title: Sonderbericht Nr. 17/98 über Unterstützung für erneuerbare Energieträger in den Programmen Joule- Thermie (Kostenteilungsaktionen) und Altener (Pilotmaßnahmen), zusammen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

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renewable energy

text: 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/39 SONDERBERICHT Nr. 17/98 über Unterstützung für erneuerbare Energieträger in den Programmen JOULE-THERMIE (Kostenteilungsaktionen) und ALTENER (Pilotmaßnahmen), zusammen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) (98/C 356/03) INHALT Ziffer Seite 1. Prüfungsbereich. 1. 1 — 1. 2 2. Zusammenfassung der wichtigsten Prüfungsfeststellungen. 2. 1 — 2. 12 3. Programm JOULE-THERMIE. 3. 1 — 3. 58 Rechtlicher und organisatorischer Rahmen. 3. 1 — 3. 4 Programmbeschreibung und Ziele. 3. 5 — 3. 9 Ausführung des Haushaltsplans. 3. 10 — 3. 13 Programmverwaltung und Kontrolle. 3. 14 — 3. 43 Auswahl der Vorhaben. 3. 14 — 3. 25 Vorhabensverwaltung und Kontrolle. 3. 26 — 3. 37 Programmüberwachung. 3. 38 — 3. 41 Programmverwaltungskosten. 3. 42 — 3. 43 Ausführung der Vorhaben. 3. 44 — 3. 58 Koordinierung der Vorhaben durch Europäische Wirtschaftliche Interes- senvereinigungen. 3. 44 — 3. 47 Schwierigkeiten bei der Vorlage korrekter Kostenaufstellungen. 3. 48 — 3. 55 Risiko durch aufgegebene Vorhaben. 3. 56 — 3. 58 4. Programm ALTENER. 4. 1 — 4. 16 Rechtlicher und organisatorischer Rahmen. 4. 1 — 4. 3 Programmbeschreibung und Ziele. 4. 4 — 4. 7 Programmverwaltung und Kontrolle. 4. 8 — 4. 16 Auswahl der Vorhaben. 4. 8 — 4. 10 Formales Entscheidungsverfahren. 4. 11 — 4. 12 Vorhabensverwaltung. 4. 13 — 4. 16 5. Informationsverbreitung. 5. 1 — 5. 2 6. Koordinierung von JOULE-THERMIE und ALTENER mit anderen Unter- stützungsmaßnahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energieträger. 6. 1 — 6. 8 7. Schlußfolgerung und Empfehlungen. 7. 1 — 7. 9 Anhang 1 — Stellung der erneuerbaren Energieträger in den Gemeinschaftspolitiken. Anhang 2 — Auswahlverfahren für JOULE im Programm JOULE-THERMIE. 40 40 41 41 41 42 42 42 44 46 46 47 47 47 48 48 48 49 49 49 49 50 50 50 52 56 57 Antworten der Kommission. 58 C 356/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 1. PRÜFUNGSBEREICH 1. 1. Beim Programm JOULE-THERMIE (1 039 Mio. ECU) machen die Aktionen auf Kostenteilungsbasis (1) für erneuerbare Energieträger rund 35 % des Haushalts- plans des Programms aus. Die Pilotvorhaben bei ALTE- NER (28,8 Mio. ECU) mit rund 66 % des Programm- haushalts (44 Mio. ECU) betreffen ähnliche Maßnahmen wie beim Programm JOULE-THERMIE. 1. 2. Mit der Prüfung durch den Hof sollte festgestellt werden, ob die in den Ratsentscheidungen und -beschlüs- sen definierten Ziele wirksam und wirtschaftlich erreicht werden. Dazu wurden die Programm- und Vorhabensver- waltungsstrukturen sowie die Verfahren der Generaldi- rektionen Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (GD XII) und Energie (GD XVII) der Kommission überprüft. Zur Untersuchung der Ausführung des JOULE-THER- MIE-Programms wurden 19 Vertragsnehmer in sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Deutschland, Spa- nien, Schweden und im Vereinigten Königreich), die an 30 von insgesamt rund 300 Vorhaben beteiligt sind, zur Prüfung ausgewählt. Die Auswahl konzentrierte sich auf Solarenergie und Vorhaben im Bereich Biomasse, aller- dings wurden auch einige Vorhaben aus anderen Berei- chen eingeschlossen. Die geprüften Einrichtungen und Vorhaben wurden hauptsächlich aufgrund des Umfangs der Beteiligung der Gemeinschaft ausgewählt, jedoch soll- ten auch verschiedene Arten von Empfängern erfaßt wer- den (Hochschulen, Forschungsinstitute und private Unter- nehmen einschließlich KMU). Das Programm ALTENER wurde anhand der Akten in der GD XVII geprüft. 2. ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN PRÜ- FUNGSFESTSTELLUNGEN 2. 1. Trotz des Beschlusses des Rates, das Programm JOULE für Forschung und technologische Entwicklung sowie das Programm THERMIE für Demonstration zu fusionieren, wurden weder die Vorhabensauswahl noch die Verwaltungsverfahren in den beiden federführenden GD harmonisiert. Das Grundziel der Fusionierung, die Lücke zwischen Forschung und Demonstration zu schlie- ßen, wurde nicht erreicht (siehe Ziffern 3. 4, 3. 16, 3. 24 und 3. 29). 2. 2. Während es den Auswahlverfahren bei THERMIE- Vorhaben an Klarheit fehlt, wurden im Teil JOULE des Programms seit der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Fortschritte festgestellt (siehe Ziffern 3. 15-3. 16). (1) Aktionen auf Kostenteilungsbasis sind FTE- oder Demonstra- tionsvorhaben, bei denen die Kommission den Vorhabens- partnern einen Teil der Kosten erstattet. 2. 3. Zahlreiche THERMIE-Demonstrationsvorhaben hatten Defizite hinsichtlich des großen innovativen Ele- ments; sie hatten nur eine begrenzte europäische Reich- weite, und ihre Finanzierung erfüllte nicht die Forderung, alle Vertragsnehmer ausgewogen zu beteiligen (siehe Zif- fern 3. 22-3. 24). 2. 4. Die wissenschaftliche und finanzielle Verwaltung und Überwachung der Vorhaben war in beiden Bereichen unzulänglich, obgleich der verbreitete Einsatz externer Hilfe bei THERMIE eine strengere Überwachung gewähr- leistet, als dies bei JOULE der Fall war (siehe Ziffern 3. 26-3. 29). 2. 5. Unvereinbarkeiten konnten sich im Bereich der Pro- jektauswahl, der Verwaltung und der Überwachung sowohl bei JOULE als auch bei THERMIE ergeben (siehe Ziffern 3. 17-3. 18 und 3. 30-3. 31). 2. 6. Die Kommission sammelt und bewertet keine Infor- mationen über die Kosten der Programmverwaltung oder die Kosten der Auswahl und Verwaltung der Projekte. In der GD XII waren mehr als 50 % der aus Haushaltsmit- teln für JOULE-THERMIE finanzierten Stellen mit Perso- nal besetzt, das auch Aufgaben außerhalb des JOULE- THERMIE-Programms wahrnahm (siehe Ziffern 3. 21, 3. 41, 3. 42-3. 43). 2. 7. Zahlreiche THERMIE-Vorhaben, insbesondere im Bereich Biomasse, wurden stark verzögert oder aufgege- ben (siehe Ziffern 3. 56-3. 58). 2. 8. Es gab zahlreiche Probleme bei den Kostenerstat- tungsanträgen der Vertragsnehmer sowie unzureichende Überprüfungen durch die Kommissionsdienststellen (siehe Ziffern 3. 32, 3. 48-3. 55). 2. 9. Die Finanzierungsbeschlüsse beim ALTENER-Pro- gramm wurden nicht ordnungsgemäß gefaßt (siehe Zif- fern 4. 11-4. 12). 2. 10. Die Übertragung eines Teils des Auswahlverfah- rens im ALTENER-Programm auf die Mitgliedstaaten wird von der Kommission weder koordiniert noch ange- leitet oder überwacht. Das bedeutet, daß der Vorgang nicht transparent und eine faire Auswahl nicht gesichert ist (siehe Ziffern 4. 8-4. 10). 2. 11. Die zahlreichen parallelen Informationsnetze und Informationsverbreitungsstellen bei den geprüften Pro- grammen konterkarieren Wirksamkeit und Wirtschaft- lichkeit der Informationspolitik (siehe Ziffern 5. 1-5. 2). 2. 12. Da es insbesondere bei den Strukturfonds kein umfassendes Verzeichnis aller von der Gemeinschaft unterstützten EE-Vorhaben gibt, wird eine wirksame Koordinierung zwischen Programmen und Dienststellen behindert (siehe Ziffern 6. 2-6. 4). 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/41 3. PROGRAMM JOULE-THERMIE Programmbeschreibung und Ziele Rechtlicher und organisatorischer Rahmen 3. 1. Vor 1994 wurde JOULE-THERMIE über zwei getrennte Programme unterstützt. Das JOULE-Programm, eines der spezifischen Programme des Dritten Rahmen- programms der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE), unterstützte die Forschungsmaßnahmen (GD XII), während die Demon- strationstätigkeiten als Teil der Energiepolitik über das THERMIE-Programm (GD XVII) finanziert wurden. 3. 2. Gemäß Absatz 3 des Artikels 130f des Maastrichter Vertrags wurden Demonstrationsvorhaben Teil des Titels XV „Forschung und technologische Entwicklung“. Als logische Folge wurden Demonstrationsvorhaben in das Rahmenprogramm für FTE aufgenommen. Das bedeu- tete, daß mit Beginn des Vierten Rahmenprogramms der Teil Demonstration des Programms THERMIE mit JOULE zu JOULE-THERMIE zusammengelegt wurde. 3. 3. Die Grundlagen für JOULE-THERMIE (1994- 1998) bilden der Beschluß über das Vierte Rahmenprog- ramm (2) sowie die Entscheidung über das spezifische Programm für Forschung und technologische Entwick- lung, einschließlich Demonstration, im Bereich der nicht- nuklearen Energien (3). 3. 4. Obwohl nun JOULE-THERMIE in den Verordnun- gen ein einziges Programm geworden ist, werden im Organisationsplan der Kommission die beiden Original- teile (JOULE und THERMIE) immer noch von zwei GD, nämlich XII und XVII, unter der Federführung von zwei Kommissionsmitgliedern verwaltet. Bei der GD XII wird das Programm von der Direktion F — Energie verwaltet, wobei ein eigenes Referat für den Bereich erneuerbare Energiequellen zuständig ist. Bei der GD XVII wird das Programm von der Direktion D — Energietechnologie verwaltet, wobei das Referat D3 für Vorhaben im Zusammenhang mit erneuerbarer Energie zuständig ist. (2) Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenpro- gramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der For- schung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (ABl. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1). (3) Entscheidung 94/806/EG des Rates vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstra- tion, im Bereich der nichtnuklearen Energien (1994-1998) (ABl. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 87). 3. 5. Die unterstützten Aktionen auf Kostenteilungsbasis sind im allgemeinen Vorhaben, die durch ein Konsortium von Vertragsnehmern aus mehreren Mitgliedstaaten mit dem Ziel ausgeführt werden, Forschungsarbeiten durch- zuführen oder eine Demonstrationsanlage in einem der folgenden Bereiche aufzubauen: a) Integration der erneuerbaren Energieformen (nur For- schung) b) Solarenergienutzung durch photovoltaische Umwand- lung c) erneuerbare Energien in Gebäuden d) Windenergie e) Energie aus Biomasse und Abfällen f) Wasserkraftwerke (nur Demonstration) g) geothermische Energie h) Energiespeicherung und weitere Optionen (z. B. Brennstoffzellen, Solarthermodynamik). 3. 6. Allgemeine Ziele von JOULE-THERMIE sind die Förderung der Energieversorgungssicherheit, nachhaltige Entwicklung, saubere und energieeffiziente Technologien, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zu- sammenhalt. Für den Bereich erneuerbare Energieträger (EE) ist das Hauptziel die Steigerung der Kosten-Wettbe- werbsfähigkeit und Zuverlässigkeit der EE sowie des Vertrauens der entsprechenden Betreiber hinsichtlich der Einführung von EE in das Energieversorgungssystem auf entscheidender Ebene. Ein weiteres Ziel ist die bessere Integration von EE in das wirtschaftliche und soziale Leben der Gesellschaft. 3. 7. Während diese Ziele für das gesamte Programm gelten, setzt der Beschluß des Rates auch einzelne Ziele für alle Teile des nachstehend erwähnten Programms. Bei JOULE liegt das Hauptaugenmerk auf Technologien mit Stand der Technik, die von wenigen Fällen abgesehen noch weit von der Marktreife entfernt sind. Ziel der Demonstrationsvorhaben bei THERMIE ist der Nachweis der technischen Lebensfähigkeit der neuen Technologien, zusammen mit eventuell möglichen wirtschaftlichen Vor- teilen. 3. 8. Diese Ziele sind in Aufgaben innerhalb des Arbeits- programms der Kommission für JOULE-THERMIE inte- griert und umgesetzt, das Teil der Grunddokumentation ist, die allen Interessenten an der Einreichung eines Vor- schlags für ein Vorhaben übermittelt wird. 3. 9. Die Ziele für spezifische Bereiche und Energieträger sind ausreichend präzise und spezifisch formuliert. Aller- dings sind strategisch ausgerichtete Ziele wie die Verbes- C 356/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 serung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Indu- strie oder die Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts so vage formuliert, daß sie nicht als Grundlage zur Bewertung des tatsächlichen Ergebnis- ses des Programms dienen können. Prozentsatz zum 31. 12. 1997 dem indikativen Ziel des Rates annähert. Dies gilt jedoch nicht für spezifische KMU-Unterstützungsmaßnahmen, die mit lediglich 1,28 % weit unter dem Grenzwert von 5 % bleiben. Ausführung des Haushaltsplans 3. 10. Tabelle 1 zeigt, daß zwar 1995 die Verpflichtungs- ermächtigungen praktisch vollständig im ersten Jahr des Programms verbraucht wurden, die Zahlungen jedoch schleppend anliefen. Der Grund lag darin, daß viel Zeit mit der Auswahl und den Vertragsverhandlungen über die Vorhaben verging. Die erste Aufforderung zur Einrei- chung von Vorschlägen wurde am 15. 12. 1994 veröffent- licht, die Frist für den Eingang der Vorschläge war auf den 24. 3. 1995 festgelegt. Die ersten Verträge wurden erst im Dezember 1995 unterzeichnet und deshalb die meisten Vorschüsse erst im Haushaltsjahr 1996 gezahlt. 3. 11. Die Ratsentscheidung zu JOULE-THERMIE ent- hielt eine vorläufige Aufschlüsselung des Haushaltsplans des Programms für die Teile JOULE und THERMIE sowie in jedem Teil für die hauptsächlich unterstützten Bereiche. Ein Anteil des Haushalts war auch für Begleit- maßnahmen und für Verwaltungsausgaben vorgesehen. Tabelle 2 zeigt, ob bei den tatsächlichen Mittelbindungen bis 31. 12. 1997 die vom Rat angegebene Aufteilung einge- halten wurde (4). 3. 12. Da bei der ersten allgemeinen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahre 1995 annehmbare EE-Vorhaben fehlten, wurden die Haushaltsmittel nicht sofort indikativ den verschiedenen Bereichen (EE, fossile Brennstoffe und rationelle Energienutzung) zugewiesen. Daher wurde mit kräftiger Unterstützung des Europäi- schen Parlaments Ende 1995 ein zusätzlicher Aufruf nur für EE-Vorhaben gestartet. Tabelle 2 verdeutlicht, daß sich aufgrund dieses Aufrufes der für EE zugewiesene (4) Leider läßt sich mit den Berichts- und Finanzsystemen der Kommission die Einhaltung der vom Rat festgesetzten Grenz- werte nicht zufriedenstellend überwachen, da nicht alle vom Rat definierten Kategorien ihre eigene Unterkontonummer haben. Außerdem bleibt bei der Einteilung der Kosten in die Kategorien Verwaltung, Verbreitung, KMU-Unterstützung oder Vorhaben viel Raum für Interpretation. Daher sind die Zahlen in Tabelle 2 nicht unbedingt zuverlässig. Z. B. wer- den die Kosten für Sachverständige, die die Kommission bei der Auswahl oder Verwaltung der Vorhaben unterstützen, unter „Vorhaben“ und nicht unter „Verwaltung“ verbucht. Daher ist die Zahl des für Verwaltungsausgaben genannten Prozentsatzes von 2 %, die unter der Obergrenze von 2,15 % liegt, nicht vollständig. Auch die in der Tabelle unter „Sonsti- ges“ verbuchten Ausgaben in Höhe von 2,07 %, die eine Auswahl von in SINCOM unter „Vorhaben“ registrierten Eintragungen darstellen, betreffen im wesentlichen Verwal- tungskosten. Zusammengenommen überschreiten beide Po- sten die Höchstgrenze von 2,15 %. 3. 13. Die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen The- men innerhalb von JOULE und THERMIE ist den Tabel- len 2, 3 und 4 zu entnehmen. Bei einem für die Prüfung ausgewählten JOULE-Vertrag über 4,5 Mio. ECU zeigte sich, daß er im November 1996, elf Monate nach Beginn des Vorhabens, in den Vorhabenslisten aus dem Bereich fossile Brennstoffe in den Bereich EE neu eingestuft worden war. Das Vorhaben betraf die gemeinsame Ver- brennung von Kohle und Biomasse, die eindeutig unter fossilen Brennstoffen vermerkt ist (Arbeitsprogramm 1994-1995, Kapitel 4. Fossile Brennstoffe: 4. 1. 1. A. 2. Brennstoffgemische: kombinierte Verbrennung von Koh- lemischungen und Kohle mit Biomasse, Rückständen bzw. Abfällen. Angestrebt werden sollen hohe Wirkungs- grade (d. h. mehr als 40 %) bei der Energieumwandlung von Biomasse oder Abfällen in kommerziell genutzten Anlagen, zu vertretbaren Kosten, mit niedrigen Emissio- nen von CO2 und anderen gasförmigen oder festen Schadstoffen sowie neutralem oder verwertbarem Anfall fester Rückstände. Entscheidung 94/806/CE des Rates: Fossile Brennstoffe: 3. 1 FuE — Entwicklung der kombi- nierten Zyklen mit integrierter Vergasung (oder Verbren- nung) von Kohle und Biomasse). Durch die Neueinstu- fung dieses einzelnen Vorhabens verringerten sich die Mittelbindungen fossile Brennstoffe bei JOULE um 9 %, während sie im Bereich EE des Pro- gramms JOULE um 3 % zunahmen. im Bereich Programmverwaltung und Kontrolle Auswahl der Vorhaben 3. 14. Für den Antragsteller bedeutet die Ausarbeitung eines Vorhabensvorschlags erhebliche Investitionen an Zeit und Geld. Die Informationen für potentielle Antrag- steller, wie ein Vorschlag auszufüllen ist, wurde seit Beginn des Programms besonders bei JOULE verbessert, und die Vertragspartner wiesen darauf hin, daß ein ausführlicher Aufruf notwendig sei, um eine faire Bewer- tung zu ermöglichen. Die Einführung elektronischer Stan- dardformulare für die Aufrufe, wie sie bereits bei anderen Programmen verwendet werden, könnte die Wirksamkeit des Vorgangs noch verbessern. 3. 15. Der in Anhang 2 ausführlich beschriebene Aus- wahlvorgang bei JOULE entspricht den im Vierten Rah- menprogramm vorgegebenen Regeln, weshalb er stark vom Urteil externer Sachverständiger abhängt. Während der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahre 1995 wurden die in dem ursprünglichen Über- einstimmungsbericht enthaltenen Einstufungen im Bereich EE bei 143 von 563 Vorschlägen von der Programmver- waltung herabgestuft, bevor sie dem JOULE-Ausschuß 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/43 vorgelegt wurden. Obwohl die Änderungen damit begründet wurden, daß die Einstufungen der Einzelkrite- rien durch die einzelnen Sachverständigen mit den end- gültigen Übereinstimmungsmarkierungen harmonisiert werden sollten, läßt die Notwendigkeit dieser Harmoni- sierung vermuten, daß die ursprünglichen Anweisungen für die Bewertungspersonen und das Kommissionsperso- nal, das den Vorsitz bei den Gremiumsdiskussionen führte, nicht eindeutig genug waren. Damit die Probleme des ersten Aufrufs nicht wieder auftauchten, gestaltete die Kommission die schriftlichen Anweisungen für Bewer- tungspersonen und Kommissionspersonal klarer. 3. 16. THERMIE ist zwar Teil des Vierten Rahmenpro- gramms, doch werden nicht dieselben Standardverfahren angewandt. Das Auswahlverfahren war weniger formal, geringer dokumentiert und folglich weniger klar als bei JOULE. Statt sechs externer Sachverständiger zur Bewer- tung eines JOULE-Vorschlags wurden die THERMIE- Vorschläge nur von zwei externen Sachverständigen, einem oder zwei wissenschaftlichen Referenten in der Kommission und theoretisch von sämtlichen Mitgliedern des zuständigen Technischen Ausschusses für THERMIE überprüft. Die Mitglieder der THERMIE-Ausschüsse sind Vertreter der Mitgliedstaaten. Ihre Teilnahme ist nicht wie beim JOULE-Ausschuß auf eine Überwachungsrolle beschränkt, sondern sie arbeiten aktiv an der technischen Bewertung spezifischer Vorhaben mit. Beim Auswahlvor- gang nach dem JOULE-System sollen die Vorschläge ohne politischen Druck nur nach ihrem wissenschaftli- chen Gehalt bewertet werden; es dürfte daher vorzuzie- hen sein. 3. 17. Sowohl in den JOULE- als auch in den THER- MIE-Ausschüssen wurden einige Mitgliedstaaten durch Personalmitglieder öffentlicher oder halböffentlicher For- schungsinstitute vertreten, die auch als Vertragsnehmer am Programm teilnahmen. Die praktische wissenschaftli- che Erfahrung dieser Sachverständigen ist bei den Erörte- rungen durchaus brauchbar, doch kann ein Platz in den Ausschüssen ihren Instituten einen unfairen Informations- vorsprung gegenüber den Mitbewerbern verschaffen. 3. 18. Weitere Unvereinbarkeiten können bei einem Ver- trag auftreten, bei dem der externe Sachverständige, der den Vorschlag bewertete, von der Kommission auch zur wissenschaftlichen Überwachung des Vorhabens als tech- nischer Manager für THERMIE (TTM) ernannt wurde. Wenn ein Sachverständiger ursprünglich einen Vorschlag positiv bewertet, könnte es anschließend für denselben Experten schwierig sein, die Durchführung desselben Vorhabens kritisch zu beurteilen. 3. 19. Zwischen dem Eingang der Vorschläge bis zum Beschluß der Kommission zur Finanzierung der Vorhaben vergehen durchschnittlich vier Monate. Dazu kommt die Verhandlungsphase zwischen Beschluß und tatsächlicher Unterzeichnung der Verträge mit weiteren vier bis fünf Monaten. Während dieser Zeit werden die (hauptsächlich finanziellen) spezifischen Vertragsbedingungen ausgehan- delt. Obwohl alle Parteien die Verhandlungsperiode als zu lang empfinden, waren in zahlreichen Fällen die Erör- terungen in Vorhabenskonsortien oder die verspäteten Antworten einzelner Partner im Konsortium auf Kommis- sionsanfragen Ursache für zusätzliche Verzögerungen. Eine wesentliche Reduzierung der Verhandlungslänge könnte durch Überprüfung der Verfahren erreicht wer- den, insbesondere durch Klarstellung und Vereinfachung des Standardvertrags. 3. 20. Bei einem geprüften Solarwärmevorhaben bei JOULE handelte es sich um die erste Phase eines weit größeren Vorhabens. Die nächsten Phasen dieses Vorha- bens sollen in späteren Aufrufen zur Bewertung einge- reicht werden, doch werden sie dann möglicherweise nicht ausgewählt. Da das Vorhaben aber nur sinnvolle Ergebnisse liefern kann, wenn alle Phasen ausgeführt werden, geht die Kommission erhebliche Risiken ein, die Mittel unwirtschaftlich einzusetzen. In den dem JOULE- Ausschuß vorgelegten Informationen enthält die Prioritä- tenliste keinen Hinweis auf die Tatsache, daß das Vorha- ben über 2 Mio. ECU nur die ersten zwei Jahre eines über sechs Jahre laufenden Projekts betrifft. Dies wird zwar in der Kurzfassung des Vorhabens erwähnt, doch wird weder erläutert, welchen technischen Bereich die erste Phase abdeckt, noch wie hoch der Gesamtwert des ganzen Vorhabens sein wird. Das bedeutet, daß der JOULE-Ausschuß den Vorschlag mit der ihm vorgelegten in angemessenem Zusammenhang Information nicht beurteilen konnte. Der JOULE-Ausschuß müßte mehr Einzelheiten über Vorschläge für Teile von Vorhaben erfahren. Ähnlich wurde bei THERMIE ein Solarwärme- vorhaben in Phasen aufgeteilt, doch wurde der THER- MIE-Ausschuß ordnungsgemäß unterrichtet. 3. 21. Die Durchschnittskosten für die Sachverständigen zur Bewertung eines JOULE-Vorschlags lagen bei rund 655 ECU, was für jeden Vertrag fast 2 600 ECU gleich- kommt, bzw. 3,2 % des durchschnittlichen Vorhabens- beitrags. Die Durchschnittskosten für die Sachverständi- gen je Vorschlag lagen bei THERMIE höher als bei JOULE, obgleich ein THERMIE-Vorschlag nur von zwei, ein JOULE-Vorschlag jedoch von bis zu sechs externen Sachverständigen geprüft wird. Die Kommission selbst nahm keine Überwachung oder Bewertung der Kosten des Verfahrens vor. Detaillierte Angaben über die ent- sprechenden internen Kosten für Personal und Infrastruk- tur waren nicht verfügbar. Nicht nur bei den Auswahl- verfahren wurde ein Mangel an Bewußtsein und Informa- tionen über die Kosten angetroffen; dies galt auch für die gesamte Programmverwaltung, und es wurde nicht ver- sucht, das optimale Vorgehen bei Auswahlverfahren fest- zustellen. 3. 22. Die Prüfung von 13 THERMIE-Vorhaben ergab, daß die Anwendung oder Auslegung mehrerer Auswahl- kriterien grundlegende Fragen aufwarf. Bei sechs von 13 solar-photovoltaischen und Biomasse-Vorhaben waren nur begrenzte innovative Elemente zu finden. Im THER- MIE-Informationsheft 1994-95 werden die förderungs- würdigen Kosten als Kosten für den innovativen Teil des Vorhabens definiert, doch hatte die Kommission auch die nichtinnovativen Teile finanziert. Das führte zu dem Schluß, daß diese Projekte eher der Förderung der EE tatsächliche Investitionsvorhaben denn als oder als C 356/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 Demonstrationsvorhaben gemäß der Definition im Rats- beschluß und dem THERMIE-Arbeitsprogramm dienten. Bei zwei der 13 Vorhaben war der einzige Partner, der nicht aus demselben Mitgliedstaat stammte wie die übri- gen Partner des Konsortiums, eine Tochtergesellschaft mit einer unwesentlichen Rolle im Vorhaben. Bei weiteren sechs Vorhaben war der einzige „ausländische“ Projekt- partner ein normaler Lieferant von Standardteilen, der sich am innovativen Element des Vorhabens, soweit über- haupt Innovation vorhanden war, nicht beteiligte. Das Fehlen echter neuer internationaler Zusammenarbeit zeigt, daß diese Vorhaben keine europäische Wertschöp- fung darstellen. Diese Vorhaben hätten auf nationaler Ebene unterstützt werden müssen. 3. 23. Hinsichtlich der Zuschußfähigkeitskriterien heißt es gemäß Definition in der THERMIE-Informationsbro- schüre unter „Transnationale Zusammenarbeit“, daß „diese Zusammenarbeit mehr als nur symbolisch sein muß und der Vorschlag eine erhebliche und ausgewogene Beteiligung zwischen den Vorhabenspartnern aufweisen muß“. Finanziell wird diese Regel nicht umgesetzt. Zwar tragen im Falle der JOULE-Vorhaben alle Industriepart- ner 50 % zu ihren eigenen Kosten bei, doch gilt dies nicht für THERMIE. Bei allen Vorhaben war die Finanzie- rungsstruktur so aufgebaut, daß der künftige Besitzer/ Benutzer der Anlage die vollständige Differenz zwischen den Gesamtkosten des Vorhabens (einschließlich der Kosten sämtlicher Vorhabenspartner) und dem Beitrag der Kommission bezahlte. Daher wurden die Kosten der Partner, die die Anlagen gebaut hatten, vollständig erstat- tet, und sie leisteten keinen finanziellen Beitrag zum Vorhaben. Bei zwei Vorhaben wurde festgestellt, daß ein Partner für seine Arbeit sogar die üblichen Marktsätze anstatt den Gestehungspreis berechnet hatte. 3. 24. Wie oben erwähnt, fehlt sechs von 13 geprüften THERMIE-Vorhaben der innovative Aspekt, und sie kommen daher nach dem JOULE-THERMIE-Programm nicht in Betracht. Sie hätten besser in das Förderungs- programm für Energietechnologie gepaßt, das die Kom- mission dem Rat unter dem Namen THERMIE II (5) vorgeschlagen hatte, das jedoch nicht genehmigt wurde. Selbst aus den Bewertungsbogen zu den Vorschlägen geht (5) ABl. C 158 vom 9. 6. 1994, S. 6. THERMIE II: Artikel 2 Absatz 1. Im Sinne dieser Verordnung sind „Vorhaben zur Förderung von Energietechnologien“, nachstehend „Vorha- ben“ genannt, solche Vorhaben, die im Rahmen der spezifi- schen Programme des 4. Rahmenprogramms nicht förde- rungsfähig sind und die darauf abzielen, Energietechnologien einsatzreif zu machen, anzuwenden und/oder zu fördern, die hochgradig innovativen Charakter aufweisen und deren Ver- wirklichung mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko verbunden ist, so daß sie mit größter Wahrscheinlichkeit ohne eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft nicht verwirklicht würden. Artikel 2 Absatz 2. Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft kann bewilligt werden für Vorhaben, die die Förderung der innovativen Technolo- gien, Verfahren oder Erzeugnisse bezwecken, die bereits einmal realisiert wurden, die sich aber wegen fortbestehender Risiken noch nicht auf dem Markt durchgesetzt haben, und zwar im Hinblick auf deren breitere Nutzung, sei es unter anderen wirtschaftlichen oder geographischen Bedingungen, sei es mit technischen Varianten. hervor, daß Innovationsaspekte bei der Auswahl nicht die entscheidende Rolle spielen, die von einem FTE-Pro- gramm zu erwarten wäre. Zwar müssen die externen Sachverständigen auf dem Bogen kurzgefaßt „Zielbe- schreibung und Innovationsaspekte des Vorhabens“ aus- füllen, doch wird unter der Rubrik „Projektbeurteilung“ keine Einschätzung der Innovationsaspekte verlangt. Beurteilt werden sollen folgende Kriterien: frühere Tätig- keiten, technisches und finanzielles Risiko, Reproduk- tionspotential, Rentabilität, Umweltschutz- und Sicher- heitsaspekte sowie Verbreitungschancen. Das Ziel des Rates, die Forschung und Entwicklung und die Demon- strationsphasen durch die Fusion von JOULE-THERMIE zu integrieren, wurde nicht erreicht. Zwar hat JOULE die Beteiligung industrieller Partner an den Vorhaben ver- stärkt, doch wurden bei THERMIE wirklich innovative Ergebnisse der JOULE-Vorhaben nicht in die Demonstra- tionsphase übernommen. THERMIE dient weiterhin der Unterstützung von Anlagen, die kaum innovativ sind, aber öffentliche Unterstützung brauchen, da sie unrenta- bel sind. Nur ein Vorhaben war ein Nachfolgeprojekt eines früheren JOULE-II-Vorhabens (Drittes Rahmen- programm). 3. 25. Die Anwendung der Auswahlkriterien auf Photo- voltaikvorhaben (PV) ergab ein spezifisches Problem. Eines der Hauptzuschußkriterien bei THERMIE ist die Rentabilität, da eines der Ziele von THERMIE darin liegt, die wirtschaftlichen Vorteile neuer Technologien nachzuweisen. Daher enthalten die Standardbewertungs- formulare für einen Vorhabensvorschlag auch den Begriff „Rückzahlungszeitraum“ für ein Vorhaben. Bei allen PV- Vorschlägen wurden zwar die Rückzahlungszeiträume oder andere finanzielle Indikatoren von den Antragstel- lern offengelegt, doch waren diese Informationen in den Bewertungszusammenfassungen der PV-Vorschläge nicht enthalten. Einige Photovoltaikvorschläge sahen Rückzah- lungszeiträume von bis zu 77 oder gar 121 Jahren vor, was weit über die erwartete Lebensdauer der Anlagen hinausgeht. Die Tatsache, daß die an das Elektrizitätsnetz angeschlossenen PV-Anlagen finanziell unrentabel sind, sollte nicht vernachlässigt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob man sich im Bereich der Photovoltaik nicht mehr auf die Grundlagenforschung anstatt auf die Demonstration unwirtschaftlicher Anlagen konzentrieren sollte, die massive öffentliche Unterstützung brauchen. Vorhabensverwaltung und Kontrolle 3. 26. Die Vorhaben sind sehr ungleichmäßig auf die wissenschaftlichen Referenten verteilt, die für die wissen- schaftliche Verwaltung und Überwachung der Vorhaben zuständig sind. Einschließlich noch laufender Verträge aus den vorangegangenen Programmen entfielen zwischen fünf und 90 JOULE-Vorhaben und zwischen sechs und 41 THERMIE-Vorhaben auf einen wissenschaftlichen Referenten, wobei in beiden Bereichen auf einen Referen- 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/45 ten durchschnittlich rund 30 Vorhaben kommen. Letzt- lich ist die tatsächliche Überwachung durch die zuständi- gen Referenten, die mehr als die durchschnittliche Anzahl an Vorhaben bearbeiten müssen, besonders bei JOULE sehr begrenzt. 3. 27. Besuche der wissenschaftlichen Referenten bei Ver- tragspartnern sind äußerst selten, und die Abteilungen haben keine Mindestzahl oder einen Prozentsatz von Vertragspartnern, die in einem bestimmten Jahr besucht werden sollten. Keiner der 19 vom Hof geprüften Ver- tragsnehmer war jemals im Zusammenhang mit dem ausgewählten Vorhaben besucht worden. Bis zum 31. Dezember 1997 waren nur 22 von 125 EE-Vorhaben im Rahmen von JOULE, für die zum 30. September 1997 ein Vertrag unterzeichnet worden war, sowie 14 von 182 THERMIE-EE-Vorhaben besucht worden. Die Vertrags- partner treffen die wissenschaftlichen Referenten in Brüs- sel, hauptsächlich im Rahmen einer Überprüfung nach der halben Vertragslaufzeit, wobei alle Vorhaben eines bestimmten Bereichs zusammenkommen. Die Vertrags- partner fanden die Erörterungszeit je Vorhaben unver- hältnismäßig kurz. 3. 28. Obwohl die wissenschaftlichen Referenten nicht viele Vorhaben besuchten, werden die Vorhaben bei THERMIE strenger überwacht als bei JOULE, da die wissenschaftlichen Referenten bei 257 Vorhaben von 16 technischen THERMIE-Managern (TTM) unterstützt werden. Dadurch müssen die wissenschaftlichen Referen- ten nicht nur weniger Vorhaben verwalten, sondern die TTM besuchen ihre Vorhaben auch häufiger und können sie strenger überwachen. Grundsätzlich wird die Rolle der TTM von den Vertragspartnern und den wissenschaftli- chen Referenten positiv beurteilt, auch wenn jeder TTM von dem wissenschaftlichen Referenten geführt und über- wacht werden muß, der für den Technologiebereich zuständig ist. 3. 29. Erst 1997 wurde mit der Einführung externer Unterstützung der wissenschaftlichen Referenten durch die Programmverwaltung begonnen. Die ersten sogenann- ten „Clustermanager“ (Gruppenmanager), die nach einem Aufruf ausgewählt wurden, werden für die Überwachung einer Anzahl von Vorhaben in einem bestimmten Bereich verantwortlich sein. Da die Rolle der „Gruppenmanager“ derjenigen der TTM stark ähnelt, muß die Frage erlaubt sein, warum nicht beide Typen externer Assistenten har- monisiert oder zusammengelegt wurden. Würden sowohl JOULE als auch THERMIE eine Gruppe externer Sach- verständiger einsetzen, könnte die Lücke zwischen For- schung und Demonstration leichter geschlossen werden. 3. 30. Bei JOULE und THERMIE waren mindestens drei wissenschaftliche Referenten mit Zeitverträgen für Vorha- ben zuständig, an denen ihre früheren Arbeitgeber betei- ligt waren. Obwohl es keinen Hinweis gab, daß dies die Verwaltung und Überwachung der Vorhaben beeinflußt hatte, könnten Interessenkonflikte auftreten. 3. 31. Bei einem Vertragsnehmer war das Büro des TTM (eine halböffentliche technische Überwachungsstelle) nicht nur für die Kommission tätig, sondern leistete für das- selbe Vorhaben auch technische Überwachungsdienste für den Empfänger. Bei dem in Ziffer 3. 18 erwähnten Fall war der Vorschlag für das Vorhaben von demselben TTM bewertet worden, der später zur Überwachung des Vorhabens eingesetzt wurde. In beiden Fällen könnte es zu Interessenkonflikten kommen, was hätte vermieden werden sollen. 3. 32. Die finanziellen Überprüfungen der Vertragspart- ner beschränken sich auf die Angemessenheit der Kosten- erstattungsanträge und die Überprüfung des Haushaltser- gebnisses des Vorhabens. Die bei den Kostenerstattungs- anträgen der geprüften Vertragspartner angetroffenen umfangreichen Probleme machen deutlich, daß die Kosten nicht gründlich überprüft werden. Keiner der vom Hof ausgewählten Vertragspartner war von der Kommission geprüft worden. Nach Angaben der Kommission waren im Lauf des früheren Programms JOULE II nur 5 % der Vertragspartner geprüft worden. Folglich sind die Chan- cen auf eine Prüfung für JOULE-Vertragspartner äußerst gering (1:20). Beim vorherigen THERMIE-Programm waren mehr Vertragsnehmer geprüft worden als bei JOULE. Die Ergebnisse der Prüfung des Hofes lassen es geraten erscheinen, die Anzahl der Prüfungen im laufen- den Programm vor allem bei JOULE zu erhöhen. 3. 33. Das Informationssystem AMPERE-AQUA, das bei JOULE zur Überwachung der Durchführung von Pro- grammen und Vorhaben verwendet wird, ist ein für die tägliche Verwaltung ungeeignetes Instrument. Wegen der „Benutzerunfreundlichkeit“ des Systems waren wichtige Informationen wie der Eingang technischer Berichte, die zur Überwachung des Fortschritts des Vorhabens nötig sind, und die Einhaltung der tatsächlichen Vertragsbedin- gungen nicht eingegeben worden. Andere Daten zur Überwachung der eigenen Leistung der Kommission, wie z. B. die Verzögerung zwischen Eingang eines Kostener- stattungsantrags und der tatsächlichen Zahlung, waren nicht verfügbar. 3. 34. Das lokale Informationssystem zur Unterstützung der Verwaltung der THERMIE-Komponente des Pro- gramms und der Vorhaben bei der GD XVII (PROMAN) ist noch weniger leistungsfähig als das JOULE-System. Informationen über die Durchführung einzelner Vorha- ben waren häufig im System nicht verfügbar und erfor- derten die Überprüfung der gesamten Vorhabensakten. Beim JOULE-System war es zumindest möglich, Informa- tionen über die tatsächliche Verteilung des EG-Beitrags auf die einzelnen Vertragspartner festzustellen, doch wurde bei THERMIE der Beitrag nur als Gesamtbetrag für das ganze Vorhaben verzeichnet. Als eine Folge davon kann die Kommission innerhalb von THERMIE keine zuverlässigen Zahlen über die tatsächliche Beitragslei- stung an den einzelnen Vertragspartner angeben, die dieser für alle Vorhaben erhält, an denen er beteiligt ist. Auch kann das System nicht den Beitrag ausweisen, den alle Partner in einer bestimmten Region oder einem Mitgliedstaat erhalten haben. C 356/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 3. 35. Als Teil einer Pilotstudie für GD XII zur Umset- zung eines Qualitätsmanagementhandbuchs für FTE-Vor- haben zeichnet das für JOULE zuständige Referat alle Verwaltungs- und Managementverfahren auf und über- prüft sie. Diese umfangreiche Aufgabe enthält ein Vorha- ben zur Verbesserung und Entwicklung der unterstützen- den Informationssysteme. Der Ansatz des Qualitätsmana- gements ist sicherlich ein wichtiger Schritt zur Verbesse- rung der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Programmverwaltung. Die Tatsache jedoch, daß inner- halb von JOULE-THERMIE nur die Hälfte des Pro- gramms an dieser Entwicklung beteiligt ist, ist nicht zufriedenstellend. Zur wirklich harmonisierten Überwa- chung des gesamten JOULE-THERMIE-Programms müs- sen sich beide Teile des Programms in dieselbe Richtung bewegen. 3. 36. Obwohl bei JOULE und THERMIE derselbe Mustervertrag verwendet wird, bleibt ein wesentlicher Unterschied bestehen. Beim JOULE-Vertrag müssen ein- mal im Jahr Kostenerstattungsanträge eingereicht werden, während THERMIE-Verträge sechsmonatliche Kostenein- reichungen erfordern. Da lediglich sieben von 13 geprüf- ten THERMIE-Vorhaben diese Verpflichtung tatsächlich erfüllten, ist der Nutzen von zwei Kostenerstattungsanträ- gen jährlich fragwürdig. Das zeigt auch, daß die Einhal- tung der vertraglichen Fristen nicht streng überwacht wird. THERMIE- und JOULE-Standardvertrag sollten harmonisiert werden. 3. 37. Bei zwei der 13 geprüften THERMIE-Vorhaben meldete einer der Vertragspartner Konkurs an. Obwohl der Gemeinschaftshaushalt davon nicht wesentlich betrof- fen war, wurde das Risiko bei Vorhaben deutlich, bei denen große Vorschüsse häufig an verhältnismäßig kleine Firmen gezahlt werden. Auch zeigten diese Fälle, daß der Kommission ein rasch wirksames, standardisiertes Ver- fahren fehlt, um auf Konkursmeldungen reagieren zu können. Unter Einbeziehung des Juristischen Dienstes sollte ein Standardverfahren entworfen werden, damit gewährleistet ist, daß die Kommission unverzüglich die notwendigen Schritte einleitet, um die Risiken für die Gemeinschaft und die im selben Konsortium sitzenden übrigen Vorhabenspartner zu verringern. Programmüberwachung 3. 39. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses des Rates wurde eine extensivere Überwachung als Teil der „Fünfjahres-Bewertung der nichtnuklearen Energiepro- gramme“ durchgeführt und im Dezember 1996 veröffent- licht. Dieser Bericht enthielt eine Bewertung der früheren JOULE- und THERMIE-Programme und des ersten Jah- res des laufenden JOULE-THERMIE-Programms. Ob- wohl das Fünfjahres-Beurteilungsgremium und das jährli- che Überwachungsgremium aus anderen Mitgliedern bestanden, kamen sie bezüglich des Managements zu ähnlichen Schlußfolgerungen und Empfehlungen. 3. 40. Die Bemerkungen und Empfehlungen in den Über- wachungsberichten über die Durchführung des Pro- gramms bestätigen die Feststellungen des Hofes. Diese Empfehlungen können für die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms hilfreich sein. 3. 41. Obwohl die Beurteilung des Kosten-Nutzen- Effekts der Programmdurchführung eindeutig als Ziel der Überwachungsvorgänge erwähnt wird, enthalten die Jah- res- und Fünfjahresberichte nur ganz allgemeine Bemer- kungen zu dem Thema. Unter der Überschrift „Kosten und Nutzen des Programmablaufs“ heißt es in der Fünf- jahresbeurteilung, da der Personaleinsatz der Kommission zur Verwaltung aller Vorhaben relativ klein sei und die ursprüngliche Haushaltsausstattung eingehalten würde, könnten die Verwaltung und Bewirtschaftung des Pro- gramms als kostenwirksam eingestuft werden. Keiner der Berichte enthält eine einzige Zahl über die Kosten. Programmverwaltungskosten 3. 42. Die Kontrolle der Programmverwaltungskosten setzt Kenntnisse sämtlicher Kostenfaktoren voraus. Die für die Durchführung des Programms zuständigen Kom- missionsdienststellen haben keinen Überblick über die Verwaltungskosten ihrer Maßnahmen. Die gesamten Bewirtschaftungskosten für das Programm oder spezifi- sche Indikatoren wie die Kosten je Vorschlag, die Gesamtverwaltungskosten je Vorhaben oder die Dienst- reiseausgaben je Vorhaben, die für eine Beurteilung wich- tig wären, ob die Kosten des laufenden Programmverwal- tungsgefüges in einem vernünftigen Verhältnis zum Gesamtbeitrag der Gemeinschaft stehen, werden von der Kommission nicht berechnet. Dadurch verringern sich ihre Chancen, die Ressourcen optimal einzusetzen. 3. 38. JOULE-THERMIE wird gemäß Ratsbeschluß jähr- lich von einem Gremium externer Sachverständiger über- wacht. Der erste Überwachungsbericht (1995) konzen- trierte sich auf die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und das entsprechende Auswahlverfah- ren, während im Bericht 1996 auch die Verwaltung und Überwachung des Vorhabens durch die Kommission bewertet wurden. 3. 43. Die jährliche vorläufige Aufteilung der Verwal- tungskosten im Haushaltsplan des Programms (Teil B des Haushaltsplans) auf die verschiedenen Kostenkategorien (sonstige Bedienstete, Dienstreisen und Sitzungen, EDV, Veröffentlichungen und Statutspersonal) wird nicht durch eine angemessene Zuweisung der Kosten in den gleichen Kategorien in Teil A des Haushaltsplans ergänzt. Die Kommission überwacht zwar die Einhaltung der Grenz- werte bei den Personalkosten (2,85 % des Haushalts- 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/47 plans) und den Verwaltungskosten (2,15 % des Haushalt- splans), wie sie in Anhang II des Ratsbeschlusses über JOULE-THERMIE festgelegt sind, doch handelt es sich lediglich um ein Haushaltskontrollverfahren für Teil B, das keinerlei Elemente der Kosten-Nutzen-Analyse ent- hält. Der Hof stellte außerdem fest, daß in der GD XII zum 31. 12. 1997 von den 48 aus Haushaltsmitteln für JOULE-THERMIE finanzierten Stellen 26 mit Personal besetzt waren, das auch Aufgaben außerhalb des JOULE- THERMIE-Programms wahrnahm. Das führt zu dem Schluß, daß die gesamten jährlichen Verwaltungs- und Managementkosten des Programms unbekannt bleiben. Ausführung der Vorhaben Koordinierung der Vorhaben durch Europäische Wirt- schaftliche Interessenvereinigungen (EWIV) 3. 44. Die Kommission fördert die Möglichkeit, eine Interessenvereinigung Europäische Wirtschaftliche (EWIV) als Instrument zur Beteiligung an FTE-Program- men einzusetzen. Nach Aussage der Kommission kann der Einsatz einer EWIV als Koordinator, der Vorschläge für Vorhaben im Namen eines Konsortiums aus verschie- denen Mitgliedern der EWIV vorlegt, die Phasen des Verfahrens vor Beginn des Vorhabens beschleunigen und die Verwaltung des Vorhabens erleichtern. 3. 45. Von den 17 geprüften JOULE-Vorhaben wurden sechs von drei verschiedenen EWIV koordiniert. Die Konsortiumspartner waren zwar zufrieden damit, daß die Verwaltungsaufgaben einer separaten Einheit übertragen waren, die in zwei Fällen in der Nähe der Kommission angesiedelt war, doch hatte in keinem Fall der Einsatz einer EWIV zu leichteren oder schnelleren Vertragsver- handlungen geführt. Es gab im Gegenteil mehrere zusätz- liche Probleme. 3. 46. Die von einer EWIV koordinierten Verträge wer- den von ihr im Namen aller Mitglieder unterzeichnet. Die tatsächlichen Mitglieder werden lediglich im technischen Anhang erwähnt. Der technische Anhang wiederum gibt keine Hinweise auf die Verteilung des Gemeinschaftsbei- trags zwischen den einzelnen Mitgliedern. Folglich sind die einzige Informationsquelle über die Haushaltspläne der einzelnen Mitglieder die Formulare der Vertragsver- handlungen. Da diese Formulare nicht Teil des eigentli- chen Vertrags sind, könnten die Mitglieder offensichtlich ganz legal ihre jeweiligen Zuweisungen ohne Zustimmung der Kommission ändern. Diese Lage könnte die Autorität der Kommission untergraben und verringert sicherlich die Transparenz der Verträge. Daher sollte die Kommission die Tabelle „Geschätzte Aufschlüsselung der zuschußfähi- gen Kosten“ in allen Verträgen mit EWIV ausdehnen und die Verteilung der Mittel zwischen den teilnehmenden Mitglieder der EWIV mit aufnehmen. 3. 47. Die internen Verhandlungsrichtlinien der Kommis- sion für EWIV zeigen, daß nicht akzeptiert wird, daß innerhalb eines Vertrags einige EWIV-Mitglieder nach dem Zusatzkostenmodell arbeiten (6), während andere das Gesamtkostenmodell anwenden (7). Damit dürfen z. B. eine Hochschule (die das Zusatzkostenmodell anwendet) und eine Privatfirma (die das Gesamtkosten- modell annehmen muß) nicht als Mitglieder derselben EWIV teilnehmen. Enthielte der Vertrag mit der EWIV Angaben über die tatsächliche Verteilung des Beitrags auf die teilnehmenden Mitglieder, wäre diese Regel überflüs- sig. Schwierigkeiten bei der Vorlage korrekter Kostenaufstel- lungen 3. 48. Das System der Realkostenverträge erfordert eine analytische Rechnungsführung, die zur Vervollständigung der Kostenangaben und zur Vermeidung des Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln notwendig ist. Bei den geprüf- ten JOULE- und THERMIE-Verträgen war die Begrün- dung für die beantragten Kosten oft unbefriedigend. Damit wurden die Ergebnisse früherer Berichte des Hofes über FTE-Programme bestätigt, bei denen derselbe Stan- dardvertrag benutzt wird. 3. 49. Acht von 19 Vertragsnehmern hatten vorausge- plante Kosten anstelle der tatsächlichen Arbeitskosten und Gemeinkosten beantragt. Grundsätzlich ist annehm- bar, im Jahresverlauf Haushaltsquoten anzuwenden, sofern sie den tatsächlichen Quoten angepaßt werden, sobald das Haushaltsjahr abgeschlossen ist und die tat- sächlichen Quoten berechnet sind. In den meisten geprüf- ten Fällen hatten die Vertragspartner aber nicht die Absicht, ihre Quoten anzupassen, und in zwei Fällen waren sie entweder nicht in der Lage oder nicht willens, die Gemeinkosten auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten zu berechnen. 3. 50. Ein grundlegendes Problem ergab sich bei der Berechnung und dem Nachweis der nach einem Gesamt- kostenvertrag eingesetzten Gemeinkosten. Bei Hochschu- len, die keine Buchführungssysteme für die Kosten haben, wird dieses Problem dadurch gelöst, daß in ihren zusätzli- chen Kostenverträgen eine feste Gemeinkostenquote von 20 % der direkten Kosten eingesetzt ist. Alle anderen müssen die tatsächliche Quote berechnen. Der Standard- vertrag hält nur begrenzte und vage Anweisungen dafür bereit, welche Methode anzuwenden ist und welche Kosten bei den Gemeinkosten zulässig sind. Die geprüften (6) Bei dem Zusatzkostenmodell handelt es sich um ein System der Kostenerstattung, bei dem die Kommission 100 % der „zusätzlichen“ Kosten erstattet, die unmittelbar durch das Vorhaben verursacht werden und nicht durch laufende Uni- versitätsmittel gedeckt sind. Zusätzlich zahlt die Kommission einen Betrag in der Höhe von 20 % der direkten Kosten zur Deckung der Gemeinkosten. Dieses Modell ist auf Hochschu- len beschränkt, die keine Buchführungssysteme über die Kosten haben. (7) Das Gesamtkostenmodell ist die übliche Kostenerstattung, mit der die Kommission 50 % der „vollständigen“ Kosten des Vorhabens einschließlich der tatsächlichen Gemeinkosten erstattet. C 356/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 Vertragsnehmer verwendeten Gemeinkostenquoten zwi- schen 12 % und 210 % der Personalausgaben. Einige Vertragsnehmer schlossen in ihre Grundlage zur Gemein- kostenberechnung Kosten wie etwa die Marketingkosten ein, die laut Vertrag eindeutig nicht zulässig waren, während andere sehr kreativ vorgingen und Kosten ein- schlossen, die im Mustervertrag nicht ausdrücklich als unzulässig erwähnt waren, wodurch die Quoten auf eine unerträgliche Höhe getrieben wurden. Beispiel für diese Kosten waren nicht zum Vorhaben gehörende Mannstun- den und Abschreibungskosten für Produktionsausrüstun- gen, die auch für FTE-Vorhaben verwendet werden. Vorhaben waren aufgegeben worden und wurden sogar aus den Vorhabenslisten gestrichen, während ein viertes Vorhaben erheblich verzögert wurde. Von sechs im Jahre 1996 ausgewählten Vorhaben wurde eins aufgegeben, ein zweites wurde eingefroren und zwei weitere erheblich verzögert. Meistens waren die Aufgabe oder die Verzöge- rung auf fehlende Baugenehmigungen oder Schwierigkei- ten mit der privaten Finanzierung der Anlagen zurückzu- führen. Obwohl Biomasse als EE wegen seiner Umwelt- freundlichkeit gefördert wird, betrafen einige Probleme mit den Baugenehmigungen die Emissionen aus den Anla- gen. 3. 51. Zwei Vertragsnehmer hatten überhaupt kein System für die Aufzeichnung der an den Vorhaben gear- beiteten Zeit. Weitere fünf hatten Systeme, die die ver- tragsmäßigen Bedingungen zwar erfüllten, jedoch nicht vollständig zuverlässig waren. Ein Vertragsnehmer hatte zahlreiche Mannstunden angegeben, die außerhalb der zulässigen Vertragsperiode gearbeitet worden waren, während der Vorschlag für das Vorhaben vorbereitet wurde. 3. 57. Ähnliche Fälle traten im Photovoltaik-Bereich von THERMIE auf, insgesamt waren es aber weniger. Die Verzögerungen waren offenbar zurückzuführen auf pri- vate Finanzierungsprobleme, Verweigerung der Baugeneh- migung zur Anbringung von Photovoltaikmodulen an einer geschützten Fassade oder auf Verzögerungen beim Bau der Trägerstruktur, auf die die PV-Module montiert werden sollten. 3. 52. Vier Vertragsnehmer hatten unzureichende Buch- führungssysteme, bei denen die Zuweisung der Kosten- faktoren auf die Vorhaben nicht transparent war, weitere sechs Vertragsnehmer hatten Kosten eingereicht, für die es keinen Nachweis gab oder die nicht unmittelbar mit dem Vorhaben zu tun hatten. 3. 58. Diese Probleme lassen sich normalerweise nicht von den zuständigen Kommissionsdienststellen beeinflus- sen, führen aber eindeutig zu unnötigen Mittelblockaden. Daher sind eine strengere Überwachung der Fristen der Vorhaben und schnellere Entscheidungen zum Abschluß „auf Eis gelegter“ Vorhaben notwendig, damit die Mittel annulliert werden können. In zwei Fällen waren Forderungen für Reisekosten 3. 53. einschließlich der Kosten für Reisen in die USA einge- reicht worden, wozu keine vorherige schriftliche Geneh- migung durch die Kommission vorlag. 4. PROGRAMM ALTENER 3. 54. Die Prüfung des Hofes ergab bei zehn von 19 Vertragsnehmern Fehler und Ungenauigkeiten von rund 0,6 Mio. ECU bei Kostenerstattungsanträgen von insge- samt 4 Mio. ECU. 3. 55. Die zahlreichen Fehler, Ungenauigkeiten oder übertriebenen Angaben bei den Kostenerstattungsanträ- gen zusammen mit den grundlegenden Problemen, wie der Standardvertrag ausgelegt werden soll, sobald es sich um zuschußfähige Gemeinkosten handelt, führt zu dem Schluß, daß mehr finanzielle Überprüfungen einschließlich Prüfungen an Ort und Stelle vorgenommen und die Standardverträge klarer gestaltet und vereinfacht werden müssen. Die Kommission sollte entweder eine feste Gemeinkostenquote für alle Vertragsnehmer einführen oder genau definieren, welche Berechnungsmethode für die Gemeinkosten sie akzeptiert. Risiko durch aufgegebene Vorhaben 3. 56. Insbesondere im Bereich Biomasse von THERMIE wurde eine übermäßige Anzahl aufgegebener Vorhaben festgestellt. Drei von sechs im Jahre 1995 ausgewählte Rechtlicher und organisatorischer Rahmen JOULE-THERMIE ist als FTE-Programm Teil des 4. 1. Vierten Rahmenprogramms, doch das Programm ALTE- NER ist unabhängig. Das ist die Folge eines Wechsels in den achtziger Jahren von einer rein wirtschaftlich orien- tierten Energiepolitik zu einer Politik, die Raum für Umweltfragen läßt. Zweck dieses 44 Mio. ECU teuren Programms ist die Förderung erneuerbarer Energieträger in der Gemeinschaft. 4. 2. Dem ersten ALTENER-Programm (1993-1997) lag die Entscheidung 93/500/EWG des Rates vom 13. Sep- tember 1993 zugrunde (8). Ein Folgeprogramm in Höhe von 22 Mio. ECU für die ersten zwei Jahre mit der Bezeichnung ALTENER II (1998-1999) soll vom Rat angenommen werden (9). (8) ABl. L 235 vom 18. 9. 1993, S. 41. (9) Gemeinsame Haltung (EG) Nr. 9/98, vom Rat am 19. Januar 1998 angenommen, zur Annahme einer Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER II) (ABl. C 62 vom 26. 2. 1998, S. 31). 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/49 4. 3. In der GD XVII wird ALTENER von einer eigenen Sektion des Referats C2 verwaltet, die zur Direktion „Industrien und Märkte II: Nichtfossile Energie“ gehört. Programmbeschreibung und Ziele 4. 4. Mit dem ALTENER-Programm sollen vier Maßnah- menkategorien zur Förderung der EE unterstützt wer- den: a) Studien, Marktstrategien und technische Bewertungen zur Definition technischer Normen und Spezifikatio- nen. b) Maßnahmen zur Unterstützung von Initiativen der Mitgliedstaaten zur Ausweitung oder zur Schaffung von Infrastrukturen, wozu Ausbildung und Informa- tionstätigkeiten sowie verschiedene sektorale Aktionen (Pilotvorhaben) gehören. c) Maßnahmen zur Unterstützung des Aufbaus von Informationsnetzen, mit denen eine bessere Koordi- nierung zwischen den nationalen, den gemeinschaftli- chen und internationalen Tätigkeiten und die Bewer- tung des Einflusses der einzelnen Maßnahmen geför- dert werden sollen. d) Studien, Bewertungen und andere Maßnahmen zur Bewertung der technischen Durchführbarkeit und der Vorteile sowohl für die Wirtschaft als auch für die Umwelt der industriellen Nutzung von Biomasse für Energiezwecke. 4. 5. Die Gemeinschaft trug normalerweise zu den Maß- nahmen 100 % für Studien, 60 % für Informationsver- breitung sowie zwischen 30 % und 50 % für Vorhabens- kosten für Pilotmaßnahmen bei. Der durchschnittliche Beitrag für ein Pilotvorhaben liegt bei rund 95 000 ECU. 4. 6. Die Prüfung konzentrierte sich auf Maßnahmen zur Unterstützung der Pilotmaßnahmen in Kategorie b). Die Definition dieser Kategorie in der Ratsentscheidung erwähnte Ausbildung und Informationstätigkeiten sowie sektorale Maßnahmen. Diese wurden in vier Themen- gruppen zusammengefaßt: Instrumente, Planung, Infor- mation/Ausbildung und Finanzierung. Die Überprüfung der Liste von Vorhabenstiteln zeigte, daß es oft um die Entwicklung von Umsetzungsplänen für EE oder Strate- gie- bzw. Durchführbarkeitsstudien zur Verwendung bestimmter EE-Typen in spezifischen Bereichen, Regionen oder Industriezweigen ging. Zahlreiche dieser Titel hätten auch in den Teil JOULE des JOULE-THERMIE-Pro- gramms im Bereich „Integration erneuerbarer Energien“ oder als Maßnahme des Typs B in den Teil THERMIE gepaßt. Mehr Transparenz und Effizienz hätten durch Konzentration der Unterstützung für eine bestimmte Art von Aktionen in einem Programm erreicht werden kön- nen. 4. 7. Die Aufteilung der ALTENER-Mittel auf die Mit- gliedstaaten zeigt, daß es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Höhe des Beitrags aus JOULE-THERMIE und der Höhe des Beitrags aus ALTENER gibt. Das bedeutet, einige Mitgliedstaaten, die kaum an irgendei- nem der aus JOULE-THERMIE finanzierten Vorhaben für FTE oder Demonstration beteiligt sind, erhalten erhebliche Unterstützung für die Förderung der EE aus dem Programm ALTENER. Programmverwaltung und Kontrolle Auswahl der Vorhaben 4. 8. Bei ALTENER sind die Verfahren zur Auswahl der Pilotvorhaben, die 66 % aller Beiträge ausmachen, voll- kommen anders als bei JOULE und THERMIE. Anstatt Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Amtsblatt zu veröffentlichen, müssen die Vorschläge für ALTENER von den Vertretern der Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuß vorgebracht werden. Die Katego- rien oder Arten von Vorschlägen, die jedes Jahr einge- bracht werden können, sind in sämtlichen Leitlinien defi- niert, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Ausschuß festgelegt werden. Diese Leitlinien enthal- ten keine Hinweise, wie die Mitgliedstaaten Vorschläge einholen sollen oder ob sie eine Vorauswahl der Vor- schläge vornehmen sollten oder nicht. Die Kommissions- dienststellen wußten nicht, wie die einzelnen Mitglied- staaten damit umgehen. 4. 9. Anschließend wird jeder Vorschlag von zwei Kom- missionsbeamten beurteilt, die einen kurzen Übereinstim- mungsbericht abliefern. Auf der Grundlage dieser Berichte erstellt die Programmverwaltung eine Prioritäten- und Reserveliste, in der dem ALTENER-Ausschuß Vor- haben zur Finanzierung vorgeschlagen werden. 4. 10. Das Auswahlverfahren ist nicht transparent und kann nicht gewährleisten, daß potentielle Antragsteller aus den Mitgliedstaaten gleiche und faire Chancen des Zugangs zu Gemeinschaftsmitteln erhalten. Die Einfüh- rung veröffentlichter Aufrufe, die Harmonisierung der Auswahlverfahren in allen Mitgliedstaaten und eine enge Überwachung durch die Kommission sind von größter Wichtigkeit. Formales Entscheidungsverfahren 4. 11. Gemäß den Artikeln 5 und 7 der Ratsentscheidung gibt der ALTENER-Ausschuß seine Stellungnahme zu der vorgeschlagenen Vorhabensliste ab, und die Kommission beschließt über den Gemeinschaftsbeitrag. Nachdem jedoch der ALTENER-Ausschuß seine Stellungnahme zu dem Vorschlag abgegeben hat, beschließt der Generaldi- rektor der GD XVII über die Finanzierung der ausge- wählten Vorhaben, ohne daß die Kommission formal eine Finanzierungsentscheidung getroffen hat. Zum 31. De- zember 1996 waren 26,1 Mio. ECU für Pilotvorhaben ohne ausreichende rechtliche Grundlage gebunden wor- den. C 356/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 4. 12. In Ziffer 13. 53 seines Jahresberichts zum Haus- haltsjahr 1992 (10) sowie in den Ziffern 13. 57 ff. seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1993 (11) wies der Hof auf diese Unregelmäßigkeit hin und unterstrich, daß der Gerichtshof in Entscheidungsgrund 17 seines Urteils in der Rechtssache 16/88 Kommission gegen Rat eindeutig zwischen der Entscheidungsbefugnis eines Organs und den Befugnissen eines anweisungsbefugten Beamten unterschieden hatte. Vorhabensverwaltung 4. 13. Die 273 Pilotmaßnahmen (Stand 19. 11. 1997) wer- den von drei wissenschaftlichen Referenten verwaltet, zu denen auch der Programmleiter gehört. Die Überwachung des Fortschritts und der Ergebnisse der Vorhaben wird durch Zwischen- und Schlußberichte gewährleistet. Im Verlauf des Programms wurden keine Vertragspartner besucht. 4. 14. Die Organisation der Vorhabensakten und das Informationssystem über die Vorhaben zeigten erhebliche Schwachstellen. Die Verwendung unterschiedlicher Identi- fizierungscodes für jedes Projekt durch die technischen, finanziellen und die für Informationssysteme zuständigen Dienststellen macht es äußerst schwierig, einen Gesamt- überblick über Werdegang und derzeitigen Stand eines Vorhabens zu erhalten. Die meisten Pilotvorhaben wer- den von Konsortien mit mehreren Partnern betrieben, doch verzeichnet das Informationssystem von ALTENER lediglich den Koordinator jedes Vorhabens. Daher hat die Kommission keinen Überblick über sämtliche Subventio- nen für einen Vertragsnehmer. 4. 15. Zwar ähnelten die Pilotmaßnahmen den JOULE- Vorhaben durchaus, doch weicht der Standardvertrag ab. Der Gemeinschaftsbeitrag wird in drei Phasen bezahlt: ein Vorschuß, eine Zahlung bei Annahme des Zwischenbe- richts und die Schlußzahlung bei Annahme des Abschluß- berichts, zusammen mit einer Ausgabenerklärung. Der Vertrag über die Kostenerstattungen enthält jedoch keine Definition der zuschußfähigen Kosten oder der annehm- baren Methoden der Kostenzuweisung. Belege sind den Kostenaufstellungen nicht beigefügt, und keiner der Anträge der Vertragsnehmer wurde von der Kommission geprüft. 4. 16. Es wäre angemessener, die Musterverträge gemäß JOULE-THERMIE auch für ALTENER anzuwenden, ein- schließlich Anhang II mit Angabe der zuschußfähigen Kosten. Da es sich um relativ kleine Verträge handelt, könnte die Kommission auch eine Vereinfachung durch die Einführung von Pauschalsätzen für Gemeinkosten vorsehen. 5. INFORMATIONSVERBREITUNG 5. 1. Die Kommission hat sich sehr bemüht, Informatio- nen über die Programme JOULE-THERMIE und ALTE- (10) ABl. C 309 vom 16. 11. 1993. (11) ABl. C 327 vom 24. 11. 1994. nationale NER zu verbreiten. Potentielle Empfänger können Infor- mationen an verschiedenen Stellen abrufen; es gibt „focal points“ (speziell für KMU), Euro-Infozentren, Innova- tionsrelaiszentren, JOULE-Kontaktstellen, OPET (Stellen für die Förderung von Energietechnolo- gien), Kontaktstellen für das Europäische Energienetz (ALTENER) und CORDIS (Internet). Von CORDIS abgesehen waren allerdings die meisten dieser Quellen den vom Hof geprüften Vertragsnehmern weder geläufig noch wurden sie genutzt. 5. 2. Die meisten geprüften Vertragsnehmer waren über das Programm gut informiert, nutzten jedoch ihre direk- ten Kontakte zur Kommission oder hatten spezielle Abtei- lungen, die die Informationen aus verschiedenen Quellen sammelten. Daher trägt die große Anzahl verschiedener Informationsstellen, die parallel nebeneinander bestehen, nicht wesentlich zu einer wirksamen und wirtschaftlichen Informationspolitik der Kommission bei (12). Da zahlrei- che unterschiedliche „Informationsstellen“ bei denselben halböffentlichen Energieagenturen angesiedelt sind, ist die Lage noch verwirrender. Jedes Programm hält sein eige- nes Informationsnetz in den Mitgliedstaaten ohne harmo- nisierte und koordinierte Informationspolitik vor. 6. KOORDINIERUNG VON JOULE-THERMIE UND ALTE- NER MIT ANDEREN UNTERSTÜTZUNGSMASSNAH- MEN DER EU UND DER MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER ERNEUERBAREN ENERGIETRÄGER im Ratsbeschluß und im 6. 1. Aus Bezugsangaben Arbeitsprogramm für JOULE-THERMIE betreffend an- dere Programme wie ALTENER oder AIR (13) ging bereits hervor, daß ähnliche Zielsetzungen und Themen in mehreren Programmen bestehen. Unter den geprüften Vorhaben war ein JOULE-Vorhaben, das eine Erweite- rung eines früheren BRITE-EURAM-Vorhabens (14) war, während ein anderes auf ein früheres AIR-Vorhaben folgte. Überdies taucht das Thema Biomasse sowohl bei EE als auch im Bereich fossile Brennstoffe innerhalb von JOULE auf. Die sektorübergreifenden Konsultationsver- fahren in der Kommission sollten eigentlich das Risiko beseitigen, daß dieselbe Tätigkeit von zwei Programmen finanziert wird, doch bleibt die ungenaue Festlegung der (12) Ähnliche Bemerkungen enthielt der Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1996, Ziffer 10. 14. (13) Entscheidung 94/805/EG des Rates vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei (einschließlich Agroindu- strie, Lebensmitteltechnologien, Forstwirschaft, Aquakultur und Entwicklung des ländlichen Raums) (ABl. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 73). (14) Entscheidung 94/571/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der industriellen und Werkstofftechnologien (ABl. L 222 vom 26. 8. 1994, S. 19). 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/51 Grenze zwischen den Programmen ein Risikofaktor. Das verwirrt außerdem die potentiellen Vertragsnehmer, und der Bedarf an Managementkräften steigt. 6. 2. Obwohl die Strukturfonds (hauptsächlich EFRE und EAGFL) (15) bei der regionalen Unterstützung für Infrastrukturvorhaben im Bereich Energie erheblich zu EE-Anlagen beitragen (z. B. Biomasse und Müllverbren- nungskraftwerke in Regionen nach Ziel 1 und 5b), konnte die Kommission keinen Überblick über die unter- stützten EE-Vorhaben in verschiedenen EU-Regionen geben. Globale Zahlenangaben (16) waren lediglich für fünf Regionen (in Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Irland) verfügbar, für die ein spezielles Energiepro- gramm aufgelegt wurde. [Für den Zeitraum 1992-1997 betrug die Gesamtunterstützung für EE durch spezifische Energieprogramme bei den Strukturfonds 341,17 Mio. insgesamt 3 000 Mio. ECU für Energie ECU von (11,4 %). Im vorangegangenen Programmzeitraum zwi- schen 1989 und 1993 trug die Gemeinschaftsinitiative VALOREN (17) 293,75 Mio. ECU von insgesamt 2 331 Mio. ECU, die im Bereich Energie gewährt wurden (12,6 %), zur Verbesserung des endogenen Energiepoten- tials bei]. 6. 3. Da innerhalb des ALTENER-Programms eine ganze Aktionskategorie für Maßnahmen vorgesehen ist, die die Schaffung eines Informationsnetzes zur Förderung der Koordinierung nationaler, gemeinschaftsweiter und inter- nationaler Tätigkeiten fördern sollen, ist es unannehmbar, daß am Ende von ALTENER I kein Überblick über sämtliche EE-Projekte besteht, die von den einzelnen Kommissionsprogrammen einschließlich der Struktur- fonds unterstützt werden. 6. 4. Obwohl die für die Strukturfonds zuständigen GD von der GD XVII vor einer Entscheidung über die Unterstützung von THERMIE-Vorhaben konsultiert wer- den, gibt es wegen des Fehlens detaillierter Informationen bei diesen GD über die Vorhaben keine volle Gewähr dafür, daß ein THERMIE-Demonstrationsvorhaben nicht ein zweites Mal durch die Strukturfonds finanziert wird (18). Für diesen Zweck wäre eine Datenbank mit allen EE-Vorhaben unerläßlich, die von den Struktur- fonds unterstützt werden. 6. 5. In ihrem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für (15) Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäi- scher Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft. (16) Quelle: Antwort auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. E-1996/97. (17) Verordnung (EWG) Nr. 3301/86 des Rates vom 27. Oktober 1986 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Ge- meinschaft durch die Erschließung des endogenen Energiepo- tentials vom 31. 10. 1986, S. 6). (VALOREN-Programm) (ABl. L 305 Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002) (19) schlägt die Kommission vor, das Nachfolgeprogramm von ALTE- NER (ALTENER II) in ein Energierahmenprogramm zu integrieren. Dieses Rahmenprogramm soll verschiedene heutige Energieprogramme wie SYNERGY, SAVE und ALTENER II enthalten. Es soll auch die Koordinierung zwischen allen anderen Programmen oder Politiken mit energiepolitischen Komponenten verbessern, einschließ- lich JOULE-THERMIE, andere FTE-Programme, interna- tionale Zusammenarbeit (PHARE, TACIS, MEDA) und Strukturfonds. Die Kommissionsinitiative läßt erkennen, daß extensivere Koordinierung und Harmonisierung vor- gesehen sind. Eine grundlegende Umstrukturierung der Programme unter Schaffung deutlicher Zuständigkeiten und Grenzen, wobei Überlappungen vermieden werden, könnte den Koordinierungsbedarf verringern und Wirk- samkeit und Wirtschaftlichkeit der Programme verbes- sern. 6. 6. Die Koordinierung der Programme mit den eigenen Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten soll durch die Vertretung der Mitgliedstaaten in den Verwaltungs- ausschüssen und die Arbeit des Ad-hoc-Ausschusses für die Koordinierung der nichtnuklearen FTE-Programme und der Gemeinschaft gewährleistet werden, die dem CREST (Wissenschaftlicher und technischer Forschungs- ausschuß) berichtet. Die Koordinierungsaufgabe wird innerhalb des ALTENER-Programms durch größere Stu- dien wie die über „Europäische erneuerbare Energieträ- ger“ (TERES) unterstützt, die einen Überblick über den Stand der EE und die Politiken hinsichtlich der Entwick- lung der EE in 30 europäischen Ländern gibt. 6. 7. Obwohl es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Grad, Methoden und Prioritäten der Unterstützung für EE gibt, dürfen sie keinen Einfluß auf die Maßnahmen der Kommission haben. Wenn aber die Ziele eines Mitgliedstaates den Kommissionszielen entgegenstehen, muß das berücksich- tigt werden. Im Falle der Unterstützung von photovoltai- schen Anlagen mit Anschluß an das Elektrizitätsnetz durch THERMIE hängt der Erfolg dieser Anlagen weitge- hend vom politischen Willen innerhalb der Mitgliedstaa- ten ab, den Anschluß der Anlagen an das Elektrizitätsnetz zu erlauben und günstige Einspeisevergütungen einzuräu- men. In einem der besuchten Mitgliedstaaten war die nationale Politik gegen den Anschluß von PV-Anlagen. Unter solchen Umständen scheint die Unterstützung sol- cher Anlagen durch THERMIE unangemessen, da die Chancen einer Reproduktion in großem Maßstab zu gering sind. 6. 8. Ein beachtlicher Unterschied zwischen den Unter- stützungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten und der Kommission besteht darin, daß THERMIE zwar weiter- hin Darlehen für Demonstrationsvorhaben gewährt, die Unterstützung auf nationaler Ebene aber zunehmend in Form von Steueranreizen, Soft-Darlehen und garantierten Einspeisesätzen stattfindet. Obwohl diese Anreize häufig nicht auf innovative Anlagen beschränkt sind, schaffen sie günstige Bedingungen, welche die Innovation fördern. (18) Siehe auch Bemerkungen des Hofes in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996, Ziffer 10. 12. (19) KOM(97) 550 endg. vom 18. 11. 1997, S. 16. C 356/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 Angesichts des Erfolgs spezifischer Projekte wie der garantierten Einspeisesätze für Strom aus Windenergie in mehreren Mitgliedstaaten könnte überall in der Europäi- schen Union die Möglichkeit vorgesehen werden, erfolg- reiche Anreizsysteme zu harmonisieren. Der Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parla- ment (20) über den Harmonisierungsbedarf für Anreize für EE im Elektrizitätsbinnenmarkt war ein erster Schritt in diese Richtung. 7. SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN 7. 1. Eine allgemeine Schlußfolgerung über Erfolg oder Mißerfolg von ALTENER und das EE-Element von JOULE-THERMIE läßt sich nicht ziehen, da die Gesamt- ziele nicht ausreichend klar definiert waren und somit nicht als Vergleichsgröße für die Bewertung des tatsächli- chen Ergebnisses der Programme herangezogen werden konnten. Das Fehlen eindeutiger und quantifizierter Ziele erhöht das Risiko, daß ein Programm ohne Rücksicht auf seinen wirklichen wirtschaftlichen Nutzen oder sein Potential über längere Zeit fortgesetzt wird (siehe Ziffer 3. 9). 7. 2. Die Fusion von JOULE und THERMIE, mit der die FTE- und die Demonstrationsphase in eine zusammen- hängende Strategie integriert werden sollten, die den gesamten Innovationsprozeß vom wissenschaftlichen Durchbruch bis zur Verbreitung umfaßt, wurde nicht vollständig verwirklicht. Die Lücke zwischen FTE und Demonstration besteht weiterhin, hauptsächlich deshalb, da THERMIE den Bau großer Produktionseinheiten anstatt echter innovativer Anlagen fördert. Das Problem wird dadurch deutlich, daß harmonisierte Projektaus- wahl, Management und Verwaltungsverfahren in beiden Bereichen fehlen (siehe Ziffern 3. 2, 3. 16, 3. 24, 3. 29, 3. 35-3. 36). 7. 3. Zahlreichen THERMIE-Demonstrationsvorhaben fehlt der wesentliche Innovationsaspekt; ihre europäische Dimension war nur begrenzt erkennbar, ihre Finanzie- rungsstruktur konnte nicht die ausgewogene Beteiligung aller Vertragsnehmer gewährleisten. Folglich wären sie besser im Energietechnikförderungsprogramm THERMIE II aufgehoben gewesen, das die Kommission 1994 vorge- schlagen, der Rat aber nicht angenommen hatte (siehe Ziffern 3. 22, 3. 23-3. 24). 7. 4. Angemessene wissenschaftliche und finanzielle Ver- waltung, Überwachung und Kontrolle sämtlicher Vorha- ben in JOULE, THERMIE und ALTENER sind nicht gewährleistet. Die übliche Verwendung externer Unter- stützung durch die GD XVII ermöglichte eine strengere Überwachung als bei JOULE. Die Einführung externer Gruppenmanager für die Überwachung von JOULE-Vor- haben im Jahre 1997 könnte die Lage verbessern. Beide GD sollten versuchen, die Rollen der externen Assistenten zu harmonisieren. Wichtig bleibt dabei, daß die (20) KOM(98) 167 endg. vom 16. 3. 1998. Kommission die angemessene Überwachung der Sachver- ständigen sicherstellt (siehe Ziffern 3. 26-3. 35, 4. 14- 4. 17). 7. 5. Die externe jährliche Bewertung und die Fünfjahres- Überprüfung (21) des JOULE-THERMIE-Programms be- stätigen zahlreiche Feststellungen des Hofes und sollten im Managementbereich von der Kommission bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms genau beachtet werden. Allerdings sollte in den Berichten noch mehr Sorgfalt auf die technische und wissenschaftliche Bewertung verwendet werden (siehe Ziffern 3. 38-3. 41). 7. 6. Die Kommission sollte Interessenkonflikte bei Pro- jektauswahl, Management und Überwachung vermeiden (siehe Ziffern 3. 17-3. 18, 3. 30-3. 31). 7. 7. Die zahlreichen Probleme bei den Kostenerstat- tungsanträgen zeigen, daß die Kommission bei den Ver- tragsnehmern mehr Prüfungen durch ihre eigenen Stellen und durch externe Prüfer vornehmen lassen muß. Die Kommission sollte auch eine Politik vorsehen, mit der die Vertragsnehmer eine Bescheinigung eines externen Prü- fungsunternehmens vorlegen müssen, um die Richtigkeit der Kostenerstattungsanträge zu bestätigen, die einen bestimmten Betrag überschreiten. Die Prüfungsausgaben sollten dann als zuschußfähige Vorhabensausgaben aner- kannt werden (siehe Ziffern 3. 48-3. 55). 7. 8. Insbesondere bei kleinen Verträgen wie im Falle von ALTENER sollte die Kommission ein unterschiedliches Finanzierungsverfahren vorsehen. Möglich wären einfa- chere Verträge, z. B. durch Einführung von Pauschalsät- zen für Gemeinkosten (22) (siehe Ziffern 3. 55, 4. 16). 7. 9. Die Koordinierung zwischen sämtlichen Kommis- sionsdienststellen, die an der Finanzierung von FTE- und Demonstrationsmaßnahmen im Bereich der EE mitwir- ken, ist unzureichend und muß verstärkt werden. Die Grenzen zwischen den Programmen müssen geklärt wer- den, um Überlappungen zu vermeiden, die Bemühungen der EU auf diesem Gebiet zu konzentrieren und neu auszurichten und Verwirrung bei den potentiellen Teil- nehmern zu verhindern. Insbesondere gehört dazu der Bereich der Strukturfonds und die Politik der Informa- tionsverbreitung (siehe Ziffern 5. 1-5. 2, 6. 1-6. 8). (21) Quelle: Externer Überwachungsbericht für das spezifische Programm nichtnukleare Energien (JOULE-THERMIE) im Zeitraum Januar-Dezember 1995, Dezember 1995; externer Überwachungsbericht für das spezifische Programm nichtnu- kleare Energien (JOULE-THERMIE) im Zeitraum Januar- Dezember 1996, Juli 1997; Fünfjahres-Beurteilung der Pro- gramme nichtnukleare Energien, Bericht des Beurteilungsgre- miums, Dezember 1996. (22) Siehe auch Bemerkungen des Hofes in folgenden Jahresbe- richten: Haushaltsjahr 1996, Ziffer 10. 53; Haushaltsjahr 1995, Ziffer 9. 8; Haushaltsjahr 1993, Ziffer 11. 17; Haushaltsjahr 1990, Ziffer 11. 6. 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/53 Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 23. September 1998 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Bernhard FRIEDMANN Präsident C 356/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 Ausführung des Haushaltsplans insgesamt JOULE-THERMIE 1994-1998 Tabelle 1 Haushaltsplan (1) Ausführung (1) Jahr Verpflichtungen ECU Zahlungen ECU Verpflichtungen ECU Zahlungen ECU ECU % ECU % 1995 1996 1997 1998 320 098 000 62 870 000 319 781 647 99,90 32 032 258 171 000 000 130 000 000 170 888 266 99,93 105 923 000 288 000 000 192 080 000 287 523 000 99,83 162 909 000 50,95 81,48 84,81 260 330 000 148 771 000 Insgesamt 1 039 428 000 533 721 000 778 192 913 300 864 258 (1) Haushaltsplan und Ausführung ausschließlich Beitrag der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Quelle: Kommission (ungeprüft). Aufschlüsselung von JOULE-THERMIE auf die hauptsächlich unterstützten Bereiche Tabelle 2 Bereich Indikativer Haushalts- plan JOULE (1) Indikativer Haushalts- plan THER- MIE (1) Indikativ Insges. (1) Indikativ Indikativer erweiterter Haushalts- plan JOULE- THER- MIE (3) Gebun- den (4) JOULE bis 31. 12. 1997 Gebun- den (4) THERMIE bis 31. 12. 1997 Gebun- den (4) Insges. bis 31. 12. 1997 Verteilung Bereiche Mio. ECU Mio. ECU Mio. ECU % Mio. ECU Mio. ECU Mio. ECU Mio. ECU % Rationelle Energienutzung Erneuerbare Energieträger Fossile Brennstoffe FTE-Energiestrategie Personalausgaben (5) Verwaltungsausgaben Verbreitung KMU-Unterstützung (6) Spezifisches FTE-Programm Sonstiges (6) 96 225 40 26 27,6 20,8 4 22 35 115,5 211,5 130,6 355,6 177,6 217,6 34 (7) (7) 20 28 (7) 60 27,6 20,8 24,0 50 35 21 35 22 (2) (2) (2) (2) (2) (2) 219,3 104,9 109,7 214,7 27,58 368,7 153,3 122,6 275,9 35,46 225,6 62,2 28,6 21,6 24,9 51,8 36,3 46,8 14,5 14,5 3,4 1,9 (6) 2,2 133,7 180,4 23,19 15,7 12,1 20,9 8,1 (6) 14,0 30,2 14,5 15,6 20,9 9,9 (6) 16,1 3,88 1,86 2,00 2,68 1,28 2,07 Insgesamt 496,4 505,6 1002 100 1039 341,4 436,8 778,2 100,00 (1) Grundlage: Entscheidung 94/806/EG des Rates vom 23. November 1994 und Kommissionsangaben. (2) In Anhang II der Entscheidung 94/806/EG des Rates vom 23. November 1994 werden indikativ Höchstgrenzen gesetzt von 2,85 % für Personal- und 2,15 % für Verwaltungsausgaben, 6 % für Strategie, 5 % für besondere Maßnahmen für KMU, 24 Mio. ECU für Verbreitung der Ergebnisse und 35 Mio. ECU für Tätigkeiten des spezifischen FTE-Programms, die zum einen durch direkte Aktionen (GFS) und zum anderen durch Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken (1995-1998) im Rahmen eines wettbewerbsorientierten Ansatzes durchzuführen sind. (3) Aufgestockter Haushaltsplan nach Erweiterung der Europäischen Union und Nachtrag des Europäischen Parlaments (Aufteilung geschätzt). (4) Haushaltsplan und Ausführung ausschließlich Beitrag der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums. (5) Die Personalausgaben bei JOULE enthalten das THERMIE-Personal; sie enthalten nur Statutspersonal, da nichtstatutäres Personal unter Verwaltung verbucht wird. (6) Diese Posten sind in SINCOM in die ersten vier Kategorien integriert, weshalb ein eindeutiger und zuverlässiger Überblick schwierig ist. „Sonstiges“ stellt eine Mischung aus Verwaltungskosten, Bewertungen, Veröffentlichungen,Werbetätigkeiten usw. dar. (7) Diese Posten schließen bei JOULE die THERMIE-Aspekte des Programms ein. Quelle: SINCOM und Kommission (ungeprüft). 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/55 Aufschlüsselung der JOULE-Unterstützung im Bereich erneuerbare Energieträger auf die verschiedenen Kategorien Tabelle 3 Bereich Gebunden bis 31. 3. 1997 Mio. ECU (1) Ergebnis Verteilung % (2) Gezahlt bis 31. 12. 1997 für zum 31. 3. 1997 unterzeichnete Verträge Mio. ECU (1) Anzahl unterstützter Vorhaben 31. 3. 1997 Durchschnitt- licher Beitrag je Vorhaben Mio. ECU Integration erneuerba- rer Energieträger Solar-Photovoltaik EE in Gebäuden Windenergie Biomasse Geothermische Energie Solarwärmekraft/Ener- giespeicherung 5,41 26,66 14,04 22,78 22,07 2,62 7,10 5 26 14 23 22 3 7 3,56 14,70 7,16 14,29 12,82 1,96 4,59 10 23 21 40 21 1 9 Insgesamt 100,68 100 59,07 125 0,54 1,16 0,67 0,57 1,05 2,62 0,79 0,81 (1) Die GD XII der Kommission konnte zum Stand 31. 12. 1997 keine Zahlen vorlegen. (2) Die Verteilung auf die EE-Kategorien dient lediglich der Information; sie bezieht sich nicht auf in der Ratsentscheidung genannte Höchstgrenzen. Quelle: Kommission (ungeprüft). Aufschlüsselung der THERMIE-Unterstützung im Bereich erneuerbare Energieträger auf die verschiedenen Kategorien Tabelle 4 Bereich Gebunden (1) bis 31. 12. 1997 Mio. ECU Ergebnis Verteilung % (2) Gezahlt bis 31. 12. 1997 Mio. ECU Anzahl unterstützter Vorhaben Durchschnitt- licher Beitrag je Vorhaben Mio. ECU Solar-Photovoltaik EE in Gebäuden Windenergie Energie aus Biomasse und Müll Kleine Wasserkraft- werke Geothermische Energie Solarwärmekraft 23,9 6,4 27,1 34,2 10,6 16,8 3,5 20 5 22 28 9 14 3 6,5 0,6 8,1 6,6 3,2 5,4 1,4 52 9 38 22 34 24 3 Insgesamt 122,5 100 31,8 182 0,46 0,71 0,71 1,56 0,31 0,70 1,18 0,67 (1) Verpflichtungen ausschließlich Beitrag der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums. (2) Die Verteilung auf die EE-Kategorien dient lediglich der Information; sie bezieht sich nicht auf in der Ratsentscheidung genannte Höchstgrenzen. Quelle: Kommission (ungeprüft). C 356/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 ANHANG 1 STELLUNG DER ERNEUERBAREN ENERGIETRÄGER IN DEN GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN Als erneuerbare Energieträger (EE) bezeichnet man Energieformen, deren Ressourcen natürlich und dauerhaft verfügbar vorkommen; dazu gehören die Energie aus der Solarkraft, der Wind, die Weltmeere und die Erde, Energie aus Pflanzen und aus Wasserkraft. Auch aus Müll produzierte Energie wird als erneuerbar angesehen. Der Anteil erneuerbarer Energieträger am Bruttoinlandsverbrauch ist in der Gemeinschaft sehr unterschiedlich. Der Gesamtanteil im Jahre 1994 wurde mit 5,4 % berechnet. Im Bereich der Stromerzeu- gung aus erneuerbaren Energiequellen lag der Anteil der Wasserkraft bei 91,1 %, Biomasse machte 6,8 % und der Wind 1,1 % aus. Die Anzahl der übrigen Quellen war mit 1 % unerheblich (1). Schon längere Zeit ist die Förderung der EE ein zentrales Ziel der Energiepolitik der Gemeinschaft. Mit der Entschließung des Rates vom 16. September 1986 (2) wird die Förderung der EE zum zentralen Ziel zur Prüfung der Konvergenz und der Kohäsion der Energiepolitiken der Mitgliedstaaten erhoben. Dieses zentrale Ziel wurde in der Empfehlung des Rates vom 9. Juni 1988 (3) und mit der Entscheidung des Rates vom 13. September 1993 (4) bekräftigt. Ein ehrgeiziges, quantifiziertes Ziel für die EE setzte die Europäische Kommission 1997 in ihrem Weißbuch für eine Strategie und einen Aktionsplan „Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen“ (5), wo als Richtschnur ein Ziel von 12 % gesetzt wurde, das die EE bis 2010 zum Bruttoinlandsenergieverbrauch der Europäischen Union beitragen sollten. Die Bedeutung der EE in der Energiepolitik der Kommission spiegelt sich auch im Forschungsbereich wider. Mit der Entscheidung des Rates vom 23. November 1994 (6) zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung einschließlich Demonstration im Bereich der nichtnuklearen Energien, innerhalb des Vierten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) (JOULE-THERMIE 1994-1998), wurden 45 % der Mittel (435 Mio. ECU) für erneuerbare Energien bereitgestellt. Die übrigen von JOULE-THERMIE unterstützten Bereiche sind die rationelle Energienutzung und fossile Brennstoffe. Das primäre Ziel der Energiepolitik der Kommission war die Verringerung von der Abhängigkeit der Energieeinfuhren durch Senkung des Verbrauchs fossiler Energie, doch wurde nach dem Übereinkommen von Rio de Janeiro von 1992 über die Verringerung der CO2-Emissionen mehr Nachdruck auf den Umweltschutz gelegt. Im Grünbuch der Kommission von 1996 „Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen“ werden die Schaffung von Arbeitsplätzen, die regionale Entwicklung und die Ausfuhrförde- rung als zusätzliche Ziele genannt (7). Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft findet sich das Thema erneuerbare Energiequellen sowohl in den Bereichen der Energiepolitik (GD XVII) als auch bei der Forschung (GD XII). Zu dem Programm gehören Forschung und Entwicklung, Demonstration und Unterstützungsmaßnahmen. Andere Bereiche der Kommission, die direkt oder indirekt mit Themen der erneuerbaren Energie verbunden sind, sind die Strukturfonds, die internationale Zusammenarbeit, die Umwelt, Landwirtschaft sowie Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. (1) Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen, Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie, KOM(96) 576 vom 20. 11. 1996, S. 12 und S. 49. (2) ABl. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1. (3) ABl. L 160 vom 28. 6. 1988, S. 46. (4) ABl. L 235 vom 18. 9. 1993, S. 41. (5) KOM(97) 599 endg. vom 26. 11. 1997. (6) ABl. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 87-108. (7) KOM(96) 576 endg. vom 20. 11. 1996, S. 3 und S. 4. 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/57 ANHANG 2 AUSWAHLVERFAHREN FÜR JOULE IM PROGRAMM JOULE-THERMIE Der Auswahlvorgang bei JOULE ist eine große zentralisierte Maßnahme, die umfangreiche Ressourcen der Kommission bindet und zwischen 90 (1997) und 170 (1995) externe Sachverständige je Aufruf beschäftigt. Nach formalen Überprüfungen der Förderungswürdigkeit durch die Kommission wird jeder formal annehmbare Vorschlag mindestens drei Experten zur anonymen technischen und finanziellen Beurteilung vorgelegt, ohne die Identität des Antragstellers preiszugeben. Nach den Einzelbewertungen durch die Sachverständigen bilden diese je nach Forschungsthema ein Gremium unter Vorsitz der Kommission als Moderator, das einen Bericht über die Vorabübereinstimmung erstellt. Vorschläge, die offenbar genügend technologische Anreize bieten, werden einem erweiterten Sachverständigengremium unter Vorsitz der Kommission als Moderator zur strategischen Bewertung des wirtschaftlichen und sozialen Nutzens und der Umweltverträglichkeit vorgelegt. Der Vorsitzende jedes erweiterten Gremiums erstellt einen Übereinstim- mungsbericht mit einer abschließenden Bewertungsreihenfolge (8). Die Ergebnisse werden über alle Pro- grammbereiche harmonisiert, und die Koordinierungsmöglichkeit wird von einer aus dem Direktor und den Abteilungsleitern des jeweiligen Programms bestehenden Koordinatorengruppe geprüft. Anschließend über- prüft die Kommission die Solvenz der Vertragspartner und führt eine programmübergreifende Konsultation durch, um insbesondere Überschneidungen bei den Aufrufen mit bestehenden Vorhaben in anderen Programmen herauszufinden. Die Endergebnisse dieses Vorgangs werden in einer vollständigen Übersicht über alle Bewertungen und einer Liste für die engere Auswahl der Vorschläge zusammengefaßt, deren Unterstützung die Kommission empfiehlt. Der JOULE-Ausschuß, der aus Vertretern sämtlicher Mitgliedstaaten besteht, erörtert diese Dokumente und gibt eine Stellungnahme ab, wonach die Kommission entscheidet. (8) Angewandt werden Sätze mit der Bezeichnung A1, A, B oder C, wobei A1 die höchste Einstufung ist und C eine Ablehnung bedeutet. C 356/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 ANTWORTEN DER KOMMISSION EINLEITUNG JOULE a) Es ist hervorzuheben, daß die Teilbereiche JOULE und THERMIE des spezifischen Programms „nichtnu- kleare Energien“ zum Vierten Rahmenprogramm aus sehr unterschiedlichen historischen Entwicklungen mit verschiedenen Managementpraktiken hervorgegangen sind. Ferner ist hervorzuheben, daß durch die Ent- scheidung des Rates vom 23. November 1994 zwei Programmausschüsse eingesetzt und die Haushaltsmit- tel in zwei Bereiche aufgegliedert wurden (Punkt 2. 1). b) Hinsichtlich der Koordinierung mit den anderen Poli- tiken ist an die wichtigen Instrumente zu erinnern, die im Rahmen des Weißbuches über erneuerbare Ener- gieträger vorgesehen sind: dienststellenübergreifende Konsultationen sowie neue Maßnahmen im Bereich des Monitoring und der Informationsverbreitung. Diese Koordinierung soll unter dem Fünften Rahmen- programm verstärkt werden (Punkt 2. 12). c) Die Kommission ist verpflichtet, die Gesamtkosten der Programme eingehend zu überprüfen. Die Kom- mission führt umfassende Kontrollen durch, damit die Programmverwaltungskosten die vom Rat festgesetz- ten Prozentsätze nicht übersteigen. Die vom Rech- nungshof vorgeschlagene Reduzierung der Verwal- tungskosten auf einen Festbetrag pro Vorhaben ent- spricht nicht dem Willen des Gesetzgebers. Die Kom- mission hat keinerlei Verpflichtung, über die einzelnen Vorhaben Buch zu führen, was überdies auch kein einschlägiges Instrument zur Bewertung der Qualität der Programmverwaltung darstellen würde (Punkt 2. 6). In ihrer Verwaltungspraxis mißt die Kommission außerdem der Buchprüfung große Bedeutung bei. Den übernommenen Verpflichtungen entsprechend hat die Kommission die Anzahl der Buchprüfungen stark erhöht. Dies gilt auch für laufende Vorhaben. d) Die wissenschaftliche Überwachung der Verträge wird von Sachverständigen durchgeführt. Vom Zeitpunkt ihrer Einstellung an (die über in breitem Rahmen veröffentlichte allgemeine Auswahlverfahren erfolgt) müssen die Projektbetreuer der Kommission alle Bestimmungen des Statuts in bezug auf Zurückhal- tung und Vertraulichkeit einhalten. Die Kommission ist darauf bedacht, Interessenkonflikte zu vermeiden, und leitet schon im voraus alle einschlägigen Maßnah- men ein (Punkt 2. 5). In Anwendung einer Politik, die darauf ausgerichtet ist, das gute Funktionieren der horizontalen Dienste der Generaldirektion zu gewährleisten, sind eine gewisse Anzahl von statutären Mitarbeitern (Statuts- personal), die aus Mitteln der Haushaltslinie B6-7151 (Nichtnukleare Energie oder JOULE-THERMIE) be- zahlt werden, diesen Dienststellen in der GD XII zugeordnet. Hinzu kommt, daß infolge dienstlicher Neuverwendungen und interner Mobilität statutäre Mitarbeiter, die für andere Programme arbeiten, aus JOULE-Mitteln bezahlt werden und als Ausgleich die Bezahlung von Mitarbeitern, die dem JOULE-Pro- gramm zugeordnet sind, aus Mitteln anderer Pro- gramme erfolgt. Dieser Sachverhalt wird im Rahmen der Vorbereitung auf die Einführung des Fünften Rahmenprogramms im Jahre 1999 berichtigt werden (Punkt 2. 6. ). e) Hinsichtlich der Informationsnetze erinnert die Kom- mission daran, daß die für Forschung und Entwick- lung (FuE) zuständigen Generaldirektionen (GD) beabsichtigen, im Interesse einer besseren Koordinie- rung der einzelnen Informationsquellen eine Partner- schaft mit den Mitgliedstaaten zu schaffen, die auf der Einrichtung nationaler Kontaktstellen basieren soll (Punkt 2. 11). f) Schließlich ist die Kommission zu der Einschätzung gelangt, daß sich die wichtigsten Anmerkungen des Rechnungshofes zu JOULE und THERMIE oder auch zu JOULE allein auf Einzelaspekte des Programms beziehen, nicht aber die Qualität des von der Kom- mission betriebenen Managements insgesamt in Frage stellen. THERMIE Die Kommission hat im Laufe der einzelnen Rahmen- programme für die Projektauswahl und das Aushandeln von Verträgen eine Reihe gemeinsamer Verfahren entwik- kelt. Zusätzlich zu diesen gemeinsamen Verfahren gibt es spezielle Bewertungshandbücher, in denen die Auswahl- und Entscheidungsverfahren sowie die Rollen der daran Beteiligten ausführlich beschrieben werden. Klarheit, Qualität und Präzision dieser Verfahren sind sowohl bei den Vorschlagenden als auch bei den externen Gremien unabhängiger Sachverständiger, die die einzelnen spezifi- schen Programme alljährlich überprüft haben, auf große Anerkennung gestoßen (2. 1, 2. 2). Unter den einzelnen Bewertungskriterien ist der innova- tive Charakter des Vorschlags eine Grundvoraussetzung für eine Förderung. Nichtsdestoweniger erachtet die Kommission die innovative Anwendung ausgereifter Technologien als ebenso wichtig wie die technologische Entwicklung selbst. Dies erklärt die Förderung, die für eine Reihe von Vorhaben gewährt worden ist, die die innovative Integration bereits vorhandener Energiekom- ponenten in ein wirtschaftliches bzw. staatliches Umfeld demonstrieren (2. 3). 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/59 Bei der Auseinandersetzung mit diesen Fragen berücksich- tigt die Kommission die möglichen Auswirkungen der Projektergebnisse auf den Markt (also ihre künftige Umsetzung und Nutzung) sowie die Frage, ob das vorge- schlagene Team von Vertragsnehmern für eine Umsetzung und Nutzung in Frage kommt. Bei der Bewertung der Vorschläge berücksichtigt die Kommission ferner die europäische Dimension, die Relevanz der zu behandeln- den technischen Probleme sowie die Kapazitäten und die technische Zuverlässigkeit der Partner, wenn es darum geht, für diese Probleme Lösungen zu finden, die für eine europaweite Umsetzung in Frage kommen (2. 3). Die Kommission räumt ein, daß das Potential für eine weitere Integration der Forschungs- und der Demonstra- tionsphase vorhanden ist. Allerdings erfordert die Integra- tionsproblematik nach Auffassung der Kommission eine ganz neue Lösung, die über mögliche Neufestlegungen des Konzeptes der innovativen Anlagen weit hinausgeht. In ihren Plänen für das Fünfte Rahmenprogramm propa- giert die Kommission dieses neue Konzept, indem sie die Maßnahmen im Bereich der nichtnuklearen Energien an zwei Leitaktionen ausrichtet, in denen von unten nach oben ausgerichtete Entwicklungen einerseits und von oben nach unten ausgerichtete Entwicklungen anderer- seits darauf abzielen, dieselben Probleme zu lösen (2. 1). ERNEUERBARE ENERGIETRÄGER AUSSERHALB DER FORSCHUNG In dem Bericht des Rechnungshofes wird ein Zeitraum untersucht, in dem die Rechtsgrundlage, nämlich die Entscheidung des Rates über das ALTENER-Programm (1993-1997), in erster Linie die Unterstützung von För- dermaßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten vorsah, ohne daß dabei einer echten Koordinierung auf Gemein- schaftsebene ein maßgeblicher Stellenwert eingeräumt würde. Eine solche Koordinierung war nämlich damals nicht als vorrangig eingestuft worden. Die aus dem ALTENER-Programm gezogenen Lehren sowie die einschlägigen Initiativen des Europäischen Par- laments haben dazu geführt, daß 1996 das Grünbuch über erneuerbare Energiequellen vorgelegt wurde und 1997 das Weißbuch über erneuerbare Energieträger, worin die Kommission eine Gemeinschaftsstrategie und einen Aktionsplan für den Zeitraum bis zum Jahre 2010 vorschlägt und darauf besteht, daß eine verstärkte Koor- dinierung und eine Überwachung der auf der Ebene der Gemeinschaft wie auch der Mitgliedstaaten eingeleiteten Aktionen und Maßnahmen notwendig ist. Hinzu kommt, daß durch die am 18. Mai 1998 erlassene Entscheidung des Rates über ALTENER II wesentliche Veränderungen eingeführt wurden: Instrumente zur Über- wachung und Koordinierung, neue Verfahren zur Aus- wahl der Projekte, gezielte Informationsverbreitung usw. (2. 10). Die Kommission ist der Auffassung, daß die Finanzie- rungsbeschlüsse beim ALTENER-Programm in angemes- sener Form erfolgt sind. Hinsichtlich der möglichen Überschneidungen zwischen dem ALTENER-Programm und dem JOULE-THERMIE- Programm im Bereich der Informationsverbreitung wird die Kommission ihre Bemühungen verstärken, um dafür zu sorgen, daß die Informationsarbeit in bezug auf Inhalt und Zielgruppe äußerst zielgerichtet erfolgt. Die Kommis- sion ist allerdings der Auffassung, daß die Inanspruch- nahme gemeinsamer Informationsnetze durch mehrere Programme mit der obenerwähnten zielgerichteten Infor- mationsarbeit durchaus vereinbar ist. Die Inanspruch- nahme desselben Netzes ist also nicht unbedingt ein Anzeichen für Überschneidungen (2. 11). DAS FÜNFTE RAHMENPROGRAMM Die Kommission hat beschlossen, viele der vom Rech- nungshof aufgeworfenen Fragen bei der Vorbereitung des Fünften Rahmenprogramms zu behandeln: die Koordinie- rung zwischen JOULE und THERMIE, die Fristen für die Bewertung und das Aushandeln der Projekte, Vereinfa- chung des Standardvertrags, mit den Vorhaben verbun- dene Personalkosten und allgemeine Kosten, Verfahren zur Auswahl der Sachverständigen für die Überwachung, Informationsnetze. a) In ihrem Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm fördert die Kommission bereits durch dessen Struktur die Integration der beiden Dimensionen „FuE“ und „Demonstration“; dies geschieht insbesondere über den Inhalt der beiden Leitaktionen zu den nicht- nuklearen Energien; diese Leitaktionen sind nämlich problemlösungsorientiert („problem-solving approach“). Die Homogenität des Programms soll durch eine dienststellenübergreifende Harmonisierung der Verfahren gewährleistet werden. b) Im Hinblick auf die Einführung des Fünften Rahmen- programms prüft die Kommission alle Mittel und Wege, die geeignet sein könnten, um die Fristen für die Bewertung und das Aushandeln der Projekte zu verkürzen. In bezug auf die Verträge wird bei der Kommission gegenwärtig darauf hingearbeitet, die Vertragsbestimmungen klarer zu gestalten — unter Einhaltung der Gesetzestexte, die die wichtigsten Grundlagen für diese Verträge bilden. So ist zum Beispiel in den Vorschlägen für die neuen Bestimmun- gen über Teilnahme und Informationsverbreitung die Möglichkeit vorgesehen, die Gemeinkosten durch Pauschalbeträge zu decken. c) Die Kommission prüft die Möglichkeit, zur Auswahl der mit der technischen Überwachung der Projekte der Programmphasen „FuE“ und „Demonstration“ betrauten Sachverständigen ein gemeinsames Verfah- ren zu organisieren. Ein solches gemeinsames Verfah- ren böte jedoch noch keine Gewähr für eine Reduzie- rung der vom Rechnungshof erwähnten Diskrepanz zwischen Forschung und Demonstration. Infolge der derzeitigen Neubearbeitung der Finanzie- rungsbestimmungen sollte es möglich sein, die Verant- wortlichkeiten zu klären (2. 9). d) Im Interesse einer besseren Koordinierung der einzel- nen Informationsquellen beabsichtigen die für For- schung zuständigen Generaldirektionen (GD) eine C 356/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten zu schaffen, die auf der Einrichtung nationaler Kontaktstellen basieren soll. Deren Einrichtung wäre von den Mitgliedstaaten durchzuführen; ihre Aufgabe bestünde darin, zur Ergänzung der Direktleistungen der Programme, bei- spielsweise der „Help Desks“, Informationen zu ver- breiten. Ferner wäre es ihre Aufgabe, für die Koordi- nierung in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu sorgen; sie betrifft insbesondere Gebietskörperschaften, die den Vorschlagenden, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), bei der Ausarbeitung von Vor- schlägen für Forschungsvorhaben helfen sollen. 3. DAS JOULE-THERMIE-PROGRAMM Ausführung des Haushaltsplans 3. 10. Die Verwendung der Zahlungsermächtigungen im Jahre 1995 ist für die einzelnen Programmbereiche unter- schiedlich ausgefallen. Die Verwendung der Zahlungser- mächtigungen kann von mehreren Faktoren beeinflußt werden, unter anderem von der Heterogenität der Part- nerschaften für Demonstrationsvorhaben, die eine längere Vertragsaushandlungsphase zur Folge haben kann. Die Problematik des Erhalts von Baugenehmigungen ist eben- falls zu berücksichtigen. 3. 12. Die im Anhang II der Entscheidung des Rates angegebenen Haushaltsmittelbeträge sollen die gesamte Programmdurchführung abdecken und brauchen nicht bei jeder Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erreicht zu werden. Die Maßnahmen zur Förderung der KMU sind mit der Phase der 1995 und 1996 gebundenen Sondierungsprä- mien mit reduzierten Beträgen für die einzelnen Prämien angelaufen. Die Kommission geht davon aus, daß der vorläufige Prozentsatz von 5 % für die KMU am Ende der Programmlaufzeit erreicht sein wird. 3. 13. In Anbetracht der thematischen Komplexität und der Integration der Bereiche Kohle und Biomasse konnte die Kommission zum Wesen des vom Rechnungshof erwähnten Vorhabens erst während der Projektdurchfüh- rung endgültig Stellung nehmen. Die Neueinstufung dieses vom Rechnungshof geprüften Vertrags aus dem Bereich der fossilen Brennstoffe in den Bereich der erneuerbaren Energien erfolgte auf Grund des Hauptzwecks dieses Vorhabens, das darauf abzielt, die Probleme der Verschmutzung, der Korrosion und der Schadstoffemissionen, die beim Einsatz von Biomasse zur Mitverbrennung mit Steinkohle auftreten, zu lösen und somit die Verwendung von Biomasse als Primärbrennstoff zur Energiegewinnung zu ermöglichen. Es sei daran erinnert, daß das Ziel des Unterbereichs „Biomasse“ darin besteht, daß Forschung und Entwick- lung eine neue Palette von Technologien ausarbeiten, die eine verstärkte Nutzung der Biomasse zur Energieerzeu- gung in der Europäischen Union ermöglichen. Die Kommission hebt hervor, daß sich die vom Rech- nungshof genannte 3 %ige Erhöhung lediglich auf die Verpflichtungen auf dem Gebiet der erneuerbaren Ener- gien bis zum 31. Dezember 1997 und nicht auf die gesammte Programmdauer bezieht. Programmverwaltung und Kontrolle Auswahl der Vorhaben 3. 14. Die Kommission teilt die Auffassung des Rech- nungshofes zur Bereitstellung elektronischer Formulare. Diese Vorgehensweise wird heute bereits bei mehreren Programmen angewandt, darunter JOULE-THERMIE. 3. 16. Die Kommission hat eine Reihe gemeinsamer Ele- mente festgelegt, mit deren Hilfe während des Auswahl- verfahrens festgestellt werden kann, welche Vorschläge für eine Förderung durch die EU in Frage kommen. Diese gemeinsamen Elemente — etwa die Heranziehung exter- ner Sachverständiger zur Bewertung von Vorschlägen, die Erörterung jeder Einzelbewertung auf Konsensveranstal- tungen sowie die Veröffentlichung der Kriterien, nach denen die Bewertung der Vorschläge erfolgen soll — unterstreichen die Bedeutung von Qualität und Präzision in den Auswahlverfahren. In Anbetracht der Vielfalt der FTE-Programme ist es vernünftig, eine gewisse Differen- zierung bei den Auswahlverfahren zu akzeptieren, voraus- gesetzt, daß die obenerwähnten gemeinsamen Elemente respektiert werden, und daß die Kriterien in den Bewer- tungshandbüchern für die spezifischen Programme offi- ziell und klar beschrieben sind. Das THERMIE-Pro- gramm erfüllt alle diese Bedingungen. 3. 17. Die Mitglieder des Programmausschusses werden auf Grund von Vorschlägen der Mitgliedstaaten ernannt. In Artikel 6 Fußnote 4 der Geschäftsordnung des Aus- schusses heißt es: „Wenn eine Stellungnahme des Aus- schusses gefordert wird. , sollten die Mitglieder der Delegationen der EU-Mitgliedstaaten an den betreffenden juristischen Personen nicht beteiligt und auch nicht mit ihnen verbunden sein“. Der Vorsitz des Ausschusses, den die Kommission innehat, erinnert stets an diese Bestim- mung. 3. 18. Sachverständige, die die Vorschläge bewerten, wer- den auf Grund ihrer nachgewiesenen technischen Fach- kompetenz ausgewählt. Ihre Arbeit unterliegt angemesse- nen Bestimmungen hinsichtlich der Vertraulichkeit. Ist die Unabhängigkeit eines Bewerters erst einmal nachgewiesen und seine technische Fachkompetenz anerkannt, hat die Kommission keine Bedenken, ihn mit der technischen Überwachung eines jeden Vorhabens zu betrauen, das seinem Fachgebiet zuzuordnen ist; dies gilt insbesondere für alle Vorhaben, an deren Bewertung er möglicherweise beteiligt gewesen ist. 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/61 3. 19. Im Hinblick auf die Einführung des Fünften Rah- menprogramms prüft die Kommission alle Mittel und Wege, die geeignet sein könnten, die Fristen für die Bewertung und das Aushandeln der Projekte zu verkür- zen. Die Kommission befürwortet eine Vereinfachung des Standardvertrags. 3. 20. Die Aufteilung des Vorhabens in drei Phasen ist wissenschaftlich fundiert, führt nicht zur geringsten Unsi- cherheit hinsichtlich des Projektausgangs und ermöglicht eine bessere Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Es handelt sich um ein großangelegtes Forschungsprojekt von erster Güte, dessen Gesamtkosten auf etwa 12 Mio. ECU geschätzt werden, und an dem drei europäische Forschungszentren, drei europäische Industriebetriebe und drei industrielle Nutzer beteiligt sind. Das Konsortium hat sich entschlossen, das Vorhaben in drei Phasen vorzuschlagen, um zu zeigen, wie die Arbei- ten den einzelnen von der Kommission geförderten Maß- nahmenarten gerecht werden; die ersten beiden Phasen sind eher dem Bereich der FuE zuzuordnen, die letzte Phase fällt in den Bereich der Demonstration. Dank der Aufteilung des Vorhabens wird die Kommission in die Lage versetzt, auf Grund der Ergebnisse und Fortschritte der vorangegangenen Phase zur nächsten Phase überzugehen. Auf diese Weise kann die Kommis- sion die mit ihrem finanziellen Engagement verbundenen Risiken reduzieren. Da die finanzielle Förderung durch die Gemeinschaft auf Grund der Qualität der einzelnen Vorschläge erfolgt, garantiert die Kommission keinem Konsortium das Fort- dauern dieser Förderung. Ansonsten wurden dem JOULE-Ausschuß alle Informa- tionen über die Vorhaben vorgelegt, einschließlich der Angabe, daß es sich bei diesem Projekt lediglich um die erste Phase eines umfassenderen Forschungsvorhabens handelt. 3. 21. Für jedes spezifische Programm für FTE legt der Gesetzgeber einen vorläufigen Höchstprozentsatz für die Verwaltungskosten fest. Die Kommission führt umfas- sende Kontrollen durch, damit diese Prozentsätze bei der Programmverwaltung nicht überschritten werden. Von externen Sachverständigen erstellte Studien haben gezeigt, daß die Verwaltungskosten der FTE-Aktionen der Gemeinschaft bei einem Vergleich mit den Verwaltungs- kosten von Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten vergleichbare Aktionen durchführen, gut abschneiden. Die Kommission ist verpflichtet, die Gesamtkosten der Programme eingehend zu überprüfen. Die vom Rech- nungshof vorgeschlagene Reduzierung der Verwaltungs- kosten auf einen Festbetrag pro Vorhaben entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers. Die Kommission hat keinerlei Verpflichtung, über die einzelnen Vorhaben Buch zu führen, was überdies auch kein einschlägiges Instrument zur Bewertung der Qualität der Programmver- waltung darstellen würde. Die Kommission verfügt über genaue Angaben zu den einzelnen Posten, aus denen sich die Vorschlagsbewer- tungskosten zusammensetzen. Der Rechnungshof setzt den Bewertungskostenbetrag pro Vorschlag in Bezug zu einem Bewertungskostenbetrag pro abgeschlossenem Ver- trag. Dieses Berechnungsverfahren ist insofern ungerecht- fertigt, als die mit der Bewertung betrauten Sachverstän- digen nicht erst in der Vertragsabschlußphase zum Ein- satz kommen; ihre Aufgabe besteht vielmehr darin, alle Vorschläge zu prüfen und sie anhand im voraus festgeleg- ter Auswahlkriterien zu bewerten, wobei nur die besten Vorschläge zum Vertragsabschluß führen. 3. 22. Der Rechnungshof deutet in seinen Bemerkungen an, daß Demonstrationsvorhaben als nicht innovativ genug angesehen werden könnten. Die Kommission möchte betonen, daß unter den im Informationspaket genannten Anforderungen eine Reihe innovativer Aspekte der Technologien angeführt sind, die nicht unmittelbar die Anlagen betreffen. Die Kommission begrüßt gewiß Neuerungen bei den Materialien, Anlagen und Bauteilen, vorausgesetzt, daß auch die anderen im Informationspa- ket genannten Anforderungen erfüllt sind, beispielsweise das Potential zur Kostenreduzierung, langfristige Zuver- lässigkeit und Umweltfreundlichkeit. Genauso wichtig für die künftige Entwicklung der überprüften Sektoren ist jedoch eine innovative Integration ausgereifter Technolo- gien in das Energiesystem insgesamt. Abschließend ist festzustellen, daß ein Vorhaben nach Auffassung der Kommission als innovativ angesehen wer- den kann, wenn das Energiesystem insgesamt (Energie- quellen, Bauteile und deren Integration) die im Informa- tionspaket zur Aufforderung zur Einreichung von Vor- schlägen genannten innovationsbezogenen Anforderungen erfüllt, und zwar unabhängig davon, ob die Standardbau- teile eingesetzt werden oder nicht. Hinsichtlich der Partnerschaften erachtet die Kommission Zusammenarbeit und europäische Wertschöpfung nicht als direkt proportional zur Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Kommission berücksichtigt die mög- lichen Auswirkungen des Vorhabens auf den Markt (also die künftige Umsetzung und Nutzung der Ergebnisse) und die Frage, ob das vorgeschlagene Konsortium von Part- nern den diesbezüglichen Anforderungen gerecht werden kann. Bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit einer Partnerschaft berücksichtigt die Kommission ferner die technischen Probleme, mit denen sich das Vorhaben aus- einandersetzt, sowie die Kapazitäten und die technische Glaubwürdigkeit der Partner, wenn es darum geht, für diese Probleme Lösungen auszuarbeiten, die für eine europaweite Übernahme geeignet sind. 3. 23. Wenn ein einziger Vertragspartner (z. B. der künf- tige Nutzer der Anlage) die vollständige Differenz zwi- schen den Gesamtkosten des Vorhabens und dem Beitrag der Kommission bezahlt, steht dies weder im Wider- spruch zur Entscheidung des Rates zur Annahme des betreffenden Programms, noch im Widerspruch zum Beschluß des Rates vom 21. November 1994 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungs- zentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Euro- päischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration. C 356/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 Ferner ist hervorzuheben, daß sich viele Partnerschaften aus folgenden Vertragspartnertypen zusammensetzen: — aus Nutzern, die die Anlage nach Abschluß der Demonstration unmittelbar nutzen wollen; — aus Herstellern, denen das während der Projektdurch- führung zu gewinnende Know-how zufällt, und deren Aufgabe es ist, dieses Know-how anschließend zu verbreiten. Der Wert solcher Vertragspartner, die vielleicht noch nicht einmal unmittelbar zur Projektfinanzierung beitra- gen, liegt in ihrer Verpflichtung zur Erfüllung der Ver- tragsbestimmungen über die Nutzung und Verbreitung der Projektergebnisse. Dieser Aspekt bildet ein wesentliches Element eines jeden Forschungs- und Demonstrationsprogramms. Dennoch nimmt die Kommission die Feststellungen, die der Rechnungshof anläßlich der bei den Vorhabenspart- nern durchgeführten Überprüfungen insbesondere hin- sichtlich der Rechnungslegung getroffen hat, zur Kenntnis und wird entsprechende Maßnahmen einleiten. 3. 24. Die Kommission teilt nicht den Standpunkt des Rechnungshofes zum innovativen Charakter von 6 der 13 überprüften THERMIE-Vorhaben. Während der gesam- ten Auswahlphase wird die Kommission von unabhängi- gen, technisch qualifizierten externen Sachverständigen unterstützt, die sie routinemäßig hinsichtlich des innovati- ven Charakters jedes einzelnen Vorschlags ebenso beraten wie in bezug auf seine Übereinstimmung mit den allge- meinen Programmzielen. Nur Vorschläge, die die obenge- nannten Kriterien erfüllen, kommen für eine Auswahl in Betracht. Alle vom Rechnungshof überprüften Vorhaben waren von den externen Sachverständigen, von den tech- nischen Mitarbeitern der Kommission und von allen Mitgliedern des Programmausschusses als innovativ und förderungswürdig eingestuft worden. Die Kommission weist die Behauptung zurück, THER- MIE nutze die unter JOULE entwickelten Technologien nicht hinreichend; etliche geförderte Vorhaben demon- strieren die Ergebnisse einer innovativen Integration die- ser Technologien in ein wirtschaftliches bzw. staatliches Umfeld. 3. 25. Für die Kommission ist der Rückzahlungszeitraum kein Auswahlkriterium im PV-Sektor; aus diesem Grunde sind Angaben zu diesem Parameter in den Bewertungszu- sammenfassungen nicht enthalten. Unter den Entschei- dungsträgern und den Sachverständigen in diesem Sektor herrscht ein allgemeiner Konsens darüber, daß der Rück- zahlungszeitraum keine hinreichend akkurate Grundlage für die Bewertung von PV-Projekten bildet. Dies liegt am vorwettbewerblichen Charakter der PV-Technologien, die gegenwärtig weniger kostenwirksam sind als herkömmli- che Energieträger. Allerdings ist anerkannt, daß für die künftige Verbreitung auf dem Markt ein enormes Poten- tial besteht, was in den wichtigsten Bewertungsparame- tern (z. B. Installationskosten und angebotene Dienste) zum Ausdruck kommt. Was die Frage des Rechnungshofes zur Schwerpunktset- zung im Bereich der Photovoltaik betrifft, so vertritt die Kommission den Standpunkt, daß die JOULE-For- schungsvorhaben auf die innovative Entwicklung von Bauteilen ausgerichtet sind, die THERMIE-Demonstra- tionsvorhaben dagegen auf eine Reduzierung der Gesamt- kosten der integrierten PV-Anlagen. Eine Beschränkung der Bestrebungen auf Entwicklungen in der Grundlagen- forschung würde dazu führen, daß über 50 % des Kostensenkungspotentials, das mit einer innovativen Inte- gration bestehender Bauteile einhergeht, ungenutzt blei- ben würden. Vorhabensverwaltung und Kontrolle JOULE sah sich vorübergehend mit einer erhebli- 3. 26. chen Zunahme der Arbeitsbelastung in dem für die Vertragsverwaltung im Bereich der erneuerbaren Energie- träger zuständigen Referat konfrontiert. Deshalb wurde einerseits so schnell wie möglich, jedoch unter voller Einhaltung der Verfahren, zusätzliches Personal einge- stellt, und andererseits wurde zum frühestmöglichen Zeit- punkt die Auswahl von elf Blockmanagern („cluster coor- dinators“) pro Ausschreibungsverfahren eingeleitet. Dank der neuen Mitarbeiter und der Unterstützung durch die Blockmanager war Mitte 1998 kein wissenschaftlicher Referent für mehr als 26 Vorhaben zuständig. Im Interesse einer optimalen Nutzung der mensch- 3. 27. lichen und finanziellen Ressourcen schreibt das JOULE- Qualitätssicherungshandbuch vor, daß die wissenschaftli- chen Referenten normalerweise an drei Sitzungen teilneh- men: bei Projektbeginn, nach Ablauf der halben Vertrags- laufzeit und zum Projektabschluß. Die Sitzungen mit den Vertragspartnern finden hauptsächlich in Brüssel statt, es sei denn, daß eine Anlagenbesichtigung erforderlich ist. Besuche vor Ort sind nicht das einzige Mittel zur Projekt- überwachung. Sie sind in kritischen Projektphasen von Nutzen, können sich aber auch als unnötig oder als unzureichend erweisen. Im Rahmen von JOULE wurden 35 Projekte entweder bei Projektbeginn (12) oder während der Durchführung (23) besichtigt. Sitzungen vor Ort bei Projektbeginn sollten insbesondere für die komplexeren Projekte automatisch vorgesehen werden, da sie deren anschließende Überwa- chung erleichtern. Dasselbe gilt für die Sitzungen zur Projektüberwachung anläßlich Konferenzen, die ihrerseits jedoch in den Bereich einer besseren Abwicklung der Dienstreisen von Kommissionsbediensteten fallen. Im Rahmen von THERMIE waren bis Juni 1998 14 Projekte besichtigt worden; dieser Projektanteil ist akzep- tabel, wenn man bedenkt, daß das erste Vorhaben Ende 1995 angelaufen ist und eine Laufzeit von 4-5 Jahren hat. 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/63 Ergänzend ist festzustellen, daß bisher 37 % der seit 1990 abgeschlossenen Verträge, d. h. 68 Projekte, besichtigt worden sind. 3. 29. Die Kommission prüft die Möglichkeit, ein gemeinsames Auswahlverfahren für die mit der techni- schen Überwachung der Vorhaben zu betrauenden Sach- verständigen zu organisieren. Ein solches gemeinsames Auswahlverfahren böte jedoch keine Gewähr für eine Schließung der vom Rechnungshof erwähnten Lücke zwi- schen Forschung und Demonstration. 3. 30. Die Kommission ist sich der vom Rechnungshof genannten Risiken bewußt und hat alle Maßnahmen eingeleitet, die notwendig sind, um diesen Risiken zu begegnen. Mit der wissenschaftlichen Überwachung wer- den Sachverständige betraut, die Fachleute auf ihren jeweiligen Gebieten sind. Vom Zeitpunkt ihrer Einstel- lung durch die Kommission an bildet eine eventuelle vorherige Tätigkeit dieser Referenten für natürliche oder juristische Personen, mit denen die Kommission Verträge abgeschlossen hat, kein Hindernis. In vielen Fällen ent- spricht die spezifische Berufserfahrung dieser Referenten dem von der Kommission gesuchten Berufsprofil; ihr Fachwissen ist ein wesentliches Element der Qualität der wissenschaftlichen Überwachung der Vorhaben. Hinzu kommt, daß die Projektbetreuer der Kommission vom Zeitpunkt ihrer Einstellung an (die über in breitem Rah- men veröffentlichte allgemeine Auswahlverfahren erfolgt) alle Bestimmungen des Statuts in bezug auf Zurückhal- tung und Vertraulichkeit einhalten müssen. 3. 31. In seiner Stellungnahme bezieht sich der Rech- nungshof auf ein Vorhaben, bei dem ein Großkonzern die Abnahmeprüfung für die im Rahmen des Vorhabens verwendete Anlage durchführte. Der beteiligte externe Sachverständige arbeitet für ein Schwesterunternehmen. Die Kommission sieht jedoch keinen Interessenkonflikt zwischen der eigentlichen technischen Projektüberwa- chung, für die der Sachverständige zuständig ist, und der Qualitätsüberprüfung der Anlage, die von einem Schwe- sterunternehmen vorgenommen wurde. 3. 32. Die systematische Kontrolle der Kostenerstattungs- anträge durch die Dienststellen der Kommission umfaßt weit mehr als eine bloße Überprüfung der ausgewiesenen Kosten sowie deren Aufteilung im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt. Die Überprüfung zielt nämlich darauf ab, die Konformität der Kosten mit den geleisteten Arbeiten zu analysieren. Im Einklang mit den Verpflichtungen, die sie der Haus- haltsbehörde gegenüber übernommen hatte, hat die GD XII den Personalbestand ihrer Auditstelle aufgestockt. Eine neue Auditstrategie, die auf einer Analyse von Risi- koindikatoren basiert, wird derzeit fertiggestellt; dank dieser Strategie sollen die durchgeführten Kontrollen wir- kungsvoller werden als bisher. In diesem Rahmen wurde am 27. Mai 1998 eine Ausschreibung für externe Rech- nungsprüfer vorgelegt. Beim THERMIE-Programm ist es in Anbetracht der sehr großen Zahl von Verträgen, die von jeweils einem Refe- renten finanziell verwaltet werden, und der bestehenden Zwänge hinsichtlich der Bearbeitungsfristen nicht mög- lich, den Umfang der Kontrollen anhand der Rechnungs- unterlagen nennenswert über das derzeitigen Niveau hin- aus auszuweiten, weil dies mit der Gefahr einer völligen Blockade des Programms verbunden wäre. Die Anzahl der Kontrollen vor Ort dürfte allerdings infolge der derzeit laufenden Einrichtung einer „Gruppe Vertragsaudit“ erheblich zunehmen. 3. 33. Das Informations- und Verwaltungssystem AM- PERE/AQUA der GD XII ist an die Erfordernisse der täglichen Projektverwaltung angepaßt; derzeit findet eine Bewertung statt mit dem Ziel, Verwaltungsinstrumente wie zum Beispiel Übersichtstafeln zu entwickeln, damit diese Verwaltung optimiert werden kann. Im Rahmen dieses Sonderberichtes hat die Kommission dem Rechnungshof sehr ausführliche Informationen gelie- fert; sie hat Ad-hoc-Arbeiten für den Rechnungshof durchgeführt, wofür eine erhebliche Anzahl von Mitarbei- tern mobilisiert werden mußte. 3. 34. Die Schwächen des Systems PROMAN sind bekannt. Die Kommission prüft bereits ein neues Instrument (Pro- ject Management System), das besser in der Lage sein wird, den Erfordernissen der Überwachung aller Verträge und aller Vertragspartner gerecht zu werden. 3. 36. Im Hinblick auf das Fünfte Rahmenprogramm wird eine Harmonisierung der Häufigkeit der Kostenein- reichungen angestrebt. 3. 37. Eines der Hauptziele der Forschungspolitik besteht darin, die KMU zur Teilnahme zu ermutigen. Die Zah- lung des Vorschusses ist ein Schlüsselelement zur Ver- wirklichung dieses Zieles. Es ist klar, daß jedem gewähr- tem Vorschuß im Interesse des Schutzes der finanziellen Interessen der Kommission eine besondere Aufmerksam- keit von seiten der Dienststellen der Kommission zuteil wird. Dies reicht jedoch nicht aus, um zu gewährleisten, daß künftige Konkurse rechtzeitig erkannt werden. Seit Januar 1998 ist bei der Kommission ein EDV- gestütztes Warnsystem eingerichtet worden. Mit Hilfe dieses Systems werden Vertragspartner, gegen die ein Gerichtsverfahren anhängig ist — was bei Konkursverfah- ren der Fall ist — sofort in ein Register aufgenommen, das allen Generaldirektionen zugänglich ist, so daß diese entsprechend informiert werden. Programmverwaltungskosten 3. 42. bis 3. 43. Die FTE-Programme verfügen über eine integrierte Haushaltsstruktur, das heißt, daß der Rat für jedes spezifische Programm einen Höchstprozentsatz für die Personal- und Verwaltungskosten beschließt. Die Haushaltsbehörde beschließt jedes Jahr im Anhang zum Haushalt eine Übersicht über die Entsprechungen mit einer Aufgliederung der Haushaltsmittel der einzelnen C 356/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 Programme in Interventionsmittel und fünf Kategorien von Verwaltungsausgaben, einschließlich der Personalko- sten. Die Erstellung dieser Übersicht über die Entspre- chungen erfolgt unter Einhaltung der vom Rat festgeleg- ten Höchstsätze. Die Ausführung des Haushaltsplans der Programme ist Gegenstand einer genauen Planung unter Anwendung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haus- haltsführung und wird von den Dienststellen der Kom- mission regelmäßig überwacht. Die im Haushalt verzeichneten Verwaltungsmittel der Kommission (Teil A des Haushalts) sind nicht nach FTE-Programmen aufgeteilt, sondern nach Generaldirek- tionen. Gemäß diesem Haushaltsplan erhalten die GD XII und die GD XVII gleichermaßen eine Mittelausstattung aus diesem Haushalt, durch die hauptsächlich Infrastruk- turausgaben abgedeckt werden. Die Verwendung dieser Mittelausstattung wird von der GD IX in Zusammenar- beit mit allen Dienststellen der Kommission ausführlich überwacht. In Anwendung einer Politik, die darauf ausgerichtet ist, das gute Funktionieren der horizontalen Dienste der Generaldirektion zu gewährleisten, sind eine gewisse Anzahl von statutären Mitarbeitern (Statutspersonal), die aus Mitteln der Haushaltslinie B6-7151 (Nichtnukleare Energie oder JOULE-THERMIE) bezahlt werden, diesen Dienststellen in der GD XII zugeordnet. Hinzu kommt, daß infolge dienstlicher Neuverwendungen und interner Mobilität statutäre Mitarbeiter, die für andere Pro- gramme arbeiten, aus JOULE-Mitteln bezahlt werden und als Ausgleich die Bezahlung von Mitarbeitern, die dem JOULE-Programm zugeordnet sind, aus Mitteln anderer Programme erfolgt. Dieser Sachverhalt wird im Rahmen der Vorbereitung auf die Einführung des Fünften Rah- menprogramms im Jahre 1999 berichtigt werden. Ausführung der Vorhaben Koordinierung der Vorhaben durch Europäische Wirt- schaftliche Interessenvereinigungen (EWIV) 3. 45. Bei den Vertragsverhandlungen muß eine EWIV ihre eigenen Formulare der Vertragsverhandlungen ebenso vorlegen wie die aller ihrer Mitglieder. Die Ver- handlungsarbeit ist dieselbe wie bei einer unmittelbaren Beteiligung der Mitglieder. Das Vertragsunterzeichnungs- verfahren ist dagegen beschleunigt, weil nur die EWIV Unterzeichner ist. 3. 46. Die Kommission erinnert daran, daß Vertragspart- ner von Rechts wegen befugt sind, von den Angaben der Tabelle „Geschätzte Aufschlüsselung der zuschußfähigen Kosten“ abzuweichen und ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission Transferzahlungen untereinander durchzuführen, wobei die Wahrung der Ziele des Vorha- bens die einzige Beschränkung darstellt (Artikel 18. 2). Im Falle einer Abänderung der Ziele des Vorhabens wäre eine Nachtragsvereinbarung zur Änderung des techni- schen Anhangs erforderlich. Die Aufnahme von Angaben zur Verteilung des Gemein- schaftsbeitrags zwischen den einzelnen Mitgliedern einer EWIV in den Vertrag wäre aus der Sicht der Informa- tionsvermittlung zweifellos von Interesse. Sofern der Ver- trag in diesem Punkt nicht geändert wird, würde dies jedoch keine Stärkung der Autorität der Kommission mit sich bringen. Die Kommission versichert sich bei der Überprüfung des Zwischen- wie des Endberichtes, daß die durchgeführten Arbeiten mit den Vertragszielen im Einklang stehen. Schwierigkeiten bei der Vorlage genauer Kostenerklärun- gen 3. 48. bis 3. 55. Die Kommission kann auf vier Ebenen Kontrollen durchführen, und zwar auf folgenden: — A-priori-Kontrollen während der Verhandlungsphase; — Analyse der Kostenaufstellungen in Relation zu dem jeweiligen technischen Bericht; — gegebenenfalls Anforderung zusätzlicher Belege zu den Kostenaufstellungen; — erforderlichenfalls Kontrollen vor Ort. Die Kommission hat am 27. Mai 1998 eine Ausschrei- bung für externe Rechnungsprüfer vorgelegt. Die Aus- wahl der in diesem Rahmen durchzuführenden Überprü- fungen wird insbesondere auf einer Risikoanalyse basie- ren. Was die Rechtfertigung der von den Vertragspartnern berechneten Kosten betrifft, so ist im Standardvertrag vorgesehen, daß alle Vertragspartner verpflichtet werden, ein Buchführungssystem zu haben und ihre Ausgaben auf angemessene Weise zu dokumentieren. Zusätzliche Belege können von der Kommission sowohl als Nachweise für die in den Kostenaufstellungen angeführten Kosten ver- langt werden als auch bei einer Kontrolle vor Ort. Was die Personalkosten betrifft, so ist in Artikel 19. 1. 1 des Standardvertrags vorgesehen, daß von einem Teilneh- mer die Durchschnittskosten verbucht werden können, vorausgesetzt, daß diese im Einklang mit dessen üblicher Praxis ermittelt werden und nicht erheblich von den tatsächlichen Kosten abweichen. Es ist darauf hinzuweisen, daß in bezug auf die Personal- kosten die Arbeitszeitbögen keine absolute Beweiskraft haben. Sie sind lediglich eines von mehreren Bewertungs- elementen und bewirken nicht etwa durch ihr bloßes Vorhandensein eine automatische Akzeptanz der ange- führten Kosten. Was die Kontrolle der Gemeinkosten betrifft, so werden die von den Vertragsnehmern bei den Verhandlungen vorgeschlagenen Sätze bereits im voraus geprüft. Diese Sätze beruhen im allgemeinen auf vorläufigen Berechnun- gen, die auf Angaben aus der Buchführung des Vertrags- nehmers beruhen und im Einklang mit den nationalen Buchhaltungsbestimmungen insbesondere nach den buch- halterischen Konventionen, Politiken und Grundsätzen des Vertragsnehmers erstellt worden sind. Den Vertrags- nehmern wird jedoch mitgeteilt, daß die angenommenen Kriterien mit den Vertragsbestimmungen im Einklang stehen müssen. Sie müssen insbesondere über eine ange- messene Dokumentation verfügen, die es ermöglicht, alle 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/65 von ihnen erklärten Kosten nachzuweisen und zu belegen. Diese Dokumentation muß jederzeit zugänglich sein. Eine volle Bestätigung der Richtigkeit dieser Sätze kann erst im Rahmen eines Audits beim Vertragsnehmer erfolgen. Die vom Rechnungshof aufgeworfenen Fragen hinsicht- lich der Personal- und der Gemeinkosten werden gegen- wärtig von mehreren Arbeitsgruppen zur Vorbereitung des Fünften Rahmenprogramms erörtert. Gestützt auf die Erfahrungen der Vergangenheit in bezug auf Forschungs- verträge arbeiten diese Gruppen insbesondere darauf hin, die Verwaltungs- und Kontrollverfahren für das nächste Rahmenprogramm zu optimieren. Was die Verträge angeht, so zielen die derzeit bei der Kommission durchge- führten Arbeiten darauf ab, die Vertragsbestimmungen in bezug auf die Rechtstexte, die ihre wichtigste Grundlage bilden, klarer zu gestalten. Als Beispiel sei angeführt, daß in den Vorschlägen für die neuen Bedingungen für die Teilnahme und die Verbreitung die Möglichkeit vorgese- hen ist, pauschale Sätze für die Gemeinkosten zu verwen- den. Risiko durch aufgegebene Vorhaben 3. 56. bis 3. 57. Der Anteil der aufgegebenen und annul- lierten THERMIE-Vorhaben im Bereich Photovoltaik liegt bei etwa 10 %, während er bei der Biomasse 24 % beträgt. Die wichtigsten Gründe für die vom Rechnungs- hof erwähnte Annullierung der Biomasse-Projekte waren Änderungen nationaler Rückkauftarife und das inhärente hohe technische Risiko. Wenn man berücksichtigt, daß THERMIE Vorhaben fördert, die mit technischen Risiken verbunden sind, und dies in Anwendungsbereichen, für die es keine harmonisierten Rechtsvorschriften gibt, kann diese Quote als annehmbar angesehen werden. 4. PROGRAMM ALTENER Programmverwaltung und Kontrolle Auswahl der Vorhaben 4. 8. und 4. 10. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Entschei- dung des Rates vom 13. September 1993 „werden die Initiativvorhaben im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b) und das Verzeichnis der Stellen, die sie durchführen sollen, der Kommission alljährlich von den Mitgliedstaa- ten vorgelegt; die Kommission entscheidet über die finan- zielle Beteiligung der Gemeinschaft und deren Bedingun- gen nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 1. “ Ein von den Mitgliedstaaten einzuhaltendes Verfahren ist in der Entscheidung des Rates nicht genannt. Trotzdem hat die Kommission stets darauf geachtet, daß die Mit- gliedstaaten folgendes vorlegen: — eine hinreichende Anzahl von Vorschlägen, damit eine rigorose Auslese erfolgen kann; — Vorhaben aus allen vorrangigen Bereichen, die in den jährlichen Leitlinien angeführt sind; — Vorhaben, die ihr gesamtes Hoheitsgebiet in ausgewo- gener Weise abdecken; — Vorhaben, deren Vorschlagende ein ausgewogenes Spektrum von öffentlichen und privaten Einrichtun- gen, Agenturen, Instituten, Hochschulen usw. wider- spiegeln. Was die jährlichen Leitlinien und die Verbreitung von Informationen über das Programm betrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission unabhängig von den unmittelbar von den jeweiligen Ministerien durchgeführ- ten Maßnahmen im Rahmen der in der Entscheidung des Rates vorgesehenen Informationsverbreitung sowohl in den 15 Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene systematische Aktionen unterstützt hat, damit Informatio- nen über das Programm und über seine Maßnahmen (insbesondere über die jährlichen Leitlinien) zielorientiert verbreitet werden. Was das Erfordernis betrifft, öffentliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen einzuführen, so ist eine derartige Maßnahme in der Entscheidung des Rates nicht vorgesehen, zumal es sich hierbei gemäß Artikel 5 Absatz 2 um nationale Ausschreibungen handeln müßte und die Leitlinien verlangen, daß die Vorhaben außer in ganz bestimmten Einzelfällen (bei Regionalplänen) staatenüber- greifend sein müssen. Allerdings sind die Bestimmungen des obengenannten Artikels 5 Absatz 2 im Programm ALTENER II, das durch die Entscheidung des Rates vom 18. Mai 1998 gebilligt wurde (ABl. L 159 vom 3. 6. 1998), dem Nachfol- geprogramm von ALTENER, nicht mehr enthalten. Man ist bereits dazu übergegangen, Aufforderungen zur Einrei- chung von Vorschlägen einzuführen, die dann im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, und wird diese Vorgehensweise auch weiterhin beibehalten. Formales Entscheidungsverfahren 4. 11. und 4. 12. Das von der Kommission angewandte Verfahren steht im Einklang mit den internen Vorschrif- ten für die Ausführung des Haushaltsplans. In Artikel 5 Absatz 5 dieser Vorschriften ist festgelegt, daß der Anweisungsbefugte (die Kommission) oder der von ihr ordnungsgemäß ermächtigte Bedienstete (für die Haushaltslinie „ALTENER“ ist dies der Generaldirektor der GD XVII) befugt ist, im Namen des Organs vertragli- che Verpflichtungen gegenüber Dritten einzugehen. Der ermächtigte Anweisungsbefugte hat seine Befugnis wiederum an eine Reihe ermächtigter Beamter weitergege- ben, und zwar nach denselben internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans. Ferner wird daran erinnert, daß jede Verpflichtung der GD XVII Gegenstand eines internen Beschlusses ist, der vom ermächtigten Anweisungsbefugten persönlich unter- zeichnet wird. C 356/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 Die Kommission kann also der Behauptung des Rech- nungshofes, 26,1 Mio. ECU seien ohne ausreichende rechtliche Grundlage für im Rahmen des Programms finanzierte Pilotprojekte gebunden worden, nicht bei- pflichten. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß für die Haus- haltslinie B5-710 „Finanzielle Unterstützung der Energie- infrastruktur“, die ebenfalls von der GD XVII verwaltet wird, in den bereits erwähnten internen Bestimmungen ausdrücklich die Kommission angegeben ist. In diesem Fall ist ein Finanzierungsbeschluß der Kommission erfor- derlich. Gleichwohl ist hervorzuheben, daß durch die laufende Umgestaltung der Haushaltsordnung in diesem Punkt Klarheit geschaffen werden dürfte. Vorhabensverwaltung 4. 13. Was die Finanzkontrollen vor Ort betrifft, so sind die für die Forschungsvorhaben vorgesehenen Kontrollen seit 1997 auch auf die energiepolitischen Programme ausgeweitet worden. Die praktische Umsetzung dieser Maßnahmen wird in Anbetracht der verfügbaren Humanressourcen erst ab 1998 erkennbar sein. 4. 14. In dem Bestreben, den Mängeln des bestehenden EDV-Systems abzuhelfen, war eine neue Numerierung eingeführt worden. Da sich dieser Versuch als wenig überzeugend erwies, wurde das System der doppelten Numerierung Ende Oktober 1997 abgeschafft. In Kenntnis der Schwierigkeiten, die für die mit der Finanzverwaltung betrauten Referenten aus dem Fehlen eines effizienten, benutzerfreundlichen Anwenderpro- gramms resultieren, ist mit der Erprobung eines neuen Instruments begonnen worden, um den Erfordernissen der laufenden Verwaltung und auch der Überwachung aller Verträge und Vertragspartner besser als bisher gerecht zu werden. 4. 15. und 4. 16. In bezug auf die zuschußfähigen Kosten ist zu berücksichtigen, daß der — relativ einfache — Aufbau des derzeitigen Vertrags in Anbetracht des beson- deren Charakters der Vorhaben zustande gekommen ist, die damals durch Zuschüsse aus Mitteln des ALTENER- Programms gefördert wurden; hierbei handelte es sich um eine erhebliche Anzahl von Vorhaben, während die Kosten pro Vorhaben relativ niedrig waren und sich im allgemeinen ausschließlich aus Personal- und Gemeinko- sten zusammensetzten. In Zukunft dürfte im Rahmen von ALTENER eine gerin- gere Anzahl von Vorhaben gefördert werden, während die Kosten pro Vorhaben höher liegen dürften. Der für dieses Programm verwendete Standardvertrag wird dem- entsprechend geändert werden. Er wird stärker struktu- riert und umfangreicher sein; dies gilt insbesondere für die Ausgabenansätze. Die Einführung von Pauschalverträgen bei Finanzbeiträ- gen von weniger als 100 000 ECU kann ebenfalls in Erwägung gezogen werden. Eine Übernahme des Musters für den Forschungsvertrag einschließlich seines Anhangs in seiner derzeitigen Form erscheint dagegen wenig angemessen. In Anbetracht sei- ner nichttechnologischen Ausrichtung kann das ALTE- NER-Programm nicht an ein Forschungsprogramm ange- glichen werden. 5. INFORMATIONSVERBREITUNG 5. 1. Über 90 % der europaweiten THERMIE-Präsenta- tionen erfolgen unter Beteiligung von OPETs (Stellen für die Förderung von Energietechnologien) bzw. Agenturen, die Mitglieder des Europäischen Energienetzes sind, oder sie werden von diesen organisiert. Eine breite Palette von Informationsmitteln und insbesondere Webseiten werden von den Vertragspartnern erfolgreich genutzt (so können z. B. Bewerbungsunterlagen aus dem WWW-Informations- angebot der GD XVII automatisch geladen werden). 5. 2. Hinsichtlich der Informationsnetze erinnert die Kommission daran, daß die für FuE zuständigen GDs beabsichtigen, im Interesse einer besseren Koordinierung der einzelnen Informationsquellen eine Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten zu schaffen, die auf der Einrichtung nationaler Kontaktstellen basieren soll. Deren Einrichtung wäre von den Mitgliedstaaten durch- zuführen; ihre Aufgabe bestünde darin, zur Ergänzung der Direktleistungen der Programme, beispielsweise der „Help Desks“, Informationen zu verbreiten. Ferner wäre es ihre Aufgabe, für die Koordinierung in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu sorgen; sie betrifft insbesondere Gebiets- körperschaften, die den Vorschlagenden, vor allem KMU, bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für Forschungsvor- haben helfen sollen. 6. KOORDINIERUNG VON JOULE-THERMIE UND ALTE- NER MIT ANDEREN UNTERSTÜTZUNGSMASS- NAHMEN DER EU UND DER MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER ERNEUERBAREN ENERGIE-TRÄGER 6. 1. Die Kommission hat gegenüber den Einreichern von Vorschlägen aus dem Bereich der Biomasse klargestellt, daß deren Vorschläge zwar für eine Förderung im Rah- men zweier Programme (JOULE-THERMIE und FAIR) in Frage kommen können, daß die Vorschläge jedoch je nach ihrer Zielsetzung im Rahmen des einen oder des anderen Programms einzureichen sind. Im Arbeitspro- gramm ist sogar ausdrücklich angegeben, daß die FuE- Vorhaben aus dem Bereich der Biomasse gleichzeitig sowohl im Rahmen von JOULE-THERMIE als auch im Rahmen des FAIR-Programms (Agro-Industrie) förderfä- hig sein können. Beim Programm FAIR liegt der Schwer- punkt auf der Erzeugung, Bearbeitung und Behandlung von Rohstoffen. JOULE-THERMIE konzentriert sich auf 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/67 die Verfahren zur Umwandlung und Nutzung der festen Biomasse. Die Vorschläge sind je nach der Schwerpunkt- setzung des Vorhabens entweder bei JOULE-THERMIE oder bei FAIR einzureichen. In denjenigen Sektoren, in denen es zu Überschneidungen zwischen mehreren Programmen kommen könnte, ist das JOULE-THERMIE-Programm darum bemüht, mit folgen- den Mitteln für eine hinreichende Koordinierung zu sor- gen: — Kommunikation zwischen wissenschaftlichen Referen- ten sowie Informationsaustausch; — Einbeziehung wissenschaftlicher Referenten aus einem anderen Programm als Moderatoren innerhalb von Bewertungsgremien; — offizielle dienststellenübergreifende Konsultationen. Was die interne Koordinierung im Bereich der Bioenergie betrifft — dieser Sektor wird gegenwärtig von mehreren Programmen (BRITE, EURAM, FAIR, JOULE-THER- MIE, ALTENER) abgedeckt, die von verschiedenen Gene- raldirektionen (VI, XII, XVII) verwaltet werden —, so haben die für die einzelnen Programme zuständigen Refe- renten bereits die Einrichtung einer informellen Arbeits- gruppe empfohlen, deren Aufgabe darin besteht, regelmä- ßig (zweimal jährlich) Sitzungen aller Referenten abzuhal- ten, um klare Abgrenzungen zwischen den einzelnen Programmen sowie die Schwerpunkte der einzelnen Auf- forderungen zur Einreichung von Vorschlägen festzule- gen. 6. 2. Infolge der Entschließung des Rates über das Weiß- buch für eine Gemeinschaftsstrategie und einen Aktions- plan zur Förderung erneuerbarer Energieträger wird die Kommission ein spezifisches Monitoring einleiten, mit dessen Hilfe es möglich sein dürfte, chiffrierte Daten über gewährte Fördermittel zu erhalten, und zwar insbeson- dere nach Regionen gegliedert. Es wird jedoch daran erinnert, daß diese Entschließung für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich ist. 6. 3. Ein Gesamtbild der über die Strukturfonds finan- zierten Projekte aus dem Bereich der neuen und erneuer- baren Energiequellen (EE) könnte nur mit Hilfe einer Globaluntersuchung erstellt werden, die jedoch den Anwendungsbereich von ALTENER I überstiegen hätte. Im Rahmen von ALTENER II, dem wichtigsten Instru- ment zur Umsetzung des Weißbuches für eine Gemein- schaftsstrategie mit Aktionsplan zur Förderung erneuer- barer Energieträger bis zum Jahre 2010, ist eine spezifi- sche Aktion zur Überwachung und Bewertung vorgese- hen. Das Programm wurde am 18. Mai 1998 angenom- men, und diese ständige Maßnahme soll Ende 1998 anlaufen. Hinzu kommt, daß die künftigen Vertragspartner der Kommission die einzelnen Finanzierungsquellen, und ins- besondere die Quellen für eine Finanzierung mit öffentli- chen Geldern, angeben müssen, durch die das Vorhaben, für das sie einen Beitrag der Kommission beantragen, unterstützt wird. 6. 5. Der auf Artikel 130s und 235 EG-Vertrag gestützte Vorschlag der Kommission zur Festlegung eines Energie- Rahmenprogramms zielt effektiv darauf ab, die Koordi- nierung zwischen den einzelnen Maßnahmen im Energie- bereich zu verbessern. Die Koordinierung der Forschungs- aktivitäten fällt allerdings gemäß Artikel 130f EG-Vertrag in den Zuständigkeitsbereich des Fünften FTE-Rahmen- programms. Die FTE-Aktionen im Energiebereich gehen weit über die energiepolitische Dimension hinaus. Die Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten tragen nämlich dazu bei, andere Poli- tiken und Maßnahmen der Gemeinschaft zu beleuchten und zu unterstützen. Dies gilt beispielsweise für die Umweltpolitik und für den Binnenmarkt. Die Kommission ist der Auffassung, daß das vom Rech- nungshof erwähnte Mehrjahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich eine erste zufriedenstel- lende Lösung darstellt, wenn es darum geht, Kompetenz- bereiche abzustecken und Überschneidungen zwischen Programmen außerhalb der Forschung zu vermeiden. 6. 7. Die Kommission teilt die Auffassung des Rech- nungshofes, daß die Ziele der Mitgliedstaaten berücksich- tigt werden sollten. Für den speziellen Fall des Netzan- schlusses gibt es jedoch die Empfehlung 88/611/EWG des Rates, durch die die Zusammenarbeit zwischen den Ver- sorgungsunternehmen und den Eigenerzeugern von Elek- trizität gefördert wird, was die Kommission ebenfalls berücksichtigen muß. 7. SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN 7. 1. Die FTE-Vorhaben werden anhand einer Reihe von Kriterien bewertet, insbesondere im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den Perspektiven und Zielen des Programms. Auch die Programme werden überwacht und alle fünf Jahre einer systematischen Bewertung unterzo- gen. Bei diesen Verfahren wird die Kommission von unabhängigen Sachverständigen unterstützt, die ihre Fachkompetenz und ihre Neutralität einbringen. Wenn sie neue Rahmenprogramme und neue spezifische Pro- gramme vorschlägt, berücksichtigt die Kommission die erfolgten Bewertungen. 6. 4. Vor jeder Entscheidung über die Unterstützung eines Vorhabens leitet die Kommission ein dienststellen- übergreifendes Konsultationsverfahren ein, in das auch die für die Verwaltung der Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen einbezogen sind, und in dem die beteiligten Dienststellen über Vorhaben informiert wer- den, die voraussichtlich finanziert werden sollen. 7. 2. Die Kommission räumt ein, daß das Potential für die Koordinierung zwischen den JOULE- und den THER- MIE-Elementen des Programms noch nicht ausgeschöpft ist. Nach Auffassung der Kommission macht das Integra- tionsproblem jedoch ein neues Problemlösungskonzept erforderlich. In ihren Plänen für das Fünfte Rahmenpro- gramm richtet die Kommission Forschung, Entwicklung C 356/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 und Demonstration im Bereich der nichtnuklearen Ener- gien an zwei Leitaktionen aus, in denen von unten nach oben ausgerichtete Entwicklungen einerseits und von oben nach unten ausgerichtete Entwicklungen anderer- seits darauf abzielen, dieselben Probleme zu lösen. Die Harmonisierung der Verwaltungsverfahren wurde von den Dienststellen der Kommission bei den Arbeiten zur Vorbereitung des Fünften Rahmenprogramms ständig und mit großer Akribie betrieben. 7. 3. Die Kommission teilt nicht die Auffassung des Rechnungshofes, einigen der überprüften Vorhaben fehle ein wichtiger innovativer Aspekt. Sie weist den Rech- nungshof darauf hin, daß auch die innovative Anwen- dung ausgereifter Technologien heutzutage als wichtige technologische Neuerung angesehen wird. Hinzu kommt, daß anerkannte unabhängige Sachverständige für das jeweilige Fachgebiet, technische Mitarbeiter der Kommis- sion und Vertreter der Mitgliedstaaten sich versichert haben, daß die ausgewählten Vorhaben mit den Zielset- zungen des Programms im Einklang stehen. 7. 4. Für das JOULE-Programm wurde einerseits so schnell wie möglich, jedoch unter voller Einhaltung der Verfahren, zusätzliches Personal für die Verwaltung und Überwachung der Verträge eingestellt, andererseits wurde zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Auswahl von elf Blockmanagern („cluster coordinators“) pro Ausschrei- bungsverfahren eingeleitet. Die Kommission prüft die Möglichkeit, zur Auswahl der mit der technischen Überwachung der Projekte betrauten Sachverständigen ein gemeinsames Verfahren zu organi- sieren. 7. 6. Die Kommission ist sich der vom Rechnungshof genannten Risiken bewußt und hat alle Maßnahmen eingeleitet, die notwendig sind, um diesen Risiken zu begegnen. Vom Zeitpunkt ihrer Einstellung an (die über in breitem Rahmen veröffentlichte allgemeine Auswahl- verfahren erfolgt) müssen die Mitarbeiter der Kommis- sion — unabhängig von ihren vorangegangenen Erfahrun- gen — alle Bestimmungen des Statuts in bezug auf Zurückhaltung und Vertraulichkeit einhalten. 7. 7. Die Kommission ist dabei, ihre EDV- und Verwal- tungssysteme auszubauen, zusätzliches Personal einzustel- len und eine neue Auditstrategie einzuführen, die auf einer Risikoanalyse basiert. Am 27. Mai 1998 wurde von der Kommission eine Ausschreibung für externe Rech- nungsprüfer vorgelegt. Der Vorschlag des Rechnungshofes, die von den Vertrags- nehmern eingereichten Kostenerstattungsanträge von ex- ternen Prüfungsunternehmen bestätigen zu lassen, ist interessant. Er wird neben anderen Verfahren von der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Fünften Rah- menprogramms geprüft werden. 7. 8. Die ALTENER-Verträge müssen tatsächlich erheb- lich verändert werden. Hierfür kommen zwei mögliche Lösungen in Frage, die miteinander vereinbar sind: — finanzielle Förderung einer geringeren Anzahl von Vorhaben, wobei die Kosten pro Vorhaben jedoch höher sind. In diesem Fall wird der Standardvertrag stärker struk- turiert und umfangreicher sein; dies gilt insbesondere für die Ausgabenansätze. — Einführung von Pauschalverträgen bei Finanzbeiträ- gen von weniger als 100 000 ECU. 7. 9. Eine Koordinierung zwischen Kommissionsdienst- stellen, die an der Finanzierung von FTE- und Demon- strationsmaßnahmen mitwirken, gibt es bereits, vor allem in Form dienststellenübergreifender Konsultationen. Diese Koordinierung soll unter dem Fünften Rahmen- programm verstärkt werden. Ferner soll auf neue Maßnahmen aus den Bereichen Monitoring und Informationsverbreitung verwiesen wer- den, die im Rahmen des Weißbuches über erneuerbare Energieträger vorgesehen sind