title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ft ft * ft ft * f t^ ft Brüssel, den 03. 09. 1998 KOM(1998)472endg. 98/0247 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Der Straßenverkehr gilt aufgrund der Emission von Stoffen wie Kohlenmonoxid (CO), unverbrannten Kohlenwasserstoffen (HC), Stickoxiden (NOx) und Partikelbestandteilen (PT) seit langem als eine der hautptsächlichen Ursachen der Luftverschmutzung. Aus jüngsten Untersuchungen der Kommission geht eindeutig hervor, daß auch die Emissionen aus mobilen, landgebundenen Maschinen und Geräten sowie land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen von großer Bedeutung sind. Zunächst bezogen sich die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf Maßnahmen zur schrittweisen Verminderung der Emissionen von Straßenfahrzeugen. Vor kurzem haben das Europäische Parlament und der Rat jedoch die Richtlinie 97/68/EG erlassen, die auf mobile, landgebundene Maschinen Anwendung findet, deren Emissionen ebenfalls schrittweise herabgesetzt werden sollen. Im sechsten Erwägungsgrund dieser Richtlinie heißt es, daß es angebracht ist, so bald wie möglich auch Rechtsvorschriften über die Schadstoffemissionen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zu erlassen, die Vorschriften enthalten sollten, die denjenigen für mobile, landgebundene Maschinen vergleichbar sind, damit ein gleichwertiges Umweltschutzniveau gewährleistet wird. Der vorliegende Vorschlag betrifft diese Vorschriften. Sie beziehen sind insbesondere auf die Festlegung der Typgenehmigungsverfahren der für die Zugmaschinen bestimmten Motortypen und der Typgenehmigungsverfahren dieser Fahrzeuge in bezug auf die Schadstoffemissionen. Auf Wunsch der Mitgliedstaaten und der Fachkreise sowie im Interesse der wirtschaftlichen Kohärenz und der industriellen Durchführbarkeit wurde vereinbart, für die Typgenehmigungen von Motoren und Zugmaschinen die gleichen Prüfvorschriften und die entsprechenden Grenzwerte für die Schadstoffmengen einzuführen wie für mobile, landgebundene Maschinen und Geräte. Ferner wird aus den gleichen Gründen der industriellen Durchführbarkeit die Gleichwertigkeit zwischen den technischen Vorschriften dieses Vorschlags für die erste Stufe und denjenigen der ECE-UNO-Regelung Nr. 96 anerkannt, um den Zugang zum Markt von Drittländern zu erleichtern. Schließlich ist im Hinblick auf eine größere Flexibilität des Motorenmarkts vorgesehen, für die erste Stufe auch die technischen Vorschriften der Richtlinie 88/77/EWG des Rates über die Emissionen gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen anzuerkennen. Die seit 1974 schrittweise eingeführte EG-Typgenehmigung von Zugmaschinen beruht auf der Rahmenrichtlinie 74/150/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, und auf 22 Einzel richtlinien. Ziel ist ist Schaffung eines einheitlichen Typgenehmigungsverfahrens, das den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft gewährleistet. Die Anwendung der Richtlinien und der Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs sind bis auf weiteres fakultativ; es bleibt also dem einzelnen Hersteller überlassen, ob er sie anwenden will oder nicht. Entscheidet er sich jedoch für die Typgenehmigung eines zum Antrieb von Zugmaschinen bestimmten Motors oder einer Zugmaschine gemäß diesen Richtlinien, so sind die Mitgliedstaaten gehalten, deren freies Inverkehrbringen zuzulassen. Eine der 22 Einzelrichtlinien ist die Richtlinie 77/537/EWG des Rates bezüglich der zu treffenden Maßnahmen gegen die Emission von Schadstoffen aus Dieselmotoren, die für die Verwendung in land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern bestimmt sind, allerdings lediglich die Rauchgastrübung der Auspuffgase betrifft. Die Richtlinie 77/537/EWG wird durch den vorliegenden Vorschlag, in dem zwischen den vier einzelnen Schadstoffen (CO, NOv, HC und PT) unterschied n, wird, ergänzt. Daher ist eine Änderung der Rahmenrichllinie 74/150/EWG erforderlich, durch die in Anhang II eine neue Rubrik mit dem Gegenstand dieses Vorschlags und dem Eintrag ER (Einzelrichtlinie) eingefügt wird. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2 gemäß dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag3 In Erwägung nachstehender Gründe: 1. 2. Um das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, wurde im Rahmen der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern4, zuletzt geändert durch die Richt linie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates5 sowie der zwischen 1974 und 1989 erlassenen 22 Einzelrichtlinien eine Harmonisierung der technischen Vorschriften vorgenommen. Im Hinblick auf einen besseren Umweltschutz müssen die im Rahmen der Richtlinie 77/537/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forst wirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern6, zuletzt geändert durch die Richt linie 97/54/EG, bereits getroffenen Maßnahmen (Rauchgastrübung) ergänzt worden durch weitere Maßnahmen, insbesondere in bezug auf physikalisch-chemische Emissionen. Durch die vorliegende Richtlinie sollten - bezugnehmend auf die Bestimmungen der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und 1 ABl. C 2 ABI. C 3 vom vom Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom Rates vom und Beschluß des Europäischen Parlaments vom (ABl. C. vom ); gemeinsamer Standpunkt des 4 ABl. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. 5 ABI. L 277 vom 10. 10. 1997, S. 24. 6 ABl. L 220 vom 29. 8. 1977,S. 38. luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren fiir mobile Maschinen und Geräte7 - schrittweise die auf die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverun reinigender Partikel anzuwendenden Grenzwerte sowie das Prüfverfahren für Ver brennungsmotoren zum Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen festgelegt werden. Die Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied staaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen8, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates9, ist gleichwertig mit der Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie. Zur Erleichterung des Zugangs zu Drittmärkten erscheint es angebracht, die Gleichwertigkeit zwischen den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie für die erste Stufe und den Vorschriften der ECE/UNO-Regelung Nr. 96 der Wirtschafts kommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der Motoren mit Selbstzündung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen hinsichtlich der Emissionen von Schadstoffen aus dem Motor10 sicherzustellen. Um aus diesen Bestimmungen den bestmöglichen Nutzen für die Umwelt in Europa zu ziehen und gleichzeitig die Einheitlichkeit des Marktes zu gewährleisten, müssen sehr strenge verbindliche Normen eingeführt werden, die stufenweise in Kraft treten. Spätere Herabsetzungen der Grenzwerte und Änderungen des Prüfverfahrens dürfen nur auf der Grundlage von Untersuchungen und Forschungsarbeiten über die bestehenden oder denkbaren technologischen Möglichkeiten und einer Kostenwirk samkeitsanalyse beschlossen werden, die zur Produktion serienreifer land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen fuhren, die diese verschärften Grenzwerte einhalten können. Die Entscheidung über eine solche spätere Herabsetzung der Grenzwerte sollte vom Europäischen Parlament und dem Rat vor dem Ende des Jahres 2006 getroffen werden. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, durch steuerliche Anreize das Inverkehrbringen von für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen bestimmten Motoren, die die auf Gemeinschaftsebene zur Bekämpfung der Schadstoffemissionen erlassenen Vorschriften schon vor den verbindlichen Anwendungsterminen einhalten, zu fördern. Entsprechend dem in Artikel 3 b) EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele der in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen des Umfangs und der Auswirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus. 3. 4. 5. 6. 7 ABI. I, 59 vom 27. 2. 1998, S. 1. 8 ABI. 1,36 vom 9. 2. 1988, S. 33. 0 ABI. 1. 40 vom 17. 2. 1096, S. I. !0 i)ok. L/liCli/TRANS/505/Rev. l/Add. 95. 7. 8. Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung der in den Anhängen zu dieser Richtlinie aufgeführten technischen Vorschriften. Mit Ausnahme der Festlegung der Schadstoffgrenzwerte sollte die Kommission mit dieser Aufgabe betraut werden, um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. In allen Fällen, in denen das Europäische Parlament und der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die Durchfuhrung der im Bereich der land- und forstwirt schaftlichen Zugmaschinen aufgestellten Regeln überträgt, ist ein vorheriges Konsultationsverfahren zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb des mit der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses vorzusehen. Die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie sollen diejenigen der Richtlinie 77/537/EWG ergänzen. Dabei handelt es sich um eine Richtlinie, auf die in Anhang II der Richtlinie 74/150/EWG Bezug genommen wird. Die Richtlinie 74/150/EWG sollte daher geändert werden - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: Artikel 1 "Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine" (nachstehend "Zugmaschine" genannt): Alle Fahrzeuge gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 74/150/EWG. "Motor": alle vorliegenden Richtlinie, die für den Antrieb von Zugmaschinen bestimmt sind. thermischen Verbrennungssysteme im Sinne von Anhang I der "Typgenehmigung eines Motortyps oder einer Motorenfamilie in bezug auf die Schadstoffemissionen": Verwaltungsakt, durch den ein Mitgliedstaat bescheinigt, daß ein Motortyp oder eine Motorenfamilie, die für den Antrieb von Zugmaschinen bestimmt sind, den technischen Anforderungen dieser Richtlinie genügen. "Typgenehmigung eines Zugmaschinentyps in bezug auf die Schadstoffemissionen": Verwaltungsakt, durch den ein Mitgliedstaat bescheinigt, daß ein Zugmaschinentyp, der mit einem Motor gemäß Anhang I ausgerüstet ist, den technischen Anforderungen dieser Richtlinie genügt. "Motorenfamilie": Zwei oder mehrere Motortypen, die ähnliche Konstruktionsdaten haben und daher in bezug auf die Schadstoffemissionen vergleichbare Merkmale aufweisen. Artikel 2 Das Verfahren zur Erteilung der Typgenehmigung eines Motortyps oder einer Motorenfamilie in bezug auf die Schadstoffemissionen und zur Erteilung der Typgenehmigung eines Zugmaschinentyps in bezug auf die Schadstoffemissionen, sowie die Voraussetzungen für das freie Inverkehrbringen dieser Motoren und Zugmaschinen entsprechen denjenigen der Richtlinie 74/150/EWG. Artikel3 1. 2. Jeder Motortyp oder jede Motorenfamilie muß hinsichtlich der Schadstoffemissionen die Anforderungen von Anhang I erfüllen. Jeder Zugmaschinentyp muß hinsichtlich der Schadstoffemissionen die Anforderungen von Anhang II erfüllen. 1. Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten Artikel 4 weder die EG-Typgenehmigung oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung eines Motortyps oder einer Motorenfamilie in bezug auf die Schadstoffemissionen, noch den Verkauf dieser Motoren verweigern, wenn diese Motoren in bezug auf die Schadstoffemissionen die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Sie dürfen für einen Zugmaschinentyp weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch das erstmalige Inverkehrbringen dieser Zugmaschinen verbieten, wenn die Schadstoffemissionen der in diese Zugmaschinen eingebauten Motoren die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. 2. Ab dem 1. Oktober 2001 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn die Schadstoffemissionen des Motors, mit dem die Zugmaschine ausgerüstet ist. die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllen. 3. Ab dem 1. Oktober 2003 verbieten die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Zugmaschinen, bei denen die Schadstoffemissionen der Motoren den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen. Artikel 5 Die Behörden der Mitgliedstaaten, die die EG-Typgenehmigung für einen Motortyp, eine Motorenfamilie oder einen Zugmaschinentyp erteilen, erkennen die nach den Bestimmungen der jeweils gemäß Punkt 3 der Anhänge I und II erteilten Typgenehmigungen und die entsprechenden Typgenehmigungszeichen an. Artikel 6 1. Auf der Grundlage eines gegebenenfalls von der Kommission vor Ende des Jahres 2004 vorgelegten Vorschlags entscheiden das Europäische Parlament und der Rat vor Ende des Jahres 2006 über eine Verschärfung der Emissionsgrenzwerte. In ihrem anhand von Forschungen und Untersuchungen über die Kostenwirksamkeit der Anwendung schlägt die Kommission Maßnahmen vor, die im Hinblick auf die angestrebten Ziele angemessen und sinnvoll sind und sowohl die globale Verfügbarkeit von Techniken zur luftverunreinigender Emissionen der Motoren als auch die Überwachung Einbeziehung neuer Motorensysteme und Hilfseinrichtungen der Zugmaschinen sowie die Beschaffenheit der Luftqualität berücksichtigen. ausgearbeiteten Vorschlag strengerer Grenzwerte Artikel 7 1. Die Mitgliedstaaten dürfen steuerliche Anreize nur für Zugmaschinen und für diese Zugmaschinen bestimmte Motoren vorsehen, die den in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schadstoffemission entsprechen. 2. Die in Absatz 1 vorgesehenen Anreize müssen den Bestimmungen des EG-Vertrags entsprechen und folgende Bedingungen erfüllen: Sie gelten für alle neuen Zugmaschinen und Motoren, die in einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden und vorzeitig die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllen; sie enden, sobald die Anwendung der in dieser Richtlinie festgesetzten Grenz werte verbindlich vorgeschrieben ist; sie müssen für jeden Zugmaschinen- oder Motortyp jeweils unter den tatsächlichen Mehrkosten der zum Zweck der Einhaltung der festgelegten Werte eingeführten technischen Lösungen einschließlich der Kosten für den Einbau des Motors in die Zugmaschine liegen. 3. Die Kommission ist über Vorhaben, die auf die Einführung oder die Änderung steuerlicher Anreize im Sinne des Absatzes 1 abzielen, so rechtzeitig zu unterrichten, daß sie dazu Stellung nehmen kann. Artikel 8 Die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen. Artikel 9 In Anhang II der Richtlinie 74/150/EWG wird folgender Punkt 2. 8. 2 eingefügt: "2. 8. 2 Emissionen von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Motoren ER". Artikel 10 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Oktober 2001 an. Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikeln Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedsstaaten gerichtet. Artikeln Geschehen zu Brüssel am In Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident In Namen des Rates Der Präsident ANHANG! VORSCHRIFTEN FÜR DIE EG TYPGENEHMIGUNG EINES MOTORTYPS ODER EINER MOTORFAMILIE FÜR ZUGMASCHINEN IN BEZUG AUF DIE SCHADSTOFFEMISSIONEN 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 1. 1 Zugmaschinenmotortyp in bezug auf die Schadstoffemissionen "Zugmaschinenmotortyp in bezug auf die Schadstoffemissionen" bezeichnet Selbst zündungsmotoren für Zugmaschinen, die untereinander hinsichtlich ihrer Merkmale im Sinne von Anlage 1 dieses Anhangs keine wesentlichen Unterschiede aufweisen. 1. 2 Schadstoffemissionen "Schadstoffemissionen" Kohlenwasserstoffe und Stickoxide) und luftverunreinigende Partikel. Schadstoffe gasförmige sind (Kohlenmonoxid, 2. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER TYPGENEHMIGUNG 2. 1 Der Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung eines Motortyps oder einer Motorenfamilie in bezug auf die Schadstoffemissionen ist vom Hersteller oder seinem Beauftragten zu stellen. 2. 2 Dem Antrag ist der ausgefüllte Beschreibungsbogen in dreifacher Ausfertigung beizufügen. Ein Muster dieses Beschreibungsbogens ist in Anlage 1 dieses Anhangs enthalten. 3. PRÜFVORSCHRIFTEN 3. 1 Es sind die Prüfvorschriften und die Grenzwerte der Richtlinie 97/68/EG einzuhalten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie gelten. Bis zum Ende der in der Richtlinie 97/68/EG festgelegten ersten Stufe sind ferner zulässig 3. 1. 1 die Prüfvorschriften und die Grenzwerte der Richtlinie 88/77/EWG; 3. 1. 2 die Prüfvorschriften und die Grenzwerte der Regelung Nr. 96 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO). 4. TYPGENEHMIGUNG Es wird ein dem Muster Typgenehmigungsbogen ausgestellt. in Anlage 2 dieses Anhangs entsprechender 5. KENNZEICHNUNG DES MOTORS 5. 1 Die Aufschriften auf dem Motor müssen nach den Vorschriften von Anlage 3 dieses Anhangs vorgenommen werden. Die Kennummer muß den Vorschriften der Anlage 4 dieses Anhangs entsprechen. 5. 2 Aufschriften und Kennzeichnungen nach den Vorschriften der Richtlinie 97/68/EG sowie der ECE-Regelung Nr. 96 der Vereinten Nationen sind ebenfalls zulässig. 6. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION 6. 1 Unbeschadet der Vorschriften von Artikel 8 der Richtlinie 74/150/EWG wird die Übereinstimmung der Produktion nach den Bestimmungen von Kapitel 5 des Anhangs 1 der Richtlinie 97/68/EG oder gegebenenfalls nach den Bestimmungen von Kapitel 8 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG auf der Grundlage der Angaben des in der Anlage 2 dieses Anhangs I enthaltenen EG-Typgenehmigungsbogens überprüft. 10 ANHANG I ANLAGE 1 BESCHREIBUNGSBOGEN BETREFFEND DIE EG-TYPGENEHMIGUNG DES TYPS EINES MOTORS ODER EINER MOTORENFAMILIE VON ZUGMASCHINEN IN BEZUG AUF DDE SCHADSTOFFEMISSIONEN Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen, in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. TEIL 1 ALLGEMEINES 1. 1. 1 1. 2 1. 3 1. 3. 1. 1. 4 1. 5 MOTORTYP/STAMM- MOTOR ° 3> Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers) : Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en) des Motors bzw. des Stamm-Motors ') : Merkmale zur Typidentifizierung, sofern auf dem(den) Motor(en) angegeben: Anbringungsstelle : Name und Anschrift des Herstellers : Anschrift der Fertigungsstätten : TEIL 2 MOTORTYP 2. 2. 1 WESENTLICHE MERKMALE DES MOTORTYPS Beschreibung des Selbstzündungsmotors Hersteller: 2. 1. 1. Motorkennummer des Herstellers : 2. 1. 2 Arbeitsweise : Viertakt/Zweitakt ') 2. 1. 3 Bohrung : 2. 1. 4 Hub : 2. 1. 5 Anzahl und Anordnung der Zylinder : 2. 1. 6 Hubraum : 2. 1. 7 Nenndrehzahl : 2. 1. 8 Drehzahl bei maximalem Drehmoment : 2. 1. 9 Volumetrisches Verdichtungsverhältnis2) : 2. 1. 10 Beschreibung des Verbrennungsverfahrens: 2. 1. 11 Zeichnung(en) des Brennraums und des Kolbenbodens : 2. 1. 12 Mindestquerschnitt der Einlaß- und Auslaßkanäle : 2. 1. 13 Kühlsystem 2. 1. 14 2. 1. 14. 1 Flüssigkeitskühlung 2. 1. 14. 1. 1 Art der Flüssigkeit : 2. 1. 14. 1. 2 Kühlmittelpumpen(n) : ja/nein ') : 2. 1. 14. 1. 3 Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en) (falls zutreffend) : 2. 1. 14. 1. 4 Übersetzungsverhältnis(se) des Antriebs (falls zutreffend) : 2. 1. 14. 2 2. 1. 14. 2. 1 Gebläse : ja/nein •> 2. 1. 14. 2. 2 Kenndaten oder Marken(n) und Typ(en) (falls zutreffend) : Luftkühlung 11 mm mm cm3 min"1 min"1 2. 1. 14. 2. 3 Übersetzungsverhältnis(se) des Antriebs (falls zutreffend) : 2. 1. 15 2. 1. 15. 1 2. 1. 15. 2 Vom Hersteller zugelassene Temperatur Flüssigkeitskühlung : Höchste Temperatur am Motoraustritt : Luftkühlung : Bezugspunkt : Höchste Temperatur am Bezugspunkt : Höchste Ladelufttemperatur am Austritt des Zwischenkühlers (falls zutreffend) : Höchste Abgastemperatur an der Anschlußstelle zwischen Auspuffsammelrohr(en) und Auspuffkrümmer(n) : Schmiermitteltemperatur : mindestens : 2. 1. 15. 3 2. 1. 15. 4 2. 1. 15. 5 höchstens K K K K K K Aufladung : ja/nein ') 2. 1. 16 2. 1. 16. 1 Marke: 2. 1. 16. 2 2. 1. 16. 3 2. 1. 16. 4 2. 1. 17 2. 1. 18 Typ: Beschreibung des Systems (z. B. Maximaler Ladedruck, Druckablaßventil (wastegate), falls zutreffend) : Zwischenkühler : ja/nein ') Ansaugsystem: höchstzulässiger Ansaugunterdruck bei Motornenndrehzahl : min ' kPa und bei Vollast : kPa Auspuffanlage : höchstzulässiger Abgasgegendruck bei Motornenndrehzahl :. min"1 : kPa und Vollast : kPa 2. 2 Zusätzliche Einrichtungen zur Verringerung der Schadstoffe (falls vorhanden und nicht unter einer anderen Ziffer erfaßt) - Beschreibung und/oder Skizze(n) : 2. 3. Kraftstoffsystem Typ(en): Einspritzmenge (Nenndrehzahl) bzw Angabe des angewandten Verfahrens : am Motor/auf dem Pumpenprüfstand )*) Einspritzzeitpunkt '. min"1 (maximales Drehmoment) oder Kennlinie. mm3 2) je Hub oder Takt bei : min-1 der Pumpe 2. 3. 1 Kraftstoffpumpe Druck 2> oder Kennlinie : Einspritzanlage Pumpe 2. 3. 2 2. 3. 2. 1 2. 3. 2. 1. 1 Marke(n): 2. 3. 2. 1. 2 2. 3. 2. 1. 3 Einspritzleitungen Länge : Innendurchmesser: Einspritzdüse(n) 2. 3. 2. 1. 4 2. 3. 2. 1. 4. 1 Verstellkurve des Spritzverstellers 2): 2. 3. 2. 1. 4. 2 Einstellung des Einspritzzeitpunkts 2): 2. 3. 2. 2 2. 3. 2. 2. 1 2. 3. 2. 2. 2 2. 3. 2. 3 2. 3. 2. 3. 1 Marke(n): 2. 3. 2. 3. 2 2. 3. 2. 3. 3 Öffnungsdruck 2> oder Kennlinie °: 2. 3. 2. 4 2. 3. 2. 4. 1 Marke(n): Typ(en): 2. 3. 2. 4. 2 Abregeldrehzahl bei Vollast 2> : 2. 3. 2. 4. 3 2. 3. 2. 4. 4 Größte Drehzahl ohne Last 2> : Leerlaufdrehzahl 2> : 2. 3. 2. 4. 5 Kaltstarteinrichtung 2. 3. 3 Marke(n): 2. 3. 3. 1 Typ(en): Regler 12 kPa mm mm kPa miir1 min"1 min'1 2. 3. 3. 2 2. 3. 3. 3 Typ(en): Beschreibung 2. 4 Ventileinstellung : 2. 4. 1 2. 4. 2 Maximale Ventilhübe und Öffhungs- sowie Schließwinkel, bezogen auf die Totpunkte, oder entsprechende Angaben : Bezugs- und/oder Einstellbereiche *) 2. 5 Elektronische Steuerungsfunktionen Wird der Motor elektronisch gesteuert, sind diesbezügliche bereitzustellen. technische Daten TEIL 3 MOTORENFAMILIE SELBSTZÜNDUNGSMOTOR 3. 3. 1 WESENTLICHE MERKMALE DER MOTORENFAMILIE Kenndaten für die Festlegung der Motorenfamilie Die Motorenfamilie kann anhand grundlegender Konstruktionskenndaten festgelegt werden, die allen Motoren einer Familie gemeinsam sind. In einigen Fällen ist eine Wechselwirkung zwischen den Kenndaten möglich. Diese Wirkungen müssen ebenfalls berücksichtigt werden, damit sichergestellt werden kann, daß einer bestimmten Motorenfamilie nur Motoren mit gleichartigen Abgasemissionsmerkmalen zugeordnet werden. Motoren können ein und derselben Motorenfamilie zugeordnet werden, wenn sie in den nachfolgend aufgeführten wesentlichen Kenndaten übereinstimmen: Arbeitsweise!) : - Zweitakt; - Viertakt Kühlmittel0:-Luft;-Wasser;-Öl Hubraum des einzelnen Zylinders: - die Gesamtstreuung der Motoren darf höchstens 15 % betragen - die Anzahl der Zylinder bei Motoren mit Nachbehandlungseinrichtung muß identisch sein Methode der Luftansaugung' : - Saugmotoren - Aufgeladene Motoren Typ/Beschaffenheit des Brennraums : - Vorkammer - Wirbelkammer - Direkteinspritzung Ventil und Kanal - Anordnung, Größe und Anzahl: - Zylinderkopf - Zylinderwand - Kurbelgehäuse Kraftstoffan läge: - Pumpe-Leitung-Düse-Einspritzung - Reiheneinspritzpumpe - Verteilereinspritzpumpe - Einzeleinspritzung - Pumpe-Düse-System Abgasrückfuhrung Wassereinspritzung/Emulsion0 Lufteinblasung 13 3. 1. 1 3. 1. 2 3. 1. 3 3. 1. 4 3. 1. 5 3. 1. 6 3. 1. 7 3. 1. 8 3. 1. 9 3. 1. 10 3. 1. 11 3. 1. 12 3. 1. 13 3. 1. 14 3. 1. 15 3. 2 3. 2. 1 Ladeluftkuhlung Oxidationskatalysator Reduktionskatalysator Thermoreaktor Partikelfilter Auswahl des Stamm-Motors Das Hauptkriterium bei der Auswahl des Stamm-Motors der Familie muß die höchste Kraftstoffbrderung pro Takt bei der angegebenen Drehzahl bei maximalem Drehmoment sein. Stimmen zwei oder mehrere Motoren in diesem Hauptkriterium überein, so ist die Auswahl des Stamm-Motors anhand eines sekundären Kriteriums, nämlich der höchsten Kraftstoffbrderung pro Takt bei Nenndrehzahl, vorzunehmen. Unter Umständen kann die Typgenehmigungsbehörde zu dem Schluß gelangen, daß es am günstigsten ist, den schlechtesten Emissionswert der Familie durch Überprüfung eines zweiten Motors zu bestimmen. Folglich kann die Typgenehmigungsbehörde einen weiteren Motor zur Prüfung heranziehen, dessen Merkmale darauf hindeuten, daß er die höchsten Emissionswerte aller Motoren dieser Familie aufweist. 3. 2. 2 Weisen die Motoren einer Familie sonstige veränderliche Merkmale auf, denen ein Einfluß auf die Abgasemissionen zugeschrieben werden kann, so sind auch diese Merkmale festzuhalten und bei der Auswahl des Stamm-Motors zu berücksichtigen. 3. 3 Aufstellung der Motortypen, aus denen sich die Motorenfamilie zusammensetzt 3. 3. 1 3. 3. 2 Bezeichnung der Motorenfamilie : Spezifikation der Motortypen dieser Familie Stamm-Motor Motortyp Anzahl der Zylinder Nenndrehzahl (min-*) FOrdermenge je Hub (mm3) Nennleistung (kW) Drehzahl bei maximalem Drehmoment (min"l) FOrdermenge je Hub (mm3) Maximales Drehmoment (Nm) Untcre Leerlaufdrehzahl (min"') Zylinderhubraum (% des Stamm- Moiors) 100 14 TEIL 4 MOTORTYP INNERHALB DER MOTORENFAMILIE 4. 4. 1 WESENTLICHE MERKMALE DES STAMM-MOTORS3) Beschreibung des Selbstzündungsmotors Hersteller: 4. 1. 1. Motorkennummer des Herstellers : 4. 1. 2 Arbeitsweise : Viertakt/Zweitakt ') 4. 1. 3 Bohrung : 4. 1. 4 Hub : 4. 1. 5 Anzahl und Anordnung der Zylinder : 4. 1. 6 Hubraum : 4. 1. 7 Nenndrehzahl : 4. 1. 8 Drehzahl bei maximalem Drehmoment : 4. 1. 9 Volumetrisches Verdichtungsverhältnis 2>> : 4. 1. 10 Beschreibung der Verbrennungsanlage : 4. 1. 11 Zeichnung(en) des Brennraums und des Kolbenbodens : 4. 1. 12 Mindestquerschnitt der Einlaß- und Auslaßkanäle : 4. 1. 13 Kühlsystem 4. 1. 14 4. 1. 14. 1 Flüssigkeitskühlung 4. 1. 14. 1. 1 Art der Flüssigkeit : 4. 1. 14. 1. 2 Kühlmittelpumpen(n) : ja/nein ') : 4. 1. 14. 1. 3 Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en) (falls zutreffend) : 4. 1. 14. 1. 4 Übersetzungsverhältnis(se) des Antriebs (falls zutreffend) : 4. 1. 14. 2 4. 1. 14. 2. 1 Gebläse : ja/nein *) 4. 1. 14. 2. 2 Kenndaten oder Marken(n) und Typ(en) (falls zutreffend) : 4. 1. 14. 2. 3 Übersetzungsverhältnis(se) des Antriebs (falls zutreffend) : 4. 1. 15 4. 1. 15. 1 4. 1. 15. 2 Vom Hersteller zugelassene Temperatur Flüssigkeitskühlung : Höchste Temperatur am Motoraustritt : Luftkühlung : Bezugspunkt : Höchste Temperatur am Bezugspunkt : Höchste Ladelufttemperatur am Austritt des Zwischenkühlers (falls zutreffend) : Höchste Abgastemperatur an der Anschlußstelle zwischen Auspuffsammelrohr(en) und Auspuffkrümmer(n) : Schmiermitteltemperatur: mindestens: Luftkühlung höchstens 4. 1. 15. 3 4. 1. 15. 4 4. 1. 15. 5 4. 1. 16 4. 1. 16. 1 4. 1. 16. 2 4. 1. 16. 3 4. 1. 16. 4 4. 1. 17 4. 1. 18 Auflader : ja/nein ') Marke : Typ: Beschreibung des Systems (z. B. Maximaler Ladedruck, Druckablaßventil (wastegate), falls zutreffend) : Zwischenkühler : ja/nein ') Ansaugsystem : hochstzulässiger Ansaugunterdruck bei Motornenndrehzahl : 1 Auspuffanlage : höchstzulässiger Abgasgegendruck bei Motornenndrehzahl : 1 kPa und bei Vollast : kPa und bei Vollast : kPa kPa min" min" 4. 2 Zusätzliche Einrichtungen zur Verringerung der Schadstoffe (falls vorhanden und nicht unter einer anderen Ziffer erfaßt) - Beschreibung und/oder0 Skizze(n) : 15 mm mm cm3 min-1 min-1 K K K K K K Typ(en): Einspritzmenge (Nenndrehzahl) bzw Angabe des angewandten Verfahrens : am Motor/auf dem Pumpenprüfstand ') Einspritzzeitpunkt mm3 2> je Hub oder Takt bei min"1 (maximales Drehmoment) oder Kennlinie. : min"1 der Pumpe 4. 3 4. 3. 1 Kraftstoffsystem KraftstoffVorforderpumpe Druck 2) oder Kennlinie : Einspritzanlage Pumpe 4. 3. 2 4. 3. 2. 1 4. 3. 2. 1. 1 Marke(n): 4. 3. 2. 1. 2 4. 3. 2. 1. 3 Typ(en): Einspritzleitungen Länge : Innendurchmesser : Einspritzdüse(n) 4. 3. 2. 1. 4 4. 3. 2. 1. 4. 1 Verstellkurve des Spritzverstellers2): 4. 3. 2. 1. 4. 2 Einstellung des Einspritzzeitpunkts2): 4. 3. 2. 2 4. 3. 2. 2. 1 4. 3. 2. 2. 2 4. 3. 2. 3 4. 3. 2. 3. 1 Marke(n): 4. 3. 2. 3. 2 4. 3. 2. 3. 3 Öffnungsdruck 2> oder Kennlinie : 4. 3. 2. 4 4. 3. 2. 4. 1 Marke(n): 4. 3. 2. 4. 2 4. 3. 2. 4. 3 Abregeldrehzahl bei Vollast2*: 4. 3. 2. 4. 4 Größte Drehzahl ohne Last 2> : Leerlaufdrehzahl 2> : 4. 3. 2. 4. 5 Kaltstarteinrichtung 4. 3. 3 Marke(n): 4. 3. 3. 1 Typ(en): 4. 3. 3. 2 Beschreibung : 4. 3. 3. 3 Typ(en): Regler kPa mm mm kPa miir1 min"1 min"1 4. 4 4. 4. 1 4. 4. 2 Ventileinstellung Maximale Ventilhübe und Öffhungs- sowie Schließwinkel, bezogen auf die Totpunkte, oder entsprechende Angaben : Bezugs- und/oder Einstellbereiche *) 4. 5 Elektronische Steuerungsfunktionen Wenn der Motor elektronisch gesteuert wird, sind diesbezügliche technische Daten bereitzustellen. Nichtzutreffendes streichen. Bitte Toleranz angeben. Bezieht sich der Antrag auf mehrere Stamm-Motoren, ist für jeden ein getrenntes Formular auszufüllen Gegebenenfalls 16 ANHANG I ANLAGE 2 Muster (Maximal A4 210 x 297 mm) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN Stempel der Behörde Benachrichtigung über die Erteilung1 * die Erweiterung *) die Verweigerung *) den Entzug !) der Typgenehmigung für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie, die für den Antrieb von Zugmaschinen bestimmt sind, im Hinblick auf die Emission von Schadstoffen gemäß Richtlinie /. /EG. Nr. der EG-Typgenehmigung : Nr. der Erweiterung2): Grund für die Erweiterung 2h ABSCHNITT I 0. 0. 1 0. 2 0. 3 0. 4 0. 5 0. 6 Allgemeines Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers) : Name und Anschrift des Herstellers (bzw. seines Beauftragten) des Stamm- Motortyps und ggf. der Motortypen der Motorenfamilie1) : Herstellerseitige Typenkodierung, mit der der Motor (die Motoren) gekennzeichnet ist (sind) : Anbringungsstelle: Anbringungsart : Lage, Kodierung und Art der Anbringung der Motorkennummer : Lage und Art der Anbringung des EG-Typgenehmigungszeichens : Anschrift der Fertigungsstätten : 17 ABSCHITTII 1. 1. 1 1. 1. 1 1. 1. 2 2. 2. 1 2. 1. 1 2. 1. 2 2. 2 2. 2. 1 2. 2. 2 2. 2. 3 2. 2. 4 (Gegebenenfalls) Nutzungsbeschränkungen : Besonderheiten, die beim Einbau des Motors/der Motoren in die Maschine bzw. das Gerät zu beachten sind Höchster zulässiger Ansaugunterdruck : Höchster zulässiger Abgasgegendruck : Ist für den Motor eine besondere Typgenehmigung erteilt worden? JA/NEIN^ Wenn JA Bezugsvorschriften: 97/68/EG / 88/77/EWG / ECE-Regelung Nr. 96 u Typgenehmigungsnummer: (der Typgenemigungsbogen des betreffenden Motortyps oder der betreffenden Motorfamilie ist beizulegen) Wenn NEIN Für die Durchfuhrung der Prüfungen verantwortlicher Technischer Dienst: kPa kPa Datum des Prüfberichts : Nummer des Prüfberichts : Prüfergebnisse : Gemessen nach den Vorschriften der Richtlinie 97/68/EG der Richtlinie 88/77/EWG der Regelung Nr. 96 der ECE/UNO1 CO (g/kWh) HC(g/kWh) NOx(g/kWh) Partikel (g/kWh) Der Unterzeichnete bescheinigt hiermit die Richtigkeit der obigen Angaben zu dem Motortyp / dem Typ des Stammotors1 sowie der in den Typgenehmigungsunterlage enthaltenen Prüfergebnisse. Die Typgenehmigung wird erteilt/verweigert/entzogen |) : Ort: Datum : Unterschrift : ,. Anlagen : Typgenehmigungsunterlagen Nichtzutreffendes streichen. Falls zutreffend. 18 ANHANG I ANLAGE 3 KENNZEICHNUNG DER MOTOREN 1. Motoren, denen die Typgenehmigung als selbständige technische Einheit erteilt wurde, müssen die folgenden Aufschriften tragen: 1. 1 Handelsmarke oder den Handelsnamen des Motorherstejlers 1. 2 Motortyp (oder Motorenfamilie) und Kennummer 1. 3 EG-Typgenehmigungsnummer nach Anhang II. 2. 3. 4. 5. 6. Diese Aufschriften müssen während der gesamten Lebensdauer des Motors deutlich lesbar und unauslöschbar sein. Werden Aufkleber oder Schilder verwendet, so sind diese so anzubringen, daß deren Befestigung während der gesamten Nutzlebensdauer des Motors haltbar ist und die Aufkleber/Schilder nicht entfernt werden können, ohne dabei zerstört oder unleserlich zu werden. Die Aufschriften müssen an einem Motorteil befestigt sein, das für den normalen Betrieb des Motors notwendig ist und normalerweise während der Nutzlebensdauer des Motors nicht ausgewechselt werden muß. Sie müssen so angebracht sein, daß sie auch nach dem vollständigen Einbau des Motors mit allen für den Betrieb erforderlichen Hilfseinrichtungen in die Zugmaschine gut sichtbar ist. Müssen dazu Abdeckungen entfernt werden, so gilt diese Vorschrift als eingehalten, wenn die Entfernung leicht und ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen vorgenommen werden kann. Im Zweifelsfall gilt diese Vorschrift als eingehalten, wenn eine zusätzliche Kennzeichnung vorhanden ist, die zumindest die Motorkennummer sowie den Namen, das Warenzeichen oder das Firmenzeichen des Herstellers enthält. Diese zusätzliche Kennzeichnung muß sich entweder auf oder neben einem wesentlichen Bauteil befinden, das während der Nutzlebensdauer des Motors normalerweise keiner Auswechslung bedarf, und bei normalen Wartungsarbeiten leicht und ohne Zuhilfenahme von Werkzeug zugänglich sein; oder sie muß in einiger Entfernung von der ursprünglichen Kennzeichnung am Kurbelgehäuse des Motors angebracht sein. Sowohl die ursprüngliche als auch (ggf. ) die zusätzliche Kennzeichnung müssen auch nach dem Einbau sämtlicher für den Motorbetrieb erforderlichen Zubehörteile gut sichtbar sein. Eine den obigen Bestimmungen entsprechende Abdeckung ist zulässig. Die zusätzliche Kennzeichnung muß direkt an der Oberseite des Motors dauerhaft (beispielsweise durch Prägung) erfolgen oder mittels eines Aufklebers/ Schildes angebracht werden, der/das den in Nr. 2 genannten Vorschriften entspricht. Anhand der Unterteilung der Motoren nach Kennummern muß sich die Fertigungsserie eindeutig bestimmen lassen. Beim Verlassen der Fertigungsstraße müssen die Motoren mit sämtlichen Aufschriften versehen sein. Die genaue Anbringungsstelle der Motorkennzeichnungen ist im Beschreibungsbogen gemäß den Anhängen I und II anzugeben. 19 ANHANG I ANLAGE 4 EG-Typgenehmigungsnummer Das EG-Typgenehmigungszeichen besteht aus einem den Buchstaben "e" umgebenden Rechteck, gefolgt von der jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat: " 1" für Deutschland "2" für Frankreich "3" für Italien "4" für die Niederlande "5" für Schweden "6" für Belgien "9" für Spanien "11" für das Vereinigte Königreich "12" für Österreich "13" für Luxemburg "17" für Finnland "18" für Dänemark "21 "für Portugal "23" für Griechenland "IRL" für Irland darunter in der Nähe der rechten Ecke des Rechtecks die EG-Typgenehmigungsnummer, die der Nummer auf dem EG-Typgenehmigungsbogen für den betreffenden Motortyp oder die betreffende Motorenfamilie entspricht. Beispiel eines EG-Typgenehmigungszeichens: a > 30 mm 66 - 2405 Legende: Der Motor mit obigem Typgenehmigungszeichen wurde in Deutschland (el) unter der Nummer 66-2405 genehmigt. 20 ANHANG II VORSCHRIFTEN FUR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG VON MIT SELBSTZÜNDUNGSMOTOREN AUSGERÜSTETEN ZUGMASCHINEN IN BEZUG AUF DHC SCHADSTOFFEMISSIONEN BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 1. 1 Zugmaschinentyp in bezug auf die Schadstoffemissionen "Zugmaschinentyp in bezug auf die Schadstoffemissionen" bezeichnet Zugmaschinen, die untereinander hinsichtlich ihrer Merkmale im Sinne von Anlage 1 dieses Anhangs keine wesentlichen Unterschiede aufweisen. 1. 2 Schadstoffemissionen "Schadstoffemissionen" Kohlenwasserstoffe und Stickoxide) und luftverunreinigende Partikel. Schadstoffe gasförmige sind (Kohlenmonoxid, ANTRAG AUF ERTEILUNG DER TYPGENEHMIGUNG 2. 1 Der Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung eines Zugmaschinentyps in bezug auf die Schadstoffemissionen ist vom Hersteller oder seinem Beauftragten zu stellen. 2. 2 Dem Antrag ist der ausgefüllte Beschreibungsbogen in dreifacher Ausfertigung beizufügen. Ein Muster dieses Beschreibungsbogens ist in Anlage 1 dieses Anhangs enthalten. 3. PRÜFVORSCHRIFTEN 3. 1 Es sind die Prüfvorschriften und die Grenzwerte der Richtlinie 97/68/EG einzuhalten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie gelten. Bis zum Ende der in der Richtlinie 97/68/EG festgelegten ersten Stufe sind ferner zulässig 3. 1. 1 die Prüfvorschriften und die Grenzwerte der Richtlinie 88/77/EWG; 3. 1. 2 die Prüfvorschriften und die Grenzwerte der Regelung Nr. 96 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE/UNO). 3. 2 Die Bauteile der Zugmaschine, die die Schadstoffemissionen beeinflussen können, müssen so entworfen, konstruiert und eingebaut sein, daß sie unter normalen Benutzungs bedingungen der Zugmaschine und trotz eventueller Vibrationen, denen sie ausgesetzt sein könnten, die technischen Vorschriften dieser Richtlinie erfüllen. 21 TYPGENEHMIGUNG Es wird ein dem Muster in Anlage 2 dieses Anhangs entsprechender Typgenehmigungs- bogen ausgestellt. 5. KENNZEICHNUNG DES MOTORS 5. 1 Die Aufschriften auf dem Motor müssen den Vorschriften von Anhang I Anlage 3 entsprechen. Die Kennummer muß den Vorschriften von Anhang I Anlage 4 entsprechen. 5. 2 Aufschriften und Kennzeichnungen nach den Vorschriften der Richtlinien 97/68/EG und 88/77/EWG sowie der ECE-Regelung Nr. 96 sind ebenfalls zulässig. 6. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION 6. 1 Unbeschadet der Vorschriften von Artikel 8 der Richtlinie 74/150/EWG wird die Übereinstimmung der Produktion nach den Bestimmungen von Kapitel 5 des Anhangs I der Richtlinie 97/68/EG oder gegebenenfalls nach den Bestimmungen von Kapitel 8 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG auf der Grundlage der Angaben des in der Anlage 2 dieses Anhangs enthaltenen EG-Typgenehmigungsbogens überprüft. 22 ANHANG II ANLAGE 1 BESCHREIBUNGSBOGEN ZUR EG-TYPGENEHMIGUNG VON ZUGMASCHINEN, DIE MIT SELBSTZÜNDUNGSMOTOREN AUSGERÜSTET SIND, IN BEZUG AUF DDE SCHADSTOFFEMISSIONEN Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen, in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. TEIL 1 ALLGEMEINES 1. ZUGMASCHINENTYP 1. 1 1. 2 1. 3 1. 3. 1. 1. 4 1. 5 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers) : Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en) der Zugmaschine: Merkmale zur Typidentifizierung, sofern auf der Zugmaschine angegeben: Anbringungsstelle : Name und Anschrift des Herstellers : Anschrift der Fertigungsstätten : TEIL 2 ZUGMASCHINETYP 2. 2. 1 WESENTLICHE MERKMALE DES ZUGMASCHINETYPS Beschreibung des Selbstzündungsmotors mm mm cm3 min'1 min"1. 7 Hersteller: 2. 1. 1. Motorkennummer des Herstellers : 2. 1. 2 Arbeitsweise : Viertakt/Zweitakt1 ) 2. 1. 3 Bohrung : 2. 1. 4 Hub : 2. 1. 5 Anzahl und Anordnung der Zylinder : 2. 1. 6 Hubraum : 2. 1. 7 Nenndrehzahl : 2. 1. 8 Drehzahl bei maximalem Drehmoment : 2. 1. 9 Volumetrisches Verdichtungsverhältnis ') : 2. 1. 10 Beschreibung der Vcrbrennungsanlage : 2. 1. 11 Zeichnung(en) des Brennraums und des Kolbenbodens : 2. 1. 12 Mindestquerschnitt der Einlaß- und Auslaßkanäle : 2. 1. 13 Kühlsystem 2. 1. 14 2. 1. 14. 1 Flüssigkeitskühlung 2. 1. 14. 1. 1 Art der Flüssigkeit : 2. 1. 14. 1. 2 Kühlmittelpumpen(n) : ja/nein !> : 2. 1. 14. 1. 3 Kenndaten oder Marke(n) und Typ(en) (falls zutreffend) : 2. 1. 14. 1. 4 Übersetzungsverhältnis(se) des Antriebs (falls zutreffend) : 2. 1. 14. 2 2. 1. 14. 2. 1 Gebläse : ja/nein ») 2. 1. 14. 2. 2 Kenndaten oder Marken(n) und Typ(en) (falls zutreffend) : 2. 1. 14. 2. 3 Übersetzungsverhältnis(se) des Antriebs (falls zutreffend) : 2. 1. 15 Vom Hersteller zugelassene Temperatur Luftkühlung 23 2. 1. 15. 1 2. 1. 15. 2 2. 1. 15. 3 2. 1. 15. 4 2. 1. 15. 5 Flüssigkeitskühlung : Höchste Temperatur am Motoraustritt : Luftkühlung : Bezugspunkt : Höchste Temperatur am Bezugspunkt : Höchste Ladelufttemperatur am Austritt des Zwischenkühlers (falls zutreffend) : Höchste Abgastemperatur an der Anschlußstelle zwischen Auspuffsammelrohr(en) und Auspuffkrümmer(n) : Schmiermitteltemperatur: mindestens : höchstens Auflader : ja/nein !) 2. 1. 16 2. 1. 16. 1 Marke: 2. 1. 16. 2 2. 1. 16. 3 Typ: Beschreibung des Systems (z. B. Maximaler Ladedruck, Druckablaßventil (wastegate), falls zutreffend) : Zwischenkühler : ja/nein ') Ansaugsystem min"1: Auspuffanlage min"1 kPaund bei Vollast : kPaund bei Vollast : 2. 1. 16. 4 2. 1. 17 2. 1. 18 : höchstzulässiger Ansaugunterdruck bei Motornenndrehzahl : höchstzulässiger Abgasgegendruck bei Motornenndrehzahl: kPa kPa K K K K K K 2. 2 Zusätzliche Einrichtungen zur Verringerung der Schadstoffe (falls vorhanden Typ(en): Einspritzmenge : (Nenndrehzahl) bzw Angabe des angewandten Verfahrens : am Motor/auf dem Pumpenprüfstand l) Einspritzzeitpunkt min-1 (maximales Drehmoment) oder Kennlinie. mm3 2) je Hub oder Takt bei min"1 der Pumpe und nicht unter einer anderen Ziffer erfaßt) - Beschreibung und/oder Skizze(n) : Kraftstoffsystem 2. 3. 2. 3. 1 KraftstoffVorförderpumpe Druck 2) oder Kennlinie : Einspritzanlage Pumpe 2. 3. 2 2. 3. 2. 1 2. 3. 2. 1. 1 Marke(n): 2. 3. 2. 1. 2 2. 3. 2. 1. 3 Typ(en): Einspritzleitungen Länge : Innendurchmesser : Einspritzdüse(n) 2. 3. 2. 1. 4 2. 3. 2. 1. 4. 1 Verstellkurve des Spritzverstellers 2\ 2. 3. 2. 1. 4. 2 Einstellung des Einspritzzeitpunkts 2): 2. 3. 2. 2 2. 3. 2. 2. 1 2. 3. 2. 2. 2 2. 3. 2. 3 2. 3. 2. 3. 1 Marke(n): 2. 3. 2. 3. 2 2. 3. 2. 3. 3 Öffnungsdruck 2) oder Kennlinie ]): 2. 3. 2. 4 2. 3. 2. 4. 1 Marke(n): Typ(en): 2. 3. 2. 4. 2 Abregeldrehzahl bei Vollast 2>: 2. 3. 2. 4. 3 2. 3. 2. 4. 4 Größte Drehzahl ohne Last 2> : Leerlaufdrehzahl2) : 2. 3. 2. 4. 5 Kaltstarteinrichtung 2. 3. 3 Marke(n): 2. 3. 3. 1 Typ(en): 2. 3. 3. 2 Beschreibung : 2. 3. 3. 3 Regler 24 kPa mm mm : kPa min*1 mur1 mür1 2. 4 Ventileinstellung 2. 4. 1 2. 4. 2 Maximale Ventilhübe und Öffhungs- sowie Schließwinkel, bezogen auf die Totpunkte, oder entsprechende Angaben : Bezugs- und/oder Einstellbereiche !) 2. 5 Elektronische Steuerungsfunktionen Wenn der Motor elektronisch gesteuert wird, sind diesbezügliche technische Daten bereitzustellen ' 2) Nichtzutreffendes streichen. Bitte Toleranz angeben. 25 ANHANG II ANLAGE2 Muster (Maximal A4 210 x 297 mm) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN Stempel der Behörde Benachrichtigung über die Erteilung1* die Erweiterung *) die Verweigerung *) den Entzug ^ der Typgenehmigung gemäß Richtlinie /. /EG für eine Zugmaschine, die mit einem Selbstzündungsmotor ausgerüstet ist. Nr. der EG-Typgenehmigung : Nr. der Erweiterung2*: Grund für die Erweiterung 2>: ABSCHNITT I 0. 0. 1 0. 2 0. 3 0. 4 0. 5 0. 6 Allgemeines Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers) : Name und Anschrift des Herstellers des Zugmaschinentyps (ggf. Name und Anschrift seines Beauftragten) : Vom Hersteller auf der Zugmaschine angebrachtes Typenkennzeichen: Anbringungsstelle: Anbringungsart : Lage, Kodierung und Art der Anbringung der Zugmaschinenkennummer : Lage und Art der Anbringung des EG-Typgenehmigungszeichens : Anschrift der Fertigungsstätten : 26 ABSCHITT n 1. 1 1. 1. 1 1. 1. 2 2. 2. 1 2. 1. 1 2. 1. 2 2. 2 2. 2. 1 2. 2. 2 2. 2. 3 2. 2. 4 2. 3 3. (Gegebenenfalls) Nutzungsbeschränkungen : Besonderheiten, die beim Einbau des Motors/der Motoren in die Maschine bzw. das Gerät zu beachten sind Höchster zulässiger Ansaugunterdruck : Höchster zulässiger Abgasgegendruck : Ist fur den Motor eine besondere Typgenehmigung erteilt worden? JA/NEIN1* Wenn JA Bezugsvorschriften: 97/68/EG / 88/77/EWG / ECE-Regelung Nr. 96 l) Typgenehmigungsnummer: (der Typgenemigungsbogen des betreffenden Motortyps oder der betreffenden Motorfamilie ist beizulegen) Wenn NEIN Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger Technischer Dienst: kPa kPa Datum des Prüfberichts :. Nummer des Prüfberichts Prüferge. bnisse : Gemessen nach den Vorschriften der Richtlinie 97/68/EG der Richtlinie 88/77/EWG der Regelung Nr. 96 der ECE/UNO ' CO (g/kWh) HC(g/kWh) NOx(g/kWh) Partikel (g/kWh) oder Typgenehmigungsbogen des Motortyps oder der Motorenfamilie beifügen. Bauteile der Zugmaschine, die die Schadstoffemissionen beeinflussen können: (ggf. Art der Beeinflussung angeben) Der Unterzeichnete bescheinigt hiermit die Richtigkeit der obigen Angaben zu dem Zugmaschinentyp sowie der in den Typgenehmigungsunterlagen enthaltenen Prüfergebnisse. Die Typgenehmigung wird erteilt/verweigert/entzogen !) Ort: Datum : Unterschrift : Anlagen : Typgenehmigungsunterlagen ) '' Nichtzutreffendes streichen. Bitte Toleranz angeben. 27 ISSN 0254-1467 KOM(98) 472 endg. DOKUMENTE DE 03 06 14 15 Katalognummer : CB-CO-98-485-DE-C ISBN 92-78-38527-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg - 28 -


title: 98/554/EG: Besluit van de Commissie van 3 september 1998 tot aanvaarding van verbintenissen in verband met de antidumpingprocedures met betrekking tot de invoer van vlakke, houten laadborden van oorsprong uit de Republiek Polen (kennisgeving geschied onder nummer C(1998) 2553)

eurovoc_concepts:
Poland
anti-dumping duty
anti-dumping legislation
import
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text: L 266/82 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 1. 10. 98 II (Besluiten waarvan de publicatie niet voorwaarde is voor de toepassing) COMMISSIE BESLUIT VAN DE COMMISSIE van 3 september 1998 tot aanvaarding van verbintenissen in verband met de antidumpingprocedures met betrekking tot de invoer van vlakke, houten laadborden van oorsprong uit de Republiek Polen (kennisgeving geschied onder nummer C(1998) 2553) (98/554/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, king op slechts (cid:130)(cid:130)n laadbordtype, namel¶k het EUR-laadbord. Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, (2) Gelet op Verordening (EG) nr. 384/96 van de Raad van 22 december 1995 betreffende beschermende maatregelen tegen invoer met dumping uit landen die geen lid z¶n van de Europese Gemeenschap (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 905/98 (2), inzonderheid op artikel 8, lid 1, (EG) nr. 1023/97 van de Gelet op Verordening Commissie (3), gew¶zigd b¶ de Verordeningen (EG) nr. 1632/97 (4), en (EG) nr. 1633/97 (5), inzonderheid op artikel 2, Na overleg in het kader van het Raadgevend Comit(cid:130), Overwegende hetgeen volgt: A. VOORAFGAANDE PROCEDURE (3) (1) recht voorlopig genoemd) B¶ Verordening (EG) nr. 1023/97 (hierna de veror- dening stelde de Commissie voorlopige antidumpingrechten in op de invoer van bepaalde vlakke, houten laadborden van GN-code ex 4415 20 20 van oorsprong uit de Republiek Polen en aanvaardde z¶ verbintenissen die waren aangeboden door bepaalde exporterende producenten. Deze verbintenissen hadden betrek- (1) PB L 56 van 6. 3. 1996, blz. 1. (2) PB L 128 van 30. 4. 1998, blz. 18. (3) PB L 150 van 7. 6. 1997, blz. 4. (4) PB L 225 van 15. 8. 1997, blz. 11. (5) PB L 225 van 15. 8. 1997, blz. 13. Omdat t¶dens het onderzoek een steekproef werd samengesteld, konden verzoeken om nieuwe onderzoeken ingevolge artikel 11, lid 4, niet in aanmerking worden genomen. Om evenwel een gel¶ke behandeling te waarborgen van de nieuwe exporteurs en van de bedr¶ven die in het oorspron- kel¶ke onderzoek medewerking hadden verleend maar niet in de steekproef waren opgenomen, werd de verordening voorlopig recht b¶ Verordening (EG) nr. 1632/97 gew¶zigd. In artikel 2 van Veror- dening (EG) nr. 1632/97 is bepaald dat de verbinte- nissen van nieuwe Poolse exporterende produ- centen in verband met EUR-laadborden konden worden producenten indien voldeden aan de in dit artikel genoemde voor- waarden. aanvaard deze B¶ Verordening (EG) nr. 2334/97 (6) stelde de Raad een definitief antidumpingrecht in op de invoer van bepaalde vlakke, houten laadborden van oorsprong uit de Republiek Polen. B. VERZOEK VAN NIEUWE EXPORTEURS (4) Na de goedkeuring van Verordening (EG) nr. 2334/ 97 verzochten tien andere, nieuwe Poolse exporte- op hun rende bedr¶ven van artikel 2 van Verordening (EG) producenten om toepassing (6) PB L 324 van 27. 11. 1997, blz. 1. 1. 10. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 266/83 nr. 1023/97 en ook deze exporteurs boden verbin- tenissen aan in verband met het EUR-laadbord. Deze bedr¶ven verstrekten ook voldoende bew¶zen ingevolge artikel 2 van Verordening (EG) nr. 1023/ 97 waaruit bleek dat z¶ werkel¶k nieuwe exporte- rende producenten waren. Ingevolge artikel 2 van Verordening (EG) nr. 1023/97 zouden de verbinte- nissen die door deze tien Poolse exporterende producenten in verband met het EUR-laadbord z¶n aangeboden derhalve moeten worden aanvaard, (cid:190) Produkcja-Skup Elementow I Palet, Stanislaw Gorecki, Czajkow, (cid:190) „Bilusa” Sp. zo. o, Klodawa, (cid:190) P. P. U. H PAL-POL S. C. , Prabuty, (cid:190) Firma „A. C. S. ” S. C. , Kamien, naar antidumpingprocedure met aanleiding van de betrekking tot de invoer van vlakke, houten laadborden van oorsprong uit Polen die z¶n ingedeeld onder GN- code ex 4415 20 20 10 worden hierb¶ aanvaard. BESLUIT: Artikel 2 Artikel 1 De verbintenissen die in verband met het EUR-laadbord zijn aangeboden door: (cid:190) Euro-Handels Sp. zo. o, Szczecin, (cid:190) PPH „Paletex” Sibinski Jaroslaw, Klonowa, (cid:190) Firma „KIKO” S. C. , Poznan, (cid:190) „Enkel” Waldemar Wnuk, Pulawy, (cid:190) Sliwka Lucyna, Klodzko, (cid:190) Firma Borkowski S. C. Export-Import, Grabow n. Prosna, Deze aanvaarding treedt in werking op de dag volgende op de bekendmaking van dit besluit in het Publicatie- blad van de Europese Gemeenschappen. Gedaan te Brussel, 3 september 1998. Voor de Commissie Leon BRITTAN Vice-Voorzitter


title: 98/535/EG: Kommissionens beslut av den 3 september 1998 om en gemensam teknisk föreskrift för system för flygtelefoni (TFTS) [delgivet med nr K(1998) 2378] (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
aircraft
harmonisation of standards
technical regulations
telecommunications equipment
transmission network

text: L 251/36 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 9. 98 II (R(cid:132)ttsakter vilkas publicering inte (cid:132)r obligatorisk) KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUT av den 3 september 1998 om en gemensam teknisk f(cid:148)reskrift f(cid:148)r system f(cid:148)r flygtelefoni (TFTS) [delgivet med nr K(1998) 2378] (Text av betydelse f(cid:148)r EES) (98/535/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT F(cid:148)rslaget har l(cid:132)mnats till Kommitt(cid:130)n f(cid:148)r godk(cid:132)nnande av terminalutrustning (ACTE) i enlighet med artikel 29. 2. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, Den gemensamma tekniska f(cid:148)reskrift som fastst(cid:132)lls i detta beslut (cid:132)r f(cid:148)renlig med yttrandet fr(cid:134)n Kommitt(cid:130)n f(cid:148)r godk(cid:132)nnande av terminalutrustning (ACTE). med beaktande av Europaparlamentets och r(cid:134)dets direktiv 98/13/EG av den 12 februari 1998 om teleterminalutrust- ning och jordstationsutrustning f(cid:148)r satellitkommunika- tion, inklusive (cid:148)msesidigt erk(cid:132)nnande av utrustningarnas (cid:148)verensst(cid:132)mmelse (1), s(cid:132)rskilt artikel 7. 2, andra streck- satsen i detta, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: Kommissionen har fastst(cid:132)llt vilken typ av terminalutrust- ning som beh(cid:148)ver omfattas av en gemensam teknisk f(cid:148)re- skrift, liksom dess till(cid:132)mpningsomr(cid:134)de i enlighet med artikel 7. 2, f(cid:148)rsta strecksatsen. Motsvarande harmoniserade standarder, eller delar av dessa, som uppfyller de grundl(cid:132)ggande krav som skall omvandlas till gemensamma tekniska f(cid:148)reskrifter, b(cid:148)r antas. F(cid:148)r att tillverkarna inte skall drabbas av n(cid:134)got avbrott i tilltr(cid:132)det till marknaderna, (cid:132)r det n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att s(cid:148)rja f(cid:148)r (cid:148)verg(cid:134)ngsbest(cid:132)mmelser som godk(cid:132)nts i enlighet med nationella best(cid:132)mmelser om typgodk(cid:132)nnande. betr(cid:132)ffande utrustning (1) EGT L 74, 12. 3. 1998, s. 1. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 1. Detta beslut skall g(cid:132)lla terminalutrustning som (cid:132)r avsedd att anslutas till ett allm(cid:132)nt tillg(cid:132)ngligt telen(cid:132)t och som omfattas av den harmoniserade standard som avses i artikel 2. 1. 2. Genom detta beslut fastst(cid:132)lls en gemensam teknisk f(cid:148)reskrift som omfattar tekniska egenskaper, krav f(cid:148)r elektriska och mekaniska gr(cid:132)nssnitt samt protokoll f(cid:148)r (cid:134)tkomstkontroll vad g(cid:132)ller terminalutrustning som kan anv(cid:132)ndas i system f(cid:148)r flygtelefoni (TFTS), och som av tillverkaren eller dennes representant (cid:132)r avsedd att anv(cid:132)ndas i s(cid:134)dana system. Artikel 2 1. I den gemensamma tekniska f(cid:148)reskriften skall ing(cid:134) den harmoniserade standard som har tagits fram av det ber(cid:148)rda standardiseringsorganet s(cid:134) att de grundl(cid:132)ggande krav som avses i artikel 5 i direktiv 98/13/EG uppfylls. Ben(cid:132)mningen p(cid:134) standarden (cid:134)terfinns i bilagan. 11. 9. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 251/37 Terminalutrustning som omfattas av detta beslut 2. skall motsvara den gemensamma tekniska f(cid:148)reskrift som avses i punkt 1, uppfylla de grundl(cid:132)ggande krav som avses i artikel 5 a och b i direktiv 98/13/EG samt uppfylla r(cid:134)dets kraven i varje annat direktiv 73/23/EEG (1) och direktiv 89/336/EEG (2). relevant direktiv, s(cid:132)rskilt standarden enligt bilagan, skall upph(cid:148)ra att g(cid:132)lla fr(cid:134)n och med tre m(cid:134)nader efter det att detta beslut tr(cid:132)tt i kraft. Terminalutrustning med s(cid:134)dant nationellt typgod- saluf(cid:148)ras p(cid:134) den 2. k(cid:132)nnande f(cid:134)r (cid:132)ven forts(cid:132)ttningsvis inhemska marknaden och tas i bruk. Artikel 3 Anm(cid:132)lda organ som skall genomf(cid:148)ra de f(cid:148)rfaranden som avses i artikel 10 i direktiv 98/13/EG skall, vad g(cid:132)ller terminalutrustning som omfattas av artikel 1. 1 i detta beslut, n(cid:132)r detta beslut tr(cid:132)tt i kraft, anv(cid:132)nda eller s(cid:132)kra anv(cid:132)ndningen av den harmoniserade standard som anges i bilagan. Artikel 4 1. Nationella best(cid:132)mmelser om typgodk(cid:132)nnande av s(cid:134)dan utrustning som omfattas av den harmoniserade Artikel 5 Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Utf(cid:132)rdat i Bryssel den 3 september 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Martin BANGEMANN Ledamot av kommissionen (1) EGT L 77, 26. 3. 1973, s. 29. (2) EGT L 139, 23. 5. 1989, s. 19. L 251/38 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 9. 98 BILAGA H(cid:132)nvisning till den till(cid:132)mpliga harmoniserade standarden I artikel 2 i beslutet h(cid:132)nvisas till f(cid:148)ljande harmoniserade standard: Electromagnetic compatibility and Radio spectrum Matters (ERM); Terrestrial Flight Telecommunications System (TFTS); Technical requirements for TFTS (Elektromagnetisk kompatibilitet och fr(cid:134)gor om radiospektrum (ERM), system f(cid:148)r flygtelefoni (TFTS), tekniska krav f(cid:148)r TFTS) Europeiska institutet f(cid:148)r telekommunikationsstandarder ETSI ETSI:s sekretariat TBR 23: mars 1998 (exklusive f(cid:148)rordet) Ytterligare information Europeiska 83/189/EEG (1). institutet f(cid:148)r telekommunikationsstandarder (cid:132)r erk(cid:132)nt i enlighet med r(cid:134)dets direktiv Den harmoniserade standard som n(cid:132)mns ovan har tagits fram i enlighet med ett uppdrag som getts enligt de till(cid:132)mpliga f(cid:148)rfarandena i direktiv 83/189/EEG. Den fullst(cid:132)ndiga texten f(cid:148)r den ovann(cid:132)mnda harmoniserade standarden kan erh(cid:134)llas fr(cid:134)n: Europeiska institutet f(cid:148)r telekommunikationsstandarder 650, Route des Lucioles F-06921 Sophia Antipolis Cedex Frankrike Europeiska kommissionen GD XIII/A/2 (cid:190) (BU 31, 1/7) rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Bryssel fr(cid:134)n n(cid:134)got annat organ som tillhandah(cid:134)ller ETSI-standarder – se listan p(cid:134) Internetadressen eller www. ispo. cec. be. (1) EGT L 109, 26. 4. 1983, s. 8


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2741/98 dell'on. Glyn FORD alla Commissione. Accordi interni d'investimento con le case automobilistiche

eurovoc_concepts:
consumer protection
inter-company agreement
investment abroad
market supervision
motor car
motor vehicle industry
price disparity
selling price

text: 14. 5. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 135/109 (1999/C 135/129) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2738/98 di James Moorhouse (ELDR) al Consiglio (8 settembre 1998) Oggetto: Prigionieri libanesi in Siria Quali sono i mezzi di pressione utilizzati dal Consiglio nei negoziati relativi all’accordo euro-mediterra- neo di associazione con la Siria, o nell’ambito della politica estera e di sicurezza comune, per indurre il governo siriano a liberare i 250 libanesi ancora detenuti nelle sue prigioni? Risposta (14 dicembre 1998) 1. La clausola standard sui diritti dell’uomo è prevista nelle direttive di negoziato per l’accordo di associazione con la Siria e ne costituisce un elemento fondamentale. In essa si afferma che le relazioni tra le Parti saranno basate sul rispetto dei principi democratici e dei diritti umani fondamentali, cui si ispirano le politiche interne e internazionali delle Parti stesse. I negoziati con la Siria, che hanno avuto inizio nell’aprile 1998, sono proseguiti il 20-21 ottobre 1998. Il Consiglio segue da vicino tutti gli aspetti dei negoziati. La Siria è altresì firmataria della dichiarazione di Barcellona in cui i partecipanti si impegnano ad 2. agire in conformità della Carta delle Nazioni Unite e della Dichiarazione universale dei diritti dell’uomo, nonché di altri obblighi ai sensi del diritto internazionale, e a sviluppare lo stato di diritto e la democrazia nei rispettivi sistemi politici. Il Consiglio segue con attenzione la questione dei prigioneri libanesi in Siria e ha constatato che il 3. 5 maggio 1998 121 detenuti sono stati rilasciati dalle autorità siriane. 4. Il Consiglio garantisce all’Onorevole Parlamentare che non esiterà ad utilizzare tutti i mezzi disponibili, formali o informali per invitare le autorità siriane a rispettare lo stato di diritto e la giustizia affinché tutti i prigionieri ingiustamente detenuti siano liberati. (1999/C 135/130) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2741/98 di Glyn Ford (PSE) alla Commissione (3 settembre 1998) Oggetto: Accordi interni d’investimento con le case automobilistiche Può la Commissione commentare in merito alla legalità da parte degli Stati membri di sottoscrivere accordi interni d’investimento con le case automobilistiche che hanno quale conseguenza di far lievitare artificialmente i prezzi delle autovetture in tali Stati membri rispetto al resto dell’Europa? Risposta data dal sig. Van Miert in nome della Commissione (28 ottobre 1998) La Commissione non è in grado di esprimersi in merito all’interrogazione presentata dall’onorevole parlamentare, non essendo stata informata della stipulazione di accordi d’investimento del tipo indicato. Per quanto riguarda l’analisi delle differenze dei prezzi delle autovetture all’interno della Comunità, la Commissione invierà la sua pubblicazione semestrale su questo tema direttamente all’onorevole parlamentare e al segretariato del Parlamento. A tal proposito, la Commissione rinvia l’onorevole parlamentare alla risposta fornita all’interrogazione scritta E-2577/98 dell’onorevole Anita Pollack (1). (1) GU C 31 del 5. 2. 1999, pag. 150


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2749/98 af Hiltrud BREYER til Kommissionen. Frivilligt europæisk år for unge

eurovoc_concepts:
EU Member State
action programme
national service
voluntary military service

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title: 1998 m. rugsėjo 3 d. Komisijos Sprendimas dėl bendrojo techninio reglamento, skirto antžeminei skrydžių telekomunikacijų sistemai (ASRS) (pranešta dokumentu Nr. C(1998) 2378)Tekstas svarbus EEE.

text: 13/21 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 39 31998D0535 1998 9 11 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 251/36 KOMISIJOS SPRENDIMAS 1998 m. rugsėjo 3 d. dėl bendrojo techninio reglamento, skirto antžeminei skrydžių telekomunikacijų sistemai (ASRS) (pranešta dokumentu Nr. C(1998) 2378) (tekstas svarbus EEE) (98/535/EB) EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, kadangi šiuo sprendimu priimamas bendrasis techninis reglamen- tas atitinka TITK nuomonę, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1998 m. vasario 12 d. Europos Parlamento ir Tarybos direktyvą 98/13/EB dėl telekomunikacijų galinių įrengi- nių ir palydovinių antžeminių stočių įrangos, taip pat dėl abipu- sio jų atitikties pripažinimo (1), ypač į jos 7 straipsnio 2 dalies antrą įtrauką, PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ: kadangi Komisija patvirtino priemonę, nustatančią, kokio tipo telekomunikacijų galiniams įrenginiams bendrasis techninis regla- mentas turi būti priimtas, kartu pagal 7 straipsnio 2 dalies pirmą įtrauką apibrėžiant jo taikymo sritį; 1 straipsnis 1. Šis sprendimas taikomas galiniams įrenginiams, numatytiems prijungti prie viešojo telekomunikacijų tinklo ir įtrauktiems į 2 straipsnio 1 dalyje nurodyto darniojo standarto taikymo sritį. kadangi turėtų būti patvirtinti atitinkami darnieji standartai arba jų dalys, įgyvendinantys esminius reikalavimus, kurie turės būti pakeisti bendraisiais techniniais reglamentais; kadangi užtikrinant, kad gamintojai ir toliau galės patekti į rin- kas, reikia numatyti pereinamojo laikotarpio priemones, taikyti- nas įrenginiams, patvirtintiems pagal nacionalinius tipo patvirti- nimo reglamentus; kadangi, kaip numatyta 29 straipsnio 2 dalyje, komitetui (TITK) buvo pateiktas pasiūlymas; (1) OL L 74, 1998 3 12, p. 1. techninėms 2. Šiuo sprendimu nustatomas bendrasis techninis reglamentas, bei taikomas mechaninės sąsajos reikalavimams ir prieigos valdymo protoko- lui, kurie numatyti galiniams įrenginiams, gamintojo arba jo atstovo galimiems ir numatytiems panaudoti antžeminių skrydžių telekomunikacijų sistemoje (ASRS). charakteristikoms, elektrinės 2 straipsnis 1. Bendrajame techniniame reglamente pateikiamas darnusis standartas, parengtas atitinkamos standartizacijos įstaigos, kuri tinkamu mastu įgyvendina Direktyvos 98/13/EB 5 straipsnyje nurodytus esminius reikalavimus. Nuoroda į standartą pateikiama priede. 40 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/21 t. 2. Galiniai įrenginiai, kuriems taikomas šis sprendimas, atitinka šio straipsnio 1 dalyje minimą bendrąjį techninį reglamentą, Direktyvos 98/13/EB 5 straipsnio a ir b punktuose nurodytus esminius reikalavimus ir visų kitų taikytinų direktyvų, ypač Tary- bos direktyvų 73/23/EEB (1) ir 89/336/EEB (2), reikalavimus. standartas, nebetaikomi praėjus trims mėnesiams nuo šio spren- dimo įsigaliojimo. 2. Pagal tokius nacionalinius tipo patvirtinimo reglamentus patvirtinti galiniai įrenginiai gali būti ir toliau išleidžiami į nacio- nalinę rinką ir naudojami. 3 straipsnis Notifikuotosios įstaigos, kurioms yra skirta atlikti Direktyvos 98/13/EB 10 straipsnyje nurodytas procedūras, nuo šio sprendimo įsigaliojimo dienos galiniams įrenginiams, kuriems taikoma jo 1 straipsnio 1 dalis, taiko priede nurodytą darnųjį standartą arba užtikrina jo taikymą. 5 straipsnis Šis sprendimas skirtas valstybėms narėms. Priimta Briuselyje, 1998 m. rugsėjo 3 d. 4 straipsnis 1. Nacionaliniai tipo patvirtinimo reglamentai, reglamentuojan- tys įrenginius, kuriems taikomas priede nurodytas darnusis Komisijos vardu Martin BANGEMANN Komisijos narys (1) OL L 77, 1973 3 26, p. 29. (2) OL L 139, 1989 5 23, p. 19. 13/21 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 41 PRIEDAS Nuoroda į taikytiną darnųjį standartą Šio sprendimo 2 straipsnyje minimas darnusis standartas yra: Elektromagnetinio suderinamumo ir radijo dažnių spektro dalykai; antžeminė skrydžių telekomunikacijų sistema (ASRS); ASRS taikomi techniniai reikalavimai (šio pavadinimo vertimas į kitas kalbas, išskyrus anglų, turi būti pateikiamas skliausteliuose) ETSI Europos telekomunikacijų standartų institutas ETSI sekretoriatas TBR13: 1998 m. kovo mėn. (išskyrus įžangą) Papildoma informacija Europos telekomunikacijų standartų institutas yra pripažintas pagal Tarybos direktyvą 83/189/EEB (1). Pirmiau nurodytas darnusis standartas yra parengtas vadovaujantis Tarybos direktyvoje 83/189/EEB nustatyta tvarka suteiktu įgaliojimu. Visą pirmiau nurodyto darniojo standarto tekstą galima gauti iš: Europos telekomunikacijų standartų instituto 650 Route des Lucioles F-06921 Sophia Antipolis Cedex Europos Komisijos DG XIII/A/2 — BU 31, 1/7) Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Brussels arba iš bet kurios kitos už ETSI standartų platinimą atsakingos organizacijos, kurių sąrašą galima rasti Internete (www. ispo. cec. be). (1) OL L 109, 1983 4 26, p. 8


title: 98/536/EG: Kommissionens beslut av den 3 september 1998 om fastställande av förteckningen över nationella referenslaboratorier för restsubstansforskning [delgivet med nr K(1998) 2487] (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
EU Member State
animal product
food inspection
human nutrition
research body
waste

text: 11. 9. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 251/39 KOMMISSIONENS BESLUT av den 3 september 1998 om fastst(cid:132)llande av f(cid:148)rteckningen (cid:148)ver nationella referenslaboratorier f(cid:148)r restsubstansforskning [delgivet med nr K(1998) 2487] (Text av betydelse f(cid:148)r EES) (98/536/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT referensmetoder och f(cid:148)rteckningen (cid:148)ver nationella refe- renslaboratorier f(cid:148)r p(cid:134)visande av restsubstanser (2). med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i detta beslut (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n St(cid:132)ndiga veterin(cid:132)rkommitt(cid:130)n. med beaktande av r(cid:134)dets direktiv 96/23/EG av den 29 april 1996 om inf(cid:148)rande av kontroll(cid:134)tg(cid:132)rder f(cid:148)r vissa (cid:132)mnen och restsubstanser av dessa i levande djur och i produkter framst(cid:132)llda d(cid:132)rav och om upph(cid:132)vande av direktiv 85/358/EEG och 86/469/EEG samt beslut 89/ 187/EEG och 91/664/EEG (1). s(cid:132)rskilt artikel 14. 1 i detta, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: I artikel 14. 1 i direktiv 96/23/EG f(cid:148)reskrivs att det i varje medlemsstat skall utses minst ett nationellt referenslabo- ratorium f(cid:148)r utforskning av vissa (cid:132)mnen och restsub- stanser, varvid endast ett nationellt referenslaboratorium f(cid:134)r utses f(cid:148)r varje restsubstans eller grupp av restsub- stanser. H(cid:132)r f(cid:134)r medlemsstaterna till den 31 december 2000 forts(cid:132)tta att l(cid:134)ta en restsubstans eller grupp av restsubstanser kontrolleras av flera nationella referenslabo- ratorier, som de utsett f(cid:148)re antagandet av detta direktiv. I artikel 14. 1 i direktiv 96/23/EG fastst(cid:132)lls de uppgifter, som (cid:134)ligger de nationella referenslaboratorier f(cid:148)r utforsk- ning av vissa (cid:132)mnen och restsubstanser, och anmodar kommissionen att uppr(cid:132)tta en f(cid:148)rteckning (cid:148)ver dessa nationella referenslaboratorier. Det (cid:132)r n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att ompr(cid:148)va bilagan till detta beslut senast den 31 december 2000. F(cid:148)r (cid:148)kad juridisk klarhet (cid:132)r det viktigt att upph(cid:132)va vissa best(cid:132)mmelser i beslut 93/257/EEG, med f(cid:148)reskrifter om H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 De nationella referenslaboratorierna f(cid:148)r restsubstansforsk- ning som utvalts i enlighet med artikel 14 i direktiv 96/23/EG finns f(cid:148)rtecknade i bilagan till detta beslut. Artikel 2 Artikel 4 i beslut 93/257/EEG samt bilagan till detta skall upph(cid:148)ra att g(cid:132)lla. Artikel 3 Detta beslut skall ompr(cid:148)vas senast den 31 december 2000. Artikel 4 Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Utf(cid:132)rdat i Bryssel den 3 september 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 125, 23. 5. 1996, s. 10. (2) EGT L 118, 14. 5. 1993, s. 75. L 251/40 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 9. 98 BILAGA NATIONELLA REFERENSLABORATORIER Medlemsstat Referenslaboratorium Restsubstansgrupp Belgien Danmark Tyskland Grekland Institut scientifique de la sant(cid:130) publique (cid:190) Louis Pasteur Rue J. Wytsman 14 B-1050 Bruxelles Alla grupper Veterinær- og Fødevaredirektoratet Institut for Fødevareundersøgelser og Ernæring Afdelingen for Kemiske Forureninger (IFEF) Mørkhøj Bygade 19 DK-2860 Søborg Veterinær- og Fødevaredirektoratet Institut for Fødevareundersøgelser og Ernæring Afdelingen for Fødevareanalyser (IFEF) Odinsvej 4 Postboks 93 4100 Ringsted Grupp B2 Grupp B3 (utom ochra- toxin A) karbodox-olaquindox Grupp A Grupp B1 (utom karbo- dox-olaquindox) Bundesinstitut f(cid:129)r gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterin(cid:132)rmedizin Thielallee 88-92 14195 Berlin Alla grupper Institute of Food Hygiene Neapoleos 25 Aghia Paraskevi 153 10 Athens A2, A5, B1, B2d, B3a (PCB), B3b, B3e Institute of Biochemistry, Toxicology and Nourishment of Animals Neapoleos 25 Aghia Paraskevi 153 10 Athens B3c, B3d Institute of Food Hygiene 26 Octobriou 66 546 27 Thessaloniki Veterinary Diagnostic Laboratory Serres Terma Omonias 621 10 Serres Veterinary Diagnostic Laboratory Larissa 7th km E. O. Larossas 411 10 Larissa Veterinary Diagnostic Laboratory Tripolis Pelagos Arkadias 221 00 Tripolis Veterinary Diagnostic Laboratory Patras Notara 15 264 42 Patras Spanien Centro Nacional de Alimentaci(cid:155)n Carretera Pozuelo-Majadahonda, km 6,2 Majadahonda (Madrid) Laboratorio de Sanidad y Producci(cid:155)n Animal Santa Fe (Granada) Laboratorio de Sanidad y Producci(cid:155)n Animal Algete (Madrid) A6 (nitrofuraner) A1, A3, A4, B3a (klorerade kolv(cid:132)ten) B2a och B2b A6 (kloramphenikol) B2c och B2e A1, A3, A4, A5, B1, B3c (endast vattenbrukspro- dukter) B3d, B3e B2a, B2b, B2c, B2f, B2e A2, B2d 11. 9. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 251/41 Medlemsstat Referenslaboratorium Restsubstansgrupp Laboratorio Arbitral del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentaci(cid:155)n Carretera de La Coru(cid:157)a, km 10,7 (Madrid) B3a, B3b, B3c (f(cid:148)rutom vattenbrukspro- dukter) Laboratorios anteriormente mencionados seg(cid:156)n su acci(cid:155)n farmacol(cid:155)gica A6, B3f Frankrike Laboratoire des dosages hormonaux ENV Nantes BP 50707 44307 Nantes Cedex 3 CNEVA Foug(cid:138)res Laboratoire des m(cid:130)dicaments v(cid:130)t(cid:130)rinaires (LMV) La haute Marche-Jav(cid:130)n(cid:130) 35133 Foug(cid:138)res CNEVA Sophia Antipolis BP 111 06902 Sophia Antipolis Cedex CNEVA Paris 10, rue Pierre Curie 94700 Maisons Alfort Irland Central Meat Control Laboratory Abbotstown Castleknock County Dublin State Laboratory Abbotstown Castleknock County Dublin Teagasc (National Food Centre) Dunsinea Castleknock Dublin 15 Marine Institute Fisheries Research Centre Abbotstown Castleknock Dublin 15 Istituto superiore di sanit(cid:133) Viale Regina Elena 299 I-00161 Roma Italien A1, A2, A3, A4, A5 A6, B1, B2a, B2b, B3e, B2d, B2e, B2f Alla grupper Honung B2c B3a, B3b, B3c, B3d Grupp A Grupp B1 Grupp B2a, B2d, B2f Grupp B3c Grupp A1, A3, A4, A5 Grupp B1 Grupp B2b, B2c Grupp B3a, B3b, B3d Grupp B2a, B2c Grupp B1, B2, B3 (endast vattenbrukspro- dukter) Alla grupper Luxemburg Institut scientifique de la sant(cid:130) publique (cid:190) Louis Pasteur Rue J. Wytsman 14 B-1050 Bruxelles Alla grupper Nederl(cid:132)n- derna R¶ksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygi(cid:137)ne Antonie van Leeuwenhoeklaan 9 Bilthoven Postbus 1 3720 BA Bilthoven Alla grupper R¶kskwaliteitsinstituut voor land- en tuinbouwproducten Bornsesteeg 45 6708 PD Wageningen Alla grupper (cid:153)sterrike Bundesanstalt f(cid:129)r Tierseuchenbek(cid:132)mpfung in M(cid:148)dling Robert-Koch-Gasse 17 2340 M(cid:148)dling Bundesanstalt f(cid:129)r Lebensmitteluntersuchung und -forschung Kinderspitalgasse 15 1095 Wien Levande djur och f(cid:132)rskt k(cid:148)tt Alla grupper Mj(cid:148)lk, (cid:132)gg, honung Alla grupper L 251/42 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 9. 98 Medlemsstat Referenslaboratorium Restsubstansgrupp Portugal Laborat(cid:155)rio Nacional de Investiga(cid:135)(cid:209)o Veterin(cid:145)ria Estrada de Benfica 701 P-1500 Lisboa Alla grupper Instituto de Investiga(cid:135)(cid:209)o das Pescas e do Mar-IPIMAR Avenida de Bras(cid:146)lia P-1400 Lisboa Grupp B3c (endast vattenbrukspro- dukter) Finland Sverige F(cid:148)renade kungariket El(cid:132)inl(cid:132)(cid:132)kint(cid:132)- ja elintarvikelaitos (National Veterinary and Food Research Institute) H(cid:132)meentie 57, Box 368, FIN-00231 Helsinki Statens Livsmedelsverk Box 622 751 26 Uppsala Central Veterinary Laboratory New Haw, Addlestone Surrey KT15 3NB Food Science Laboratory Colney Lane Norwich NR4 7UA Veterinary Research Laboratories Stormont Belfast BT4 3SD Food and Agricultural Chemistry Research Division Department of Agriculture for Northern Ireland Newforge Lane Belfast BT9 SPX Alla grupper Alla grupper A1, A2, A3, B1 A3, B1, B2 A1a, A1c, A2, A3, B1, B2 A1b, A3, B1, B2


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2743/98 van Glyn FORD aan de Commissie. Drukken van de euro-bankbiljetten

eurovoc_concepts:
Belgium
European Central Bank
monetary union
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text: 29. 4. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 118/131 De Raad onderhoudt eveneens contacten met het voorzitterschap van de Ontwikkelings-gemeenschap van zuidelijk Afrika (Zuid-Afrika) over de specifieke mogelijkheden voor EU-steun (waaronder de mogelijke rol voor de speciaal gezant van de EU, de heer Ajello) aan een politiek proces dat gericht is op een vreedzame oplossing langs de weg van onderhandelingen. Wat de democratisering van Congo betreft, kan de Unie op grond van het gemeenschappelijk standpunt van de EU inzake de ondersteuning van het democratiseringsproces bijstand verlenen zodra aan de nodige voorwaarden voldaan wordt. Waar de recente aankondiging dat er in 1999, zoals voorgesteld, verkiezin- gen zullen plaatsvinden, moet worden toegejuicht, dringt de Unie er in dit verband op aan dat er geen willekeurige eisen gesteld worden aan het prerogatief van de gehele bevolking van de Democratische Republiek Congo om haar democratische rechten uit te oefenen. (1999/C 118/162) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2742/98 van Glyn Ford (PSE) aan de Commissie (3 september 1998) Betreft: Autoprijzen in het VK Het is bekend dat de autoprijzen in het VK de hoogste in Europa zijn. Kan de Commissie haar zienswijzen hierover uiteenzetten, zulks in verband met artikel 30 van het Verdrag, en aangeven welke maatregelen zij zal treffen om te bewerkstelligen dat de Britse autoprijzen concurrerend met die van de rest van Europa worden? Antwoord van de heer Van Miert namens de Commissie (28 oktober 1998) Met betrekking tot de autoprijzen in het Verenigd Koninkrijk verwijst de Commissie het geachte parlementslid naar haar antwoord op schriftelijke vraag E-2577/98 van mevrouw Anita Pollack (1). De Commissie ziet geen verband tussen de hoge autoprijzen in het Verenigd Koninkrijk en artikel 30 van het EG-Verdrag. Momenteel onderzoekt de Commissie een klacht met betrekking tot de vraag in hoeverre de bepalingen inzake de goedkeuring van individuele voertuigen die zijn opgenomen in de Wet van 1996 betreffende (de goedkeuring van) motorvoertuigen, zoals gewijzigd bij de gelijkluidende Wet van 1998, verenigbaar zijn met de artikelen 30 en 36 van het EG-Verdrag. (1) PB C 31 van 5. 2. 1999, blz. 150. (1999/C 118/163) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2743/98 van Glyn Ford (PSE) aan de Commissie (3 september 1998) Betreft: Drukken van de euro-bankbiljetten Het is algemeen bekend dat het vervoeren van en waken over geld een gevaarlijke en hachelijke bezigheid is, zoals door de recente actie in bedrijven naar aanleiding van geweldpleging jegens veiligheidsmensen in Belgiº is aangetoond. Kan de Commissie ermee instemmen, gezien deze veiligheidsrisico(cid:146)s in een betrekkelijk vreedzaam land als Belgiº en gezien de zeer hoge geldtransportkosten, dat het euro-papiergeld enkel binnen de grenzen van de Europese Unie zou moeten worden gedrukt; zo ja, welke plannen heeft zij gemaakt of zal zij maken om ervoor te zorgen dat dit ook daadwerkelijk gebeurt?