title: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Mikrofinanzierung und Armutsbekämpfung

eurovoc_concepts:
financial institution
microeconomics
non-governmental organisation
poverty

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 30. 09. 1998 KOM(1998) 527 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Mikrofinanzierung und Armutsbekämpfung INHALT 1. ZIEL DIESER MITTEILUNG 2. DIE HERAUSFORDERUNG DER ARMUTSBEKÄMPFUNG ANNEHMEN 2. 1 DER POLITISCHE RAHMEN FÜR ARMUTSVERRINGERUNG 2. 2 DIE WICHTIGSTEN AKTIONSBEREICHE DER VERRINGERUNG VON ARMUT. 3. DIE ROLLE VON MIKROFINANZIERUNG 3. 1 TRENDS IN DER UNTERSTÜTZUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR SPARFORMEN UND KREDITE 3 3 4 4 5 5 5 VERRINGERUNG DER ARMUT UND FINANZIELLE NACIIHALTIGKEIT 3. 2 MIKROFINANZIERUNG: EINIGE DEFINITIONEN. 3. 3 3. 4 WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIOLOGISCHER KONTEXT 3. 5 3. 6 WACHSTUM UND ENTWICKLUNG VON MIKROFINANZIEIUINGSINSTITUTIONEN 7 8 9 11 4. UNTERSTÜTZUNG DER AKTIVITÄTEN IM BEREICH DER MIKROFINANZIERUNG. 11 GESCHLECHTERSPEZIFISCHE ASPEKTE 4. 1 4. 2 POLITISCHE ZIELE EIN GÜNSTIGES POLITISCHES UMFELD 4. 2. 1 Makroökonomische Politik 4. 2. 2 Finanzsektor 4. 2. 2. 1 Vorbedingungen für die Unterstützung durch die Geber 4. 2. 2. 2 Verbindungen zu kommerziellen Finanzdiensten 4. 2. 2. 3 Rechtliche Rahmenbedingungen 4. 2. 2. 4 Unterstützung durch die Geber 4. 2. 3 Verantwortungsvolle Staatsführung ('Good Governance') und Kleinstunternehmen 4. 2. 4 Abbau von geschlechterspezifischen Ungleichheiten 4. 3 DIE ARBEIT MIT MIKROFINANZIERUNGSINSTITUTIONEN 4. 3. 1 4. 3. 2 Projektermittlung Bewertung 4. 3. 2. 1 Externe Faktoren 4. 3. 2. 2 Interne Faktoren 4. 3. 3 Durchfuhrung: Förderung von Neugrünclungcn 4. 3. 4 Durchfuhrung: Förderung bestehender Institutionen 4. 3. 5 Durchführung: Integration in kommerzielle Systeme 4. 3. 5. 1 Garantiefonds 4. 3. 5. 2 Apex-Organisationen 4. 3. 6 Durchführung: Leistungsmonitoring Evaluierung der Wirksamkeit 4. 3. 7 4. 4 GEMEINSAME NORMEN FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DER GEBER Finanzierung durch Geber: ein vorsichtiger Ansatz Strategien für die Geberunterstützung 4. 4. 1 4. 4. 2 5. GEBERKOORDINIERUNG 5. 7 KOORDINIERUNG DER GEBER AUF INTERNATIONALER EBENE 11 12 12 13 13 14 14 14 15 15 16 16 17 17 18 19 19 20 20 21 21 22 23 23 24 25 25 5. 2 KOORDINA TION DER GEBER A UF EBENE DER EUROPÄISCHEN UNION: DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN 5. 3 GEBERKOORDINIERUNG AUF EBENE DER BETROFFENEN LÄNDER 26 26 1. ZIEL DIESER MITTEILUNG Die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben erkannt, daß die - vor allem von Nichtregierungsorganisationen (NRO) entwickelte - Mikrofinanzierung ein wichtiges Instrument, neben anderen, für die Armutsbekämpfung ist. Ein wesentlicher Grundsatz dabei ist, daß Geber anstatt einzelner Projekte die Entwicklung finanziell nachhaltiger Institutionen fördern. Während Mikrofinanzierungsinstitutionen häufig dem Privatsektor angehören, wird Unterstützung für sie im allgemeinen über den öffentlichen Sektor gewährt. ist, Obwohl in den letzten Jahren die Anzahl von Mikrofinanzierungsinstitutionen erheblich der gestiegen Armutsbekämpfung auf verschiedene Beschränkungen politischer und institutioneller Natur. Die Hilfe der EU und anderer Geber kann zu deren Überwindung beitragen. stößt Mikrofinanzierung nachhaltiges Instrument noch als Wichtigstes Ziel dieser Mitteilung ist es daher, gemäß der Aufforderung des Rates sowohl einen kohärenten politischen Rahmen für Gemeinschaftsmaßnahmen als auch eine Grundlage für die Koordinierung mit den Mitglicdstaatcn für den Bereich der Mikrofinanzierungaktivitäten zu liefern. Die in dieser Mitteilung aufgezeigte Politik ist daher sowohl fur die Europäische Gemeinschaft als auch fur die Mitgliedstaaten von Belang. ist eines von mehreren Arbeitspapieren, in denen Die vorliegende Mitteilung verschiedene Aspekte der Unterstützung des Privatsektors erörtert werden. Ihr Hauptziel liegt jedoch nicht in der Förderung der Entwicklung des Privatsektors, sondern in der Entwicklung der Leistungsfähigkeit von Mikrofinanzierungsaktivitäten, um der Armut entgegenzuwirken. Nitchtsdestoweniger in wesentlichen Bereichen Übereinstimmung mit dem in anderen Arbeitspapieren verfolgten Ansatz. besteht In Kapitel 2 wird aufgezeigt, welche Herausforderung Armut für die gemeinschaftliche Entwicklungspolitik und deren praktische Umsetzung darstellt. Anschließend werden die Politik und Instrumente aufgezeigt, mit deren Hilfe sich die Gemeinschaft dieser Herausforderung stellen kann. Kapitel 3 definiert Mikrofinanzierung als neues Gemeinschaftsinstrument im Kampf gegen Armut. Es werden einige Faktoren näher raschen Zunahme von beleuchtet, die zu Armutsbekämpfung Mikrofinanzierungsinstitutionen beitragen. Wichtiges Anliegen ist eine dauerhafte finanzielle Lebensfähigkeit dieser Institutionen. In Kapitel 4 wird erläutert, wie die Europäische Gemeinschaft und die Mitglicdstaatcn der Gemeinschaft gemeinsam mit anderen Gebern Mikrofinanzierung unterstützen können. Wesentliche Punkte dabei sind die Schaffung günstiger politischer Rahmenbedingungen, die in den verschiedenen möglichen Entwicklungsphasen Unterstützungsformen und die Annahme gemeinsamer Normen für die Unterstützung durch die Geber. Das letzte Kapitel widmet sich dem Thema Geberkoordinierung auf internationaler und europäischer Ebene sowie innerhalb der betreffenden Länder. Mikrofinanzierungsinstitutionen einer und der 2. DIE HERAUSFORDERUNG DER ARMUTSBEKÄMPFUNG ANNEHMEN Auch wenn einige Länder Erfolge bei der Armutsbekämpfung und Verbesserung der Indikatoren menschengerechter Entwicklung erzielt haben, ist Armut weltweit nach wie vor das schwerwiegendste Problem. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung in den weniger entwickelten Ländern lebt unter der Armutsgrenze. Über 1,3 Mrd. Menschen leben in Armut, mehr als die Hälfte davon leiden Hunger. es ist, weil Die Geber stimmen allgemein darin überein, daß fur Armutsverringerung ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum wichtig zu Beschäftigungszunahmen oder mehr Mitteln für die Verbesserung der Sozialdienste fuhrt. Die Weltbank und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) haben allerdings festgestellt, daß vor allem in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara die bisherigen wirtschaftlichen Wachstumsraten nicht ausreichen, um ein Ansteigen der Armut zu verhindern. Es herrscht allgemein Einigkeit darüber, daß Maßnahmen zu treffen sind, sodaß das Wirtschaftswachstum den von Armut Betroffenen direkter zugute kommt, etwa durch Steigerung von Beschäftigung und Produktivität. Dieses allgemeine Einverständnis steht auch in Einklang mit der Politik der EU, die im folgenden dargestellt wird. entweder 2. 1 Der politische Rahmen für Armutsverringerung Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern ist eines der drei Ziele, die in Artikel 130u des EU-Vertrages von 1992 verankert sind. Ausgehend von einer Mitteilung der Kommission [KOM(93) 518 endg. vom 16. November 1993], wird in der am 2. Dezember 1993 angenommenen Entschließung des Rates zur Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern dieses Thema als besondere Priorität definiert. Es ist allgemein bekannt, daß der Anteil von Frauen an der armen Bevölkerung unverhältnismäßig hoch ist. In der Entschließung des Rates betreffend die Gleichstellung der Geschlechter in der Entwicklungszusammenarbeit [12847/95 (Presse 374) vom 20. Dezember 1995] wird anerkannt, daß für Entwicklung die Überwindung der ungleichen Geschlechterrollen von zentraler Bedeutung ist, und daß dies bei der Formulierung aller politischen Konzepte berücksichtigen wäre. Die Entschließung des Rates über menschengerechte und soziale Entwicklung [11913/96 (Presse 329-G) vom 22. November 1996] hat erneut die Notwendigkeit bekräftigt, die Themenbereiche Armut und Gleichstellung der Geschlechter in die allgemeine Entwicklungspolitik zu integrieren. Mit der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Kooperation mit den AKP-Ländem [KOM/97/537 endg. vom 29. Oktober 1997] wird die Gemeinschaftspolitik verstärkt auf arbeitsplatzschaffendes Wirtschaftswachstum, Armutsbekämpfung und Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft ausgerichtet. Die genannten Texte legen in kohärenter Weise Grundsätze, Ziele, Bedingungen sowie Grundlinien einer geschlechterspezifisch ausgerichteten Politik der Armutsbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fest. Sie betonen gleichzeitig die Wichtigkeit einer Verstärkung der Koordination mit den Mitglicdstaaten in diesem Bereich. 2. 2 Die wichtigsten Aktionshereiche der Verringerung von Armut Die Europäische Kommission hat sich bisher in den folgenden Aktionsbereichen für die Armutsbekämpfung eingesetzt: • Unterstützung des Sozialsektors, • Programme für Kleinstprojekte, • Nahrungsmittelhilfe, • dezentralisierte Kooperation, einschließlich Kofinanzierung von Nicht-Regicrungs- Organisationen (NRO). Diese Aktivitäten werden mit verschiedenen Finanzinstrumenten unterstützt: Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für nationale und regionale Richtprogramme, Mittel in Verbindung mit Strukturanpassung (z. B. STABEX, Strukturanpassungshilfe (SASF), Gegenwertfonds), sowie Mittel für dezentralisierte Kooperation. Diese Aktionsbereiche werden für die Armutsbekämpfung der EU weiterhin von grundlegender Bedeutung bleiben. Dennoch besteht für die Entwicklung neuer Aktionsbereiche wie jenen der Mikrofinanzierung genügend Spielraum. 3. DIE ROLLE VON MIKROFINANZIERUNG 3. 1 Trends in der Unterstützung der Gemeinschaft für Sparformen und Kredite Bisher gab es zwei Unterstützungsmodelle: • Kredite als Bestandteil eines integrierten Projekts, • Unterstützung von dezentraler Finanzinstitutionen. ergab, daß in Lateinamerika Eine 1993 durchgeführte Untersuchung von 22 Gemeinschaftsprojekten in Asien und von (projektbezogene) 33 Projekten Unterstützungsmodell dominierte. Schätzungsweise 35% der Mittel (d. h. 272 MECU) wurden für Kredite als Bestandteil größerer Projekte gewährt. Wie eine neuere Evaluierung ländlicher Spar- und Kreditformen in 60 AKP-Ländern gezeigt hat, herrscht in den AKP-Ländern das erste Unterstützungsmodell vor, wird jedoch seit 1994 immer mehr vom zweiten (institutionellen) Modell abgelöst. Die Evaluierungsdaten ergaben 40 Beispiele für das zweite Modell in den AKP-Staaten, mit einer Mittelzuweisung von ca. 90 MECU. erste das Das zweite Modell wird heute von Gebern und Praktikern gleichermaßen befürwortet. International herrscht Übereinstimmung darüber, daß Mikrofinanzierungsinstitutionen eine nachhaltigere Wirkung haben als Kredite als ein Projektbestandteil, und daß die Geber die Entwicklung solcher Institutionen unterstützen sollten. 3. 2 Mikrofinanzierung: einige Definitionen In den verschiedenen von den Entwicklungsorganisationen der Europäischen Union abgedeckten geographischen Gebieten wird eine Reihe von Aktivitäten auf Mikroebene finanziert. Für die vorliegende Mitteilung gelten folgende Arbeitsdefinitionen: • Unter "Mikro- oder KlcinstuntcrnehmcrT sind produktive Tätigkeiten im informellen Sektor zu verstehen, gleichgültig, ob es sich dabei um die Herstellung oder den Vertrieb von Waren handelt oder um Dienstleistungen. Ein typisches Kleinstunternehmen in den AKP-Ländern hat weniger als fünf Beschäftigte, meist Familienmitglieder, und ein Anlagevermögen von weniger als 10. 000 USD. Die Kleinstunternehmer sind auf Finanzdienstleistungen angewiesen, um ihre Betriebe auf- und ausbauen zu können. • "Mikro- oder Kleinstkredit" bezieht sich nur auf die Bereitstellung von Darlehen. Dabei handelt es sich üblicherweise um Kleinstkredite mit einem Umfang von für den Aufbau oder die Erweiterung von weniger als 1000 USD, die Kleinstunternehmen verwendet werden. Einige Finanzinstitutionen waren anfanglich nur im Kreditgeschäft tätig und nahmen erst später auch das Spargeschäft auf. • Unter die wird Bereitstellung "Mitfinanzierung" verschiedener Finanzdienstleistungen verstanden (z. B. Spar-, Kredit- und Versicherungswesen). Die Spareinlagen sind klein, und die Einzahlungen erfolgen regelmäßig. Auch die Darlehen sind niedrig. Das erste gewährte Darlehen kann beispielsweise nur 50 USD betragen, je nach Institution und deren Kunden. Erfolgt die Rückzahlung problemlos, können höhere Darlehen oder der Zugang zu anderen Dienstleistungen angeboten werden. • Kunden einer "Mikrofmanzierungsinstitution" sind Frauen und Männer aus meist armen Verhältnissen, die selbständig erwerbstätig sind oder in Kleinstunternehmen arbeiten. Je nach Bedarf ihrer Kunden bieten diese Institutionen verschiedene Dienstleistungen an. In beschränktem Ausmaß können auch nichtfinanziclle Dienstleistungen Alle Dienstleistungen werden auf nachhaltiger Basis zur Verfügung gestellt. Die Institutionen haben die Fähigkeit, innerhalb eines angemessenen Zeitraums finanzielle Nachhaltigkeit und eine beachtliche Reichweite zu erzielen. (z. B. Unternehmensberatung). angeboten werden Banken des offiziellen Sektors haben im allgemeinen kein Interesse an kleinen Spareinlagen und Kreditkonten und stellen Mikrofinanzierung nicht direkt zur Verfügung1. Das Bankpersonal verfügt nicht über das erforderliche wirtschaftliche und soziale Fachwissen. Meist ist eine den Armen näherstehende Institution nötig, um den Kontakt zu erleichtern und vermittelnd tätig zu werden. Eine solche Institution verbindet die Berücksichtigung des sozialen Kontextes mit Erwägungen wirtschaftlichen und finanziellen Managements. Verschiedene Arten von Institutionen haben sich zu lokale Mikrofinanzierungsinstitutionen entwickelt, z. B. Spar- und Kreditinstitute, sowie (NROs) Vereine, Kreditgenossenschaften, Nicht-Regierungs-Organisationen rotierende und nicht-rotierende Institutionen2. Vereinzelt handelt es sich auch um Institutionen des offiziellen Sektors, wie Postsparkassen oder Landwirtschaftsbanken. Angaben der Weltbank Mikro finanzierungsinstitutionen. zufolge gibt es derzeit mehrere tausend solcher 1 Einige wenige Geschäftsbanken unterhalten erfolgreiche Mikrofinanzierungssysteme. Die Bank Rakyat Indonesia ist dafür ein Beispiel, Mikrofinanzierung erfolgt jedoch getrennt von den sonstigen Bankgeschäften. 2 Es bestehen verschiedene rotierende und nicht-rotierende Institutionen, wie Arisan in Indonesien, Paluwagan auf den Philippinen, Chit fund in Indien, Sittu in Sri Lanka, Ho in Vietnam, Jia in China, Esusu in Nigeria und Djanggi in Kamerun. Die Begriffe "rotierend" und "nicht rotierend" beziehen sich darauf, wie die Teilnehmer die Mittel in Anspruch nehmen. 3. 3 Verringerung der Armut und finanzielle Nachhaltigkeit Die vor allem von NROs entwickelten Mikrofmanzierungsinstitutionen sind ein wichtiges und relativ neues Element im Kampf gegen die Armut. Viele Praktiker, die wissen, daß arme Menschen nichtfinanzielle Rücklagen etwa in Form von Vieh oder Bäumen bilden, sind der Ansicht, daß Finanzdienstleistungen im Bereich des Sparens wichtiger sind als Kredite. Hauptziel der Mikrofinanzierung ist es daher, den Armen eine finanziell anderer Finanzdienstleistungen wie Versicherungen wird benötigt und entwickelt. Durch Förderung der Spartätigkeit können Kredite für verschiedene produktive Tätigkeiten angeboten werden. Die Besicherung von Darlehen kann auf verschiedene Weise erfolgen3. Nach erfolgten Rückzahlungen können im Lauf der Zeit größere, zur Überwindung der Armut beitragende Kredite aufgenommen werden. Sparmöglichkeit bieten. Auch eine Reihe dauerhafte Organisatoren von Mikrofmanzierungsinstitutionen verfolgen im allgemeinen zwei Ziele: (i) die Reichweite der Institution auf möglichst viele Arme auszudehnen und (ii) die Institutionen finanziell lebensfähig zu erhalten. Diese Ziele sind nicht immer ohne weiteres miteinander vereinbar. Das Spar- und Kreditgeschäft im kleinen Rahmen kann zwar ein wirksamer Mechanismus sein, um die Armen zu erreichen, das Streben nach Rentabilität führt jedoch oft dazu, daß sich die Institution von den Armen entfernt. Diese Tendenz weg von der armen Bevölkerung ist jedoch keine unvermeidliche Konsequenz bei Verfolgung beider Ziele. Mikrofmanzierungsinstitutionen suchen ihren Kundenkreis durch Entwicklung innovativer Produkte und die Gestaltung angemessener Gebühren zu erweitern. Sie suchen bessere Zugangsmöglichkeiten für Gruppen zu schaffen, die bisher keinen Zugang zu Finanzdienstleistungen hatten. Zu den grossen potentiellen Kundengruppen mit jeweils unterschiedlichen Bedürfnissen zählen Arme, Frauen, Jugendliche und ältere Menschen. Durch Erschließung neuer Märkte für Finanzdienstleistungen unter diesen bisher vernachläßigten Gruppen und angemessene Handhabung der Gestehungskosten der Bereitstellung ihrer Dienstleistungen können Mikrofinanzierungsinstitutionen im Laufe der Zeit die Unterstützung kommerzieller Kreditinstitute gewinnen und so ihre finanzielle Lebensfähigkeit zu sichern suchen. Da Finanzdienstleistungen des offiziellen Sektors für die Armen schwer zugänglich sind4, ist für sie der Zugang zu Dienstleistungen der Mikrofmanzierungsinstitutionen wichtiger als deren Kosten. Diese Kunden sind bereit und imstande, für die auf ihre Bedürfhisse zugeschnittenen Finanzdienstleistungen zu bezahlen. Auch bei Zinssätzen, die die vollen Kosten der Geschäftsoperation abgedecken müssen, sind die Gesamtkosten der Dienstleistungen für sie geringer als für den Kredit eines Pfandlcihers. 3 Am bekanntesten ist das Beispiel der Gramecn Bank, die erstmals die Idee des "Gruppenzwangs" für Gruppen von jeweils fünf Begünstigten aufgebracht hat. Andere Institutionen arbeiten je nach lokalen Gepflogenheiten mit anderen Formen der Sicherheit. 4 Informelle Finanzdienstlcistungen sind weit verbreitet, im allgemeinen liefern sie aber keine Grundlage für anhaltende Einkommenssteigerungen einer großen Zahl von Menschen. In der Fachliteratur werden jedoch Beispiele aus Westafrika genannt, wo Unternehmer über einen längeren Zeitraum das Wachstum Informelle rotierende von relativ großen Unternehmen durch Finanzdienstleistungen dienen verschiedenen Zwecken, wie der Konsumfinanzierung oder der Finanzierung von Schulgebühren und Krankenversicherungen. Institutionen gefördert haben. Die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für Arme ist zwangsläufig mit höheren Kosten verbunden (z. B. Verwaltung vieler kleiner Sparkonten in abgelegenen, dünn besiedelten, ländlichen Gegenden anstatt weniger, großer Kreditkonten in städtischen Gebieten). Die Mikrofinanzierungsinstitution muß daher auch bei Ausdehnung ihrer Reichweite die Kosten zu senken versuchen. Dafür ist einerseits natürlich eine effiziente - wo immer möglich - zu Finanzverwaltung erforderlich, die bestrebt ist, Kosten reduzieren. Andererseits müssen alternative Finanzdienstleistungen entwickelt werden, die auf die Kundenbedürfhisse abgestimmt sind. Durch eine größere Anzahl von Kunden können die Gesamtkosten gesenkt werden, indem der Anteil der Gemeinkosten an den Gesamtkosten der Finanzdienstleistungen verringert wird. Fallweise sind auch schwierige Entscheidungen zu treffen, wenn z. B. für schwer erreichbare Bevölkerungsgruppen Finanzdienstleistungen erst zu einem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden können, wenn die Institution ihre finanzielle Grundlage gefestigt hat. Mikrofinanzierungsinstitutionen können viele Randgruppen erreichen und dabei trotzdem zahlungsfähig bleiben. Untersuchungen haben jedoch gezeigt, daß sie, auch wenn sie Menschen unter der Armutsgrenze erfassen, die ärmsten 10-15% der Bevölkerung (die über keinerlei finanzielle Mittel verfügen) nicht erreichen. Gegenwärtig wird der Bedarf der Ärmsten weiterhin vor allem durch nicht-finanzielle Dienste gedeckt (z. B. Unterstützung des Sozialsektors). Viele Mikrofinanzierungsinstitutionen versuchen jedoch auch alternative Finanzdienstleistungen zu entwickeln, die auf den Bedarf dieser ärmsten Bevölkerungsgruppe zugeschnitten sind. Es setzt sich immer mehr die Überzeugung durch, daß Regierungen und Geber, deren Ziel die Förderung der Entwicklung von Mitfinanzierung als Mittel zur Armutsbekämpfung der Mikrofinanzierungsinstitutionen unterstützen sollten. Hier geht es vor allem darum, die Auswirkungen bestimmter Instrumente der Regierungen und der Geber auf die Lebensfähigkeit im einzelnen zu erfassen. Die aus heutiger Sicht beste Praxis wird in Kapitel 4 beschrieben. Lebensfähigkeit ist, mit Politik ihrer die 3. 4 Wirtschaftlicher und soziologischer Kontext Damit Mikrofinanzierungssysteme erfolgreich in der Armutbekämpfung eingesetzt werden können, müssen vor Ort Möglichkeiten für wirtschaftlich einträgliche Tätigkeiten bestehen, wie klein diese auch sein mögen. In den ländlichen Gebieten, wo der Großteil der Armen lebt, fehlen diese Möglichkeiten jedoch häufig. Es hat sich gezeigt, daß die ländliche Bevölkerung ihre Ersparnisse oft in den Städten investiert, da dort die Gewinne höher sind. Es ist durchaus möglich, daß in abgelegenen ländlichen Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte, schlechter Verkehrsinfrastruktur und wenig anderen Anbindungen an die Städte Mikrofinanzierungssysteme keinen Erfolg haben. Unter diesen Voraussetzungen kann mit anderen Methoden der Armutsbekämpfung mehr erreicht werden, etwa mit einer Verbesserung der Sozialinfrastruklur, einschließlich der Verbesserung von Landstraßen. Um in solchen Gebieten erfolgreich zu sein, müssen Mikrofinanzierungsinstitutionen möglicherweise andere Finanzierungsinstrumente entwickeln, wie Versicherungen gegen landwirtschaftliche Risiken. Mikrofinanzierung hat sich vor allem in jenen Gemeinden als erfolgreich erwiesen, in (Die Wahl von denen ein hohes Maß an sozialem Vertrauen vorhanden Frauengruppen scheint dieses zu erhöhen. Auf geschlechterspezifische Themen wird im ist. folgenden eingegangen). Die institutionelle Einrichtung kleiner Spargruppen baut auf solchen Vertrauensverhältnissen auf. lokale Gewohnheiten Viele andere soziale und kulturelle Aspekte sind aber nicht immer hinreichend bekannt. Ein kulturbedinger Umgang mit Geld und Sparen, lokale Systeme sozialer Kontrolle erfolgreicher müssen sowie Mikrofinanzierungssysteme richtig verstanden und berücksichtigt werden. Die gegenwärtige Praxis von Mikrofinanzierungsinstitutioncn zielt darauf ab sicherzustellen, daß ihre örtlichen Mitarbeiter mit den lokalen Gegebenheiten vertraut sind und flexibel vorgehen. In der Anfangsphase funktioniert das zumeist recht gut. Später können sich jedoch Schwierigkeiten ergeben, wenn die Institutionen größer sind, verschiedene Kundenschichten betreuen und ihren Geschäftspartnern Managementinformationen zur Verfügung stellen wollen. Aufbau beim Diese Probleme wurden in Vergleich mit institutionellen Untersuchungen erfolgreicher Systeme bislang noch kaum untersucht. Es ist also noch einiges zu tun, um zu verstehen, welche Faktoren den Erfolg ausmachen. Bei weiteren Untersuchungen sollten daher die folgenden Bereiche miteinbezogen werden: • Marktforschung (wie groß ist die effektive Nachfrage der Armen?), • Unternehmensforschung (wie kann die Nachfrage der Armen am besten gedeckt werden?), • Sozialforschung (Erfassung der für den Kleinstkrcdilbereich relevanten Denk- und sozialen geographische Voraussetzungen, Bedeutung des Verhaltensweisen, Vertrauens). 3. S Geschlechterspezifische Aspekte unterhalb die Menschen erreichen, müssen Um Mikrofinanzierungsinstitutionen geschlechterspezifische Aspekte berücksichtigen, d. h. bei der Konzeption und dem Angebot von Finanzdienstleistungen den Bedarf als auch Beschränkungen sowohl von Frauen als auch Männern erfassen. der Armutsgrenze zu Um gezielter gegen Armut anzugehen, versuchen viele Institutionen, vermehrt Frauen anzusprechen, wofür einige Gründe sprechen: Gründe für Frauen als Ziclgruppc von Mikrofinanzierung • Mehr Frauen sind arm und ihre Armut ist meist größer als die der Männer. • Frauen gehen mit kleinen Bargeldbelrägcn um und sind daher meist nicht an großen und risikoreichen Investitionen interessiert. • Frauen tragen im allgemeinen die Verantwortung für die Familie. Wenn Frauen Zugang zu Finanzdienstleistungen erhalten, kann Armut daher effektiver verringert werden, als dies bei Männern der Fall ist. • Um das Wohl der Familie bemüht, sind Frauen eher dazu geneigt, zu sparen anstatt übermäßig zu konsumieren (z. B. Alkohol). • Für Frauen ist der Zugang zu Finanzdienstleistungen schwieriger als für Männer, oft weil sie kein Land besitzen oder nicht über Sicherheiten verfügen. Wenn ihnen der Zugang ermöglicht wird, sind sie an der Aufrechterhaltung dieser Möglichkeit Rückzahlung sehr gewissenhaft. interessiert and bei der Kredit- • Frauen können sehr effektiv in kleinen Gruppen arbeiten. Die Auswahl von Frauen stärkt daher soziales Vertrauen. in diesem Bereich Ob diese angeführten Argumente für die Zielgruppe Frauen allgemein gültig sind, sei dahingestellt. Sie zeigen jedoch, wie Mikrofinanzierungsinstitutionen die Rolle von Frauen genaue Bedeutung geschlechterspezifischer Aspekte bei Mitfinanzierung herrscht noch keine Einigkeit. für die Es bleibt Mikrofinanzierungsinstitutionen auch dann von Nutzen sein werden, wenn ihre Aktivitäten zunehmen, und dabei gleichzeitig die Engpässe für Frauen in Bezug auf den Zugang zu Krediten und größeren Investitionen vermindert werden. abzuwarten, ob die oben angeführten Einschätzungen eingeschätzen. Über die Viele der Mikrofinanzierungsinstitutionen haben oft versucht, Frauen als Kunden zu gewinnen, es aber bewußt vermieden, sich auf Frauen als ausschließliche Zielgruppe zu konzentrieren. Wird nämlich Männern der Zugang zu Finanzdienstleistungen verwehrt, besteht die Gefahr, daß Frauen ihrer Darlehen beraubt werden und die häusliche Gewalt gegen sie steigt. Erhalten hingegen Männer über ihre Ehefrauen Zugang zu Krediten, kann dies auch ihre Finanzdisziplin steigern. Vom Ansatz her geschlechterspezifisch ist die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen, die auf den unterschiedlichen Bedarf von Frauen und Männern zugeschnitten sind. So können beispielsweise Teilzahlungssysteme Frauen und Männern Institutionen die Anschaffung größerer Vermögenswerte ermöglichen. Andere entwickeln Krankenversicherungen, verschiedenen Zahlungsmodalitäten usw. Lebensversicherungen mit sensibler Einige für Frauen günstige Dienstleistungen im Rahmen der Mikrofinanzierung • Kleinkredite (niedrige Kreditsummen); • Rascher Zugang zu Krediten (Gewährung innerhalb einer Woche); • Flexible Rückzahlungszeitpläne; bei Vergabe regelmäßige Rückzahlungen in kurzen Abständen; des ersten Kleinkredits • Sicherheiten von Gütern, Schmuck (andernfalls Gruppensicherheit); in Form die Frauen eher besitzen, z. B. • Kleine Sparkonten; 10 • Verfahren für die Auszahlung von Krediten und die Einzahlung Spargeldern, Frauen höheren Bedürfnis nach körperlicher Sicherheit gerecht werden. Zeitplänen den der die und von ihrem 3. 6 Wachstum und Entwicklung von Mikrofinanzierungsinstitutionen Die Zahl der Mikrofinanzierungsaktivitäten hat in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen. Die Weltbank geht davon aus, daß das Kredit- und Sparwesen aufgrund der wachsenden Anzahl von Institutionen jährlich um 30% steigt. Das rasche Wachstum neuer, unregulierter Institutionen birgt natürlich Risken, doch ein großer Teil des Wachstums entfällt auf die offiziellen Institutionen. wird Grund In ihrer Unterstützung für die Entwicklung von MikroFinanzierung versuchen Geber verstärkt zur Überwindung der Kluft zwischen kommerziellen Einrichtungen im Finanzdienstleistungsbereich und den Mikrofinanzierungsinstitutionen beizutragen. Aus von die diesem Mikrofinanzierungsorganisationen innovativer Finanzdienstleistungen gefördert, um so auch große Finanzunternehmen des offiziellen Sektors für eine Beteiligung an Mikrofinanzierung zu interessieren. Manche Geber haben für Neugründungen von Mikrofinanzierungsinstitutionen Unterstützungsprogramme erarbeitet, andere wiederum legen den Schwerpunkt auf die Entwicklung bereits bestehender Institutionen. institutionelle die Entwicklung Entwicklung vermehrt und 4. UNTERSTÜTZUNG DER AKTIVITÄTEN IM BEREICH DER MIKROFINANZIERUNG 4. 1 Politische Ziele Globales Ziel der Entwicklungspolitik der EU ist die Förderung eines nachhaltigen und ausgewogenen Wirtschaftswachstums. Dieses Ziel umfaßt drei wichtige Aspekte: • die Verringerung von Armut, • die Förderung des Wirtschaftswachstums, • die Sicherung der Nachhaltigkeit von Entwicklung. Der EU stehen mehrere Aktionslinien und Instrumente für eine direkte sowie indirekte Bekämpfung der Armut zur Verfügung. Mikrofmanzierungsinstitutionen sind ein weiteres Instrument, das allen drei Aspekten des entwicklungspolitischen Ziels der EU entspricht. Für EU-Unterstützung von Mikrofmanzierungsinstitutionen sind sowohl ein kohärenter politischer Rahmen als auch gemeinsame Normen der Geberunterstützung erforderlich. In den folgenden Kapiteln werden diese Faktoren erörtert. 11 4. 2 Ein günstiges politisches Umfeld Für die Entwicklung von Mitfinanzierung ist ein günstiges politisches Umfeld unabdingbar5. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten daher das politische Umfeld sorgfältig untersuchen und die Lösung einiger Probleme, die die Entwicklung von Mikrofinanzierung behindern, gemeinsam in Angriff nehmen6. Die Europäische Kommission erstellt zur Zeit auch eine Mitteilung an den Rat zur Entwicklung des Privatsektors in den AKP-Ländern. In jener Mitteilung wird in Zusammenhang mit der Unterstützung von Mikrofinanzierung und Kleinstunternehmen auf einige Themen näher eingegangen, die in diesem Kapitel angeschnitten werden. Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und andere politische Fragen mit Einfluß auf den Mikrofinanzierungssektor sollten auf Regierungsebene erörtert werden. Geber, die mit dem Sektor und den gesamtwirtschaftlichen Themenbereichen vertraut sind, könnten dabei miteinbezogen werden. Wie in den folgenden Kapiteln aufgezeigt wird, sind verschiedene Faktoren für ein günstiges Umfeld ausschlaggebend. 4. 2. 1 Makroökonomische Politik Lebensfähigkeit In den Entwicklungsländern weist der informelle Sektor generell das stärkste Wachstum auf und ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen von besonderer Bedeutung. Das Wachstum von Klein- und Kleinstunternehmen unterliegt vielfaltigen Behinderungen, unter anderem durch Kreditbeschränkungen. Ein weiteres wesentliches Problem stellt die wirtschaftliche dar. von Klein- Mikrofinanzierung kann zwar in bezug auf Kreditbeschränkungen Lösungen anbieten, wirtschaftspolitische Entscheidungen können andererseits jedoch generell ungünstige Voraussetzungen für die Entwicklung von Mikrofinanzierung schaffen (z. B. durch hohe Zinssätze). Makroökonomische Politik sollte im allgemeinen die Entwicklung des Privatsektors als Motor für ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum fördern und zu einem Klima beitragen, das die Entwicklung von Kleinstunternehmen sowie von Spar- und Investitionstätigkeit auf allen Ebenen begünstigt. und Kleinstunternehmen Gegenwärtig ist der Stand der im Mikrofinanzierungbercich getätigten Iransaktionen gering, im Vergleich zu den in den jeweiligen Volkswirtschaften insgesamt getätigten Transaktionen jedoch im Zunehmen begriffen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (1998) wäre daher übermäßige Vorsicht in bezug auf die Entwicklung von Mikrofinanzierung und ihre mögliche Auswirkung auf das makroökonomische Management verfrüht. 5 Mikrofinanzierung kann isoliert in einem ungünstigen politischen Umfeld über kurze Zeit Bestand haben, ihre Nachhaltigkeit und Wachstumsrnöglichkeil werden dadurch aber letztendlich behindert. Die Mitteilung der HK an den Rat über die Unterstützung der Kntwicklung des l'rivatsektors enthält weitere Informationen über die Bedeutung eines günstigen politischen Klimas. u Diese Themenbereiche weiden in Kapitel 4. 3. 2. 1. wieder aufgegriffen. 12 4. 2. 2 Finanzsektor Dem Finanzsystem gebührt besondere Beachtung. Die folgenden Aspekte sollten bewertet und gegebenenfalls von den an Mitfinanzierung interessierten Gebern in den politischen Dialog mit den Regierungen der Partnerländer eingebracht werden. 4. 2. 2. 1 Vorbedingungen für die Unterstützung durch die Geber Geber müssen für die Gewährung ihrer Unterstützung Mindestkriterien festlegen. Sie sollten, bevor sie sich an der Entwicklung von Mikrofinanzierung beteiligen, folgende Voraussetzungen im Finanzsektor vorfinden: • Die Institutionen haben die Möglichkeit Zinssätze zu verrechnen, die ihre Geschäftskosten vollständig decken7. • Eine Anpassung der Rechtsvorschriften zur Erleichterung von Tätigkeiten im Bereich ist möglich. Finanzinstitutionen können beispielsweise der Mikrofinanzierung verschiedene Sparformen entwickeln und ihre Tätigkeiten auf andere Bereiche wie etwa Leasing oder Risikokapital ausdehnen. • Zur Sicherstellung, daß die Märkte unter Wettbewerbsbedingungen funktionieren8, sind Rechte und Pflichten der Mikrofinanzierungsinstitutionen in einem rechtlichen Regelwerk festgelegt. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden und die Regierungen der betreffenden Länder sich zu einer Fortsetzung der politischen Reformen verpflichtet haben, sollte die Europäische Union Unterstützung gewähren. ist. Viele Ereignisse können die Fähigkeit der Regierungen Besondere Schwierigkeiten bereitet diese Konditionalität dann, wenn eine langfristige Partnerschaft für die institutionelle Entwicklung von Mikrofinanzierungsinstitutionen in den erforderlich betreffenden Entwicklungsländern untergraben, jene Politikreformen durchzuführen, die eine stetige Entwicklung des Sektors begünstigen würden. Geber müssen dann beurteilen, ob Veränderungen der Politik nachteilige Auswirkungen auf den Sektor haben, und, wenn dies der Fall ist, abschätzen, wann die Politikreformen fortgesetzt werden können9. Das Aufgeben eines bereits geplanten, langfristigen Engagements sollte jedenfalls nur als letzter Ausweg gewählt werden, wenn sich nämlich herausstellt, daß eine Regierung ihre Reformzusage tatsächlich nicht erfüllt. 7 Dies umfaßt nicht nur die Kosten für die Dienste, die den Kunden direkt zur Verfügung gestellt werden, sondern auch die indirekten Kosten für die Einstellung und Ausbildung von Personal, Kontrollwesen, Unternehmensentwicklung, Management usw. 8 Eine bessere Umsetzung dieser Rechtsvorschriften kann einen Schwerpunkt technischer Hilfe bilden. 9 Wird eine langfristige Partnerschaft angestrebt, sollten bei Nichterfüllung der Bedingungen nicht automatisch Strafmaßnahmen angewendet werden. 13 4. 2. 2. 2 Verbindungen zu kommerziellen Finanzdiensten Bis vor kurzem waren Geschäftsbanken und kommerzielle Finanzdienstleister meist nicht am kleinen Spar- und Kreditgeschäft interessiert10. Dieses mangelnde Interesse hat die Wachstumsmöglichkeiten der Mikrofinanzierungsinstitutionen beschränkt. Sie hatten keinen Zugang zu kommerziellen Darlehen oder Kapitalbeteiligungen. Mehrere Gründe sind für das bisher mangelnde Interesse des kommerziellen Sektors an diesen Institutionen verantwortlich: Häufig war der Geschäftsumfang zu klein, um für Investitionen attraktiv zu sein und versprach, wenn überhaupt, nur geringe Gewinne. Zudem waren die Geschäftsabläufe der Institutionen aufgrund unterentwickelter Finanzkontrollsysteme nicht transparent. Reformen des Finanzsektors sollten auf eine Verringerung von Transaktionskosten und eine Beseitigung anderer Hindernisse für die Entwicklung von Mikrofinanzierung abzielen, mittels eines leichteren Zugangs zu Finanzdienstleistungen und durch Förderung der Verbindungen zwischen Mikrofinanzierungsinstitutionen und dem formalen Bankensystem. 4. 2. 2. 3 Rechtliche Rahmenbedingungen rechtlichen Rahmenbedingungen Die sollten Gründung und Wachstum von Mikrofinanzierungsinstitutionen begünstigen. In Ländern, in denen etwa die Gründung von Spargesellschaften eingeschränkt ist, müßten die entsprechenden Rechtsvorschriften reformiert werden. Bestehen Bestimmungen über höchstzulässige Zinssätze, die die potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit von Mikrofinanzierungsinstitutionen beeinträchtigen, sollte eine Reform in Übereinstimmung mit einer Begünstigung von Mikrofinanzierung durchgeführt werden. Bei der Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen sind mögliche negative Folgen zu vermeiden. Rechtsvorschriften sollten sicherstellen, daß Mikrofinanzierungsinstitutionen nach den Grundsätzen eines verantwortungsvollen Finanzmanagements geführt werden. Insbesondere sollten die Reformen Bedacht auf den Schutz der Sparer vor Betrug nehmen. Dies macht ein Kontroll system erforderlich, mit dem die Einhaltung der Rechtsvorschriften laufend überwacht wird. 4. 2. 2. 4 Unterstützung durch die Geber Zweifellos spielt Geberunterstützung bei der Entwicklung eines die Bedürfnisse der Mikrofinanzierung berücksichtigenden Finanzsektors eine wichtige Rolle, vor allem in den frühen und mittleren Phasen des Aufbaus und der institutionellen Entwicklung von Mikrofinanzierungsinstitutionen. ist die Herstellung einer Entwicklungspartnerschaft zwischen Geber und der Ziel Mikrofinanzierungsinstitution, Mikrofinanzierungsinstitution unterstützt werden sollte. Verwaltungsaufbau wobei der '"Dafür gibt es einige Ausnahmen, z. B. die BKI in Indonesien. In einem anderen I all, der in einem Internetforum linde IW7 diskutiert wurde, zeigte die Bank offensichtlich nur Interesse, um dadurch ihren Bekann the itsgrad zu steigern. 14 Während sich hinsichtlich einer Stärkung der Rechnungsprüfung ein unmittelbarer Bedarf nach technischer Hilfe ergibt, könnte ein längerfristigeres Ziel darin bestehen, andere Formen der Rechnungsprüfung zu entwickeln. Da Mikrofinanzierung der armen Bevölkerung zugute kommen soll, sind auch Kenntnisse im Sozialaudit erforderlich, um zu untersuchen, ob die Institutionen auch tatsächlich dem Bedarf ihrer wichtigsten Kundengruppe gerecht werden. Viele Beobachter warnen die Geber jedoch davor, dem Mikrofinanzicrungssektor allzu rasch umfangreiche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Abhängigkeit von Zuschüssen kann ein effektives Finanzmanagement der Mikrofinanzierungsinstitutionen untergraben, für den Privatsektor wesentlichen Unternehmertums der Entwicklung des auf wirtschaftliche Institutionen entgegenwirken, die Leistungsfähigkeit etablierten besser gefährden. Mikrofinanzierungsinstitutionen Geberunterstützung von Zuschüssen in Form schrittweise durch kommerzielle Kredite ersetzen. und die Aussichten der Schließlich werden 4. 2. 3 Verantwortungsvolle Staatsführung ('Good Governance') und Kleinstunternehmen Städtische Entwicklungspolitik sollte Aufbau und Entwicklung von Kleinstunternehmen unterstützen und nicht die Möglichkeiten der armen Bevölkerung auf wirtschaftlich einträgliche Tätigkeiten auf verschiedene Weise behindern. So sind heute in Entwicklungsländern kleine Warenhändler häufig den Schikanen der örtlichen Beamten und Polizei ausgesetzt. Förderung von Mikrofinanzierung erfordert, daß die Zahl einschränkender Rechtsvorschriften verringert und Korruption bekämpft wird. ländlicher Entwicklungspolitik Im Rahmen sollte die Entwicklung kleiner, landwirtschaftlicher Betriebe gefördert werden. Dies kann auf verschiedene Weise geschehen, z. B. durch Verbesserung der Marktbeobachtung und verbesserten Zugang zu Produktionsmitteln. 4. 2. 4 Abbau von geschlechterspezifischen Ungleichheiten ist oft ausschlaggebend Die von Frauen geleistete Arbeit für den Erfolg landwirtschaftlicher Kleinstunternehmen und von Mikrofinanzierung. Nichtsdestotrotz gibt es verschiedene politische Aspekte, die den Zugang von Frauen zu Finanzdienstleistungen einschränken und das Wachstum ihrer Geschäftstätigkeit behindern. So ist es für Frauen zum Beispiel schwierig, Kreditsicherheiten zur Verfügung zu stellen, wenn sie kein Land besitzen dürfen. Manche erbrechtlichen Bestimmungen können Frauen davon abhalten, Kapital zu akumulieren. Manchmal benötigen Frauen für Kreditaufnahmen auch die Zustimmung der in ihrem Haushalt lebenden Männer1 '. Beseitigung dieser geschlechterspezifischen Ungleichheiten wäre ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung von Mikrofinanzierung. 1 • Siehe Kapitel 3. 5 für eine ausführlichere Darstellung der geschlechterspezifischen Probleme. 15 4. 3 Die Arbeit mit Mikrofinanzierungsinstitutionen Bei der Zusammenarbeit mit Mikrofinanzierungsinstitutionen sollten Geber versuchen, deren Wachstum und langfristige Lebensfähigkeit zu fördern. Dies schließt folgende Schritte ein:12 • sorgfältige Auswahl und - unter Berücksichtigung ihrer gegenwärtigen Kapazität und - genaue Untersuchung des Entwicklungspotentials der Zukunftsvorstellungen Institution; • • in der Anfangsphase - zur organisatorischen Festigung der Institution - Unterstützung ihres Verwaltungsaufbaues; in der Folge Gewährung weiterer Unterstützung zur Stärkung der Verbindungen zu kommerziellen Finanzinstituten. Mit einer solchen Vorgangsweise läßt sich Geberunterstützung kaum innerhalb des üblichen Projektrahmens von drei Jahren verwirklichen; sie erfordert vielmehr die verbindliche Bereitschaft der Geber, eine Partnerschaft auf 7 bis 10 Jahre einzugehen. Eine solche Partnerschaft auferlegt Gebern spezifische Anforderungen, nämlich bei der Projektbewertung sowie Monitoringsysteme einzurichten, die ein gemeinsames Lernen aus Erfahrungen ermutigen. Bei diesem Ansatz wird großes Gewicht auf die Notwendigkeit gelegt, aus Erfahrungen zu lernen und Grundsätze für eine gute Praxis zu entwickeln und anzuwenden. akzeptable Risiken abzuschätzen einzugehen, und Im folgenden werden diese Schritte in Zusammenhang mit dem Projektzyklus erörtert. 4. 3. 1 Projektermittlung Mikrofmanzierungsinstitutionen müssen, um EU-Unterstützung zu erhalten, allgemeine Ziele verfolgen, die mit denen der Wirtschafts- und der Sozialpolitik der EU vereinbar sind: eine Verringerung der Armut durch Erleichterung von wirtschaftlich einträglichen Tätigkeiten für Arme. Damit verbunden ist eine Waren- und Dicnstleistungsproduktion, die auf lokalen Resourceninputs aufbaut und leichte Zugangsmöglichkeiten zu Märkten. Viele Mikrofmanzierungsinstitutionen verfolgen soziale Ziele, - nämlich die Armen zu erreichen - und sehen Mikrofinanzierung als einen geeigneten Mechanismus der Armutsbekämpfung an. Spezifisches Ziel von Mikrofmanzierungsinstitutionen ist die Deckung örtlichen Bedarfes durch das Angebot im allgemeinen von Geschäftsbanken nicht zur Verfügung gestellter Finanzinstrumente für einen größeren Teil der armen Bevölkerungsschichten. flexibler, Obwohl viele Mikrofmanzierungsinstitutionen diese allgemeinen Kriterien erfüllen, von EU der sollten Mikrofmanzierungsinstitutionen sorgfaltig vorgehen. Geberorganisationen Auswahl der die bei 12Der Arbeit mit den Institutionen muß eine Analyse der politischen Rahmenbedingungen vorangehen. Dies wurde bereits in Kapitel 4. 2 dargelegt. 16 Die EU sollte folgende Auswahlkriterien anwenden13: • • • Zielsetzung: klare Entwicklungsstrategie, Schwerpunkt auf der Förderung örtlicher Spartätigkeit; Stärken: Institutionelle effiziente Verwaltung der Finanzierungsinstitution, Unabhängigkeit von politischer Einflußnahme, bereits bestehende und zugelassene Institution, Verwaltungskapazität, genaue Managementinformationssysteme und gute Berichtsnormen; Qualität der Finanzdienstleistungen Bevölkerungsgruppen, Vergrößerung der Reichweite, geeignete und Kreditgewährung, Spargeschäft; für die Armen: Ausrichtung auf arme flexible Leistungsfähigkeit: finanzielle Portfolio-Qualität, Verringerung der Abhängigkeit von den Gebern und Fähigkeit, kommerzielle Finanzierung zu mobilisieren, um Unabhängigkeil zu erreichen; angemessene Gebühren, • Offenheit gegenüber Beratung: Anerkennung von Veränderungsbedarf, Dialogbereitschaft. 4. 3. 2 Bewertung ist es eher unwahrscheinlich, daß sie Bei vielen Mikrofinanzierungsinstitutionen langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit erreichen werden. Verschiedene - externe unde interne - Faktoren schränken die wirtschaftliche Lebensfähigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit der Institutionen in den Entwicklungsländern ein: 4. 3. 2. 1 Externe Faktoren Die Entwicklung einer Mikrofinanzierungsinstitution ist ein relativ langer Prozeß, der leicht gestört werden kann. Die folgenden externen Risikofaktoren müssen berücksichtigt werden: • Naturereignisse von vorhersehbarer Häufigkeit und Heftigkeit, von denen die ist, z. B. Dürre, Hochwasser, Wirbelstürme, insgesamt betroffen Gemeinschaft Erdbeben; • Krankheiten und Epidemien, die ernste Auswirkungen haben, aber nicht alle Haushalte betreffen, wie HIV/AIDS; dabei können manche Krankheiten auch saisonbedingt auftreten; • Bürgerkrieg. Ein weiteres Risiko liegt in der Veränderung der politischen Rahmenbedingungen, etwa nach einem Regierungswechsel. Dieses Thema wurde bereits weiter oben erörtert. l3Diesc Liste basiert auf Kriterien, die von (Jebei-Netzwerken festgelegt wurden, in erster Linie in dem Dokument "Micro and Small Kntcrprisc Finance: Cuitling Principles for Selecting and Supporting Intermediaries" (Oktober 1995), erarbeitet vom Aussehuß der (Jeher für die Entwicklung von Kleinunternehmen und der Arbeitsgruppe der Geber für die Entwicklung des Finanzsektors. 17 All diese möglichen Ereignisse können sich auf die Nachhaltigkeit des Bestandes von Mikrofmanzierungssystemen auswirken. Sie müssen bei der Planung berücksichtigt werden, da viele von ihnen mit vorhersehbarer Regelmäßigkeit auftreten. Ereignissen mit einem langsameren Entwicklungsverlauf (wie etwa das Auftreten von Dürre oder Bürgerkrieg), muß anders begegnet werden als unvermittelt auftretenden Ereignissen (z. B. Erdbeben). Bei Bewertung der Risiken müssen mögliche Auswirkungen auf die Mikrofmanzierungsinstitution sorgfältig abgeschätzt werden. Die praktischen Konsequenzen für den Mikrofinanzierungssektor könnten folgendes einschließen: Festsetzung der Höhe der Kostendeckungsgebühren auf einem den bekannten Risiken entsprechenden Niveau; Diversifizierung des Geschäftsbereiches der Mikrofmanzierungsinstitution; Entwicklung bezahlbarer Versicherungsdienstleistungen. • • • 4. 3. 2. 2 Interne Faktoren Bei Bewertung der Institution durch ein Bewertungsteam ist festzustellen, ob sich die Mikrofmanzierungsinstitution zu einer Institution entwickeln wird, die auch unabhängig von weiteren finanziellen Geberzuschüssen expandieren und mit Hilfe überwiegend kommerzieller Finanzierung möglichst viele arme Kunden ansprechen wird können. Es ist Aufgabe der Mikrofmanzierungsinstitution darstellt. einzuschätzen, des Teams ein Ziel inwieweit dies Um zu einer solchen Einschätzung zu kommen, muß das Bewertungsteam die finanziellen und nichtfinanziellen Faktoren beurteilen, die dafür ausschlaggebend sind, ob die Institution Unabhängigkeit erlangen, die nötigen betrieblichen Veränderungen vornehmen und andere mögliche Hindernisse überwinden können wird. Insgesamt umfaßt also die Bewertung14 eine ganze Reihe institutioneller Faktoren, die Finanzdienstleistungen und Märkte, die strategischen Ziele und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Institution. Daraus ergeben sich die wesentlichen Elemente (siehe Kasten) für die Beurteilung der Mikrofmanzierungsinstitution und die Entscheidung, ob Unterstützung gewährt werden soll oder nicht. • Standort • Erfahrung anderer Geber 14Dieses Kapitel den Mikrofinanzicrungsinstitutionen auf das ("(JAP Dokument "Format for Appraisal for Microfinancc Institutions" (Sekretariat der Consultative ( irotip u> Assist the Poorest - ( ( JAP, 25. Februar 1997). der Beurteilung hinsichtlich Faktoren interner stützt sich in 18 • Unternehmensfuhrung • Finanzmanagement • strategische Finanzplanung • Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz • Rentabilität • Freiwillige Analyse des Spargeschäfts Die Festlegung von Grundsätzen für eine korrekte Bewertung birgt natürlich die Gefahr, daß Geberagenturen automatisch die strengsten Normen anwenden, dabei tatsächliche gesellschaftliche Gegebenheiten außer acht lassen, und die Mikrofinanzierungsinstitution nicht aufgrund fundierter Informationen beurteilen. In der Praxis achten Geber darauf, die Entwicklung höherer Standards während des Verwaltungsaufbaus zu fördern. 4. 3. 3 Durchführung: Förderung von Neugründungen Es ist schwierig zu entscheiden, ob in einem bestimmten Gebiet, in dem noch keine Mikrofinanzierungsinstitutionen bestehen, Neugründungen gefördert werden sollen oder nicht. Manche Geber haben die Gründung von Mikrofinanzierungsinstitutionen unterstützt. Dabei gilt es eine Reihe von tiefgreifenden und ernsten Schwierigkeiten zu überwinden. Allerdings wurde bisher noch kaum untersucht, welche Faktoren für den Erfolg bzw. das technisches Scheitern der Institutionen ausschlaggebend sind. Geber, die über Fachwissen verfügen, können diese Möglichkeit jedoch in Betracht ziehen. Diese Aktivitäten erfordern keine umfangreichen finanziellen Mittel. Die Europäische Kommission beteiligt sich unter den gegebenen Umständen nicht an diesen Aktivitäten. 4. 3. 4 Durchführung: Förderung bestehender Institutionen Die meisten Empfehlungen in bezug auf Mikrofinanzierungsinstitutionen beruhen auf der genauen Beurteilung bereits bestehender Institutionen. Die Förderung des Wachstums bereits bestehender Institutionen birgt weniger Risiken als die Unterstützung von Neugründungen. Geber benötigen jedoch dennoch fundiertes Fachwissen in den traditionellen Bereichen der Unternehmensfuhrung. Während der Durchführungsphasc stellt der Geber Unterstützung technischer Kapazität, des Produkt-Port folios und des Kundenstocks der ausgewählten Institution zur Verfügung. Dies kann in Form von Kapitalzuschüssen für Gebäude und Ausrüstungen und in Form von technischer Hilfe für die Stärkung von Informationssystemen des Finanzmanagements gewährt werden. 15 In einer späteren Phase kann das Wachstum der für den Aulbau 15Manche Geber sind der Ansicht, daß für Betriebskosten ebenfalls Förderung gewährt werden kann, diese jedoch zeitlich klar begrenzt sein muß (meist 2 bis 3 Jahre). Dieses Thema ist dzt. Gegenstand von Diskussionen. 19 Institutionen durch die Gewährung von Krediten und durch Kapitalbeteiligungen gefördert werden. Die meisten Geber werden Mikrofinanzicrungsinstitutioncn bevorzugt Entwicklungsphasc unterstützen. Zusammen mil der Weiterentwicklung Unterstützung trägt organisatorischen Mikrofinanzierungssektors bei. Kapazitäten dies zur in dieser ihrer des 4. 3. 5 Durchführung: Integration in kommerzielle Systeme Geber sollten die Eingliederung von Mikrofinanzierungsinstitutionen in kommerzielle Kreditsysteme und Kapitalmärkte fördern. Dafür können verschiedene Mechanismen vorgeschlagen werden und häufig besondere Formen der Unterstützung erforderlich sein. Fördermittel können zur Mobilisierung von Privatkapital oder zur Besicherung für Darlehen von Geschäftsbanken nötig sein. Die bisher am häufigsten eingesetzten Formen der Unterstützung sind die Einrichtung von Garantiefonds und die Entwicklung von Apex-Organisationen. Diese Aktivitäten sollten durch fachspezifische technische Hilfe unterstützt werden. 4. 3. 5. 1 Garantiefonds zum Eingehen Geber haben bereits mehrmals versucht, durch die Einrichtung von Garantiefonds an Investoren Mikrofinanzierungsinstitutionen zu emutigen. Viele dieser Versuche sind gescheitert, da mit einer Finanzierung durch die Geber die Finanzdisziplin innerhalb des Systems untergraben wurde. Um dieses Problem auszuräumen, wird in letzter Zeit bei der Einrichtung von Garantiefonds das Risiko auf alle Beteiligten verteilt. zur Kreditvergabe Risiken und von Die "Nachhaltigkeit" und "Komplementarität'' von Garantiefonds wurde in jüngster Zeit von Fachleuten teilweise mit Skepsis beurteilt. 16 Die Bereitstellungskosten von Garantien verteuern auch die Dienstleistungen der Mikrofinanzierungsinstitutionen. Dadurch wird es für diese schwieriger, langfristig wirtschaftlich lebensfähig zu sein. 17 Eine Lösung dieser Probleme ist möglich, allerdings sind noch mehr Untersuchungen und Überlegungen zu Garantiefonds und ihren Alternativen erforderlich, bevor sie als Instrument akzeptiert und von den Gebern in größerem Maße unterstützt werden können. In diesem Bereich sollte die EU weiterhin eng mit der 'Consultative Group to Assist the Poorest' (CGAP) zusammenarbeiten. 16So z. B. bei einer kürzlich geführten Internet-Diskussion über Entwicklungsfinanzierung, in der sowohl die Probleme als auch mögliche Lösungen hervorgehoben wurden. 17Dieses Argument wurde beim Treffen der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten im Jahr 1997 vor für angeführt österreichischen Vertreter der Ratsarbeitsgruppe vom und von allem Entwicklungszusammenarbeit wiederholt. 20 4. 3. 5. 2 Apex-Organisationen Die meisten Apex-Organisationen18 zur Wachstumsförderung der Mikrofinanzierungsindustrie zu sehen als ein offizielles System für die Finanzvermittlung im Bankensektor. Instrument eher sind ein als Der Bedarf für solche Organisationen steigt mit der wachsenden Anzahl von Mikrofinanzierungsinstitutionen. Praktiker sehen den potentiellen Vorteil dieser Organisationen darin, daß sie Verbindungen zum offiziellen Sektor herstellen und eine Reihe allgemeiner Dienstleistungen (wie etwa Personaltraining) anbieten können. Die Entwicklung der Apex-Hilfsorganisationen wirft Probleme anderer Natur auf als die von Mikrofinanzierungsinstitutionen. Während zur Mobilisierung kommerzieller Finanzierungsquellen Fördergelder nötig sind, gibt es auch Probleme, die einschlägige technische Hilfe erfordern. Da es bisher nur wenige dieser Apex-Organisationen gibt, sind auch kaum Informationen über ihre Arbeit und ihren Erfolg erhältlich. Bevor diese Organisationen ein anerkannter Bereich für EU Unterstützung werden können, müssen noch genauere Untersuchungen durchgeführt werden. 19 4. 3. 6 Durchführung: Leistungsmonitoring Die Geber der EU stellen Fördermittel für Anleihekapital und den Aufbau der für die Funktionsfähigkeit erforderlichem Kapazitäten zur Verfügung. Wenn die Institutionen gestärkt und die Nachhaltigkeit ihrer Arbeit gefördert werden sollen, dann müssen bestimmte, anerkannte Grundsätze für eine gute Praxis bereits bei der Planung und Gestaltung von Unterstützung beachtet werden, wie dies bereits hinsichtlich der Bewertung von Mikrofinanzierungsinstitutionen verdienen folgende Schlüsselbereiche besondere Aufmerksamkeit: Im Rahmen des Leistungsmonitoring dargelegt wurde20. • Streben nach Autonomie - z. B. durch schrittweise Verringerung von Zuschüssen und Steigerung kommerzieller Finanzierung; • verantwortungsvolle Unternehmensführung - in Verantwortlichkeit gegenüber den Armen und Konsistenz mit finanziellen Sicherheiten; • transparente Berichterstattung - zur Ermutigung von Investitionen kommerzieller Partner; wirtschaftliches Finanzdienstleistungen; Finanzmanagement - zur Kosten Verringerung der 18Eine Apex-Organisation stellt der Gruppe von teilnehmenden Mikrofmanzierungsinstitutionen gemeinsame Dienste zur Verfugung, und wird in erster Linie mit Beiträgen dieser Institutionen finanziert. 19 Dies ist ein weiterer Bereich, für den die Teilnahme an den Lernaktivitäten der CG AP wichtig ist. 20 Dieses Kapitel beruht auf dem Bewertungsrahmen der CGAP. 21 • Zinssatz in Höhe der Geschäftskosten - die von Mikrofinanzierungsinstitutionen ihre Geschäftskosten decken, Zinsveränderungen verrechneten Zinssätze sollten sollten vom Markt bestimmt und nicht durch politische Interventionen auf Vorstandsebene herbeigeführt werden; • gezielter Einsatz von Fördermitteln - beispielsweise zur Unterstützung der Organisationsentwicklung, nicht aber für Zinssatzsubventionen. • Konzentration der Dienstleistungen von Beginn an eher auf Förderung der Spartätigkeit als auf Kreditvergabe; • professioneller Ansatz bei Kreditprüfung und beim Monitoring; • Förderung von Informationsnetzen der Mikrofmanzierungsinstitutionen. 4. 3. 7 Evaluierung der Wirksamkeit Evaluierung Bedeutung. Dabei sollten mehrere Dimensionen berücksichtigt werden: ist für Geber und Mikrofinanzierunginstitutionen gleichermaßen von • Ausrichtung auf die Ziclgruppe die Mikrofinanzierungsinstitution die arme Bevölkerung? Wer sind die Armen, die erreicht werden?21 Hat die Ausrichtung auf diese Ziclgruppe unerwartete Folgen? der Armen: Inwieweit erreicht • Einkommenseffekte: zu Einkommenssteigerungen der Kunden bei? Ist diese Einkommenswirkung dauerhaft? Könnte mehr erwartet werden? unterstützten Aktivitäten Inwieweit tragen die • Soziale Auswirkungen: Inwieweit haben die Mikrofinanzierungsinstitutionen zu einer Stärkung der Situation der Armen auch in anderen Bereichen beigetragen? Ist eine Steigerung organisatorischer Handlungsfähigkeit feststellbar? • Wachstum der Institution: Welcher Bevölkerungsanteil wurde tatsächlich erreicht und welche Finanzdienstleistungen in Anspruch genommen? Welches Wachstum kann weiter erwartet werden? • Umweltauswirkungen: Inwieweit haben die durch Mikrofinanzierungsinstitutioncn unterstützten Betriebe positive oder negative Umwcltauswirkungcn? Sind die Unternehmen rentabel? Absicht einer solchen Wirksamkeitsprüfung ist die Rückkopplung ihrer Ergebnisse zur Verbesserung der Zielabstimmung, der Kundenberatung und des Beitrags der Mikroflnanzierung zu den Entwicklungsprozessen. 21 Diese Information sollte geschlechtcrspe/. i fisch erhoben werden. 22 4. 4 Gemeinsame Normen für die Unterstützung der Geber 4. 4. 1 Finanzierung durch Geber: ein vorsichtiger Ansatz Der Europäischen Gemeinschaft stehen verschiedene finanzielle und nichtfinanzielle Mechanismen zur Unterstützung des Mikrofinanzierungssektors zur Verfügung: Kapitalbereitstellung, Krediten, Kapitalbeteiligungen und institutionelle Unterstützung. Andere Geber verfügen über ein ähnliches Instrumentarium. Es stellt sich die Frage, welche Instrumente für diesen Sektor die größten Vorteile bringen. Kreditbürgschaftssysteme, Gewährung von Zweifellos besteht in Entwicklungsländern eine große Nachfrage nach Dienstleistungen der Mikrofmanzierung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist allerdings Vorsicht geboten in bezug auf die Absorptionsfähigkeit dieses Sektors für umfangreiche Gebermittel. Trotz einigen Druckes von Seiten der Mikrofinanzierungsinstitutionen selbst ist die Geber- Beratungsgruppe zur Unterstützung der Ärmsten, die CGAP ('Consultative Group to Assist the Poorest') der Ansicht, daß bereits zuviel an Fördermitteln für zu wenige wirklich lebensfähige Institutionen zur Verfügung steht. Es muß daher eine Strategie zur Abstimmung des Angebots auf die Nachfrage entwickelt werden. Allgemein herrscht Übereinstimmung darin, daß nicht Kapitalmangel, sondern unzureichende Infrastruktur (sowohl den finanziellen als auch andere Bereiche betreffend) das größte Hindernis für ein Engagement der im Bereich der ist. Dieser Infrastrukturmangel macht nämlich eine wirksame Mikrofmanzierung Weiterleitung der Mittel an die unteren Einkommensschichten unmöglich. Der Schwerpunkt muß daher auf einer sorgfältigen Organisierung des Sektors und der Entwicklung von wirtschaftlich Institutionen mit ordentlichen lebensfähigen Spareinlagen liegen, die mit der Zeit zunehmend mehr Mittel aus kommerziellen Quellen absorbieren können. Institutionen des offiziellen Sektors Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Unterstützungsinstrumente von Gebern auf den Mikrofinanzierungssektor herrscht eine gewisse Verwirrung. Einerseits besteht Übereinstimmung darüber, daß in verschiedenen Lebenszyklusphasen des Auf- und Ausbaus von Mikrofinanzierungsinstitutionen Subventionen erforderlich sein können (etwa Zuschüsse für den Verwaltungsaufbau oder Garantiefonds). Andererseits wird inzwischen ebenfalls allgemein anerkannt, daß andere Finanzsubventionen (z. B. für Zinssatzstützungen), die langfristig nicht aufrechterhalten werden können, vermieden werden sollten. Der Ansatz, Mikrofmanzierung durch Unterstützung für die Organisationsentwicklung der Institutionen und die Entwicklung des Mikrofinanzierungssektors zu fördern, hat die Notwendigkeit gemeinsamer Fördernormen der Geber zur Gewährleistung einer kohärenten Sektorentwicklung deutlich gemacht. Die Vereinbarung allgemeiner Normen nahm einige Zeit in Anspruch. Der Ausschuß der Geber für die Entwicklung von Kleinunternehmen und die Arbeitsgruppe der Geber für die Entwicklung des Finanzsektors haben im Oktober 1995 eine Reihe von Grundsätzen erarbeitet. Die EU sollte diese allgemeinen Normen annehmen und gemeinsam mit anderen Gebern in innovativen Bereichen weiterentwickeln. 23 4. 4. 2 Strategien für die Geberunterstützung In Hinblick auf eine Strategie der Geberunterstützung sollte die EU folgende Grundsätze beachten: • Die Gewährung von Zuschüssen ist für institutionell/organisatorische Entwicklung in verschiedenen Phasen des Lebenszyklus der Mikrofmanzierungsinstitution angemessen: Bei Neugründungen können Zuschüsse einen Teil der Kosten für die (Gebäude, Ausrüstung, Ausbildung des Einrichtung der Institution abdecken leinglicderung der Personals, technische Hilfe). Später können Zuschüsse die Institution in den offiziellen Sektor erleichtern. • Zuschüsse für die Kapitalausstattung der Institutionen - sie können zur Mobilisierung inländischer Mittel beitragen. • Während für Betriebskosten im allgemeinen keine Zuschüsse gewährt werden sollten, kann dies in der Praxis jedoch für eine zeitlich begrenzte Anlaufphase der Institution sinnvoll sein. Dies könnte etwa drei Jahre sein, sollte jedoch keinesfalls über 7 Jahre hinausgehen. • Darlehen werden von Institutionen bei Erreichen eines gewissen Geschäftsumfangs eingesetzt. Sie können den Schritt zu rein kommerziellen Geschäftsoperationen erleichtern. Dieser Übergang kann mit der Schaffung von Garantiefonds unterstützt werden. engagierte Mikrofinanzierungsinstitutionen Viele bessere Geschäftspraktiken zu entwickeln. So versuchen sie unter Einhaltung ihrer Grundsätze etwa alternative Finanzdienstleistungen zu entwickeln, um die in tiefster Armut lebenden Menschen zu erreichen. Die EU kann als Unterstützung für diese Lernprozesse Zuschüsse und technische Hilfe gewähren. versuchen noch In den verschiedenen Entwicklungsphasen der Institutionen können verschiedene Formen der Unterstützung erforderlich sein. Es ist also wichtig, den Übergang von einer Unterstützungsform zu einer anderen erfolgreich zu bewerkstelligen. Neben den angeführten allgemeinen Unterstützungsstrategien für den Finanzsektor kann die EU auch technische Hilfe für die Angleichung von Rechtsvorschriften zur Verfügung stellen. Oder sie kann (gemeinsam mit anderen Gebern) einen politischen Dialog über gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen und Finanzsektorreformen führen, die eine Diversifizierung der Finanzinstrumente ermöglichen. Wirksamkeitsprüfungen und andere Untersuchungen vergangener Kreditoperationen haben einige genauere Erkenntnisse über die Nachhaltigkeit der Aktivitäten gebracht. Es besteht nun wachsende Übereinstimmung darüber, welche Praktiken in der Vergangenheit die Nachhaltigkeit untergraben haben. Diese Praktiken und ihre Folgen werden in der folgenden Tabelle angeführt und sollten vermieden werden. 24 rasche Erschopfung der Mittel Zinssatzsubventionen Schwerpunkt liegt auf Kreditvergabe, ohne Abhangigkeit der Programme von externen F6rderung der Spartatigkeit Anbieten von nichtfinanziellen Dienstleistungen geringe Anzahl von Kreditnehmern Finanzierungsquellen die Programme sind sehr tcuer die Kosten werden nicht durch die Einnahmen gedeckt mangelhafte Ruckzahlung der Kredite schlechte Verwaltung der Kredite fehlende Ubereinstimmung mit lokalen Gepflogenheiten fehlende Finanzdisziplin unzureichende Beriicksichtigung des finanziellen Fachwissens des Personals zentral geplante Systeme 5. GEBERKOORDINIERUNG Bei Entwicklung des Mikrofinanzierungssektors können verschiedene Aufgaben und übernommen werden. Angesichts institutioneller Regelungen der Mitgliedstaaten und Generaldircktionen der Europäischen Kommission sollte jede Entwicklungsagentur der EU genau überlegen, wo ihre komparativen Vorteile liegen. Leistungsfähigkeit unterschiedlicher Die Entschließung des Rates hebt die Notwendigkeit einer Koordinierung auf den verschiedenen Ebenen hervor. 5. 7 Koordinierung der Geber auf internationaler Ebene Die Beratungsgruppe zur Unterstützung der Ärmsten CG AP ('Consultative Group to Assist the Poorest') bildet das wichtigste Netzwerk für die Koordinierung der Politik und Praxis im Bereich der Mikrofinanzierung. Ihr übergeordnetes Ziel ist die Förderung der für die ärmsten Kunden mithilfe von Entwicklung von Finanzdienstleistungen Mikrofinanzierung. Zu diesem Zweck wird erfolgreiche Mikrofinanzierungsansätze gesammelt und vermittelt sowie die Verstärkung der Tätigkeiten der Geberagenturen in diesem Bereich unterstützt. Seit der Arbeitsaufnahme im Jahr 1995 hat das CGAP-Sekrctariat mehrere Dokumente erstellt, in denen Grundideen für eine gute Praxis in diesem Tätigkeitsbereich dargestellt werden. Information über Schwerpunktmäßig hat sich die CGAP bisher auf die Frage wirtschaftlicher Lebensfähigkeit konzentriert. Andere politische Ziele müssen jedoch ebenfalls berücksichtigt werden. Viele Kleinunternehmen haben beispielsweise einen - oft negativen - Einfluß auf die Umwelt. Obwohl Umweltmonitoring kaum von den Mikrofinanzierungsinstitutionen selbst übernommen werden kann, sollte doch über mögliche Lösungen nachgedacht werden. Die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die im Bereich der Mikrofinanzierung tätig sind, sollten die Entwicklung der CGAP und andere, daran finanzielle anschließende Gebemetzwerke aktiv unterstützen. Dies erfordert 25 Unterstützung für die Arbeit des CGAP-Sekretariats und aktive Beteiligung am Lernprozeß und der Informationsverbreitung. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die aus ihren eigenen Evaluierungen gewonnenen Informationen zugänglich machen. Es wäre sinnvoll, die Resultate eigener Aktivitäten vorzustellen und die gesamtwirtschaftliche Wirkung der verschiedenen Hilfeprogramme auf die Zielgruppen einzuschätzen. 5. 2 Koordination der Geher auf Ebene der Europäischen Union: die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten EU Geber müssen sich auf eine kohärente Politikstrategie einigen. Es gab nämlich Situationen, in denen verschiedene EU-Mitglieder unterschiedliche Strategien verfolgten oder ein und derselbe Geber in verschiedenen Teilbereichen des Sektors miteinander unvereinbare Strategien verfolgte. Solche Unklarheiten untergraben die Entwicklung von Mikrofinanzierung und vermindern ihre entwicklungsfördernde Wirkung. Es ist daher unbedingt nötig, sich auf eine Förderpolitik des Finanzsektors innerhalb eines Landes, auf die Gewährung angemessener Zinssätze für spezielle Institutionen und auf andere Unterstützungsbedingungen für diesen Sektor zu einigen. Im Falle der EU-Mitglieder bilden die vorliegende Mitteilung und die Entschließung des Rates die Grundlage für eine solche gemeinsame Politik. Sie sollten auch in bilaterale politische Erklärungen Eingang finden. Angesichts der raschen Veränderungen im Bereich der Mikrofinanzierung muß Politikformulierung auf die Weiterentwicklungen des gemeinsamen Wissensstandes antworten, die sich aus Erfahrungen auf internationaler Ebene oder bilateralen Erkenntnissen und Forschungen ergeben können. Die Europäische Gemeinschaft sollte daher eine Gruppe von Sachverständigen für die Mikrofinanzierung aus den Mitgliedstaaten einberufen, um die aktuellen Themenbereiche auf jährlichen Treffen zu erörtern und Änderungen des politischen Rahmens der EU zu überlegen. Die Umsetzung einer Politik der Mikrofinanzierung wird von den gemeinsamen Bemühungen von Mitarbeitern und Konsulenten abhängen. Eine Koordinierung der Ausbildung beider Gruppen könnte in Erwägung gezogen werden. 5. 3 Geberkoordinierung auf Ebene der betroffenen Länder Die EU ist daran interessiert, daß Mikrofinanzierungsinstitutionen wirtschaftlich lebensfähig werden. Wettbewerb zwischen den Gebern vor Ort kann dies jedoch gefährden. Die Aktivitäten einiger Geber können denen anderer Geber entgegenwirken. Den Regierungen der betroffenen Länder kommt bei der Koordinierung von Geberaktivitäten im Bereich der Mikrofinanzierung eine wichtige Rolle zu. Zudem sollten die Geber Informationen über geplante Aktivitäten untereinander austauschen. Mikrofinanzierungsinstitutionen stellen oft Förderanträge bei mehreren Gebern. Wie im CGAP "Format for Appraisals" vorgeschlagen, wäre hier die Übernahme der bereits von sinnvoll. anderen Gebern durchgeführten Bewertungen Institutionen Geberkoordinierung vor Ort könnte auch in den Bereichen Monitoring, Managementinformationssysteme, Leistungsnormen und Berichterstattung verbessert werden. von 26 Die Regierung des betroffenen Landes sollte in die Diskussionen miteinbezogen werden. In vielen Fällen verfügt die Regierung vor Ort meist jedoch nicht über ausreichende Leistungsfähigkeit forderlicher Rahmenbedingungen der Politik, der Rechtsbestimmungen sowie der Überwachung behindert. Die Geber könnten ihre Bemühungen stärker koordinieren, um die erforderliche institutionelle Entwicklung zu unterstützen. in diesem Bereich, was die Entwicklung 27 ISSN 0254-1467 KOM(98) 527 endg. DOKUMENTE DE 11 05 Ol 16 Katalognummer : CB-CO-98-549-DE-C ISBN 92-78-39440-8 Amt für amtliche Veröffentliehungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Verordnung (EG) Nr. 2080/98 der Kommission vom 30. September 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

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text: 1. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 266/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 2080/98 DER KOMMISSION vom 30. September 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte f(cid:129)r die Bestimmung der im Sektor Obst und Gem(cid:129)se geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch- f(cid:129)hrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr von Obst und Gem(cid:129)se (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 (cid:129)ber die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen von der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung pauschalen Einfuhrwerte zu ber(cid:129)cksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 f(cid:129)r die in ihrem Anhang angef(cid:129)hrten Erzeugnisse und Zeitr(cid:132)ume festge- legt. In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu ber(cid:129)cksichtigen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 30. September 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66. (2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4. (3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. L 266/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 10. 98 ANHANG zu der Verordnung der Kommission vom 30. September 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte f(cid:129)r die Bestimmung der im Sektor Obst und Gem(cid:129)se geltenden Einfuhrpreise KN-Code Drittland-Code (1) (ECU/100 kg) Pauschaler Einfuhrpreis 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 999 052 999 052 388 512 524 528 999 052 064 400 999 060 064 388 400 442 512 528 800 804 999 052 064 528 999 149,2 149,2 84,7 84,7 74,7 81,8 60,3 71,3 65,6 70,7 92,4 41,0 210,1 114,5 41,4 41,4 43,8 56,1 43,2 68,4 82,0 216,4 77,5 74,5 87,4 57,7 81,6 75,6 (1) Nomenklatur der L(cid:132)nder gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 19). Der Code „999“ steht f(cid:129)r „Verschiedenes“


title: Komisjoni määrus (EÜ) nr 2088/98, 30. september 1998, millega täiendatakse määruse (EÜ) nr 2400/96 (teatavate nimede kandmise kohta kaitstud päritolunimetuste ja kaitstud geograafiliste tähiste registrisse, mis on ette nähtud nõukogu määruses (EMÜ) nr 2081/92 põllumajandustoodete ja toiduainete geograafiliste tähiste ja päritolunimetuste kaitse kohta) lisa

eurovoc_concepts:
United Kingdom
animal product
designation of origin
human nutrition
location of production
milk product

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text: 03/24. kd ET Euroopa Liidu Teataja 17 31998R2088 L 266/24 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 1. 10. 1998 KOMISJONI MÄÄRUS (EÜ) nr 2088/98, 30. september 1998, millega täiendatakse määruse (EÜ) nr 2400/96 (teatavate nimede kandmise kohta kaitstud päritolu- nimetuste ja kaitstud geograafiliste tähiste registrisse, mis on ette nähtud nõukogu määruses (EMÜ) nr 2081/92 põllumajandustoodete ja toiduainete geograafiliste tähiste ja päritolunimetuste kaitse kohta) lisa EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, juuli 1992. aasta määrust (EMÜ) võttes arvesse nõukogu 14. nr 2081/92 põllumajandustoodete ja toiduainete geograafiliste tähiste ja päritolunimetuste kaitse kohta, (1) viimati muudetud komisjoni määrusega (EÜ) nr 1068/97, (2) eriti selle artikli 6 lõikeid 3 ja 4, ning arvestades, et: Ühendkuningriik on esitanud komisjonile vastavalt määruse (EMÜ) nr 2081/92 artiklile 5 taotluse nime registreerimiseks päritolunimetusena; vastavalt nimetatud määruse artiklile 5 saadud teabe muutmist; on sedastatud, et Prantsusmaa registreeritud kaubamärkides esinevat sõna “Cornouaille” ei kasutata koore puhul; seetõttu tuleks nimi kanda kaitstud geograafiliste tähiste ja päritolunimetuste registrisse ja võtta kaitstud päritolunimetu- sena kaitse alla kogu ühenduses; käesoleva määruse lisaga täiendatakse komisjoni määruse (EÜ) nr (EÜ) nr 1576/98 (5)) lisa, (viimati muudetud määrusega 2400/96 (4) kooskõlas nimetatud määruse artikli 6 lõikega 1 on leitud, et taotlus sätestatud nõudmistele ja sisaldab eelkõige artikli 4 kohaselt nõutud teavet; kõnealuses määruses vastab kõikidele ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: Artikkel 1 komisjonile on pärast käesoleva määruse lisas oleva nime aval- damist Euroopa Ühenduste Teatajas (3) saadetud määruse (EMÜ) nr 2081/92 artiklis 7 määratletud tähenduses vastuväide; vastu- väide on tunnistatud läbivaatamisele kuuluvaks; määruse (EMÜ) nr 2081/92 artikli 7 lõike 4 kohaselt on komisjon kutsunud üles kokku leppima nime “Cornish Clotted Cream” registreerimise suhtes; liikmesriigid on jõudnud kokkuleppele; kokkulepe on kooskõlas määruse (EMÜ) nr 2081/92 tingimustega ega hõlma algselt asjaomaseid liikmesriike Käesoleva määruse lisas osutatud nimi lisatakse määruse (EÜ) nr 2400/96 lisasse ja kantakse kaitstud päritolunimetusena (KPN) määruse (EMÜ) nr 2081/92 artikli 6 lõikega 3 ettenähtud kaitstud geograafiliste tähiste ja päritolunimetuste registrisse. Artikkel 2 Käesolev määrus jõustub Euroopa Ühenduste Teatajas avaldamise päeval. Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 30. september 1998 Komisjoni nimel komisjoni liige Franz FISCHLER (1) EÜT L 208, 24. 7. 1992, lk 1. (2) EÜT L 156, 13. 6. 1997, lk 10. (3) EÜT C 140, 7. 5. 1997, lk 4. (4) EÜT L 327, 18. 12. 1996, lk 11. (5) EÜT L 206, 23. 7. 1998, lk 15. 18 ET Euroopa Liidu Teataja 03/24. kd LISA EÜ ASUTAMISLEPINGU II LISAS LOETLETUD INIMTOIDUKS MÕELDUD TOOTED Muud loomsed saadused (munad, mesi, piimasaadused, v. a või, jne) ÜHENDKUNINGRIIK — Cornish Clotted Cream (KPN)


eurovoc_concepts: exemption from restrictive-practice authorisation

text: C 365/30 EN Official Journal of the European Communities 26. 11. 98 concerted practices; such period must not be shorter than six months. persons claiming a legitimate interest withdraw the benefit of application of that regulation. ’ Where in any particular case agreements or concerted practices to which a regulation adopted pursuant to Article 1 applies have certain effects which are incom(cid:220) patible with the conditions laid down in Article 85(3) of the Treaty in the territory of a Member State, or in a part thereof, which has all the characteristics of a distinct market, that Member State may on its own initiative or at the request of the Commission or of natural or legal the competent authority in Article 2 This Regulation shall enter into force on the third day following that of its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding directly applicable in all Member States. in its entirety and Proposal for a Council Regulation (EC) amending Regulation No 17: First Regulation implementing Articles 85 and 86 of the Treaty (98/C 365/07) (Text with EEA relevance) COM(1998) 546 final - 98/0288(CNS) (Submitted by the Commission on 20 October 1998) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 87 thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Having Parliament, regard to the opinion of the European Having regard to the opinion of the Economic and Social Comittee, thereto, and the only parties thereto are undertakings from one Member State and the agreements, decisions or practices do not relate either to imports or exports between Member States, or where not more than the two undertakings are party agreements only restrict the freedom of one party to the contract in determining the prices or conditions of business upon which the goods he has obtained from the other party to the contract may be resold; whereas this exemption is not therefore such as to cover most agreements or concerted practices between undertakings each at a different stage of the economic process the supply or purchase, or both, of goods for resale or processing, or in respect of the marketing of services ("vertical agreements’), that are likely to fall within the scope of Article 85; in respect of (1)(cid:217)Whereas Article 4(2) of Regulation No 17(cid:216)(˛), as last amended by the Act of Accession of Austria, Finland and Sweden, exempts a number of agreements, the concerted decisions requirement of notification under Article 4(1); practices from and (2)(cid:217)Whereas to agreements, decisions and concerted practices where this exemption relates in particular (3)(cid:217)Whereas on 22 January 1997 the Commission published a Green Paper on vertical restraints in EC competition policy(cid:216)(ˇ) which was to intended the generate a wide(cid:220)ranging public debate on application of Article 85(1) and (3) of the Treaty to from vertical agreements; whereas Member States, the Economic and Social Committee, the Committee of the Regions and interested parties in business and the European Parliament, the response (˛)(cid:217)OJ 13, 21. 2. 1962, p. 204/62. (ˇ)(cid:217)COM(96) 721 final. 26. 11. 98 EN Official Journal of the European Communities C 365/31 the legal professions has been generally in favour of reform of Community competition policy in this area; (4)(cid:217)Whereas any such reform must meet the in order to achieve in respect of firms; whereas, to declare, by regulation and two requirements of ensuring effective protection of competition and providing adequate legal certainty for these objectives, the Commission has been empowered by in the Council accordance with Article 85(3) of the Treaty, that Article 85(1) is not applicable to categories of agreements entered into by two or more under(cid:220) takings, each operating at a different stage of the the supply or economic process, purchase, or both, of goods for resale or processing, or in respect of the marketing of services, including exclusive exclusive purchasing agreements, franchising agreements and selective distribution agreements; whereas this class of agreement does not include vertical agreements between actual or potential competitors, unless the agreement is a non(cid:220)reciprocal one and none of the parties have an annual turnover exceeding ECU 100 million, or is between an association of retailers and its members, or between such an association and its suppliers, and the members of the association are small or medium(cid:220)size enterprises as defined in the Recommendation to Annex 92/280/EC(cid:216)(˛). Commission agreements, distribution (5)(cid:217)Whereas the Commission was also called upon to stipulate the circumstances in which, having regard to the economic effects of the relevant agreements, a block exemption Regulation ceases to be applicable; whereas such reform of the regulatory framework applicable to vertical agreements must in addition take account of the need to simplify administrative supervision and as far as possible to reduce the number of notifications of vertical agreements, which are to less competition than horizontal restrictive practices; whereas it should no longer be necessary to notify vertical agreements before they can be exempted, so that where a vertical agreement is caught by Article 85(1) and satisfies the tests of Article 85(3) the Commission can exempt it with effect from the date on which it was entered into; considered dangerous generally 17 are dispensed (7)(cid:217)Whereas the agreements referred to in Article 4(2) of from the Regulation No requirement of notification prior to exemption; whereas the purpose of this dispensation is to reduce the the number of notifications, which enables Commission to concentrate its efforts on supervising those restrictive agreements which are the most damaging to competition; whereas, therefore, this amendment does not entail any relaxation in the supervision which the Commission has a duty to exercise under Article 89(1); (8)(cid:217)Whereas the scope of Article 4(2) of Regulation No 17 should therefore be extended, and all agreements entered into by two or more undertakings, each operating at a different stage of the economic process, in respect of the supply or purchase, or both, of goods for resale or processing, or in respect of the marketing of services, should be exempted from the requirement of prior notification, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Point 2 of Article 4(2) of Regulation No 17 is replaced by the following: "(2) the agreements or concerted practices relate to the supply or purchase, or both, of goods for resale or processing, or to the marketing of services, and the agreements or concerted practices are between two or more undertakings each operating at a different stage of the economic process; (2a) not more than two undertakings are party thereto, and the agreements only impose restrictions on the exercise of the rights of the assignee or user of industrial property rights - in particular patents, utility models, designs or trade marks - or of the person entitled under a contract to the assignment, or grant, of the right to use a method of manu(cid:220) facture or knowledge relating to the use and to the application of industrial processes;’. (6)(cid:217)Whereas the current arrangements impose on firms which are party to vertical agreements an adminis(cid:220) effect on trative burden which, given to be competition, has proved excessive; their in most cases Article 2 This Regulation shall enter into force on the third day following that of its publication in the Official Journal of the European Communities. (˛)(cid:217)OJ L 107, 30. 4. 1996, p. 4. This Regulation shall be binding directly applicable in all Member States. in its entirety and


title: Proposition modifiée de règlement (CE) du Conseil relatif à l'immatriculation et à l'utilisation, dans la Communauté, de certains types d'avions à réaction subsoniques civils modifiés dont le certificat a été renouvelé en raison de leur conformité aux normes du volume I, deuxième partie, chapitre 3 de l'annexe 16 de la Convention relative à l'aviation civile internationale, troisième édition (juillet 1993)

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
air transport
civil aviation
common transport policy
noise

text: C 329/10 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes 27. 10. 98 II (Actes pr~paratoires) COMMISSION Proposition modifi~e de r(cid:127)glement (CE) du Conseil relatif { l’immatriculation et { l’utilisation, dans la Communaut~, de certains types d’avions { r~action subsoniques civils modifi~s dont le certificat a ~t~ renouvel~ en raison de leur conformit~ aux normes du volume I, deuxi(cid:127)me partie, chapitre 3, de l’annexe 16 de la convention relative { l’aviation civile internationale, troisi(cid:127)me ~dition (juillet 1993)(cid:216)(˛) (98/C 329/07) (Texte pr~sentant de l’int~r(cid:240)t pour l’EEE) COM(1998) 549 final - 98/0070(SYN) (Pr~sent~e par la Commission le 1er octobre 1998 conform~ment { l’article 189(cid:216)A, paragraphe 2, du trait~ CE) (˛)(cid:217)JO C 118 du 17. 4. 1998, p. 20. PROPOSITION INITIALE PROPOSITION MODIFI^E Proposition de directive du Conseil relative { l’immatricu(cid:220) lation et { l’utilisation, dans la Communaut~, de certains types d’avions { r~action subsoniques civils modifi~s dont le certificat a ~t~ renouvel~ en raison de leur conformit~ aux normes du volume I, deuxi(cid:127)me partie, chapitre 3, de l’annexe 16 de la convention relative { l’aviation civile internationale, troisi(cid:127)me ~dition (juillet 1993) l’utilisation, dans l’immatriculation et { Proposition modifi~e de r(cid:127)glement (CE) du Conseil relatif { la Communaut~, de certains types d’avions { r~action subso(cid:220) niques civils modifi~s dont le certificat a ~t~ renouvel~ en raison de leur conformit~ aux normes du volume I, deuxi(cid:127)me partie, chapitre 3, de l’annexe 16 de la conven(cid:220) tion relative { l’aviation civile internationale, troisi(cid:127)me ~dition (juillet 1993) Deuxi(cid:127)me consid~rant consid~rant que la communication de la Commission (cid:133)Le d~veloppement futur de la politique commune des trans(cid:220) ports: construction d’un cadre communautaire garant d’une mobilit~ durable(cid:176) fait express~ment r~f~rence { l’instauration d’une r(cid:127)gle de non(cid:220)adjonction pour les avions les plus bruyants; consid~rant que la communication de la Commission (cid:133)Le d~veloppement futur de la politique commune des trans(cid:220) ports: construction d’un cadre communautaire garant d’une mobilit~ durable(cid:176) fait express~ment r~f~rence { l’instauration d’une r(cid:127)gle de non(cid:220)adjonction pour les avions les plus bruyants; consid~rant que, compte tenu de la croissance qui est le secteur des transports a~riens et de pr~vue dans l’augmentation des nuisances sonores qui en r~sulterait { proximit~ des a~roports, la Commission devrait proposer, en tenant compte des activit~s de l’OACI { cet ~gard, d’autres mesures relatives { de nouvelles normes plus strictes en mati(cid:127)re d’~missions sonores pour tous les avions, ce qui est ~galement n~cessaire pour pr~venir toute distorsion de concurrence; 27. 10. 98 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes C 329/11 PROPOSITION INITIALE PROPOSITION MODIFI^E Sixi(cid:127)me consid~rant consid~rant qu’une r(cid:127)gle interdisant d’ajouter, { partir du 1er avril 1999, les anciens mod(cid:127)les d’avions aux registres des ^tats membres constitue une mesure de protection contre l’aggravation du niveau g~n~ral du bruit aux abords des a~roports communautaires, ainsi qu’en faveur de la diminution de la consommation et des ~missions polluantes; consid~rant qu’une r(cid:127)gle interdisant d’ajouter, { partir du 1er avril 1999, les anciens mod(cid:127)les d’avions aux registres des ^tats membres constitue une mesure de protection contre l’aggravation du niveau g~n~ral du bruit aux abords des a~roports communautaires, ainsi qu’en faveur de la diminution de la consommation et des ~missions polluantes; consid~rant que, dans la mesure oß le nombre des avions du chapitre 2 ~quip~s de dispositifs d’insonorisation, qui sont immatricul~s, risque d’augmenter encore sensible(cid:220) ment d’ici au 1er avril 1999, il convient que la Commis(cid:220) sion suive de mani(cid:127)re attentive l’~volution en la mati(cid:127)re; Huiti(cid:127)me consid~rant consid~rant que, au vu de la l~gislation communautaire actuelle sur le bruit des avions, cette action doit (cid:240)tre entreprise au niveau communautaire par l’instauration de r(cid:127)gles communautaires contraignantes et que cette initia(cid:220) tive est donc compatible avec le principe de subsidiarit~, qui laisse aux ^tats membres le droit de choisir les instruments de mise en §uvre les mieux adapt~s { leur syst(cid:127)me; consid~rant que, au vu de la l~gislation communautaire actuelle sur le bruit des avions cette action doit (cid:240)tre entreprise au niveau communautaire par l’instauration de r(cid:127)gles communautaires contraignantes; Neuvi(cid:127)me consid~rant consid~rant qu’une r(cid:127)gle de non(cid:220)adjonction associe les avantages d’(cid:240)tre techniquement r~alisable et profitable { l’environnement sans imposer de co(cid:252)ts excessifs; consid~rant qu’une r(cid:127)gle de non(cid:220)adjonction associe les avantages d’(cid:240)tre techniquement r~alisable et profitable { l’environnement sans imposer de co(cid:252)ts excessifs; consid~rant que, pour pr~venir toute nuisance sonore excessive, il convient d’emp(cid:240)cher tout recours abusif aux d~rogations accord~es au titre de l’article 4, para(cid:220) graphe 1, A ARR(cid:226)T^ LA PR^SENTE DIRECTIVE: A ARR(cid:226)T^ LE PR^SENT R_GLEMENT: Article premier La pr~sente directive a pour objet de d~finir les r(cid:127)gles visant { emp(cid:240)cher une aggravation dans la Communaut~ des nuisances sonores g~n~r~es par les avions { r~action subsoniques civils dont le certificat a ~t~ renouvel~, ainsi que d’autres effets pr~judiciables { l’environnement. Le pr~sent r(cid:127)glement a pour objet de d~finir les r(cid:127)gles visant { emp(cid:240)cher une aggravation dans la Communaut~ des nuisances sonores g~n~r~es par les avions { r~action subsoniques civils dont le certificat a ~t~ renouvel~, ainsi que d’autres effets pr~judiciables { l’environnement. C 329/12 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes 27. 10. 98 PROPOSITION INITIALE PROPOSITION MODIFI^E Article 2, formule introductive Aux fins de la pr~sente directive, on entend par: Aux fins du pr~sent r(cid:127)glement, on entend par: Article 4, le paragraphe 3 est ajout~ 1. (cid:217)(cid:218)Les ^tats membres peuvent accorder des d~roga(cid:220) l’article 3 aux tions temporaires aux dispositions de avions { r~action subsoniques civils utilis~s { titre excep(cid:220) tionnel, auxquels il serait d~raisonnable de refuser une d~rogation temporaire (cas d’urgence, aide humanitaire, par exemple). Inchang~ 2. (cid:217)(cid:218)Les ^tats membres peuvent accorder des d~roga(cid:220) tions aux dispositions de l’article 3 aux avions { r~action subsoniques exclusivement exploit~s en dehors du terri(cid:220) toire communautaire et { ceux qui sont exclusivement exploit~s dans les d~partements fran(cid:136)ais d’outre(cid:220)mer. 3. (cid:217)(cid:218)Les ^tats membres informent la Commission des d~rogations octroy~es au titre du pr~sent article. Article 5 Les ^tats membres mettent en place un syst(cid:127)me de sanc(cid:220) tions en cas de non respect des dispositions nationales adopt~es en vertu de la pr~sente directive et prennent toutes les mesures n~cessaires pour que ces sanctions soient appliqu~es. Les sanctions pr~vues sont effectives, proportionn~es et dissuasives. Les ^tats membres noti(cid:220) fient les dispositions pertinentes { la Commission, au plus tard { la date pr~vue { l’article 6, paragraphe 1. Ils noti(cid:220) fient tout changement ult~rieur dans les meilleurs d~lais. Les ^tats membres mettent en place un syst(cid:127)me de sanc(cid:220) tions en cas de non respect des dispositions nationales adopt~es en vertu du pr~sent r(cid:127)glement et prennent toutes les mesures n~cessaires pour que ces sanctions soient appliqu~es. Les sanctions pr~vues sont effectives, proportionn~es et dissuasives. Les ^tats membres noti(cid:220) fient les dispositions pertinentes { la Commission, au plus tard { la date pr~vue { l’article 7. Ils notifient tout chan(cid:220) gement ult~rieur dans les meilleurs d~lais. Article 6 1. (cid:218)(cid:217)Les ^tats membres mettent en vigueur les disposi(cid:220) tions l~gislatives, r~glementaires et administratives n~ces(cid:220) saires pour se conformer { la pr~sente directive avant le. (cid:216). (cid:216). et en informent imm~diatement la Commission. Le paragraphe 1 est supprim~. 27. 10. 98 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes C 329/13 PROPOSITION INITIALE PROPOSITION MODIFI^E Lorsque les ^tats membres adoptent ces dispositions, celles(cid:220)ci contiennent une r~f~rence { la pr~sente directive ou sont accompagn~es d’une telle r~f~rence lors de leur publication officielle. Les modalit~s de cette r~f~rence sont arr(cid:240)t~es par les ^tats membres. 2. (cid:218)(cid:217)Les ^tats membres communiquent { la Commission le texte des dispositions de droit interne qu’ils adoptent dans le domaine r~gi par la pr~sente directive. Article 7 La directive entre en vigueur le vingti(cid:127)me jour suivant sa publication au Journal officiel des Communaut~s euro(cid:220) p~ennes. Le pr~sent r(cid:127)glement entre en vigueur le vingti(cid:127)me jour suivant sa publication au Journal officiel des Communaut~s europ~ennes. Les ^tats membres sont destinataires de directive. la pr~sente Cette phrase est supprim~e. Article 8 La formule finale suivante est ajout~e Le pr~sent r(cid:127)glement est obligatoire dans tous ses ~l~ments et directement applicable dans tous les ^tats membres. Proposition modifi~e de r(cid:127)glement (CE) du Conseil sur la coordination de l’assistance aux pays candidats dans le cadre de la strat~gie de pr~adh~sion (98/C 329/08) COM(1998) 551 final - 98/0094(CNS) (Pr~sent~e par la Commission le 30 septembre 1998 conform~ment { l’article 189(cid:216)A, paragraphe 2, du trait~ CE) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP^ENNE, vu le trait~ instituant la Communaut~ europ~enne, et notamment son article 235, vu la proposition de la Commission, vu l’avis du Parlement europ~en, consid~rant que le Conseil europ~en de Luxembourg s’est prononc~ en faveur d’une augmentation substan(cid:220) l’aide de pr~adh~sion qui comprendra, en tielle de compl~ment du programme PHARE, des aides en faveur de l’agriculture et dans le domaine des interventions structurelles; la strat~gie de pr~adh~sion, consid~rant que, par le r(cid:127)glement (CE) no 622/98 du 16 mars 1998 sur l’assistance aux pays candidats dans le il est pr~vu cadre de l’~tablissement des partenariats pour l’adh~sion qui constituent le cadre unique pour la programmation { la fois des priorit~s et des moyens de financement de l’assis(cid:220) tance de pr~adh~sion; consid~rant que, par le r(cid:127)glement (CE) no. (cid:216). (cid:216). , il est institu~ un instrument agricole qui s’applique principale(cid:220) ment { des domaines tels que la modernisation des struc(cid:220) tures des exploitations agricoles, l’am~lioration des struc(cid:220) tures de transformation et de distribution, le d~veloppe(cid:220) ment des activit~s de contrłle ainsi que le d~veloppement rural;