title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 55/98 des Rates vom 24. September 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. .../98 des Rates vom ... zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS)

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text: 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/69 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 55/98 des Rates vom 24. September 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. /98 des Rates vom. zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS) (98/C 360/02) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 und Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (1), (5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3652/93 der Kommission (5) sind Vereinbarungen über den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Entwicklung und den gemeinsamen Betrieb computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags ausgenommen. (6) Es sollte klargestellt werden, auf welcher Grundlage Luftfahrt-Mutterunternehmen Buchungen in Rech- nung gestellt werden, die sie von konkurrierenden CRS akzeptieren müssen. gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2), (7) in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 (3) hat einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung fairer und unparteiischer Bedingungen für Luftfahrtunterneh- men in computergesteuerten Buchungssystemen ge- leistet und damit auch dem Schutz der Verbrau- cherinteressen gedient. (2) Es ist erforderlich, den Geltungsbereich der Verord- nung (EWG) Nr. 2299/89 auszudehnen und ihre Bestimmungen deutlicher zu formulieren; dies sollte auf Gemeinschaftsebene geschehen, um sicherzustel- len, daß die Ziele der Verordnung in allen Mitglied- staaten erreicht werden. (3) Diese Verordnung steht der Anwendung der Arti- kel 85 und 86 des Vertrags nicht entgegen. (4) Diese Verordnung steht der Anwendung der Richt- linie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung perso- nenbezogener Daten und zum freien Datenver- kehr (4) nicht entgegen. (1) ABl. C 95 vom 30. 3. 1998, S. 27. (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1. 6. 1998, S. 297). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. September 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (3) ABl. L 220 vom 29. 7. 1989, S. 1. Geändert durch die (ABl. L 278 vom (EWG) Nr. 3089/93 Verordnung 11. 11. 1993, S. 1). Insbesondere in bezug auf Förderungsmaßnahmen und zur Verbesserung der Transparenz ist klarzu- stellen, auf welcher Grundlage die CRS die Bereit- stellung von Diensten den teilnehmenden Luftfahrt- unternehmen und den abonnierten Benutzern in Rechnung stellen. (8) Es muß gewährleistet sein, daß Dritte, die im Auf- trag eines CRS Dienstleistungen erbringen, densel- ben Verpflichtungen unterliegen, die der Verhal- tenskodex auch dem jeweiligen CRS auferlegt. (9) Die im Verhaltenskodex niedergelegten Anforde- rungen zur Überprüfung der CRS sollten auch herangezogen werden, um die Einhaltung der Datenschutzanforderungen aus der Richtlinie 95/ 46/EG zu überwachen. (10) Die Verpflichtungen abonnierter Benutzer gemäß dem Verhaltenskodex müssen genau festgelegt wer- den, damit die Buchungsdienste, die sie ihren Kun- den anbieten, weder ungenau noch irreführend oder diskriminierend sind. (11) Das Recht eines Beklagten auf Anhörung in Ange- legenheiten, in denen die Kommission Einwände erhebt, sollte ausdrücklich vorgesehen werden. (12) Die Einbeziehung von Bahnverkehrsdiensten in die Hauptanzeige der CRS kann die Qualität der den Verbrauchern zugänglichen Informationen verbes- sern und den Verbrauchern die besten Vorausset- zungen für die Wahl ihrer Flugreisen bieten. (5) ABl. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 37. Geändert durch die (4) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. Beitrittsakte von 1994. C 360/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 (13) Bahnverkehrsbetreiber, die bestimmte, klar abge- grenzte Kategorien von Bahnverkehrsdiensten über die Hauptanzeige der CRS erbringen, sollten Be- dingungen unterliegen, die den für Luftfahrtunter- nehmen geltenden Bedingungen vergleichbar sind. (14) Informationen oder Vertriebsmöglichkeiten, die von einem Luftfahrtunternehmen oder einer Gruppe von Luftfahrtunternehmen angeboten werden, soll- ten bestimmten Vorschriften des Verhaltenskodex nicht unterliegen, sofern solche Informationen oder Vertriebsmöglichkeiten klar und ohne Unterbre- chung gekennzeichnet werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Diese Verordnung gilt für alle computergesteuerten Systeme zur Buchung von Luftverkehrsprodukten und — sofern in die Hauptanzeige des jeweiligen CRS einbezogen — von Bahnverkehrsprodukten, sofern diese Systeme im Gebiet der Gemeinschaft angeboten oder benutzt werden, und zwar ungeach- tet — des Status oder der Staatsangehörigkeit des Systemverkäufers, — der benutzten Informationsquelle oder des Stand- orts der entsprechenden zentralen Datenverarbei- tungsanlage, — des Standorts der Flughäfen, zwischen denen die Beförderung mit einem Luftfahrzeug erfolgt. “ 2. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe l erhält folgende Fassung: „l) ,abonnierter Benutzer‘ eine nicht als Ver- braucher geltende Person oder ein nicht als teilnehmendes Luftfahrtunternehmen gelten- des Unternehmen, die bzw. das aufgrund einer vertraglichen oder sonstigen Finanz- vereinbarung mit einem Systemverkäufer ein CRS nutzt. Eine Finanzvereinbarung gilt dann als gegeben, wenn eine spezifische Zahlung für die Dienste des Systemanbieters geleistet wird oder wenn ein Luftverkehrs- produkt erworben wird;“ b) Buchstabe m erhält folgende Fassung: „m) ,Verbraucher‘ eine Person, die Auskunft über ein Luftverkehrsprodukt wünscht oder dieses zur privaten Nutzung zu erwerben beabsichtigt;“ c) Folgende Buchstaben werden angefügt: „q) ,ungebündeltes Bahnverkehrsprodukt‘ die Beförderung eines Fahrgasts mit einem Schienenfahrzeug zwischen zwei Bahnhöfen einschließlich aller verwandten Nebenlei- fester stungen und Zugaben, die als Bestandteil dieses Produkts zum Verkauf angeboten oder verkauft werden; r) s) t) ,gebündeltes Bahnverkehrsprodukt‘ eine im voraus zusammengestellte und zu einem Gesamtpreis zum Verkauf angebotene oder verkaufte Kombination eines ungebündelten Bahnverkehrsprodukts mit anderen Leistun- gen, die keine Nebenleistungen der Beförde- rung mit einem Schienenfahrzeug sind; ,Bahnverkehrsprodukt‘ ein ungebündeltes oder ein gebündeltes Bahnverkehrsprodukt; ,Flugschein‘ ein gültiges, einen Anspruch auf Beförderungsleistung begründendes Doku- ment oder eine gleichwertige Berechtigung in papierloser Form, einschließlich in elek- tronischer Form, das bzw. die vom Luft- fahrtunternehmen oder von dessen zugelas- senem Vermittler ausgegeben oder geneh- migt wurde; u) ,Doppelbuchung‘ den Fall, daß zwei oder mehr Buchungen für denselben Fluggast vorgenommen wurden und der Fluggast offensichtlich jeweils nur eine Buchung in Anspruch nehmen kann. “ 3. Artikel 3a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: „b) Das Mutterluftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, in diesem Zusammenhang au- ßer für die Reproduzierung der bereitzustel- lenden Informationen und für angenom- mene Buchungen Kosten zu übernehmen. Die an ein CRS zu zahlende Buchungsge- bühr für eine angenommene Buchung, die gemäß diesem Artikel vorgenommen wurde, darf die Gebühr, die für eine gleichwertige Transaktion von demselben CRS gegenüber teilnehmenden Luftfahrtunternehmen erho- ben wird, nicht übersteigen. “ 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/71 b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Verpflichtung nach diesem Artikel gilt nicht zugunsten eines konkurrierenden CRS, wenn nach dem Verfahren des Artikels 11 ent- schieden worden ist, daß das CRS gegen Arti- kel 4a oder Artikel 6 hinsichtlich des unbefugten Zugangs von Mutterluftfahrtunternehmen zu Informationen verstößt. “ 4. In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Grundsätze gelten für Bahnverkehrsdienste bezüglich der Daten, die zur Aufnahme in die Hauptanzeige bereitgestellt werden. “ 5. In Artikel 4a wird folgender Absatz angefügt: „(4) Der Systemverkäufer stellt sicher, daß Dritte, die in seinem Auftrag in vollem Umfang oder teil- weise CRS-Dienste anbieten, die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung einhalten. “ 6. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: „a) Informationen über identifizierbare Einzelbu- chungen werden nur dem bzw. den Luftfahrt- unternehmen, das bzw. die an dem Dienst, den die Buchung betrifft, beteiligt ist bzw. sind, sowie den mit der Buchung befaßten abonnier- ten Benutzern unterschiedslos bereitgestellt. Vom Systemverkäufer kontrollierte Informatio- nen über identifizierbare Einzelbuchungen wer- den binnen zweiundsiebzig Stunden nach Abwicklung des letzten Teils des Einzelbu- chungsvorgangs rechnerunabhängig archiviert und binnen drei Jahren gelöscht. Ein Zugriff auf diese Daten ist nur aufgrund von Streitig- keiten in bezug auf die Buchung zulässig. “ 7. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) wird wie folgt geändert: a) Ziffer ii erhält folgende Fassung: „ii) sie können — und müssen auf Anforderung — alle teilnehmenden Luftfahrtunterneh- men und/oder abonnierten Benutzer abdek- ken, enthalten jedoch keinerlei direkte oder indirekte Angaben zur Identität oder per- sönliche Informationen über die Fluggäste oder über die Unternehmen, die das System benutzen;“ b) Folgende Ziffern werden angefügt: „iv) die Informationen werden den teilnehmen- den Luftfahrtunternehmen und den abon- nierten Benutzern auf Wunsch sowohl glo- bal als auch gezielt in bezug auf den Markt, auf dem sie tätig sind, zur Verfü- gung gestellt; v) eine Gruppe von Luftfahrtunternehmen und/oder abonnierten Benutzern hat die Möglichkeit, Daten zur gemeinsamen Ver- arbeitung zu erwerben. “ 8. Artikel 6 Absätze 4 und 5 werden gestrichen. 9. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 9a (1) a) Hinsichtlich der von einem CRS bereitge- stellten Angaben verwendet ein abonnierter Benutzer eine neutrale Anzeige in Überein- stimmung mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a) und b), sofern nicht eine andere Anzeige erforderlich ist, um einem Wunsch des Ver- brauchers zu entsprechen. b) Ein abonnierter Benutzer darf die von einem CRS zur Verfügung gestellten Informationen nicht so manipulieren, daß sie dem Verbrau- cher in ungenauer, irreführender oder diskri- minierender Weise dargestellt werden. c) Ein abonnierter Benutzer nimmt Buchungen vor und stellt Flugscheine aus, die den in dem verwendeten CRS enthaltenen Angaben entsprechen oder von dem betreffenden Luft- fahrtunternehmen genehmigt sind. d) Ein abonnierter Benutzer informiert die Ver- braucher über eventuelle Flugzeugwechsel bei Direktflügen, die Anzahl der planmäßi- gen Zwischenlandungen, das Luftfahrtunter- nehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, und die gegebenenfalls für eine bestimmte Flugstrecke erforderlichen Flughafenwechsel, sofern diese Informationen vom CRS ange- zeigt werden. Ein abonnierter Benutzer infor- miert die Verbraucher über Namen und Anschrift des Systemverkäufers, den Zweck der Verarbeitung, die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten und die den betroffenen Personen zur Wahrnehmung ihrer Auskunftsrechte zur Verfügung stehen- den Mittel. e) Ein Verbraucher ist berechtigt, jederzeit einen Ausdruck der CRS-Anzeige zu erhalten oder Zugang zu einer parallelen CRS- Anzeige zu erhalten, die die gleiche Anzeige aufweist wie die des abonnierten Benutzers. C 360/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 f) Eine betroffene Person hat Anspruch auf effektive kostenlose Auskunft über ihre Daten unabhängig davon, ob diese beim CRS oder beim abonnierten Benutzer gespei- chert sind. Ein abonnierter Benutzer nimmt die Vertriebs- in (2) möglichkeiten eines CRS gemäß Anhang II Anspruch. “ 10. Artikel 10 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fas- sung: „(1) a) Gebühren werden einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen von einem System- verkäufer in nichtdiskriminierender Weise, angemessen strukturiert und in einem ange- messenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten und in Anspruch genommenen Leistung in Rechnung gestellt; insbesondere müssen sie für gleiche Leistungen gleich hoch sein. Die Abrechnung von Leistungen eines CRS erfolgt so detailliert, daß die teilnehmenden Luftfahrtunternehmen genau erkennen kön- nen, welche Leistungen in Anspruch ge- nommen wurden und wie hoch die Gebüh- für ren dafür Buchungsgebühren enthalten mindestens die nachstehenden Angaben für jedes Seg- ment: sind; die Rechnungen — Art der Buchung über ein CRS, — Name des Fluggastes, — Land, — IATA/ARC-Abrechnungsnummer der Agentur, — Städtecode, — Städtepaar des Segments, — Buchungsdatum (Datum des Vorgangs), — Flugdatum, — Flugnummer, — Buchungsstatuscode, — Buchungsklasse, — Buchungsbestätigungsnummer (Passenger Name Record/PNR), — Buchungs-/Stornierungsanzeige. Die Abrechnungsinformationen werden auf Magnetdatenträgern angeboten. Die für die Bereitstellung der — in der vom Luftfahrt- unternehmen gewählten Form angebotenen — Abrechnungsinformationen in Rechnung gestellten Gebühren dürfen die Kosten für den Datenträger zuzüglich der betreffenden Transportkosten nicht überschreiten. teilnehmenden Luftfahrtunterneh- Einem men wird die Möglichkeit angeboten, sich zu dem Zeitpunkt einer Buchung oder eines Vorgangs, für die oder den eine Buchungs- gebühr erhoben wird, entsprechend unter- richten zu lassen. Macht ein Luftfahrtunter- nehmen von dieser Unterrichtungsmöglich- keit Gebrauch, so wird ihm die Möglichkeit eingeräumt, solche Buchungen oder Vor- gänge zu untersagen, es sei denn, die Buchung oder der Vorgang wurde bereits akzeptiert. Im Falle einer Untersagung darf dem Luftfahrtunternehmen die betreffende Buchung oder der betreffende Vorgang nicht berechnet werden. b) Gebühren für die Miete von Einrichtungen oder für andere Dienstleistungen, die einem abonnierten Benutzer von einem System- in Rechnung gestellt werden, verkäufer müssen nichtdiskriminierend und angemes- sen strukturiert sein sowie in einem ange- messenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten und in Anspruch genommenen Leistung stehen; insbesondere müssen sie für gleiche Leistungen gleich hoch sein. Produktivitätsbezogene Prämien, die abon- nierten Benutzern von Systemverkäufern in Form von Rabatten auf die Mietgebühren oder Provisionszahlungen gezahlt werden, werden als Vertriebskosten des Systemver- käufers betrachtet und müssen auf durch Flugscheine belegten Segmenten beruhen. Ist dem Systemverkäufer vorbehaltlich des Anhangs II Nummer 5 nicht bekannt, ob ein Flugschein ausgestellt worden ist oder nicht, so kann er sich auf die Mitteilung der Flugscheinnummer durch einen abon- nierten Benutzer berufen. Die Abrechnung von Leistungen eines CRS erfolgt so detailliert, daß die abonnierten Benutzer genau erkennen können, welche Leistungen in Anspruch genommen wurden und welche Gebühren dafür berechnet wor- den sind. (2) Auf Anfrage erteilt ein Systemverkäufer Inter- essenten, einschließlich Verbrauchern, umfassende Auskünfte über die aktuellen Verfahren, Gebühren, Systeme, Systemeinrichtungen einschließlich Schnitt- stellen sowie Aufarbeitungs- und Darstellungskrite- rien. Für Verbraucher sind diese Auskünfte kosten- los und auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bezogen. Aufgrund dieser Vorschrift ist ein Systemverkäufer jedoch nicht verpflichtet, betriebs- interne Informationen, beispielsweise über Software, weiterzugeben. “ 11. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Vor Entscheidungen aufgrund des Arti- kels 11 oder 16 gibt die Kommission den betroffe- 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/73 nen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, die von der Kommission in Betracht gezogen werden oder in Betracht gezogen worden sind. “ men, so wählt er unter Berücksichtigung der Grund- sätze gemäß Artikel 3 Absatz 2 hierfür bestimmte, klar abgegrenzte Kategorien von Bahnverkehrsdien- sten aus. 12. Artikel 21 erhält folgende Fassung: „Artikel 21 Artikel 5, Artikel 9 Absatz 5 und die Anhänge (1) gelten nicht für CRS, die von einem Luftfahrtunter- nehmen oder einer Gruppe von Luftfahrtunterneh- men a) in seinen bzw. ihren klar als solche gekennzeich- neten Büro- und Verkaufsräumen benutzt wer- den oder b) zur Bereitstellung von Informationen und/oder Vertriebsmöglichkeiten über ein öffentliches Te- lekommunikationsnetz benutzt werden, wobei der bzw. die Anbieter der Informationen klar und ohne Unterbrechung als solche kenntlich gemacht wird bzw. werden. (2) Erfolgt die Buchung unmittelbar durch ein Luftfahrtunternehmen, so unterliegt dieses Arti- kels 9a Buchstaben d) und f). “ 13. Artikel 21a Absatz 1 erhält folgende Fassung: Der Systemverkäufer stellt sicher, daß die „(1) technische Übereinstimmung seines CRS mit den Artikeln 4a und 6 von einem unabhängigen Prüfer auf Kalenderjahresgrundlage überwacht wird. Hierzu erhält der Prüfer jederzeit Zugang zu allen Programmen, Verfahren, Arbeitsgängen und Siche- rungen, die bei den Rechnern oder Rechnersystemen verwendet werden, über die der Systemverkäufer seine Vertriebsmöglichkeiten bereitstellt. Jeder Sy- stemverkäufer unterbreitet der Kommission inner- halb von vier Monaten nach Ende des jeweiligen Kalenderjahres den Kontrollbericht seines Prüfers mit den entsprechenden Ergebnissen. Die Kommis- sion prüft den Bericht im Hinblick auf etwaige Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1. “ 14. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 21b (4) Für die Zwecke des Kodex gilt ein Bahnver- kehrsbetreiber als teilnehmendes Verkehrsunterneh- men oder gegebenenfalls als Mutter-Verkehrsunter- nehmen, sofern er mit einem Systemverkäufer eine Vereinbarung für den Vertrieb seiner Produkte über die Hauptanzeige eines CRS geschlossen hat oder sein eigenes Buchungssystem ein CRS im Sinne des Artikels 2 Buchstabe f) ist. Vorbehaltlich des Absatzes 5 werden diese Produkte genauso behan- delt wie Luftverkehrsprodukte und nach den in Anhang I dargelegten Kriterien in die Hauptanzeige aufgenommen. (5) a) Bei der Anwendung des Anhangs I Num- mern 1 und 2 auf Bahnverkehrsdienste paßt der Systemverkäufer die Grundsätze für die Reihenfolge in der Hauptanzeige an, um den Bedürfnissen der Verbraucher, angemessen über Bahnverkehrsdienste, die eine wettbe- werbsfähige Alternative zu den Luftverkehrs- diensten sind, informiert zu werden, gebüh- rend Rechnung zu tragen. Insbesondere kön- nen die Systemverkäufer Bahnverkehrsdien- ste mit einer begrenzten Zahl von Kurzauf- enthalten Direktflügen gleichsetzen; b) die Systemverkäufer legen eindeutige Krite- rien für die Anwendung dieses Artikels auf Bahnverkehrsdienste fest. Mit diesen Krite- rien wird auch die Beförderungszeit erfaßt und der Notwendigkeit Rechnung getragen, ein Überangebot auf dem Bildschirm zu ver- meiden. Spätestens zwei Monate vor der Anwendung werden diese Kriterien der Kommission zur Unterrichtung unterbreitet. Im Sinne dieses Artikels schließen alle Ver- (6) weise auf den Begriff ,Flüge‘ in dieser Verordnung auch den Begriff ,Bahnverkehrsdienste‘ und Verweise auf den Begriff ,Luftverkehrsprodukte‘ auch den Begriff ,Bahnverkehrsprodukte‘ ein. (7) Die Beurteilung der Anwendung dieses Arti- kels wird in dem Bericht der Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 1 besonders berücksichtigt. “ (1) Vorbehaltlich dieses Artikels gilt diese Verord- nung auch für die Einbeziehung von Bahnverkehrs- produkten. (2) Ein Systemverkäufer kann beschließen, Bahn- verkehrsdienste in die Hauptanzeige seines CRS auf- zunehmen. 15. Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Diese Verordnung berührt nicht die einzel- staatlichen Rechtsvorschriften über die Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die in Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG (*) getroffenen Maßnahmen zum Datenschutz. (3) Beschließt ein Systemverkäufer, Bahnverkehrs- produkte in die Hauptanzeige seines CRS aufzuneh- (*) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. “ C 360/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 16. Artikel 23 erhält folgende Fassung: 17. Der Anhang wird durch die Anhänge I und II der „Artikel 23 vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Die Kommission erstellt binnen zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung einen Bericht über die Anwendung der Verordnung, in dem unter anderem die wirtschaftlichen Entwicklun- gen in der betreffenden Branche berücksichtigt wer- den. Dieser Bericht kann durch Vorschläge für die Überprüfung dieser Verordnung ergänzt werden. “ Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft; ausgenommen hiervon ist der neue Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89, der sechs Monate nach der Veröffent- lichung dieser Verordnung in Kraft tritt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu. Im Namen des Rates Der Präsident 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/75 ANHANG „ANHANG I Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge der Flüge (1), bei denen ungebündelte Luftverkehrsprodukte angeboten werden, in der Hauptanzeige 1. Die Flugmöglichkeiten an dem oder den gewünschten Tagen werden in Hauptanzeigen in folgender Reihenfolge angezeigt, sofern es ein Verbraucher für einen Einzelvorgang nicht anders verlangt: i) alle Direktflüge zwischen den betreffenden Städtepaaren ohne Zwischenlandung; ii) sonstige Direktflüge bzw. zwischen den betreffenden Städtepaaren ohne Wechsel des Luftfahrzeugs bzw. sonstige Direktverbindungen des Zuges; iii) Anschlußflüge. 2. Dem Verbraucher wird zumindest die Möglichkeit gegeben, die Hauptanzeige auf Wunsch in der Reihenfolge der Abflug- oder Ankunftszeiten und/oder der Flugzeiten zu erhalten. Sofern der Verbrau- cher nichts anderes verlangt, erfolgt die Hauptanzeige für Flüge der Gruppe i) in der Reihenfolge der Abflugzeiten und für Flüge der Gruppen ii) und iii) in der Reihenfolge der Flugzeiten. 3. Ein Systemverkäufer, der für Städtepaare Informationen über Flugpläne oder Flugpreise nichtteilneh- mender Luftfahrtunternehmen — aber nicht notwendigerweise aller nichtteilnehmenden Luftfahrtunter- nehmen — anzeigt, tut dies auf eine genaue, nicht irreführende und zwischen den angezeigten Luftfahrtunternehmen nicht diskriminierende Art und Weise. 4. Sind nach bestem Wissen des Systemverkäufers die Informationen über die Anzahl der direkten planmäßigen Flugdienste und über die betreffenden Luftfahrtunternehmen unvollständig, so wird dies in der betreffenden Anzeige deutlich angegeben. 5. Bedarfsflüge werden deutlich als solche gekennzeichnet. 6. Flüge mit Zwischenlandungen werden deutlich als solche gekennzeichnet. 7. Bei Flügen, die von einem anderen als dem durch die Luftfahrt-Kennzahl bezeichneten Luftfahrtunter- nehmen durchgeführt werden, wird das Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, deutlich gekennzeichnet. Eine Ausnahme von dieser Vorschrift ist nur bei kurzfristigen Ad-hoc- Vereinbarungen möglich. 8. Ein Systemverkäufer darf eine Hauptanzeige nicht so gestalten, daß eine bestimmte Flugmöglichkeit übermäßig hervorgehoben wird oder unrealistische Flugmöglichkeiten angezeigt werden. 9. Sofern in Nummer 10 nichts anderes vorgesehen ist, gilt folgendes: a) Bei Direktflügen darf kein Flug mehr als einmal in einer Hauptanzeige erscheinen. b) Bei Multisektorflügen mit Wechsel des Luftfahrzeugs darf keine Flugkombination mehr als einmal in einer Hauptanzeige erscheinen. c) Flüge mit Wechsel des Luftfahrzeugs werden wie Anschlußflüge behandelt und mit einer Zeile je Luftfahrzeugsegment angezeigt. Wenn die Flüge von demselben Luftfahrtunternehmen und unter derselben Flugnummer durchgeführt werden und wenn das Luftfahrtunternehmen nur einen Flugschein und eine Buchung verlangt, sollte das CRS jedoch nur einen Flugschein ausstellen und nur eine Buchung in Rechnung stellen. 10. 1. Haben teilnehmende Luftfahrtunternehmen ein Joint Venture oder andere Vereinbarungen geschlos- sen, so daß zwei oder mehr von ihnen vertraglich bei der Wahrnehmung getrennter Verantwortung für das Angebot und den Verkauf von Luftverkehrsprodukten auf einem Flug oder einer Flugkombination beteiligt sind, so sind die Begriffe ,Flug‘ (bei Direktflügen) und ,Flugkombination‘ (bei Multisektorflügen) in Nummer 9 so auszulegen, daß alle betreffenden Luftfahrtunternehmen — jedoch nicht mehr als zwei — getrennt mit dem individuellen Kennzeichen des Luftfahrtunterneh- mens angezeigt werden dürfen. (1) Alle Verweise auf ,Flüge‘ erfolgen gemäß Artikel 21b Absatz 6. C 360/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 2. Sind mehr als zwei Luftfahrtunternehmen beteiligt, so obliegt es dem Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, zu bestimmen, welche zwei Luftfahrtunternehmen die Ausnahme- regelung nach Nummer 10 Absatz 1 in Anspruch nehmen dürfen. Liefert das durchführende Luftfahrtunternehmen keine zur Feststellung der beiden anzuzeigenden Unternehmen ausreichende Informationen, so legt der Systemverkäufer die anzuzeigenden Luftfahrtunternehmen in nichtdiskri- minierender Weise fest. 11. Eine Hauptanzeige umfaßt, soweit praktisch möglich, Anschlußverbindungen an Linienflüge teilneh- mender Luftfahrtunternehmen, die unter Verwendung von mindestens neun Anschlußpunkten zusam- mengestellt werden. Auf Verlangen eines teilnehmenden Luftfahrtunternehmens nimmt ein Systemver- käufer eine indirekte Flugverbindung auf, sofern deren Streckenführung 130 % der Großkreisentfer- nung zwischen den betreffenden zwei Flughäfen nicht überschreitet und sofern dies nicht zum Ausschluß von Flügen mit einer kürzeren Flugzeit führt. Anschlußpunkte mit Streckenführungen, bei denen 130 % der betreffenden Großkreisentfernung überschritten werden, brauchen nicht berücksich- tigt zu werden. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/77 ANHANG II Nutzung der Vertriebsmöglichkeiten durch abonnierte Benutzer 1. Ein abonnierter Benutzer führt genaue Aufzeichnungen über alle CRS-Buchungsvorgänge. Aufzuzeichnen ist folgendes: Flugnummern, Buchungsklassen, Reisedatum, Abflugs- und Ankunftszeiten, Status der Segmente, Namen und Initialen der Fluggäste mit deren Kontaktanschrift und/oder Telefonnummer und Angaben zur Flugscheinausstellung. Bei der Buchung oder Stornierung eines Flugs muß der abonnierte Benutzer sicherstellen, daß die verwendete Buchungsklasse dem vom Fluggast gezahlten Flugpreis entspricht. 2. Ein abonnierter Benutzer sollte nicht vorsätzlich für den gleichen Fluggast Doppelbuchungen vornehmen. Wenn für den vom Verbraucher gewählten Flug keine Plätze bestätigt werden, kann der Fluggast für diesen Flug auf eine Warteliste (falls vorhanden) gesetzt und für einen anderen Flug bestätigt werden. 3. Storniert ein Fluggast eine Buchung, so muß der abonnierte Benutzer den entsprechenden Platz unverzüglich freigeben. 4. Ändert ein Fluggast eine Reiseroute, so stellt der abonnierte Benutzer sicher, daß sämtliche Buchungen für Plätze und Zusatzdienste zum Zeitpunkt der neuen Buchung storniert werden. 5. Wenn dies in der Praxis möglich ist, nimmt ein abonnierter Benutzer alle Buchungen für eine bestimmte Reise und alle späteren Änderungen über das gleiche CRS vor. 6. Ein abonnierter Benutzer bucht oder verkauft von Luftfahrtunternehmen angebotene Plätze nur, wenn ihn ein Verbraucher damit beauftragt. 7. Ein abonnierter Benutzer stellt sicher, daß ein Flugschein in Übereinstimmung mit dem Buchungsstatus jedes einzelnen Segments und unter Berücksichtigung der geltenden Fristen ausgestellt wird. Ein abonnierter Benutzer stellt einen Flugschein, in dem ein bestimmter Flug als fest gebucht angegeben ist, nur aus, wenn er eine Bestätigung für eine derartige Buchung erhalten hat. “ C 360/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG Die Kommission hat dem Rat am 10. Juli 1997 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EG) Nr. zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS) übermittelt (1). Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 15. Mai 1998 abgegeben (2). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 28. Januar 1998 abgegeben (3). Die Kommission hat ihren Vorschlag unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen geän- dert und dem Rat den geänderten Vorschlag am 16. Juni 1998 übermittelt (4). Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags am 24. September 1998 festgelegt. II. ZWECK DES VORSCHLAGS Mit diesem Vorschlag soll der Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 ausgeweitet und ihre Bestimmungen dahingehend präzisiert werden, daß — eine Einbeziehung von Bahnverkehrsdiensten in die CRS-Anzeige der Luftverkehrsdienste ermöglicht wird und sichergestellt ist, daß Bahnverkehrsbetreiber, die Dienste über diese CRS erbringen, denselben Bedingungen wie Luftfahrtunternehmen unterliegen; — Systeme, die dem Verbraucher direkt auf elektronischem Wege Informationen zur Verfügung stellen, unter den Anwendungsbereich des Kodex fallen; — klargestellt wird, auf welcher Grundlage Luftfahrt-Mutterunternehmen Buchungen in Rechnung gestellt werden, die sie von konkurrierenden CRS akzeptieren müssen; — klargestellt wird, auf welcher Grundlage die CRS die Bereitstellung von Diensten den teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und den abonnierten Benutzern in Rechnung stellen; — gewährleistet wird, daß Dritte, die im Auftrag eines CRS Dienstleistungen erbringen, denselben Verpflichtungen unterliegen, die der Verhaltenskodex auch dem jeweiligen CRS auferlegt. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS Der vom Rat festgelegte gemeinsame Standpunkt entspricht weitgehend dem geänderten Vorschlag der Kommission und übernimmt die meisten vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungen (siehe Abschnitt IV). Der Rat hat einige Anpassungen vorge- nommen (siehe Abschnitte V und VI), um die Anwendung des Kodex klarzustellen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Grundlage, auf der die CRS ihre Dienstleistungen in Rechnung stellen, der Definition der Finanzvereinbarung und der Bereitstellung von Informationen für Einzelbuchungen gemäß den Datenschutzvorschriften der Gemeinschaft. (1) ABl. C 267 vom 3. 9. 1997, S. 67. (2) Dok. 8458/98 PE-RE 36 ADD 1. (3) ABL. C 95 vom 30. 3. 1998, S. 27. (4) ABl. C 240 vom 31. 7. 1998, S. 17. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/79 Erwägungsgründe Die Erwägungsgründe wurden umformuliert, um sie den geänderten Artikeln anzupassen. Der neue Wortlaut der Erwägungsgründe entspricht im wesentlichen dem geänderten Kommissionsvorschlag mit Ausnahme folgender Änderungen: — Der Erwägungsgrund über Informationen, die dem Verbraucher direkt auf elektroni- schem Wege zur Verfügung gestellt werden (früher Nummer 6), wurde gestrichen. — Der Erwägungsgrund, dem zufolge klarzustellen ist, auf welcher Grundlage die CRS die Bereitstellung von Diensten in Rechnung stellen, wurde wie folgt ergänzt: „Insbesondere in bezug auf Förderungsmaßnahmen und zur. “ (Nummer 7). — Im Erwägungsgrund Nummer 9 wurde das Wort „Wirksamkeit“ gestrichen. — Der Erwägungsgrund über die Nichtdiskriminierungspflicht (Nummer 10) wurde wie folgt ergänzt: „Die Verpflichtungen abonnierter Benutzer. müssen genau festgelegt werden. “. — Im Erwägungsgrund Nummer 12 wurden die Worte „für Luftverkehrsdienste“ gestri- chen und der letzte Satzteil wie folgt geändert: „und den Verbrauchern die besten Voraussetzungen für die Wahl ihrer Flugreisen bieten“. — Im Erwägungsgrund Nummer 13 wurden die Worte „bestimmte, klar abgegrenzte Kategorien von“ hinzugefügt und die Worte „gleichen Bedingungen“ durch „Bedingun- gen. , die. vergleichbar sind“ ersetzt. — Im Erwägungsgrund Nummer 14 wurden die Worte „oder einer Gruppe von Luftfahrt- unternehmen“ und „bestimmten“ hinzugefügt. — Der frühere Erwägungsgrund Nummer 15 über die Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge wurde gestrichen. IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 1. Vom Rat und der Kommission ganz oder teilweise übernommene Änderungen des Parlaments i) Folgende Änderungen wurden ganz übernommen: — Änderung 1 (betreffend Erwägungsgrund Nummer 15) — Änderung 2 (Artikel 1, Einleitung) — Änderung 5 (Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) — Änderung 6 (Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) (neu)) — Änderung 7 (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) (neu)) — Änderung 8 (Artikel 1 Absatz 7 Buchstabe b) erster Unterabsatz) — Änderung 9 (Artikel 1 Absatz 9) — Änderung 10 (Artikel 1 Absatz 11) — Änderung 12 (Anhang II Nummer 2) — Änderung 14 (Anhang I Nummer 10 Absatz 2). ii) Folgende Änderungen wurden in der Sache, jedoch mit einer etwas anderen Formulierung und/oder Aufmachung übernommen: — Ä n d e r u n g 8 ( A r t i k e l 1 0 A b s a t z 1 B u c h s t a b e a ) , E n d e d e s v i e r t e n U n t e r a b s a t z e s ) Der Rat übernahm den Gedanken, daß einem beteiligten Luftfahrtunternehmen ein Vorgang oder eine Buchung, für die eine Gebühr erhoben wird, nicht in Rechnung gestellt werden darf, und änderte die Formulierung wie folgt: „Im Falle einer Untersagung darf dem Luftfahrtunternehmen die betreffende Buchung oder der betreffende Vorgang nicht berechnet werden. “ C 360/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 2. Änderungen des Parlaments, die von der Kommission übernommen, vom Rat jedoch abgelehnt wurden — Ä n d e r u n g 3 ( A r t i k e l 1 A b s a t z 2 B u c h s t a b e a ) B u c h s t a b e l ) Der Rat gab dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag den Vorzug, fügte jedoch eine Definition der Finanzvereinbarung hinzu (siehe VI, Nummer 8). — Ä n d e r u n g 4 ( A r t i k e l 1 A b s a t z 2 B u c h s t a b e c ) Der Rat beschloß, die Definition des Schienenverkehrsbetreibers (Buchstabe q) im Kommissionsvorschlag) zu streichen, die bereits in Richtlinie 91/440/EWG (1) vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft nieder- gelegt ist. — Ä n d e r u n g 8 ( A r t i k e l 1 A b s a t z 7 d r i t t e r U n t e r a b s a t z ) Der Rat hielt den ursprünglichen Kommissionsvorschlag hinsichtlich der Abrechnung der Kosten für Informationen auf Magnetdatenträgern für genauer. — Ä n d e r u n g 1 1 ( A n h a n g I N u m m e r 1 ) Der Rat zog es vor, die in der geltenden Verordnung angeführten Kategorien beizubehalten, da auf diese Weise dem Fahrgast mehr Informationen darüber zur Verfügung gestellt werden können, welche Möglichkeiten er insbesondere beim Wechsel des Luftfahrzeugs hat. — Ä n d e r u n g 1 3 ( A n h a n g I N u m m e r 9 z w e i t e r U n t e r a b s a t z ) Der Rat konnte der Änderung des Parlaments nicht zustimmen und hielt an dem von der Kommission vorgeschlagenen Text fest, um unnötige Buchungen und zusätzliche Kosten für die Flugverkehrsunternehmen zu vermeiden. V. ÄNDERUNGEN DES RATES, DIE NICHT VOM PARLAMENT VORGESCHLAGEN WORDEN WAREN — A r t i k e l 2 B u c h s t a b e b ) Der Rat fügte der Genauigkeit halber der Definition des Verbrauchers die Worte „zur privaten Nutzung“ hinzu. — A r t i k e l 6 A b s a t z 1 B u c h s t a b e a ) Der Rat beschloß, folgenden Gedankenstrich hinzuzufügen: — „Vom Systemverkäufer kontrollierte Informationen über identifizierbare Einzelbu- chungen werden binnen zweiundsiebzig Stunden nach Abwicklung des letzten Teils des Einzelbuchungsvorgangs rechnerunabhängig archiviert und binnen drei Jahren gelöscht. Ein Zugriff auf diese Daten ist nur aufgrund von Streitigkeiten in bezug auf die Buchung zulässig. “ Dieser Zusatz präzisiert die Fristen für die Speicherung der Informationen und die Bedingungen für den Zugriff auf diese Informationen. — A r t i k e l 9 a A b s a t z 1 B u c h s t a b e d ) z w e i t e r S a t z Der Rat beschloß, folgenden Satz hinzuzufügen: „d). Ein abonnierter Benutzer informiert die Verbraucher über Namen und Anschrift des Systemverkäufers, den Zweck der Verarbeitung, die Dauer der Speicherung (1) ABl. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/81 personenbezogener Daten und die den betroffenen Personen zur Wahrnehmung ihrer Auskunftsrechte zur Verfügung stehenden Mittel. “ Dieser Zusatz war aufgrund der Datenschutzvorschriften der Gemeinschaft erforder- lich. — A r t i k e l 9 a A b s a t z 1 B u c h s t a b e b ) Aus denselben Gründen beschloß der Rat, folgenden Buchstaben hinzuzufügen: „f) Eine betroffene Person hat Anspruch auf effektive kostenlose Auskunft über ihre Daten unabhängig davon, ob diese beim CRS oder beim abonnierten Benutzer gespeichert sind. “ — A r t i k e l 2 3 Der Rat kam überein, die Formulierung des Artikels 23 wie folgt zu verbessern: „Artikel 23 Die Kommission erstellt binnen zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung einen Bericht über die Anwendung der Verordnung, in dem unter anderem die wirtschaftlichen Entwicklungen in der betreffenden Branche berücksichtigt werden. Dieser Bericht kann durch Vorschläge für die Überprüfung dieser Verordnung ergänzt werden. “ — A r t i k e l 2 Der Rat einigte sich auf folgenden Artikel 2 über das Inkrafttreten der Verordnung: „Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft; ausgenommen hiervon ist der neue Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89, der sechs Monate nach der Veröffentlichung dieser Verordnung in Kraft tritt. “ In der Tat ist für Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) über die Abrechnung der Dienstleistungen eines CRS ein längerer Umsetzungszeitraum erforderlich. — A n h a n g I I N u m m e r 2 Der Rat kam überein, bei der Definition von Doppelbuchungen der Klarheit halber das Wort „vorsätzlich“ einzufügen. VI. ÄNDERUNGEN DES RATES, DIE NICHT VON DER KOMMISSION UND/ODER DEM PARLAMENT VORGESCHLAGEN WORDEN WAREN — A r t i k e l 2 B u c h s t a b e a ) B u c h s t a b e e ) Der Rat fügte in der Definition des abonnierten Benutzers folgende Definition der Finanzvereinbarung hinzu, da dieser Begriff der Klarstellung bedurfte: „Eine Finanzvereinbarung gilt dann als gegeben, wenn eine spezifische Zahlung für die Dienste des Systemanbieters geleistet wird oder wenn ein Luftverkehrsprodukt erworben wird. “ Der Rat beschloß, folgende neue Definition einzufügen: „t) ,Flugschein‘, ein gültiges, einen Anspruch auf Beförderungsleistung begründendes Dokument oder eine gleichwertige Berechtigung in papierloser Form, einschließlich in elektronischer Form, das bzw. die vom Luftfahrtunternehmen oder von dessen zugelassenem Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde;“ C 360/82 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 Diese Definition lehnt sich eng an einen Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 295/91 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr (1) an. „u) ,Doppelbuchung‘ den Fall, daß zwei oder mehrere Buchungen für denselben Fluggast vorgenommen wurden und der Fluggast offensichtlich jeweils nur eine Buchung in Anspruch nehmen kann. “ Die Aufnahme dieser Definition wurde als wichtig erachtet, da die Ausdrücke „Flug- schein“ und „Doppelbuchung“ in mehreren Bestimmungen der Verordnung benutzt werden. (1) ABl. C 120 vom 18. 4. 1998, S. 18


title: Reglamento (CE) nº 2039/98 del Consejo de 24 de septiembre de 1998 que modifica los Reglamentos (CE) nº 1890/97 y (CE) nº 1891/97 por los que se establecen derechos antidumping y compensatorios definitivos sobre las importaciones de salmón atlántico de piscifactoría originario de Noruega

eurovoc_concepts:
Norway
anti-dumping duty
countervailing charge
fish farming
import
sea fish

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text: 26. 9. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 263/3 I (Actos cuya publicaci(cid:155)n es una condici(cid:155)n para su aplicabilidad) REGLAMENTO (CE) No 2039/98 DEL CONSEJO de 24 de septiembre de 1998 que modifica los Reglamentos (CE) no 1890/97 y (CE) no 1891/97 por los que se establecen derechos antidumping y compensatorios definitivos sobre las impor- taciones de salm(cid:155)n atl(cid:145)ntico de piscifactor(cid:146)a originario de Noruega EL CONSEJO DE LA UNI(cid:222)N EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 384/96 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, relativo a la defensa contra las importaciones que sean objeto de dumping por parte de pa(cid:146)ses no miembros de la Comunidad Europea (1), y, en particular, el apartado 9 de su art(cid:146)culo 8 y su art(cid:146)culo 9, Visto el Reglamento (CE) no 2026/97 del Consejo, de 6 de octubre de 1997, relativo a la defensa contra las impor- taciones que sean objeto de subvenciones por parte de pa(cid:146)ses no miembros de la Comunidad Europea (2), y, en particular, el apartado 9 de su art(cid:146)culo 13 y su art(cid:146)culo 15, Vista la propuesta presentada por la Comisi(cid:155)n previa consulta al Comit(cid:130) consultivo, Considerando lo que sigue: (1) (2) A. PROCEDIMIENTO El 31 de agosto de 1996, la Comisi(cid:155)n comunic(cid:155), mediante sendos anuncios publicados en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas, la apertura de un procedimiento antidumping (3) y de un procedimiento antisubvenciones (4), relativos a las importaciones de salm(cid:155)n atl(cid:145)ntico de piscifactor(cid:146)a originarias de Noruega. La Comisi(cid:155)n busc(cid:155) y verific(cid:155) toda la informaci(cid:155)n que consider(cid:155) necesaria para sus conclusiones defi- nitivas. Como consecuencia de este examen, se estableci(cid:155) que deb(cid:146)an adoptarse medidas antidum- ping definitivas y medidas compensatorias para eliminar los efectos perjudiciales del dumping y las subvenciones. Se inform(cid:155) a todas las partes intere- sadas de los resultados de la investigaci(cid:155)n y se les ofreci(cid:155) la oportunidad de hacer sus observaciones al respecto. (1) DO L 56 de 6. 3. 1996, p. 1. Reglamento cuya (cid:156)ltima modifi- caci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 905/98 (DO L 128 de 30. 4. 1998, p. 18). (2) DO L 288 de 21. 10. 1997, p. 1. (3) DO C 253 de 31. 8. 1996, p. 18. (4) DO C 253 de 31. 8. 1996, p. 20. (3) (4) (5) (6) (7) El 26 de septiembre de 1997, la Comisi(cid:155)n adopt(cid:155) la Decisi(cid:155)n 97/634/CE (5), aceptando los compro- misos ofrecidos con respecto a los dos procedi- mientos anteriormente indicados de los exporta- dores mencionados en el anexo a la Decisi(cid:155)n y se dieron por concluidas las investigaciones a este respecto. El mismo d(cid:146)a, mediante el Reglamento (CE) no 1890/97 (6) el Consejo estableci(cid:155) un derecho antidumping de 0,32 ecus por kilo sobre las impor- taciones de salm(cid:155)n atl(cid:145)ntico de piscifactor(cid:146)a origi- niarias de Noruega. Se eximi(cid:155) de ese derecho a las importaciones de salm(cid:155)n atl(cid:145)ntico de piscifactor(cid:146)a exportadas por las empresas de las que se hab(cid:146)a aceptado un compromiso de conformidad con el apartado 2 del art(cid:146)culo 1 del Reglamento. El mismo d(cid:146)a, mediante el Reglamento (CE) no 1891/97 (7) el Consejo estableci(cid:155) tambi(cid:130)n un derecho compensatorio del 3,8 % sobre las impor- taciones de salm(cid:155)n atl(cid:145)ntico de piscifactor(cid:146)a origi- narias de Noruega. Se eximi(cid:155) de ese derecho a las importaciones de salm(cid:155)n atl(cid:145)ntico de piscifactor(cid:146)a exportadas por las empresas de las que se hab(cid:146)a aceptado un compromiso de conformidad con el apartado 2 del art(cid:146)culo 1 del citado Reglamento. Los Reglamentos previamente mencionados esta- blecen las conclusiones definitivas en todos los aspectos del las investigaciones. B. RETIRADA DE LOS COMPROMISOS Al supervisar los compromisos presentados por los exportadores noruegos, la Comisi(cid:155)n fue constan- tando que varios exportadores no hab(cid:146)an efectuado ventas a la Comunidad Europea durante varios trimestres sucesivos. En la comprobaci(cid:155)n, varias de (5) DO L 267 de 30. 9. 1997, p. 81. Decisi(cid:155)n cuya (cid:156)ltima modifi- caci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1126/98 (DO L 157 de 30. 5. 1998, p. 82). (6) DO L 267 de 30. 9. 1997, p. 1. Reglamento cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 772/98 (DO L 111 de 9. 4. 1998, p. 10). (7) DO L 267 de 30. 9. 1997, p. 19. Reglamento cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 772/98 (DO L 111 de 9. 4. 1998, p. 10). L 263/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 26. 9. 98 (8) estas empresas declararon tambi(cid:130)n que no hab(cid:146)an exportado durante el per(cid:146)odo de referencia de la investigaci(cid:155)n inicial que dio lugar a las presentes medidas antidumping y compensatorias, y que tampoco ten(cid:146)an la obligaci(cid:155)n contractual de hacerlo en un futuro inmediato. La Comisi(cid:155)n inform(cid:155) acerca de estas conclusiones a las partes afectadas y se(cid:157)al(cid:155) que, considerando los las empresas no pod(cid:146)an calificarse de hechos, exportadores en el sentido del Reglamento (CE) no 384/96 (en lo sucesivo denominado «el Regla- mento antidumping de base») y del Reglamnto (CE) no 2026/97 (en lo sucesivo denominado «el Regla- se mento antisubvenciones de base»). Adem(cid:145)s, comunic(cid:155) a estas partes que si en tales circunstan- cias se manten(cid:146)an los compromisos en vigor se complicar(cid:146)a la tarea administrativa de la Comisi(cid:155)n para su comprobaci(cid:155)n. Asimismo, se inform(cid:155) a las partes de que, siempre que se cumplieran las condiciones oportunas, podr(cid:146)an ofrecer de nuevo un compromiso en calidad de nuevos exportadores, de conformidad con el art(cid:146)culo 2 del Reglamento (CE) no 1890/97 y el art(cid:146)culo 2 del Reglamento (CE) no 1891/97. Toda solicitud de estas partes al amparo de estos art(cid:146)culos recibir(cid:145) un tratamiento expeditivo. siguientes consecuencia, empresas retiraron voluntariamente sus compro- misos: En las Compromiso no Nombre de la empresa 002 004 012 025 029 037 040 054 069 081 097 118 131 133 150 152 163 169 173 179 181 A. B. A. AS Alamar AS Arctic Product AS Atlantis AS Brødrene Karlsen AS DM Direkte Markedsføringsbyr(cid:134) E. Slorer Jacobsen & Co. AS Frøya Fiskeindustri AS Imperial Salmon Co. AS Kurt F. Løseth & Co. AS Midtco AS Nornir Group AS NTC Norwegian Taste Company AS Oddvin Bjørge AS Sandanger AS Scan-Mar AS Sigerfjord-Fisk AS Sotra Fiskeindustri AS Stokfish Norway AS Thorleif E. Ellingsen AS Torget International AS estas partes la posibilidad de presentar sus observa- ciones, puesto que hab(cid:146)an retirado sus compro- misos. C. MEDIDAS DEFINITIVAS Y TIPO DE LOS DERECHOS (10) Tras retirar sus compromisos, las empresas en cues- ti(cid:155)n no pueden seguir benefici(cid:145)ndose de la exen- ci(cid:155)n de los derechos antidumping y compensato- rios. (11) De conformidad con el apartado 9 del art(cid:146)culo 8 del Reglamento (CE) no 384/96, el tipo de derecho antidumping deber(cid:145) establecerse a partir de las conclusiones de la investigaci(cid:155)n que dio lugar a los compromisos. En este sentido, y teniendo en cuenta el considerando 107 del Reglamento (CE) no 1890/97, se considera apropiado establecer el tipo del derecho antidumping definitivo en 0,32 ecus/kg de peso neto del producto. (12) De conformidad con el apartado 9 del art(cid:146)culo 13 del Reglamento (CE) no 2026/97, el (cid:146)ndice del derecho compensatorio deber(cid:145) establecerse a partir de las conclusiones de la investigaci(cid:155)n que dio lugar a los compromisos. En las actuales circuns- tancias, y teniendo en cuenta el considerando 149 del Reglamento (CE) no 1891/97, se considera apropiado establecer el (cid:146)ndice del derecho compen- satorio definitivo al 3,8 %. (13) D. MODIFICACI(cid:222)N DE LOS ANEXOS DEL 1890/97 Y DEL REGLAMENTO (CE) No REGLAMENTO (CE) No 1891/97 Los anexos del Reglamento (CE) no 1890/97 y del Reglamento (CE) no 1891/97, por los que se exime del derecho a las partes indicadas en los mismos, deben modificarse de manera que se suprima esa exenci(cid:155)n respecto a las empresas enumeradas en el anexo I del presente Reglamento. (14) Conviene se(cid:157)alar que la Comisi(cid:155)n ha modificado debidamente el anexo de la Decisi(cid:155)n 97/634/CE por la que se aceptan los compromisos de las partes indicadas en el mismo, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 El anexo del Reglamento (CE) no 1890/97 se sustituir(cid:145) por el anexo II del presente Regamento. Art(cid:146)culo 2 El anexo del Reglamento (CE) no 1891/97 se sustituir(cid:145) por el anexo II del presente Reglamento. (9) De conformidad con el apartado 9 del art(cid:146)culo 8 del Reglamento antidumping de base, y con el apartado 9 del art(cid:146)culo 13 del Reglamento antisub- venciones de base, no era necesario conceder a Art(cid:146)culo 3 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comuni- dades Europeas. 26. 9. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 263/5 El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 24 de septiembre de 1998. Por el Consejo El Presidente N. MICHALEK L 263/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 26. 9. 98 ANEXO I Empresas que retiraron sus compromisos Compromiso no Nombre de la empresa C(cid:155)digo Taric adicional 002 004 012 025 029 037 040 054 069 081 097 118 131 133 150 152 163 169 173 179 181 A. B. A. AS Alamar AS Arctic Product AS Atlantis AS Brødrene Karlsen AS DM Direkte Markedsføringsbyr(cid:134) E. Slorer Jacobsen & Co. AS Frøya Fiskeindustri AS Imperial Salmon Co. AS Kurt F. Løseth & Co. AS Midtco AS Nornir Group AS NTC Norwegian Taste Company AS Oddvin Bjørge AS Sandanger AS Scan-Mar AS Sigerfjord-Fisk AS Sotra Fiskeindustri AS Stokfish Norway AS Thorleif E. Ellingsen AS Torget International AS 8096 8097 8110 8123 8127 8135 8137 8151 8171 8183 8201 8231 8236 8238 8261 8263 8274 8280 8284 8293 8297 26. 9. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 263/7 ANEXO II Empresas que se benefician de compromisos Compromiso no Nombre de la empresa C(cid:155)digo Taric adicional Compromiso no Nombre de la empresa C(cid:155)digo Taric adicional 001 003 005 007 008 011 013 014 015 016 017 019 020 021 022 023 024 026 027 028 030 031 032 033 035 036 039 041 042 043 044 045 046 047 048 049 050 051 052 053 055 058 059 060 061 062 A. Øvreskotnes AS Agnefest Seafood Alsv(cid:134)g Fiskeprodukter AS Aqua Export AS Aqua Partner AS Arctic Group International AS Arctic Superior AS Arne Mathiesen AS AS Aalesundfisk AS Austevoll Fiskeindustri AS Keco AS Nortraders Ltd AS Refsnes Fiskeindustri AS West Fish Ltd Astor AS Atlantic King Stranda AS Atlantic Seafood AS Borkowski & Røsnes AS Brødrene Aasjord AS Brødrene Eilertsen AS Brødrene Remø AS Christiansen Partner AS Clipper Seafood AS Coast Seafood AS D(cid:134)fjord Laks AS Delfa Norge AS Domstein Salmon AS Ecco Fisk & Delikatesse Edvard Johnsen AS Eurolaks AS Euronor AS Fader Martin AS Fiskeforsyningen AS Fjord Aqua Group AS Fjord Trading Ltd AS Fonn Egersund AS Fossen AS Fresh Atlantic AS Fresh Marine Company AS Fryseriet AS Gigante Fiskekroken AS Grieg Seafood AS Gunnar Klo AS Haafa fisk AS Hallvard Lerøy AS Herøy Filetfabrikk AS 8095 8325 8098 8100 8101 8109 8111 8112 8113 8114 8115 8117 8118 8119 8120 8121 8122 8124 8125 8126 8128 8129 8130 8131 8133 8134 8136 8138 8139 8140 8141 8142 8143 8144 8145 8146 8147 8148 8149 8150 8152 8300 8301 8302 8303 8304 064 065 066 067 068 070 071 072 075 076 077 079 080 082 083 084 085 086 087 088 089 090 092 093 095 096 098 099 100 101 104 105 106 107 108 109 111 112 113 114 115 116 117 119 120 121 Hirsholm Norge AS Hitramat & Delikatesse AS Hydro Seafood Sales AS Hydrotech-gruppen AS Icelandic Freezing Plants N. AS Incofood AS Inter Road AS Inter Sea AS Janas AS Joh. H. Pettersen AS Johan J. Helland AS Karsten J. Ellingsen AS Kr. Kleiven & Co. AS Labeyrie Norge AS Lafjord Group AS Langfjord Laks AS Leica Fiskeprodukter Leonhard Products AS Lofoten Seafood Export AS Lorentz A. Lossius AS Ma-vo Norge AS Marex AS Marine Seafood AS Marstein Seafood AS Melands Røkeri Eftf. AS Memo Food AS Midsundfisk AS Myre Sjømat AS Naco Trading AS Namdal Salmon AS Nerg(cid:134)rd AS Nils Williksen AS Niscan Corporation Nisja Trading AS Nor-Food AS Nor-Trade International Nordic Group ASA Nordreisa Laks AS Norexport AS Norfi Produkter AS Norfood Group AS Norfra Eksport AS NorMan Trading Ltd AS Norsk Akvakultur AS Norsk Sjømat AS Northern Seafood AS 8306 8154 8159 8428 8165 8172 8173 8174 8177 8178 8179 8181 8182 8184 8185 8186 8187 8423 8188 8189 8190 8326 8196 8197 8199 8200 8202 8203 8206 8207 8210 8211 8212 8213 8214 8215 8217 8218 8223 8227 8228 8229 8230 8232 8233 8307 L 263/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 26. 9. 98 Compromiso no Nombre de la empresa C(cid:155)digo Taric adicional Compromiso no Nombre de la empresa C(cid:155)digo Taric adicional 122 123 124 125 126 128 129 130 134 136 137 138 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 151 153 154 155 156 Nortrade AS Norway Royal Salmon Sales AS Norway Royal Salmon AS Norway Seafarms AS Norway Seafoods ASA Norwell AS Notfisk Arctic AS Nova Sea AS Ok-Fish Kvalheim AS Oster Sea Products AS Pan Fish Sales AS Pero Food AS Polar Seafood Norway AS Prilam Norv(cid:138)ge AS Pundslett Fisk Roger AS Rolf Olsen Seafood AS Ryfisk AS Rørvik Fisk- og fiskematforretning AS Saga Lax Norge AS Sagalax Nord AS Salomega AS Sangoltgruppa AS Scanfood AS Sea Eagle Group AS Sea Star International AS Sea-Bell AS 8308 8309 8312 8313 8314 8316 8234 8235 8239 8241 8242 8243 8247 8248 8251 8253 8254 8256 8257 8258 8259 8260 8262 8264 8265 8266 8267 157 158 159 160 161 162 164 165 166 167 168 171 172 174 175 176 177 178 180 182 183 186 187 188 189 190 191 Seaco AS Seacom AS Seacom Nord AS Seafood Farmers of Norway Ltd AS Seanor AS Sekkingstad AS Sirena Norway AS Kinn Salmon AS Skarpsno Mat SL Fjordgruppen AS SMP Marine Produkter AS Stavanger Røkeri AS Stjernelaks AS Stolt Sea Farm AS Storm Company AS Superior AS Svenodak AS Terra Seafood AS Timar Seafood AS Torris Products Ltd AS Troll Salmon AS Vest Agentur AS Vie de France Norway AS Vikenco AS Wannebo International AS West Fish Norwegian Salmon AS Nor-Fa Food AS 8268 8269 8270 8271 8272 8273 8275 8276 8277 8278 8279 8282 8283 8285 8286 8287 8288 8289 8294 8298 8317 8320 8321 8322 8323 8324 8102