title: Zwischenbericht über das Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000)

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 03. 09. 1998 KOM(1998)511endg. ZWISCHENBERICHT ÜBER DAS GEMEINSCHAFTSPROGRAMM FÜR SICHERHEIT, ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ (1996-2000) (von der Kommission vorgelegt) ZWISCHENBERICHT ÜBER DAS GEMEINSCHAFTSPROGRAMM FÜR SICHERHEIT, ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ (1996-2000) Doc. 5610/98/02 DE Die Kommission hat die Verpflichtung übernommen, einen Bericht über den Stand der Arbeiten im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 1996-2000 ' zu erstellen. Das Programm wurde vorgelegt, nachdem ein umfangreiches gemeinschaftliches Regelwerk im Rahmen von Artikel 118a aufgebaut worden war. Das Programm sollte dazu dienen, die Durchfuhrung und Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften zu unterstützen und auch dazu, auf nichtlegislative Maßnahmen mehr Gewicht zu legen. DER ZEITRAUM 1996-1998 Die folgenden, fur diesen Zeitraum vorgesehenen Aktionen verdienen besonderes Interesse: • Einrichtung der Europäischen Agentur fur Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao Die Agentur ist inzwischen funktionsfähig. Ihr Auftrag besteht darin, zweckdienliche Informationen über Arbeitsbedingungen, Gesundheitschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz bereitzustellen. Dabei wird sie eng mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin zusammenarbeiten, die ein ergänzendes einschlägiges Arbeitsprogramm fur 1998-2000 festgelegt hat. Die Agentur in Bilbao soll allen betroffenen Kreisen Informationen wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Art zur Verfügung stellen. • Das Programm SAFE insbesondere 1995 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluß über ein Programm mit nichtlegislativen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbedingungen am Arbeitsplatz (SAFE) übermittelt2. Der Vorschlag und sieht Informationsmaßnahmen als Beitrag zu einer sachgemäßen Anwendung geltender Rechtsvorschriften und Gesundheitsschutzbedingungen in kleinen und mittleren Unternehmen besondere Aufmerksamkeit gilt. Der Vorschlag wurde 1997 nach Anhörung des Europäischen Parlaments geändert3 und mehrfach in der Gruppe "Sozialfragen" des Rates erörtert, ohne daß es zu einer Einigung kam. der Verbesserung Anleitungsmaterial vor, wobei Finanzierung Sicherheits- von der die 1 KOM(95) 282 endg. - ABl. C 262 vom 07. 10. 1995, S. 18 2 KOM(95) 282 endg. - ABl. C 262 vom 07. 10. 1995, S. 18 3 KOM(96) 652 endg. - ABl. C 92 vom 21. 03. 1997, S. 3 -2- Doc. 5610/98/02 DE Eine Reihe von Vorbereitungs- und Pilotprojekten wurde kofinanziert, um den besonderen Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung zu tragen, um vorbildliche Verfahren als Standard für die Entwicklung einer sicheren, produktiven und weltbewerbsfähigen Arbeitsumgebung zu fördern und bei der korrekten und wirkungsvollen Anwendung der EU-Rechtsvorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Fortschritte zu erzielen. Die Kommission ist darüber besorgt, daß dieses Programm weiterhin nicht verabschiedet wird. Bei seiner Vorlage war es von Sozialpartnern und Regierungen sowie dem Europäischen Parlament stark unterstützt worden und galt als Instrument zur Förderung eines Bewußtseins für Sicherheit und Gesundheitsschutz, als wesentliche Voraussetzung wirksamen Managements und als ein Kernstück der Bemühungen der Gemeinschaft, die Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften zweckmäßiger zu gestalten. Die Kommission gedenkt, mit dem Parlament und dem Rat diesen Vorschlag und sonstige im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz anstehende Vorschläge zu erörtern, um entsprechende Fortschritte zu erreichen. Es könnte sich als nützlich erweisen, der Frage nachzugehen, ob insbesondere die Agentur in Bilbao oder die Dubliner Stiftung einige der wesentlichen Teile des Programms SAFE übernehmen könnte. Dies ließe sich jedoch nur ins Auge fassen, wenn ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt würden. Zu diesem Zweck müßte die Haushaltsbehörde den Haushalt entsprechend anpassen. • Umsetzung und Aktualisierung bestehender Rechtsvorschriften Umsetzung 1996 waren (etwa) 74 % der im Rahmen von Artikel 118a verabschiedeten Richtlinien von den Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Inzwischen liegt die Quote der Umsetzung bei 95 %. Während des Bezugszeitraums wurden etwa 30 mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben und sechs Entscheidungen zur Anrufung des Gerichtshofes erlassen, außerdem kam es zu einem Urteil des Gerichtshofes gegen einen Mitgliedstaat. Durch dieses Vorgehen wurde die Umsetzungsquote erheblich verbessert; derzeit stehen nur noch neun Fälle aus. Aktualisierung Die Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe ist am 7. April 1998 angenommen worden4. Dieser Text, der das Ergebnis langwieriger Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat darstellt, ist ein Beispiel für eine vereinfachte und rationalisierte Rechtsvorschrift, da mit ihm mehrere einschlägige Richtlinien konsolidiert werden. eine Änderung der Richtlinie 89/65 5/EWG über Dadurch, daß der Rat Mindestvorschriften fur Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit5 angenommen hat, wird der Geltungsbereich dieser Mindestvorschriften auf mobile Arbeitsmittel und Arbeitsmittel zum Heben von Lasten ausgedehnt. Die Bestimmungen fur Gerüste wurden vom Rat 4 Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. 4. 1994, ABl. L 131 vom 5. 5. 1998, S. 11 5 Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. 12. 1995, ABl. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 28 -3- Doc. 5610/98/02 DE jedoch nicht gleichzeitig angenommen. Die Kommission erwägt einen entsprechenden gesonderten Vorschlag. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Richtlinien im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes angesichts des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts und sonstiger relevanter Faktoren zu aktualisieren. So hat die Kommission insbesondere die Richtlinie 96/94/EG zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten6 angenommen. Die Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit wurde durch die Richtlinien 97/59/EG7 und 97/65/EG8 der Kommission an den technischen Fortschritt angepaßt. Die Kommission berücksichtigte die neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Übertragbarkeit des BSE-Erregers auf den Menschen. Insbesondere durch Richtlinie 97/65/EG wird der Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch BSE- und TSE-Erreger bei der Arbeit erheblich verstärkt. Die Richtlinie 97/42/EG des Rates zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefahrdung durch Karzinogene bei der Arbeit wurde von der Kommission im September 1995 vorgelegt und vom Rat im Juni 1997 angenommen. Diese Richtlinie stellt einen bedeutenden Fortschritt dar, da sie den Geltungsbereich der ursprünglichen Richtlinie auf den Umgang mit weiteren Stoffen und Zubereitungen (die das Krebsrisiko erhöhen) ausdehnt. Zudem enthält die Richtlinie einen Grenzwert für die Belastung mit einem als Karzinogen bekannten Stoff am Arbeitsplatz. DER ZEITRAUM 1998-2000 Die zweite Phase des Gemeinschaftprogramms läuft nach den politischen Vereinbarungen auf den Gipfeltreffen von Amsterdam und Luxemburg und dem Beginn der Erwciterungsverhandlungcn unter anderen Rahmenbedingungen ab. Ganz allgemein verändern sich die Struktur der Erwerbsbevölkerung und die Beschäftigungsmuster - es kommt zu einer Überalterung der Erwerbsbevölkerung, einem ständigen Ansteigen des Anteils weiblicher Arbeitskräfte, einer Zunahme der Gelegenheits- und Teilzeitarbeit und außerhalb der Landwirtschaft zu einer Zunahme der selbständigen Tätigkeit, wobei die Zahl der Stellen im Dienstleistungssektor ständig zunimmt. Die Kommission ist weiterhin bestrebt, alle Akteure in die Bemühungen einzubinden, den neuesten Stand der Sicherheits- und Gesundheitsschutztechnik in Europa auf wirksame und effiziente Weise zu erreichen; dadurch wird die Zahl der Unfälle und Erkrankungen verringert, und es ergeben sich positive Auswirkungen auf die Beschäftigungsfähigkeit und das Wirtschaftsleben. Die Kommission hat ihre für die Zeit bis zum Jahre 2000 im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz gesetzten Prioritäten überprüft. 6 ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 86 7 ABl. L 282 vom 15. 10. 1997, S. 33 8 ABl. L 335 vom 06. 12. 1997, S. 17 Doc. 5610/98/02 DE PRIORITÄTEN 1998-2000 ! Größere Wirksamkeit der Rechtsvorschriften ; Vorbereitung der Erweiterung j Verstärkung des Zusammenhangs mit der Beschäftigungsfähigkeit | Arbeitsbedingungen in einer Zeit des Wandels: Neue Risiken im Mittelpunkt GRÖSSERE WIRKSAMKEIT VORSCHRIFTEN DER EUROPAISCHEN RECHTS Es besteht bereits ein umfassendes gemeinschaftliches Regelwerk im Bereich Arbeitsmedizin und -Sicherheit, das sich auf dem neuesten Stand befindet. Die Mitglicdstaatcn haben sich beträchtlichen Mühen unterzogen, um die Rechtsvorschriften umzusetzen, so daß inzwischen 95 % in einzelstaatliches Recht übernommen worden sind. Die Kommission überprüft zur Zeit, ob die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit den EU-Vorschriften übereinstimmen. Eine zweckentsprechende Umsetzung muß durch eine sachgemäße Durchführung und praktische Anwendung ergänzt werden. Auf der Grundlage von Berichten, die die Mitgliedstaaten vorlegen müssen, und ihrer eigenen Evaluierung bewertet die Kommission die Durchführung der nationalen Rechtsvorschriften, den Grad ihrer Einhaltung am Arbeitsplatz und die Durchsetzungsbemühungen bei ihrer Anwendung. Um die Transparenz sicherzustellen, gedenkt die Kommission, die Evaluierungsberichte dem Europäischen Parlament, dem WSA, dem Ausschuß der Regionen und dem Ministerrat zu übermitteln. Die Kommission gedenkt, die stärkere Einbeziehung der 9000 Arbeitsaufsichtsbeamten in den 15 Mitgliedstaaten bei der wirksamen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zu fördern. Der Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter gibt Stellungnahmen zu Problemen ab, die sich bei der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch die Mitgliedstaaten ergeben. Die Kommission arbeitet zur Zeit eng mit diesem Ausschuß zusammen, um die erforderlichen einschlägigen Maßnahmen vorzubereiten, und um sicherzustellen, daß der Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter bei der Evaluierung der Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften aktiv mitwirken kann. Außerdem müssen die Ansichten der Sozialpartner unbedingt in geeigneter Weise in den Evaluierungsprozeß eingehen, da vor allem sie für die Anwendung der Regelungen vor Ort zuständig sind. Hier kommen auch der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der Ständige Ausschuß für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen ins Spiel. Die Kommission beabsichtigt, der Frage nachzugehen, wie man in Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Behörden einen Satz von Gemeinschaftsindikatoren entwickeln könnte, mit deren Hilfe sich Informationen über die wirksamsten Strategien gewinnen ließen. Die Doc. 5610/98/02 DE ihren Zweck erfüllen, Sicherheits- angemessene europäische Statistik über Arbeitsunfälle (ESAW) und die europäische Statistik über Berufskrankheiten (EODS), eine für das Frühjahr 1999 geplante Arbeitnehmerumfrage und Untersuchungen der Europäischen Kommission über die sozioökonomischen Kosten von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten werden bei der Festlegung dieser Indikatoren zugrunde gelegt. Hier geht es um die Beantwortung der Frage, ob die Rechtsvorschriften tatsächlich und wirksam Gesundheitsschutzbedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, oder ob sie verbesserungsbedürftig sind. Änderungen an bestehenden Rechtsvorschriften sind möglicherweise auch angesichts der sich schnell verändernden Situation am Arbeitsplatz und des Auftauchens neuer Risiken erforderlich. Die Kommission wird ihre Linie weiterverfolgen, die bestehenden Richtlinien zum Zwecke einer Modernisierung und Rationalisierung, sofern erforderlich, zu überarbeiten. Die Kommission wird die Initiativen der Mitgliedstaaten unterstützen, die darauf abzielen, den Menschen ab einem möglichst frühen Alter das erforderliche Bewußtsein für Sicherheit zu vermitteln. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften veranlaßt, sich diesen Bestrebungen anzuschließen; die Rolle der Agentur in Bilbao und der Dubliner Stiftung als Informationsbeschaffer ist ein Kernstück dieser Strategie. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den Informationsaustausch mit den im Bereich Mitgliedstaaten über vorgeschlagene einzelstaatliche Rechtsvorschriften Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern. Eine frühzeitige Anhörung, wie in der Entscheidung 88/383/EGW der Kommission vorgesehen, wird zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Im allgemeinen haben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kein ausreichendes Verständnis dafür, wie wichtig Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen sind und wie günstig sie sich in wirtschaftlicher Hinsicht auswirken, da sie häufig nur die mit ihnen verbundenen Kosten wahrnehmen. Die Kommission hat eine Reihe von Aktionen auf den Weg gebracht, um die KMU für das Anliegen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu sensibilisieren und um Mittel und Wege ausfindig zu machen, angemessene Leistungen und den Austausch von Informationen zu fördern. Die Reaktion auf die vorbereitenden Projekte für das SAFE-Programm hat erkennen lassen, daß man KMU durchaus dazu bewegen kann, für angemessene Sicherheits- und Gesundheitsschutzbedingungen zu sorgen. Einer vor kurzem durchgeführten Studie über europäische KMU ist zu entnehmen, daß eine verläßliche Anleitung für die wirksame Durchführung von Rechtsvorschriften von Nutzen Informationen über nationale Rechtsvorschriften und auch Anleitungen hinsichtlich vorbildlicher Verfahren, im Hinblick auf Methoden zur Verbesserung der Standards an ihren Arbeitsplätzen und zum Verständnis der Tatsache, daß Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen in die Betriebsführung einbezogen werden müssen. Aktualisierte elektronische Informationen über europäische und nationale Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen, die Unternehmen und Vermittlern zugänglich sein sollen, haben dabei große Bedeutung und befinden sich derzeit in der Entwicklung. Darüber hinaus ist die Kommission derzeit dabei, einen elektronischen Zugang zu Rechtsvorschriften und den dazugehörigen Anleitungen zu ermöglichen. Daher werden Arbeitgeber bald in der Lage sein, ihre Belegschaft mit spezifischen, gezielten Informationen hoher Qualität zu versorgen. insbesondere benötigen ist. Die KMU Die Kommission plant, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten spezifische Studien auf zu den Auswirkungen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften von -6- Doc. 5610/98/02 DE Unternchmensebcne durchzuführen, um bewerten zu können, inwiefern die Sichcrheits- und Gesundhcitssbcdingungen verbessert worden sind. Darüber hinaus wird in verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftstätigkeit, einschließlich der Verkehrs- und Umweltpolitik, ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbedingungen am Arbeitsplatz geleistet. Die Kommission beabsichtigt, der Frage, wie sich diese sonstigen Politikbereiche auf Sicherheit und Gesundheitsschutz auswirken, genauer nachzugehen. -7- Doc. 5610/98/02 DE VORBEREITUNG AUF DIE ERWEITERUNG in Die Kommission hat die zukünftige Erweitcrungsstrategie ihrer Mitteilung "Agenda 2000"9 niedergelegt. Einer der Grundsätze besagt, daß die beitrittswilligen Länder die mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten auf der Grundlage des "acquis (gemeinschaftlicher Besitzstand)" übernehmen und daß sie nach dem Beitritt das geltende Gemeinschaftsrecht anzuwenden, durchzuführen und durchzusetzen haben. Die Kommission hat Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als einen der Schlüsselfaktoren des gemeinschaftlichen Besitzstands im sozialen Bereich bezeichnet und hervorgehoben, daß erhebliche Anstrengungen der beitrittswilligen Länder erforderlich sein werden, damit diese das Niveau des innerhalb der Union verwirklichten Schutzes von Sicherheit und Gesundheit erreichen. Die Kommission wird mit Hilfe der Beitrittspartnerschaften bewerten, in welchem Umfang die Beitrittskandidaten sich an die Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands halten, und sie wird gleichzeitig diese Länder - unter anderem mit Hilfe von PHARE und TAIEX - bei ihren Bemühungen im Rahmen einer intensivierten Heranführungsstrategie unterstützen. Bei dieser Bewertung wird man sich mit folgenden Fragen auseinandersetzen: => Wie stellt sich die Situation vor Ort im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in den beitrittswilligen Ländern dar (unter Angabe der Zahl der Unfälle und Berufskrankheiten)? => Wie verläuft die Entwicklung in diesen Ländern (Verbesserung oder Verschlechterung)? => Welche Hindernisse stehen einer Verbesserung der Standards in diesen Ländern hauptsächlich entgegen, z. B. fehlende Informationen, mangelnde Ressourcen, veraltete und gefährliche Anlagen und Ausrüstungen, sicherheitswidrige Inputs, Umweltfaktoren usw. ? => Wie stellen sich die Rechtsvorschriften im Vergleich zu denen in der EU dar und welche Durchsetzungsverfahren existieren? => Welches sind die wirksamsten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzstandards in den beitrittswilligen Ländern? Anhand der Ergebnisse dieser Bewertung läßt sich dann feststellen, welche Hilfen bei der Durchführung der entsprechenden Veränderungen geboten werden müssen, z. B. durch Unterstützung der Ausbildung von Fachleuten in Bereichen wie Arbeitsmedizin und -hygiene, Recht und Arbeitsaufsicht. Dazu ist ein erheblicher Beitrag zu Ausbildungs und Informationsmaßnahmen und zum Aufbau von Fachkenntnissen erforderlich, der hauptsächlich von der Agentur in Bilbao und der Dubliner Stiftung geleistet werden könnte, außerdem wird Fachwissen benötigt, das von den Mitgliedstaaten und sonstigen verläßlichen Quellen zur Verfügung gestellt wird. Auch wird der Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter ein nützliches Forum darstellen, nicht nur für den Austausch von Fachinformationen, sondern auch für den Dialog der beitrittswilligen Länder, die in dem Ausschuß inoffiziell vertreten sind. KOM (97) 2000 endg. VERSTÄRKUNG BESCHÄFTIGUNGSFÄHIGKEIT DES ZUSAMMENHANGS MIT DER Doc. 5610/98/02 DE ist und sichere Arbeitsumgebung für den einzelnen zur Eine angenehme und Aufrechterhaltung von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit von Bedeutung. Gleichzeitig stellt sie für die Unternehmen einen wichtigen Wettbewerbsfaktor dar. Qualität und Organisation der Arbeit beeinflussen zunehmend die Verfügbarkeit von qualifizierten die Motivation der Mitarbeiter und die Entwicklung der Arbeitskräften, Humanressourcen im allgemeinen. Eine nachhaltige Anhebung der der Beschäftigung Beschäftigungsfähigkeit sind zwei der Kernpunkte der auf den Gipfeltreffen von Amsterdam und Luxemburg vereinbarten Europäischen Beschäftigungsstrategie. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbedingungen am Arbeitsplatz tragen in erheblichem Maße zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit bei; hier sind zwei Wege möglich: ^ Unfall- und Krankheitsverhütung: Jedes Jahr wird ein beträchtlicher Anteil derjenigen Arbeitnehmer, die Opfer von 5 Millionen Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten werden, entweder vorübergehend oder auf Dauer aus dem Arbeitsmarkt und Gesundheitsschutz haben zum Ziel, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu vermeiden und ihre gesundheitlichen Auswirkungen zu mildern. Sicherheits- und gesundheitsschutzbezogene Maßnahmen können auf diese Weise zur Steigerung der Produktivität und der Wirtschaftsleistung der Unternehmen beitragen. verdrängt. Maßnahmen die Förderung Sicherheit zugunsten von => Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen: Gemäß der von Eurostat 1994 durchgeführten Europäischen Haushaltspanel-Erhebung sagten etwa 17% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter aus, daß sie im täglichen Leben durch ein chronisches körperliches oder psychisches Gesundheitsproblem bzw. durch Krankheit oder Behinderung stark oder bis zu einem gewissen Grad beeinträchtigt sind. Schätzungen von Eurostat auf der Grundlage einer Volkszählung, die 1991/1992 in 10 Mitgliedstaaten durchgeführt wurde, gehen davon aus, daß in den meisten Mitgliedstaaten Behinderte etwa 10-12% der Bevölkerung ausmachen. Man sollte aber nicht davon ausgehen, daß Arbeitnehmer, die sich durch Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten oder aus sonstigen Gründen eine Behinderung zugezogen haben, für immer vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden sollten. Behinderte Arbeitnehmer müssen bei der Stellensuche unterstützt ihre spezifischen Bedürfnisse sollten bei der Gestaltung der werden und Arbeitsumgebung Berücksichtigung finden. Fortschritte bei der Beschäftigung von Behinderten setzen grundlegende Veränderungen voraus, damit schon seit langem auf dem Arbeitsmarkt bestehende Benachteiligungen beseitigt werden können. Dazu gehört, daß der Zugang zu Bildungs- und Ausbildungsprogrammen von hoher Qualität eröffnet wird, daß Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt unterbunden und Arbeitsplätze entsprechend angepaßt werden. Hier müssen Rechtsvorschriften zu Sicherheit und Gesundheitsschutz ansetzen. Daher ist eine Verbesserung der Infrastruktur unerläßlich, um den Zugang zu Arbeitsplätzen zu erleichtern. Die erforderlichen Anpassungen von Arbeitsplätzen müssen unbedingt vorgenommen werden, damit man den Bedürfnissen und Fähigkeiten einzelner Menschen mit Behinderungen besser entsprechen kann; wenn die Sicherheits und Gesundheitsschutzbedingungen am Arbeitsplatz auf diese Weise verbessert worden Doc. 5610/98/02 DE sind, bedeutet dies auch einen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Behinderten. Die Kommission beabsichtigt, eine Debatte über diese Themen einzuleiten, um sicherzustellen, daß sie bei der Ausarbeitung der zukünftigen Beschäftigungsleitlinien stärker beachtet werden können. 10- Doc. 5610/98/02 DE ARBEITSBEDINGUNGEN IN EINER ZEIT DES WANDELS: NEUE RISIKEN IM MITTELPUNKT Der Arbeitsmarkt ist im Wandel begriffen. Ein wichtiger Trend ist die Herausbildung einer Dienstleistungswirtschaft, wodurch Arbeitsmedizin und -Sicherheit vor neue Herausforderungen gestellt werden. Arbeitsunfälle sind im Dienstleistungssektor weniger häufig als in den herkömmlichen Hochrisikobereichen wie Landwirtschaft, Bauwesen und verarbeitende Industrie. Im Dienstleistungssektor ereignen sich 45 % der Arbeitsunfälle, es sind aber 65 % der Beschäftigten dort tätig. Allerdings treten andere gesundheitliche Probleme, wie z. B. Stress, inzwischen häufiger auf. Ein weiterer Faktor, mit dem gerechnet werden muß, ist die ständige Zunahme der Zahl weiblicher Berufstätiger. Die Erwerbstätigenquote der Frauen ist von 44 % im Jahre 1975 auf mehr als 50 % im Jahre 1996 angestiegen, und es wird mit einem weiteren Anstieg gerechnet. Daraus ergeben sich spezielle Anforderungen an die Sicherheits- und Gesundheitsschutzbedingungen. Ein dritter Aspekt ist die Überalterung der Erwerbsbevölkerung. Schätzungsweise wird der Anteil der Arbeitnehmer von 40 Jahren und darüber von etwa 45 % im Jahre 1996 auf knapp über 50 % im Jahre 2005 und auf mehr als 54 % im Jahre 2020 ansteigen. Diese Entwicklung führt dazu, daß die Arbeitnehmer länger aktiv bleiben müssen, und daß und Anforderungen spezielle möglicherweise Gesundheitsschutzbedingungen gestellt werden. Sicherheits- die an Ein vierter Faktor, der sich auf die Sicherheits- und Gesundheitsschutzbedingungen auswirkt, ist die Umwandlung der Wirtschaft in eine Dienstleistungswirtschaft und die Herausbildung neuartiger Formen der Arbeitsorganisation. Dies hatte auch eine Veränderung der Beschäftigungsmodelle zur Folge; es kam zu einem Anstieg des Anteils der Teilzeitarbeit (von unter 11 % im Jahre 1985 auf über 16 % im Jahre 1996, was eine Zunahme um 12-13 Millionen betroffene Erwerbspersonen bedeutet) und des Anteils der befristeten Arbeitsverträge, nämlich von 9% auf fast 12%. Durch die großangelegte Einführung neuer Technologien und neuartiger Formen der Arbeitsorganisation werden zwar bisherige Risiken möglicherweise verringert, sie kann aber auch neue Probleme nach sich ziehen. in Angriff => Die Kommission wird sich mit den Auswirkungen dieser Veränderungen und der vorausschauenden Untersuchung weiterer Entwicklungen stärker beschäftigen, um sicherzustellen, daß diese Probleme in zukünftigen Strategien für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigungsmodelle kann sich unter Umständen auch erheblich auf die Durchführung von arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Maßnahmen auswirken. So kann z. B. die Ausbildung davon betroffen sein, möglicherweise existiert kein angemessener Überwachungsweg und das Personal hat mit mangelnder Kontinuität zu kämpfen, was dazu führt, das Kollektivwissen über Probleme im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz und Methoden zu deren Bewältigung verlorengeht. genommen werden. Der Wandel Die Kommission hat vor, eine Debatte über den Wandel bei den in die Wege zu leiten, um mehr Verständnis für die Arbeitsbedingungen -11- Doc. 5610/98/02 DE Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheitsschutz zu wecken und die Entwicklung von Strategien zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen anzuregen. => Die Verfolgung der Auswirkungen dieser Veränderungen wird nun durch die ersten auf einer europaweit harmonisierten Methodik beruhenden Daten über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten unterstützt. Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) hat für das Bezugsjahr 1993 europäische Statistiken über Arbeitsunfälle (ESAW) erstellt. Außerdem liegen Eurostat die Pilotdaten der europäischen Statistik über Berufskrankheiten (EODS) von 1995 zu Ihre 31 Punkten der europäischen Liste der Berufskrankheiten vor. Vergleichbarkeit wird derzeit bewertet. Diese Daten werden von Eurostat nun jährlich erhoben, damit die Kommission und die Mitgliedstaaten sich ein aussagekräftiges Bild davon machen können, wie die Mitgliedstaaten im Vergleich abschneiden, und vorbildliche Verfahren auf Gemeinschaftsebene und die Bereiche ausfindig machen können, in denen weitere Maßnahmen erforderlich sind. Die Kommission (Eurostat) und die entsprechenden Stellen in den Mitgliedstaaten werden weiterhin daran arbeiten, ein System harmonisierter Daten über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu entwickeln. Die Kommission wird auch aus anderen Quellen stammende statistische Angaben prüfen. Die verfügbaren Daten werden in einem Bericht zum Thema "Die Situation von Sicherheit und Gesundheitsschutz in der EU" zusammengefaßt, dessen Veröffentlichung die Kommission übernimmt. Dabei sollen ein detaillierter Fachbericht, den die Agentur in Bilbao derzeit ausarbeitet, sowie wissenschaftliche und technische Informationen der Dubliner Stiftung und anderer Agenturen zugrunde gelegt werden. => Auf die Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union wirken sich auch technologische Innovationen und wirtschaftliche Veränderungen in der übrigen Welt sowie die dort vorherrschende Wahrnehmung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzproblematik aus. Zu einem entsprechenden Wandel kommt es gegenwärtig auch in Drittländern; daher sollen bilaterale Kontakte gepflegt werden. In dem gemeinsamen EU/US-Aktionsplan z. B. werden Sicherheit und Gesundheitsschutz als prioritäre Bereiche im Rahmen der Schaffung des Neuen Transatlantischen Wirtschaftsraums bezeichnet. Die Kommission plant auch weitere Vorhaben in Zusammenarbeit mit Japan. Die Tatsache, daß sich die Arbeitsbedingungen verändern, macht sich ebenfalls in der Tätigkeit der internationalen Organisationen bemerkbar. Die Kommission wird auch weiterhin mit internationalen Organisationen (z. B. UNO, WHO, IAO) zusammenarbeiten, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz fordern. => Dies wird außerdem durch die einschlägigen Forschungsaktivitäten im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz unterstützt, die im Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm "Lebensqualität und Bewirtschaftung biologischer Ressourcen" (1998-2002) innerhalb des Fünften Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration vorgesehen sind. •12- ISSN 0254-1467 KOM(98)511endg. DOKUMENTE DE 04 05 16 17 Katalognummer : CB-C0-98-519-DE-C ISBN 92-78-38901-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg n


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2743/98 von Glyn FORD an die Kommission. Drucken des Euro

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text: 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/131 Der Rat f(cid:252)hrt ferner Gespr(cid:228)che mit dem Vorsitz der Entwicklungsgemeinschaft des s(cid:252)dlichen Afrika (d. h. S(cid:252)dafrika) (cid:252)ber spezielle M(cid:246)glichkeiten der EU (u. a. eine m(cid:246)gliche Rolle des EU-Sonderbeauftragten Herrn Ajello), einen politischen Proze(cid:223) in Richtung auf eine friedliche Verhandlungsl(cid:246)sung zu unter- st(cid:252)tzen. Was die Frage der Demokratisierung in der Demokratischen Republik Kongo anbelangt, so kann die Union im Rahmen ihres gemeinsamen Standpunkts betreffend die Unterst(cid:252)tzung des (cid:220)bergangs zur Demokratie ihre Hilfe anbieten, sobald die erforderlichen Bedingungen erf(cid:252)llt sind. Hierzu ist zu bemerken, da(cid:223) die k(cid:252)rzliche Mitteilung, da(cid:223), wie vorgeschlagen, 1999 Wahlen stattfinden werden, zwar zu begr(cid:252)(cid:223)en ist, da(cid:223) die Union jedoch ihr Augenmerk darauf richten wird, da(cid:223) das Recht der gesamten Bev(cid:246)lkerung der Demokratischen Republik Kongo, ihre demokratischen Rechte auszu(cid:252)ben, nicht durch willk(cid:252)rliche Bedingungen eingeschr(cid:228)nkt wird. (1999/C 118/162) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2742/98 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (3. September 1998) Betrifft: Fahrzeugpreise im Vereinigten K(cid:246)nigreich Die Fahrzeugpreise sind im Vereinigten K(cid:246)nigreich bekanntlich die h(cid:246)chsten in Europa. Kann die Kommission ihren Standpunkt bez(cid:252)glich Artikel 30 darlegen und angeben, welche Schritte sie unter- nimmt, um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die Fahrzeugpreise im Vereinigten K(cid:246)nigreich k(cid:252)nftig mit denjenigen im (cid:252)brigen Europa konkurrieren k(cid:246)nnen? Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (28. Oktober 1998) Hinsichtlich der Kraftfahrzeugpreise im Vereinigten K(cid:246)nigreich sei die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2577/98 von Frau Anita Pollack (1) hingewiesen. Die Kommission sieht keinen Zusammenhang zwischen hohen Kraftfahrzeugpreisen im Vereinigten K(cid:246)nig- reich und Artikel 30 EGV. Gegenw(cid:228)rtig untersucht die Kommission eine Beschwerde zur Vereinbarkeit mit den Artikeln 30 und 36 EGV der Bestimmungen (cid:252)ber die Zulassung von Einzelfahrzeugen in den Motor Vehicles (Approval) Regulations 1996 ge(cid:228)ndert durch die Motor Vehicles (Approval) (Amendment) Regulations 1998. (1) ABl. C 31 vom 5. 2. 1999, S. 150. (1999/C 118/163) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2743/98 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (3. September 1998) Betrifft: Drucken des Euro Geldtransport und -bewachung sind stets eine heikle und gef(cid:228)hrliche Angelegenheit, wie der j(cid:252)ngste Arbeitskampf in Belgien gezeigt hat, der gegen Gewalt gegen(cid:252)ber Sicherheitskr(cid:228)ften gerichtet war. Teilt die Kommission angesichts dieses Sicherheitsrisikos in einem relativ ungef(cid:228)hrlichen Land wie Belgien und der sehr hohen Kosten des Geldtransports die Ansicht, da(cid:223) der Euro nur innerhalb der Grenzen der Europ(cid:228)ischen Union gedruckt werden sollte, und wenn ja, welche Vorkehrungen hat sie getroffen bzw. was gedenkt sie zu unternehmen, um dies zu gew(cid:228)hrleisten?


title: Rozhodnutie Komisie z 3. septembra 1998, ktorým sa uvádza zoznam národných referenčných laboratórií pre zisťovanie rezíduí (oznámené pod číslom dokumentu C(1998) 2487)Text s významom pre EHP

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waste

text: 424 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 23 31998D0536 11. 9. 1998 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 251/39 ROZHODNUTIE KOMISIE z 3. septembra 1998, ktorým sa uvádza zoznam národných referenčných laboratórií pre zisťovanie rezíduí (oznámené pod číslom dokumentu C(1998) 2487) (Text s významom pre EHP) (98/536/ES) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, PRIJALA TOTO ROZHODNUTIE: so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, Článok 1 Národné referenčné laboratóriá pre zisťovanie rezíduí určené podľa článku 14 smernice 96/23/ES sú uvedené v zozname prílohy tohto dokumentu. Článok 2 Článok 4 rozhodnutia 93/257/EHS a jeho príloha sa týmto rušia. Článok 3 Toto rozhodnutie musí byť preskúmané najneskôr do 31. de- cembra 2000. Článok 4 Toto rozhodnutie je adresované členským štátom. V Bruseli 3. septembra 1998 Za Komisiu Franz FISCHLER člen Komisie so zreteľom na smernicu Rady 96/23/ES z 29. apríla 1996 o opatreniach na monitorovanie niektorých látok a ich rezíduí v živých zvieratách a živočíšnych výrobkoch, ktorými sa rušia a rozhodnutia smernice 89/187/EHS a 91/664/EHS (1), najmä na jej článok 14 ods. 1, a 86/469/EHS 85/358/EHS keďže článok 14 ods. 1 smernice 96/23/ES stanovuje, že v každom členskom štáte má byť aspoň jedno národné refe- renčné laboratórium určené pre zisťovanie niektorých látok a rezíduí tak, aby každé rezíduum, alebo skupina rezíduí nebola pridelená viac ako jednému národnému laboratóriu; keďže v tejto súvislosti môžu členské štáty do 31. decembra 2000 naďalej testovaním toho istého rezídua, alebo skupiny rezíduí poverovať niekoľko národných laboratórií, ktoré určili pred dátumom prijatia tejto smernice; keďže článok 14 ods. 1 smernice 96/23/ES stanovuje úlohy takýchto národných referenčných laboratórií, pokiaľ ide o zis- a stanovuje, že Komisia má vypracovať ťovanie zoznam takýchto národných referenčných laboratórií; rezíduí, keďže príloha tohto rozhodnutia musí byť preskúmaná naj- neskôr do 31. decembra 2000; ustanovenia keďže z dôvodov právnej zrozumiteľnosti majú byť zrušené niektoré 93/257/EHS z 15. referenčné metódy a zoznam národných referenčných laboratórií pre zisťovanie rezíduí (2); rozhodnutia Komisie stanovuje apríla 1993, ktoré keďže opatrenia stanovené v tomto rozhodnutí sú v súlade so stanoviskom Stáleho veterinárneho výboru, (1) Ú. v. ES L 125, 23. 5. 1996, s. 10. (2) Ú. v. ES L 118, 14. 5. 1993, s. 75. 03/zv. 23 SK Úradný vestník Európskej únie 425 PRÍLOHA NÁRODNÉ REFERENČNÉ LABORATÓRIÁ Členský štát Referenčné laboratóriá Skupina rezíduí Belgicko Dánsko Nemecko Grécko Institut scientifique de la santé publique – Louis Pasteur Rue J. Wytsman 14 B-1050 Bruxelles Všetky skupiny Veterinær- og Fødevaredirektoratet Institut for Fødevareundersøgelser og Ernæring Afdelingen for Kemiske Forureninger (IFEF) Mørkhøj Bygade 19 DK-2860 Søborg Veterinær- og Fødevaredirektoratet Institut for Fødevareundersøgelser og Ernaering Afdelingen for Fødevareanalyser (IFEF) Odinsvej 4 Postboks 93 4100 Ringsted Skupina B2 Skupina B3 (okrem ochratoxínu A) Skupina A Skupina B1 (okrem karbodoxu a olaquindoxu) Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin Thielallee 88-92 14195 Berlin Všetky skupiny Institute of Food Hygiene Neapoleos 25 Aghia Paraskevi 153 10 Athens A2, A5, B1, B2d, B3a (PCB), B3b, B3e Institute of Biochemistry, Toxicology and Nourishment of Animals Neapoleos 25 Aghia Paraskevi 153 10 Athens B3c, B3d Institute of Food Hygiene 26 Octobriou 66 546 27 Thessaloniki Veterinary Diagnostic Laboratory Serres Terma Omonias 621 10 Serres Veterinary Diagnostic Laboratory Larissa 7th km E. O. Larossas 411 10 Larissa Veterinary Diagnostic Laboratory Tripolis Pelagos Arkadias 221 00 Tripolis Veterinary Diagnostic Laboratory Patras Notara 15 264 42 Patras A6 (nitrofurány) A1, A3, A4, B3a B2a a B2b A6 (chloramfenikol) B2c a B2e Španielsko Centro Nacional de Alimentación Carretera Pozuelo-Majadahonda, (Madrid) km 6,2 Majadahonda A1, A3, A4, A5, B1, B3c (len pre produkty akvakultúry), B3d, B3e Laboratorio de Sanidad y Producción Animal Santa Fe (Granada) B2a, B2b, B2c, B2f, B2e Laboratorio de Sanidad y Producción Animal Algete (Madrid) A2, B2d 426 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 23 Členský štát Referenčné laboratóriá Skupina rezíduí Laboratorio Arbitral del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Carretera de La Coruña, km 10,7 (Madrid) B3a, B3b, B3c Laboratorios anteriormente mencionados según su acción farmacológica A6, B3f Francúzsko Laboratoire des dosages hormonaux ENV Nantes BP 50707 44307 Nantes Cedex 3 A1, A2, A3, A4, A5 CNEVA Fougères Laboratoire des médicaments vétérinaires (LMV) La haute Marche-Javéné 35133 Fougères A6, B1, B2a, B2b, B3e, B2d, B2e, B2f CNEVA Sophia Antipolis BP 111 06902 Sophia Antipolis Cedex CNEVA Paris 10, rue Pierre Curie 94700 Maisons Alfort Central Meat Control Laboratory Abbotstown Castleknock County Dublin State Laboratory Abbotstown Castleknock County Dublin Teagasc (National Food Centre) Dunsinea Castleknock Dublin 15 Marine Institute Fisheries Research Centre Abbotstown Castleknock Dublin 15 Instituto superiore di sanità Viale Regina Elena 299 I-00161 Roma Institut scientifique de la santé publique – Louis Pasteur Rue J. Wytsman 14 B-1050 Bruxelles Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygiëne Antonie van Leeuwenhoeklaan 9 Bilthoven Postbus 1 3720 BA Bilthoven Všetky skupiny B2c B3a, B3b, B3c, B3d Skupina A Skupina B1 Skupina B2a, B2d, B2f Skupina B3c Skupina A1, A3, A4, A5 Skupina B1 Skupina B2b, B2c Skupina B3a, B3b, B3d Skupina B2a, B2c Skupina B1, B2, B3 (len pre produkty akvakultúry) Všetky skupiny Všetky skupiny Všetky skupiny Írsko Taliansko Luxembursko Holandsko Rijkskwaliteitsinstituut voor land- en tuinbouwproducten Bornsesteeg 45 6708 PD Wageningen Všetky skupiny Rakúsko Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung in Mödling Robert-Koch-Gasse 17 2340 Mödling Živé zvieratá a čerstvé mäso Všetky skupiny Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung Kinderspitalgasse 15 1095 Wien Mlieko, vajcia a med Všetky skupiny 03/zv. 23 SK Úradný vestník Európskej únie 427 Členský štát Referenčné laboratóriá Skupina rezíduí Portugalsko Fínsko Švédsko Spojené kráľovstvo Laboratório Nacional de Investigação Veterinária Estrada de Benfica 701 P-1500 Lisboa Instituto de Investigaçao das Pescas e do Mar-IPIMAR Avenida de Brasília P-1400 Lisboa Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos (National Veterinary and Food Research Institute) Hämeentie 57, Box 368, FIN-00231 Helsinki Statens Livsmedelsverk Box 622 751 26 Uppsala Central Veterinary Laboratory New Haw, Addlestone Surrey KT15 3NB Food Science Laboratory Colney Lane Norwich NR47UA Veterinary Research Laboratories Stormont Belfast BT4 3SD Food and Agricultural Chemistry Research Division Department of Agriculture for Northern Ireland Newforge Lane Belfast BT9 SPX Všetky skupiny Skupina B3c (len pre produkty akvakultúry) Všetky skupiny Všetky skupiny A1, A2, A3, B1 A3, B1, B2 A1a, A1c, A2, A3, B1, B2 A1b, A3, B1, B2


title: Comptes nationaux SEC : agrégats 1970-1996.,National accounts ESA : aggregates 1970-96.,Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen ESVG : Aggregate 1970-1996.

eurovoc_concepts:
EU Member State
economic aggregate
economic statistics
national accounts


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2747/98 del Hiltrud BREYER a la Comisión. Alargamiento de la temporada de caza en Francia - No incorporación a la legislación francesa de la Directiva sobre protección de las aves - Solicitud de medidas de urgencia

eurovoc_concepts:
EC Directive
France
bird
hunting
hunting regulations
infringement of EU law
infringement procedure (EU)
national implementing measure
protection of animal life

formats: html print


title: Proposition de directive du Conseil concernant la disponibilité d'informations sur la consommation de carburant à l'intention des consommateurs lors de la commercialisation des voitures particulières neuves

eurovoc_concepts:
access to information
energy saving
motor car
non-polluting vehicle
pollution control measures

text: C 305/2 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes 3. 10. 98 II (Actes pr~paratoires) COMMISSION Proposition de directive du Conseil concernant la disponibilit~ d’informations sur la consomma(cid:220) tion de carburant { l’intention des consommateurs lors de la commercialisation des voitures particuli(cid:127)res neuves (98/C 305/02) (Texte pr~sentant de l’int~r(cid:240)t pour l’EEE) COM(1998) 489 final - 98/0272(SYN) (Pr~sent~e par la Commission le 3 septembre 1998) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP^ENNE, vu le trait~ instituant la Communaut~ europ~enne, et notamment son article 130(cid:216)S paragraphe 1, vu la proposition de la Commission, vu l’avis du Comit~ ~conomique et social, statuant conform~ment { la proc~dure vis~e { l’article 189(cid:216)C du trait~ en coop~ration avec le Parlement euro(cid:220) p~en, (1)(cid:217)consid~rant que l’article 130(cid:216)R du trait~ pr~voit l’utilisation prudente et rationnelle des ressources naturelles; que l’utilisation rationnelle de l’~nergie l’un des principaux moyens de r~aliser cet est objectif et de r~duire la pollution de l’environne(cid:220) ment; (2)(cid:217)consid~rant que la Communaut~ reconna(cid:244)t que les concentrations de gaz { effet de serre dans l’atmo(cid:220) sph(cid:127)re devraient (cid:240)tre stabilis~es { un niveau tel que le risque d’interf~rence anthropique dangereuse avec le syst(cid:127)me climatique soit ~cart~; (3)(cid:217)consid~rant que la Communaut~, en sa qualit~ de partie { la convention(cid:220)cadre des Nations unies sur les changements climatiques, s’est engag~e { stabi(cid:220) liser ses ~missions de dioxyde de carbone (CO2) aux niveaux de 1990 d’ici { 2000; (4)(cid:217)consid~rant que la Communaut~, en tant que signa(cid:220) taire du protocole conclu lors de la conf~rence des parties { la convention(cid:220)cadre des Nations unies sur les changements climatiques, { Kyoto en d~cembre 1997, a accept~ de r~duire ses ~missions, pour un panier de gaz { effet de serre, de 8(cid:216)% par rapport aux niveaux de 1990 pendant la p~riode 2008(cid:220)2012; (5)(cid:217)consid~rant qu’une strat~gie communautaire visant { r~duire les ~missions de CO2 (cid:216)des voitures particu(cid:220) li(cid:127)res et { am~liorer l’~conomie de carburant a ~t~ propos~e par la Commission(cid:216)(˛) et approuv~e par le Conseil dans ses conclusions du 25 juin 1996; (6)(cid:217)consid~rant que l’information joue un rłle d~cisif dans le fonctionnement des forces du march~ et que fourniture d’informations pr~cises, utiles et la comparables sur la consommation de carburant sp~cifique des voitures particuli(cid:127)res est susceptible d’orienter le choix des consommateurs vers les v~hi(cid:220) cules qui consomment moins de carburant et d~ga(cid:220) gent par cons~quent moins de CO2, incitant ainsi les constructeurs { prendre des mesures en vue de r~duire la consommation de carburant des voitures qu’ils produisent; (7)(cid:217)consid~rant qu’il est d(cid:127)s lors n~cessaire de mettre au point une ~tiquette de consommation de carbu(cid:220) rant pour toutes les voitures particuli(cid:127)res neuves expos~es sur le point de vente; (8)(cid:217)consid~rant que, conform~ment au principe de subsidiarit~ et au principe de proportionnalit~ tels qu’~nonc~s { l’article 3(cid:216)B du trait~, les objectifs de la pr~sente directive, qui est un ~l~ment cl~ de la strat~gie communautaire susmentionn~e, ne peuvent pas (cid:240)tre r~alis~s de mani(cid:127)re suffisante par les ^tats membres et peuvent donc (cid:240)tre mieux r~alis~s au niveau communautaire; que la pr~sente directive se limite au minimum requis pour atteindre ces objec(cid:220) tifs et n’exc(cid:127)de pas ce qui est n~cessaire { cette fin; (˛)(cid:217)COM(95) 689 final. 3. 10. 98 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes C 305/3 informations sur (9)(cid:217)consid~rant qu’une ~tiquette de consommation de carburant doit contenir des la consommation de carburant et sur les ~missions de (cid:216)sp~cifiques d~termin~es conform~ment aux CO2 la normes et m~thodes harmonis~es ~tablies par directive 80/1268/CEE du Conseil du 16 d~cembre 1980 concernant le rapprochement des l~gislations des ^tats membres relatives { la consommation de carburant des v~hicules { moteur(cid:216)(˛), modifi~e en dernier lieu par la directive 93/116/CE(cid:216)(ˇ) (10)(cid:217)consid~rant qu’il est n~cessaire que des informa(cid:220) tions standardis~es suppl~mentaires sur la consom(cid:220) mation de carburant de toutes les versions propo(cid:220) s~es sur le march~ des voitures neuves puissent (cid:240)tre obtenues sous une forme appropri~e tant sur le point de vente qu’aupr(cid:127)s d’un organisme d~sign~ dans chaque ^tat membre; que ces informations peuvent (cid:240)tre utiles aux consommateurs qui formu(cid:220) lent leur d~cision d’achat avant d’entrer dans la salle d’exposition ou qui choisissent de ne pas recourir aux services d’un concessionnaire ou de ne pas se rendre dans une salle d’exposition lors de l’achat d’une voiture particuli(cid:127)re; (11)(cid:217)consid~rant qu’il importe que les clients potentiels soient inform~s, sur le point de vente, des voitures les plus performantes sur le plan de la consomma(cid:220) tion de carburant disponibles aupr(cid:127)s d’un conces(cid:220) sionnaire donn~; (12)(cid:217)consid~rant que l’ensemble du mat~riel promo(cid:220) tionnel ~labor~ par les constructeurs et les conces(cid:220) sionnaires et utilis~ pour la commercialisation des voitures particuli(cid:127)res neuves doit contenir les donn~es de consommation de carburant des v~hi(cid:220) cules auxquels il se rapporte, A ARR(cid:226)T^ LA PR^SENTE DIRECTIVE: Article premier La pr~sente directive a pour objet de garantir que des informations relatives { la consommation de carburant des voitures particuli(cid:127)res neuves offertes { la vente ou en vue d’un cr~dit(cid:220)bail (leasing) dans la Communaut~ sont mises { la disposition des consommateurs. Article 2 Aux fins de la pr~sente directive, on entend par: l’annexe (cid:133)voiture particuli(cid:127)re(cid:176): un v~hicule { moteur de la cat~(cid:220) gorie M1, d~finie { la directive 70/156/CEE du Conseil(cid:216)(—) qui est affect~ au transport de passagers et comporte, outre le si(cid:127)ge du conducteur, huit places assises au maximum. Cette d~finition ne couvre pas les v~hicules relevant du champ d’application de la directive 92/61/CEE du Conseil(cid:216)((cid:209)), I de (˛)(cid:217)JO L 375 du 31. 12. 1980, p. 36. (ˇ)(cid:217)JO L 329 du 30. 12. 1993, p. 39. (—)(cid:217)JO L 42 du 23. 2. 1970, p. 1. ((cid:209))(cid:217)JO L 225 du 10. 8. 1992, p. 72. (cid:133)voiture particuli(cid:127)re neuve(cid:176): toute voiture particuli(cid:127)re qui n’a pas ~t~ pr~c~demment vendue { une personne qui l’a achet~e dans une intention autre que celle de la vendre ou de la fournir { un tiers; (cid:133)certificat de conformit~(cid:176): le document pr~vu { l’article 6 de la directive 70/156/CEE dont toute voiture particu(cid:220) li(cid:127)re neuve doit (cid:240)tre munie et qui est exig~ pour la vente, l’immatriculation et la mise en circulation des voitures particuli(cid:127)res; (cid:133)concessionnaire(cid:176): une personne ou une entreprise commerciale dont les activit~s comprennent la vente ou l’offre en vue d’un cr~dit(cid:220)bail (leasing) de voitures parti(cid:220) culi(cid:127)res neuves. Ne sont pas couverts les personnes ou organismes qui se chargent uniquement de fournir des fonds aux consommateurs afin qu’ils puissent acheter un v~hicule; (cid:133)point de vente(cid:176): un lieu, tel qu’une salle d’exposition ou une cour, dans lequel des voitures particuli(cid:127)res sont expos~es et offertes { la vente ou en vue d’un cr~dit(cid:220)bail (leasing) aux clients potentiels; (cid:133)consommation de carburant officielle(cid:176): la consomma(cid:220) tion de carburant mesur~e conform~ment aux disposi(cid:220) tions de la directive 80/1268/CEE; (cid:133)~missions de CO2 (cid:216)sp~cifiques officielles(cid:176): les ~missions (cid:216)sp~cifiques d~termin~es conform~ment aux de CO2 dispositions de la directive 80/1268/CEE; (cid:133)~tiquette de consommation de carburant(cid:176): une ~tiquette contenant certains ~l~ments d’information { l’intention des consommateurs concernant la consommation de carburant officielle et les ~missions de CO2 (cid:216)sp~cifiques officielles de la voiture sur laquelle elle est appos~e; (cid:133)guide de la consommation de carburant(cid:176): un recueil r~unissant les donn~es relatives { la consommation de carburant officielle et aux ~missions de CO2 (cid:216)sp~cifiques officielles pour chaque voiture particuli(cid:127)re neuve dispo(cid:220) nible sur l’^tat membre le march~ des voitures de concern~, pr~sent~es par marque, variante et version; la commercialisation, (cid:133)mat~riel promotionnel(cid:176): l’ensemble des imprim~s utilis~s par les constructeurs et les concessionnaires de voitures neuves pour la promotion de leurs v~hicules aupr(cid:127)s du grand public. Cette d~finition couvre, au minimum, les manuels techni(cid:220) ques, les brochures, la publicit~ dans les journaux, les magazines et les affiches; sp~cialis~es, ainsi que la publicit~ et les revues (cid:133)marque(cid:176): la d~nomination commerciale de la personne ou de l’organisme responsable, devant une autorit~ de r~ception, de tous les aspects du type de v~hicule, et apparaissant sur le certificat de conformit~; (cid:133)variantes(cid:176): les voitures qui appartiennent au m(cid:240)me type, au sens de l’annexe II B de la directive 70/156/CEE, mais qui diff(cid:127)rent les unes des autres sur certains points admissibles; C 305/4 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes 3. 10. 98 (cid:133)versions(cid:176): les voitures qui appartiennent { la m(cid:240)me variante, au sens de la directive 70/156/CEE, mais qui diff(cid:127)rent les unes des autres sur certains points admissibles; l’annexe II B de (cid:133)prix moyen du carburant(cid:176): un prix de r~f~rence unique de l’essence ou du carburant diesel qui est repr~sentatif des conditions qui pr~valent pour ces carburants dans chaque ^tat membre. Article 8 symboles ou Les ^tats membres veillent { ce que la pr~sence d’autres la ~tiquettes, aux consommation de exigences de la pr~sente directive soit interdite si elle est susceptible de cr~er une confusion pour l’acqu~reur potentiel d’une voiture particuli(cid:127)re neuve. inscriptions concernant carburant non conformes Article 3 Article 9 Les ^tats membres d~terminent le 1er janvier de chaque ann~e, aux fins de la pr~sente directive, des prix moyens pour l’essence et le carburant diesel et veillent { ce que cette information soit librement accessible, notamment pour les personnes ou organismes participant { la mise en §uvre des dispositions de la pr~sente directive. Article 4 Les ^tats membres veillent { ce qu’une ~tiquette de consommation de carburant conforme aux exigences de l’annexe I soit appos~e de mani(cid:127)re visible sur le pare(cid:220) brise de toutes les voitures particuli(cid:127)res neuves sur le point de vente. Toutefois, il n’est pas n~cessaire d’apposer une ~tiquette sur les voitures particuli(cid:127)res dont la consommation de carburant officielle et les ~missions de CO2 (cid:216)sp~cifiques officielles n’apparaissent pas sur le certificat de confor(cid:220) mit~. Article 5 Les ^tats membres veillent { ce qu’un guide de la consommation de carburant conforme aux exigences de l’annexe II soit ~labor~ au moins une fois par an. Le guide doit (cid:240)tre compact, portatif et distribu~ gratuite(cid:220) ment aux consommateurs qui en font la demande, aussi bien sur le point de vente qu’aupr(cid:127)s d’un organisme d~sign~ par chaque ^tat membre. L’^tat membre doit ~galement s’assurer que le guide est accessible par voie ~lectronique, par exemple sur Internet, et que cette forme du guide est adapt~e en fonction de l’~volution de la gamme pour les versions de voitures particuli(cid:127)res neuves en vente dans l’^tat membre concern~. Article 6 liste des donn~es relatives { Les ^tats membres veillent { ce que chaque concession(cid:220) naire affiche, pour chaque marque offerte { l’achat sur le la point de vente, une consommation de carburant officielle et aux ~missions de CO2 (cid:216)sp~cifiques officielles de toutes les voitures particu(cid:220) li(cid:127)res neuves offertes { l’achat sur le point de vente. Ces donn~es doivent (cid:240)tre affich~es de mani(cid:127)re visible et suivant la pr~sentation pr~vue { l’annexe III. Article 7 Les ^tats membres veillent { ce que l’ensemble du mat~(cid:220) riel promotionnel contienne les donn~es relatives { la consommation de carburant officielle des v~hicules auxquels il se rapporte, conform~ment aux exigences de l’annexe IV. Les ^tats membres notifient { la Commission l’organisme ou les organismes comp~tents charg~s de la mise en §uvre et du fonctionnement du syst(cid:127)me d’information des consommateurs d~crit dans la pr~sente directive. Article 10 Les modifications n~cessaires pour adapter les annexes de la pr~sente directive au progr(cid:127)s technique sont adop(cid:220) t~es par la Commission suivant la proc~dure pr~vue { l’article 11, apr(cid:127)s consultation des groupements de consommateurs et des autres parties int~ress~es. Afin de faciliter ce processus d’adaptation, chaque ^tat membre communique { la Commission, cinq ans apr(cid:127)s l’entr~e en vigueur de la pr~sente directive, un rapport sur la mise en §uvre de ses dispositions. Article 11 La Commission est assist~e par le comit~ cr~~ en vertu de l’article 10 de la directive 92/75/CEE du Conseil(cid:216)(˛). Le repr~sentant de la Commission soumet au comit~ un projet des mesures { prendre. Le comit~ ~met son avis sur ce projet, dans un d~lai que le pr~sident peut fixer en fonction de l’urgence de la question en cause, le cas ~ch~ant en proc~dant { un vote. L’avis est inscrit au proc(cid:127)s(cid:220)verbal; en outre, chaque ^tat membre a le droit de demander que sa position figure { ce proc(cid:127)s(cid:220)verbal. La Commission tient le plus grand compte de l’avis ~mis par le comit~. Elle informe le comit~ de la fa(cid:136)on dont elle a tenu compte de cet avis. Article 12 (1)(cid:218)(cid:217)Les ^tats membres mettent en vigueur les disposi(cid:220) tions l~gislatives, r~glementaires et administratives n~ces(cid:220) saires pour se conformer { la pr~sente directive au plus tard le 31 d~cembre 1999. Ils en informent imm~diate(cid:220) ment la Commission. (˛)(cid:217)JO L 297 du 13. 10. 1992, p. 16. 3. 10. 98 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes C 305/5 Lorsque les ^tats membres adoptent ces dispositions, celles(cid:220)ci contiennent une r~f~rence { la pr~sente directive ou sont accompagn~es d’une telle r~f~rence lors de leur publication officielle. (2)(cid:218)(cid:217)Les ^tats membres communiquent { la Commis(cid:220) sion le texte des dispositions essentielles de droit interne qu’ils adoptent dans le domaine r~gi par la pr~sente directive. Article 13 celles(cid:220)ci. Les sanctions ainsi pr~vues doivent (cid:240)tre effec(cid:220) tives, proportionn~es et dissuasives. Les ^tats membres notifient ces dispositions { la Commission au plus tard { la date mentionn~e { l’article 12, et toute modification ult~rieure les concernant dans les meilleurs d~lais. Article 14 La pr~sente directive entre en vigueur le vingti(cid:127)me jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut~s europ~ennes. Les ^tats membres d~terminent le r~gime des sanctions applicables aux violations des dispositions nationales prises en application de la pr~sente directive, et prennent toute mesure n~cessaire pour assurer la mise en §uvre de Article 15 Les ^tats membres sont destinataires de directive. la pr~sente ANNEXE I DESCRIPTION DE L’^TIQUETTE DE CONSOMMATION DE CARBURANT Les ^tats membres veillent, au minimum, { ce que toutes les ~tiquettes de consommation de carburant appos~es sur leur territoire: 1)(cid:217)soient conformes { un format standardis~ de mani(cid:127)re { (cid:240)tre plus facilement reconnaissables par les consommateurs; 2)(cid:217)mesurent 297(cid:216)mm(cid:141)210(cid:216)mm (format A(cid:216)4); 3)(cid:217)indiquent la marque, la variante, la version et le type de carburant du v~hicule sur lequel elles sont appos~es; 4)(cid:217)contiennent la valeur num~rique de la consommation de carburant officielle et des ~missions de CO2 sp~cifiques officielles. La valeur de la consommation de carburant officielle est exprim~e soit en litres aux 100 kilom(cid:127)tres (l/100 km), soit en miles par gallon (mpg), soit en kilom(cid:127)tres par litre (km/l), soit en une combinaison appropri~e de ces formules, et est indiqu~e avec une pr~cision d’une d~cimale. Les ~missions de CO2 (cid:216)sp~cifiques officielles sont exprim~es en grammes par kilom(cid:127)tre (g/km) et arrondies au nombre entier le plus proche; 5)(cid:217)contiennent une estimation des co(cid:252)ts du carburant n~cessaire pour parcourir une distance de 10(cid:216)000 kilom(cid:127)tres ou de 6(cid:216)000 miles avec le v~hicule et le type de carburant en question. Le calcul des co(cid:252)ts du carburant repose sur le prix moyen du carburant d~termin~ annuellement dans chacun des ^tats membres. L’estimation des co(cid:252)ts du carburant est accompagn~e d’un texte appropri~ expliquant les hypoth(cid:127)ses de d~part utilis~es et le prix du carburant employ~ dans le calcul. Le texte expliquant les hypoth(cid:127)ses de d~part contient une r~f~rence aux conditions de conduit simul~es par le cycle d’essai vis~ dans la directive 80/1268/CEE, une explication de la m~thode utilis~e pour calculer le prix du carbu(cid:220) rant moyen et une explication pr~cisant que le co(cid:252)t est indiqu~ pour 10(cid:216)000 kilom(cid:127)tres (6(cid:216)000 miles), de mani(cid:127)re que les consommateurs puissent facilement calculer leurs co(cid:252)ts de carburant annuels pour un v~hicle particulier; 6)(cid:217)contiennent le texte suivant concernant la disponibilit~ du guide de la consommation de carburant: (cid:133)Un guide de la consommation de carburant contenant des donn~es de consommation de carburant pour toutes les voitures neuves peut (cid:240)tre obtenu gratuitement aupr(cid:127)s du concessionnaire(cid:176); 7)(cid:217)contiennent le texte suivant: (cid:133)La consommation de carburant et les ~missions de CO2 (cid:216)d’un v~hicule sont fonction non seulement de son rendement ~nerg~tique, mais ~galement du comportement au volant et d’autres facteurs non techni(cid:220) ques. Le CO2 (cid:216)est le principal gaz { effet de serre responsable du r~chauffement plan~taire. (cid:176) C 305/6 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes 3. 10. 98 ANNEXE II DESCRIPTION DU GUIDE DE LA CONSOMMATION DE CARBURANT Les ^tats membres veillent { ce que le guide de la consommation de carburant contienne, au minimum, les informations suivantes: 1)(cid:217)la valeur num~rique de la consommation de carburant officielle et des ~missions de CO2 (cid:216)sp~cifiques officielles. La valeur de la consommation de carburant officielle est exprim~e soit en litres aux 100 kilom(cid:127)tres (l/100 km), soit en miles par gallon (mpg), soit en kilom(cid:127)tres par litre (km/l), soit en une combinaison appropri~e de ces formules, et est indiqu~e avec une pr~cision d’une d~cimale. Les ~mis(cid:220) sions de CO2 (cid:216)sp~cifiques officielles doivent (cid:240)tre exprim~es en grammes par kilom(cid:127)tre (g/km) et arron(cid:220) dies au nombre entier le plus proche; 2)(cid:217)une liste, bien en ~vidence, des dix versions de voitures neuves les plus performantes en termes de rendement ~nerg~tique, class~s par ordre ascendant d’~missions de CO2 (cid:216)pour chaque type de carburant (essence et diesel). La liste indique la marque, la variante et la version, ainsi que les ~missions de CO2 sp~cifiques officielles, la consommation de carburant officielle et le co(cid:252)t du carburant n~cessaire pour parcourir 10(cid:216)000 kilom(cid:127)tres ou 6(cid:216)000 miles avec le v~hicule en question; 3)(cid:217)les ~missions de CO2 (cid:216)sp~cifiques officielles sont exprim~es en grammes par kilom(cid:127)tre (g/km) et arron(cid:220) dies au nombre entier le plus proche. La consommation de carburant officielle est exprim~e soit en litres aux 100 kilom(cid:127)tres (l/100 km), soit en miles par gallon (mpg), soit en kilom(cid:127)tres par litre (km/l), soit en une combinaison appropri~e de ces formules. Toutes les donn~es concernant la consommation de carburant sont exprim~es avec une pr~cision d’une d~cimale. Le calcul des co(cid:252)ts du carburant repose sur le prix moyen du carburant d~termin~ annuellement dans chacun des ^tats membres. L’estimation des co(cid:252)ts du carburant est accompagn~e d’un texte appropri~ expliquant les hypoth(cid:127)ses de d~part utilis~es et le prix du carburant employ~ dans le calcul. Le texte expliquant les hypoth(cid:127)ses de d~part contient une r~f~rence aux conditions de conduite simul~es par le cycle d’essai vis~ dans la directive 80/1268/CEE, une explication de la m~thode utilis~e pour calculer le prix du carburant moyen et une explication pr~cisant que le co(cid:252)t est indiqu~ pour 10(cid:216)000 kilom(cid:127)tres (6(cid:216)000 miles), de mani(cid:127)re que les consomma(cid:220) teurs puissent facilement calculer leurs co(cid:252)ts de carburant annuels pour un v~hicule particulier: Type de carburant Essence Diesel Classement Marque Variante Version ^missions de CO2 (g/km) Consommation de carburant (l/100 km) Co(cid:252)ts du carburant n~cessaire pour parcourir 10(cid:216)000 km 1 2 - 10 1 2 - 10 4)(cid:217)des conseils { l’intention des automobilistes concernant les nombreuses mesures non techniques suscepti(cid:220) bles d’am~liorer la consommation de carburant de leur v~hicule, par exemple ~viter toute conduite agressive, rouler { vitesse mod~r~e, anticiper le freinage, v~rifier que les pneumatiques sont correcte(cid:220) ment gonfl~s, r~duire les p~riodes de ralenti, ~viter de transporter des charges excessives, etc. ; 5)(cid:217)une explication des effets des ~missions de gaz { effet de serre, du changement climatique potentiel et du rłle des v~hicules { moteur, ainsi qu’une r~f~rence aux diff~rents carburants propos~s au consomma(cid:220) teur et { leurs incidences sur l’environnement, sur la base des donn~es scientifiques et exigences l~gales les plus r~centes. 3. 10. 98 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes C 305/7 DESCRIPTION DE L’AFFICHE [ APPOSER SUR LE POINT DE VENTE ANNEXE III Les ^tats membres veillent { ce que les concessionnaires apposent une affiche contenant la liste de toutes les versions de voitures particuli(cid:127)res neuves offertes { l’achat sur le point de vente, class~es suivant leur consommation de carburant officielle. Lorsqu’un concessionaire vend plusieurs marques de voitures, il doit apposer une affiche distincte pour chaque marque. La ou les affiches doivent, au minimum, r~pondre aux exigences suivantes: 1)(cid:217)l’affiche doit mesurer au moins 70 cm(cid:141)50 cm; 2)(cid:217)les informations figurant sur l’affiche doivent (cid:240)tre facilement lisibles; 3)(cid:217)les versions de voitures neuves doivent (cid:240)tre group~es et indiqu~es s~par~ment suivant le type de carbu(cid:220) rant qu’elles utilisent (essence ou diesel). Pour chaque voiture reprise dans la liste, il convient d’indiquer la marque, la variante, la version, les ~missions de CO2 (cid:216)officielles, la consommation de carburant offi(cid:220) cielle et les co(cid:252)ts du carburant n~cessaire pour parcourir 10(cid:216)000 kilom(cid:127)tres ou 6(cid:216)000 miles avec le v~hicule en question. Pour chaque type de carburant, les versions doivent (cid:240)tre class~es par ordre ascen(cid:220) dant d’~missions de CO2, le v~hicule le plus performant figurant en t(cid:240)te de liste; 4)(cid:217)les ~missions de CO2 (cid:216)sp~cifiques officielles sont exprim~es en grammes par kilom(cid:127)tre (g/km) et arron(cid:220) dies au nombre entier le plus proche. La consommation de carburant officielle est exprim~e soit en litres aux 100 kilom(cid:127)tres (l/100 km), soit en miles par gallon (mpg), soit en kilom(cid:127)tres par litre (km/l), soit en une combinaison appropri~e de ces formules. Le calcul des co(cid:252)ts de carburant repose sur le prix moyen du carburant d~termin~ annuellement dans chacun des ^tats membres. L’estimation des co(cid:252)ts de carburant est accompagn~e d’un texte appropri~ expliquant les hypoth(cid:127)ses de d~part utilis~es et le prix du carburant employ~ dans le calcul. Le texte expliquant les hypoth(cid:127)ses de d~part doit contenir une r~f~rence aux conditions simul~es dans le cycle d’essai vis~ dans la directive 80/1268/CEE, une explica(cid:220) tion de la m~thode utilis~e pour calculer le prix du carburant moyen et une explication pr~cisant que le co(cid:252)t est indiqu~ pour 10(cid:216)000 kilom(cid:127)tres (6(cid:216)000 miles), de mani(cid:127)re que les consommateurs puissent facilement calculer leurs co(cid:252)ts de carburant annuels pour un v~hicule particulier. Toutes les donn~es concernant la consommation de carburant sont exprim~es avec une pr~cision d’une d~cimale. Une proposition de format est donn~e ci(cid:220)apr(cid:127)s: Type de carburant Essence Diesel Classement Marque Variante Version Emission de CO2 (g/km) Consommation de carburant (l/100 km) Co(cid:252)ts du carburant n~cessaire pour parcourir 10(cid:216)000 km 1 2 - 10 1 2 - 10 5)(cid:217)l’affiche doit contenir le texte suivant concernant la disponibilit~ du guide de la consommation de carburant: (cid:133)Un guide de la consommation de carburant contenant des donn~es de consommation de carburant pour toutes les voitures neuves peut (cid:240)tre obtenu gratuitement aupr(cid:127)s du concessionnaire(cid:176); 6)(cid:217)l’affiche doit contenir le texte suivant: (cid:133)La consommation de carburant et les ~missions de CO2 (cid:216)d’un v~hicule sont fonction non seulement de son rendement ~nerg~tique, mais ~galement du comportement au volant et d’autres facteurs non techni(cid:220) ques. Le CO2 (cid:216)est le principal gaz { effet de serre responsable du r~chauffement plan~taire. (cid:176) C 305/8 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes 3. 10. 98 ANNEXE IV INDICATION DE DONN^ES CONCERNANT LA CONSOMMATION DE CARBURANT DANS LE MAT^RIEL PROMOTIONNEL Les ^tats membres doivent veiller { ce que l’ensemble du mat~riel promotionnel contienne les donn~es concernant la consommation de carburant officielle des v~hicules auxquels il se rapporte. Ces informations doivent, au minimum, r~pondre aux exigences suivantes: 1)(cid:217)les informations doivent (cid:240)tre facilement lisibles et au moins aussi visibles que la partie principale des informations figurant dans le mat~riel promotionnel; 2)(cid:217)les informations doivent (cid:240)tre faciles { comprendre, m(cid:240)me si elles sont lues rapidement; 3)(cid:217)des donn~es concernant la consommation de carburant officielle doivent (cid:240)tre fournies pour l’ensemble des versions couvertes par le mat~riel promotionnel. Si le mat~riel promotionnel couvre plus d’une version, il est possible d’indiquer soit la consommation de carburant officielle de toutes les versions, soit la fourchette entre la version la moins performante et la version la plus performante. La consommation de carburant est exprim~e soit en litres aux 100 kilom(cid:127)tres (l/100 km), soit en miles par gallon (mpg), soit en kilom(cid:127)tres par litre (km/l), soit en une combinaison appropri~e de ces formules. Toutes les donn~es num~riques doivent (cid:240)tre exprim~es avec une pr~cision d’une d~cimale. Si le mat~riel promotionnel mentionne uniquement la d~nomination commerciale de la marque et ne fait r~f~rence { aucune version ni aucun v~hicule particuliers, il n’est pas n~cessaire de fournir des donn~es sur la consommation de carburant. Proposition modifi~e de directive du Conseil modifiant les directives 66/400/CEE, 66/401/CEE, 66/402/CEE, 66/403/CEE, 69/208/CEE, 70/457/CEE et 70/458/CEE concernant la commer(cid:220) cialisation des semences de betteraves, des semences de plantes fourrag(cid:127)res, des semences de c~r~ales, des plants de pommes de terre, des semences de plantes ol~agineuses et { fibres et des semences de l~gumes, ainsi que le catalogue commun des vari~t~s des esp(cid:127)ces de plantes agricoles (98/C 305/03) COM(1998) 499 final - 97/0217(CNS) (Pr~sent~e par la Commission le 7 ao(cid:252)t 1998 conform~ment { l’article 189(cid:216)A, paragraphe 2, du trait~ CE) les directives modifiant En r~ponse { l’avis ~mis par le Parlement europ~en au cours de sa s~ance pl~ni(cid:127)re du 11 au 15 mai 1998, sur la proposition de directive du Conseil pr~sent~e le 25 juillet 1997, 66/400/CEE, 66/401/CEE, 66/402/CEE, 66/403/CEE, 69/208/CEE, 70/457/CEE et 70/458/CEE concernant la commerciali(cid:220) sation des semences de betteraves, des semences de plantes fourrag(cid:127)res, des semences de c~r~ales, des plants de pommes de terre, des semences de plantes ol~agi(cid:220) neuses et { fibres et des semences de l~gumes, ainsi que le catalogue commun des vari~t~s des esp(cid:127)ces de plantes agricoles, et conform~ment aux dispositions de l’article 189(cid:216)A, paragraphe 2, du trait~ instituant la Communaut~ europ~enne, la proposition pr~cit~e comme suit: la Commission a d~cid~ de modifier 1. (cid:217)L’article 1er, paragraphe 2, est remplac~ par le texte suivant: (cid:133)2. (cid:218)(cid:217)Les paragraphes 3 et 4 suivants sont ajout~s apr(cid:127)s l’article 2, paragraphe 2: ""3. (cid:218)(cid:217)Lorsque l’examen sous contrłle officiel vis~ au paragraphe 1, point C(cid:216)d)(cid:216)ii), est effectu~, les condi(cid:220) tions suivantes sont respect~es: i)(cid:217)les inspecteurs: a)(cid:217)poss(cid:127)dent les qualifications techniques n~ces(cid:220) saires; b) ne retirent aucun profit priv~ de la pratique des inspections; c) sont officiellement habilit~s et doivent (cid:240)tre asserment~s aupr(cid:127)s du service de certification de semences de l’^tat membre concern~; d) effectuent les inspections sous contrłle officiel r(cid:127)gles applicables aux conform~ment aux inspections officielles; ii)(cid:217)la culture de semences { inspecter est r~alis~e { partir de semences qui ont subi un contrłle offi(cid:220) ciel a posteriori, dont les r~sultats ont ~t~ satisfai(cid:220) sants;


title: Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-3 ta' Settembru 1998 dwar Regolament tekniku komuni għal stazzjonijiet terrestri mobbli (MESs) għal networks tal-Komunikazzjonjiiet Personali bis-satellita (S-PCN) inklużi stazzjonijiet terrestri li jinżammu fl-idejn, għal S-PCN li jaħdmu fil-firxa ta' frekwenza 2,0 taħt is-Servizz Mobbli tas-Satellita (MSS) (notifikata taħt dokument numru K (1998) 2376)Test b'relevanza għaż-ŻEE.

eurovoc_concepts:
harmonisation of standards
satellite communications
technical regulations
telecommunications equipment
transmission network
waveband

text: 13/Vol. 21 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 37 31998D0534 L 247/13 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 5. 9. 1998 ID-DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI tat-3 ta’ Settembru 1998 dwar Regolament (MESs) għal networks tal-Komunikazzjonjiiet Personali bis-satellita (S-PCN) inklużi stazzjonijiet terrestri li jinżammu fl-idejn, għal S-PCN li jaħdmu fil-firxa ta’ frekwenza 2,0 taħt is-Servizz Mobbli tas-Satellita (MSS) tekniku komuni għal stazzjonijiet terrestri mobbli (notifikata taħt dokument numru K (1998) 2376) (Test b’relevanza għaż-ŻEE) (98/534/KE) IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, Wara li kkunsidrat id-Direttiva 98/13/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Frar 1998 li għandha x’taqsam mat-tagħmir terminali ta’ telekomunikazzjonijiet u tagħmir ta’ stazzjon terres- tri tas-satellita, inkluż ir-rikonoxximent reċiproku tal-konformità tagħhom (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 7(2), it-tieni inċiż tiegħu, Billi l-Kummissjoni adottat il-miżura li tidentifika t-tip ta’ tagħmir ta’ stazzjon terrestri tas-satellita li għalih huwa meħtieġ Regola- ment tekniku komuni, kif ukoll, kif ukoll id-dikjarazzjoni dwar il-qasam ta’ applikazzjoni assoċjat miegħu; Billi għandhom ikunu adottati l-istandards armonizzati korrispon- denti, jew partijiet minnhom, li jimplimentaw il-ħtiġiet essenzjali li għandhom jitbiddlu f’regolamenti tekniċi komuni; Billi l-proposta ġiet sottomessa lill-Kumitat (ACTE), skond l-Arti- kolu 29(2); Billi r-regolament tekniku komuni adottat f’din id-Deċiżjoni huwa fi qbil ma’ l-opinjoni ta’ l-ACTE, ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI: stazzjonijiet terrestri li jinżammu fl-idejn, għal S-PCN li jaħdmu fil-firxa ta’ frekwenza 2,0 taħt is-Servizz Mobbli tas-Satellita (MSS). Artikolu 2 1. Ir-Regolment tekniku komuni għandu jinkludi l-istandard armonizzat mħejji mill-korp ta’ standardizzazzjoni rilevanti li jim- plimenta sal-limitu applikabbli imsemmija fl-Artikolu 17 tad-Direttiva 98/13/KE. Ir-riferenza għall-istandard hija mniżżla fl-Anness. l-ħtiġiet essenzjali terrestri tas-satellita kopert b’din 2. It-tagħmir ta’ stazzjoni id-Deċiżjoni għandu jikkonforma mar-regolament tekniku komuni imsemmi fil-paragrafu 1, għandu jilħaq il-ħtiġiet essenz- jali imsemmija fl-Artikolu 5(a) tad-Direttiva 98/13/KE, u għandu jilħaq il-ħtiġiet ta’ kull Direttiva oħra applikabbli, partikolarment id-Direttivi tal-Kunsill 73/23/KEE (2) u 89/336/KEE (3). Artikolu 3 Korpi Notifikati nominati biex iwettqu l-proċeduri imsemmija fl-Artikolu 10 tad-Direttiva 98/13/KE għandhom, fir-rigward ta’ tagħmir ta’ stazzjon terrestri tas-satellita kopert bl-Artikolu 1(1) ta’ din id-Deċiżjoni, jkun użat l-istandard armonizzat imsemmi fl-Anness wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni. jużaw jew jiżguraw li Artikolu 1 Din id-Deċiżjoni hija indirizzata għall-Istati Membri. Artikolu 4 1. Din id-Deċiżjoni għandha tapplika għal tagħmir ta’ stazzjon terrestri tas-satellita li jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ l-istandard armonizzat imsemmi fl-Artikolu 2(1). 2. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi Regolament tekniku komuni li jkopri stazzjonijiet terrestri mobbli (MESs) għal networks tal- inklużi Komunikazzjonjiiet Personali bis-satellita (S-PCN) Magħmula fi Brussel, it-3 ta’ Settembru, 1998. Għall-Kummissjoni Martin BANGEMANN Membru tal-Kummissjoni (1) ĠU L 74, tat-12. 3. 1998, p. 1. (2) ĠU L 77, tas-26. 3. 1973, p. 29. (3) ĠU L 139, tat-23. 5. 1989, p. 19. 38 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 13/Vol. 21 ANNESS Riferenza għall-istandard armonizzat applikabbli L-istandard armonizzat imsemmi fl-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni huwa: Networks tal-Komunikazzjonjiiet Personali bis-satellita (S-PCN); Stazzjonijiet Terrestri Mobbli inklużi stazzjonijiet terrestri li jinżammu fl-idejn, għal S-PCN li jaħdmu fil-firxa ta’ frekwenza 2,0 taħt is-Servizz Mobbli tas- Satellita (MSS). Ħtiġiet essenzjali għat-terminali (MESs), ETSI Istitut Ewropew ta’ l-Istandards ta’ Telekomunikazzjoni Segretarjat ta’ ETSI TBR 42 — Frar 1998 (eskluża d-daħla) Tagħrif addizzjonali: L-Istitut Ewropew ta’ 83/189/KEE (1). l-Istandards ta’ Telekomunikazzjoni huwa rikonoxxut skond id-Direttiva tal-Kunsill L-istandard armonizzat imsemmi hawn fuq ġie prodott skond mandat maħruġ fi qbil mal-proċeduri relevanti tad- Direttiva tal-Kunsill 83/189/KEE. It-test sħiħ ta’ l-istandard armonizzat imsemmi hawn fuq jista’ jinkiseb mingħand Istitut Ewropew ta’ l-Istandards ta’ Telekomunikazzjoni 650 Route des Lucioles F-06921 Sophia Antipolis Cedex Kummissjoni Ewropea DG XIII/A/2 - (BU 31 1/7), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brussels jew minn kull organizzazzjoni oħra responsabbli li tagħmel l-istandards ETSI disponibbli, li lista tagħhom tista’ tins- tab fuq l-Internet fl-indirizz www. ispo. cec. be. (1) ĠU L 109, tas-26. 4. 1983, p. 8