title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds"

eurovoc_concepts:
EU financial instrument
European Investment Bank
Structural Funds
economic and social cohesion
regional aid

text: 2. 12. 98 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 373/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) AUSSCHUSS DER REGIONEN Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds“ DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, (98/C 373/01) gestützt auf den „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds“ vom 18. März 1998 [KOM(98) 131 endg. — 98/0090 (AVC)] (1), gestützt auf den Beschluß des Rates vom 19. Mai 1998, ihn gemäß Artikel 130 d und 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit dieser Vorlage zu befassen, gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 13. Mai 1998, die Fachkommission 1 „Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftliche und soziale Kohäsion, grenzüberschreitende und interregionale Kooperation“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 8. Juli 1998 angenommenen Stellungnahmeent- wurf (CdR 167/98 rev. ) (Berichterstatter: die Herren Behrendt und Fraga Iribarne), in Erwägung von Artikel B des EU-Vertrages und Artikel 2 des EG-Vertrages, die die Förderung eines ausgewogenen und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts sowie die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu Zielen und Aufgaben der Europäischen Union wie der Europäischen Gemeinschaft bestimmen, in Erwägung der in Artikel 130 a des EG-Vertrages formulierten Politik der Gemeinschaft zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie der Zielsetzung, die Unterschiede im Entwicklungsrückstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern, in Erwägung der in Artikel 130b des Vertrages definierten Aufgabe der Gemeinschaft, die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen- halts mit Hilfe der europäischen Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzierungsinstrumente zu unterstützen, in Erwägung der in Artikel 130c des Vertrages definierten Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen, sowie der in Artikel 123 des Vertrages definierten Aufgabe des Europäischen Sozialfonds, die Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitskräfte im Binnenmarkt zu verbessern, wie auch der aus Artikel 40 des Vertrages resultierenden Aufgabe des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft/Abteilung Ausrichtung, um die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, (1) ABl. C 176 vom 9. 6. 1998, S. 1. C 373/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 12. 98 in Erwägung seiner in den Artikeln 130d und 130e festgelegten Mitwirkungsrechte bei der Bestimmung der Aufgaben, der vorrangigen Ziele, der Organisation, der allgemeinen Regeln, der Durchführungsbeschlüsse und der Berichterstattung über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, in Erwägung seiner bisher zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Agenda 2000: Eine stärkere und erweiterte Union“ und zur Zukunft der europäischen Strukturpolitik abgegebenen Stellungnahmen, insbesondere zu den Themen: — „Ansichten der Regionen und Kommunen zur Gestaltung einer europäischen Strukturpolitik nach 1999“ (CdR 131/97 fin) (1), — „Erster Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (CdR 76/97 fin) (2), — „Agenda 2000: Finanzierung der Europäischen Union nach 1999 unter Berücksichtigung der Erweiterungsperspektiven und der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ (CdR 303/97 fin) (3), — „Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Anwendung des Partnerschaftsprinzips der Strukturfonds“ (CdR 234/95) (4), — „Gemeinsame Agrarpolitik und Osterweiterung“ (CdR 239/96 fin) (5), — „Die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft der beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas auf die Politiken der EU (Wirkungsanalyse)“ (CdR 280/97 fin) (6), — „Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union“ (CdR 316/97 fin) (7); verabschiedete auf seiner 25. Plenartagung am 16. und 17. September 1998 (Sitzung vom 17. September) folgende Stellungnahme. 1. Teil A: Allgemeine Bewertung Der Vorschlag der Europäischen Kommission 1. 1. für eine neue Rahmen-Verordnung der Strukturfonds ordnet sich ein in den Gesamtkontext der Legislativ- vorschläge der Agenda 2000. Ihr Ziel ist es, sowohl die Zukunftsfähigkeit der Gemeinschaft auf einigen wesentlichen Feldern zu erhöhen, als auch die Vorausset- zungen für die Osterweiterung der Europäischen Union zu schaffen. Der Ausschuß der Regionen hebt ausdrück- lich den engen Gesamtzusammenhang der verschiedenen Elemente der Agenda 2000, ihrer Legislativvorschläge und der zu treffenden politischen Entscheidungen hervor. Die Perspektive der Osterweiterung erfordert die Bereit- schaft zur Veränderung auch im Inneren der heutigen Europäischen Union. Der internationale Wandel zwingt zu einer Neuausrichtung der Agrar- und Strukturpolitik. Die U¨ berwindung von Entwicklungsrückständen und die Vornahme struktureller Anpassungen, die einen Rückgang der Arbeitslosigkeit und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum durch eine Förderung der regiona- len Wettbewerbsfähigkeit zeitigen, müssen bei der Struk- turförderung im Vordergrund stehen, wobei Gebiete mit besonderen Merkmalen wie Berggebiete, Inseln und Randgebiete zu berücksichtigen sind. 1. 2. Insgesamt kann die Gemeinschaft die auf sie zukommenden Aufgaben nur solidarisch meistern. Das (1) ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 5. (2) ABl. C 379 vom 15. 12. 1997, S. 34. (3) ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 40. (4) ABl. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 72. (5) ABl. C 116 vom 14. 4. 1997, S. 39. (6) ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 48. (7) ABl. C 251 vom 10. 8. 1998, S. 11. Solidaritätsprinzip wurde aufgestellt, weil die gleichge- wichtige Entwicklung der Gemeinschaft ein Grundziel der Union ist und auf einen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt hingearbeitet werden soll, für den die Verringerung regionaler Ungleichgewichte unerläßlich ist. Aus diesen Gründen nimmt bei den anstehenden 1. 3. Entscheidungen zur Agenda 2000 die Reform der euro- päischen Strukturpolitik eine Schlüsselrolle ein. Der Entwurf der Rahmenverordnung ist dabei das zentrale Element für den künftigen Einsatz der Fonds, da in ihm alle allgemeinen Bestimmungen für die europäische Strukturpolitik zusammengefaßt wurden. Der Ausschuß der Regionen betrachtet den vorgelegten Verordnungs- entwurf als eine geeignete Grundlage für die weiteren Beratungen und Verhandlungen. Seines Erachtens ist die Kommission mit ihren Vorschlägen den Zielsetzungen einer Reduzierung der Ziele und der Gemeinschaftsini- tiativen sowie einer Konzentration der Fördergebiete im Grundsatz gerecht geworden. 1. 4. Der Ausschuß der Regionen stellt mit Befriedi- gung fest, daß die Kommission entschieden daran festgehalten hat, die U¨ berwindung von Entwicklungs- rückständen und von strukturellen Anpassungsproble- men, die Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Mittel- punkt der europäischen Strukturpolitik zu stellen. Diese Prioritäten beinhalten auch die Notwendigkeit, das zunehmende Entwicklungsgefälle zwischen dem Zen- trum und den Randgebieten Europas zu bekämpfen, wie es im Kohäsionsbericht und in den Arbeiten zum europäischen Raumentwicklungskonzept beschrieben wird. Zentrale Prioritätensetzungen sind angesichts der Gefahr der thematischen Zersplitterung der Struktur- fonds notwendig, um die Konzentration der Mittel auf 2. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 373/3 die Erreichung gemeinsamer Ziele zu gewährleisten. Sie entsprechen aber vor allem auch den anerkannten politischen Prioritäten der Europäischen Union zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen- halts und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. sein, verlangt er, daß Sondermaßnahmen ergriffen wer- den und die Spanne zwischen den zwei Förderzeiträumen möglichst kurz gehalten wird. Außerdem legt der AdR der Kommission eindringlich nahe, die Datenbögen SEM 2000 zu überprüfen. 1. 5. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß städtische Gebiete und ihre Umgebung in den Vorschlägen der Kommission berücksichtigt werden müssen. Europa ist der Erdteil mit dem höchsten Grad an Verstädterung: 80 % seiner Bevölkerung leben in Städten. Die Bedeutung städtischer Gebiete spiegelt sich in den Vorschlägen der Kommission jedoch nicht wider. Das Verhältnis zwischen ländlichen und städtischen Gebieten ändert sich. Dies macht eine bessere Integration von Städte-, Agrar-und Strukturpolitik notwendig. 1. 6. Der Ausschuß der Regionen nimmt mit Interesse den für das neue Ziel 2 vorgeschlagenen integrierten Ansatz zur Kenntnis. Die Durchführung globaler Regio- nalstrategien dürfte in der Tat eine Steigerung der Effizienz der Strukturfonds bewirken. Es gilt jedoch zu vermeiden, daß die Verfahren durch diesen integrierten Ansatz schwerfälliger und komplizierter werden. Der Ausschuß ist außerdem der Auffassung, daß in dem Vorschlag für eine Verordnung mehr von seinen in den eingangs aufgeführten Stellungnahmen unterbreiteten Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Strukturpolitik hätten aufgegriffen werden sollen. Allgemein gesagt wünscht der Ausschuß der Regionen, daß die zahlenmä- ßige Verringerung der prioritären Ziele und die Vereinfa- chung der Verfahren der Strukturfonds auf Gemein- schaftsebene wirklich spürbar wird, nicht nur für die vor Ort für die Umsetzung der Programme verantwortlichen lokalen Partner, sondern auch für die Bürger. 1. 7. Der Ausschuß der Regionen stellt zu seiner Enttäuschung fest, daß das Thema Kultur im Vorschlag für die Verordnungen übergangen wird, und dringt — wie schon bei früheren Gelegenheiten — darauf, die Bedeutung von Kultur ausdrücklich anzusprechen. Da- durch würden der Beitrag hervorgehoben, den Kultur und kulturbezogene Aktivitäten zum sozialen Zusam- menhalt leisten können, sowie die fruchtbaren Auswir- kungen deutlich gemacht, den sie auf die Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in vielen Städten und Regionen haben können. Um die Finanzierung von Vorhaben zu erleich- 1. 8. tern und die Beteiligung des privaten Sektors an den Vorhaben sicherzustellen, sollte nach Ansicht des Aus- schusses der Regionen in der nächsten Laufzeit die private Mitfinanzierung bei der Kofinanzierung berück- sichtigt werden können (public-private-partnership). 1. 9. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist es sehr wichtig, daß nach sorgfältiger Planung die neue Laufzeit sämtlicher Strukturfonds zeitgleich zu Beginn des Jahres 2000 einsetzt. Dies bedeutet, daß die endgülti- gen Beschlüsse bezüglich der Strukturfonds baldmög- lichst, aber spätestens in der ersten Jahreshälfte 1999 gefaßt werden. Der AdR fordert die Kommission nach- drücklich auf, alles zu unternehmen, damit der festgeleg- te Zeitplan eingehalten wird; sollte dies nicht möglich 1. 10. Der Ausschuß der Regionen bekräftigt seine in den eingangs genannten Stellungnahmen beschlossenen Positionen zur Ausgestaltung der europäischen Struktur- politik und nimmt im Folgenden lediglich zu den Vorschlägen des Verordnungsentwurfes Stellung, zu denen er A¨ nderungs- und Ergänzungsvorschläge unter- breiten möchte. 1. 11. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß die Vorschläge der Kommission der Präzisierung bedürfen. Er bittet die Kommission, möglichst rasch ergänzende Informationen vorzulegen, damit die weiteren Verhand- lungen zügig vonstatten gehen können. 2. Teil B: A¨ nderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Verordnungsentwurf 2. 1. Teil 1: Allgemeine Grundsa¨tze 2. 1. 1. T i t e l 1 u n d 2 : Z i e l e , A u f g a b e n g e o g r a p h i s c h e A b g r e n z u n g u n d ( A r t i k e l 1 - 6 ) 2. 1. 1. 1. Der Ausschuß der Regionen befürwortet die von der Kommission vorgeschlagene Konzentration auf die Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1). Er unterstützt ebenfalls den Vorschlag der Kommission, als Auswahlkriterien für die unter Ziel 1 fallenden Regionen die Ebene NUTS II und den Wert von 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts des Bruttoin- landsproduktes pro Einwohner (BIP) im Durchschnitt der letzten drei Jahre anzuwenden. Weil für Regionen, die aufgrund ihrer positiven Entwicklung im neuen Förderzeitraum nicht mehr unter dieses Kriterium fallen U¨ bergangsregelungen vorgesehen sind, spricht sich der Ausschuß der Regionen wie die Europäische Kommis- sion für eine strikte Anwendung dieses Kriteriums aus. Dies stellt die notwendige Konzentration der Struk- turförderung im Rahmen des Zieles 1 bis zum Ende der Förderperiode sicher. Außerdem sollten die vorgesehe- nen U¨ bergangsmaßnahmen auch den Regionen Rech- nung tragen, die im Zuge der Durchführung der in Kraft befindlichen Verordnungen aus dem Ziel 1 herausgefal- len sind, ohne die Möglichkeit zu haben, in andere Gemeinschaftsziele eingeordnet zu werden. Der Aus- schuß befürwortet auch den Vorschlag der Kommission, die ultraperipheren Regionen gemäß dem neuen Arti- kel 299 Absatz 2 des Vertrages von Amsterdam und die bisher von Ziel 6 erfaßten Regionen ebenfalls unter Ziel 1 zu fördern. Der Ausschuß schlägt vor, die geringe Besiedlungsdichte als grundlegendes Kriterium bei der Festlegung der automatischen Aufnahme des derzeitigen Zieles 6 anzulegen. 2. 1. 1. 2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Europäische Kommission vorschlägt, unter dem neuen Ziel 2 künftig Gebiete mit einem sozioökonomischen C 373/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 12. 98 Wandel in den Sektoren Industrie und Dienstleistungen, die ländlichen Gebiete mit rückläufiger Entwicklung, die Problemgebiete in den Städten sowie die von der Fischerei abhängigen Krisengebiete zu fördern. Er macht darauf aufmerksam, daß es sich hierbei um eine äußerst komplexe Zielstellung handelt, die je nach der Problem- lage in den betroffenen Gebieten einerseits in spezielle Unterziele gegliedert und andererseits auf Programmebe- ne koordiniert werden muß, wobei die Abgrenzungs- und Förderkriterien den Spezifika der jeweiligen Struk- turprobleme auf entsprechender territorialer Ebene so- wie gegebenenfalls Randlagemerkmalen gerecht werden müssen. Die Europäische Kommission sollte darüber hinaus insbesondere die Modalitäten für die Interventio- nen des EAGFL-Garantie im Rahmen der neuen Pro- gramme zur regionalen Entwicklung sowie dessen Zu- sammenspiel mit den übrigen Strukturfonds darlegen. 2. 1. 1. 3. Der Ausschuß der Regionen erkennt an, daß im Interesse der Konzentration der Unterstützung auf die am stärksten betroffenen Gebiete der Gemeinschaft auch der unter das neue Ziel 2 entfallende Bevölkerungs- anteil schrittweise zurückgeführt werden muß. In U¨ ber- einstimmung mit dem auf die U¨ bergangsregelungen korrekt angewandten Grundsatz der Mäßigung bei den Anpassungen, hält es der Ausschuß der Regionen für wesentlich, daß der Bevölkerungsanteil in den Ziel-2- Regionen, der bisher 25 % betrug, schrittweise und gerecht auf 18 % herabgesetzt werden sollte. 2. 1. 1. 4. Das von der Europäischen Kommission zur Aufteilung dieses Bevölkerungsplafonds auf die Mit- gliedstaaten vorgeschlagene Verfahren bedarf jedoch weiterer Erläuterungen. Dies betrifft insbesondere die Berücksichtigung des Ausmaßes der regionalen Struk- turprobleme in den unter das neue Ziel 2 fallenden Gebieten auf der entsprechenden territorialen Ebene, das vom Ausmaß der Strukturprobleme auf nationale Ebene zu unterscheiden ist. 2. 1. 1. 5. Der AdR weist darauf hin, daß die Konzentra- tion in Einzelfällen aber auch eine unverhältnismäßige Kürzung der Ziel-2-Förderung für einige Mitgliedstaaten bedeuten kann. Er begrüßt daher den Vorschlag der Europäischen Kommission, die höchstmögliche Verrin- gerung der von Ziel 2 betroffenen Bevölkerung auf maximal ein Drittel der bisherigen Ziel-2- und -5b- Gebiete zu begrenzen, ohne dabei die aus Ziel 1 herausfallenden und unter dem neuen Ziel 2 förderfähi- gen Gebiete zu berücksichtigen. Dieses „Sicherheitsnetz“ hilft, zu tiefe Einschnitte zu vermeiden, die andernfalls den Erfolg der bisherigen Förderung wieder in Frage stellen könnten. 2. 1. 1. 6. Der Ausschuß der Regionen merkt an, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien zur Auswahl der unter das neue Ziel 2 fallenden Fördergebiete noch weiterer Diskussion bedürfen. Grundsätzlich ist es begrüßenswert, daß die Ar- beitsmarktkriterien bei der Abgrenzung der Fördergebie- te und bei den Fördermaßnahmen ein besonderes Ge- wicht behalten. In diesem Zusammenhang ist jedoch anzumerken, daß die von Eurostat ermittelten Arbeitslo- senquoten die Situation in den einzelnen europäischen Regionen nur ungenau und unvollständig widerspiegeln und dementsprechend eine weitere Harmonisierung mit Eurostat anzustreben ist. Es besteht die Gefahr, daß den spezifischen Problemlagen der ländlichen Räume oder Industriegebiete nicht ausrei- chend Rechnung getragen wird. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen besteht weiterhin Bedarf an einer Förderung entindustrialisierter Gebiete, die erhebliche Arbeitsplatzverluste hinnehmen mußten. Innerhalb der nationalen Fördergebietsplafonds sollten zusätzliche Kriterien für Industriegebiete wie Armutsindizes, das Haushaltseinkommen im Verhältnis zu den regionalen Lebenshaltungskosten, die Abhängig- keit von Einkommensbeihilfen sowie Wettbewerbsindi- katoren wie Arbeitsproduktivität und U¨ berlebensfähig- keit der KMU herangezogen werden können. Innerhalb der Bevölkerungsplafonds der Mitgliedstaaten sollten die grundlegenden Kriterien für die unter Ziel 2 fallenden Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung nicht rigoros angewendet werden, sondern Spielraum für Grenzfälle lassen, wodurch die Schwierigkeit des Vergleichs bestimmter Angaben anerkannt würde. In den Bestimmungen sollte präzisiert werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren für die Festlegung der Förderfä- higkeit der am stärksten betroffenen Gebiete flexibel vorgehen. Diese Indikatoren sollten vom jeweiligen Mitgliedstaat unter Beteiligung der Partner auf lokaler und regionaler Ebene festgelegt werden. Da der Sektor Dienstleistungen ebenfalls als Tätigkeitsbereich betrach- tet wird, der künftige unter Ziel 2 fällt, sollte er folglich auch im Zusammenhang mit der Festlegung der Fördergebiete erwähnt werden. Für die ländlichen Räume sollten neben dem Pro-Kopf- BIP der Region zusätzliche Kriterien wie Einkommens- niveau, Bevölkerungsdichte, der Anteil der in der Land- wirtschaft Beschäftigten und U¨ beralterung der Bevölke- rung berücksichtigt werden. Es ist eine genauere Beurtei- lung der Kriterien vorzunehmen, ob sie breit genug angelegt sind, um die besondere Lage in ländlichen Gebieten zu berücksichtigen. Die künftige Beschränkung des EAGFL-Ausrichtung auf Ziel-1-Regionen und der Einsatz des EAGFL-Garantie in Ziel 2 darf ebenfalls nicht zu Benachteiligungen der betroffenen ländlichen Räume führen. Auch bei den von der Fischerei abhängigen Fördergebie- ten muss eine großzügige Bewertung der Abhängigkeit von der Fischerei erfolgen, die die Bedingungen der regionalen Entwicklung berücksichtigt. Ausschlagge- bend könnten hierbei die Größe und das Alter der Flotte sowie das Beschäftigungsniveau im Sektor sein. Auch der zu erwartende enge Zuschnitt der städtischen Fördergebiete wird — verbunden mit der geringen Mittelausstattung — den Problemen der städtischen Ballungsräume in Europa noch nicht gerecht. Dieser enge Zuschnitt zeigt, daß der städtischen Problematik auf Gemeinschaftsebene keine politische Priorität beige- messen wird: Die Auswahl der Kriterien für die Förderwürdigkeit der städtischen Gebiete nach Ziel 2 läßt mehr eine Bereitschaft zu Maßnahmen für krisenhaf- te Stadtviertel denn für die Realisierung einer echten städtischen Strukturpolitik erkennen. 2. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 373/5 Außerdem haben viele der bereits bestehenden Gemein- schaftsinitiativen — wie etwa URBAN und die vier Initiativen zugunsten der Industrie — sich voll und ganz bewährt. In den jetzigen Vorschlägen der Kommission ist von einer Nutzanwendung dieser Erfahrungen bei der künftigen Politik noch zu wenig zu verspüren. Der Ausschuß der Regionen stimmt der Kommission darin zu, daß ein Angrenzen einer Region an ein Ziel-1-Gebiet ein Kriterium für die Einstufung als Ziel-2-Gebiet sein kann, weil ansonsten ein zu großes Fördergefälle besteht. Er weist zusätzlich darauf hin, daß es widersprüchlich wäre, dies im Rahmen der nationalen Plafonds nicht auch für Gebiete gelten zu lassen, die an Beitrittsstaaten angrenzen, die schon jetzt Vorbeitrittshilfen und künftig Ziel-1-Status erhalten werden und in denen das Lohn-, Sozialund Umweltni- veau deutlich geringer ist. Deshalb hält er es für wünschenswert, daß die Situation dieser Regionen Ge- genstand besonderer Untersuchungen im Lichte der künftigen Beitritte wird. 2. 1. 1. 7. Bei der Auswahl der neuen Ziel-2-Gebiete könnte nach ähnlichen Grundsätzen verfahren werden, wie sie bei der Zuweisung der nationalen Förderge- bietsplafonds im Rahmen der Leitlinie für die regionalen Beihilfen nach Artikel 92 Absatz 3 lit. c EG-Vertrag gelten. In diesem Sinne sollte die Rahmen-Verordnung die Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze auf Unions- ebene sowie auf Ebene jedes Mitgliedstaates für das neue Ziel 2 bestimmen. Die Abgrenzungskriterien für die neuen Ziel-2-Gebiete sollten von den Mitgliedstaaten unter Beteiligung der Regionen und der kommunalen Gebietskörperschaften festgelegt werden, wobei die Bestätigung der Kommission für ein nationales Beihilfe- gebiet auch für die Auswahl als Ziel 2 Gebiet hinreichend sein sollte. Auch wenn die Kommission künftig größere Kohärenz zwischen den mit Strukturfondsmitteln förderwürdigen Gebieten und den von Beihilfen mit regionalpolitischer Zielsetzung betroffenen Gebieten anstrebt, so muß dennoch dafür Sorge getragen werden, daß die gemein- schaftliche Wettbewerbspolitik (Artikel 92 Absatz 3 c des Vertrags) nicht de facto eine Gebietseinteilung im Hinblick auf die künftige Strukturfondsplanung aufzwingt. Die Gebietskörperschaften müssen an der Erstellung der Karte der mit Strukturfondsmitteln förderwürdigen Gebiete, aber auch an der Erstellung der Karte der von Beihilfen mit regionalpolitischer Zielsetzung betroffenen Gebiete beteiligt werden. Die Ziele für die Unterstützung nach diesem Artikel sind enger gesteckt als die, die die Strukturfondsförderung insbesondere im Rahmen der vorgeschlagenen neuen Bereiche innerhalb von Ziel 2 verfolgt. Im übrigen stellt sich die Frage, ob ein solcher Ansatz ein ausreichendes Antizipieren der schnellen Veränderungen des wirt- schaftlichen Kraftfeldes in europäischen Regionen er- möglicht. Aus diesem Grunde muß auch Raum für die Förderung von Regionen bleiben, die nicht auf den einzelstaatlichen Listen erfaßt sind, und zwar im Rahmen der Entwicklung einer sub-regionalen Wirtschaftspoli- tik. Für Regionen mit bisher überdurchschnittlich diver- gierenden Förderkulissen sind Ausnahmeregelungen vorzusehen. Der Ausschuß der Regionen bezweifelt, ob hierfür die von der Kommission vorgeschlagenen 2 % des Bevölkerungsplafonds ausreichen. Der Ausschuß der Regionen sieht die Gefahr, daß anderenfalls die notwen- digen Spielräume für die eigenverantwortliche Regional- politik der Regionen durch die von der Kommission angestrebte Kohärenz der Förderkulissen übermäßig eingeengt werden. 2. 1. 1. 8. Mit dem neuen Ziel 3 sieht der Ausschuß der Regionen seinen Vorschlag zur Definition eines spezifischen Zieles zur Entwicklung der Humanressour- cen im wesentlichen erfüllt. Die breite Definition der Fördermöglichkeiten kann einerseits den Gestaltungs- spielraum der lokalen und regionalen Gebietskörper- schaften im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und bei der Modernisierung der Beschäftigungssysteme erhöhen. Sie birgt allerdings auch die Gefahr der Zersplitterung der Förderung in sich. Dies würde die beabsichtigten Effizienzgewinne im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa schmälern. Deshalb weist der Ausschuß der Regionen darauf hin, daß der Einsatz des europäischen Sozialfonds auch künftig auf seine gesamten Aufgaben- bereiche gemäß dem Vertrag von Amsterdam konzen- triert bleiben muß. Außerdem muß die Aufmerksamkeit erneut auf die soziale Ausgrenzung gelenkt werden, eine in der Agenda 2000 vorgesehene Aktionslinie, die in die neuen Vorschläge für eine Verordnung nicht übernom- men wurde. Insbesondere muß es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorbehalten bleiben, aus den Fördermöglichkeiten des Zieles 3 und des europäischen Sozialfonds diejenigen Schwerpunkte und Maßnahmen auszuwählen, die ihren spezifischen Bedin- gungen zur Entwicklung der Humanressourcen am besten Rechnung tragen. Ein Teil der Ziel-3-Mittel könnten darüber hinaus für flankierende Maßnahmen im Rahmen der territorialen Beschäftigungspakte ver- wendet werden. 2. 1. 1. 9. Darüber hinaus schlägt der Ausschuß der Regionen vor, daß der europäische Sozialfonds mit Maßnahmen des Zieles 3 auch künftig in Ziel-2-Gebieten einsetzbar sein soll. Die Interventionen im Rahmen des Zieles 2 schöpfen die Möglichkeiten des europäischen Sozialfonds zur Entwicklung der Humanressourcen nur teilweise aus. Der zielgruppenspezifische Ansatz des Zieles 3 liefe Gefahr, in den Ziel-2-Programmen nicht ausreichend berücksichtigt zu werden. Der kohärente, horizontale Einsatz des Zieles 3 in den Mitgliedstaaten wäre nicht gewährleistet. 2. 1. 1. 10. Als Bezugsrahmen für alle unter Ziel 3 durchgeführten Aktionen zugunsten der Humanressour- cen sollte nicht ausschließlich die nationale Ebene definiert werden. Es ist unbedingt notwendig, als Ergän- zung zu den nationalen Beschäftigungsplänen auch für Ziel-3-Programme einen regionalen Ansatz zu wählen, damit die regionalen und lokalen Besonderheiten bei der Entwicklung der Humanressourcen nicht aus dem Auge verloren werden und nicht in Vergessenheit gerät, daß die Gebietskörperschaften oft die größten Beiträge zur Mitfinanzierung des ESF leisten. Regionale Innova- tionsstrategien müssen in diesen Fällen Ansatzpunkte bieten, wie es in einer jüngst getroffenen Entscheidung der Kommission heißt. Die Ebene für die Entwicklung und Durchführung der Ziel-3-Programme sollte daher in Verhandlungen zwischen Kommission und Mitglied- staat unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Partner definiert werden. C 373/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 12. 98 2. 1. 1. 11. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, die Definition des Zieles 3 in Artikel 5 der Rahmenverord- nung entsprechend zu präzisieren, einen direkten Bezug zu allen Aufgabenbereichen des europäischen Sozial- fonds gemäß dem Vertrag von Amsterdam herzustellen und auf den Spielraum der Mitgliedstaaten, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Auswahl der förderfähigen Maßnahmen in Verknüpfung mit den nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplänen ausdrücklich hinzuweisen. Es sollte erneut auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, die Gebietskörper- schaften eng in die Ausarbeitung der nationalen Beschäf- tigungspläne einzubinden, die im Rahmen der zukünfti- gen Ziel-3-Programme ein wichtiger Bezugspunkt sein werden. Der Ausschuß der Regionen sieht mit den 2. 1. 1. 12. Vorschlägen der Europäischen Kommission in Artikel 6 des Entwurfs der Rahmen-Verordnung seine Forderun- gen nach U¨ bergangsregelungen für ehemalige Ziel 1-, Ziel 2- und Ziel 5b-Gebiete, welche die Fördervorausset- zungen aufgrund ihrer positiven Entwicklung künftig nicht mehr erfüllen, aufgegriffen. U¨ bergangsregelungen werden zur Abfederung der Auswirkungen der auslau- fenden Strukturfondsförderung erforderlich sein, um das Erreichte nicht wieder in Frage zu stellen. Diesem Anliegen werden die Vorschläge der Kommission grundsätzlich gerecht. Gleichwohl schlägt der Ausschuß der Regionen vor, daß die Kommission im Interesse der Erzielung eines ausgewogenen Gesamtkompromisses ihre Vorstellungen von der Dauer der U¨ bergangszeiträu- me und der Ausgestaltung der U¨ bergangsregelungen vor Beschlußfassung im Rat präzisiert. 2. 1. 2. T i t e l I I I : F i n a n z b e s t i m m u n g e n ( A r t i k e l 7 ) 2. 1. 2. 1. Der Ausschuß der Regionen bekräftigt die in seinen Stellungnahmen zur Agenda 2000 und zur Zu- kunft der europäischen Strukturpolitik vom 19. und 20. November 1997 (1) getroffenen Feststellungen, daß die künftige Strukturpolitik der EU in den bisherigen und in den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der geltenden Eigenmittelobergrenze und unter Beibehal- tung eines Anteils der Strukturausgaben von 0,46 % am Bruttosozialprodukt der Union finanziert werden soll. Der von der Kommission vorgeschlagene Mittelansatz in Höhe von 218,4 Milliarden Euro zu Preisen von 1999 für die Fördergebiete in den heutigen Mitgliedstaaten und für den Zeitraum von 2000-2006 stellt klar, daß bei entsprechender Konzentration die Förderung für die künftigen Empfängerregionen im Durchschnitt der Jahre 2000-2006 auf dem in der laufenden Periode erreichten hohen Niveau fortgesetzt werden kann. Im Interesse der Konzentration der Förderung auf die bedürftigsten Regionen geht der Ausschuß der Regionen davon aus, daß zwei Drittel der verfügbaren Mittel auf die unter Ziel 1 fallenden Regionen konzentriert werden soll. Der Ausschuß der Regionen regt an, daß die für Ziel 1 vorgesehenen Mittel wie in der bisherigen Rahmenver- ordnung exakt beziffert werden. (1) CdR 131/97 fin — ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 5. CdR 303/97 fin — ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 40. 2. 1. 2. 2. Der Ausschuß der Regionen bittet die Kom- mission, daß für die Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Verord- nungsentwurfes vorgesehene Verfahren näher zu erläu- tern. Dies betrifft insbesondere die Gewichtung der genannten objektiven Kriterien (Bevölkerung, regionaler und nationaler Wohlstand, relatives Ausmaß der Struk- turprobleme, Arbeitslosigkeit). Nur durch ein objektives und transparentes Verfahren, bei dem zunächst die Einführung eines gemeinschaftsweit geltenden Krite- riums für die Abgelegenheit und dann das Ausmaß der regionalen Strukturprobleme im Vordergrund steht, kann die Gleichbehandlung aller Regionen gewährleistet werden. 2. 1. 2. 3. Der Ausschuß der Regionen bekräftigt seine bereits in den genannten Stellungnahmen vom 19. und 20. November 1997 dargelegten Standpunkt und versieht die von der Kommission vorgeschlagene „leistungsge- bundene Reserve“ in Höhe von 10 % der Gesamtmittel nach wie vor mit einigen Fragezeichen. Auch nach Vorlage des Verordnungsentwurfes ist nicht erkennbar, daß diese Mittel zur Halbzeit nach einem Verfahren eingesetzt werden könnten, das tatsächlich die Qualität der Programmabwicklung stimuliert. Statt dessen steht zu befürchten, daß einem schnellen Mittelabfluß der Vorrang vor qualitativ hochwertigen und damit u. U. längerfristigen Projekten gegeben wird. Nach Ansicht des Ausschusses sollte zum einen geprüft werden, ob die Zahlen des Europäischen Rechnungshofs, der von einer unzureichenden Inanspruchnahme der Mittel spricht, nicht eine zu große Praxisferne in bezug auf das tatsächliche Geschehen in den Regionen aufweisen. Zum anderen sollte der Frage nachgegangen werden, ob die unzureichende Inanspruchnahme nicht primär eine Folge eines viel zu späten Starts von Programmen sowie einer mangelnden Information der potentiellen Teilnehmer ist. 2. 1. 2. 4. Der Ausschuß der Regionen ist durchaus der Ansicht, daß die Gründe, die hinter der „leistungsgebun- denen Reserve“ stehen — Stimulierung der Projektqua- lität und effizientes Management der Ressourcen über eine langen Programmzeitraum hinweg —, richtig sind. Trotzdem ist die leistungsgebundene Reserve in Höhe von 10 % der Gesamtmittel nicht mit den Grundsätzen der Planung, Programmplanung und sachgerechten Aus- führung vereinbar, da damit praktisch fast die den Zahlungen eines Jahres entsprechenden Mittel bis nach der Halbzeitbewertung eingefroren werden. Zudem schafft sie beträchtliche Unklarheiten, da nicht sicher- gestellt ist, daß sie sich über die Bereiche Kontrolle und sorgfältige, verantwortungsbewußte Begleitung der Interventionen hinaus positiv auswirkt. Aus all diesen Gründen lehnt der Ausschuß den Einsatz einer derartigen Reserve ab. 2. 1. 2. 5. Der Ausschuß der Regionen unterstützt die Bereitstellung von 5 % der gesamten Verpflichtungs- ermächtigungen der Strukturfonds zur Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen ebenso wie die Verwendung von insgesamt 1 % der Mittel zur Finanzierung von innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der techni- schen Hilfe, wobei sichergestellt sein muß, daß damit die Weiterführung der bisher aufgebauten, auch regionalen 2. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 373/7 Umsetzungsstrukturen sowie das System zur notwendi- gen Begleitung und Bewertung der Programme vollin- haltlich gewährleistet ist. Er macht jedoch darauf auf- merksam, daß die Kommission insbesondere in den beiden letztgenannten Bereichen verstärkt auf transpa- rente Verfahren bei der Mittelvergabe und bei der Bewertung der Effizienz der durchgeführten Maßnah- men achten sollte. 2. 1. 3. T i t e l 8 - 1 1 ) I V : O r g a n i s a t i o n ( A r t i k e l 2. 1. 3. 1. Der Ausschuß der Regionen äußert seine Befriedigung darüber, daß in dem Verordnungsvorschlag an mehreren Stellen ausdrücklich die Absicht vermerkt wird, Rolle und Einfluß der Partnerschaften zu stärken. Er betont, daß die Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden an der Planung und der Durchführung der Strukturfonds verstärkt werden muß, er weist jedoch auch darauf hin, daß die Bestimmungen des Verord- nungsentwurfes zu Komplementarität und Partnerschaft den nationalen, regionalen und lokalen Behörden einen dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen System jedes Mitgliedstaates entsprechenden Spielraum bei der Auswahl der repräsentativsten Partner sowie bei Art, Umfang und Ebene ihrer Einbeziehung in die Struktur- fondsinterventionen einräumen müssen. Dies fördert die effiziente regionalpolitische Arbeit auf Mitgliedstaats- ebene und die Rolle der regionalen Ebene als Program- mierungsgrundlage in den einzelnen Mitgliedstaaten in U¨ bereinstimmung mit internen Zuständig- ihrer keitsstruktur. 2. 1. 3. 2. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß der Einsatz der Strukturfonds auf der Grundlage einer breiten Partnerschaft beruhen muß, die auch die jeweili- gen wirtschaftlichen und sozialen Handlungsträger in die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Inter- ventionen einbezieht. Lokale und regionale Gebietskör- perschaften sollten jedoch weiterhin entsprechend ihrer politischen Verantwortung, ihren Kenntnissen der Ver- hältnisse vor Ort, ihrem großen Beitrag zur Mitfinanzie- rung und ihrer demokratischen Legitimität eine Schlüsselrolle, auch bei der Entscheidung über die Beteiligung anderer Partner, spielen. In der Verordnung sollten statt detaillierter Regelungen für die konkrete Ausgestaltung der Partnerschaft nur Rahmenbestim- mungen festgelegt werden. Ins einzelne gehende Regelun- gen sollten vielmehr in den verschiedenen Programmpla- nungsdokumenten in Absprache mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getroffen werden, so daß die besonderen Bedingungen in der jeweiligen Region bzw. dem Mitgliedstaat berücksichtigt werden können. 2. 1. 3. 3. Der Ausschuß der Regionen bedauert, daß die Kommission ihre eigene Rolle im Rahmen der Partnerschaft nicht genauer definiert und ausgebaut hat, obwohl es sich beim Einsatz der europäischen Strukturfonds um eine die nationalen und regionalen Anstrengungen ergänzenden Beitrag handelt, bei dem europäische, nationale und regionale bzw. kommunale öffentliche Mittel koordiniert zum Einsatz kommen. Der Ausschuß erinnert an seine Vorschläge zur Entwicklung einer wirklich gleichberechtigten Partnerschaft, die ihren Ausdruck in einem Fördervertrag finden könnte. 2. 1. 3. 4. Die Kommission schlägt vor, künftig die gemeinschaftlichen Prioritäten für die Förderung in Form von Leitlinien festlegen zu können. Ohne die der Kommission zukommende Rolle der Festlegung der gemeinschaftlichen Ausrichtungen und den Nutzen sol- cher Leitlinien als Grundlage für die gemeinsame Erörte- rung der Programme durch die Kommission, die Mit- gliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskör- perschaften schmälern zu wollen, vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß dafür Sorge getragen werden muß, daß das von unten nach oben angelegte Konzept befolgt wird und der Verbindlichkeits- und Zuverlässigkeitscharakter der Programmplanungsdokumente gewahrt wird. Die Leitlinien dürfen in keinem Fall zu einem einseitigen Recht der Kommission zur Interpretation der vom Rat verabschiedeten Verordnungen führen. der ersten Hälfte des 2. 1. 3. 5. Nach Ablauf Programmplanungszeitraums stellt sich die Lage jedoch anders dar. Aufgrund der während der ersten Hälfte des Zeitraums aufgetretenen A¨ nderungen der Umstände und der bei der Verwaltung gesammelten Erfahrungen ist es sinnvoll, die Leitlinien und Prioritäten für eine Anpassung der regionalen Politik zu veröffentlichen, ohne rechtliche Vorkehrungen für eine Reform der allgemeinen Verordnung zu treffen. Der Ausschuß der Regionen sollte hierbei von der Europäischen Union beauftragt werden, die Neudefinition und Umorientie- rung der Prioritäten und Leitlinien für die Verwaltung, die die Kommission konzipiert hat, zu bewerten. 2. 1. 3. 6. Da die vorherrschende Interventionsform aus dem Programm bestehen wird, merkt der Ausschuß der Regionen ferner an, daß die auf dieser Ebene erforderlichen Information näher definiert werden müs- sen. Dabei sollte bestimmt werden, welchen Grad an Detailinformation ein Programm enthalten muß. Die Verordnung spricht von Maßnahme und Operation. Der Ausschuß hält es für problematisch, daß Detailinfor- mationen zu Maßnahmen und Operationen unter die Partnerschaft zwischen Kommission und Mitgliedstaat fallen, da dies in bezug auf Programmänderungen zu erheblichen Verzögerungen führen kann. 2. 1. 3. 7. Die Kommission propagiert in diesem Artikel erneut die Kombination von Darlehen und Zuschüssen beim Einsatz der europäischen Fonds. Der Ausschuß der Regionen hält es für erforderlich darauf hinzuweisen, daß aus der Beteiligung der EIB wie für die übrigen Gemeinschaftseinrichtungen keine zwingende Bedin- gung gemacht wird. Die Auswahl der jeweils geeignetsten Interventionsformen sollte sich an den Erfordernissen der Programminhalte und den spezifischen Bedingungen vor Ort orientieren. 2. 1. 3. 8. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß bei der Bestimmung der Zusätzlichkeit der Strukturfondsmittel den gesamtwirtschaftlichen Rah- menbedingungen und spezifischen wirtschaftlichen Si- tuationen sowie den regionalen und lokalen Beteiligun- gen auf wirtschaftlicher Ebene wie im vorangegangenen Programmzeitraum Rechnung getragen werden muß. Andernfalls könnten außergewöhnlich hohe nationale Strukturausgaben, die konjunkturelle Entwicklung der einzelnen Volkswirtschaften und auch die nationalen und regionalen Rechtsgrundlagen der Finanzplanung keine adäquate Berücksichtigung finden. Der Ausschuß C 373/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 12. 98 der Regionen schlägt daher vor, daß Einzelheiten der Bestimmung der Zusätzlichkeit in den Programmpla- nungsdokumenten im Rahmen der Partnerschaft verein- bart werden sollten. Aus Gründen des nationalen Haus- haltsrechts und der notwendigen parlamentarischen Mitwirkung ist es nicht möglich, die Höhe der Ausgaben für die nationale Arbeitsmarktpolitik im voraus für den gesamten Förderzeitraum von sechs Jahren festzulegen, wie es die Kommission vorschlägt. 2. 2. Teil II: Programmplanung 2. 2. 1. T i t e l I : A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n ( A r t i k e l 1 2 - 1 4 ) 2. 2. 1. 1. Der Ausschuß der Regionen befürwortet die Forderung, daß die einzelnen Partner im Rahmen einer Partnerschaft bei der Einreichung der Programme an die Kommission eine Stellungnahme abgeben müssen, die die Kommission zu berücksichtigen hat. Die Partner müssen nach U¨ bergabe der Programme über einen ausreichenden und vernünftigen Zeitraum für die Abga- be ihrer Stellungnahme verfügen. Der Ausschuß erwar- tet, daß diese Bestimmungen ernstgenommen werden und so den lokalen und regionalen Gebietskörperschaf- ten tatsächlich größeren Einfluß auf die Planung der Maßnahmen verschaffen. Der Ausschuß bedauert es, daß die Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskör- perschaften in die Verhandlungen zwischen Mitglied- staaten und Kommission über die Genehmigung der Pläne oder auch nur die Einsichtnahme durch sie immer noch nicht gewährleistet ist. Der Ausschuß der Regionen weist die Kommission darauf hin, welche Mühe die Vorbereitung der Programmplanung von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Mitglied- staaten verlangt. Dies betrifft insbesondere die für die Annahme gesetzten Fristen. 2. 2. 1. 2. Während für die Mitgliedstaaten und Regio- nen drei Monate zur Erarbeitung der Regionalent- wicklungspläne vorgesehen sind, räumt sich die Kom- mission zur Herbeiführung einer Entscheidung über die gemeinschaftlichen Förderkonzepte, die einheitlichen Programmdokumente bzw. die operationellen Program- me jeweils sechs Monate ein. Diese Fristen sollten auch aus sachlichen Gründen umgekehrt werden. Für die Erarbeitung der Pläne und Programme als die inhaltlich anspruchsvollere Arbeit sollten sechs Monate zur Verfü- gung stehen, während für die Herbeiführung einer Entscheidung bei guter Koordinierung auch drei Monate ausreichend sein müssen. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, die Anwendung der für die Durchführung der Strukturfonds geltenden Grundsätze auf alle Fonds zu gewährleisten, insbesondere auch auf die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, die im Rahmen des EAGFL erfolgen. 2. 2. 1. 3. Mit dem Kommissionsvorschlag zur Einfüh- rung einer „Ergänzung zur Programmplanung“ wird eine weitere Stufe in das Programmierungsverfahren eingebaut. Dies lehnt der Ausschuß der Regionen als unnötig und unbegründet ab. Absatz 1 des Artikels 14 sieht bereits die Stellungnahme der Partner zum Regionalentwicklungsplan vor. Von daher ist die Einbe- ziehung der Partner in den Programmierungsprozeß bereits gewährleistet. Zusätzlich könnte die Bildung der Begleitausschüsse unmittelbar nach Festlegung der Fördergebiete erfolgen, so daß sie ihre Stellungnahme auch zum Entwurf des operationellen Programms abge- ben könnten. 2. 2. 1. 4. Im operationellen Programm wird wie bisher die Finanzplanung für die einzelnen Schwerpunkte und eine qualitative Beschreibung der Maßnahmen innerhalb der einzelnen Schwerpunkte vorgesehen. Das Ergän- zungsdokument soll nunmehr auch die Finanzplanung auf die einzelnen Maßnahmen beziehen. Eine derart detaillierte Finanzplanung ist für einen siebenjährigen seriös prognostizierbar. Sie Förderzeitraum nicht kompliziert lediglich das Programmierungsverfahren und erhöht den Aufwand von Programmänderungen. Da diese Angaben bisher von der Kommission nicht gefordert wurden, stellt die Tatsache, daß das Dokument der Kommission lediglich zur Information und nicht zur Genehmigung übermittelt werden muß, keine Erleichte- rung dar. Darüber hinaus sieht Artikel 31 des Verord- nungsentwurfes zur daß Programmplanung der Kommission als Voraussetzung für Zwischenzahlungen vorliegen muß. Von daher könnte die „Ergänzung zur Programmplanung“ auch den Zufluß von Fördermitteln erschweren. Ergänzung vor, die 2. 2. 2. T i t e l I I : I n h a l t d e r P r o g r a m m p l a - n u n g ( A r t i k e l 1 5 - 1 8 ) 2. 2. 2. 1. Der Ausschuß der Regionen hält es für sinnvoll, daß es ein integriertes Programm je Region gibt. Auch in dieser Frage wäre die Ebene und Zahl der Programme, die der administrativen Struktur des jeweiligen Mitgliedstaates am besten entspricht, nach dem Verfahren der Partnerschaft zu vereinbaren. 2. 2. 2. 2. Der Ausschuß der Regionen hält es für angebracht, daß die im Rahmen von Ziel 2 eingereichten Pläne für die Umstellung der Region auf geeigneter territorialer Ebene sowohl alle Gebiete einer Region der Ebene NUTS II als auch zwei oder mehrere Gebiete der Ebene NUTS III oder unterhalb von NUTS III abdecken können, wie dies derzeit der Fall ist; dies richtet sich danach, was der internen Struktur des jeweiligen Mitgliedstaats am besten entspricht. Hier sei auch auf Ziffer 5. 1. 4 der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 14. Mai 1998 (1) verwiesen. 2. 2. 2. 3. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Revision der operationellen Programme und Programmplanungsdokumente nicht zwingend bei der Halbzeitbewertung, sondern fakultativ bei wesentlichen A¨ nderungen der wirtschaftlichen und sozialen Lage erfolgen sollte. Ferner sollte diese Bewertung im Rahmen der Konzertierung vorgenommen werden. 2. 2. 3. T i t e l I I I : G e m e i n s c h a f t s i n i t i a t i - v e n ( A r t i k e l 1 9 - 2 0 ) 2. 2. 3. 1. Der Ausschuß der Regionen sieht sich in seiner Forderung bestätigt, die Anzahl der Gemein- schaftsinitiativen zu verringern und thematisch zu kon- zentrieren. Wie im vorangegangenen Zeitraum ist es (1) CdR 316/97 fin — ABl. C 251 vom 10. 8. 1998, S. 11. 2. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 373/9 wichtig, daß die Gemeinschaftsinitiativen in der gesam- ten Gemeinschaft durchgeführt werden können, unab- hängig davon, ob es sich um ein Zielgebiet handelt oder nicht. Er begrüßt die von der Kommission vorgeschlage- nen Bereiche für künftige Gemeinschaftsinitiativen. In bezug auf die Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Humanressourcen unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit weist der Ausschuß jedoch erneut auf die notwendige Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen jedweder Art beim Zugang zum Arbeitsmarkt hin, insbesondere solche, die die Folge der Ausgrenzung oder einer drohenden Ausgrenzung in den städtischen Gebieten sind. Er erinnert außerdem an seinen Hinweis auf die Notwendigkeit eines zusätzlichen Instruments zur Flankierung des industriellen und sekto- ralen Strukturwandels sowie der militärischen Konver- sion. 2. 2. 3. 2. In Fortführung der Gemeinschaftsinitiative INTERREG sollten alle Instrumente der grenzüber- schreitenden, transnationalen und interregionalen Zu- sammenarbeit zu einem Begleitinstrument für die Regio- nen, die auf verschiedenen Gebieten mit den Folgen der Globalisierung zu kämpfen haben, gebündelt werden. Der Ausschuß der Regionen befürwortet einen Ausbau der interregionalen Zusammenarbeit. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß innerhalb der Gemein- schaftsinitiative INTERREG der eindeutige Schwer- punkt — wie bisher — auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelegt werden soll. Dazu gehört auch, weiterhin ein breites Spektrum von Formen der Zusam- menarbeit, d. h. grenzüberschreitend, transnational und interregional, zuzulassen. Diese Zusammenarbeit muß sich nicht nur auf beiderseits einer Grenze liegende Gebiete erstrecken können, sondern auch auf kohärente Gebietseinheiten, die nicht aneinandergrenzen. Dabei könnte die Kohärenz z. B. durch die Zusammenarbeit zwischen großen Metropolen der EU zum Ausdruck kommen. Die interregionale Zusammenarbeit muß auch auf eine kohärente Einheit von Gebieten angewandt werden können, auch wenn diese nicht unmittelbar aneinandergrenzen, und auf die Förderung eines europäi- schen Raumbegriffs und einer ausgewogenen, harmoni- schen europäischen Raumplanung ausgerichtet sein, wie z. B. bei der Zusammenarbeit zwischen Regionen, in denen ein großes städtisches Ballungsgebiet liegt. Er verweist auf die guten Erfahrungen bei der Zusammenar- beit an den Grenzen innerhalb und den Außengrenzen der Union. Insbesondere sollten die guten Erfahrungen mit dem laufenden INTERREG-IIA- und INTERREG IIC-Programm, für das die Verantwortung weitgehend bei den Regionen liegt, genutzt werden. 2. 2. 3. 3. Der Ausschuß der Regionen spricht sich nachdrücklich dafür aus, die die Kohärenz und die Koordinierung zwischen INTERREG und dem Instru- ment für die Beitrittsvorbereitung (ISPA), den Program- men zur Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuro- päischen Beitrittskandidaten und Zypern einerseits und den Drittländern im Mittelmeerraum andererseits sowie mit Rußand, Norwegen und der Schweiz weiter zu erhöhen, der lokalen und regionalen Zusammenarbeit eine angemessene Rolle zuzuschreiben und dabei auch die Erfahrungen mit den Programmen ECOS/OUVER- TURE, RECITE und ähnlichen Programmen in die Planung und Durchführung der neuen Initiative für lokale und regionale Zusammenarbeit einzubeziehen. Es wurde nämlich u. a. die Erfahrung gemacht, daß diese Programme im Hinblick auf Zielsetzung und Inhalt einen wertvollen Beitrag zum Erfahrungsaustausch der dezentralen Behörden über Fragen, die von Bedeutung für die Regionalentwicklung sind, darstellen. Die Verga- bemechanismen und Auszahlungsmodalitäten waren dagegen nicht immer transparent. Gleichzeitig ist der Ausschuß darüber erfreut, daß die neue Initiative im Rahmen eines einzigen Instruments eine generelle finan- zielle Unterstützung der interregionalen Zusammenar- beitsprojekte ermöglicht, die bislang in sporadischer Weise gefördert wurden — d. h. einzelne von einem Programm erfaßte Vorhaben — oder gar überhaupt keine Unterstützung erhalten haben. 2. 2. 3. 4. Schließlich erinnert der Ausschuß der Regio- nen an seinen Vorschlag, Projekte der Gemeinschaftsini- tiativen mit den Programmen der Zielgebietsförderung zu koordinieren. Die Durchführung der Gemeinschafts- initiativen sollte mit den regionalen operationellen Pro- grammen verknüpft werden können. In den Fällen, in denen beteiligte lokale und regionale Gebietskörper- schaften dies selbst wünschen, sollte die Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen in die regionalen operatio- nellen Programme integriert werden können. In diesem Zusammenhang ist es jedoch be- 2. 2. 3. 5. deutsam darauf hinzuweisen, daß die für die Entwick- lung des ländlichen Raums bisher erfolgreiche Initiative LEADER in Zukunft durch die geplante horizontale Ausrichtung ihre positive kleinregionale Impulswirkung nicht einbüßen darf. Der Ausschuß fordert deshalb die Kommission auf, in der zu erlassenden Gemeinschaftsini- tiative die Stellung der Lokalen Aktionsgruppen (LAG) in der Programmplanung und Programmumsetzung weiter zu stärken, um damit ein sichtbares Signal der Anerkennung der Kompetenz dieser Gruppen für die eigenständige Regionalentwicklung zu setzen. Eine ver- waltungstechnische Integration in das horizontale ländli- che Entwicklungsprogramm ist somit nicht anzustreben — wohl aber die Kooperation und die Abstimmung. Der Ausführung der neuen Gemeinschaftsinitiative zur ländlichen Entwicklung müssen die Grundsätze der Programmplanung und Partnerschaft zugrunde gelegt werden. Wird für lokale Aktionsgruppen optiert, so sollten sie eng mit Partnerschaften unter lokaler und regionaler Federführung zusammenarbeiten, deren Tätigkeit den Prinzipien der Rechenschaftspflicht und Transparenz unterliegt. Unter besonderer Bezugnahme auf die Gemeinschaftsinitiative zur ländlichen Entwick- lung begrüßt der Ausschuß, daß diesem Bereich große Bedeutung beigemessen wird, und vertritt die Ansicht, daß diese — auch angesichts der mit LEADER erzielten positiven Ergebnisse — noch verstärkt werden sollte. Diesbezüglich wird hervorgehoben, daß das Prinzip der Planung von unten nach oben beibehalten und verstärkt werden sollte, denn es ist von grundlegender Bedeutung für eine effiziente Entwicklung des ländlichen Raums. Außerdem erscheint es aus Gründen der Kohärenz und Kompatibilität zweckmäßig, die Initiative in die Planungsdokumente zu integrieren. C 373/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 12. 98 2. 2. 4. T i t e l I V : u n d 2 1 - 2 3 ) I n n o v a t i v e M a ß n a h m e n ( A r t i k e l t e c h n i s c h e H i l f e Bezüglich der 2. 2. 4. 1. innovativen Maßnahmen schlägt der Ausschuß der Regionen vor, deren enge Verbindung zu den Zielgebietsprogrammen und anderen regionalen Strategiebildungsprozessen ausdrücklich im Verordnungstext zu verankern. Das Verfahren zu Aus- schreibung und Auswahl der innovativen Maßnahmen sollte eine ausgeprägte gemeinschaftliche Dimension bewahren, um den Zugang der kommunalen Akteure und der Bürgergesellschaft zu den Strukturfonds aufrecht zu erhalten. Es sollte gleichwohl so gestaltet werden, daß nicht Erwartungen geweckt werden, die aufgrund der Begrenztheit der tatsächlichen Förderung dann nicht erfüllt werden können. Bei innovativen Maßnahmen und Pilotprojekten in Fördergebieten der Ziele 1 und 2 sollte die Kommission vor Mittelvergabe die Konsulta- tion der mit der Verwaltung der Programme beauftragten Stellen gewährleisten, um die Kohärenz der Aktivitäten zu sichern. 2. 2. 4. 2. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß die innovativen Maßnahmen und Pilotvorhaben weiterhin allen Regionen, gegebenenfalls in Partner- schaft mit anderen Regionen, die im Rahmen der Zielgebietsprogramme förderungswürdig sind, offenste- hen sollten. Als Beitrag zur Vereinfachung und Effi- zienzsteigerung auch dieser Instrumente sollten künftig transparente Kriterien, eine unbürokratische und de- zentrale Verwaltung sowie weiterhin die Möglichkeit, kleine Pilotvorhaben zu fördern, gewährleistet werden. 2. 2. 5. T i t e l V : G r o ß p r o j e k t e ( A r t i k e l 2 4 - 2 5 ) 2. 2. 5. 1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Kommission die Schwelle für Großprojekte auf 50 Millionen Euro der berücksichtigungsfähigen Ge- samtkosten zu erhöhen gedenkt. Andererseits sollten jedoch die Genehmigungen für Großprojekte wie bisher im Rahmen der genehmigten Programme und nicht auf separater, von der Kommission zu definierender Grundlage erteilt werden. Die mit dem Kommissionsvor- schlag verbundene Planungsunsicherheit und der sich aus dem Genehmigungs- und Verwaltungsaufwand erge- bende Zeitbedarf lassen sonst befürchten, daß künftig Großprojekte aus den europäischen Fonds nicht mehr oder nur noch selten gefördert werden könnten. 2. 2. 5. 2. Es erscheint auch nicht zweckmäßig, daß die Kommission im nachhinein den gemeinschaftlichen Interventionssatz bestätigen oder verändern kann, wenn das Projekt Teil eines Schwerpunktes ist, dessen Kofinan- zierungsanteil im Rahmen des GFK ausgehandelt wurde. 2. 2. 6. T i t e l V I : G l o b a l z u s c h ü s s e ( A r t i - k e l 2 6 ) 2. 2. 6. 1. Der Ausschuß der Regionen erachtet die Beibehaltung der Globalzuschüsse als von den Operati- ven Programmen unabhängige Interventionsform für notwendig, da sie entworfen wurden, um ein bewegliche- res und der ökonomischen Wirklichkeit besser entspre- chendes Instrument abzugeben als die Operationellen Programme. Ihre Aufhebung als Interventionsform würde den Einsatz von Globalzuschüssen noch langsa- mer und mühsamer gestalten als die der Programme. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die in der Rahmen- verordnung vorgesehene Möglichkeit, daß eine zwi- schengeschaltete Stelle mit der Kommission eine U¨ ber- einkunft über die Verwendung von Globalzuschüssen bei Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Partnerschaft mit den Regionen, kommunalen Gebietskörperschaften und den jeweiligen Mitgliedstaaten schließt. 2. 3. Teil III: Beteiligung und finanzielle Abwicklung der Fonds 2. 3. 1. T i t e l I : F i n a n z i e l l e B e t e i l i g u n g d e r F o n d s ( A r t i k e l 2 7 - 2 9 ) 2. 3. 1. 1. Um mehr Flexibilität bei der Durchführung der operationellen Programme zu erreichen, sollte nach Ansicht des Ausschusses der Regionen die Entscheidung darüber, ob die Programme aus einem oder mehreren Fonds finanziert werden, im Benehmen mit den Verwal- tungsbehörden getroffen werden. 2. 3. 1. 2. Die finanzielle Beteiligung der Fonds sollte auch weiterhin in der bisherigen Form von Subventionen geschehen. Andere neue Formen, wie beispielsweise die in dem Vorschlag genannten (rückzahlbare Beihilfe, Zinsvergütung), könnten im äußersten Fall zur Ergän- zung, niemals jedoch als Ersatz in Betracht gezogen werden. 2. 3. 1. 3. Der Ausschuß der Regionen spricht sich dafür aus, die in der laufenden Förderperiode geltenden Grenzen für die Beteiligung der Fonds an den zuschußfä- higen Gesamtkosten und an den zuschußfähigen öffentli- chen Ausgaben beizubehalten. Für eine weitergehende Differenzierung der Interventionssätze wird im Rahmen der Verordnung keine Notwendigkeit gesehen. Erforder- lichenfalls sollte insbesondere in den peripheren und ultraperipheren Regionen der Satz der finanziellen Betei- ligung der Gemeinschaft angehoben werden können, um den besonderen Schwierigkeiten dieser Regionen Rechnung zu tragen. Dies kann im Rahmen der Gemein- schaftlichen Förderkonzepte oder der Programmpla- nungsdokumente unter Berücksichtigung der gemein- schaftsrechtlichen Vorschriften zur Beihilfenkontrolle partnerschaftlich vereinbart werden. 2. 3. 1. 4. Der Ausschuß der Regionen spricht sich für eine klare Definition der Zuschußfähigkeit der im Rahmen der Operationen und innovativen Maßnahmen getätigten Ausgaben vor dem Start der neuen Programme und in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten aus. Im Sinne einer möglichst einfachen Vorgangsweise sollte die Rahmenverordnung diesbezüglich auf die SEM- Arbeitsblätter (Arbeitsblätter zur Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds) verweisen. 2. 3. 2. T i t e l I I : F i n a n z i e l l e A b w i c k l u n g ( A r t i k e l 3 0 - 3 2 ) 2. 3. 2. 1. Die Kommission schlägt vor, daß künftig Mittelbindungen, für die nach zwei Jahren kein zulässi- ger Zahlungsantrag gestellt wurde, automatisch wieder 2. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 373/11 freigegeben und die Beteiligung der Fonds um diesen Betrag gekürzt werden soll. Der Ausschuß der Regionen ist sich zwar der Notwendigkeit einer strengen Verwal- tung der gemeinschaftlichen Finanzmittel bewußt, äu- ßert jedoch Besorgnis in bezug auf die Folgen dieses Vorschlags, der die Planungsunsicherheit in den Emp- fängerregionen erhöhen und die Bemühungen um quali- tativ hochwertige und damit unter Umständen längerfristige Projekte erschweren könnte. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen während der Förderperiode gegenüber den Endbegünstigten ver- bindliche Zahlungsverpflichtungen eingehen. Wenn auf- grund externer Probleme die Mittel dann nicht zur Verfügung gestellt werden, stellt dies regionale und kommunale Haushalte gegebenenfalls vor unlösbare Probleme. An der die Haushaltsjahre übergreifenden Flexibilität der Strukturfonds sollte daher unbedingt festgehalten werden. Dies betrifft auch die Verpflichtung des Europäischen Parlaments zur Rebudgetisierung von Strukturfondsmitteln. 2. 3. 2. 2. Der Ausschuß der Region hält die von der Kommission gesetzte Frist von vier Monaten (bis zum 30. April), innerhalb derer die Mittelbindungen für die vorgesehenen Interventionen festgelegt werden sollen, für zu lang; sie müßte daher gekürzt werden. 2. 3. 2. 3. Hinsichtlich der Zahlungen spricht sich der Ausschuß dafür aus, die für Zahlungen der Kommission genannte Frist „von zwei Monaten nach Eingang eines zulässigen Antrags“ als bindend und nicht als in der Regel geltend zu betrachten. 2. 3. 2. 4. Der Ausschuß der Regionen nimmt mit Inte- resse zur Kenntnis, daß die Kommission in der kommen- den Förderperiode die finanzielle Abwicklung der Fonds auf ein Erstattungssystem umzustellen gedenkt, nach dem bis auf einen einmaligen Vorschuß von 10 % der Gesamtkosten sämtliche Zahlungen der Kommission an die Fondsverwalter als Erstattung bereits getätigter und nachgewiesener Ausgaben erfolgen sollen. Er hegt jedoch die Befürchtung, daß dies spätestens in der zweiten Hälfte der Programmperiode zu unakzeptablen Belastungen der Haushalte der regionalen und lokalen Gebietskörper- schaften führen könnte, aus denen diese Kosten dann vorzufinanzieren wären. Angesichts der aktuellen Haus- haltszwänge wäre dies eine U¨ berforderung, die nur zu Komplikationen beim Einsatz der Strukturfondsmittel führen kann. 2. 3. 2. 5. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission bis spätestens zum 30. April jeden Jahres eine aktualisierte Vorausschätzung der Zahlungsanträge für das laufende und das folgende Haushaltsjahr vorzule- gen, ist für die Verwaltung mit großem Aufwand verbunden. Der Ausschuß der Regionen hält es für besser, die Frist für die Einreichung der jährlichen Programmplanung für das laufende und das folgende Haushaltsjahr bei der Kommission vor dem 31. Mai anzusetzen, um möglichen Umstellungen der Planung aufgrund der voraussichtlichen Zahlungen für diese beiden Jahre Rechnung zu tragen. 2. 4. Teil IV: Wirksamkeit der Fondsinterventionen 2. 4. 1. T i t e l I : B e g l e i t u n g ( A r t i k e l 3 3 - 3 6 ) 2. 4. 1. 1. Was die jährliche Prüfung der wichtigsten Ergebnisse des Vorjahres anbelangt, die die Kommission und die Verwaltungsbehörden vornehmen müssen, so wird in dem Verordnungsvorschlag nicht deutlich, wel- cher Wert den Bemerkungen und Empfehlungen beige- messen wird, die die Kommission nach dieser Prüfung abgibt. Es wird auch nicht klar, welchen Stellenwert sie haben, für den Fall, daß sie von einer Verwaltungsbehör- de abgelehnt werden. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß diese Bemerkungen und Empfehlungen im Rahmen der Partnerschaft und nicht einseitig von der Kommission erarbeitet werden sollten. 2. 4. 1. 2. Der Ausschuß der Regionen erwartete, daß den Begleitausschüssen nach Ankündigung der Kommis- sion mehr Befugnisse eingeräumt werden sollten. Bedau- erlicherweise fehlt in dem vorliegenden Verordnungsent- wurf hierzu jedoch eine klare Definition. Aus Sicht des Ausschusses der Regionen ist insbesondere das Recht des Begleitausschusses zur abschließenden Entscheidung über kleine und mittlere Programmänderungen — ein- schließlich begrenzter Umverteilung von Mitteln zwi- schen den Schwerpunkten eines operationellen Pro- gramms — zu stärken. Dies würde die Flexibilität und Praxisnähe des Strukturfondseinsatzes vor Ort sowie die Rolle der Gebietskörperschaften und der anderen Partner in diesem Zusammenhang wesentlich stärken. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, sich im Rahmen des Verfahrens der Zusammenar- beit aktiv und verantwortungsbewußt an den Arbeiten der Begleitausschüsse zu beteiligen. 2. 4. 1. 3. Im übrigen begrüßt der Ausschuß der Regio- nen die vorgeschlagene Unterscheidung zwischen den im Ausschuß vertretenen Partnern auf der Grundlage ihrer finanziellen Verantwortung für die Interventionen. Dieses Modell sollte allerdings auch im Falle der Human- ressourcen Anwendung finden. 2. 4. 1. 4. Zahl, Ebene und Umfang der einzurichtenden Begleitausschüsse sollten unter Berücksichtigung der mitgliedstaatlichen Besonderheiten im Gemeinschaftli- chen Förderkonzept bzw. dem Programmplanungsdoku- ment vereinbart werden. 2. 4. 1. 5. Der Ausschuß der Regionen erinnert an seinen Vorschlag, die materiellen und finanziellen Indi- katoren für die Begleitung der Interventionen im Rahmen der Programmplanungsentscheidungen partnerschaft- lich festzulegen. Die Indikatoren sollen nach Absprache und entsprechend der spezifischen Bedingungen und Bedürfnisse der Regionen, die mit der praktischen Umsetzung der Programme betraut sind, aufgelegt wer- den. 2. 4. 2. T i t e l I I : F i n a n z k o n t r o l l e ( A r t i k e l 3 7 - 3 8 ) 2. 4. 2. 1. Der Ausschuß der Regionen spricht sich dafür aus, die Tätigkeit der verschiedenen Kontrollorgane auf Gemeinschaftsebene, wie die Finanzkontrolle der GD C 373/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 12. 98 XVI, Finanzkontrolle der GD XX, Kontrolle des Rech- nungshofes und zeitweise Kontrollen durch UCLAF, zu straffen. Diese Kontrollen sollten mit dem Ziel größtmöglicher Wirksamkeit vereinheitlicht werden. In diesem Zusammenhang wäre auch eine Koordinierung der Kontrollorgane der Gemeinschaft mit den zuständi- gen Organen der nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen zu erwägen. Es wird nicht deutlich, nach welchem Verfahren der Mitgliedstaat aufgrund der Empfehlungen oder Aufforderungen der Kommission Abhilfemaßnahmen treffen soll, und in welchen Fällen und auf welche Weise die Kommission Zahlungen im Falle von Unregelmäßigkeiten ganz oder teilweise aussetzen kann. Auch für diesen Fall sollte das Partner- schaftsverfahren wirkungsvoller gestaltet sein. Für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft, die wie z. B. die innovativen Aktionen mit einem bescheidenen Budget ausgestattet sind, sollten die Regeln der Förderwürdig- keit weniger streng sein, und es sollte für sie eine nachträgliche Finanzkontrolle eingeführt werden, die mit Mechanismen zur gegenseitigen Absicherung der eingegangenen Risiken versehen wäre. 2. 4. 2. 2. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Finanzkorrekturen im Rahmen der Partnerschaft in einem Verfahren vorgenommen werden sollten, in dem alle Verfahrensgarantien gegeben sind. 2. 4. 3. T i t e l I I I : B e w e r t u n g ( A r t i k e l 3 9 - 4 2 ) In dem Vorschlag der Kommission wird die 2. 4. 3. 1. Bedeutung der Bewertungen hervorgehoben, die nach Ansicht des Ausschusses unbestreitbar ist. Diese Bewer- tungen tragen dazu bei, die Transparenz und die Effizienz der Strukturfondsmaßnahmen zu verbessern. In der Regionalpolitik wurde 2. 4. 3. 2. bisher hauptsächlich die Interventionsform „operationelle Pro- gramme“ verwendet; dies gilt auch für die nächste Programmplanungsperiode. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß es jedoch keine anerkannte und realisierba- re einheitliche Methode für die Bewertung dieser Pro- gramme gibt. Es bestehen Methoden für die Bewertung von Vorhaben, aber nicht für die Vielzahl von Maßnah- men, aus denen ein operationelles Programm bestehen kann. Daher sollte, ohne das Prinzip der Bewertung in Frage zu stellen, ebenfalls im Rahmen der Partnerschaft eine allgemeine und gemeinsame Vorgehensweise für Brüssel, den 17. September 1998. die Bewertung der operationellen Programme festgelegt werden. 2. 4. 3. 3. Der Grundsatz der Partnerschaft sollte die Grundlage aller Bewertungen sein. Daher hält der AdR die Einsetzung eine Schiedsstelle für nötig, die in Streitfällen bei Divergenzen über die Einschätzung der Bewertungen zwischen dem Mitgliedstaat, den Regionen und den Dienststellen der Kommission vermitteln kann. 2. 4. 3. 4. Der Ausschuß der Regionen bringt Bedenken gegenüber der in die Pläne aufzunehmenden Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung vor. Er hält die hierbei gestellten Anforderungen für zu hoch und nicht ausreichend definiert, insbesondere angesichts der kurzen Fristen für die Einreichung der Pläne und der übrigen für die Vorbereitung dieser Pläne erforderlichen Bedingungen. 2. 4. 3. 5. Die Halbzeitbewertung sollte von der Ver- waltungsbehörde eingeleitet und koordiniert und vom Begleitausschuß genehmigt werden. Dem Vorschlag zufolge wird die Kommission dort beratend und stimm- berechtigt vertreten sein. Daher ist es nicht notwendig, daß die Kommission sich abschließend über die Relevanz und Qualität der Bewertung äußert. 2. 5. Teil VI: Ausschu¨ ße 2. 5. 1. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — als Teil ihrer nationalen Delegationen — in den Verwal- tungs- und sonstigen Ausschüssen, die die Kommission zu Entwicklung und Umstrukturierung in den Regionen, zu Artikel 124 des Vertrags, zur Entwicklung des ländlichen Raumes, zu Fischerei und Aquakultur sowie zu den Gemeinschaftsinitiativen beraten, Sitz und Stim- me zu garantieren. Es wäre eine natürliche Konsequenz der Absicht der Kommission, die Partnerschaft auszu- bauen, wenn die Beteiligung an diesen Gremien nicht ausschließlich den Mitgliedstaaten vorbehalten bliebe. Der Ausschuß schlägt des weiteren vor, nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch den Ausschuß der Regionen regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse zu unterrichten. 3. Der Ausschuß der Regionen bittet die Europäische Kommission, den Entwurf der „Verordnung mit allge- meinen Bestimmungen zu den Strukturfonds“ zu überar- beiten und dabei die Vorschläge des Ausschusses zu berücksichtigen. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2802/98 del Christof TANNERT a la Comisión. Käyttäytymissäännöt kolmansissa maassa toimiville eurooppalaisille yrityksille

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European undertaking
OECD
agency abroad
civil law
code of conduct
economic rights
environmental law
human rights
social legislation
third country

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text: 15. 10. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 297/31 De los 183 proyectos italianos presentados, 49 se refieren a actividades industriales, 117 a acciones para las autoridades locales y uno a acciones preparatorias. 16 proyectos no se incluyeron en ninguna categoría, ya que se consideró que no podían acogerse a subvención de conformidad con lo dispuesto en el Reglamento de referencia. (1999/C 297/042) PREGUNTA ESCRITA E-2802/98 de Christof Tannert (PSE) a la Comisión (17 de septiembre de 1998) Asunto: Código de conducta para empresas europeas con actividades en terceros países En el artículo 20 de la Resolución (A4-400/96) (1) de 12. 12. 1996 sobre los derechos humanos en el mundo en 1995/1996 y la política de la Unión en materia de derechos humanos, el Parlamento Europeo decidió lo siguiente: «Pide a la Comisión y al Consejo que presenten cuanto antes una propuesta de código de conducta para empresas europeas con actividades en terceros países que les obligue a respetar los derechos humanos en todas sus formas (civiles, sociales, económicas, medioambientales), incluyendo mecanismos de control y de sanción, sobre la base de la actual propuesta de la OCDE». ¿Qué medidas ha adoptado la Comisión en relación con esta petición y cuándo va a presentar una propuesta para el mencionado código de conducta para empresas europeas con actividades en terceros países? (1) DO C 20 de 20. 1. 1997, p. 161. Respuesta del Sr. Pinheiro en nombre de la Comisión (20 de noviembre de 1998) Con ocasión de la aprobación de la Resolución de 12 de diciembre de 1996 sobre los derechos del hombre en el mundo en 1995/1996 mencionado por su Señoría, la Comisión se manifestó sobre la cuestión del código de conducta para las empresas europeas que ejercían sus actividades en los terceros países. La Comisión prosigue su planteamiento constructivo en relación con los derechos del hombre, lo que contribuye a una mayor concienciación de la opinión pública a este respecto. Fomenta las iniciativas tomadas por el sector privado en este ámbito y sigue de cerca los esfuerzos llevados por empresas individuales o agrupaciones sectoriales para aplicar códigos de conducta voluntarios. La Comisión ya inició un estudio exploratorio de las vías y medios disponibles para promover, particularmente en el ámbito social, un código de conducta para los operadores económicos de la Comunidad activos en los países en desarrollo. De este modo, comprobó la necesidad de estudiar los términos de los códigos existentes y los resultados de su aplicación. En la fase actual se trata, pues, de realizar un análisis sobre el alcance y los efectos de estos códigos. La Comisión, en el marco de sus acciones de apoyo al diálogo social europeo, trabaja actualmente con los interlocutores sociales para facilitar un proceso de diálogo y reflexión con respecto a iniciativas como los códigos de conducta y las etiquetas sociales. La Comisión se propone empezar una dinámica de diálogo en el seno de la sociedad civil entre los interlocutores sociales y las organizaciones no gubernamentales (ONG) para intentar encontrar elementos de homogeneización y consistencia en iniciativas que ya existen en la sociedad europea y que seguramente proliferarán en los próximos años. (1999/C 297/043) PREGUNTA ESCRITA E-2812/98 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisión (17 de septiembre de 1998) Asunto: Evaluación de la Directiva 94/62/CE relativa a los envases Tres años después de la entrada en vigor de la Directiva 94/62/CE (1) relativa a los envases, se ruega a la Comisión que informe acerca de los siguientes extremos: C ¿Cuál ha sido la evolución de la demanda de envases en general en el período comprendido entre 1990 y 1997? C ¿Cuál ha sido la evolución del reciclado de los envases en general (reciclado de materiales) en el período comprendido entre 1990 y 1997?


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre uma proposta de directiva do Conselho que altera a Directiva 77/388/CEE, relativa ao sistema comum do imposto sobre o valor acrescentado (Comité do Imposto sobre o Valor Acrescentado) (COM(97)0325 C4-0365/97 97/0186(CNS)) (Processo de consulta)

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application of EU law
approximation of laws
catalogue
committee (EU)
double taxation
new economic order

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title: Regolamento (CE) n. 1985/98 della Commissione del 17 settembre 1998 che fissa i prezzi minimi di vendita delle carni bovine messe in vendita nel quadro della gara di cui al regolamento (CE) n. 1831/98

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award of contract
beef
intervention agency
meat processing industry
meat product
sale

text: L 256/16 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 18. 9. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 1985/98 DELLA COMMISSIONE del 17 settembre 1998 che fissa i prezzi minimi di vendita delle carni bovine messe in vendita nel quadro della gara di cui al regolamento (CE) n. 1831/98 LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per le carni bovine, visto il regolamento (CEE) n. 805/68 del Consiglio, del 27 giugno 1968, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni bovine (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1633/98 (2), in particolare l’articolo 7, paragrafo 3, considerando che sono stati messi in vendita mediante gara determinati quantitativi di carni bovine, fissati dal regolamento (CE) n. 1831/98 della Commissione (3); considerando che, a norma dell’articolo 9 del regolamento (CEE) n. 2173/79 della Commissione (4), modificato da ultimo dal i prezzi minimi di vendita per le carni oggetto di gara devono essere fissati tenuto conto delle offerte pervenute; regolamento (CE) n. 2417/95 (5), HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I prezzi minimi di vendita da applicare per le carni bovine per la gara prevista dal regolamento (CE) n. 1831/ 98 per la quale il termine di presentazione delle offerte (cid:138) scaduto il 7 settembre 1998, sono stati fissati nell’allegato del presente regolamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 17 settembre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 148 del 28. 6. 1968, pag. 24. (2) GU L 210 del 28. 7. 1998, pag. 17. (3) GU L 238 del 26. 8. 1998, pag. 3. (4) GU L 251 del 5. 10. 1979, pag. 12. (5) GU L 248 del 14. 10. 1995, pag. 39. 18. 9. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 256/17 ANEXO (cid:190) BILAG (cid:190) ANHANG (cid:190) PAQAQTGLA (cid:190) ANNEX (cid:190) ANNEXE (cid:190) ALLEGATO (cid:190) B(cid:246)LAGE (cid:190) ANEXO (cid:190) LIITE (cid:190) BILAGA Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos Produkter Erzeugnisse Pqo(cid:152)(cid:149)mta Products Produits Prodotti Producten Produtos Tuotteet Produkter Precio m(cid:146)nimo expresado en ecus por tonelada Mindstepriser i ECU/ton Mindestpreise, ausgedr(cid:129)ckt in ECU/Tonne Ek(cid:145)wister pyk(cid:147)seir ejvqaf(cid:149)lemer se Ecu am(cid:145) t(cid:149)mo Minimum prices expressed in ECU per tonne Prix minimaux exprim(cid:130)s en (cid:130)cus par tonne Prezzi minimi espressi in ecu per tonnellata Minimumpr¶zen uitgedrukt in ECU per ton Pre(cid:135)o m(cid:146)nimo expresso em ecus por tonelada V(cid:132)himm(cid:132)ishinnat ecuina tonnia kohden ilmaistuna Minimipriser i ecu per ton Carne deshuesada (cid:190) Udbenet kød (cid:190) Fleisch ohne Knochen (cid:190) Jq(cid:146)ata wyq(cid:148)r j(cid:149)jaka (cid:190) Boneless beef (cid:190) Viande d(cid:130)soss(cid:130)e (cid:190) Carni senza osso (cid:190) Vlees zonder been (cid:190) Carne desossada (cid:190) Luuton naudanliha (cid:190) Benfritt k(cid:148)tt IRELAND (cid:190) Intervention flank (INT 18) (cid:190) Intervention forequarter (INT 24) UNITED KINGDOM (cid:190) Intervention flank (INT 18) (cid:190) Intervention forequarter (INT 24) 860 1 202 977 1 503