title: Verordnung (EG) Nr. 1910/98 der Kommission vom 8. September 1998 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

eurovoc_concepts:
Germany
award of contract
export
intervention agency
rye

text: 9. 9. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 249/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1910/98 DER KOMMISSION vom 8. September 1998 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/ 96 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions- stellen befindet. Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle eine Dauerausschrei- bung zu eröffnen. Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel- mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu- führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä- ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen. Verzögert sich die (cid:154)bernahme des Roggens um mehr als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicher- heiten aus Gründen verschoben, die der Interventions- stelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffende Mitglied- staat Entschädigungen zahlen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die deutsche Interventionsstelle unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin- gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Roggen aus ihren Beständen vor. (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76. (4) ABl. L 293 vom 16. 11. 1996, S. 1. Artikel 2 (1) Die Ausschreibung 50 000 Tonnen Roggen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden. betrifft höchstens (2) Die Gebiete, in denen die 50 000 Tonnen Roggen lagern, sind in Anhang I angegeben. Artikel 3 (1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis. Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung (2) werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt. Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. (3) 2131/93 wird nicht angewandt. Artikel 4 (1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats. (2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung einge- reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5) beigefügt sein. Artikel 5 (1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 10. September 1998 um 9. 00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab. (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können jeweils bis Donnerstag, 9. 00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereicht werden. (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. Mai 1999, 9. 00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus. (4) Die Angebote sind bei der deutschen Interventions- stelle einzureichen. Artikel 6 (1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einver- nehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. L 249/6 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 9. 98 vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge- schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventions- stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt. Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission mitgeteilt. Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei- so muß der in unverändertem bungsbekanntmachung Zuschlagsempfänger die Partie Zustand annehmen; vorgesehene, b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter- ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk- male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt- machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten: — 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies niedriger ist als 68 kg/hl, — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt, — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini- gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (1) und — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini- gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben, so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän- dertem Zustand annehmen; c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter- ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk- male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt- machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über- schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger — entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen — oder die (cid:154)bernahme dieser Partie ablehnen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventions- stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Roggen der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis; d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei- stungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions- beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Roggen der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kom- mission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Erfolgt die Auslagerung des Roggens jedoch, bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlags- empfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung der Partie. (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz- partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interven- tionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. (4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit 1 gehen, Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp- nicht fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen. Artikel 7 Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (2) tragen die Dokumente über den Verkauf von Roggen im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verord- nung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachstehenden Vermerke: (1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18. (2) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. 9. 9. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 249/7 — Centeno de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 1910/98 Ausfuhrlizenz, der Restbetrag vor der (cid:154)bernahme des Getreides zu hinterlegen. — Rug fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1910/98 — Interventionsroggen ohne Anwendung von Aus- fuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 1910/98 — S˜ijakg paq ˜elbasgr wyq˜ir evaqloc ˜g epistqov ˜gr ˜g v ˜oqou, jamomisl ˜or (EJ) aqih. 1910/98 — Intervention rye without application of refund or tax, Regulation (EC) No 1910/98 — Seigle d’intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 1910/98 — Segala d’intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 1910/98 — Rogge uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 1910/98 — Centeio de intervenç˜ao sem aplicaç˜ao de uma resti- tuiç˜ao ou imposiç˜ao, Regulamento (CE) nº 1910/98 johon ei sovelleta vientitukea eikä — Interventioruista, vientimaksua, asetus (EY) N:o 1910/98 — Interventionsråg, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1910/98. Artikel 8 (1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige- geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat. Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG) (2) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die mindestens der Diffe- renz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden dem Zuschlagsmindestpreis Interventionspreis entspricht, aber nicht weniger als 10 ECU je Tonne beträgt. Die Hälfte dieses Betrags ist bei der Erteilung der und Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes: — Der Teil der Sicherheit, der bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz hinterlegt wurde, wird innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das übernommene Getreide das Zollgebiet der Gemein- schaft verlassen hat; — der Restbetrag der Sicherheit wird innerhalb von fünf- zehn Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt. insbe- Abgesehen von begründeten Sonderfällen, (3) sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt- lungen, leistet der Mitgliedstaat bei (cid:154)berschreitung der in diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/10 t für jeden Verzugstag. Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet. Artikel 9 Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs- frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote müssen gemäß dem Schema in Anhang III an die im Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden. Artikel 10 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 8. September 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission L 249/8 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 9. 98 ANHANG I Lagerort Menge (in Tonnen) Schleswig-Holstein/Hamburg/ Niedersachsen/Bremen/ Nordrhein-Westfalen Berlin/Brandenburg/ Mecklenburg-Vorpommern Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 5 571 14 088 30 270 ANHANG II Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1910/98) — Name des Zuschlagsempfängers: — Zeitpunkt des Zuschlags: — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger: Partie- nummer Menge in Tonnen Anschrift des Silos Begründung der Ablehnung — spezifisches Gewicht (kg/hl) — % Auswuchs — % Schwarzbesatz — % nicht einwandfreies Grundgetreide — anderes 9. 9. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 249/9 ANHANG III Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Interventions- stelle (Verordnung (EG) Nr. 1910/98) 1 2 3 4 5 6 7 Numerierung der Bieter Nummer der Partie Menge (in Tonnen) Angebotspreis (in ECU/t) (1) Zuschläge (+) Abschläge (–) (in ECU/t) (zur Erinnerung) Handelskosten (in ECU/t) Bestimmung 1 2 3 usw. (1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht. ANHANG IV Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende: Generaldirektion VI-C-1 — Telekopie: 296 49 56, 295 25 15; — Fernschreiben: 22037 AGREC B, 22070 AGREC B (griechische Buchstaben)


title: Décision de la Commission du 8 septembre 1998 relative au remplacement de deux membres du comité consultatif pour l'ouverture des marchés publics

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
comitology
public contract

formats: html pdf print

text: C 290/2 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes 18. 9. 98 D^CISION DE LA COMMISSION du 8 septembre 1998 relative au remplacement de deux membres du comit~ consultatif pour l’ouverture des march~s publics (98/C 290/02) (Texte pr~sentant de l’int~r(cid:240)t pour l’EEE) LA COMMISSION DES COMMUNAUT^S EUROP^ENNES, vu la d~cision 87/305/CEE du 26 mai 1987(cid:216)(˛) instituant un comit~ consultatif pour l’ouverture des march~s publics, vu la d~cision 87/560/CEE du 17 juillet 1987(cid:216)(ˇ) portant de vingt(cid:220)quatre { vingt(cid:220)cinq le nombre maximal des membres de ce comit~, vu la d~cision du 10 avril 1997(cid:216)(—), nommant les membres de ce comit~, consid~rant les d~missions pr~sent~es par deux membres du comit~, MM. Paolo Mengozzi et Emilio Gabaglio, et qu’il y a donc lieu de proc~der en cons~quence { de nouvelles nominations apr(cid:127)s consultation des milieux int~ress~s, A ARR(cid:226)T^ LA PR^SENTE D^CISION: Article unique Messieurs Francesco Caruso et Jan Cremers sont nomm~s membres du comit~ consultatif pour(cid:217)l’ouverture des march~s publics, en remplacement de MM. Paolo Mengozzi et Emilio Gabaglio, pour la dur~e du mandat de ceux(cid:220)ci restant { courrir, soit jusqu’au 1er avril 1999. (˛)(cid:217)JO L 152 du 12. 6. 1987, p. 32. (ˇ)(cid:217)JO L 338 du 28. 11. 1987, p. 37. (—)(cid:217)JO C 119 du 17. 4. 1997, p. 3


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1909/98 af 8. september 1998 om fastsættelse af Fællesskabets produktions- og importpriser for nelliker og roser ved anvendelse af importordningen for visse af blomsterdyrkningens produkter med oprindelse i Cypern, Israel, Jordan og Marokko samt på Vestbredden og i Gazastriben

eurovoc_concepts:
Cyprus
Middle East
Morocco
floriculture
import price
producer price

formats: pdf print

text: 9. 9. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 249/3 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1909/98 af 8. september 1998 om fastsættelse af Fællesskabets produktions- og importpriser for nelliker og roser ved anvendelse af importordningen for visse af blomsterdyrkningens produkter med oprindelse i Cypern, Israel, Jordan og Marokko samt p(cid:134) Vest- bredden og i Gazastriben KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 4088/87 af 21. december 1987 om betingelserne for anvendelse af præferencetold ved indførsel af visse af blomsterdyrknin- gens produkter med oprindelse i Cypern, Israel, Jordan og Marokko samt p(cid:134) Vestbredden og i Gazastriben (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1300/97 (2), særlig artikel 5, stk. 2, litra a), og ud fra følgende betragtninger: Efter artikel 2, stk. 2, og artikel 3 i forordning (EØF) nr. 4088/87 fastsættes Fællesskabets produktions- og import- priser hver anden uge for enkelt- (standard) og mange- blomstrede (spray) nelliker og stor- og sm(cid:134)blomstrede roser, og de anvendes i perioder p(cid:134) to uger; efter artikel 1b i Kommissionens forordning (EØF) nr. 700/88 af 17. marts 1988 om visse gennemførelsesbestemmelser for ordningen for indførsel til Fællesskabet af visse af blom- sterdyrkningens produkter med oprindelse i Cypern, Israel, Jordan og Marokko samt p(cid:134) Vestbredden og i Gazastriben (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2062/97 (4), fastsættes disse priser for perioder af to uger p(cid:134) grundlag af vejede oplysninger, som medlemsstaterne meddeler; det er vigtigt, at disse straks fastsættes, s(cid:134) at den told, der skal anvendes, kan beregnes; denne forordning bør derfor straks træde i kraft (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Fællesskabets produktions- og importpriser for enkelt- (standard) og mangeblomstrede (spray) nelliker og stor- og sm(cid:134)blomstrede roser, jf. artikel 1b i forordning (EØF) nr. 700/88, fastsættes for en periode p(cid:134) to uger som angivet i bilaget. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 9. september 1998. Den anvendes fra den 9. til den 22. september 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 8. september 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 382 af 31. 12. 1987, s. 22. (2) EFT L 177 af 5. 7. 1997, s. 1. (3) EFT L 72 af 18. 3. 1988, s. 16. (4) EFT L 289 af 22. 10. 1997, s. 1. L 249/4 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 9. 9. 98 BILAG Periode: 9. til 22. september 1998 (ECU pr. 100 stk. ) Fællesskabets produktionspris Enkeltblomstrede nelliker (standard) Mangeblomstrede nelliker (spray) Storblomstrede roser Sm(cid:134)blomstrede roser 18,94 14,99 35,85 18,28 Fællesskabets importpris Enkeltblomstrede nelliker (standard) Mangeblomstrede nelliker (spray) Storblomstrede roser Sm(cid:134)blomstrede roser Israel Marokko Cypern Jordan Vestbredden og Gazastriben 16,24 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 11,89 10,43 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2750/98 do Deputado Hiltrud BREYER ao Conselho. Segurança das crianças nos aviões

eurovoc_concepts:
air transport
child
civil aviation
safety device
safety standard
transport safety

formats: html print


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2738/98 del James MOORHOUSE al Consejo. Presos libaneses en Siria

eurovoc_concepts:
Lebanon
Syria
United Nations Charter
association agreement
charter on human rights
democracy
fundamental rights
human rights
prisoner
rule of law

text: 14. 5. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 135/109 (1999/C 135/129) PREGUNTA ESCRITA E-2738/98 de James Moorhouse (ELDR) al Consejo (8 de septiembre de 1998) Asunto: Presos libaneses en Siria ¿Qué medios de presión ha utilizado el Consejo durante las negociaciones del Acuerdo Euromediterráneo de Asociación con Siria, o en el marco de la política exterior y de seguridad común, para incitar al Gobierno sirio a liberar a los 250 libaneses aún detenidos en sus cárceles? Respuesta (14 de diciembre de 1998) 1. Las directrices de negociación del Acuerdo de Asociación con Siria contienen la cláusula tipo sobre derechos humanos. Según dicha cláusula, que constituye un elemento esencial del Acuerdo, las relaciones entre las Partes se inscriben en el respeto de los principios democráticos y de los derechos humanos fundamentales, los cuales guían sus políticas interior y exterior. En abril de 1998 se iniciaron las negociaciones con Siria, y los días 20 y 21 de octubre de 1998 se celebró a una segunda ronda de negociaciones. El Consejo sigue atentamente todos los aspectos relacionados con estas negociaciones. Por otra parte, Siria es firmante de la Declaración de Barcelona, en la que los participantes se 2. comprometen a actuar ajustándose a la Carta de las Naciones Unidas, a la Declaración Universal de Derechos Humanos y a otras obligaciones del derecho internacional, así como a desarrollar en sus sistemas políticos la democracia y el imperio de la ley. El Consejo está siguiendo con atención la cuestión de los presos libaneses en Siria y, así, ha podido 3. observar que, el 5 de mayo de 1998, las autoridades sirias liberaron a 121 de ellos. 4. El Consejo puede asegurar a Vuestra Señoría que no dudará en emplear todos los medios a su alcance, ya sean de índole formal o informal, para invitar a las autoridades sirias a que se atengan a los principios del imperio de la ley y de la justicia y a que liberen a todas las personas que se encuentren injustamente apresadas. (1999/C 135/130) PREGUNTA ESCRITA E-2741/98 de Glyn Ford (PSE) a la Comisión (3 de septiembre de 1998) Asunto: Acuerdos internos de inversión con fabricantes de vehículos ¿Puede decir la Comisión si es legal o no que los Estados miembros celebren acuerdos internos de inversión con los fabricantes de coches que dan como resultado el que los precios de los coches en dichos Estados miembros estén artificialmente hinchados en comparación con el resto de Europa? Respuesta del Sr. Van Miert en nombre de la Comisión (28 de octubre de 1998) La Comisión no se encuentra en condiciones de formular observaciones sobre la pregunta planteada por Su Señoría, ya que no ha sido informada sobre estos acuerdos de inversión. En cuanto al análisis de las diferencias entre los precios de coches en la Comunidad, la Comisión envía directamente a Su Señoría y a la Secretaría del Parlamento su publicación semestral sobre precios de los coches. A este respecto, la Comisión remite asimismo a Su Señoría a su respuesta a la pregunta escrita E-2577/98 de la Sra. Anita Pollack (1). (1) DO C 31 de 5. 2. 1999, p. 150


title: La population d'une sélection de pays européens par pays de naissance.

eurovoc_concepts:
EU Member State
foreign national
population statistics


title: Verordening (EG) nr. 1908/98 van de Commissie van 8 september 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit
stone fruit

text: 9. 9. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 249/1 I (Besluiten waarvan de publicatie voorwaarde is voor de toepassing) VERORDENING (EG) Nr. 1908/98 VAN DE COMMISSIE van 8 september 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoer- pr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3223/94 van de Commissie van 21 december 1994 houdende uitvoeringsbepalingen van de invoerregeling voor groenten en fruit (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1498/98 (2), en met name op artikel 4, lid 1, Gelet op Verordening (EEG) nr. 3813/92 van de Raad van 28 december 1992 betreffende de rekeneenheid en de omrekeningskoersen die in het kader van het gemeen- schappel¶k landbouwbeleid moeten worden toegepast (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 150/95 (4), en met name op artikel 3, lid 3, Overwegende dat in Verordening (EG) nr. 3223/94 op grond van de multilaterale handelsbesprekingen in het kader van de Uruguay-Ronde de criteria z¶n vastgesteld aan de hand waarvan de Commissie voor de producten en de periodes die in de b¶lage b¶ die verordening z¶n vermeld, de forfaitaire waarden b¶ invoer uit derde landen vaststelt; Overwegende dat op grond van de bovenvermelde criteria de forfaitaire invoerwaarden moeten worden vastgesteld op de in de b¶lage b¶ deze verordening vermelde niveaus, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 3223/94 bedoelde forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld zoals aangegeven in de tabel in de b¶lage b¶ deze veror- dening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 9 september 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 8 september 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 337 van 24. 12. 1994, blz. 66. (2) PB L 198 van 15. 7. 1998, blz. 4. (3) PB L 387 van 31. 12. 1992, blz. 1. (4) PB L 22 van 31. 1. 1995, blz. 1. L 249/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 9. 9. 98 B(cid:246)LAGE b¶ de verordening van de Commissie van 8 september 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerpr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit GN-code Code derde landen (1) (in ecu/100 kg) Forfaitaire invoerwaarde 0702 00 00 0707 00 05 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 30 10, 0809 30 90 0809 40 05 060 064 999 052 999 388 524 528 999 052 064 400 624 999 388 400 508 512 524 528 800 804 999 052 064 388 528 999 052 999 052 060 064 066 068 093 624 999 43,1 73,6 58,3 55,8 55,8 80,8 49,9 73,1 67,9 83,7 70,7 215,4 121,3 122,8 59,8 59,5 44,8 68,8 35,9 90,8 189,2 59,5 76,0 96,3 61,4 90,3 92,5 85,1 95,6 95,6 50,8 48,6 55,6 72,8 50,9 70,4 140,6 70,0 (1) Landennomenclatuur vastgesteld b¶ Verordening (EG) nr. 2317/97 van de Commissie (PB L 321 van 22. 11. 1997, blz. 19). De code „999” staat voor „andere oorsprong”


title: Reglamento (CE) n° 1910/98 de la Comisión de 8 de septiembre de 1998 relativo a la apertura de una licitación permanente para la exportación de centeno en poder del organismo de intervención alemán

text: 9. 9. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 249/5 REGLAMENTO (CE) No 1910/98 DE LA COMISIÓN de 8 de septiembre de 1998 relativo a la apertura de una licitación permanente para la exportación de centeno en poder del organismo de intervención alem ´an LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Artículo 2 Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organización com ´un de mercados en el sector de los cereales (1), cuya ´ultima modificación la constituye el Reglamento (CE) no 923/96 de la Comisión (2), y, en particular, su artículo 5, Considerando que el Reglamento (CEE) no 2131/93 de la Comisión (3), cuya ´ultima modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2193/96 (4), fija los procedimientos y condiciones de puesta a la venta de los cereales en poder de los organismos de intervención; Considerando que, en la situación actual del mercado, resulta oportuno abrir una licitación permanente para la exportación de 50 000 toneladas de centeno en poder del organismo de intervención alem ´an; Considerando que deben fijarse condiciones especiales para garantizar la regularidad de las operaciones y sus controles; que, para ello, procede crear un sistema de garantía que asegure el respeto de los objetivos buscados, sin que ello represente una carga excesiva para los agentes económicos; que es por lo tanto necesario establecer excepciones a algunas normas, especialmente las del Reglamento (CEE) no 2131/93; Considerando que, cuando la retirada del centeno se retrase m ´as de cinco días o se aplace la liberación de alguna de las garantías exigidas por motivos achacables al organismo de intervención, el Estado miembro correspon- diente deber ´a pagar indemnizaciones; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Sin perjuicio de lo establecido en el presente Reglamento, el organismo de intervención alem ´an procede, en las (CEE) condiciones no 2131/93, a la apertura de una licitación permanente para la exportación de centeno que se encuentra en su poder. en el Reglamento establecidas (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) DO L 191 de 31. 7. 1993, p. 76. (4) DO L 293 de 16. 11. 1996, p. 1. 1. La licitación se referir ´a a una cantidad m ´axima de 50 000 toneladas de centeno que habr ´an de exportarse a todos los terceros países. En el anexo I se detallan las regiones en las que se 2. encuentran almacenadas 50 000 toneladas de centeno Artículo 3 1. No obstante lo dispuesto en el p ´arrafo tercero del artículo 16 del Reglamento (CEE) no 2131/93, el precio de exportación ser ´a el indicado en la oferta. 2. No se aplicar ´a ninguna restitución ni gravamen por exportación ni ninguna bonificación mensual a las expor- taciones realizadas en el marco del presente Reglamento. 3. No se aplicar ´a el apartado 2 del artículo 8 del Regla- mento (CEE) no 2131/93. Artículo 4 1. Los certificados de exportación ser ´an v ´alidos desde la fecha de su expedición, tal como ésta se define en el artículo 9 del Reglamento (CEE) no 2131/93 hasta el ´ultimo día del cuarto mes siguiente a la misma. 2. Las ofertas presentadas con arreglo a la presente lici- tación no podr ´an ir acompa ˜nadas de solicitudes de certifi- cados de exportación realizada al amparo de lo dispuesto en el artículo 44 del Reglamento (CEE) no 3719/88 de la Comisión (5). Artículo 5 1. No obstante lo dispuesto en el apartado 1 del artículo 7 del Reglamento (CEE) no 2131/93, el plazo de presentación de ofertas para la primera licitación parcial finalizar ´a el 10 de septiembre de 1998, a las 9 horas (hora de Bruselas). 2. El plazo de presentación de ofertas para la siguiente licitación parcial expirar ´a cada jueves, a las 9 horas (hora de Bruselas). La ´ultima licitación parcial expirar ´a el 27 de mayo 3. de 1999, a las 9 horas (hora de Bruselas). Las ofertas deber ´an presentarse al organismo de 4. intervención alem ´an. Artículo 6 1. El organismo de intervención, el almacenista y, si lo desea, el adjudicatario efectuar ´an de com ´un acuerdo, antes de la salida o en el momento de la salida del almacén, a (5) DO L 331 de 2. 12. 1988, p. 1. L 249/6 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 9. 9. 98 elección del adjudicatario, una toma de muestras contra- dictorias a razón, como mínimo, de una muestra por cada 500 toneladas y el an ´alisis de dichas muestras. El orga- nismo de intervención podr ´a estar representado por un mandatario siempre que éste no sea el almacenista. Los resultados de los an ´alisis se comunicar ´an a la Comi- sión en caso de impugnación. La toma de muestras contradictorias y su an ´alisis se efec- tuar ´an en un plazo de siete días h ´abiles a partir de la fecha de la solicitud del adjudicatario o en un plazo de tres días h ´abiles si la toma de muestras se realiza a la salida del almacén. Si el resultado final de los an ´alisis de las muestras pusiere de manifiesto una calidad: a) superior a la descrita en el anuncio de licitación, el lote tal como se adjudicatario deber ´a aceptar el encuentre; b) superior a las características mínimas exigibles para la intervención pero inferior a la calidad descrita en el anuncio de licitación; aunque dentro del límite de una diferencia, como m ´aximo, de: — 1 kilogramo por hectolitro en el peso específico, sin que sea, sin embargo, inferior a 68 kilogramos por hectolitro, — un punto porcentual en el grado de humedad, — medio punto porcentual en las impurezas contem- pladas en los puntos B. 2 y B. 4 del anexo del Regla- mento (CEE) no 689/92 de la Comisión (1), y — medio punto porcentual en las impurezas contem- pladas en el punto B. 5 del anexo del Reglamento (CEE) no 689/92, sin por ello modificar los porcen- tajes admisibles de granos nocivos y de cornezuelo, el adjudicatario deber ´a aceptar el encuentre; lote tal como se c) superior a las características mínimas exigibles para la intervención pero inferior a la calidad descrita en el anuncio de licitación, con una diferencia superior a los límites previstos en la letra b), el adjudicatario podr ´a: — bien aceptar el lote tal como se encuentre, incluidas — bien rechazar hacerse cargo del lote; no quedar ´a liberado de todas sus obligaciones con respecto a dicho lote, las garantías, hasta haber informado de ello sin demora a la Comisión y al organismo de intervención, de conformidad con el anexo II; no obstante, si solicita al organismo de intervención que le proporcione otro lote de centeno de intervención de la calidad prevista sin gastos suplementarios, no se liberar ´a la garantía; la sustitución del lote deber ´a producirse dentro de un plazo m ´aximo de tres días siguientes a la solicitud del adjudicatario; el adjudicatario informar ´a de ello sin demora a la Comisión, de conformidad con el anexo II; d) inferior a las características mínimas exigibles para la intervención, el adjudicatario no podr ´a retirar el lote. El adjudicatario no quedar ´a liberado de todas sus obli- gaciones en relación con dicho lote, incluidas las garantías, hasta haber informado de ello sin demora a la Comisión y al organismo de intervención, de conformidad con el anexo II; no obstante, podr ´a soli- citar al organismo de intervención que le proporcione otro lote de centeno de intervención de la calidad prevista, sin gastos suplementarios; en este caso, no se liberar ´a la garantía; lote deber ´a producirse dentro de un plazo m ´aximo de tres días siguientes a la solicitud del adjudicatario; el adjudica- tario informar ´a de ello sin demora a la Comisión de conformidad con el anexo II. la sustitución del 2. No obstante, si la salida del centeno se produce antes de conocerse los resultados de los an ´alisis, todos los riesgos correr ´an por cuenta del adjudicatario a partir del momento de la retirada del lote, sin perjuicio de las vías de recurso de las que pueda disponer el adjudicatario frente al almacenista. 3. Si en un plazo m ´aximo de un mes a partir de la fecha de la solicitud de sustitución presentada por el adju- dicatario, y tras haberse producido sustituciones sucesivas, el adjudicatario no ha obtenido un lote de sustitución de la calidad prevista, quedar ´a liberado de todas sus obliga- ciones, incluidas las garantías, tras haber informado de ello sin demora a la Comisión y al organismo de interven- ción de conformidad con el anexo II. 4. Los gastos derivados de las tomas de muestras y los an ´alisis contemplados en el apartado 1, salvo en caso de que el resultado final muestre una calidad inferior a las características mínimas exigibles para la intervención, correr ´an a cargo del FEOGA, dentro de un límite de un an ´alisis por cada 500 toneladas, excluidos los gastos de traslado de silo. Los gastos de traslado de silo y los an ´alisis suplementarios que pueda solicitar el adjudicatario corre- r ´an por su propia cuenta. Artículo 7 No obstante lo dispuesto en el artículo 12 del Reglamento (CEE) no 3002/92 de la Comisión (2), los documentos correspondientes a las ventas de centeno efectuadas en el marco del presente Reglamento, y, concretamente, el certificado de exportación, la orden de retirada mencio- nada en la letra b) del apartado 1 del artículo 3 del citado Reglamento (CEE) no 3002/92, la declaración de exporta- ción y, en su caso, el ejemplar T5 deber ´an llevar la indica- ción siguiente: (1) DO L 74 de 20. 3. 1992, p. 18. (2) DO L 301 de 17. 10. 1992, p. 17. 9. 9. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 249/7 — Centeno de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 1910/98 la expedición del certificado y el saldo restante antes de la retirada de los cereales. — Rug fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1910/98 — Interventionsroggen ohne Anwendung von Aus- fuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 1910/98 — S˜ijakg paq ˜elbasgr wyq˜ir evaqloc ˜g epistqov ˜gr ˜g v ˜oqou, jamomisl ˜or (EJ) aqih. 1910/98 — Intervention rye without application of refund or tax, Regulation (EC) No 1910/98 — Seigle d’intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 1910/98 — Segala d’intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 1910/98 — Rogge uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 1910/98 — Centeio de intervenç˜ao sem aplicaç˜ao de uma resti- tuiç˜ao ou imposiç˜ao, Regulamento (CE) nº 1910/98 johon ei sovelleta vientitukea eikä — Interventioruista, vientimaksua, asetus (EY) N:o 1910/98 — Interventionsråg, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1910/98. No obstante lo dispuesto en el apartado 2 del artículo 15 del Reglamento (CEE) no 3002/92: — la parte del importe de esta garantía depositada en el momento de la expedición del certificado deber ´a libe- rarse en un plazo de veinte días h ´abiles a partir de la fecha en que el adjudicatario presente la prueba de territorio que el cereal retirado ha abondonado el aduanero de la Comunidad, — el importe restante deber ´a liberarse en un plazo de quince días h ´abiles a partir de la fecha en que el adju- dicatario presente la prueba indicada en el apartado 3 del artículo 17 del Reglamento (CEE) no 2131/93. 3. Excepto en casos excepcionales debidamente justifi- cados, como la apertura de un expediente administrativo, toda liberación de las garantías contempladas en el presente artículo que se efect ´ue fuera de los plazos previstos en el mismo dar ´a lugar a una indemnización, por parte del Estado miembro, de 0,015 ecus por cada 10 toneladas y día de retraso. Esta indemnización no correr ´a a cargo del Fondo Europeo de Orientación y Garantía Agrícola (FEOGA). Artículo 8 Artículo 9 1. La garantía constituida en aplicación del apartado 4 del artículo 13 del Reglamento (CEE) no 2131/93 deber ´a liberarse en cuanto los certificados de exportación se hayan expedido a los adjudicatarios. 2. No obstante lo dispuesto en el artículo 17 del Regla- mento (CEE) no 2131/93, la obligación de exportar quedar ´a avalada por una garantía cuyo importe ser ´a igual como mínimo a la diferencia entre el precio de interven- ción v ´alido el día de la licitación y el precio mínimo adju- dicado y en ning ´un caso inferior a 10 ecus por tonelada. La mitad de este importe se depositar ´a en el momento de El organismo de intervención alem ´an comunicar ´a a la Comisión las ofertas recibidas, a m ´as tardar, dos horas después de haber expirado el plazo para la presentación de éstas. Dichas ofertas deber ´an transmitirse con arreglo al cuadro que figura en el anexo III y a los n ´umeros de comunicación recogidos en el anexo IV. Artículo 10 El presente Reglamento entrar ´a en vigor el día de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento ser ´a obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 8 de septiembre de 1998. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión L 249/8 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 9. 9. 98 ANEXO I (en toneladas) Lugar de almacenamiento Cantidades Schleswig-Holstein/Hamburg/ Niedersachsen/Bremen/ Nordrhein-Westfalen Berlin/Brandenburg/ Mecklenburg-Vorpommern Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 5 571 14 088 30 270 ANEXO II Comunicación de rechazo de lotes en el marco de la licitación permanente para la exporta- ción de centeno en poder del organismo de intervención alem ´an [Apartado 1 del artículo 6 del Reglamento (CE) no 1910/98] — Nombre del licitador declarado adjudicatario: — Fecha de la licitación: — Fecha del rechazo del lote por parte del adjudicatario: N ´umero del lote Cantidad en toneladas Dirección del silo Motivo del rechazo — peso específico (kg/hl) — % granos germinados — % impurezas diversas (Schwarzbesatz) — % elementos que no sean cereales de base de calidad irreprochable — otros 9. 9. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 249/9 ANEXO III Licitación permanente para la exportación de centeno en poder del organismo de intervención alem ´an [Reglamento (CE) no 1910/98] 1 2 3 4 5 6 7 N ´umero atribuido a cada licitador N ´umero de la partida Cantidad en toneladas Precio de oferta (en ecus por tonelada) (1) Bonificación (+) Depreciaciones (–) (en ecus por tonelada) (para memoria) Gastos comerciales (en ecus por tonelada) Destino 1 2 3 etc. (1) Este precio incluye las bonificaciones o las depreciaciones correspondientes a la partida sobre la que recaiga la oferta. ANEXO IV Los ´unicos n ´umeros que deber ´an utilizarse para comunicar con Bruselas son en la DG VI/C/1: — fax: — télex: 296 49 56 295 25 15, 22037 AGREC B 22070 AGREC B (caracteres griegos)


title: WRITTEN QUESTION No. 2739/98 by James MOORHOUSE to the Council. Human rights situation in the Democratic Republic of Congo

eurovoc_concepts:
Congo
South Africa
democratisation
development aid
human rights


title: QUESTION ECRITE no 2750/98 de Hiltrud BREYER au Conseil. Sécurité des enfants dans les avions


title: Regulamento (CE, CECA, Euratom) nº 1945/98 do Conselho de 8 de Setembro de 1998 que fixa os coeficientes de correcção aplicáveis, a partir de 1 de Janeiro de 1998, às remunerações dos funcionários das Comunidades Europeias colocados em países terceiros

eurovoc_concepts:
European official
exchange rate
pay rise
regulations for civil servants
third country
wage determination

text: 15. 9. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 253/1 I (Actos cuja publica(cid:135)(cid:209)o (cid:130) uma condi(cid:135)(cid:209)o da sua aplicabilidade) REGULAMENTO (CE, CECA, EURATOM) Nº 1945/98 DO CONSELHO de 8 de Setembro de 1998 que fixa os coeficientes de correc(cid:135)(cid:209)o aplic(cid:145)veis, a partir de 1 de Janeiro de 1998, (cid:133)s remunera(cid:135)(cid:210)es dos funcion(cid:145)rios das Comunidades Europeias colocados em pa(cid:146)ses terceiros O CONSELHO DA UNI(cid:212)O EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui um Conselho (cid:230)nico e uma Comiss(cid:209)o (cid:230)nica das Comunidades Euro- peias, Tendo em conta o Estatuto dos Funcion(cid:145)rios das Comu- nidades Europeias e o Regime Aplic(cid:145)vel aos Outros Agentes dessas Comunidades, constante do Regulamento (CEE, Euratom, CECA) nº 259/68 (1), e, nomeadamente, o primeiro par(cid:145)grafo do artigo 13º do seu anexo X, Tendo em conta a proposta da Comiss(cid:209)o, Considerando que se deve tomar em considera(cid:135)(cid:209)o a evolu(cid:135)(cid:209)o do custo de vida nos pa(cid:146)ses situados fora da Comunidade e, consequentemente, fixar com efeitos a 1 de Janeiro de 1998, os coeficientes de correc(cid:135)(cid:209)o aplic(cid:145)veis (cid:133)s remunera(cid:135)(cid:210)es pagas na moeda do pa(cid:146)s de afecta(cid:135)(cid:209)o aos funcion(cid:145)rios colocados nos pa(cid:146)ses terceiros; Considerando que, nos termos do anexo X do Estatuto, o Conselho deve fixar, de seis em seis meses, os coeficientes de correc(cid:135)(cid:209)o e que, consequentemente, deve estabelecer novos coeficientes de correc(cid:135)(cid:209)o para os pr(cid:155)ximos semes- tres; Considerando que os coeficientes de correc(cid:135)(cid:209)o relativos ao per(cid:146)odo iniciado em 1 de Janeiro de 1998 que sejam objecto de um pagamento com base no regulamento ante- rior podem dar origem a ajustamentos retroactivos das remunera(cid:135)(cid:210)es (positivos ou negativos); Considerando que (cid:130) conveniente prever um pagamento adicional em caso de aumento devido a esses coeficientes de correc(cid:135)(cid:209)o; (1) JO L 56 de 4. 3. 1968, p. 1. Regulamento com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CECA, CE, Euratom) nº 781/98 (JO L 113 de 15. 4. 1998, p. 4). Considerando que (cid:130) conveniente prever uma recupera(cid:135)(cid:209)o dos montantes pagos em excesso, em caso de diminui(cid:135)(cid:209)o devida a esses coeficientes de correc(cid:135)(cid:209)o, para o per(cid:146)odo compreendido entre 1 de Janeiro de 1998 e a data da decis(cid:209)o do Conselho que fixa os coeficientes de correc(cid:135)(cid:209)o aplic(cid:145)veis a partir de 1 de Janeiro de 1998; Considerando, todavia, que, numa preocupa(cid:135)(cid:209)o de sime- tria em rela(cid:135)(cid:209)o aos coeficientes de correc(cid:135)(cid:209)o aplic(cid:145)veis no interior da Comunidade (cid:133)s remunera(cid:135)(cid:210)es e pens(cid:210)es dos funcion(cid:145)rios e outros agentes das Comunidades Euro- peias, (cid:130) conveniente prever que uma eventual recupera(cid:135)(cid:209)o apenas possa abranger o per(cid:146)odo m(cid:145)ximo de seis meses que antecede a decis(cid:209)o de fixa(cid:135)(cid:209)o e que s(cid:155) possa produzir efeitos durante um per(cid:146)odo m(cid:145)ximo de 12 meses a contar da data dessa decis(cid:209)o, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os coeficientes de correc(cid:135)(cid:209)o a que ficam sujeitas as remu- nera(cid:135)(cid:210)es pagas na moeda do pa(cid:146)s de afecta(cid:135)(cid:209)o s(cid:209)o fixados, com efeitos a 1 de Janeiro de 1998, tal como (cid:130) indicado no anexo. As taxas de c(cid:131)mbio utilizadas para o c(cid:145)lculo destas remu- nera(cid:135)(cid:210)es s(cid:209)o as utilizadas para a execu(cid:135)(cid:209)o do or(cid:135)amento geral das Comunidades Europeias para o m(cid:136)s que ante- cede a data a que se refere o par(cid:145)grafo anterior. Artigo 2º Nos termos do primeiro par(cid:145)grafo do artigo 13º do anexo X do Estatuto, o Conselho deve fixar, de seis em seis meses, os coeficientes de correc(cid:135)(cid:209)o. Consequentemente, fixar(cid:145) novos coeficientes de correc(cid:135)(cid:209)o com efeitos a 1 de Julho de 1998. L 253/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 15. 9. 98 As institui(cid:135)(cid:210)es proceder(cid:209)o aos pagamentos retroactivos em caso de aumento de remunera(cid:135)(cid:210)es devido a esses coeficientes de correc(cid:135)(cid:209)o. No que diz respeito ao per(cid:146)odo entre 1 de Janeiro de 1998 e a data da decis(cid:209)o do Conselho que fixa os coefi- cientes de correc(cid:135)(cid:209)o aplic(cid:145)veis a partir de 1 de Janeiro de 1998, as institui(cid:135)(cid:210)es proceder(cid:209)o aos ajustamentos retroac- tivos negativos das remunera(cid:135)(cid:210)es em caso de diminui(cid:135)(cid:209)o devida a esses coeficientes de correc(cid:135)(cid:209)o. Os ajustamentos retroactivos que implicarem uma recupe- ra(cid:135)(cid:209)o dos montantes pagos em excesso apenas poder(cid:209)o dizer respeito ao per(cid:146)odo m(cid:145)ximo de seis meses que ante- cede a decis(cid:209)o de fixa(cid:135)(cid:209)o e essa recupera(cid:135)(cid:209)o poder(cid:145) ser escalonada por um per(cid:146)odo m(cid:145)ximo de 12 meses a contar da data dessa decis(cid:209)o. Artigo 3º O presente regulamento entra em vigor no dia seguinte ao da sua publica(cid:135)(cid:209)o no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 8 de Setembro de 1998. Pelo Conselho O Presidente W. SCH(cid:154)SSEL 15. 9. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 253/3 ANEXO Locais de afecta(cid:135)(cid:209)o Coeficientes de correc(cid:135)(cid:209)o Janeiro 1998 Locais de afecta(cid:135)(cid:209)o Coeficientes de correc(cid:135)(cid:209)o Janeiro 1998 (cid:214)frica do Sul (Cabo) (cid:214)frica do Sul (Pret(cid:155)ria) Alb(cid:131)nia Angola Ant(cid:146)gua e Barbuda Antilhas Neerlandesas Arg(cid:130)lia (*) Argentina Austr(cid:145)lia Bangladesch Barbados Belize Benim Bol(cid:146)via (*) B(cid:155)snia-Herzegovina (*) Botsuana Brasil Bulg(cid:145)ria Burkina Faso Burundi (*) Camar(cid:210)es Canad(cid:145) Cazaquist(cid:209)o Chade Chile China Chipre Cisjord(cid:131)nia – Faixa de Gaza (*) Col(cid:147)mbia Comores Congo (*) Coreia Costa do Marfim Costa Rica Cro(cid:145)cia Jibouti Egipto Eritreia Eslov(cid:145)quia Eslov(cid:130)nia Estados Unidos da Am(cid:130)rica (Nova Iorque) Estados Unidos da Am(cid:130)rica (San Diego) Estados Unidos da Am(cid:130)rica (Washington) Est(cid:155)nia (*) Eti(cid:155)pia Fiji Filipinas Gab(cid:209)o G(cid:131)mbia Ge(cid:155)rgia Gana Guatemala Guiana Guin(cid:130) Guin(cid:130)-Bissau Guin(cid:130)-Equatorial Haiti Hong Kong Hungria Ilhas Salom(cid:209)o (cid:237)ndia Indon(cid:130)sia Israel Jamaica (*) N(cid:209)o dispon(cid:146)vel. 73,59 69,82 95,45 101,22 111,37 95,03 0,00 109,52 80,96 67,99 117,97 84,01 77,00 0,00 0,00 64,81 99,81 92,89 76,97 0,00 94,20 76,50 94,90 88,99 102,07 95,56 90,19 0,00 76,10 107,24 0,00 98,62 99,81 85,18 0,00 120,16 71,13 67,29 65,08 90,78 102,16 89,11 91,94 0,00 43,85 73,84 56,99 126,57 95,03 37,73 92,73 69,92 73,66 110,63 81,97 93. ,39 83,84 105,18 61,74 105,47 45,48 63,82 107,68 104,79 Jap(cid:209)o (Naka) Jap(cid:209)o (T(cid:155)quio) Jord(cid:131)nia Lesoto Let(cid:155)nia (*) L(cid:146)bano Lib(cid:130)ria (*) Litu(cid:131)nia (*) Madag(cid:145)scar Malavi Mali Malta Marrocos Maur(cid:146)cia Maurit(cid:131)nia M(cid:130)xico Mo(cid:135)ambique Nam(cid:146)bia Nicar(cid:145)gua (*) N(cid:146)ger Nig(cid:130)ria Noruega Nova Caled(cid:155)nia Papu(cid:145)sia-Nova Guin(cid:130) Paquist(cid:209)o Peru Pol(cid:155)nia Qu(cid:130)nia Rep(cid:156)blica Centrafricana Rep(cid:156)blica Checa Rep(cid:156)blica de Cabo Verde Rep(cid:156)blica Democr(cid:145)tica do Congo (*) Rep(cid:156)blica Dominicana Rep(cid:156)blica Federal da Jugosl(cid:145)via Rom(cid:130)nia Ruanda (*) R(cid:156)ssia Samoa S(cid:209)o Tom(cid:130) e Pr(cid:146)ncipe (*) Senegal Serra Leoa S(cid:146)ria Som(cid:145)lia (*) Sri Lanka (*) Suazil(cid:131)ndia Sud(cid:209)o Su(cid:146)(cid:135)a Suriname Tail(cid:131)ndia Tanz(cid:131)nia Togo Tonga Trinidade e Tobago Tun(cid:146)sia Turquia Ucr(cid:131)nia Uganda Uruguai Vanuatu Venezuela Vietname Z(cid:131)mbia Zimbabu(cid:130) 125,54 152,80 76,49 59,35 0,00 109,57 0,00 0,00 52,31 42,45 89,23 82,22 74,26 75,88 79,57 63,31 65,41 67,27 0,00 78,03 92,33 131,70 118,01 87,80 62,88 92,27 64,69 78,30 116,07 69,97 85,89 0,00 74,96 73,15 63,9833 0,00 134,60 80,83 0,00 82,68 102,59 79,91 0,00 0,00 52,93 38,32 123,87 70,42 53,44 85,24 85,62 85,96 63,46 66,99 76,99 150,97 71,50 99,83 109,30 83,22 67,74 75,41 45,03


title: Publicaties 1998.

eurovoc_concepts:
EU publication
catalogue


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2748/98 van Hiltrud BREYER aan dee Raad. Europees vrijwilligerswerkjaar voor jongeren

eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
alternative service
armed forces
national service
voluntary military service
young person

text: C 135/112 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 14. 5. 1999 (1999/C 135/132) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2748/98 van Hiltrud Breyer (V) aan de Raad (8 september 1998) Betreft: Europees vrijwilligerswerkjaar voor jongeren Ziet de Raad in het volbrengen van een Europees vrijwilligerswerkjaar een mogelijkheid en een alternatief voor de militaire dienstplicht en voor de vervangende dienstplicht in de lidstaten? Welke inspanningen getroost de Raad zich op dit terrein? Antwoord (16 november 1998) De geachte afgevaardigde wordt eraan herinnerd dat het aan iedere lidstaat toekomt te bepalen of eventuele perioden van vrijwilligerswerk al dan niet als alternatief voor de wettelijk verplichte militaire dienstplicht of vervangende dienstplicht worden beschouwd. Voorts wordt in het besluit van het Europees Parlement en de Raad tot vaststelling van het communautair actieprogramme „Europees vrijwilligerswerk voor jongeren” (1) wordt verklaard dat „de activiteiten van het Europees vrijwilligerswerk niet bedoeld zijn ter vervanging van de militaire dienst, van alternatieve dienstformules voor met name gewetensbe- zwaarden en van de verplichte burgerdienst die in verscheidene lidstaten bestaan”. De Raad merkt op dat de Commissie zich in de loop van de bemiddelingsprocedure ertoe verbond een studie uit te voeren naar de huidige situatie met betrekking tot dit vraagstuk, waarnaar hij met belang- stelling uitziet. (1) PB L 214 van 31. 7. 1998, blz. 1. (1999/C 135/133) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-2767/98 van Antonios Trakatellis (PPE) aan de Commissie (7 september 1998) Betreft: Cohesiefonds: projecten voor de biologische zuivering van het afvalwater van Thessaloniki De projecten met volgnummer 194/09/61/010 en 94/09/61/043, getiteld „Uitbreiding en afronding van de biologische zuivering van het afvalwater van Thessaloniki − fase II” en „Oplevering van de installaties voor de zuivering van afvalwater in het toeristengebied van Thessaloniki” zijn in 1995 opgenomen onder de projecten die door het Cohesiefonds gefinancierd worden. Volgens een mededeling van de Commissie (1) moet de operationele fase voor het eerste project in 1999 beginnen, terwijl het tweede project op 31 december 1996 had moeten zijn afgerond: − overwegende dat de Griekse autoriteiten haar in mei 1997 hebben meegedeeld dat de werkzaamheden betreffende de aanleg van de installaties tot zuivering van het afvalwater in Thessaloniki zijn afgerond en dat de installaties thans proefdraaien, − overwegende dat de Griekse autoriteiten in het kader van het project 194/09/61/010 verplicht zijn tot uitbreiding van het rioleringsnet, de aansluiting van het industrieterrein daarop en tot controle van de kwaliteit van het industriële afval over te gaan, − overwegende dat afronding van de projecten tot zuivering van de Golf van Thessaloniki beslist noodzakelijk is, zulks ter bescherming van het mariene ecosysteem tegen de dagelijkse ongecontro- leerd lozing van 150. 000 m3 stedelijk afvalwater en 60. 000 m3 industrieel afval, Kan de Commissie meedelen: 1. 2. in welk stadium de tenuitvoerlegging van de projecten zich bevindt en wanneer deze naar verwach- ting zullen zijn afgerond; hoe groot de communautaire bijdrage is en welke bedragen tot op heden voor elk van de projecten zijn verstrekt;


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1909/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 8ης Σεπτεμβρίου 1998 για τον καθορισμό των κοινοτικών τιμών στην παραγωγή και των κοινοτικών τιμών κατά την εισαγωγή για τα γαρίφαλα και τα τριαντάφυλλα για την εφαρμογή του καθεστώτος κατά την εισαγωγή ορισμένων προϊόντων ανθοκαλλιέργειας καταγωγής Κύπρου, Ισραήλ, Ιορδανίας και Μαρόκου καθώς και Δυτικής Όχθης και Λωρίδας της Γάζας

text: 9. 9. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 249/3 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1909/98 TGS EPITQOPGS tgr 8gr Septelbq(cid:148)ou 1998 cia tom jahoqisl(cid:149) tym joimotij(cid:150)m til(cid:150)m stgm paqacyc(cid:147) jai tym joimotij(cid:150)m til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia ta caq(cid:148)vaka jai ta tqiamt(cid:145)vukka cia tgm evaqloc(cid:147) tou jahest(cid:150)tor jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) oqisl(cid:146)mym pqo(cid:152)(cid:149)mtym amhojakki(cid:146)qceiar jatacyc(cid:147)r J(cid:151)pqou, Isqa(cid:147)k, Ioqdam(cid:148)ar jai Laq(cid:149)jou jah(cid:150)r jai Dutij(cid:147)r (cid:133)whgr jai Kyq(cid:148)dar tgr C(cid:145)far G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 4088/87 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1987, cia tom jahoqisl(cid:149) tym (cid:149)qym evaq- loc(cid:147)r tym pqotilgsiaj(cid:150)m dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) oqi- sl(cid:146)mym pqo(cid:152)(cid:149)mtym amhojakki(cid:146)qceiar jatacyc(cid:147)r J(cid:151)pqou, Isqa(cid:147)k, Ioqdam(cid:148)ar jai Laq(cid:149)jou jah(cid:150)r jai Dutij(cid:147)r (cid:133)whgr jai Kyq(cid:148)dar tgr C(cid:145)far (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1300/97 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 5 paq(cid:145)cqavor 2 stoiwe(cid:148)o a), Ejtil(cid:150)mtar (cid:149)ti, se evaqloc(cid:147) tou (cid:145)qhqou 2 paq(cid:145)cqavor 2 jai tou (cid:145)qhqou 3 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 4088/87, joimotij(cid:146)r til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) jai joimotij(cid:146)r til(cid:146)r stgm paqacyc(cid:147) jahoq(cid:148)- fomtai am(cid:145) dejapemh(cid:147)leqo cia ta lomoamh(cid:147) caq(cid:148)vakka (standard), ta pokuamh(cid:147) caq(cid:148)vaka (spray), ta tqiamt(cid:145)- vukka le lec(cid:145)ko (cid:145)mhor, ta tqiamt(cid:145)vukka le lijq(cid:149) (cid:145)mhor, evaqlof(cid:149)lemer cia peq(cid:148)odo d(cid:151)o ebdol(cid:145)dym· (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 1b tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 700/88 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 17gr Laqt(cid:148)ou 1988, peq(cid:148) oqisl(cid:146)mym keptole- qei(cid:150)m evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)tor pou evaql(cid:149)fetai jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) stgm Joim(cid:149)tgta oqisl(cid:146)mym pqo(cid:152)(cid:149)mtym amho- jakki(cid:146)qceiar jatacyc(cid:147)r J(cid:151)pqou, Isqa(cid:147)k, Ioqdam(cid:148)ar jai Laq(cid:149)jou jah(cid:150)r jai Dutij(cid:147)r (cid:133)whgr jai Kyq(cid:148)dar tgr C(cid:145)far (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomi- sl(cid:149) (EJ) aqih. 2062/97 (4), oi til(cid:146)r aut(cid:146)r jahoq(cid:148)fomtai cia peqi(cid:149)dour d(cid:151)o ebdol(cid:145)dym le b(cid:145)sg ta stahlisl(cid:146)ma stoi- we(cid:148)a pou paq(cid:146)woum ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg· (cid:149)ti pq(cid:146)pei oi til(cid:146)r aut(cid:146)r ma jahoq(cid:148)fomtai al(cid:146)syr cia ma e(cid:148)mai dumat(cid:149)m ma jahoqi- sto(cid:151)m oi daslo(cid:148) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pou ha evaqlosho(cid:151)m· (cid:149)ti ci’ aut(cid:149) pq(cid:146)pei ma pqobkevhe(cid:148) g (cid:145)lesg evaqloc(cid:147) tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi joimotij(cid:146)r til(cid:146)r stgm paqacyc(cid:147) jai oi joimotij(cid:146)r til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia ta lomoamh(cid:147) caq(cid:148)vaka (standard), ta pokuamh(cid:147) caq(cid:148)vaka (spray), ta tqiamt(cid:145)vukka le lec(cid:145)ko (cid:145)mhor jai ta tqiamt(cid:145)vukka le lijq(cid:149) (cid:145)mhor pou amav(cid:146)qo- mtai sto (cid:145)qhqo 1b tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 700/88, cia l(cid:148)a peq(cid:148)odo d(cid:151)o ebdol(cid:145)dym, jahoq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 9 Septelbq(cid:148)ou 1998. Evaql(cid:149)fetai ap(cid:149) tir 9 (cid:146)yr tir 22 Septelbq(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 8 Septelbq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 382 tgr 31. 12. 1987, s. 22. (2) EE L 177 tgr 5. 7. 1997, s. 1. (3) EE L 72 tgr 18. 3. 1988, s. 16. (4) EE L 289 tgr 22. 10. 1997, s. 1. L 249/4 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 9. 9. 98 PAQAQTGLA Peq(cid:148)odor: 9 (cid:190) 22 Septelbq(cid:148)ou 1998 (se Ecu am(cid:145) 100 tel(cid:145)wia) Joimotij(cid:146)r til(cid:146)r stgm paqacyc(cid:147) Lomoamh(cid:147) caq(cid:148)vaka (standard) Pokuamh(cid:147) caq(cid:148)vaka (spray) Tqiamt(cid:145)vukka le lec(cid:145)ko (cid:145)mhor Tqiamt(cid:145)vukka le lijq(cid:149) (cid:145)mhor 18,94 14,99 35,85 18,28 Joimotij(cid:146)r til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) Isqa(cid:147)k Laq(cid:149)jo J(cid:151)pqor Ioqdam(cid:148)a Dutij(cid:147) (cid:133)whg jai Kyq(cid:148)da tgr C(cid:145)far Lomoamh(cid:147) caq(cid:148)vaka (standard) 16,24 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) Pokuamh(cid:147) caq(cid:148)vaka (spray) Tqiamt(cid:145)vukka le lec(cid:145)ko (cid:145)mhor Tqiamt(cid:145)vukka le lijq(cid:149) (cid:145)mhor (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 11,89 10,43 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2738/98 af James MOORHOUSE til Rådet. Libanesiske fanger i Syrien

text: 14. 5. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 135/109 (1999/C 135/129) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2738/98 af James Moorhouse (ELDR) til Rådet (8. september 1998) Om: Libanesiske fanger i Syrien Hvilke pressionsmidler har Rådet benyttet under forhandlingerne om en Euro-Middelhavsaftale om associering med Syrien eller inden for rammerne af den fælles udenrigs- og sikkerhedspolitik for at få den syriske regering til at løslade de 250 libanesere, der stadig tilbageholdes i syriske fængsler? Svar (14. december 1998) 1. Standardklausulen vedrørende menneskerettigheder er indeholdt i forhandlingsdirektiverne med henblik på en associeringsaftale med Syrien. Denne klausul, hvori det hedder, at forbindelserne mellem parterne bygger på respekten for de demokratiske principper og de grundlæggende menneskerettigheder, som danner grundlaget for deres interne og internationale politik, udgør et væsentligt element i aftalen. Forhandlingerne med Syrien blev indledt i april 1998, og anden forhandlingsrunde fandt sted den 20. - 21. oktober 1998. Rådet følger nøje alle aspekter af forhandlingerne. Syrien har også undertegnet Barcelona-erklæringen, i hvilken deltagerne lovede at handle i 2. overensstemmelse med FN’s pagt og verdenserklæringen om menneskerettigheder samt i overens- stemmelse med andre forpligtelser i henhold til folkeretten, samt at udvikle retsstatsprincippet og demokratiet i deres politiske systemer. Rådet følger nøje spørgsmålet om libanesiske fanger i Syrien. Det noterede sig, at de syriske 3. myndigheder den 5. maj 1998 havde frigivet 121 tilbageholdte. 4. Rådet kan forsikre det ærede medlem om, at det ikke vil tøve med at bruge alle de midler − af formel eller uformel art − der er til dets rådighed, med henblik på at opfordre de syriske myndigheder til at overholde retsstatsprincipperne og retsreglerne, således at alle fanger, der er tilbageholdt med urette, kan frigives. (1999/C 135/130) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2741/98 af Glyn Ford (PSE) til Kommissionen (3. september 1998) Om: Aftaler med bilfabrikanter om udenlandske investeringer Mener Kommissionen, at det er lovligt for medlemsstater at indgå aftaler med bilfabrikanter om udenlandske investeringer, når disse medfører kunstigt høje priser i disse medlemsstater i forhold til resten af Europa? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Karel Van Miert (28. oktober 1998) Kommissionen kan ikke kommentere spørgsmålet fra det ærede medlem, da den ikke er blevet informeret om sådanne investeringsaftaler. Med hensyn til undersøgelsen af prisforskellene på biler i Fællesskabet sender Kommissionen sin halvårlige oversigt over bilpriserne direkte til det ærede medlem og Europa- Parlamentets sekretariat. Kommissionen kan i denne forbindelse også henvise det ærede medlem til sit svar på skriftlig forespørgsel E-2577/98 fra Anita Pollack (1). (1) EFT C 31 af 5. 2. 1999, s. 150


title: Commission Regulation (EC) No 1909/98 of 8 September 1998 fixing Community producer and import prices for carnations and roses with a view to the application of the arrangements governing imports of certain floricultural products originating in Cyprus, Israel, Jordan, Morocco and the West Bank and the Gaza Strip

text: 9. 9. 98 EN Official Journal of the European Communities L 249/3 COMMISSION REGULATION (EC) No 1909/98 of 8 September 1998 fixing Community producer and import prices for carnations and roses with a view to the application of the arrangements governing imports of certain flori- cultural products originating in Cyprus, Israel, Jordan, Morocco and the West Bank and the Gaza Strip THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 4088/87 of 21 December 1987 fixing conditions for the applica- tion of preferential customs duties on imports of certain flowers originating in Cyprus, Israel, Jordan, Morocco and the West Bank and the Gaza Strip (1), as last amended by Regulation (EC) No 1300/97 (2), and in particular Article 5 (2) (a) thereof, Whereas, pursuant to Article 2 (2) and Article 3 of above- mentioned Regulation (EEC) No 4088/87, Community import and producer prices are fixed each fortnight for uniflorous (bloom) carnations, multiflorous (spray) carna- tions, large-flowered roses and small-flowered roses and apply for two-weekly periods; whereas, pursuant to Article 1b of Commission Regulation (EEC) No 700/88 of 17 March 1988 laying down detailed rules for the application of the arrangements for the import into the Community of certain floricultural products originating in Cyprus, Israel, Jordan, Morocco and the West Bank and the Gaza Strip (3), as last amended by Regulation (EC) No 2062/ 97 (4), those prices are determined for fortnightly periods on the basis of weighted prices provided by the Member States; whereas those prices should be fixed immediately so the customs duties applicable can be determined; whereas, to that end, provision should be made for this Regulation to enter into force immediately, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 and import prices The Community producer for uniflorous (bloom) carnations, multiflorous (spray) carna- large-flowered roses and small-flowered roses as tions, referred to in Article 1b of Regulation (EEC) No 700/88 for a fortnightly period shall be as set out in the Annex. Article 2 This Regulation shall enter into force on 9 September 1998. It shall apply from 9 to 22 September 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 8 September 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 382, 31. 12. 1987, p. 22. (2) OJ L 177, 5. 7. 1997, p. 1. (3) OJ L 72, 18. 3. 1988, p. 16. (4) OJ L 289, 22. 10. 1997, p. 1. L 249/4 EN Official Journal of the European Communities 9. 9. 98 ANNEX Period from 9 to 22 September 1998 (ECU/100 pieces) Community producer price Uniflorous (bloom) carnations Multiflorous (spray) carnations Large-flowered roses Small-flowered roses 18,94 14,99 35,85 18,28 Community import prices Israel Morocco Cyprus Jordan West Bank and Gaza Strip Uniflorous (bloom) carnations 16,24 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) Multiflorous (spray) carnations Large-flowered roses Small-flowered roses (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 11,89 10,43 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: WRITTEN QUESTION No. 2738/98 by James MOORHOUSE to the Council. Lebanese prisoners in Syria

text: 14. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 135/109 (1999/C 135/129) SKRIFTLIG FRÅGA E-2738/98 från James Moorhouse (ELDR) till rådet (8 september 1998) Angående: Libanesiska fångar i Syrien Vilka påtryckningsåtgärder har rådet utnyttjat under förhandlingarna om ett Europa-Medelhavsavtal med Syrien eller inom ramen för utrikes- och säkerhetspolitiken för att uppmuntra den syriska regeringen att frige de 250 libaneser som fortfarande hålls häktade i landets fängelser? Svar (14 december 1998) 1. Standardklausulen om mänskliga rättigheter finns med i förhandlingsdirektiven till associeringsav- talet med Syrien. Denna klausul, som föreskriver att förbindelserna mellan parterna skall grundas på respekt för demokratiska principer och grundläggande mänskliga rättigheter som styr deras inhemska och internationella politik, utgör en grundläggande del i avtalet. Förhandlingarna med Syrien inleddes i april 1998 och den andra förhandlingsrundan ägde rum den 20-21 oktober 1998. Rådet följer på nära håll alla aspekter som rör förhandlingarna. Syrien är dessutom signatärstat till Barcelonaförklaringen, som innebär att deltagarna förbinder sig 2. att handla i enlighet med Förenta nationernas stadga och allmän förklaring om de mänskliga rättigheterna samt andra skyldigheter enligt internationell rätt och att i sina politiska system utveckla rättssäkerhet och demokrati. Rådet följer på nära håll frågan om de libaneser som hålls i fängsligt förvar i Syrien. Rådet 3. uppmärksammade att 121 fångar den 5 maj 1998 släpptes av de syriska myndigheterna. 4. Rådet kan försäkra den ärade ledamoten att det inte kommer att tveka att använda alla medel som står till dess förfogande vare sig de är av formell eller informell karaktär för att uppmana de syriska myndigheterna att efterleva rättsstatens bestämmelser för att medge ett frisläppande av alla frihets- berövade personer som med orätt hålls i fängsligt förvar. (1999/C 135/130) SKRIFTLIG FRÅGA E-2741/98 från Glyn Ford (PSE) till kommissionen (3 september 1998) Angående: Avtal med bilfabrikanter om interna investeringar Kan kommissionen uppge om det är lagligt eller inte för medlemsstater att ingå avtal med bilfabrikanter om interna investeringar som har den påföljden att bilpriserna i de berörda medlemsstaterna höjs artificiellt i förhållande till det övriga Europa? Svar från Karel Van Miert på kommissionens vägnar (28 oktober 1998) Det är inte möjligt för kommissionen att kommentera parlamentsledamotens skriftliga fråga eftersom kommissionen inte har informerats om sådana investeringsavtal. När det gäller analysen av skillnader i bilpriser inom gemenskapen översänder kommissionen sin halvårsvisa publikation om bilpriser direkt till parlamentsledamoten och till Europaparlamentets sekretariat. Kommissionen skulle i detta sammanhang även vilja hänvisa parlamentsledamoten till sitt svar på skriftlig fråga E-2577/98 från Anita Pollack (1). (1) EGT C 31, 5. 2. 1999, s. 150


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2750/98 af Hiltrud BREYER til Rådet. Børns sikkerhed i fly


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2739/98 van James MOORHOUSE aan dee Raad. Mensenrechten in de Democratische Republiek Kongo


title: QUESTION ECRITE no 2738/98 de James MOORHOUSE au Conseil. Prisonniers libanais en Syrie

text: 14. 5. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 135/109 (1999/C 135/129) QUESTION ÉCRITE E-2738/98 posée par James Moorhouse (ELDR) au Conseil (8 septembre 1998) Objet: Prisonniers libanais en Syrie Quels sont les moyens de pression utilisés par le Conseil au cours des négociations de l’accord euro- méditerranéen d’association avec la Syrie, ou dans le cadre de la politique étrangère et de sécurité commune, pour inciter le gouvernement syrien à libérer les 250 Libanais encore détenus dans ses prisons? Réponse (14 décembre 1998) 1. La clause standard relative aux droits de l’homme figure dans les directives de négociation d’un accord d’association avec la Syrie. Cette clause, qui précise que les relations entre les parties se fondent sur le respect des principes démocratiques et des droits fondamentaux de la personne qui inspirent leurs politiques interne et internationale, constitue un élément essentiel de l’accord. Les négociations avec la Syrie ont été engagées en avril 1998 et la deuxième série de négociations s’est tenue les 20 et 21 octobre 1998. Le Conseil suit de près tous les aspects liés à ces négociations. La Syrie est également signataire de la déclaration de Barcelone, dans laquelle les participants se 2. sont engagés à agir conformément à la Charte des Nations Unies, à la Déclaration universelle des droits de l’homme et à d’autres obligations découlant du droit international, ainsi qu’à développer l’État de droit et la démocratie dans leurs systèmes politiques. Le Conseil suit de près la question des prisonniers libanais en Syrie. Il a noté que, le 5 mai 1998, les 3. autorités syriennes ont libéré 121 détenus. 4. Le Conseil peut assurer l’Honorable Parlementaire qu’il n’hésitera pas à faire usage de tous les moyens dont il dispose, de nature formelle ou informelle, pour inviter les autorités syriennes à se conformer aux principes du droit et de la justice afin de permettre la libération de tous les prisonniers injustement détenus. (1999/C 135/130) QUESTION ÉCRITE E-2741/98 posée par Glyn Ford (PSE) à la Commission (3 septembre 1998) Objet: Accords d’investissements étrangers conclus avec des constructeurs automobiles légal que des États membres concluent avec des La Commission voudrait-elle préciser s’il est constructeurs automobiles des accords d’investissements étrangers qui entraînent, dans les États membres concernés, une hausse arbitraire des prix des véhicules automobiles par rapport au reste de l’Europe? Réponse donnée par M. Van Miert au nom de la Commission (28 octobre 1998) La Commission n’est pas en mesure de répondre à la question posée par l’Honorable Parlementaire étant donné qu’elle n’a pas été informée de l’existence de tels accords. En ce qui concerne l’analyse des différences de prix des véhicules automobiles au niveau de la Communauté, la Commission adresse directement à l’Honorable Parlementaire et au Secrétariat du Parlement sa publication semestrielle sur les prix des véhicules automobiles. Dans ce même contexte, la Commission invite également l’Honorable Parlementaire à se reporter à sa réponse à la question écrite E-2577/98 posée par Mme Anita Pollack (1). (1) JO C 31 du 5. 2. 1999, p. 150


title: Verordening (EG) nr. 1910/98 van de Commissie van 8 september 1998 inzake de opening van een permanente openbare inschrijving voor de uitvoer van rogge die in het bezit is van het Duitse interventiebureau

text: 9. 9. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 249/5 VERORDENING (EG) Nr. 1910/98 VAN DE COMMISSIE van 8 september 1998 inzake de opening van een permanente openbare inschrijving voor de uitvoer van rogge die in het bezit is van het Duitse interventiebureau DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector granen (1), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 923/96 van de Commissie (2), en met name op artikel 5, Overwegende dat in Verordening (EEG) nr. 2131/93 van de Commissie (3), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2193/96 (4), de procedures en de voorwaarden voor de verkoop van graan door de interventiebureaus zijn vastgesteld; Overwegende dat het bij de huidige marktsituatie dienstig is een permanente inschrijving te openen voor de uitvoer van 50 000 ton rogge die in het bezit is van het Duitse interventiebureau; Overwegende dat voor een regelmatig verloop van de transacties en de controles daarop speciale bepalingen moeten worden vastgesteld; dat het dienstig is daartoe een zekerheidsregeling vast te stellen waarmee de beoogde doelstellingen worden bereikt zonder dat dit voor de betrokken handelaren overdreven hoge kosten meebrengt; dat bijgevolg moet worden afgeweken van sommige voor- schriften, met name van Verordening (EEG) nr. 2131/93; Overwegende dat, wanneer door omstandigheden die aan het interventiebureau zijn toe te schrijven, het afhalen van de rogge meer dan vijf dagen wordt vertraagd of het vrij- geven van een van de verlangde zekerheden wordt uitge- steld, de betrokken lidstaat een schadeloosstelling zal moeten betalen; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comité van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Onverminderd andersluidende bepalingen in deze veror- dening houdt het Duitse interventiebureau onder de bij Verordening (EEG) nr. 2131/93 vastgestelde voorwaarden een permanente openbare inschrijving voor de uitvoer van rogge die in zijn bezit is. (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 191 van 31. 7. 1993, blz. 76. (4) PB L 293 van 16. 11. 1996, blz. 1. Artikel 2 1. De inschrijving heeft betrekking op een hoeveelheid van ten hoogste 50 000 ton rogge voor uitvoer naar alle derde landen. 2. De gebieden waar de 50 000 ton rogge is opgeslagen, zijn vermeld in bijlage I. Artikel 3 In afwijking van het bepaalde in artikel 16, derde 1. alinea, van Verordening (EEG) nr. 2131/93 is de bij uitvoer te betalen prijs die welke in het bod is vermeld. 2. Voor uitvoer in het kader van deze verordening worden noch uitvoerrestituties noch uitvoerbelastingen, noch maandelijkse verhogingen toegepast. Artikel 8, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 2131/93 3. is niet van toepassing. Artikel 4 1. De uitvoercertificaten zijn geldig vanaf de datum van afgifte in de zin van artikel 9 van Verordening (EEG) nr. 2131/93 tot en met het einde van de vierde daaropvol- gende maand. 2. De offertes die in het kader van deze openbare inschrijving worden ingediend, mogen niet vergezeld gaan van aanvragen voor uitvoercertificaten in het kader van artikel 44 van Verordening (EEG) nr. 3719/88 van de Commissie (5). Artikel 5 1. In afwijking van het bepaalde in artikel 7, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 2131/93 verstrijkt de termijn voor de indiening van de offertes voor de eerste deelinschrij- ving op 10 september 1998 om 9. 00 uur (tijd van Brussel). 2. De termijn voor de indiening van de offertes voor volgende op deelinschrijvingen donderdag om 9. 00 uur (tijd van Brussel). verstrijkt telkens 3. De laatste deelinschrijving verstrijkt op 27 mei 1999 om 9. 00 uur (tijd van Brussel). 4. De offertes moeten worden ingediend bij het Duitse interventiebureau. Artikel 6 1. Naar keuze van de koper vóór of bij de uitslag uit de opslagplaats gaan het interventiebureau, de opslaghouder en de koper, indien deze laatste dit wenst, in onderlinge overeenstemming over tot het nemen van contradictoire (5) PB L 331 van 2. 12. 1988, blz. 1. L 249/6 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 9. 9. 98 monsters met een frequentie van ten minste één monster- neming voor elke 500 ton en tot de analyse van deze monsters. Het interventiebureau kan zich laten vertegen- woordigen door een gemachtigde, die evenwel niet de opslaghouder mag zijn. In geval van betwisting worden de resultaten van de analyses aan de Commissie medegedeeld. De contradictoire monsters worden genomen en geanaly- seerd binnen een termijn van zeven werkdagen te rekenen vanaf de datum van het verzoek van de koper of binnen een termijn van drie werkdagen indien de monsters bij de uitslag uit de opslagplaats worden genomen. Wanneer het eindresultaat van de analyses van de monsters op een kwaliteit duidt die: a) beter is dan de in het bericht van inschrijving vermelde kwaliteit, moet de koper de partij als zodanig aanvaar- den; b) beter is dan de voor interventie geldende minimum- kenmerken, maar minder dan de in het bericht van inschrijving beschreven kwaliteit, waarbij het verschil ten opzichte van deze laatste kwaliteit niet groter is dan: — 1 kg/hl voor het soortelijk gewicht, dat evenwel niet lager mag zijn dan 68 kg/hl, — 1 procentpunt voor het vochtgehalte, — 0,5 procentpunt voor de in punt B. 2, respectievelijk punt B. 4 van de bijlage bij Verordening (EEG) nr. 689/92 van de Commissie (1) bedoelde onzuiverhe- den, en — 0,5 procentpunt voor de in punt B. 5 van de bijlage bij Verordening (EEG) nr. 689/92 bedoelde onzui- verheden, waarbij evenwel de voor schadelijke korrels en voor moederkoren toegestane percen- tages ongewijzigd blijven, moet de koper de partij als zodanig aanvaarden; c) beter is dan de voor interventie geldende minimum- kenmerken, maar minder dan de in het bericht van inschrijving beschreven kwaliteit, waarbij het verschil ten opzichte van deze laatste kwaliteit groter is dan het onder b) bedoelde verschil, kan de koper: — hetzij de partij als zodanig aanvaarden; — hetzij weigeren de betrokken partij over te nemen. Hij is eerst van al zijn verplichtingen voor de betrokken partij, met inbegrip van die betreffende de zekerheden, ontslagen nadat hij de Commissie en het interventiebureau overeenkomstig bijlage II onverwijld op de hoogte heeft gebracht; indien hij echter het interventiebureau verzoekt hem zonder extra kosten een andere partij rogge uit de inter- ventievoorraden van de in het vooruitzicht gestelde kwaliteit te leveren, wordt de zekerheid niet vrijge- geven. De partij moet binnen een termijn van ten hoogste drie dagen na het verzoek van de koper worden vervangen. De koper stelt de Commissie daarvan overeenkomstig bijlage II onverwijld in kennis; onverwijld interventiebureau d) minder is dan de voor interventie geldende mini- mumeisen, mag de koper de betrokken partij niet overnemen. Hij is eerst van al zijn verplichtingen voor de betrokken partij, met inbegrip van die betreffende de zekerheden, ontslagen nadat hij de Commissie en het overeenkomstig bijlage II op de hoogte heeft gebracht; hij kan het interventiebureau echter verzoeken hem zonder extra kosten een andere partij rogge uit de interventievoor- raden van de in het vooruitzicht gestelde kwaliteit te leveren. In dit geval wordt de zekerheid niet vrijgege- ven. De partij moet binnen een termijn van ten hoogste drie dagen na het verzoek van de koper stelt de Commissie worden vervangen. De koper daarvan overeenkomstig bijlage II onverwijld in kennis. Indien de rogge wordt uitgeslagen alvorens de resul- 2. taten van de analyses bekend zijn, zijn echter vanaf het tijdstip van de afhaling van de partij alle risico’s voor rekening van de koper, onverminderd de rechtsmiddelen waarover de koper jegens de opslaghouder mocht beschik- ken. 3. Indien binnen een periode van ten hoogste één maand na de datum van het door de koper ingediende verzoek om vervanging de koper na achtereenvolgende vervangingen geen vervangende partij van de in het voor- uitzicht gestelde kwaliteit heeft gekregen, is hij van al zijn verplichtingen, met inbegrip van die betreffende de zeker- heden, ontslagen nadat hij de Commissie en het interven- tiebureau overeenkomstig bijlage II onverwijld op de hoogte heeft gebracht. 4. De kosten van monsternemingen en analyses als bedoeld in lid 1, met uitzondering van die waarbij het eindresultaat duidt op een mindere kwaliteit dan de voor interventie vereiste minimumkwaliteit, komen ten laste van het EOGFL voor maximaal één analyse per 500 ton, met uitzondering van de overslagkosten. Overslagkosten en eventuele aanvullende analyses op verzoek van de koper zijn voor diens rekening. Artikel 7 In afwijking van artikel 12 van Verordening (EEG) nr. 3002/92 van de Commissie (2) moet in de documenten betreffende de verkoop van rogge overeenkomstig deze verordening, en met name in het uitvoercertificaat, het uitslagbewijs zoals bedoeld in artikel 3, lid 1, onder b), van Verordening (EEG) nr. 3002/92, de aangifte ten uitvoer en, in voorkomend geval, het exemplaar T 5, een van de volgende vermeldingen worden opgenomen: (1) PB L 74 van 20. 3. 1992, blz. 18. (2) PB L 301 van 17. 10. 1992, blz. 17. 9. 9. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 249/7 — Centeno de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 1910/98 van het certificaat gesteld en het saldo vóór het afhalen van het graan. — Rug fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1910/98 — Interventionsroggen ohne Anwendung von Aus- fuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 1910/98 — S˜ijakg paq ˜elbasgr wyq˜ir evaqloc ˜g epistqov ˜gr ˜g v ˜oqou, jamomisl ˜or (EJ) aqih. 1910/98 — Intervention rye without application of refund or tax, Regulation (EC) No 1910/98 — Seigle d’intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 1910/98 — Segala d’intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 1910/98 — Rogge uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 1910/98 — Centeio de intervenç˜ao sem aplicaç˜ao de uma resti- tuiç˜ao ou imposiç˜ao, Regulamento (CE) nº 1910/98 johon ei sovelleta vientitukea eikä — Interventioruista, vientimaksua, asetus (EY) N:o 1910/98 — Interventionsråg, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1910/98. In afwijking van artikel 15, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 3002/92: — moet het bij de afgifte van het certificaat gestelde gedeelte van dit zekerheidsbedrag worden vrijgegeven binnen 20 werkdagen na de datum waarop degene aan wie is toegewezen het bewijs levert dat het afgehaalde graan het douanegebied van de Gemeenschap heeft verlaten; — moet het resterende bedrag worden vrijgegeven binnen 15 werkdagen na de datum waarop degene aan wie is toegewezen het in artikel 17, lid 3, van Verorde- ning (EEG) nr. 2131/93 bedoelde bewijs levert. 3. Behalve in naar behoren gemotiveerde uitzonde- ringsgevallen, en met name ingeval een administratief onderzoek wordt ingesteld, geeft vrijgave van de in dit artikel bedoelde zekerheden na het verstrijken van de in dit artikel bedoelde termijnen steeds aanleiding tot de betaling door de lidstaat van een schadeloosstelling die gelijk is aan 0,015 ECU/10 ton per dag vertraging. Het Europees Oriëntatie- en Garantiefonds voor de land- bouw (EOGFL) neemt deze schadeloosstelling niet voor zijn rekening. Artikel 8 Artikel 9 1. De overeenkomstig artikel 13, lid 4, van Verorde- ning (EEG) nr. 2131/93 gestelde zekerheid moet worden vrijgegeven zodra de uitvoercertificaten zijn afgegeven aan degenen aan wie is toegewezen. 2. In afwijking van artikel 17 van Verordening (EEG) nr. 2131/93 wordt de naleving van de verplichting tot uitvoer gegarandeerd door een zekerheid waarvan het bedrag ten minste gelijk is aan het verschil tussen de op de toewijzingsdag geldende interventieprijs en de mini- mumtoewijzingsprijs en nooit kleiner mag zijn dan 10 ECU per ton. De helft van dit bedrag wordt bij de afgifte Het Duitse interventiebureau stelt de Commissie uiterlijk twee uur na het verstrijken van de termijn voor het indienen van de offertes in kennis van de ontvangen inschrijvingen. Zij moeten worden doorgezonden over- eenkomstig het schema van bijlage III en via de in bijlage IV vermelde oproepnummers. Artikel 10 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 8 september 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie L 249/8 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 9. 9. 98 BIJLAGE I (in ton) Plaats van opslag Hoeveelheid Schleswig-Holstein/Hamburg/ Niedersachsen/Bremen/ Nordrhein-Westfalen Berlin/Brandenburg/ Mecklenburg-Vorpommern Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 5 571 14 088 30 270 BIJLAGE II Mededeling inzake weigering van partijen die zijn toegewezen in het kader van de perma- nente openbare inschrijving voor de uitvoer van rogge in het bezit van het Duitse interven- tiebureau (Artikel 6, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1910/98) — Naam van de indiener van de offerte aan wie is toegewezen: — Datum van de openbare inschrijving: — Datum van de weigering van de partij door de inschrijver aan wie is toegewezen: Nummer van de partij Hoeveelheid in ton Adres van de silo Reden voor de weigering — soortelijk gewicht (kg/hl) — % gekiemde korrels — % uitschot (Schwarzbesatz) — % bestanddelen die geen onberispelijke basisgraan- korrels zijn — andere 9. 9. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 249/9 BIJLAGE III Permanente openbare inschrijving voor de uitvoer van rogge in het bezit van het Duitse interventiebureau (Verordening (EG) nr. 1910/98) 1 2 3 4 5 6 7 Volg- nummer van de inschrijvers Nummer van de partij Hoeveel- heid (in ton) Prijs van de offertes (in ECU/ton) (1) Toeslagen (+) Kortingen (–) (in ECU/ ton) (p. m. ) Handels- kosten (in ECU/ ton) Bestemming 1 2 3 enz. (1) Deze prijs omvat de toeslagen of kortingen die gelden voor de partij waarop de inschrijving betrekking heeft. BIJLAGE IV Uitsluitend de volgende oproepnummers in Brussel mogen worden gebruikt (DG VI-C-1): — telefax: — telex: 296 49 56 295 25 15 22037 AGREC B 22070 AGREC B (Griekse lettertekens)


title: Rådets förordning (EG, EKSG, Euratom) nr 1945/98 av den 8 september 1998 om fastställande av korrigeringskoefficienter som skall tillämpas från och med den 1 januari 1998 på löner till Europeiska gemenskapernas tjänstemän som tjänstgör i tredje land

text: 15. 9. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 253/1 I (R(cid:132)ttsakter vilkas publicering (cid:132)r obligatorisk) R(cid:143)DETS F(cid:153)RORDNING (EG, EKSG, EURATOM) nr 1945/98 av den 8 september 1998 om fastst(cid:132)llande av korrigeringskoefficienter som skall till(cid:132)mpas fr(cid:134)n och med den 1 januari 1998 p(cid:134) l(cid:148)ner till Europeiska gemenskapernas tj(cid:132)nstem(cid:132)n som tj(cid:132)nstg(cid:148)r i tredje land EUROPEISKA UNIONENS R(cid:143)D HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av ett gemensamt r(cid:134)d och en gemensam kommission f(cid:148)r Euro- peiska gemenskaperna, med beaktande av tj(cid:132)nstef(cid:148)reskrifterna f(cid:148)r tj(cid:132)nstem(cid:132)nnen i Europeiska gemenskaperna och anst(cid:132)llningsvillkoren f(cid:148)r (cid:148)vriga anst(cid:132)llda i dessa gemenskaper, fastst(cid:132)llda genom f(cid:148)rordning (EEG, Euratom, EKSG) nr 259/68 (1), s(cid:132)rskilt artikel 13 f(cid:148)rsta stycket i bilaga X till denna, med beaktande av kommissionens f(cid:148)rslag, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: Man b(cid:148)r ta h(cid:132)nsyn till levnadskostnadernas utveckling i l(cid:132)nder utanf(cid:148)r gemenskapen och f(cid:148)ljaktligen, med verkan fr(cid:134)n den 1 januari 1998, fastst(cid:132)lla korrigeringskoefficien- terna f(cid:148)r l(cid:148)ner som utbetalas i respektive tj(cid:132)nstg(cid:148)rings- lands valuta till tj(cid:132)nstem(cid:132)n stationerade i tredje land. Enligt best(cid:132)mmelserna i bilaga X i tj(cid:132)nstef(cid:148)reskrifterna skall r(cid:134)det fastst(cid:132)lla korrigeringskoefficienterna var sj(cid:132)tte m(cid:134)nad och f(cid:148)ljaktligen b(cid:148)r nu nya korrigerings- koefficienter f(cid:148)r f(cid:148)ljande sexm(cid:134)nadersperioder fastst(cid:132)llas. De korrigeringskoefficienter som g(cid:132)ller f(cid:148)r tiden fr(cid:134)n den 1 januari 1998 och som har blivit f(cid:148)rem(cid:134)l f(cid:148)r en betalning p(cid:134) grund av en tidigare f(cid:148)rordning, kan medf(cid:148)ra retroak- tiva justeringar av l(cid:148)nerna (upp(cid:134)t eller ned(cid:134)t). Ett retroaktivt till(cid:132)gg b(cid:148)r fastst(cid:132)llas i de fall d(cid:134) korrige- ringskoefficienterna leder till h(cid:148)jningar. (1) EGT L 56, 4. 3. 1998, s. 1. F(cid:148)rordningen senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG, EKSG, Euratom) nr 781/98 (EGT L 113, 15. 4. 1998, s. 4). (cid:143)terbetalning b(cid:148)r f(cid:148)reskrivas i fall d(cid:132)r f(cid:148)r stora belopp har erh(cid:134)llits om korrigeringskoefficienterna leder till s(cid:132)nk- ningar f(cid:148)r tiden mellan den 1 januari 1998 och dagen f(cid:148)r r(cid:134)dets beslut om korrigeringskoefficienter till(cid:132)mpliga fr(cid:134)n den 1 januari 1998. F(cid:148)r att (cid:148)verensst(cid:132)mmelse skall uppn(cid:134)s i f(cid:148)rh(cid:134)llande till de korrigeringskoefficienter som till(cid:132)mpas p(cid:134) l(cid:148)ner och pensioner till Europeiska gemenskapernas tj(cid:132)nstem(cid:132)n och (cid:148)vriga anst(cid:132)llda b(cid:148)r det fastst(cid:132)llas att en eventuell (cid:134)terbe- talning inte i n(cid:134)got fall skall g(cid:132)lla mer (cid:132)n en period som str(cid:132)cker sig h(cid:148)gst sex m(cid:134)nader tillbaka i tiden fr(cid:134)n den dag d(cid:134) beslutet om fastst(cid:132)llande av koefficienterna fattas f(cid:148)rdelas (cid:148)ver en period om och (cid:134)terbetalningen skall h(cid:148)gst tolv m(cid:134)nader, r(cid:132)knat fr(cid:134)n dagen f(cid:148)r detta beslut. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 De korrigeringskoefficienter som med verkan fr(cid:134)n den 1 januari 1998 skall till(cid:132)mpas p(cid:134) l(cid:148)ner som utbetalas i tj(cid:132)nstg(cid:148)ringslandets valuta fastst(cid:132)lls p(cid:134) s(cid:132)tt som framg(cid:134)r av bilagan. V(cid:132)xelkurserna f(cid:148)r ber(cid:132)kningen av dessa ers(cid:132)ttningar skall vara de som g(cid:132)llde vid genomf(cid:148)randet av Europeiska gemenskapernas allm(cid:132)nna budget m(cid:134)naden f(cid:148)re det datum som avses i f(cid:148)rsta stycket. Artikel 2 Enligt artikel 13 f(cid:148)rsta stycket i bilaga X till tj(cid:132)nstef(cid:148)re- skrifterna skall r(cid:134)det fastst(cid:132)lla korrigeringskoefficienterna var sj(cid:132)tte m(cid:134)nad. R(cid:134)det fastst(cid:132)ller d(cid:132)rf(cid:148)r nya korrigerings- koefficienter med verkan fr(cid:134)n och med den 1 juli 1998. L 253/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 15. 9. 98 Om korrigeringskoefficienterna leder till h(cid:148)jningar av ers(cid:132)ttningarna skall institutionerna g(cid:148)ra retroaktiva utbe- talningar. m(cid:134)nader tillbaka i tiden f(cid:148)re beslutet om fastst(cid:132)llande och denna (cid:134)terbetalning skall f(cid:148)rdelas p(cid:134) en period om h(cid:148)gst tolv m(cid:134)nader efter dagen f(cid:148)r det beslutet. F(cid:148)r tiden mellan den 1 januari 1998 och dagen f(cid:148)r r(cid:134)dets beslut om de korrigeringskoefficienter som skall till(cid:132)mpas fr(cid:134)n och med den 1 januari 1998, skall institutionerna retroaktivt justera ers(cid:132)ttningarna ned(cid:134)t om de nya koeffi- cienterna ger anledning till det. (cid:143)terbetalningar till f(cid:148)ljd av s(cid:134)dana retroaktiva justeringar f(cid:134)r inte avse en period som str(cid:132)cker sig l(cid:132)ngre (cid:132)n sex Artikel 3 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 8 september 1998. P(cid:134) r(cid:134)dets v(cid:132)gnar W. SCH(cid:154)SSEL Ordf(cid:148)rande 15. 9. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 253/3 BILAGA Anst(cid:132)llningsort Korrigerings- koefficienter januari 1998 Anst(cid:132)llningsort Korrigerings- koefficienter januari 1998 Albanien Algeriet (*) Angola Antigua och Barbuda Argentina Australien Bangladesh Barbados Belize Benin Bolivia (*) Bosnien och Herzegovina (*) Botswana Brasilien Bulgarien Burkina Faso Burundi (*) Centralafrikanska republiken Chile Colombia Comorerna Costa Rica Cypern Demokratiska republiken Kongo (*) Djibouti Dominikanska republiken Egypten Ekvatorialguinea Elfenbenskusten Eritrea Estland (*) Etiopien Fiji Filippinerna F(cid:148)rbundsrepubliken Jugoslavien F(cid:148)renta staterna (New York) F(cid:148)renta staterna (San Diego) F(cid:148)renta staterna (Washington) Gabon Gambia Georgien Ghana Guatemala Guinea Guinea-Bissau Guyana Haiti HongKong Indien Indonesien Israel Jamaica Japan (Naka) Japan (Tokyo) Jordanien Kamerun Kanada Kap Verde Kazakstan Kenya Kina Kongo (*) Kroatien Lesotho (*) Inga uppgifter. 95,45 0,00 101,22 111,37 109,52 80,96 67,99 117,97 84,01 77,00 0,00 0,00 64,81 99,81 92,89 76,97 0,00 116,07 102,07 76,10 107,24 85,18 90,19 0,00 120,16 74,96 71,13 93,39 99,81 67,29 0,00 43,85 73,84 56,99 73,15 102,16 89,11 91,94 126,57 95,03 92,73 37,73 69,92 110,63 81,97 73,66 83,34 105,18 45,48 63,82 107,68 104,79 125,54 152,80 76,49 94,20 76,50 85,89 94,90 78,30 95,56 0,00 0,00 59,35 Lettland (*) Libanon Liberia (*) Litauen (*) Madagaskar Malawi Mali Malta Marocko Mauretanien Mauritius Mexiko Mo(cid:135)ambique Namibia Nederl(cid:132)ndska Antillerna Nicaragua (*) Niger Nigeria Norge Nya Kaledonien Pakistan Papua Nya Guinea Peru Polen Rum(cid:132)nien Rwanda (*) Ryssland Salomon(cid:148)arna S(cid:209)o Tom(cid:130) och Pr(cid:146)ncipe (*) Schweiz Senegal Sierra Leone Slovakien Slovenien Somalia (*) Sri Lanka (*) Sudan Surinam Swaziland Sydafrika (Kapstaden) Sydafrika (Pretoria) Sydkorea Syrien Tanzania Tchad Thailand Republiken Tjeckien Togo Tongo Trinidad och Tobago Tunisien Turkiet Uganda Ukraina Ungern Uruguay Vanuatu V(cid:132)stbanken – Gazaremsan (*) V(cid:132)stsamoa Venezuela Vietnam Zambia Zimbabwe 0,00 109,57 0,00 0,00 52,31 42,45 89,23 82,22 74,26 79,57 75,88 63,31 65,41 67,27 95,03 0,00 78,03 92,33 131,70 118,01 62,88 87,80 92,27 64,69 63,98 0,00 134,60 105,47 0,00 123,87 82,68 102,59 65,08 90,78 0,00 0,00 38,32 70,42 52,93 73,59 69,82 98,62 79,91 85,24 88,99 53,44 69,97 85,62 85,96 63,46 66,99 76,99 71,50 150,97 61,74 99,83 109,30 0,00 80,83 83,22 67,74 75,41 45,03