title: Verordnung (EG) Nr. 2004/98 der Kommission vom 21. September 1998 zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten

text: L 258/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 9. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2004/98 DER KOMMISSION vom 21. September 1998 zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat- tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei- desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Belieferung der Märkte der AKP-Länder als privile- gierte Partner der Gemeinschaft werden für das Wirt- schaftsjahr 1998/99 erhebliche Mengen Weichweizen benötigt. Die betreffenden Märkte werden in der Regel auf der Grundlage von Verträgen beliefert, die eine regel- mäßige Versorgung der AKP-Staaten zu festen Preisen sicherstellen. Angesichts der heutigen Marktlage sollte jetzt eine Sonderausschreibung eröffnet werden, um den Verwendern in bestimmten AKP-Ländern Weichweizen zu Bedingungen anbieten zu können, die dem Wettbe- werb auf dem Weltmarkt gerecht werden. Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus- fuhrerstattung oder der Ausfuhrabgabe wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen. Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs- verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest- menge sowie die Frist und die Form für die (cid:154)bermittlung der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzuschreiben. Eine Sicherheitsregelung ist angezeigt, die die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, aber eine übermä- ßige Belastung der Beteiligten vermeidet. (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7. (4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14. Die Freigabe der Ausfuhrlizenzsicherheit sollte neben der Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 30 der Verord- nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (6), den Nachweis voraussetzen, daß das Erzeugnis in dem bzw. in den in dieser Verordnung angeführten AKP-Staaten zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt ist. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannten Ausfuhrerstat- tung und/oder Ausfuhrabgaben für Weichweizen durch- geführt. (2) Die Ware muß in einen AKP-Staat oder mehrere AKP-Staaten einer der Gruppen in Anhang I ausgeführt werden. (3) Die Ausschreibung ist bis zum 25. Februar 1999 geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und die Termine für die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden. Artikel 2 Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens 1 000 Tonnen für die in Anhang I genannten AKP- Staaten erstreckt. Artikel 3 Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne. Artikel 4 (1) Angebote werden nur angenommen, wenn (cid:190) der Bieter den schriftlichen Nachweis einer amtlichen Stelle des Bestimmungslandes oder einer Gesellschaft mit Betriebssitz in diesem Land vorlegt, daß er einen kommerziellen Liefervertrag zur Ausfuhr der betref- fenden Menge Weichweizen in einen oder mehrere (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (6) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11. 22. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 258/5 AKP-Staaten aus einer der Gruppen in Anhang I geschlossen hat. Dieser Vertrag bezieht sich allein auf die Ausfuhr der im Wirtschaftsjahr 1998/99 üblicher- weise gelieferten Mengen. Die Nachweise müssen mindestens zwei Arbeitstage vor Ablauf der Teilaus- schreibung, für die die Angebote eingereicht werden, bei den zuständigen Stellen hinterlegt werden; (cid:190) ihnen ein Antrag auf Ausfuhrlizenzen für das betref- fende Bestimmungsland beigefügt ist. Aus dem im ersten Gedankenstrich vorgesehenen Nach- weis müssen die im Vertrag vorgesehene Qualität, die Lieferfrist und die Preisbedingungen ersichtlich sein. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zur Infor- mation umgehend eine Kopie des Nachweises. (2) Die Angebotsmengen eines Bieters dürfen insgesamt die nachgewiesene Vertragsmenge nicht übersteigen. Es ist den Bietern nicht erlaubt, gleichzeitig mehrere Ange- bote auf der Basis desselben Vertrags einzureichen. Bei der (cid:154)bermittlung der eingereichten Angebote unter- richten die Mitgliedstaaten hiervon die Kommission unter Angabe des Namens der betreffenden Bieter. Artikel 5 (1) Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in den AKP- Staat bzw. die AKP-Staaten, für den oder die der Lizenz- antrag gestellt wurde. Der Zuschlagsempfänger kann jedoch für die AKP-Staaten und bis zu höchstens 30 v. H. in ein der Menge, anderes Bestimmungsland liefern, sofern es der gleichen Gruppe von Ländern nach Anhang I angehört. für die eine Lizenz erteilt wurde, (2) Die Ausfuhrlizenzen werden erteilt, Zuschlagsempfänger benannt sind. sobald die (3) Die Rechte aus der Lizenz nach diesem Artikel sind (cid:190) abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 (cid:190) nicht übertragbar. Artikel 6 Die Verpflichtung zur Ausfuhr und Einfuhr in die Bestimmungsländer nach Anhang I wird bei Erteilung der Ausfuhrlizenz durch die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 ECU/t gedeckt. Der Sicherheitsbetrag von 20 ECU/t wird innerhalb von 15 Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlagsemp- fänger nachgewiesen hat, daß die Ware in dem bzw. den AKP-Staaten nach Artikel 1 Absatz 2 zum freien Verkehr abgefertigt wurde. Dieser Nachweis wird gemäß den Arti- keln 18 und 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (1) erbracht. zenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der Angebote erteilt. (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1521/94 der Kommission (2) gelten die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des sechsten darauffol- genden Kalendermonats. Artikel 8 (1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, (cid:190) eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei insbesondere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannten Kriterien Rechnung getragen wird, (cid:190) eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen, wobei insbe- sondere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannten Kriterien Rechnung getragen wird, (cid:190) oder der Ausschreibung keine Folge zu geben. (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angebote der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter eine Ausfuhrabgabe sich auf beziehen. liegen bzw. (3) Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrabgabe entspre- chen oder darüber liegen. Artikel 9 Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt- lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei- chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe- kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge- gangen sein. Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang II an die im Anhang III angegebenen Nummern über- mittelt werden. Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied- staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist. Artikel 10 Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten Termine entsprechen der belgischen Zeit. Artikel 7 Artikel 11 (1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erteilten Ausfuhrli- Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (2) ABl. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 47. L 258/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 9. 98 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. September 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission ANHANG I AKP-Länder Gruppe I Gruppe II Gruppe III Mauretanien Mali Niger Senegal Gambia Guinea-Bissau Guinea Kap Verde Sierra Leone Liberia Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) Ghana Togo Tschad Zentralafrikanische Republik Benin Kamerun Äquatorialguinea São Tomé und Príncipe Gabun Kongo Demokratische Republik Kongo Ruanda Burundi Burkina Faso Seychellen Komoren Madagaskar Mauritius Angola Sambia Malawi Mosambik Namibia Botsuana Simbabwe Lesotho Swasiland Dschibuti Äthiopien Eritrea 22. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 258/7 ANHANG II Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung bzw. der Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten (Verordnung (EG) Nr. 2004/98) Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit) 1 2 3 Nummer des Bieters Menge in Tonnen A B Betrag der Ausfuhrabgabe in Ecu je Tonne Betrag der Ausfuhrerstattung in Ecu je Tonne 1 2 3 usw. ANHANG III Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiber und Telefax in Brüssel sind folgende: Generaldirektion VI-C-1: (cid:190) Telefax: (cid:190) Fernschreiber: 295 25 15, 296 49 56; 22037 AGREC B, 22070 AGREC B (griechische Buchstaben)


title: Regulamento (CE) nº 2006/98 da Comissão de 21 de Setembro de 1998 relativo ao fornecimento de cereais a título de ajuda alimentar

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text: L 258/10 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 22. 9. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 2006/98 DA COMISS(cid:212)O de 21 de Setembro de 1998 relativo ao fornecimento de cereais a t(cid:146)tulo de ajuda alimentar A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 1292/96 do Conselho, de 27 de Junho de 1996, relativo (cid:133) pol(cid:146)tica e (cid:133) gest(cid:209)o da ajuda alimentar e das ac(cid:135)(cid:210)es espec(cid:146)ficas de apoio (cid:133) seguran(cid:135)a alimentar (1), e, nomeadamente, o nº 1, al(cid:146)nea b), do seu artigo 24º, Considerando que o citado regulamento estabelece a lista dos pa(cid:146)ses e organismos suscept(cid:146)veis de beneficiar da ajuda comunit(cid:145)ria e determina os crit(cid:130)rios gerais relativos ao transporte da ajuda alimentar para l(cid:145) do est(cid:145)dio FOB; Considerando que, ap(cid:155)s v(cid:145)rias decis(cid:210)es relativas (cid:133) distri- bui(cid:135)(cid:209)o da ajuda alimentar, a Comiss(cid:209)o concedeu cereais a certos benefici(cid:145)rios; Considerando que (cid:130) necess(cid:145)rio efectuar esses forneci- mentos de acordo com as regras previstas no Regula- mento (CE) nº 2519/97 da Comiss(cid:209)o, de 16 de Dezembro de 1997, que estabelece as regras gerais de mobiliza(cid:135)(cid:209)o de produtos a fornecer a t(cid:146)tulo do Regulamento (CE) nº 1292/96 do Conselho para a ajuda alimentar comuni- t(cid:145)ria (2); que (cid:130) necess(cid:145)rio precisar, nomeadamente, os prazos e condi(cid:135)(cid:210)es de fornecimento para determinar as despesas da(cid:146) resultantes, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º A t(cid:146)tulo da ajuda alimentar comunit(cid:145)ria, realiza-se, na Comunidade, a mobiliza(cid:135)(cid:209)o de cereais, tendo em vista fornecimentos aos benefici(cid:145)rios indicados no anexo, em conformidade com o disposto no Regulamento (CE) nº 2519/97 e com as condi(cid:135)(cid:210)es constantes do anexo. Considera-se que o proponente tomou conhecimento da totalidade das condi(cid:135)(cid:210)es gerais e especiais aplic(cid:145)veis e as aceitou. Qualquer outra condi(cid:135)(cid:209)o ou reserva contida na sua proposta (cid:130) considerada como n(cid:209)o escrita. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor no dia seguinte ao da sua publica(cid:135)(cid:209)o no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 21 de Setembro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 166 de 5. 7. 1996, p. 1. (2) JO L 346 de 17. 12. 1997, p. 23. 22. 9. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 258/11 ANEXO LOTE A 1. Ac(cid:135)(cid:209)o nº: 41/98 2. Benefici(cid:145)rio (2): PAM (World Food Programme), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma tel: (39-6) 65 13 29 88; telefax: (39-6) 65 13 28 44/3; telex: 626675 WFP I 3. Representante do benefici(cid:145)rio: a designar pelo benefici(cid:145)rio 4. Pa(cid:146)s de destino: Eti(cid:155)pia 5. Produto a mobilizar: trigo mole 6. Quantidade total (toneladas l(cid:146)quidas): 25 000 7. N(cid:156)mero de lotes: 1 8. Caracter(cid:146)sticas e qualidade do produto (3) (5) (7): ver JO C 114 de 29. 4. 1991, p. 1 [ponto II. A. 1. a)] 9. Acondicionamento: ver JO C 267 de 13. 9. 1996, p. 1 [pontos 1. 0. A. 1. c), 2. c) e B. 2] 10. Etiquetagem e marca(cid:135)(cid:209)o (6): ver JO C 114 de 29. 4. 1991, p. 1 (ponto II. A. 3) (cid:190) L(cid:146)ngua a utilizar na marca(cid:135)(cid:209)o: ingl(cid:136)s (cid:190) Indica(cid:135)(cid:210)es complementares: (cid:190) 11. Modo de mobiliza(cid:135)(cid:209)o do produto: mercado da Comunidade 12. Est(cid:145)dio de entrega previsto: entregue no porto de embarque (cid:190) FOB estivado e arrumado 13. Est(cid:145)dio de entrega alternativo: (cid:190) 14. a) Porto de embarque: (cid:190) b) Endere(cid:135)o de carregamento: (cid:190) 15. Porto de desembarque: (cid:190) 16. Local de destino: (cid:190) (cid:190) porto ou armaz(cid:130)m de tr(cid:131)nsito: (cid:190) (cid:190) via de transporte terrestre: (cid:190) 17. Per(cid:146)odo ou data-limite de entrega no est(cid:145)dio previsto: (cid:190) primeiro prazo: de 26. 10 a 15. 11. 1998 (cid:190) segundo prazo: de 9 a 29. 11. 1998 18. Per(cid:146)odo ou data-limite de entrega no est(cid:145)dio alternativo: (cid:190) primeiro prazo: (cid:190) (cid:190) segundo prazo: (cid:190) 19. Prazo para a apresenta(cid:135)(cid:209)o das propostas ((cid:133)s 12 horas, hora de Bruxelas): (cid:190) primeiro prazo: 6. 10. 1998 (cid:190) segundo prazo: 20. 10. 1998 20. Montante da garantia do concurso: 5 ecus por tonelada 21. Endere(cid:135)o para o envio das propostas e das garantias de concurso (1): Bureau de l’aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, B(cid:131)timent «Loi 130», bureau 7/46, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; telex: 25670 AGREC B; telefax: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (exclusivamente) 22. Restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o (4): restitui(cid:135)(cid:209)o aplic(cid:145)vel em 30. 9. 1998, fixada pelo Regulamento (CE) nº 1851/98 da Comiss(cid:209)o (JO L 241 de 29. 8. 1998, p. 3) L 258/12 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 22. 9. 98 Notas: (1) Informa(cid:135)(cid:210)es complementares: Andre Debongnie (Tel. : (32-2) 295 14 65), Torben Vestergaard (Tel. : (32-2) 299 30 50). (2) O fornecedor contactar(cid:145) o benefici(cid:145)rio ou o seu representante, o mais rapidamente poss(cid:146)vel, com vista a determinar os documentos de expedi(cid:135)(cid:209)o necess(cid:145)rios. (3) O fornecedor apresentar(cid:145) ao benefici(cid:145)rio um certificado passado por uma inst(cid:131)ncia oficial e que comprove que, para o produto a entregar, n(cid:209)o foram ultrapassadas, no Estado-membro em causa, as normas em vigor relativas (cid:133) radia(cid:135)(cid:209)o nuclear. O certificado de radioactividade deve indicar o teor de c(cid:130)sio 134 e 137 e de iodo 131. (4) O Regulamento (CE) nº 259/98 da Comiss(cid:209)o (JO L 25 de 31. 1. 1998, p. 39), (cid:130) aplic(cid:145)vel no que diz respeito (cid:133) restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o. A data referida no artigo 2º do regulamento atr(cid:145)s citado (cid:130) a referida no ponto 22 do presente anexo. (5) O fornecedor transmite ao benefici(cid:145)rio ou seu representante, aquando da entrega, o documento seguinte: (cid:190) certificado fitossanit(cid:145)rio. (6) Em derroga(cid:135)(cid:209)o do JO C 114 de 29. 4. 1991 o ponto II. A. 3. c) passa a ter a seguinte redac(cid:135)(cid:209)o: «A men(cid:135)(cid:209)o “Comunidade Europeia” ». (7) O controlo de quantidade e de qualidade ser(cid:145) feito por frac(cid:135)(cid:209)o de 2 500 toneladas


title: Règlement (CE) n° 2004/98 de la Commission du 21 septembre 1998 relatif à l'ouverture d'une adjudication de la restitution ou de la taxe à l'exportation de blé tendre vers certains États ACP

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text: L 258/4 FR Journal officiel des Communautés européennes 22. 9. 98 RÈGLEMENT (CE) No 2004/98 DE LA COMMISSION du 21 septembre 1998 relatif à l’ouverture d’une adjudication de la restitution ou de la taxe à l’exporta- tion de blé tendre vers certains États ACP LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil du 30 juin 1992 portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 923/96 de la Commission (2), vu le règlement (CE) no 1501/95 de la Commission du 29 juin 1995 établissant certaines modalités d’application du (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui règlement concerne l’octroi des restitutions à l’exportation ainsi que les mesures à prendre, en cas de perturbation, dans le secteur des céréales (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2052/97 (4), et notamment son article 4, considérant que, en vue de l’approvisionnement du marché des États d’Afrique, des Caraïbes et du Pacifique (États ACP), partenaires privilégiés de la Communauté, pour la campagne 1998/1999 des quantités importantes de blé tendre sont nécessaires; que l’approvisionnement de ces marchés se fait habituellement sur la base de contrats réguliers visant à garantir aux États ACP des prix stables sur une certaine période; que, compte tenu du contexte actuel des marchés, il est, dès lors, indiqué d’ou- vrir une adjudication spécifique visant à garantir l’accès des utilisateurs de certains États ACP au blé tendre à des conditions adéquates à la situation de concurrence existant sur le marché mondial; considérant que les modalités d’application de la procé- dure d’adjudication ont été arrêtées pour la fixation de la restitution et de la taxe à l’exportation par le règlement (CE) no 1501/95; que, parmi les engagements de l’adjudi- cation, figure l’obligation de déposer une demande de certificat d’exportation; qu’une caution d’adjudication de 12 écus par tonne, à constituer lors de la présentation de l’offre, peut assurer le respect de cette obligation; considérant que le bon déroulement d’une procédure d’adjudication en vue d’exportations impose de prévoir une quantité minimale ainsi que le délai et la forme de la transmission des offres déposées auprès des services compétents; considérant qu’il est approprié de prévoir un système de garantie assurant le respect des objectifs voulus tout en évitant des charges excessives pour les opérateurs; (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 287 du 21. 10. 1997, p. 14. considérant qu’il y a lieu de prévoir que, en plus des conditions prévues à l’article 30 du règlement (CEE) no 3719/88 de la Commission (5), modifié en dernier lieu par le règlement la libération de la garantie du certificat d’exportation est soumise à la preuve de la mise à la consommation dans l’État ou les États ACP prévus par le présent règlement; (CE) no 1044/98 (6), considérant que les mesures prévues au présent règlement sont conformes à l’avis du comité de gestion des céréales, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier 1. Il est procédé à une adjudication de la restitution et/ou de la taxe à l’exportation pour du blé tendre, confor- mément à l’article 4 du règlement (CE) no 1501/95. 2. Le blé tendre doit être exporté à destination d’un État ACP ou de plusieurs États à l’intérieur d’un des groupes d’États ACP repris à l’annexe I. L’adjudication est ouverte jusqu’au 25 février 1999. 3. Pendant sa durée, il est procédé à des adjudications hebdomadaires pour lesquelles les quantités et les dates de dépôt sont déterminées dans l’avis d’adjudication. Article 2 Une offre n’est valable que si elle porte au moins sur 1 000 tonnes destinées aux États ACP repris à l’annexe I. Article 3 La caution visée à l’article 5, paragraphe 3, point a), du règlement (CE) no 1501/95 est de 12 écus par tonne. Article 4 Les offres ne sont recevables que si: 1. (cid:190) le soumissionnaire apporte la preuve écrite, émanant d’un organisme officiel du pays ACP de destination ou d’une société ayant son siège d’exploitation dans ce pays, qu’il a conclu, pour la quantité en cause, un contrat commercial de fourniture de blé tendre pour exportation à destination d’un État ACP ou de plusieurs États à l’intérieur d’un des groupes d’États (5) JO L 331 du 2. 12. 1988, p. 1. (6) JO L 149 du 20. 5. 1998, p. 11. 22. 9. 98 FR Journal officiel des Communautés européennes L 258/5 ACP repris à l’annexe I. Ce contrat ne doit porter que sur les seules livraisons à effectuer sur la campagne 1998/1999 pour des quantités fournies traditionnelle- ment. Les preuves seront déposées auprès de l’orga- nisme compétent au moins deux jours ouvrables avant la date limite de l’adjudication partielle où les offres seront présentées, (cid:190) elles sont accompagnées d’une demande de certificat d’exportation pour la destination en cause. La preuve prévue au premier tiret indique également la qualité prévue dans le contrat, le délai de livraison et les conditions de prix. À titre d’information, l’État membre communique immé- diatement à la Commission une copie de cette preuve. 2. Les offres déposées ne peuvent pas dépasser la quan- tité faisant l’objet du contrat commercial présenté. Les soumissionnaires ne peuvent pas déposer simultanément plusieurs offres pour un même contrat. Lors de la transmission des offres déposées, les États membres en informent la Commission en mentionnant le nom des soumissionnaires concernés. Article 5 Le certificat oblige à exporter vers le ou les États 1. ACP pour lesquels la demande de certificat avait été introduite. Toutefois, pour les États ACP et dans la limite de 30 % de la quantité pour laquelle le certificat a été délivré, l’opérateur peut exécuter son contrat sur une autre destination à condition qu’elle appartienne au même groupe de pays repris à l’annexe I. Les certificats d’exportation sont délivrés dès que les 2. adjudicataires ont été désignés. 3. Par dérogation à l’article 9 du règlement (CEE) no 3719/88, les droits découlant du certificat visé au présent article ne sont pas transmissibles. Article 6 L’obligation d’exporter et d’importer dans les pays desti- nataires définis à l’annexe I est couverte par une garantie s’élevant à 20 écus par tonne, constituée lors de la déli- vrance du certificat d’exportation. Le montant de 20 écus par tonne doit être libéré dans un délai de quinze jours ouvrables suivant la date à laquelle l’adjudicataire apporte la preuve de la mise à la consom- mation dans l’État ou les États ACP visés à l’article 1er, paragraphe 2. Cette preuve est apportée conformément aux dispositions des articles 18 et 47 du règlement (CEE) no 3665/87 de la Commission (1). Article 7 1. Par dérogation aux dispositions de l’article 21, para- graphe 1, du règlement (CEE) no 3719/88, les certificats d’exportation délivrés conformément à l’article 8, para- graphe 1, du règlement (CE) no 1501/95 sont, pour la détermination de leur durée de validité, considérés comme délivrés le jour du dépôt de l’offre. 2. Sans préjudice des dispositions de l’article 1er du règlement (CE) no 1521/94 de la Commission (2), les certi- ficats d’exportation délivrés dans le cadre de la présente adjudication sont valables à partir de la date de leur déli- vrance au sens du paragraphe 1 jusqu’à la fin du sixième mois suivant. Article 8 La Commission décide, selon la procédure de l’ar- 1. ticle 23 du règlement (CEE) no 1766/92: (cid:190) soit de la fixation d’une restitution maximale à l’ex- portation tenant compte notamment des critères fixés à l’article 1er du règlement (CE) no 1501/95, (cid:190) soit de la fixation d’une taxe minimale à l’exportation, tenant compte notamment des critères fixés à l’article 1er du règlement (CE) no 1501/95, (cid:190) soit de ne pas donner suite à l’adjudication. Lorsqu’une restitution maximale à l’exportation est 2. fixée, l’adjudication est attribuée à celui ou ceux des soumissionnaires dont l’offre se situe à un niveau égal ou inférieur à la restitution maximale, ainsi qu’à celui ou à ceux des soumissionnaires dont l’offre porte sur une taxe à l’exportation. 3. Lorsqu’une taxe minimale à l’exportation est fixée, l’adjudication est attribuée à celui ou ceux des soumis- sionnaires dont l’offre se situe au niveau de la taxe mini- male à l’exportation ou à un niveau supérieur. Article 9 Les offres déposées doivent parvenir par l’intermédiaire des États membres à la Commission, au plus tard une heure et demie après l’expiration du délai pour le dépôt hebdomadaire des offres, tel que prévu à l’avis d’adjudica- tion. Elles doivent être transmises conformément au schéma figurant à l’annexe II et aux numéros d’appel figurant à l’annexe III. En cas d’absence d’offres, les États membres en informent la Commission dans le même délai que celui visé à l’alinéa précédent. Article 10 Les heures fixées pour le dépôt des offres sont les heures de la Belgique. Article 11 Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Commu- nautés européennes. (1) JO L 351 du 14. 12. 1987, p. 1. (2) JO L 162 du 30. 6. 1994, p. 47. L 258/6 FR Journal officiel des Communautés européennes 22. 9. 98 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 21 septembre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission ANNEXE I Groupes d’États ACP signataires de la convention de Lomé Groupe I Groupe II Groupe III Mauritanie Mali Niger Sénégal Gambie Guinée-Bissau Guinée Cap-Vert Sierra Leone Liberia Côte-d’Ivoire Ghana Togo Tchad République centrafricaine Bénin Cameroun Guinée équatoriale Sao Tomé et Prince Gabon Congo République Démocratique du Congo Rwanda Burundi Burkina Faso Seychelles Comores Madagascar Maurice Angola Zambie Malawi Mozambique Namibie Botswana Zimbabwe Lesotho Swaziland Djibouti Éthiopie Érythrée 22. 9. 98 FR Journal officiel des Communautés européennes L 258/7 ANNEXE II Adjudication hebdomadaire de la restitution ou de la taxe à l’exportation de blé tendre vers certains États ACP [Règlement (CE) no 2004/98] Fin du délai pour la présentation des offres (date/heure) 1 2 3 Numérotation des soumissionnaires Quantités en tonnes A B Montant de la taxe à l’exportation en écus par tonne Montant de la restitution à l’exportation en écus par tonne 1 2 3 etc. ANNEXE III Les seuls numéros d’appel à Bruxelles [DG VI/C/1] à utiliser sont: (cid:190) 295 25 15, (cid:190) par télécopieur: (cid:190) 296 49 56, (cid:190) 22037 AGREC B, (cid:190) 22070 AGREC B (caractères grecs). (cid:190) par télex:


title: Propuesta de Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se modifica la Directiva 77/780/CEE sobre la coordinación de las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas referentes al acceso a la actividad de las entidades de crédito y a su ejercicio

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text: C 317/12 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 15. 10. 98 Propuesta de Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se modifica la Directiva 77/780/CEE sobre la coordinaci(cid:246)n de las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas referentes al acceso a la actividad de las entidades de cr~dito y a su ejercicio (98/C 317/07) COM(1998) 461 final - 98/0253(COD) (Presentada por la Comisi(cid:246)n el 21 de septiembre de 1998) EL PARLAMENTO EUROPEO Y EL CONSEJO DE LA UNIŁN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, las frases primera y tercera del apartado 2 de su art(cid:242)culo 57, Vista la propuesta de la Comisi(cid:246)n, Visto el dictamen del Comit~ Econ(cid:246)mico y Social, De conformidad con el procedimiento establecido en el art(cid:242)culo 189 B del Tratado, Considerando que, de conformidad con los objetivos del Tratado, es conveniente fomentar el desarrollo arm(cid:246)nico de las actividades de las entidades de cr~dito en toda la Comunidad, particularmente en lo que se refiere a la emisi(cid:246)n de dinero electr(cid:246)nico; Considerando que algunas instituciones limitan su activi(cid:220) dad principalmente a la emisi(cid:246)n de dinero electr(cid:246)nico; que para evitar un falseamiento de la competencia entre emisores de dinero electr(cid:246)nico, incluso en lo que se re(cid:220) fiere a la aplicaci(cid:246)n de medidas de pol(cid:242)tica monetaria, es conveniente que estas entidades, sometidas a disposicio(cid:220) nes espec(cid:242)ficas apropiadas habida cuenta de sus caracte(cid:220) r(cid:242)sticas especiales, se incluyan en el ‘mbito de aplicaci(cid:246)n de la Directiva 77/780/CEE del Consejo(cid:216)(˛), cuya œltima modificaci(cid:246)n la constituye la Directiva 96/13/CE(cid:216)(ˇ) y la Directiva 89/646/CEE del Consejo(cid:216)(—); Considerando, por consiguiente, que es conveniente am(cid:220) pliar la definici(cid:246)n de entidades de cr~dito establecida en el art(cid:242)culo 1 de la Directiva 77/780/CEE para incluir a estas entidades; Considerando que la Directiva 98/. (cid:216). (cid:216). /CE del Parla(cid:220) mento Europeo y del Consejo, que coordina y armoniza (˛)(cid:217)DO L 322 de 17. 12. 1977, p. 30. (ˇ)(cid:217)DO L 66 de 16. 3. 1996, p. 15. (—)(cid:217)DO L 386 de 30. 12. 1989, p. 1. disposiciones espec(cid:242)ficas apropiadas para el acceso a la actividad y a su ejercicio, as(cid:242) como el control de seguri(cid:220) dad de estas entidades, define a ~stas como entidades de dinero electr(cid:246)nico, HAN ADOPTADO LA PRESENTE DIRECTIVA: Art(cid:242)culo 1 El primer gui(cid:246)n del art(cid:242)culo 1 de 77/780/CEE se sustituir‘ por el texto siguiente: la Directiva (cid:133)-(cid:217)por entidad de cr~dito se entender‘: a)(cid:217)una empresa cuya actividad consiste en recibir del pœblico dep(cid:246)sitos u otros fondos reembolsa(cid:220) bles y en conceder cr~ditos por cuenta propia; b) una entidad de dinero electr(cid:246)nico con arreglo a la Directiva 98/. (cid:216). (cid:216). /CE del Parlamento Europeo y del Consejo. (cid:176). Art(cid:242)culo 2 Los Estados miembros adoptar‘n las medidas necesarias para dar cumplimiento a la presente Directiva lo antes posible tras su publicaci(cid:246)n en el Diario Oficial. Informa(cid:220) r‘n inmediatamente a la Comisi(cid:246)n al respecto. Cuando los Estados miembros adopten dichas medidas, ~stas contendr‘n una referencia a la presente Directiva o ir‘n acompa(cid:253)adas de tal referencia en el momento de su publicaci(cid:246)n oficial. Los Estados miembros adoptar‘n el procedimiento relativo a dicha referencia. Art(cid:242)culo 3 La presente Directiva entrar‘ en vigor el vig~simo d(cid:242)a si(cid:220) guiente al de su publicaci(cid:246)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Art(cid:242)culo 4 Los destinatarios de la presente Directiva ser‘n los Esta(cid:220) dos miembros