title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geldinstituten

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text: 15. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 317/7 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag einer Richtlinie des Europ…ischen Parlaments und des Rates (cid:190)ber die Aufnahme, Aus(cid:190)bung und Beaufsichtigung der T…tigkeit von E(cid:220)Geldinstituten (98/C 317/06) KOM(1998) 461 endg. - 98/0252(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 21. September 1998) DAS EUROP´ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - f(cid:190)r die gesamte Gemeinschaft und die Anwendung des Grundsatzes der Beaufsichtigung im Herkunftsmitglied(cid:220) staat erm‰glicht. gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Euro(cid:220) p…ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Ab(cid:220) satz 2 erster und dritter Satz, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts(cid:220) und Sozialaus(cid:220) schusses, gem…¤ dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages, in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: Der T…tigkeitsbereich von Kreditinstituten im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich Buchstabe b) der Richt(cid:220) linie 77/780/EWG des Rates(cid:216)(˛), zuletzt ge…ndert durch die Richtlinie 98/. (cid:216). (cid:216). /EG, ist begrenzt. Den Besonderheiten dieser Institute ist Rechnung zu tra(cid:220) gen. Au¤erdem sind die erforderlichen Ma¤nahmen zur Koordinierung und Harmonisierung der Rechts(cid:220) und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:190)ber die Aufnahme, Aus(cid:190)bung und Beaufsichtigung der T…tigkeit von E(cid:220)Geldinstituten zu ergreifen. Dabei wird davon ausgegangen, da¤ nur die erforder(cid:220) liche Mindestharmonisierung angestrebt wird. Dies ist ausreichend, um die gegenseitige Anerkennung der Zu(cid:220) lassung und Beaufsichtigung von E(cid:220)Geldinstituten zu ge(cid:220) w…hrleisten, die die Erteilung einer einzigen Zulassung Im Zuge der raschen Entwicklung des elektronischen Handels ist es sinnvoll, einen aufsichtsrechtlichen Rah(cid:220) men zu schaffen, der dazu beitr…gt, da¤ elektronisches Geld (im folgenden auch ,,E(cid:220)Geld"" genannt) sein volles insbesondere verhindert, Potential entfalten kann und da¤ die Innovation behindert wird. Durch diese Richtlinie wird daher ein technologie(cid:220)neu(cid:220) traler rechtlicher Rahmen geschaffen, der die Beaufsich(cid:220) tigung von E(cid:220)Geldinstituten soweit harmonisiert, wie dies notwendig ist, um eine solide und vorsichtige T…tig(cid:220) keit und insbesondere ihre finanzielle Integrit…t zu ge(cid:220) w…hrleisten. technologische Kreditinstituten ist es nach Ziffer 5 des Anhangs zur Richtlinie 89/646/EWG des Rates(cid:216)(ˇ), zuletzt ge…ndert durch die Richtlinie 92/30/EWG(cid:216)(—), bereits gestattet, Zahlungsmittel - darunter auch elektronisches Geld - auszugeben und zu verwalten und diese T…tigkeiten im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung und des umfas(cid:220) senden Aufsichtssystems gemeinschaftsweit durchzuf(cid:190)h(cid:220) ren, dem sie gem…¤ den europ…ischen Bankenrichtlinien unterliegen. Die Einf(cid:190)hrung einer besonderen Aufsichtsregelung f(cid:190)r E(cid:220)Geldinstitute, die sich von der f(cid:190)r Kreditinstitute gel(cid:220) tenden Aufsichtsregelung und insbesondere den Richt(cid:220) linien 77/780/EWG und 89/646/EWG - auch wenn sie sich daran anlehnt - unterscheidet, ist sinnvoll und da(cid:220) durch gerechtfertigt, da¤ die Ausgabe von E(cid:220)Geld ange(cid:220) sichts seiner spezifischen Eigenschaften als elektronischer (˛)(cid:217)ABl. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. (ˇ)(cid:217)ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. (—)(cid:217)ABl. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52. C 317/8 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 15. 10. 98 Ersatz f(cid:190)r M(cid:190)nzen und Banknoten nicht als eine Entge(cid:220) gennahme von Einlagen angesehen werden kann, die ge(cid:220) m…¤ Artikel 3 der Richtlinie 89/646/EWG Gesellschaf(cid:220) ten, die keine Kreditinstitute sind, untersagt ist. Der Beratende Bankenausschu¤ wurde zur Annahme der Richtlinie geh‰rt - Um den besonderen Risiken gerecht zu werden, die mit der Ausgabe von elektronischem Geld verbunden sind, mu¤ diese aufsichtsrechtliche Regelung zielgerichteter sein und ist daher weniger schwerf…llig als die aufsichts(cid:220) rechtliche Regelung insbesondere hinsichtlich der Anfangskapitalanforderungen und der 89/647/EWG(cid:216)(˛), der Richtlinien Nichtanwendung 92/121/EWG(cid:216)(ˇ) und 93/6/EWG(cid:216)(—). f(cid:190)r Kreditinstitute, Gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Kreditinsti(cid:220) tuten, die E(cid:220)Geld ausgeben, und E(cid:220)Geldinstituten sind jedoch zu wahren, um so einen fairen Wettbewerb zwi(cid:220) schen einem breiteren Spektrum von Instituten zum Vor(cid:220) teil der Benutzer zu gew…hrleisten. Dies wird dadurch erreicht, da¤ die obengenannte weniger schwerf…llige aufsichtsrechtliche Regelung f(cid:190)r E(cid:220)Geldinstitute durch Bestimmungen ausgeglichen wird, die strenger als die f(cid:190)r Kreditinstitute sind. Zu diesen Bestimmungen z…hlen ins(cid:220) besondere Beschr…nkungen der Gesch…ftst…tigkeiten, die E(cid:220)Geldinstitute aus(cid:190)ben d(cid:190)rfen, und vor allem vorsich(cid:220) tige Begrenzungen ihrer Anlagen, die sicherstellen sollen, da¤ ihre Finanzverbindlichkeiten aus im Umlauf befind(cid:220) lichem E(cid:220)Geld jederzeit durch hochliquide Aktiva mit niedrigem Risiko gedeckt sind. Da es m‰glich ist, da¤ operationelle und sonstige mit der Ausgabe von E(cid:220)Geld verbundene Aufgaben von Unter(cid:220) nehmen (cid:190)bernommen werden, die nicht der Beaufsichti(cid:220) gung unterliegen, ist es sinnvoll, den zust…ndigen Beh‰r(cid:220) den bestimmte Befugnisse in bezug auf diese Unterneh(cid:220) men zu (cid:190)bertragen. Es ist sinnvoll, den zust…ndigen Beh‰rden, die M‰glich(cid:220) keit zu geben, auf bestimmte Anforderungen dieser Richtlinie f(cid:190)r E(cid:220)Geldinstitute zu verzichten, die nur in(cid:220) nerhalb des Gebiets des betreffenden Mitgliedstaats t…tig sind und deren Gesch…ftst…tigkeit bestimmte Grenzen nicht (cid:190)berschreitet. Der Erla¤ dieser Richtlinie ist der beste Weg, um die an(cid:220) gestrebten Ziele zu erreichen. Die Richtlinie beschr…nkt sich dabei auf das f(cid:190)r die Erreichung dieser Ziele not(cid:220) wendige Mindestma¤. HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Beschr…nkung des T…tigkeitsbereichs (1)(cid:218)(cid:217)Diese Richtlinie gilt f(cid:190)r E(cid:220)Geldinstitute. (2)(cid:218)(cid:217)Sie gilt nicht f(cid:190)r die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG genannten Institute. (3)(cid:218)(cid:217)Im Sinne dieser Richtlinie gilt als a)(cid:217),,E(cid:220)Geldinstitut"" ein Unternehmen, das kein Kredit(cid:220) institut im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a) der Richtlinie 77/780/EWG ist und das Zahlungsmittel in Form elektronischen Geldes ausgibt oder das die Gelder, die im Rahmen dieser Gesch…fts(cid:220) t…tigkeit entgegengenommen werden, anlegt, ohne dabei der Richtlinie 93/22/EWG des Rates(cid:216)((cid:209)) zu un(cid:220) terliegen; b) ,,elektronisches Geld"" ein monet…rer Wert, der i) auf einem Datentr…ger - wie einer Karte mit in einem Magnetstreifen oder mit Chip oder Rechner - elektronisch gespeichert ist, ii) von anderen Unternehmen als dem ausgebenden Institut als Zahlungsmittel akzeptiert wird, iii)(cid:217)generiert wird, um Verwendern als elektronischer Ersatz f(cid:190)r M(cid:190)nzen und Banknoten zu dienen, und iv) generiert wird, um elektronische Transfers von Kleinbetragszahlungen durchzuf(cid:190)hren. (4)(cid:218)(cid:217)Gesch…ftst…tigkeiten von E(cid:220)Geldinstituten, die nicht in der Ausgabe von E(cid:220)Geld bestehen, sind begrenzt auf: a)(cid:217)die Erbringung eng damit verkn(cid:190)pfter Dienstleistun(cid:220) gen finanzieller und nicht finanzieller Art, wie die Verwaltung elektronischen Geldes durch Wahrneh(cid:220) mung operationeller und sonstiger mit der Ausgabe von E(cid:220)Geld verbundener Aufgaben sowie die Ausgabe und Verwaltung anderer Zahlungsmittel im Sinne der Ziffer 5 des Anhangs der Richtlinie 89/646/EWG, und (˛)(cid:217)ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14. (ˇ)(cid:217)ABl. L 29 vom 5. 2. 1993, S. 1. (—)(cid:217)ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 1. ((cid:209))(cid:217)ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27. 15. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 317/9 b) die Erbringung von nicht finanziellen Dienstleistun(cid:220) gen (cid:190)ber elektronische Hilfsmittel. E(cid:220)Geldinstitute sollten keine Beteiligungen an anderen Unternehmen halten, sofern diese Unternehmen nicht operationelle oder sonstige mit dem vom betreffenden Institut aus(cid:220) oder weitergegebenen elektronischen Geld verbundene Aufgaben erf(cid:190)llen. Artikel 2 Anwendung der Bankrechtskoordinierungs(cid:220)Richtlinien (1)(cid:218)(cid:217)Soweit nicht ausdr(cid:190)cklich etwas anderes vorgese(cid:220) hen ist, gelten Hinweise auf Kreditinstitute in EU(cid:220)Ver(cid:220) ordnungen, Richtlinien mit Ausnahme der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG, Empfehlungen und Stellungnahmen nicht f(cid:190)r E(cid:220)Geldinstitute. (2)(cid:218)(cid:217)Artikel 2 Abs…tze 5 und 6, Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b), c) und d) und Absatz 7, Artikel 4, Artikel 6, Artikel 7 Abs…tze 2 und 3, Artikel 8 Abs…tze 2, 3 und 4, Artikel 10 und Artikel 14 der Richtlinie 77/780/ EWG sowie Artikel 4, Artikel 6, Artikel 10, Artikel 12, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 23 und Artikel 24 der Richt(cid:220) linie 89/646/EWG finden keine Anwendung. Die Nie(cid:220) derlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr gem…¤ den Artikeln 18 bis 21 der Richtlinie 89/646/EWG gelten nicht f(cid:190)r andere Gesch…ftst…tigkei(cid:220) ten von E(cid:220)Geldinstituten als die Ausgabe von E(cid:220)Geld. (3)(cid:218)(cid:217)Die Richtlinien 91/308/EWG(cid:216)(˛) und 92/30/ EWG(cid:216)(ˇ) des Rates finden auf E(cid:220)Geldinstitute Anwen(cid:220) dung. (4)(cid:218)(cid:217)Im Tausch gegen elektronisches Geld erhaltene Gelder gelten nicht als Einlagen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/646/EWG, wenn die zugrundeliegen(cid:220) den vertraglichen Vereinbarungen a)(cid:217)klar den besonderen Charakter elektronischen Gelds als elektronischen Ersatz f(cid:190)r M(cid:190)nzen und Banknoten herausstellen und b) nicht vorsehen, da¤ im voraus Gelder eingezahlt wer(cid:220) den k‰nnen, um im Austausch daf(cid:190)r zu einem sp…te(cid:220) ren Zeitpunkt elektronisches Geld zu erhalten. Die R(cid:190)cktauschbarkeit elektronischen Gelds stellt allein noch keinen hinreichenden Grund daf(cid:190)r dar, vom Ver(cid:220) wender im voraus eingezahlte Gelder als Einlagen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/646/EWG zu be(cid:220) trachten. Im Vertrag zwischen Emittent und Benutzer (˛)(cid:217)ABl. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77. (ˇ)(cid:217)ABl. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52. mu¤ festgelegt werden, ob der gespeicherte E(cid:220)Geld(cid:220)Be(cid:220) trag r(cid:190)ckzahlbar ist und welche Bedingungen, Formalit…(cid:220) ten und Fristen gegebenenfalls f(cid:190)r die R(cid:190)ckzahlung gel(cid:220) ten. Artikel 3 Anfangskapital und laufende Eigenkapitalanforderungen (1)(cid:218)(cid:217)E(cid:220)Geldinstitute m(cid:190)ssen (cid:190)ber ein Anfangskapital von mindestens 500(cid:216)000 ECU verf(cid:190)gen. Unbeschadet der Abs…tze 2 und 3 dieses Artikels sollte ihr Eigenkapital nicht unter diesen Betrag absinken. (2)(cid:218)(cid:217)E(cid:220)Geldinstitute m(cid:190)ssen jederzeit (cid:190)ber ein Eigen(cid:220) kapital in H‰he von mindestens 2(cid:216)% des h‰heren der beiden folgenden Werte verf(cid:190)gen: aktueller Betrag oder Durchschnitt der vorhergehenden sechs Monate der Summe ihrer Finanzpassiva, die mit dem noch nicht ver(cid:220) wendeten elektronischen Geld verbunden sind. (3)(cid:218)(cid:217)Hat ein E(cid:220)Geldinstitut seine Gesch…ftst…tigkeit, gerechnet vom Tag der Gesch…ftsaufnahme an, noch nicht w…hrend sechs Monaten ausge(cid:190)bt, so mu¤ es (cid:190)ber ein Eigenkapital in H‰he von mindestens 2(cid:216)% des h‰he(cid:220) ren der beiden folgenden Werte verf(cid:190)gen: aktueller Be(cid:220) trag oder Sechsmonatsziel der Summe seiner Finanzpas(cid:220) siva, die mit dem noch nicht verwendeten elektronischen Geld verbunden sind. Das Sechsmonatsziel der Summe der mit dem noch nicht verwendeten elektronischen Geld verbundenen Finanzpassiva des Instituts mu¤, vorbehalt(cid:220) lich gegebenenfalls von den zust…ndigen Beh‰rden gefor(cid:220) derter ´nderungen dieses Plans, aus seinem Gesch…fts(cid:220) plan hervorgehen. Artikel 4 Kapitalanlagebeschr…nkungen (1)(cid:218)(cid:217)E(cid:220)Geldinstitute legen Gelder in H‰he von minde(cid:220) stens dem Betrag ihrer mit dem noch nicht verwendeten elektronischen Geld verbundenen Finanzpassiva aus(cid:220) schlie¤lich in folgenden Aktiva an: a)(cid:217)Aktiva, f(cid:190)r die nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern 1, 2, 3, 4 und Artikel 7 Absatz 1 der Richtli(cid:220) nie 89/647/EWG ein Risikogewicht von 0(cid:216)% gilt und die hochliquide sind; b) Sichteinlagen bei Kreditinstituten der Zone A und Schuldtiteln, die i) hochliquide sind, ii) nicht unter Absatz 1 Buchstabe a) fallen, iii)(cid:217)von den zust…ndigen Beh‰rden als qualifizierte Aktiva im Sinne des Artikels 2 Ziffer 12 der Richtlinie 93/6/EWG anerkannt sind und C 317/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 15. 10. 98 iv) nicht von Unternehmen emittiert werden, die direkt oder indirekt an dem betreffenden E(cid:220)Geld(cid:220) institut beteiligt sind oder die in den konsolidier(cid:220) ten Abschlu¤ dieser Unternehmen einzubeziehen sind oder an denen das E(cid:220)Geldinstitut direkt oder indirekt beteiligt ist. (2)(cid:218)(cid:217)Die unter Absatz 1 Buchstabe b) genannten Anla(cid:220) gen d(cid:190)rfen das Zwanzigfache des Eigenkapitals des E(cid:220)Geldinstituts nicht (cid:190)bersteigen und unterliegen Be(cid:220) schr…nkungen, die mindestens genauso streng sind wie die gem…¤ der Richtlinie 92/121/EWG f(cid:190)r Kreditinsti(cid:220) tute geltenden Beschr…nkungen. (3)(cid:218)(cid:217)Zur Absicherung von Marktrisiken, die sich aus der Ausgabe elektronischen Geldes und aus den unter Absatz 1 genannten Anlagen ergeben, k‰nnen E(cid:220)Geldin(cid:220) stitute hochliquide zins(cid:220) und devisenbezogene, bilanzun(cid:220) wirksame Posten in Form b‰rsengehandelter Derivate verwenden, II der Richtlinie 89/647/EWG keine Anwendung findet. Eine Verwen(cid:220) dung derivativer Instrumente im Sinne des ersten Satzes ist nur zul…ssig, wenn die vollst…ndige Ausschaltung des Marktrisikos beabsichtigt ist und - soweit m‰glich - auch erreicht wird. auf die Anhang (4)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten legen angemessene Grenzen f(cid:190)r die Marktrisiken fest, die die E(cid:220)Geldinstitute bei den unter Absatz 1 genannten Anlagen eingehen d(cid:190)rfen. (5)(cid:218)(cid:217)Aktiva im Sinne von Artikel 1 werden nach dem Niederstwertprinzip bewertet. (6)(cid:218)(cid:217)Unterschreitet der Wert der in Absatz 1 genannten Aktiva den Betrag der mit dem noch nicht verwendeten elektronischen Geld verbundenen Finanzpassiva, so sor(cid:220) gen die zust…ndigen Beh‰rden daf(cid:190)r, da¤ das E(cid:220)Geldin(cid:220) stitut geeignete Ma¤nahmen ergreift, um dieser Situation unverz(cid:190)glich Abhilfe zu schaffen. Zu diesem Zweck und nur f(cid:190)r einen begrenzten Zeitraum k‰nnen die zust…ndi(cid:220) gen Beh‰rden zulassen, da¤ die mit dem noch nicht ver(cid:220) wendeten elektronischen Geld verbundenen Finanzpas(cid:220) siva durch andere Aktiva als die in Absatz 1 genannten Aktiva gedeckt sind; dies gilt bis zu einem Betrag, der dem niedrigeren der beiden folgenden Werte entspricht: 5(cid:216)% dieser Passiva und die Summe der Eigenmittel des Instituts. Artikel 6 Solide und umsichtige Gesch…ftsf(cid:190)hrung (1)(cid:218)(cid:217)E(cid:220)Geldinstitute m(cid:190)ssen (cid:190)ber eine solide und um(cid:220) sachgem…¤e Verwaltungs(cid:220) sichtige Gesch…ftsf(cid:190)hrung, und Rechnungslegungsverfahren und angemessene in(cid:220) terne Kontrollmechanismen verf(cid:190)gen. Diese sollten den finanziellen und nicht finanziellen Risiken entsprechen, denen das Institut ausgesetzt ist. (2)(cid:218)(cid:217)F(cid:190)hrt ein E(cid:220)Geldinstitut Gesch…fte der unter Arti(cid:220) kel 1 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Art gemeinsam mit einem anderen Unternehmen durch, das mit diesen Gesch…ften zusammenh…ngende operationelle oder son(cid:220) stige damit verbundene Aufgaben wahrnimmt und das in bezug auf die mit diesen Aufgaben verbundenen Risiken keiner Aufsicht unterliegt, so m(cid:190)ssen die vertraglichen Vereinbarungen, die dieser Zusammenarbeit zugrunde liegen, vertragliche Rechte vorsehen, aufgrund deren das E(cid:220)Geldinstitut diese Risiken ordnungsgem…¤ (cid:190)berwachen und eingrenzen und die der Zusammenarbeit zugrunde(cid:220) liegenden vertraglichen Vereinbarungen unverz(cid:190)glich und bedingungslos aufl‰sen kann, wenn die tats…chliche Aus(cid:190)bung dieser Rechte in der Praxis beeintr…chtigt ist oder wenn die zust…ndigen Beh‰rden dies gem…¤ Ab(cid:220) satz 3 Buchstabe c verlangen. (3)(cid:218)(cid:217)Um die wirksame Beaufsichtigung eines E(cid:220)Geld(cid:220) instituts, das mit einem anderen Unternehmen in der in Absatz 2 beschriebenen Art zusammenarbeitet, sicherzu(cid:220) stellen, sehen die Mitgliedstaaten vor, da¤ ihre zust…ndi(cid:220) gen Beh‰rden a)(cid:217)von diesem anderen Unternehmen alle Informationen verlangen k‰nnen, die zur Beaufsichtigung des E(cid:220)Geldinstituts zweckdienlich sind; b) diese Informationen bei dem anderen Unternehmen vor Ort nachpr(cid:190)fen oder von externen Pr(cid:190)fern nach(cid:220) pr(cid:190)fen lassen k‰nnen; c) von dem E(cid:220)Geldinstitut gegebenenfalls die sofortige Behebung jeglicher M…ngel und - sofern notwendig - die sofortige Aufl‰sung der vertraglichen Verein(cid:220) barungen verlangen k‰nnen, die der Zusammenarbeit mit diesem anderen Unternehmen zugrunde liegen. Artikel 7 Freistellung Artikel 5 Kontrolle durch die zust…ndigen Beh‰rden Die zust…ndigen Beh‰rden (cid:190)berpr(cid:190)fen die Einhaltung der Artikel 3 und 4 mindestens zweimal j…hrlich auf der Grundlage von Daten, die von den E(cid:220)Geldinstituten zur Verf(cid:190)gung gestellt werden. (1)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten k‰nnen ein E(cid:220)Geldinstitut von der Anwendung der Artikel 1 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8 dieser Richtlinie freistellen und insbe(cid:220) sondere den Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/ EWG, wenn die gesamte Gesch…ftst…tigkeit, die unter Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) f…llt und die es allein oder gemeinsam mit anderen E(cid:220)Geldinstituten ausf(cid:190)hrt, folgende Voraussetzungen erf(cid:190)llt: 15. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 317/11 a)(cid:217)Durch die Gesch…ftst…tigkeit ergibt sich ein Gesamt(cid:220) betrag der mit dem noch nicht verwendeten E(cid:220)Geld verbundenen Finanzpassiva, der (cid:190)blicherweise unter 10 Mio. ECU liegt und 12 Mio. ECU nie (cid:190)berschrei(cid:220) tet. b) Die Gesch…ftst…tigkeit betrifft E(cid:220)Geld, f(cid:190)r das gem…¤ den entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen auf dem elektronischen Datenspeicher, der den Verwen(cid:220) dern f(cid:190)r Zahlungszwecke zur Verf(cid:190)gung steht, h‰ch(cid:220) stens ein Betrag von 150 ECU gespeichert werden darf. Ein E(cid:220)Geldinstitut, das von der Anwendung eines der obengenannten Artikel freigestellt wurde, kommt nicht in den Genu¤ der Niederlassungs(cid:220) und Dienstleistungsfrei(cid:220) heit im Sinne der Richtlinie 89/647/EWG. (2)(cid:218)(cid:217)F(cid:190)r die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie auf Unternehmen, die um eine Freistellung nach Ab(cid:220) satz 1 ersucht haben oder denen die Freistellung gew…hrt wurde, gelten als: a)(cid:217),,zust…ndige Beh‰rden"" die nationalen Beh‰rden, die f(cid:190)r die Beaufsichtigung der E(cid:220)Geldinstitute zust…ndig sind, und als b) ,,Eigenkapital"" das Eigenkapital im Sinne der Richt(cid:220) linie 89/299/EWG des Rates(cid:216)(˛). Artikel 8 Bestandsschutz (1)(cid:218)(cid:217)Haben dieser Richtlinie unterliegende E(cid:220)Geldinsti(cid:220) tute ihre T…tigkeit gem…¤ den Vorschriften aufgenom(cid:220) men, die in den Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz haben, vor Inkrafttreten der zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften galten, so gilt die Ver(cid:220) mutung, da¤ sie zugelassen sind. Die Mitgliedstaaten verpflichten diese E(cid:220)Geldinstitute, innerhalb einer ange(cid:220) messenen Frist alle sachdienlichen Informationen vorzu(cid:220) legen, damit die zust…ndigen Beh‰rden beurteilen k‰n(cid:220) nen, ob die Institute die Anforderungen dieser Richtlinie erf(cid:190)llen, welche Ma¤nahmen zu ergreifen sind, um dies sicherzustellen, oder ob die Zulassung widerrufen wer(cid:220) den mu¤. (2)(cid:218)(cid:217)Die Vermutung nach Absatz 1 erster Satz gilt nicht f(cid:190)r E(cid:220)Geldinstitute, die gem…¤ Artikel 7 in den Ge(cid:220) nu¤ einer Freistellung kommen. Bedarf eine derartige Freistellung der Genehmigung der zust…ndigen Beh‰r(cid:220) den, so gilt die Vermutung mit Erteilung der Genehmi(cid:220) gung als widerlegt. Artikel 9 (1)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Rechts(cid:220) und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli(cid:220) nie sp…testens am 31. Dezember [1999(cid:129) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:190)glich davon in Kennt(cid:220) nis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften oder durch einen Hin(cid:220) weis bei der amtlichen Ver‰ffentlichung auf diese Richt(cid:220) linie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor(cid:220) schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal(cid:220) lenden Gebiet erlassen. Artikel 10 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:220) ‰ffentlichung im Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaf(cid:220) ten in Kraft. Artikel 11 (˛)(cid:217)ABl. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet


title: Proposal for a European Parliament and Council Directive amending Directive 77/780/EEC on the co-ordination of laws, regulations and administrative provisions relating to the taking up and pursuit of the business of credit institutions

text: C 317/12 EN Official Journal of the European Communities 15. 10. 98 Proposal for a European Parliament and Council Directive amending Directive 77/780/EEC on the coordination of laws, regulations and administrative provisions relating to the taking up and pursuit of the business of credit institutions (98/C 317/07) COM(1998) 461 final - 98/0253(COD) (Submitted by the Commission on 21 September 1998) THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and third in particular sentences of Article 57(2) thereof, first and the Having regard to the proposal from the Commission, harmonises suitable specific provisions of access to the activity and its exercise as well as the prudential super(cid:220) vision of these institutions, defines those as electronic money institutions, HAVE ADOPTED THIS DIRECTIVE: Article 1 Having regard to the opinion of the Economic and Social Committee, Article 1, first replaced by the following text: indent, of Directive 77/780/EEC is Acting in accordance with the procedure referred to in Article 189b of the Treaty, in accordance with Whereas, the objectives of the Treaty, it is desirable to promote harmonious devel(cid:220) opment of the activities of credit institutions throughout the Community, in particular as regards the issuance of electronic money; Whereas certain institutions limit their activity primarily to the issuance of electronic money; whereas to avoid any distortion of competition between electronic money issuers, even as regards application of monetary policy measures, it is advisable that these institutions, subject to suitable specific provisions taking into account their special characteristics, are brought within the scope of Council Directive 77/780/EEC(cid:216)(˛), as last amended by Directive 96/13/CE(cid:216)(ˇ) and Council Directive 89/646/ EEC(cid:216)(—); Whereas it is advisable, consequently, to extend to these institutions the definition of credit institutions provided for in Article 1 of Directive 77/780/EEC; "(cid:216)""credit institution’’ means: (a)(cid:217)an undertaking whose business is to receive deposits or other repayable funds from the public and to grant credits for its own account; or (b) an electronic money the meaning of Directive 98/. (cid:216). (cid:216). /EC of the European Parliament and of the Council. ’ institution within Article 2 The Member States shall adopt the measures necessary to comply with this Directive as soon as possible after its publication in the Official Journal. They shall forthwith inform the Commission thereof. When Member States adopt these provisions they shall contain a reference to this Directive or be accompanied by such a reference at the time of their official publi(cid:220) cation. The procedure for such reference shall be adopted by Member States. Article 3 the European Whereas Directive Parliament and of the Council, which coordinates and 98/. (cid:216). (cid:216). /EC of This Directive shall enter into force on the 20th day following its publication in the Official Journal of the European Communities. (˛)(cid:217)OJ L 322, 17. 12. 1977, p. 30. (ˇ)(cid:217)OJ L 66, 16. 3. 1996, p. 15. (—)(cid:217)OJ L 386, 30. 12. 1989, p. 1. Article 4 This Directive is addressed to the Member States


title: Regolamento (CE) n. 2009/98 della Commissione del 21 settembre 1998 relativo al rilascio di titoli di esportazione del sistema A1 nel settore degli ortofrutticoli

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export licence
nut
quantitative restriction

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text: 22. 9. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 258/19 REGOLAMENTO (CE) N. 2009/98 DELLA COMMISSIONE del 21 settembre 1998 relativo al rilascio di titoli di esportazione del sistema A1 nel settore degli ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 2190/96 della Commissione, del 14 novembre 1996, recante modalit(cid:133) di applicazione del regolamento (CEE) n. 2200/96 del Consiglio per quanto riguarda le restituzioni all’esportazione nel settore degli ortofrutticoli (1), modificato da ultimo dal regola- mento (CE) n. 1287/98 (2), in particolare l’articolo 2, para- grafo 3, considerando che il regolamento (CE) n. 1875/98 della Commissione (3), ha fissato i quantitativi per i quali possono essere rilasciati i titoli di esportazione del sistema A1, diversi da quelli chiesti nel quadro di operazioni di aiuto alimentare; considerando che l’articolo 2 del regolamento (CE) n. 2190/96 ha stabilito le condizioni alle quali la Commis- sione pu(cid:149) adottare misure particolari per evitare il supera- mento dei quantitativi per cui possono essere rilasciati i titoli del sistema A1; a disposizione della Commissione, tenendo conto delle informazioni considerando che, attualmente le suddette quantit(cid:133) sarebbero superate, previa detrazione o aggiunta delle quantit(cid:133) di cui all’articolo 2, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 2190/96, qualora venissero rila- sciati senza restrizioni i titoli del sistema A1 chiesti a partire dal 16 settembre 1998 per le nocciole con guscio; che, di conseguenza, (cid:138) opportuno fissare, per tale prodotto, una percentuale di rilascio da applicare alle quantit(cid:133) richieste il 16 settembre 1998 e respingere le domande di titoli del sistema A1 presentate successiva- mente nell’arco dello stesso periodo di presentazione delle domande, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I titoli di esportazione del sistema A1 per le nocciole con guscio, la cui domanda (cid:138) stata presentata il 16 settembre 1998 a norma dell’articolo 1 del regolamento (CE) n. 1875/98, sono rilasciati nei limiti del 3,2 % da applicare alle quantit(cid:133) richieste. Per il suddetto prodotto sono respinte le domande di titolo del sistema A1 presentate dal 16 settembre 1998 al 9 novembre 1998. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 22 settembre 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 21 settembre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 292 del 15. 11. 1996, pag. 12. (2) GU L 178 del 23. 6. 1998, pag. 11. (3) GU L 243 del 2. 9. 1998, pag. 3


title: Komission asetus (EY) N:o 2007/98, annettu 21 päivänä syyskuuta 1998, viljoja koskevasta erityisestä interventiotoimenpiteestä Suomessa ja Ruotsissa

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Finland
Sweden
award of contract
export refund
intervention agency

text: 22. 9. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 258/13 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2007/98, annettu 21 päivänä syyskuuta 1998, viljoja koskevasta erityisestä interventiotoimenpiteestä Suomessa ja Ruotsissa EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka siin maihin; tällainen vienti interventiovarastoista tulee yhteisön talousarviolle kalliimmaksi kuin suora vienti, ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopi- muksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 30 päivänä kesäkuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 923/96 (2), ja erityisesti sen 6 artiklan, sekä katsoo, että kaura kuuluu niihin tuotteisiin, joita koskee vilja-alan yhteinen markkinajärjestely; se ei kuitenkaan ole yksi asetuksen (ETY) N:o 1766/92 4 artiklassa tarkoitetuista joiden osalta säädetään interventio-ostosta, perusviljoista, kaura edustaa Suomen ja Ruotsin tärkeää ja perinteistä joka sopii hyvin näiden maiden ilmasto- tuotantoa, olosuhteisiin; tämä tuotanto ylittää kyseisten maiden tarpeet siinä määrin, että ne ovat joutuneet myymään ylijäämän kolmansiin maihin; yhteisöön liittyminen ei ole mitenkään muuttanut aikaisempaa tilannetta, edistäisi kauranviljelyn mahdollinen väheneminen Suomessa ja interventiojärjestelmään kuuluvien Ruotsissa tuotantoa; ohratilan- muiden viljojen, erityisesti ohran, teelle ominaista on ylituotanto sekä näissä kahdessa Pohjoismaassa että koko yhteisössä; siirtyminen kauranvil- jelystä ohranviljelyyn vain pahentaisi ylijäämää; sen vuoksi on suositeltavaa taata kauran viennin jatkuminen kolman- siin maihin, kauralle voidaan maksaa asetuksen (ETY) N:o 1766/92 13 artiklassa tarkoitettua vientitukea; Suomen ja Ruotsin maantieteellinen tilanne asettaa ne viennin kannalta muita jäsenvaltioita epäedullisempaan tilanteeseen; vienti- tuen vahvistaminen mainitun 13 artiklan perusteella suosisi ennen kaikkea vientiä muista jäsenvaltioista; tämä johtaa siihen, että ohra yhä enemmän syrjäyttää voisi kaurantuotantoa näissä kahdessa Pohjoismaassa; siten voidaan odottaa, että tulevina markkinointivuosina inter- ventioon tulee asetuksen (ETY) N:o 1766/92 4 artiklan mukaisesti Suomessa ja Ruotsissa huomattavia määriä ohraa, jonka ainoa myyntimahdollisuus on vienti kolman- edellä mainitun asetuksen 6 artiklan mukainen erityinen interventiotoimenpide välttämään lisäkustan- auttaisi nukset; tämä interventio olisi toteutettava toimenpiteenä, joka on tarkoitettu kauramarkkinoiden tilanteen helpotta- miseen Suomessa tähän tarkoitukseen ja Ruotsissa; parhaiten soveltuva toimenpide on vientituki, joka myön- ainoastaan näissä netään tarjouskilpailun perusteella kahdessa maassa tuotetulle ja niistä vietävälle kauralle, annettuja asetuksia, kyseisen toimenpiteen luonne ja tavoitteet ovat sellaiset, että sen yhteydessä on aiheellista soveltaa soveltuvin osin asetuksen (ETY) N:o 1766/92 13 artiklaa sekä sen sovelta- miseksi neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 tietyistä yksityiskohtaisista ja soveltamissäännöistä, häiriötilanteessa toteutettavista toimenpiteistä vilja-alalla 29 päivänä kesäkuuta 1995 annettua komission asetusta (EY) N:o 1501/95 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2052/97 (4), vientitukien myöntämisestä erityisesti asetuksen (EY) N:o 1501/95 mukaan tarjouskilpailun voit- tajan velvollisuuksiin kuuluu vientitodistushakemuksen tekeminen; tämän velvollisuuden noudattaminen voidaan varmistaa tarjouksen tekemisen yhteydessä annettavalla jonka määrä on 12 ecua tonnilta, vakuudella, kyseiset viljat on vietävä todella niistä jäsenvaltioista, joissa erityinen interventiotoimenpide on pantu täytäntöön; sen vuoksi on tarpeen rajoittaa vientitodistusten käyttö koske- maan toisaalta vientiä siitä jäsenvaltiosta, jossa todistusta on haettu, ja toisaalta Suomessa ja Ruotsissa tuotettua kauraa, kaikkien asianomaisten tasapuolisen kohtelun turvaami- seksi on tarpeen säätää, että annetuilla vientitodistuksilla on sama voimassaoloaika, vientiä koskevan tarjouskilpailumenettelyn asianmu- kainen sujuminen edellyttää vähimmäismäärän vahvista- mista sekä säännöksiä määräajasta ja muodosta, jossa tar- joukset on esitettävä toimivaltaisille elimille, ja (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21 (2) EYVL L 126, 24. 5. 1996, s. 37 (3) EYVL L 147, 30. 6. 1995, s. 7 (4) EYVL L 287, 21. 10. 1997, s. 14 L 258/14 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 22. 9. 98 tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, tarkoitettu vakuus pidätetään, ellei ole kysymys ylivoimai- sesta esteestä. ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla 1. Vientitukena toteutettavaa erityistä interventiotoi- menpidettä sovelletaan 250 000 tonniin Suomessa ja Ruotsissa viedä Suomesta ja Ruotsista kaikkiin kolmansiin maihin. jota on tarkoitus tuotettua kauraa, Mainittuun tukeen sovelletaan asetuksen (ETY) N:o 1766/ 92 13 artiklaa sekä sen soveltamiseksi annettuja sään- nöksiä soveltuvin osin. Suomen ja Ruotsin interventioelimet vastaavat 1 2. kohdassa säädetyn toimenpiteen täytäntöönpanosta. 2 artikla Edellä 1 artiklassa säädetyn tuen määrän vahvistami- 1. seksi järjestetään tarjouskilpailu. Tarjouskilpailu koskee 1 artiklan 1 kohdassa tarkoi- 2. tettuja kolmansiin maihin vietäviä kauraeriä. Tarjouskilpailu päättyy 24 päivänä kesäkuuta 1999. 3. Sen aikana tarjouskilpailuja, joiden osalta tarjousten jättöpäivät vahvistetaan tarjouskil- pailuilmoituksessa. järjestetään viikoittaisia 4 artikla Edellä 2 artiklassa tarkoitettuun tarjouskilpailuun liittyvän vientitodistushakemuksen ja todistuksen 20 kohdassa on oltava jompikumpi seuraavista merkinnöistä: (cid:190) ”Asetus (EY) N:o 2007/98 (cid:190) Todistus on voimassa ainoastaan Suomessa ja Ruotsissa” (cid:190) ”Förordning (EG) nr 2007/98 (cid:190) Licensen giltig endast i Finland och Sverige” 5 artikla Vientituki koskee ainoastaan vientiä Suomesta ja Ruot- sista. 6 artikla Asetuksen (EY) N:o 1501/95 5 artiklassa tarkoitettu vakuus on 12 ecua tonnilta. 7 artikla 1. Komission asetuksen (ETY) N:o 3719/88 (2) 21 artiklan 1 kohdan säännöksistä poiketen asetuksen (EY) N:o 1501/95 8 artiklan 1 kohdan mukaisesti annettujen vientitodistusten voimassaoloajan vahvistamista varten todistuksia pidetään annettuina tarjouksen jättöpäivänä. Asetuksen (EY) N:o 1501/95 4 artiklan 4 kohdasta poiketen tarjouskilpailun tarjousten jättöaika päättyy 24 päivänä syyskuuta 1998. ensimmäisen osittaisen Tämän tarjouskilpailun yhteydessä annetut vientito- 2. distukset ovat voimassa edellä 1 kohdassa tarkoitetusta antopäivästä kuukauden loppuun. neljännen seuraavan sitä Tarjoukset on jätettävä Suomen tai Ruotsin interven- 4. tioelimille tarjouskilpailuilmoituksessa mainittuihin osoit- teisiin. Tarjouskilpailu suoritetaan tämän asetuksen ja 5. asetuksen (EY) N:o 1501/95 säännösten mukaisesti. 3 artikla Tarjous on voimassa ainoastaan: a) jos se koskee vähintään 1 000:ta tonnia b) jos siihen on liitetty tarjouksen tekijän kirjallinen sitoumus, jossa vahvistetaan, että tarjous koskee yksin- omaan Suomessa ja Ruotsissa tuotettua kauraa, joka viedään Suomesta tai Ruotsista. Jos b kohdassa tarkoitettua sitoumusta ei noudateta, komission asetuksen (EY) N:o 1162/95 (1) 10 artiklassa 3. Asetuksen (ETY) N:o 3719/88 11 artiklasta poiketen tämän tarjouskilpailun yhteydessä annetut vientitodis- tukset ovat voimassa ainoastaan Suomessa ja Ruotsissa. 8 artikla 1. Komissio päättää toimitettujen tietojen perusteella ja asetuksen (ETY) N:o 1766/92 23 artiklassa säädettyä menettelyä noudattaen: (cid:190) joko enimmäisvientituen ottaen huomioon erityisesti asetuksen (EY) N:o 1501/95 1 artiklassa säädetyt perusteet vahvistamisesta (cid:190) tai tarjouskilpailun ratkaisematta jättämisestä. 2. Kun enimmäisvientituki on vahvistettu, tarjouskil- pailu ratkaistaan sen tarjouksen tekijän tai niiden tarjo- uksen tekijöiden hyväksi, joiden tarjous on enimmäisvien- tituen suuruinen tai sitä pienempi. (1) EYVL L 117, 24. 5. 1995, s. 2 (2) EYVL L 331, 2. 12. 1988, s. 1 22. 9. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 258/15 9 artikla Tarjousten on saavuttava komissioon Suomen ja Ruotsin interventioelinten välityksellä viimeistään puolentoista tunnin kuluttua viikoittaisten tarjousten jättämiselle tarjo- uskilpailuilmoituksessa asetetun määräajan päättymisestä. Tarjoukset on lähetettävä liitteessä I esitetyn ohjeen mukaisesti johonkin liitteessä II ilmoitetuista teleksi- tai telekopionumeroista. Jos tarjouksia ei saada, Suomen ja Ruotsin interventio- elinten on ilmoitettava edellisessä kohdassa säädetyn määräajan kuluessa. siitä komissiolle Tarjousten jättämiselle asetetut määräajat ovat Belgian paikallisia aikoja. 10 artikla tulee voimaan seuraavana päivänä sen Tämä asetus jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen viralli- sessa lehdessä. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, jäsenvaltioissa. ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysselissä 21 päivänä syyskuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen L 258/16 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 22. 9. 98 LIITE I Viikoittainen tarjouskilpailu Suomesta ja Ruotsista kaikkiin kolmansiin maihin vietävän kauran vientituesta (Asetus (EY) N:o 2007/98) Tarjousten jättämisen määräaika (päivämäärä/kellonaika) 1 Tarjouksen tekijän numero 2 Määrä tonneina 3 Vientituen määrä (ecuina tonnilta) 1 2 3 jne. LIITE II Käytetään ainoastaan seuraavia Brysselin numeroita (PO VI/C/1 (M. Thibault tai K. Brus)): (cid:190) telekopio: 295 25 15, 296 49 56, (cid:190) teleksi: 22037 AGREC B, 22070 AGREC B (kreikkalaiset kirjaimet)


title: 98/551/EG: Kommissionens beslut av den 21 september 1998 om hävande av det uppskjutande av betalning som i enlighet med kommissionens förordning (EG) nr 88/97 beviljats Société Européenne de Commerce sarl (Frankrike) beträffande den antidumpningstull som utvidgats till att omfatta vissa cykeldelar med ursprung i Folkrepubliken Kina [delgivet med nr K(1998) 2764]

eurovoc_concepts:
China
anti-dumping duty
originating product
spare part
tariff exemption
two-wheeled vehicle

text: L 264/64 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 9. 98 II (R(cid:132)ttsakter vilkas publicering inte (cid:132)r obligatorisk) KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUT av den 21 september 1998 om h(cid:132)vande av det uppskjutande av betalning som i enlighet med kommissio- nens f(cid:148)rordning (EG) nr 88/97 beviljats Soci(cid:130)t(cid:130) Europ(cid:130)enne de Commerce sarl (Frankrike) betr(cid:132)ffande den antidumpningstull som utvidgats till att omfatta vissa cykeldelar med ursprung i Folkrepubliken Kina [delgivet med nr K(1998) 2764] (98/551/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT efter samr(cid:134)d med r(cid:134)dgivande kommitt(cid:130)n, och med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 384/96 av den 22 december 1995 om skydd mot dumpad import fr(cid:134)n l(cid:132)nder som inte (cid:132)r medlemmar i Europeiska gemen- skapen (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 905/ 98 (2), med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 71/97 av den 10 januari 1997 om utvidgning av den slutgiltiga anti- dumpningstull som inf(cid:148)rdes genom r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 2474/93 p(cid:134) cyklar som har sitt ursprung i Folk- republiken Kina till att (cid:132)ven omfatta import av vissa cykeldelar fr(cid:134)n Folkrepubliken Kina (3), med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 88/97 av den 20 januari 1997 om bemyndigande av att import av vissa cykeldelar med ursprung i Folkrepubliken Kina befrias fr(cid:134)n utvidgning genom r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 71/97 av den antidumpningstull som inf(cid:148)rs genom r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 2474/93 (4), s(cid:132)rskilt artikel 4. 4 i denna, (1) EGT L 56, 6. 3. 1996, s. 1. (2) EGT L 128, 30. 4. 1998, s. 18. (3) EGT L 16, 18. 1. 1997, s. 55. (4) EGT L 17, 21. 1. 1997, s. 17. (1) (2) (3) (nedan Soci(cid:130)t(cid:130) Europ(cid:130)enne de Commerce sarl kallat SECO), ett franskt cykelmonteringsf(cid:148)retag, l(cid:132)mnade den 14 februari 1997 in en ans(cid:148)kan enligt artikel 3 i f(cid:148)rordning (EG) nr 88/97 om befrielse fr(cid:134)n utvidgning av den antidumpningstull som inf(cid:148)rs genom f(cid:148)rordning (EG) nr 71/97 (nedan kallad den utvidgade tullen). Betalningen av tullskulden f(cid:148)r den utvidgade tullen uppsk(cid:148)ts f(cid:148)r SECO:s del i enlighet med artiklarna 5. 1 och 11. 2 i f(cid:148)rordning (EG) nr 88/97 fr(cid:134)n och med dagen f(cid:148)r inl(cid:132)mnande av ans(cid:148)kan om detta betr(cid:132)ffande all import av essentiella cykeldelar som deklarerats f(cid:148)r fri oms(cid:132)ttning. Dagen f(cid:148)r ikrafttr(cid:132)- dande av uppskjutandet av betalningen offentlig- gjordes i Europeiska gemenskapernas officiella tidning (5). Sedan SECO:s ans(cid:148)kan mottagits beg(cid:132)rde kommis- sionen de ytterligare uppgifter som var n(cid:148)dv(cid:132)ndiga f(cid:148)r fastst(cid:132)lla om ans(cid:148)kan skulle kunna godk(cid:132)nnas och fastst(cid:132)llde en tidsfrist f(cid:148)r (cid:148)verl(cid:132)m- nandet av dessa uppgifter. att (5) EGT C 112, 10. 4. 1997, s. 9. 29. 9. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 264/65 (4) (5) avg(cid:148)ra om dess D(cid:134) SECO underl(cid:132)t att inom den utsatta tidsfristen tillhandah(cid:134)lla de uppgifter som var n(cid:148)dv(cid:132)ndiga f(cid:148)r att ans(cid:148)kan skulle kunna godk(cid:132)nnas, underr(cid:132)ttade kommissionen f(cid:148)retaget om att den, i enlighet med artikel 4 i f(cid:148)rordning (EG) nr 88/97 hade f(cid:148)r avsikt att avsl(cid:134) f(cid:148)retagets ans(cid:148)kan om befrielse fr(cid:134)n den utvidgade tullen och gav f(cid:148)retaget m(cid:148)jlighet att l(cid:132)mna synpunkter. Inga synpunkter l(cid:132)mnades. av Soci(cid:130)t(cid:130) Europ(cid:130)enne de Commerce sarl (Frankrike) kan inte godk(cid:132)nnas och skall avsl(cid:134)s. Artikel 2 Uppskjutandet av betalning av den utvidgade tullen enligt artikel 5 i f(cid:148)rordning (EG) nr 88/97 skall h(cid:132)vas f(cid:148)r Soci(cid:130)t(cid:130) Europ(cid:130)enne de Commerce sarl (Frankrike). Eftersom SECO inte l(cid:132)ngre (cid:132)r ber(cid:132)ttigat att (cid:134)tnjuta uppskjutande av betalning av den utvidgade tullen, b(cid:148)r uppskjutandet h(cid:132)vas och den utvidgade tullen tas ut. Artikel 3 Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna och till Soci(cid:130)t(cid:130) Europ(cid:130)enne de Commerce sarl, 626, route d’Arras, F-59554 Raillencourt-Saint-Olle. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Utf(cid:132)rdat i Bryssel den 21 september 1998. Artikel 1 Den ans(cid:148)kan om befrielse fr(cid:134)n den utvidgade tullen som gjorts i enlighet med artikel 3 i f(cid:148)rordning (EG) nr 88/97 P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Leon BRITTAN Vice ordf(cid:148)rande


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2006/98 av den 21 september 1998 om leverans av spannmål som livsmedelsbistånd

eurovoc_concepts:
Ethiopia
aid system
award of contract
common wheat
food aid

text: L 258/10 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 22. 9. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 2006/98 av den 21 september 1998 om leverans av spannm(cid:134)l som livsmedelsbist(cid:134)nd EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 1292/96 av den 27 juni 1996 om principerna f(cid:148)r f(cid:148)rvaltning av livs- medelsbist(cid:134)nd samt om s(cid:132)rskilda st(cid:148)d(cid:134)tg(cid:132)rder f(cid:148)r livsme- delsf(cid:148)rs(cid:148)rjningen (1), s(cid:132)rskilt artikel 24. 1 b i denna, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: I den n(cid:132)mnda f(cid:148)rordningen fastst(cid:132)lls f(cid:148)rteckningen (cid:148)ver l(cid:132)nder och organ som har r(cid:132)tt att motta gemenskaps- bist(cid:134)nd och anges de allm(cid:132)nna kriterierna f(cid:148)r transport av livsmedelsbist(cid:134)ndet efter fob-stadiet. Som en f(cid:148)ljd av flera beslut om tilldelning av livsmedels- vissa mottagare bist(cid:134)nd har kommissionen tilldelat spannm(cid:134)l. Dessa leveranser b(cid:148)r ske i enlighet med best(cid:132)mmelserna i f(cid:148)rordning (EG) nr 2519/97 av den kommissionens 16 december 1997 om allm(cid:132)nna best(cid:132)mmelser f(cid:148)r anskaffning av varor som skall levereras som livsmedelsbi- st(cid:134)nd fr(cid:134)n gemenskapen i enlighet med r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 1292/96 (2). Det (cid:132)r n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att ange tidsfrister och leveransvillkor f(cid:148)r att best(cid:132)mma de d(cid:132)rav f(cid:148)ljande kostnaderna. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Spannm(cid:134)l skall framskaffas inom gemenskapen som livs- medelsbist(cid:134)nd f(cid:148)r leverans till de mottagare som (cid:132)r f(cid:148)rtecknade i bilagan i enlighet med f(cid:148)rordning (EG) nr 2519/97 och enligt de villkor som anges i bilagan. Anbudsgivare skall anses ha k(cid:132)nnedom om och ha accep- terat alla till(cid:132)mpliga allm(cid:132)nna och s(cid:132)rskilda villkor. Alla andra villkor eller f(cid:148)rbeh(cid:134)ll i hans anbud skall anses som oskrivna. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft en dag efter det att den offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 21 september 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 166, 5. 7. 1996, s. 1. (2) EGT L 346, 17. 12. 1997, s. 23. 22. 9. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 258/11 BILAGA PARTI A 1. Aktion nr: 41/98 2. Mottagare (2): WFP (World Food Programme), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma tfn (39-6) 6513 2988; fax (39-6) 6513 2844/3; telex 626675 WFP I 3. Mottagarens representant: uppges av mottagaren 4. Best(cid:132)mmelseland: Etiopien 5. Vara som skall framskaffas: vete 6. Total kvantitet (ton netto): 25 000 7. Antal partier: 1 8. Varans egenskaper och kvalitet (3) (5) (7): Se EGT C 114, 29. 4. 1991, s. 1 [II. A. 1a] 9. Emballage: Se EGT C 267, 13. 9. 1996, s. 1 [1. 0 A 1. c, 2. c och B. 2] 10. Etikettering eller m(cid:132)rkning (6): Se EGT C 114, 29. 4. 1991, s. 1 [II. A. 3] (cid:190) spr(cid:134)k att anv(cid:132)nda vid m(cid:132)rkning: Engelska (cid:190) till(cid:132)ggsm(cid:132)rkning: (cid:190) 11. Framskaffningsmetod: Gemenskapens marknad 12. Fastst(cid:132)llt leveransstadium: Fritt utskeppningshamnen – fob stuvat och trimmat 13. Alternativt leveransstadium: (cid:190) 14. a) Utskeppningshamn: (cid:190) b) Lastningsadress: (cid:190) 15. Lossningshamn: (cid:190) 16. Best(cid:132)mmelseort: (cid:190) (cid:190) hamn eller transitlager: (cid:190) (cid:190) transportv(cid:132)g (cid:148)ver land: (cid:190) 17. Leveranstid (intervall eller sista dag) f(cid:148)r det fastst(cid:132)llda leveransstadiet: (cid:190) f(cid:148)rsta leveranstid: 26. 10–15. 11. 1998 (cid:190) andra leveranstid: 9–29. 11. 1998 18. Leveranstid (intervall eller sista dag) f(cid:148)r det alternativa leveransstadiet: (cid:190) f(cid:148)rsta leveranstid: (cid:190) (cid:190) andra leveranstid: (cid:190) 19. Frist f(cid:148)r ingivande av anbud (kl. 12. 00 lokal tid i Bryssel): (cid:190) f(cid:148)rsta leveranstid: 6. 10. 1998 (cid:190) andra leveranstid: 20. 10. 1998 20. Anbudsgarantins belopp: 5 ecu/ton 21. Adress f(cid:148)r inl(cid:132)mnande av anbud och anbudsgaranti (1): Bureau de l’aide alimentaire Attn. Mr T. Vestergaard B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Bryssel telex 25670 AGREC B; fax (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (enbart) 22. Exportbidrag (4): Bidrag som (cid:132)r till(cid:132)mpligt den 30. 9. 1998 fastst(cid:132)llt genom kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1851/98 (EGT L 241, 29. 8. 1998, s. 3). L 258/12 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 22. 9. 98 Fotnoter: (1) Ytterligare upplysningar: Andr(cid:130) Debongnie (tfn (32-2) 295 14 65), Torben Vestergaard (tfn (32-2) 299 30 50). (2) Leverant(cid:148)ren som tilldelats kontrakt skall s(cid:134) snart som m(cid:148)jligt v(cid:132)nda sig till mottagaren eller hans representant f(cid:148)r att fastst(cid:132)lla vilka fraktdokument som kr(cid:132)vs. (3) Leverant(cid:148)ren som tilldelats kontrakt skall till mottagaren (cid:148)verl(cid:132)mna ett intyg fr(cid:134)n ett officiellt organ som visar att de till(cid:132)mpliga normerna f(cid:148)r radioaktiv str(cid:134)lning i den ber(cid:148)rda medlemsstaten inte har (cid:148)verskridits f(cid:148)r den produkt som skall levereras. Radioaktivitetsintyget skall inneh(cid:134)lla uppgift om halterna cesium-134 och cesium-137 samt halten jod-131. (4) Kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 259/98 (EGT L 25, 31. 1. 1998, s. 39), (cid:132)r till(cid:132)mplig vad avser exportbidrag. Den dag som avses i artikel 2 i den f(cid:148)rordningen (cid:132)r den som avses i punkt 22 i denna bilaga. (5) Leverant(cid:148)r som tilldelats kontrakt skall till mottagaren eller dennes representant (cid:148)verl(cid:132)mna f(cid:148)ljande dokument vid leveransen: (cid:190) Sundhetscertifikat f(cid:148)r v(cid:132)xter. (6) Trots punkt II. A. 3 c i EGT C 114 av den 29 april 1991 skall p(cid:134)skriften lyda ”Europeiska gemenskapen”. (7) Kontrollen av kvantitet och kvalitet kommer att genomf(cid:148)ras per varje 2 500 ton


title: Règlement (CE) n° 2007/98 de la Commission du 21 septembre 1998 relatif à une mesure particulière d'intervention pour les céréales en Finlande et en Suède

text: 22. 9. 98 FR Journal officiel des Communautés européennes L 258/13 RÈGLEMENT (CE) No 2007/98 DE LA COMMISSION du 21 septembre 1998 relatif à une mesure particulière d’intervention pour les céréales en Finlande et en Suède LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, coûteuses pour le budget communautaire que les exporta- tions directes; vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil du 30 juin 1992 portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 923/96 de la Commission (2), et notam- ment son article 6, considérant que l’avoine compte parmi les produits qui sont couverts par l’organisation commune des marchés dans le secteur des céréales; que, toutefois, elle ne fait pas partie des céréales de base visées à l’article 4 du règlement (CEE) no 1766/92 pour lesquelles un achat à l’intervention est prévu; considérant que l’avoine est une production importante et traditionnelle en Finlande et en Suède qui s’adapte bien aux conditions climatiques y régnant; que cette produc- tion dépasse de loin les besoins de ces pays de sorte qu’ils ont été obligés d’écouler les excédents vers les pays tiers; que l’adhésion à la Communauté n’a rien changé à la situation existant auparavant; considérant qu’une éventuelle réduction de la culture d’avoine en Finlande et en Suède se ferait au profit d’au- tres céréales bénéficiant du régime d’intervention, et notamment de l’orge; que la situation de l’orge est carac- térisée par une surproduction aussi bien dans les deux pays nordiques que dans l’ensemble de la Communauté; qu’un transfert de la culture de l’avoine vers celle de l’orge ne pourrait qu’aggraver cette situation excédentaire; qu’il est dès lors indiqué d’assurer que l’avoine puisse conti- nuer à être exportée vers les pays tiers; considérant que l’avoine peut faire l’objet de la restitution visée à l’article 13 du règlement (CEE) no 1766/92; que la situation géographique de la Finlande et de la Suède les place dans une position moins favorable à l’exportation que d’autres États membres; que la fixation d’une restitu- tion sur la base dudit article 13 profite d’abord aux expor- tations à partir de ces autres États; qu’il est dès lors à prévoir que la production d’avoine dans les deux pays nordiques sera de plus en plus remplacée par celle de l’orge; qu’il faut donc s’attendre, au cours des campagnes à venir, à la mise à l’intervention en Finlande et en Suède, conformément à l’article 4 du règlement (CEE) no 1766/ 92, d’importantes quantités d’orge dont la seule possibilité d’écoulement est l’exportation vers les pays tiers; que ces exportations à partir des stocks d’intervention sont plus considérant qu’une mesure particulière d’intervention au sens de l’article 6 dudit règlement pourrait éviter ces coûts supplémentaires; que cette intervention devrait être prise sous la forme d’une mesure destinée à alléger le marché de l’avoine en Finlande et en Suède; que l’octroi d’une restitution sur la base d’une adjudication et applicable à la seule avoine produite et exportée à partir de ces deux pays constitue la mesure la plus appropriée dans ce contexte; considérant que la nature et les objectifs de ladite mesure rendent appropriée l’application à cet égard, mutatis mutandis, de l’article 13 du règlement (CEE) no 1766/92 ainsi que des règlements pris en application de celui-ci, notamment le règlement (CE) no 1501/95 de la Commis- sion du 29 juin 1995 établissant certaines modalités d’ap- plication du règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui concerne l’octroi des restitutions à l’exportation ainsi que les mesures à prendre, en cas de perturbation, dans le secteur des céréales (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2052/97 (4); considérant que le règlement (CE) no 1501/95 prévoit, parmi les engagements de l’adjudicataire, l’obligation de déposer une demande de certificat d’exportation; qu’une caution d’adjudication de 12 écus par tonne, à constituer lors de la présentation de l’offre, peut assurer le respect de cette obligation; considérant que les céréales en cause doivent être effecti- vement exportées à partir des États membres pour lesquels une mesure particulière d’intervention a été mise en œuvre; qu’il est donc nécessaire de limiter l’utilisation des certificats d’exportation, d’une part, aux exportations à partir de l’État membre dans lequel le certificat a été demandé, et, d’autre part, à l’avoine produite en Finlande et en Suède; considérant que, pour assurer un traitement égal à tous les intéressés, il est nécessaire de prévoir que la durée de validité des certificats délivrés soit identique; considérant que le bon déroulement d’une procédure d’adjudication à l’exportation impose de prévoir une quantité minimale, ainsi que le délai et la forme de la transmission des offres déposées auprès des organismes compétents; (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 287 du 21. 10. 1997, p. 14. L 258/14 FR Journal officiel des Communautés européennes 22. 9. 98 considérant que les mesures prévues au présent règlement sont conformes à l’avis du comité de gestion des céréales, 1162/95 de la Commission (1) est acquise, sauf en cas de force majeure. A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier 1. Une mesure particulière d’intervention, sous forme d’une restitution à l’exportation, est appliquée pour 250 000 tonnes d’avoine produite en Finlande et en Suède, et destinée à être exportée à partir de la Finlande et de la Suède vers tous les pays tiers. L’article 13 du règlement (CEE) no 1766/92, ainsi que les dispositions prises en application de cet article, sont applicables mutatis mutandis à ladite restitution. 2. Les organismes d’intervention finlandais et suédois sont chargés de la mise en œuvre de la mesure prévue au paragraphe 1. Article 2 1. En vue de déterminer le montant de la restitution prévue à l’article 1er, il est procédé à une adjudication. 2. L’adjudication porte sur les quantités d’avoine visées à l’article 1er, paragraphe 1, à exporter vers tous les pays tiers. L’adjudication est ouverte jusqu’au 24 juin 1999. 3. Pendant sa durée, il est procédé à des adjudications hebdomadaires pour lesquelles les dates de dépôt des offres sont déterminées dans l’avis d’adjudication. Par dérogation à l’article 4, paragraphe 4, du règlement (CE) no 1501/95, le délai de présentation des offres pour la première adjudication partielle expire le 24 septembre 1998. 4. Les offres doivent être déposées auprès des orga- nismes d’intervention finlandais ou suédois, aux adresses indiquées dans l’avis d’adjudication. 5. L’adjudication a lieu conformément aux dispositions du présent règlement ainsi qu’à celles du règlement (CE) no 1501/95. Article 3 Une offre n’est valable que si: a) elle porte sur une quantité d’au moins 1 000 tonnes; b) elle est accompagnée d’un engagement écrit du soumissionnaire précisant qu’elle porte exclusivement sur de l’avoine produite en Finlande et en Suède et qui sera exportée à partir de la Finlande ou de la Suède. Article 4 Dans le cadre de l’adjudication visée à l’article 2, la demande et le certificat d’exportation comportent, dans la case 20, l’une des deux mentions suivantes: (cid:190) «Asetus (EY) N:o 2007/98 (cid:190) Todistus on voimassa ainoastaan Suomessa ja Ruotsissa» (cid:190) «Förordning (EG) nr 2007/98 (cid:190) Licensen giltig endast i Finland och Sverige». Article 5 La restitution n’est valable que pour les exportations effectuées à partir de la Finlande et de la Suède. Article 6 La caution visée à l’article 5 du règlement (CE) no 1501/ 95 est de 12 écus par tonne. Article 7 Par dérogation aux dispositions de l’article 21, para- 1. graphe 1, du règlement (CEE) no 3719/88 de la Commis- sion (2), les certificats d’exportation délivrés conformé- ment à l’article 8, paragraphe 1, du règlement (CE) no 1501/95 sont, pour la détermination de leur durée de validité, considérés comme délivrés le jour du dépôt de l’offre. 2. Les certificats d’exportation délivrés dans le cadre de la présente adjudication sont valables à partir de la date de leur délivrance, au sens du paragraphe 1, jusqu’à la fin du quatrième mois suivant. 3. Par dérogation à l’article 11 du règlement (CEE) no 3719/88, les certificats d’exportation délivrés dans le cadre de la présente adjudication ne sont valables qu’en Finlande et en Suède. Article 8 1. Sur la base des offres communiquées, la Commission décide, selon la procédure prévue à l’article 23 du règle- ment (CEE) no 1766/92: (cid:190) soit de la fixation d’une restitution maximale à l’ex- portation tenant compte notamment des critères prévus à l’article 1er du règlement (CE) no 1501/95, (cid:190) soit de ne pas donner suite à l’adjudication. Lorsqu’une restitution maximale à l’exportation est 2. fixée, l’adjudication est attribuée à celui ou ceux des soumissionnaires dont l’offre se situe au niveau de la restitution maximale à l’exportation ou à un niveau infé- rieur. Si l’engagement visé au point b) n’est pas respecté, la garantie en question à l’article 10 du règlement (CE) no (1) JO L 117 du 24. 5. 1995, p. 2. (2) JO L 331 du 2. 12. 1988, p. 1. 22. 9. 98 FR Journal officiel des Communautés européennes L 258/15 Article 9 Les offres déposées doivent parvenir à la Commission par l’intermédiaire des organismes d’intervention finlandais et suédois au plus tard une heure et demie après l’expiration du délai pour le dépôt hebdomadaire des offres tel que prévu à l’avis d’adjudication. Elles doivent être transmises conformément au schéma figurant à l’annexe I et aux numéros d’appel figurant à l’annexe II. En cas d’absence d’offres, les organismes d’intervention finlandais et suédois en informent la Commission dans le même délai que celui prévu au précédent alinéa. Les heures fixées pour le dépôt des offres sont les heures de la Belgique. Article 10 Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Commu- nautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 21 septembre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission L 258/16 FR Journal officiel des Communautés européennes 22. 9. 98 ANNEXE I Adjudication hebdomadaire de la restitution à l’exportation d’avoine exportée à partir de la Finlande et de la Suède vers tous les pays tiers [Règlement (CE) no 2007/98] Fin du délai pour la présentation des offres (date/heure) 1 Numérotation des soumissionnaires 2 Quantités en tonnes 3 Montant de la restitution à l’exportation (en écus/tonne) 1 2 3 etc. ANNEXE II Les seuls numéros d’appel à Bruxelles [DG VI/C/1 (à l’attention de MM. Thibault ou Brus)] à utiliser sont: (cid:190) par télécopieur: 295 25 15 296 49 56, (cid:190) par télex: 22037 AGREC B, 22070 AGREC B (caractères grecs)