title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 57/98 des Rates vom 24. September 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/.../EG des Rates vom ... über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft

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air quality
anhydride
atmospheric pollutant
lead
metal pollution
oxide

text: 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/99 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 57/98 des Rates vom 24. September 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. /EG des Rates vom. über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (98/C 360/04) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf der Grundlage der in Artikel 130r des Vertrags niedergelegten Grundsätze sieht das Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und (fünftes Umwelt- umweltgerechte Entwicklung aktionsprogramm) (4) insbesondere Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften für Luftschadstoffe vor. Das genannte Programm empfiehlt die Aufstel- lung langfristiger Luftqualitätsziele. (2) Nach Artikel 129 des Vertrags sind die Erforder- nisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestand- teil der anderen Politiken der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Errei- chung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beur- teilung und die Kontrolle der Luftqualität (5) erläßt der Rat die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehe- nen Rechtsvorschriften und die in den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels vorgesehenen Bestimmungen. (1) ABl. C 9 vom 14. 1. 1998, S. 6. (2) Stellungnahme vom 29. April 1998 (ABl. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 1). (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1. 6. 1998, S. 110), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. September 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (4) ABl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 5. (5) ABl. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 55. (4) Bei den in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwer- ten handelt es sich um Mindestanforderungen. Gemäß Artikel 130t des Vertrags können die Mit- gliedstaaten verstärkte Schutzmaßnahmen beibehal- ten oder ergreifen. Strengere Grenzwerte können insbesondere zum Schutz der Gesundheit von besonders gefährdeten Personengruppen, wie Kin- der und Krankenhauspatienten, festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Grenzwerte zu einem früheren Zeitpunkt eingehal- ten werden müssen, als dies in dieser Richtlinie vorgesehen ist. (5) Die Ökosysteme sollten gegen die schädlichen Wir- kungen von Schwefeldioxid geschützt werden. Die Vegetation sollte gegen die schädlichen Wirkungen von Stickstoffoxiden geschützt werden. (6) Verschiedene Arten von Partikeln können sich auf unterschiedliche Weise schädlich auf die mensch- liegen Beweise liche Gesundheit auswirken. Es dafür vor, daß die Risiken für die menschliche Gesundheit, die von Partikeln anthropogenen Ursprungs ausgehen, größer sind als die Risiken von auf natürliche Weise in der Luft vorkommen- den Partikeln. (7) Die Richtlinie 96/62/EG schreibt, um die Einhal- tung der Grenzwerte ab den festgelegten Zeitpunk- ten zu gewährleisten, die Erstellung von Aktionsplä- nen für Gebiete vor, in denen die Schadstoffkonzen- tration in der Luft die Grenzwerte zuzüglich zeitlich befristeter Toleranzmargen überschreitet. Soweit sie sich auf Partikel beziehen, sollten diese Aktions- pläne und andere Reduzierungsstrategien darauf abzielen, die Konzentration von Feinstaub im Rah- men der Reduzierung der Konzentration von Parti- keln insgesamt zu verringern. (8) Die Richtlinie 96/62/EG bestimmt, daß die quantifi- zierten Grenzwerte und Alarmschwellen auf den Arbeitsergebnissen von auf diesem Gebiet tätigen internationalen wissenschaftlichen Gremien basie- ren sollen. Außerdem soll die Kommission bei der Überprüfung der Grundlagen für die Festlegung der Grenzwerte und Alarmschwellen den jüngsten wis- senschaftlichen Forschungsergebnissen in den be- treffenden Bereichen der Epidemiologie und Um- weltforschung sowie den jüngsten Fortschritten bei den Meßverfahren Rechnung tragen. C 360/100 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 (9) Um die Revision dieser Richtlinie im Jahr 2003 zu erleichtern, sollten die Kommission und die Mit- gliedstaaten erwägen, die Forschung über die Aus- wirkungen der genannten Schadstoffe, nämlich Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoff- oxide, Partikel und Blei, zu fördern. — Erhaltung der Luftqualität dort, wo sie gut ist, und Verbesserung der Luftqualität, wo dies hinsichtlich der Belastung mit Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei nicht der Fall ist. (10) Eine standardisierte, genaue Meßtechnik und ge- meinsame Kriterien für die Wahl des Standorts der Meßstationen sind für die Beurteilung der Luftqua- lität im Hinblick auf gemeinschaftsweit vergleich- bare Daten von grundlegender Bedeutung. (11) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 96/62/EG dürfen sich die zur Anpassung an den wissenschaft- lichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen allein auf die Kriterien und Techniken zur Beurteilung der Konzentrationen von Schwefel- dioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Parti- keln und Blei in der Luft und/oder die Einzelheiten für die Übermittlung der Informationen an die Kommission beziehen und darf die Anpassung keine direkte oder indirekte Änderung der Grenz- werte oder Alarmschwellen zur Folge haben. (12) Aktuelle Informationen über die Konzentration von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxi- den, Partikeln und Blei in der Luft sollten der Öffentlichkeit ohne weiteres zugänglich sein — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziele Ziele dieser Richtlinie sind: — Festlegung von Grenzwerten und gegebenenfalls Alarmschwellen für die Konzentrationen von Schwe- feldioxid, Stickstoffoxid und Stickstoffoxiden, Parti- keln und Blei in der Luft im Hinblick auf die Vermei- dung, Verhütung oder Verringerung schädlicher Aus- wirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt; — Beurteilung der Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft anhand einheitlicher Methoden und Kriterien; — Zusammenstellung von sachdienlichen Informationen über die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stick- stoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft und Sicherstellung, daß diese der Öffentlich- keit zugänglich gemacht werden; Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. „Luft“ die Außenluft der Troposphäre mit Aus- nahme der Luft an Arbeitsplätzen; 2. „Schadstoff“ jeden vom Menschen direkt oder indi- rekt in die Luft emittierten Stoff, der schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/ oder die Umwelt insgesamt haben kann; 3. „Wert“ die Konzentration eines Schadstoffs in der Luft oder die Ablagerung eines Schadstoffs auf bestimmten Flächen in einem bestimmten Zeitraum; 4. „Beurteilung“ alle Verfahren zur Messung, Berech- nung, Vorhersage oder Schätzung der Schadstoff- werte in der Luft; 5. „Grenzwert“ einen Wert, der aufgrund wissenschaft- licher Erkenntnisse mit dem Ziel festgelegt wird, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Ge- sundheit und/oder die Umwelt insgesamt zu vermei- den, zu verhüten oder zu verringern, und der inner- halb eines bestimmten Zeitraums erreicht werden muß und danach nicht überschritten werden darf; 6. „Alarmschwelle“ einen Wert, bei dessen Überschrei- tung bei kurzfristiger Exposition eine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht und bei dem die Mitgliedstaaten umgehend Maßnahmen gemäß der Richtlinie 96/62/EG ergreifen; 7. „Toleranzmarge“ den Prozentsatz des Grenzwerts, um den dieser unter den in der Richtlinie 96/62/EG festgelegten Bedingungen überschritten werden darf; 8. „Gebiet“ einen von den Mitgliedstaaten abgegrenz- ten Teil ihres Hoheitsgebiets; 9. „Ballungsraum“ ein Gebiet mit mehr als 250 000 Einwohnern oder, falls 250 000 oder weniger Ein- wohner in dem Gebiet wohnen, einer Bevölkerungs- dichte pro km2, die nach Auffassung der Mitglied- staaten die Beurteilung und die Kontrolle der Luft- qualität rechtfertigt; 10. „Stickstoffoxide“ die Summe von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, ermittelt durch die Addition als Teile auf 1 Mrd. Teile und ausgedrückt als Stickstoffdioxid in eg/m3; 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/101 11. „PM10“ die Partikel, die einen größenselektierenden Lufteinlaß passieren, der für einen aerodynamischen Durchmesser von 10 em eine Abscheidewirksamkeit von 50 % aufweist; 12. „PM2,5“ die Partikel, die einen größenselektierenden Lufteinlaß passieren, der für einen aerodynamischen Durchmesser von 2,5 em eine Abscheidewirksam- keit von 50 % aufweist; 13. „obere Beurteilungsschwelle“ einen Wert gemäß Anhang V, unterhalb dessen nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG eine Kombination von Mes- sungen und Modellrechnungen zur Beurteilung der Luftqualität angewandt werden kann; 14. „untere Beurteilungsschwelle“ einen Wert gemäß Anhang V, unterhalb dessen nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/62/EG für die Beurteilung der Luftqualität nur Modellrechnungen oder Techniken der objektiven Schätzung angewandt zu werden brauchen; 15. „Naturereignis“ Vulkanausbrüche, Erdbeben, Frei- landbrände, Stürme oder die atmosphärische Auf- wirbelung oder der atmosphärische Transport natür- licher Partikel aus Trockengebieten; 16. „ortsfeste Messungen“ Messungen, die nach Arti- kel 6 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG vorgenom- men werden. Kommission zu diesen ausgewählten Meßstationen bei der Übermittlung der Angaben über die stündlich gemit- telten Konzentrationen gemäß Artikel 11 Nummer 1 der Richtlinie 96/62/EG auch mit, wie oft die über zehn Minuten gemittelten Konzentrationswerte 500 eg/m3 überschritten haben, an wie vielen Tagen innerhalb des Kalenderjahres dies vorkam, an wie vielen dieser Tage gleichzeitig die stündlich gemittelten Konzentrationen an Schwefeldioxid 350 eg/m3 überschritten wurden und welche über zehn Minuten gemittelte Höchstkonzentra- tion gemessen wurde. (4) Die Mitgliedstaaten können Gebiete oder Ballungs- räume benennen, in denen die Grenzwerte für Schwefel- dioxid gemäß Anhang I Abschnitt I aufgrund der Kon- zentrationen von Schwefeldioxid in der Luft, die aus natürlichen Quellen stammen, überschritten werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste dieser Gebiete und Ballungsräume zusammen mit Infor- mationen über die dortigen Konzentrationen und Quellen von Schwefeldioxid. Bei der Unterrichtung der Kommis- sion gemäß Artikel 11 Nummer 1 der Richtlinie 96/ 62/EG erbringen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Nachweise dafür, daß die Überschreitungen aus natürli- chen Quellen stammen. Innerhalb dieser Gebiete oder Ballungsräume sind die Mitgliedstaaten nur dann zur Durchführung von Maß- nahmeplänen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG verpflichtet, wenn die in Anhang I Abschnitt I genannten Grenzwerte aufgrund von anthropogenen Emissionen überschritten werden. Artikel 3 Schwefeldioxid Artikel 4 Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß- nahmen, um sicherzustellen, daß die gemäß Artikel 7 beurteilten Schwefeldioxidkonzentrationen in der Luft die Grenzwerte des Anhangs I Abschnitt I ab den dort genannten Zeitpunkten nicht überschreiten. Die in Anhang I Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen sind gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwen- den. (2) Die Alarmschwelle für die Schwefeldioxidkonzen- trationen in der Luft ist in Anhang I Abschnitt II festge- legt. (3) Um die Kommission bei der Erstellung des Berichts gemäß Artikel 10 zu unterstützen, zeichnen die Mitglied- staaten, soweit praktikabel, bis zum 31. Dezember 2003 Daten über die Schwefeldioxidkonzentration als Zehnmi- nutenmittelwerte in einigen Meßstationen auf, die von ihnen als repräsentativ für die Luftqualität in nahe bei Emissionsquellen gelegenen bewohnten Gebieten ausge- wählt wurden und an denen stündlich gemittelte Konzen- trationen gemessen werden. Die Mitgliedstaaten teilen der (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß- nahmen, um sicherzustellen, daß die gemäß Artikel 7 beurteilten Konzentrationen von Stickstoffdioxid und gegebenenfalls Stickstoffoxiden in der Luft die Grenz- werte des Anhangs II Abschnitt I ab den dort genannten Zeitpunkten nicht überschreiten. Die in Anhang II Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen sind gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwen- den. Die Alarmschwelle für die Stickstoffdioxidkonzen- (2) trationen in der Luft ist in Anhang II Abschnitt II festgelegt. Artikel 5 Partikel (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß- nahmen, um sicherzustellen, daß die gemäß Artikel 7 C 360/102 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 beurteilen PM10-Konzentrationen in der Luft die Grenz- werte des Anhangs III Abschnitt I ab den dort genannten Zeitpunkten nicht überschreiten. Die in Anhang III Abschnitt I festgelegten Toleranzmar- gen sind gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzu- wenden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Meßstatio- (2) nen zur Bereitstellung von Daten zur PM2,5-Konzentra- tion eingerichtet und betrieben werden. Anzahl und Lage der Meßstationen für die PM2,5-Konzentration sind vom Mitgliedstaat so festzulegen, daß die PM2,5-Konzentration innerhalb des Mitgliedstaats repräsentativ erfaßt wird. Soweit möglich, werden die Probenahmestellen mit den Probenahmestellen für die PM10-Konzentration zusam- mengelegt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich innerhalb von neun Monaten nach Jahresende Angaben zum arithmetischen Mittel, zum Median, zum 98. Perzen- til und zur Höchstkonzentration, die anhand der 24- Stunden-Meßwerte der PM2,5-Konzentration in dem betreffenden Jahr berechnet wurden. Der 98. Perzentil ist gemäß der Methode zu berechnen, die in Anhang I Abschnitt 4 der Entscheidung 97/101/EG des Rates vom 27. Januar 1997 zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Einzelsta- tionen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mit- gliedstaaten (1) angegeben ist. (3) PM10-Maßnahmepläne, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG erstellt werden, und allgemeine Stra- tegien zur Verringerung der PM10-Konzentration müssen auch auf die Verringerung der PM2,5-Konzentration abzielen. (4) Wenn die in Anhang III Abschnitt I genannten PM10-Grenzwerte durch PM10-Konzentrationen in der Luft infolge von Naturereignissen überschritten werden, die gegenüber dem normalen, durch natürliche Quellen bedingten Hintergrundwert zu signifikant höheren Kon- zentrationen führen, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission gemäß Artikel 11 Nummer 1 der Richtlinie 96/62/EG unter Beibringung des erforderlichen Nachwei- ses, daß diese Überschreitungen auf Naturereignisse zurückgehen. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten zur Durchführung von Maßnahmeplänen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG nur dann verpflichtet, wenn die Überschreitung der in Anhang III Abschnitt I genannten Grenzwerte auf andere Ursachen als Natur- ereignisse zurückzuführen ist. (5) Die Mitgliedstaaten können Gebiete oder Ballungs- räume benennen, in denen die PM10-Konzentration in der Luft infolge der Aufwirbelung von Partikeln nach einer im Winter die in Streuung von Straßen mit Sand Anhang III Abschnitt I aufgeführten PM10-Grenzwerte überschreitet. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kom- mission eine Liste dieser Gebiete und Ballungsräume zusammen mit Informationen über die dortigen Konzen- trationen und Quellen von PM10. Bei der Unterrichtung der Kommission gemäß Artikel 11 Nummer 1 der Richt- linie 96/62/EG erbringen die Mitgliedstaaten die erforder- lichen Nachweise dafür, daß die Überschreitungen auf derartige aufgewirbelte Partikel zurückzuführen sind und angemessene Maßnahmen zur Verringerung der Konzen- trationen getroffen worden sind. Innerhalb dieser Gebiete oder Ballungsräume sind die Mitgliedstaaten nur dann zur Durchführung von Maß- nahmeplänen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG verpflichtet, wenn die in Anhang III Abschnitt I genannten Grenzwerte aufgrund von PM10-Werten über- schritten werden, die auf andere Ursachen als auf die Streuung von Straßen mit Sand im Winter zurückzufüh- ren sind. Artikel 6 Blei Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah- men, um sicherzustellen, daß die gemäß Artikel 7 be- urteilten Bleikonzentrationen in der Luft die Grenzwerte des Anhangs IV Abschnitt I ab den dort genannten Zeitpunkten nicht überschreiten. Die in Anhang IV Abschnitt I festgelegten Toleranzmar- gen sind gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzu- wenden. Artikel 7 Beurteilung der Konzentrationen Untere und obere Beurteilungsschwellen im Sinne (1) von Artikel 6 der Richtlinie 96/62/EG sind für Schwefel- dioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in Anhang V Abschnitt I festgelegt. Die Einstufung jedes Gebiets oder Ballungsraums für die Zwecke der Anwendung von Artikel 6 der Richtlinie 96/62/EG ist spätestens alle fünf Jahre gemäß dem in Anhang V Abschnitt II festgelegten Verfahren zu über- prüfen. Die Einstufung wird bei signifikanten Änderun- gen der Aktivitäten, die für die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid oder gegebenenfalls Stickstoffoxiden, Partikeln oder Blei in der Luft relevant sind, früher überprüft. (1) ABl. L 35 vom 5. 2. 1997, S. 14. (2) In Anhang VI sind Kriterien für die Festlegung des Standorts von Probenahmestellen zur Messung von 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/103 Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft festgelegt. In Anhang VII ist die Mindestzahl der Probenahmestellen für die ortsfe- ste Messung der Konzentrationen jedes relevanten Schad- stoffs festgelegt, die in jedem Gebiet oder Ballungsraum einzurichten sind, in dem Messungen vorgenommen wer- den müssen, sofern Daten über die Konzentrationen in dem Gebiet oder Ballungsraum ausschließlich durch Mes- sungen gewonnen werden. (3) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen Infor- mationen von ortsfesten Meßstationen durch Informatio- nen aus anderen Quellen wie Emissionskatastern, orien- tierenden Messungen oder Luftqualitätsmodellen ergänzt werden, müssen die Zahl ortsfester Meßstationen und die räumliche Auflösung anderer Techniken ausreichen, um die Konzentrationen von Luftschadstoffen im Einklang mit Anhang VI Abschnitt I und Anhang VIII Abschnitt I ermitteln zu können. (4) Für Gebiete und Ballungsräume, für die keine Mes- sungen verlangt werden, können Modellrechnungen oder Techniken der objektiven Schätzung angewandt werden. (5) Die Referenzmethoden für die Analyse von Schwe- feldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden sowie für die Probenahme und Analyse von Blei sind in Anhang IX Abschnitte I bis III festgelegt. Die Referenzmethode für die Probenahme und Messung der PM10-Konzentration ist in Anhang IX Abschnitt IV festgelegt. Die vorläufige Referenzmethode für die Probenahme und Messung der PM2,5-Konzentration ist in Anhang IX Abschnitt V festgelegt. Die Referenztechniken für die Modellierung der Luftqua- lität sind in Anhang IX Abschnitt VI festgelegt. Der Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten der (6) Kommission nach Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe d) der Richtlinie 96/62/EG mitteilen, welche Methoden zur vor- läufigen Beurteilung der Luftqualität verwendet wurden, ist 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie. (7) Änderungen zur Anpassung der Bestimmungen die- ses Artikels und der Anhänge V bis IX an den wissen- schaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Richtlinie 96/62/EG erlassen. Artikel 8 Unterrichtung der Öffentlichkeit vertretungen gefährdeter Personengruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befaßten relevanten Stellen zum Beispiel durch Rundfunk, Presse, Anzeigetafeln oder Computernetzdienste routinemäßig aktuelle Informatio- nen über die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stick- stoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft zur Verfügung gestellt werden. Informationen über die Konzentrationen von Schwefel- dioxid, Stickstoffdioxiden und Partikeln in der Luft wer- den mindestens auf täglicher Basis aktualisiert und bei stündlich gemittelten Werten für Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid werden die Informationen, soweit dies praktisch möglich ist, auf stündlicher Basis aktualisiert. Informationen über die Konzentrationen von Blei in der Luft werden auf Dreimonatsgrundlage aktualisiert. Im Rahmen dieser Information sind mindestens alle Über- schreitungen der Konzentrationen bei den Grenzwerten und Alarmschwellen anzugeben, die sich über die in den Anhängen I bis IV angegebenen Mittelungszeiträume ergeben haben. Ferner ist für eine Kurzbewertung in bezug auf Grenzwerte und Alarmschwellen sowie für angemessene Unterrichtung über gesundheitliche Auswir- kung zu sorgen. (2) Werden Pläne oder Programme nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so macht der Mitgliedstaat sie auch den in Absatz 1 genannten Organisationen zugänglich. (3) Bei Überschreitung der Alarmschwelle gemäß Anhang I Abschnitt II und Anhang II Abschnitt II müssen die der Öffentlichkeit gemäß Artikel 10 der Richtlinie 96/62/EG bekanntzugebenden Mindestangaben auf jeden Fall die in Anhang I Abschnitt III und Anhang II Abschnitt III genannten Informationen enthalten. (4) Die der Öffentlichkeit und den relevanten Organi- sationen nach den Absätzen 1 und 3 zur Verfügung gestellten Informationen müssen klar, verständlich und zugänglich sein. Artikel 9 Aufhebung von Bestimmungen und Übergangsregelung (1) Die Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwefelstaub (1) wird mit Wirkung vom. (*) aufgehoben, ausgenommen Artikel 1, Arti- kel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 9, Artikel 15 und Artikel 16 sowie die Anhänge I, IIIb und IV, die mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben werden. (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Öffent- lichkeit sowie relevanten Organisationen wie Umwelt- schutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessen- (*) 24 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. (1) ABl. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 30. C 360/104 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 Die Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. De- (2) zember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleige- halt in der Luft (1) wird mit Wirkung vom. (*) aufge- hoben, ausgenommen Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 7, Artikel 12 und Artikel 13, die mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben werden. (3) Die Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (2) wird mit Wirkung vom. (*) aufgehoben, ausgenommen Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich, Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 erster Gedankenstrich, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5, Artikel 9, Artikel 15, Artikel 16 und Anhang I, die mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufge- hoben werden. (4) Ab. (*) verwenden die Mitgliedstaaten Meßsta- tionen und sonstige Methoden zur Beurteilung der Luft- qualität gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie, um die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Blei in der Luft zu beurteilen und Daten zum Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte, die in der Richtlinie 80/779/EWG, der Richtlinie 82/884/EWG und der Richtlinie 85/203/EWG festgelegt sind, zu erfassen, bis die in diesen Richtlinien festgelegten Grenzwerte nicht mehr anwendbar sind. (5) Ab. (*) können die Mitgliedstaaten Meßstatio- nen und sonstige Methoden zur Beurteilung der Luftqua- lität gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie in bezug auf PM10-Konzentrationen verwenden, um die Konzentra- tionen von Schwebestaub zu erfassen und die Einhaltung der Grenzwerte für Schwebestaub insgesamt, die in Anhang IV der Richtlinie 80/779/EWG festgelegt sind, nachzuweisen, wobei jedoch für die Zwecke des betref- fenden Nachweises die so erfaßten Daten mit dem Faktor 1,2 zu multiplizieren sind. In dem auf das Ende jedes Jahres folgenden Neun- (6) monatszeitraum unterrichten die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 11 der Richtlinie 96/62/EWG die Kommission bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die einschlägigen Grenzwerte nicht mehr anwendbar sind, über alle Überschreitungen der in den Richtlinien 80/ 779/EWG, 82/884/EWG und 85/203/EWG festgelegten Grenzwerte und übermitteln ihr gleichzeitig die aufge- zeichneten Werte, die Gründe für alle Fälle von Über- schreitungen und die zur Vermeidung von erneuten Über- schreitungen ergriffenen Maßnahmen. In den Gebieten, in denen die betreffenden Mit- (7) gliedstaaten es für erforderlich halten, einen vorhersehba- ren Anstieg der Verschmutzung durch Schwefeldioxid, Stickstoffoxide oder Schwefelstaub zu begrenzen oder zu verhüten, können sie weiterhin die in Anhang II der Richtlinie 80/779/EWG und Anhang II der Richtlinie 85/203/EWG festgelegten Leitwerte für den Schutz von Ökosystemen anwenden. Artikel 10 Bericht und Revision Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der vorliegenden Richt- linie vor, insbesondere über die neuesten wissenschaft- lichen Forschungsergebnisse hinsichtlich der Folgen der Einwirkung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Stick- stoffoxiden, verschiedenen Partikelfraktionen und Blei für die menschliche Gesundheit und für Ökosysteme sowie über technologische Entwicklungen einschließlich von Fortschritten bei den Methoden zur Messung und in sonstiger Weise vorgenommener Beurteilung der Konzen- trationen von Partikeln in der Luft und der Ablagerung von Partikeln und Blei auf Oberflächen. Um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesund- heit und die Umwelt beizubehalten, werden unter Berück- sichtigung der in den Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Richtlinie gemachten Erfahrungen — insbesondere auch unter Berücksichtigung der in Anhang VI festgeleg- ten Bedingungen, unter denen die Messungen stattgefun- den haben — diesem Bericht gegebenenfalls angemessen Vorschläge zur Änderung der Richtlinie beigefügt. Die Kommission wird insbesondere die PM10-Grenzwerte für die zweite Stufe dahingehend überprüfen, ob sie verbind- lich vorgeschrieben werden sollen, und prüfen, ob die Grenzwerte für die zweite Stufe und gegebenenfalls für die erste Stufe zu bestätigen oder zu ändern sind. Ferner wird die Kommission, soweit angebracht, besondere Auf- merksamkeit auf die Festlegung der PM2,5-Grenzwerte oder auch der Grenzwerte für andere Partikelfraktionen verwenden, und die Kommission wird den für Stickstoff- dioxid geltenden Jahresgrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit überprüfen und einen Vor- schlag zur Bestätigung oder Änderung dieses Wertes machen. Sie wird außerdem den 1-Stunden-Grenzwert für Stickstoffdioxid unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation überprüfen und überlegen, ob der Grenzwert bestätigt oder geändert werden sollte. Artikel 11 Sanktionen (*) 24 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. (1) ABl. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 15. (2) ABl. L 87 vom 27. 3. 1985, S. 1. Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen inner- staatlichen Rechtsvorschriften fest. Die Sanktionen müs- sen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/105 Artikel 12 Umsetzung Artikel 13 Inkrafttreten (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um die- ser Richtlinie bis. (*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten der Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den (2) Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Artikel 14 Adressaten Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Der Präsident (*) 24 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. C 360/106 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 ANHANG I GRENZWERTE UND ALARMSCHWELLE FÜR SCHWEFELDIOXID I. GRENZWERTE FÜR SCHWEFELDIOXID Grenzwerte werden in eg/m3 angegeben. Das Volumen bezieht sich auf den Normzustand bei einer Temperatur von 293 °K und einem Druck von 101,3 kPa. Zeitpunkt, bis zu dem der Grenzwert zu erreichen ist 1. Januar 2005 Mittelungszeitraum Grenzwert Toleranzmarge 1 Stunde 1. 1-Stunden- Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 350 eg/m3 dür- fen nicht öfter als 24mal im Ka- lenderjahr über- schritten werden 150 eg/m3 (43 %) bei In- krafttreten dieser Richtlinie, lineare Reduzierung am 1. Januar. (*) und alle 12 Mo- nate danach um einen gleichen jährlichen Pro- zentsatz bis auf 0 % im Jahr 2005 2. 1-Tages- 24 Stunden Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 125 eg/m3 dür- fen nicht öfter als dreimal im Kalenderjahr überschritten werden keine 1. Januar 2005 3. Grenzwert für den Schutz von Ökosystemen Kalenderjahr und Winter (1. Okto- ber bis 31. März) 20 eg/m3 keine. (**) (*) Der erste oder zweite „1. Januar“ nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. (**) 24 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. II. ALARMSCHWELLE FÜR SCHWEFELDIOXID 500 eg/m3, drei aufeinanderfolgende Stunden lang an Orten gemessen, die für die Luftqualität in einem Bereich von mindestens 100 km2 oder im gesamten Gebiet oder Ballungsraum, je nachdem welche Fläche kleiner ist, repräsentativ sind. III. MINDESTINFORMATION DER ÖFFENTLICHKEIT BEI ÜBERSCHREITEN DER ALARM- SCHWELLE FÜR SCHWEFELDIOXID Die Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, sollten mindestens folgende Punkte umfassen: — Datum, Uhrzeit und Ort der Überschreitung sowie die Gründe für diese Überschreitung, sofern bekannt; — Vorhersagen: — Änderungen der Konzentration (Verbesserung, Stabilisierung oder Verschlechterung) sowie die Gründe für diese Änderungen; — betroffener geographischer Bereich; — Dauer der Überschreitung; — gegen die Überschreitung potentiell besonders empfindliche Personengruppen; — von den betroffenen empfindlichen Personengruppen vorbeugend zu ergreifende Maßnahmen. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/107 ANHANG II GRENZWERTE FÜR STICKSTOFFDIOXID (NO2) UND STICKSTOFFOXIDE (NOx) UND ALARMSCHWELLE FÜR STICKSTOFFDIOXID I. GRENZWERTE FÜR STICKSTOFFDIOXID UND STICKSTOFFOXIDE Grenzwerte werden in eg/m3 angegeben. Das Volumen bezieht sich auf den Normzustand bei einer Temperatur von 293 °K und einem Druck von 101,3 kPa. Mittelungszeitraum Grenzwert Toleranzmarge 1 Stunde 1. 1-Stunden- Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 200 eg/m3 NO2 dürfen nicht öf- ter als 18mal im Kalenderjahr überschritten werden Zeitpunkt, bis zu dem der Grenzwert zu erreichen ist 1. Januar 2010 1. Januar 2010 50 % bei Inkraft- treten dieser Richtlinie, lineare Reduzierung am 1. Januar. (*) und alle 12 Mo- nate danach um einen gleichen jährlichen Pro- zentsatz bis auf 0 % am 1. Januar 2010 50 % bei Inkraft- treten dieser Richtlinie, lineare Reduzierung am 1. Januar. (*) und alle 12 Mo- nate danach bis auf 0 % am 1. Januar 2010 Kalenderjahr 40 eg/m3 NO2 2. Jahresgrenz- wert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 3. Jahresgrenz- wert für den Schutz der Vegetation Kalenderjahr 30 eg/m3 NOx keine. (**) (*) Der erste oder zweite „1. Januar“ nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. (**) 24 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. II. ALARMSCHWELLE FÜR STICKSTOFFDIOXID 400 eg/m3, drei aufeinanderfolgende Stunden lang an Orten gemessen, die für die Luftqualität in einem Bereich von mindestens 100 km2 oder im gesamten Gebiet oder Ballungsraum, je nachdem welche Fläche kleiner ist, repräsentativ sind. III. MINDESTINFORMATION DER ÖFFENTLICHKEIT BEI ÜBERSCHREITEN DER ALARM- SCHWELLE FÜR STICKSTOFFDIOXID Die Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, sollten mindestens folgende Punkte umfassen: — Datum, Uhrzeit und Ort der Überschreitung sowie die Gründe für diese Überschreitung, sofern bekannt; — Vorhersagen: — Änderungen der Konzentration (Verbesserung, Stabilisierung oder Verschlechterung) sowie die Gründe für diese Änderungen; — betroffener geographischer Bereich; — Dauer der Überschreitung; — gegen die Überschreitung potentiell besonders empfindliche Personengruppen; — von den betroffenen empfindlichen Personengruppen vorbeugend zu ergreifende Maßnahmen. C 360/108 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 ANHANG III GRENZWERTE FÜR PARTIKEL (PM10) Mittelungszeitraum Grenzwert Toleranzmarge 1. 24-Stunden- 24 Stunden Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit Stufe 1 50 eg/m3 PM10 dürfen nicht öfter als 35mal im Jahr überschritten wer- den Kalenderjahr 40 eg/m3 PM10 2. Jahresgrenz- wert für den Schutz der menschlichen Gesundheit Stufe 2 (1) 50 eg/m3 PM10 dürfen nicht öfter als 7mal im Jahr überschritten wer- den Kalenderjahr 20 eg/m3 PM10 1. 24-Stunden- 24 Stunden Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 2. Jahresgrenz- wert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 50 % bei Inkraft- treten dieser Richtlinie, lineare Reduzierung am 1. Januar. (*) und alle 12 Mo- nate danach um einen gleichen jährlichen Pro- zentsatz bis auf 0 % am 1. Januar 2005 20 % bei Inkraft- treten dieser Richtlinie, lineare Reduzierung am 1. Januar. (*) und alle 12 Mo- nate danach um einen gleichen jährlichen Pro- zentsatz bis auf 0 % am 1. Januar 2005 aus Daten abzulei- ten, gleichwertig mit dem Grenz- wert der Stufe 1 50 % am 1. Ja- nuar 2005, lineare Reduzierung alle 12 Monate da- nach um einen gleichen jährlichen Prozentsatz bis auf 0 % am 1. Januar 2010 Zeitpunkt, bis zu dem der Grenzwert zu erreichen ist 1. Januar 2005 1. Januar 2005 1. Januar 2010 1. Januar 2010 (*) Der erste oder zweite „1. Januar“ nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. (1) Richtgrenzwerte, die im Lichte weiterer Informationen über die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt, über die technische Durchführbarkeit und über die bei der Anwendung der Grenzwerte der Stufe 1 in den Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen zu überprüfen sind. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/109 ANHANG IV GRENZWERT FÜR BLEI Mittelungszeitraum Grenzwert Toleranzmarge Kalenderjahr 0,5 eg/m3 (1) Jahresgrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 100 % bei Inkraft- treten dieser Richtlinie, Redu- zierung am 1. Ja- nuar. (*) und alle 12 Monate danach um einen gleichen jährlichen Prozentsatz bis auf 0 % am 1. Januar 2005 oder 1. Januar 2010 in unmittelbarer Nachbarschaft be- stimmter punktu- eller Quellen, die der Kommission mitgeteilt werden müssen Zeitpunkt, bis zu dem der Grenzwert zu erreichen ist 1. Januar 2005 oder 1. Januar 2010 in unmittel- barer Nachbar- schaft bestimmter industrieller Quel- len an Standorten, die durch jahr- zehntelange indu- strielle Tätigkeit belastet worden sind. Diese Quel- len sind der Kom- mission bis. (**) mitzutei- len (2). In diesen Fällen beträgt der Grenzwert ab 1. Januar 2005 1,0 eg/m3 (*) Der erste oder zweite „1. Januar“ nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. (**) 24 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. (1) Bei der Überprüfung dieser Richtlinie gemäß Artikel 10 wird geprüft, ob der Grenzwert durch einen Niederschlags- grenzwert für die unmittelbare Nachbarschaft von punktuellen Quellen ergänzt oder ersetzt werden soll. (2) Dieser Mitteilung ist eine angemessene Begründung beizufügen. Das Gebiet, in dem höhere Grenzwerte gelten, darf sich nicht über mehr als 1 000 m von derartigen Quellen entfernt erstrecken. C 360/110 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 ANHANG V ANFORDERUNGEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER KONZENTRATION VON SCHWEFELDIOXID, STICKSTOFFDIOXID (NO2) UND STICKSTOFFOXIDEN (NOx), PARTIKELN (PM10) UND BLEI IN DER LUFT INNERHALB EINES GEBIETS ODER BALLUNGSRAUMS I. OBERE UND UNTERE BEURTEILUNGSSCHWELLEN Es gelten die folgenden oberen und unteren Beurteilungsschwellen: a) Schwefeldioxid obere Beurteilungsschwelle untere Beurteilungsschwelle Gesundheitsschutz Ökosystemschutz 60 % des 24-Stunden-Grenz- werts (75 eg/m3 dürfen nicht öfter als dreimal im Kalender- jahr überschritten werden) 40 % des 24-Stunden-Grenz- werts (50 eg/m3 dürfen nicht öfter als dreimal im Kalender- jahr überschritten werden) 60 % des Wintergrenzwerts (12 eg/m3) 40 % des Wintergrenzwerts (8 eg/m3) b) Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide 1-Stunden-Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit (NO2) 70 % des Grenzwerts (140 eg/m3 dürfen nicht öfter als 18mal im Kalenderjahr über- schritten werden) 50 % des Grenzwerts (100 eg/m3 dürfen nicht öfter als 18mal im Kalenderjahr über- schritten werden) Jahresgrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit (NO2) Jahresgrenzwert für den Schutz der Vegetation (NOx) 80 % des Grenzwerts (32 eg/m3) 80 % des Grenzwerts (24 eg/m3) 65 % des Grenzwerts (26 eg/m3) 65 % des Grenzwerts (19,5 eg/m3) obere Beurteilungs- schwelle untere Beurteilungs- schwelle c) Partikel Die oberen und unteren PM10-Beurteilungsschwellen beruhen auf den Richtgrenzwerten für den 1. Januar 2010. obere Beurteilungsschwelle untere Beurteilungsschwelle 24-Stunden-Mittelwert Jahresmittelwert 60 % des Grenzwerts (30 eg/ m3 dürfen nicht öfter als 7mal im Kalenderjahr überschritten werden) 40 % des Grenzwerts (20 eg/ m3 dürfen nicht öfter als 7mal im Kalenderjahr überschritten werden) 70 % des Grenzwerts (14 eg/m3) 50 % des Grenzwerts (10 eg/m3) 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/111 d) Blei obere Beurteilungsschwelle 70 % des Grenzwerts (0,35 eg/m3) untere Beurteilungsschwelle 50 % des Grenzwerts (0,25 eg/m3) Jahresmittelwert II. ERMITTLUNG DER ÜBERSCHREITUNG DER OBEREN UND UNTEREN BEURTEILUNGS- SCHWELLEN Die Überschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen ist aufgrund der Konzentration während der vorhergehenden fünf Jahre zu ermitteln, sofern entsprechende Daten vorliegen. Eine Beurteilungsschwelle gilt als überschritten, falls sie während dieser fünf Jahre öfter überschritten wurde, als dem Dreifachen der jährlich erlaubten Überschreitungen entspricht. Liegen Daten für die gesamten fünf vorhergehenden Jahre nicht vor, können die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von kurzzeitigen Meßkampagnen während derjenigen Jahreszeit und an denjenigen Stellen, die für die höchsten Schadstoffwerte typisch sein dürften, mit Informationen aus Emissionskatastern und Modellen verbinden, um die Überschreitungen der oberen und unteren Beurteilungsschwellen zu ermitteln. C 360/112 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 ANHANG VI LAGE DER PROBENAHMESTELLEN FÜR MESSUNGEN VON SCHWEFELDIOXID, STICKSTOFFDIOXID UND STICKSTOFFOXIDEN, PARTIKELN UND BLEI IN DER LUFT Die folgenden Kriterien gelten für ortsfeste Messungen: I. GROSSRÄUMIGE STANDORTKRITERIEN a) Schutz der menschlichen Gesundheit Die Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vorgenom- men werden, sollten so gelegt werden, daß i) Daten zu den Bereichen innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen gewonnen werden, in denen die höchsten Konzentrationen auftreten, denen die Bevölkerung wahrscheinlich direkt oder indirekt über einen im Verhältnis zur Mittelungszeit der betreffenden Grenzwerte signifi- kanten Zeitraum ausgesetzt sein wird; ii) Daten zu Konzentrationen in anderen Bereichen innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen gewonnen werden, die für die Exposition der Bevölkerung im allgemeinen repräsentativ sind. Die Probenahmestellen sollten im allgemeinen so gelegt werden, daß die Messung sehr begrenzter und kleinräumiger Umweltbedingungen in ihrer unmittelbaren Nähe vermieden wird. Als Anhalts- punkt gilt, daß eine Probenahmestelle so gelegen sein sollte, daß sie für die Luftqualität in einem umgebenden Bereich von mindestens 200 m2 bei Probenahmestellen für den Verkehr und mehreren Quadratkilometern bei Probenahmestellen für städtische Hintergrundquellen repräsentativ ist. Die Probenahmestellen sollten soweit wie möglich auch für ähnliche Standorte repräsentativ sein, die nicht in ihrer unmittelbaren Nähe gelegen sind. Es ist zu berücksichtigen, daß Probenahmestellen auf Inseln angelegt werden müssen, falls dies für den Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist. b) Schutz von Ökosystemen und Schutz der Vegetation Die Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz von Ökosystemen oder zum Schutz der Vegetation vorgenommen werden, sollten so gelegt werden, daß sie mehr als 20 km von Ballungs- räumen oder 5 km von anderen bebauten Gebieten, Industrieanlagen oder Straßen entfernt sind. Als Anhaltspunkt gilt, daß eine Probenahmestelle so gelegen sein sollte, daß sie für die Luftqualität in einem umgebenden Bereich von mindestens 1 000 km2 repräsentativ ist. Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der geographischen Gegebenheiten vorsehen, daß eine Probenahmestelle in geringerer Entfernung gelegen oder für die Luftqualität in einem kleineren umgebenden Bereich repräsentativ ist. Es ist zu berücksichtigen, daß die Luftqualität auf Inseln bewertet werden muß. II. LOKALE STANDORTKRITERIEN Die folgenden Leitlinien sollten berücksichtigt werden, soweit dies praktisch möglich ist: — Der Luftstrom um den Meßeinlaß darf nicht beeinträchtigt werden, und es dürfen keine den Luftstrom beeinflussenden Hindernisse in der Nähe des Meßeinlasses vorhanden sein (die Meßsonde muß in der Regel einige Meter von Gebäuden, Balkonen, Bäumen und anderen Hindernissen sowie im Fall von Probenahmestellen für die Luftqualität an der Baufluchtlinie mindestens 0,5 m vom nächsten Gebäude entfernt sein); — im allgemeinen sollte der Meßeinlaß in einer Höhe zwischen 1,5 m (Atemzone) und 4 m über dem Boden angeordnet sein. Eine höhere Lage des Einlasses (bis zu 8 m) kann unter Umständen angezeigt sein. Ein höhergelegener Einlaß kann auch angezeigt sein, wenn die Meßstation für ein größeres Gebiet repräsentativ ist; — der Meßeinlaß darf nicht in nächster Nähe von Quellen plaziert werden, um die unmittelbare Einleitung von Emissionen, die nicht mit der Umgebungsluft vermischt sind, zu vermeiden; — die Abluftleitung der Meßstation ist so zu legen, daß ein Wiedereintritt der Abluft in den Meßeinlaß vermieden wird; 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/113 — Meßstationen für den Verkehr sollten — in bezug auf alle Schadstoffe mindestens 25 m von großen Kreuzungen und mindestens 4 m von der Mitte der nächstgelegenen Fahrspur entfernt sein; — für Stickstoffdioxid-Messungen höchstens 5 m vom Fahrbahnrand entfernt sein; — zur Messung von Partikeln und Blei so gelegen sein, daß sie für die Luftqualität nahe der Baufluchtlinie repräsentativ sind. Die folgenden Faktoren sind unter Umständen ebenfalls zu berücksichtigen: — Störquellen; — Sicherheit gegen äußeren Eingriff; — Zugänglichkeit; — vorhandene elektrische Versorgung und Telekommunikationsleitungen; — Sichtbarkeit der Meßstation in der Umgebung; — Sicherheit der Öffentlichkeit und des Betriebspersonals; — Zusammenlegung der Meßstellen für verschiedene Schadstoffe; — bebauungsplanerische Anforderungen. III. DOKUMENTATION UND ÜBERPRÜFUNG DER STANDORTWAHL Die Verfahren für die Standortwahl sind in der Einstufungsphase vollständig zu dokumentieren, z. B. mit Fotografien der Umgebung in den Haupthimmelsrichtungen und einer detaillierten Karte. Die Standorte sollten regelmäßig überprüft und wiederholt dokumentiert werden, damit sichergestellt ist, daß die Kriterien für die Standortwahl weiterhin erfüllt sind. C 360/114 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 ANHANG VII KRITERIEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER MINDESTZAHL DER PROBENAHMESTELLEN FÜR ORTSFESTE MESSUNGEN VON SCHWEFELDIOXID (SO2), STICKSTOFFDIOXID (NO2) UND STICKSTOFFOXIDEN, PARTIKELN UND BLEI IN DER LUFT I. MINDESTZAHL DER PROBENAHMESTELLEN FÜR ORTSFESTE MESSUNGEN ZUR BEURTEI- LUNG DER EINHALTUNG VON GRENZWERTEN FÜR DEN SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT UND VON ALARMSCHWELLEN IN GEBIETEN UND BALLUNGSRÄUMEN, IN DENEN ORTSFESTE MESSUNGEN DIE EINZIGE INFORMATIONSQUELLE DARSTELLEN a) Diffuse Quellen Bevölkerung des Ballungsraums oder Gebiets (Tausend) Falls die Konzentration die obere Beurteilungsschwelle überschreitet Falls die maximale Konzentration zwischen der oberen und der unteren Beurteilungs- schwelle liegt 1 1 1 1 2 2 3 3 4 4 5 0 — 250 250 — 499 500 — 749 750 — 999 1 000 — 1 499 1 500 — 1 999 2 000 — 2 749 2 750 — 3 749 3 750 — 4 749 4 750 — 5 999 1 2 2 3 4 5 6 7 8 9. 6 000 10 Für NO2 und Parti- kel: einschließlich mindestens einer Meßstation für städti- sche Hintergrundquel- len und einer Meßsta- tion für den Verkehr Für SO2 und NO2 in Ballungsräumen, in denen die maximale Konzentration unter der unteren Beurteilungs- schwelle liegt nicht anwendbar 1 1 1 1 1 2 2 2 2 3 b) Punktquellen Zur Beurteilung der Luftverschmutzung in der Nähe von Punktquellen sollte die Zahl der Probenahmestellen für ortsfeste Messungen unter Berücksichtigung der Emissionsdichte, der wahr- scheinlichen Verteilung der Luftschadstoffe und der möglichen Exposition der Bevölkerung berech- net werden. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/115 II. MINDESTZAHL DER PROBENAHMESTELLEN FÜR ORTSFESTE MESSUNGEN ZUR BEURTEI- LUNG DER EINHALTUNG VON GRENZWERTEN FÜR DEN SCHUTZ VON ÖKOSYSTEMEN ODER DER VEGETATION IN ANDEREN GEBIETEN ALS BALLUNGSRÄUMEN Falls die maximale Konzentration die obere Beurteilungsschwelle überschreitet Falls die maximale Konzentration zwischen der oberen und der unteren Beurteilungsschwelle liegt 1 Station je 20 000 km2 1 Station je 40 000 km2 Im Falle von Inselgebieten sollte die Zahl der Probenahmestellen unter Berücksichtigung der wahrschein- lichen Verteilung der Luftschadstoffe und der möglichen Exposition der Ökosysteme oder der Vege- tation berechnet werden. C 360/116 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 ANHANG VIII DATENQUALITÄTSZIELE UND ZUSAMMENSTELLUNG DER ERGEBNISSE DER LUFTQUALITÄTSBEURTEILUNG I. DATENQUALITÄTSZIELE Die folgenden Ziele für die Datenqualität hinsichtlich der erforderlichen Genauigkeit der Beurteilungs- methoden sowie der Mindestzeitdauer und der Meßdatenerfassung dienen als Richtschnur für die Qualitätssicherungsprogramme: Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide Partikel und Blei Kontinuierliche Messung Genauigkeit Mindestdatenerfassung Orientierende Messung Genauigkeit Mindestdatenerfassung Mindestzeitdauer 15 % 90 % 25 % 90 % 25 % 90 % 50 % 90 % 14 % (eine Messung wöchent- lich nach dem Zufallsprinzip oder gleichmäßig über das Jahr verteilt oder acht Wochen über das Jahr verteilt) 14 % (eine Messung wöchent- lich nach dem Zufallsprinzip oder gleichmäßig über das Jahr verteilt oder acht Wochen über das Jahr verteilt) Modellberechnung Genauigkeit: Stundenmittelwerte 50—60 % Tagesmittelwerte Jahresmittelwerte Objektive Schätzung Genauigkeit 50 % 30 % 75 % noch nicht festgelegt (1) 50 % 100 % (1) Änderungen zur Anpassung dieses Punkts an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG erlassen. Die Meßgenauigkeit ist definiert im „Leitfaden zur Angabe der Unsicherheit beim Messen“ (ISO 1993) oder in ISO 5725-1 „Genauigkeit (Richtigkeit und Präzision) von Meßverfahren und Meßergebnissen“ (1994). Die Prozentangaben in der Tabelle gelten für Einzelmessungen, gemittelt über den betreffenden Zeitraum in bezug auf den Grenzwert bei einem Vertrauensbereich von 95 % (systematische Abwei- chung + zweimalige Standardabweichung). Die Genauigkeit von kontinuierlichen Messungen sollte so interpretiert werden, daß sie in der Nähe des jeweiligen Grenzwertes gilt. Die Genauigkeit von Modellberechnungen und objektiven Schätzungen ist definiert als die größte Abweichung der gemessenen und berechneten Konzentrationswerte über den betreffenden Zeitraum in bezug auf den Grenzwert, ohne daß die zeitliche Abfolge der Ereignisse berücksichtigt wird. Die Anforderungen für die Mindestdatenerfassung und die Mindestzeitdauer erstrecken sich nicht auf Datenverlust aufgrund der regelmäßigen Kalibrierung oder der üblichen Wartung der Meßgeräte. Bei Partikeln und Blei können die Mitgliedstaaten jedoch Stichprobenmessungen anstelle von konti- nuierlichen Messungen durchführen, wenn sie der Kommission gegenüber nachweisen können, daß die Genauigkeit mit einem Vertrauenbereich von 95 % in bezug auf kontinuierliche Messungen bei 10 % liegt. Stichprobenmessungen sind gleichmäßig über das Jahr zu verteilen. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/117 II. ERGEBNISSE DER LUFTQUALITÄTSBEURTEILUNG Die folgenden Informationen sollten für Gebiete oder Ballungsräume zusammengestellt werden, in denen anstelle von Messungen andere Datenquellen als ergänzende Information zu Meßdaten oder als alleiniges Mittel zur Luftqualitätsbeurteilung genutzt werden: — Beschreibung der durchgeführten Beurteilungstätigkeit; — eingesetzte spezifische Methoden, mit Verweisen auf Beschreibungen der Methode; — Quellen von Daten und Informationen; — Beschreibung der Ergebnisse, einschließlich der Unsicherheiten; insbesondere die Ausdehnung von Flächen oder gegebenenfalls die Länge von Straßen innerhalb des Gebiets oder Ballungsraums, in dem die Schadstoffkonzentrationen die Grenzwerte zuzüglich etwaiger Toleranzmargen übersteigen, sowie alle geographischen Bereiche, in denen die Konzentration die obere oder die untere Beurteilungsschwelle überschreitet; — bei Grenzwerten zum Schutz der menschlichen Gesundheit Angabe der Bevölkerung, die potentiell einer Konzentration oberhalb des Grenzwertes ausgesetzt ist. Wo dies möglich ist, sollten die Mitgliedstaaten kartografische Darstellungen der Konzentrationsvertei- lung innerhalb jedes Gebiets und Ballungsraums erstellen. III. NORMZUSTAND Bei Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden bezieht sich das Volumen auf den Normzustand bei einer Temperatur von 293 °K und einem Druck von 101,3 kPa. C 360/118 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 ANHANG IX REFERENZMETHODEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER KONZENTRATION VON SCHWEFELDIOXID, STICKSTOFFDIOXID UND STICKSTOFFOXIDEN, PARTIKELN (PM10 und PM2,5) UND BLEI I. REFERENZMETHODE ZUR BESTIMMUNG VON SCHWEFELDIOXID ISO/FDIS 10498 (Normentwurf) Luft — Bestimmung von Schwefeldioxid — UV-Fluoreszenz- Verfahren. Die Mitgliedstaaten können ein anderes Verfahren verwenden, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß damit gleichwertige Ergebnisse wie mit dem obigen Verfahren erzielt werden. II. REFERENZMETHODE ZUR BESTIMMUNG VON STICKSTOFFDIOXID UND STICKSTOFF- OXIDEN ISO 7996: Luft — Bestimmung der Massenkonzentration von Stickstoffoxiden — Chemilumineszenz- Verfahren. Die Mitgliedstaaten können ein anderes Verfahren verwenden, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß damit gleichwertige Ergebnisse wie mit dem obigen Verfahren erzielt werden. III. A. Referenzmethode für die Probenahme von Blei Das im Anhang der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vorgesehene Verfahren ist als Referenzverfah- ren für die Probenahme von Blei bis zu dem Zeitpunkt zu verwenden, zu dem der Grenzwert nach Anhang IV der vorliegenden Richtlinie erreicht werden muß, wenn gemäß Abschnitt IV des vorliegenden Anhangs das PM10-Verfahren als Referenzverfahren vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten können ein anderes Verfahren verwenden, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß damit gleichwertige Ergebnisse wie mit dem obigen Verfahren erzielt werden. B. Referenzmethode für die Analyse von Blei ISO 9855: Luft — Bestimmung des partikelgebundenen Bleianteils in Schwebstaub mittels Filterpro- benahme — Atomabsorptionsspektrometrisches Verfahren Die Mitgliedstaaten können ein anderes Verfahren verwenden, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß damit gleichwertige Ergebnisse wie mit dem obigen Verfahren erzielt werden. IV. REFERENZMETHODE FÜR DIE PROBENAHME UND MESSUNG DER PM10-KONZEN- TRATION Als Referenzmethode ist die im folgenden Normentwurf beschriebene Methode zu verwenden: prEN 12341 „Luftqualität — Felduntersuchung zum Nachweis der Gleichwertigkeit von Probenahmeverfah- ren für die PM10-Fraktion von Partikeln“. Das Meßprinzip stützt sich auf die Abscheidung der PM10-Fraktion von Partikeln in der Luft auf einem Filter und die gravimetrische Massenbestimmung. Die Mitgliedstaaten können auch andere Verfahren verwenden, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß damit gleichwertige Ergebnisse wie mit den obigen Verfahren erzielt werden, oder ein anderes Verfahren, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß dieses eine feste Beziehung zur Referenzmethode aufweist. In diesem Fall müssen die mit diesem Verfahren erzielten Ergebnisse um einen geeigneten Faktor korrigiert werden, damit gleichwertige Ergebnisse wie bei Verwendung der Referenzmethode erzielt werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Methode für die Probenahme und Messung der PM10-Konzentration verwendet wird. Die Kommission führt so bald wie möglich eine vergleichbare Untersuchung der Probenahme- und Meßmethoden für PM10-Konzentrationen durch, um Anhalts- punkte für die Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie gemäß Artikel 10 zu erhalten. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/119 V. VORLÄUFIGE REFERENZMETHODE FÜR DIE PROBENAHME UND MESSUNG DER PM2,5- KONZENTRATION Die Kommission wird im Benehmen mit dem Ausschuß des Artikels 12 der Richtlinie 96/92/EG bis. (*) Leitlinien für eine geeignete vorläufige Referenzmethode für die Probenahme und Messung der PM2,5-Konzentration erstellen. Die Mitgliedstaaten können ein anderes Verfahren verwenden, das sie für angemessen halten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Methode für die Probenahme und Messung der PM2,5-Konzentration verwendet wird. Die Kommission führt so bald wie möglich eine vergleichbare Untersuchung der Probenahme- und Meßmethoden für PM2,5-Konzentrationen durch, um Anhalts- punkte für die Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie gemäß Artikel 10 zu erhalten. VI. REFERENZ-MODELLBERECHNUNGSTECHNIKEN Derzeit können noch keine Referenz-Modellberechnungstechniken angegeben werden. Änderungen zur Anpassung dieses Punkts an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG erlassen. (*) 24 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. C 360/120 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat dem Rat am 21. November 1997 einen auf Artikel 130s Absatz 1 des EG-Vertrags gestützten Vorschlag über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoff- oxide, Partikel und Blei in der Luft (1) unterbreitet. 2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament haben ihre Stellungnahme am 29. April 1998 (2) bzw. am 13. Mai 1998 (3) abgegeben. 3. Die Kommission hat dem Rat am 9. Juli 1998 einen geänderten Vorschlag unter- breitet. 4. Am 24. September 1998 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Arti- kel 189c des Vertrags festgelegt. II. ZIEL Im Einklang mit der Rahmenrichtlinie von 1996 über Luftqualität (4) werden mit dem obengenannten Vorschlag in bezug auf Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft folgende Ziele verfolgt: die Festlegung von Grenzwerten und gegebenenfalls Alarmschwellen im Hinblick auf die Vermeidung, Verhütung oder Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die Beurteilung der Konzentrationen anhand einheitlicher Methoden und Kriterien, die Zusammenstellung von sachdienlichen Informationen und die Unterrichtung der Öffentlichkeit hierüber sowie die Erhaltung einer gegebenenfalls vorhandenen guten Luftqualität und die Verbesserung der Luftqualität, wo dies nicht der Fall ist. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS A. Geänderter Vorschlag der Kommission Der Rat hat 21 der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen entwe- der ganz oder teilweise, manchmal auch sinngemäß übernommen; 3 davon hatte die Kommission ursprünglich abgelehnt (5). Die abgelehnten Änderungen betreffen die Streichung der Schwellenwerte für die Unterrichtung der Öffentlichkeit (Änderungen 11 und 27) sowie die Bestimmungen über befristete Ausnahmeregelungen für Blei, die zur Berücksichtigung besonderer Gegeben- heiten in bestimmten Gebieten gelten sollten (Änderung 8 — siehe Anhang IV). B. Von der Kommission übernommene Änderungen, die nicht in den Gemeinsamen Standpunkt eingegangen sind Änderung 2 (Erfordernis der Beurteilung der Luftqualität in der Hochsaison in Fremdenverkehrsgebieten) Diese Änderung wurde nicht für angezeigt erachtet, da ein Erwägungsgrund in der vorgeschlagenen Form keine Entsprechung in einem Artikel hätte und die — ungeachtet der Saison geltenden — Vorschriften für die Messungen für ausreichend gehalten werden, um den Gegebenheiten in der Fremdenverkehrshochsaison gerecht zu werden. (1) ABl. C 9 vom 14. 1. 1998, S. 6. (2) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 1. (3) ABl. C 167 vom 1. 6. 1998, S. 110. (4) Richtlinie 96/62/EG vom 27. September 1996, ABl. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 55. (5) Der Rat schloß sich zwar der formalen Begründung der Kommission an, daß Änderung 13 nicht für den verfügenden Teil der Richtlinie geeignet sei, hob aber die Bedeutung der Forschung in diesem Zusammenhang hervor. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/121 C. Die wichtigsten Änderungen bzw. Neuformulierungen des Rates 1. Einleitender Teil Der einleitende Teil wurde umgearbeitet und gestrafft, soweit er keine zusätzlichen Informationen oder Erläuterungen für die nachfolgenden Artikel enthielt. Es wurden zusätzliche Erwägungsgründe eingefügt, um hervorzuheben, daß die Anforderungen der Richtlinie Mindestanforderungen darstellen (siehe den vierten und besonders den fünften Erwägungsgrund, mit dem den Änderungen 3, 5 und 6 des Europäischen Parlaments sinngemäß entsprochen werden soll). Im ebenfalls vom Rat eingefügten vorletzten Erwägungsgrund wird darauf hinge- wiesen, daß Anpassungen im Wege des Ausschußverfahrens nicht dazu führen dürfen, daß die Grenzwerte oder Alarmschwellen abgeschwächt werden (die gleiche Absicht lag der Änderung 9 des Europäischen Parlaments zugrunde). 2. Begriffsbestimmungen (Artikel 2) Die Begriffsbestimmungen 4 und 5 wurden benutzerfreundlicher formuliert. Die Begriffsbestimmung 6 wurde im Zusammenhang mit neuen Bestimmungen eingefügt (siehe Nummer 3). Die Begriffsbestimmung 7 wurde aufgenommen, um die nachfolgenden Bestim- mungen zu präzisieren. 3. Besondere Umstände (Artikel 3 Absatz 4 sowie Artikel 5 Absätze 4 und 5) Der Rat räumte ein, daß in einigen Mitgliedstaaten besondere unkontrollierbare Umstände — wie etwa Naturereignisse oder besondere klimatische bzw. geographi- sche Gegebenheiten — zu einer Überschreitung der Grenzwerte führen könnten. Daher vereinbarte er, daß die Mitgliedstaaten in derartigen Fällen verpflichtet sein sollten, nur in bezug auf die Überschreitungen tätig zu werden, die nicht auf diese besonderen Umstände zurückzuführen sind, sofern der Kommission die erforder- liche Rechtfertigung zur Verfügung gestellt wird. 4. Unterrichtung der Öffentlichkeit (Artikel 8) Die Bestimmungen über die Unterrichtung der Öffentlichkeit wurden vom Rat klarer und folgerichtiger umformuliert und zusammengestellt. Der Rat kam über- ein, die Verpflichtung zu streichen, wonach der Kommission das Verzeichnis der benachrichtigten Organisationen zu übermitteln ist, was eine unnötige Belastung für die Mitgliedstaaten darstellen würde. 5. Aufhebung von Bestimmungen und Übergangsregelung (Artikel 9) Der Rat nahm einige technische Änderungen an diesem Artikel vor, damit eine etwaige Verpflichtung zur doppelten Berichterstattung während des Übergangszeit- raums vermieden wird. 6. Revision (Artikel 10) Der Rat baute die neu eingefügte Revisionsklausel noch aus, indem er die zu erfassenden Hauptaspekte besonders benannte (Grenzwerte für alle Arten von Partikeln und für Stickstoffdioxid): Er wies ferner darauf hin, daß bei der Revision die jüngsten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse oder Erfahrungen bei der Umsetzung der Richtlinie und insbesondere bei der Anwendung der Kriterien für Messungen berücksichtigt werden müßten. 7. Umsetzungsfrist (Artikel 12) In Anbetracht der Anstrengungen, die die Richtlinie besonders einigen Mitglied- staaten abverlangt, vereinbarte der Rat einen Zeitraum von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten. C 360/122 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 8. Alarmschwelle für Schwefeldioxid (Anhang I Abchnitt II) Der Rat vereinbarte eine Alarmschwelle von 500 eg/m3. Er vertrat die Auffassung, daß die von der Kommission vorgeschlagene Alarmschwelle von 350 eg/m3 — die auf der Prüfung der Exposition besonders empfindlicher Gruppen der Bevölkerung bei körperlicher Betätigung beruht — zu einer ungerechtfertigten Alarmierung der Bevölkerung im allgemeinen führen könnte. 9. Mögliche Überschreitungen des 1-Stunden-Grenzwerts für NO2 (Anhang II) In Anbetracht der vor allem mit besonderen klimatischen Gegebenheiten verbunde- nen Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Grenzwerte erhöhte der Rat die Zahl der möglichen Überschreitungen des 1-Stunden-Grenzwerts auf 18 pro Jahr. Dies ist einer der im Zusammenhang mit der Revision besonders zu behandelnden Aspekte (siehe Nummer 6). 10. Grenzwerte für Partikel (Anhang III) Der Rat räumte ein, daß im Zusammenhang mit diesen Substanzen wenig gesicherte Forschungsergebnisse vorlägen und es an umfangreicheren praktischen Erfahrungen mit der Verringerung von Emissionen mangele. Daher vereinbarte er, — die bis 2005 einzuhaltenden Grenzwerte für PM10 zu lockern (35 statt 25 Überschreitungen für den 24-Stunden-Wert und 40 anstatt 30 eg/m3 für den Jahresgrenzwert), — für PM10 nur Richtgrenzwerte hinsichtlich der bis 2010 durchzuführenden zweiten Stufe festzulegen, — im derzeitigen Stadium keine Bestimmungen in bezug auf PM2,5 aufzunehmen; dabei ging er davon aus, daß diese Aspekte bei der für 2003 angesetzten Revision besonders behandelt würden (siehe Nummer 6). 11. Referenzmethoden (Anhang IX) In Ermangelung international anerkannter Normen vereinbarte der Rat eine Referenzmethode für Probenahme und Messungen bei PM10 und eine vorläufige Referenzmethode für PM2,5, wobei er davon ausging, daß die Kommission verglei- chende Untersuchungen durchführen wird, um Angaben für eine Überprüfung dieser beiden Referenzmethoden bereitzustellen. * * * Die Kommission hat sich mit den vom Rat angenommenen Änderungen einverstanden erklärt


title: Reglamento (CE) n° 2052/98 del Consejo de 24 de septiembre de 1998 por el que vuelven a modificarse los Reglamentos (CE) n° 1890/97 y (CE) n 1891/97 por los que se establecen derechos antidumping y compensatorios definitivos sobre las importaciones de salmón atlántico de piscifactoría originario de Noruega

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Norway
anti-dumping duty
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fish farming
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text: 29. 9. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 264/17 REGLAMENTO (CE) No 2052/98 DEL CONSEJO de 24 de septiembre de 1998 por el que vuelven a modificarse los Reglamentos (CE) no 1890/97 y (CE) no 1891/ 97 por los que se establecen derechos antidumping y compensatorios definitivos sobre las importaciones de salm(cid:155)n atl(cid:145)ntico de piscifactor(cid:146)a originario de Noruega EL CONSEJO DE LA UNI(cid:222)N EUROPEA, (4) Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 384/96 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, relativo a la defensa contra las importaciones que sean objeto de dumping por parte de pa(cid:146)ses no miembros de la Comunidad Europea (1), y, en particular, el apartado 9 de su art(cid:146)culo 8 y su art(cid:146)culo 9, Visto el Reglamento (CE) no 2026/97 del Consejo, de 6 de octubre de 1997, relativo a la defensa contra las impor- taciones que sean objeto de subvenciones por parte de pa(cid:146)ses no miembros de la Comunidad Europea (2), y, en particular, el apartado 9 de su art(cid:146)culo 13 y su art(cid:146)culo 15, Vista la propuesta presentada por la Comisi(cid:155)n previa consulta al Comit(cid:130) consultivo, Considerando que: (1) (2) (3) A. MEDIDAS PROVISIONALES En el contexto de las investigaciones antidumping y antisubvenciones iniciadas mediante dos anun- cios publicados separadamente en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas (3), la Comisi(cid:155)n, mediante la Decisi(cid:155)n 97/634/CE (4), acept(cid:155) los compromisos ofrecidos por el Reino de Noruega y por 190 exportadores noruegos. El texto de los compromisos establece de manera espec(cid:146)fica que el incumplimiento de la obligaci(cid:155)n la no de presentar informaci(cid:155)n y, en especial, presentaci(cid:155)n del informe trimestral en el plazo prescrito, excepto en caso de fuerza mayor, se inter- pretar(cid:146)an como un incumplimiento del compro- miso. Por lo que respecta al cuarto trimestre de 1997, doce exportadores noruegos no cumplieron su obli- gaci(cid:155)n de presentar un informe en el plazo pres- crito o no llegaron a presentar ning(cid:156)n informe. Estos exportadores no proporcionaron ninguna prueba de la existencia de fuerza mayor que justifi- cara su retraso o su falta de suministro de informa- ci(cid:155)n. Sobre esta base, la Comisi(cid:155)n ten(cid:146)a razones para creer que estas empresas hab(cid:146)an incumplido las cl(cid:145)usulas de sus compromisos. (1) DO L 56 de 6. 3. 1996, p. 1. Reglamento cuya (cid:156)ltima modifi- caci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 905/98 (DO L 128 de 30. 4. 1998, p. 18). (2) DO L 288 de 21. 10. 1997, p. 1. (3) DO C 235 de 31. 8. 1996, p. 18, y DO C 235 de 31. 8. 1996, p. 20. (4) DO L 267 de 30. 9. 1997, p. 81. (5) (6) (7) (8) En consecuencia, la Comisi(cid:155)n, mediante el Regla- mento (CE) no 1126/98 (5), en adelante denomi- nado «el Reglamento del derecho provisional», esta- bleci(cid:155) derechos antidumping y compensatorios provisionales sobre las importaciones de salm(cid:155)n atl(cid:145)ntico de piscifactor(cid:146)a clasificado en los c(cid:155)digos NC ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 y ex 0304 20 13 originario de Noruega y exportado por las doce empresas enumeradas en el anexo de ese Reglamento. Mediante el mismo Reglamento, la Comisi(cid:155)n suprimi(cid:155) las empresas en cuesti(cid:155)n del anexo de la Decisi(cid:155)n 97/634/CE, en el que se enumeraban las empresas cuyos compromisos se hab(cid:146)an aceptado. B. PROCEDIMIENTO ULTERIOR La totalidad de las doce empresas noruegas sujetas a derechos provisionales recibieron una comunica- ci(cid:155)n por escrito referente a los principales hechos y consideraciones se hab(cid:146)an sobre impuesto estos derechos provisionales. cuya base Dentro del plazo establecido en el Reglamento del derecho provisional, parte de las empresas noruegas interesadas presentaron comentarios por escrito. la Posteriormente a los comentarios Comisi(cid:155)n recogi(cid:155) y examin(cid:155) toda la informaci(cid:155)n que consider(cid:155) necesaria a efectos de adoptar conclusiones definitivas en relaci(cid:155)n con los incum- plimientos aparentes. recibidos, Ninguna de las empresas que hab(cid:146)an incumplido la obligaci(cid:155)n de presentar informaci(cid:155)n present(cid:155) pruebas v(cid:145)lidas de la existencia de fuerza mayor, con arreglo a las cl(cid:145)usulas del compromiso, a fin de justificar legalmente dicho incumplimiento. A falta de disposiciones espec(cid:146)ficas a este respecto en el Reglamento (CE) no 384/96, en adelante denominado «el Reglamento antidumping de base», y en el Reglamento (CE) no 2026/97, en adelante denominado el «Reglamento antisubvenciones de base», y de conformidad con la jurisprudencia del Tribunal de Justicia, la justificaci(cid:155)n invocada por cada empresa como circunstancias constitutivas de fuerza mayor solamente puede reconocerse como tal cuando el resultado inevitable de una causa externa que no pod(cid:146)a preverse ni prevenirse razonablemente, haciendo objetivamente imposible a la empresa interesada cumplir sus obligaciones. incumplimiento era el (5) DO L 157 de 30. 5. 1998, p. 82. L 264/18 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 9. 98 A este respecto, no puede considerarse como circunstancia constitutiva de fuerza mayor ninguna de las circunstancias invocadas por las partes inte- resadas, como por ejemplo la enfermedad de algunos miembros del personal durante varios d(cid:146)as, o la actividad de otras producciones pesqueras. intensa Dos de los doce exportadores enumerados en el anexo I, a saber, Gigante Fiskekroken A/S y Melands Røkeri Eftf. AS (1), notificaron a la Comi- si(cid:155)n que hab(cid:146)an cambiado sus nombres y solici- taron que se permitiera a las empresas que acababan de recibir una nueva denominaci(cid:155)n aceptar nuevos compromisos, como si acabaran de llegar al mercado. Sin embargo, la Comisi(cid:155)n consi- dera que un simple cambio de nombre de una empresa no es suficiente para que una parte entre en el (cid:145)mbito de aplicaci(cid:155)n del art(cid:146)culo 2 del Regla- mento (CE) no 1890/97 del Consejo, de 26 de septiembre de 1997, por el que se establece un derecho antidumping definitivo sobre las importa- ciones de salm(cid:155)n atl(cid:145)ntico de piscifactor(cid:146)a origi- nario de Noruega (2) y del art(cid:146)culo 2 del Regla- mento (CE) no 1891/97 del Consejo, de 26 de septiembre de 1997, por el que se establece un derecho compensatorio definitivo sobre las impor- taciones de salm(cid:155)n atl(cid:145)ntico de piscifactor(cid:146)a origi- nario de Noruega (3). ci(cid:155)n final por lo que respecta a la subvenci(cid:155)n y el perjuicio mediante el Reglamento (CE) no 1891/97. Por lo tanto, de conformidad con el apartado 9 del art(cid:146)culo 8 del Reglamento antidumping de base y el apartado 9 del art(cid:146)culo 13 del Reglamento antisub- venciones de base, el tipo de los derechos defini- tivos para las doce empresas noruegas debe fijarse al nivel de los derechos establecidos en esos dos regla- mentos. (13) (14) D. PERCEPCI(cid:222)N DEFINITIVA DE LOS DERE- CHOS PROVISIONALES Se ha comprobado un incumplimiento del compromiso en relaci(cid:155)n con los doce exportadores que violaron sus compromisos. Por lo tanto, se considera necesario que los importes garantizados mediante los derechos antidumping y compensato- rios provisionales se perciban definitivamente al nivel de los derechos definitivos. El anexo del Reglamento (CE) no 1890/97 y el anexo del Reglamento (CE) no 1891/97, en los que se exime del derecho a las partes enumeradas en ellos, deber(cid:145)n modificarse para suprimir esa exen- ci(cid:155)n respecto de las doce empresas enumeradas en el anexo I del presente Reglamento, C. MEDIDAS DEFINITIVAS HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Se inform(cid:155) a las partes interesadas de los princi- pales hechos y consideraciones sobre cuya base se pretend(cid:146)a confirmar la denuncia de la aceptaci(cid:155)n por la Comisi(cid:155)n de su compromiso y recomendar la imposici(cid:155)n de derechos antidumping y compen- satorios definitivos y la percepci(cid:155)n definitiva de los importes garantizados mediante los derechos provi- sionales. Tambi(cid:130)n se les concedi(cid:155) un plazo para presentar observaciones subsiguientes a esta comu- nicaci(cid:155)n. Teniendo en cuenta los comentarios presentados, se concluye que deben establecerse derechos anti- dumping y compensatorios definitivos sobre las importacines de salm(cid:155)n atl(cid:145)ntico de piscifactor(cid:146)a originario de Noruega y exportado por las empresas enumeradas en el anexo I. Las investigaciones que llevaron a los compromisos fueron concluidas por una constataci(cid:155)n final por lo que respecta al dumping y el perjuicio mediante el Reglamento (CE) no 1890/97, y por una constata- Art(cid:146)culo 1 El anexo del Reglamento (CE) no 1890/97 se susti- 1. tuir(cid:145) por el anexo II del presente Reglamento. El anexo del Reglamento (CE) no 1891/97 se susti- 2. tuir(cid:145) por el anexo II del presente Reglamento. Art(cid:146)culo 2 Se percibir(cid:145)n definitivamente los importes garantizados por los derechos antidumping y compensatorios provisio- nales establecidos por el Reglamento (CE) no 1126/98 respecto del salm(cid:155)n atl(cid:145)ntico de piscifactor(cid:146)a (distinto del silvestre) clasificado en los c(cid:155)digos NC ex 0302 12 00 (c(cid:155)digo Taric: 0302 12 00*19), ex 0304 10 13 (c(cid:155)digo (c(cid:155)digo Taric: Taric: 0303 22 00*19) Taric: 0304 20 13*19) originario de Noruega y exportado por las empresas que figuran en el anexo I del presente Regla- mento. 0304 10 13*19), ex 0303 22 00 ex 0304 20 13 (c(cid:155)digo y (9) (10) (11) (12) (1) Los nuevos nombres son Gigante Sild AS y Rokespesialisten AS, respectivamente. (2) DO L 267 de 30. 9. 1997, p. 1; Reglamento cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 772/98 (DO L 111 de 9. 4. 1998, p. 10). (3) DO L 267 de 30. 9. 1997, p. 19; Reglamento cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 772/98 (DO L 111 de 9. 4. 1998, p. 10). Art(cid:146)culo 3 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comuni- dades Europeas. 29. 9. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 264/19 El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 24 de septiembre de 1998. Por el Consejo El Presidente N. MICHALEK L 264/20 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 9. 98 ANEXO I Lista de las empresas sujetas a derechos antidumping y compensatorios definitivos Compromiso no Nombre de la empresa C(cid:155)digo Taric adicional 19 45 55 59 71 95 106 109 125 136 138 186 A/S Nortraders Ltd Fader Martin A/S Gigante Fiskekroken A/S Gunnar Klo A/S Inter Road A/S Melands Røkeri Eftf. A/S Niscan Corporation A/S Nor-Trade International Norway Seafarms A/S Oster Sea Products A/S Pero Food A/S Vest Agentur A/S 8117 8142 8152 8301 8173 8199 8212 8215 8313 8241 8243 8320 29. 9. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 264/21 ANEXO II Lista de las empresas que han aceptado compromisos Compromiso no Nombre de la empresa C(cid:155)digo Taric adicional 1 3 5 7 8 11 13 14 15 16 17 20 21 22 23 24 26 27 28 30 31 32 33 35 36 A. Ovreskotnes A/S Agnefest Seafood Alsvag Fiskeprodukter A/S Aqua Export A/S Aqua Partner A/S Arctic Group International Artic Superior A/S Arne Mathiesen A/S A/S Aalesundfisk A/S Austevoll Fiskeindustri A/S Keco A/S Refsnes Fiskeindustri A/S West Fish Ltd Astor A/S Atlantic King Stranda A/S Atlantic Seafood A/S Borkowski & Rosnes A/S Brødrene Aasjord A/S Brødrene Eilertsen A/S Brødrene Remo A/S Christiansen Partner A/S Clipper Seafood A/A Coast Seafood A/S Dafjord Laks A/S Delfa Norge A/S 8095 8325 8098 8100 8101 8109 8111 8112 8113 8114 8115 8118 8119 8120 8121 8122 8124 8125 8126 8128 8129 8130 8131 8133 8134 L 264/22 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 9. 98 Compromiso no Nombre de la empresa C(cid:155)digo Taric adicional 39 41 42 43 44 46 47 48 49 50 51 52 53 58 60 61 62 64 65 66 67 68 70 72 75 76 77 Domstein Salmon A/S Ecco Fisk & Delikatesse Edvard Johnsen A/S Eurolaks A/S Euronor A/S Fiskeforsyningen A/S Fjord Aqua Group A/S Fjord Trading Ltd A/S Fonn Egersund A/S Fossen A/S Fresh Atlantic A/S Fresh Marine Company A/S Fryseriet A/S Grieg Seafood A/S Haafa fisk A/S Hallvard Lerøy A/S Herøy Filetfabrikk A/S Hirsholm Norge A/S Hitramat & Delikatesse A/S Hydro Seafood Sales A/S Hydrotech-gruppen A/S Icelandic Freezing Plants N. A/S Incofood A/S Inter Sea A/S Janas A/S Joh. H. Pettersen A/S Johan J. Helland A/S 8136 8138 8139 8140 8141 8143 8144 8145 8146 8147 8148 8149 8150 8300 8302 8303 8304 8306 8154 8159 8428 8165 8172 8174 8177 8178 8179 29. 9. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 264/23 Compromiso no Nombre de la empresa C(cid:155)digo Taric adicional 79 80 82 83 84 85 86 87 88 89 90 92 93 96 98 99 100 101 104 105 107 108 111 112 113 114 115 Karsten J. Ellingsen A/S Kr. Kleiven & Co. A/S Labeyrie Norge A/S Lafjord Group A/S Langfjord Laks A/S Leica Fiskeprodukter Leonhard Products A/S Lofoten Seafood Export A/S Lorentz A. Lossius A/S Ma-vo Norge A/S Marex A/S Marine Seafood A/S Marstein Seafood A/S Memo Food A/S Midsundfisk A/S Myre Sjømat A/S Naco Trading A/S Namdal Salmon A/S Nerg(cid:134)rd A/S Nils Williksen A/S Nisja Trading A/S Nor-Food A/S Nordic Group A/SA Nordreisa Laks A/S Norexport A/S Norfi Produkter A/S Norfood Group A/S 8181 8182 8184 8185 8186 8187 8423 8188 8189 8190 8326 8196 8197 8200 8202 8203 8206 8207 8210 8211 8213 8214 8217 8218 8223 8227 8228 L 264/24 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 9. 98 Compromiso no Nombre de la empresa C(cid:155)digo Taric adicional 116 117 119 120 121 122 123 124 126 128 129 130 134 137 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 151 153 154 Norfra Eksport A/S NorMan Trading Ltd A/S Norsk Akvakultur A/S Norsk Sjømat A/S Northern Seafood A/S Nortrade A/S Norway Royal Salmon Sales A/S Norway Royal Salmon A/S Norway Seafoods A/SA Norwell A/S Notfisk Arctic A/S Nova Sea A/S Ok-Fish Kvalheim A/S Pan Fish Sales A/S Polar Seafood Norway A/S Prilam Norv(cid:138)ge A/S Pundslett Fisk Roger A/S Rolf Olsen Seafood A/S Ryfisk A/S Rørvik Fisk-og fiskematforretning A/S Saga Lax Norge A/S Saga Lax Nord A/S Salomega A/S Sangoltgruppa A/S Scanfood A/S Sea Eagle Group A/S 8229 8230 8232 8233 8307 8308 8309 8312 8314 8316 8234 8235 8239 8242 8247 8248 8251 8253 8254 8256 8257 8258 8259 8260 8262 8264 8265 29. 9. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 264/25 Compromiso no Nombre de la empresa C(cid:155)digo Taric adicional 155 156 157 158 159 160 161 162 164 165 166 167 168 171 172 174 175 176 177 178 180 182 183 187 188 189 190 191 Sea Star International A/S Sea-Bell A/S Seaco A/S Seacom A/S Seacom Nord A/S Seafood Farmers of Norway Ltd A/S Seanor A/S Sekkingstad A/S Sirena Norway A/S Kinn Salmon A/S Skarpsno Mat SL Fjordgruppen A/S SMP Marine Produkter A/S Stavanger Røkeri A/S Stjernelaks A/S Stolt Sea Farm A/S Storm Company A/S Superior A/S Svenodak A/S Terra Seafood A/S Timar Seafood A/S Torris Products Ltd. A/S Troll Salmon A/S Vie de France Norway A/S Vikenco A/S Wannebo International A/S West Fish Norwegian Salmon A/S Nor-Fa Food A/S 8266 8267 8268 8269 8270 8271 8272 8273 8275 8276 8277 8278 8279 8282 8283 8285 8286 8287 8288 8289 8294 8298 8317 8321 8322 8323 8324 8102


title: Neuvoston päätös, tehty 24 päivänä syyskuuta 1998, lääkärikoulutuksen neuvoa-antavan komitean varsinaisen jäsenen ja varajäsenen nimeämisestä

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appointment of staff
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text: C 306/2 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti 6. 10. 98 NEUVOSTON P´´TˆS, tehty 24 p…iv…n… syyskuuta 1998, l……k…rikoulutuksen neuvoa(cid:220)antavan komitean varsinaisen j…senen ja varaj…senen nime…misest… (98/C 306/02) EUROOPAN YHTEISˆJEN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon l……k…rikoulutuksen neuvoa(cid:220)antavan komitean perustamisesta 16 p…iv…n… kes…(cid:220) kuuta 1975 tehdyn neuvoston p……t‰ksen 75/364/ETY(cid:216)(˛), ja erityisesti sen 3 ja 4 artiklan, sek… katsoo, ett… neuvosto nimesi p……t‰ksell……n 29 p…iv…n… kes…kuuta 1998(cid:216)(ˇ) C. PERA BLANCO MORALESin komitean varsinaiseksi j…seneksi ja Manuel TRIAS FOLCHin komitean varaj…seneksi 28 p…iv…n… kes…kuuta 2001 p……ttyv…ksi toimikaudeksi, ja Espanjan hallitus on valinnut Antonio CAMPOS MU(cid:239)OZin nimett…v…ksi C. PERA BLANCO MORALESin tilalle ja Jos~ Antonio BOMBI LATORREn nimett…v…ksi Manuel TRIAS FOLCHin tilalle, ON P´´TT´NYT SEURAAVAA: 1 artikla Nimet……n Antonio CAMPOS MU(cid:239)OZ l……k…rikoulutuksen neuvoa(cid:220)antavan komitean varsinai(cid:220) seksi j…seneksi C. PERA BLANCO MORALESin tilalle t…m…n j…ljell… olevaksi toimikaudeksi eli 28 p…iv……n kes…kuuta 2001 saakka. Nimet……n Jos~ Antonio BOMBI LATORRE l……k…rikoulutuksen neuvoa(cid:220)antavan komitean vara(cid:220) j…seneksi Manuel TRIAS FOLCHin tilalle t…m…n j…ljell… olevaksi toimikaudeksi eli 28 p…iv……n kes…kuuta 2001 saakka. 2 artikla Tehty Brysselissa 24 p…iv…n… syyskuuta 1998. Neuvoston puolesta J. FARNLEITNER Puheenjohtaja (˛)(cid:217)EYVL L 167, 30. 6. 1975, s. 17. (ˇ)(cid:217)EYVL C 222, 16. 7. 1998, s. 3