econ(cid:246)micas e institucionales a que se su(cid:220) pedita el pr~stamo, que deber‘n ser coherentes con los acuerdos mencionados en el apartado 3 del art(cid:242)culo 1. 2. (cid:218)(cid:217)La Comisi(cid:246)n comprobar‘ peri(cid:246)dicamente, en cola(cid:220) boraci(cid:246)n con el Comit~ monetario y en coordinaci(cid:246)n con el FMI, que la pol(cid:242)tica aplicada por Albania en el plano econ(cid:246)mico e institucional se ajusta a los objetivos de la ayuda macrofinanciera y se cumplen las condicio(cid:220) nes a que est‘ sujeta. Art(cid:242)culo 4 1. (cid:218)(cid:217)Las operaciones de pr~stamo y empr~stito citadas en el art(cid:242)culo 1 se efectuar‘n utilizando la misma fecha de valor y no obligar‘n a la Comunidad a intervenir en la reprogramaci(cid:246)n de vencimientos, ni asumir riesgos de tipos de inter~s o de cambio, u otro tipo de riesgos co(cid:220) merciales. 2. (cid:218)(cid:217)La Comisi(cid:246)n adoptar‘ las medidas necesarias, si Al(cid:220) bania as(cid:242) lo solicita, para incluir en las condiciones del pr~stamo una cl‘usula de reembolso anticipado, as(cid:242) como para su ejercicio efectivo. 3. (cid:218)(cid:217)A petici(cid:246)n de Albania y cuando las circunstancias permitan obtener mejores tipos de inter~s para los pr~sta(cid:220) mos, la Comisi(cid:246)n podr‘ proceder a refinanciar total o parcialmente sus empr~stitos iniciales o a reestructurar las condiciones financieras correspondientes. Dicha refi(cid:220) nanciaci(cid:246)n o reestructuraci(cid:246)n deber‘ efectuarse con arreglo a las condiciones fijadas en el apartado 1 y no deber‘ tener como efecto la ampliaci(cid:246)n de la duraci(cid:246)n media del empr~stito considerado o el incremento del importe del capital pendiente en la fecha en que se efec(cid:220) tœe la refinanciaci(cid:246)n o reestructuraci(cid:246)n, calculado segœn el tipo de cambio vigente en esa fecha. 4. (cid:218)(cid:217)Todos los gastos a que haya de hacer frente la Co(cid:220) munidad en la formalizaci(cid:246)n y realizaci(cid:246)n de la opera(cid:220) ci(cid:246)n a que se refiere la presente Decisi(cid:246)n correr‘n a cargo de Albania. 5. (cid:218)(cid:217)Al menos una vez al a(cid:253)o se informar‘ al Comit~ monetario de las operaciones mencionadas en los aparta(cid:220) dos 2 y 3. Art(cid:242)culo 3 1. (cid:218)(cid:217)La ayuda macrofinanciera se pondr‘ a disposici(cid:246)n de Albania en dos tramos. Siempre que se cumplan las disposiciones del art(cid:242)culo 2, el primer tramo se desem(cid:220) bolsar‘ una vez realizada una evaluaci(cid:246)n intermedia sa(cid:220) Art(cid:242)culo 5 Al menos una vez al a(cid:253)o, la Comisi(cid:246)n remitir‘ al Parla(cid:220) mento Europeo y al Consejo un informe en el que se evalœe la aplicaci(cid:246)n de la presente Decisi(cid:246)n


title: Reglamento (CE) n° 1888/98 de la Comisión de 3 de septiembre de 1998 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit
stone fruit

formats: pdf print

text: 4. 9. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 245/1 I (Actos cuya publicaci(cid:155)n es una condici(cid:155)n para su aplicabilidad) REGLAMENTO (CE) No 1888/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 3 de septiembre de 1998 por el que se establecen valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3223/94 de la Comisi(cid:155)n, de 21 de diciembre de 1994, por el que se establecen disposiciones de aplicaci(cid:155)n del r(cid:130)gimen de importaci(cid:155)n de frutas y hortalizas (1), modificado en (cid:156)ltimo lugar por el Reglamento (CE) no 1498/98 (2), y, en particular, el apar- tado 1 de su art(cid:146)culo 4, Visto el Reglamento (CEE) no 3813/92 del Consejo, de 28 de diciembre de 1992, relativo a la unidad de cuenta y a los tipos de conversi(cid:155)n aplicables en el marco de la Pol(cid:146)- tica Agr(cid:146)cola Com(cid:156)n (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 150/95 (4), y, en parti- cular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 3, Considerando que el Reglamento (CE) no 3223/94 esta- blece, en aplicaci(cid:155)n de los resultados de las negociaciones comerciales multilaterales de la Ronda Uruguay, los crite- rios para que la Comisi(cid:155)n fije los valores a tanto alzado de importaci(cid:155)n de terceros pa(cid:146)ses correspondientes a los productos y per(cid:146)odos que se precisan en su Anexo; Considerando que, en aplicaci(cid:155)n de los criterios antes indicados, los valores globales de importaci(cid:155)n deben fijarse en los niveles que figuran en el Anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Los valores globales de importaci(cid:155)n a que se refiere el art(cid:146)culo 4 del Reglamento (CE) no 3223/94 quedan fijados seg(cid:156)n se indica en el cuadro del Anexo. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 4 de septiembre de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 3 de septiembre de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) DO L 198 de 15. 7. 1998, p. 4. (3) DO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) DO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. L 245/2 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 4. 9. 98 ANEXO del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 3 de septiembre de 1998, por el que se establecen los valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determi- nadas frutas y hortalizas C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 30 10, 0809 30 90 0809 40 05 C(cid:155)digo pa(cid:146)s tercero (1) Valor global de importaci(cid:155)n (ecus/100 kg) 060 999 388 524 528 999 052 064 400 624 999 388 400 508 512 524 528 800 804 999 052 064 388 528 999 052 512 999 052 060 064 066 093 624 999 46,4 46,4 70,0 69,8 77,6 72,5 81,8 138,3 215,4 121,3 139,2 60,2 62,9 47,0 70,3 36,0 88,6 189,2 60,2 76,8 94,2 60,2 90,2 108,0 88,1 111,1 86,8 99,0 67,6 57,6 57,0 74,6 84,7 143,3 80,8 (1) Nomenclatura de pa(cid:146)ses fijada por el Reglamento (CE) no 2317/97 de la Comisi(cid:155)n (DO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). El c(cid:155)digo «999» significa «otros or(cid:146)genes»


title: 1998 m. rugsėjo 3 d. Komisijos reglamentas (EB) Nr. 1890/98, iš dalies keičiantis Reglamentą (EB) Nr. 1780/97, nustatantį išsamias Tarybos reglamento (EB) Nr. 723/97 dėl Europos žemės ūkio orientavimo ir garantijų fondo (EŽŪOGF) Garantijų skyriaus išlaidų kontrolės veiksmų programų įgyvendinimo valstybėse narėse taikymo taisykles

text: 414 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 03/23 t. 31998R1890 L 245/28 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1998 9 4 KOMISIJOS REGLAMENTAS (EB) Nr. 1890/98 1998 m. rugsėjo 3 d. iš dalies keičiantis Reglamentą (EB) Nr. 1780/97, nustatantį išsamias Tarybos reglamento (EB) Nr. 723/97 dėl Europos žemės ūkio orientavimo ir garantijų fondo (EŽŪOGF) Garantijų skyriaus išlaidų kontrolės veiksmų programų įgyvendinimo valstybėse narėse taikymo taisykles EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos ekonominės bendrijos steigimo sutartį, taikymo metams. Bendrija gali prisidėti tik prie išlaidų, susi- jusių su operacijomis, įvykdytomis po 1997 m. sausio 1 d. , finansavimo. Vėlesniems metams veiksmų programos turi būti pateikiamos minėto reglamento 2 straipsnio 1 ir 2 dalyje nustatyta tvarka. atsižvelgdama į 1997 m. balandžio 22 dienos Tarybos regla- mentą (EB) Nr. 723/97 dėl EŽŪOGF Garantijų skyriaus išlaidų kontrolės valstybėse veiksmų narėse (1), ypač į jo 6 straipsnį, įgyvendinimo programų kadangi Komisijos reglamento (EB) Nr. 1780/97 (2), nusta- tančio išsamias Reglamento (EB) Nr. 723/97 taikymo taisykles, 2 ir 3 straipsniai nustato, finansinės inter alia, Bendrijos terminus; paramos mokėjimų valstybėms narėms tvarką ir kadangi praktikoje sunku taikyti tokią tvarką, kai atliekamas vienintelis metinis mokėjimas, įtraukiama praėjusiais metais nepanaudota suma ir kitų metų avansas, taip pat neįs- kaičiuojami biudžeto institucijos kitiems metams skirti asigna- vimai; į kurį remiantis Komisijos kadangi, norint pagerinti tvarkos valdymą, avansai, mokėtini valstybėms narėms reglamento (EB) Nr. 296/96 (3) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Regla- mentu (EB) Nr. 1391/97 (4), 7 straipsniu, išskaičiuojami ne iš praėjusiais metais nepanaudotų sumų, bet iš prieš tai ėjusių metų sumų, ir kadangi didžiausia Bendrijos finansinės paramos suma negali būti nustatyta, kol biudžeto institucija neskyrė asig- navimų; kadangi EŽŪOGF komiteto nuomonę, šiame reglamente numatytos priemonės atitinka Sąmatos rengiamos pagal priede pateiktą lentelę. 2. Remdamasi valstybių narių pateikta informacija, Komi- sija per tris mėnesius nustato, kokią didžiausią finansinės paramos sumą (išreikštą atitinkamos valstybės narės nacio- naline valiuta) Bendrija gali skirti kiekvienai valstybei narei kitą mėnesį po Europos Bendrijų bendrojo biudžeto atitinka- miems finansiniams metams patvirtinimo. Komisija suinteresuotoms valstybėms narėms praneša, kurias išlaidas Bendrija atsisako finansuoti ir nurodo priežastis. 3. Ne vėliau kaip iki kiekvienų metų gegužės 31 d. visos valstybės narės Komisijai pateikia praėjusiųjų kalendorinių metų išlaidų ataskaitą. Šios išlaidos turi atitikti reglamento 4 straipsnio 2 dalies numatytą didžiausią Bendrijos finan- sinės paramos sumą, neviršijančią veiksmų programose nurodytos sumos, kurios Komisija nelaiko negalima. Tačiau galutinė 1997 m. padarytų išlaidų data turi būti 1998 rugpjūčio 31 d. , o išlaidų ataskaitą Komisija turi gauti iki 1998 m. spalio 31 d. PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ: Ši išlaidų ataskaita rengiama pagal priede pateiktą lentelę. “ 1 straipsnis 2) 3 straipsnis pakeičiamas taip: Reglamentas (EB) Nr. 1780/97 iš dalies keičiamas taip: 1) 2 straipsnio 1, 2 ir 3 dalys pakeičiamos taip: „3 straipsnis „1. Per du mėnesius nuo šio reglamento įsigaliojimo dienos valstybės narės pateikia savo veiksmų programas pirmiesiems ir antriesiems Reglamento (EB) Nr. 723/97 (1) OL L 108, 1997 4 25, p. 6. (2) OL L 252, 1997 9 16, p. 20. (3) OL L 39, 1996 2 17, p. 5. (4) OL L 190, 1997 7 19, p. 20. Pagal Reglamento (EB) Nr. 723/97 4 straipsnio 2 dalį nustatyta didžiausia suma, sumažinta užpraeitiems metams skirta nepanaudota suma, yra laikoma to mėnesio, kada Komisija nustatė tą sumą, išlaidomis, nurodytomis Komisijos reglamento (EB) Nr. 296/96 7 straipsnyje. “ 03/23 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 415 3) Pridedamas 3a straipsnis: „3a straipsnis 4) Šio reglamento priedo 5 punkte žodis „išleistos“ pakeičiamas žodžiu „sumokėtos“. Dviems paskutiniams šio reglamento taikymo metams susi- dariusi nepanaudota atitinkamą EŽŪOGF biudžeto eilutę ir įtraukiama į po realizavimo metų einančių kitų finansinių metų birželio mėnesio išlaidas. “ įskaičiuojama suma į 2 straipsnis Šis reglamentas įsigalioja trečią dieną po jo paskelbimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. Šis reglamentas yra privalomas visas ir tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse. Priimta Briuselyje, 1998 m. rugsėjo 3 d. Komisijos vardu Franz FISCHLER Komisijos narys


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2744/98 von Bartho PRONK an die Kommission. Diskriminierung von EU-Bürgern bei der Ausführung des sogenannten "Koppelungsgesetzes" in den Niederlanden

eurovoc_concepts:
Netherlands
anti-discriminatory measure
application of EU law
equal treatment
foreign national
free movement of workers
residence permit

text: C 118/132 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 29. 4. 1999 Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (13. Oktober 1998) Die Ausgabe von Euro-Banknoten liegt nach Artikel 105 a Absatz 1 EG-Vertrag in der Zust(cid:228)ndigkeit der Europ(cid:228)ischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken (NZB), wobei die EZB das aus- schlie(cid:223)liche Recht hat, die Ausgabe dieser Banknoten zu genehmigen. Deren technische Vorbereitung wurde bis zur Gr(cid:252)ndung der EZB (am 1. Juni 1998) vom Europ(cid:228)ischen W(cid:228)hrungsinstitut (EWI) (cid:252)berwacht; seitdem f(cid:252)hrt dies die EZB durch. Nach Angaben der EZB verf(cid:252)gen dreizehn Mitgliedstaaten (cid:252)ber ihre eigenen Banknotendruckereien. Die beiden Mitgliedstaaten ohne eigene Druckerei kaufen ihre Banknoten bei gewerblichen europ(cid:228)ischen Wertpapierdruckereien. Wie vom EZB-Rat im Juni 1998 beschlossen, werden die Euro-Banknoten f(cid:252)r den Erstausgabebedarf grunds(cid:228)tzlich in denselben Druckereien der einzelnen Mitgliedstaaten hergestellt, doch kann aufgrund bilateraler Sondervereinbarungen die Herstellung bestimmter St(cid:252)ckelungen, bei denen das Druckvolumen sonst sehr niedrig w(cid:228)re, zusammengelegt werden. F(cid:252)r die M(cid:252)nzausgabe sind gem(cid:228)(cid:223) Artikel 105 a Absatz 2 die Mitgliedstaaten zust(cid:228)ndig. Mit der Herstellung der Euro-M(cid:252)nzen werden die nationalen M(cid:252)nzpr(cid:228)geanstalten betraut. Da die Herstellung gr(cid:246)(cid:223)tenteils auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten erfolgt, werden der Umfang der Bef(cid:246)rderung der Euro-Banknoten und -M(cid:252)nzen und dementsprechend auch die damit verbundenen Gefahren und Kosten beschr(cid:228)nkt sein. (1999/C 118/164) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2744/98 von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission (3. September 1998) Betrifft: Diskriminierung von EU-B(cid:252)rgern bei der Ausf(cid:252)hrung des sogenannten (cid:132)Koppelungsgesetzes(cid:147) in den Niederlanden In den Niederlanden ist am 1. Juli 1998 das sog. (cid:132)Koppelungsgesetz(cid:147) (Gesetzblatt 1998, 203) in Kraft getreten. Obwohl die Niederlande anerkennen, da(cid:223) EU-B(cid:252)rger privilegiert sind und ihr Aufenthaltsrecht direkt vom Europ(cid:228)ischen Recht ableiten, werden die EU-B(cid:252)rger verpflichtet, eine Aufenthaltsgenehmi- gung oder eine Meldeplakette vorzulegen, ohne die der Zugang zu den Einrichtungen der Kommunal- verwaltung nicht m(cid:246)glich ist. Die Anmeldung bei der Kommunalverwaltung ist mit der Einf(cid:252)hrung des (cid:132)Koppelungsgesetzes(cid:147) zu einer unabdingbaren Voraussetzung f(cid:252)r den Zugang zu den niederl(cid:228)ndischen Verwaltungsbeh(cid:246)rden geworden. Dies ist in einer schriftlichen Dienstanweisung, die der Leiter der Einwanderungs- und Einb(cid:252)rgerungsbeh(cid:246)rde am 28. April 1998 dem Polizeipr(cid:228)sidenten (cid:252)bermittelt hat, festgelegt worden. 1. Kennt die Kommission das fragliche Gesetz und die schriftliche Dienstanweisung? 2. Ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) aufgrund des Gesetzes und der mittels einer Dienstanweisung erfolgenden Ausf(cid:252)hrung des Gesetzes von einer unzul(cid:228)ssigen Diskriminierung von EU-B(cid:252)rgern im Sinne von Artikel 6 EG-Vertrag die Rede sein kann? 3. Ist die Kommission des weiteren der Auffassung, da(cid:223) die Dokumentationspflicht f(cid:252)r EU-B(cid:252)rger (oder die Folgen davon), die sich aus diesem Gesetz ergibt, im Widerspruch zur Freiz(cid:252)gigkeit der Arbeitnehmer im Sinne der EWG-Verordnung 1612/68 (1) steht? 4. Wenn ja, was beabsichtigt die Kommission dagegen zu unternehmen? (1) ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2


title: 98/535/EC: Commission Decision of 3 September 1998 on a common technical Regulation for the terrestrial flight telecommunications system (TFTS) (notified under document number C(1998) 2378)(Text with EEA relevance)

eurovoc_concepts:
aircraft
harmonisation of standards
technical regulations
telecommunications equipment
transmission network

text: L 251/36 EN Official Journal of the European Communities 11. 9. 98 II (Acts whose publication is not obligatory) COMMISSION COMMISSION DECISION of 3 September 1998 on a common technical Regulation for the terrestrial flight telecommunications system (TFTS) (notified under document number C(1998) 2378) (Text with EEA relevance) (98/535/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Directive 98/13/EC of the European the Council of 12 February 1998 Parliament and of relating to telecommunications terminal equipment and satellite earth station equipment, including the mutual their conformity (1), and in particular recognition of Article 7(2), second indent, thereof, Whereas the Commission has adopted the measure iden- tifying the type of telecommunications terminal equip- ment regulation is the associated scope statement required, as well as according to Article 7(2), first indent; for which a common technical Whereas the corresponding harmonised standards, or implementing the essential requirements parts thereof, which are to be transformed into common technical regu- lations should be adopted; Whereas in order to ensure continuity of access to markets for manufacturers, it is necessary to allow for transitional arrangements regarding equipment approved according to national type approval regulations; Whereas Committee (ACTE), according to Article 29(2); the proposal has been submitted to the (1) OJ L 74, 12. 3. 1998, p. 1. Whereas the common technical regulation to be adopted in this Decision is in accordance with the opinion of ACTE, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 This Decision shall apply to terminal equipment 1. intended to be connected to a public telecommunications network and falling within the scope of the harmonised standard identified in Article 2(1). 2. This Decision establishes a common technical regu- lation covering the technical characteristics, electrical and mechanical interface requirements, and access control protocol to be provided by terminal equipment which is capable of and intended by the manufacturer or his representative for use in the terrestrial flight telecommu- nications system (TFTS). Article 2 1. The common technical Regulation shall include the harmonised standard prepared by the relevant standard- isation body implementing to the extent applicable the essential requirements referred to in Article 5 of Directive 98/13/EC. The reference to the standard is set out in the Annex. 11. 9. 98 EN Official Journal of the European Communities L 251/37 Terminal equipment covered by this Decision shall 2. comply with the common technical regulation referred to in paragraph 1, shall meet the essential requirements referred to in Article 5(a) and (b) of Directive 98/13/EC, and shall meet the requirements of any other applicable Directives, in particular Council Directives 73/23/EEC (1) and 89/336/EEC (2). effect from three months after the coming into force of this Decision. 2. Terminal equipment, approved under such national type approval regulations may continue to be placed on the national market and put into service. Article 3 Article 5 Notified bodies designated for carrying out the proced- ures referred to in Article 10 of Directive 98/13/EC shall, as regards terminal equipment covered by Article 1(1) of this Decision, use or ensure the use of the harmonised standard referred to in the Annex by the coming into force of this Decision. Article 4 1. National type approval regulations covering equip- ment within the scope of the harmonised standard referred to in the Annex shall not further apply with This Decision is addressed to the Member States. Done at Brussels, 3 September 1998. For the Commission Martin BANGEMANN Member of the Commission (1) OJ L 77, 26. 3. 1973, p. 29. (2) OJ L 139, 23. 5. 1989, p. 19. L 251/38 EN Official Journal of the European Communities 11. 9. 98 ANNEX Reference to the harmonised standard applicable The harmonised standard referred to in Article 2 of the Decision is: Electromagnetic compatibility and radio spectrum matters (ERM); terrestrial flight telecommunications system (TFTS); technical requirements for TFTS (in language versions other than the English version a translation of this title should be placed here within brackets) European Telecommunications Standards Institute ETSI ETSI Secretariat TBR23: March 1998 (excluding the forewords) Additional information The European Telecommunications Standards Institute is recognised according to Council Directive 83/189/EEC (1). The harmonised standard referred to above has been produced according to a mandate issued in accordance with relevant procedures of Council Directive 83/189/EEC. The full text of the harmonised standard referenced above can be obtained from: European Telecommunications Standards Institute 650 Route des Lucioles F-06921 Sophia Antipolis Cedex European Commission DG XIII/A/2 (cid:190) (BU 31, 1/7) Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Brussels or from any other organisation responsible for making ETSI standards available, of which a list can be found on the Internet (address www. ispo. cec. be). (1) OJ L 109, 26. 4. 1983, p. 8


title: Verordnung (EG) Nr. 1892/98 der Kommission vom 3. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1098/94 zur Festsetzung der regionalen Grundflächen im Rahmen der Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

eurovoc_concepts:
Portugal
aid per hectare
regional aid
regional policy
utilised agricultural area

text: L 245/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 9. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1892/98 DER KOMMISSION vom 3. September 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EG) Nr. 1098/94 zur Festsetzung der regionalen Grundfl(cid:132)chen im Rahmen der St(cid:129)tzungsregelung f(cid:129)r die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einf(cid:129)hrung einer St(cid:129)tzungsrege- lung f(cid:129)r Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/98 (2), insbesondere auf Artikel 12, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1098/94 der Kommis- sion (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2016/97 (4), wurden die regionalen Grundfl(cid:132)chen im Rahmen der St(cid:129)tzungsregelung f(cid:129)r die Erzeuger be- stimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen festgelegt. Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 des Rates vom 26. April 1994 zur Umwidmung ackerbaulich genutzter Fl(cid:132)chen zugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal (5), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1461/95 (6), wurde die Umwidmung von 6 055 ha bean- tragt. Die betreffende Grundfl(cid:132)che sollte deshalb entspre- chend angepaßt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1098/94 ist daher zu (cid:132)ndern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme Verwaltungsausschusses f(cid:129)r Getreide, Fette und Trocken- futter (cid:190) des HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1098/94 werden die Angaben im Abschnitt „Portugal“ durch die Angaben im Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 3. September 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (2) ABl. L 162 vom 28. 7. 1998, S. 3. (3) ABl. L 121 vom 12. 5. 1994, S. 12. (4) ABl. L 284 vom 16. 10. 1997, S. 34. (5) ABl. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 2. (6) ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 4. 4. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 245/33 ANHANG Region Alle Kulturpflanzen Davon Mais (in 1 000 ha) „PORTUGAL Azoren Madeira (cid:190) Bew(cid:132)sserungskultur (cid:190) andere Festland (cid:190) Bew(cid:132)sserungskultur (cid:190) andere 9,7 0,31 0,30 275,4 749,0 0,29 205,0“


title: Ενδιάμεση έκθεση για το κοινοτικό πρόγραμμα σχετικά με την ασφάλεια, την υγιεινή και την υγεία στο χώρο εργασίας (1996-2000)

eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
health policy
occupational health
occupational safety

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 03. 09. 1998 COM(1998) 511 τελικό ΕΝΔΙΑΜΕΣΗ ΕΚΘΕΣΗ ΓΙΑ ΤΟ ΚΟΙΝΟΤΙΚΟ ΠΡΟΓΡΑΜΜΑ ΣΧΕΤΙΚΑ ΜΕ ΤΗΝ ΑΣΦΑΛΕΙΑ, ΤΗΝ ΥΓΙΕΙΝΗ ΚΑΙ ΤΗΝ ΥΓΕΙΑ ΣΤΟ ΧΩΡΟ ΕΡΓΑΣΙΑΣ (1996 - 2000) (υποβληθείσα από την Επιτροπή) ΕΝΔΙΑΜΕΣΗ ΕΚΘΕΣΗ ΓΙΑ ΤΟ ΚΟΙΝΟΤΙΚΟ ΠΡΟΓΡΑΜΜΑ ΣΧΕΤΙΚΑ ΜΕ ΤΗΝ ΑΣΦΑΛΕΙΑ, ΤΗΝ ΥΓΙΕΙΝΗ ΚΑΙ ΤΗΝ ΥΓΕΙΑ ΣΤΟ ΧΩΡΟ ΕΡΓΑΣΙΑΣ (1996 - 2000) Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή ανέλαβε να ετοιμάσει έκθεση για την πρόοδο των δραστηριοτήτων στο πλαίσιο του κοινοτικού προγράμματος για την υγεία και την ασφάλεια στην εργασία για την περίοδο 1996-2000 '. Το πρόγραμμα υποβλήθηκε σε συνέχεια της θέσης σε ισχύ της κωδικοποιημένης κοινοτικής νομοθεσίας που εγκρίθηκε δυνάμει του άρθρου 118Α. Σχεδιάστηκε για να υποστηρίξει την υλοποίηση και εφαρμογή της υφιστάμενης νομοθεσίας αλλά και για να δώσει μεγάλη έμφαση σε μη νομοθετικά μέτρα. Η ΠΕΡΙΟΔΟΣ 1996-1998 Οι ακόλουθες ενέργειες που είχαν προγραμματιστεί για την περίοδο 1996-2000 αξίζουν ιδιαίτερης προσοχής. • Συγκρότηση του Ευρωπαϊκού Οργανισμού για την Υγεία και την Ασφάλεια στην Εργασία στο Μπιλμπάο. Ο οργανισμός αυτός έχει τώρα αρχίσει να λειτουργεί. Η αποστολή του είναι να παρέχει πληροφορίες σχετικά με τις συνθήκες εργασίας, την υγεία και την ασφάλεια στο χώρο εργασίας. Στο πλαίσιο αυτό θα συνεργάζεται στενά με το Ευρωπαϊκό Ίδρυμα για τη Βελτίωση των Συνθηκών Διαβίωσης και Εργασίας στο Δουβλίνο το οποίο καθόρισε ένα συμπληρωματικό πρόγραμμα εργασίας για την περίοδο 1998-2000 στον τομέα αυτόν. Ο οργανισμός του Μπιλμπάο θα αποτελέσει πηγή επιστημονικών, τεχνικών και οικονομικών πληροφοριών για όλους τους ενδιαφερομένους. • Το πρόγραμμα SAFE Μ Ευρωπαϊκή Επιτροπή υπέβαλε το 1995 στο Συμβούλιο2 πρόταση απόφασης του Συμβουλίου για τη θέσπιση προγράμματος μη νομοθετικών μέτρων για τη βελτίωση της υγείας και της ασφάλειας στην εργασία (SAFE). Η πρόταση για το SAFE προβλέπει ειδικότερα τη χρηματοδότηση υπηρεσιών καθοδήγησης και πληροφόρησης για τη σωστή εφαρμογή της ισχύουσας νομοθεσίας, δίνοντας ιδιαίτερη προσοχή στη βελτίωση της υγείας και της ασφάλειας στις μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις. Η πρόταση τροποποιήθηκε το 1997 ύστερα από διαβουλεύσεις με το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο3 και συζητήθηκε σε διάφορες ευκαιρίες εντός της ομάδας εργασίας του Συμβουλίου για τις κοινωνικές υποθέσεις, χωρίς να επιτευχθεί συμφωνία. Αρκετά προπαρασκευαστικά και δοκιμαστικά σχέδια συγχρηματοδοτήθηκαν με σκοπό να μπορέσουν να εξυπηρετηθούν οι ανάγκες των μικρών και των μεσαίων επιχειρήσεων, να προωθηθούν οι καλύτερες πρακτικές ως πρότυπο για την ανάπτυξη ενός ασφαλούς, 1 COM(95)282 τελικό - ΕΕ C 262 της 07. 10. 1995, σ. 18 2 COM(95)282 τελικό - ΕΕ C 262 της 07. 10. 1995, σ. 18 3 COM(96)652 τελικό - ΕΕ C 92 της 21. 3. 1997, σ. 3 -2- παραγωγικού και ανταγωνιστικού εργασιακού περιβάλλοντος και να σημειωθεί πρόοδος στη σωστή και αποτελεσματική εφαρμογή της κοινοτικής νομοθεσίας στον τομέα της υγείας και της ασφάλειας. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή εκφράζει την ανησυχία της για το γεγονός ότι το πρόγραμμα αυτό εξακολουθεί να μην εγκρίνεται. Για την υποβολή του είχε επιτευχθεί σημαντική υποστήριξη από κοινωνικούς εταίρους, κυβερνήσεις και το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, επειδή θεωρήθηκε ένα μέσο για την προώθηση της φιλοσοφίας της υγείας και της ασφάλειας ως ουσιαστικού στοιχείου καλής διαχείρισης και ως κρίσιμου παράγοντα για τις προσπάθειες της Κοινότητας να βελτιώσει και να ενδυναμώσει την εφαρμογή της ισχύουσας νομοθεσίας. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή θα συζητήσει με το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο την πρόταση αυτή και άλλες εκκρεμείς προτάσεις που αφορούν την υγεία και την ασφάλεια, ώστε να σημειωθεί πρόοδος. Στο πλαίσιο αυτό, είναι ίσως χρήσιμο να εξεταστεί το ενδεχόμενο να αναλάβει ο οργανισμός του Μπιλμπάο ή το ίδρυμα του Δουβλίνου κάποια από τα ουσιαστικά στοιχεία του προγράμματος SAFE. Η δυνατότητα αυτή μπορεί να εξεταστεί με την προϋπόθεση ότι υπάρχουν επαρκείς πόροι. Για να γίνει αυτό η αρμόδια για τον προϋπολογισμό αρχή θα πρέπει να αναπροσαρμόσει τις σχετικές δημοσιονομικές διατάξεις. • Μεταφορά στο εθνικό δίκαιο των υφιστάμενων νομοθετικών μέτρων και ενημέρωση τους Μεταφορά στο εθνικό δίκαιο Το 1996 το ποσοστό μεταφοράς από τα κράτη μέλη των οδηγιών που εγκρίθηκαν δυνάμει του άρθρου 118Α ήταν (περίπου) 74%. Το ποσοστό αυτό έχει σήμερα φτάσει το 95%. Κατά τη συγκεκριμένη περίοδο, 30 περίπου αιτιολογημένες γνώμες, έξι αποφάσεις για προσφυγή στο Ευρωπαϊκό Δικαστήριο και η εκδίκαση μιας υπόθεσης στο Ευρωπαϊκό Δικαστήριο κατά κράτους μέλους, οδήγησαν σε σημαντική βελτίωση του επιπέδου μεταφοράς των οδηγιών στο εθνικό δίκαιο. Σήμερα υπάρχουν μόνο εννέα εκκρεμείς υποθέσεις. Ενημέρωση Η οδηγία για τους χημικούς παράγοντες εγκρίθηκε στις 7 Απριλίου 19984. Το κείμενο αυτό είναι το αποτέλεσμα μακρών συζητήσεων στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο και αποτελεί παράδειγμα ορθολογικής και απλοποιημένης νομοθεσίας, λόγω του ότι ενοποιεί πολλές οδηγίες στον τομέα αυτόν. Παρομοίως, η έγκριση από το Συμβούλιο τροπολογίας στην οδηγία 89/655/ΕΟΚ σχετικά με τις ελάχιστες απαιτήσεις ασφάλειας και υγείας για τη χρήση επαγγελματικού εξοπλισμού από τους εργαζομένους κατά την εργασία5 επεκτείνει τις ελάχιστες απαιτήσεις ασφάλειας και υγείας στον κινητό εξοπλισμό και τον εξοπλισμό για την άρση βαρών. Οι διατάξεις για τα ικριώματα δεν εγκρίθηκαν από το Συμβούλιο με την ευκαιρία 4 Οδηγία τον Σνμβουλίον 98/24/ΕΚ της 07. 04. 1998 ΕΚ Ε 131 της 5. 5. 1998, σ. 11 s Οδηγία τον Σνμβουλίον 95/63/ΕΚ της 05. 12. 1995 - ΕΕ L 335 της 30. 12. 1995, σ. 28 -3- αυτή. Η Ευρωπαϊκή Επιχροπή εξεχάζει χο ενδεχόμενο ξεχωρισχής πρόχασης που θα ανχαποκρίνεχαι σχις ειδικές ανάγκες χου χομέα. II Ευρωπαϊκή Επιτροπή πρότεινε να ενημερωθούν οι οδηγίες για την υγεία και την ασφάλεια με τα νέα στοιχεία της επιστημονικής και τεχνολογικής προόδου και άλλα σχετικά στοιχεία. Ειδικότερα στο πεδίο του καθορισμού ενδεικτικών οριακών τιμών η Ευρωπαϊκή Επιτροπή ενέκρινε την οδηγία 96/94/ΕΚ με την οποία ορίζεται δεύτερος κατάλογος ενδεικτικών οριακών τιμών6. Η οδηγία 90/679/ΕΟΚ του Συμβουλίου για την προστασία των εργαζομένων από κινδύνους που διατρέχουν λόγω της έκθεσης τους σε βιολογικούς παράγοντες κατά την εργασία προσαρμόστηκε στην τεχνική πρόοδο από την Ευρωπαϊκή Επιτροπή με τις οδηγίες 97/59/ΕΚ7 και 97/65/ΕΚ8. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή έλαβε υπόψη τα νέα επιστημονικά στοιχεία για τη δυνατότητα μετάδοσης του παράγοντα BSE (σπογγώδης εγκεφαλοπάθεια των βοοειδών) στους ανθρώπους μόλις αυτά ήταν διαθέσιμα. Η οδηγία 97/65/ΕΚ ειδικότερα ενισχύει σημαντικά την προστασία των εργαζομένων από κινδύνους που διατρέχουν λόγω έκθεσης στους παράγοντες BSE και TSE κατά την εργασία. II οδηγία του Συμβουλίου 97/42/ΕΚ, που τροποποιεί για πρώτη φορά την οδηγία 90/394/ΕΟΚ για την προστασία των εργαζομένων από κινδύνους που διατρέχουν λόγω της έκθεσης τους σε καρκινογόνους παράγοντες κατά την εργασία, υποβλήθηκε από την Ευρωπαϊκή Επιτροπή το Σεπτέμβριο του 1995 και εγκρίθηκε από το Συμβούλιο τον Ιούνιο του 1997. Η οδηγία αποτελεί σημαντικό βήμα προς τα μπροστά διότι επεκτείνει το πεδίο εφαρμογής της οδηγίας καλύπτοντας και την επαφή με ουσίες και παρασκευάσματα (υπεύθυνα για αυξημένο κίνδυνο καρκινογένεσης) που προηγουμένως δεν περιλαμβάνονταν. Επιπλέον η οδηγία περιλαμβάνει οριακή τιμή επαγγελματικής έκθεσης για γνωστή καρκινογόνο ουσία. Η ΠΕΡΙΟΔΟΣ 1998-2000 H δεύτερη περίοδος του κοινοτικού προγράμματος θα διεξαχθεί σε ένα διαφορετικό περιβάλλον, ύστερα από τις πολιτικές συμφωνίες των Συνόδων Κορυφής του Αμστερνταμ και του Αουξεμβούργου και το ξεκίνημα των διαπραγματεύσεων για τη διεύρυνση. Το γενικότερο πλαίσιο είναι ότι η δομή του εργαζόμενου πληθυσμού και οι μορφές απασχόλησης αλλάζουν: γήρανση του εργατικού δυναμικού, σταθερή αύξηση της αναλογίας των γυναικών εργαζομένων αύξηση της περιστασιακής και μερικής απασχόλησης και, σε οικονομικούς τομείς πλην της γεωργίας, αύξηση της αυτοαπασχόλησης και συνεχής αύξηση θέσεων εργασίας στον τομέα των υπηρεσιών. Στόχος της Ευρωπαϊκής Επιτροπής συνεχίζει να είναι η ενεργός συμμετοχή όλων των σύγχρονο, αποτελεσματικό και αποδοτικό συντελεστών για να επιτευχθεί ένα περιβάλλον υγείας και ασφάλειας για την Ευρώπη, πράγμα που μειώνει τον αριθμό των ατυχημάτων και των ασθενειών και είναι θετικό για την απασχολησιμότητα και τις επιχειρήσεις. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή επανεξέτασε τις προτεραιότητες της για την περίοδο από σήμερα μέχρι χο έχος 2000 σε ό,χι αφορά χην ασφάλεια και την υγεία στην εργασία. 6 EEL 338 της 28. 12. 1996, σ. 86 7 EEL 282 της 15. 10. 1997, σ. 33 8 ΕΕ L 335 της 6. 12. 1997, σ. 17 -4- ΠΡΟΤΕΡΑΙΟΤΗΤΕΣ 1998-2000 V Αποχελεσμαχικόχερη νομοθεσία V Προεχοιμασία για τη διεύρυνση ν Ισχυρόχερος ο δεσμός με την απασχολησιμότητα ν Οι συνθήκες εργασίας σε μια εποχή αλλαγών: προσοχή στους νέους κινδύνους ΠΩΣ ΘΑ ΓΙΝΕΙ ΑΠΟΤΕΛΕΣΜΑΤΙΚΟΤΕΡΗ Η ΕΥΡΩΠΑΪΚΗ ΝΟΜΟΘΕΣΙΑ Σήμερα υπάρχει ένας μεγάλος αριθμός κοινοτικών νομοθετικών κειμένων που έχουν ενημερωθεί με τα τελευταία στοιχεία στον τομέα της υγείας και της ασφάλειας στην εργασία. Τα κράτη μέλη έχουν καταβάλει σημαντικές προσπάθειες για να μεταφέρουν στο εθνικό δίκαιο τις οδηγίες, έτσι ώστε σήμερα έχει μεταφερθεί το 95%. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή εξετάζει εάν η εθνική νομοθεσία συμμορφώνεται με τα πρότυπα της ΕΕ. Η σωστή μεταφορά πρέπει να συνοδεύεται από κατάλληλη υλοποίηση και εφαρμογή στην πράξη. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή, βάσει εκθέσεων που της υποβάλουν τα κράτη μέλη, και βάσει δικής της αξιολόγησης, θα αποτιμήσει την υλοποίηση της εθνικής νομοθεσίας, το βαθμό της συμμόρφωσης της σε επίπεδο χώρου εργασίας καθώς και τις προσπάθειες που καταβάλλονται για την εκτέλεση της. Για να διασφαλιστεί η διαφάνεια, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή προτίθεται να αποστείλει τις εκθέσεις αξιολόγησης στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, την Οικονομική και Κοινωνική Επιτροπή, την Επιτροπή των Περιφερειών και το Συμβούλιο Υπουργών. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή θα επιδιώξει τη μεγαλύτερη συμμετοχή των 9000 επιθεωρητών εργασίας στα 15 κράτη μέλη στη διαδικασία αποτελεσματικής εκτέλεσης της κοινοτικής νομοθεσίας. II Επιτροπή Ανώτερων Επιθεωρητών Εργασίας παρέχει γνώμες για προβλήματα σχετικά με την εκτέλεση από τα κράτη μέλη του κοινοτικού δικαίου σε θέματα υγείας και ασφάλειας στην εργασία. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή συνεργάζεται στενά με την επιτροπή αυτή για την ανάπτυξη πρωτοβουλιών στο πεδίο αυτό και για να διασφαλιστεί ότι η επιτροπή μπορεί να συμβάλλει δραστήρια στην αξιολόγηση της υλοποίησης της κοινοτικής νομοθεσίας. Είναι επίσης σημαντικό να ενσωματωθούν σωστά οι απόψεις των κοινωνικών εταίρων κύρια στη διαδικασία αξιολόγησης, δεδομένου ότι οι κοινωνικοί εταίροι έχουν αρμοδιότητα για την εφαρμογή των κανόνων στην πράξη. Αυτό συνεπάγεται ότι θα συμμετέχει στη διαδικασία η Συμβουλευτική Επιτροπή για την Ασφάλεια, την Υγιεινή και την Προστασία της Υγείας στο Χώρο Εργασίας και του Μόνιμου Οργάνου για την ασφάλεια και την υγιεινή στα ανθρακωρυχεία και τις άλλες εξορυκτικές βιομηχανίες. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή θα εξετάσει πώς μπορεί να αναπτυχθεί, σε συνεργασία με τις εθνικές αρχές, ένα σύνολο κοινοτικών δεικτών που θα παρέχουν πληροφορίες για τις αποτελεσματικότερες πολιτικές. Οι ευρωπαϊκές στατιστικές εργατικών ατυχημάτων (ESAW) και οι ευρωπαϊκές στατιστικές επαγγελματικών ασθενειών (EODS), μια μελέτη για το εργατικό δυναμικό προγραμματισμένη για το 1999 και μελέτες της Ευρωπαϊκής Επιτροπής για το κοινωνικοοικονομικό κόστος των εργατικών ατυχημάτων και ασθενειών θα αποτελέσουν στοιχεία για τη συγκρότηση των δεικτών αυτών. -5- Αυχό θα βοηθήσει σχο να αποχιμηθεί καχά πόσο η νομοθεσία είναι πράγματι αποτελεσματική για τη δημιουργία και τη διατήρηση σωστών συνθηκών υγείας και ασφάλειας, ή εάν χρειάζεται βελτίωση. Μπορεί επίσης να απαιτηθούν τροποποιήσεις στην υπάρχουσα νομοθεσία ενόψει της ταχύτατα μεταβαλλόμενης κατάστασης της εργασίας και της εμφάνισης νέων κινδύνων. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή θα συνεχίσει την πολιτική της σχετικά με την αναθεώρηση των υφιστάμενων οδηγιών ώστε να διασφαλιστεί ο εκσυγχρονισμός και ο εξορθολογισμός, όταν απαιτείται. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή θα υποστηρίξει τις πρωτοβουλίες των κρατών μελών που αφορούν την καλλιέργεια σε ατομικό επίπεδο, από όσο το δυνατόν μικρότερη ηλικία, της απαραίτητης φιλοσοφίας για την υγεία και την ασφάλεια. Η κοινοτική νομοθεσία ενθαρρύνει τους εργοδότες και τους εργαζομένους να συμμετάσχουν στο εγχείρημα αυτό και ο ρόλος του οργανισμού του Μπιλμπάο και του ιδρύματος του Δουβλίνου, σε ό,τι αφορά την παροχή πληροφοριών, έχουν κρίσιμη σημασία για την πολιτική αυτή. Στο πλαίσιο αυτό, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή θα επανεξετάσει το ζήτημα της βελτίωσης της ανταλλαγής πληροφοριών με τα κράτη μέλη για την προτεινόμενη εθνική νομοθεσία στον τομέα της ασφάλειας, της υγιεινής και της υγείας στην εργασία. Οι έγκαιρες διαβουλεύσεις που προβλέπονται από την απόφαση 88/383/ΕΟΚ της Ευρωπαϊκής Επιτροπής θα συμβάλουν στην επίτευξη αυτού του στόχου. Υπάρχει γενικά έλλειψη κατανόησης από τις μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις (MME) για τη σημασία των μέτρων για την υγεία και την ασφάλεια και τα θετικά οικονομικά τους αποτελέσματα, αφού συχνά ταυτίζουν απλά τα μέτρα αυτά με το κόστος. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή έχει δρομολογήσει μια σειρά ενεργειών ώστε να βελτιωθεί η ευαισθητοποίηση των MME σε θέματα υγείας και ασφάλειας στην εργασία και να αναπτυχθούν τρόποι ενθάρρυνσης καλής συμπεριφοράς και η ανταλλαγή πληροφοριών. Η ανταπόκριση στα προπαρασκευαστικά σχέδια για το SAFE έδειξε ότι οι MME μπορούν να επηρεαστούν ώστε να εφαρμόζουν καλές συνθήκες υγείας και ασφάλειας. Πρόσφατη μελέτη για τις ευρωπαϊκές MME έδειξε ότι η καθοδήγηση από τις αρχές βοηθά και φέρνει αποτελέσματα για την εφαρμογή των νομικών μέτρων. Οι MME ειδικότερα χρειάζονται ενημέρωση για την εθνική νομοθεσία και καθοδήγηση για καλές πρακτικές, για τις μεθόδους βελτίωσης των συνθηκών εργασίας και για την ανάγκη να ενσωματωθεί η υγεία και ασφάλεια στη διοίκηση των επιχειρήσεων. Σύγχρονη ηλεκτρονική πληροφόρηση τόσο για τις ευρωπαϊκές όσο και για τις εθνικές διατάξεις σε θέματα υγείας και ασφάλειας στην εργασία, στην οποία θα έχουν πρόσβαση οι επιχειρήσεις και ενδιάμεσοι φορείς, είναι σημαντική και αναπτύσσεται τη στιγμή αυτή. Επιπλέον, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή αναπτύσσει την ηλεκτρονική πρόσβαση στη νομοθεσία και τα συνοδευτικά έγγραφα που συνδέονται με τη νομοθεσία αυτή. Ως συνέπεια, οι εργοδότες θα είναι σύντομα σε θέση να παρέχουν εξειδικευμένες και στοχοθετημένες πληροφορίες υψηλής ποιόχηχας σχους εργαζομένους χους. Η Ευρωπαϊκή Επιχροπή, σε συνεργασία με χα κράτη μέλη, προτίθεχαι να διεξάγει ειδικές μελέχες για χον ανχίκχυπο χης κοινοχικής νομοθεσίας σχο επίπεδο της επιχείρησης προκειμένου να αξιολογήσει χι αποχελέσμαχα έχει για χη βελχίωση χης υγείας και χης ασφάλειας σχην εργασία. Επιπλέον, διάφορες κοινοχικές πολιχικές, συμπεριλαμβανομένων χων πολιχικών για χις μεχαφορές και χο περιβάλλον, συμβάλλουν επίσης σχη βελχίωση χων όρων υγείας και ασφάλειας σχην εργασία. Η Ευρωπαϊκή Επιχροπή προχίθεχαι να εξεχάσει χον ανχίκχυπο που έχουν οι άλλες πολιχικές σχην υγεία και την ασφάλεια. -6- ΠΡΟΕΤΟΙΜΑΣΙΑ ΓΙΑ ΤΗ ΔΙΕΥΡΥΝΣΗ II Ευρίοπαϊκή Επιχροπή έχει καθορίσει χη μελλονχική χης σχραχηγική για χη διεύρυνση σχο έγγραφο ΊΙρόγραμμα Δράσης 2000"'\ Μια από χις αρχές-κλειδιά είναι όχι οι υποψήφιες χο>ρες θα αποκτήσουν δικαιώμαχα κ(χι υποχρεώσεις από χη συμμεχοχή χους βάσει χου κοινοχικού κεκτημένου (acquis) και όχι αναμένεχαι από αυχές να εφαρμόσουν, να υλοποιήσουν και να επιβάλουν χο κοινοχικό κεκτημένο όχαν θα προσχωρήσουν σχην Ένωση. Η Ευρωπαϊκή Επιχροπή έχει καθορίσει χην υγεία και χην ασφάλεια στην εργασία ως ένα από χα σχοιχεία-κλειδιά χου κεκτημένου σχον κοινωνικό χομέα και έχει χονίσει όχι θα απαιχηθούν σημανχικές προσπάθειες από χις υποψήφιες χώρες, προκειμένου να φχάσουν χο επίπεδο προσχασίας που έχει επιχευχθεί στην Ένωση. Η Ευρωπαϊκή Επιχροπή, μέσω χων Εχαιρικών Σχέσεων Προσχώρησης (Accession Partnerships) θα αξιολογήσει χο βαθμό συμμόρφωσης χων υποψήφιων χωρών με χο κοινοχικό κεκτημένο και χαυχόχρονα θα υποστηρίξει μέσω, μεχαξύ άλλων χου PHARE και χου ΤΑΙΕΧ, χις προσπάθειες χων χωρών αυχών σχο πλαίσιο μιας ενισχυμένης προενχαξιακής σχραχηγικής. II αξιολόγηση αυχή θα επικενχρωθεί σχα ακόλουθα ζητήματα: y Ι Ιοια είναι η πραγματική κατάσταση στις χώρες αυτές σε ό,τι αφορά την υγεία και την ασφάλεια στην εργασία, συμπεριλαμβανομένου του αριθμού ατυχημάτων και επαγγελματικών ασθενειών; y Πώς εξελίσσεται η κατάσταση στις χώρες αυτές, δηλ. επιδεινώνεται ή βελτιώνεται; > Ποιες είναι οι μεγαλύτερες δυσκολίες για βελτιωμένα πρότυπα στις χώρες αυτές, (π. χ. έλλειψη πληροφόρησης, έλλειψη πόρων, παρωχημένες και επικίνδυνες εγκαταστάσεις και εξοπλισμός, μη ασφαλή εισερχόμενα στοιχεία, περιβαλλοντικοί παράγοντες κτλ. ) y Πώς συγκρίνεται η νομοθεσία με αυτήν στην Ευρωπαϊκή Ένωση, και ποιες είναι οι διαδικασίες για την εκτέλεση της; y Ποια είναι τα αποτελεσματικότερα μέτρα που μπορούν να ληφθούν για την προαγωγή των προτύπων υγείας και ασφάλειας στις υποψήφιες χώρες; Τα αποτελέσματα της αξιολόγησης αυτής θα καθορίσουν ποια βοήθεια απαιτείται για να γίνουν οι αλλαγές, για παράδειγμα, μέσω ενίσχυσης της κατάρτισης των ειδικών σε τομείς όπως η υγιεινή και η προστασία της υγείας στο χώρο εργασίας, οι νομικές και τεχνικέε επιθεωρήσεις. Αυτό θα απαιτήσει ουσιαστική συμβολή στην κατάρτιση, την πληροφόρηση και τις τεχνικές γνώσεις, που μπορούν να παρασχεθούν σε μεγάλο βαθμό ίδρυμα του Δουβλίνου, και στην από τον οργανισμό του Μπιλμπάο και το εμπειρογνωμοσύνη που θα αντληθεί από χα κράτη μέλη και άλλες αρμόδιες αρχές. Παρομοίως, η Επιχροπή Ανώχερων Επιθεωρηχών Εργασίας θα αποχελέσει έναν πολύχιμο χώρο όχι μόνο για την ανχαλλαγή χεχνικών πληροφοριών αλλά επίσης και για χο διάλογο μεχαξύ χων υποψήφιων χωρών, που εκπροσωπούνχαι ανεπίσημα σχην επιχροπή αυχή. 9 COM (97) 2000 τελικό -7- ΙΣΧΥΡΟΤΕΡΟΣ Ο ΔΕΣΜΟΣ ΜΕ ΤΗΝ ΑΠΑΣΧΟΑΗΣΙΜΟΤΗΤΑ Ένα υγιές και καλό εργασιακό περιβάλλον είναι σημανχικό για χο άχομο προκειμένου να διαχηρήσει χην υγεία χου και χην ικανόχηχά χου για εργασία. Παράλληλα ένα καλό και ασφαλές εργασιακό περιβάλλον είναι ένας σημανχικός παράγονχας για χην ανχαγωνισχικόχηχα χων επιχειρήσεων. Η ποιόχηχα χης εργασίας και η οργάνωση της επηρεάζουν όλο και πιο πολύ τη διαθεσιμότηχα ειδικευμένου εργαχικού δυναμικού, χην παροχή κινήχρων σχο προσωπικό και χην ανάπχυξη χου ανθρώπινου δυναμικού γενικόχερα. Η αύξηση χης απασχόλησης σε μακροπρόθεσμη βάση και η προώθηση χης απασχολησιμότηχας είναι δύο από χις κυριόχερες εσχίες μέριμνας χης ευρωπαϊκής σχραχηγικής για χην απασχόληση που συμφωνήθηκε σχις Συνόδους Κορυφής χου Αμσχερνχαμ και χου Λουξεμβούργου. Μέχρα για χη βελχίωση χης υγείας και χης στην απασχολησιμότηχα χου εργαχικού ασφάλειας σχην εργασία δυναμικού. Οι πολιχικές αυχές μπορούν να συμβάλλουν με δύο χρόπους σχη διατήρηση και βελχίωση χης απασχολησιμότηχας: y Πρόληψη χων αχυχημάχων και χων ασθενειών: κάθε χρόνο ένας σημανχικός αριθμός εργαζομένων από χις 5 εκαχομμύρια περιπχώσεις εργαχικών αχυχημάχων και επαγγελμαχικών ασθενειών υποχρεώνονχαι να εγκαχαλείψουν τη δουλειά χους είχε προσωρινά είχε μόνιμα. II πολιχική για χην υγεία και χην ασφάλεια αποσκοπεί σχην πρόληψη χο>ν εργαχικών αχυχημάχων και χων επαγγελμαχικών ασθενειών και σχην επανόρθωση χων συνεπειών χους σχην υγεία. Καχ' αυχόν χον χρόπο, χα μέχρα για χην υγεία και χην ασφάλεια μπορούν να συμβάλλουν σχην προώθηση χης παραγωγικόχηχας και να βοηθήσουν σχη βελχίωση χης οικονομικής επίδοσης χων επιχειρήσεων. συμβάλλουν y Απασχόληση χων αχόμων με ειδικές ανάγκες: σύμφωνα με χην έρευνα σχα ευρωπαϊκά νοικοκυριά που διεξήγε η Eurostat χο 1994, περίπου χο 17% χου πληθυσμού που βρίσκεχαι σε ηλικία εργασίας θεωρεί όχι εμποδίζεχαι σοβαρά ή σε κάποιο βαθμό σχην εκχέλεση καθημερινών δράστηριοχήχων λόγω ενός χρόνιου σωμαχικού ή διανοηχικού προβλήμαχος υγείας, λόγω κάποιας ασθένειας ή μειονεξίας. Σύμφωνα με εκχιμήσεις χης Eurostat που βασίζονχαι σε απογραφή χου 1991/1992 σε 10 κράτη μέλη, σχα περισσόχερα κράτη μέλη περίπου το 10-12% του πληθυσμού είναι άχομα με ειδικές ανάγκες. Σχην περίπχωση που εργαζόμενοι αποκχούν ειδικές ανάγκες είχε λόγω εργαχικών αχυχημάχων, είχε λόγω επαγγελμαχικών ασθενειών ή για άλλους λόγους, δεν θα πρέπει να θεωρείχαι δεδομένο όχι οι άνθρωποι αυχοί θα πρέπει να αποκλεισθούν μόνιμα από χην αγορά εργασίας. Οι εργαζόμενοι με ειδικές ανάγκες θα πρέπει να διευκολύνονχαι σχην εύρεση απασχόλησης και χο εργασιακό περιβάλλον θα πρέπει να λαμβάνει υπόψη χις ειδικές χους ανάγκες. Η πρόοδος σχην απασχόληση αχόμων με ειδικές ανάγκες απαιχεί θεμελιώδεις αλλαγές στην πράξη, ώστε να αρθούν τα μακροχρόνια εμπόδια στην αγορά εργασίας. Εδώ συμπεριλαμβάνεται η πρόσβαση στην κατάρτιση σε θέματα ποιότητας και τα εκπαιδευτικά προγράμματα, η άρση των πρακτικών που επιβάλουν διακρίσεις στην αγορά εργασίας και η αναπροσαρμογή των εργασιακών χώρων. Στο σημείο αυτό ο ρόλος της νομοθεσίας για την υγεία και την ασφάλεια είναι σημαντικός. Για χους λόγους αυχούς έχει σημασία να βελχιωθεί η υποδομή για να διευκολύνει την πρόσβαση σχους χώρους εργασίας. Είναι σημανχικό να γίνουν οι απαραίχηχες αναπροσαρμογές σχους εργασιακούς χώρους ώσχε να ανχαποκρίνονχαι καλύχερα σχις προσωπικές ανάγκες και ικανόχηχες χων αχόμων με μειονεξίες και οι βελχιωμένες συνθήκες υγείας και ασφάλειας σχην εργασία θα συμβάλουν σχην αύξηση χης απασχολησιμότηχας χων αχόμων με ειδικές ανάγκες. -8- Η Ευρωπαϊκή Επιχροπή προχίθεχαι να δρομολογήσει ένα διάλογο για να διασφαλίσει όχι σχα θέματα αυτά θα δίνεται μεγαλύτερη προσοχή κατά την προετοιμασία των μελλοντικών κατευΟυντήρκον γραμμών για την απασχόληση. ΟΙ ΣΥΝΘΗΚΕΣ ΕΡΓΑΣΙΑΣ ΣΕ ΜΙΑ ΕΠΟΧΗ ΑΛΑΑΙΏΝ: ΝΕΟΙ ΚΙΝΔΥΝΟΙ 11 αγορά εργασίας αλλάζει. Μια σημαντική τάση είναι η μεταμόρφωση της οικονομίας σε μια οικονομία υπηρεσιών που δημιουργεί νέους κινδύνους για την επαγγελματική υγεία και ασφάλεια. Τα εργατικά ατυχήματα είναι λιγότερο συχνά στον τομέα αυτόν από ό,τι στους παραδοσιακούς κλάδους υψηλού κινδύνου όπως η γεωργία, οι κατασκευές και η Ριομηχανία. Το 45% των εργατικών ατυχημάτων συμΡαίνουν στον τομέα της παροχής υπηρεσιών όπου εργάζεται το 65% των απασχολουμένων. Ωστόσο άλλα προρλήματα σχετικά με την υγεία, όπως το στρες, εμφανίζονται τώρα συχνότερα. Μια άλλη πτυχή που πρέπει να συνεκτιμηθεί είναι η σταθερή αύξηση του ποσοστού των γυναικών στην απασχόληση. Το ποσοστό απασχόλησης των γυναικών έχει αυξηθεί από 44% το 1975 σε πάνω από 50% το 1996 και η αύξηση αυτή αναμένεται να συνεχιστεί. Αυτό συνεπάγεται συγκεκριμένες απαιτήσεις σε θέματα υγείας και ασφάλειας. Μια τρίτη τάση είναι η γήρανση του εργατικού δυναμικού. Το ποσοστό των εργαζομένων ηλικίας 40 ετών και πάνω προρλέπεται να αυξηθεί από 45% το 1996 σε πάνω από 50% το 2005 και θα ξεπεράσει το 54% το 2020. Αυτό αντανακλά την ανάγκη για τους εργαζομένους να μένουν περισσότερο στην αγορά εργασίας και μπορεί επίσης να συνεπάγεται συγκεκριμένες απαιτήσεις σε θέματα υγείας και ασφάλειας. Ένας τέταρτος παράγοντας που αφορά τις συνθήκες υγείας και ασφάλειας είναι η μετατροπή της οικονομίας σε οικονομία υπηρεσιών και η ανάπτυξη νέων μορφών οργάνωσης της εργασίας. Αυτό έχει επίσης οδηγήσει σε αλλαγή των εργασιακών μορφών: παρατηρείται αύξηση της μερικής απασχόλησης, από λιγότερο από 11% το 1985 σε πάνω από 16% το 1996, πράγμα που σημαίνει 12-13 εκατομμύρια και, για τις συμΡάσεις ορισμένου χρόνου, από 9% σε 12% σχεδόν. Η εφαρμογή σε ευρεία κλίμακα των νέων τεχνολογιών και των μορφών οργάνωσης της εργασίας μπορεί να μειώσει τους παλιούς κινδύνους αλλά μπορεί επίσης να οδηγήσει και σε νέα προρλήματα. y Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή θα δώσει μεγαλύτερη έμφαση στις συνέπειες των αλλαγών αυτών και στην πρόρλεψη των μελλοντικών εξελίξεων για να διασφαλιστεί ότι τα ζητήματα αυτά θα ενταχθούν στις πολιτικές για την υγεία και την ασφάλεια στο μέλλον. Οι μεταραλλόμενες μορφές εργασίας μπορεί επίσης να έχουν σημαντικό αντίκτυπο στην υλοποίηση των πολιτικών για την επαγγελματική υγεία και ασφάλεια. Για παράδειγμα η κατάρτιση είναι ένας τομέας που μπορεί να επηρεαστεί, η αλυσίδα επιθεώρησης μπορεί να μην είναι ικανοποιητική και μπορεί να υπάρχει έλλειψη συνέχειας της εμπειρογνωμοσύνης μέσα στην επιχείρηση για θέματα υγείας και ασφάλειας και για το πώς αυτά πρέπει να αντιμετωπίζονται. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή θα δρομολογήσει ένα διάλογο σχετικά με τις μεταραλλόμενες εργασιακές συνθήκες προκειμένου να αυξηθεί η ευαισθητοποίηση σχετικά με τις συνέπειες για την υγεία και την ασφάλεια και να προαχθεί η ανάπτυξη πολιτικών για τη ρελτίωση των εργασιακών συνθηκών. το προσωπικό, που οδηγεί σε απώλεια για -9- y 11 παρακολούθηση χων αποχελεσμάχων χο>ν αλλαγών αυχών υποσχηρίζεχαι σήμερα από χα πρώχα δεδομένα που Ρασίζονχαι σε μια εναρμονισμένη μεθοδολογία σε ευρωπαϊκό επίπεδο για χα εργαχικά αχυχήμαχα και χις επαγγελμαχικές ασθένειες, οι ευρωπαϊκές σχαχισχικές για χα εργαχικά αχυχήμαχα έχουν συγκενχρωθεί από χη Σχαχισχική Υπηρεσία χων Ευρωπαϊκών Κοινοχήχων (Eurostat) από χο έχος αναφοράς 1993. Τα δοκιμασχικά δεδομένα χων ευρωπαϊκών σχαχισχικών επαγγελμαχικών ασθενειών χου 1995 για 31 θέμαχα από χον πίνακα επαγγελμαχικών ασθενειών Ρρίσκονχαι σήμερα στη διάθεση της Eurostat και αξιολογείχαι η συγκρισιμότηχά χους. Τα δεδομένα αυχά συλλέγονχαι πια σε ετήσια ράση από χη Eurostat ώσχε να μπορέσει η Ευρωπαϊκή Επιχροπή και χα κράχη μέλη να αποκτήσουν μια εικόνα για χο πώς χα κράχη μέλη λειχουργούν σε συγκρίσιμους όρους και να ενχοπισχούν οι καλές πρακχικές σε κοινοχικό επίπεδο, καθώς και εκείνα χα πεδία σχα οποία απαιχούνχαι περαιχέρω ενέργειες. Η Ευρωπαϊκή Επιχροπή (Eurostat) και χα αρμόδια υπουργεία σχα κράχη μέλη θα συνεχίσουν να αναπχύσσουν ένα σύσχημα εναρμονισμένων δεδομένοι για χα εργαχικά αχυχήμαχα και χις επαγγελμαχικές ασθένειες. II Ευρίοπαϊκή Επιχροπή θα μελεχήσει επίσης χα σχαχισχικά σχοιχεία που υπάρχουν από άλλες πηγές. Τα διαθέσιμα σχοιχεία θα συγκενχρωθούν σε μια έκθεση για χην "Καχάσχαση της υγείας και της ασφάλειας στην εργασία στην ΕΕ" που θα δημοσιευχεί από χην Ευρωπαϊκή Επιχροπή. Η έκθεση αυχή θα αξιοποιήσει μια λεπχομερή χεχνική έκθεση που εχοιμάζει ο οργανισμός χου Μπιλμπάο καθώς και χα επιστημονικά και τεχνικά σχοιχεία από χο ίδρυμα χου Δουρλίνου και άλλους οργανισμούς. > Οι εργασιακές συνθήκες ενχός χης Ευρωπαϊκής Ένωσης επηρεάζονχαι επίσης από χεχνολογικές καινοχομίες, οικονομικές αλλαγές και χην ανχίληψη που επικραχεί για χην υγεία και χην ασφάλεια σχον υπόλοιπο κόσμο. Παρόμοιες αλλαγές συμΡαίνουν και σε άλλα μέρη χου κόσμου και οι διμερείς συμφωνίες θα συνεχισχούν. Το κοινό σχέδιο δράσης ΕΚ/Η ΠΑ, για παράδειγμα, καθορίζει χην υγεία και χην ασφάλεια ως χομέα προχεραιόχηχας σχο πλαίσιο χης δημιουργίας μιας νέας διαχλανχικής αγοράς εργασίας. II Ευρωπαϊκή Κπιχροπή θα επιδιώξει επίσης περαιχέρω πρωχοΡουλίες με χην Ιαπωνία. II αλλαγή αυχή σχις εργασιακές σχέσεις ανχανακλάχαι επίσης σχις εργασίες χων διεθνών οργανισμών. II Κυρωπαϊκή Επιχροπή θα συνεχίσει να συνεργάζεχαι με χους διεθνείς οργανισμούς (π. χ. Ηνωμένα Έθνη, Παγκόσμιος Οργανισμός Υγείας, Διεθνής Οργάνωση Εργασίας) που προάγουν χην υγεία και την ασφάλεια στην εργασία. > Η δραστηριότηχα αυχή θα ενισχυθεί περισσόχερο από χις σχεχικές δραστηριότητες για χην έρευνα σχον χομέα χης υγείας και χης ασφάλειας που προρλέπονται στην πρόταση απόφασης του ΣυμΡουλίου για τη θέσπιση ειδικού προγράμματος με θέμα "Ποιότητα ζωής και διαχείριση των έμΡιων πόρων" (1998-2002) στο πλαίσιο του Πέμπτου Προγράμματος Πλαισίου της Ευρωπαϊκής Κοινότητας για την έρευνα, την τεχνολογική ανάπτυξη και τις δραστηριότητες επίδειξης. -10- ISSN 0254-1483 COM(98) 511 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 04 05 16 17 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-98-519-GR-C ISBN 92-78-38902-1 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο ί\


title: Regulamentul (CE) nr. 1890/98 al Comisiei din 3 septembrie 1998 de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1780/97 de stabilire a modalităților de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 723/97 al Consiliului privind punerea în aplicare a programelor de acțiuni ale statelor membre în domeniul controalelor cheltuielilor din FEOGA, secțiunea Garantare

formats: pdf print xhtml

text: 158 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 25 31998R1890 4. 9. 1998 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 245/28 REGULAMENTUL (CE) NR. 1890/98 AL COMISIEI din 3 septembrie 1998 de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1780/97 de stabilire a modalităților de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 723/97 al Consiliului privind punerea în aplicare a programelor de acțiuni ale statelor membre în domeniul controalelor cheltuielilor din FEOGA, secțiunea Garantare COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Regulamentul (CE) nr. 723/97 al Consiliului din 22 aprilie 1997 privind punerea în aplicare a programelor de acți- uni ale statelor membre în domeniul controalelor cheltuielilor FEOGA, secțiunea Garantare (1), în special articolul 6, întrucât Regulamentul (CE) nr. 1780/97 al Comisiei (2) de stabi- lire a modalităților de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 723/97 dispune, între altele, la articolele 2 ș(cid:13)i 3, modul ș(cid:13)i termenele de plată a participării financiare comunitare către statele membre; întrucât modul prevăzut al unei singure plăți anuale, care înglobează soldul anului precedent ș(cid:13)i avansul pentru anul urmă- tor, s-a dovedit dificil de aplicat în practică ș(cid:13)i, în plus, nu ia în con- siderare creditele autorizate pentru anul următor de către autoritatea bugetară; întrucât, pentru a ameliora gestionarea măsurilor, avansurile ce urmează să fie vărsate statelor membre în conformitate cu articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 296/96 al Comisiei (3), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 1391/97 (4), nu pot fi deduse din sumele neutilizate din anul precedent, ci din anul anterior acestuia ș(cid:13)i întrucât, de asemenea, stabilirea sumei maxime a contribuției financiare a Comunității nu poate avea loc înaintea autorizării creditelor de către autoritatea bugetară; întrucât măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt con- forme cu avizul Comitetului FEOGA, ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: „(1) Statele membre îș(cid:13)i prezintă programele de acțiune pen- tru primul ș(cid:13)i al doilea an de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 723/97 până la sfârș(cid:13)itul celei de a doua luni următoare intrării în vigoare a prezentului regulament. Doar cheltuielile angajate după 1 ianuarie 1997 sunt eligibile la cofinanțarea Comunității. Pentru anii următori, programele de acțiune sunt prezentate conform procedurii prevăzute la articolul 2 aline- atele (1) ș(cid:13)i (2) din regulamentul menționat anterior. Estimările sunt stabilite în conformitate cu tabelul prevăzut în anexă. (2) Comisia stabileș(cid:13)te, pe baza informațiilor furnizate de statul membru, suma maximă a participării financiare a Comunită- ții, exprimată în moneda fiecărui stat membru, în cursul lunii următoare adoptării bugetului general al Comunităților Euro- pene pentru exercițiul financiar respectiv. Comisia informează statele membre respective cu privire la orice cheltuială a cărei finanțare de către Comunitate a fost refuzată, precum ș(cid:13)i motivele refuzului. (3) Cel târziu la data de 31 mai a fiecărui an, fiecare stat mem- bru prezintă Comisiei situația cheltuielilor plătite în cursul anului calendaristic precedent. Suma maximă a participării financiare a Comunității, prevăzută la articolul 4 alineatul (2) din regulamentul menționat anterior, se aplică acestor cheltuieli ș(cid:13)i se limitează la sumele înscrise în programele de acțiune care nu sunt considerate neeligibile de către Comisie. Totuș(cid:13)i, pentru anul 1997 data limită de execuție a cheltuieli- lor este stabilită la 31 august 1998, iar situația cheltuielilor plătite trebuie să parvină Comisiei la 31 octombrie 1998. Această situație este stabilită în conformitate cu tabelul prevăzut în anexă. ” Articolul 1 2. Articolul 3 se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: Regulamentul (CE) nr. 1780/97 se modifică după cum urmează: „Articolul 3 1. La articolul 2, alineatele (1), (2) ș(cid:13)i (3) se înlocuiesc cu următo- rul text: (1) (2) (3) (4) JO L 108, 25. 4. 1997, p. 6. JO L 252, 16. 9. 1997, p. 20. JO L 39, 17. 2. 1996, p. 5. JO L 190, 19. 7. 1997, p. 20. Suma maximă stabilită în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 723/97, redusă cu orice sumă neutilizată vărsată în contul penultimului an, este considerată articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 296/96 pentru luna în cursul căreia este stabilită de către Comisie. ” cheltuială prevăzută la 03/vol. 25 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 159 3. Se adaugă următorul articol 3a: „Articolul 3a 4. Cuvântul „angajate” de la ultimul alineat punctul 5 din anexa la prezentul regulament se înlocuieș(cid:13)te cu cuvântul „plătite”. Pentru ultimii doi ani de aplicare a prezentului regulament, suma neutilizată se varsă către FEOGA, linia bugetară corespunzătoare, în contul cheltuielilor din luna iunie a exercițiului financiar următor anului de execuție. ” Articolul 2 Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 3 septembrie 1998. Pentru Comisie Franz FISCHLER Membru al Comisiei


title: QUESTION ECRITE no 2741/98 de Glyn FORD à la Commission. Accords d'investissements étrangers conclus avec des constructeurs automobiles

eurovoc_concepts:
consumer protection
inter-company agreement
investment abroad
market supervision
motor car
motor vehicle industry
price disparity
selling price

text: 14. 5. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 135/109 (1999/C 135/129) QUESTION ÉCRITE E-2738/98 posée par James Moorhouse (ELDR) au Conseil (8 septembre 1998) Objet: Prisonniers libanais en Syrie Quels sont les moyens de pression utilisés par le Conseil au cours des négociations de l’accord euro- méditerranéen d’association avec la Syrie, ou dans le cadre de la politique étrangère et de sécurité commune, pour inciter le gouvernement syrien à libérer les 250 Libanais encore détenus dans ses prisons? Réponse (14 décembre 1998) 1. La clause standard relative aux droits de l’homme figure dans les directives de négociation d’un accord d’association avec la Syrie. Cette clause, qui précise que les relations entre les parties se fondent sur le respect des principes démocratiques et des droits fondamentaux de la personne qui inspirent leurs politiques interne et internationale, constitue un élément essentiel de l’accord. Les négociations avec la Syrie ont été engagées en avril 1998 et la deuxième série de négociations s’est tenue les 20 et 21 octobre 1998. Le Conseil suit de près tous les aspects liés à ces négociations. La Syrie est également signataire de la déclaration de Barcelone, dans laquelle les participants se 2. sont engagés à agir conformément à la Charte des Nations Unies, à la Déclaration universelle des droits de l’homme et à d’autres obligations découlant du droit international, ainsi qu’à développer l’État de droit et la démocratie dans leurs systèmes politiques. Le Conseil suit de près la question des prisonniers libanais en Syrie. Il a noté que, le 5 mai 1998, les 3. autorités syriennes ont libéré 121 détenus. 4. Le Conseil peut assurer l’Honorable Parlementaire qu’il n’hésitera pas à faire usage de tous les moyens dont il dispose, de nature formelle ou informelle, pour inviter les autorités syriennes à se conformer aux principes du droit et de la justice afin de permettre la libération de tous les prisonniers injustement détenus. (1999/C 135/130) QUESTION ÉCRITE E-2741/98 posée par Glyn Ford (PSE) à la Commission (3 septembre 1998) Objet: Accords d’investissements étrangers conclus avec des constructeurs automobiles légal que des États membres concluent avec des La Commission voudrait-elle préciser s’il est constructeurs automobiles des accords d’investissements étrangers qui entraînent, dans les États membres concernés, une hausse arbitraire des prix des véhicules automobiles par rapport au reste de l’Europe? Réponse donnée par M. Van Miert au nom de la Commission (28 octobre 1998) La Commission n’est pas en mesure de répondre à la question posée par l’Honorable Parlementaire étant donné qu’elle n’a pas été informée de l’existence de tels accords. En ce qui concerne l’analyse des différences de prix des véhicules automobiles au niveau de la Communauté, la Commission adresse directement à l’Honorable Parlementaire et au Secrétariat du Parlement sa publication semestrielle sur les prix des véhicules automobiles. Dans ce même contexte, la Commission invite également l’Honorable Parlementaire à se reporter à sa réponse à la question écrite E-2577/98 posée par Mme Anita Pollack (1). (1) JO C 31 du 5. 2. 1999, p. 150