title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs

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inland waterway fleet
inland waterway transport
intra-EU transport
transport capacity

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 28. 09. 1998 KOM(1998)541endg. 98/0281 (SYN) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG I. EINLEITUNG 1. In ihrem Bericht (KOM (97) 555 endg. vom 3. 11. 1997) über "die Auswirkungen der Maßnahmen gemäß Verordnung (EG) Nr. 844/94 des Rates vom 12. April 19944 zur Verlängerung der "Alt-fur-neu-Regelung" bis zum 28. April 1999 im Rahmen der Maßnahmen zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989" gelangte die Kommission zu der nachstehenden Schlußfolgerung: für sowie die betreffenden Unternehmen 2. "Dank des systematischen Ausgleichs von neuem Schiffsraum durch abgewrackten Schiffsraum trägt die "Alt-fur-neu-Regelung" zu einer besseren Regulierung des Marktes bei, ohne jedoch die erforderlichen Investitionen im Güterschiffsektor einzudämmen. Die Regelung wird durch das gesamte Binnenschiffahrtsgewerbe unterstützt. Es betrachtet sie als eine Maßnahme zur Sicherung der Zukunft des Binnenschiffsgüterverkehrsmarktes und insbesondere als Garantie dafür, daß die Auswirkungen der Strukturbereinigungsmaßnahmen, für die es mehr als 150 Millionen ECU aufgebracht hat, tatsächlich zum Tragen kommen. Eine plötzliche Außerkraftsetzung der "Alt-fur-neu-Regelung" könnte zu einer starken Abwertung des Flottenbestandes mit schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen erneuten führen, wodurch die Auswirkungen der Nachfragesteigerung nach Schiffsneubauten Strukturbereinigung rasch zunichte gemacht würden. Die "Alt-fur-neu-Regelung" bedarf weder einer finanziellen Intervention der Mitgliedstaaten noch der Europäischen Union, da sie ausschließlich durch die Sonderbeiträge der Binnenschiffahrtsunternehmen finanziert wird, die hierdurch die Regulierung des Marktes selbst übernehmen. Im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung des Binnenschiffahrtsrharktes zum 1. Januar 2000 und in dem Maße, in dem es die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erlauben, könnte es sich als notwendig erweisen, das Verhältnis zwischen neuer und alter Tonnage erneut auf 1:1 zu senken, falls die Binnenschiffahrtsunternehmen diese Maßnahmen uneingeschränkt befürworten. Hierdurch würde erneut ein freies Spiel der Marktkräfte ermöglicht, ohne jedoch die im Rahmen der Strukturbereinigungsmaßnahmen erzielten Ergebnisse aufs Spiel zu setzen. Ferner könnten die Effizienz und Rentabilität der Binnenschiffahrt durch eine Mobilisierung der Marktkräfte verbessert werden. Sollte dieses System zur Regulierung des Marktes als Überwachungsinstrument flexibler gestaltet werden, damit es eine schnellere Anpassung an die Entwicklung des Marktes sowie die Konjunkturschwankungen erlaubt, die heutzutage in immer kürzeren Intervallen auftreten. " beibehalten werden, müßte 1999 hinaus einer über Jahr das zu es 3. Anhand dieses Berichts hat die Kommission zusammen mit der Sachverständigengruppe "Strukturbereinigung im Hinblick auf eine Regulierung der Kapazität der Gemeinschaftsflotten zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs angestellt. in der Binnenschiffahrt" Überlegungen 4 ABl. L 98 vom 16. 4. 94, S. l. IL ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN 4. Zunächst sollte daran erinnert werden, daß die "Alt-fur-neu-Regelung" eingeführt wurde, um der Tendenz zu Überinvestitionen entgegenzuwirken und einen Schutz gegen den Abbau der Überkapazitäten zu bieten. Diese Regelung wurde 1989 für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem Inkrafttreten der Regelung Nr. 1101/89 des Rates getroffen und sieht eine Möglichkeit der Verlängerung für einen weiteren Zeitraum von höchstens 5 Jahren vor. Der für den Rat und das Europäische Parlament ausgearbeitete Bericht der Kommission vom 16. November 1993 (KOM (93) 553 endg. ) hat gezeigt, daß die "Alt-für-neu-Regelung" einen wirksamen Beitrag zur Kapazitätspolitik geleistet und sich für das ausgewogene Funktionieren des Binnenschiffahrtsmarktes als unabdinglich erwiesen hat. Daher wurde sie erneut bis zum 28. April 1999 (Verordnung (EG) Nr. 844/94 des Rates vom 12. April 1994) verlängert. 5. Ferner muß daran erinnert werden, daß es zu keinem Zeitpunkt Ziel der "Alt-für-neu- Regelung" war, Investitionen in neuen Schiffsraum zu verhindern. Im Gegensatz zu einem Einfrieren der Tonnagen hat die "Alt-für-neu-Regelung" weder die erforderliche Modernisierung der Flotte noch deren Produktivitätserhöhung beeinträchtigt und dies, obwohl die Öffnung der Märkte der mittel- und osteuropäischen Länder den Bau neuer Schiffe zu niedrigen Preisen ermöglicht hat. 6. Es sollte verhindert werden, daß die Auswirkungen der letzten großen Abwrackaktion von 1996 bis 1998 (in Höhe von insgesamt 192 MECU) durch die Inbetriebnahme neuen Schiffsraums unmittelbar nach Ablauf dieser Regelung zunichte gemacht werden. Ferner sollte die Phase der Marktintervention abgeschlossen werden, ohne jedoch hierdurch größere Störung zu verursachen, insbesondere Unternehmer, die vor dem 28. April 1999 einen Sonderbeitrag entrichten mußten, sollten hierdurch nicht bestraft werden. Daher erweist es sich als erforderlich, die "Alt-für-neu-Regelung" vorübergehend mit den für die ihren unterschiedlichen Marktsektoren geltenden Verhältnissen beizubehalten und stufenweisen Abbau bis auf Null innerhalb eines Zeitraums von maximal 5 Jahren ab dem 28. April 1999 anzukündigen, um die Sicherheit und Transparenz des Binnenschiffahrtmarktes weiterhin zu gewährleisten. Weiterhin bliebe die "Alt-für-neu-Regelung" bei einer schweren Marktstörung (gemäß Artikel 1 der Richtlinie 96/7 5/EG) ein wichtiges Instrument zur Kapazitätskontroile der Gemeinschaftsflotten in einem Markt, der zum 1. Januar 2000 vollständig liberalisiert sein wird. Sie würde dann zu einem Überwachungsmechanismus werden, bei dem das Verhältnis "Alt für neu" Null beträgt, und der von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates und nach Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/75/EG bei einer Marktkrise erneut in Anspruch genommen werden könnte. Ein solcher Überwachungsmechanismus von unbegrenzter Dauer ist gerechtfertigt, da der Binnenschiffahrtsmarkt gegenüber anderen Verkehrsträgern spezifische und einmalige Merkmale aufweist, die im Zusammenhang mit der langen Lebensdauer der Schiffe und des natürlichen Fortbestandes des Schiffsraums stehen. 7. Ein gemeinsames Konzept, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten zusammen Maßnahmen zur Verwirklichung des gleichen Ziels ergreifen, ist eines der wesentlichen Voraussetzungen dafür, daß eine Regulierung des Schiffsraums für alle Gemeinschaftsflotten gewährleistet werden kann. Daher empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 eingerichteten Abwrackfonds in den an der Binnenschiffahrt beteiligten Mitgliedstaaten unter der Bezeichnung: "Fonds zur Koordinierung und Förderung der Gemeinschaftsflotten" beizubehalten. Diese Fonds sollten die Anwendung der "Alt-für-neu-Regelung" gewährleisten und ggf, auf die Restmitte! aus den bis zum 28. April 1999 durchgeführten 3 St! ukiurhereinigungsmaßnahmen zurückgreifen können, die sich aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und der Binnenschiffahrtsverbände zusammensetzen und in einen Reservefonds eingebracht werden, dessen Mittel dem vorgenannten Fonds zugewiesen werden. Anschließend werden in diese Fonds Sonderbeiträge (Strafgelder der "Alt-fur-neu-Regelung") eingebracht, die bis zum Jahr 2004 abgebaut werden. Der im Rahmen des neuen Vorschlags zur Entrichtung eines Sonderbeitrags verpflichtete Personenkreis bleibt also der gleiche wie unter Verordnung Nr. 1101/89. Ebenso gleichen sich die Aufgaben des neuen und des alten Fonds, da die "Alt-fur-neu-Regelung" als Strafmaßnahme beibehalten wird, um die Inbetriebnahme neuen Schiffsraums durch das Abwracken alten Schiffsraums auszugleichen und die Reservefonds zur Erlangung des gleichen Ziels verwendet werden. Sollten sich eine neue Kapazitätsreduzierung oder sonstige geeignete Maßnahmen im Falle einer schweren Marktstörung (Artikel 7 der Richtlinie 96/75/EG des Rates) als erforderlich erweisen, würden diese mit Mitteln der Fonds finanziert. 8. In allen Sektoren des Binnenschiffahrtsmarktes muß eine wirksame Überwachung neuer Kapazitätsüberhänge erfolgen. Deswegen müssen die zu beschließenden Maßnahmen aligemeiner Art sein und für alle Güter- und Schubschiffe gelten. Schiffe, die aufgrund ihrer Abmessungen oder Verwendung ausschließlich auf geschlossenen nationalen Märkten wie der Rhône oder der Seine (in sich geschlossene Wasserstraßensysteme) oder geschlossenen internationalen Märkten wie der Donau eingesetzt werden, tragen nicht zum Kapazitätsüberhang auf den untereinander verbundenen Binnenwasserstraßen bei und können daher ausgenommen werden. Andererseits dürfen private Flotten, die Beförderungen im Werkverkehr durchfuhren, wegen ihres Einflusses auf die Verkehrsmärkte nicht ausgenommen werden. 9. Da zwischen den Trockenladungs-, Tankschiff- und Schubbootmärkten grundlegende Unterschiede bestehen, empfiehlt es sich, für Trockenladungs-, Tank- und Schubschiffen einzurichten. in jedem Fonds getrennte Konten in der erster Linie Sache 10. Im Rahmen einer dem Vertrag entsprechenden Wirtschaftspolitik ist die Regulierung des Schiffsraums betreffenden Marktteilnehmer. Die Binnenschiffahrtsunternehmen müssen daher die Kosten der einzuführenden Maßnahmen tragen. Mit der vorgeschlagenen Regelung sollen während eines Zeitraums von höchstens 5 Jahren die Bedingungen für die Inbetriebnahme bestimmter neuer. Kapazitäten ("Alt-für-neu- Regelung") beibehalten werden, wobei das Verhältnis zwischen alter und neuer Tonnage schrittweise auf Null gesenkt wird, um eine völlige Blockierung des Marktzugangs oder eine erneute Kontingentierung für nationale Flotten zu vermeiden. Bei einer erneuten Anwendung dieser Regelung, die als Überwachungsmechanismus beibehalten werden soll, können die Bedingungen sowohl von der Dauer als auch von der Auswirkung her begrenzt und entsprechend der Entwicklung des Marktes flexibel gestaltet werden. Die im Rahmen der "Alt-für-neu-Regelung" von Sonderbeiträge Ab wrack prämien bei einer schweren Störung des Binnenschiffahrtsmarktes verwendet werden. zur Gewährung gezahlten können handelt, müssen Entscheidungen 11. Da es sich um einen Regulierungsmechanismus für die Binnenschiffahrtsflotte der Gemeinschaft auf Gemeinschaftsebene getroffen werden (Kommission). Die Befugnis zum Erlaß dieser Entscheidungen sowie zur Überwachung von deren Durchführung und der Einhaltung der Wettbewerbsbedingungen ist der Kommission zu übertragen, die alle praktischen Einzelheiten dieses Regulierungsmechanismus im Rahmen einer Verordnung festlegt. sein Funktionieren über f 12. Um die Auswirkungen zu mildern, die Abwrackaktionen im Rahmen der "Alt-für-neu- Regelung" auf sozialer Ebene für bestimmte Binnenschiffahrtsunternehmen und im Binncnschiffahrtsscktor tätige Arbeitnehmer haben könnten, scheint es angebracht, daß die Mitgliedstaaten Begleitmaßnahmcn zugunsten von Personen vorsehen, die endgültig aus der Binnenschiffahrt ausscheiden wollen, sich einem anderen Tätigkeitsbereich zuwenden oder ihre beruflich« Befähigung verbessern wollen. In Anbetracht der Bedeutung, die der Binnenschiffahrt auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Sicherheit zukommt, muß sich die Modernisierung und Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotten so vollziehen, daß die Mitgliedstaaten von Binnenschiffahrtsverbänden sowie die technische Anpassung der Schiffe zu fordern. die Möglichkeit weiterhin Bildung haben, die 13. Um Wettbewerbsverzerrungen auf den betreffenden Märkten zu verhüten und die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu erhöhen, ist es wünschenswert daß die Schweiz für ihre Flotte, welche die untereinander verbundenen Binnenwasserstraßen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten befahrt, ähnliche Maßnahmen trifft und die Gemeinschaft entsprechende Verhandlungen aufnimmt. 14. Der im Anhang zur Information beigefügte Entwurf für eine Verordnung der Kommission, die erst nach Annahme des Vorschlages für eine Verordnung des Rates angenommen werden wird, enthält Durchführungsbestimmungen zum vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates. Er greift unterschiedliche Aspekte der Verordnungen Nr. 1101/89 und 1102/895 , zuletzt geändert durch die Verordnungen Nr. 28Ï2/946, 2310/967, 24Î/978 und 742/989 auf und hält die darin festgelegten Verhältnisse "Alt-fur-neu" bei, um eine übermäßige Diskriminierung zwischen Unternehmern, die einen hohen Sonderbeitrag entrichten mußten und solchen zu vermeiden, die hierzu nicht mehr verpflichtet sein werden. Ferner sollen die Verhältnisse in den kommenden 5 Jahren sclirittweise auf Null gesenkt werden. Eine Senkung der Verhältnisse wird derzeit mit den Binnenschiffahrtsverbänden und den beteiligten Mitgliedstaaten erörtert und könnte vor der Annahme des vorliegenden Vorschlages für eine Verordnung der Kommission erfolgen. Diese Verordnung der Kommission müßte zum Zeitpunkt der Annahme des vorliegenden Vorschlages durch den Rat in Kraft treten. 15. Um ein rechtliches Vakuum und jegliche Unterbrechung der seit 1989 wirksamen gemeinschaftlichen Strukturbereinigungsmaßnahmen zu verhindern, wodurch die Ergebnisse dieser Aktion gefährdet werden könnten, müssen die zuständigen Gemeinschaftsorgane diese Verordnung so schnell wie möglich vor dem Außerkrafttreten der Verordnung Nr. 1101/89 am 28. April 1999 annehmen. 16. Die Kommission ist der Ansicht, daß die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen einer in Anbetracht der besonderen Merkmale des Binnenschiffahrtsektors gemeinsamen Verkehrspolitik unverzichtbar sind, wenn die Binnenschiffahrt eine Alternative zu anderen Verkehrsträgern anbieten und somit zur Verwirklichung des Zieles einer dauerhaften Mobilität beitragen soll. 5 ABl. LI 16 vom 28. 4. 89, S. 30. 6 ABl. L 298 vom 19. 11. 94. S. 22. 7 ABl. L 313 vom 3. 12. 96, S. 8. 8 ABl. L 40 vom 11. 2. 97, S. U. 9 ABl. L 103 vom 3. 4. 98, S. 3. HI. SUBSIDIARITÄT 17. Die im Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität der Binnenschiffahrtsllotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffs verkehrs beabsichtigte Initiative der Gemeinschaft kann im Hinblick auf die Subsidiarität anhand der nachstehenden fünf grundlegenden Fragen analysiert werden: a) Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten Maßnahme verfolgt? Die vorliegende Maßnahme hat ihren Ursprung in der 1989 eingeleiteten gemeinschaftlichen Strukturbereinigungsmaßnahme, deren positive Auswirkungen weiterhin erhalten bleiben sollen. Ferner soll vermieden werden, daß sich die Lage der Binnenschiffahrtsunternehmer dramatisch verändert und das Ende der gemeinschaftlichen Interventionen auf dem Binnenschiffahrtsmarkt zu schweren Marktstörungen führt. Während eines Zeitraums von höchstens die Kapazitätsregulierung im gesamten Binnenschiffahrtsmarkt vorübergehend aufrechterhalten und schrittweise abgebaut werden. Somit würde in einem vollständig liberalisierten Markt ab dem 1. Januar 2000 und nach einem Übergangszeitraum von höchstens fünf Jahren lediglich ein Überwachungsmechanismus beibehalten werden, der nur im Falle einer schweren Marktstörung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 96/75/EG gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/75/EG wieder aktiviert werden kann. sollen die gemeinschaftlichen Bestimmungen Jahren fünf für b) 1st die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich zuständig oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten? Der Vorschlag erfolgt gemäß Artikel 75 EG-Vertrag und fällt somit in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. c) Wieweit betrifft das Problem die Gemeinschaft? Die unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten sind: Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich und die Niederlande. Die übrigen Länder haben entweder kein Binnenwasserstraßennetz oder sind nicht mit dem Binnenwasserstraßennetz der Gemeinschaft verbunden. d) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft? Damit die gemeinschaftlichen Strukturbereinigungsmaßnahmen allmählich abgebaut und eine freie Kapazitätspolitik freien Marktes unter Beibehaltung eines Überwachungsmechanismus erzielt werden kann, empfiehlt sich die Annahme einer Verordnung. Durch das Reaktivieren dieses Überwachungsmechanismus ist im Falle einer schweren Marktstörung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/75/EG ein schnelles Eingreifen möglich. innerhalb eines e) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich oder genügt eine Richtlinie mit allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist? Um die mit der Verordnung Nr. 1101/89 eingeführte "Alt-fur-neu-Regelung" während weiterer fünf Jahre bis zum 28. April 1999 beizubehalten, ist eine Verordnung erforderlich, gewährleisten. um nichtdiskriminierende Regelung einheitliche eine und zu •yf- 6 IV. BESONDERE ERWÄGUNGEN Artikel 1 Hier wird folgender Grundsatz aufgestellt: Während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren werden die Bedingungen für die Inbetriebnahme neuer Schiffe schrittweise aufgehoben. Artikel 2 Absatz 1 Die Verordnung sollte für den gesamten Güterschiffsverkehrsmarkt gelten. Im übrigen trifft die internationale Rheinschiffahrt rechtlich keine Unterscheidung zwischen Werkverkehr und gewerblichem Verkehr. Daher ist es unmöglich, diese Regelung auf eine dieser beiden Verkehrsarten zu beschränken. sind verbunden deren Wasserstraßennetze miteinander Absatz 2 Buchstabe a) erfaßt die Schiffe, die nicht auf den Binnenwasserstraßen der 6 Mitgliedstaaten verkehren, (Beispiel: Binnenwasserstraßen des Vereinigten Königreichs und Italiens. ) Es scheint notwendig zu sein, Schiffe, die die von ihnen befahrenen inländischen (dies entspricht den Binnenwasserstraßen nicht verlassen können, auszunehmen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89). Hierzu gehören auch Schiffe, die ausschließlich im geschlossenen Markt der Donau fahren. Im Falle der Donau ist diese Maßnahme gerechtfertigt, da sich die Donauflotte in unmittelbarem Wettbewerb mit der Flotte der mittel- und osteuropäischen Länder befindet, die unter anderen Marktbedingungen arbeitet. Ferner bestehen auf diesem Markt keine Überkapazitäten und eine Modernisierung und Entwicklung dieser Flotte ist unbedingt erforderlich (Buchstaben b) und c)). Auf dem Schubbootmarkt werden kleine Schubboote mit einer Antriebskraft von weniger als 300 kW ausgenommen, da sie hauptsächlich auf einem Markt eingesetzt werden, der kurze Strecken bedient (z. B. Beförderungen zwischen Hafengebieten). Ferner war dieser Schiffstyp schon unter der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 ausgenommen. Artikel 3 Absatz 3 Der Binnenschiffahrtsmarkt besteht aus drei unterschiedlichen Sektoren, die unterschiedliche Entwicklungen in den Bereichen Nachfrage und Angebot aufweisen. So gibt es einen Trockenladungsmarkt, der von Trockenladungsschiffen bedient wird, einen Tankschiffmarkt und einen Markt für Schubboote, der lediglich Schubdienste für nichtmotorisierte Schiffe anbietet. Absatz 4 Der Reservefonds wird aus Restmitteln der 1996-1998 durchgeführten Abwrackaktionen, den Sonderbeiträgen im Rahmen der Alt-fur-neu-Regelung und sonstigen Mitteln finanziert, die im Falle einer schweren Marktstörung bereitgestellt werden könnten. Mit diesem Fonds können gegebenenfalls ein neuer Kapazitätsabbau oder sonstige geeignete Maßnahmen im Falle einer schweren Marktstömng finanziert werden. Auf einstimmigen Antrag der Binnenschiffahrtsverbände können die Mittel des Reservefonds auch für Maßnahmen gemäß Artikel 8 verwendet werden, falls keine schwere Marktstörung vorliegt. Artikel 4 Absatz 3 Um die systematische Einfuhrung von Übergangsregelungen bei Änderungen der verschiedenen Verhältnisse zu vermeiden, hat der Schiffseigner die Wahl, zum Zeitpunkt der Inauftraggabe eines Schiffsneubaus oder der Inbetriebnahme eines neuen Schiffes entweder einen Sonderbeitrag zu entrichten oder eine alte Schiffsraumtonnage abzuwracken. Ferner können auf Antrag der Mitgliedstaaten Schiffe, die endgültig aus dem Markt genommen wurden, für andere Zwecke als fur die Güterbeförderung eingesetzt werden. Auf Beschluß der Kommission können solche Schiffe insbesondere fur humanitäre Hilfszwecke als Ausgleichstonnage genutzt werden. Absatz 6 Um Probleme der Auslegung des Begriffes "Spezialschiffe" zu vermeiden, die aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden können, müssen die entsprechenden Bedingungen klar definiert werden. Artikel 5 Keine Bemerkung. Artikel 6 Dieser Artikel ermöglicht es, bei einer schweren Marktstörung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 96/75/EG auf Antrag eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/75/EG und nach Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/75/EG und nach dem hierfür vorgesehenen Verfahren gegebenenfalls eine neue Abwrackaktion durchzuführen, sofern hierfür im Reservefonds die erforderlichen Mittel verfügbar sind. Diese Maßnahme gilt nur für Schiffe, die zur aktiven Flotte im Sinne von Absatz. 1 gehören. Diese Maßnahmen sind gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 96/75/EG zeitlich begrenzt. Artikel 7 und 8 Keine Bemerkung. Artikel 9 Die Schweiz beantragt für ihre Schiffe den Zugang zum Wasserstraßennetz der Gemeinschaft, da sie seit 1989 an den gemeinschaftlichen Abwrackaktionen beteiligt ist. Die Gemeinschaft könnte ins Auge fassen, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Artikel 10,11 Keine Bemerkung. f VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem Verfahren des Artikels 189 C des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe: mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/891 des Rates wurde eine Regelung für die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt für Flotten geschaffen, die das Netz der untereinander verbundenen Binnenwasserstraßen zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich befahren. Mit dieser Verordnung sollte der Kapazitätsüberhang im Binnenschiffahrtssektor durch koordinierte Abwrackaktionen auf Gemeinschaftsebene abgebaut werden. Diese Verordnung tritt am 28. April 1999 außer Kraft. Von den Begleitmaßnahmen dieses Strukturbereinigungssystems, mit dem eine Zunahme der bestehenden Überkapazitäten bzw. die Schaffung neuer Überkapazitäten vermieden werden soll, hat sich die "Alt-für-neu-Regelung" als unabdingbar für ein ausgewogenes Funktionieren des Binnenschiffahrtmarktes erwiesen (Bericht der Kommission KOM(97)555 endg. vom 3. 11. 1997. Diese Regelung sollte auch weiterhin das wichtigste Interventionsinstrument im Falle einer schweren Marktstörung im Sinne des Artikels 1 der Verordnung 96/75/EG2 sein. Ferner sollte vermieden werden, daß die Auswirkungen der seit 1990 durchgeführten Abwrackaktionen durch die Inbetriebnahme neuen Schiffsraums unmittelbar nach Ablauf dieser Regelung aufgehoben werden. Somit erweist es sich als erforderlich, die "Alt-fur-neu- Regelung" während eines auf maximal fünf Jahre beschränkten Zeitraums beizubehalten, wobei das Verhältnis "Alt für neu" sclirittweise auf Null gesenkt werden sollte, um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen und die Phase der Intervention der Gemeinschaft im Binnenschiffahrtsmarkt abzuschließen. Gleichermaßen bedeutend ist es, die "Alt-fur-neu- Regelung" über den Zeitraum von fünf Jahren hinaus mit einem Nullsatz als Instrument zur Regelung der Kapazitäten der Gemeinschaftsflotte beizubehalten, dem jedoch nur eine Überwachungsfunktion zukommt und das lediglich bei einer schweren Marktstörung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 96/75/EG erneut eingesetzt werden kann. 1 ABl. L 116 vom 28. 4. 89, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) der Kommission Nr. 742/98 vom 2. April 1998 (ABl. L 103 vom 3. 4. 98, S. 3). 2 ABl. L 304 vom 27. 11. 96, S. 12. In allen Sektoren des Binnenschiffahrtmarktes muß die Schaffung neuen Kapazitätsüberhangs wirksam überwacht werden. Die zu beschließenden Maßnahmen sind daher allgemein einzuführen haben für alle Güter- und Schubboote zu gelten. Schiffe, die ausschließlich auf geschlossenen nationalen oder internationalen Märkten eingesetzt werden und deshalb nicht zum Kapazitätsüberhang auf den untereinander verbundenen Binnenwasserstraßen beitragen, könnten jedoch ausgenommen werden. Private Flotten, die Beförderungen im Werkverkehr durchführen, sind dagegen wegen ihres Einflusses auf die Verkehrsmärkte in das System einzubeziehen. Ein gemeinsames Konzept, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Erlangung des gleichen Ziels ergreifen, ist eine der Grundvoraussetzungen für eine Regulierung des Schiffsraums. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 geschaffenen Abwrackfonds in den an der Binnenschiffahrt beteiligten Mitgliedstaaten unter der Bezeichnung "Fonds zur Koordinierung und Förderung der Gemeinschaftsflotten" beizubehalten und mit diesen die Anwendung der "Alt-für-neu- Regelung" sicherzustellen. Die Restmittel der bis zum 28. April 1999 durchgeführten Strukturbereinigungsmaßnahmen sollten in einen Reservefonds zum vorgenannten Fonds eingebracht werden. Da zwischen den Trockenladungs-, Tankschiff- und Schubbootmärkten grundlegende Unterschiede bestehen, ist es wünschenswert, in jedem Fonds getrennte Konten für Trockenladungs-, Tank- und Schubboote einzurichten. in der erster Linie Sache Im Rahmen einer dem Vertrag entsprechenden Wirtschaftspolitik ist die Regulierung des betreffenden Marktteilnehmer. Die Schiffsraums Binnenschiffahrtsuntemehmen müssen daher die Kosten der einzuführenden Maßnahmen tragen. Mit der vorliegenden Regelung sollen die Bedingungen für die Inbetriebnahme bestimmter neuer Kapazitäten festgelegt werden, ohne hierdurch eine völlige Blockierung des ihrer Dauer und Marktzugangs zu schaffen. Diese Bedingungen können bezüglich Auswirkung begrenzt sein und entsprechend der Marktentwicklung flexibel gestaltet werden. Das Verhältnis "Alt für neu" muß jedoch schrittweise in den fünf Jahren nach dem 28. April bezeichnete 1999 Regulierungsmechanismus kann in den fünf Jahren nach dem 28. April 1998 als Überwachungsmechanismus auf Null beibehalten werden. Die im Rahmen der "Alt-für-neu- Rcgelung" entrichteten Sonderbeiträge werden in den Reservefonds eingebracht. Sollte sich ein Eingriff in den Markt als erforderlich erweisen, können sie zur Gewährung von Abwrackprämien verwendet werden. auf Null gesenkt werden. Der "Alt-für-neu-Regelung" als Es muß sichergestellt sein, daß die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und deren Durchführung den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfalschen drohen, insbesondere durch Begünstigung bestimmter Unternehmen in einem dem gemeinsamen Interesse entgegenstehenden Maße. Um gleichen Wettbewerbsbedingungen zu unterwerfen, sind für die an die Fonds zu entrichtenden Sönderbeiträge für Schiffsneubauten und Abwrackprämien einheitliche Sätze und Bedingungen festzulegen, wenn sich die Entrichtung von Sonderbeiträgen bei einer schweren Marktstörung und gemäß dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 96/75/EG als erforderlich erweisen sollte. die betreffenden Unternehmen daher Da es sich um einen Regulierungsmechanismus für die Binnenschiffahrtsflotte der Gemeinschaft handelt, sind Entscheidungen über sein Funktionieren auf Gemeinschaftsebene zu treffen. Die Befugnis zum Erlaß dieser Entscheidungen sowie zur Überwachung von deren Durchführung vorgesehenen der Wettbewerbsbedingungen ist der Kommission zu übertragen. dieser Verordnung der Einhaltung und in Im Rahmen einer dem Umweltschutz und der Sicherheit förderlichen Modernisierung und Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotten ist es wünschenswert, soziale Maßnahmen zugunsten von Personen vorzusehen, die aus der Binnenschiffahrt ausscheiden oder sich einem anderen Tätigkeitsbereich zuwenden wollen. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, mit denen der Zusammenschluß von Unternehmen angeregt, die berufliche Eignung der Binnenschiffer verbessert und die technische Anpassung der Schiffe gefördert werden können. Um Wettbewerbsverzerrungen auf den betreffenden Märkten zu verhüten und die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu erhöhen, ist es wünschenswert, daß die Schweiz für ihre Flotte, welche die untereinander verbundenen Binnenwasserstraßen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten befährt, ähnliche Maßnahmen einfuhrt. Die Gemeinschaft ist bereit5 die erforderlichen Verhandlungen mit der Schweiz aufzunehmen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Binnenschiffe, die zwischen zwei oder mehreren Punkten Güterbeförderungen auf Binnenwasserstraßen der Mitgliedstaaten durchführen, unterliegen Maßnahmen zur Strukturbereinigung der Binnenschiffahrt nach Maßgabe dieser Verordnung. Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem 28. April 1999 umfassen die Maßnalimen zur Strukturbereinigung gemäß dieser Verordnung die Bedingungen für die Inbetriebnahme neuer Schiffe. Artikel 2 im Î. Diese Verordnung gilt für Güterschiffe und Schubboote, die Beförderungen gewerblichen Verkehr oder im Werkverkehr vornehmen, in einem Mitgliedstaat eingetragen sind oder in Ermangelung einer Eintragung von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen betrieben werden. Als Unternehmen im Sinne dieser Verordnung gilt jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig als Partikulier oder industrieller Unternehmer tätig ist. 2. Diese Verordnung gilt nicht für a) Schiffe, die ausschließlich inländische Binnenwasserstraßen befahren, welche mit den übrigen Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft nicht verbunden sind; b) Schiffe, die wegen ihrer Abmessungen die von ihnen befahrenen inländischen Binnenwasserstraßen nicht verlassen können und keinen Zugang zu den übrigen Wasserstraßen der Gemeinschaft haben, sofern kein Wettbewerb zwischen diesen Schiffen und den unter diese Verordnung fallenden Schiffen entstehen kann; c) Schiffe, die ausschließlich im geschlossenen Markt der Donau (und deren Nebenflüsse) fahren; d) Schubboote, deren Triebkraft 300 Kilowatt nicht übersteigt; e) Fluß-See-Schiffe und Trägerschiffsleichter, die ausschließlich internationale oder inländische Beförderungen auf Fahrstrecken mit einer Seestrecke ausfuhren; f) Schiffe, die ausschließlich zur Lagerung von Waren dienen, d. h. Schiffe, die der Be- und anschließenden Entladung von Waren am gleichen Ort dienen; g) Baggervorrichtungen wie Klappnachen und Schwimmbrücken sowie schwimmende Geräte von Bauunternehmen; h) Fähren; i) Schiffe der öffentlichen Verwaltung, soweit sie nicht zu gewerblichen Zwecken eingesetzt werden. Artikel 3 1. Jeder Mitgliedstaat, dessen Wasserstraßen mit denen eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind und dessen Flotte eine Kapazität von 100 000 Tonnen übersteigt (nachstehend »beteiligter Mitgliedstaat" genannt), errichtet im Rahmen seiner Rechtsvorschriften und mit eigenen Verwaltungsmitteln einen Fonds zur Koordinierung und Förderung der Gemeinschaftsflotten (nachstehend »Fonds" genannt). 2. Jeder Fonds wird von den zuständigen Behörden des beteiligten Mitgliedstaats verwaltet. Die Binnenschiffahrtsverbände dieses Staates werden an der Verwaltung beteiligt. 3. Jeder Fonds muß drei getrennte Konten fuhren; eines für Trockenladungsschiffe, eines für Tankschiffe und ein weiteres für Schubboote. 4. Jeder Fonds verfugt über einen Reservefonds, in den die nachstehenden Mittel eingegeben werden: Restmittel der bis zum 28. April 1999 durchgeführten Strukturbereinigungsmaßnahmen, die sich aus den Beiträgen der beteiligten Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und der Binnenschiffahrtsverbände zusammensetzen; Sonderbeiträge gemäß Artikel 4 dieser Verordnung; Mittel, die bei einer schweren Marktstörung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 96/75/EG des Rates bereitgestellt werden können. 5. Die Reservefonds können für geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/75/EG des Rates, insbesondere für Strukturbereinigungsmaßnahmen auf Gemeinschafts ebene, gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 dieser Verordnung in Anspruch genommen werden. 6. Die Reservefonds können gemäß Artikel 8 dieser Verordnung nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Binnenschiffahrtsverbände auf Gemeinschaftsebene dies einstimmig beantragen. Artikel 4 1. Unter diese Verordnung fallende Schiffe, die vollständig neu gebaut oder aus Drittländern eingeführt wurden oder die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a), b) oder c) erwähnten inländischen Binnenwasserstraßen verlassen, können nur dann in Betrieb genommen werden ("Alt-für-neu-Regelung"), wenn der Eigentümer des in Betrieb zu nehmenden Schiffs entweder ohne Abwrackprämie nach einem von der Kommission "Verhältnis" zwischen altem und neuem Schiffsraum eine Schiffsraumtonnage abwrackt oder an den Fonds, bei dem sein neues Schiff gemeldet ist oder den er nach Artikel 5 Absatz 2 gewählt hat, einen Sonderbeitrag in Höhe dieses Verhältnisses entrichtet oder eine unter diesem Verhältnis liegende Schiffsraumtonnage abwrackt und einen Betrag entrichtet, der dem Unterschied zwischen der Tonnage des neuen Schiffs und der abgewrackten Schiffsraumtonnage entspricht. festgelegten 2. Das Verhältnis kann entsprechend dem Marktsegment für Trockenladungsschiffe, Tankschiffe und Schubboote unterschiedlich sein. Es ist stufenweise und spätestens nach fünf Jahren ab dem 28. April 1999 auf Null zu senken. Sobald das Verhältnis Null beträgt, wird das System zu einem Überwachungsmechanismus und kann nur bei einer schweren Marktstörung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/75/EG erneut in Anspruch genommen werden. 3. Der Eigentümer eines Schiffs kann wählen, ob er zum Zeitpunkt der Inauftraggabe eines Schiffsneubaus oder der Beantragung der Einfuhr oder zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des neuen oder eingeführten Schiffs einen Sonderbeitrag entrichten oder alten Schiffsraum abwracken möchte, vorausgesetzt, das Schiff wird während der darauffolgenden 18 Monate in Betrieb genommen. Diese Wahl ist zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe oder des für das Schiff zu treffen. Das als Ausgleich für den Schiffsraum Einfuhrantrags ist vor Inbetriebnahme des neuen Schiffs abzuwracken. Der abzuwrackende Schiff Eigentümer eines in Betrieb zu nehmenden Schiffs, der eine höhere Schiffsraumtonnage als erforderlich abgewrackt hat, erhält für die überschüssige Tonnage keinen finanziellen Ausgleich. Auf Beschluß der Kommission können Schiffe, die endgültig aus dem Markt genommen wurden, um für andere Zwecke als für die Güterbeförderung eingesetzt zu werden, als Ausgleichstonnage verwendet werden. Sie werden behandelt, als seien sie abgewrackt worden. Hierzu gehören Schiffe, die für humanitäre Zwecke eingesetzt werden, Museumsschiffe, Schiffe, die für Entwicklungsländer außerhalb des europäischen Kontinents bestimmt sind oder Schiffe, die gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. '%> 4. Im Falle von Schubbooten tritt an die Stelle des Begriffs "Tonnage" der Begriff "Antriebsleistung". 5. Absatz 1 gilt auch für die Erhöhung der Binnenschiffskapazität durch die Verlängerung von Güterschiffen oder durch den Ersatz von Motoren bei Schubbooten. 6. Die Kommission kann Spezialschiffe von Absatz 1 ausnehmen. Spezialschiffe sind Schiffe, die aufgrund ihrer technischen Eigenschaften fur die Beförderung eines Gütertyps ausgelegt und für die Beförderung anderer Güter technisch ungeeignet sind. Dieser Gütertyp kann nicht von Schiffen befördert werden, die nicht über besondere technische Ausrüstungen verfügen und ihre Eigentümer müssen sich schriftlich dazu verpflichten, während der Geltungsdauer der "Alt-für-neu-Regelung" mit ihren Schiffen keine anderen Güter zu befördern. Artikel 5 1. Für Schiffe, die in einem der Mitgliedstaaten eingetragen sind, ist der Sonderbeitrag an den Fonds des Mitgliedstaats zu entrichten, in dem das Schiff eingetragen ist. Für Schiffe, die nicht eingetragen sind und von einem Unternehmen betrieben werden, das seinen Sitz in einem der beteiligten Mitgliedstaaten hat, ist der Sonderbeitrag an den Fonds des Mitgliedstaats zu entrichten, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. 2. Für Schiffe, die in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sind und für nichteingetragene Schiffe, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat betrieben werden, ist der Sonderbeitrag nach Wahl des Eigentümers an einen der in den beteiligten Mitgliedstaaten eingerichteten Fonds zu zahlen. Artikel 6 1. Bei einer schweren Marktstörung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 96/75/EG kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats, nach Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/75/EG und nach dem hierfür vorgesehenen Verfahren die "Alt-für- neu-Regelung" für einen begrenzten Zeitraum gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/75/EG wieder in Kraft setzen oder Strakturbereinigungsmaßiiahmen ergreifen. Im Rahmen dieser "* i «ßrahmtn kann de* EigenU'ixe b ,ra<k*, dh dc:cen 'lumrf AuMäuJ g \eischrottct oder im Falle eines Schubboots den ft Kv AJ ^hi" r eingetragen ist. und innerhalb der verfügbaren. !'i ';in,;> Schiffs gemäß Artikel 2 Absatz 1, der dieses Schiff ;rh? >tr. , dertn Höhe von der Konimission gemäß am ^'HHK A c:. ". ii 1LH n t,l ' 1 ci 7 Làtc v^„ii»;'n 1( ri < i ' Ain. ', \ " ><• T i\sT> ?A. iiri t M it /v ' i ;, r'*-j. > *n *, vs JiglTch für ein Schiff gewährt werden, für das \K "aVri^en Flotte" gehört, vas bedeutet, daß ,'u 3- ^ ^»«i<\. *"* svi<(1 ' "*•> " bs?. u* •» J beendet und C A - S A ^ T AA »*< »i \*< c * ' * 4 -' o " »^ ^'A ic uiiJ - n gj'uger SchifAAAßbrf S A'. - ?AUK. OP d». * A <A; A ici gl Ü M< 0 «cd Aaalrt, -riciî*~ r^re-i/nig T-g ~_u; />> I\L : ~* h <JK^ ^ 5I i' '-1 SV'onUe" vor Stellung des Antrag? aif *? Währung einer c. i, S Tiii * 'i CM iA v e ,i „us Z^ÎM A lirten J Jïchgefiihrt hat. Uir. er dem Begriff "'F arui. ''' Isf. "'/WKH kpr-im cine gf*vefbht\hr BeiV'<krung ù'^er e ne Entfernung zu verstehen, die. für eine Güterbeförderung gleicher Art (mehr als 50 km) als gewöhnlich gilt und deren :A(«J'C I 0cn vM. gelegt warden :<Anner u. ^ Beforderungsvolurnen in einem vertretbaren Verhältnis zur Ladekapazität des Schiffs steht (mindestens 70%). Für Schiffe, die infolge einer Havarie oder sonstiger Schäden nicht mehr reparaturfähig sind oder deren Reparaturkosten den Betrag der Abwrackprämie überschreiten, wird keine Prämie gewährt. Haben die zuständigen Behörden begründete Zweifel am guten Betriebszustand eines Schiffs, für das eine Abwrackprämie beantragt wurde, können sie ein Gutachterbüro damit beauftragen, eine Bescheinigung auszustellen, die belegt, daß sich das betreffende Schiff in einem technischen Zustand befindet, der ihm die Teilnahme am Güterverkehr erlaubt. Erfüllt das Schiff diese Anforderungen nicht, kann die Abwrackprämie abgelehnt werden. 2. Die Fonds sind untereinander in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 3 genannten getrennten Konten solidarisch. Die finanzielle Solidarität gewährleistet allen Verkehrsunternehmen, für die diese Verordnung gilt, und unabhängig von dem Fonds, in dem das betreffende Schiff eingetragen ist, eine Gleichbehandlung bei der Rückzahlung aller Ausgaben und Fondsmittel nach Artikel 3 Absatz 4. Artikel 7 1. Die Kommission legt getrennt für Trockenladungsschiffe, Tankschiffe und Schubboote folgendes fest: das im Rahmen der "Alt-für-neu-Regelung" geltende Verhältnis für die in Artikel 2 aufgeführten Schiffe, die Höhe der Sonderbeiträge, den Zeitraum, in dem die Abwrackprämien gemäß Artikel 6 gezahlt werden, deren Höhe und die Voraussetzungen für ihre Gewährung, die Bewertungskoeffizienten Binnenschiffstypen und -klassen. (gleichwertige Tonnagen) für die verschiedenen 2. Die Sonderbeiträge und die Abwrackprämien werden in Euro ausgedrückt. Sie sind für alle Fonds einheitlich. 3. Die Sonderbeiträge und Abwrackprämien werden bei Güterschiffen nach Tragfähigkeit und bei Schubbooten nach der Antriebsleistung berechnet. 4. Die Kommission legt die Einzelheiten der finanziellen Solidarität nach Artikel 6 Absatz 2 fest. Bei ihren Entscheidungen berücksichtigt sie auch die Ergebnisse der Beobachtung des Verkehrsmarkts in der Gemeinschaft und seine voraussichtliche Entwicklung sowie die Notwendigkeit, eine Wettbewerbsverfalschung zu verhindern, soweit diese dem gemeinsamen Interesse entgegensteht. Um einen Beitrag zur Marktbeobachtung zu leisten, müssen die Eigentümer im Bau befindlicher oder eingeführter Schiffe die Fonds sechs Monate vor deren Inbetriebnahme hiervon unterrichten. Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen treffen, um Artikel 8 Binnenschiffsunternehmern, die sich aus diesem Gewerbe zurückziehen, die Erlangung einer vorgezogenen Altersrente oder die Umschulung auf eine andere Erwerbstätigkeit zu erleichtern; für Arbeitnehmer, die aufgrund von Abwrackaktionen aus der Binnenschiffahrt ausscheiden, Benifsbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen durchzuführen; die Vereinigung von Partikulieren in Binnenschiffahrtsverbänden zu fördern; die technische Anpassung der Schiffe Arbeitsbedingungen und der technischen Sicherheitsanforderungen zu fordern; die berufliche Eignung der Binnenschiffer zu verbessern, um die Entwicklung und Zukunft des Berufsstands zu sichern. im Hinblick auf eine Verbesserung der Artikel 9 Die Gemeinschaft wird mit der Schweiz und anderen Drittländern die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Verhandlungen aufnehmen. Artikel 10 1. Die Mitgliedstaaten beschließen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen und teilen sie der Kommission mit. Diese Maßnahmen müssen unter anderem eine laufende, wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen der Unternehmen aus dieser Verordnung und der einzel staatlichen Durchführungsvorschriften sowie die Ahndung von Verstößen vorsehen. 2. Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission jährlich alle zweckdienlichen Auskünfte über die Ergebnisse der "Alt-fur-neu-Regelung" sowie die Finanzlage der Fonds und ihres Reservefonds. 3. Die Kommission erläßt vor dem 29. April 1999 die ihr nach Artikel 7 obliegenden Beschlüsse. 4. Die Kommission sorgt für eine einheitliche und koordinierte Anwendung dieser Verordnung durch die Fonds. Diese Verordnung tritt am 29. April 1999 in Kraft. Artikeln -X- Anlage zur Information ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG (EG) DER KOMMISSION zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. /99 des Rates über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität der Binnenschiffahrtsflottcn der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG). 799 des Rates vom 19991 über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffs Verkehrs, insbesondere Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. /99 legt die Kommission die in dieser Verordnung aufgeführten praktischen Einzelheiten zur Durchführung der Maßnalimen im Zusammenhang mit der Kapazität der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft fest. Es erscheint angebracht, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 247/97 der Kommission vom 10. Februar 19972 festgelegten Sätze der Sonderbeiträge beizubehalten, da sie sich als wirksam erwiesen haben. Es erscheint ferner angebracht, die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. /99 des Rates aufgeführten unterschiedlichen Verhältnisse für Tankschiffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2812/94 der Kommission vom 18. November 19943, lür Schubboote gemäß der Verordnung Nr. 2310/96 vom 2. Dezember 19964 und für Trockenladungsschiffe gemäß der Verordnung Nr. 742/98 vom 2. April 19985 beizubehalten. Damit die finanzielle Solidarität zwischen den Fonds zur Koordinierung und Förderung der Gemeinschaftsflotten wirksam werden kann, sollte die Kommission am Anfang jedes Jahres zusammen mit den zuständigen Instanzen der Fonds die verfügbaren Mittel des Reservefonds buchmäßig erfassen und im Falle einer neuen Strukturbereinigungsmaßnahme die Konten ausgleichen. Die Mitgliedstaaten und die die Binnenschiffahrtsunternehmen vertretenden Organisationen auf Gemeinschaftsebene wurden zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen angehört - i 2 ABI. L 40 vom 11. 2. 97, S. l 1. 3 ABI. L 298 vom 19. 11. 94, S. 22. 4 ABI. L 313 vom 3. 12. 96, S. 8. 5 ABl. L 103 vom 3. 4. 98, S. 3. Kk HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN - Artikel 1 in dieser Verordnung werden unter anderem die Höhe der Sonderbeiträge gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. /99, die Verhältnisse der "Alt-fÜr-neu-Regelung" gemäß Artikel 7 der vorgenannten Verordnung sowie die praktischen Einzelheiten zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft festgelegt, um im Bedarfsfall Abwrackprämien zu gewähren. Sonderbeiträge Artikel 2 1. Die Höhe der Sonderbeiträge wird für die einzelnen Schiffstypen oder -klassen innerhalb einer Marge von 70 - 115% wie folgt festgelegt*: - Trockenladungsschiffe: - Motorgüterschiffe: [120]*Euro/t, - Schubleichter: 60 Euro/t, - Schleppkähne: [43]*Euro/t; - Tankschiffe: - Motorgüterschiffe : [216J *Euro/t, - Schubleichter: 108 Euro/t, - Schleppkähne: [39]*Euro/t; - Schubboote: 180 Euro/kW mit einer linearen Erhöhung bis auf 240 Euro/kW für eine Antriebskraft von 1000 kW oder mehr. 2. - Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit mit weniger als 450 Tonnen ermäßigen sich die Höchstsätze der Sonderbeiträge gemäß Absatz 1 um 30%. - Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit zwischen 650 und 450 Tonnen ermäßigen sich die Höchstsätze der Sonderbeiträge für jede unter einer Tragfähigkeit von 650 t liegenden Tonne um 0,15%. - Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit zwischen 650 Tonnen und 1650 Tonnen erhöhen sich die Höchstsätze der Sonderbeiträge linear von 100 auf 115%; für Schiffe mit einer Tragfähigkeit von mehr als 1650 Tonnen betragen die Höchstsätze der Sonderbeiträge 115%. 3. Die Umrechnung der in Euro festgesetzten Sonderbeiträge in die Landeswährung des betreffenden Fonds erfolgt zu dem amtlichen Wechselkurs, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des ersten Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften des betreffenden Vorläufiger Richtwert fA< Jahres gilt, das die für die Euro-Geschäfte des Europäischen Währungsinstituts im Monai Januar gellenden Zinssätze enthält. Verhältnisse der "Alt-für-neu-Regelung" Artikel 3 Ab dem 29. April 1999 unterliegt die Inbetriebnahme von Schiffen den Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. /99: 1. Für Trockenladungsschiffe gilt das Verhältnis [1,25:1]* (Verhältnis zwischen alter und neuer Tonnage). 2. Für Tankschiffe gilt das Verhältnis f 1,50:1 ]\ 3. Bei Schubbooten gilt das Verhältnis [1:1]*. Finanzielle Solidarität Artikel 4 1. Damit die verfügbaren Mittel des Reservefonds verbucht und die finanzielle Solidarität im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. /99 zwischen den einzelnen Fonds wirksam werden kann, legt jeder Fonds der Kommission alljährlich zu Jahresbeginn folgende Angaben vor: - die Einnahmen des Fonds im Vorjahr, sofern diese zur Zahlung von Abwrackprämien oder Förderungsmaßnahmen (Rdn) bestimmt sind; - die im Vorjahr für Abwrackprämien oder Fördermaßnahmen (Pn) eingegangenen finanziellen Verpflichtungen des Fonds; - der zum 1. Januar des Vorjahres bestehende Überschuß des Fonds aus Einnahmen zur Zahlung von Abwrackprämien oder Fördermaßnahmen (Sn). 2. Anhand der Angaben gemäß Absatz 1 stellt die Kommission zusammen mit den Fondsinstanzen folgende Beträge fest: - die Summe der von den Fonds im Laufe des Vorjahres eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zur Zahlung von Abwrackprämien oder Förderungsmaßnahmen (PJ; - die Summe der gesamten Vorjahreseinnahmen aller beteiligten Fonds (R^; - die Höhe des Gesamtüberschusses aller beteiligten Fonds zum 1. Januar des Vorjahres (St); * Voil!tufi)'cr Kichlwcrl 'A<\ - die normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen (Pnn) jedes Fonds, die nach folgender Formel berechnet werden: Pnn = P ' ^ x ^n + Sii) (Rdt + St) - für jeden Fonds die Differenz zwischen den jährlichen finanziellen Verpflichtungen (Pn) und den normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen (Pnn); - die Beträge, die jeder Fonds mit jährlichen finanziellen Verpflichtungen unter den normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen (Pn < Pnn) an Fonds mit jährlichen finanziellen Verpflichtungen finanziellen Verpflichtungen (Pn > PBn) abführt. über den normalisierten jährlichen 3. Die in Betracht kommenden Fonds überweisen vor dem 1. März des laufenden Jahres den anderen Fonds die Beträge gemäß Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 Buchstabe b) sechster Gedankenstrich. Tonnageäquivalent Artikel 5 1. Wenn ein Schiffseigner ein Schiff gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. /99 in Betrieb nimmt und einen anderen SchifFstyp zur Abwrackung anbietet, wird das als Berechnungsgrundlage zu verwendende Tonnageäquivalent innerhalb der zwei nachstehenden Schiffsgruppen mit folgenden Bewertungskoeffizienten ermittelt: - Trockenladungsschiffe: - Motorgüterschiffe über 6501: 1,00, - Schubleichter über 6501: 0,50, - Schleppkähne über 6501: 0,36; - Tankschiffe: - Motorgüterschiffe über 6501: 1,00, - Schubleichter über 6501: 0,50, - Schleppkähne über 6501: 0,18. 2. Bei Schiffen mit einer Tragfähigkeit von weniger als 450 Tonnen werden die Koeffizienten im Sinne von Absatz 1 um 30% verringert. Bei Schiffen mit einer Tragfähigkeit von 650 bis 450 Tonnen werden diese Koeffizienten für jede unter einer Tragfähigkeit von 650 Tonnen liegende Tonne um 0,15% verringert. & Konsultationen Artikel 6 1. Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten, wenn sie eine Änderung dieser Verordnung beabsichtigt. 2. Die Kommission holt bei Fragen, die mit Maßnahmen betreffend die Kapazität der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft in Zusammenhang stehen, die Stellungnahme einer Gruppe ein, die aus Sachverständigen der Binnenschiffahrtsverbände der Gemeinschaft und der beteiligten Mitgliedstaaten besteht. Diese Gruppe wird als "Sachverständigengruppe - Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität und der Förderung der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft" bezeichnet. Schlußbestimmungen Artikel 7 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 gilt bis zum Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung. y- AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE AUE DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN Titel der vorgeschlagenen Verordnungen: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnen schiffsverkehrs sowie Entwurf für eine Verordnung (EG) der Kommission zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. /99 des Rates über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs. Verordnungsvorschlag 1. Notwendigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich und wichtigste Ziele für den Schiffsraumüberhang und Aufgrund der spezifischen Merkmale des Birmenschiffahrtsektors, insbesondere im Zusammenhang mit der Kapazität, sowie der aufgrund der Liberalisierung des Marktes zum 1. Januar 2000 erforderlichen strukturellen Veränderungen, muß ein gemeinsames Konzept zur Verwirklichung des angestrebten Zieles geschaffen werden, um zunächst im Anschluß einen eine Übergangsregelung Überwachungsmechanismus zu gewährleisten. Dieser neue Vorschlag tritt an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates und ermöglicht die Beibehaltung im Kapazitätsbereich, ohne dabei die gemeinschaftlich koordinierter Maßnahmen Auswirkungen durchgeführten Strukturbereinigungsmaßnahmen zunichte zu machen. Ferner wird der gemeinschaftliche Marktinterventionsmechanismus während eines Zeitraums von maximal 5 Jahren abgebaut, damit die erforderliche Einheitlichkeit und Transparenz des Marktes erzielt werden kann. auf Gemeinschaftsebene 1989 seit der Auswirkungen auf die Unternehmen 2. Betroffene a) Mittelbare Auswirkungen (ggf. neue Tätigkeiten) - Partikuliere - Reedereien (Eigentümer von mehr als drei Binnenschiffahrtsschiffen) - Partikulierschifferverbände oder -genossenschaften Positive Auswirkungen: Die schrittweise Verringerung des Verhältnisses (Alt für neu) innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ermöglicht es den Binnenschiffern, sich auf den liberalisierten Markt vorzubereiten: - Einbeziehung der Mehrkosten (über einen Zeitraum von 5 Jahren), die mit den vor dem 28. April 1999 zu entrichtenden höheren Sonderbeiträgen verbunden sind; - effizientere Modernisierung der Flotte (im Falle der Donauflotte mit unmittelbarer Wirkung); in der Einrichtung befindliche - stärkere Absicherung Marktobservatorium eine uneingeschränkte Marktüberwachung ermöglicht, wodurch neue Trends der Überinvestition und der Überkapazität im Binnenschiffahrtssektor verhindert werden dürften. in der Zukunft, da das b) Unmittelbare Auswirkungen (Angebot von Beförderungsdiensten) - alle Unternehmen, die Waren befördern lassen müssen (Verlader) Positive Auswirkungen: Es stehen bessere Beförderungsmittel zur Verfügung und die Straßenverkehrsüberlastung nimmt ab. 3 • Verpflichtungen der Unternehmen aufgrund der Verordnung Während eines Zeitraums vcr» * »" iu e* s tmf Jahre i mü^sri l c ^ »V r\ «sre «m Bt/d i> ihres neuen oder aus e mc Zahlung des Sonderbeitrag, ^«au J i •'gefu^ltr Geh rr a kr ^r ^e:<«T % J. U" SiL "r "-^r^ i» r Ja-n <!-* , „% *ar*i"' ] * h 4- ? ort< bL< n^i f'rk wirtet 'ui'ti'C'i- '_. i er '/e Ordnung. , j; , / „. _ V-r' : TO '/<« ' —- 7 " ' ;u ' •• f, yr - J!. ' /t ,. O /". : yAti 1. :o *: dt,n2f •,. '. ' ^h 1« '^ h-ir. Zwilling ,< ' <v *! :T;j de. »wLLr. A, (cö i»x« : iJT, "'j. ^it^M ^•diglich b 'i schweren M: «\Llöru. {j</" sichere ZoUiiift dt ? Markt v ^ (pM'üi 3 • ,2,isilie //jLwiikmigen) gewäh ' rste. A. ' « vr1. ' ~ t. ^ i s i l LF ^. r. * ^J^HJUS. djr ;r» Anspruch genonm;; wi ? 1zJ\j sich eire \/eroj*i Otirc1' m. P ** ah. jug c nes Übciwac1 ' i\cA icLK I. l\ ^np-lciit ' ' •. :*. Vb n, w >. ' 4>' Rentabilifd d. r '; /•- n~ ' r / s ?? s *- , -, n „> \~. f - * - ' ' ' Negative Auswirkungen au'" Pen ! u! - j, die während der fünf Jahre noch weitere, jedoch geringere (im Vergleich 11 I n vorusgegangenen 10 Jaliren) 7. n4crbeiträg^ für Investitionen in Schiffsneubauten u» ^ Einfuhren aus Drittländero ZL e »r-vitstj haben. Andererseits wird die Zahlung diese, Beiträge weitestgehend durch Retinal "'i^^vorteile ausgeglichen, die diese Untentebmen in einem sanierten BinnenschiPfphr'vv dt iben 5. Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung, die der besondere I u. ge Lle ncr and mittlerer Unternehmen (KMU) Rechnung tragen. Der Binnenschiffahrtssektor besteht hauptsächlich aus KMU (1-3 Schiffe), und die Kommission trägt diesem Umstand bei der Festlegung der Sonderbeiträge nach Schiffstyp und -große Rechnung, so daß die kleinsten KMU nicht benachteiligt werden. Konsultation 6. Organisation, die zu der vorgeschlagenen Verordnung konsultiert wurden, und ihre wichtigsten Auffassungen. OEB UINF UNICE Europäische Schifferorganisation Internationale Binnenschiffahrts-Union Union der Europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände - Generelle Übereinkunft hinsichtlich der Notwendigkeit eines Übergangszeitraums, um die Errungenschaften der Strukturbereinigungsmaßnahmen zu wahren. - Einstimmige Übereinkunft der beiden berufsständischen Organisation (OEB und UINF) hinsichtlich der Notwendigkeit, in der Zukunft über ein Instrument zu verfügen, das ein schnelles Vorgehen bei Überkapazitäten zuläßt und mit dessen Hilfe im Krisenfall eine optimale Marktregulierung vorgenommen werden kann. - Alle Organisationen befürworten eine Verbesserung und Entwicklung des Marktbeobachtungssystems. ISSN 0254-1467 KOM(98) 541 endg. DOKUMENTE DE 07 10 13 Katalognummer : CB-CO-98-548-DE-C ISBN 92-78-39429-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg U


title: WRITTEN QUESTION No. 2888/98 by Carlos ROBLES PIQUER to the Commission. Works of art as debt payments to the Community

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European Union
engineering structure
redemption
type of business

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text: 14. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 135/133 Svar avgivet på kommissionens vägnar av Mario Monti (4 december 1998) Kommissionen håller på att inhämta de upplysningar som behövs för att kunna besvara frågan. Den kommer att vidarebefordra dessa så snart som möjligt. (1999/C 135/161) SKRIFTLIG FRÅGA E-2886/98 från Jaime Valdivielso de Cué (PPE) till kommissionen (28 september 1998) Angående: Handel med Ryssland Ett avtal om bilateral handel med textilprodukter mellan EU och Ryssland undertecknandes den 23 juli 1998. Enligt avtalet upphävs ett 30-tal kvoter för den ryska exporten. Har man uppskattat hur detta kommer att påverka den europeiska textilindustrin i allmänhet och den spanska textilindustrin i synnerhet? Svar från Sir Leon Brittan på kommissionens vägnar (21 oktober 1998) Avtalet som ingicks mellan gemenskapen och Ryssland den 20 juli 1998 åsyftar särskilt upphävandet av kvoter som behållits av parterna inom textil- och konfektionssektorn. Dessutom bekräftas i avtalet att bestämmelserna i partnerskaps- och samarbetsavtalet med Ryssland även gäller textil- och konfektions- sektorn, och avtalet ger på så sätt en tydlig och stabil rättslig ram för textilhandeln. På detta stadium är det svårt att exakt bedöma vad upphävandet av de 28 ryska kvoterna kommer att ha för följder för storleken på den ryska exporten eftersom fullständig statistik för 1998 för närvarande endast finns tillgänglig för de fem första månaderna. Med hänsyn till i hur liten omfattning merparten av de ryska kvoterna utnyttjades medan de var giltiga och till den nedåtgående tendensen när det gäller gemenskapens textilimport från Ryssland (246 miljoner ecu 1997, 244 miljoner ecu 1996 och 277 miljoner ecu 1995) kommer upphävandet av de 28 kvoterna troligen inte att leda till en avsevärd höjning av gemenskapens textilimport. Då den ryska importen av textil- och konfektionsprodukter i förhållande till den totala importen av textil- och konfektionsprodukter uppvisar en nedåtgående tendens (0,44 % 1997, 0,51 % 1996 och 0,61 % 1995), är det föga troligt att den ryska textilexporten har någon större inverkan på den europeiska textilsektorn. (1999/C 135/162) SKRIFTLIG FRÅGA E-2888/98 från Carlos Robles Piquer (PPE) till kommissionen (28 september 1998) Angående: Återbetalning av skuld genom överlåtelse av konstverk Under vissa förhållanden kan såväl företag som enskilda personer av olika orsaker se sig tvungna att återbetala eller erlägga en viss summa till Europeiska unionen. Ibland kan ett företags eller en enskild persons ekonomiska situation försvåras i brist på likvida medel. I sådana fall kan den berörda parten som en sista utväg föredra att betala skulden genom att överlåta ett konstverk parten har i sin ägo


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2846/98 do Deputado Roberta ANGELILLI Mjölkcentralen i Rom: uppdatering

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Italy
Latium
State aid
aid to industry
dairy industry
dominant position
privatisation
restriction on competition

text: 11. 10. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 289/9 (1999/C 289/011) PERGUNTA ESCRITA E-2846/98 apresentada por Roberta Angelilli (NI) à Comissão (28 de Setembro de 1998) Objecto: Central de distribuição de leite em Roma: actualização Na sequência de anteriores perguntas já apresentadas sobre a questão da Central de distribuição de leite de Roma, E-3408/97 (1), E-0547/98 (2) e E-1511/98 (3) e tendo em conta a última resposta fornecida pelo Sr. Fischler em 10 de Junho passado (E-1511/98/IT), a Comissão afirmava ter dado início ao processo nos termos do no 2 do artigo 93o do Tratado CE, a fim de verificar a existência e a compatibilidade com o próprio Tratado de algumas ajudas que aparentemente foram concedidas à central de distribuição de leite de Roma no âmbito do processo de privatização. Poderá a Comissão informar quais foram os resultados do referido processo? (1) (2) (3) JO C 158 de 25. 5. 1998, p. 103. JO C 310 de 9. 10. 1998, p. 84. JO C 13 de 18. 1. 1999, p. 39. Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissão (21 de Outubro de 1998) A Comissão informa o Senhor Deputado de que procede, neste momento, à análise das observações recebidas no âmbito do processo instaurado nos termos do no 2 do artigo 93o do Tratado CE. No termo dessa análise, a Comissão tomará uma decisão final sobre os auxílios em questão, de acordo com o referido processo. (1999/C 289/012) PERGUNTA ESCRITA E-2876/98 apresentada por Marjo Matikainen-Kallström (PPE) à Comissão (28 de Setembro de 1998) Objecto: Livro Verde sobre o desporto Na resposta à pergunta escrita por mim apresentada relativamente ao estatuto do desporto na União Europeia (E-3426/97, 27. 11. 1997) (1), o Comissário Marcelino Oreja afirma que a Comissão tinha como intenção aprovar uma comunicação sobre o desporto antes de Agosto de 1998. Na referida resposta afirma-se, de igual modo, que a aprovação da comunicação «poderá dar origem a um Livro Verde». Tendo em conta o referido gostaria de saber se a Comissão já aprovou a referida comunicação e nesse caso que medidas tenciona tomar no sentido de elaborar um Livro Verde sobre o desporto. (1) JO C 134 de 30. 4. 1998, p. 162. Resposta dada por Marcelino Oreja em nome da Comissão (14 de Dezembro de 1998) Aquando do 8o Fórum Europeu do Desporto, os serviços da Comissão apresentaram dois documentos às organizações desportivas. Um deles, «Evolução e perspectivas da acção comunitária no domínio do desporto», descreve a abordagem da Comissão relativamente ao desporto no âmbito das suas competências. O outro, «O modelo europeu do desporto», é um documento de consulta sobre as questões relativas ao desenvolvimento do desporto na Europa. As respostas das organizações desportivas servirão para preparar o Congresso Europeu do Desporto, que a Comissão tenciona organizar na primeira semana de Maio em Olímpia


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2898/98 van Ursula SCHLEICHER aan de Commissie. Toegang tot de universiteiten in Portugal

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European official
Portugal
access to education
equal treatment
recognition of diplomas
university

text: 14. 5. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 135/135 (1999/C 135/164) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2891/98 van Johanna Maij-Weggen (PPE) aan de Commissie Betreft: Schending van mensenrechten in Colombia (28 september 1998) Volgens mensenrechtenorganisaties, waaronder Amnesty International, worden de mensenrechten in Colombia nog steeds veelvuldig geschonden. Met name de situatie in San Jose de Apartade zou ernstig zijn. Is de Commissie op de hoogte van de situatie in San Jose de Apartade en welke acties heeft de Commissie genomen om deze kwestie onder de aandacht te brengen van de Colombiaanse autoriteiten? Geeft de Commissie op enigerlei wijze financiële steun aan vluchtelingengroepen in Colombia? Antwoord van de heer Marín namens de Commissie (26 oktober 1998) De Commissie is ongerust over de evolutie van de situatie van de rechten van de mens in Columbia en volgt deze evolutie die in het algemeen aanleiding tot bezorgdheid blijft geven op de voet. De Commissie heeft de Columbiaanse autoriteiten er herhaaldelijk op gewezen dat zij zich bezorgd maakt over de ernst van de situatie in het land op het gebied van de rechten van de mens en het humanitair recht en heeft deze autoriteiten verzocht zich meer in te zetten om de situatie te verbeteren. De Commissie is op de hoogte van de situatie in San José de Apartade die één van de vele voorbeelden is van de hierboven beschreven situatie. De ambassadeurs van de lidstaten die in Bogota vertegenwoordigd zijn alsmede het hoofd van de delegatie van de Commissie brengen periodiek bezoeken aan de gebieden die door het gewapend conflict getroffen zijn om de slachtoffers van het machtsmisbruik hun steun te betuigen en bij de internationale gemeenschap over deze feiten te getuigen. Anderzijds kent de Commissie de grootste prioriteit toe aan initiatieven die de bescherming van de rechten van de mens in Columbia kunnen bevorderen en aan de follow-up van de gevallen waarin deze rechten met voeten worden getreden; hiertoe zet zij drie belangrijke middelen in: − de versterking van de aanwezigheid van de internationale gemeenschap in het land (nieuwe middelen voor de internationale waarnemers die ter beschikking wordt gesteld van het Bureau van het Hoge Commissariaat van de Verenigde Naties voor de rechten van de mens dat belast is met het volgen van de situatie in verband met de rechten van de mens in het gehele land); − de financiering van initiatieven die ten goede komen aan plaatselijke niet-gouvernementele organisa- ties (NGO) die werkzaam zijn op het gebied van de democratie en de rechten van de mens; − beschikbaarstelling, tussen 1997 en 1998, van 11 miljoen ecu voor humanitaire hulp die specifiek bestemd is voor de ontheemden die het slachtoffer van geweld zijn geworden. (1999/C 135/165) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2898/98 van Ursula Schleicher (PPE) aan de Commissie (28 september 1998) Betreft: Toegang tot de universiteiten in Portugal Is het juist dat jongeren die een diploma van middelbaar onderwijs hebben gehaald aan een Europese school worden bevoorrecht en veel makkelijker een plaats aan een Portugese universiteit verwerven wanneer een van de ouders bij de EU werkt? Is het juist dat zelfs Portugese scholieren die op een Europese school hebben gezeten, maar geen ouders hebben die bij de EU werken, worden benadeeld? Kan de Commissie haar standpunt hierover mededelen, met het oog op het beginsel van gelijke behandeling en het principe van gelijke kansen, dat ook geldt voor de algemene erkenning van diploma’s van Europese scholen?


title: Regolamento (CE) n. 2058/98 della Commissione del 28 settembre 1998 che fissa le restituzioni all'esportazione del riso e delle rotture di riso

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export refund
rice
third country

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text: L 264/36 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 9. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 2058/98 DELLA COMMISSIONE del 28 settembre 1998 che fissa le restituzioni all’esportazione del riso e delle rotture di riso LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, dal regolamento (CE) n. 444/98 (5), che in sede di fissa- zione delle restituzioni occorre tenerne conto; visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, relativo all’organizzazione comune del mercato nel settore del riso (1), modificato dal regola- mento (CE) n. 192/98 (2), in particolare l’articolo 13, para- grafo 3, secondo comma, considerando che, a norma dell’articolo 13 del regola- mento (CE) n. 3072/95, la differenza fra i corsi od i prezzi sul mercato mondiale dei prodotti di cui all’articolo 1 di detto regolamento ed i prezzi di detti prodotti nella Comunità può essere compensata da una restituzione all’esportazione; considerando che, in virtù dell’articolo 13, paragrafo 4 del regolamento (CE) n. 3072/95, le restituzioni devono essere fissate tenendo conto della situazione e delle prospettive di evoluzione, da un lato, delle disponibilità in riso e in rotture di riso e dei loro prezzi sul mercato della Comu- nità e, dall’altro, dei prezzi del riso e delle rotture di riso sul mercato mondiale; che, in conformità dello stesso articolo, occorre altresì assicurare ai mercati del riso una situazione equilibrata ed uno sviluppo naturale sul piano dei prezzi e degli scambi e tener conto, inoltre, dell’a- spetto economico delle esportazioni previste, nonché dell’interesse di evitare perturbazioni sul mercato della Comunità e dei limiti derivanti dagli accordi conclusi a norma dell’articolo 228 del trattato; considerando che il regolamento (CEE) n. 1361/76 della Commissione (3) ha fissato la quantità massima di rotture che può contenere il riso per il quale è fissata la restitu- zione all’esportazione ed ha determinato la percentuale di diminuzione da applicare a tale restituzione quando la proporzione di rotture contenute nel riso esportato è superiore alla detta quantità massima; considerando che esistono possibilità di esportazione di un quantitativo pari a 3 000 tonnellate di riso verso deter- minate destinazioni; che è indicato il ricorso alla proce- dura di cui all’articolo 7, paragrafo 4 del regolamento (CE) n. 1162/95 della Commissione (4), modificato da ultimo considerando che il regolamento (CE) n. 3072/95 ha defi- nito all’articolo 13, paragrafo 5 i criteri specifici di cui bisogna tener conto per il calcolo della restituzione all’e- sportazione del riso e delle rotture di riso; considerando che la situazione del mercato mondiale e le esigenze specifiche di certi mercati possono rendere necessaria la differenziazione della restituzione per certi prodotti, a seconda della loro destinazione; considerando che, per conto della domanda tener esistente di riso a grani lunghi confezionato su taluni mercati, occorre prevedere la fissazione di una restituzione specifica per il prodotto in questione; considerando che la restituzione deve essere fissata almeno una volta al mese; che essa può essere modificata nel periodo intermedio; considerando che l’applicazione di dette modalità alla situazione attuale del mercato del riso ed in particolare al corso o prezzo del riso e rotture di riso nella Comunità e sul mercato mondiale conduce a fissare la restituzione agli importi di cui in allegato al presente regolamento; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le restituzioni all’esportazione, come tali, dei prodotti di cui all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 3072/95, ad esclusione di quelli contemplati dal paragrafo 1, lettera c) dello stesso articolo, sono fissati agli importi di cui in allegato. Articolo 2 (1) GU L 329 del 30. 12. 1995, pag. 18. (2) GU L 20 del 27. 1. 1998, pag. 16. (3) GU L 154 del 15. 6. 1976, pag. 11. (4) GU L 117 del 24. 5. 1995, pag. 2. Il presente regolamento entra in vigore il 1o ottobre 1998. (5) GU L 56 del 26. 2. 1998, pag. 12. 29. 9. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 264/37 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 28 settembre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione al regolamento della Commissione, del 28 settembre 1998, che fissa le restituzioni all’esportazione del riso e delle rotture di riso ALLEGATO Codice prodotto Destinazione (1) (ECU / t) Ammontare delle restituzioni (2) Codice prodotto Destinazione (1) (ECU / t) Ammontare delle restituzioni (2) 1006 20 11 9000 1006 20 13 9000 1006 20 15 9000 1006 20 17 9000 1006 20 92 9000 1006 20 94 9000 1006 20 96 9000 1006 20 98 9000 1006 30 21 9000 1006 30 23 9000 1006 30 25 9000 1006 30 27 9000 1006 30 42 9000 1006 30 44 9000 1006 30 46 9000 1006 30 48 9000 1006 30 61 9100 1006 30 61 9900 1006 30 63 9100 1006 30 63 9900 1006 30 65 9100 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 01 02 03 04 01 04 01 02 03 04 82,00 82,00 82,00 (cid:190) 82,00 82,00 82,00 (cid:190) 82,00 82,00 82,00 (cid:190) 82,00 82,00 82,00 (cid:190) 102,00 108,00 113,00 102,00 102,00 102,00 102,00 108,00 113,00 102,00 102,00 102,00 102,00 108,00 113,00 102,00 1006 30 65 9900 1006 30 67 9100 1006 30 67 9900 1006 30 92 9100 1006 30 92 9900 1006 30 94 9100 1006 30 94 9900 1006 30 96 9100 1006 30 96 9900 1006 30 98 9100 1006 30 98 9900 1006 40 00 9000 01 04 05 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 05 (cid:190) (cid:190) 102,00 102,00 108,00 (cid:190) 102,00 108,00 113,00 102,00 102,00 102,00 (cid:190) 102,00 108,00 113,00 102,00 102,00 102,00 (cid:190) 102,00 108,00 113,00 102,00 102,00 102,00 (cid:190) 108,00 (cid:190) (cid:190) (1) Per le destinazioni seguenti: 01 Liechtenstein, Svizzera, i territori dei comuni di Livigno e Campione d’Italia, 02 le zone I, II, III, VI, Ceuta e Melilla, 03 le zone IV, V, VII c), il Canada e la zona VIII, esclusi il Suriname, la Guiana e il Madagascar, 04 le destinazioni di cui all’articolo 34 del regolamento (CEE) n. 3665/87 della Commissione, modificato, 05 Ceuta e Melilla; restituzioni fissate nell’ambito della procedura prevista dall’articolo 7, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1162/95 per un quantitativo di 1 000 tonnellate. (2) Restituzioni fissate nell’ambito della procedura prevista dall’articolo 7, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1162/95 per un quantitativo di 3 000 tonnellate. NB: Le zone sono quelle definite dal regolamento (CEE) n. 2145/92 della Commissione modificato


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2883/98 dell'on. Hiltrud BREYER alla Commissione. Patate Bt Monsanto/Georgia

eurovoc_concepts:
Georgia
biotechnology
foodstuffs legislation
genetically modified organism
marketing
new product
plant health legislation
potato
public health
seed

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title: WRITTEN QUESTION No. 2841/98 by Carlos CARNERO GONZÁLEZ to the Commission. Undertaking of July 1998 given by the Spanish Ministry for Development to the autonomous communities on the Madrid- Valladolid high-speed train route involving building a tunnel

eurovoc_concepts:
European Commission
Spain
engineering structure
environmental impact
exchange of information
high-speed transport
impact study
rail network
rail transport
trans-European network

text: 21. 5. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 142/45 (1999/C 142/054) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2840/98 esittäjä(t): Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) komissiolle (28. syyskuuta 1998) Aihe: Caulerpa taxifolia Voiko komissio ilmoittaa, miten Life-ohjelmasta tuettu caulerpa taxifolian hävittäminen on edennyt tänä vuonna? Komission jäsenen Ritt Bjerregaardin komission puolesta antama vastaus (28. lokakuuta 1998) Vuonna 1995 Life-ohjelmasta päätettiin tukea monikansallista hanketta Caulerpa Taxifolia -levän leviämisen rajoittamiseksi (ei sen hävittämiseksi) Välimeren alueella. Kyseistä hanketta koordinoi ranskalainen tieteellinen ryhmittymä GIS Posidonie. Hankkeen tukikelpoiset kokonaiskustannukset ovat 968 000 ecua, joista komission rahoitusosuus 50 %. Siihen kuuluvat neljä toimenpidettä kattavat uusien leväesiintymien toteamisen ja seurannan (julkiset asiakirjat, joissa pyydetään havaintoja, leviämistä ennustava malli, kertomukset leviämistilanteesta), levän hävittämistekniikoiden esittelyhankkeet (käyttäen erityisesti lämmintä suolavettä, kupari-ionielektrolyy- siä ja ioninvaihtokalvoja), kaulerpeniinin hajoamistuotteiden tunnistamisen ja niiden mahdollisen kerty- misen tutkimisen ravintoketjuissa, suurelle yleisölle ja päätöksentekijöille suunnatut tiedotuskampanjat sekä maltalaisten, tunisialaisten ja algerialaisten tutkijoiden koulutuksen levän tunnistamisessa ja seurannassa. Hankkeen toteuttaminen on edennyt hyvin ja se on tarkoitus saada päätökseen helmikuussa 1999. Hankkeen koordinoija julkaisee säännöllisesti toimintaan ja levän leviämiseen liittyviä asiakirjoja. Tuoreimmista julkaisuista seuraavat saattavat kiinnostaa parlamentin jäsentä: − Meinesz A. , Cottalorda J. M. , Chiaverini D. , Cassar N. & Vaugelas J. de, 1998 − Suivi de l’invasion de l’algue Caulerpa Taxifolia en Méditerranée: situation au 31 décembre 1997 − LEML-UNSA Publ. − 238 s. (painettavana); − Boudouresque C. F. , Meinesz A. & Gravez V. , 1998 − Scientific papers and documents dealing with the alga Caulerpa Taxifolia introduced to the Mediterranean. Tenth edition. GIS Posidonie publishers, Marseille, Fr − 66 s. Hankkeen koordinoijaan on myös mahdollista ottaa yhteyttä suoraan (Professori C. F. Boudouresque − GIS Posidonie − Parc scientifique et technique de Luminy − Case 901 − F13288 Marseille cedex 09). (1999/C 142/055) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2841/98 esittäjä(t): Carlos Carnero González (GUE/NGL) komissiolle (28. syyskuuta 1998) Aihe: Espanjan hallituksen alueellisen kehityksen ministeriön heinäkuussa 1998 antama lupaus itse- hallintoyhteisöille Madridin ja Valladolidin välisestä luotijunayhteydestä, johon liittyy tunnelin rakentaminen Päivälehti ”El Mundon” julkaisemien tietojen mukaan Espanjan alueellisen kehityksen ministeriö ilmoitti 27. heinäkuuta Castilla-Leonin ja Galician itsehallintoyhteisöjen presidenteille, että se on asettanut tärkeäksi tavoitteekseen rakentaa luotijunayhteyden Madridista Valladolidiin. Suunnitelmaan kuuluu yli 30 kilometrin pituisen tunnelin rakentaminen Guadarraman vuoriston alle. Ministeriö ilmoitti käynnistävänsä lokakuussa tunnelin rakentamista koskevan julkisen tarjouskilpailun, jotta kiinnostuneet yritykset voivat esittää suunnitelmansa ja jotta voidaan tutkia suunnitelmien taloudellinen ja tekninen toteutettavuus sekä päättää asiasta lopullisesti. Madridin itsehallintoyhteisön presidentti ilmaisi olevansa tyytyväinen keskushallituksen päätökseen


title: WRITTEN QUESTION No. 2854/98 by Ursula SCHLEICHER to the Commission. Waste water levies in the countries of the European Union

eurovoc_concepts:
environmental tax
investment cost
operating cost
organic pollution
pollution of waterways
quasi-fiscal charge
waste disposal
wastewater
water treatment


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2841/98 af Carlos CARNERO GONZÁLEZ til Kommissionen. Løfte afgivet i juli 1998 af Det Spanske Ministerium for Udviklingsfremme til de autonome samfund vedrørende hurtigtogsprojektet Madrid-Valladolid, der indebærer bygning af en tunnel

text: 21. 5. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 142/45 (1999/C 142/054) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2840/98 af Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) til Kommissionen (28. september 1998) Om: Caulerpa taxifolia Kan Kommissionen give oplysninger om, hvorledes arbejdet med udvinding af algen caulerpa taxifolia, der finansieres over Life-programmet, er skredet frem i indeværende år? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Ritt Bjerregaard (28. oktober 1998) LIFE-programmet udvalgte i 1995 et multinationalt projekt om kontrol af udbredelsen af caulerpa taxifolia i Middelhavet (og ikke udvindingen heraf), der koordineres af en fransk, videnskabelig organisation Groupement d’intérêt scientifique (GIS) Posidonie. Dette projekt har støtteberettigede omkostninger på 968. 000 ecu og finansieres af Fællesskabet med op til 50 %. Det omfatter fire aktioner, der dækker opsporing og opfølgning af nye algeforekomster (offentlige dokumenter, der skal bevises, retningsgivende model for udbredelse, rapporter om status for denne udbredelse); demonstration af teknikker til udryddelse af algen, navnlig varmt saltvand, kobberioner gennem en elektrolytisk proces og gennem ionbyttermembraner; afdækning af nedbrydningsprodukter fra caulerpa og eventuel akkumulering heraf i fødekæderne samt bevidstgørelse af befolkningen og beslut- ningstagerne og uddannelse af videnskabsfolk på Malta, i Tunesien og i Algeriet i kortlægning og opfølgning af algen. Projektet forløber planmæssigt og forventes afsluttet i februar 1999. Projektkoordinatoren offentliggør regelmæssigt dokumenter, hvori der gøres status over projektet og algens udbredelse. Blandt de nyeste publikationer vil følgende formentlig interessere det ærede parlamentsmedlem: − Meinesz A. , Cottalorda J. M. , Chiaverini D. , Cassar N. & Vaugelas J. de, 1998 − Suivi de l’invasion de l’algue Caulerpa Taxifolia en Méditerranée: situation au 31 décembre 1997 − LEML-UNSA Publ. − 238 sider (under trykning); − Boudouresque C. F. , Meinesz A. & Gravez V. , 1998 − Scientific papers and documents dealing with the alga Caulerpa Taxifolia introduced to the Mediterranean. Tiende udgave. GIS Posidonie publishers, Marseille, Fr − 66 sider. Det er ligeledes muligt at kontakte projektkoordinatoren direkte (Professor C. F. Boudouresque − GIS Posidonie − Parc scientifique et technique de Luminy − Case 901 − F13288 Marseille cedex 09). (1999/C 142/055) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2841/98 af Carlos Carnero González (GUE/NGL) til Kommissionen (28. september 1998) Om: Løfte afgivet i juli 1998 af Det Spanske Ministerium for Udviklingsfremme til de autonome samfund vedrørende hurtigtogsprojektet Madrid-Valladolid, der indebærer bygning af en tunnel I henhold til oplysninger i dagbladet »El Mundo« meddelte Det Spanske Ministerium for Udviklings- fremme den 27. juli formændene for de autonome samfund Castilla-León og Galicien, om det, den plan, det havde valgt for hurtigtogsprojektet Madrid-Valladolid, ville indebære bygning af en over 30 km lang tunnel under Sierra de Guadarrama. Ministeriet meddelte, at det ville offentliggøre et offentligt udbud i oktober, for at de interesserede virksomheder kunne forelægge deres projekter, en undersøgelse af projektets økonomiske og tekniske levedygtighed og drage endelige konklusion. Chefen for lokalrege- ringen i Madrid-regionen gav udtryk for sin tilfredshed med centralregeringens afgørelse


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2069/98 af 28. september 1998 om fastsættelse af den mængde, der er til rådighed for fjerde kvartal af 1998 for visse produkter fra sektoren for fjerkrækød og æg i forbindelse med forordning (EF) nr. 1866/95

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
egg
import
poultrymeat
quantitative restriction

text: L 264/62 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 29. 9. 98 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2069/98 af 28. september 1998 om fastsættelse af den mængde, der er til r(cid:134)dighed for fjerde kvartal af 1998 for visse produkter fra sektoren for fjerkrækød og æg i forbindelse med forordning (EF) nr. 1866/95 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) december 1998 suppleres med de mængder, der blev juli til 30. september 1998 — overført fra perioden 1. under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1866/95 af 26. juli 1995 om gennemførelsesbestemmelser for anvendelse i sektoren for fjerkrækød og æg af en ordning, der er fastsat i frihandelsaftalerne mellem Det Europæiske Fællesskab p(cid:134) den ene side og Estland, Letland og Litauen p(cid:134) den anden side (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1514/97 (2), særlig artikel 4, stk. 4, og ud fra følgende betragtning: For at sikre fordelingen af de disponible mængder bør de til 31. disponible mængder for perioden 1. oktober UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Den mængde, der i medfør af forordning (EF) nr. 1866/95 er til r(cid:134)dighed for perioden 1. oktober til 31. december 1998, er anført i bilaget. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 1. oktober 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 28. september 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 179 af 29. 7. 1995, s. 26. (2) EFT L 204 af 31. 7. 1997, s. 16. 29. 9. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 264/63 BILAG (tons) Gruppe nr. Samlet mængde, der er disponibel i perioden fra 1. oktober til 31. december 1998 50 60 70 75 287,50 287,50 287,50 57,50


title: QUESTION ECRITE no 2846/98 de Roberta ANGELILLI Point de la situation en ce qui concerne la Centrale du lait de Rome

text: 11. 10. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 289/9 (1999/C 289/011) QUESTION ÉCRITE E-2846/98 posée par Roberta Angelilli (NI) à la Commission (28 septembre 1998) Objet: Point de la situation en ce qui concerne la Centrale du lait de Rome Se référant aux questions antérieures (E-3408/97 (1), E-0547/98 (2), E-1511/98 (3)) relatives à la Centrale du lait de Rome et à la dernière réponse donnée en son nom par M. Fischler le 10 juin 1511/98), la Commission signalait qu’elle avait engagé la procédure prévue par l’article 93, paragraphe 2 du traité CE, afin de vérifier l’existence de certaines aides, et leur compatibilité avec les dispositions de ce traité, qui ont apparemment été octroyées à la Centrale du lait de Rome dans le cadre de la procédure de privatisation. La Commission pourrait-elle communiquer les conclusions de cette procédure? (1) (2) (3) JO C 158 du 25. 5. 1998, p. 103. JO C 310 du 9. 10. 1998, p. 84. JO C 13 du 18. 1. 1999, p. 39. Réponse donnée par M. Fischler au nom de la Commission (21 octobre 1998) La Commission informe l’Honorable Parlementaire qu’à ce stade, elle analyse les observations reçues dans le cadre de la procédure ouverte au titre de l’article 93 paragraphe 2 du traité CE. À l’issue de cette analyse, elle prendra une décision finale sur les aides en question, conformément à la procédure susmentionnée. (1999/C 289/012) QUESTION ÉCRITE E-2876/98 posée par Marjo Matikainen-Kallström (PPE) à la Commission (28 septembre 1998) Objet: Livre vert sur le sport La réponse (1) du 27 novembre 1997 de M. Marcelino Oreja, membre de la Commission, à ma question écrite (E-3426/97) sur la situation du sport dans l’Union, indiquait que la Commission envisageait d’adopter la communication sur le sport avant août 1998. Il y était également indiqué que l’adoption de la communication «pourrait être suivie par l’élaboration d’un livre vert». Compte tenu de ce qui précède, la Commission a-t-elle déjà adopté cette communication et, dans l’affirmative, quelles mesures a-t-elle prises en vue de l’élaboration d’un livre vert sur le sport? (1) JO C 134 du 30. 4. 1998, p. 162. Réponse donnée par M. Oreja au nom de la Commission (14 décembre 1998) Lors de la VIIIe édition du Forum européen du sport, les services de la Commission ont présenté deux documents aux organisations sportives. L’un, «L’évolution et perspectives de l’action communautaire dans le domaine du sport», explique la manière dont la Commission considère le sport dans le cadre de ses compétences. L’autre, «Le modèle européen du sport», est un document de consultation sur des questions concernant le développement du sport en Europe. Les réponses des organisations sportives serviront à préparer les assises européennes du sport, que la Commission compte organiser la première semaine du mois de mai 1999 à Olympie


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2881/98 του Panayotis LAMBRIAS προς την Επ τροπή. Ανάγκη θέσπισης νομικού πλαισίου ολοκληρωμένων μεθόδων φυτοπροστασίας

eurovoc_concepts:
consumer protection
means of agricultural production
occupational safety
organic farming
pesticide
pharmaceutical product
plant health legislation
plant health product
public health

text: 21. 5. 1999 EL Επι´σηµη Εφηµερι´δα των Ευρωπαι¨κω´ ν Κοινοτη´των C 142/53 (1999/C 142/064) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-2881/98 υποβολη´ : Panayotis Lambrias (PPE) προς την Επιτροπη´ (28 Σεπτεµβρι´ου 1998) Θε´µα: Ανα´γκη θε´σπισης νοµικου´ πλαισι´ου ολοκληρωµε´νων µεθο´δων φυτοπροστασι´ας Συ´µφωνα µε καταγγελι´ες οικολογικω´ ν συλλο´γων και συλλο´γων βιολογικω´ ν καλλιεργειω´ ν τις οποι´ες απεδε´χθη το ελληνικο´ υπουργει´ο Γεωργι´ας, δεν υπα´ρχει κοινοτικο´ νοµικο´ πλαι´σιο ολοκληρωµε´νων µεθο´δων φυτοπροστασι´ας. Ερωτα´ται η Επιτροπη´ τι´ µε´τρα προτι´θεται να λα´βει για την κα´λυψη του κενου´ που ε´χει δυσµενει´ς συνε´πειες το´σο στην υγει´α των εργαζοµε´νων σε θερµοκη´πια ο´σο και στην υγει´α των καταναλωτω´ ν. Απα´ ντηση του κ. Fischler εξ ονο´µατος της Επιτροπη´ ς (19 Νοεµβρι´ου 1998) Η Επιτροπη´ γνωρι´ζει τα προβλη´µατα που ε´θιξε το Αξιο´τιµο Με´λος του Κοινοβουλι´ου. Στο δευ´τερο εργαστη´ριο σχετικα´ µε το πλαι´σιο για την αειφο´ρο χρησιµοποι´ηση προι¨ο´ντων φυτοπροστασι´ας στην %νωση, που διοργανω´ θηκε στις Βρυξε´λλες στις 12-14 Μαιου 1998 απο´ την Επιτροπη´ και το Ολλανδικο´ Υπουργει´ο Περιβα´λλοντος, εξεδω´ θησαν ειδικε´ς συστα´σεις για την εφαρµογη´ ολοκληρωµε´νων µεθο´δων φυτοπροστασι´ας, που ει´ναι καλυ´τερα γνωστε´ς ως «ολοκληρωµε´νη διαχει´ριση επιβλαβω´ ν οργανισµω´ ν (IPM)» η´ «ολοκληρωµε´νη καταπολε´µηση». Ειδικο´τερα, στο πλαι´σιο του εν λο´γω εργαστηρι´ου εντοπι´στηκε η ανα´γκη να δοθου´ν ικανοποιητικο´τεροι ορισµοι´ στην ε´ννοια αυτη´, καθω´ ς και για την ολοκληρωµε´νη διαχει´ριση καλλιεργειω´ ν (η´ ολοκληρωµε´νες γεωργικε´ς δραστηριο´τητες). Η Επιτροπη´ υπενθυµι´ζει στο Αξιο´τιµο Με´λος του Κοινοβουλι´ου την οδηγι´α 91/414/ΕΟΚ του Συµβουλι´ου της 15ης Ιουλι´ου 1991 σχετικα´ µε τη δια´θεση στην αγορα´ φυτοπροστατευτικω´ ν προι¨ο´ντων (1), η οποι´α προβλε´πει συ´µφωνα µε το α´ρθρο 2 παρα´γραφος 13 ο´τι «ολοκληρωµε´νη καταπολε´µηση ει´ναι η ορθολογικη´ εφαρµογη´ συνδυασµε´νων βιολογικω´ ν, βιοτεχνολογικω´ ν, χηµικω´ ν, καλλιεργητικω´ ν η´ φυτοβελτιωτικω´ ν µε´τρων, κατα´ την οποι´α η χρη´ση χηµικω´ ν φυτοπροστατευτικω´ ν προι¨ο´ντων περιορι´ζεται στο απολυ´τως απαραι´τητο προκειµε´νου να διατηρηθει´ ο πληθυσµο´ς των επιβλαβω´ ν οργανισµω´ ν σε επι´πεδα τε´τοια ω´ στε να µην προκαλου´νται οικονοµικα´ µη αποδεκτε´ς ζηµιε´ς η´ απω´ λειες». ∆εδοµε´νου ο´τι οι εν λο´γω ολοκληρωµε´νες µε´θοδοι ελε´γχου ει´ναι ευρε´ως αποδεκτε´ς ως φιλικε´ς προς το περιβα´λλον γεωργικε´ς πρακτικε´ς, η Κοινο´τητα παρε´χει χρηµατοδοτικη´ συνδροµη´ για σηµαντικο´ αριθµο´ σχετικω´ ν πρωτοβουλιω´ ν, ιδι´ως µε´σω των γεωργοπεριβαλλοντικω´ ν µε´τρων της κοινη´ς γεωργικη´ς πολιτικη´ς, δυνα´µει του κανονισµου´ (ΕΟΚ) 2078/92 του Συµβουλι´ου της 30ης Ιουνι´ου 1992 σχετικα´ µε µεθο´δους γεωργικη´ς παραγωγη´ς που συµµορφω´ νονται µε τις απαιτη´σεις της προστασι´ας του περιβα´λλοντος καθω´ ς και µε τη διατη´ρηση του φυσικου´ χω´ ρου (2). Το νοµικο´ πλαι´σιο για την IPM δεν υπα´ρχει ακο´µα σε κοινοτικο´ επι´πεδο, αρκετα´ κρα´τη µε´λη ο´µως ε´χουν η´δη θεσπι´σει νοµικε´ς διατα´ξεις για την εν λο´γω µε´θοδο παραγωγη´ς. Πρε´πει επι´σης να ληφθου´ν υπο´ψη οι σχε´σεις µε την εσωτερικη´ αγορα´ και την πολιτικη´ για την ποιο´τητα. Η Επιτροπη´ ετοιµα´ζει επι´ του παρο´ντος ανακοι´νωση σχετικα´ µε την αειφο´ρο χρησιµοποι´ηση προι¨ο´ντων φυτοπροστασι´ας, στην οποι´α θα ληφθει´ υπο´ψη το θε´µα αυτο´. %χει αναγνωριστει´ ευρε´ως − ιδι´ως στο φο´ρουµ του Οργανισµου´ Οικονοµικη´ς Συνεργασι´ας και Ανα´πτυξης (ΟΟΣΑ) για τα φυτοφα´ρµακα (3) − ο´τι η IPM η´ η ολοκληρωµε´νη καταπολε´µηση δυ´νανται να συµβα´λουν στη µει´ωση των κινδυ´νων απο´ φυτοφα´ρµακα και γενικο´τερα αποτελου´ν µια συνιστω´ σα της αειφο´ρου γεωργικη´ς δραστηριο´τητας. >σον αφορα´ την υγει´α των εργαζοµε´νων σε θερµοκη´πια και των καταναλωτω´ ν, το Αξιο´τιµο Με´λος του Κοινοβουλι´ου γνωρι´ζει ενδεχοµε´νως ο´τι η κοινοτικη´ νοµοθεσι´α για τα φυτοπρο- στατευτικα´ προι¨ο´ντα προβλε´πει ε´να συνεκτικο´ πλαι´σιο που αποσκοπει´ στην παροχη´ προστασι´ας υψηλου´ επιπε´δου. (1) ΕΕ L 230 της 19. 8. 1991. (2) ΕΕ L 215 της 31. 7. 1992. (3) ΟΟΣΑ − Εργαστη´ριο για τη µει´ωση των κινδυ´νων απο´ φυτοφα´ρµακα, Ουψα´λα, Σουηδι´α 1995 − ΟΟΣΑ Οργα´νωση για τη ∆ιατροφη´ και τη Γεωργι´α (FAO) − Εργαστη´ριο για τη διαχει´ριση των επιβλαβω´ ν οργανισµω´ ν και τη µει´ωση των κινδυ´νων απο´ φυτοφα´ρµακα, Neuchâtel, Eλβετι´α, 1998


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2835/98 del Niall ANDREWS a la Comisión. Sellafield

eurovoc_concepts:
European Commission
Irish Sea
United Kingdom
exchange of information
nuclear accident
nuclear industry
waste management

text: C 142/42 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 21. 5. 1999 (1999/C 142/050) PREGUNTA ESCRITA E-2819/98 de Gianni Tamino (V) a la Comisión (17 de septiembre de 1998) Asunto: Colaboración UE-Japón en el ámbito de la ingeniería sísmica Los recientes daños causados por terremotos (Los Ángeles, Kobe, Italia. ) han puesto de manifiesto la dimensión global del problema de la protección de estructuras contra los movimientos sísmicos. A raíz de la visita de la Sra. Edith Cresson, miembro de la Comisión, poco después del terremoto de Kobe, la Unión Europea y el Japón decidieron reforzar su colaboración en el ámbito de la ingeniería sísmica. En dicha ocasión, se estableció una colaboración entre el «Building Research Institute» del Ministerio de Construcciones japonés y el Instituto de Sistemas, Informática y Seguridad del Centro Común de Investigación de la Unión Europea. La colaboración se ha mantenido tres años mediante el intercambio de información, de resultados científicos y de personal, y en estos momentos se reconoce la necesidad de programar experimentos a gran escala para armonizar las normas de diseño. Vistos los recientes daños causados por los terremotos, la necesidad de abordar el problema de los terremotos mediante la cooperación mundial, el éxito de la actual colaboración UE-Japón, así como el Quinto Programa Marco de Investigación, en el que se pone de manifiesto la importancia estratégica para la Unión Europea de promover la colaboración en el terreno de la investigación con terceros países y de fomentar las invenciones con el fin de ratificar el papel internacional de la UE ¿Puede decir la Comisión si en el Quinto Programa Marco de Investigación se han previsto líneas específicas que garanticen la continuación de la colaboración o, en cualquier caso, de qué manera piensa garantizar la continuación de dicha colaboración entre la UE y el Japón? Respuesta de la Sra. Cresson en nombre de la Comisión (26 de noviembre de 1998) La Comisión considera fundamental el problema de la protección de estructuras contra los movimientos sísmicos y, en este sentido, financió importantes actividades de investigación dentro del Cuarto Programa Marco de Investigación y Desarrollo (I+D). El próximo programa marco prevé la continuación de esta ayuda a través de actividades genéricas sobre los riesgos naturales con arreglo al programa específico de medio ambiente. Por otro lado, como indica Su Señoría, está establecida actualmente una cooperación eficaz con Japón en este campo. Hasta ahora, la cooperación científica y tecnológica general con Japón se ha financiado con arreglo a la línea presupuestaria B67211 (cooperación internacional en el Cuarto Programa Marco). El Quinto Programa Marco ofrecerá las mismas posibilidades a través de la línea presupuestaria B66211. (1999/C 142/051) PREGUNTA ESCRITA E-2835/98 de Niall Andrews (UPE) a la Comisión (28 de septiembre de 1998) Asunto: Sellafield ¿Tiene conocimiento la Comisión de la reciente fuga al mar procedente de la planta de procesamiento nuclear de Sellafield y ha recabado información al respecto del Gobierno británico? En caso afirmativo, ¿cuál fue la respuesta del Gobierno británico?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2850/98 af Roberta ANGELILLI til Kommissionen. Evaluering af energibaserede lægevidenskabelige metoder

eurovoc_concepts:
European Social Fund
Italy
medical specialisation
psychology

text: 14. 5. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 135/129 Har Rådet kendskab til disse hændelser og den kommende retssag mod dette politiske parti? Mener Rådet, at der i forbindelse med retssagen mod Regnbuepartiet er tale om en krænkelse af internationale traktatbestemmelser, som Grækenland oså er bundet af? Hvilke skridt vil Rådet tage for at sikre, at bl. a. den grundlæggende ret til frit at vælge sprog bliver håndhævet i Grækenland? Svar (20. /21. december 1998) Det ærede parlamentsmedlem henvises til svaret på skriftlig forespørgsel E-1998/98. (1999/C 135/155) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2850/98 af Roberta Angelilli (NI) til Kommissionen (28. september 1998) Om: Evaluering af energibaserede lægevidenskabelige metoder Der findes en række undervisningsområder og fagspecialiseringer, som for øjeblikket ikke får til- strækkelig støtte fra Den Europæiske Socialfond, men som faktisk udgør et enormt potentiel for udvikling af beskæftigelsen. Instituttet Homo Sapiens i Viareggio (Italien) tilbyder specialiseringskurser for læger og psykologer vedrørende en energibaseret anvendelse af psykologi og klinisk praksis med det formål at udbrede kendskabet til dette emne og dets indvirkninger på helbredet, idet der redegøres for de mangfoldige forbindelser til de biologiske, psykologiske og relationsmæssige sider af mennesket. Den energibaserede metode har altid været begrænset til at være emne for eksperimenter, men den er ikke officielt anerkendt. Imidlertid har det ændrede kulturelle klima nu gjort det muligt at samle en fond af viden med metodologisk strenghed. Kan Kommissionen oplyse, om der er fastlagt nogen bestemmelser om foranstaltninger til at fremme 1. og/eller yde støtte til udbredelsen og anvendelsen af disse metoder og kurser? Kan den oplyse, om der findes nogen dokumenter om dette emne, der er udarbejdet af Kommis- 2. sionen eller andre fællesskabsorganer? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Pádraig Flynn (23. november 1998) Tildeling af finansiel støtte fra den Europæiske Sociale Fond (ESF) administreres af overvågningsudvalg, som påser, at der foretages en omhyggelig udvælgelse af projekter. Som en hovedregel samfinansieres specialiseringskurser på udvidet niveau ikke af ESF. Kommissionen har ikke vedtaget retningslinier for overvågningsudvalg, for så vidt angår støtte til den af det ærede medlem nævnte aktivitet, ligesom den heller ikke er bekendt med dokumenter, der er udarbejdet af fællesskabsorganer inden for dette område. (1999/C 135/156) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-2861/98 af Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) til Rådet (14. september 1998) Om: Rådets beregninger i forbindelse med det fælles projekt for europæiske kulturbyer i år 2000 På grund af år 2000’s særlige symbolske betydning har EU for første gang besluttet, at der for dette år gennemføres et fælles projekt med ni europæiske kulturbyer (Avignon, Krakow, Reykjavik, Santiago de Compostela, Helsinki, Bergen, Bologna, Bruxelles og Prag). På denne måde knyttes byer i fem medlemsstater sammen med byer i fire europæiske stater, der ikke er medlem af EU, i et kulturelt samarbejde uden sidestykke i Europa ved at forene tre nordeuropæiske, tre mellemeuropæiske og tre