title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß - im Namen der Gemeinschaft - des Vertrags über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung

eurovoc_concepts:
Poland
environmental protection
international convention
pollution control measures
pollution of waterways

formats: html pdf print

text: 14. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 316/5 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag f(cid:190)r einen Beschlu¤ des Rates (cid:190)ber den Abschlu¤ - im Namen der Gemeinschaft - des Vertrags (cid:190)ber die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung (98/C 316/05) KOM(1998) 528 endg. - 98/0278(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 17. September 1998) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130r Ab(cid:220) satz 4 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 erster Absatz, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Parlaments, in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: Die Kommission beteiligte sich im Namen der Gemein(cid:220) schaft an den Verhandlungen zur Vorbereitung eines Vertrags (cid:190)ber die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung. Dieser Vertrag wurde am 11. April 1996 in Wroclaw (Breslau) (Polen) im Namen der Gemeinschaft unter(cid:220) zeichnet. Dieser Vertrag hat den Ausbau der mehrseitigen Zusam(cid:220) menarbeit zur Verh(cid:190)tung und Einschr…nkung der Ver(cid:220) schmutzung der Oder und zur Gew…hrleistung einer dauerhaften Nutzung der Wasserressourcen zum Ziel. Die Umweltpolitik der Kommission insgesamt ist auf ein hohes Schutzniveau ausgerichtet und st(cid:190)tzt sich auf das Vorsorge(cid:220) und Verh(cid:190)tungsprinzip, auf das Prinzip der Einstellung - wenn m‰glich am Ursprung - der Um(cid:220) weltbeeintr…chtigungen sowie das Verursacherprinzip. Im Rahmen ihrer Zust…ndigkeit arbeiten die Gemein(cid:220) schaft und ihre Mitgliedstaaten mit Drittl…ndern und zu(cid:220) st…ndigen internationalen Organisationen zusammen. Der Abschlu¤ dieses Vertrags durch die Gemeinschaft tr…gt zur Verwirklichung der in Artikel 130r EG(cid:220)Vertrag festgelegten Ziele bei - BESCHLIESST: Artikel 1 Der Vertrag (cid:190)ber die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Vertragstext befindet sich im Anhang dieses Be(cid:220) schlusses. Artikel 2 Der Pr…sident des Rates wird erm…chtigt, die Person bzw. Personen zu benennen, die zur Hinterlegung der Genehmigungsurkunde beim Generalsekretariat des Ra(cid:220) tes gem…¤ Artikel 18 Absatz 2 des Vertrags bef…higt ist bzw. sind. C 316/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 14. 10. 98 ANHANG VERTRAG ˜BER DIE INTERNATIONALE KOMMISSION ZUM SCHUTZ DER ODER GEGEN VERUNREINIGUNG DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REGIERUNG DER REPUBLIK POLEN, DIE REGIERUNG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK und DIE EUROP´ISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden als ,,Vertragsparteien"" bezeichnet - (cid:190)berzeugt von der Notwendigkeit, den ‰kologischen Zustand der Oder und des Stettiner Haffs einschlie¤(cid:220) lich ihrer Einzugsgebiete zu verbessern, in der Absicht, die weitere Verunreinigung dieser Gew…sser zu verhindern, in dem Bestreben, die Belastung der Ostsee nachhaltig zu verringern, (cid:190)berzeugt von der Dringlichkeit dieser Aufgaben, in der Absicht, die auf diesem Gebiet bereits bestehende Zusammenarbeit der Vertragsparteien zu ver(cid:220) st…rken - SIND WIE FOLGT ˜BEREINGEKOMMEN: Artikel 1 (1)(cid:218)(cid:217)Die Vertragsparteien arbeiten auf dem Gebiet des Gew…sserschutzes gegen Verunreinigung f(cid:190)r die Oder und das Stettiner Haff einschlie¤lich ihrer Einzugsgebiete, im folgenden als ,,Oder"" bezeichnet, in der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung, im folgenden als ,,Kommis(cid:220) sion"" bezeichnet, zusammen. (2)(cid:218)(cid:217)Ziele der Zusammenarbeit sind insbesondere: a)(cid:217)die Belastung der Oder sowie der Ostsee mit Schadstoffen vorzubeugen und die Belastung nachhaltig zu verringern, b) m‰glichst naturnahe aquatische und damit zusammenh…ngende terrestrische ˆkosysteme mit einer ent(cid:220) sprechenden Artenvielfalt zu erreichen, c) Nutzungen der Oder, vor allem die Gewinnung von Trinkwasser aus Uferfiltrat und die landwirtschaft(cid:220) liche Verwendung des Wassers und der Sedimente, zu erm‰glichen. (3)(cid:218)(cid:217)Um diese Ziele zu erreichen, erarbeiten die Vertragsparteien im Rahmen der Kommission gemein(cid:220) same Aktionsprogramme mit Zeitpl…nen f(cid:190)r deren Realisierung. Diese Aktionsprogramme k‰nnen je nach Bedarf schrittweise erg…nzt werden. (4)(cid:218)(cid:217)Zur Erreichung dieser Ziele f‰rdern die Vertragsparteien den Austausch moderner Technologien zur Vermeidung und Verringerung von Gew…sserverunreinigung auf der Basis zivilrechtlicher Vereinbarungen. (1)(cid:218)(cid:217)Die Kommission wird insbesondere: Artikel 2 a)(cid:217)˜bersichten (cid:190)ber Quellen punktf‰rmiger Verunreinigungen erstellen, Absch…tzungen der Gew…sserbela(cid:220) stung aus diffusen Quellen vornehmen sowie beides fortschreiben, gegliedert nach Branchen und den wichtigsten Arten der Verunreinigung, b) Grenzwerte f(cid:190)r die eingeleiteten Abw…sser vorschlagen, 14. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 316/7 c) Qualit…tsziele f(cid:190)r Gew…sser unter Ber(cid:190)cksichtigung der Anspr(cid:190)che an die Gew…ssernutzung sowie der besonderen Bedingungen zum Schutz der Ostsee und der aquatischen und der damit zusammenh…ngen(cid:220) den terrestrischen ˆkosysteme vorschlagen, d) gemeinsame Me¤(cid:220) und Untersuchungsprogramme zur Darstellung der Quantit…t und der Qualit…t der Gew…sser, der Qualit…t der Sedimente, zur Bewertung des Zustandes der aquatischen und der damit zusammenh…ngenden terrestrischen Lebensgemeinschaften sowie, sofern notwendig, zur Bewertung der Folgen der Gew…sserbelastung vorschlagen, wie auch die erzielten Ergebnisse dokumentieren und be(cid:220) werten, e) einheitliche Methoden zur G(cid:190)teklassifizierung der Gew…sser vorschlagen, f) gesammelte Daten und Informationen, die f(cid:190)r den Schutz der Oder notwendig sind, analysieren, insbe(cid:220) sondere zu Fragen der Hydrologie und der wasserwirtschaftlichen Bilanzierung, g) Aktionsprogramme zur Reduzierung der Verunreinigung, insbesondere mit Schadstoffen sowohl aus kommunalen und industriellen Punktquellen als auch diffusen Quellen und weitere Ma¤nahmen ein(cid:220) schlie¤lich Zeitplanung, Kostensch…tzung und M‰glichkeiten der Finanzierung vorschlagen, h) Ma¤nahmen zur Vorbeugung und Bek…mpfung au¤ergew‰hnlicher Gew…sserbelastungen vorschlagen sowie ein einheitliches Alarm(cid:220) und Warnsystem erarbeiten und auf der Grundlage der Erfahrungen fortschreiben, i) die gew…sser‰kologische Bedeutung der unterschiedlichen Biotopelemente einschlie¤lich ˆkomorpholo(cid:220) gie dokumentieren sowie Vorschl…ge erarbeiten zur Erhaltung und Wiederherstellung und zum Schutz der aquatischen und damit zusammenh…ngenden terrestrischen ˆkosysteme, j) (cid:190)ber geplante und (cid:190)ber bestehende Arten der Gew…ssernutzung beraten, die wesentliche grenz(cid:190)ber(cid:220) schreitende Auswirkungen haben k‰nnten, k) die Zusammenarbeit bei wissenschaftlichen Forschungsvorhaben und im Bereich des Informationsaus(cid:220) tausches f‰rdern, insbesondere (cid:190)ber den Stand der Technik und (cid:190)ber moderne Technologien zur Ver(cid:220) meidung und Verringerung von Gew…sserverunreinigungen. (2)(cid:218)(cid:217)Die Kommission befa¤t sich auch mit dem Schutz der Gew…sser vor Verunreinigung, soweit diese ihre Ursachen in der Fischereiwirtschaft, der Schiffahrt oder in anderen Nutzungen der Gew…sser haben. (3)(cid:218)(cid:217)Die Kommission kann im Einvernehmen der Vertragsparteien mit weiteren Aufgaben beauftragt werden. Der Vertrag gilt f(cid:190)r die Hoheitsgebiete der Republik Polen und der Tschechischen Republik sowie f(cid:190)r die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…ischen Gemeinschaft Anwendung findet. Artikel 3 Artikel 4 (1)(cid:218)(cid:217)Die T…tigkeit der Kommission erfolgt in ˜bereinstimmung mit dem Recht der Vertragsparteien. (2)(cid:218)(cid:217)Zur Erreichung der Ziele dieses Vertrags legt die Kommission den Vertragsparteien Vorschl…ge und Empfehlungen vor. (3)(cid:218)(cid:217)Die Vertragsparteien unterrichten die Kommission innerhalb bestimmter Fristen (cid:190)ber die Bedingun(cid:220) gen und Mittel, die zur Erreichung der Zielsetzungen erforderlich sind, sowie (cid:190)ber entsprechende Ma¤(cid:220) nahmen und deren Ergebnisse. Artikel 5 (1)(cid:218)(cid:217)Die Kommission setzt sich aus Delegationen der Vertragsparteien zusammen. Jede Vertragspartei benennt h‰chstens f(cid:190)nf Delegierte, darunter einen Delegationsleiter und seinen Stellvertreter, sowie bis zu f(cid:190)nf stellvertretende Delegierte. (2)(cid:218)(cid:217)Jede Delegation kann f(cid:190)r die Behandlung bestimmter Fragen von ihr zu benennende Sachverst…ndige hinzuziehen. (3)(cid:218)(cid:217)Die Kommission gibt sich eine Gesch…ftsordnung. C 316/8 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 14. 10. 98 Artikel 6 (1)(cid:218)(cid:217)Der Vorsitz der Kommission wird abwechselnd durch die Delegationen der Vertragsparteien wahr(cid:220) genommen. Einzelheiten der Wahrnehmung des Vorsitzenden und der damit verbundenen Arbeiten wer(cid:220) den in der Gesch…ftsordnung der Kommission geregelt. Die Delegation, welche den Vorsitz wahrnimmt, benennt eines ihrer Mitglieder als Pr…sidenten der Kommission. Diese Delegation kann f(cid:190)r die Dauer der Wahrnehmung des Vorsitzes einen weiteren Delegierten benennen. (2)(cid:218)(cid:217)Der Pr…sident soll in der Regel auf den Tagungen der Kommission nicht f(cid:190)r seine Delegation sprechen. Artikel 7 (1)(cid:218)(cid:217)Die Kommission tritt mindestens einmal j…hrlich auf Einladung des Pr…sidenten an einem von ihm festzulegenden Ort zu einer ordentlichen Tagung zusammen. (2)(cid:218)(cid:217)Auf Verlangen mindestens einer Delegation hat der Pr…sident eine au¤erordentliche Tagung einzu(cid:220) berufen. (3)(cid:218)(cid:217)Zwischen den Tagungen der Kommission k‰nnen Beratungen der Delegationsleiter stattfinden. (4)(cid:218)(cid:217)Der Pr…sident schl…gt die Tagesordnung vor. Jede Delegation hat das Recht, diejenigen Punkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen, die sie behandelt zu sehen w(cid:190)nscht. (1)(cid:218)(cid:217)Jede Delegation hat eine Stimme. Artikel 8 (2)(cid:218)(cid:217)Bei den Verhandlungen und der Fassung von Beschl(cid:190)ssen im Rahmen dieses Vertrages sowie bei ihrer Durchf(cid:190)hrung handeln die Europ…ische Gemeinschaft und die Bundesrepublik Deutschland im Be(cid:220) reich ihrer jeweiligen Zust…ndigkeit. Die Europ…ische Gemeinschaft (cid:190)bt ihr Stimmrecht in F…llen, in denen die Bundesrepublik Deutschland zust…ndig ist, nicht aus; dasselbe gilt im umgekehrten Fall. (3)(cid:218)(cid:217)Die Beschl(cid:190)sse, Vorschl…ge und Empfehlungen der Kommission werden einstimmig gefa¤t; unter in der Gesch…ftsordnung festzulegenden Bedingungen kann ein schriftliches Verfahren stattfinden. (4)(cid:218)(cid:217)Stimmenthaltung steht der Einstimmigkeit nicht entgegen, wenn alle Delegationen anwesend sind. (1)(cid:218)(cid:217)Die Kommission setzt f(cid:190)r die Durchf(cid:190)hrung bestimmter Aufgaben Arbeitsgruppen ein. Artikel 9 (2)(cid:218)(cid:217)Die Arbeitsgruppen setzen sich aus den von jeder Delegation bezeichneten Sachverst…ndigen zusam(cid:220) men. (3)(cid:218)(cid:217)Die Kommission bestimmt die Aufgaben sowie die Mitgliederzahl jeder Arbeitsgruppe und legt de(cid:220) ren Vorsitz fest. Die Kommission besitzt Rechtspers‰nlichkeit. Ihre Rechts(cid:220) und Gesch…ftsf…higkeit unterliegen dem Recht des Staates, in dem ihr Sekretariat seinen Sitz hat. Die Kommission wird von ihrem Pr…sidenten vertreten. Der Pr…sident kann nach Ma¤gabe der Gesch…ftsordnung seine Vertretung regeln. Artikel 10 Zur Vorbereitung und Durchf(cid:190)hrung ihrer Arbeit richtet die Kommission ein Sekretariat ein. Die Kommis(cid:220) sion regelt die Arbeit des Sekretariats durch die Gesch…ftsordnung. Sitz des Sekretariats ist Breslau. Artikel 11 Die Kommission kann sich im Rahmen ihres Haushalts der Dienste fachlich besonders geeigneter Pers‰n(cid:220) lichkeiten oder Einrichtungen zur Pr(cid:190)fung spezifischer Fragen bedienen. Artikel 12 14. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 316/9 (1)(cid:218)(cid:217)Die Kommission entscheidet entsprechend den Zielen dieses Vertrages (cid:190)ber die Zusammenarbeit mit internationalen und nationalen Organisationen, deren T…tigkeit mit dem Gew…sserschutz in Verbindung steht. Artikel 13 (2)(cid:218)(cid:217)Die Kommission unterrichtet die ˆffentlichkeit (cid:190)ber Arbeitsergebnisse, Programme und Ma¤nah(cid:220) men. Die Kommission erstattet den Vertragsparteien mindestens alle zwei Jahre einen T…tigkeitsbericht sowie nach Bedarf weitere Berichte, insbesondere (cid:190)ber durchgef(cid:190)hrte Ma¤nahmen sowie die Ergebnisse von Un(cid:220) tersuchungen und deren Bewertung. Artikel 14 (1)(cid:218)(cid:217)Jede Vertragspartei tr…gt die Kosten ihrer Vertretung in der Kommission und in den Arbeitsgruppen. Artikel 15 (2)(cid:218)(cid:217)Die (cid:190)brigen Kosten der Arbeiten der Kommission einschlie¤lich der Kosten des Sekretariats werden aus dem Haushalt der Kommission getragen. Die Beitr…ge der Vertragsparteien zum Haushalt der Kom(cid:220) mission werden in folgendem Verh…ltnis aufgeteilt: Bundesrepublik Deutschland: Republik Polen: Tschechische Republik: Europ…ische Gemeinschaft: Insgesamt: 38,75 v. (cid:216)H. 38,75 v. (cid:216)H. 20,0(cid:217) v. (cid:216)H. 2,5(cid:217) v. (cid:216)H. 100(cid:216)(cid:218) v. (cid:216)H. (3)(cid:218)(cid:217)Die Kommission legt ihren Haushalt fest und best…tigt seine Erf(cid:190)llung. N…heres regelt die Gesch…fts(cid:220) ordnung. (4)(cid:218)(cid:217)Der Haushalt der Kommission wird au¤er aus Beitr…gen der Vertragsparteien auch aus Spenden, Subventionen, Zinsen und Mitteln aus anderen Quellen finanziert. (1)(cid:218)(cid:217)Mit vorliegendem Vertrag bleiben Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus zwei(cid:220) und mehrseitigen Vereinbarungen ergeben, unber(cid:190)hrt. Artikel 16 (2)(cid:218)(cid:217)Die Kommission untersucht im Einvernehmen der Vertragsparteien, inwieweit es m‰glich und zweckm…¤ig ist, unter anderem zur Vermeidung von Doppelarbeit die Rechte und Pflichten der Vertrags(cid:220) parteien aus bestehenden Vereinbarungen anzugleichen, und unterbreitet gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen. Arbeitssprachen der Kommission sind Deutsch, Polnisch und Tschechisch. Artikel 17 (1)(cid:218)(cid:217)Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder der Best…tigung gem…¤ dem jeweiligen Recht der Ver(cid:220) tragsparteien. Artikel 18 (2)(cid:218)(cid:217)Die Ratifikations(cid:220) oder Best…tigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Euro(cid:220) p…ischen Union als Verwahrer des Vertrages hinterlegt. Der Verwahrer wird die anderen Vertragsparteien (cid:190)ber die Hinterlegung einer jeden Ratifikations(cid:220) oder Best…tigungsurkunde unterrichten. (3)(cid:218)(cid:217)Dieser Vertrag tritt 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikationsurkunde oder Best…tigungsurkunde beim Verwahrer hinterlegt wird. Der Verwahrer teilt das Datum des Inkrafttretens des Vertrages den (cid:190)brigen Vertragsparteien mit. C 316/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 14. 10. 98 (1)(cid:218)(cid:217)Der Vertrag wird f(cid:190)r unbestimmte Zeit geschlossen. Artikel 19 (2)(cid:218)(cid:217)Nach Ablauf von f(cid:190)nf Jahren nach Inkrafttreten kann dieser Vertrag von jeder Vertragspartei durch Notifikation gegen(cid:190)ber dem Verwahrer jederzeit gek(cid:190)ndigt werden. Der Vertrag tritt f(cid:190)r die k(cid:190)ndigende Partei nach Ablauf eines Jahres nach Erhalt der entsprechenden Note durch den Verwahrer au¤er Kraft. Artikel 20 Dieser Vertrag, der in einer Urschrift in deutscher, polnischer und tschechischer Sprache abgefa¤t ist, wobei jeder Wortlaut gleicherma¤en verbindlich ist, wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europ…ischen Union hinterlegt. Der Verwahrer (cid:190)bermittelt jeder anderen Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift. Geschehen zu Breslau am 11. April 1996. F(cid:190)r die Regierung der Bundesrepublik Deutschland F(cid:190)r die Regierung der Republik Polen F(cid:190)r die Regierung der Tschechischen Republik F(cid:190)r die Europ…ische Gemeinschaft


title: Rozhodnutí Komise ze dne 16. září 1998 o společném technickém předpisu pro koncová zařízení s velmi malou aperturou (VSAT) družicových pozemských stanic, pracující ve frekvenčních pásmech 4 GHz a 6 GHz (oznámeno pod číslem K(1998) 2723)Text s významem pro EHP.

eurovoc_concepts:
computer terminal
harmonisation of standards
satellite communications
technical regulations
waveband

text: 13/sv. 21 CS Úřední věstník Evropské unie 69 31998D0577 15. 10. 1998 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 278/43 ROZHODNUTÍ KOMISE ze dne 16. září 1998 o společném technickém předpisu pro koncová zařízení s velmi malou aperturou (VSAT) družicových pozemských stanic, pracující ve frekvenčních pásmech 4 GHz a 6 GHz (oznámeno pod číslem K(1998) 2723) (Text s významem pro EHP) (98/577/ES) KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, s ohledem na směrnici Evropského parlamentu a Rady 98/13/ES ze dne 12. února 1998 o telekomunikačních koncových zařízeních a zařízeních družicových pozemských stanic, včetně vzájemného uznávání jejich shody (1), a zejména na čl. 7 odst. 2 druhou odrážku uvedené směrnice, vzhledem k tomu, že Komise podle čl. 7 odst. 2 první odrážky uvedené směrnice přijala opatření k určení typu zařízení druži- cových pozemských stanic, pro která je nutný společný technický předpis, a vymezila oblast působnosti tohoto předpisu; vzhledem k tomu, že je třeba přijmout odpovídající harmonizo- vané normy, popřípadě části těchto norem s cílem uplatňovat základní požadavky, které mají být uvedeny ve společných tech- nických předpisech; vzhledem k tomu, že k zachování přístupu výrobců na trh jsou nutná přechodná ustanovení týkající se zařízení schválených podle vnitrostátních předpisů pro schvalování typu; vzhledem k tomu, že byl Výboru pro schvalování telekomunikač- ních koncových zařízení (ACTE) předložen návrh podle čl. 29 odst. 2 uvedené směrnice; vzhledem k tomu, že společný technický předpis přijatý tímto rozhodnutím je v souladu se stanoviskem ACTE, 2. Tímto rozhodnutím se zavádí společný technický předpis týkající se koncových zařízení s velmi malou aperturou (VSAT) družicových pozemských stanic, pracujících ve frekvenčních pás- mech 4 GHz a 6 GHz. Článek 2 1. Společný technický předpis zahrnuje harmonizovanou normu vypracovanou příslušným normalizačním orgánem s cílem v co nejvyšší míře uplatňovat základní požadavky uvedené v článku 17 směrnice 98/13/ES. Odkaz na tuto normu je uveden v příloze. 2. Zařízení družicových pozemských stanic, na která se vztahuje toto rozhodnutí, musí být v souladu se společným technickým předpisem uvedeným v odstavci 1 a musí splňovat základní poža- davky uvedené v čl. 5 písm. a) a b) směrnice 98/13/ES, jakož i požadavky všech ostatních použitelných směrnic, zejména směr- nic Rady 73/23/EHS (2) a 89/336/EHS (3). Článek 3 Oznámené subjekty určené k provádění postupů uvedených v článku 10 směrnice 98/13/ES po oznámení tohoto rozhodnutí použijí u zařízení družicových pozemských stanic podle čl. 1 odst. 1 tohoto rozhodnutí harmonizovanou normu uvedenou v příloze nebo zajistí její používání. PŘIJALA TOTO ROZHODNUTÍ: Článek 4 Článek 1 1. Toto rozhodnutí se vztahuje na zařízení družicových pozem- ských stanic, která spadají do oblasti působnosti harmonizované normy uvedené v čl. 2 odst. 1. 1. Použitelnost vnitrostátních předpisů pro schvalování typu vztahujících se na zařízení, která spadají do oblasti působnosti harmonizované normy uvedené v příloze, končí uplynutím tří měsíců od přijetí tohoto rozhodnutí. (1) Úř. věst. L 74, 12. 3. 1998, s. 1. (2) Úř. věst. L 77, 26. 3. 1973, s. 29. (3) Úř. věst. L 139, 23. 5. 1989, s. 19. 70 CS Úřední věstník Evropské unie 13/sv. 21 2. Zařízení družicových pozemských stanic schválená podle těchto vnitrostátních předpisů pro schvalování typu mohou být nadále uváděna na vnitrostátní trh a do provozu. Toto rozhodnutí je určeno členským státům. V Bruselu dne 16. září 1998. Článek 5 Za Komisi Martin BANGEMANN člen Komise 13/sv. 21 CS Úřední věstník Evropské unie 71 PŘÍLOHA Odkaz na použitelnou harmonizovanou normu Harmonizovaná norma uvedená v článku 2 tohoto rozhodnutí: Družicové pozemské stanice a systémy (SES); Družicové pozemské stanice jen pro vysílání, pro vysílání a příjem nebo jen pro příjem s koncovým zařízením s velmi malou aperturou (VSAT), pracující ve frekvenčních pásmech 4 GHz a 6 GHz ETSI Evropský institut pro normalizaci v telekomunikacích Sekretariát ETSI TBR 43: květen 1998 (s výjimkou úvodu) Doplňkové informace Evropský institut pro normalizaci v telekomunikacích je uznán podle směrnice Rady 83/189/EHS (1). Výše uvedená harmonizovaná norma byla vypracována na základě pověření uděleného v souladu s příslušnými postupy podle směrnice Rady 83/189/EHS. Úplné znění výše uvedené harmonizované normy je možno získat na adrese: Evropský institut pro normalizaci v telekomunikacích 650, Route des Lucioles F-06921 Sophia Antipolis Cedex Evropská komise DG XIII/A/2 – (BU 31 1/7) Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel nebo u kterékoli jiné organizace odpovědné za šíření norem ETSI; seznam těchto organizací je uveden na interne- tové adrese www. ispo. cec. be. (1) Úř. věst. L 109, 26. 4. 1983, s. 8


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1976/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 16ης Σεπτεμβρίου 1998 για τροποποίηση του διορθωτικού στοιχείου που εφαρμόζεται στην επιστροφή για τα σιτηρά

eurovoc_concepts:
cereals
export refund
third country

formats: pdf print

text: 17. 9. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 255/33 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1976/98 TGS EPITQOPGS tgr 16gr Septelbq(cid:148)ou 1998 cia tqopopo(cid:148)gsg tou dioqhytijo(cid:151) stoiwe(cid:148)ou pou evaql(cid:149)fetai stgm epistqov(cid:147) cia ta sitgq(cid:145) G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1992, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 923/96 tgr Epitqop(cid:147)r (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 13 paq(cid:145)cqavor 8, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti to dioqhytij(cid:149) stoiwe(cid:148)o pou evaql(cid:149)fetai stgm epi- stqov(cid:147) cia ta sitgq(cid:145) jahoq(cid:148)shgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1784/98 tgr Epitqop(cid:147)r (3), (cid:149)pyr tqo- popoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1887/ 98 (4)· (cid:149)ti, sumaqt(cid:147)sei tym til(cid:150)m cif jai tym til(cid:150)m cif acoq(cid:145)r up(cid:149) pqohesl(cid:148)a tgr gl(cid:146)qar aut(cid:147)r jai avo(cid:151) kgvhe(cid:148) up(cid:149)xg g pqobkep(cid:149)lemg en(cid:146)king tgr acoq(cid:145)r, e(cid:148)mai amacja(cid:148)o ma tqopo- poighe(cid:148) to dioqhytij(cid:149) stoiwe(cid:148)o pou evaql(cid:149)fetai stgm epi- stqov(cid:147) cia ta sitgq(cid:145), pou isw(cid:151)ei ep(cid:148) tou paq(cid:149)mtor· (cid:149)ti to dioqhytij(cid:149) stoiwe(cid:148)o jahoq(cid:148)fetai le tgm epistqov(cid:147) s(cid:151)lvyma le tgm (cid:148)dia diadijas(cid:148)a· (cid:149)ti d(cid:151)matai ma tqopopoi- ghe(cid:148) jat(cid:145) to di(cid:145)stgla pou lesokabe(cid:148) letan(cid:151) d(cid:151)o jaho- qisl(cid:150)m· (cid:149)ti oi amtipqosypeutij(cid:146)r isotil(cid:148)er tgr acoq(cid:145)r pou jahoq(cid:148)- fomtai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 3813/92 tou Sulbouk(cid:148)ou (5), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 150/95 (6), wqgsilopoio(cid:151)mtai cia ma letatqape(cid:148) to pos(cid:149) pou ejvq(cid:145)fetai se m(cid:149)lisla tym tq(cid:148)tym wyq(cid:150)m jai apoteko(cid:151)m tg b(cid:145)sg cia tom jahoqisl(cid:149) tym ceyqcij(cid:150)m isotili(cid:150)m tym molisl(cid:145)tym tym jqat(cid:150)m lek(cid:150)m· (cid:149)ti oi keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r jai o jahoqisl(cid:149)r tym leta- tqop(cid:150)m aut(cid:150)m (cid:146)woum jahoqishe(cid:148) stom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1068/93 tgr Epitqop(cid:147)r (7), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeu- ta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 961/98 (8), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 To dioqhytij(cid:149) stoiwe(cid:148)o pou evaql(cid:149)fetai stir epistqov(cid:146)r pou jahoq(cid:148)fomtai ej tym pqot(cid:146)qym cia tir enacyc(cid:146)r pqo(cid:152)(cid:149)mtym, ta opo(cid:148)a amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 1 stoiwe(cid:148)a a), b) jai c), (le ena(cid:148)qesg tg b(cid:151)mg), tou tqopo- poigl(cid:146)mou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92, tqopopoie(cid:148)tai s(cid:151)lvyma le to paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 17 Septelbq(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 16 Septelbq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 181 tgr 1. 7. 1992, s. 21. (2) EE L 126 tgr 24. 5. 1996, s. 37. (3) EE L 227 tgr 14. 8. 1998, s. 11. (4) EE L 244 tgr 3. 9. 1998, s. 16. (5) EE L 387 tgr 31. 12. 1992, s. 1. (6) EE L 22 tgr 31. 1. 1995, s. 1. (7) EE L 108 tgr 1. 5. 1993, s. 106. (8) EE L 135 tgr 8. 5. 1998, s. 5. L 255/34 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 17. 9. 98 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 16gr Septelbq(cid:148)ou 1998, cia tqopopo(cid:148)gsg tou dioqhytijo(cid:151) stoiwe(cid:148)ou pou evaql(cid:149)fetai jat(cid:145) tgm epistqov(cid:147) cia ta sitgq(cid:145) Jydij(cid:149)r pqo(cid:152)(cid:149)mtor Pqooqisl(cid:149)r (1) Tq(cid:146)wym 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 (cid:190) 01 (cid:190) 01 01 (cid:190) 03 02 (cid:190) 01 (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 01 01 01 01 (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) 9 (cid:190) 0 (cid:190) 0 0 (cid:190) 0 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) 1g pqohesl(cid:148)a 10 2g pqohesl(cid:148)a 11 3g pqohesl(cid:148)a 12 4g pqohesl(cid:148)a 1 5g pqohesl(cid:148)a 2 6g pqohesl(cid:148)a 3 (Ecu/t(cid:149)mo) (cid:190) –1,00 (cid:190) 0 0 (cid:190) –25,00 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) –1,50 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) –2,00 (cid:190) 0 0 (cid:190) –25,00 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) –3,00 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) –3,00 (cid:190) 0 0 (cid:190) –25,00 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) –4,50 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) –4,00 (cid:190) 0 0 (cid:190) –25,00 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) –6,00 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) Pqooqislo(cid:148): 01 (cid:149)ker oi tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, 02 (cid:145)kker tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, 03 Gmyl(cid:146)mer Pokite(cid:148)er tgr Aleqij(cid:147)r, Jamad(cid:145)r jai Lenij(cid:149). NB: Oi f(cid:150)mer e(cid:148)mai eje(cid:148)mer pou oq(cid:148)fomtai stom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 2145/92 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 214 tgr 30. 7. 1992, s. 20), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Decision concerning the Community position within the Association Council on the participation of Latvia in a Community programme in the field of culture (COM(98)0358 C4-0403/98 98/0203(CNS)) (Consultation procedure)

eurovoc_concepts:
EU programme
Latvia
association agreement (EU)
cultural cooperation
cultural heritage
cultural policy
enlargement of the Union

formats: html print


title: 1999/269/CE: Decisione della Commissione, del 16 settembre 1998, recante autorizzazione condizionale dell'aiuto accordato dall'Italia all'Italstrade SpA [notificata con il numero C(1998) 2859] (Testo rilevante ai fini del SEE)

eurovoc_concepts:
Italy
State aid
aid to undertakings
capital increase
public works
technology

text: 27. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee L 109/1 (Atti per i quali la pubblicazione non e` una condizione di applicabilita` ) II COMMISSIONE DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 16 settembre 1998 recante autorizzazione condizionale dell’aiuto accordato dall’Italia all’Italstrade SpA [notificata con il numero C(1998) 2859] (Il testo in lingua italiana e` il solo facente fede) (Testo rilevante ai fini del SEE) (1999/269/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITA` EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunita` europea, in particolare l’articolo 93, paragrafo 2, primo comma, visto l’accordo che istituisce lo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a), dopo aver invitato (1) le parti interessate, conforme- mente agli articoli suddetti, a presentare le loro osser- vazioni, considerando quanto segue: I L’Italstrade SpA («Italstrade») e` una societa` operante nel settore dell’ingegneria e delle construzioni di infra- strutture civili (strade, ferrovie, etc. ); in origine, era controllata al 100 % dalla Iritecna SpA («Iritecna»), una holding interamente posseduta dall’IRI SpA (1) GU C 328 del 30. 10. 1997, pag. 3. («IRI»), che, a sua volta, e` controllata al 100 % dal ministero del Tesoro italiano. Nel 1993, l’IRI, nell’am- bito della ristrutturazione del suo settore di ingegneria e costruzioni, intraprese le seguenti operazioni: — liquidazione di Iritecna, con un costo totale di 4 490 miliardi di ITL (2,3 miliardi di ECU); — creazione di una nuova subholding, Fintecna SpA («Fintecna»), con il compito di privatizzare le atti- vita` profittevoli. Italstrade, a causa delle pesanti perdite registrate nel periodo 1992-1994 veniva in un primo tempo attri- buita ad Iritecna per essere dismessa. Successivamente, in considerazione soprattutto del notevole portafoglio ordini detenuto, costituito principalmente dalla quota nei consorzi Iricav Uno e Due, assegnatari delle tratte Roma—Napoli e Verona—Venezia del progetto Alta Velocita` , veniva considerata potenzialmente interes- sante per investitori privati; pertanto, la totalita` del capitale della societa` veniva conferita a Fintecna, nel- l’ottica della sua privatizzazione. per La societa` , nel periodo 1991-1994, aveva registrato perdite ITL (137 milioni di ECU). Il margine lordo della societa` , in rapporto al fatturato, era passato dal 9 % del 1991 ad un valore negativo pari al 15 % del fatturato nel 1994. 267 miliardi complessivi di L 109/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee 27. 4. 1999 L’Iritecna aveva dovuto effettuare nel periodo ripetuti interventi di sostegno finanziario (aumenti di capitale e cancellazione di crediti) per un totale di oltre 450 miliardi di ITL (231 milioni di ECU). Al fine di ricostituire il capitale sociale, eroso da dette perdite, Fintecna era costretta a fornire ad Italstrade nuovi ITL fondi per un totale di 126 miliardi di (64 milioni di ECU) nel periodo 1996-1997. Le azioni di ristrutturazione intraprese dalla societa` (riduzione del personale da 1 447 a 866 unita` , svaluta- zione di lavori in corso, ecc. ) e le prospettive legate alla ripresa dei lavori relativi al progetto Alta Velocita` facevano ritenere possibile a Fintecna una rapida pri- vatizzazione della societa`. Il piano di ristrutturazione sottoposto alla Commissione prevedeva esplicitamente la possibilita` di collocare sul mercato le aziende del settore costruzioni, tra cui Italstrade, gia` entro il 1995. A tal fine, infatti, gia` a fine 1994, era stato selezionato un consulente con l’incarico di sondare il mercato alla ricerca di potenziali acquirenti. Con la decisione 95/524/CE della Commissione (1) (in prosieguo: «la decisione»), gli aiuti concessi ad Iritecna e Fintecna, nell’ambito della liquidazione dell’Iritecna, venivano dichiarati compatibili con il mercato comu- ne. La decisione autorizzava anche gli apporti di Iri- tecna a copertura delle perdite di Italstrade fino al ITL ovvero 31 dicembre 1994 (450 miliardi di 231 milioni di ECU). L’articolo 1 della decisione richiedeva il rispetto del piano di ristrutturazione approvato dalla Commissio- ne, comprendente, tra l’altro, la privatizzazione delle societa` controllate da Fintecna, come Italstrade, entro un termine ragionevole di tempo e senza ulteriori aiu- ti. Successivamente all’adozione della decisione, tuttavia, il governo italiano informava la Commissione che la procedura di vendita della societa` era stata sospesa, al fine di valutare le implicazioni legali relative alle garanzie contrattuali prestate dall’IRI in relazione ai lavori dell’Alta Velocita`. Al termine di detti approfondimenti legali, la proce- dura di vendita veniva riavviata nel novembre 1995, con l’obiettivo di cedere solo una quota minoritaria la cessione della totalita` del capitale del capitale; sarebbe stata infatti rinviata al momento della libera- zione dell’IRI dalle garanzie relative ai lavori dell’Alta Velocita`. Nel frattempo, Italstrade continuava a registrare note- voli perdite: esse passavano da 15 miliardi di ITL (8 milioni di ECU) nel 1995, dopo plusvalenze per oltre 16 miliardi, a 96 miliardi di ITL (49 milioni di ECU) nel 1996. le autorita` Su richiesta della Commissione, italiane comunicavano in data 24 giugno 1997 l’esecuzione dei descritti interventi patrimoniali a favore di Italstrade, l’avvenuta ripresa delle trattative di vendita nonche´ della societa`. Secondo le autorita` italiane, la conces- sione di fondi a Italstrade da parte di Fintecna andava considerata come un atto dovuto in forza del Codice civile, al fine di evitare la liquidazione dell’azienda. Infine, nel marzo 1997, Fintecna cedeva il 49 % del capitale di Italstrade ad un investitore privato (Astal- di), prevedendo nel contratto di vendita le seguenti clausole: — la concessione da parte di Astaldi a Fintecna di una opzione di vendita delle rimanenti azioni ad un prezzo prefissato, valida a partire dal gennaio 1999 fino a sei mesi dopo la scadenza delle garan- zie IRI sui lavori dell’Alta Velocita` ovvero, in caso di fino al 30 giugno 1999; liberazione anticipata dell’IRI stesso, — la determinazione del prezzo di vendita sulla base Italstrade di di una valutazione complessiva di 30 miliardi di ITL (15 milioni di ECU); — l’obbligo per Fintecna di ricostituire il capitale di Italstrade, al momento della cessione, fino ad un importo di 30 miliardi di ITL. Al fine di ottemperare alla suddetta clausola di ricosti- tuzione del capitale sociale, Fintecna procedeva, nel- l’aprile ed agosto 1997, ad ulteriori concessioni di fondi a favore di Italstrade per un ammontare di 27 miliardi di ITL (14 milioni di ECU). La Commissione decideva di iniziare il procedimento di cui all’articolo 93, paragrafo 2, del trattato in rela- zione agli apporti di capitale concessi durante gli anni dal 1995 al 1997, all’insufficienza delle misure di ristrutturazione adottate ed alle modalita` di privatizza- zione dell’azienda, poiche´ queste apparivano in contra- sto con le condizioni imposte nella decisione. Con let- tera del 1o agosto 1997, la Commissione informava il governo italiano della sua decisione di aprire detta procedura (2). (1) GU L 300 del 13. 12. 1995, pag. 23. (2) GU C 328 del 30. 10. 1997, pag. 3. 27. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee L 109/3 Il governo italiano ha presentato ufficialmente le sue osservazioni con lettera del 20 ottobre 1997. Nessun altro Stato membro o terzo interessato ha fatto pervenire osservazioni alla Commissione nel termine previsto. Con lettera del 30 gennaio 1998, la Commis- informazioni dalle autorita` sione richiedeva ulteriori italiane. Tali informazioni venivano fornite con lettera del 6 marzo 1998. Infine, in data 5 maggio, le autorita` italiane fornivano alla Commissione copia del bilancio 1997 della societa` suo piano industriale 1998-2000. e del Dalle informazioni fornite dalle autorita` italiane emer- geva una nuova iniezione di capitale per 52 miliardi di ITL, concessa da Fintecna ad Italstrade il 31 dicembre 1997 come conguaglio a favore dell’acquirente per ulteriori svalutazioni delle attivita` di Italstrade. Questa operazione portava il totale dei fondi concessi da Fin- tecna ad Italstrade dopo il 1994 a 178 miliardi di ITL (91 milioni di ECU). II Nelle sue osservazioni all’apertura del procedimento, il governo italiano ha sostenuto quanto segue: i) che la decisione prevedeva la possibilita` di nuovi apporti di capitale in Italstrade, ii) che tali interventi sono stati effettuati da Fintecna con risorse proprie nell’ottica di un investitore pri- vato e che pertanto non costituiscono aiuto di Sta- to, e iii) che non vi e` stata alcuna violazione delle condi- zioni imposte dalla decisione. Il governo italiano ha inoltre sostenuto che, qualora gli interventi di cui sopra venissero considerati aiuti di Stato, essi dovrebbero comunque essere dichiarati compatibili norma comune dell’articolo 92, paragrafo 3, del trattato. il mercato con a Riguardo al punto i), il governo italiano sostiene che la Commissione era gia` al corrente, all’epoca della decisione, della necessita` di apportare ulteriori fondi alla societa` onde permetterne la privatizzazione. Inol- tre, la Commissione sarebbe stata tempestivamente informata di ogni rica- pitalizzazione operata a favore di Italstrade e dello stato della procedura di vendita della societa`. secondo il governo italiano, Il piano di ristrutturazione approvato dalla decisione prevedeva il trasferimento a Fintecna delle imprese sane, o risanabili, al fine di favorire la loro privatizza- zione. La decisione avrebbe quindi considerato la necessita` di finanziare talune ristrutturazioni, in parti- colare nel settore delle costruzioni, in cui opera Ital- strade. Inoltre, successivamente alla decisione, sia Fintecna che la sua controllante IRI avrebbero regolarmente tenuto informata la Commissione in relazione all’avan- zamento del processo di privatizzazione. In particolare, nel corso di una riunione tenutasi a Roma nel giugno 1997, IRI e Fintecna avrebbero fornito tutti gli ele- menti necessari per la valutazione dei fatti su cui verte il presente procedimento di cui all’articolo 93, paragrafo 2. Relativamente al punto ii), il governo italiano nota che gli interventi realizzati da Fintecna a favore di Ital- strade sono stati finanziati mediante l’uso di risorse generate dalla propria gestione e senza alcun apporto dello Stato. Fintecna, inoltre, avrebbe basato i suoi interventi sul c. d. principio dell’investitore privato, e pertanto detti interventi non possono essere considerati aiuti di Stato. Fintecna, infatti, avrebbe confrontato i costi derivanti dalla messa in liquidazione di Italstrade con quelli relativi alla sua ricapitalizzazione-privatizzazione. Lad- dove i costi prevedibili di liquidazione eccedano quelli derivanti da una ipotesi di ricapitalizzazione e cessione della societa` , non sarebbero ravvisabili aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 92, paragrafo 1. In particolare, i costi stimati da Fintecna per la liqui- dazione di Italstrade sarebbero ammontati a 535 ovvero 1 500 miliardi di ITL, rispettivamente in ipotesi di liquidazione gestita ovvero traumatica. A fronte di questi costi, Fintecna avrebbe valutato pi(cid:156) conveniente in ricapitalizzare Italstrade, mantenendola in vita, attesa della sua privatizzazione. In tale prospettiva, Fintecna si sarebbe comportata come un investitore privato e pertanto i fondi concessi a Italstrade non configurerebbero aiuto di Stato. Sul punto iii), il governo italiano sostiene di aver rispettato tutte le condizioni imposte dalla decisione, con particolare riferimento al costo totale della ristrut- turazione, agli impegni di ristrutturazione del gruppo, nonche´ alla privatizzazione di Italstrade. Relativamente al costo complessivo del piano appro- vato dalla Commissione, il governo italiano nota come la decisione abbia autorizzato un importo massimo di aiuto pari a 4 490 miliardi di ITL, di cui 1 090 miliardi L 109/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee 27. 4. 1999 relativi a fondi gia` concessi a societa` controllate, tra cui Italstrade, nel periodo 1991-1993 e 3 400 miliardi di costo stimato per la liquidazione Iritecna (inclusi 1 653 miliardi di proventi da cessioni operate da Fin- tecna). — a prescindere da tale circostanza, Fintecna ha rispettato la condizione stessa avendo ceduto Ital- strade entro il «termine ragionevole» previsto dalla decisione. Allo stato attuale, le stime del governo italiano pro- spettano un costo finale inferiore all’importo massimo sopra menzionato, nonostante i minori importi otte- nuti con la vendita di Italstrade: pertanto, la decisione risulta rispettata. Per ci(cid:242) che concerne le misure di ristrutturazione pre- il governo italiano nota che viste dalla decisione, quelle eseguite, in realta` hanno rispettato il piano approvato dalla Commissione. Relativamente alle ridu- zioni di personale (e quindi, indirettamente, di capa- cita` produttiva), il governo italiano sottolinea che i dati specificati dalla Commissione nella decisione di apertura del procedimento fanno riferimento al perso- nale dipendente «attivo», a tempo determinato, mentre i dati desunti dai bilanci includono anche il personale a tempo determinato ed in Cassa integrazione guada- gni. Nella decisione di apertura del procedimento, la Com- missione ha sostenuto che, sulla base delle informa- la vendita di Italstrade non zioni allora disponibili, pu(cid:242) essere considerata una effettiva privatizzazione, poiche´ Fintecna ha ceduto solo il 49 % delle azioni in suo possesso, conservandone il 51 %. A tale proposito, il governo italiano sostiene che la privatizzazione di Italstrade debba essere considerata reale e definitiva. Infatti, la cessione del 49 % e` colle- gata a specifiche clausole contrattuali per le quali la cessione del restante 51 % e` da ritenersi inevitabile. La scelta della cessione in due parti separate e` dovuta, secondo il governo italiano, alla presenza di una clau- sola contrattuale inserita nella convenzione tra la societa` TAV SpA («TAV») ed il consorzio Iricav, in cui Italstrade e` presente. Tale consorzio e` aggiudicatario delle commesse, di cui TAV e` committente, relative alla realizzazione della tratta Roma-Napoli dell’Alta Velocita`. In base a tale clausola, l’IRI e` obbligata a mantenere la «partecipazione maggioritaria» nel con- sorzio aggiudicatario fino al termine dei lavori. In riferimento al peggioramento dei risultati economici di Italstrade rispetto alle previsioni di piano (utili netti pari a 24 miliardi di ITL nel 1995 e 26 miliardi nel 1996), il governo italiano sostiene che ci(cid:242) sia attribui- bile alle peggiorate condizioni di mercato e non alla mancata ristrutturazione dell’azienda. Tale clausola, secondo il governo italiano, potrebbe essere soppressa in caso di accordo tra il consorzio Iri- cav e la committente TAV. In tal caso, il contratto di cessione di Italstrade prevede gia` la possibilita` per Fin- tecna di cedere la quota di capitale residua. Esso sostiene che i risultati ottenuti da Italstrade nel biennio 1995-1996 non possono essere direttamente confrontati con il piano di ristrutturazione approvato dalla Commissione nella decisione. Secondo il governo italiano, la mancata realizzazione delle stime di ven- dita previste nel piano ha causato una riduzione del margine lordo di 170 miliardi di ITL nel biennio. Aggiungendo a tale effetto negativo alcune poste extra- gestionali, pari a 99 miliardi, non prevedibili al momento della redazione del piano, si dimostrerebbe che le azioni di ristrutturazione previste sono state pi(cid:156) che rispettate. Riguardo all’obbligo di privatizzazione previsto nella decisione, il governo italiano nota quanto segue: A dimostrazione del fatto che la cessione di Italstrade debba considerarsi come definitiva, il governo italiano adduce due ulteriori elementi: — il fatto che l’Autorita` garante della concorrenza e del mercato abbia rilevato, nel corso della sua istruttoria, la cessione abbia riguardato solo il 49 % del capitale, essa ha deter- minato l’immediato passaggio delle responsabilita` gestionali all’acquirente; che, nonostante — il fatto che la societa` che certifica il bilancio di Fin- tecna, sulla base del criterio del controllo effettivo, escludera` le risultanze della societa` per il 1997 dal consolidato Fintecna. — tale obbligo e` tuttora oggetto dell’esame del Tribu- nale di primo grado delle Comunita` europee; La decisione, inoltre, richiedeva che la privatizzazione di Italstrade fosse eseguita senza ulteriori aiuti. A tale proposito, il governo italiano sostiene che gli interventi finanziari posti in essere da Fintecna in Italstrade suc- 27. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee L 109/5 cessivamente al 1994, e pari a circa 178 miliardi di ITL (circa 91 milioni di ECU), non debbano essere considerati come aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 92, sulla base di quanto gia` esposto nel punto ii). In subor- dine, il governo italiano ritiene che l’eventuale aiuto dovrebbe essere considerato compatibile con il mer- cato comune per le ragioni seguenti: — i fondi sono stati concessi nell’ambito di un piano di ristrutturazione volto al ripristino della redditi- vita` dell’azienda, come confermato dalla sua priva- tizzazione; — sono stati limitati a quanto strettamente necessario il ritorno a condizioni di a garantire alla societa` mercato. III In considerazione di quanto esposto, occorre in primo luogo verificare se le misure descritte costituiscano o meno violazioni delle condizioni previste nella decisio- ne. In tal caso, occorrerebbe riesaminare la compatibi- lita` degli aiuti concessi a Italstrade fino al 1994 ed approvati nell’ambito di detta decisione. Inoltre, al fine di valutare il rispetto delle condizioni di cui all’articolo 1, paragrafi 4 e 5, occorre determinare se i fondi concessi a Italstrade dopo il 1994 costituiscano aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 92 del trattato e, in con il mercato tal caso, comune delle misure complessive di aiuto a favore di Italstrade. l’eventuale compatibilita` iv) il divieto di concedere nuovi aiuti in occasione delle privatizzazioni. i) Obbligo di porre in essere le misure di ristruttura- zione previste dal piano. Nella decisione di apertura del procedimento, la Com- missione ha sostenuto che il risanamento economico di Italstrade previsto dal piano di ristrutturazione non e` stato portato a termine. In particolare, e` stato osser- vato quanto segue: — il numero di dipendenti a tempo indeterminato nel 1994 era pari a 866 unita` (ridotte poi a 793 nel 1995), vale a dire un numero superiore al totale del settore costruzioni come previsto nel piano di ristrutturazione; — il descritto aumento del personale e` coinciso con una situazione economica decisamente negativa, con perdite per 15 miliardi di ITL nel 1995 e 96 miliardi di ITL nel 1996. Il governo italiano, nelle sue osservazioni, ha sostenuto che i dati utilizzati dalla Commissione includono anche lavoratori a libro paga ma in effetti inattivi (come ad esempio quelli in Cassa integrazione guada- gni). Un raffronto omogeneo avrebbe portato, secondo il governo italiano, alle seguenti conclusioni: 1993 1994 1995 1996 1997 Come si e` detto, la decisione aveva dichiarato gli aiuti concessi a Italstrade fino al 1994 (450 miliardi di ITL ovvero 231 milioni di ECU) compatibili con il mercato comune subordinatamente ad una serie di condizioni, tra cui le seguenti: Personale previsto dal piano di ristrutturazione (medio) Personale a fine anno, come da libro matricola 1 003 759 550 … 609 854 645 680 642 543 i) l’obbligo per Italstrade di porre in essere le misure previste nel piano di ristrutturazione approvato dalla Commissione; Nota: Dati relativi al totale settore costruzioni (Condotte e Italstra- de). ii) l’impegno a privatizzare Fintecna e le sue control- late, tra cui Italstrade, secondo le scadenze presen- tate alla Commissione e comunque entro un ter- mine ragionevole; i dati sopra descritti Secondo il governo italiano, dimostrano come l’obiettivo di efficienza del piano sia stato raggiunto. iii) il divieto di utilizzare i proventi delle cessioni effet- tuate da Fintecna per sostenere aziende in difficolta` non ancora cedute; Per operare un confronto corretto dei dati, tuttavia, occorre confrontare il numero medio annuo di addetti (stimato come media aritmetica dei dati di fine anno di due anni successivi): L 109/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee 27. 4. 1999 1993 1994 1995 1996 1997 rativi e razionalizzando ulteriormente la propria strut- tura organizzativa. Personale medio annuo (stima della Commissio- ne). n. d. 750 663 661 592 Come si pu(cid:242) facilmente notare, solo nel 1994 il dato medio effettivo si e` mantenuto in linea con quanto previsto nel piano di ristrutturazione; successivamente, sia nel 1995 che nel 1996, esso sembra superare signi- ficativamente quanto previsto nel piano stesso. Allo stesso tempo, ed in parte a causa di ci(cid:242), Italstrade otteneva risultati economici pesantemente negativi, in contrasto con quanto previsto nel piano di ristruttura- zione. A fronte di un utile netto previsto nel piano di 24 e 26 miliardi di ITL, rispettivamente nel 1995 e 1996, Italstrade nei due anni, ha ottenuto perdite nette pari a 15 e 96 miliardi di ITL. Solo nel 1997, ha regi- strato un utile di 2 miliardi di ITL, seppur grazie a proventi straordinari (in larga parte fondi concessi da Fintecna) per 66 miliardi. A tale proposito, non e` sufficiente sostenere, come fa il governo italiano, che tale peggioramento e` dovuto alla non prevedibile evoluzione sfavorevole del mercato. Il piano prevedeva infatti che, grazie alle misure di ristrutturazione interne, Italstrade fosse in grado di realizzare un margine industriale lordo, prima dei costi di struttura, pari al 7 % del fatturato gia` a partire dal 1995. Un tale margine avrebbe permesso, in teoria, di realizzare un utile netto, nonostante la avvenuta ridu- zione dei ricavi, pari a circa 12 miliardi nel 1995 e 13 miliardi nel 1996. Grazie ad un margine industriale del 7 %, la Commis- sione riteneva che, anche in circostanze pi(cid:156) pessimisti- che di mercato — come poi avveratesi — la societa` sarebbe stata in grado di mantenere un sostanziale equilibrio economico, senza richiedere ulteriori apporti di capitale. In realta` , Italstrade realizzava nel 1995 e nel 1996 addirittura un margine industriale negativo, nonche´ una perdita netta nel 1996 superiore al patri- monio sociale. Occorre tuttavia notare che il periodo 1995-1997 e` stato uno dei periodi pi(cid:156) difficili per il settore delle costruzioni in Italia (dove Italstrade ha conseguito oltre il 60 % del portafoglio ordini), con una riduzione significativa degli importi appaltati (soprattutto dalla committenza pubblica), nonche´ una drastica erosione dei margini di profitto. Per fronteggiare questa con- giuntura negativa, la societa` ha posto in essere misure di ristrutturazione pi(cid:156) incisive rispetto a quanto previ- sto nel piano approvato, riducendo i propri costi ope- In particolare, Italstrade ha ridotto i propri costi di struttura in maniera ancor pi(cid:156) drastica di quanto pre- visto nel piano di ristrutturazione approvato dalla Commissione. Come mostrato nella tavola 1, a fronte del peggioramento del margine lordo nel 1995 e 1996, Italstrade ha ridotto i costi di struttura da 15 miliardi nel 1995 ((cid:159)6 % rispetto al piano) a 13 miliardi nel 1997 ((cid:159)35 % rispetto al piano). Detti sforzi di ristrutturazione hanno permesso ad Ital- strade di conseguire un margine lordo pari a circa il 6 % del fatturato nonostante il livello dei ricavi si sia mantenuto ad un livello del 70 % inferiore a quanto previsto nel piano. Inoltre, essi hanno permesso ad Italstrade di ottenere un profitto netto, seppur piccolo, per la prima volta dopo lungo tempo. Tavola 1 Risultati economico-finanziari di Italstrade (in miliardi di ITL) 1995 piano 1995 effett. 1996 piano 1996 effett. 1997 piano 1997 effett. Fatturato netto 503 197 790 239 854 330 Margine lordo 28 (10) 35 (2) 35 18 Costi di struttura (16) (15) (19) (16) (20) (13) Utile netto (perdita) 24 (15) 26 (96) 27 2 Fonte: Bilanci Italstrade 1995, 1996 e 1997 riclassificati in Nota IRI del 19 gennaio 1998. Peraltro, larga parte delle perdite nette realizzate dalla societa` nel periodo sono dovute a svalutazioni di atti- vita` in conseguenza dei minori margini realizzabili su opere in corso e su lavori gia` acquisiti. E` opportuno notare, inoltre, che le azioni di raziona- lizzazione verranno ulteriormente rafforzate secondo quanto previsto nel piano presentato alla Commissio- ne, con una particolare attenzione ai costi della strut- tura centrale. Per quanto detto, la condizione di cui all’articolo 1, paragrafo 2, della decisione pu(cid:242) ritenersi rispettata, anche in considerazione delle azioni intraprese dalla societa` per fronteggiare una situazione di mercato peg- giore di quanto previsto nel piano di ristrutturazione. 27. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee L 109/7 ii) Impegno a privatizzare Italstrade secondo le sca- denze previste o comunque entro un termine ragio- nevole — le condizioni relative al trasferimento del rimanente 51 % del capitale; La decisione era stata adottata considerando, tra l’al- tro, l’impegno del governo italiano a privatizzare rapi- damente Italstrade, secondo quanto stabilito nel piano di ristrutturazione; sulla base delle informazioni pre- sentate, nella decisione tale privatizzazione veniva rite- nuta realizzabile entro un termine significativamente rapido (1). La rapida cessione di Italstrade era conside- rata dalla Commissione uno degli elementi principali nella valutazione della compatibilita` degli aiuti con- cessi ad Iritecna, in considerazione, tra l’altro, degli ingenti aiuti di cui il settore costruzioni della societa` aveva fino ad allora beneficiato. ristrutturazioni La Commissione riconosceva che, per detto settore, alcune erano ancora in corso al momento della decisione; tuttavia, in considerazione di quanto previsto nel piano Iritecna, aveva stimato nella decisione che queste avrebbero dovuto «essere portate a termine entro il 1995» (2), al fine di permettere la cessione delle aziende. Per tali motivi, l’articolo 1, paragrafi 3 e 5, della decisione precisava l’obbligo di privatizzare le societa` controllate da Fintecna secondo le scadenze presentate alla Commissione, ovvero entro un termine ragionevole di tempo, e senza ulteriori aiuti di Stato. Le procedure di cessione, per contro, come si e` detto, venivano sospese poco dopo l’adozione della decisione e riavviate solo nel novembre 1995. Ci(cid:242) e` stato dovu- to, secondo il governo italiano, alla necessita` di appro- fondire le implicazioni legali delle garanzie contrattuali fornite dall’IRI sui lavori per l’Alta Velocita`. Solo nel marzo 1997 veniva siglato il contratto per la cessione del 49 % del capitale di Italstrade di proprieta` di Fintecna alla societa` Astaldi. Al momento dell’aper- la Commissione non aveva tura del procedimento, informazioni sufficienti per stabilire se la cessione potesse essere considerata «vera» ed irreversibile, secondo quanto richiesto dalla decisione. In particola- re, la Commissione ha sollevato dubbi relativamente a quanto segue: — il trasferimento dei poteri gestionali (nomina degli amministratori) da Fintecna all’acquirente; — gli effetti finanziari di eventuali ulteriori perdite di Italstrade su Fintecna; (1) Cfr. sub III, punto 6. (2) Cfr. sub IV, punto 3. — la possibilita` che le garanzie IRI sui contratti per l’Alta Velocita` possano essere fatte valere. Nella sua risposta, il governo italiano fornisce infor- mazioni sufficienti ad eliminare i dubbi sollevati dalla Commissione. Relativamente al trasferimento dei poteri gestionali, si rileva che la responsabilita` di nomina dell’amministra- tore delegato, cui sono attribuiti i poteri di gestione della societa` previa autorizzazione del consiglio di amministrazione, viene attribuita all’acquirente. Limi- tazioni ai suoi poteri sono poste esclusivamente in relazione ad eventuali atti che possano pregiudicare Fintecna o IRI nell’ambito dei lavori per l’Alta Veloci- ta`. A sua volta, il consiglio di amministrazione e` com- posto di sette membri, di cui tre, tra cui l’amministra- tore delegato, nominati da Astaldi SpA («Astaldi»), tre da Fintecna ed il presidente da Astaldi con il consenso di Fintecna. Sulla base di queste informazioni, e` possibile affermare che l’acquirente subentra a Fintecna in maniera com- pleta nei poteri di gestione di Italstrade. Relativamente agli eventuali oneri a carico di Fintecna per future perdite di Italstrade, il contratto prevede che gli azionisti partecipino alle eventuali necessita` finanziarie di Italstrade in proporzione alle quote di capitale sociale rispettivamente possedute, fino al tra- sferimento della partecipazione residua detenuta da Fintecna. Da quel momento in poi, ovviamente, la responsabilita` partrimoniale dei risultati di Italstrade ricadra` interamente su Astaldi. Sulla base di questo meccanismo, Fintecna potra` nuo- vamente trovarsi a dover immettere fondi pubblici in Italstrade in occasione di futuri eventuali aumenti di capitale. Tuttavia, tali aumenti di capitale prevederan- no, secondo quanto stabilito nel contratto, la parteci- pazione congiunta di Fintecna ed Astaldi, ciascuno in proporzione della sua quota. La presenza di un azioni- sta privato, inoltre, garantisce che ogni eventuale inve- stimento in Italstrade sia effettuato sulla base del ritorno atteso sui fondi concessi; nel caso in cui le pro- spettive di Italstrade dovessero essere negative, l’inve- L 109/8 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee 27. 4. 1999 stitore privato non concedera` ulteriori fondi ma piut- tosto optera` per la liquidazione della societa`. E` possibile pertanto che Italstrade riceva ulteriori fondi pubblici attraverso Fintecna; cionondimeno, tali fondi andranno considerati come normali investimenti di mercato, in quanto verranno concessi con una signifi- cativa (quasi paritaria) partecipazione dell’operatore privato: detti fondi pertanto non potranno essere con- siderati aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 92 del trat- tato. In occasione di apporti di capitale, la Comissione pre- sume un’assenza di aiuti di Stato nei casi in cui i fondi pubblici vengano immessi nell’azienda in proporzione ad un analogo investimento di azionisti privati (1). Nel caso di specie, Fintecna ed Astaldi parteciperanno ad eventuali aumenti di capitale in favore di Italstrade esclusivamente in proporzione delle rispettive quote di partecipazione nella societa`. In tal caso, e` possibile presumere che l’eventuale concessione di fondi a Ital- strade da parte di Fintecna sara` eseguita secondo modalita` accettabili per un investitore privato che agi- sce in normali condizioni di mercato. Relativamente alle condizioni di trasferimento del rimanente 51 % del capitale da Fintecna ad Astaldi, il contratto prevede un diritto di Fintecna a cedere il suo 51 % ad Astaldi al prezzo stabilito, a partire dal 1o gennaio fino al 30 giugno 1999, ovvero fino a sei mesi dopo l’avvenuta liberazione dell’IRI dalle garan- zie per l’Alta Velocita`. Sulla base delle informazioni fornite dal governo italia- no, risulta evidente che le due parti non hanno l’ob- bligo giuridico di completare la cessione di Italstrade. Fintecna ha solo il diritto di cedere il capitale residuo; solo nel momento in cui essa esercita tale diritto, l’al- tra parte e` obbligata a concludere la cessione. E` possi- bile peraltro ipotizzare che Fintecna non abbia conve- nienza ad esercitare tale diritto: in tal caso, non essendo completata la cessione di Italstrade, la condi- zione prevista nella decisione non sarebbe rispettata. Il governo italiano, tuttavia, si e` impegnato affinche´ Fintecna ceda le rimanenti azioni di Italstrade alle con- dizioni previste nel contratto, con particolare riferi- mento alle scadenze dei termini per l’esercizio dell’op- zione. In considerazione di tale impegno, l’attuale resi- dua partecipazione detenuta da Fintecna in Italstrade pu(cid:242) essere considerata come esclusivamente tempora- nea e funzionale alla salvaguardia patrimoniale del- l’IRI in relazione alle garanzie prestate nell’ambito dei contratti per l’Alta Velocita` nei confronti di possibili inadempienze dell’acquirente. (1) Cfr. «Applicazione degli articoli 92 e 93 del trattato alla partecipazione delle autorita` pubbliche nei capitali delle imprese», Bollettino CE 9-1984, punto 3. 2. Italstrade, Pertanto, nonostante Fintecna possieda tuttora il 51 % di la condizione prevista nell’articolo 1, paragrafo 3, della decisione e` rispettata. I ritardi nella vendita, infatti, sono stati determinati da circostanze esterne a Fintecna (la clausola contrattuale relativa ai lavori per l’Alta Velocita` ); Fintecna ha operato, per quanto sotto il suo controllo, con l’obiettivo di priva- tizzare Italstrade il pi(cid:156) velocemente possibile. Tale obiettivo, come detto, e` da considerarsi raggiunto in virt(cid:156) delle clausole previste nel contratto di vendita, nonche´ dell’impegno delle autorita` italiane di portare a termine al pi(cid:156) presto la cessione della restante parte- cipazione detenuta. Relativamente alle clausole contrattuali relative ai lavori dell’Alta Velocita` , la Commissione prende atto che esistono negoziati tra l’IRI e la committente TAV finalizzati alla eliminazione della clausola che prevede il mantenimento in capo all’IRI della maggioranza assoluta del capitale di Italstrade. La Commissione considera che una possibile conclusione positiva di tali negoziati potrebbe accelerare il passaggio, anche for- male, della totalita` del capitale di Italstrade ad Astaldi. iii) Divieto di utilizzare i proventi delle cessioni effet- tuate da Fintecna per sostenere aziende in diffi- colta` e iv) divieto di concedere nuovi aiuti in occasione di pri- vatizzazioni. Per stabilire se Fintecna abbia rispettato le condizioni di cui all’articolo 1, paragrafi 4 e 5, della decisione, ed in particolare il divieto di concedere ulteriori aiuti, occorre stabilire se i fondi concessi a Italstrade dopo il 1994 possano essere considerati, ai fini dell’articolo 92, paragrafo 1, del trattato, come un investimento ope- rato in logica di mercato ovvero se costituiscano aiuti di Stato. Al fine di appurare se le relazioni finanziarie tra uno Stato e le imprese pubbliche comportino aiuti ex articolo 92, la Commissione analizza i flussi finanziari secondo il c. d. principio dell’investitore in economia di mercato. Nel caso in esame, occorre verificare se i fondi concessi a Italstrade costituiscano risorse pubbli- che e, successivamente, se queste risorse non siano state concesse secondo il suddetto principio. Italstrade, nell’ambito del piano Iritecna, fu trasferita a Fintecna, societa` controllata al 100 % dall’IRE che, a sua volta, e` una holding industriale, posseduta al 100 % dal ministero del Tesoro italiano. Il governo italiano nomina il consiglio di amministrazione del- l’IRI che, a sua volta, nomina il consiglio di Fintecna. 27. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee L 109/9 Secondo una costante giurisprudenza della Corte di giustizia delle Comunita` europee (in particolare sen- tenza 21 marzo 1991, causa C-305/89, Italia/Commis- sione), al fine di stabilire se un aiuto possa essere con- siderato aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 92 del trat- tato, «non si deve distinguere tra l’ipotesi in cui l’aiuto viene concesso direttamente dallo Stato e quella in cui l’aiuto e` concesso da enti pubblici o privati che lo Stato istituisce o designa» (1). Pertanto, sebbene i fondi concessi a Italstrade non provengano direttamente dallo Stato, la loro natura pubblica pu(cid:242) essere desun- ta. A tale proposito non e` sufficiente affermare, come fa il governo italiano nelle sue osservazioni, che gli inter- venti finanziari operati da Fintecna sono stati effettuati con mezzi generati dalla gestione aziendale e non otte- nuti dallo Stato. Un impiego non redditizio dei flussi di cassa gestionali, come quello effettuato in Italstrade, riduce infatti il profitto dell’azionista della societa` — l’IRI — ed in ultima istanza, dello Stato. Fintecna avrebbe potuto impiegare i propri fondi in attivita` pi(cid:156) remunerative, permettendo all’IRI, e quindi allo Stato, di ottenere un pi(cid:156) alto ritorno economico dal proprio investimento. Poiche´ un minor rendimento dell’investimento di IRI in Fintecna si traduce in ultima istanza in un mancato profitto per lo Stato, e` possibile affermare che, sebbene i fondi concessi a Italstrade non sono stati diretta- mente forniti dallo Stato, essi costituiscono, tuttavia, risorse statali. Essi pertanto, onde stabilire se rientrino nel divieto dell’articolo 92, paragrafo 1, devono essere analizzati sotto il profilo del rispetto del principio del- l’investitore in economia di mercato (2). Secondo detto principio, una transazione finanziaria tra lo Stato ed una impresa pubblica comporta l’esi- stenza di un aiuto quando non sarebbe stata effettuata da un investitore privato operante in normali condi- zioni di mercato. In particolare, la presenza di aiuti di Stato pu(cid:242) essere presunta quando «la situazione finan- ziaria dell’impresa ed in particolare la struttura ed il volume dell’indebitamento sono tali da far apparire ingiustificata la previsione di un rendimento normale (in dividendi o valore) dei capitali investiti entro un termine ragionevole di tempo» (3). A questo proposito, e` necessario valutare la situazione economico-finanziaria di Italstrade negli anni prece- denti gli aumenti di capitale, mostrata nella tavola 2: (1) Racc. 1991, pag. I-1603, punto 13, della motivazione. (2) Comunicazione della Commissione agli Stati membri sul- trattato e l’applicazione degli articoli 92 e 93 del dell’articolo 5 della direttiva 80/723/CEE della Commis- sione alle imprese pubbliche dell’industria manifatturiera, pubblicata nella GU C 307 del 13. 11. 1993, pag. 3, sub III. (3) Ibid. , punto 16. Tavola 2 Risultati economico-finanziari di Italstrade (in miliardi di ITL) 1993 1994 1995 1996 Fatturato netto n. v. 245,1 197,3 238,9 Margine lordo n. v. (37,5) 18,9 (2) (2,0) Utile netto (perdita) (183,0) (19,3) (1) (15,0) (2) (96) Patrimonio netto n. v. (30,0) (15,0) (32,0) (1) Dopo 186 miliardi di ITL di cancellazione crediti da parte di Iri- tecna. (2) Dopo 45,8 miliardi di ITL poste straordinarie, di cui 22 miliardi relativi alla vendita di attivita` a societa` controllate ed Iritecna. Fonte: Bilanci Italstrade. Le cifre sopra esposte dimostrano come Italstrade non fosse un’azienda redditizia nel momento in cui Fin- tecna apportava i fondi. Fintecna forniva nuovi fondi nel 1996, nonostante, sulla base dei risultati economici della societa` , non potesse ragionevolmente attendersi un significativo ritorno economico per l’investimento. Non e` peraltro sufficiente invocare la circostanza che i costi di liquidazione della societa` sarebbero stati supe- riori alle ricapitalizzazioni effettuate. Un azionista pri- vato, infatti, di fronte al peggioramento delle prospet- tive di mercato ed all’impossibilita` di risanamento, avrebbe eventualmente posto in liquidazione l’azienda molto prima del 1996 ed anzi anche prima del 1994, evitando quindi costose ricapitalizzazioni e riducendo sensibilmente i costi di liquidazione stessi. Sulla base di queste considerazioni, le risorse finanzia- rie concesse da Fintecna a Italstrade dopo il 1994 costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 92, la paragrafo 1, del trattato. In conseguenza di ci(cid:242), condizione prevista dall’articolo 1, paragrafo 5, della decisione non e` stata rispettata: pertanto, occorrera` riesaminare, insieme alla compatibilita` dei nuovi aiuti, anche la compatibilita` degli aiuti ottenuti da Italstrade ed approvati nell’ambito della decisione (450 miliardi di ITL). non verra` superato. Per valutare il rispetto della decisione, non e` sufficiente stabilire che l’ammontare complessivo degli aiuti approvati 1, paragrafo 5, di tale decisione prevedeva esplicitamente, infatti, che le singole privatizzazioni non dovessero essere finanziate con ulteriori aiuti di Stato. La ratio di tale obbligo consisteva nella necessita` di ridurre al minimo gli effetti distorsivi degli aiuti concessi e per- tanto nella necessita` di indirizzare ogni risorsa otte- L’articolo L 109/10 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee 27. 4. 1999 nuta dalle cessioni alla riduzione dei costi di liquida- zione del gruppo Iritecna/Fintecna. IV Inoltre, in considerazione del fatto che le aziende pi(cid:156) appetibili per eventuali investitori privati erano stati trasferiti a Fintecna per la cessione e, solo limitatamen- te, per ulteriori ristrutturazioni, la decisione aveva pre- visto specificamente il divieto di concedere ulteriori aiuti a favore di tali aziende. In linea di principio, le privatizzazioni di aziende pub- bliche possono dar luogo ad aiuti di Stato o in favore dell’acquirente — nel caso in cui la vendita non sia effettuata a valore di mercato — ovvero in favore del- l’azienda ceduta, qualora il contratto di vendita imponga condizioni in capo all’acquirente circa la con- tinuazione di attivita` non redditizie che sarebbero altrimenti dismesse da un investitore di mercato. Per ci(cid:242) che riguarda la vendita di Italstrade ad un inve- stitore privato, occorre notare che l’operazione e` stata portata a termine conformemente alle norme comuni- tarie pertinenti. In particolare, sia la procedura del 1994 — successivamente abbandonata — sia quella del 1995 — poi conclusasi con la cessione della societa` ad Astaldi — sono state effettuate mediante asta pub- blica. Nel corso della procedura, circa 20 investitori hanno mostrato un interesse preliminare alla vendita delle aziende di Fintecna nel settore delle costruzioni civili. Di questi, 13 hanno poi confermato il loro inte- resse ed hanno ricevuto il memorandum informativo; successivamente, 3 di queste sono state selezionate nella «short list». Infine, solo Astaldi ha presentato una offerta vincolante ed e` stata pertanto ammessa alla fase di «due diligence». La procedura seguita da Fintecna ha assicurato che tutti i potenziali investitori fossero messi in condizioni di parita` nella partecipazione alla vendita e che la migliore offerta fosse infine selezionata. Ci(cid:242) permette alla Commissione di concludere che l’azienda e` stata ceduta a prezzo di mercato e che pertanto nessun aiuto e` stato concesso ad Astaldi in relazione all’acquisto di Italstrade. Inoltre, il contratto di vendita non prevede obbliga- zioni particolari in capo all’acquirente, in relazione al mantenimento di eventuali attivita` in perdita. Pertanto, non si ravvisa alcun aiuto in favore di Italstrade nel- l’ambito delle condizioni di vendita. Secondo, l’articolo 92, paragrafi 2 e 3, del trattato, alcuni aiuti sono o possono essere considerati compati- bili con il mercato comune. Data la natura delle misure sotto esame, il paragrafo 2 ed il paragrafo 3, lettere a e b), di detta norma non possono essere applicati. Data la varieta` delle attivita` e delle ubicazioni geografiche di Italstrade, e non avendo le misure finalita` regionale, pu(cid:242) applicarsi solo la deroga di cui al paragrafo 3, lettera c), per quanto concerne lo sviluppo di specifiche attivita` economiche. In particolare, data la natura stessa dell’aiuto in ogget- to, questo deve essere considerato come un aiuto desti- nato alla ristrutturazione di aziende in difficolta`. Relativamente a tale tipo di aiuto, la Commissione ha elaborato gli Orientamenti comunitari sugli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione delle imprese in diffi- («gli orientamenti comunitari») (1). In pratica, colta` affinche´ la Commissione possa approvare misure di aiuto ad hoc per un’azienda in difficolta` , le seguenti condizioni devono essere rispettate da detti aiuti: i) garantire il ripristino della redditivita` di lungo ter- mine dell’azienda; ii) prevenire indebite distorsioni della concorrenza; iii) essere proporzionali con i costi e benefici della ristrutturazione e, pertanto, mantenuti al minimo indispensabile; iv) il piano di ristrutturazione deve essere pienamente attuato; v) l’attuazione del piano deve essere seguita e control- lata dalla Commissione. Solo se tutte le condizioni sono rispettate, la Commis- sione pu(cid:242) considerare gli effetti dell’aiuto non contrari all’interesse ex articolo 92, paragrafo 3, lettera c). della Comunita` autorizzarli ed Stabilito che gli aiuti concessi a Italstrade successiva- mente al 1994 costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 92, paragrafo 1, e che, in conseguenza di ci(cid:242), anche gli aiuti ricevuti dalla societa` prima del 1994 ed approvati dalla Commissione nella decisione devono essere considerati, in linea di principio, illegali, occorre analizzare la possibilita` che il complesso di detti aiuti sia compatibile con il mercato comune. Relativamente al punto i), le autorita` italiane avevano gia` presentato, in occasione della decisione, un piano di ristrutturazione volto a rispristinare la redditivita` di Italstrade a partire dall’anno 1995. Gli aiuti concessi a Italstrade fino al 1994 (450 miliardi) erano stati consi- derati compatibili proprio in virt(cid:156) di detto piano e (1) GU C 368 del 23. 12. 1994, pag. 12. 27. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee L 109/11 Previsione risultati economico-finanziari di Italstrade Costi struttura sulla base degli orientamenti comunitari. Italstrade tut- tavia non ha realizzato i risultati economici previsti e, di conseguenza, ha dovuto ricorrere nuovamente al sostegno pubblico (come detto, per circa 178 miliardi). Il piano di ristrutturazione di Italstrade, approvato dalla Commissione in occasione della decisione, era basato su ipotesi prudenti di evoluzione del portafoglio lavori della societa`. Al 31 dicembre 1992, il portafo- glio lavori della societa` risultava pari a 2 377 miliardi di ITL, di cui circa 558 relativi a commesse relative all’Alta Velocita`. Sulla base del ritmo di esecuzione dei lavori stabilito dalla committente, era ragionevole pre- vedere una evoluzione del fatturato e dei risultati eco- nomici di come quella descritta nella tavola 3. Italstrade Tavola 3 (in miliardi di ITL) 1995 503 28 12 24 1996 790 35 16 26 1997 854 35 15 27 Fatturato netto Margine lordo Risultato operativo Utile netto (perdita) Fonte: Piano di ristrutturazione Iritecna. Tuttavia, la crisi del mercato delle costruzioni in Italia era peggiore delle attese e le commesse gia` acquisite all’epoca relative ai lavori dell’Alta Velocita` , sono state ritardate per cause indipendenti dalla volonta` della societa`. Pertanto, come descritto nella tavola 1, il fat- turato realizzato da Italstrade e` stato notevolmente inferiore a quanto previsto: — nel 1995 e` stato pari a 197 miliardi, vale a dire il 39 % delle previsioni, — nel 1996 e` stato pari a 239 miliardi, cioe` il 30 % del previsto. In entrambi i casi, cos(cid:236) come nel 1994, il fatturato rea- lizzato da Italstrade e` risultato di circa il 50 % infe- riore a quanto realizzato nel 1992, esercizio in cui, peraltro, la crisi del settore in cui opera Italstrade era gia` estremamente pesante. Occorre notare come la riduzione del fatturato di Italstrade nel periodo sia stata pi(cid:156) forte di quella del mercato nel suo comples- so. A fronte di questo peggioramento esogeno delle condizioni di mercato, Italstrade ha reagito ponendo in essere delle azioni di ristrutturazione ulteriori rispetto a quanto previsto nel piano. In particolare, nel 1996, la societa` ha sviluppato un nuovo piano di ristrutturazione interna (tavola 4) volto a recuperare uno stabile livello di redditivita` delle operazioni. Il piano prevede, tra l’altro una lenta ripresa dell’attivita` collegata ai progetti dell’Alta Velo- cita` , ma si basa principalmente su misure di conteni- mento dei costi di struttura ulteriori rispetto al piano approvato nell’ambito della decisione. Tavola 4 Piano industriale 1998-2000 di Italstrade (in miliardi ITL) 1998 1999 2000 370 21 (15) 6 400 28,5 (15) 7,5 453 31 (16) 9,5 Fatturato netto Margine lordo Utile netto (perdita) Fonte: Piano di ristrutturazione Italstrade 1998-2000. I costi di struttura, in particolare, verranno mantenuti ad un valore inferiore del 25 % rispetto alle previsioni di piano, al fine di mantenere una sufficiente redditi- vita` nonostante un livello di fatturato sensibilmente inferiore a quanto originariamente ipotizzato. Italstrade registrera` un utile netto pari a circa il 2 % dei ricavi nel periodo, nonostante un livello di produ- zione pari a meno del 50 % di quanto previsto nel piano Iritecna per il 1996. Ci(cid:242) e` reso possibile dal taglio ulteriore delle struttura ottenuto mediante riduzioni aggiuntive del personale di sede e ristrutturazioni dei processi operativi. spese di E` vero, peraltro, che nel 1996 la societa` ha comunque registrato delle perdite sia a livello operativo che di risultato netto; tuttavia, gia` nel 1996, risulta evidente una tendenza positiva di riduzione delle perdite opera- tive, vale a dire un miglioramento endogeno della capacita` competitiva dell’impresa. Nel 1997, tale ten- denza e` stata confermata sia dai positivi risultati sia a livello di margine lordo che di utile netto. Grazie alle azioni di ristrutturazione effettuate dal- l’azienda in particolare nel periodo 1996-1997, supple- mentari rispetto al piano approvato dalla Commis- sione nella decisione, Italstrade sara` in grado di rag- giungere un sufficiente grado di redditivita` nonostante l’imprevisto peggioramento delle condizioni di merca- to. Occorre peraltro notare come tale redditivita` di lungo periodo sia raggiunta grazie al contributo deter- minante di azioni di razionalizzazione interna (ridu- L 109/12 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee 27. 4. 1999 zioni di capacita` , ecc. ), piuttosto che grazie ad ottimi- stiche aspettative di mercato. In tal senso, la prima delle condizioni necessarie all’ap- provazione di aiuti alla ristrutturazione pu(cid:242) conside- rarsi rispettata. A tale proposito, la Commissione nota che l’azienda e` stata trasferita ad un azionista privato e che lo Stato, attraverso i meccanismi contrattuali previsti, non sop- finanziariamente eventuali perdite future di portera` Italstrade. Inoltre, la presenza di un azionista di con- trollo privato [cfr. sub III, ii)] garantisce maggiori sicu- rezze sulle prospettive di redditivita` di Italstrade. Relativamente al punto ii), e` necessario che gli aiuti accordati ad un’azienda non causino indebite distor- sioni alla concorrenza. In linea di principio, ogni aiuto concesso dallo Stato ad un’azienda causa una indebita distorsione alla libera concorrenza, in quanto pone l’azienda stessa in una situazione economica pi(cid:156) favo- revole rispetto alle sue concorrenti. E` necessario per- tanto bilanciare questo effetto con riduzioni di capa- cita` produttiva, in particolare in settori, come quello delle costruzioni civili, dove esiste una notevole sovraccapacita` disponibile. Nel caso di specie, il piano di ristrutturazione appro- vato dalla Commissione nella decisione prevedeva gia` significative riduzioni di capacita` produttiva. Nel set- tore delle costruzioni, la capacita` produttiva delle fondata principalmente sulla base delle imprese e` risorse umane, sia in termini di capacita` progettuali che di forza lavoro esecutiva; la rilevante riduzione di tale base, insieme alla significativa diminuzione della produzione, mostrava chiaramente, all’epoca della decisione, la notevole riduzione della quota di mercato della societa`. La Commissione, pertanto, aveva rite- nuto che gli aiuti concessi a Italstrade fino al 31 dicembre 1994 rispondessero ai requisiti previsti per gli aiuti alla ristrutturazione. Poiche´ Italstrade ha ricevuto, successivamente alla decisione, ulteriori aiuti, occorre verificare se tali nuove risorse non abbiano un effetto sugli scambi comunitari contrario all’interesse comune; ci(cid:242) si verifi- cherebbe nel caso in cui la societa` abbia potuto utiliz- zare tali risorse per finanziare pratiche commerciali che le permettano di incrementare la propria quota di mercato a scapito di concorrenti che non hanno bene- ficiato di aiuti. Peraltro, la Commissione aveva ritenuto che l’evolu- zione del fatturato della societa` come prevista nel piano di ristrutturazione (si veda la tavola 3) non avesse un impatto sugli scambi contrario all’interesse comune. In realta` , il fatturato realizzato da Italstrade nel periodo 1995-1997 e` stato pari a circa il 30 % di quanto previsto nel piano ed il ritmo di acquisizione degli ordini signficativamente inferiore, come mostrato nella tavola 5. Andamento del fatturato e del portafoglio ordini di Italstrade Tavola 5 (in miliardi di ITL) 1993 1994 1995 1996 1997 Fatturato netto 660 245 197 239 370 Portafoglio ordini 1 653 1 284 1 256 1 077 1 036 di cui Alta Velocita` 558 530 480 380 n. d. Fonte: Bilanci Italstrade. Risulta evidente dai dati sopra esposti che le attivita` concorrenziali di Italstrade sui mercati mondiali si sono progressivamente ridotte in conseguenza della ristrutturazione della societa`. Il piano di ristruttura- zione approvato nella decisione prevedeva un ritmo di acquisizione ordini sostanzialmente pari al livello del fatturato in ciascun anno di piano. Tale livello di pro- duzione ed acquisizione veniva considerato compati- bile con il mercato comune in funzione dei signficativi sforzi di ristrutturazione gia` intrapresi dalla societa`. Nonostante la riduzione di circa il 70 % del fatturato rispetto al piano, Italstrade ha ridotto anche il proprio portafoglio ordini di circa il 40 % rispetto al 31 dicembre 1993, limitando in misura significativa, superiore a quanto richiesto dal piano Iritecna, la pro- pria attivita` concorrenziale sui mercati di riferimento. Pertanto, la sua posizione competitiva finale non inci- dera` sugli scambi in misura contraria al comune inte- resse. Relativamente al punto iii), affinche´ aiuti di Stato pos- sano essere dichiarati compatibili e` necessario che siano limitati allo stretto indispensabile per finanziare il risanamento economico e che non vengano utilizzati per finanziare pratiche concorrenziali aggressive, se non nella misura necessaria al ripristino della redditi- vita` dell’azienda stessa. tuttavia, Come si e` detto, Italstrade, nel periodo 1995-1997, ha ridotto il proprio personale, e quindi la propria capacita` produttiva, in misura superiore a quanto previsto nel piano. Dai dati forniti dal governo italiano, e` possibile verifi- care che i fondi concessi da Fintecna a Italstrade sono 27. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee L 109/13 stati necessari a ripianare le perdite relative principal- mente a svalutazioni di attivita` e a costi di riduzione della capacita` produttiva (esodi di personale). Fintecna ha finanziato, nelle more della procedura di vendita, azioni di ristrutturazione ulteriori rispetto a quanto previsto nel piano Iritecna, al fine di fronteggiare l’im- previsto peggioramento delle prospettive di mercato. La Commissione ritiene pertanto che gli aiuti concessi non abbiano apportato liquidita` ulteriori alla societa` , senza alcun rapporto con il processo di ristrutturazio- ne, che potrebbero finanziare pratiche commerciali aggressive o investimenti non necessari alla ristruttura- zione. Inoltre la Commissione osserva che Italstrade non beneficera` di alcun credito di imposta relativo alle per- dite coperte dai fondi apportati da Fintecna. Il beneficiario, infine, contribuira` in misura significa- tiva al finanziamento della ristrutturazione, in quanto eventuali ulteriori oneri saranno a carico di entrambi gli azionisti in proporzione alle rispettive quote dete- nute nella societa` , fino al momento del definitivo pas- saggio del rimanente 51 %. Il governo italiano dovra` presentare una informativa periodica sull’avanzamento della procedura di privatiz- zazione e sull’esecuzione del piano di ristrutturazione previsto per Italstrade, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Gli aiuti corrispondono ai requisiti previsti dagli «Orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il sal- vataggio e la ristrutturazione di imprese in difficolta` » del 27 luglio 1994. Essi sono pertanto esentati dal divieto imposto dall’articolo 92, paragrafo 1, del trat- tato e dall’articolo 61, paragrafo 1, dell’accordo SEE, in forza degli articoli 92, paragrafo 3, lettera c), del trattato e 61, paragrafo 3, lettera c), dell’accordo SEE, in quanto compatibili con il mercato comune, subordi- natamente al rispetto dell’articolo 2. Articolo 2 L’Italia cede la quota restante delle azioni dell’Ital- strade possedute dalla Fintecna all’azionista privato nei termini e condizioni previsti dal contratto di vendi- ta, con riferimento particolare ai temini previsti per l’esercizio dell’opzione. Articolo 3 Al fine di assicurare piena collaborazione al sistema di controllo della presente decisione, l’Italia presenta alla Commissione rapporti semestrali sull’andamento eco- nomico e finanziario dell’Italstrade e comunica tempe- stivamente alla Commissione i principali atti relativi alla cessione della residua quota dell’Italstrade posse- duta da Fintecna. Il primo rapporto contiene i risultati economici e finanziari dell’Italstrade al 30 giugno 1998 e deve per- venire alla Commissione entro il 31 dicembre 1998. Articolo 4 Articolo 1 La Repubblica italiana e` destinataria della presente decisione. Gli aiuti in favore dell’Italstrade SpA («Italstrade») sotto forma di apporti di capitale effettuati negli anni 1995-1997, globalmente ammontanti a 178 miliardi di ITL (78 milioni di ECU), nonche´ gli aiuti concessi prima del 1994 e precedentemente approvati dalla Commissione, pari a 450 miliardi di ITL, costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 92, paragrafo 1, del trattato e dell’articolo 61, paragrafo 1, dell’accordo SEE. Fatto a Bruxelles, il 16 settembre 1998. Per la Commissione Karel VAN MIERT Membro della Commissione


title: Rozhodnutie Komisie zo 16. septembra 1998 o spoločnom technickom predpise týkajúcom sa všeobecných požiadaviek na pripojenie mobilných staníc, ktoré majú byť použité vo fáze II verejných digitálnych bunkových telekomunikačných sietí prevádzkovaných v pásme GSM 1800 (2. vydanie) (oznámené dokumentom číslo C(1998) 2721)Text s významom pre EHP.

eurovoc_concepts:
harmonisation of standards
public service
radio telecommunications
technical regulations
transmission network
waveband

text: 13/zv. 21 SK Úradný vestník Európskej únie 61 31998D0575 L 278/35 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 15. 10. 1998 ROZHODNUTIE KOMISIE zo 16. septembra 1998 o spoločnom technickom predpise týkajúcom sa všeobecných požiadaviek na pripojenie mobilných staníc, ktoré majú byť použité vo fáze II verejných digitálnych bunkových telekomunikačných sietí prevádzkovaných v pásme GSM 1 800 (2. vydanie) (oznámené dokumentom číslo C(1998) 2721) (Text s významom pre EHP) (98/575/ES) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na smernicu Európskeho parlamentu a Rady 98/13/ES z 12. februára 1998 o koncových telekomunikačných zariadeniach a zariadeniach družicových zemských staníc, vrátane vzájomného uznávania ich súladu (1), a najmä na jej článok 7 (2) druhá zarážka, keďže Komisia prijala opatrenie na identifikáciu typov koncových telekomunikačných zariadení, pre ktoré sa požaduje spoločný technický predpis, ako aj pridružené prehlásenie o pôsobnosti v súlade s článkom 7 ods. 2 prvá zarážka; keďže by sa mali byť prijať zodpovedajúce harmonizované nor- my, alebo ich časti, vykonávajúce základné požiadavky, ktoré sa majú transformovať do spoločných technických predpisov; keďže s ohľadom na zabezpečenie kontinuity prístupu na trhy pre výrobcov je nutné stanoviť prechodné opatrenia týkajúce sa zaria- dení schválených podľa rozhodnutia Komisie 97/528/ES (2); keďže rozhodnutie 97/528/ES by sa malo zrušiť s účinnosťou od ukončenia prechodného obdobia; keďže výboru (ACTE) bol predložený návrh podľa článku 29 (2); 2. Toto rozhodnutie zavádza spoločný technický predpis, obsa- hujúci požiadavky na prístup pre koncové zariadenia, ktoré majú byť použité vo fáze II verejných digitálnych bunkových telekomu- nikačných sietí prevádzkovaných v pásme DCS 1 800 s oddele- ním kanálov po 200 kHz a prenášajúcich prenosové kanály podľa princípu TDMA (viacnásobný prístup s časovým delením). Roz- hodnutie sa týka aj koncových zariadení schopných prevádzky v oboch frekvenčných pásmach GSM 900 a GSM 1 800. Článok 2 1. Spoločný technický predpis musí obsahovať harmonizovanú normu, pripravenú príslušnou normalizačnou inštitúciou, zavá- dzajúcu v príslušnom rozsahu základné požiadavky uvedené v článku 5 písm. c) až f) smernice 98/13/ES. Odkaz na normu je v prílohe I. Uplatniteľné časti sú zahrnuté v prílohe II. 2. Koncové zariadenia, ktorých sa týka toto rozhodnutie, musia vyhovovať spoločnému technickému predpisu uvedenému v odseku 1, musia spĺňať základné požiadavky uvedené v článku 5 písm. a) a b) smernice 98/13/ES a musia spĺňať požiadavky ostatných uplatniteľných smerníc, najmä smerníc Rady 73/23/EHS (3) a 89/336/EHS (4). keďže spoločný technický predpis prijatý v tomto rozhodnutí je zhodný so stanoviskom ACTE, Článok 3 PRIJALA TOTO ROZHODNUTIE: Článok 1 1. Toto rozhodnutie sa týka koncových zariadení určených na pripojenie k verejnej telekomunikačnej sieti a spadajúcich do pôsobnosti harmonizovanej normy uvedenej v článku 2 ods. 1. Notifikované orgány poverené realizáciou postupov uvedených v článku 10 smernice 98/13/ES musia, vzhľadom na koncové zariadenia uvedené v článku 1 ods. 1 tohto rozhodnutia, používať alebo zabezpečiť používanie uplatniteľných častí harmonizovanej normy uvedenej v článku 2 ods. 1 po nadobudnutí účinnosti tohto rozhodnutia. (1) Ú. v. ES L 74, 12. 3. 1998, s. 1. (2) Ú. v. ES L 215, 7. 8. 1997, s. 60. (3) Ú. v. ES L 77, 26. 3. 1973, s. 29. (4) Ú. v. ES L 139, 23. 5. 1989, s. 19. 62 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 21 Článok 4 Článok 5 1. Rozhodnutie 97/528/ES sa ruší s účinnosťou od uplynutia troch mesiacov po nadobudnutí účinnosti tohto rozhodnutia. 2. Koncové zariadenia schválené podľa rozhodnutia 97/528/ES sa môžu naďalej umiestňovať na trhu a uvádzať do prevádzky s podmienkou, že ich schválenie nebolo udelené neskôr ako 3 mesiace po nadobudnutí účinnosti tohto rozhodnutia. Toto rozhodnutie je adresované členským štátom. V Bruseli 16. septembra 1998 Za Komisiu Martin BANGEMANN člen Komisie 13/zv. 21 SK Úradný vestník Európskej únie 63 PRÍLOHA I Odkaz na uplatniteľnú harmonizovanú normu Harmonizovaná norma uvedená v článku 2 tohto rozhodnutia je Digital cellular telecommunications system (Phase 2); Attachment requirements for mobile stations in the DCS 1 800 band and additional GSM 900 band; Access (Digitálny bunkový telekomunikačný systém (fáza 2); Požiadavky na pripojenie mobilných staníc v pásme DCS 1 800 a prídavnom pásme GSM 900 Prístup) ETSI European Telecommunications Standards Institute ETSI Secretariat TBR31 Edition 2: March 1998 (s vylúčením úvodu) Doplnkové informácie Európsky inštitút pre telekomunikačné normy sa uznáva podľa smernice Rady 83/189/EHS (1). Harmonizovaná norma, na ktorú sa odvoláva vyššie, bola vytvorená podľa oprávnenia vydaného v súlade s prísluš- nými postupmi smernice 83/189/EHS. Úplné znenie harmonizovanej normy, na ktorú sa odvoláva vyššie, možno získať od: European Telecommunications Standards Institute 650 Route des Lucioles F-06921 Sophia Antipolis Cedex European Commission, DGXIII/A/2 — (BU 31,1/7) Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Brussels alebo od ľubovoľnej inej organizácie zodpovednej za sprístupňovanie noriem ETSI. Zoznam týchto organizácií možno nájsť na internete na www. ispo. cec. be. (1) Ú. v. ES L 109, 26. 4. 1983, s. 8. 64 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 21 PRÍLOHA II Aplikované časti TBR 31 (2. vydanie) Požiadavka TBR 31 11. 1. 1 12. 1. 1 13. 3-1 14. 2. 3 14. 4. 5 14. 8. 1 18 20. 3 20. 9 20. 16 21. 2 25. 2. 1. 1. 2. 1 25. 2. 1. 2. 2 25. 2. 3 25. 2. 7 26. 2. 4 pr1 26. 2. 4 pr7 26. 5. 2. 3 26. 5. 5. 1. 1. 1 26. 5. 5. 3. 2 26. 5. 7. 1. 1 26. 6. 1. 2 26. 6. 2. 2 26. 6. 3. 2 26. 6. 5. 1-1 26. 6. 5. 1-7 26. 6. 5. 2-5 26. 6. 5. 3-1 26. 6. 5. 5. 1 26. 6. 6. 1 26. 10. 2. 3 26. 6. 12. 4 26. 6. 13. 10 26. 7. 4. 1 26. 7. 4. 3. 1 26. 7. 4. 6 26. 8. 1. 2. 3. 2 26. 8. 1. 2. 4. 5 26. 8. 1. 2. 5. 3 11. 1. 2 12. 1. 2 13. 4 14. 2. 4 14. 5. 1 14. 8. 2 19. 1 20. 4 20. 10 20. 17 21. 3. 1 25. 2. 1. 1. 2. 2 25. 2. 1. 2. 3 25. 2. 4. 3 26. 2. 1. 1 26. 2. 4 pr2 26. 2. 4 pr8 26. 5. 3. 1 26. 5. 5. 1. 1. 2 26. 5. 6. 1. 1 26. 5. 7. 1. 3 26. 6. 1. 3 26. 6. 2. 3. 1 26. 6. 3. 3 26. 6. 5. 1-2 26. 6. 5. 1-8 26. 6. 5. 2-6 26. 6. 5. 3-2 26. 6. 5. 5. 2 26. 6. 7. 1 26. 10. 2. 5 26. 6. 13. 3 26. 7. 1 26. 7. 4. 2. 1 26. 7. 4. 3. 2 26. 7. 5. 3 26. 8. 1. 2. 3. 5 26. 8. 1. 2. 4. 6 26. 8. 1. 2. 6. 2 11. 2 12. 2. 1 14. 1. 1. 2 14. 3 14. 5. 2 15 19. 2 20. 5 20. 11 20. 19 21. 3. 2 25. 2. 1. 1. 2. 3 25. 2. 1. 2. 4 25. 2. 5. 1 26. 2. 1. 2 26. 2. 4 pr3 26. 5. 1 26. 5. 3. 2 26. 5. 5. 1. 2 26. 5. 6. 1. 2 26. 5. 7. 1. 4 26. 6. 1. 4 26. 6. 2. 3. 2 26. 6. 3. 4 26. 6. 5. 1-3 26. 6. 5. 2-1 26. 6. 5. 2-7 26. 6. 5. 4-1 26. 6. 5. 6 26. 6. 8. 4 26. 10. 3. 1 26. 6. 13. 5 26. 7. 2. 1 11. 3 12. 2. 2 14. 1. 2. 2 14. 4. 1 14. 6. 1 16 19. 3 20. 6 20. 12 20. 20. 1 21. 4 11. 4 13. 1 14. 2. 1 14. 4. 2 14. 6. 2 17. 1 20. 1 20. 7 20. 13 20. 20. 2 22 25. 2. 1. 1. 3 25. 2. 1. 1. 4 25. 2. 2. 1 25. 2. 5. 2 26. 2. 1. 3 26. 2. 4 pr4 26. 5. 2. 1. 1 26. 5. 3. 3 26. 5. 5. 2. 1 26. 5. 6. 2. 1 26. 5. 7. 2 26. 6. 2. 1. 1 26. 6. 2. 4 26. 6. 3. 6 26. 6. 5. 1-4 26. 6. 5. 2-2 26. 6. 5. 2-8 26. 6. 5. 4-2 26. 6. 5. 7 26. 6. 8. 5 26. 6. 12. 1 26. 6. 13. 6 26. 7. 2. 2 25. 2. 2. 2 25. 2. 6. 1 26. 2. 2 26. 2. 4 pr5 26. 5. 2. 1. 2 26. 5. 3. 4 26. 5. 5. 2. 3 26. 5. 6. 2. 4 26. 5. 7. 3 26. 6. 2. 1. 2 26. 6. 2. 5 26. 6. 4. 1 26. 6. 5. 1-5 26. 6. 5. 2-3 26. 6. 5. 2-9 26. 6. 5. 4-3 26. 6. 5. 8 26. 10. 2. 1 26. 6. 12. 2 26. 6. 13. 8 26. 7. 3. 1 26. 7. 4. 2. 3 26. 7. 4. 5. 1 26. 8. 1. 2. 2. 1 26. 8. 1. 2. 4. 3 26. 8. 1. 2. 4. 13 26. 8. 1. 2. 6. 6 11. 5 13. 2 14. 2. 2 14. 4. 4 14. 7. 1 17. 2 20. 2 20. 8 20. 15 21. 1 25. 2. 1. 1. 1 25. 2. 1. 2. 1 25. 2. 2. 3 25. 2. 6. 2 26. 2. 3 26. 2. 4 pr6 26. 5. 2. 2 26. 5. 4. 1 26. 5. 5. 3. 1. 1 26. 5. 6. 3 26. 6. 1. 1 26. 6. 2. 1. 3 26. 6. 3. 1 26. 6. 4. 2. 2 26. 6. 5. 1-6 26. 6. 5. 2-4 26. 6. 5. 2-10 26. 6. 5. 4-4 26. 6. 5. 9 26. 10. 2. 2 26. 6. 12. 3 26. 6. 13. 9 26. 7. 3. 2 26. 7. 4. 2. 4 pr1 26. 7. 4. 5. 2 26. 8. 1. 2. 2. 2 26. 8. 1. 2. 4. 4 26. 8. 1. 2. 5. 2 26. 8. 1. 2. 7. 1 26. 7. 4. 2. 2-1 26. 7. 4. 2. 2-2 26. 7. 4. 3. 3 26. 7. 5. 5 26. 8. 1. 2. 3. 6 26. 8. 1. 2. 4. 7 26. 8. 1. 2. 6. 3 26. 7. 4. 3. 4 26. 7. 5. 7. 1 26. 8. 1. 2. 4. 2 26. 8. 1. 2. 4. 8 26. 8. 1. 2. 6. 5 13/zv. 21 SK Úradný vestník Európskej únie 65 26. 8. 1. 2. 7. 3 26. 8. 1. 3. 3. 1 26. 8. 1. 3. 5. 2 26. 8. 1. 4. 3. 2 26. 9. 2 26. 9. 6. 2. 1 26. 11. 3. 1 26. 12. 3 27. 6 27. 11. 1. 4 27. 11. 3 27. 17. 1. 2 26. 8. 1. 2. 8. 1 26. 8. 1. 3. 3. 3 26. 8. 1. 3. 5. 3 26. 8. 1. 4. 5. 1 26. 9. 3 26. 9. 6. 2. 2 26. 11. 3. 2 26. 12. 4 27. 7 27. 11. 1. 5 27. 12. 1 27. 17. 1. 3 26. 8. 1. 2. 9. 1 26. 8. 1. 3. 3. 4 26. 8. 1. 3. 5. 4 26. 8. 2. 1 26. 9. 4 26. 11. 2. 1 26. 11. 5. 1 26. 12. 5 27. 10 27. 11. 2. 1 27. 12. 2 27. 17. 1. 4 27. 17. 1. 5. 4 27. 17. 2. 1. 1 27. 17. 2. 1. 2 27. 18. 1 27. 21. 4 31. 6. 1. 1 31. 6. 2. 1 31. 8. 3. 1 34. 2. 2 27. 18. 2 29. 3. 2. 6. 7 31. 6. 1. 2 31. 6. 2. 2 31. 10 34. 2. 3 27. 19 29. 3. 2. 6. 9 31. 6. 1. 5 31. 6. 2. 3 32. 11 34. 2. 5. 3 26. 8. 1. 2. 9. 2 26. 8. 1. 3. 4. 2 26. 8. 1. 3. 5. 5 26. 8. 2. 2 26. 9. 5 26. 11. 2. 2. 1 26. 12. 1 27. 3 27. 11. 1. 1 27. 11. 2. 2 27. 14. 3 27. 17. 1. 5. 1 27. 17. 2. 2 27. 20 29. 3. 3. 2 31. 6. 1. 6 31. 6. 2. 4 32. 12 34. 3 26. 8. 1. 2. 9. 4 26. 8. 1. 3. 4. 3 26. 8. 1. 4. 2. 1 26. 8. 2. 3 26. 9. 6. 1. 1 26. 11. 2. 2. 2 26. 12. 2. 1 27. 4 27. 11. 1. 2 27. 11. 2. 3 27. 14. 4 27. 17. 1. 5. 2 27. 17. 2. 3 27. 21. 1 29. 3. 3. 3 31. 6. 1. 7 31. 6. 2. 5 33. 6 26. 8. 1. 3. 1. 1 26. 8. 1. 3. 4. 8 26. 8. 1. 4. 3. 1 26. 8. 3 26. 9. 6. 1. 2 26. 11. 2. 3 26. 12. 2. 2 27. 5 27. 11. 1. 3 27. 11. 2. 4 27. 17. 1. 1 27. 17. 1. 5. 3 27. 17. 2. 5 27. 21. 3 29. 3. 3. 5 31. 6. 1. 8 31. 8. 1. 1 34. 2. 1


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Decision concerning the Community position within the Association Council on the participation of Romania in the Community programmes in the field of culture (COM(98)0239 C4-0325/98 98/0151(CNS)) (Consultation procedure)

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
EU programme
Romania
accession to the European Union
cultural policy


title: Résolution législative portant avis du Parlement européen sur la proposition de décision du Conseil concernant la position communautaire au sein du Conseil d"association sur la participation de la Hongrie aux programmes communautaires dans le domaine de la culture (COM(98)0239 C4-0322/98 98/0148(CNS))(Procédure de consultation)

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
EU programme
Hungary
accession to the European Union
cultural policy