title: Bericht der Kommission über das Funktionieren des aufgrund des Vierten AKP-EG-Abkommens in der mit dem Abkommen von Mauritius geänderten Fassung bestehenden Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse im Jahr 1997

eurovoc_concepts:
ACP-EU Convention
Stabex
export revenue

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 09. 1998 KOM(1998) 535 endg. BERICHT DER KOMMISSION über das Funktionieren des aufgrund des Vierten AKP-EG-Abkommens in der mit dem Abkommen von Mauritius geänderten Fassung bestehenden Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse im Jahr 1997 I. 1. 2. EINLEITUNG Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft legt fest: Die Kommission legt den Mitgliedstaaten alljährlich einen Bericht über das Funktionieren des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse und über die Verwendung der Transfermittel durch die AKP-Staaten vor. Der vorliegende Bericht befaßt sich mit der Tätigkeit der AKP-EG-Organe und der Verwaltung des Systems im Jahre 1997 und insbesondere mit der Zuteilung der Transfermittel für 1996, dem zweiten Stabex-Anwendungsjahr im Rahmen des mit dem Abkommen von Mauritius geänderten Vierten AKP-EG- Abkommens. Bereits im dritten aufeinanderfolgenden Anwendungsjahr konnten die Transfers vollständig gedeckt werden. II. 3. 4. TÄTIGKEIT DER AKP-EG-ORGANE Der AKP-EG-Botschafterausschuß erörterte auf seiner 44. Sitzung (21. März 1997 in Brüssel) das Funktionieren des Stabex. Der Ausschuß stimmte dem von der Kommission vorgeschlagenen Verfahren fur die Abwicklung der Stabex-Transfers für das Anwendungsjahr 1996 zu, d. h. daß die Kommission gemäß Artikel 207 Absatz 3 des Abkommens spätestens am 31. Juli 1997 Beschlüsse über sämtliche Transfers für das Anwendungsjahr 1996 faßt, wobei diese Beschlüsse natürlich erst mit dem Inkrafttreten des geänderten Abkommens von Lomé wirksam werden. -3 III. TRANSFERS FÜR DAS ANWENDUNGSJAHR 1996 5. Berechnung der Transfergrundlagen Für das Anwendungsjahr 1996 hat die Kommission festgestellt, daß 20 AKP- Staaten im Rahmen des Stabex 27 Transfers erhielten. Die Liste der 27 Land- Erzeugnis-Paare, die für eine Erstattung der Ausfuhrerlösverluste in Frage kommen, ist als Tabelle 1 im Anhang beigefügt. 6. Nach Abzug der Eigenbelastung gemäß Artikel 197 Absätze 3 und 4 des Abkommens belaufen sich die Transfergrundlagen insgesamt auf 87. 570. 927 ECU. Hierzu ist anzumerken, daß die nach der Einfuhrstatistik der Gemeinschaft berechnete Transfergrundlage gemäß Artikel 204 des Abkommens auf die nach den AKP-Statistiken über die Ausfuhren nach allen Bestimmungen berechnete Transfergrundlage gekürzt wird, wenn letzterer Betrag niedriger ist. 7. Kürzungen gemäß Artikel 203 Aufgrund der Entwicklung der abgesetzten Produktion, der Gesamtausfuhren und der Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft waren in zahlreichen Fällen Konsultationen zwischen der Kommission und den Vertretern der AKP-Staaten gemäß Artikel 203 des Abkommens erforderlich. Dabei wurden folgende Kürzungen beschlossen: 7. 1. Kürzungen wegen erheblicher Veränderungen in der Entwicklung der abgesetzten Produktion des betreffenden Erzeugnisses: Land Erzeugnis Ktirzung in ECU in % der Transfer grundlage Gambia Baumwolle Garnelen Togo Kaffee Sierra Leone Kaffee Guinea-Bissau Holz 77. 384 181. 445 2. 525. 216 1. 216. 233 36. 326 Burundi Kaffee Rohe Häute und Felle 4. 288. 507 499. 168 Komoren Vanille St. Vincent Bananen Vanuatu Kakao 1. 245. 754 905. 491 129. 817 14,2 29,9 40,3 57,0 29,1 57,4 55,3 37,4 9,7 39,5 - 4- 7. 2. Kürzungen wegen eines rückläufigen Anteils der Ausfuhren nach allen Bestimmungen an der abgesetzten Produktion: Land Erzeugnis Kürzung in ECU in % der Transfer- gundlage Ruanda Komoren Kiribati Pyrethrum Gewürznelken Vanille Kopra 106. 766 214. 063 478. 146 115. 140 23,6 43,3 14,3 31,6 7. 3. Kürzungen wegen eines rückläufigen Anteils der Ausfuhren in die Gemeinschaft an den Ausfuhren nach allen Bestimmungen: Land Erzeugnis Kürzung in ECU Gambia Ruanda Komoren Garnelen Pyrethrum Gewürznelken 95. 896 121. 611 76. 519 in % der Transfer- grundlage 15,8 29,2 15,4 Berechnung der Transfers Nachdem, wo dies erforderlich war, Konsultationen gemäß Artikel 202 und 203 des Abkommens stattgefunden hatten, belief sich der Gesamtbetrag der in Frage kommenden Transfers auf 73. 584. 806 ECU. Gemäß Artikel 191 des geänderten Abkommens und des dazugehörigen zweiten Finanzprotokolls beläuft sich die Jahrestranche für das Anwendungsjahr 1996 auf 360 Millionen ECU. Mit dieser Tranche können die für das Anwendungsjahr 1996 in Frage kommenden Transfers vollständig gedeckt werden. Sie wird jedoch erst nach dem Inkrafttreten des geänderten Abkommens und der Ratifizierung des dazugehörigen zweiten Finanzprotokolls zur Verfügung gestellt. In Anbetracht des Beschlusses Nr. 6/95 des AKP-EG-Ministerrates über die Übergangsmaßnahmen bis zum Inkrafttreten des geänderten Abkommens sollte daher der Beschluß der Kommission zur Festsetzung der Stabex-Transfers für das Anwendungsjahr 1996 mit aufschiebender Wirkung bis zum 31. Juli 1997 -5 gefaßt werden, sofern das geänderte Abkommen in Kraft tritt und von dem den Transfer erhaltenden AKP-Staat ratifiziert wurde. Bilanz des Haushaltsjahres nach Empfangerländern und Erzeugnissen Tabelle Nr. 2 (siehe Anhang) zeigt die Bilanz des Haushaltsjahres, aufgeschlüsselt nach Empfangerländern. Wie 1994 und 1995 wurde in erster Linie der karibische Raum durch das System begünstigt, wobei die Erlösverluste bei Bananen verschiedene Ursachen haben (schlechte Witterungsverhältnisse und strukturbedingte Probleme des Sektors). 10. Die Erzeugnisbilanz (siehe Tabelle 3 im Anhang) zeigt, daß Bananen mit 26,9 % der insgesamt transferierten Mittel nach wie vor das Erzeugnis sind, das den größten Teil der Transfers auslöst. Die Transfers stellen in zahlreichen Fällen eine wesentliche Ergänzung der gesamten Ausfuhrerlöse der Empfangerländer dar. Hier einige Beispiele: AKP-Staat Erzeugnis Transfers/Erlose aller Waren 1996 in %(Schatzung) St. Vincent Bananen Dominica Bananen Komoren Etherische Ole Vanille 21,3 18,4 16,9 32,8 11. Die Auswirkungen der Stabex-Mittel auf die jeweiligen Sektoren lassen sich jedoch am besten durch einen Vergleich der transferierten Beträge mit den Ausfuhrerlösen für die entsprechenden Erzeugnisse verdeutlichen: AKP-Staat Erzeugnis Senegal Gambia Sierra Leone Togo Komoren Komoren Ruanda Tansania Erdniisse Baumwolle Kaffee Kaffee Etherische Ole Vanille Pyrethrum Tee Transfers/Gesamterlöse für das betr. Erzeugnis (1996) in % 10,0 53,0 82,0 51,3 62,7 76,0 94,0 21,1 Diese Prozentsätze können vor allem dann hoch sein, wenn das Ausfuhrvolumen für diese Waren relativ bescheiden ist und von einem Jahr zum anderen großen Schwankungen unterliegt. Wenn also zu den niedrigen Weltmarktpreisen noch punktuelle betreffenden Wirtschaftszweig dem hinzukommen, können die Ausfuhrerlöse extrem zurückgehen, was wiederum relativ hohe Transfers bewirkt. Außerdem ist festzustellen, daß selbst in den Fällen, in denen die Ausfuhrerlöse für die betreffenden Erzeugnisse sehr umfangreich sind, die Transfers einen sehr wichtigen Beitrag darstellen. Schwierigkeiten in IV. VERWENDUNG DER TRANSFERMITTEL 12. Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen 12. 1 BENIN Anwendungsjahr: 1995 Erzeugnis: Palmerzeugnisse 205. 442 ECU Zahlung am: 09. 10. 96 Unterzeichn. RGV : 18. 08. 97 Zusammenfassung : Die Stabex-Mittel werden zur Finanzierung folgender Aktivitäten eingesetzt: 1. Aktivitäten zur Erneuerung ausgewählter dörflicher Ölpalmenpflanzungen - praktische Ausbildung von privaten Baumzüchtern - künstliche Befruchtung und Produktion von trockenen Samen - Gewinnung von gekeimten Samen - Versorgung der Baumzüchter mit Sämlingen - Betreuung der Pflanzer 2. Ausfuhrfördernde Aktivitäten 12. 2 BURKINA FASO Anwendungsjahr : 1994 Erzeugnis: Baumwolle 13. 916. 449 ECU Zahlung am: 22. 12. 95 Unterzeichn. RGV : 23. 12. 96 (7. 000. 000 ECU) Zusammenfassung Die Hilfe der Gemeinschaft erfolgt in Form einer Budgethilfe im Rahmen des Strukturanpassungsprogramms. Die Anstrengungen der Regierung zur Umsetzung des Strukturanpassungsprogramms im Verkehrssektor und zur Umstrukturierung des Baumwollsektors sollen unterstützt werden. Für die Regelinstandhaltung der Straßen werden 4,65 Millionen ECU bereitgestellt. Die übrigen 2,35 Millionen ECU werden direkt an die Staatskasse ausgezahlt, sofern die besonderen Bedingungen für die Umstrukturierung des Baumwollsektors eingehalten werden. 9- 12. 3 BURKINA FASO Anwendungsjahre : 1994 und 1995 Restbetrag 1. Finanzprotokoll Erzeugnisse : Zahlung am: Baumwolle Häute und Felle Restbetrag 1. Finanzprotokoll 1994 1995 13. 916. 449 ECU 658. 848 ECU 261. 077 ECU 22. 12. 95(1994) 05. 03. 97(1995) 05. 03. 97 (Restbetrag) Unterzeichn. RGV : 22. 07. 97 (7. 836. 374 ECU) Zusammenfassung : Im Rahmen des am 23. 12. 1994 unterzeichneten RGV (Stabex 1994) wurde ein Betrag von 7 Millionen ECU für das Strukturanpassungsprogramm bereitgestellt. Der gegenwärtige RGV beläuft sich auf 7. 836. 734 ECU. Die erste Phase des Strukturanpassungsprogramms für die Landwirtschaft wurde von der burkinischen Regierung zusammen mit einer gemischten Sachverständigengruppe (Frankreich, Weltbank und Europäische Kommission) einer diagnostischen Prüfung unterzogen. Mit der Durchfuhrung einer zweiten Phase dieses Strukturanpassungsprogramms wird deutlich, daß von einer Reformphase zu einer Wachstumsphase übergegangen werden muß. In diesem Sinne hat die burkinische Regierung zur Steigerung und Diversifizierung der Ausfuhrströme die folgenden Oberziele aufgestellt: - Wiederankurbelung der Baumwollproduktion - Wertsteigerung der tierischen Erzeugung - Förderung der Diversifizierungsprogramme arabicum). (Ölsaaaten und Gummi - 1 0- 12. 4 COTE D'IVOIRE Anwendungsjahre : 1993 zusätzlich Restbetrag 1. Finanzprotokoll 1990-1993 Erzeugnisse: Kakaoerzeugnisse 1993 zusStzlich Kaffeerzeugnisse 1993 zusätzlich Kakaoerzeugnisse Restbetrag Kaffeerzeugnisse Restbetrag Restbetrag Baumwolle Holz Restbetrag Zinsen 1990-1993 ECU 354. 238 ECU 945. 761 ECU 5. 242. 883 ECU 12. 969. 520 ECU 326. 031 ECU 278. 416 3. 300. 000. 000 FCFA Zahlung am: 16. 09. 96 (1993 zusätzlich) 10. 12. 96 (Restbetrag 1. Finanzprotokoll) Unterzeichn. RGV : 24. 03. 97 ; Zusammenfassung Die mit diesem Nachtrag zum RGV (Stabex 1993) vorgesehenen Maßnahmen tragen dem Rückzug des Staates aus der Produktionstätigkeit, der Entwicklung der Produktionssysteme hin zu einer intensiveren, stärker diversifizierten, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Landwirtschaft Rechnung und sind in erster Linie auf folgendes ausgerichtet: 1. Langfristige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Kaffee- und Kakaowirtschaft durch technische Hilfeleistungen bei der Durchführung der seit 1990 laufenden Reformen, durch technische Unterstützung der am stärksten an der allgemeinen Verwaltung dieser Wirtschaftszweige beteiligten technische und finanzielle Unterstützung der Berufsverbände sowie Genossenschaftsbewegung zur Stärkung ihrer organisatorischen und finanziellen Leistungsfähigkeit. 2. Anhebung der Lebensbedingungen auf dem Lande durch den Bau der prioritären Infrastruktur mit Hilfe der Regionalfonds ländliche Raumordnung (FRAR), denen bereits bei ihrer Planung die Rolle eines Hilfeinstruments bei der Raumplanung zugedacht wurde, das je nach dem von der Landbevölkerung vorgebrachten Bedarf herangezogen werden kann. für 3. Steigerung des Diversifizierungsvermögens der Aktivitäten im ländlichen Raum durch eine Ankurbelung der Schaf- und Rinderzucht und einen Beitrag zur Entwicklung des Fremdenverkehrs auf dem Lande, indem Naturreservate und Nationalparks gefördert werden und die Umsetzung des nationalen Umweltschutzprogramms unterstützt wird. 4. Verbesserung der Vermarktung von Nahrungsfrüchten, damit sich der Erzeugerpreis erhöht, das Angebot gesteigert und die Versorgung der Städte angemessenen Preisen bei gleichzeitiger Einschränkung der zu Nahrungsmitteleinfuhren abgesichert wird. 11 12. 5 GHANA Anwendungsjahr : 1992 1993 Erzeugnisse: Zahlung am: Kakaoerzeugnisse 1992 Kakaoerzeugnisse 1993 Kakaoerzeugnisse 1993 zusätzl. 4. 883. 722 ECU 15. 738. 690 ECU 642. 396 ECU 21. 11. 94(1992) 29. 11. 94(1993) 05. 09. 96 (1993 zusätzl. ) Unterzeichn. RGV : 27. 02. 97 Zusammenfassung : Durch die umfangreichen Beiträge zu dem Programm zum Abbau von Personal der staatlichen Kakaovermarktungsbehörde (COCOBOD) im Rahmen der Stabex-Zuteilungen für 1990 und 1991 wurden die Kosten dieser Behörde reduziert, gleichzeitig trug dies aber auch zu einer Erhöhung des Anteils der kleinbäuerlichen Kakaopflanzer am Exportwert bei. Mit den Zuteilungen für 1992/93 soll in erster Linie dazu beigetragen werden, daß der Anteil der Kakaoerzeuger am Exportwert von 50 % aufrechterhalten wird und sich nach Möglichkeit noch erhöht und weitere Maßnahmen zur Steigerung der kleinbäuerlichen Einkommen unterstützt werden. Die Ergebnisse im einzelnen lauten : 1. geringere Vermarktungskosten durch die Verbesserung der ländlichen Zufahrtsstraßen zunächst in den wichtigsten Kakaoanbaugebieten Ghanas (die sogenannten Kakaostraßen) und sodann - zur Förderung der Diversifizierung -in anderen Gebieten mit Agrarpotential und/oder Agrarproduktion, wobei der Western Region das besondere Augenmerk gilt ; 2. Diversifizierung der pflanzlichen Erzeugung hin zu exportfähigen Erzeugnissen in Unterstützung der Politik der Regierung, die eine Verringerung der Abhängigkeit von den Kakaoausfuhren anstrebt; 3. 4. bessere Produktivität und höhere Einkommen der kleinbläuerlichen Kakaoerzeuger; bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für die vom COCOBOD entlassenen Arbeitskräfte durch die Fortfuhrung des Umschulungsprogramms. Es wird davon ausgegangen, daß das COCOBOD dann seine Kosten im Zuge des Reformprogramms noch weiter senken kann. Mit Fortschritten wird bei der Liberalisierung des Außenhandels und der Umstrukturierung des COCOBOD zu einer Einrichtung gerechnet, deren Hauptaufgabe in der Überwachung und Koordinierung der Kakaogeschäfte sowie der Qualitätskontrolle mit Hilfe von Zertifizierung, Forschung und Krankheitsbekämpfung besteht. - 1 2- 12. 6 GRENADA v Anwendungsjahr: 1994 Erzeugnisse: Kakao Bananen 87. 796 ECU 1. 090. 639 ECU Muskatnuß & Muskatblüte 803. 245 ECU Zahlung am: 18. 10. 1995 Unterzeichn. RGV : 05. 05. 1997 Zusammenfassung : Die Stabex-Transfers 1994 für Grenada sollen in den drei betreffenden Sektoren verwendet werden für : - betriebliche Anreize zur Steigerung der Produktion, - - - eine geeignete Preisstützung und die Beseitigung von Engpässen in der Agrarproduktion, die Entwicklung der heimischen Landwirtschaft und ihre Diversifizierung sowie die Verbesserung des Ernährungzustandes der Bevölkerung und die Anhebung der Lebensqualität auf dem Lande zur Eindämmung der Abwanderung in die Städte. Die Regierung von Grenada setzt sich für die Stärkung der Volkswirtschaft ein und ebnet somit den Weg für eine nachhaltige Entwicklung des Landes. 13 12. 7 KIRIBATI Anwendungsjahr : 1993 Erzeugnis : Kopra Zahlung am: 31. 03. 1995 Unterzeichn. RGV : 25. 06. 1997 36. 024 ECU Zusammenfassung : Die Schwierigkeiten dieses Sektors sind hauptsächlich auf die Ausdehnung des Archipels zurückzuführen, da hierdurch sehr hohe Produktions- und Ausfuhrkosten entstehen. Das es sich um einen kleinen Transfer handelt, soll damit nicht die Stützung der Erzeugerpreise, sondern vielmehr der Kauf der erforderlichen technischen Ausrüstung für die KCCS (Kiribati Copra Cooperation Society) finanziert werden, damit sie ihrer Verpflichtung zur Vermarktung des Erzeugnisses nachkommen kann. 14 12. 8 MADAGASKAR Anwendungsjahr : 1991,1992 und teilweise 1993 Erzeugnis: Kaffee Vanille Etherische Ole Kaffee Vanille Gewürznelken Kaffee Gewürznelken }1991 16. 585. 084 ECU }1992 9. 980. 228 ECU }1993 } (= 4. 294. 485 + 175. 28 4. 469. 771 ECU 6/zusäi Kaffee Vanille Nelken } Restbetrag } 1. Finanz- } Protokoll 2. 908. 254 ECU Zahlung am: 19. 02. 1993 (1991) 30. 08. 1994(1992) 05. 01. 1995 und 09. 09. 1996 (1993) 19. 03. 1997 (Restbetrag 1. Finanzprotokoll) Unterzeichn. RGV : 13. 12. 1997 (zur Verwendung von bis zu 15. 250. 000 ECU der insgesamt 38. 443. 561 ECU)1 Zusammenfassung : Es wurde vereinbart, daß die Stabex-Mittel im Einklang mit dem Ziel, die traditionellen Ausfuhren zu entwickeln und eine Diversifizierung zu erreichen, verwendet werden sollen. Mit den im RGV vorgesehenen Mittelverwendungen soll namentlich folgendes erreicht werden: - - - - Verbesserung der Produktionsbedingungen, der Qualität der Erzeugnisse und der Erzeugereinkommen; Verfolgung von Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Exportbereiche; Beitrag zur Erschließung bestimmter Anbaugebiete durch die Sanierung von Straßen und Bauwerken; Unterstützung bei der Einrichtung eines Aktionsfonds zugunsten der Empfanger für einige spezifische Maßnahmen; 1 Hier sei angemerkt, daß von den insgesamt 38. 443. 561 ECU bereits 12 Millionen ECU für einen RGV eingesetzt wurden, der am 3. 10. 1996 unterzeichnet wurde. -15- Aufstellung, Untersuchung und Verwaltung der Qualitätsnormen für die Exporterzeugnisse und Sicherstellung ihrer Inkraftsetzung; Beteiligung an der Krankheitsbekämpfung und Einrichtung von fünf neuen Schlachthöfen; Unterstützung bei der technischen und finanziellen Durchführung der Maßnahmen und Programme im Rahmen dieses RGV durch das Büro zur Unterstützung des nationalen Anweisungsbefugten und die für das Stabex zuständige Stelle. 16 12. 9 MALAWI Anwendungsj ahr : 1994 Erzeugnis: Tee 4,183,470 ECU + Restbetrag 1. Finanzprotokoll 291,542 ECU Zahlung am : 02. 01. 1996 (23. 12. 1996) Unterzeich. RGV : 11. 08. 1997 Zusammenfassung: Mit den Projekten, für die diese Mittel eingesetzt werden, soll - - die Diversifizierung in der Landwirtschaft weg von den traditionellen Exportkulturen und/oder die Verarbeitung von Agrarerzeugnissen für die Importsubstitution und die Ausfuhr gefördert werden sowie der Zugang zu den wichtigsten Teeanbaugebieten durch die Beschotterung und das Planieren der ländlichen Zufahrtsstraßen verbessert werden, um einen effizienten Abtransport der Agrarerzeugnisse von den Anbauorten zu den Verarbeitungs- und Vermarktungszentren zu ermöglichen. Die Regierung von Malawi führt zur Zeit eine Reihe makroökonomischer und struktureller Anpassungsmaßnahmen mit Unterstützung des IWF durch. In der Landwirtschaft gab die Regierung die Preise für Betriebsmittel und Agrarerzeugnisse frei und hob das Verbot der Ausfuhr von Agrarerzeugnissen auf. Hiervon verspricht man sich flexible und diversifizierte Anbaupläne, wodurch neue Möglichkeiten für die Diversifizierung der Landwirtschaft und die Verarbeitung der Agrarerzeugung geschaffen werden. 17 12. 10 UGANDA Anwendungsjahre : 1993 und 1995 Erzeugnisse: Zahlung am : Kaffee Felle und Haute Tee 1993 1993 1995 21. 07. 1995 (Kaffee) 1993 04. 09. 1996 (Felle u. Häute) 16. 06. 1997 1995 Unterzeichn. RGV : 14. 08. 1997 44. 434. 124 ECU 1. 813. 639 ECU 430. 212 ECU Zusammenfassung : Nach den Gesprächen zwischen der ugandischen Regierung und der Kommission sowie nach der Analyse der Schwierigkeiten, mit denen die Exporterzeugnisse konfrontiert sind, stellt sich heraus, daß Reformen und Anpassungen vonnöten sind, um den Anbau der für den Export bestimmten Erzeugnisse und die Verarbeitung der Agrarprodukte zu verbessern. Die Stabex-Mittel 1993 und 1995 werden zur Förderung der Entwicklung der Wirtschaftsinfrastruktur auf dem Lande, des ländlichen Primarschulwesens und der Nahrungsmittelverarbeitung verwendet. Damit dies auf effiziente Weise geschehen kann, ist ein Teil der Transfer-Mittel für geeignete Maßnahmen wie technische Hilfe für eine effiziente Verwaltung und regelmäßige Zahlungen bestimmt. 18 12. 11 PAPUA-NEUGUINEA Anwendungsjahr: 1994 Erzeugnis: Kakaoerzeugnisse 7. 271. 542 ECU Zahlung am: 20. 08. 1996 Unterzeichn. RGV : 08. 10. 1996 Zusammenfassung : Die verzeichneten Verluste sind hauptsächlich auf den Rückgang der Notierungen für diese Erzeugnisse auf dem Weltmarkt zurückzuführen, wodurch die Pflanzer in gewissem Umfang das Interesse verloren und mitunter sogar den Betrieb aufgaben. Die Mittel sollen zur Fortführung der früher bereits eingeleiteten Maßnahmen verwendet werden, die der allgemeinen Politik entsprechen und der Stabilisierung der Stellung der Regierung gegenüber dem Ausland im Rahmen des zweiten Strukturanpassungsprogramms dienen. Hierfür sind insbesondere die folgenden vier Maßnahmen vorgesehen: - Verbesserung der Leistung bei Kakaoerzeugnissen und Kopra, einschließlich der Sanierung der Infrastruktur in den Provinzen East New Britain und North Solomons; - Maßnahmen zur Anhebung der Kaffeequalität; - Maßnahmen, um ein gutes Investitionsklima mit Hilfe eines Systems zur Stabilisierung der Preise zu garantieren; - Diversifizierungsmaßnahmen. 19 12. 12 RUANDA Anwendungsjahr : 1991 Erzeugnisse: Kaffee Felle und Häute Pyrethrum Zahlung am: 25. 08. 1992 Unterzeich. RGV : 18. 04. 1997 9. 184. 660 ECU 936. 227 ECU 11. 269 ECU Zusammenfassung : Aufgrund der Ereignisse von 1994 kam es zum völligen Bruch mit den zuvor gegebenen Verhältnissen. Die Verluste an Humanressourcen, die Plünderung und Zerstörung der Anlagen im Land haben zum völligen Stillstand der Wirtschaftstätigkeit und zu einem drastischen Rückgang der Produktion geführt. Das Land befand sich in einer Notlage, und es war erforderlich, die Produktion, insbesondere für die Ausfuhr, wieder anzukurbeln. Die drei Erzeugnisse, die einen Transfer für das Wirtschaftsjahr 1991 bewirkten, sind Kaffee, Felle und Häute sowie Pyrethrum. Es wurde für notwendig erachtet, diese Mittel prioritär für die entsprechende Abdeckung der gesamten Agrarausfuhrwirtschaft einzusetzen. Das besondere Augenmerk gilt Tee; dieser Sektor hat zwar keinen Transfer ausgelöst, doch wurde der außergewöhnlichen Lage Rechnung getragen, d. h. die Produktion war als Folge des Krieges zum Erliegen gekommen, aber der Teewirtschaft kommt ein bedeutender Stellenwert in der ruandischen Volkswirtschaft zu. Dieses Vorgehen steht mit den Sanierungszielen im Einklang, die im Rahmen des ersten Soforthilfe- und Sanierungsprogramms aufgestellt worden waren. 20 12. 13 SAMOA Anwendungsjahr : 1993 Erzeugnisse: Kopraerzeugnisse Ölkuchen Zahlung am: 20. 10. 1994 Unterzeichn. RGV : 27. 02. 1997 111. 589 ECU 16. 602 ECU Zusammenfassung : Hauptursachen für die Erlösverluste waren zum einen die Instabilität des Weltmarktpreises für Kopra und zum anderen der noch immer durch die Wirbelstürme VAL und OFA verursachte Rückgang der Produktion, deren verheerende Folgen noch nicht überwunden sind. Die Transfers sollen zur Fortführung der bereits mit den vorausgegangenen RGV eingeleiteten Aktionen wie die Wiederbelebung und Diversifizierung der Landwirtschaft und die Sanierung und Instandhaltung der Basisinfrastruktur verwendet werden. -21 12. 14 TANSANIA Anwendungsjahre : 1991 und 1992 Erzeugnis: Baumwolle 2. 186. 054 ECU Zahlung am : 29. 12. 1992 (1991) 24. 08. 1995(1992) Unterzeichn. RGV : 16. 10. 1997 Zusammenfassung : Die Stabex-Transfers für Baumwolle sind sehr umfangreich, da dieser Sektor nur sehr begrenzt Hilfe erhält. Die transferierten Mittel werden zur Anhebung der Qualität des Erzeugnisses verwendet, wozu auch die Verwendung neuer Pflanzensorten und die diesbezügliche Forschung im allgemeinen, einschließlich der Verbesserung der Arbeitsumgebung, gehören. 22- 12. 15 TANSANIA Anwendungsjahr: 1992 Erzeugnis: Gewürznelken 183. 770 ECU Zahlung am: 24. 08. 1995 Unterzeichn. RGV : 11. 11. 1996 Zusammenfassung : Die Gewürznelkenproduktion fällt in Sansibar von Jahr zu Jahr unterschiedlich aus, und die abgesetzte Produktion lag in den letzten fünf Jahren bei 1. 300 t bis 12. 000 t. Der Weltmarkt nimmt pro Jahr schätzungsweise rund 5. 5001 auf. Ein weiteres Problem ist die Selbstversorgung Indonesiens mit Gewürznelken, weshalb das Land die Einfuhren aus Sansibar eingestellt hat. Nach Ansicht der Regierung ist es erforderlich, die Reisproduktion zu fördern, damit sich das Land auf lange Sicht in diesem Sektor selbst versorgen kann. Mit den transferierten Stabex-Mitteln soll die Bewässerung der Regenkulturen von Reis verbessert werden, aber auch die Ausbildung der Reisbauern in moderneren Anbaumethoden gefördert und eine Studie über den Anbau anderer Reissorten durchgeführt werden. 23 12. 16 TANSANIA Anwendungsjahre : : 1992 und 1993 Erzeugnisse: Kaffee Kaffee 1992 1993 12. 528. 623 ECU 8. 300. 103 ECU Zahlung am: 24. 08. 1995 Unterzeichn. RGV : 09. 10. 1996 Zusammenfassung : In erster Linie sollen Qualität und Quantität der Produktion angehoben werden. Die Finanzierung der damit verbundenen Maßnahmen erfolgt ergänzend zu den im Rahmen des nationalen Richtprogramms und von anderen Geldgebern finanzierten Aktivitäten. Sodann soll insbesondere folgendes erreicht werden : - - - Instandsetzung der Infrastruktur im Bereich der Kaffeeproduktion, Einleitung von Maßnahmen und Aktivitäten zur Anhebung der Kaffeequalität, Erleichterung des Zugangs der Wirtschaftsbeteiligten in dem Sektor zum Kreditwesen, damit sie über die erforderlichen Betriebsmittel und Materialien für die Kaffeeproduktion verfügen. -24 12. 17 TOGO Anwendungsjahr: 1990 Erzeugnisse: Kakao Kaffee Zinsen Saldo Stabex 1990 1990 1989 1989 1. 724. 659 ECU 3. 505. 259 ECU 1. 521. 822 ECU 954. 825. 643 FCFA Zahlung am : 08. 05. 92 Unterzeichn. RGV : 30. 09. 97 Zusammenfassung : Im September 1992 war der Entwurf eines RGV für die Stabex-Transfers im Rahmen des Anwendungsjahres 1990 vom nationalen Anweisungsbefugten genehmigt worden. Zur Genehmigung dieses Entwurfs durch die zuständigen Gemeinschaftsinstanzen hatte es nach dem Beschluß, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Togo auszusetzen, nicht kommen können. zur eine Aktion speziell gezielte Verbesserung Bis der Wettbewerbsbedingungen für die Verkaufskulturen durchgeführt wird, haben sich die Europäische Kommission und die Republik Togo geeinigt, der Deckung des unmittelbaren Bedarfs im Bereich der elementaren Gesundheitsfürsorge und des Primarschulwesens im ländlichen Raum durch die Übernahme der in den Haushaltsplan für 1997 aufgenommenen prioritären Investitions-, Ausrüstungs und Verwaltungsmaßnahmen wie auch ergänzenden Maßnahmen Vorrang einzuräumen, mit denen insbesondere die Umsetzung der Regierungspolitik mit Blick auf die Verkaufskulturen vorbereitet und die Durchführung einer nationalen Raumplanungs- und Dezentralisierungspolitik erleichtert werden soll. Im Gesundheitswesen wird es mit dem Stabex-Beitrag möglich sein, ein Drittel der Einrichtungen im Primärbereich des öffentlichen Gesundheitwesens (Krankenbehandlungsstellen und Sozial- und Fürsorgedienste), die als funktionell eingestuft werden (mit mindestens einem Hilfskrankenpfleger) zu sanieren und auszurüsten, damit sie in der Lage sind, eine elementare Gesundheitsfürsorge sicherzustellen. Finanziert werden damit außerdem die medizinische Ausrüstung für die erste ärztliche Versorgung in den dreißig Präfektur-Krankenhäusern Togos und die Wiederinstandsetzung von fünf dieser Krankenhäuser. Ferner wird ein Teil der direkt die Aufrechterhaltung und den betreffenden Ausbau Verwaltungsausgaben des Ministeriums für Gesundheit übernommen werden können. Gesundheitsfürsorge elementaren der Der vorliegende RGV ermöglicht es, vor allem in dem Kaffee- /Kakaoanbaugebiet rund hundert Schulen (Ersetzung der strohgedeckten Hütten durch feste Gebäude) zu sanieren, ihr Mobiliar und Lehrmaterial zu erneuern sowie in der Nähe Latrinen anzulegen. - 2 5- Schließlich soll ein Betrag für die Reparatur von Pisten und Bauwerken vorgesehen werden, um die Erschließung der Kaffee- und Kakaoanbaugebiete zu gewährleisten. -26 12. 18 TOGO Anwendungsjahre: 1991-1994 Erzeugnisse: Zahlung am: 1991 1991 1992 1992 1992 1993 1993 1993 1994 Kakao Kaffee Kakao Kaffee Baumwolle Kakao Kaffee Karite Kakao 09. 09. 92(1991) 02. 05. 95 (1992) 02. 05. 95 (1993) 27. 11. 95(1994) 1. 676. 087 6. 073. 184 1. 085. 546 1. 720. 363 273. 001 1. 937. 651 1. 718. 417 281. 571 ,360. 298 ECU ECU ECU ECU ECU ECU ECU ECU ECU Unterzeichn. RGV : 30. 09. 97 Zusammenfassung : Die Stabex-Mittel sollen insgesamt für folgendes eingesetzt werden : - - - Unterstützung der Sektoren, deren Sanierung und Umstrukturierung bereits weitgehend begonnen hat, sowie Förderung der für den Rückzug des erforderlichen Verselbständigungsmaßnahmen; Sektoren Staates diesen aus Vornahme bestimmter Investitionen von allgemeinem Interesse, damit auch außer der harmonischen Entwicklung Diversifizierungsmaßnahmen durchgeführt werden können; dieser Sektoren Förderung einer in den Entscheidungsprozeß, insbesondere was die Verkaufspreise für ihre Erzeugnisse anbelangt. stärkeren Einbindung der Erzeuger Die relativ hohe Zahl von Maßnahmen ist das Ergebnis einer wohldurchdachten Auswahl und war nur möglich, weil es sich bei mehreren dieser Maßnahmen um die Fortführung von Programmen handelt, die bereits von anderen Geldgebern eingeleitet oder geplant waren. Doch um jede Form der Abhängigkeit zu vermeiden, wurden die Beträge für Aktionen bereitgestellt, die an sich kohärent sind und eingeleitet werden können, ohne daß die Bereitstellung der übrigen Finanzmittel abgewartet werden müßte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen den Produktionsapparat und wirken sich entweder auf den gesamten Sektor aus oder zielen darauf ab, eine Verschlechterung der Produktionsbedingungen in diesem Sektor zu verhindern. Dieses Programm verdeutlicht also, daß die Mittel den Erzeugern wieder zufließen, selbst wenn keine konkrete Verbindung zwischen der Ursache des Verlustes und der Zuweisung der Stabex-Mittel besteht. 27 12. 19 VANUATU Anwendungsjahre : 1992 bis 1994 Erzeugnis : Kopra 1992 1993 1994 267. 337 ECU 265. 281 ECU 60. 045 ECU Zahlung am : 16. 06. 1995 (1992 und 1993), 03. 06. 1996 (1994) Unterzeichn. RGV : 22. 04. 1996 Zusammenfassung : Kopra wird zu 90 % auf kleinen Pflanzungen produziert; die Pflanzer verwenden das damit verdiente Einkommen zur Deckung ihres Mindestbedarfs an liquiden Mitteln. Da sich dieser Bedarf infolge der Senkung des Schulgeldes im Jahr 1993 und der freien Gesundheitsfürsorge sehr verringert hat, haben die Pflanzer ihre Tätigkeit in diesem Sektor stark eingeschränkt. Dies hat zusammen mit den häufigen Wirbelstürmen einen Produktionsrückgang und damit einen Rückgang der Ausfuhrerlöse ausgelöst. Die aus dem gegenwärtigen RGV verfügbaren Mittel sollen ausschließlich zur finanziellen Unterstützung einer der Maßnahmen im Rahmen des RGV fur die Jahre 1988 bis 1991 verwendet werden. Hierbei handelt es sich um die Verbesserung der ländlichen Straßeninfrastruktur. 2 8- 12. 20 SIMBABWE Anwendungsjahr: 1994 Erzeugnisse: Kaffee Baumwolle + Restbetrag 1. Finanzprotokoll + Restbetrag aus dem RGV 1992 + Restbetrag aus dem RGV 1993 2,708,633 2,145,286 1,175,104 1,319,485 1,299,172 ECU ECU ECU ECU ECU Zahlung am : 09. 09. 1996 (23. 12. 1996) Unterzeichn. RGV : 20. 10. 1997 Zusammenfassung Nach Rücksprache mit den verschiedenen beteiligten Stellen hat die Regierung von Simbabwe beschlossen, die durch die Stabex-Transfers erwirtschafteten Gegenwertmittel wie folgt zu verwenden: - - hauptsächlich zur Steigerung des Produktionsvermögens im Baumwoll- und Kaffeesektor durch die Verbesserung von Forschung und Ausbildung sowie die Entwicklung der Infrastruktur und teilweise, um den Wirtschaftsbeteiligten die erlittenen Verluste auszugleichen. Die Landesregierung ist bemüht, die Liberalisierung der Agrarmärkte weiter voranzutreiben sowie Export und Investitionen zu fördern. Außerdem soll die Umstrukturierung von Forschung und Ausbildung in der Landwirtschaft fortgeführt werden. -29 TABELLE 1 : BERECHNUNG DER TRANSFERGRUNDLAGEN 1996 (in ECU) LSnder- Code Land Erzeugnis Erlosverluste Eigen- belastung 224 Sudan Gummi arabicum 20. 042. 631 445. 884 Transfer- grundlage nach Abzug der Eigen- belastung 19. 596. 747 236 Burkina Faso Bohnen 100. 787 0 100. 787 Erdnußerzeugnisse 10. 006. 992 3. 002. 098 7. 004. 894 0 0 0 19. 596. 747 100. 787 7. 004. 894 Konsultationen Art. 202/203 * Transfer- grundlage nach Konsultationen Kurzung Art. 194. 2 Kurzung Art 194. 4 Transfer- betrag 248 Senegal 252 Gambia 257 Guinea-Bissau 264 Sierra Leone 280 Togo Baumwolle. weder gekrempelt noch gekämmt Garnelen Holz Kaffee, roh oder geröstet Kaffee, roh oder geröstet 306 Zentralafrikan. Republik 324 Ruanda Holz Tee Pyrethrum, Säfte und Auszüge Rohe Häute und Felle 352 Tansania 370 Madagaskar 375 Komoren Tee Vanille Vanille Nelkenstiele etherische öle 386 Malawi Kaffee, roh oder geröstet 460 Dominica 465 Ste. Lucia Tee Frische Bananen Frische Bananen 543. 655 605. 765 124. 490 0 0 0 543. 655 605. 765 124. 490 77. 384 277. 341 36. 326 2. 181. 588 48. 594 2. 132. 994 1. 216. 233 466. 271 328. 424 88. 164 916. 761 6. 408. 790 147. 407 6. 261. 383 2. 525. 216 3. 736. 167 4. 520. 405 109. 780 4. 410. 625 1. 657. 238 451. 215 408. 364 0 0 0 1. 657. 238 451. 215 408. 364 0 0 228. 377 0 4. 410. 625 1. 657. 238 222. 838 408. 364 402. 737 3. 051. 024 2. 802. 155 3. 298. 181 247. 157 3. 051. 024 2. 945. 860 143. 705 2. 802. 155 0 0 3. 378. 682 48. 324 3. 330. 358 1. 723. 900 1. 606. 458 493. 962 829. 618 824. 946 1. 611. 662 0 0 0 0 493. 962 829. 618 824. 946 1. 611. 662 8. 865. 785 1. 372. 452 7. 493. 333 4. 589. 495 1. 376. 848 3. 212. 647 290. 582 0 161. 813 0 0 0 203. 380 829. 618 663. 133 1. 611. 662 7. 493. 333 3. 212. 647 328 Burundi Kaffee, roh oder geröstet 7. 897. 038 425. 642 7. 471. 396 4. 288. 507 3. 182. 889 Rohe Häute und Felle 901. 905 0 901. 905 499. 168 467 St. Vincent u. die Grenadinen Frische Bananen 10. 942. 182 1. 638. 875 9. 303. 307 905. 491 8. 397. 816 473 Grenada 812 Kiribati 816 Vanuatu Frische Bananen Kopra Kakaobohnen 2. 408. 643 155. 361 2. 253. 282 1. 510. 826 364. 690 328. 485 0 0 364. 690 328. 485 115. 140 129. 817 742. 456 249. 550 198. 668 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 19. 596. 747 100. 787 7. 004. 894 466. 271 328. 424 88. 164 916. 761 3. 736. 167 4. 410. 625 1. 657. 238 222. 838 408. 364 3. 182. 889 402. 737 3. 051. 024 2. 802. 155 1. 606. 458 203. 380 829. 618 663. 133 1. 611. 662 7. 493. 333 3. 212. 647 8. 397. 816 742. 456 249. 550 198. 668 Insgesamt: 96. 733. 054 9. 162. 127 87. 570. 927 13. 986. 121 73. 584. 806 0 0 73. 584. 806 - 3 0- TABELLE 2: BILANZ NACH EMPFÄNGERLÄNDERN Anwendungsjahr 1996 Land 1 Sudan 2 3 4 5 6 7 8 9 St. Vincent und die Grenadinen Dominica Senegal Zentralafrikanische Republik Togo Burundi Ste. Lucia Tansania 10 Madagaskar 11 Komoren 12 Ruanda 13 Malawi 14 Sierra Leone 15 Gambia 16 Grenada 17 Kiribati 18 Vanuatu 19 Burkina Faso 20 Guinea-Bissau Betrag in ECU In % des Gesamtbetraqs 19. 596. 747 8. 397. 816 7. 493. 333 7. 004. 894 4. 410. 625 3. 736. 167 3. 585. 626 3. 212. 647 3. 051. 024 2. 802. 155 2. 639. 456 2. 288. 440 2. 274. 795 916. 761 794. 695 742. 456 249. 550 198. 668 100. 787 88. 164 26,632 11,412 10,183 9,519 5,994 5,077 4,873 4,366 4,146 3,808 3,587 3,110 3,091 1,246 1,080 1,009 0,339 0,270 0,137 0,120 73. 584. 806 100,000 31- TABELLE 3: ERZEUGNISBILANZ Anwendungsjahr 1996 Erzeugnis Frische Bananen Gummi arabicum Kaffee, roh oder geröstet Erdnußerzeugnisse Tee Holz Vanille Etherische öle B a u m w o l l e, weder gekrempelt noch gekämmt 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Rohe Häute und Felle 11 Rohe Häute und Felle 12 Garnelen 13 Kopra 14 Pyrethrum: Säfte und Auszüge 15 Nelkenstiele 16 Kakaobohnen 17 Bohnen Betrag in ECU In % des Gesamtbetrags 19. 846. 252 19. 596. 747 8. 498. 950 7. 004. 894 6. 319. 924 4. 498. 789 4. 408. 613 829. 618 466. 271 408. 364 402. 737 328. 424 249. 550 222. 838 203. 380 198. 668 100. 787 26,971 26,632 11,550 9,519 8,589 6,114 5,991 1,127 0,634 0,555 0,547 0,446 0,339 0,303 0,276 0,270 0,137 Insgesamt: 73. 584. 806 100,000 - 3 2- ISSN 0254-1467 KOM(98) 535 endg. DOKUMENTE DE 11 17 02 10 Katalognummer : CB-CO-98-540-DE-C ISBN 92-78-39352-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 2i


title: Comunicación de la Comisión - Nombramiento de los miembros del Comité de los consumidores

eurovoc_concepts:
Ireland
comitology
committee (EU)
consumer

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text: 30. 9. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 301/7 La Comisi(cid:246)n pide a su Gobierno que informe lo antes posible a la empresa beneficiaria y al eventual comprador de la misma de la incoaci(cid:246)n del procedimiento del apar(cid:220) tado 2 del art(cid:242)culo 93, as(cid:242) como del hecho de que podr(cid:242)a verse obligada a reembolsar las ayudas ilegalmente reci(cid:220) bidas. Asimismo, la Comisi(cid:246)n informa al Gobierno franc~s de que invitar‘ a los dem‘s Estados miembros y terceros in(cid:220) teresados, mediante una publicaci(cid:246)n de la presente carta en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas, a que presenten sus observaciones. En aplicaci(cid:246)n del Protocolo no 27 del Acuerdo sobre el Espacio Econ(cid:246)mico Europeo, enviar‘ igualmente una copia de la presente carta al Łr(cid:220) gano de Vigilancia de la Asociaci(cid:246)n Europea de Libre Comercio (AELC) y publicar‘ una nota en el Suple(cid:220) mento EEE del Diario Oficial de las Comunidades Euro(cid:220) peas. Invitar‘ a dicho Łrgano de Vigilancia, a los Esta(cid:220) dos miembros de la AELC signatarios del acuerdo sobre el Espacio Econ(cid:246)mico Europeo y a terceros interesados a presentarle sus observaciones. Por lo tanto, se ruega a las autoridades francesas comu(cid:220) niquen a la Comisi(cid:246)n, en el plazo de diez d(cid:242)as a partir de la fecha de la presente carta, si en su opini(cid:246)n ~sta con(cid:220) tiene datos confidenciales por razones de secreto profe(cid:220) sional. En este caso, las autoridades francesas deber‘n exponer detalladamente las razones. Transcurrido este plazo, la Comisi(cid:246)n considerar‘ que, a juicio de las auto(cid:220) ridades francesas, la carta no contiene ningœn elemento de car‘cter confidencial y puede ser publicada integra(cid:220) mente. (cid:176). La Comisi(cid:246)n invita a los dem‘s Estados miembros y ter(cid:220) ceros interesados a presentarle sus observaciones sobre las medidas citadas en el plazo de un mes a partir de la fecha de publicaci(cid:246)n de la presente comunicaci(cid:246)n, a la direcci(cid:246)n siguiente: Comisi(cid:246)n Europea Direcci(cid:246)n General IV/H/2 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B(cid:220)1049 Bruxelles/Brussel Fax (32(cid:220)2) 296(cid:216)98(cid:216)16 Las observaciones ser‘n comunicadas al Gobierno franc~s. Nombramiento de los miembros del Comit~ de los consumidores (98/C 301/05) El Comit~ de los consumidores fue creado mediante la Decisi(cid:246)n 95/260/CE de la Comisi(cid:246)n(cid:216)(˛) Mediante Decisi(cid:246)n de 23 de septiembre de 1998, la Comisi(cid:246)n ha nombrado como miembro titular y suplente del Comit~ de los consumidores, en sustituci(cid:246)n de los miembros anterior(cid:220) mente nombrados(cid:216)(ˇ) para el per(cid:242)odo restante del mandato de los miembros a quienes sustitu(cid:220) yen, a las personas siguientes: Por Irlanda: Miembro titular Sr. Peter DARGAN Miembro suplente Sra. Kitty HARLIN (˛)(cid:217)DO L 162 de 13. 7. 1995, p. 37. (ˇ)(cid:217)DO C 93 de 28. 3. 1998, p. 22