title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 09. 1998 KOM(1998)521 endg. 98/ 0280 (ACC) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 (von der Kommission vorgelegt) KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 09. 1998 KOM(1998) 521 endg. 98/ 0280 (ACC) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Mit diesem Vorschlag soll im Rahmen des 1995 eröffneten und 2004 zu Ende gehenden allgemeiner Zehnjahreszeitraums des Gemeinschaftsangebots das zweite Mehrjahresschema Zollpräferenzen der Europäischen Gemeinschaft zur Anwendung gebracht werden. Das jetzige Schema ist mit seinem gewerblichen Teil bis zum 31. Dezember 1998 in Kraft, und es muß dafür gesorgt werden, daß das zweite Schema am 1. Januar 1999 für die Dauer von drei Jahren, das heißt bis zum 31. Dezember 2001, in Kraft treten kann; am 1. Januar 2002 wird es dann durch ein drittes Schema für ebenfalls drei Jahre abgelöst, das bis zum Ende des Zehnjahreszeitraums am 31. Dezember 2004 läuft. Das dem Rat vorgelegte Schema, mit dem im wesentlichen die Bestimmungen des vorhergehendenen Schemas verlängert werden, weist folgende Merkmale und Neuerungen auf: 1. Einfachere Gestaltung Um den Begünstigten die Anwendung zu erleichtern, wurden alle Verordnungen zu einer einzigen Verordnung zusammengefaßt, die den gewerblichen und den landwirtschaftlichen Teil sowie die einzelnen Regelungen (allgemeine Regelung, Regelungen zur Förderung des Sozial- und des Umweltschutzes sowie der Drogenbekämpfung und Regelung für die LDC) umfaßt. 2. Aktualisierung der Graduierung Die Verlängerung des Schemas wird normalerweise zur Anpassung der Anhänge genutzt; vor allem werden dabei anhand der jüngsten verfugbaren statistischen Daten die Ergebnisse des Graduierungsmechanismus angepaßt. Hierfür sind die jüngsten definitiven statistischen Daten die der Weltbank für 1996. Bei Zugrundelegung dieser Daten müßte nach den im Schema vorgesehenen Bestimmungen für einige Länder die Graduierung in neuen Sektoren eingeführt werden: Die bis 1996 andauernde Entwicklung änderte sich aber 1997 im Falle einiger begünstigter Länder schlagartig, namentlich in Asien. Die Kommission hat es daher vorgezogen, eine Aktualisierung der Anhänge vorerst nicht vorzuschlagen, sich dabei aber vorbehalten, sie im nächsten Jahr je nach der Entwicklung von Wachstum und Warenverkehr mit unseren Partnern in Asien und Lateinamerika zu überprüfen. 3. Verlängerung der Sonderregelung zur Förderung der Drogenbekämpfung für die Andenländer und die zentralamerikanischen Länder Aus den Berichten 1 über die Bewertung der Drogenbekämpfung durch die begünstigten Länder sowie über die Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Sonderregelung ist zu schließen, daß die Sonderregelung zur Förderung der Drogenbekämpfung eine Notwendigkeit ist: Tatsächlich ist diese Regelung ein brauchbares Instrument zur Unterstützung der Anstrengungen, die die begünstigten Länder unternehmen, um ihre wirtschaftliche Abhängigkeit vom Drogenhandel 1 Diese Berichte werden dem Ausschuß für die Allgemeinen Präferenzen gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 vorgelegt. I ihre wirtschaftlichen und sozialen Strukturen sowie ihre rechtsstaatlichen zu verringern und Institutionen zu stabilisieren. Dennoch sind die so definierten Ziele der Sonderregelung bisher noch nicht in ausreichendem Maße erreicht. Die äußerste Schwierigkeit dieser Aufgabe, die fortbestehenden Mängel und das Gebot weiterer Fortschritte sind der Grund für die Entschlossenheit der EU, den Kampf der Anden-Gemeinschaft und der zentralamerikanischen Länder gegen die Drogen mit der ADS-Sonderregelung - die in jedem Fall bei Ablauf des Zehnjahreszeitraums einer generellen Überprüfung unterzogen wird - weiter zu unterstützen. Es versteht sich von selbst, daß eine solche EU-Politik als Gegenleistung von Seiten der betreffenden Länder größere Anstrengungen in folgenden Bereichen voraussetzt: a) In der eigentlichen Drogenbekämpfung müssen die Anstrengungen der begünstigten Länder als entscheidende Voraussetzung für den Erfolg durch ein konsequentes Engagement in bezug auf Ausgangsstoffe und Geldwäsche ergänzt werden. Wichtig ist, daß sich die Länder zur Steigerung ihrer Effizienz auf diesem Gebiet mit dem nötigen juristischen und politischen Instrumentarium ausrüsten und die internationalen Verpflichtungen, die sie zu diesem Zweck eingegangen sind oder eingehen müssen, effektiv erfüllen. Die Lagebeobachtung in diesem Bereich ist somit Bestandteil der Elemente, die dem Ausschuß für die Allgemeinen Präferenzen im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Auswirkungen der aufgrund dieser Verordnung angewandten Sonderregelung vorgelegt werden, welche durch eine unangemessene Politik der Länder in Sachen Ausgangsstoffe und Geldwäsche negativ beeinflußt werden können. b) Dem präferenzbegünstigten Zugang zu unserem Markt muß eine verstärkte Diversifizierung der Ausfuhren gegenüberstehen, was auf Seiten der durch die Sonderregelung begünstigten Länder prioritäre Maßnahmen erfordert. Eine Steigerung der Fertigwarenexporte ist die Voraussetzung dafür, daß die Unterstützung durch die Gemeinschaft wirklichen Nutzen bringt. Dies gilt zumal für die zentralamerikanischen Länder, denen die Kommission die Ausdehnung der Sonderregelung auf den gewerblichen Sektor vorschlägt. Das bedeutet, daß die institutionellen Rahmenbedingungen in diesen Ländern verbessert werden müssen, um den gewerblichen Sektor für neue Investitionen einschließlich ausländischer Direktinvestitionen attraktiv zu machen. Die erfolgreiche Verwirklichung der regionalen Integration wäre ein wichtiger Schritt, um zu vermeiden, daß sich potentielle Anleger wegen der Enge kleiner abgeschlossener Märkte von Investitionen abhalten lassen. Auch dieser Aspekt unterliegt der Überwachung durch den Ausschuß für die Allgemeinen Präferenzen jährlichen Überprüfung der Auswirkungen der Sonderregelung. im Rahmen der c) Was die sozialen Aspekte angeht, so sind diese mit der Bekämpfung des Drogenhandels untrennbar verbunden, liegt doch auf der Hand, daß das Drogenproblem nicht zuletzt seine Ursache in den sozialen Verhältnissen der betroffenen Bevölkerung hat. Ebensowenig können bei einer solchen Politik die Umweltprobleme ausgegrenzt werden. Aus diesen Überlegungen heraus schlägt die Kommission vor, in die Sonderregelung zur Drogenbekämpfung eine soziale und eine Umweltkomponente einzubringen: Sie besteht in einer Klausel, nach der den durch die Drogen-Sonderregelung begünstigten Ländern bei Nichteinhaltung -II- der sozialen und ökologischen Normen, welche für die Länder gelten, die Begünstigte der als Anreiz konzipierten Regelungen sind, die Zollvergünstigungen um einen Prozensatz gekürzt werden, der den aufgrund dieser Anreiz-Regelungen gewährten zusätzlichen Spannen entspricht. Die im Rahmen der Drogen-Sonderregelung gewährten Präferenzen bestehen somit aus einer Drogenkomponente im engeren Sinne und einer an die Einhaltung der sozialen und ökologischen Normen gebundenen Komponente. Die im Rahmen der Anreiz-Regelungen vorgesehene Prüfung der Sozial- und Umweltgesetze findet für die Länder, die Begünstigte der Drogen-Sonderregelung sind, allerdings erst im nachhinein statt, um festzustellen, ob sie Anspruch auf die Sozial- und Umweltkomponente der ihnen eingeräumten Vergünstigungen haben. Für diese Vergünstigungen gilt also das Prüfungsverfahren nicht als Vorbedingung. Durch diese Handhabung behält die Drogen-Sonderregelung ihre Attraktivität und ihre Wirksamkeit und bietet gleichzeitig einen sozial- und umweltpolitischen Anreiz, was dem gesamten Schema größere Kohärenz verleiht. 4. Erweiterung der Liste der unter die Umweltklausel fallenden Waren Um die Inanspruchnahme der Umweltklausel, die bisher auf Holzerzeugnisse aus Tropenwäldern beschränkt war, attraktiver zu machen, hält die Kommission es für angezeigt, die Liste der unter diese Klausel fallenden Waren um eine Reihe von forstwirtschaftlichen Nebenprodukten aus Tropenwäldern, die nach den Normen der internationalen Tropenholzorganisation bewirtschaftet werden, zu erweitern. 5. Sonderregelung zugunsten der LDC Die Kommission bekräftigt ihr Versprechen, einen Prozeß einzuleiten, der auf der Grundlage der Handelsbestimmungen des derzeitigen Abkommens von Lomé bis zum Jahr 2005 zum zollfreien Zugang praktisch aller Waren mit Ursprung in den LDC führt, sowie die für ihre Ausfuhren geltenden Ursprungsregeln und Kumulierungsbestimmungen zu vereinfachen. Voraussetzung dafür ist die Aufgabe des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller AKP-Länder. Selbstverständlich bleiben gewerbliche Grunderzeugnisse, die fortan in das Angebot zugunsten der LDC einbezogen sind, von der allgemeinen Regelung für die begünstigten Länder, die nicht zu den LDC gehören, ausgeschlossen. Zum Zweck einer klareren Darstellung für die Beteiligten wird in die für diese bestimmten Erläuterungen später eine Liste der gewerblichen Grunderzeugnisse aufgenommen, die von der allgemeinen Regelung ausgenommen sind. * * * Dies sind die wichtigsten Merkmale und Neuerungen des zweiten Zehnjahres-Schemas des APS, das die Kommission dem Rat im Hinblick auf seine baldige Annahme vorlegt, so daß es am 1. Januar 1999 in Kraft treten kann. -III- Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. /98 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 (Vorlage durch die Kommission) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß ihrem Angebot im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren aus Entwicklungsländern. Der erste Zehnjahreszeitraum der Anwendung dieses Präferenzsystems endete am 31. Dezember 1980 und der zweite am 31. Dezember 1990. (UNCTAD) gewährt die Gemeinschaft 1 ABl. C 2 ABl. C 3 ABl. C vom vom vom 1998, S. 1998, S. 1998, S. - L JL Die Gemeinschaft hat jedoch ihr Schema bis zum 31. Dezember 1994 fortgeschrieben und an diesem Tage ihr Angebot wiederum um zehn Jahre verlängert (1995-2004). Der Anteil, den das System bisher an der Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der Länder hatte, die die Präferenzen gewähren, wird allgemein anerkannt und rechtfertigt seine weitere Anwendung für die Dauer eines bestimmten Zeitraums in Ergänzung anderer vorrangiger Aktionsmittel, insbesondere der multilateralen Liberalisierung des Handels. In ihrer Mitteilung vom 1. Juni 19941 schlug die Kommission dem Rat die Leitlinien für den neuen Zehnjahreszeitraum der Anwendung ihres allgemeinen Präferenzschemas von 1995 bis 2004 vor; Diese für zehn. Jahre geltenden Leitlinien wurden 1995 durch die Annahme des ersten Zehnjahresschemas bestätigt, das dann mit den Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen fur bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-19982 und (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999 eröffnet wurde3. für bestimmte Der Vertrag über die Europäische Union hat der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik im Rahmen der Außenpolitik der Europäischen Union neue Impulse verliehen und die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer und ihre harmonische schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft zu einem vorrangigen Ziel erhoben. Zu diesem Zweck muß das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft verstärkt als entwicklungspolitisches Instrument und vorrangig zugunsten der besonders bedürftigen Länder eingesetzt werden. Das Schema soll außerdem die Instrumente der Welthandelsorganisation (WTO) ergänzen und die Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und in das multilaterale Handelssystem erleichtern. Die Präferenzen werden also nur vorübergehend und nach Maßgabe des Bedarfs gewährt und schrittweise entzogen, wenn dieser Bedarf nicht mehr besteht. ^ 0 1 ^ ( 9 4) 212 endg. 2 ABl. L 348 vom 31. 12. 1994, S. 1 3 ABl. L 160 vom 29. 6. 1996, S. 1 -2- Die globale Neutralität der Liberalisierung hinsichtlich der Auswirkungen der Präferenzspanne auf das Volumen des potentiellen Präferenzhandels, bezogen auf die früheren Schemata und unbeschadet der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen, muß auch weiter Ziel des Allgemeinen Präferenzschemas der Gemeinschaft sein. Ferner muß das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft der Empfindlichkeit bestimmter Sektoren oder Waren für die Industrie und die Landwirtschaft der tragen. Der Schutz der empfindlichen Sektoren gegen Gemeinschaft Rechnung übermäßige Einfuhren muß weiterhin durch einen Doppelmechanismus gewährleistet werden, das heißt durch die Modulation der Präferenzspannen, im Notfall gekoppelt mit einer Schutzklausel. Zur Verbesserung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt und der effektiven Ausnutzung der Präferenzen, seitens der mäßig oder weniger fortgeschrittenen Entwicklungsländer ist an der Graduierung festzuhalten. - quantifiziert das Pro-Kopf-Einkommen Der Mechanismus der Graduierung nach Ländern und Sektoren basiert auf einer einen Kombination des Kriteriums Entwicklungsstand Entwicklungsindex, der der Fertigwarenausfuhren des betreffenden Landes in Relation zu denjenigen der Gemeinschaft setzt - mit dem Kriterium relative Spezialisierung - quantifiziert durch einen Spezialisierungsindex, der auf dem Verhältnis des Anteils eines begünstigten Landes an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft zu seinem Anteil an den Einfuhren der Gemeinschaft in einem bestimmten Sektor basiert. Durch Kombinierung dieser beiden Kriterien lassen sich die Bruttoauswirkungen des Spezialisierungsindex in bezug auf die auszuschließenden Sektoren dem Entwicklungsstand entsprechend modulieren. das Volumen durch und Durch Veränderungen in den Bedingungen des weltweiten Waren- und Kapitalverkehrs kann sich die Gemeinschaft gegebenenfalls veranlaßt sehen, die Ergebnisse der Anwendung des Graduierungsmechanismus vor Ende 1999 zu überprüfen. Der Mechanismus der Graduierung nach Ländern und Sektoren gilt auch für die begünstigten Länder, deren APS-Ausfuhren in dem statistischen Bezugsjahr des voraufgegangenen Schemas in einem bestimmten Sektor ein Viertel der APS-Ausfuhren aller begünstigten Länder im selben Sektor überschritten haben, und zwar unabhängig von ihrem Entwicklungsstand. deren APS-Ausfuhren des Die Länder, voraufgegangenen Schemas in einem bestimmten Sektor 2 % der Ausfuhren aller begünstigten Länder im selben Sektor nicht überschritten haben, sind nach wie vor von dem Graduierungsmechanismus ausgenommen. statistischen Bezugsjahr in dem Die Länder und Gebiete, deren Pro-Kopf-Einkommen über dem eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft liegt, und deren Entwicklungsindex über -1 liegt, sind nach wie vor von dem Schema auszuschließen. Die Mitgliedstaaten der WTO haben sich auf der Ministertagung vom Dezember 1996 in Singapur auf einen Aktionsplan zur Verbesserung des Zugangs von Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern zu ihren Märkten festgelegt. Gestützt auf eine Mitteilung der Kommission vom 16. Aprril 1997 und auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 2. Juni 1997, werden den am wenigsten entwickelten Ländern, die nicht Vertragspartner des Abkommens von Lomé sind, mit der Verordnung (EG) Nr. 602/98 des Rates vom 9. März 19981 gleiche Vorteile zugestanden wie den Ländern, die dem Abkommen angehören. Den Ländern, die wirksame Programme zur Bekämpfung der Drogenerzeugung und des Drogenhandels eingeleitet haben, muß weiterhin die günstigere Regelung gewährt werden, die ihnen in dem vorhergehenden Schema eingeräumt worden ist. Für diese Länder gilt weiterhin Zollfreiheit für gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse, sofern sie ihre Anstrengungen zur Drogenbekämpfung fortsetzen. Im gewerblichen Sektor ist diese Regelung auf die Länder des Zentralamerikanischen Gemeinsamen Markts und Panama auszudehnen. Die Beibehaltung dieser Regelung nach dem 31. Dezember 1999 muß jedoch an die Einhaltung sozialer und ökologischer Normen geknüpft sein, die die Voraussetzung für die Gewährung der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt ist. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Normen und Verfahren sind die Vergünstigungen der Sonderregelung der entsprechenden proportional zu den im Rahmen der Förderregelungen gebotenen Vergünstigungen zu kürzen. der Sonderregelungen zur Förderung des Schutzes Es erscheint möglich, die begünstigten Länder, die dies beantragen und die die Kosten dafür nicht selbst tragen können, bei der Durchführung einer wirksamen Politik zum Schutz der Arbeitnehmerrechte, im Bereich der Anerkennung der Koalitionsfreiheit und des Verbots der Kinderarbeit, zu unterstützen. Es erscheint daher ebenfalls möglich, eine günstigere Sonderregelung für die Waren zu gewähren, die im Einklang mit den einschlägigen Normen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Ländern hergestellt werden, die in ihren Rechtsvorschriften weitgehend gleichartige und gleichwertige Normen festgelegt haben und diese effektiv anwenden. insbesondere Ferner erscheint es möglich, die begünstigten Länder, die eine wirksame Umweltschutzpolitik durchführen, zu unterstützen und Waren und Produktionsmethoden zu begünstigen, die international anerkannten Normen entsprechen und den Zielen der 1 ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 1 -4- internationalen Umweltschutzübereinkommen und der Agenda 21 förderlich sind. In diesem Zusammenhang wäre es zweckmäßig, zunächst einmal eine günstigere Sonderregelung für Erzeugnisse aus Tropenwäldern zu gewähren, die entsprechend den Normen der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) nachhaltig bewirtschaftet werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1154/98 des Rates vom 25. Mai 19981 wurden die als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 eingeführt. Diese Sonderanreize müssen den durch die allgemeine Präferenzregelung begünstigten Ländern gewährt werden können, und zwar auch in den Sektoren, in denen sie gegebenenfalls dem Graduierungsmechanismus unterliegen; dies gilt jedoch nicht für die Sektoren, die dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96. vorgesehenen Mechanismus unterliegen und aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit unabhängig vom Entwicklungsstand des betreffenden Landes ausgeschlossen sind. Die Sonderregelung zur Förderung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte darf nur Ländern eingeräumt werden, die dies schriftlich beantragen und die nachweisen können, daß sie Rechts Vorschriften erlassen haben und anwenden, in die die Normen der ILO- Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 über die Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen und des ILO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung übernommen wurden. Die Sonderregelung zur Förderung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte sind den Ländern und in bestimmten Fällen den Produktionssektoren vorbehalten, in denen effektiv Maßnahmen zur Anwendung dieser ILO-Übereinkommen getroffen wurden. Folglich ist die Möglichkeit einer auf bestimmte Sektoren begrenzten Anwendung der Sonderregelung vorzusehen. Die Sonderregelung zum Schutz der Umwelt darf nur Ländern eingeräumt werden, die dies schriftlich beantragen und die nachweisen können, daß sie Rechtsvorschriften erlassen Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) übernommen wurden. in die die Normen anwenden, haben und der Die Anträge auf Einräumung der Sonderregelungen zur Förderung des Schutzes sozialer Rechte und der Umwelt müssen veröffentlicht werden, damit die interessierten Personen ihren Standpunkt dazu darlegen können. Die Entscheidung über die Einräumung der Sonderregelungen wird nach eingehender Prüfung der Anträge durch die Kommission und nach Zustimmung des Ausschusses für Allgemeine Zollpräferenzen getroffen. des Schutzes Das Funktionieren Arbeitnehmerrechte wird dadurch gewährleistet, daß die Behörden der begünstigten der Sonderregelung zur Förderung der 1 ABl. L 160 vom 4. 6. 1998, S. 1 Länder die Konformität der Waren und Erzeugnisse mit den vorgenannten Normen bescheinigen und die Verfahren der administrativen Zusammenarbeit den für die Ursprungskontrolle geltenden Verfahren entsprechen. Für die Bescheinigung und die Verfahren der administrativen Zusammenarbeit empfiehlt sich die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 19931 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften2. Zum Schutz der berechtigten Interessen der Importeure, die die als Anreiz konzipierten Sonderregelungen anwenden, sind jedoch besondere Verfahren vorzusehen. Zur Optimierung des mit dieser Regelung bezweckten Sonderanreizes erscheint die Anwendung einer attraktiven zusätzlichen Präferenzspanne geboten. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die in der Verordnung (EG) Nr. 1154/98 des Rates vorgesehenen Spannen fortzuschreiben. Die internationalen Kriterien für den Schutz der Tropenwälder können bisher nicht zur Überwachung der Bewirtschaftung der Wälder herangezogen werden. Für die Anwendung einer Regelung zur Förderung des Umweltschutzes empfiehlt sich daher fürs erste ein System umfassender vorheriger Länderkontrollen unbeschadet späterer nachträglicher Kontrollen, soweit es die Umstände zulassen. Die im Rahmen einer solchen Regelung zu gewährenden Präferenzspannen können den für den sozialen Bereich festgesetzten entsprechen. Angesichts der äußerst hohen Empfindlichkeit der in Anhang I Teil 1 dieser Verordnung aufgeführten Waren empfiehlt es sich jedoch, die zusätzliche Zollermäßigung, die sich aus der Anwendung der Sonderregelungen auf diese Waren ergibt, auf 40 % zu begrenzen. Unter bestimmten Umständen kann es gerechtfertigt sein, begünstigten Staaten die Inanspruchnahme der Sonderregelungen ganz oder teilweise vorübergehend zu entziehen, so im Falle der Nichteinhaltung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen. Unter bestimmten Umständen kann es gerechtfertigt sein, den begünstigten Ländern die Vergünstigungen des Schemas ganz oder teilweise zu entziehen, so im Falle jeder Form von Sklaverei, der Ausfuhr von Erzeugnissen, die in Strafvollzugsanstalten hergestellt werden, unzureichender Kontrolle in bezug auf die Ausfuhr oder den Transit von Drogen sowie in bezug auf Geldwäsche, einer Diskriminierung der Gemeinschaft in den Rechtsvorschriften der begünstigten Länder oder der Nichtanwendung der Verfahren administrativer Zusammenarbeit, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Schemas ermöglicht; ebenso im Falle der Nichterfüllung der im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen zur Erreichung der Ziele, die für den Marktzugang 1 ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1 2 ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1 vereinbart wurden, oder der Nichtbeachtung Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen. internationaler Übereinkommen zur Der vorübergehenden Rücknahme muß ein Verfahren vorausgehen, bei dem alle Beteiligten ihren Standpunkt geltend machen können. Erleiden die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch betrügerische Praktiken, schwerwiegende und wiederholte Unregelmäßigkeiten oder einen deutlichen Mangel an administrativer Zusammenarbeit seitens eines Drittlandes Schaden, so muß gegen dieses Drittland rasch vorgegangen werden können; der Kommission muß daher die Möglichkeit eingeräumt werden, gestützt auf ausreichendes Beweismaterial und nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Beteiligten über in diesem Zusammenhang bestehende begründete Zweifel, bestimmte Präferenzen vorläufig auszusetzen. Die Entscheidung über vorübergehende Rücknahmen der oben beschriebenen Art im Anschluß an ein solches Verfahren ist unter Berücksichtigung des Gesamtrahmens der Beziehungen zu dem betreffenden begünstigten Land zu treffen. Folglich ist es den Gemeinschaftsinteressen in gewissen Fällen eher dienlich, wenn die Prüfung dieses Gesamtrahmens, in die neben Handelsaspekten auch andere Aspekte einfließen können, im Rat erfolgt. Daher ist es zweckmäßig, daß dieser sich die Entscheidungsbefugnis darüber vorbehält, ob ein Land von dem Schema insgesamt oder teilweise ausgeschlossen wird. Es empfiehlt sich, die vorübergehende vollständige Rücknahme der Zollpräferenzen für gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Union Myanmar wegen der dort praktizierten Zwangsarbeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates vom 24. März 19971 aufrechtzuerhalten. Es erscheint unangemessen, die Vergünstigungen des Schemas für Waren zu gewähren, die Gegenstand von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahnien sind, da bei solchen Maßnahmen die Auswirkungen der Präferenzregelung nicht berücksichtigt würden. Bei der Berechnung der nach dieser Verordnung geltenden Präferenzzollsätze ist in der Regel der vertragsmäßige Zollsatz für die betreffenden Waren im Gemeinsamen Zolltarif zugrunde zu legen. Besteht für diese Waren kein vertragsmäßiger Zollsatz oder ist dieser höher als der autonome Zollsatz, so ist bei der Berechnung von letzterem auszugehen. Die gleichen Berechnungsmethoden sind auf die Wertzollsätze sowie erforderlichenfalls auf die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Höchst- und Mindestzollsätze anzuwenden. Diese Zollsenkung berührt nicht die Erhebung von Abgaben im Rahmen 1 ABl. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 8 der gemeinsamen Agrarpolitik wie spezifische landwirtschaftliche Zölle, die zu den Wertzollsätzen hinzukommen, oder Abgaben, die keine Zölle im Sinne des Artikels 20 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates sind. In keinem Falle wird bei der Berechnung von vertragsmäßigen oder autonomen Zollsätzen ausgegangen, die im Rahmen von Zollkontingenten angewandt werden. Bis zu dem Tag, an dem sie normalerweise außer Kraft treten, das heißt bis zum 30. Juni 1999, gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse die Bestimmungen des bestehenden Schemas, wie sie sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates ergeben - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel I (1) Das gemeinschaftliche Schema allgemeiner Zollpräferenzen, bestehend aus einer allgemeinen Regelung und Sonderregelungen, wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 zu den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Modalitäten verlängert. (2) Diese Verordnung gilt zu den in den Artikeln 6 und 7 festgelegten Bedingungen für die in Anhang I aufgeführten Waren der Kapitel 1 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme des Kapitels 93 sowie für die in Anhang VII aufgeführten Waren. (3) Die Inanspruchnahme der Regelung nach Absatz 1 ist den in Anhang III aufgeführten Ländern und Gebieten vorbehalten. (4) Die mit vorliegender Verordnung gewährten Präferenzen werden zu den in der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates festgelegten Bedingungen für Waren mit Ursprung in der Union Myanmar vorübergehend zurückgenommen. (5) Länder und Gebiete, die nachstehende Kriterien erfüllen, werden von der Liste der begünstigten Länder und Gebiete in Anhang III gestrichen: ein Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung von über 8. 210 USD im Jahre 1995 nach den neuesten Angaben der Weltbank, ein Entwicklungsindex von mehr als - 1, berechnet nach der Methode und den Vorgaben im zweiten Teil des Anhangs II. Diese Kriterien sind kumulativ anzuwenden. (6) Die Gewährung einer der in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen hängt von der -Einhaltung des in Artikel 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vorgesehenen Verfahrens zur Feststellung des Warenursprungs ab. (7) Unberührt von der Streichung eines Landes oder Gebietes von der Liste der APS- begünstigten Länder und Gebiete aufgrund von Absatz 5 bleibt die eventuelle Berücksichtigung von Ursprungswaren dieses Landes im Rahmen der für die Regionalzusammenschlüsse gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission geltenden regionalen Kumulierung, sofern das Land dem betreffenden Regionalzusammenschluß seit dem Inkrafttreten des auf die betreffende Ware anwendbaren Mehrjahresschemas im Jahre 1995 angehört und nicht als Ursprungsland des Endprodukts im Sinne des Artikels 72a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt. TITEL I Allgemeine Regelung Abschnitt 1 Modulicrungsmechanismus Artikel 2 (1) Unbeschadet des Titels II beträgt der Präferenzzoll für die Waren in Anhang I Teil 1 85 % des für die betreffende Ware geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs. (2) Unbeschadet des Titels II beträgt der Präferenzzoll für die Waren in Anhang I Teil 2 70 % des für die betreffende Ware geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs. (3) Unbeschadet des Titels II beträgt der Präferenzzoll für die Waren in Anhang I Teil 3 35 % des für die betreffende Ware geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs. (4) Für die Waren in Anhang I Teil 4 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt. Abschnitt 2 Graduierungsmechanismus Artikel 3 (1) Die Aufhebung der Vergünstigungen nach Artikel 2 aufgrund des mit dem voraufgegangenen Schema eingeführten Graduierungsmechanismus gilt weiterhin für die Länder und Sektoren, die in Anhang II Teil 1 aufgeführt sind und die Kriterien in Anhang II Teil 2 erfüllen. (2) EGKS-Waren bleiben im Falle der Länder, für die im voraufgegangenen Schema keine Präferenzregelung vorgesehen war, von der Präferenzregelung ausgeschlossen. Artikel 4 (1) Die Aufhebung der Vergünstigungen des Graduierungsmechanismus gilt außerdem für in Anhang II Teil 2 aufgeführte Länder, des voraufgegangenen Schemas in einem bestimmten Sektor ein Viertel der Ausfuhren aller begünstigten Länder im selben Sektor überstiegen haben. statistischen Bezugsjahr deren APS-Ausfuhren nach Artikel aufgrund dem in 2 (2) Die Länder, deren APS-Ausfuhren in dem statistischen Bezugsjahr des voraufgegangenen Schemas in einem bestimmten Sektor 2 % der Ausfuhren aller begünstigten Länder im selben Sektor nicht überschritten haben, sind von dem Graduierungsmechanismus ausgeschlossen. Artikel 5 Die Kommission erstattet dem Ausschuß nach Artikel 32 vor dem 31. Dezember 1999 Bericht über die Anwendung der Artikel 3 und 4 und macht dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge. Abschnitt 3 Sonderregelung zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder Artikel 6 Im Falle der in Anhang IV aufgeführten am wenigsten entwickelten Länder werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die unter Anhang I fallenden Waren vollständig fallenden Waren nach dem die unter Anhang VII ausgesetzt und Modulierungsmechanismus gemäß Artikel 2 gesenkt. für Abschnitt 4 Sonderregelung zur Unterstützung der Drogenbekämpfung Artikel 7 Für die in Anhang V aufgeführten Länder werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für gewerbliche Waren der Kapitel 25 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme des Kapitels 93 gemäß Anhang I und für die in Anhang VII Teil 4 aufgeführten Waren mit Ausnahme der mit einem Sternchen gekennzeichneten Waren unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 31 Absatz 3 und unter den Bedingungen des Artikels 11 vollständig ausgesetzt. -10- TITEL II Als Anreiz konzipierte Sonderregelungen Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen Artikel 8 Die mit dem voraufgegangenen Schema eingeführten Sonderregelungen zur Förderung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte und des Umweltschutzes werden zu den in diesem Titel festgelegten Bedingungen und Modalitäten verlängert. Die die Sonderregelung zur Förderung des Umweltschutzes betreffenden Bestimmungen dieses Titels gelten nur für die in Anhang VIII aufgeführten Waren. Artikel 9 Artikel 10 (1) Der Präferenzzoll für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs, die die Voraussetzungen dieses Titels erfüllen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der folgenden Prozentsätzen entspricht: 10 % des für die Waren in Teil 1 geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs; 20 % des für die Waren in Teil 2 geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs; 35 % des für die Waren in Teil 3 geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs. (2) Der Präferenzzoll für die in Anhang I aufgeführten gewerblichen Waren der Kapitel 25 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme von Kapitel 93, die die Voraussetzungen dieses Titels erfüllen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der folgenden Prozentsätzen entspricht: 15 % des für die Waren in Teil 1 geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs; 25 % des für die Waren in Teil 2 geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs; 35% des für die Waren in Teil 3 geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs. (3)a)Der Zoll für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs, die die Voraussetzungen dieses Titels erfüllen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der 15 % des für das betreffende Erzeugnis geltenden GZT-Zollsatzes entspricht. -11- (2) b) Der Zoll für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten gewerblichen Waren der Kapitel 25 bis 97 mit Ausnahme des Kapitels 93, die die Voraussetzungen dieses Titels erfüllen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der 25 % des für die betreffende Ware geltenden GZT-Zollsatzes entspricht. (4) Die in den vorhergehenden Absätzen genannte Zollermäßigung gilt nicht für die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Länder und Sektoren. (5) Die Gewährung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen darf sich für die in Anhang VII aufgeführten Waren nicht günstiger auswirken als die Behandlung nach Artikel 7. Artikel 11 (1) Die Beibehaltung der Sonderregelung nach Artikel 7 für die in Anhang V aufgeführten Länder nach dem 31. Dezember 1999 wird von der Einhaltung der Verfahren für die Gewährung und die Überwachung der Sonderregelungen in den Abschnitten 2, 3, 4 und 5 dieses Titels durch diese Länder abhängig gemacht. (2) Die in Anhang V genannten Länder teilen der Kommission schriftlich ihre Absicht mit, vor dem 30. Juni 1999 einen Antrag auf Gewährung der Sonderregelungen nach Artikel 12 und 17 zu stellen. Diese Mitteilung wird der Kommission spätestens am 31. März 1999 zugeleitet. Ergeht eine solche Mitteilung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist oder verzichtet ein begünstigtes Land ausdrücklich darauf, die Gewährung der Sonderregelungen zu beantragen, so kommt unverzüglich nachstehender Absatz 3 zur Anwendung. (3) Stellt sich bei den Verfahren zur Gewährung der Sonderregelungen heraus, daß ein in Anhang V genanntes Land die Voraussetzungen für die Gewährung der Sonderregelungen nicht oder nur zum Teil erfüllt oder die Verfahren zur Gewährung und Überwachung der Regelungen durch diese Länder nicht eingehalten werden, so werden die diesen Ländern mit der Sonderregelung nach Artikel 7 angebotenen Vergünstigungen um folgende Prozentsätze gekürzt: 15 % des GZT-Zollsatzes für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs; 25 % des GZT-Zollsatzes für gewerbliche ' Waren der Kapitel 25 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs unter Ausschluß des Kapitels 93. Der Beschluß darüber wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 32 gefaßt. -12- Abschnitt 2 Verfahren für die Gewährung der Sonderregelung zur Förderung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte Artikel 12 (1) Unbeschadet der nachfolgenden Artikel gelten die Ermäßigungen nach Artikel 10 für Waren mit Ursprung in den in Anhang III aufgeführten begünstigten Ländern, sofern die Behörden dieser Länder die Anwendung der Sonderregelung bei der Kommission schriftlich beantragt und dabei folgende Angaben gemacht haben: innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die ILO- Übereinkommen Nr. 87 und 98 über Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen sowie des ILO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindpstalter für die Zulassung zur Beschäftigung enthalten; der vollständige Wortlaut dieser Rechtsvorschriften ist zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung in eine Amtssprache der Gemeinschaft als Anhang beizufügen; die die Normen der die Maßnahmen, die zur Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften und ihrer wirksamen Überwachung getroffen wurden, sowie die etwaigen sektoralen Beschränkungen bei ihrer Durchsetzung, die festgestellten Verstöße und ihre Aufschlüsselung nach Produktionssektoren; die von der Regierung des Landes eingegangene Verpflichtung zur umfassenden Überwachung der Anwendung der Sonderregelung und der damit verbundenen Verfahren der administrativen Zusammenarbeit. (2) Die Kommission veröffentlicht die Anträge der begünstigten Länder im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und fordert interessierte natürliche und juristische Personen zur Mitteilung aller zweckdienlichen Informationen auf; sie setzt eine Frist, innerhalb deren interessierte Personen ihren Standpunkt darlegen können. Artikel 13 (1) Die Kommission prüft die Anträge der begünstigten Länder und behält sich vor, gegebenenfalls weitere Information anzufordern. (2) Die Kommission holt alle zweckdienlichen Informationen ein und wendet sich gegebenenfalls zu deren Überprüfung an die in Artikel 12 Absatz 2 genannten Personen. (3) Die Kommission kann in den begünstigten Ländern und in Zusammenarbeit mit ihnen Kontrollen durchführen, um diese Informationen insgesamt oder in Teilen zu überprüfen. Sie fordert die Behörden des betreffenden Landes zur Mitarbeit bei diesen Nachforschungen auf. Die Kommission kann dafür auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten zurückgreifen. •13- (4) Die Kommission schließt die Prüfung der Anträge spätestens ein Jahr nach deren Eingang ab. Sie kann diese Frist erforderlichenfalls verlängern und unterrichtet den Ausschuß nach Artikel 32 über diese Verlängerung. (5) Die Kommission unterbreitet die Ergebnisse ihrer Prüfung dem Ausschuß nach Artikel 31. Artikel 14 (1) Die Kommission beschließt gemäß dem Verfahren nach Artikel 33, und unter dem Vorbehalt, daß die in den nachstehenden Artikeln dieses Titels festgelegten Modalitäten für die Überwachung und die administrative Zusammenarbeit eingehalten werden, für die Waren mit Ursprung in dem antragstellenden Land die Sonderregelung zu gewähren bzw. , wenn die Rechts-, Durchführungs- und Überwachungsvorschriften des antragstellenden Landes nach ihrem Dafürhalten nicht die Gewähr für eine effektive Anwendung der ILO- Übereinkommen Nr. 87, Nr. 98 und Nr. 138 bieten, sie nicht zu gewähren. (2) Kann die Sonderregelung nach dem in Absatz 1 dargelegten Verfahren nicht gewährt werden, so kann die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 32 beschließen, sie für bestimmte Sektoren zu gewähren, wenn sie nach der Prüfung gemäß Artikel 13 zu der Auffassung gelangt ist, daß die lLO-Übereinkommen Nr. 87, Nr. 98 und Nr. 138 nur in diesen Sektoren effektiv angewendet werden. (3) Die antragstellenden Länder werden von der Kommission über die gemäß den Absätzen 1 und 2 gefaßten Beschlüsse sowie über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unterrichtet. (4) Beschließt die Kommission, einem Land die Sonderregelung nicht zu gewähren oder bestimmte Sektoren auszuschließen, so erläutert sie dem betreffenden Land auf dessen Ersuchen die Gründe für diesen Beschluß. Ein solcher Dialog erfolgt in enger Abstimmung mit dem Ausschuß nach Artikel 32. Abschnitt 3 Kontrollverfahren und Methoden der administrativen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Sonderregelung zur Förderung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte Artikel 15 (1) Für die in Artikel 10 genannten Waren mit Ursprung in den Ländern, die über einen Beschluß zur Gewährung der Sonderregelungen unterrichtet worden sind, kann ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses die Sonderregelung gemäß Artikel 10 angewandt werden, sofern eine Bescheinigung der bei der Prüfung des Antrags ordnungsgemäß ermittelten -14- zuständigen Behörden des begünstigten Landes darüber vorgelegt wird; daß bei der Herstellung der betreffenden Waren wie auch bei der Herstellung ihrer Bestandteile in diesem Land oder in einem Land, das Anspruch auf die regionale Kumulierung im Sinne des Artikels 72 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 hat, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 12 Absatz 1 erster Gedankenstrich eingehalten wurden und somit die Sonderregelung für sie in Anspruch genommen werden kann. (2) Die in Absatz 1 erwähnte Bescheinigung trägt je nach Fall den Vermerk: "ILO-Übereinkommen Nr. 87, Nr. 98 und Nr. 138 - Titel II der Verordnung (EG) Nr. /98" und ist in Feld Nr. 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder zusammen mit der in Artikel 90 der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Ursprungserklärung auf der Rechnung einzutragen. Diese Bescheinigung wird gemäß Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. ' 2454/93 von der in Absatz 1 genannten Behörde des begünstigten Landes durch Stempelabdruck bestätigt. (3) Im Falle der in Artikel 3 genannten Waren berechtigt das Ursprungszeugnis nach lediglich zur Formblatt A bzw. die Ursprungserklärung auf der Rechnung Anwendung der Sonderregelung, nicht aber zu sonstigen Präferenzbehandlungen Artikel 16 (1) Die Bestimmungen des Artikels 81 Absätze 3 bis 6, des Artikels 84 und der Artikel 93 bis 95 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten mutatis mutandis für die in Artikel 15 genannten Bescheinigungen. (2) Die Ausstellung der Bescheinigungen nach Artikel 15 kann anderen Behörden übertragen werden als denen, die die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausstellen. (3) Im Hinblick auf Artikel 94 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 stellt die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Ausschuß nach Artikel 32 spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf Sonderpräferenzen bewilligt wird, eine Liste auf, in der nicht zwangsläufig alle Fälle aufgeführt sind, in denen bezüglich der Gewährung der Sonderregelung begründete Zweifel bestehen können. Diese Liste wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 4. a) Die Zollbehörden der Gemeinschaft unterrichten die Kommission, die unverzüglich der Europäischen Gemeinschaften im Amtsblatt eine Bekanntmachung veröffentlicht, in der mitgeteilt wird, daß begründete Zweifel an dem Anspruch auf die Sonderregelungen bestehen, und außerdem die betroffenen Waren, Hersteller und Exporteure angegeben werden, wenn das zweite Schreiben gemäß Artikel 94 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 -15- der Kommission versandt wird und sich dieses auf die Vergünstigungen bezieht, die aufgrund der vorliegenden Verordnung gewährt werden, bzw. mitgeteilt wird, daß für eine bestimmte Ware bestimmter Hersteller und Exporteure kein Anspruch auf die Sonderregelung besteht, wenn dies nach dem Verfahren des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2453/93 der Kommission festgestellt werden konnte. b) Eine Zollschuld gilt bis zu dem Betrag, der den gemäß diesem Titel gewährten Vergünstigungen entspricht, als nicht entstanden, sofern sie nicht nach Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Buchstabe a) entstanden ist und nicht Waren, Hersteller und Exporteure betrifft, die in der Bekanntmachung ausdrücklich genannt sind, und sofern nicht die Bedingungen erfüllt sind, die die Anwendung von Artikel 221 Absatz 3 Satz zwei der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates rechtfertigen. Abschnitt 4 Verfahren für die Genehmigung der Sonderregelung zur Förderung des Umweltschutzes Artikel 17 (1) Unbeschadet der nachstehenden Artikel gelten die Ermäßigungen nach Artikel 10 für Waren mit Ursprung in den in Anhang III aufgeführten Ländern, sofern die Behörden dieser Länder die Anwendung der Sonderregelung bei der Kommission schriftlich beantragt und dabei folgende Angaben gemacht haben: innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die ITTO-Normen enthalten; der die vollständige Wortlaut dieser Rechtsvorschriften ist zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung in eine Amtssprache der Gemeinschaften als Anhang beizufügen; die Maßnahmen, die zur Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften getroffen wurden; die Verpflichtung zur Beibehaltung dieser Rechtsvorschriften und der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. (2) Die Kommission veröffentlicht die Anträge der begünstigten Länder im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und fordert interessierte natürliche und juristische Personen zur Mitteilung aller zweckdienlichen Informationen auf; sie setzt eine Frist, innerhalb deren die interessierten Personen ihren Standpunkt darlegen können. Artikel 18 (1) Die Kommission prüft die Anträge der begünstigten Länder und behält sich vor, gegebenenfalls weitere Information anzufordern. (2) Die Kommission holt alle zweckdienlichen Informationen ein und wendet sich gegebenenfalls zu deren Überprüfung an die in Artikel 17 Absatz 2 genannten Personen. -16- (3) Die Kommission kann in den begünstigten Ländern und in Zusammenarbeit mit ihnen Kontrollen durchfuhren, um diese Informationen insgesamt oder in Teilen zu überprüfen. Sie fordert die Behörden des betreffenden Landes zur Mitarbeit bei diesen Nachforschungen auf. Die Kommission kann dafür auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten zurückgreifen. (4) Die Kommission schließt die Prüfung der Anträge spätestens ein Jahr nach deren Eingang ab. Sie kann diese Frist erforderlichenfalls verlängern und unterrichtet den Ausschuß nach Artikel 32 über diese Verlängerung. (5) Die Kommission unterbreitet die Ergebnisse ihrer Prüfung dem Ausschuß nach Artikel 32. (1) Die Kommission beschließt gemäß dem Verfahren nach Artikel 33, Artikel 19 die Sonderregelung für Waren mit Ursprung in dem antragstellenden Land zu gewähren oder dem antragstellenden Land die Sonderregelung nicht zu gewähren, wenn dessen Rechtsvorschriften nach ihrem Dafürhalten nicht die Gewähr für eine effektive Anwendung der ITTO-Normen bieten. (2) Die antragstellenden Länder werden von der Kommission über die gemäß Absatz 1 gefaßten Beschlüsse sowie über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unterrichtet. (3) Beschließt die Kommission, einem Land die Sonderegelung nicht zu gewähren, so erläutert sie dem betreffenden Land auf dessen Ersuchen die Gründe für diesen Beschluß. Ein solcher Dialog erfolgt in enger Abstimmung mit dem Ausschuß nach Artikel 32. Abschnitt 5 Kontrollverfahren und Methoden der administrativen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Sonderregelung zur Förderung des Umweltschutzes Artikel 20 (1) Die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A für die in Artikel 10 genamiten Waren sowie die in Artikel 90 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Ursprungserklärungen auf der Rechnung tragen je nach Fall den Vermerk: « Umweltsklausel - Titel II der Verordnung (EG) Nr. /98 » -17- (2) Im Falle der in Artikel 3 genannten Waren berechtigt das Ursprungszeugnis nach lediglich zur Formblatt A bzw. die Ursprungserklärung auf der Rechnung Anwendung der Sonderregelung, nicht aber zu sonstigen Präferenzbehandlungen. Abschnitt 6 Weitere gemeinsame Bestimmungen der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen Artikel 21 (1) Unbeschadet des Artikels 94 Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann einem Land vorübergehend das Recht, die Sonderregelungen in Anspruch zu nehmen, vollständig oder teilweise entzogen werden, wenn ausreichende Beweise dafür vorliegen, daß das betreffende Land seinen Verpflichtungen nach Artikel 12 und 17 nicht nachgekommen ist. Die etwaige Anwendung des Artikels 23 bleibt von einer solchen vollständigen oder teilweisen Rücknahme unberührt. (2) Der Beschluß über die vollständige oder teilweise Rücknahme nach Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 33 gefaßt. Die Zollermäßigung nach Artikel 10 darf im Falle der sehr empfindlichen Waren, die in Anhang I Teil 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, 40 % nicht überschreiten. Artikel 22 TITEL III Wiedereinführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs Abschnitt 1 Vorübergehende Rücknahme Artikel 23 l. Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung kann jederzeit vorübergehend vollständig oder teilweise zurückgenommen werden, und zwar in folgenden Fällen: a) jegliche Form von Sklaverei oder Zwangsarbeit im Sinne der Genfer Übereinkommen vom 25. September 1926 und vom 7. September 1956 und der ILO- Übereinkommen Nrn. 29 und 105; b) Export von Waren, die in Strafvollzugsanstalten hergestellt werden; c) offenkundige Mängel der Zollkontrollen bei der Ausfuhr oder Durchfuhr von Drogen (illegale Erzeugnisse und Ausgangsstoffe) sowie Nichteinhaltung der internationalen Übereinkommen betreffend die Geldwäsche; -18- d) betrügerische Praktiken und Unterlassung der vorgesehenen administrativen Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A; e) offenkundige Fälle von unlauteren Handelspraktiken eines begünstigten Landes einschließlich Diskriminierung der Gemeinschaft und angebliche Nichterfüllung der im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen zur Erreichung der für den Marktzugang vereinbarten Ziele, unbeschadet deren Feststellung durch die zuständigen WTO-Instanzen; f) offenkundige Fälle von NichtVereinbarkeit mit den Zielen der internationalen Übereinkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen wie NAFO, NEAFC, ICCAT und NASCO. 2. Die vorübergehende Rücknahme erfolgt nicht automatisch, sondern erst nach Abschluß des Verfahrens gemäß den folgenden Artikeln einschließlich Artikel 27 Absatz 3. Artikel 24 1. Hinweise auf Fälle, die nach Artikel 23 eine vorübergehende Rücknahme erforderlich machen können, kann durch die Kommission selbst oder von den Mitgliedstaaten oder jedweder natürlichen oder juristischen Person oder jedweder Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit erhalten, die ein Interesse an einer vorübergehenden Rücknahme geltend machen kann. Die Kommission übermittelt diese Informationen unverzüglich allen Mitgliedstaaten. 2. Konsultationen können entweder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Antrag der Kommission eingeleitet werden. Sie müssen innerhalb von acht Arbeitstagen nach dem Eingang der in Absatz 1 genannten Information bei der Kommission und in jedem Fall vor einer Rücknahme durch die Gemeinschaft stattfinden. 3. Die Konsultationen finden in dem Ausschuß nach Artikel 32 statt, der auf Einberufung seines Vorsitzenden zusammentritt, welcher den Mitgliedstaaten unverzüglich alle zweckdienlichen Informationen übermittelt. 4. Bei den Konsultationen geht es hauptsächlich um die Prüfung der in Artikel 23 aufgeführten Umstände und um die zu treffenden Maßnahmen. -19- Artikel 25 1. Liegen nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, daß im Falle eines begünstigten Landes die in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Bedingungen gegeben sind, so kann sie gegenüber diesem Land für einen Zeitraum von drei Monaten - gegebenenfalls mit einmaliger Verlängerung - alle oder bestimmte Vorteile der vorgesehenen Regelung aussetzen, sofern sie zuvor - - - den Ausschuß nach Artikel 32 von ihrer Absicht unterrichtet hat; die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die nötigen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu treffen; im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung darüber veröffentlicht hat, daß hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch das begünstigte Land begründete Zweifel bestehen, die das Recht dieses Landes auf eine weitere Inanspruchnahme der aufgrund dieser Verordnung gewährten Vorteile in Frage stellen können. 2. Am Ende des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommission: - die vorläufige Aussetzung nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 32 zu beenden oder - Konsultationen gemäß Artikel 24 Absatz 2 über eine vorübergehende Rücknahme der Präferenzen gemäß Artikel 23 Absatz 2 einzuleiten. Bis die Ergebnisse der Konsultationen und der gegebenenfalls aufgrund von Artikel 26 eingeleiteten Untersuchung vorliegen, kann die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 33 die Verlängerung der Aussetzung beschließen. Artikel 26 1. Stellt die Kommission nach den Konsultationen gemäß Artikel 24 fest, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so verfahrt sie wie folgt: a) b) sie veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung und unterrichtet das betroffene Land. Die Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle zweckdienlichen Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird eine Frist festgesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpuntk schriftlich darlegen können; sie fuhrt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und in Abstimmung mit dem Ausschuß nach Artikel 32 die Untersuchung durch, die spätestens nach einem Jahr abgeschlossen sein muß; die Dauer der Untersuchung kann erforderlichenfalls nach demselben Verfahren verlängert werden. 2. Die Kommission holt alle zweckdienlichen Informationen ein und wendet sich, soweit sie dies nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 32 für angemessen hält, zu deren Überprüfung an die Wirtschaftsteilnehmer und die zuständigen Behörden des betroffenen Landes. Zu diesem -20- Zweck kann sie ihre eigenen Sachverständigen entsenden, um an Ort und Stelle die Angaben der in Artikel 24 Absatz 1 genannten Personen zu überprüfen. Die Kommission bietet den zuständigen Behörden des betroffenen Landes Gelegenheit zur Zusammenarbeit, die Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Abwicklung dieser Überprüfung ist. 3. Die Kommission kann hier auch auf die Unterstützung durch Bedienstete des Mitgliedstaats zurückgreifen, auf dessen Gebiet Nachprüfungen vorgenommen werden sollen, soweit dieser Mitgliedstaat darum ersucht hat. 4. Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie innerhalb der Frist, die in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt wurde, eine solche Anhörung schriftlich beantragen und dabei nachweisen, daß sie voraussichtlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein werden und daß für ihre Anhörung besondere Gründe sprechen. 5. Werden die von der Kommission angeforderten Informationen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Schlußfolgerungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gezogen werden. Artikel 27 1. Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem Ausschuß nach Artikel 32 einen Bericht mit den Ergebnissen. 2. Hält die Kommission eine vorübergehende Rücknahme nicht für notwendig, so veröffentlicht sie nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 32 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einstellung der Untersuchung, in der sie ihre wichtigsten Schlußfolgerungen darlegt. 3. Hält die Kommission eine vorübergehende Rücknahme für notwendig, so legt sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vor, über den dieser mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Abschnitt 2 Antidumping Artikel 28 Die Präferenzen werden normalerweise auch für Waren gewährt, die Gegenstand von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988* in ihrer geänderten Fassung sind, es sei denn, es wird festgestellt, daß bei den entsprechenden Maßnahmen von einer Schädigung und von Preisen ausgegangen wurde, bei denen die dem betreffenden Land eingeräumte Präferenzzollregelung nicht berücksichtigt wurde. Zu diesem Zweck veröffentlicht die Kommission in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Liste der von der Präferenz ausgeschlossenen Waren und Länder. ABl. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1 -21- Abschnitt 3 Schutzklausel Artikel 29 (1) Wird eine Ware mit Ursprung in einem der in Anhang III genannten Länder oder Gebiete unter Bedingungen eingeführt, die die Gemeinschaftshersteller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so können auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware jederzeit wieder eingeführt werden. (2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung. Die Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung der Kommission, alle zweckdienlichen Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird eine Frist festgesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen kömien. (3) Bei der Prüfung, ob ernste Schwierigkeiten bestehen, berücksichtigt die Kommission vor allem die in Anhang VI aufgeführten Elemente, soweit sie verfügbar sind. (4) Die Kommission beschließt nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 32 innerhalb von dreißig Tagen die Wiedereinführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs. Jedweder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von zehn Tagen mit dem Beschluß der Kommission befassen. In diesem Fall kann der Rat innerhalb von dreißig Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. (5) Die betroffenen Länder werden über derartige Maßnahmen unterrichtet, bevor diese effektiv in Kraft treten. (6) Ist bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die unverzügliches Handeln erforderlich machen, je nach Sachlage eine Unterrichtung oder eine Prüfung nicht möglich, so kann die Kommission nach entsprechender Benachrichtigung der Mitgliedstaaten jedwede zwingend notwendige und den in Absatz 1 genannten Gegebenheiten angemessene Maßnahme treffen, um dieser Situation zu begegnen. (7) Die Anwendung der Schutzklauseln nach Artikel 43 des Vertrages im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und nach Artikel 113 des Vertrages im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik sowie anderer Schutzklauseln, die gegebenenfalls Anwendung finden, bleibt von den Bestimmungen der vorhergehenden Absätze unberührt. -22- TITEL IV Gemeinsame Bestimmungen Artikel 30 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden die gemäß dieser Verordnung berechneten Präferenzzollsätze auf die erste Dezimale abgerundet und entsprechend angewendet. (2) Führt die Berechnung der Präferenzzollsätze gemäß Absatz 1 zu den nachstehenden Zollsätzen, so werden diese Präferenzzollsätze der Zollbefreiung gleichgestellt: -bei Wertzollsätzen 0,5 oder weniger -bei spezifischen Zöllen 1 EURO oder weniger je Einheit. (3) Die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur erforderlichen Anpassungen der Anhänge I, II, VII und VIII werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 33 beschlossen. Artikel 31 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften binnen sechs Wochen nach jedem Quartalsende ihre statistischen Angaben über die Waren, die in dem Bezugsquartal in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und für die die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wurden. Diese nach KN-Code und gegebenenfalls Taric- Code übermittelten Angaben sind nach Ursprungsland, Wert, Menge und den gegebenenfalls erforderlichen zusätzlichen Einheiten gemäß den Definitionen in den Verordnungen (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 19751 und (EWG) Nr. 3367/87 des Rates vom 9. November 19872 aufzuschlüsseln. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf deren Ersuchen spätestens am elften Tag jedes Monats Angaben über die Warenmengen, für die diese Präferenzen in den voraufgegangenen Monaten gewährt wurden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um zu gewährleisten, daß diese Bestimmungen eingehalten werden. 1 ABl. LI 83 vom 14. 7. 1975, S. 3 2 ABl. L 321 vom 11. 11. 1987, S. 3 -23- Artikel 32 (1) Der mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates eingesetzte Ausschuß für die Allgemeinen Präferenzen, nachstehend « Ausschuß » genannt, kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die sein Vorsitzender entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. (2) Er prüft anhand eines Jahresberichts der Kommission die Einhaltung des Grundsatzes der Wirkungsneutralität dieses Schemas sowie etwaige von der Kommission entweder gemäß dem Verfahren nach Artikel 33 beabsichtigte oder dem Rat vorgeschlagene Maßnahmen, die die strikte Einhaltung dieses Grundsatzes gewährleisten sollen. (3) Er prüft ferner anhand eines Jahresberichts der Kommission die Wirkung der Sonderregelungen in bezug auf Drogen einschließlich der Fortschritte, die die in Anhang V genannten Länder in der Drogenbekämpfung erzielt haben, sowie gegebenenfalls die vollständige oder teilweise Aussetzung der Vergünstigungen nach Artikel 7, die die Kommission im Falle unzulänglicher Fortschritte gemäß dem Verfahren nach Artikel 33 und nach Konsultierung des begünstigten Landes beabsichtigt. (4) Er prüft schließlich anhand eines Jahresberichts der Kommission die Wirkung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen einschließlich der von den begünstigten Ländern erzielten Fortschritte sowie die Maßnahmen, die zur Behebung der festgestellten Mängel vorgesehen sind. Diese Maßnahmen werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 33 verabschiedet. Artikel 33 (1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 2. a) Die Kommission beschließt die vorgesehenen Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. b) Stimmen die vorgesehenen Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, oder wurde keine Stellungnahme abgegeben, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. -24- c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die drei Monate vom Zeitpunkt der Befassung des Rates an nicht überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission beschlossen. TITEL V Schlußbestimmungen Artikel 34 (1) (2) Die Kommission trifft die nötigen haushaltstechnischen Maßnahmen, um den durch das Schema begünstigten Ländern, vor allem den am wenigsten entwickelten, durch eine angemessene technische Hilfe die Nutzung der Vorteile des Schemas sowie generell ihren Zugang zum Weltmarkt zu erleichtern, unter anderem auch durch Mittel der Informatik. Die Kommission trifft außerdem die nötigen haushaltstechnischen Maßnahmen für die Anwendung sämtlicher in Titel II und III der vorliegenden Verordnung enthaltenen Bestimmungen. Die Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates wird aufgehoben mit Ausnahme von Artikel 4 Absatz 3, der noch bis zum 30. Juni 1999 gilt. Artikel 35 Artikel 36 1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 2. Sie gilt vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001, 3. Die Geltungsdauer des Artikels 17 der Verordnung Nr. 3281/94 des Rates wird bis zum 31. Dezember 2001 verlängert. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident -25- Finanzbogen Bezeichnung der Maßnahme Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern 1999-2001. Rechtsgrundlage Artikel 113 des Vertrages Zweck der Maßnahme Zweck dieses Entwurfs eines Vorschlags für eine Verordnung ist die Anwendung des zweiten Zehnjahresschemas (1995-2004). Veranschlagung der Zolleinnahmen Im wesentlichen sind keinerlei Änderungen zu erwarten, da es sich bei diesem Entwurf lediglich und ausschließlich um eine Verlängerung des bestehenden Schemas handelt. Allerdings kann die Ausdehnung der Sonderregelung zur Unterstützung der Drogenbekämpfung (Artikel 7) auf die Länder des Zentralamerikanischen Gemeinsamen Markts und Panama eine leichte Zunahme der Einnahmenseinbußen von schätzungsweise 1. 443. 899 ECU zur Folge haben. im gewerblichen Sektor Zum andern kann die Erweiterung der Warenliste in Anhang VIII (Umwelterzeugnisse gemäß Artikel 9) Eimiahmenseinbußen von 40. 688 ECU zur Folge haben. -26- ANHANG 1l2 WARENEMPFINDLICHKEITSKATALOG3 TEIL1 Sehr empfindliche Waren KN-Code Warenbezeichnung 010120 10 Esel, lebend Forellen, andere als der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster: - lebend - frisch oder gekühlt - gefroren Filets: - von Forellen, andere als der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster - vom Merlan der Merluccius-Arten, gefroren 0301 91 90 0302 11 90 0303 21 90 0304 10 11 0304 20 11 0304 20 55 0304 20 56 0304 20 58 0304 20 59 - vom Merlan der Urophycis-Arten, gefroren 0304 90 47 Anderes Fischfleisch: - vom Merlan der Merluccius-Arten 0304 90 49 - vom Merlan der Urophycis-Arten ex 0603 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet, ausgenommen Orchideen, geschnitten, frisch, vom 1. Juni bis 31. Oktober 070190 51 Kartoffeln, frisch oder gekühlt 0703 10 Speisezwiebeln, Schalotten, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt: - Speisezwiebeln und Schalotten Wenn die Zölle einen Wertzollsatz und einen oder mehrere spezifische Zollsätze enthalten, wird die Präferenzbehandlung auf den Wertzollsatz beschränkt. Wenn die Zölle einen Wertzollsatz mit einem Mindest- und einem Höchstzollsatz enthalten, bezieht sich die Präferenzbehandlung auch auf den Mindest- und Höchstzollsatz. Keine Präferenzbehandlung für die Waren des Kapitels 3 und der KN-Codes 1604, 1605 und 1902 20 10 mit Ursprung in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Grönland, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Usbekistan, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan oder der Ukraine. Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist davon auszugehen, daß der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich eine indikative Bedeutung hat, da das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN- Codes mit dem Präfix "ex" wird das Präferenzsystem sowohl durch den KN-Code als auch durch die entsprechende Beschreibung bestimmt. KN-Code Warenbezeichnung 0703 90 00 - Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten 0704 0705 0706 0708 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt ex0709 10 00 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: - Artischocken, vom 1. Juli bis 31. Oktober 0709 20 00 0709 30 00 0709 40 00 0709 51 0709 60 10 0709 70 00 0709 90 10 0709 90 20 0709 90 40 0709 90 50 0710 10 00 - Spargel - Auberginen - Sellerie, ausgenommen Knollensellerie - Pilze - Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack - Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde - Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cicorium-Arten)) - Mangold und Karde - Kapern - Fenchel Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: - Kartoffeln KN-Code 0710 21 00 0710 22 00 0710 29 00 - Hülsengemüse Warenbezeichnung 0710 30 00 - Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde 0710 80 10 - Oliven 071080 51 - Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 0710 80 61 0710 80 69 - Pilze 0710 80 80 - Artischocken 0710 80 95 - anderes Gemüse 0710 90 00 - Mischungen von Gemüsen 0711 10 00 0711 20 10 0711 30 00 071140 00 0711 90 40 071190 60 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: - Speisezwiebeln - Oliven, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt(a) - Kapern - Gurken und Cornichons - Pilze 071190 90 - Mischungen von Gemüsen 0712 20 00 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet: - Speisezwiebeln 0712 30 00 -Pilze und Trüffeln Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen. 3 KN-Code 0712 90 30 - Tomaten Warenbezeichnung 0712 90 50 - Karotten und Speisemöhren 0802 11 90 0802 21 00 0802 22 00 Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: - Mandeln, andere als bittere, in der Schale - Haselnüsse (Corylus-Arten) 0802 40 00 - Eßkastanien (Castanea-Arten) 0803 00 11 Mehlbananen, frisch 0803 00 90 Bananen, einschließlich Mehlbananen, getrocknet 0804 20 Feigen, frisch oder getrocknet 0804 30 00 Ananas, frisch oder getrocknet Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: -Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten: - vom 1. März bis 31. Oktober Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 14. Juli und vom 21. November bis 31. Dezember, andere als der Sorte "Empereur" (Vitis vinifera c. v), vom 1. bis 31. Dezember und der Sorte "Empereur" (Vilis vinifera c. v), vom 1. Januar bis 31. Januar ex0805 20 10 ex0805 20 30 ex0805 20 50 ex0805 20 70 ex0805 20 90 ex0806 10 10 0806 10 93 - andere Weintrauben, frisch -- vom 1. Januar bis 14. Juli 0806 10 95 - vom 15. Juli bis 31. Oktober 0806 10 97 - vom 1. November bis 31. Dezember Warenbezeichnung Weintrauben, getrocknet, andere als Sultaninen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger KN-Code 0806 20 11 0806 20 12 0806 20 18 0806 20 91 0806 20 98 0807 11 00 Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch 0807 19 00 0808 10 10 0808 20 10 ex0808 20 50 0808 20 90 ex0809 10 00 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch: -Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember -Birnen: ~ Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember -- andere, vom 1. Mai bis 30. Juni -Quitten Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch: - Aprikosen/Marillen, vom 1. Januar bis 31. Mai und vom 1. August bis 31. Dezember ex0809 20 95 -Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichsein (Prunus cerasus) vom 1. Januar bis 20. Mai und vom 11. August bis 31. Dezember ex0809 30 10 ex0809 30 90 -Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember ex0809 40 05 - Pflaumen, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember 0810 10 05 Andere Früchte, frisch: - Erdbeeren: -- vom 1. Januar bis 30. April 0810 10 80 ~ vom 1. August bis 31. Dezember 0810 20 90 - Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren 0810 30 - schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren KN-Code Warenbezeichnung 0810 40 50 - Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum 0810 50 - Kiwifrüchte 0810 90 40 - Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: -Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren: ~ mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 081120 11 0811 20 31 ~ Himbeeren 0811 20 39 ~ schwarze Johannisbeeren 0811 20 59 ~ Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren - andere: ~ mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßtnitteln: - mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: - tropische Früchte und tropische Nüsse 0811 90 11 0811 90 19 - andere 0811 90 80 0812 10 00 0812 20 00 0812 90 10 0812 90 20 0812 90 50 0812 90 60 0812 90 70 ~ andere: - Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichsein (Prunus cerasus) Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet - Kirschen - Erdbeeren - Aprikosen/Marillen - Orangen - schwarze Johannisbeeren - Himbeeren - Guaven, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen, Pitahayas und tropische Nüsse KN-Code Warenbezeichnung 0813 10 00 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: - Aprikosen/Marillen 0813 20 00 - Pflaumen 0813 30 00 - Äpfel 0813 40 10 - Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen 0813 50 19 0813 50 91 0813 50 99 0904 20 10 - Mischungen: -- Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806, mit Pflaumen ~ andere Mischungen von getrockneten Früchten Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, weder gemahlen noch sonst zerkleinert 1108 20 00 Inulin 1507 1512 1514 Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl, sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen 1604 13 11 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: - Sardinen in Olivenöl 1702 50 00 Chemisch reine Fructose, fest 1704 10 11 Kaugummi, auch mit Zucker überzogen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT, in Streifen KN-Code Warenbezeichnung 1806 10 30 1806 10 90 1806 20 10 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln -andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: -- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr 1806 20 30 ~ mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT 1806 20 50 - andere, mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 1902 1100 1902 19 1904 20 10 2001 10 00 - Eier enthaltend - andere Zubereitungen nach Art der "Müsli" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: - Gurken und Cornichons 200120 00 - Speisezwiebeln 2001 90 50 - Pilze 200190 65 - Oliven 2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 : - Kartoffeln: - gegart, jedoch nicht weiter zubereitet 2004 10 10 KN-Code Warenbezeichnung 2004 10 99 ~ andere als in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 2004 90 10 ~ Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2004 90 50 2004 90 91 2004 90 98 2005 10 00 - Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: ~ Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) ~ Zwiebeln, nur gegart -- andere, einschließlich Mischungen Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: - Gemüse, homogenisiert 2005 20 - Kartoffeln 2005 40 00 - Erbsen (Pisum sativum) 2005 51 00 2005 59 00 - Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) 2005 60 00 - Spargel 2005 80 00 Zuckermais (Zea mays var. saccharata) Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert): - mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: ~ Kirschen 2006 00 31 2006 00 35 - tropische Früchte und tropische Nüsse 2006 00 38 - andere 2007 10 10 2007 91 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt: - homogenisierte Zubereitungen, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT - andere: -- von Zitrusfrüchten KN-Code 2008 20 51 2008 20 59 2008 20 71 2008 20 79 2008 20 91 2008 20 99 2008 30 11 2008 30 31 Warenbezeichnung Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, anderweit weder genannt noch inbegriffen: - Ananas: — ohne Zusatz von Alkohol — Zitrusfrüchte: — mit Zusatz von Alkohol: — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT: — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger — andere: — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 2008 30 39 — andere 2008 30 51 2008 30 55 — ohne Zusatz von Alkohol: — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: — Segmente von Pampelmusen und Grapefruits — Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten 2008 30 59 — andere — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: 2008 30 75 — Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten 2008 30 79 — andere 2008 30 91 — ohne Zusatz von Zucker 10 KN-Code 2008 30 99 Warenbezeichnung — Birnen: -- mit Zusatz von Alkohol: — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: — mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: 2008 40 11 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 2008 40 21 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger — andere: 2008 40 29 —~ andere — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: — andere als mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT — Kirschen: — mit Zusatz von Alkohol: — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT: — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger — andere: — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger — andere ~ andere als Sauerkirschen/Weichsein (Prunus cerasus), ohne Zusatz von Alkohol - Pfirsiche: ~ mit Zusatz von Alkohol 2008 40 39 2008 60 11 2008 60 31 2008 60 39 2008 60 59 2008 60 69 2008 60 79 2008 60 99 2008 70 11 2008 70 31 2008 70 39 2008 70 59 ~ andere als mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT — Erdbeeren: -- mit Zusatz von Alkohol: — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT: — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 2008 80 11 11 KN-Code Warenbezeichnung — andere: 2008 80 31 2008 80 39 2008 80 50 2008 80 70 — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger — andere — ohne Zusatz von Alkohol: — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 2008 80 91 — ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von: — 4,5 kg oder mehr 2008 80 99 — weniger als 4,5 kg — andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19: — Mischungen: — ohne Zusatz von Alkohol: — ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von: -— weniger als 4,5 kg : von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) 2008 92 97 2008 92 98 andere 2008 99 23 2008 99 25 2008 99 26 ~ andere: — mit Zusatz von Alkohol: — Weintrauben, ausgenommen Weintrauben mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT — andere: mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT: mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger: Passionsfrüchte und Guaven Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas 2008 99 28 andere 12 KN-Code Warenbezeichnung 2008 99 36 2008 99 43 2008 99 45 2008 99 46 2008 99 53 2008 99 55 2008 99 61 2008 99 62 andere: mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger: tropische Früchte — ohne Zusatz von Alkohol: — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: Weintrauben Pflaumen ----- Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden — mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger : Weintrauben Pflaumen Passionsfrüchte und Guaven Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas 2008 99 68 andere — ohne Zusatz von Zucker: Pflaumen 2008 99 72 2008 99 74 2008 99 79 2008 99 99 andere Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol: — Orangensaft: ~ gefroren: — mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm-* bei 20°C: — anderer als mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht — mit einer Dichte von 1,33 g/cnP oder weniger bei 20°C 2009 11 19 2009 11 91 2009 11 99 13 KN-Code Warenbezeichnung 2009 19 19 2009 19 91 2009 20 19 2009 20 91 2009 20 99 2009 30 19 2009 2009 2009 2009 2009 2009 2009 2009 3031 30 39 3051 30 55 30 59 30 91 30 95 30 99 2009 40 19 2009 40 30 2009 40 91 2009 40 93 2009 40 99 2009 70 19 - anderer als gefroren: ~ mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm^ bei 20°C : — anderer als mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht -- mit einer Dichte von 1,33 g/cm-* oder weniger bei 20°C: mit einem Wert von 30. ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits Saft aus anderen Zitrusfrüchten: - mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm-* bei 20°C : ~ anderer als mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht — mit einer Dichte von l,33g/cm^ oder weniger bei 20°C — Ananassaft: — mit einer Dichte von mehr als 1,33 ctrH bei 20°C : — anderer als mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht ~ mit einer Dichte von 1,33 g/cm-> oder weniger bei 20°C : Apfelsaft: - mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cnP bei 20°C : — mit einem Wert von 22 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht 14 KN-Code 2009 70 30 2009 70 91 2009 70 93 2009 70 99 mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm-* bei 20°C Warenbezeichnung — Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen: ~ mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm^ bei 20°C : — Birnensaft: 2009 80 19 — anderer als mit einem Wert von 22 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht 2009 80 50 2009 80 61 2009 80 63 2009 80 69 — mit einer Dichte von 1,33 g/cm-' oder weniger 20°C: — Birnensaft: — mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend — anderer: mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger keinen zugesetzten Zucker enthaltend — anderer: — mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend: 2009 80 73 aus tropischen Früchten 2009 80 83 2009 80 84 2009 80 86 2009 80 97 2009 80 99 — anderer: mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT: aus Passionsfrüchten und Guaven aus Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu- Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas anderer keinen zugesetzten Zucker enthaltend: aus tropischen Früchten anderer KN-Code Warenbezeichnung 2009 90 19 2009 90 29 2009 90 39 2009 2009 2009 2009 2009 2009 2009 2009 2009 2009 2009 2009 2009 90 41 90 49 90 51 90 59 90 71 90 73 90 79 90 92 90 94 90 95 90 96 90 97 90 98 2102 1031 2102 10 39 2202 90 91 — Mischungen von Säften: — mit einer Dichte von mehr als l,33g/cm-* bei 20°C: — Mischungen aus Apfel- und Birnensaft: — andere als mit einem Wert von 22 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht — andere: — andere als mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht — mit einer Dichte von 1,33 g/cm-* oder weniger bei 20°C: — Mischungen aus Apfel- und Birnensaft: — andere als mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT — andere als Mischungen aus Apfel- und Birnensaft Hefen, lebend: - Backhefen Wasser und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: - mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von weniger als 0,2 GHT 2206 00 10 Tresterwein 2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt 16 Weinessig Warenbezeichnung Weintrub/Weingeläger: -anderer als mit einem Gesamtalkoholgehalt von 7,9 % mas oder weniger und einem Trockenmassegehalt von 25 GHT oder mehr Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen: - Traubentrester: ~ anderer als miteinem Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % mas oder weniger und einem Trockenmassegehalt von 40 GHT oder mehr Tabak, unverarbeitet: - Tabak, nicht entrippt - Tabak, teilweise oder ganz entrippt KN-Code 2209 00 11 2209 00 19 2307 00 19 2308 90 19 2401 10 10 2401 10 20 2401 10 41 2401 10 60 2401 20 10 240120 20 240120 41 2401 20 60 2401 20 70 3823 70 00 technische Fettalkohole ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen Waren der Positionen 5001 00 00, 5002 00 00 und 5003 ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Roßhaar, ausgenommen Waren der Positionen 5101, 5102, 5103, 5104 00 00 und 5105 ex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen Waren der Positionen 5201 00, 5202 und 5203 00 00 (4) 17 KN-Code ex Kapitel 53 Warenbezeichnung Andere pflanzliche Spinnstoffe, Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen Waren der Positionen 5301, 5302, 5303, 5304, 5305, 5307 und 5308 10 00 Kapitel 54 Synthetische oder künstliche Filamente Kapitel 55 Synthetische oder künstliche Spinnfasern Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe, Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue, Seilerwaren Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen Kapitel 58 Kapitel 59 Kapitel 60 Kapitel 61 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen, Tapisserien, Posamentierwaren, Stickereien Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen Gewirke und Gestricke Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken ex Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen, ausgenommen Waren der Position 6310 ex 7202 Ferrolegierungen, ausgenommen Waren der Position 7202 60 00 18 TEIL 2 Empfindliche Erzeugnisse KN-Code Warenbezeichnung Pferde, lebend: - andere als reinrassige Zuchttiere: - andere als zum Schlachten 0101 19 90 010120 90 - Maultiere und Maulesel 0104 20 10 Ziegen, lebend: - reinrassige Zuchttiere(a) 0106 00 10 0106 00 20 0205 00 0206 80 91 0206 90 91 0207 14 91 0207 27 91 0207 36 89 Andere Tiere, lebend: - Hauskaninchen - Tauben Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren * Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch oder gekühlt: - andere als zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen: Lebern, gefroren: - von Hühnern - von Truthühnern - von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, andere als Fettlebern von Gänsen und Enten 0208 10 11 0208 10 19 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren: - von Hauskaninchen 0208 90 10 - von Haustauben 0208 90 60 - von Rentieren (a* Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen. 19 KN-Code 0208 90 80 - andere Warenbezeichnung Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert: - Fleisch: - von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet - Schlachtnebenerzeugnisse: - von Rindern, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch - von Schafen oder Ziegen ~ andere, andere als Geflügellebern Dornhaie (Squalus acanthias), frisch oder gekühlt Schwertfisch (Xiphias gladius), gefroren Fischfilets, gefroren : - von Dornhaien und Katzenhaien (Squalus acanthias und Scyliorhinus-Arten) 0210 90 10 0210 90 49 0210 90 60 0210 90 80 0302 65 20 0303 79 87 0304 20 61 0304 20 69 - von anderen Haien 0304 20 91 - vom Neuseeländischen Grenadier (Macruronus novaezealandiae) ex0304 20 96 -andere: vom Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepsis) ex0305 30 90 Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert: - andere: von Fischen der Art Clupea ilisha, in Salzlake 0305 59 70 Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert: - andere als Kabeljau: - Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0305 69 30 Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake: - Atlantischer Heilbutt (hippoglossus hippoglossus) ex0305 69 90 - andere: Fische der Art Clupea ilisha, in Salzlake 20 KN-Code 0307 31 10 0307 39 10 Miesmuscheln (Mytilus-Arten): - lebend, frisch oder gekühlt - andere Warenbezeichnung Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten): 0307 4191 - lebend, frisch oder gekühlt: - Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus - gefroren: ~ Loligo vulgaris - Loligo pealei - Loligo patagonica - andere ~ Ommastrephes sagittatus - andere als gefroren: - Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: - in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form andere Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm): - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Nüssen 0307 49 31 0307 49 33 0307 49 35 0307 49 38 0307 49 51 0307 49 91 0403 10 51 0403 10 53 0403 10 59 0403 10 91 0403 10 93 0403 10 99 0403 90 71 0403 90 73 0403 90 79 0403 90 91 0403 90 93 0403 90 99 21 KN-Code 0405 20 10 0405 20 30 Milchstreichfette Warenbezeichnung 0407 00 90 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als von Hausgeflügel 0509 00 90 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, andere als roh 0601 10 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke - ruhend 060120 30 - im Wachstum oder in Blüte: - Orchideen, Hyazinthen, Narzissen und Tulpen 060120 90 - andere 0602 20 90 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel: -Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, andere als Reben, bewurzelt, auch gepropft 0602 30 00 - Rhododendren (Azaleen) 0602 40 - Rosen 0602 90 10 - Pilzmycel 0602 90 30 - Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen - andere Freilandpflanzen: - Bäume und Sträucher: 0602 90 41 - Forstgehölze 0602 90 49 - andere, ausgenommen bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen 0602 90 51 ™ Freilandstauden 0602 90 59 - andere - Zimmerpflanzen: 22 KN-Code Warenbezeichnung 0602 90 70 — bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen) 0602 90 91 — Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (ausgenommen Kakteen) 0602 90 99 — andere 0604 99 90 0701 10 00 0701 90 10 0701 90 59 070190 90 0709 60 99 0709 90 31 0709 90 90 0710 40 00 0710 80 59 071190 10 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, zu Binde- oder Zierzwecken, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet, andere als frisch oder nur getrocknet Gemüse, frisch oder gekühlt: — Kartoffeln, andere als Frühkartoffeln vom 1. Januar bis 15. Mai Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack - Oliven, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt00 ~ andere Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: - Zuckermais - Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack Gemüse, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: - Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 071190 30 - Zuckermais 071190 70 - andere 0712 90 05 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet - getrocknete Kartoffeln 0712 90 90 - andere **' Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen. 23 KN-Code 0713 50 00 Warenbezeichnung Getrocknete, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert: - Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major) Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor) 0713 90 -andere 0714 20 90 0802 32 00 0804 10 00 0804 40 90 0805 30 90 0809 40 90 Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet: - Süßkartoffeln, andere als frisch, ganz oder zum menschlichen Verzehr Walnüsse, frisch oder getrocknet, ohne Schale Datteln, frisch oder getrocknet Avocadofrüchte, vom 1. Juni bis 30. November - Limetten (Citrus aurantifolia), frisch oder getrocknet - Schlehen, frisch 0810 20 10 0810 40 30 Andere Früchte, frisch: - Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren - Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium: - Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 0810 40 90 0810 90 85 - andere ~ andere 081120 19 081120 51 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: -Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren 081190 50 0811 90 70 0812 90 95 0813 40 30 - andere: ~ Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus - Heidelbeeren der Arten Vaccinium myrtilloides und Vaccinium angustifolium Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: - andere Birnen, getrocknet 24 KN-Code Warenbezeichnung 0901 12 00 Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert 090190 90 Kaffeemittel mit Kaffeegehalt 1105 Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln 1106 10 00 1106 30 1208 10 00 1209 11 00 1209 19 00 Mehl, Grieß und Pulver: - von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713 - von Erzeugnissen des Kapitels 8 Mehl von Sojabohnen Samen von Rüben, zur Aussaat 1210 Hopfen (Blütenzapfen), Lupulin 1212 10 10 1212 10 99 1214 90 10 Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne : - Johannisbrot - Johannisbrotkerne, geschält, gemahlen oder sonst zerkleinert Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken 1302 13 00 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: 1302 20 - von Hopfen 150100 90 - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate 1502 00 90 Geflügelfett, ausgenommen solches der Positionen 0209 oder 1503 1503 00 19 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen 1503 00 90 Schmalzstearin oder Oleostearin Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl 25 KN-Code 1504 10 10 Leberöle sowie deren Fraktionen von Fischen, mit einem Gehalt an Vitamin A von 2. 500 internationalen Einheiten je Gramm oder weniger Warenbezeichnung 1504 20 10 Feste Fraktionen, von Fischen 1504 30 19 Andere feste Fraktionen, von Meeressäugetieren 1505 10 00 Wollfett, roh 1508. Erdnußöl und seine Fraktionen, nicht chemisch modifiziert 1513 19 Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen: - andere als rohes Öl 1513 29 1515 1100 1515 19 151521 1515 29 Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen: - andere Leinöl und seine Fraktionen Maisöl und seine Fraktionen 1515 30 90 Rizinusöl und seine Fraktionen 1515 50 Sesamöl und seine Fraktionen Andere pflanzliche Fette und fette Öle sowie deren Fraktionen: - Tabaksamenöl: - rohes Öl, anderes - andere als rohe Öle, andere andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen, rohe Fette und Öle: -zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln(a) - andere 1515 90 29 1515 90 39 1515 90 40 1515 90 51 1515 90 59 « Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen. 26 KN-Code 1515 90 60 1515 90 91 1515 90 99 1516 10 1516 20 91 1516 20 95 1516 20 96 1516 20 98 1517 Andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen, andere als rohe: -zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln(a) Warenbezeichnung - andere Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: - andere als hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen 1518 00 10 1518 00 31 Linoxyn Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln^ : -roh 1518 00 39 - andere 15180091 Andere tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen 1518 00 99 andere: 1522 00 10 1522 00 91 1601 00 10 - andere Degras Öldraß und Soapstock Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse (a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen. 27 KN-Code 1604 11 00 Warenbezeichnung Fische, zubereitet oder haltbar gemacht: — Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: — Lachse 1604 13 90 — Sardinen, Sardinellen und Sprotten 1604 15 11 1604 15 19 1604 19 10 — Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus — andere: — Salmoniden, ausgenommen Lachse 1604 19 50 — Fische der Art Orcynopsis unicolor 1604 19 91 — andere, Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren — Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 1604 20 05 — Surimizubereitungen 1604 20 10 — Lachse 1604 20 30 — Salmoniden, ausgenommen Lachse exl604 20 50 — Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus und Fische der Art Orcynopsis unicolor 1605 90 90 Andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht 1702 90 10 Chemisch reine Maltose, fest Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): — Kaugummi: ~ mit einem Gehalt an Saccharose von weniger als 60 GHT, andere als in Streifen — mit einem Gehalt an Saccharose von 60 GHT oder mehr 1704 10 19 1704 10 91 1704 10 99 1704 90 — andere als Kaugummi 28 KN-Code 1803 Kakaomasse Warenbezeichnung 1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 1806 20 70 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: - chocolate-milk-crumb genannte Zubereitungen 1806 20 80 - Kakaoglasur 1806 20 95 -andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenfbrmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg 1806 31 00 1806 32 - andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln 1806 90 - andere kakaohaltige Zubereitungen 1901 10 00 190190 11 1901 90 19 190190 99 1902 20 91 1902 20 99 1902 30 1902 40 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt: - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf - andere Teigwaren, gefüllt: - gekocht - andere andere Teigwaren Couscous 1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 1904 10 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt 29 KN-Code Warenbezeichnung 1904 20 91 Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Mais 1904 90 andere Lebensmittelzubereitungen 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 200190 30 200190 40 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) -Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 200190 70 - Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 200190 75 2001 90 85 2001 90 91 - Rote Rüben (Beta vulgaris var. conditiva) - Rotkohl - tropische Früchte und tropische Nüsse 200190 96 - andere 2004 10 91* 2004 90 30 2005 70 2005 90 10 2005 90 30 2005 90 50 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren: - Kartoffeln, andere als gegart, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: - Sauerkraut, Kapern und Oliven Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren: - Oliven • - Früchte der Gattung Capsicum mit brennendem Geschmack - Kapern - Artischocken 30 Warenbezeichnung KN-Code 2005 90 60 - Karotten 2005 90 70 - Mischungen von Gemüsen 2005 90 75 - Sauerkraut 2005 90 80 - andere Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: - Erdnußbutter - Erdnüsse, andere als Erdnußbutter 2008 11 10 2008 11 92 2008 11 94 2008 11 96 2008 11 98 2008 30 71 Segmente von Pampelmusen und Grapefruits Mischungen: - ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker: 2008 92 51 2008 92 59 2008 92 72 2008 92 74 2008 92 76 2008 92 78 2008 99 85 - andere: - Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2008 99 91 ~ Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 2009 19 99 Orangensaft, anderer als gefroren, mit einer Dichte von 1,33 g/crn-^ oder weniger bei 20°C : - anderer als der mit einem Wert von 2009 80 95 - Saft aus der Frucht der Art Vaccinium macrocarpon 2101 12 92 2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten von Kaffee: 31 KN-Code 2101 30 Geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus Warenbezeichnung 2102 10 10 Hefen, lebend: - ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) 2102 10 90 - andere 2102 20 11 Hefen, nicht lebend, in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 2103 10 00 Sojasoße 2103 20 00 Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 2103 30 90 Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 2103 90 90 Andere Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen, zusammengesetzte Würzmittel 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen, zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen 2105 Speiseeis 2106 90 10 2106 90 20 2106 90 92 2106 90 98 2202 10 00 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: - "Käsefondue" genannte Zubereitungen(a) -zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen - andere als Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen 2202 90 10 Andere nichtalkoholhaltige Getränke: -keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend («) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen. 32 KN-Code Warenbezeichnung 2202 90 95 - andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404: - 0, 2 GHT oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 2202 90 99 - 2 GHT oder mehr 2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert 2206 00 31 2206 00 39 2206 00 51 2206 00 59 2206 00 81 2206 00 89 2208 20 27 2208 20 87 Andere gegorene Getränke; Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nichtalkoholischer Getränke, andere als Tresterwein Branntwein atfs Wein oder Traubentrester: - Brandy de Jerez 2208 50 Gin und Genever 2208 60 11 2208 60 19 2208 60 91 2208 60 99 2208 70 2208 90 11 2208 90 19 Wodka Likör Arrak 2208 90 57 -anderer Branntwein und andere Spirituosen, in Behältnissen mit einem Inhalt von: - 2 1 oder weniger: — andere 2208 90 69 — andere Spirituosen 2208 90 74 ~ mehr als 2 1 : — Branntwein, anderer als Obstbranntwein 33 (5) KN-Code 2208 90 78 2208 90 91 2208 90 99 2209 00 91 2209 00 99 - andere Spirituosen Warenbezeichnung - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt Speiseessig, ausgenommen Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von:. 2401 10 70 Tabak, nicht entrippt: 2402 20 - "dark-air-cured" Tabak Zigaretten, Tabak enthaltend 2402 90 00 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabakersatzstoffen 2403 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; "homogenisierter" oder "rekonstituierter" Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen 2814 Ammoniak, wasserfrei oder in wäßriger Lösung 2817 00 00 Zinkoxid; Zinkperoxid 2818 10 Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich 2819 Chromoxide und -hydroxide ex 2820 Manganoxide, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2820 90 10 2823 00 00 Titanoxide 2825 80 00 Antimonoxide 2827 10 00 Ammoniumchlorid 2830 10 00 Natriumsulfide 2835 Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite), Phosphate und Polyphosphate 34 KN-Code Warenbezeichnung 2836 20 00 Dinatriumcarbonat 2836 40 00 Kaliumcarbonat 2836 60 00 Bariumcarbonat 28416100 Kaliumpermanganat 2849 20 00 Carbide des Siliciums 2849 90 30 Carbide des Wolframs 2850 00 70 Silicide 2902 50 00 Styrol ex 2903 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe, ausgenommen Waren der Position 2903 30 35 ex 2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Positionen 2905 16 20, 2905 39 20, 2905 39 30,2905 43 00, 2905 44, 2905 45 00 und 2905 50 91 2907 15 90 Naphthole und ihre Salze 2907 22 10 ex 2909 Hydrochinon Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich), ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Positionen 2909 30 10,2909 30 35, 2909 49 11 2912 4100 Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzyaldehyd) 2914 1100 Aceton 2914 2100 Campher 35 KN-Code ex 2915 Warenbezeichnung Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Position 2915 60 11 2916 12 Ester der Acrylsäure 2917 1100 Oxalsäure, ihre Salze und Ester 2917 36 00 Terephthalsäure und ihre Salze 2918 14 00 Citronensäure 2918 15 00 Salze und Ester der Citronensäure 2918 22 00 O-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester ex 2921 Verbindungen mit Aminofunktion, ausgenommen Waren der Positionen 2921 19 40, 2921 30 91, 2921 51 11,2921 59 10,2921 59 20,2921 59 30 und 2921 59 40, ex. 2922 Amine mit Sauerstoffunktionen, ausgenommen Waren der Position 2922 49 20 2924 29 30 Paracetamol (INN) 2926 10 00 Acrylnitril 2930 90 12 Cystein, Cystin und ihre Derivate 2930 90 14 2930 90 16 2930 90 20 Thiodiglycol (INN) (2,2'-Thiodiethanol) 2932 12 00 2-Furaldehyd (Furfural) 2932 13 00 Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfuryalkohol 2932 2100 Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine 36 KN-Code Warenbezeichnung 2933 61 00 Melamin 2935 00 90 Sulfonamide ex 3102 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel, ausgenommen Waren der Position 3102 50 10 310310 Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel ex 3105 ex 3206 3501 3802 3817 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen Waren der Position 3105 90 10 Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Position 3202, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich, ausgenommen Waren der Position 3206 49 10 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate, Caseinleime Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen Waren der Position 2707 und 2902 3823 12 00 Ölsäure ex 3901 ex 3902 ex 3903 ex 3904 Polymere des Ethylens, in Primärformen, ausgenommen Waren der Positionen 3901 20 10, 3901 90 10 und 3901 90 20 Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen, ausgenommen Waren der Positionen 3902 90 10 und 3902 90 20 Polymere des Styrols, in Primärformen, ausgenommen Waren der Positionen 3903 90 10 und 3903 90 20 Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenisierter Olefine, in Primärformen, ausgenommen Waren der Positionen 3904 50 10 und 3904 69 10 37 KN-Code Warenbezeichnung 3907 60 00 Polyethylenterephthalat ex 3907 99 Andere Polyester, andere als ungesättigt, ausgenommen Waren der Positionen 3907 99 11 und 3907 99 91 ex 3920 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, ausgenommen Waren der Positionen 3920 10 23, 3920 10 81, 3920 59 10, 3920 62 11, 3920 62 13, 3920 99 21 und 3920 99 51 bis 3920 99 55 3921 90 19 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen, andere als aus Zellkunststoff, aus Polyester, andere als gewellte Folien und Platten 3923 21 00 Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus Polymeren des Ethylens ex 4011 Luftreifen aus Kautschuk, neu, ausgenommen Waren der Position 4011 30 10 ex 4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollrei/en oder Hohlkammerreifen, auswechselbare Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk, ausgenommen Waren der Positionen 4012 10 10 und 4012 20 10 4013 Luftschläuche aus Kautschuk ex Kapitel 41 Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, mit Ausnahme der Waren der Teile 3 und 4 und ausgenommen Waren der Positionen 4101,4102, 4103, 4104 10 10,4104 10 30,4104 10 91,4104 22 10,4105 11 10,4105 11 91,4105 11 99,4105 12,4105 19,4106 11 10,4106 11 90,4106 12 00,4106 19 00,4107 10 10,4107 21 00,4107 29 10,4107 90 10 und 4110 00 00 4203 4410 4411 4412 4418 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder Spanplatten und ähnliche Platten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Parkettafeln, Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus Holz 38 KN-Code 4420 Warenbezeichnung Hölzer und Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94 4503 Waren aus Naturkork 4601 99 10 Matten, Strohmatten und Gittergeflechte, aus pflanzlichen Stoffen, aus Geflechten oder ähnlichen Waren der Unterposition 4601 10 4602 90 00 Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus. 4820 10 30 Briefpapierblöcke und Notizblöcke, Merkbücher und Notizbücher, ohne Kalendarium 4903 00 00 Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder 4905 10 00 Globen 4908 Abziehbilder aller Art 4909 00 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art 4910 00 00 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern ex 4911 Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Photographien, ausgenommen Waren der Position 491191 10 Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon 6907 6908 Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; unglasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage 6911 Geschirr, andere Haushalts-, Hygiene- und Toilettengegenstände, aus Porzellan 39 KN-Code Warenbezeichnung 6912 00 Geschirr, andere Haushalts-, Hygiene- und Toilettengegenstände, andere als aus Porzellan 6913 7013 Statuetten und andere keramische Ziergegenstände Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018) 7019 Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne und Gewebe) ex 7312 Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik, ausgenommen Waren der Positionen 7312 10 10 und 7312 90 10 7313 00 00 Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus, ausgenommen Waren der Positionen 7401, 7402 00 00, 7403, 7404 00, 7405 00 00 und 7413 00 10 ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus, ausgenommen Waren der Positionen 7601, 7602 00 11, 7602 00 19, 7602 00 90, 7608 10 10 und 7608 20 10 8102 93 00 Draht aus Molybdän 8108 90 30 Stangen (Stäbe), Profile und Draht aus Titan 8108 90 50 Bleche, Bänder und Folien aus Titan 8108 90 70 Rohre aus Titan 8108 90 90 Andere Waren aus Titan 8109 90 00 Andere Waren aus Zirconium 8112 30 90 Germanium, andere als in Rohform, Pulver, Abfalle und Schrott 8112 99 30 Niob (Columbium), Rhenium 40 KN-Code Warenbezeichnung 8401 8410 ex 8411 ex 8414 8427 ex 8452 Kernreaktoren, nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren, Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen, ausgenommen Waren der Positionen 8411 11 10,8411 12 11,8411 12 13,8411 12 19,841121 10,841122 11,841122 19,841181 10, 8411 82 10, 8411 91 10 und 8411 99 10 Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter, ausgenommen Waren der Positionen 8414 10 10, 8414 10 20, 8414 20 10, 8414 30 10, 8414 51 10, 8414 59 10, 8414 80 10 und 8414 90 10 Gabelstapler, andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschinennadeln, andere als Waren der Position 8452 10 8509 Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor 8516 29 91 Andere Speicherheizgeräte, mit eingebautem Ventilator 8516 31 Haartrockner 8516 40 Elektrische Bügeleisen 8516 50 00 Mikrowellengeräte 8516 60 70 Grillgeräte und Bratgeräte 8516 7100 Kaffeemaschinen und Teemaschinen 8516 72 00 Brotröser (Toaster) 41 KN-Code Warenbezeichnung 8516 79 80 Andere Elektrowärmegeräte, andere als Warmhalteplatten und Friteusen ex 8519 ex 8520 ex 8521 ex 8522 ex 8523 ex 8524 ex 8527 ex 8528 ex 8529 ex 8531 Plattenteller, Schallplattenspieler, Kassettenabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung, ausgenommen Waren der Position 8519 92 00 Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung, ausgenommen Waren der Positionen 8520 32 11, 8520 32 30, 8520 33 11,8520 33 30,8520 90 10 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe, auch mit eingebautem Videotuner, ausgenommen Waren der Position 8521 10 10 Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 bis 8521, ausgenommen Waren der Positionen 8522 90 10 und 8522 90 93 Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37, ausgenommen Waren der Position 8523 20 11 Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37, ausgenommen Waren der Positionen 8524 40 10 und 8524 91 10 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert, ausgenommen Waren der Positionen 8527 19 00, 8527. 32 10 und 8527 90 10 Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitore und Videoprojektoren), auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät, ausgenommen Waren der Position 8528 13 00 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt, ausgenommen Waren der Positionen 8529 10 10 und 8529 90 10 Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Positionen 8512 oder 8530, ausgenommen Waren der Positionen 8531 10 10, 8531 20 10 und 8531 80 10 8534 00 Gedruckte Schaltungen 42 KN-Code 8540 ex 8544 8702 8703 Warenbezeichnung Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Photokathoden-Elektronenröhren (z. B. Vakuumröhren, dampf- oder gasgefüllte Röhren, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren und Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras), ausgenommen solche der Position 8539 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußstücken, Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlußstücken versehen, ausgenommen Waren der Position 8544 30 10 Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer Personenfahrzeuge und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen 8704 Lastkraftwagen 8706 00 Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor 8707 8708 8709 Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon 8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen 8712 00 Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor 9009 9013 Photokopierapparate mit optischem System oder solche, die nach dem Kontaktverfahren arbeiten sowie Thermokopierapparate Flüssigkristallanzeigen, die anderweit als Waren nicht genauer erfaßt sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; andere in Kapitel 90 anderweit weder genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte 43 KN-Code Warenbezeichnung 9101 9102 9103 9105 9201 9404 ex 9405 9503 9603 Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ) ausgenommen Uhren der Position 9101 Uhren mit Kleinuhr-Werk Andere Uhren Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos und andere Saiteninstrumente mit Klaviatur Sprungrahmen, Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der Positionen 9405 10 10, 9405 60 10,9405 92 10 und 9405 99 10 Anderes Spielzeug, maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen 44 TEIL 3 Halbempfindlichc Waren KN-Code Warenbezeichnung Fische, lebend: - andere als Zierfische: ~ andere: — Seefische: Haie (Squalus-Arten), Heringshaie (Lamna cornubica; Isurus nasus), Schwarzer Heilbutt (Rheinhardtius hippoglossoides), Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: - Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) - Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) - Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) - Schellfisch (Melanogrammus aegleßnus) - Köhler (Pollachius virens) ex030199 90 0302 21 10 0302 2130 0302 22 00 0302 62 00 0302 63 00 0302 65 50 0302 65 90 - Haie: — Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) — andere 0302 69 33 - andere: — Seefische: — Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten), andere als der Art Sebastes marinus 0302 69 41 — Merlan (Merlangius merlangus) 0302 69 45 — Leng (Molva-Arten) 0302 69 51 — Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) 45 KN-Code Warenbezeichnung 0302 69 85 - Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0302 69 86 - Südlicher Wittling (Micromesistius australis) 0302 69 92 - Rosa Kingklipp (Genypterus blacodes) 0302 69 99 - andere 0302 70 00 - Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, frisch oder gekühlt Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: 0303 31 10 0303 3130 0303 33 00 0303 39 10 0303 72 00 0303 73 00 0303 75 0303 79 37 0303 79 45 - Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) - Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) - Seezungen (Solea-Arten) - Flundern (Platichthys flesus) - Schellfisch (Melanogrammus aegleßnus) - Köhler (Pollachius vir ens) - Haie - andere: - Seefische: - Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten), andere als der Art Sebastes marinus ~ Merlan (Merlangius merlangus) 0303 79 51 ~ Leng (Molva-Arten) 0303 79 60 -- Fische der Art Orcynopsis unicolor : --- vom 1. Januar bis 14. Februar 0303 79 62 - vom 16. Juni bis 31. Dezember 0303 79 83 - Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 46 KN-Code Warenbezeichnung 0303 79 85 ~ Südlicher Wittling (Micromesistius australis) 0303 79 92 - Neuseeländischer Grenadier (Macruronus novaezealandiae) 0303 79 93 - Rosa Kingklipp (Genypterus blacodes) 0303 79 94 - Fische der Arten Pelotreis flavilatus und Peltorhamphus novaezealandiae 0303 79 96 - andere 0303 80 90 - Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch ex0304 10 98 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch oder gekühlt: - anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert): - andere Fischfilets und anderes Fischfleisch als von Süßwasserfischen: - andere Fischfilets und anderes Fischfleisch als von Heringslappen: von Haien (Squalus- Arteri), vom Schwarzen Heilbutt (Rheinhardtius hippoglossoides), vom Atlantischen Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus), vom Heringshai (Lamna cornubica) Gefrorene Fischfilets: -vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida : ~ vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus 0304 20 21 0304 20 29 « andere 0304 20 31 - vom Köhler (Pollachius virens) 0304 20 33 - vom Schellfisch (Melanogrammus aegfefinus) 0304 20 37 - vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten), andere als der Art Sebastes marinus 0304 20 41 - vom Merlan (Merlangius merlangus) 0304 20 43 - vom Leng (Molva-Arten) 0304 20 71 - von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0304 20 73 - von Flundern (Platichthys flesus) 0304 20 87 - vom Schwertfisch (Xiphias gladius) 47 KN-Code Warenbezeichnung 0304 90 39 Fischfleisch, gefroren: - vom Kabeljau der Art Gadus ogac und von Fischen der Art Boreogadus saida 0304 90 41 0304 90 45 0304 90 57 0304 90 59 0304 90 97 0305 69 50 0306 11 0306 12 0306 13 10 0306 13 40 0306 13 50 0306 13 80 - vom Köhler (Pollachius virens) - vom Schellfisch (Melanogrammus äeglefinus) - vom Seeteufel (Lophius-Arten) - vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) - andere Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutsch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), gesalzen oder in Salzlake Krebstiere, gefroren: - Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) - Hummer (Homarus-Arten) - Garnelen: - Garnelen der Familie Pandalidae - andere als Garnelen der Gattung Crangon 0306 14 • Krabben 0306 19 10 • Süßwasserkrebse 0306 19 90 •andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar 48 KN-Code 0306 2100 0306 22 Warenbezeichnung Krebstiere, nicht gefroren: - Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) - Hummer (Homarus-Arten) 0306 23 10 -Garnelen: 0306 23 90 - Garnelen der Familie Pandalidae 0306 24 - andere als der Familie Pandalidae und als der Gattung Crangon - Krabben 0306 29 10 ex0306 29 90 0307 10 90 0307 210. 0 0307 29 0307 3190 0307 39 90 0307 41 10 - andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren: - Süßwasserkrebse - andere: Puerullus-Arlen Weichtiere, auch ohne Schale, und wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: - Austern: - andere als flache Austern (Ostrea-Arten), lebend, mit einem Stückgewicht einschließlich Schale von 40 g oder weniger - Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln Miesmuscheln (Perna-Arten) •Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma und Sepiola-Arten), lebend, frisch oder gekühlt 0307 4199 -Kalmare, andere als Loligo-Arten oder als Ommastrephes sagittatus, lebend, frisch oder gekühlt 0307 49 01 0307 49 11 0307 49 18 • Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma und Sepiola-Arten), gefroren (6) 49 KN-Code 0307 49 71 Warenbezeichnung - andere Tintenfische und Kalmare, andere als gefroren: - Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma und Sepiola-Arten), getrocknet, gesalzen oder in Salzlake 0307 49 99 - Kalmare, andere als Loligo-Arten oder als Ommastrephes sagittatus, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake 0307 5100 0307 59 0307 91 00 - Kraken (Octopus-Arten) - andere: -- lebend, frisch oder gekühlt - andere, gefroren: 0307 99 13 0307 99 15 0307 99 18 0307 99 90 0410 00 00 0602 10 90 ~ Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Familie Veneridae - Quallen (Rhopilema-Arten) -- andere wirbellose Wassertiere - andere, andere als gefroren Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser, andere als von Reben 0602 90 45 0603 10 15 Freilandpflanzen: - Bäume und Sträucher, andere als Forstgehölze: - bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen Orchideen, geschnitten, frisch, vom 1. Juni bis 31. Oktober 0604 10 90 0604 91 21 0604 91 29 0604 9149 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, zu Binde- oder Zierzwecken : - Moose und Flechten, andere als Rentierflechte - andere, frisch: - Weihnachtsbäume • Zweige von Nadelgehölzen, andere als von Nordmannstannen (Abies nordmanniana (Stev. ) Spach) und von Nobilistannen (Abies procera Rhed. ) 50 KN-Code 0604 91 90 ~ andere Warenbezeichnung 0802 12 90 Mandeln, andere als bittere, ohne Schale, frisch oder getrocknet 0802 3100 Walnüsse, in der Schale, frisch oder getrocknet 0804 40 20 0804 40 95 0805 40 081120 90 081190 31 081190 39 081190 85 081190 95 0812 90 40 Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet: - vom 1. Januar bis 31. Mai - vom 1. Dezember bis 31. Dezember Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: - Stachelbeeren - andere als mit einem Zuckergehalt von weniger als 13 GHT - andere als mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: ~ tropische Früchte und tropische Nüsse - andere Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet 0813 40 50 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806) getrocknet: - Papaya-Früchte 0813 40 70 0813 40 95 -Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas * - andere ~ Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806 —ohne Pflaumen ~ Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802 0813 50 12 0813 50 15 0813 50 31 0813 50 39 51 KN-Code 0901 21 00 0901 22 00 Kaffee, geröstet 0905 00 00 Vanille Warenbezeichnung 0907 00 00 Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele 0910 40 13 Thymian, anderer als Feldthymian (Thymus serpyllum), weder gemahlen noch sonst zerkleinert 0910 40 19 Thymian, gemahlen oder sonst zerkleinert 0910 40 90 Lorbeerblätter 0910 91 90 Mischungen, gemahlen oder sonst zerkleinert 0910 99 99 Andere, gemahlen oder sonst zerkleinert, andere als Mischungen 1209 2100 Samen von Luzernen 1209 29 80 1209 30 00 Samen von Futterpflanzen, ausgenommen Samen von Rüben: -andere Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden 1209 91 Samen von Gemüsen 1209 99 91 Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden, ausgenommen solche der Unterposition 1209 30 1209 99 99 andere • 1511 1090 Palmöl und seine Fraktionen, nicht chemisch modifiziert: -rohes Öl, anderes als zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln 151190 - anderes 1513 11 Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen, roh 52 KN-Code Warenbezeichnung 1513 21 Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, roh 152190 99 Bienenwachs und andere Insektenwachse, andere als roh 1603 00 10 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: 1604 15 90 1604 19 92 1604 19 93 1604 19 94 1604 19 95 1604 19 98 - Makrelen der Art Scomber australasicus - Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) - Köhler (Pollachius virens) - Seehechte (Merluccius-Arlen, Urophycis-Arten) - Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) - andere exl604 20 90 Andere Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: -geräucherter Seelachs, Sprotte, Indopazifische Makrele (Scomber australasicus) und Flodlampret, fein zerkleinert 1604 30 Kaviar und Kaviarersatz Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht: 1605 10 00 1605 20 1605 30 90 1605 40 00 1605 90 11 1605 90 19 - Krabben - Garnelen - Hummer - andere Krebstiere - Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten), in luftdicht verschlossenen Behältnissen - Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten), andere als in luftdicht verschlossenen Behältnissen 53 KN-Code Warenbezeiclinung 1605 90 30 - Weichtiere, andere als Miesmuscheln 1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 1806 10 15 1806 10 20 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: -keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 65 GHT 1902 20 10 Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend 200190 20 Gemüse, Früchte und Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: - Früchte der Gattung Capsicum mit brennendem Geschmack 200190 60 - Palmherzen Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert), andere als Ingwer: - andere als mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT: ~ tropische Früchte und tropische Nüsse 2006 00 91 2006 00 99 - andere 2007 10 91 2007 10 99 2008 19 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt: - homogenisierte Zubereitungen: ~ andere als mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT Früchte, Nüsse, und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: - Schalenfrüchte und andere Samen, andere als Erdnüsse 2008 9100 - Palmherzen - Mischungen: ~ mit Zusatz von Alkohol: - mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT: - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger 2008 92 12 2008 92 14 54 KN-Code 2008 92 32 2008 92 34 2008 92 36 2008 92 38 2008 92 92 2008 92 93 2008 92 94 2008 92 96 2008 99 11 2008 99 19 2008 99 38 2008 99 40 2008 99 47 2008 99 49 2009 80 36 2009 80 38 2009 80 71 2009 80 88 2009 80 89 mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger Warenbezeichnung — ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol: — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr — Ingwer, mit Zusatz von Alkohol •andere: •- mit Zusatz von Alkohol: — mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger: andere, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger — ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: andere als Ingwer, Weintrauben, Pflaumen, Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen), nicht gegoren: -mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm-^ bei 20°C: ~ mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg Eigengewicht -- mit einer Dichte von 1,33 g/cm^ oder weniger bei 20°C: — Kirschsaft mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend ~ andere, mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht: — mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 200980 96 — Kirschsaft, keinen zugesetzten Zucker enthaltend 2101 11 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee 55 KN-Code Warenbezeichnung 2102 30 00 Zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 2302 50 00 Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Hülsenfrüchten 2309 10 90 Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40. 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse enthaltend Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: 2309 90 91 2309 90 93 - ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert - Vormischungen 2309 90 95 2309 90 97 - andere Tabak, unverarbeitet: - Tabak, nicht entrippt Tabak, teilweise oder ganz entrippt 2401 10 30 2401 10 49 2401 10 50 2401 10 80 2401 10 90 240120 30 240120 49 2401 20 50 240120 80 240120 90 2401 30 00 Tabakabfälle 2402 10 00 Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend 2815 Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des Kaliums 56 KN-Code Warenbezeichnung 2825 10 00 Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze 2827 32 00 Aluminiumchlorid 2834 10 00 Nitrite 2904 20 Nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen enthaltende Derivate der Kohlenwasserstoffe 2914 22 00 Cyclohexanon, Methylcyclohexanone 2916 11 10 Acrylsäure 2916 14 Ester der Methacrylsäure 2917 12 10 « Adipinsäure und ihre Salze 2917 14 00 Maleinsäureanhydrid 2917 32 00 Diocthylorthophthalate 2917 35 00 Phtahlsäureanhydrid 2918 2100 Salicylsäure und ihre Salze 2918 29 10 Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthoesäuren, ihre Salze und Ester 2924 10 00 Acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse 2924 21 Ureine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse 2924 29 90 Andere Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion 2927 00 00 Diazo-, Azo- oder AzoxyVerbindungen 2929 10 Isocyanate 2930 40 90 Methionin, andere als Methionin (INN) 2930 90 70 Andere organische Thioverbindungen, andere als Waren der Positionen 2930 90 12 bis 2930 90 50 57 KN-Code 2940 00 90 3204 Warenbezeichnung Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Ether und Ester und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939, andere Rhamnose, Raffinose und Mannose Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich ex 3507 Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen, andere als Waren der Positionen 3507 90 10 und 3507 90 20 3906 10 00 Polymethyl-Methacrylat 3907 10 00 Polyacetale 3908 4010 ex 4106 4202 Polyamide in Primärformen Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk Ziegen- oder Zickelleder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109, mit Ausnahme von Waren der Positionen 4106 11 10,4106 11 90, 4106 12 00 und 4106 19 00 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststoffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen 4204 00 Waren zu technischen Zwecken, aus Leder oder rekonstituiertem Leder 4205 00 00 Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder ex Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 und der Position 4601 10 10 58 KN-Code Warenbezeichnung Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon ex Kapitel 69 Keramische Waren, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 ex Kapitel 70 ex 7108 Glas und Glaswaren, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 und der Positionen 7001 00 10, 7007 21 10, 7018 10 11, 7108 10 51 und 7020 00 05 Gold (einschließlich platziertes Gold) in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver, ausgenommen Waren der Positionen 7108 12 00, 7108 13 10 und 7108 20 00 7117. Phantasieschmuck ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 4 und der Positionen 7312 10 10, 7312 90 10, 7322 90 10, 7324 10 10, 7324 90 10 und 7326 20 10 ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus, mit Ausnahme der Waren der Positionen 7801 und 7802 00 00 ex Kapitel 79 ex Kapitel 81 Kapitel 82 ex Kapitel 83 Zink und Waren daraus, mit Ausnahme der Waren der Positionen 7901, 7902 00 00 und 7903 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 und der Positionen 8101 10 00,8101 91,8102 10 00,8102 91,8103 10,8104 11 00,8104 19 00,8104 20 00,8105 10,8106 00 10,8107 10,8108 10,8108 90 10,8109 10,8110 00 11,8110 00 19, 8111 00 11,8112 20 10, 8112 20 31, 8112 20 39, 8112 30 20, 8112 30 40, 8112 40 11, 8112 40 19,8112 91 10,8112 9131,8112 9139,8112 9150, 8112 91 81, 8112 91 89, 8113 00 20 und 8113 00 40 Werkzeuge, Schneidwaren und Eßbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen Waren der Positionen 8302 10 10, 8302 20 10, 8302 42 10, 8302 49 10, 8302 60 10, 8306 10 00, 8306 21 00, 8306 29, 8307 10 10 und 8307 90 10 8406 Dampfturbinen ex 8407 Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung, ausgenommen Waren der Position 8407 10 10 59 KN-Code ex 8408 ex 8409 ex 8415 ex 8418 8420 ex 8443 8450 8451 8453 8454 Warenbezeichnung Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren), ausgenommen Waren der Positionen 8408 10 11, 8408 10 22, 8408 10 26, 8408 10 31, 8408 10 41, 8408 10 51, 8408 10 61, 8408 10 71, 8408 10 81, 8408 10 91 und 8408 90 10 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt, ausgenommen Waren der Position 8409 10 10 Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird, ausgenommen Waren der Positionen 8415 81 10,8415 82 10, 8415 83 10 und 8415 90 10 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415, mit Ausnahme der Waren der Position 8418 99 und der Positionen 8418 10 10, 8418 30 10, 8418 40 10, 8418 61 10 und 8418 69 10 Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metall Walzwerke und Glaswalzmaschincn) sowie Walzen für diese Maschinen Druckmaschinen und -apparate; Hilfsmaschinen und -apparate für Druckmaschinen, ausgenommen Waren der Positionen 8443 59 40 und 8443 90 05 Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der Position 8450) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trocknen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Bleichen, Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Imprägnieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren und Maschinen zum Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbelägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszackeh von Geweben Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder oder zum Herstellen oder Instandsetzen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe 60 KN-Code 8455 ex 8456 8457 8458 8459 8460 8461 ex 8462 8463 8467 8468 Metallwalzwerke und Walzen dafür Warenbezeichnung Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl, ausgenommen Waren der Positionen 8456 10 10, 8456 91 00, 8456 99 10, 8456 99 30 und 8456 99 50. Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von Metallen Drehmaschinen zur spanabhebenden Metallbearbeitung Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Bearbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Metallen, ausgenommen Drehmaschinen der Position 8458 Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigarbeiten von Metallen, Hartmetallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Position 8461 Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen, und andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung von Metallen, gesinterten Hartmetallen oder Cermets, anderweit weder genannt noch inbegriffen Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freiformschmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen; Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken von Metallen; Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen (Metallcarbiden), vorstehend nicht genannt, ausgenommen Waren der Positionen 8462 21 05 und 8462 29 05 Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Verarbeiten von Metallen, gesinterten Hartmetallen oder Cermets Von Hand zu führende Werkzeuge, mit Druckluft oder eingebautem nichtelektrischem Motor betriebenen Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweißen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche der Position 8515; Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten 8469 Schreibmaschinen und Textverarbeitungsmaschinen 61 KN-Code Warenbezeichnung 8470 8472 ex 8473 ex 8504 8505 8517 ex 8518 ex 8525 Rechenmaschinen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und ähnliche Maschinen, mit eingebautem Rechenwerk; Registrierkassen Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektographen, Schablonenvervielfaltiger, Adressiermaschinen, automatische Banknotenausgabegeräte, Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büroheftmaschinen) Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen und dergleichen) erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate oder Geräte der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt, ausgenommen Waren der Positionen 8473 10 11, 8473 21, 8473 29, 8473 30, 8473 40 11 und 8473 50 Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen, ausgenommen Waren der Positionen 8504 10 10, 8504 31 10, 8504 32 10, 8504 33 10, 8504 40 10 und 8504 50 10 Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen und Bremsen; elektromagnetische Hebeköpfe Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphentechnik, einschließlich Geräte für Trägerfrequenzsysteme, ausgenommen Waren der Position Codes 8517 19 10 Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen, Hörer, auch mit Mikrophonen kombiniert; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen, ausgenommen Waren der Positionen 8518 10 10, 8518 21 10, 8518 22 10, 8518 29 10, 8518 30 10, 8518 40 10 und 8518 50 10 Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, ausgenommen Waren der Positionen 8525 10 10 und 8525 20 10 ex 8526 Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte, ausgenommen Waren der Positionen 8526 10 10, 8526 9111, 8526 9119 und 8526 92 10 62 KN-Code 8532 ex 8536 Warenbezeichnung Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und Verbindungskästen), für eine Spannung von 1000 V oder weniger, ausgenommen Waren der Position 8536 90 20 8705 Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung gebaut (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage) 8714 Teile und Zubehör fur Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713 8715 00 Kinderwagen und Teile davon 8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon ex Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen, ausgenommen Waren der Positionen 8901 10 10, 8901 20 10, 8901 30 10, 8901 90 10, 8902 00 12, 8902 00 18, 8903 91 10, 8903 92 10, 8904 00 10, 8904 00 91, 8905 10 10, 8905 20 00, 8905 90 10, 8906 00 10, 8906 00 91 und 8908 00 00 ex 9002 9005 ex 9006 9007 9008 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas), ausgenommen Waren der Position 9002 90 10 Ferngläser, Fernrohre, astronomische Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür; andere astronomische Instrumente und Montierungen dafür (ausgenommen Instrumente für Radioastronomie) Photoapparate; Blitzlichtgeräte und -Vorrichtungen für photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen (ausgenommen Entladungslampen der Position 8539), ausgenommen Waren der Positionen 9006 10 10 und 9006 99 10 Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten Stehlbildwerfer; photographische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate 63 KN-Code ex 9011 ex 9012 ex 9014 9015 Warenbezeichnung Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrophotographie, Mikrokinematographie oder Mikroprojektion, ausgenommen Waren der Positionen 9011 10 10, 9011 20 10 und 901190 10 Andere als optische Mikroskope, Diffraktographen, ausgenommen Waren der Positionen 9012 10 10 und 9012 90 10 Kompasse, einschließlich Navigationskompasse; andere Navigationsinstrumente, -apparate und -gerate, ausgenommen Waren der Positionen 9014 10 10, 9014 20 13, 9014 20 18 und 9014 90 10 Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie, Ozeanographie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser 9016 00 Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten 9033 00 00 Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90 ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 und der Positionen 9104 00 10, 9109 19 10 und 9109 90 10 ex Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 64 TEIL 4 Nichtempfindliche Waren KN-Code Warenbezeichnung 0101 19 10 0203 11 90 Pferde, lebend: — andere als reinrassige Zuchttiere: — zum Schlachten bestimmt^ Fleisch von Schweinen, anderes als von Hausschweinen: — frisch oder gekühlt: ~ ganze oder halbe Tierkörper 0203 12 90 — Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen 4 0203 19 90 — anderes 0203 21 90 0203 22 90 0203 29 90 0206 10 91 0206 10 99 0206 2100 0206 22 90 0206 29 99 — gefroren: ~ ganze oder halbe Tierkörper — Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen — anderes Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse: — von Rindern, frisch oder gekühlt: — andere als zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen: — Lebern — andere — von Rindern, gefroren: — Zungen ~ Lebern — andere ( ,) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen. (7) 65 KN-Code 0206 30 90 0206 4199 0206 49 99 Warenbezeichnung -von Schweinen, andere als von Hausschweinen, andere als zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen: - frisch oder gekühlt ~ gefroren: - Lebern - andere 0206 80 99 0206 90 99 - von Schafen oder Ziegen, andere als zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen: - ~ gefroren frisch oder gekühlt 0207 34 Fettlebern, frisch oder gekühlt # 0207 36 81 Fettlebern, gefroren: ~ von Gänsen 0207 36 85 ~ von Enten Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren: 0208 10 90 0208 20 00 - von Kaninchen, andere als Hauskaninchen, oder von Hasen - Froschschenkel 0208 90 20 - von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen): 0208 90 40 - von Wachteln 0301 10 90 ~ andere 0301 92 00 Zierfische, Seefische, lebend Aale (Anguilla-Arten): 0302 66 00 - lebend 0303 76 00 - frisch oder gekühlt - gefroren 66 KN-Code Warenbezeichnung Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh, oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen: - Federn von der zum Füllen verwendeten Art, Daunen: - andere als roh 0505 10 90 0505 90 00 - andere 0601 20 10 Zichorienpflanzen und -wurzeln, ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212 0602 20 10 Reben, bewurzelt, auch gepfropft Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken: - Zweige von Nadelgehölzen, frisch: - von Nordmannstannen (Abies nordmanniana (Stev. ) Spach) und von Nobilistannen (Abies 0604 9141 procera Rhed. ) 0604 99 10 ~ andere, nur getrocknet Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert: 0713 10 0713 20 00 0713 3100 0713 32 00 0713 33 00 0713 39 00 - Erbsen (Pisum sativum) - Kichererbsen - Bohnen (Vigna-Arten; Phaseolus-Arten) 0713 40 00 - Linsen 0714 20 10 Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr^ 0714 90 90 Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Inulingehalt, Mark des Sagobaumes, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet 0802 50 00 Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: - Pistazien ^a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen. 67 KN-Code 0802 90 50 - Pinienkerne 0802 90 60 - Queensland-Nüsse 0802 90 85 - andere Warenbezeichnung 0804 50 00 Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet 0807 20 00 Papaya-Früchte, frisch 0812 90 30 Papaya-Früchte, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet 0814 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt 0901 1100 Kaffee, nicht geröstet, nicht entkoffeiniert 0901 90 10 Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen 0902 10 00 Grüner Tee (nicht fermentiert), in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger 0904 12 00 Pfeffer der Gattung Piper, gemahlen oder sonst zerkleinert 0904 20 39 Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert: " - andere Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert 0904 20 90 - gemahlen oder sonst zerkleinert 0908 10 90 Muskatnüsse, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum industriellen Herstellen von etherischen ölen oder von Resinoiden 0908 20 90 Muskatblüte, gemahlen oder sonst zerkleinert 0909 10 90 Sternanisfrüchte 0910 20 Safran 0910 91 10 Mischungen, weder gemahlen noch sonst zerkleinert 68 KN-Code Warenbezeichnung 0910 99 91 Andere Gewürze, weder gemahlen noch sonst zerkleinert 1209 22 1209 23 1209 24 00 1209 25 1209 26 00 1209 29 10 Samen von Futterpflanzen, zur Aussaat: - Samen von Klee (Trifolium-Arten) - Samen von Schwingel - Samen von Wiesenrispengras (Poa pratensis L. ) - Samen von Weidelgras (Lolium multiflorum Lam. , Lolium perenne L. ) - Samen von Wiesenlieschgras -Samen von Wicken; Samen von Rispengras der Arten Poa palustris L. und Poa trivialis L. ; Samen von Gemeinem Knaulgras (Dactylis glomerata L. )\ Samen von Straußgras (Agrostis- Arten) 1209 29 50 - Samen von Lupinen 1211 10 00 Süßholzwurzeln, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert 121190 30 Tonkabohnen, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert 1212 10 91 Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert 1212 30 00 Steine und Kerne von Aprikosen/Marillen, Pfirsichen oder Pflaumen 1212 99 10 Zichorienwurzeln der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art 1302 12 00 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, von Süßholzwurzeln 1302 3100 Agar-agar 1302 32 10 Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen 150100 11 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz), zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln^ 1503 00 30 Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet, zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln^ (a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen. 69 KN-Code 1505 90 00 1506 00 00 Warenbezeichnung Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin, ausgenommen Wollfett, roh Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1511 10 10 Palmöl, roh, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln00 1515 40 00 Andere pflanzliche Fette und fette Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: - Tungöl (Holzöl) 1515 60 90 - Jojobaöl, anderes als rohes Öl 1515 90 10 - Oiticiaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen 1516 20 10 Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) 1518 00 95 Ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen 1521 10 90 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), andere als roh 1522 00 99 1603 00 30 Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen: - andere als Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist: ~ andere als Öldraß und Soapstock Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg, jedoch weniger als 20 kg 180100 00 Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet 190120 00 Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 ^ Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen. 70 KN-Code 1901 90 91 2008 20 19 2008 20 39 210120 20 210120 92 210120 98 2102 20 19 Warenbezeichnung Lebensm ittelzubereitungen : -andere, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucosc, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose oder Stärke enthaltend - Ananas: — mit Zusatz von Alkohol, andere als mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate Hefen, nicht lebend, in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 2102 20 90 Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002) 2103 30 10 Senfmehl 2201 10 Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen 2203 00 Bier aus Malz 2208 20 26 2208 20 29 2208 20 86 2208 20 89 2208 30 11 2208 30 19 Branntwein, Likör und andere Spirituosen: - Branntwein aus Wein und Traubentrester: "Bourbon"-Whisky(a) 2208 30 32 "malt"-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger 2208 30 52 2208 30 58 2208 30 72 "blended"-Whisky anderer "Scotch"-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger v Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen. 71 KN-Code 2208 30 82 2208 30 88 2208 90 33 2208 90 38 anderer Whisky Warenbezeichnung Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein (ausgenommen Likör) 2208 90 48 — anderer Branntwein (ausgenommen Likör): — Obstbranntwein, anderer als Calvados 2208 90 71 — Obstbranntwein 2308 90 90 Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, andere als Eicheln, Roßkastanien, und Trester 2309 90 10 Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren 2519 90 10 Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat 2522 2523 ex Kapitel 27 ex Kapitel 28 Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825 Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, mit Ausnahme der Waren der Positionen 2701,2702,2703 00 00,2704 00 19, 2704 00 30, 2705 00 00, 2706 00 00,2707 10 90,2707 20 90, 2707 30 90, 2707 40 00, 2707 50 90, 2707 99 19, 2707 99 30,2707 99 70, 2707 99 91, 2708, 2709 00, 2711 12 19, 2712 20 10, 2712 90 91, 2713 11 00,2713 12 00,2713 20 00, 2713 90 10,2714,2715 00 90 und 2716 00 00 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder Isotopen, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 und der Positionen 2801 20 00,2803 00, 2804 61 00, 2804 69 00, 2804 90 00,2805 11 00, 2805 19 00,2805 21 00,2805 22 00,2805 30, 2805 40 10,2805 40 90,2818 20 00, 2818 30 00, 2825 40 00,2844 10,2844 20, ex 2844 30 11 (Cermets roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott von an U 235 abgereichertem Uran), 2844 30 19, ex 2844 30 51 (Cermets roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott von Thorium), 2844 30 55, 2844 30 61, 2844 30 69,2844 30 91, 2844 30 99, 2844 40,2844 50 00, 2845 10 00 und 2845 90 10 72 KN-Code ex Kapitel 29 Warenbezeichnung Anorganische chemische Erzeugnisse, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 und der Positionen 2901 10 90,2901 21, 2901 22, 2901 23, 2901 24, 2901 29, 2902 11, 2902 19 91, 2902 19 99, 2902 20 90,2902 30 90,2902 41 00, 2902 42 00, 2902 43 00, 2902 44 90, 2902 90 10, 2902 90 50,2902 90 60, 2905 43 00,2905 44, 2907 15 10, 2914 19 10, 2914 69 10, 2916 19 40, 2917 13 10, 2917 39 11, 2917 39 30,2917 39 40,2917 39 50,2917 39 60, 2917 39 70, 2918 19 40, 2918 90 10, 2918 90 20, 2918 90. 30, 2924 29 10, 2925 19 10, 2928 00 10, 2930 40 10, 2930 90 30,2930 90 40,2930 90 50, 2932 29 10,2932 29 20,2932 29 30, 2932 29 40, 2932 29 50, 2933 11 10, 2933 19 10, 2933 29 10, 2933 39 10,2933 39 20,2933 39 25, 2933 39 35, 2933 39 40, 2933 39 45, 2933 39 55, 2933 40 30,2933 51 20,2933 59 10, 2933 59 20, 2933 69 20, 2933 69 30,2933 90 65,2934 30 10,2934 90 30, 2934 90 40,2934 90 85, 2934 90 91, 2934 90 93, 2935 00 10, 2935 00 20, 2936, 2937, 2939,2941 10,2941 20 80, 2941 30 00, 2941 40 00, 2941 50 00 et 2941 90 00 ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 und der Positionen 3201 10 00, 3201 20 00, 3201 30 00, 3201 90 10, ex 3201 90 90 (Eukalyptustannate), ex 3201 90 90 (Tanninderivate des Gambierstrauchs und der Myrobolanen), ex 3201 90 90 (andere Tannate pflanzlichen Ursprungs), 3203 00 11, 3203 00 19, 3207 40 20, 3207 40 30, 3208 90 11 und 3208 90 13 ex Kapitel 33 Etherische öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen Waren der Positionen 3301 21 10,3301 22 10, 3301 23 10, 3301 24 10, 3301 25 10, 3301 26 10, 3301 29 11, 3301 29 61, 3301 90 29, 3301 90 31 und 3301 90 39 ex Kapitel 34 Seifen, organische, grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver, und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dentalwachs" und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen Waren der Position 3402 11 10 ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke, Klebstoffe; Enzyme mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 und der Positionen 3502 10 91,3502 10 99,3502 11 10,3502 19 10,3502 20 10,3502 90 20 3502 90 51, 3502 90 59, 3502 90 70, 3505 10 10, 3505 10 90 und 3505 20 Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht entzündliche Stoffe ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und kinematographischen Zwecken, mit Ausnahme der Waren der Positionen 3702 31 91, 3704 00 10, 3706 10 11, 3706 10 19, 3706 10 91, 3706 90 11, 3706 90 19, 3706 90 31 und 3706 90 51 73 KN-Code ex Kapitel 38 ex Kapitel 39 ex Kapitel 40 Warenbezeichnung Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, mit Ausnahme der Waren der Teile 1 und 2 und der Positionen 3803 00 10, 3809 10, 3812 20 10, 3815 19 10, 3815 90 10, 3823 60, 3824 90 61, 3824 90 62, 3824 90 75, 3824 90 80 und 3824 90 85 Kunststoffe und Waren daraus, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 und der Positionen 3905 99 10, 3906 90 10 bis 3906 90 50, 3907 20 91, 3909 50 10, 3911 90 13, 3911 90 91, 3911 90 93, 3912 39 20, 3917 21 91, 3917 22 91, 3917 23 91, 3917 29 91, 3917 31 10, 3917 33 10, 3917 39 91, 3917 40 10, 3926 90 10 Kautschuk und Waren daraus, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 und der Positionen 4001, 4002 11 00,4002 19 00, 4002 20 00,4002 31 00,4002 39 00,4002 41 00, 4002 49 00, 4002 51 00, 4002 59 00, 4002 60 00,4002 70 00, 4002 80 00, 4002 91 00, 4001 99 90, 4003 00 00, 4004 00 00, 4005 99 00,4008 29 10,4009 50 10, 4014, 4016 10 10, 4016 93 10, 4016 99 10, 4017 00 19 und 4017 00 91 ex 4107 Leder von anderen Tieren, enthaart, und Leder von haarlosen Tieren, ausgenommen Leder der Positionen 4108 oder 4109, mit Ausnahme der Waren der Positionen 4107 10 10, 4107 21 00, 4107 29 10 und 4107 90 10 420100 00 Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken, und dergleichen), aus Stoffen aller Art 4206 Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen ex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus, ausgenommen Waren der Positionen 4301 und 4302 20 00 ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 und der Positionen 4401, 4402 00 00,4403 10 10,4403 10 90,4403 20,4403 41 00,4403 49,4403 91 00,4403 92 00, 4403 99, 4407 10 71,4407 10 91,4407 10 93, 4407 10 99,4407 24 90, 4407 25 60,4407 25 80, 4407 26 70, 4407 26 80, 4407 29 61,4407 29 69,4407 29 99, 4407 91 90,4407 92 90, 4407 99 91, 4407 99 93, 4407 99 98, 4408 10 91,4408 39 70,4408 90 35, 4419 00 10, 4421 90 10, 4421 90 30, 4421 90 50 und 4421 90 99. ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 und der Positionen 4501 und 4504 90 10 ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 und der Position 4823 90 10 74 KN-Code Warenbezeichnung 4907 00 10 Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen 4907 00 99 Wertpapiere, andere als Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen und andere als unterschriebene und numerierte Banknoten ex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon, ausgenommen Waren der Positionen 6502 00 00 und 6504 00 00 Kapitel 67 Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren ex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen Waren der Positionen 6802 10 00, 6802 93 10,6802 99 10, 6812 90 10, 6813 10 10 und 6813 90 10 ex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus, Phantasieschmuck; Münzen, mit Ausnahme der Waren des Teils 3 und der Positionen 7101, 7102 10 00, 7102 21 00, 7102 31 00, 7102 39 00, 7103,7104 20 00,7105,7106 91,7110 11 00,7110 19 10,711021 00,711031 00,711041 00, 7112,7116 10 00,7116 20 II und 7118 ex Kapitel 72 Eisen und Stahl, mit Ausnahme der Waren des Teils 1 und der Positionen 7201 10, 7201 20 00, 7201 30 90, 7201 40 00, 7201 50 10, 7202 60 00, 7203, 7204 10 00, 7204 21, 7204 29 00, 7204 30 00, 7204 41, 7204 49, 7204 50 10, 7204 50 90, 7206, 7218 10 00 und 7224 10 00 7301 7302 ex 7304 7305 Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen, und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gußeisen) oder Stahl, ausgenommen Waren der Positionen 7304 31 10, 7304 39 20, 7304 41 10, 7304 49 30, 7304 51 30, 7304 59 50 und 7304 90 10 Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem inneren und äußeren Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl 75 KN-Code ex 7306 7308 Warenbezeichnung Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinandergelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen Waren der Positionen 7306 30 10, 7306 40 10, 7306 50 10, 7306 60 10 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl 7314 Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl 7316 00 00 Schiffsanker, Draggen, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl 7317 00 Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschrägte Klammern und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus Kupfer ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus, ausgenommen Waren der Positionen 7501, 7502, 7503 und 7504 00 00 ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus, ausgenommen Waren der Positionen 8001 und 8002 00 00 ex Kapitel 84 ex Kapitel 85 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile dayon, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 und der Positionen 8412 10 10, 8412 21 10, 8412 29 10, 8412 31 10, 8412 39 10, 8412 80 91, 8412 9010, 8413 19 10, 8413 20 10, 8413 30 10, 8413 50 10, 8413 60 10, 8413 70 10, 8413 81 10, 8413 91 10, 8419 50 10, 8419 81 10, 8419 89 15, 8419 89 20, 8419 89 25, 8419 89 27, 8419 90 10, 8419 90 30, 8419 90 50, 8421 19 10, 8421 19 93, 8421 19 95, 8421 19 96, 8421 21 10, 8421 23 10, 8421 29 10, 8421 31 10, 8421 39 10, 8421 91 10, 8421 91 30, 8424 10 10, 8424 89 20, 8424 89 30, 8424 90 10, 8424 90 30, 8425 1110, 8425 19 10,8425 31 10, 8425 39 10, 8425 42 10, 8425 49 10, 8426 99 10, 8428 10 10, 8428 20 10, 8428 33 10, 8428 39 10, 8424 39 93, 8428 90 10, 8431 39 20, 8464 10 10, 8464 20 05, 8464 90 10, 8466 9115, 8466 93 15, 8466 93 1. 7, 8477 59 05, 8477 90 05, 8479 89 10, 8479 89 65, 8479 89 70, 8479 89 75, 8479 89 76, 8479 89 77, 8479 89 79, 8479 90 10, 8479 90 50, 8480 7110, 8483 10 10, 8483 3010, 8483 40 10, 8483 50 10, 8483 60 10, 8483 90 10, 8484 10 10 und 8484 90 10 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektronische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tohaufzeichnungs- oder -Wiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 und der Positionen 8501 20 10, 8501 31 10, 8501 32 10, 8501 33 10, 8501 34 10, 8501 40 10, 8501 51 10, 8501 52 10, 8501 53 10, 8501 61 10, 8501 62 10, 8501 63 10, 8502 11 10, 8502 12 10, 8502 13 10, 8502 20 10, 8502 39 10, 8502 40 10, 8506 80 05, 8507 10 10, 8507 20 10, 8507 30 10, 8507 40 10, 8507 80 10, 8507 90 10, 8511 10 10, 8511 20 10, 8511 30 10, 8511 40 10, 8511 50 10, 8511 80 10, 8514 10 05, 8514 20 05, 8514 30 11, 8514 30 91, 8514 90 20, 8515 80 05, 8515 90 10, 8516 80 10, 8538 90 11, 8538 90 19, 8539 10 10, 8543 11 00, 8543 30 10, 8543 30 30, 8543 89 10, 8543 89 70, 8543 89 72, 8543 89 73, 8543 89 75, 8543 90 10, 8543 90 30, 8543 90 40, 8548 10 91 und 8548 10 99 76 KN-Code Kapitel 86 Warenbezeichnung Schienenfahrzeuge oder ortsfestes Gleismaterial, Teile davon, mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege ex8701 Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709), ausgenommen Waren der Position 870130 10 8710 00 00 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon 8713 Rollstühle und andere Fahrzeuge für Kranke und Körperbehinderte, auch mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon, ausgenommen Waren der Positionen 8801 10 10, 8801 90 10, 8802 1110, 8802 12 10, 8802 20 10, 8802 30 10, 8802 40 10, 8803 10 10, 8803 20 10, 8803 30 10, 8803 90 91 und 8805 20 10 ex Kapitel 90 Optische, photographische oder kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte, Meß-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -gerate; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 und der Positionen 9001 90 10, 9010 41 00, 9010 42 00, 9010 49 00, 9010 50 10, 9010 90 10, 9017 20 31, 9020 00 10, 9025 11 10, 9025 19 10, 9025 80 15, 9025 90 10, 9026 10 10, 9026 20 10, 9026 80 10, 9026 90 10, 9027 80 15, 9027 80 16, 9027 80 95, 9027 80 96, 9027 90 50, 9029 10 10, 9029 20 10, 9029 90 10, 9030 10 10, 9030 20 10, 9030 31 10, 9030 39 10, 9030 40 10, 9030 82 00, 9030 83, 9030 89 10, 9030 89 92, 9030 90 10, 9030 90 20, 9031 41 00, 9031 49 10, 9031 80 10, 9031 80 32, 9031 90 10, 9031 90 20, 9031 90 30, 9032 10 10, 9032 20 10, 9032 81 10, 9032 89 10 und 9032 90 10 ex 9401 9402 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon, ausgenommen Waren der Position 9401 10 10 Möbel für die Human-, Zahn-, Tiermedizin oder die Chirurgie (z. B. Operationstische, Untersuchungstische, Betten mit mechanischen Vorrichtungen für Krankenanstalten, Dentalstühle); Friseurstühle und ähnliche Stühle, mit Schwenk-, Kipp- und Hebevorrichtung; Teile davon ex 9403 Andere Möbel und Teile davon, ausgenommen Waren der Positionen 9403 20 10 und 9403 70 10 9406 00 Vorgefertigte Gebäude 77 KN-Code ex Kapitel 95 Warenbezeichnung Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 und der Positionen 9506 69 10, 9506 70 10 und 9506 99 10 ex Kapitel 96 Verschiedene Waren, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 und der Position 9601 90 78 ANHANG II TEIL I Liste der in den Artikel 3 und 4 genannten Sektoren und Länder(>) KN-Code - Kapitel 1 und 2 Warenbezeichnung Lebende Tiere; Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnissc Kapitel 3 1604 1605 1902 20 10. Kapitel 4 Kapitel 5 Kapitel 6 bis 8 Betroffene Länder Argentinien Brasilien Uruguay Thailand Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere; Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen; Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht; Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier, natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen Argentinien(1) Mexiko Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen China Chile Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels; Mexiko Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden; genießbare Thailand Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze Kapitel 10 und 11. Getreide; Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen Brasilien Malaysia(1) Kapitel 12 Olsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter China(1) Ukraine (*) Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist davon auszugehen, daß der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich eine indikative Bedeutung hat, da das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs durch die KN- Codes bestimmt wird. O Anwendung des Artikels 4 Absatz 1. 79 KN-Code Warenbezeichnung Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge Betroffene Länder Brasilien(l) Chile(1) Kapitell3 Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und Ole; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Malaysia Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs Philippinen Indonesien Kapitel 16 bis 23 mit Ausnahme der KN-Codes Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen 1604, 1605 und 1902 20 10 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder Wassertieren; Zucker und Zuckerwaren; Kakao und Zubereitungen aus Kakao; Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren, Zubereitungen von Gemüse, Früchten und anderen Pflanzenteilen; verschiedene Lebensmittelzubereitungen; Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter Argentinien Brasilien Thailand Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabakerzeugnisse Brasilien Kapitel 25 bis 27 * Mineralische Stoffe Saudi-Arabien Rußland Libyen(1) Kapitel 28 Kapitel 29 Kapitel 30 Kapitel 32 Kapitel 33 Kapitel 34 Kapitel 35 Kapitel 36 Kapitel 37 Kapitel 38 Kapitel 31 Chemische Produkte, ausgenommen Düngemittel China(l) Düngemittel Belarus Kasachstan Rußland Ukraine Chile(l) ( i) Anwendung des Artikels 4 Absatz 1. 80 KN-Code Warenbezeichnung Betroffene Länder Kapitel 39 und 40 Kunststoffe und Kautschuk Kapitel 41 Häute und Leder Kapitel 42 und 43 Lederwaren und Pelzfelle Kapitel 44 bis 46 Holz Kapitel 47 bis 49 Papier Kapitels 50 bis 60 Spinnstoffe Kapitel 61 bis 63 Bekleidung Kapitel 64 bis 67 Schuhe Kapitel 68 bis 70 Glas und Keramik Kapitel 71 Schmuck und Edelmetalle Malaysia Thailand Argentinien Brasilien Indien Pakistan China Indien Pakistan Thailand Malaysia Indonesien Brasilien05 Indien Pakistan Malaysia Thailand Macau China(1) Brasilien Thailand China Indonesien China(1) Thailand Brunei Kasachstan (0 Anwendung des Artikels 4 Absatz 1. 81 (8) KN-Code Warenbezeichnung Betroffene Lander EGKS-Waren Brasilien Mexiko Albanien(2) Ukraine(2) Belarus(2) Moldau(2) Rußland(2) Georgien(2) Armenien(2) Aserbaidschan(2) Kasachstan(2) Turkmenistan(2) Usbekistan(2) Tadschikistan(2) Kirgisistan(2) Südafrika(2) China(3) • • 7202 11 7202 99 11 7207 1111 7207 11 14 7207 11 16 7207 12 10 7207 19 11 7207 19 14(*) 7207 19 16(*) 7207 19 31 7207 20 11 7207 20 15 7207 20 17 7207 20 32 7207 20 51 7207 20 55(*) 7207 20 57 7207 20 71 7208 10 00(*) 7208 25 00(*) 7208 26 00(*) 7208 27 00(*) 7208 36 00(*) 7208 37 7208 38 7208 39 7208 40 7208 51 10 7208 5130(*) 7208 51 50(*) 7208 51 91(*) 7208 5199(*) 7208 52 10 7208 52 91(*) 7208 52 99(*) 7208 53 10 7208 53 90(*) 7208 54 7208 90 10(*) 7209 15 00 7209 16 7209 17 7209 18 7209 25 00 7209 26 7209 27 7209 28 7209 90 10(*) 7210 11 10(*) 7210 12 11(*) 7210 12 19(*) 7210 20 10(*) 7210 30 10(*) 7210 41 10(*) 7210 49 10(*) 7210 50 10(*) 7210 61 10(*) 7210 69 10(*) 7210 70 31(*) 7210 70 39(*) (2) (3) Anwendung des Artikels 3 Absatz 2. China ist nur ausgeschlossen für die mit einem Sternchen versehenen Waren, und zwar gemäß Artikel 3 Absatz 2. 82 KN-Code Warenbezeichnung Betroffene Lander 7210 90 31(*) 7210 90 33(*) 7210 90 38(*) 7211 13 00 7211 14 10(*) 7211 14 90 7211 19 20(*) 7211 19 90 721123 10(*) 721123 51 721129 20(*) 7211 90 11(*) 7212 10 10(*) 7212 10 91(*) 7212 20 11(*) 7212 30 11(*) 7212 40 10(*) 7212 40 91(*) 7212 50 31(*) 7212 50 51(*) 7212 60 11 (*) 7212 60 91 7213 10 00(*) 7213 20 00 7213 91 10(*) 7213 9120 7213 9141(*) 7213 91 49(*) 7213 9170 7213 9190 7213 99 10(*) 7213 99 90(*) 7214 20 00(*) 7214 30 00 7214 91 10(*) 7214 9190 7214 99 10(*) 7214 99 31(*) 7214 99 39(*) 7214 99 50(*) 7214 99 61(*) 7214 99 69(*) 7214 99 80(*) 7214 99 90 7215 90 10(*) 7216 10 00 7216 2100 7216 22 00 7216 31 7216 32 7216 33 7216 40 7216 50 7216 99 10 72189111 7218 91 19 7218 99 11 7218 99 20 7219 1100 7219 12 7219 13 7219 14 7219 21 83 KN-Code Warenbezeichnung Betroffene Lander 7219 22 7219 23 00 7219 24 00 7219 3100 7219 32 721. 9 33 7219 34 7219 35 7219 90 10 7220 1100 7220 12 00 7220 20 10 7220 90 11 7220 90 31 7221 00 7222 11 7222 19 7222 30 10 7222 40 10 7222 40 30 7224 90 01 7224 90 05 7224 90 08 7224 90 15 7224 90 31 7224 90 39 7225 11 00 7225 19 7225 20 20 7225 30 00 7225 40 7225 50 00 7225 91 10 7225 92 10 7225 99 10 7226 11 10 7226 19 10 7226 19 30 7226 20 20 7226 91 7226 92 10 7226 93 20 7226 94 20 7226 99 20 7227 7228 10 10 7228 10 30 7228 20 11 7228 20 19 7228 20 30 7228 30 7228 60 10 7228 70 10 7228 70 31 7228 80 10 7228 80 90(*) 7301 10 00 7302 10 31 7302 10 39 7302 10 90 7302 20 00 KN-Code Warenbezeichnung Betroffene Länder 7302 40 10 7302 90 10 7202 21 7202 41 7202 49 7202 50 00 7202 60 00 7202 70 00 7202 80 00 7202 91 00 7202 93 00 7202 99 19 7202 99 30 7202 99 80 7205 7217 7223 7303 bis 7326 74 bis 83 8470 8471 8473 8504 8505 8517 8518 8519 8520 8521 8522 8523 8524 8525 30 8525 40 8526 8527 8528 8529 8531 8532 8533 8534 8536 8540 11 8540 12 8541 8542 Kapitel 86 Kapitel 88 Kapitel 89 Unedle Nicht-EGKS-Metalle Kasachstan Rußland China Verbraucherelektronik Malaysia Beförderungsmittel Brasilien(l) Kapitels 94 bis 96 Verschiedene Waren Thailand China (O Anwendung des Artikels 4 Absatz 1. 85 TEIL 2 Methode für die Bestimmung der Länder und der Sektoren nach Artikel 3 Klassifizierung der begünstigten Länder nach ihrem Entwicklungsindex Der Entwicklungsindex legt für jedes Land ein globales industrielles Entwicklungsniveau gemessen an dem Entwicklungsniveau der Gemeinschaft fest. Dieser Entwicklungsindex kombiniert wie folgt das Pro-Kopf-Einkommen und den Umfang der Fertigwarenexporte: {log[Yi/POPi)/(Yue/POPUe)] + log[Xi/Xue]} dabei bedeuten: Yj Yue POPi POPue Xj Xue BIP des Landes i BIP der Europäischen Union Bevölkerung des Landes i Bevölkerung der Europäischen Union Wert der Fertigungswarenexporte des Landes i Wert der Fertigungswarenexporte der Europäischen Union. In dieser Formel bedeutet ein Index Null, daß die industrielle Entwicklung eines Landes derjenigen der Europäischen Union vergleichbar ist. Als statistische Quellen wurden für das Pro-Kopf-Einkommen und die Bevölkerung der Weltbankbericht über die Entwicklung in der Welt 1993 und für die Fertigwarenexporte das Statistische Handbuch der UNCTAD für internationalen Handel und Entwicklung 1992 herangezogen. //. Klassifizierung der begünstigten Länder nach ihrem relativen Spezialisierungsindex nach Sektoren Der Spezialisierungsindex eines jeden begünstigten Landes ergibt sich aus der Relation zwischen dem Anteil der Einfuhren in einem bestimmten Sektor aus diesem Land an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft in diesem Sektor einerseits und dem Anteil dieses Landes an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft an gewerblichen Waren. 86 ///. Kombination von Entwicklungsindex und Spezialisierungsindex Die Kombination der beiden Indizes bestimmt für jedes Land die Sektoren nach Artikel 3. Für die begünstigten Länder mit einem Entwicklungsindex von mehr als -1 findet Artikel 3 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 1 beträgt. Für die begünstigten Länder mit einem Entwicklungsindex zwischen -1 und -1,23 findet Artikel 3 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 1,5 beträgt. Für die begünstigten Länder mit einem Entwicklungsindex zwischen -1,23 und -1,70 findet Artikel 3 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 5 beträgt. Für die begünstigten Länder mit einem Entwicklungsindex von -1,70 und -2 findet Artikel 3 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 7 beträgt. Artikel 3 gilt nicht für Länder mit einem Entwicklungsindex unter -2. 87 ANHANG III Liste der Länder und Gebiete, denen allgemeine ZoUpräfercnzen gewährt werden1 A. UNABHÄNGIGE LANDER 070 Albanien 072 Ukraine 073 Belarus 074 Moldau 075 Rußland 076 Georgien 077 Armenien 078 Aserbaidschan 079 Kasachstan 080 Turkmenistan 081 Usbekistan 082 Tadschikistan 083 Kirgisistan 092 Kroatien* 093 Bosnien-Herzegowina* 096 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien* 204 Marokko 208 Algerien 212 Tunesien 216 Libyen 220 Ägypten 224 Sudan2 228 Mauretanien2 232 Mali2 236 Burkina Faso2 240 Niger2 244 Tschad2 247 Republik Kap Verde2 248 Senegal 252 Gambia2 257 Guinea-Bissau2 260 Guinea2 264 Sierra Leone2 268 Liberia2 272 Côte d'Ivoire 276 Ghana 280 Togo2 284 Benin2 288 Nigeria 302 Kamerun 306 Zentralafrikanische Republik2 310 Äquatorialguinea2 3U Sao Tome und Principe2 314 Gabun 318 Kongo 322 Demokratische Republik Kongo2 324 Ruanda2 328 Burundi2 330 Angola2 334 Äthiopien2 336 Eritrea2 338 Dschibuti2 342 Somalia2 346 Kenia 350 Uganda2 352 Tansania2 355 Seychellen und zugehörige Gebiete 366 Mosambik2 370 Madagaskar2 373 Mauritius 375 Komoren2 378 Sambia2 382 Simbabwe 386 Malawi2 388 Südafrika 389 Namibia 391 Botsuana 393 Swasiland 395 Lesotho2 412 Mexiko 416 Guatemala3 421 Belize 424 Honduras3 428 El Salvador3 432 Nicaragua3 436 Costa Rica3 442 Panama3 448 Kuba 449 St. Christopher und Nevis 452 Haiti2 453 Bahamas 456 Dominikanische Republik 459 Antigua und Barbuda 460 Dominica 464 Jamaika 465 St. Lucia 467 St. Vincent 469 Barbados 472 Trinidad und Tobago 473 Grenada 480 Kolumbien3 484 Venezuela3 488 Guyana 492 Suriname 500 Ecuador3 504 Peru3 508 Brasilien 512 Chile 516 Bolivien3 520 Paraguay 524 Uruguay 528 Argentinien 600 Zypern 604 Libanon 608 Syrien 612 Irak 616 Iran 628 Jordanien 632 Saudi-Arabien 636 Kuwait 640 Bahrain 644 Katar 647 Vereinigte Arabische Emirate 649 Oman 653 Jemen2 660 Afghanistan2 662 Pakistan 664 Indien 666 Bangladesch2 667 Malediven2 669 Sri Lanka 672 Nepal2 675 Bhutan2 676 Myanmar (ehemals Birma)2 680 Thailand 684 Laos2 690 Vietnam 696 Kambodscha2 700 Indonesien 701 Malaysia 703 Brunei Darussalam 708 Philippinen 716 Mongolei 720 China 801 Papua-Neuguinea 803 Nauru 806 Salomonen2 807 Tuvalu2 812 Kiribati2 815 Fidschi 816 Vanuatu2 817 Tonga 819 Westsamoa2 823 Föderierte Staaten von Mikronesien 824 Republik der Marshall-Inscln 825 Palau Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur entnommen (Verordnung (EG) Nr. 68/96 (ABl. L 14 vom 19. 01. 1996, S. 6). Die diesem Lang gewährte Präferenzbehandlung beschränkt sich auf die in Anhang I genannten handwirtschaftlichen Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur. Dieses Land ist ebenfalls in Anhang IV aufgeführt. Dieses Land ist ebenfalls in Anhang V aufgeführt. 88 B. LANDER UND GEBIETE die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden St. Helena und zugehörige Gebiete Britisches Gebiet im Indischen Ozean 044 Gibraltar 329 357 377 Mayotte Grönland 406 St. Pierre und Miquelon 408 413 Bermuda 446 Anguilla 454 Turks- und Caicosinseln 457 Amerikanische Jungferninseln 463 468 470 Montserrat 474 Aruba 478 Niederländische Antillen 529 Falklandinseln 743 Macau 802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel, Cocosinseln (Keelingsinseln), Heard- and McDonaldinseln, Kaimaninseln Britische Jungferninseln x Norfolkinseln) 809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete 810 Amerikanisch-Ozeanien1 811 Wallis und Futuna 813 Pitcaim 814 Neuseeländisch-Ozeanien (Cook-Inseln, Tokelau- und Niue'-Inseln) 822 890 Französisch-Polynesien Polargebiete (Französische Antarktis, Australische Antarktis, Britische Antarktis, Südgeorgien und Süd-Sandwich-Inseln). Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderung des internationalen Status von Ländern und Gebieten späterer Anpassung. Amerikanisch Ozeanien umfaßt Amerikanisch-Samoa, Guam, (Baker, Howland, Jarvis, Johnston, Kingman Reef, Midway, Palmyra und Wake) (ABI. L 14 vom 19. 01. 1996, S. 6). 89 ANHANG IV Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer 224 228 232 236 240 244 247 252 257 260 264 268 280 284 306 310 311 322 324 328 330 334 336 338 342 350 352 366 370 375 378 386 395 452 653 660 666 667 672 Sudan Mauretanien Mali Burkina Faso Niger Tschad Republik Kap Verde Gambia Guinea-Bissau Guinea Sierra Leone Liberia Togo Benin Zentralafrikanische Republik 675 Äquatorialguinea Sao Tome und Principe 676 Demokratische Republik 684 Kongo Ruanda Burundi Angola Äthiopien Eritrea Dschibuti' 696 806 807 812 816 819 Somalia Uganda Tansania Mosambik Madagaskar Komoren Sambia Malawi Lesotho Haiti Jemen Afghanistan Bangladesch Malediven Nepal Bhutan Myanmar (ehemals Birma) Laos Kambodscha Salomonen Tuvalu Kiribati Vanuatu Westsamoa 90 ANHANG V Liste der in Artikel 7 genannten Länder Andengruppe 480 484 500 504 516 Kolumbien Venezuela Ecuador Peru Bolivien Zentralamerikanischer Gemeinsamer Markt 416 424 428 432 436 Guatemala Honduras El Salvador Nicaragua Costa Rica 442 Panama 91 ANHANG VI Elemente, die im Rahmen von Artikel 29 Absatz 3 zu berücksichtigen sind Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller Rückgang ihrer Produktion Zunahme ihrer Lagerbestände Schließung ihrer Kapazitäten Konkurse geringe Rentabilität geringe Auslastung ihrer Kapazität Beschäftigung Handel Preise 92 ANHANG VII WARENEMPFINDLICHKEITSKATALOG1 TEIL 1 Sehr empfindliche Waren Warenbezeichnung Schweine, lebend: — andere: — mit einem Gewicht von weniger als 50 kg: — Hausschweine ~ mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr: — Hausschweine: — Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben KN-Code 0103 91 10(a) 0103 92 11(a) 0103 92 19(a) — andere 0105(a) Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert: — Geflügelfett 0209 00 90(a) Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen: einschließlich — andere, genießbares Mehl Fleisch von oder Schlachtnebenerzeugnissen: ~ Schlachtnebenerzeugnisse: — andere: — Geflügellebern: 0210 90 71(b) Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder in Salzlake 0210 90 79(b) andere Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist davon auszugehen, daß der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich eine indikative Bedeutung hat, da das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs durch die KN- Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Präfix "ex" wird das Präferenzsystem sowohl durch den KN-Code als auch durch die entsprechende Beschreibung bestimmt. 93 KN-CODE 0401 10(a) - mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger Warenbezeichnung 0401 20(a) - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT 0401 30(a) - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT 0403 10 11(a) 0403 10 13(a) 0403 10 19(a) 0403 10 31(a) 0403 10 33(a) 0403 10 39(a) 0403 90 11(a) 0403 90 13(a) 0403 90 19(a) 0403 90 31(a) 0403 90 33(a) 0403 90 39(a) 0403 90 51(a) 0403 90 53(a) 0403 90 59(a) 0403 90 61(a) 0403 90 63(a) 0403 90 69(a) 0404(a) Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: - Joghurt: ~ weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao andere: - weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: - in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form andere Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen 0405 10(a) Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: - Butter 94 KN-CODE Warenbezeichnung 0405 20 90(a) - Milchstreichfette: -- mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT 0405 90(a) - andere Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht: - von Hausgeflügel: ~ Bruteier1 0407 00 11(a) 0407 00 19(a) 0407 00 30(a) ~ andere Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: — Eigelb: ~ getrocknet: — anderes — anderes: — anderes: flüssig — 0408 11 80(a) 0408 19 81(a) 0408 19 89(a) — anderes, einschließlich gefroren 0408 91 80(a) 0408 99 80(a) — andere: — getrocknet: — andere ~ andere: andere — Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Laüch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt: ex 0703 20 00(b) Knoblauch (der Kürzungssatz gilt vom 1. 6. bis zum 31. 1. ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. 95 KN-CODE Ex 0707 00 05(b) Warenbezeichnung Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt: - Gurken, langerais 15 cm (der Kürzungssatz gilt vom LU. bis zum 15. 5. ) 0707 00 90(b) - Cornichons Ex 0709 10 00(c) Artischocken (der Kürzungssatz gilt vom 1. 1. bis zum 30. 6. ) Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: 0709 52 00(b) - Pilze und Trüffeln: - Trüffeln Ex 0809 10 00(b) Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch: - Aprikosen/Marillen (der Kürzungssatz gilt vom 1. 6. bis zum 31. 7. ) (einschließlich Brugnolen und Ex 0809 30(b) - Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen (der Kürzungssatz gilt vom 11. 6. bis zum 30. 9. ) Ex 0809 40 05(b) - Pflaumen und Schlehen : - Pflaumen (der Kürzungssatz gilt vom 11. 6. bis zum 30. 9. ) 110100 11(a) 110100 15(a) 110100 90(a) 1102 10 00(a) 1103 11(a) Mehl von Weizen oder Mengkorn: - von Weizen: - von Hartweizen - von Weichweizen und Spelz - von Mengkorn Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn: - von Roggen Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide: - Grbbgrieß und Feingrieß: - von Weizen 1103 2100(a) -Pellets: -- von Weizen 96 KN-CODE 1212 91(a) andere Warenbezeichnung Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: - andere: — Zuckerrüben pflanzliche Waren (einschließlich 1212 92 00(a) ~ Zuckerrohr (einschließlich Schweinefett ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503: - Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz): — anderes Schweineschmalz) und Geflügelfett, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: - homogenisierte Zubereitungen: ~ aus Fleisch von Schweinen, Rindern, Schafen und Ziegen 1501 00 19(a) Ex 1602 10 00(b) Ex 1602 20 90(b) - aus Lebern aller Tierarten: — andere: — von Schweinen, Rindern, Schafen und Ziegen - von Schweinen: - Schinken und Teile davon: — von Hausschweinen - Schultern und Teile davon: — von Hausschweinen ~ andere, einschließlich Mischungen: — von Hausschweinen ' 1602 41 10(a) 1602 42 10(a) 1602 49 11(a) 1602 49 13(a) 1602 49 15(a) 1602 49 19(a) 1602 49 30(a) 1602 49 50(a) Ex 1602 90 10(b) andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten: - Zubereitungen aus Blut aller Tierarten: - Zubereitungen aus Blut von Rindern und Schweinen (9) 97 KN-CODE Warenbezeichnung andere: andere: 1602 90 51(a) Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: - Lactose und Lactosesirup - Ahornzucker und Ahornsirup: ~ fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen 1702 1100(a) 1702 19 00(a) 1702 20 10(a) 1702 20 90(b) ~ anderer - Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT: 1702 30 10(a) - Isoglucose - Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT: 1702 40 10(a) ~ Isoglucose 1702 60(a) - andere Fructose und anderer Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT 1702 90 30(a) - andere, einschließlich Invertzucker: ~ Isoglucose 1702 90 60(a) ~ Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt 1702 90 71(a) ~ Zucker und Melassen, karamelisiert: - mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT oder mehr 1702 90 75(a) als Pulver, auch agglomeriert andere: 1702 90 80(a) — Inulinsirup 1702 90 99(a) ~ andere 98 KN-CODE Warenbezeichnung Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: — andere: — Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: — Isoglucosesirup — andere: — Lactosesirup 2106 90 30(a) 2106 90 51(a) 2106 90 59(a) — andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: — Hunde- und Katzenfütter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: ~ Stärke, Glucose, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse enthaltend: — Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend: — keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger: mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT 2309 10 15(a) 2309 10 19(a) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr 2309 10 39(a) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr — mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT: 2309 10 59(a) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr — mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT: 2309 10 70(a) — weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend 99 KN-CODE. 2309 90 35(a) Warenbezeichnung - andere: — andere: — Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse enthaltend: Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend: keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger: mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT 2309 90 39(a). mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr 2309 90 49(a) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT: mit einem Gehalt Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr 2309 90 59(a) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT: 2309 90 70(a) — ' weder Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch ' TEIL 2 Empfindliche Waren Warenbezeichnung Rinder, lebend: -andere Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Fleisch von Rindern, gefrören Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen: - Fleisch von Rindern KN-Code 0102 90(b) 0201(b)1 0202(b)1 0210 20(b) 1108 14 00(a) Stärke, Inulin: - von Maniok Übersteigen die Gemeinschaftseinfuhren von Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in einem in Anhang IV aufgeführten Land im Laufe eines Jahres eine Menge, die der Einfuhr in die Gemeinschaft im Laufe des Jahres, in dem zwischen 1969 und 1974 die größten Warenmengen des betreffenden Ursprungs in die Gemeinschaft eingeführt wurden, zuzüglich eines jährlichen Steigerungssatzes von 7 %, entspricht, so wird die Zojlbefrciung für die Waren dieses Ursprungs teilweise oder vollständig ausgesetzt. 100 KN-CODE Warenbezeichnung Ex 1108 19 90(a) 1109 00 00(a) 1702 90 79(a) 2106 90 55(a) 2303 10 11(a) 2309 90 31(a) — andere Stärke: — andere: — andere als von Pfeilwurz Kleber von Weizen, auch getrocknet Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: — andere, einschließlich Invertzucker: — Zucker und Melassen, karamelisiert: — andere: andere — Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: — andere: ~ Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: — andere: — Glucose- und Maltodextrinsirup Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets: — Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände: — Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von: — mehr als 40 GHT Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: — andere: ~ andere: — Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse enthaltend: — Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend: keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger: keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT 101 KN-CODE 0805 10(b) Ex 0805 20(b) TEIL 3 Halbcmpfindliche Waren Warenbezeichnung Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: - Orangen - Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten (der Kürzungssatz gilt vom 1. 11. bis Ende Februar) TEIL 4 Nichtempfindliche Waren KN-CODE 010119 10 Warenbezeichnung Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere: - Pferde, zum Schlachten bestimmt' 0101 19 90 - - andere Pferde 0104 20 10 Schafe und Ziegen, lebend, reinrassige Zuchttiere1 0106 00 10 Hauskaninchen, lebend 0106 00 20 Tauben, lebend 0203 11 90 0203 12 90 0203 19 90 0203 2190 0203 22 90 0203 29 90 0204 10 00(b)* 0204 21 00(b)* 0204 22(b)* 0204 23 00(b)* Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, andere als Hausschweine Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren: - ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt - anderes Fleisch von Schafen, frisch oder gekühlt Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. 102 KN-CODE 0204 30 00(b)* 0204 4100(b)* 0204 42(b)* 0204 43(b)* - ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren Warenbezeichnung - anderes Fleisch von Schafen, gefroren 0204 50(b)* - Fleisch von Ziegen 0205 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren: - von Rindern - von Schweinen, andere als Hausschweine von Pferden, Eseln, Maultieren und Mauleseln - von Schafen oder Ziegen Fettlebern, von Gänsen oder Enten, frisdh, gekühlt oder gefroren Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren 0206 10 91 0206 10 95(b)* 0206 10 99 0206 2100 0206 22 90 0206 29 91(b)* 0206 29 99 0206 30 90 0206 4199 0206 49 99 0206 80 91 0206 90 91 0206 80 99 0206 90 99 0207 34 0207 36 81 0207 36 85 0208 alle Nummern, ausgenommen 0208 90 50 0208 90 50(b)* ~ Fleisch von Walen und Robben Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert: - Fleisch: ~ von Schweinen; andere als Hausschweine 0210 1190* 0210 12 90(b)* 0210 19 90* 103 KN-CODE 0210 90 21* — von Rentieren 0210 90 29* — anderes Fleisch Warenbezeichnung — andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen: — Schlachtnebenerzeugnisse: — von Rindern: 0210 90 41(b)* Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch 0210 90 90(b)* — Genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen KAPITEL 3 ' FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE 0407 00 90 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als von Hausgeflügel 0409 00 00 Natürlicher Honig 0410 00 00 KAPITEL 5 KAPITEL 62 0701 ex 0703 20 00(b)* 0706 90 30 ex 0707 00 05(b)* Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS Kartoffeln, frisch oder gekühlt — Knoblauch (der Kürzungssatz gilt vom 1. 2. bis zum 31. 5. ) Meerrettich/Kren (Cochlearia armoracia), frisch oder gekühlt Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt: — Gurken, nicht länger als 15 cm (der Kürzungssatz gilt vom 1. 11. bis zum 15. 5. ) ex0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober 0708 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt Der Präferenzzollsatz beträgt 3,6 % für Garnelen des KN-Codes 0306 13 mit Ursprung in den in Anhang V aufgeführten Ländern. Für Blumen, geschnitten, der Position 0603, mit Ursprung in den in Anhang V aufgeführten Ländern, gelten die in Artikel 28 Absatz 1 genannten Bedingungen als erfüllt, wenn die in einem beliebigen Jahr unter Präferenzbehandlung in den freien Verkehr gebrachten Mengen das Volumen der Einfuhr eines dieser Länder in die Gemeinschaft übersteigen, das dem Mittel von Höchst- und Durchschnittsmenge während der letzten vier Jahre entspricht, für die Statistiken vorliegen. 104 KN-CODE ex 0709 10 00(b)* ex 0709 20 00 0709 30 00 0709 40 00 0709 5130 0709 60 10 0709 60 99 0709 90 70 0709 90 90 0710: alle Nummern, ausgenommen 0710 80 10 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: Warenbezeichnung - Artischocken (der Kürzungssatz gilt vom 1. 11. bis zum 31. 12. ) - Spargel, vom 1. Oktober bis 31. Januar - Auberginen - Sellerie, ausgenommen Knollensellerie - Pfifferlinge/Eierschwämme - Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack - andere - Zucchini (Courgettes) - andere Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 0711: alle Nummern, ausgenommen 0711 20 10 und 071120 90 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet: 0712 20 00 0712 30 00 0712 90 05 0712 90 30 071290 50 ex 0712 90 90 0713 - Speisezwiebeln - Pilze und Trüffeln - Kartoffeln - Tomaten - Karotten und Speisemöhren - andere, ausgenommen Oliven Getrocknete, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert 105 KN-CODE 0714 10 91(a)* Warenbezeichnung Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder. Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes: - Maniok: ~ andere: — von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch oder ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten 0714 20 10 — Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr1 - andere: — Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt: — von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten: ex 0714 90 11(a)* —- Pfeilwurz (Arrowroot) ex 0714 90 19(a)* — andere: — Pfeilwurz (Arrowroot) 0714 90 90 ~ Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Inulin; Mark des Sagobaumes Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: 0802 50 00 0802 90 50 0802 90 60 0802 90 85 0803 00 90 0804 10 00 0804 30 00 0804 40 0804 50 00 - Pistazien - Pinienkerne - Queensland-Nüsse ^ - andere Bananen, einschließlich Mehlbananen, getrocknet Datteln, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostan fruchte, frisch oder getrocknet Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. in den in. den einschlägigen 106 KN-CODE ex 0805 20 10 ex 0805 20 30 ex 0805 20 50 ex 0805 20 70 ex 0805 20 90 0805 30 90 0805 40 0805 90 00 0806 20 92(b)11 0807 11 00 0807 19 00 0807 20 00 0809 20 05 0809 40 90 0810 20 0810 30 0810 40 30 Warenbezeichnung Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: - Clementinen, vom 15. Mai bis 15. September - Monreales und Satsumas, vom 15. Mai bis 15. September - Mandarinen und Wilkings, vom 15. Mai bis 15. September - Tangerinen, vom 15. Mai bis 15. September - andere, vom 15. Mai bis 15. September - Limetten (Citrus aurontif olid) - Pampelmusen und Grapefruits - andere Weintrauben, frisch oder getrocknet: - getrocknet: - andere: - Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch: Sultaninen - Wassermelonen - andere Melonen - Papaya-Früchte Sauerkirschen/Weichsein (Prunus cerasus), frisch Schlehen Andere Früchte, frisch: - Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren - schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren - Früchte der Gattung Vaccinium: - Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus 107 KN-CODE 0810 40 50 Warenbezeichnung - Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum 0810 40 90 ~ andere 0810 50 - Kiwifrüchte - andere: 0810 90 30 0810 90 40 0810 90 85 0811 0812 0813 10 00 0813 20 00 0813 30 00 0813 40 10 0813 40 30 0813 40 50 0813 40 70 ~ Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Jackfrüchte, Litschis und Sapotpflaumen ~ Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas ~ andere Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet: - Aprikosen/Marillen - Pflaumen - Äpfel - andere Früchte: ~ Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen ~ Birnen ~ Papaya-Früchte ~ Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas 108 KN-CODE Warenbezeichnung 0813 40 95 ~ andere 0813 50 12 0813 50 15 0813 50 19 Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: - Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806 ex 0813 50 31 - Mischungen ausschließlich von Kokosnüssen, Paranüssen, Kaschu-Nüssen, Areka-(Betel)Nüssen und Kolanüssen ex 0813 50 91 - Mischungen von Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya- Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Jackfrüchten, Litschis und Sapotpflaumen, getrocknet 0814 00 00 0901 12 00 0901 21 00 090122 00 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert Kaffee, geröstet 090190 90 Kaffeemittel mit Kaffeegehalt 0904 20 10 0910 40 13 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, weder gemahlen noch sonst zerkleinert Thymian, anderer als Feldthymian (Thymus serpyllum), weder gemahlen noch sonst zerkleinert 0910 40 19 Thymian, gemahlen oder sonst zerkleinert 0910 40 90 Lorbeerblätter 0910 9190 0910 99 99 Gewürzmischungen, gemahlen oder sonst zerkleinert andere, gemahlen oder sonst zerkleinert 1001 90 10(b)" Weizen und Mengkorn: - andere: ~ Spelz, zur Aussaat1 Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. 109 KN-CODE 1006 10 10(*) Reis, zur Aussaat1 Warenbezeichnung ex 1008 90 90 Reismelde (Quinoa) 1105 Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8: Mehl, Grieß und Pulver: - von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713 - von Sagomark und von Wurzeln und Knollen der Position 0714: ~ für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht1: Mehl und Grieß von Pfeilwurz (Arrowroot) - andere Mehl und Grieß von Pfeilwurz (Arrowroot) - von Erzeugnissen des Kapitels 8 Stärke; Inulin: - Stärke: ~ andere Stärke: andere: - von Pfeilwurz (Arrowroot) ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH; STROH UND FUTTER ausgenommen Zuckerrüben und Zuckerrohr der Positionen 1212 91 und 1212 92 SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜGE FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt nocn anders verarbeitet 1106 10 00 ex 1106 20 10(a)* ex 1106 20 90(a)* 1106 30 ex 1108 19 90(a)* ex KAPITEL 12 KAPITEL 13 KAPITEL 14 1503 00 19 1503 00 30 1503 00 90 Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. 110 KN-CODE 1504 ausgenommen 1504 30 11 1504 30 11(b)* Warenbezeichnung Fette und öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert - Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäugetieren: --. feste Fraktionen: — von Walöl 1505 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin 1506 00 00 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 1507 1508 1511 1512 1513 1514 1515 1516 1517 Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Erdnußöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, fest, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, ungeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 111 KN-CODE 1518 00 Warenbezeichnung Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen 1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen 1521 10 90 Pflanzenwachse, andere als roh 152190 99 Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt, andere als roh Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen: - Degras - Öldraß und Soapstock - andere Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: - aus Lebern von Gänsen oder Enten von Schweinen, andere als von Hausschweinen von Rindern 1522 00 10 1522 00 91 1522 00 99 1602 20 11 1602 20 19 1602 4190 1602 42 90 1602 49 90 1602 50 31 1602 50 39 1602 50 80 1602 90 31 - von Wild oder Kaninchen 1602 90 41 - von Rentieren - andere 1602 90 69 1602 90 72 1602 90 74 1602 90 76 1602 90 78 1602 90 98 112 KN-CODE 1603 00 10 1603 00 30 1604' 1605 Warenbezeichnung Extrakte oder Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 20 kg Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht 1702 50 00 Chemisch reine Fructose 170290 10 Chemisch reine Maltose 1704 2 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) KAPITEL 18 KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO KAPITEL 19 KAPITEL 20 ex KAPITEL 21 ex KAPITEL 22 2302 50 00 2308 90 90 ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, STÄRKE ODER MILCH; BACKWAREN ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN, NÜSSEN UND ANDEREN PFLANZENTEILEN VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, ausgenommen Zuckersirupe der Positionen 2106 90 30,2106 90 51, 2106 90 55 und 2106 90 59 GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG, ausgenommen Waren der Positionen 2204 10 11 bis 2204 30 10,2206 00 10, 2208 40, 2208 90 11 und 2208 90 19 Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten: - von Hülsenfrüchten Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen: - andere, andere 1 2 Für den unter die KN-Codes 1604 14 11, 1604 14 18, 1604 14 90, 1604 19 39 und 1604 20 70 fallenden zubereiteten oder haltbar gemachten Thunfisch werden die in Artikel 28 Absatz 1 genannten Bedingungen für ein bestimmtes Land geprüft, wenn die unter Präferenzbehandlung in den freien Verkehr gebrachten Mengen mit Ursprung in diesem Land die durchschnittlichen jährlichen Einfuhrmengen der betreffenden Waren in die Gemeinschaft in den letzten drei Jahren übersteigen. Der spezifische Zollsatz für unter die KN-Codes 1704 10 91 und 1704 10 99 fallenden Waren wird auf 16 % des Zollwertes begrenzt. (10) 113 KN-CODE 2309 10 90 2309 90 10 2309 90 91 2309 90 93 2309 90 95 2309 90 97 Warenbezeichnung Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: - Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, anderes als Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse enthaltend - andere: ~ Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren ~ ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert ~ Vormischungen ~ andere KAPITEL 24 TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE 250100 31* 250100 51* Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien): - zur chemischen Umwandlung (Spaltung in Na und Cl) zum Herstellen anderer Erzeugnisse1 - vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (einschließlich Raffinage), ausgenommen das Haltbarmachen oder Zubereiten von Lebensmitteln oder Futtermitteln1 250100 91* - Speisesalz 250100 99* - anderes 2503 00 90* Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider Schwefel, anderer als roh oder nicht raffiniert 2516 12 10* 2516 22 10* Granit durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger Sandstein durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger 1 Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den in den einschlägigen 114 KN-CODE 2516 90 10* Warenbezeichnung Porphyr, Syenit, Lava, Basalt, Genis, Trachyt und ähnliche harte Steine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger 2518 20 00* Dolomit, gebrannt oder gesintert 2518 30 00* Dolomitstampfmasse 2530 40 00* Natürlicher Eisenglimmer 2804 6100* 2804 69 00* 2805 11 00* 2805 19 00* 2805 21 00* 2805 22 00* 2805 30 * 2805 40 10* Silicium Alkalimetalle Erdalkalimetalle Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinander legiert Quecksilber in Flaschen, mit einem Gewicht des Inhalts von 34,5 kg (Standard-Gewicht) und mit einem fob-Wert von 224 ECU oder weniger für 1 Flasche 2818 20 00* Anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund 2818 30 00* Aluminiumhydroxid ex 2844 30 11* Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott von an U 235 abgereichertem Uran 2844 30 19* An U 235 abgereichertes Uran; Legierungen, Dispersionen (ausgenommen Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthalten ex 2844 30 51* Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott von Thorium 2845 10 00* Schweres Wasser (Deuteriumoxid) 115 KN-CODE 2845 90 10* Warenbezeichnung Deuterium und seine Deuterium verbindungen; Wasserstoff und seine Verbindungen, mit Deuterium angereichert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse enthalten 2905 43 00* Mannitol 2905 44* D-Glucitol (sorbit) 320120 00* Mimosaauszug 320190 20* Sumach-, Valonea-, Eichen- oder Kastanienauszug ex 3201 90 90* Eukalyptustannate ex 3201 90 90* Tanninderivate des Gambirstrauches und der Myrobalanen ex 3201 90 90* Andere Tannate pflanzlichen Ursprungs 3502 1190* Eieralbumin, getrocknet 3502 19 90* Eieralbumin, anderes 3502 20 91* Molkenproteine (Lactalbumin), getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw. ) 3502 20 99* Molkenproteine, andere 3502 90 70* Albumine, andere 3505 10 10* Dextrine 3505 10 90* Andere modifizierte Stärken, andere als veretherte Stärken und veresterte Stärken 3505 20* Leime 3809 10* Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen, von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: auf der Grundlage von Stärke und Stärkederivaten 3824 60" Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 116 KN-CODE 4104 10 91* Andere Leder, nur gegerbt Warenbezeichnung 4105 1191* Volleder 4105 1199* Spaltleder 4105 12* Schaf- oder Lammleder, enthaart, ausgenommen Leder der Positionen 4108 oder 4109, gegerbt oder nachgegerbt, jedoch nicht zugerichtet, auch gespalten, anders vorgegerbt 4105 19* Anderes Schaf- oder Lammleder, enthaart 4106 1190* 4106 12 00* 4106 19 00* 4107 10 10* Anderes Ziegen- oder Zickelleder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109, gegerbt oder nachgegerbt, jedoch nicht zugerichtet, auch gespalten, pflanzlich vorgegerbt, anderes als von indischen Ziegen Anderes Ziegen- oder Zickelleder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109, gegerbt oder nachgegerbt, jedoch nicht zugerichtet, auch gespalten, anders vorgegerbt Anderes Ziegen- und Zickelleder, enthaart Leder von Schweinen, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109, nur gegerbt 4107 29 10* Leder von Kriechtieren, anderes als pflanzlich vorgegerbt, nur gegerbt 4107 90 10* Leder von anderen Tieren, enthaart, nur gegerbt 4403 10 10* Stangen aus Nadelholz, mit einer Länge von 6 m bis 18 m und mit einem Umfang am dicken Ende von mehr als 45 cm bis 90 cm, in beliebigem Grade imprägniert 4501* Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet, Korkabfälle, Korkschrot und Korkmehl 500100 00* Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet 5002 00 00* Grège, weder gedreht noch gezwirnt 117 KN-CODE 5105* Warenbezeichnung Wolle, feine oder grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt (einschließlich gekämmte Wolle in loser Form) 5203 00 00* Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt 7201 10 11* Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 0,5 GHT oder weniger: - mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr, mit einem Siliciumgehalt von 1 GHT oder weniger 7201 10 19* - mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr, mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT 7201 10 30* - mit einem Mangangehalt von 0,1 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,4 GHT 7201 20 00* Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT 7201 50 90* 7203* Roheisen, legiert, Spiegeleisen: anderes als mit einem Gehalt an Titan von 0,3 GHT bis 1 GHT und an Vanadium von 0,5 GHT bis 1 GHT Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen 7204 50 90* Abfallblöcke, andere als aus legiertem Stahl 7206* Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, ausgenommen Eisen der Position 7203 7218 10 00* Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen 7224 10 00* Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen 7601* Aluminium in Rohform 7602 00 19* Andere Abfälle und Schrott aus Aluminium (einschließlich der fehlerhaften oder der bei der Be- oder Verarbeitung unbrauchbar gewordenen Werkstücke) 7801 10 00* Blei in Rohform: - raffiniertes Blei 118 KN-CODE 7801 91 00* Warenbezeichnung - anderes als raffiniertes Blei, Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes Element enthaltend 7801 99 91* - Bleilegierungen 7801 99 99* - anderes 7901* 7903* Zink in Roh form Staub, Pulver und Flitter, aus Zink 8101 10 00* Pulver aus Wolfram 8101 91* Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe); Abfälle und Schrott 8102 10 00* Pulver aus Molybdän 810291* 8103 10* Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe); Abfalle und Schrott Tantal in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe); Abfalle und Schrott; Pulver 8104 11 00* Magnesium in Rohform mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr 8104 19 00* Anderes Magnesium in Rohform 8107 10* 8108 10* 8109 10* Cadmium in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver Titan in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver Zirconium in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver 8110 00 11* Antimon in Rohform; Pulver 8110 00 19* Antimon, Abfälle und Schrott 8111 00 11* Mangan in Rohform; Pulver 119 KN-CODE 8111 00 19* Mangan, Abfälle und Schrott Warenbezeichnung 8112 20 31 * Chrom in Rohform; Pulver; andere als Chromlegierungen mit einem Nickelgehalt von mehr als 10 GHT 8112 20 39* Chrom, Abfälle und Schrott 8112 30 20* Germanium in Rohform; Pulver 8112 30 40* 8112 40 11* 8112 40 19* Germanium, Abfälle und Schrott Vanadium in Rohform; Pulver Vanadium, Abfälle und Schrott 8112 9110* Hafnium 8112 9131* Niob (Columbium), Rhenium in Rohform; Pulver 8112 91 39* Niob (Columbium) und Rhenium, Abfälle und Schrott 8112 91 50* Gallium, Indium und Thallium, Abfälle und Schrott 8112 9181* Indium 8112 9189* Gallium, Thallium Cermets und Waren daraus: - in Rohform 8113 00 20* 8113 00 40* (a) Der Kürzungssatz gilt für die spezifischen Zollsätze. (b) Der Kürzungssatz gilt für die Wertzollsätze. (c) Der Kürzungssatz gilt für die spezifischen Zollsätze und die Wertzollsätze. | - Abfälle und Schrott 120 ANHANG VIII Liste der Waren nach Artikel 9(1) KN-Code 0813 40 70 — Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas Warenbezeichnung -Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalen fruchten dieses Kapitels: ~ Mischungen von getrockneten Früchten,, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806 : 0813 50 12 — ohne Pflaumen: — von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas 0813 50 31 — Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802 : — von tropischen Nüssen 1212 10 10 ~ Johannisbrot — Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder 1302 32 10 — aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen Guarsamen, auch modifiziert: 200190 60 ~ Palmherzen 2008 9100 — andere,, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Position 2008 19: — Palmherzen 3805 10 — Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl und Sulfatterpentinöl Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm : von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern: 4407 24 10 Virola, Mahogany (Swietenia spp. ) Imbuia und Balsa keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) 4407 24 30 — anderes : gehobelt 4407 24 50 — geschliffen 4407 25 10 Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau: keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) ( l) Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist davon auszugehen, daß der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich eine indikative Bedeutung hat, da das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Präfix "ex" wird das Präferenzsystem sowohl durch den KN-Code als auch durch die entsprechende Beschreibung bestimmt. 121 KN-Code 4407 25 31 Warenbezeichnung anderes: gehobelt: Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt 4407 25 39 4407 25 50 anderes geschliffen 4407 26 10 White Lauan, White Meranti, White Seraya, Yellow Meranti und Alan: keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) 4407 26 31 anderes: gehobelt: Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt 4407 26 39 anderes 4407 26 50 geschliffen anderes: Keruing, Ramin, Kapur, Teak, Jongkong, Merbau, Jelutong, Kempas, Okoumé, Obéché, Sapelli, Sipo, Acajou d'Afrique, Makoré, Iroko, Tiama, Mansonia, Ilomba, Dibétou, Limba, Azobé, Palissandre de Rio, Palissandre de Para und Palissandre de Rose: 4407 29 10 keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) 4407 29 20 4407 29 31 4407 29 39 4407 29 50 4407 29 70 anderes: gehobelt: Palissandre de Rio, Palissandre de Para und Palissandre de Rose anderes: Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt anderes geschliffen anderes: keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) 122 KN-Code 4407 29 83 anderes: gehobelt 4407 29 85 geschliffen Warenbezeichnung Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zusammengefügt) und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger: von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern: 4408 31 Dark Red Meranti und Meranti Bakau anderes: White Lauan, Sipo, Limba, Okoumé, Obéché, Acajou d'Afrique, Sapelli, Virola, Mahogany (Swietenia spp. ), Palissandre de Rio, Palissandre de Para und Palissandre de Rose: — keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) 4408 39 11 4408 39 21 — anderes: gehobelt 4408 39 25 geschliffen 4408 39 31 4408 39 35 4408 39 51 4408 39 61 anderes: mit einer Dicke von 1 mm oder weniger mit einer Dicke von mehr als 1 mm — — anderes: keilverzinkt (auch gehobelt oder geschliffen) anderes: gehobelt 4408 39 65 geschliffen anderes: anderes: mit einer Dicke von 1 mm oder weniger: 123 KN-Code 4408 39 81 Warenbezeichnung Makoré, Iroko, Tiama, Mansonia, Ilomba, Dibétou, Azobé, White Meranti, White Seraya, Yellow Meranti, Alan, Keruing Ramin, Kapur, Teak, Jongkong, Merbau, Jelutong, Kempas, Imbuia und Balsa 4408 39 89 anderes 4408 39 91 mit einer Dicke von mehr als 1 mm: Makoré, Iroko, Tiama, Mansonia, Ilomba, Dibétou, Azobé, White Meranti, White Seraya, Yellow Meranti, Alan, Keruing Ramin, Kapur, Teak, Jongkong, Merbau, Jelutong, Kempas, Imbuia et Balsa 4408 39 99 anderes 4412 13 4412 22 4412 92 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz: - Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger: - mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern - anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz: - mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern - anderes: - mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern 4414 00 10 Holzrahmen für Bilden Photographien, Spiegel oder dergleichen: - aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum- Mittellagen, Parkettafeln, Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus Holz: - Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür: - aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel 4418 10 10 4418 20 10 - Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen: - aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel 124 KN-Code Warenbezeichnung Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz, Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände, aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94: - Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz: ~ aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel 4420 10 11 - andere: ~ Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie): - aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel 4420 90 11 4420 90 91 ~ andere: - aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel 460120 90 940150 00 9401 61 00 ex ex - Matten, Strohmatten und Gittergeflechte, aus pflanzlichen Stoffen: ~ andere als solche aus Geflechten oder ähnlichen Waren der Unterposition 4601 10 Sitzmöbel aus Stuhlrohr oder Bambus Andere Sitzmöbel, gepolstert, mit Gestell aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern Möbel aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern: ex ex ex ex ex ex ex 9403 30 9403 40 9403 50 9403 60 9403 80 00 9403 90 30 von der in Büros verwendeten Art von der in der Küche verwendeten Art von der im Schlafzimmer verwendeten Art andere Möbel aus Rohr oder Bambus Teile von Möbeln der Positionen 9403 30, 9403 40, 9403 50, 9403 60 und 9403 80 00, - aus den in der Unterposition-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern 9403 90 90 - aus Bambus oder Rohr 125 ISSN 0254-1467 KOM(98) 521 endg. DOKUMENTE DE 11 02 06 01 Katalognummer : CB-CO-98-542-DE-C ISBN 92-78-39374-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg