title: 1999/342/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1998 über geplante Beihilfen Österreichs an die AGRANA Stärke-GmbH für die Errichtung und den Umbau von Stärkeproduktionsanlagen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3023) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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text: 27. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 131/61 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 1998 (cid:129)ber geplante Beihilfen (cid:153)sterreichs an die AGRANA St(cid:132)rke-GmbH f(cid:129)r die Errichtung und den Umbau von St(cid:132)rkeproduktionsanlagen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3023) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (1999/342/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Getreide (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), nach Aufforderung der Beteiligten, ihre Stellungnahmen gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag vorzulegen, nach Kenntnisnahme dieser Stellungnahmen, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I (1) Gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag hat (cid:153)ster- reich mit Schreiben vom 28. Juni 1996 (Eingangs- vermerk vom 2. August 1996) der Kommission eine Beihilfemaßnahme zugunsten der AGRANA St(cid:132)rke-GmbH, Hollandstraße 1020 Wien (AGRANA) gemeldet. Erg(cid:132)nzende Ausk(cid:129)nfte wurden mit Schreiben vom 18. September 1996, 14. November 1996, 29. J(cid:132)nner 1997, 7. M(cid:132)rz 1997 und 11. Juni 1997 (Eingangsvermerke vom 19. September 1996, 18. November 1996, 31. J(cid:132)nner 1997, 12. M(cid:132)rz 1997 und 16. Juni 1997) mitgeteilt. 2, (2) Mit Schreiben vom 20. Dezember 1996 (Eingangs- vermerk vom 23. Dezember 1996) hat (cid:153)sterreich um die prozedurale Abtrennung der zwei Beihilfe- maßnahmen gebeten, die jetzt Verfahrensgegen- (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. stand sind. Die drei verbleibenden Beihilfemaß- nahmen des urspr(cid:129)nglich gemeldeten Vorhabens wurden von der Kommission mit Schreiben SG(97) D/461 vom 23. J(cid:132)nner 1997 gebilligt (staatliche Beihilfe N 517/96). Die vorliegenden Maßnahmen betreffen Investi- tionen des Unternehmens AGRANA im St(cid:132)rke- sektor. Am Standort Aschach soll einerseits a) der Umbau einer Hochdruckquellanlage f(cid:129)r Maisst(cid:132)rke auf Standardtechnologie mit Erh(cid:148)hung der Verar- beitungskapazit(cid:132)t von derzeit [. ] (*) auf [. ] (*) Mais pro Tag und andererseits b) die Investition in eine St(cid:132)rkeverzuckerungsanlage auf der Rohstoff- basis Maisst(cid:132)rke mit einer Kapazit(cid:132)t von [. ] (*) Trockensubstanz an Verzuckerungsprodukten pro Jahr (bei gleichzeitiger Stillegung der veralteten, weniger kapazit(cid:132)tsstarken Anlage) gef(cid:148)rdert werden. Gem(cid:132)ß der Anmeldung (cid:153)sterreichs bel(cid:132)uft sich die Beihilfeh(cid:148)he bei einer Beihilfeintensit(cid:132)t von 20 % der Investitionskosten [. ] (*) auf 57,4 Mio. ATS (4,13 Mio. ECU). Die Investitionen wurden von AGRANA bereits get(cid:132)tigt. (cid:153)sterreich hat gem(cid:132)ß Artikel 93 EG- Vertrag die notifizierte Beihilfe gegenw(cid:132)rtig weder bewilligt noch ausgezahlt. II Nach einer ersten Pr(cid:129)fung der eingegangenen Informationen hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu er(cid:148)ffnen. (3) (4) (5) (*) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekenn- zeichnet. L 131/62 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 5. 1999 (6) (7) (8) (9) Die (cid:148)sterreichische Regierung wurde von dem Beschluß zur Einleitung des Verfahrens mit Schreiben vom 18. August 1997 unterrichtet. Das Schreiben wurde im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften ver(cid:148)ffentlicht (3). Darin forderte die Kommission die (cid:129)brigen Mitgliedstaaten und die sonstigen Interessierten auf, ihre Stellung- nahmen zum vorliegenden Beihilfevorhaben abzu- geben. Die Kommission hat in diesem Beschluß ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt dargelegt. Demzufolge seien die zu pr(cid:129)fenden Investitionen nach den geltenden Auswahlkriterien von der Gew(cid:132)hrung staatlicher Beihilfen ausge- schlossen (4). Die Beihilfe stehe dar(cid:129)ber hinaus nicht in Einklang mit den Leitlinien f(cid:129)r die Beur- teilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierig- keiten (5), da sie in einem Bereich, der von struktu- rellen (cid:154)berkapazit(cid:132)ten auf dem Markt der Gemein- schaft gekennzeichnet ist, den Ausbau von Produk- tionskapazit(cid:132)ten f(cid:148)rdern w(cid:129)rde. Schließlich (cid:132)ußerte die Kommission Zweifel an der Notwendigkeit der Beihilfe, da die Investitionen von AGRANA bereits durchgef(cid:129)hrt und die Betriebsanlagen im Fr(cid:129)hling 1997 offiziell in Betrieb genommen worden waren. Mit Schreiben vom 18. September 1997 hat (cid:153)ster- reich der Kommission seine Stellungnahme zur Verfahrenseinleitung (cid:129)bermittelt. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1997 haben die italienische und die spanische Regierung, mit Schreiben vom 5. Dezember 1997, vom 9. Dezember 1997 und vom 12. Dezember 1997 haben der Fachverband der St(cid:132)rkeindustrie e. V. , die Association des amidonneries de c(cid:130)r(cid:130)ales de l’UE und die Asociaci(cid:155)n de Transformadores de Ma(cid:146)z por Via H(cid:156)meda Stellung genommen. Der Tenor der Stellungnahmen war, daß der gemeinschaft- liche St(cid:132)rkemarkt (cid:129)berkapazit(cid:132)r sei und konse- quenterweise Beihilfen zum Kapazit(cid:132)tsausbau durch das Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen seien. Die vorgesehenen Beihilfen w(cid:129)rden die Wettbewerbsbedingungen zu Lasten der Mitbe- werber verzerren. (10) Mit Schreiben vom 12. Februar 1998 hat (cid:153)sterreich auf diese Stellungnahmen reagiert. (3) ABl. C 342 vom 12. 11. 1997, S. 4. (4) Vgl. Entscheidung 94/173/EG der Kommission vom 22. M(cid:132)rz 1994 zur Festlegung der Auswahlkriterien f(cid:129)r Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedin- gungen f(cid:129)r land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Entscheidung 90/342/EWG (ABI. L 79 vom 23. 3. 1994, S. 25). Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vernauliche Angaben nicht offengelegt wer (5) ABl. C 283 vom 19. 9. 1997, S. 2. III (11) (cid:153)sterreich vertritt die Auffassung, die Auswahlkriterien der Entscheidung 94/173/EG sowie die Leitlinien f(cid:129)r Umstrukturierungsbei- hilfen auf das Beihilfevorhaben nicht anwendbar seien. daß vorliegenden Beihilfevorhabens (12) Die Auffassung, nach den Auswahlkriterien der Entscheidung 94/173/EG seien Investitionen im Getreidest(cid:132)rkesektor nicht zul(cid:132)ssig, sei bez(cid:129)glich des unrichtig. Gem(cid:132)ß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. M(cid:132)rz 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark- tungsbedingungen f(cid:129)r landwirtschaftliche Erzeug- nisse (6) seien staatliche Beihilfen m(cid:148)glich, sofern sie mit den Artikeln 92, 93 und 94 EG-Vertrag vereinbar sind. Im Punkt VILD. 1 des Anhangs XV der Beitrittsakte sei ausdr(cid:129)cklich festgelegt, daß die Kommission bei Anwendung von Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 951/97 hinsicht- lich (cid:153)sterreichs und Finnlands entsprechend der Erkl(cid:132)rung Nr. 31 zur Verarbeitungsindustrie in der Republik (cid:153)sterreich und der Republik Finnland in der Schlußakte vorgehen werde. Diese Erkl(cid:132)rung sehe vor, daß bei nationalen (cid:154)bergangsregelungen f(cid:129)r Beihilfen, die die Umstrukturierung erleichtern sollen, flexibel verfahren werden soll. Damit sei nicht vereinbar, daß sich die Kommission bei der Beurteilung des vorliegenden Falls einfach auf die sonst anzuwendenden Beihilferegeln st(cid:129)tze. (13) In bezug auf die Interpretation des Begriffs „flexibel“ und die Frage, ob er auch die beabsich- tigte F(cid:148)rderung einer die Produktionskapazit(cid:132)t erh(cid:148)henden Investition erlaubt, verweist (cid:153)sterreich zum einen auf die Stellungnahme der Kommission zum Beitritt (cid:153)sterreichs, in welcher die schwierige Lage der (cid:148)sterreichischen St(cid:132)rkeindustrie erw(cid:132)hnt wird. Zum anderen wird auf Punkt VILD. 1 des Anhangs XV der Beitrittsakte verwiesen, welcher in seiner urspr(cid:129)nglichen Version vom Beitritt Norwe- gens ausgehend vorsah, daß bei der Anwendung von Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 951/97 die Kommission Norwegen erm(cid:132)chtigen Investitionen zu kann, Investitionen als gew(cid:132)hren, wobei Voraussetzung festgesetzt war, daß die Produktions- kapazit(cid:132)t des genannten Sektors nicht vergr(cid:148)ßert wird. Hinsichtlich (cid:153)sterreichs und Finnlands w(cid:129)rde die Kommission diese Bestimmungen entsprechend der Erkl(cid:132)rung Nr. 31 in der Schluß- akte durchf(cid:129)hren. Daraus ergebe sich der Umkehr- schluß, daß die generelle Voraussetzung f(cid:129)r staat- liche Umstrukturierungsbeihilfen in (cid:154)berschuß- sektoren, n(cid:132)mlich die Verringerung von Kapazi- t(cid:132)ten, im Fall (cid:153)sterreichs nicht zur Anwendung kommen soll. staatliche Beihilfen f(cid:129)r solche f(cid:129)r (6) ABl. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. Die Verordnung wurde neuge- faßt durch die Verordnung (EG) Nr. 951/97 (ABI. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 22). Im folgenden wird lediglich auf die Verord- nung (EG) Nr. 951/97 Bezug genommen. 27. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 131/63 (14) Auch ergebe sich der Anpassungsbedarf des beg(cid:129)n- stigten Unternehmens nicht aus seiner Leistungs- schw(cid:132)che, sondern aus den durch den Beitritt (cid:153)sterreichs zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft radikal ge(cid:132)nderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Vor dem Beitritt w(cid:132)re der (cid:148)sterreichischen St(cid:132)rke- industrie die Erlangung der Wettbewerbsf(cid:132)higkeit dadurch verwehrt gewesen, daß Exporte von Gemeinschaftsst(cid:132)rke nach (cid:153)sterreich massiv subventioniert wurden, w(cid:132)hrend Exporte (cid:148)ster- reichischer Unternehmen in die Gemeinschaft durch prohibitive Importabsch(cid:148)pfungen praktisch unm(cid:148)glich gemacht wurden. Durch die Beihilfe werde die wirtschaftliche Lage der St(cid:132)rkeprodu- zenten aus anderen Mitgliedstaaten im Vergleich zur Situation vor dem Beitritt (cid:153)sterreichs zur Europ(cid:132)ischen Union also nicht verschlechtert. (15) Aus dem Gesagten ergebe sich die ausschließliche Anwendbarkeit des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 151 Absatz 1 der Beitrittsakte und Punkt VII. D. 1 ihres Anhangs XV sowie der Erkl(cid:132)rung Nr. 31 in der Schlußakte in Verbindung mit der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag (cid:153)sterreichs. Nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag kann die Kommission Beihilfen zur F(cid:148)rderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige geneh- migen, soweit diese die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ver(cid:132)ndern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:132)uft. (16) nicht In diesem Sinn m(cid:129)sse die Beihilfe als der Anpas- sung eines bestimmten Wirtschaftszweigs dienlich betrachtet werden. Ohne die Anpassung w(cid:132)re das wettbewerbsf(cid:132)hig. Die Unternehmen Handelsbedingungen w(cid:129)rden nicht in einer Weise ver(cid:132)ndert, die dem gemeinsamen Interesse zuwi- derl(cid:132)uft. Die St(cid:132)rkeproduzenten in den Mitglied- staaten haben vom Beitritt (cid:153)sterreichs profitiert. Diese positive Ver(cid:132)nderung der Handelsbedin- gungen werde durch das vorliegende Beihilfevor- haben keineswegs gemindert oder gar (cid:129)berkom- pensiert. Insbesondere sei eine verst(cid:132)rkte Nach- frage nach St(cid:132)rkeerzeugnissen am (cid:148)sterreichischen Markt zu erwarten (Papier- und Fermentationsbe- reich), und die geplante Produktionserh(cid:148)hung sei dadurch am (cid:148)sterreichischen Markt absorbierbar. Kommission keine Zweifel ergeben k(cid:148)nnen, ob das Investitionsvorhaben nicht diese Beihilfe durchgef(cid:129)hrt worden w(cid:132)re. auch ohne (18) Des weiteren sei der Schluß unzul(cid:132)ssig, daß aufgrund der Einbindung von AGRANA in einen Konzern, (cid:153)sterreich von diesem Konzern erwarten k(cid:148)nne, unlimitiert Finanzmittel in eine bestimmte Sparte zu investieren. Doch selbst bei einer solchen „Konzernbetrachtung“ w(cid:132)re das gemeldete Investi- tionsvorhaben ohne die Beihilfe betriebswirtschaft- lich nicht rentabel gewesen. Wahrscheinlicher w(cid:132)re eine Liquidation des Unternehmens gewesen. Die Beihilfeintensit(cid:132)t sei mit 20 % gering, und das beg(cid:129)nstigte Unternehmen k(cid:148)nne bei dieser F(cid:148)rde- rungsh(cid:148)he fr(cid:129)hestens in sieben Jahren mit einem positiven Jahresergebnis rechnen. (19) Die Beihilfe ver(cid:132)ndere auch nicht die Handelsbe- dingungen in einer Weise, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:132)uft. Tats(cid:132)chlich habe der Beitritt (cid:153)sterreichs den St(cid:132)rkeproduzenten in den anderen Mitgliedstaaten Vorteile gebracht; es m(cid:129)ßten keine finanziellen Ausfuhrst(cid:129)tzungen mehr geleistet werden. Dar(cid:129)ber hinaus sind die Einfuhren von St(cid:132)rkeerzeugnissen nach (cid:153)sterreich nach dem Beitritt in den Jahren 1995 und 1996 um insge- samt rund 46 % angestiegen, wobei der Anteil der Mitgliedstaaten bei rund 96 % liegt. An diesem Umstand w(cid:129)rde sich, gerade aufgrund der geringen Beihilfeintensit(cid:132)t, nur wenig (cid:132)ndern. Die h(cid:148)here Produktionsmenge, nur 1 % der gemeinschaftli- chen St(cid:132)rkeproduktion, k(cid:148)nne durch den stei- genden Bedarf der Papier- und Fermentationsindu- strie auf dem (cid:148)sterreichischen Markt absorbiert werden. IV (20) Die zu pr(cid:129)fenden Investitionen werden im Bereich der Verarbeitung von Mais zu St(cid:132)rke vorge- nommen. Aus Mais gewonnene St(cid:132)rke ebenso wie ihre der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92. Artikel 19 dieser Verordnung bestimmt hinsichtlich der von ihr erfaßten Produkte die Anwendbarkeit der Artikel 92, 93 und 94 EG-Vertrag. Verzuckerungsprodukte unterliegen (17) Die Beihilfe sei dar(cid:129)ber hinaus notwendig. Die Investitionsentscheidung des Unternehmens sei erst nach der Anmeldung bei der Kommission und im Vertrauen auf die nationalen politischen Zusagen getroffen worden. (cid:154)ber die vorliegende Beihilfe werde seit fast drei Jahren zwischen der Kommission und (cid:153)sterreich verhandelt. Ange- sichts der Notwendigkeit der Strukturanpassung erscheint es einem um das (cid:154)berleben im Gemein- ringenden Unternehmen nicht samen Markt zumutbar, die Zeitspanne bis zu einer Entschei- dung unt(cid:132)tig abzuwarten, wenn gleichzeitig damit die wirtschaftliche Existenz massiv gef(cid:132)hrdet wird. H(cid:132)tte (cid:153)sterreich die vorgesehene Beihilfe tats(cid:132)ch- f(cid:129)r die lich bereits gew(cid:132)hrt, h(cid:132)tten sich wohl (21) Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag sieht grunds(cid:132)tzlich ein Verbot f(cid:129)r Beihilfen vor, die den dort festge- legten Kriterien entsprechen (staatliche Beihilfen). Zun(cid:132)chst ist also zu pr(cid:129)fen, ob es sich bei der angemeldeten Beihilfemaßnahme um eine staat- liche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag handelt. (22) Da die Beihilfe in der Form einer direkten Subven- tion durch (cid:153)sterreich gew(cid:132)hrt werden soll, sind die diesbez(cid:129)glichen Tatbestandsmerkmale des Artikels 92 Absatz 1 erf(cid:129)llt. Auch wird durch die Beihilfe ein bestimmtes Unternehmen beg(cid:129)nstigt, da der AGRANA 20 % der Kosten der Investition zuge- schossen werden sollen. Wie aus dem Urteil des L 131/64 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 5. 1999 (23) Gerichtshofs der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/ 79 (Philip Morris/Kommission) (7) hervorgeht, indi- ziert die Verbesserung der wirtschaftlichen Position eines Unternehmens durch eine staatliche Beihilfe regelm(cid:132)ßig im Verh(cid:132)ltnis zu Konkurrenten des Unternehmens. die Wettbewerbsverf(cid:132)lschung In bezug auf das Kriterium der Handelsbeeintr(cid:132)ch- tigung hat (cid:153)sterreich, wie oben ausgef(cid:129)hrt, bestritten, daß eine solche Konsequenz die Beihilfe sei. Der dazu vorgetragenen Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden. Es ist f(cid:129)r die Beurtei- lung dieses Kriteriums nicht erheblich, daß der Beitritt (cid:153)sterreichs zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft positive Auswirkungen auf die St(cid:132)rkeproduzenten in den Mitgliedstaaten hatte. Die Beurteilung, ob eine Handelsbeeintr(cid:132)chtigung vorliegt, ist gem(cid:132)ß Artikel 92 EG-Vertrag allein im Hinblick auf die Umst(cid:132)nde der konkreten Beihilfe anzustellen. Auch die geringe Beihilfeintensit(cid:132)t und die geringe Erh(cid:148)hung der Produktionskapazit(cid:132)t sind nach dem Urteil des Europ(cid:132)ischen Gerichtshofs vom 21. M(cid:132)rz 1990 in der Rechtssache 142/87 (Tubemeuse) (8) keine Umst(cid:132)nde, die geeignet w(cid:132)ren, das Vorliegen der Handelsbeeintr(cid:132)chtigung auszuschließen. Letz- tere ist vielmehr, (cid:132)hnlich der Wettbewerbsverf(cid:132)l- schung, indiziert, da die von (cid:153)sterreich geplante Beihilfe die Stellung der AGRANA gegen(cid:129)ber Konkurrenten im innergemeinschaftlichen Handel st(cid:132)rkt (9). (24) Der innergemeinschaftliche Handel mit St(cid:132)rke ist bedeutend. Wie aus der folgenden Tabelle hervor- geht, importiert (cid:153)sterreich einen großen Teil der ben(cid:148)tigten St(cid:132)rke aus anderen Mitgliedstaaten. Mit j(cid:132)hrlichen nationalen Erzeugung von ca. einer 180 000 Tonnen erreicht (cid:153)sterreich gegenw(cid:132)rtig einen Selbstversorgungsgrad von 55 %. 1995 1996 1997 (11 Monate) Weizenst(cid:132)rke 2 742 3 090 2 414 Maisst(cid:132)rke 10 516 22 698 18 446 Kartoffelst(cid:132)rke 527 2 287 3 268 Modifizierte St(cid:132)rke und Dextrine 41 573 52 693 44 851 Total 55 358 80 768 68 979 (7) Slg. 1980, 2671, Randnummern 11 und 12. (8) Slg. 1990, I-959, Randnummer 43. (9) Siehe Fußnote 7. (25) Aufgrund eines strukturellen St(cid:132)rke(cid:129)berschusses von 20 % der Produktion auf dem Gemeinschafts- markt gibt es keine freien Marktsegmente und die St(cid:132)rkeproduzenten in den Mitgliedstaaten befinden sich folglich in einer angespannten Wettbewerbssi- tuation. Diese Wettbewerbssituation besteht nicht nur am Gemeinschaftsmarkt, sondern findet sich auch auf Drittm(cid:132)rkten wieder, wohin die (cid:154)ber- sch(cid:129)sse mittels Ausfuhrerstattungen exportiert werden. (26) In der Systematik des EG-Vertrags folgen dem Verbot des Artikels 92 Absatz 1 in den Abs(cid:132)tzen 2 und 3 Ausnahmeregelungen. (27) Die Ausnahmetatbest(cid:132)nde des Artikels 92 Absatz 2 EG-Vertrag sind angesichts der Art der zu pr(cid:129)fenden Beihilfemaßnahmen und der mit ihnen verfolgten Ziele nicht anwendbar. (cid:153)sterreich hat die Anwendbarkeit des Artikels 92 Absatz 2 auch nicht vorgetragen. (28) Artikel 92 Absatz 3 bestimmt, welche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden k(cid:148)nnen. Ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag muß aus der Sicht der Gemeinschaft und nicht der eines einzelnen Mitgliedstaats beurteilt werden. Im Interesse des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes und unter Beachtung von Artikel 3 Buchstabe g) EG-Vertrag sind bei der Pr(cid:129)fung jedes Beihilfevorhabens die in Artikel 92 Absatz 3 festgelegten Ausnahmen von dem Grund- satz des Beihilfeverbots eng auszulegen. staatliche Beihilfen mit (29) Zu Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) ist festzu- halten, daß die Investitionen nicht in einem Gebiet get(cid:132)tigt werden, in welchem nach den Leitlinien f(cid:129)r regionaler Zielset- zung (10) die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur ganzen Gemeinschaft (cid:132)ußerst ung(cid:129)nstig ist (Pro- Kopf Bruttoinlandsprodukt gemessen in Kauf- lcraftstandards, das den Schwellenwert von 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts (cid:129)ber- schreitet). nicht (30) Hinsichtlich Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) ist festzustellen, daß die betreffende Beihilfe nicht dazu bestimmt ist, die Verwirklichung eines wich- tigen Vorhabens von gemeinsamem europ(cid:132)ischem Interesse zu f(cid:148)rdern oder eine schwere St(cid:148)rung im Wirtschaftsleben (cid:153)sterreichs zu beheben. (31) Auch ist die Beihilfe zur Erreichung der Ziele, die in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) genannt sind, weder bestimmt noch geeignet. (10) ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 9. 27. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 131/65 (32) (cid:153)sterreich hat die Anwendbarkeit der obenge- nannten Ausnahmebestimmungen auch nicht vorgetragen. Leitlinien f(cid:129)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (33) Gem(cid:132)ß den Leitlinien k(cid:148)nnen Umstrukturierungs- beihilfen, wenn sie die in ihnen genannten Bedin- gungen erf(cid:129)llen, im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zur Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige beitragen, ohne die Handelsbe- dingungen in einer Weise zu beeintr(cid:132)chtigen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:132)uft. (34) An dieser Stelle sei in Erinnerung gerufen, daß (cid:153)sterreich nicht geltend macht, die Zul(cid:132)ssigkeit der Beihilfe ergebe sich aus den Leitlinien. (35) Die Kommission hat bereits anl(cid:132)ßlich der Einlei- tung des Verfahrens darauf hingewiesen, daß die Leitlinien, soll eine Umstrukturierungsbeihilfe auf einem von strukturellen (cid:154)berkapazit(cid:132)ten gekenn- zeichneten Markt gew(cid:132)hrt werden, eine Kapazit(cid:132)ts- verringerung verlangen, widrigenfalls die Beihilfe dem gemeinsamen Interesse entgegenl(cid:132)uft (11). (36) strukturelle Es bestehen auf dem St(cid:132)rkemarkt deren Konsequenz Produktions(cid:129)berkapazit(cid:132)ten, unter der anderem Ausfuhrerstattungen und Ausschluß von Investitionsbeihilfen in diesem Sektor sind. (37) W(cid:132)hrend die in Diskussion zur F(cid:148)rderung stehenden Investitionen eine Umstrukturierung des betroffenen Betriebs, der damit langfristig wettbe- werbsf(cid:132)hig w(cid:129)rde, im Sinne der Leitlinien gew(cid:132)hr- leisten sollen, ist die Gew(cid:132)hrung der diesbez(cid:129)gli- chen Beihilfe nicht von einer Verringerung der Produktionskapazit(cid:132)ten abh(cid:132)ngig gemacht, sondern tr(cid:132)gt, im Gegenteil, zu einer erheblichen Aufstok- kung der Produktionskapazit(cid:132)ten bei. (38) Aus dem Vorangehenden folgt, daß die Leitlinien keine geeignete rechtliche Grundlage darstellen, um die vorliegende Beihilfe zu genehmigen. Verordnung (EG) Nr. 951/97 (39) (cid:153)sterreich hat, wie oben dargestellt, im weiteren die Anwendbarkeit der Auswahlkriterien der Entscheidung 94/173/EG bestritten. Gem(cid:132)ß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 951/97 k(cid:148)nnen Mitgliedstaaten im Bereich der Verarbei- tung und Vermarktung von im Anhang II EG- Vertrag angef(cid:129)hrten Erzeugnissen Investitionsbei- hilfen gew(cid:132)hren, sofern diese mit den Artikeln 92, landwirtschaftlicher sind. Die 93 und 94 EG-Vertrag vereinbar Kommission hat betreffend der diesbez(cid:129)glichen Anwendung der Artikel 92, 93 und 94 den Gemeinschaftsrahmen betreffend staatliche Investi- tionsbeihilfen f(cid:129)r die Verarbeitung und Vermark- tung Erzeugnisse (12) beschlossen, welcher hinsichtlich der Bedingungen der die Auswahlkriterien der Entscheidung 94/173/EG verweist. Gem(cid:132)ß Nummer 2. 1 erster Gedanken- strich des Anhangs der Entscheidung 94/173/EG sind im Sektor Getreide Investitionen betreffend Getreidest(cid:132)rkefabriken ausgeschlossen. staatlichen Beihilfengew(cid:132)hrung auf (40) Daraus folgt, daß die genannten Bestimmungen f(cid:129)r sich genommen nicht nur keine tragf(cid:132)hige recht- Beihilfevorhaben liche Grundlage darstellen; da die Beihilfe Investitionen im Bereich der Getreidest(cid:132)rkeproduktion betrifft, w(cid:132)re sie ausdr(cid:129)cklich von einer staatlichen F(cid:148)rderung ausgeschlossen und folglich mit dem Gemein- samen Markt als unvereinbar anzusehen. das f(cid:129)r (41) Im gegebenen Zusammenhang argumentiert (cid:153)sterreich, daß durch Punkt VII. D. 1 des Anhangs XV der Beitrittsakte in Verbindung mit der Erkl(cid:132)- rung Nr. 31 und der Stellungnahme der Kommis- sion zum Beitrittsantrag (cid:153)sterreichs die eben veranschaulichte rechtliche Grundlage insoweit ver(cid:132)ndert wurde, als daß Beihilfen, auch wenn sie einen Ausbau von Produktionskapazit(cid:132)ten zum Gegenstand haben, gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar angesehen werden k(cid:148)nnen. 951/97 (13) (42) Gem(cid:132)ß Artikel 151 Absatz 1 der Beitrittsakte gelten die in Anhang XV der Schlußakte aufge- f(cid:129)hrten Rechtsakte f(cid:129)r die neuen Mitgliedstaaten unter den in jenem Anhang festgelegten Bedin- gungen. Im Punkt VII. D. 1 des Anhangs XV der Beitrittsakte ist die Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 und damit der Verordnung (EG) vorgesehen. Hinsichtlich der Nr. Anwendung des Artikels 5 der 16 Absatz genannten Verordnung, der f(cid:129)r den Regelungsbe- reich der Verordnung die Anwendbarkeit der Artikel 92, 93 und 94 EG-Vertrag bestimmt, ist festgelegt, daß die Kommission diese Bestim- mungen hinsichtlich (cid:153)sterreichs und Finnlands entsprechend der Erkl(cid:132)rung Nr. 31 in der Schluß- akte durchfuhren wird. Die Erkl(cid:132)rung Nr. 31 sieht unter anderem vor: „[Die Vertragsparteien kommen wie folgt (cid:129)berein:. ] Flexibilit(cid:132)t bei nationalen (cid:154)ber- gangsregelungen die Umstrukturierung erleichtern sollen. “ Beihilfen, die f(cid:129)r (11) Nummer 3. 2. 2 Ziffer ii) bzw. Nummer 3. 2. 5 Buchstabe a) der Leitlinien. (12) ABl. C 29 vom 2. 2. 1996, S. 4. (13) Vgl. Fußnote 6. L 131/66 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 5. 1999 (43) Es ist also zu pr(cid:129)fen, ob eine Zusammenschau der genannten Bestimmungen die Genehmigung von Beihilfen, die zu einer Ausweitung der Produkti- onskapazit(cid:132)ten in durch die Entscheidung 94/173/ EG ausgeschlossenen Sektoren f(cid:129)hren, zul(cid:132)ßt. (44) Zun(cid:132)chst h(cid:132)lt die Kommission fest, daß ihre Stel- lungnahme zum Beitrittsantrag, auf die sich (cid:153)ster- reich bezieht, kein rechtlich relevantes, sondern ein politisches Dokument darstellt, dessen Wert f(cid:129)r die Pr(cid:129)fung des vorliegenden Beihilfevorhabens von beschr(cid:132)nkter Bedeutung ist. (47) (cid:153)sterreich bringt vor, daß aus der urspr(cid:129)nglichen Fassung von Punkt VlI. D. 1 des Anhangs XV zur Beitrittsakte (Norwegen galt noch als Beitrittsland) a contrario erhellt, daß hinsichtlich (cid:153)sterreichs (und Finnlands) im Gegensatz zu Norwegen Kapa- zit(cid:132)tsverringerungen nicht Voraussetzung f(cid:129)r die Zul(cid:132)ssigkeit von Investitionsbeihilfen sein sollten. Der einschl(cid:132)gige Punkt D h(cid:132)tte n(cid:132)mlich urspr(cid:129)ng- lich einen ersten Gedankenstrich gehabt und wie folgt ausgesehen: „[. ] Bei der Anwendung von Artikel 16 Absatz 5 [der Verordnung (EWG) Nr. 866/90] (45) Es sei an dieser Stelle angemerkt, daß, wie der Gerichtshof der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris) erkannt hat (14), der Kommission nach Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Beurteilung der Zul(cid:132)ssigkeit von Beihilfen unter Abweichung vom allgemeinen Verbot des Artikels 92 Absatz 1 ein Beurteilungs- spielraum zugestanden ist, den sie auf der Grund- lage einer sozialen und wirtschaftlichen Gesamtbe- trachtung bez(cid:129)glich der Auswirkungen der Beihilfe auf die Gemeinschaft auszuf(cid:129)llen hat. Die von (cid:153)sterreich ins Treffen gef(cid:129)hrte Erkl(cid:132)rung Nr. 31 ist dabei zweifellos in Betracht zu ziehen und hat in der Tat in drei fr(cid:129)heren F(cid:132)llen ((cid:153)sterreich N 445/B/95 (15), Finnland N 14/96 (16), (cid:153)sterreich N 517/96) zur Genehmigung von Beihilfen gef(cid:129)hrt, die durch die herk(cid:148)mmlichen rechtlichen Bestim- mungen als beihilfef(cid:132)hig ausgeschlossen gewesen w(cid:132)ren. So hat die Kommission etwa im Fall N 517/96 von AGRANA akzeptiert, die Investitionen im Kartof- felst(cid:132)rkesektor zum Gegenstand hatten. Die Entscheidung st(cid:129)tzte sich auf die Erkl(cid:132)rung Nr. 31 in der Schlußakte, aber auch auf die Tatsache, daß eine Ausweitung der Produktionskapazit(cid:132)t ausge- zumal der Kartoffelst(cid:132)rkesektor schlossen war, durch ein Kontingentsystem gem(cid:132)ß der Verord- nung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einf(cid:129)hrung einer Kontingentierungsrege- lung f(cid:129)r die Kartoffelst(cid:132)rkeerzeugung (17) geregelt ist. Es ist also unzutreffend, daß die Kommission trotz der Erkl(cid:132)rung Nr. 31 „einfach ihre sonst geltenden Beihilferegeln anwenden w(cid:129)rde“. drei Beihilfeprojekte zugunsten (46) Die vorliegende Beihilfe ist insofern von den erw(cid:132)hnten F(cid:132)llen zu unterscheiden, als sie eine Ausweitung der Produktionskapazit(cid:132)ten in einem Sektor f(cid:148)rdert, der nicht durch ein Quotensystem geregelt ist und der von strukturellen (cid:154)berkapazi- t(cid:132)ten gekennzeichnet ist. (14) Vgl. Philip Morris (Fußnote 7), Randnummer 24. (15) Hier wurden im grunds(cid:132)tzlich ausgeschlossenen Zuckersektor Investitionsbeihilfen zur Umstrukturierung im Vermarktungs- bereich bei gleichzeitiger Kapazit(cid:132)tseinschr(cid:132)nkung bewilligt. (16) In diesem Fall wurden Kapazit(cid:132)tseinschr(cid:132)nkungen zur Voraussetzung f(cid:129)r Investitionsbeihilfen zur Umstrukturierung im Produktionsbereich gemacht. (17) ABl. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 4. (cid:190) kann die Kommission Norwegen erm(cid:132)ch- tigen, w(cid:132)hrend eines Zeitraums von drei Jahren nach seinem Beitritt staatliche Beihilfen f(cid:129)r Investitionen in einem Sektor der unter Anhang II des EG-Vertrags fallenden Erzeugnisse, der einer Restruktu- rierung bedarf, zu gew(cid:132)hren; Voraussetzung ist, des genannten Sektors nicht vergr(cid:148)ßert wird; die Produktionskapazit(cid:132)t daß (cid:190) wird die Kommission diese Bestimmung hinsichtlich (cid:153)sterreichs und Finnlands entsprechend der Erkl(cid:132)rung Nr. 31 in der Schlußakte durchf(cid:129)hren. [. ]. “ von (48) Der (cid:148)sterreichischen Argumentation a contrario kann insoweit nicht gefolgt werden, als ipso inter- pretatione, unabh(cid:132)ngig von den Umst(cid:132)nden des einzelnen Falls, das automatische Ergebnis die Zul(cid:132)ssigkeit Produktionskapazit(cid:132)tsauswei- tungen zu sein scheint. Tats(cid:132)chlich w(cid:129)rde ein solches Ergebnis die in der Erkl(cid:132)rung Nr. 31 vorge- sehene Flexibilit(cid:132)t ihres Gehaltes berauben. Zudem wird festgehalten, daß die obengenannte Bestim- mung, welche auf Norwegen Bezug nimmt, in dieser Form nicht Bestandteil des Gemeinschaft- rechts geworden ist. einer im Rahmen (49) Die Kommission ist also vielmehr unver(cid:132)ndert angehalten, umfassenden Betrachtung, in die die Erkl(cid:132)rung Nr. 31 einzu- fließen hat, abzuw(cid:132)gen, ob die Beihilfe geeignet ist, die Entwicklung eines Wirtschaftszweiges oder eines Wirtschaftsgebietes zu f(cid:148)rdern, ohne die Handelsbedingungen in einer Weise zu ver(cid:132)ndern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:132)uft. (50) Was die Entwicklung des Wirtschaftszweiges betrifft, so geht die Kommission davon aus, daß eine solche Folge die Beihilfe ist. AGRANA sollte es aufgrund der Kapazit(cid:132)tsausweitungen gelingen, das Verh(cid:132)ltnis der Fixkosten zur erzeugten Menge deutlich zu senken und somit wettbewerbsf(cid:132)hig zu werden. Die Kommission erkennt an, daß die bisherigen Produktionskapazit(cid:132)ten der AGRANA nicht ausgereicht h(cid:132)tten, um die Wettbewerbsf(cid:132)- higkeit dauerhaft zu gew(cid:132)hrleisten. 27. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 131/67 wirtschaftlichen (51) Auch hat die Kommission in Betracht gezogen, daß AGRANA mit dem Beitritt (cid:153)sterreichs zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft nicht mehr die sch(cid:129)t- zenden, Rahmenbedingungen vorfand, die ihr bis dahin zugute gekommen waren. Da (cid:153)sterreich in diesem Belang durch die Beitrittsakte keine (cid:154)bergangshilfen zugestanden worden waren, wirkten sich die (cid:148)konomisch ung(cid:129)nstigen Kostenstrukturen der AGRANA St(cid:132)rke-GmbH nach dem Beitritt (cid:153)sterreichs unver- mittelt aus. St(cid:132)rke besteht. (52) Was die Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen und das gemeinsame Inte- resse betrifft, so ist bereits dargelegt worden, daß zwischen den Mitgliedstaaten Handel mit dem Produkt St(cid:132)rke produzierende Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten, die nach (cid:153)sterreich exportieren, k(cid:148)nnen durch die Kapazi- t(cid:132)tsausweitung bei AGRANA in ihrer Wettbe- werbsposition auf dem (cid:148)sterreichischen Markt betroffen sein bzw. k(cid:148)nnen auf anderen M(cid:132)rkten verst(cid:132)rkter Konkurrenz sein. Soweit (cid:153)sterreich die neuen Absatzm(cid:148)glichkeiten f(cid:129)r St(cid:132)rke, die von der (cid:148)sterreichischen Papier- und Zitronens(cid:132)ureindustrie geschaffen werden, anf(cid:129)hrt, ist daß St(cid:132)rkeproduzenten aus anderen Mitgliedstaaten Interesse daran haben werden, diese neu entstehenden oder wachsenden Marktteile abzudecken, ohne daß Beihilfen an Konkurrenten die Wettbewerbsbedingungen zu ihren Lasten ver(cid:132)ndern, zumal der (cid:148)sterreichische St(cid:132)rkemarkt bereits erschlossen ist. anzunehmen, ausgesetzt jenes hinausgeht, das (53) Dar(cid:129)ber hinaus erscheint eine Beihilfe, die Anreiz geben soll, die positiven Auswirkungen steigender Nachfrage auf das existierende Marktungleichge- wicht durch eine Erh(cid:148)hung der Produktionskapazi- t(cid:132)ten zu egalisieren, nicht unproblematisch. Eine solche Beihilfe f(cid:132)nde keine Grundlage in der Erkl(cid:132)rung Nr. 31, da sie deren Zielsetzung und Anwendungsbereich in einem Ausmaß strapazieren w(cid:129)rde, welches (cid:129)ber im Hinblick auf die Beeintr(cid:132)chtigung des Wettbe- werbs und die gemeinsame Marktorganisation f(cid:129)r ist Getreide akzeptabel koh(cid:132)rent mit dem Ansatz, den die Kommission in den Leitlinien f(cid:129)r Rettungs- und Umstrukturie- rungsbeihilfen formuliert hat, worin Flexibilit(cid:132)t bez(cid:129)glich F(cid:148)rdergebiete und kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen ist (19). W(cid:132)hrend die dort umschriebene „Flexibilit(cid:132)t“ nicht unmittelbar auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, ist sie gleich- im Rahmen einer systematischen Betrach- wohl tung n(cid:129)tzlich. Die Leitlinien sehen Flexibilit(cid:132)t ist (18). Dieses Ergebnis (18) Bez(cid:129)glich effet utile einer Norm siehe z. B. Urteil des Europ(cid:132)ischen Gerichtshofs vom 15. Juli 1963 in der Rechts- sache 34/62, Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 271. (19) Siehe Fußnote 5, Nummern 3. 2. 3 und 3. 2. 4. dergestalt vor, daß ein Spielraum hinsichtlich des Erfordernisses der Kapazit(cid:132)tsherabsetzung besteht; Kapazit(cid:132)tsausweitungen sind dagegen keinesfalls zugelassen. (54) Nach Auffassung der Kommission ver(cid:132)ndert die Beihilfe die Handelsbedingungen in einer Weise, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:132)uft, indem sie auf einem von begrenzter Nachfrage dominierten Markt zur Erh(cid:148)hung des Angebots beitr(cid:132)gt und damit den Wettbewerb empfindlich st(cid:148)rt. Es sei erw(cid:132)hnt, daß der (cid:154)berschußproble- matik in der Gemeinsamen Agrarpolitik insofern gegengesteuert wird, als die Abteilung „Ausrich- tung“ des Europ(cid:132)ischen Ausrichtungs- und Garan- tiefonds f(cid:129)r die Landwirtschaft seit Juli 1980 keine kofinanzierten Mittel f(cid:129)r Investitionen im betrof- fenen Sektor mehr bereitstellt. (55) Außerdem f(cid:129)hrt die Beihilfe indirekt zu einer Versch(cid:132)rfung der Situation, in welcher Gemein- schaftsmittel daf(cid:129)r verwendet werden, den (cid:154)ber- schuß des Angebots von St(cid:132)rke im Verh(cid:132)ltnis zur Nachfrage von ca. 20 % mittels Ausfuhrerstat- tungen in Drittl(cid:132)nder zu exportieren. (56) Die Beihilfe kann deshalb nach Ansicht der Kommission auch unter Ber(cid:129)cksichtigung der Flexibilit(cid:132)tsklausel der Erkl(cid:132)rung Nr. 31 nicht als gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG- Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Notwendigkeit der Beihilfe (57) Ein weiteres Sachverhaltselement, aufgrund dessen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) nach Auffassung der Kommission nicht anwendbar ist, ergibt sich aus der bereits vollzogenen Durchf(cid:129)hrung der Investitionen durch AGRANA und der Inbetrieb- nahme der betreffenden Anlagen. (58) Gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) wird nach der Rechtsprechung des Europ(cid:132)ischen Gerichts- hofs (20) eine Beihilfe nur dann als f(cid:129)r die Entwick- lung gewisser Wirtschaftszweige bzw. Wirtschafts- gebiete f(cid:148)rderlich betrachtet, wenn ohne Beihilfe das freie Spiel der Marktkr(cid:132)fte den potentiellen Beg(cid:129)nstigten zweckdienlichen (Entwicklung des Wirtschaftszweiges bzw. Wirt- schaftsgebietes) Verhalten veranlaßt h(cid:132)tte. nicht zum (59) ungerechtfertigte Von diesem Prinzip abzusehen, hieße Beihilfen in Situationen zuzulassen, wo der Wettbewerb selber f(cid:129)r die optimale Allokation von Ressourcen sorgt und die Entwicklung des Sektors sicherstellt. Solche Beihilfen w(cid:129)rden den betroffenen Unter- Handelsvorteile nehmen verschaffen, indem sie deren finanzielle Situation verbessern, ohne einen Investitionsanreiz zu geben. Aus diesem Grund betrachtet die Kommission r(cid:129)ckwirkende Investitionsbeihilfen in der Regel als Betriebsbeihilfen und die damit einhergehende Handelsbeeintr(cid:132)chtigung als dem gemeinsamen Interesse gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) zuwiderlaufend. (20) Vgl. Philip Morris (Fußnote 7), Randnummer 17. (60) (61) (62) (63) L 131/68 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 5. 1999 Ein potentieller Beihilfeempf(cid:132)nger kann, will man nicht das Verfahren des Artikels 93 EG-Vertrag seines Zwecks berauben, in der Regel vor Abschluß des Beihilfepr(cid:129)fungsverfahrens keine berechtigten Erwartungen auf eine positive Entscheidung der Kommission hegen. Dieser Grundsatz muß insbe- sondere f(cid:129)r Beihilfen gelten, bez(cid:129)glich derer die Kommission einen Ermessensspielraum verf(cid:129)gt, der nicht durch Sekund(cid:132)rrecht (Leitlinien, Rahmenregelungen) konkretisiert ist. (cid:129)ber (65) So vermag das Argument (cid:153)sterreichs, daß von den Eigent(cid:129)mern der AGRANA nicht verlangt werden k(cid:148)nnte, unlimitiert Finanzmittel in eine bestimmte Sparte zu investieren, nicht zu (cid:129)berzeugen. Ebenso- wenig entspricht die von (cid:153)sterreich vorgeschlagene isolierte wirtschaftliche Betrachtung der AGRANA der wirtschaftlichen Realit(cid:132)t. Insbesondere k(cid:148)nnen politische Zusagen der Regierung oder der Beh(cid:148)rden eines Mitgliedstaats an den potentiellen Beihilfeempf(cid:132)nger (21) die Kommission nicht in Pflicht nehmen. Ebenso- wenig kann auf diese Art ein Vertrauenstatbestand seitens Beihilfeempf(cid:132)ngers geschaffen werden. potentiellen des Im Lichte dieser Ausf(cid:129)hrungen ist die Durchf(cid:129)h- rung der Investitionen durch AGRANA als „Handeln auf eigene Gefahr“ zu betrachten. Wenn aber die Eigent(cid:129)mer von AGRANA (cid:129)ber keine berechtigten Erwartungen einer positiven Erledi- gung der notifizierten Beihilfe verf(cid:129)gen konnten, sondern den Anforderungen an einen sorgf(cid:132)ltig handelnden Gesch(cid:132)ftsmann entsprechend das Gegenteil, n(cid:132)mlich eine ablehnende Kommissions- entscheidung, ziehen mußten, dann ergibt sich aus der Tatsache, daß die durchgef(cid:129)hrt Investitionen wurden, prima facie der Schluß, daß sich diese nach dem Daf(cid:129)rhalten der Eigent(cid:129)mer der AGRANA auch amortisieren w(cid:129)rden. ohne Beihilfe in Betracht beschlossen zumindest und Im Rahmen einer subsidi(cid:132)ren Anmerkung ist die Kommission im (cid:129)brigen der Meinung, daß sich der von (cid:153)sterreich in diesem Zusammenhang verwen- dete Unternehmensbegriff als zu eng erweist. In theoretischer Hinsicht hat die Kommission diese Auffassung in dem Beschluß (cid:129)ber die Einleitung des Verfahrens unter Hinweis auf das „Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“ (22) substantiiert und ausgef(cid:129)hrt, daß von einer privaten Holdinggesellschaft oder Unternehmensgruppe zu erwarten sei, daß sie eine strukturelle, globale oder sektorale Politik verfolgt, die sich an l(cid:132)ngerfristigen Gewinnerwartungen ausrichtet, daher Entschei- dungen auf der Ebene der gesamten Gruppe in einem weiteren wirtschaftlichen Zusammenhang trifft und durchaus neues Kapital bereitstellen mag, um das (cid:154)berleben eines Unternehmens sicherzu- stellen, das sich vor(cid:129)bergehend in Schwierigkeiten befindet, aber nach einer Umstrukturierung wieder Gewinne erzielen kann. (64) (cid:153)sterreich hat im Verlauf des Verfahrens keine derer die von dieser Argumente Kommission sich veranlaßt Schlußfolgerung Abstand zu nehmen. aufgrund sieht, vorgetragen, (21) Schreiben (cid:153)sterreichs vom 13. Februar 1997 sowie Nummern 3 und 4. 5 des Schreibens (cid:153)sterreichs vom 14. November 1996. (22) Vgl. hierzu Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beteiligungen der (cid:148)ffentlichen Hand am Kapital von Unternehmen (Bulletin EG 9-1984) sowie Mittei- lung der Kommission an die Mitgliedstaaten (cid:129)ber die Anwen- dung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission bei (cid:148)ffentlichen Unternehmen in der verarbeitenden Industrie (ABl. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3). unber(cid:129)cksichtigt (66) Die Kommission hat bereits anl(cid:132)ßlich der Verfah- renseinleitung bemerkt, daß die von den (cid:148)ster- reichischen Beh(cid:148)rden zun(cid:132)chst vorgelegten wirt- schaftlichen Daten sich nur auf AGRANA bezogen und deren wirtschaftliche Einbindung in eine internationale Holding-Gesellschaft, AGRANA Beteiligungs-AG, ließen. AGRANA ist zu 98,75 % im Eigentum der AGRANA Beteiligungs-AG und diese ist durch Kapitalbeteiligung wiederum mit einer anderen großen Gruppe, der deutschen S(cid:129)dzucker AG, verbunden. Die S(cid:129)dzucker AG ist am stimmbe- rechtigten Kapital der AGRANA Beteiligungs-AG mit 50 % beteiligt. Die AGRANA Beteiligungs-AG schloß die Gesch(cid:132)ftsjahre 1995/96, 1996/97 und 1997/98 mit wachsenden positiven Jahres(cid:129)ber- sch(cid:129)ssen nach Steuern ab und verfolgt eine inter- nationale Strategie, die sich auch in Beteiligungen in Osteuropa widerspiegelt. Auch die S(cid:129)dzucker AG agiert international und konnte im Gesch(cid:132)fts- angestiegenen jahr Konzernjahres(cid:129)berschuß realisieren. 1996/97 deutlich einen (67) Ungeachtet der organisatorischen Eigenst(cid:132)ndigkeit der AGRANA Beteiligungs-AG, der AGRANA und der anderen Tochterfirmen und ungeachtet des Fehlens zivilrechtlicher Anspr(cid:129)che der AGRANA an die AGRANA Beteiligungs-AG, ihre Verluste zu (cid:129)bernehmen, w(cid:132)re es (cid:148)konomisch unverst(cid:132)ndlich, w(cid:129)rden die Eigent(cid:129)mer eines Unternehmens ohne R(cid:129)cksicht auf ihre wirtschaftlichen M(cid:148)glichkeiten handeln. (68) In Anbetracht des demzufolge reichhaltigeren (insbesondere in zeitlicher Hinsicht) Spektrums von wirtschaftlichen M(cid:148)glichkeiten als es etwa die zum Investitionszeitpunkt defizit(cid:132)re AGRANA bei isolierter Betrachtung vorgefunden h(cid:132)tte, ist nicht in Zweifel zu ziehen, daß die Eigent(cid:129)mer von AGRANA sich f(cid:129)r diejenige Option entschieden, die sie unter den gegebenen Umst(cid:132)nden, von denen einer die Unsicherheit bez(cid:129)glich der Beihil- fengew(cid:132)hrung war, (cid:148)konomisch sinnvoll f(cid:129)r hielten. Die vorgebrachte Hypothese, daß nach Maßgabe betriebswirtschaftlicher Erw(cid:132)gungen ohne Beihilfe eine Liquidation des Unternehmens wahr- scheinlicher gewesen w(cid:132)re, erweist sich somit vor dem Hintergrund der tats(cid:132)chlichen Investitionsent- scheidung als nicht haltbar. (69) Im Ergebnis ist also die Beihilfe als Betriebsbei- hilfe anzusehen, die vom Beihilfeverbot des Arti- kels 92 Absatz 1 EG-Vertrag erfaßt ist, ohne f(cid:129)r eine der Ausnahmen des Artikels 92 Abs(cid:132)tze 2 und 3 in Betracht zu kommen. Sie ist folglich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar (cid:190) 27. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 131/69 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das von (cid:153)sterreich notifizierte Beihilfevorhaben, demzu- folge der AGRANA St(cid:132)rke GmbH, Hollandstraße 2, 1020 Wien, f(cid:129)r ihre folgenden in Aschach get(cid:132)tigten Investi- tionen im Bereich der St(cid:132)rkeproduktion: a) Umbau einer Hochdruckquellanlage f(cid:129)r Maisst(cid:132)rke auf Standardtechnologie mit Erh(cid:148)hung der Verarbeitungs- kapazit(cid:132)t von derzeit [. ] (*) auf [. ] (*) Mais pro Tag, b) Investition in eine St(cid:132)rkeverzuckerungsanlage auf der Rohstoffbasis Maisst(cid:132)rke mit einer Kapazit(cid:132)t von [. ] (*) Trockensubstanz an Verzuckerungsprodukten pro Jahr, eine Beihilfe in der H(cid:148)he von 20 % der Investitionskosten gew(cid:132)hrt werden soll, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Das Beihilfevorhaben kommt f(cid:129)r keine der in Artikel 92 Abs(cid:132)tze 2 und 3 EG-Vertrag genannten Ausnahmen vom Verbot staatlicher Beihilfen in Frage. Es darf deshalb nicht ausgef(cid:129)hrt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Republik (cid:153)sterreich gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 30. September 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: Nariadenie Komisie (ES) č. 2092/98 z 30. septembra 1998 o ohlasovaní rybárskeho výlovu, ktorý sa týka určitých rybárskych oblastí a zdrojov rybolovu v spoločenstve

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text: 04/zv. 4 SK Úradný vestník Európskej únie 67 31998R2092 L 266/47 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 1. 10. 1998 NARIADENIE KOMISIE (ES) č. 2092/98 z 30. septembra 1998 o ohlasovaní rybárskeho výlovu, ktorý sa týka určitých rybárskych oblastí a zdrojov rybolovu v spoločenstve KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, PRIJALA TOTO NARIADENIE: so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, Článok 1 so zreteľom na nariadenie Rady (EHS) č. 3760/92 z 20. decem- bra 1992, ktorým sa ustanovuje systém spoločenstva pre rybolov a akvakultúru (1), naposledy zmenené a doplnené nariadením (ES) č. 1181/98 (2), a najmä na jeho článok 13, keďže nariadenie Rady (EHS) č. 2847/93 z 12. októbra 1993, kto- rým sa zriaďuje kontrolný systém platný pre spoločnú politiku rybolovu (3), naposledy zmenené a doplnené nariadením (ES) č. 2635/97 (4), predovšetkým jeho článok 19 f) (3) ustanovuje, že Komisia má zabezpečiť, aby členské štáty zodpovedné za kontrolu mali k dispozícii údaje týkajúce sa identifikácie plavidiel, ktoré majú prístup do ich vôd; keďže vykonávanie dojednaní o riadení rybárskeho výlovu v súlade s nariadením Rady (ES) č. 685/95 z 27. marca 1995 o riadení rybárskeho výlovu týkajúceho sa určitých rybárskych oblastí a zdrojov rybolovu v spoločenstve (5) a nariadenia Rady (ES) č. 779/97 z 24. apríla 1997, ktorým sa zavádzajú dojedna- nia o riadení rybárskeho výlovu v Baltickom mori (6), zdôrazňuje potrebu prijať ustanovenia na zabezpečenie, aby údaje týkajúce sa zoznamov pomenovaných rybárskych plavidiel boli bezodkladne oznámené; keďže nariadenie Komisie (ES) č. 2090/98 (7) vytvára základ pre prenos údajov do registra rybárskych plavidiel spoločenstva; keďže oznamovanie údajov o rybárskom úsilí podľa rybárskych oblastí má odkazovať na údaje, ktoré obsahuje register rybárskych plavidiel spoločenstva; keďže opatrenia ustanovené v tomto nariadení sú v súlade so sta- noviskom Riadiaceho výboru pre rybolov a akvakultúru, (1) Ú. v. ES. L 389, 31. 12. 1992, s. 1. (2) Ú. v. ES. L 164, 9. 6. 1998, s. 1. (3) Ú. v. ES. L 261, 20. 10. 1993, s. 1. (4) Ú. v. ES. L 356, 31. 12. 1997, s. 14. (5) Ú. v. ES. L 71, 31. 3. 1995, s. 5. (6) Ú. v. ES. L 113, 30. 4. 1997, s. 1. (7) Pozri stranu 27 tohto úradného vestníka. Členské štáty zašlú Komisii údaje uvedené v článku 19 f) (1) nariadenia (EHS) č. 2847/93, ako aj zoznam plavidiel, ktoré majú povolenie na rybolov v rybárskych oblastiach uvedených v prílohe I nariadenia (ES) č. 685/95 a plavidiel uvedených v prílohe k nariadeniu (ES) č. 779/97 v súlade s postupom ustanoveným v prílohe III tohto nariadenia. Zmeny a doplnky zoznamov plavidiel sa oznámia Komisii v súlade s tým istým postupom najneskôr štyri pracovné dni pred vstupom plavidiel do rybárskej oblasti. Komisia potvrdí prijatie zmien a doplnkov zoznamov digitálnym prenosom cez telekomunikačnú sieť najneskôr dva dni pred vstupom plavidiel do rybárskych oblastí. Článok 2 Členské štáty zašlú Komisii súhrnné údaje o rybárskom úsilí uve- dené v článku 191 nariadenia (EHS) č. 2847/93 v súlade s prílo- hou I tohto nariadenia: — za každú oblasť uvedenú v článku 19 a) (1) nariadenia (EHS) č. 2847/93 pred 15. dňom každého mesiaca za predchádza- júci mesiac v prípade hlbinných živočíchov, — za každú oblasť uvedenú v článku 19 a) (1) a) nariadenia (EHS) č. 2847/93, v prípade hlbinných živočíchov, lososov, mor- ských pstruhov a sladkovodných rýb, pred 15. aprílom, 15. júlom, 15. októbrom a 15. januárom za predchádzajúci štvrť- rok, a pred 15. februárom každého kalendárneho roka za každý mesiac predchádzajúceho roka, — za každú oblasť uvedenú v článku 19 a) nariadenia (EHS) č. 2847/93 za predchádzajúci štvrťrok pred koncom prvého mesiaca každého kalendárneho štvrťroka v prípade hlbinných pelagických živočíchov. Článok 3 Opravy nesprávnych informácií v registri sa zašlú Komisii do 30 dní odo dňa zistenia chyby. 68 SK Úradný vestník Európskej únie 04/zv. 4 Článok 4 Článok 6 Členské štáty musia mať prístup k údajom týkajúcim sa identifikácie plavidiel, ktoré sa zaoberajú rybolovom v rybárskych oblastiach uvedených v prílohe I nariadenia (ES) č. 685/95 a plavidiel uvedených v prílohe k nariadeniu (ES) č. 779/97 v ich jurisdikcii alebo pod ich zvrchovanou správou v súlade s postupmi ustanovenými v prílohe IV tohto nariadenia. Plavidlá, na ktoré sa vzťahuje toto nariadenie, sa identifikujú pomocou vnútorného čísla zaznamenaného v registri rybárskych plavidiel spoločenstva, ako je uvedené v prílohe I nariadenia (ES) č. 2090/98. Článok 5 Článok 7 informácie uvedené v tomto Členské štáty oznámia Komisii nariadení digitálnym prenosom cez telekomunikačnú sieť v súlade s podrobnými pravidlami a kódmi uvedenými v prílohách I až IV. Komisia potvrdí prijatie správ hneď po ich potvrdení v databáze. Toto nariadenie nadobúda účinnosť uverejnení v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. siedmy deň po jeho Toto nariadenie je záväzné vo svojej celistvosti a priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch. V Bruseli 30. septembra 1998 Za Komisiu Emma BONINO člen Komisie 04/zv. 4 SK Úradný vestník Európskej únie 69 PRÍLOHA I RYBÁRSKY VÝLOV DEFINÍCIA ÚDAJOV, KTORÉ SA MAJÚ OZNÁMIŤ A POPIS ZÁZNAMU Súhrnné vyhlásenia podľa rybárskych oblastí Názov zóny Šírka Usporiada- nie Definícia a poznámky Ukazovateľ aktualizácie Vyhlasujúci subjekt Rybárska oblasť Rok pozorovania Prvý mesiac Posledný mesiac Výlov / výkon Rezerva 3 3 5 4 2 2 14 14 – – L – – – R – Kód identifikujúci druh vyhlásenia (pozri tabuľku 1) Členský štát (kód Alpha-3 ISO), ktorý podáva vyhlásenie Kód rybárskej oblasti (pozri prílohu II), v ktorej sa činnosť uskutočnila Rok (RRRR), počas ktorého je plavidlo pozorované Prvý mesiac (MM) doby pozorovania Posledný mesiac (MM) doby pozorovania Počet kW (celé číslo) vynásobený počtom dní na mori pri prítomnosti v oblasti (celé číslo) na vyjadrenie rybárskeho výlovu počas doby pozorovania (1) (1) Vypočítaný ako S(i = 1, n) aiPi, kde n je počet plavidiel v oblasti, ai je počet dní, ktoré plavidlo v oblasti strávi na mori počas doby pozorovania a Pi je priemerný výkon plavidla v oblasti počas doby pozorovania. Tabuľka 1 — Kódy pre ukazovateľ aktualizácie Vyhlásenie podľa rybárskej oblasti Vymazanie vyhlásenia podľa rybárskej oblasti FIS DFI 70 SK Úradný vestník Európskej únie 04/zv. 4 PRÍLOHA II Tabuľka 1 — Kódy rybárskych oblastí v západných vodách — nariadenie (ES) č. 685 04/zv. 4 SK Úradný vestník Európskej únie 71 72 SK Úradný vestník Európskej únie 04/zv. 4 04/zv. 4 SK Úradný vestník Európskej únie 73 74 SK Úradný vestník Európskej únie 04/zv. 4 Tabuľka 2 — Kódy rybárskych oblastí v Baltickom mori — nariadenie (ES) č. 779/97 04/zv. 4 SK Úradný vestník Európskej únie 75 PRÍLOHA III ZOZNAM PLAVIDIEL PODĽA RYBÁRSKYCH OBLASTÍ DEFINÍCIA ÚDAJOV, KTORÉ SA MAJÚ OZNÁMIŤ A POPIS ZÁZNAMU Názov zóny Šírka Usporiada- nie Definícia a poznámky Ukazovateľ aktualizácie Vyhlasujúci subjekt Rybárska oblasť Vnútorné číslo Názov plavidla Dátum udalosti 3 3 5 12 40 8 – – L L L – Kód identifikujúci druh vyhlásenia (pozri tabuľku 1) Členský štát (kód Alpha–3 ISO), ktorý podáva vyhlásenie Kód rybárskej oblasti (pozri prílohu II), ktorý sa skladá z troch prvkov: — druh výstroja (pozri tabuľku 2) — dva znaky — cieľový druh (pozri tabuľku 3) — jeden znak — kód oblasti ICES (pozri tabuľku 3, príloha IV) — dva znaky Vnútorné číslo plavidiel (pozri prílohu I k nariadeniu (EG) č. 2090/98) Dátum (RRRRMMDD), keď udalosť nastala Tabuľka 1 — Kódy pre ukazovateľ aktualizácie Pridanie plavidla do zoznamu Vymazanie plavidla zo zoznamu Zrušenie nesprávneho vyhlásenia Tabuľka 2 — Kódy pre skupiny rybárskej výstroje podľa rybárskych oblastí Druh výstroje Vlečný výstroj Statický výstroj Vlečný a statický výstroj Vakové siete, pelagické vlečné siete a siete s malými okami Dlhé udicové šnúry na lov na hladine Rôzny výstroj Statický výstroj a unášané siete Všetok výstroj (1) B pre Baltické more a W pre západné vody Kód TG SG TS PS LL MI DG AG ADD SUP CAN Oblasť (1) W + B W W W W W B B 76 SK Úradný vestník Európskej únie 04/zv. 4 Tabuľka 3 — Kódy pre cieľové druhy alebo skupiny cieľových druhov Druh Kód Oblasť (1) Hlbinné druhy Pelagické druhy Bentické druhy Pleskáče, žraloky, tuniaky a vysoko migrujúce druhy Škľabky Jedlé kraby a pavúčie kraby Tuniaky Pelagické druhy (slede a šproty) Lososy, morské pstruhy a sladkovodné ryby (1) B pre Baltické more a W pre západné vody D P B M J C T H S W + B W + B W W W W W B B 04/zv. 4 SK Úradný vestník Európskej únie 77 PRÍLOHA IV PRAVIDLÁ PRÍSTUPU POBREŽNÝCH ŠTÁTOV K ÚDAJOM Tabuľka 1 — Identifikačné znaky pozorovaného plavidla alebo plavidiel danej rybárskej oblasti (pri vyhľadávaní v registri) Identifikačný znak Zóna rybolovu Vonkajšie označenie Názov plavidla Medzinárodný znak pre rádiové volanie Vlajka Šírka 2 14 40 7 3 Definícia a poznámky Číslo zóny rybolovu (oblasť ICES) uvedené poslednými dvomi znakmi kódu, identifikujúceho rybársku oblasť (pozri prílohu II), v ktorej sa nachádza pozorované plavidlo V súlade s nariadením (EHS) č. 1381/87 t. j. IRCS Členský štát (kód Alpha–3 ISO), pod vlajkou ktorého plavidlo pláva (nariadenie (EHS) č. 3760/92) Tabuľka 2 — Údaje prístupné pobrežným štátom zo znakov v tabuľke 1 (odpoveď z registra) Identifikačný znak Rybárska oblasť Šírka 5 Definícia a poznámky Kód identifikujúci rybársku oblasť (pozri prílohu II), v ktorej sa nachádza pozorované pla- vidlo Vonkajšie označenie Názov plavidla Medzinárodný znak pre rádiové volanie Vlajka Vnútorné číslo Registračné číslo Plavidlo > 15 m zvislá dĺžka > 18 m cel- ková dĺžka Vyhlasujúci subjekt 14 40 7 3 12 14 1 3 V súlade s nariadením (EHS) č. 1381/87 t. j. IRCS Členský štát (kód Alpha-3 ISO), pod vlajkou ktorého plavidlo pláva (nariadenie (EHS) č. 3760/92). Členský štát (kód Alpha-3 ISO), za ktorým nasleduje jedinečné identifikačné číslo (jeden až deväť znakov). „Y“ = áno, „N“ = nie Členský štát (kód Alpha-3 ISO), ktorý podáva vyhlásenie o plavidle v príslušnej rybárskej oblasti. 78 SK Úradný vestník Európskej únie 04/zv. 4 Tabuľka 3 — Pravidlá pre prístup k údajom o rybárskych oblastiach štátov zodpovedných za kontroly v západných vodách (1) nariadenie (ES) č. 685/95 Oblasť výlovu Oblasť č. (2) Vb (3), VI Rubrika pre Írsko (VI) (4) VII VII a VII f (5) Rubrika pre Írsko (VII) (4) VIII a, VIII b, VIII d IX, X a CECAF 34. 1. 1, 34. 1. 2, 34. 2. 0 (okrem ostatných vôd) VIII c, VIII e, IX (6) IX (4) X (4) CECAF 34. 1. 1 (6) CECAF 34. 1. 2 (6) CECAF 34. 2. 0 (6) CECAF 34. 1. 1 (7) CECAF 34. 1. 2 (7) CECAF 34. 2. 0 (7) 1 19 2 21 22 29 3 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 IRL IRL IRL IRL – IRL – – – – – – – – – – – GBR GBR GBR GBR GBR GBR GBR – – – – – – – – – – (1) Vyhlasujúci štát má prístup k údajom o vlastných plavidlách vo všetkých zoznamoch rybárskych oblastí. (2) Číslo zóny rybolovu uvedené v kóde rybárskej oblasti (pozri tabuľku 1, príloha II). (3) S výnimkou vôd pod zvrchovanou správou a/alebo v jurisdikcii Faerských ostrovov alebo Islandu. (4) Časť oblasti zahrnutej do oblasti definovanej v článku 3, odsek 5 nariadenia (ES) č. 685/95. (5) Severne od severnej zemepisnej šírky 50o 30’. (6) Len vo vodách pod zvrchovanou správou a/alebo v jurisdikcii Španielska (7) Len vo vodách pod zvrchovanou správou a/alebo v jurisdikcii Portugalska. Krajina – – FRA – – – FRA – – – – – – – – – – – – – – – – – ESP ESP – – ESP ESP ESP – – – – – – – – – – PRT – PRT PRT – – – PRT PRT PRT Tabuľka 4 — Pravidlá pre prístup k údajom o rybárskych oblastiach štátov zodpovedných za kontroly v Baltickom mori (1) nariadenie (ES) č. 779/97 Oblasť výlovu Oblasť č. (2) Krajina Subdiviízie 22-32 Riadiace jednotky 3 5 51 DNK — DEU — FIN — SWE FIN — SWE (1) Vyhlasujúci štát má prístup k údajom o vlastných plavidlách vo všetkých zoznamoch rybárskych oblastí. (2) Číslo zóny rybolovu uvedené v kóde rybárskej oblasti (pozri tabuľku 2, príloha II)


title: Regulamento (CE) nº 2080/98 da Comissão de 30 de Setembro de 1998 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

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text: 1. 10. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 266/7 REGULAMENTO (CE) Nº 2080/98 DA COMISS(cid:212)O de 30 de Setembro de 1998 que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3223/94 da Comiss(cid:209)o, de 21 de Dezembro de 1994, que estabelece regras de execu(cid:135)(cid:209)o do regime de importa(cid:135)(cid:209)o dos frutos e dos produtos hort(cid:146)colas (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1498/98 (2), e, nomea- damente, o nº 1 do seu artigo 4º, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 3813/92 do Conselho, de 28 de Dezembro de 1992, relativo (cid:133) unidade de conta e (cid:133)s taxas de convers(cid:209)o a aplicar no (cid:131)mbito da pol(cid:146)tica agr(cid:146)cola comum (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 150/95 (4), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 3223/94 prev(cid:136), em aplica(cid:135)(cid:209)o dos resultados das negocia(cid:135)(cid:210)es comerciais multilaterais do «Uruguay Round», os crit(cid:130)rios para a fixa(cid:135)(cid:209)o pela Comiss(cid:209)o dos valores forfet(cid:145)rios de impor- ta(cid:135)(cid:209)o dos pa(cid:146)ses terceiros, relativamente aos produtos e per(cid:146)odos que especifica no seu anexo; Considerando que, em aplica(cid:135)(cid:209)o dos supracitados crit(cid:130)- rios, os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o devem ser fixados nos n(cid:146)veis constantes em anexo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 3223/94 s(cid:209)o fixados como indi- cado no quadro constante do anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 1 de Outubro de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 30 de Setembro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 198 de 15. 7. 1998, p. 4. (3) JO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) JO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. L 266/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 1. 10. 98 ANEXO do Regulamento da Comiss(cid:209)o, de 30 de Setembro de 1998, que estabelece os valores forfet(cid:145)- rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas C(cid:155)digo NC 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 C(cid:155)digo pa(cid:146)ses terceiros (1) Valor forfet(cid:145)rio de importa(cid:135)(cid:209)o (ECU/100 kg) 052 999 052 999 052 388 512 524 528 999 052 064 400 999 060 064 388 400 442 512 528 800 804 999 052 064 528 999 149,2 149,2 84,7 84,7 74,7 81,8 60,3 71,3 65,6 70,7 92,4 41,0 210,1 114,5 41,4 41,4 43,8 56,1 43,2 68,4 82,0 216,4 77,5 74,5 87,4 57,7 81,6 75,6 (1) Nomenclatura dos pa(cid:146)ses fixada pelo Regulamento (CE) nº 2317/97 da Comiss(cid:209)o (JO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). O c(cid:155)digo «999» representa «outras origens»


title: Règlement (CE) n° 2084/98 de la Commission du 30 septembre 1998 fixant les droits à l'importation dans le secteur des céréales

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text: L 266/14 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 1. 10. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2084/98 DE LA COMMISSION du 30 septembre 1998 fixant les droits (cid:133) l’importation dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 923/96 de la Commission (2), vu le r(cid:138)glement (CE) no 1249/96 de la Commission, du 28 juin 1996, portant modalit(cid:130)s d’application du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui concerne les droits (cid:133) l’importation dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2092/ 97 (4), et notamment son article 2 paragraphe 1, consid(cid:130)rant que l’article 10 du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/ 92 pr(cid:130)voit que, lors de l’importation des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er dudit r(cid:138)glement, les taux des droits du tarif douanier commun sont per(cid:135)us; que, toutefois, pour les produits vis(cid:130)s au paragraphe 2 de cet article, le droit (cid:133) l’importation est (cid:130)gal au prix d’intervention valable pour ces produits lors de l’importation et major(cid:130) de 55 % diminu(cid:130) du prix (cid:133) l’importation caf applicable (cid:133) l’exp(cid:130)di- tion en cause; toutefois, ce droit ne peut d(cid:130)passer le taux des droits du tarif douanier; consid(cid:130)rant que, en vertu de l’article 10, paragraphe 3, du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92, les prix (cid:133) l’importation caf sont calcul(cid:130)s sur la base des prix repr(cid:130)sentatifs pour le produit en question sur le march(cid:130) mondial; consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) no 1249/96 a fix(cid:130) des modalit(cid:130)s d’application du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 en ce qui concerne les droits (cid:133) l’importation dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales; consid(cid:130)rant que les droits (cid:133) l’importation sont applicables jusqu’(cid:133) ce qu’une nouvelle fixation entre en vigueur; qu’ils restent (cid:130)galement en vigueur si aucune cotation n’est disponible pour la bourse de r(cid:130)f(cid:130)rence vis(cid:130)e (cid:133) l’annexe II du r(cid:138)glement (CE) no 1249/96 au cours des deux semaines pr(cid:130)c(cid:130)dant la prochaine fixation p(cid:130)riodique; consid(cid:130)rant que, afin de permettre le fonctionnement normal du r(cid:130)gime des droits (cid:133) l’importation, il convient de retenir pour le calcul de ces derniers les taux repr(cid:130)sen- tatifs de march(cid:130) constat(cid:130)s au cours d’une p(cid:130)riode de r(cid:130)f(cid:130)- rence; consid(cid:130)rant que l’application du r(cid:138)glement (CE) no 1249/ 96 conduit (cid:133) fixer les droits (cid:133) l’importation conform(cid:130)- ment (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les droits (cid:133) l’importation dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales vis(cid:130)s (cid:133) l’article 10, paragraphe 2, du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/ 92 sont fix(cid:130)s (cid:133) l’annexe I du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sur la base des (cid:130)l(cid:130)ments repris (cid:133) l’annexe II. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 1er octobre 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 30 septembre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 161 du 29. 6. 1996, p. 125. (4) JO L 292 du 25. 10. 1997, p. 10. 1. 10. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 266/15 Droits (cid:133) l’importation des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 10, paragraphe 2, du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 ANNEXE I Code NC D(cid:130)signation des marchandises 1001 10 00 Froment (bl(cid:130)) dur (1) 1001 90 91 Froment (bl(cid:130)) tendre, de semence: 1001 90 99 Froment (bl(cid:130)) tendre de haute qualit(cid:130), autre que de semence (3) de qualit(cid:130) moyenne de qualit(cid:130) basse 1002 00 00 Seigle 1003 00 10 Orge, de semence 1003 00 90 Orge, autre que de semence (3) 1005 10 90 Ma(cid:139)s de semence autre qu’hybride 1005 90 00 Ma(cid:139)s, autre que de semence (3) 1007 00 90 Sorgho (cid:133) grains autre qu’hybride d’ensemencement Droit (cid:133) l’importation par voie terrestre, fluviale ou maritime en provenance de ports m(cid:130)diterran(cid:130)ens, de la mer Noire ou de la mer Baltique (en (cid:130)cu/t) Droit (cid:133) l’importation par voie a(cid:130)rienne ou maritime en provenance d’autres ports (2) (en (cid:130)cu/t) 45,58 57,22 57,22 85,46 99,22 110,30 110,30 110,30 108,69 108,69 111,24 35,58 47,22 47,22 75,46 89,22 101,24 101,24 101,24 98,69 98,69 101,24 (1) Pour le bl(cid:130) dur ne remplissant pas la qualit(cid:130) minimale vis(cid:130)e (cid:133) l’annexe I du r(cid:138)glement (CE) no 1249/96, le droit applicable est celui fix(cid:130) pour le froment (bl(cid:130)) tendre de qualit(cid:130) basse. (2) Pour les marchandises arrivant dans la Communaut(cid:130) par l’oc(cid:130)an Atlantique ou via le canal de Suez [article 2, paragraphe 4, du r(cid:138)glement (CE) no 1249/96], l’importateur peut b(cid:130)n(cid:130)ficier d’une diminution des droits de: (cid:190) 3 (cid:130)cus par tonne, si le port de d(cid:130)chargement se trouve en mer M(cid:130)diterran(cid:130)e, ou de (cid:190) 2 (cid:130)cus par tonne, si le port de d(cid:130)chargement se trouve en Irlande, au Royaume-Uni, au Danemark, en Su(cid:138)de, en Finlande ou sur la c(cid:147)te atlantique de la P(cid:130)ninsule ib(cid:130)rique. (3) L’importateur peut b(cid:130)n(cid:130)ficier d’une r(cid:130)duction forfaitaire de 14 ou 8 (cid:130)cus par tonne lorsque les conditions (cid:130)tablies (cid:133) l’article 2, paragraphe 5, du r(cid:138)glement (CE) no 1249/96 sont remplies. L 266/16 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 1. 10. 98 ANNEXE II (cid:144)l(cid:130)ments de calcul des droits (p(cid:130)riode du 16. 09. 1998 au 29. 09. 1998) 1. Moyennes sur la p(cid:130)riode des deux semaines pr(cid:130)c(cid:130)dant le jour de la fixation: Cotations boursi(cid:138)res Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Produits (% prot(cid:130)ines (cid:133) 12 % humidit(cid:130)) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 US barley 2 Cotation ((cid:130)cus par tonne) 107,73 95,16 85,82 70,29 130,07 (1) 64,42 (1) Prime sur le Golfe ((cid:130)cus par tonne) (cid:190) 3,62 –0,81 Prime sur Grands Lacs ((cid:130)cus par tonne) 10,71 (cid:190) (cid:190) 5,25 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) Fob Duluth. 2. Frets/frais: Golfe du Mexique-Rotterdam: 10,51 (cid:130)cus par tonne. Grands Lacs-Rotterdam: 19,09 (cid:130)cus par tonne. 3. Subventions vis(cid:130)es (cid:133) l’article 4, paragraphe 2, troisi(cid:138)me alin(cid:130)a, du r(cid:138)glement (CE) no 1249/96: 0,00 (cid:130)cu par tonne (HRW2) 0,00 (cid:130)cu par tonne (SRW2)


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2088/98 της Επιτροπής της 30ής Σεπτεμβρίου 1998 για τη συμπλήρωση του παραρτήματος του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2400/96 για την εγγραφή ορισμένων ονομασιών στο «Μητρώο προστατευόμενων ονομασιών προέλευσης και προστατευόμενων γεωγραφικών ενδείξεων» που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 2081/92 του Συμβουλίου για την προστασία των γεωγραφικών ενδείξεων και των ονομασιών προέλευσης των γεωργικών προϊόντων και των τροφίμων

eurovoc_concepts:
United Kingdom
animal product
designation of origin
human nutrition
location of production
milk product

text: L 266/24 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 1. 10. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 2088/98 TGS EPITQOPGS tgr 30(cid:147)r Septelbq(cid:148)ou 1998 cia tg sulpk(cid:147)qysg tou paqaqt(cid:147)lator tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 2400/96 cia tgm eccqav(cid:147) oqisl(cid:146)mym omolasi(cid:150)m sto «Lgtq(cid:150)o pqostateu(cid:149)lemym omolasi(cid:150)m pqo(cid:146)keusgr jai pqosta- teu(cid:149)lemym ceycqavij(cid:150)m emde(cid:148)neym» pou pqobk(cid:146)petai stom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 2081/92 tou Sulbouk(cid:148)ou cia tgm pqostas(cid:148)a tym ceycqavij(cid:150)m emde(cid:148)neym jai tym omolasi(cid:150)m pqo(cid:146)- keusgr tym ceyqcij(cid:150)m pqo(cid:152)(cid:149)mtym jai tym tqov(cid:148)lym G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 2081/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 14gr Iouk(cid:148)ou 1992, cia tgm pqostas(cid:148)a tym ceycqavij(cid:150)m emde(cid:148)neym jai tym omolasi(cid:150)m pqo(cid:146)keusgr tym ceyqcij(cid:150)m pqo(cid:152)(cid:149)mtym jai tym tqov(cid:148)lym (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1068/97 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 6 paq(cid:145)cqavor 3 jai 4, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 5 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2081/92, to Gmyl(cid:146)mo Bas(cid:148)keio (cid:146)wei diabib(cid:145)sei stgm Epi- tqop(cid:147) a(cid:148)tgsg cia ma jatawyqghe(cid:148) oqisl(cid:146)mg omalas(cid:148)a yr omolas(cid:148)a pqo(cid:146)keusgr· (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 6 paq(cid:145)cqavor 1 tou em k(cid:149)cy jamomislo(cid:151), diapist(cid:150)hgje (cid:149)ti g a(cid:148)tgsg aut(cid:147) e(cid:148)mai s(cid:151)lvymg le tom em k(cid:149)cy jamomisl(cid:149) jai (cid:149)ti peqikalb(cid:145)mei (cid:149)ka ta stoiwe(cid:148)a pou pqobk(cid:146)pomtai sto (cid:145)qhqo 4· (cid:149)ti s(cid:151)lvyma le (cid:145)qhqo 7 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2081/92 diabib(cid:145)stgje (cid:146)mstasg stgm Epitqop(cid:147) let(cid:145) tg dglos(cid:148)eusg stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym (3), tgr omolas(cid:148)ar pou peqikalb(cid:145)metai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151)· (cid:149)ti g (cid:146)mstasg aut(cid:147) (cid:146)cime dejt(cid:147)· (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le tgm paq(cid:145)cqavo 4 tou (cid:145)qhqou 7 tou jamo- mislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2081/92, g Epitqop(cid:147) j(cid:145)kese ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg ma (cid:146)qhoum se sulvym(cid:148)a swetij(cid:145) le tgm jataw(cid:150)qisg tgr omolas(cid:148)ar «Cornish Clotted Cream»· (cid:149)ti epete(cid:151)whg sulvym(cid:148)a jai g sulvym(cid:148)a aut(cid:147) e(cid:148)mai s(cid:151)lvymg le tir dia- t(cid:145)neir tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2081/92 jai epol(cid:146)myr dem apaito(cid:151)mtai tqopopoi(cid:147)seir tym pkgqovoqi(cid:150)m pou aqwij(cid:145) (cid:146)cimam dejt(cid:146)r dum(cid:145)lei tou (cid:145)qhqou 5 tou em k(cid:149)cy jamomislo(cid:151)· (cid:149)ti diapist(cid:150)hgje (cid:149)ti o (cid:149)qor «Cornouaille» pou peqikalb(cid:145)metai sta jatawyqgl(cid:146)ma cia amh(cid:149)caka· (cid:149)ti, jat(cid:145) sum(cid:146)peia, g omolas(cid:148)a aut(cid:147) pq(cid:146)pei ma eccqave(cid:148) sto «Lgtq(cid:150)o pqostateu(cid:149)lemym omoilasi(cid:150)m pqo(cid:146)keusgr jai pqostateu(cid:149)lemym ceycqavij(cid:150)m emde(cid:148)neym» jai, epo- l(cid:146)myr, ma pqostate(cid:151)etai se joimotij(cid:149) ep(cid:148)pedo yr pqosta- steu(cid:149)lemg omolas(cid:148)a pqo(cid:146)keusgr· (cid:149)ti to paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151) sulpkgq(cid:150)mei to paq(cid:145)qtgla tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 2400/94 tgr Epi- tqop(cid:147)r (4), pou tqopopoi(cid:147)hgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1576/98 (5), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 (EJ) aqih. To paq(cid:145)qtgla tou jamomislo(cid:151) 2400/96 sulpkgq(cid:150)metai ap(cid:149) tgm omolas(cid:148)a pou peqikalb(cid:145)metai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151) jai g em k(cid:149)cy omola- s(cid:148)a eccq(cid:145)vetai sto «Lgtq(cid:150)o pqostateu(cid:149)lemym omolasi(cid:150)m pqo(cid:146)keusgr jai pqostateu(cid:149)lemym ceycqavij(cid:150)m emde(cid:148)neym» yr pqostateu(cid:149)lemg omolas(cid:148)a pqo(cid:146)keusgr (POP), pou pqo- bk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 6 paq(cid:145)cqavor 3 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2081/92. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm gl(cid:146)qa tgr dglo- s(cid:148)eus(cid:147)r tou stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 30 Septelbq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 208 tgr 24. 7. 1992, s. 1. (2) EE L 156 tgr 13. 6. 1997, s. 10. (3) EE C 140 tgr 7. 5. 1997, s. 4. (4) EE L 327 tgr 18. 12. 1996, s. 11. (5) EE L 206 tgr 23. 7. 1998, s. 15. 1. 10. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 266/25 PAQAQTGLA PQO(cid:136)OMTA TOU PAQAQTGLATOS II TGS SUMHGJGS EJ POU PQOOQIFOMTAI CIA TGM AMHQYPIMG DIATQOVG (cid:129)kka pqo(cid:152)(cid:149)mta fyij(cid:147)r pqo(cid:146)keusgr (auc(cid:145), l(cid:146)ki, di(cid:145)voqa cakajtolij(cid:145) pqo(cid:152)(cid:149)mta ejt(cid:149)r bout(cid:151)qou) GMYLEMO BASIKEIO — Cornish Clotted Cream (POP)


title: 98/556/EG: Kommissionens beslut av den 30 september 1998 om ändring av kommissionens beslut 97/467/EG om upprättande av provisoriska förteckningar över anläggningar i tredje länder från vilka medlemsstaterna tillåter import av kött av kanin och hägnat vilt [delgivet med nr K(1998) 2941] (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
game meat
health legislation
import
rabbit meat
third country
veterinary legislation

text: L 266/86 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 1. 10. 98 KOMMISSIONENS BESLUT av den 30 september 1998 om (cid:132)ndring av kommissionens beslut 97/467/EG om uppr(cid:132)ttande av provisoriska f(cid:148)rteckningar (cid:148)ver anl(cid:132)ggningar i tredje l(cid:132)nder fr(cid:134)n vilka medlemsstaterna till(cid:134)ter import av k(cid:148)tt av kanin och h(cid:132)gnat vilt [delgivet med nr K(1998) 2941] (Text av betydelse f(cid:148)r EES) (98/556/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets beslut 95/408/EG av den 22 juni 1995 om villkor f(cid:148)r uppr(cid:132)ttande, under en (cid:148)verg(cid:134)ngspe- riod, av provisoriska f(cid:148)rteckningar (cid:148)ver anl(cid:132)ggningar i tredje land, fr(cid:134)n vilka medlemsstaterna f(cid:134)r importera vissa produkter av animaliskt ursprung, fiskprodukter och levande tv(cid:134)skaliga mollusker (1), (cid:132)ndrat genom beslut 97/ 34/EG (2), s(cid:132)rskilt artiklarna 2. 1 och 7 i detta, och Enligt beslut 97/467/EG f(cid:134)r medlemsstaterna fram till den 1 oktober 1998 godk(cid:132)nna anl(cid:132)ggningar f(cid:148)r import av ratitk(cid:148)tt. Datumet den 1 oktober 1998 b(cid:148)r ers(cid:132)ttas med den 1 oktober 1999 s(cid:134) att harmoniserade best(cid:132)mmelser kan antas f(cid:148)r att senare eventuellt l(cid:132)ggas fram f(cid:148)r V(cid:132)rldshan- delsorganisationen (WTO) f(cid:148)r bed(cid:148)mning. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i detta beslut (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n St(cid:132)ndiga veterin(cid:132)rkommitt(cid:130)n. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: Artikel 1 Genom kommissionens beslut 97/467/EG (3), senast (cid:132)ndrat genom kommissionens beslut 98/219/EG (4), uppr(cid:132)ttas provisoriska f(cid:148)rteckningar (cid:148)ver anl(cid:132)ggningar i tredje land fr(cid:134)n vilka medlemsstaterna skall till(cid:134)ta import av k(cid:148)tt av kanin och h(cid:132)gnat vilt. Den f(cid:148)rteckning (cid:148)ver anl(cid:132)ggningar som uppr(cid:132)ttas genom ovann(cid:132)mnda beslut omfattar dock inte anl(cid:132)ggningar som producerar ratitk(cid:148)tt. (cid:142)nnu har ingen f(cid:148)rteckning fastst(cid:132)llts (cid:148)ver tredje l(cid:132)nder fr(cid:134)n vilka medlemsstaterna till(cid:134)ts importera ratitk(cid:148)tt. Det finns inte heller n(cid:134)gra best(cid:132)mmelser om djurh(cid:132)lsovillkor eller om det veterin(cid:132)rintyg som kr(cid:132)vs f(cid:148)r import av n(cid:132)mnda k(cid:148)tt till gemenskapen. I artikel 1. 2a i beslut 97/467/EG skall ”den 1 oktober 1998” ers(cid:132)ttas med ”den 1 oktober 1999”. Artikel 2 Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Utf(cid:132)rdat i Bryssel den 30 september 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 243, 11. 10. 1995, s. 17. (2) EGT L 13, 16. 1. 1997, s. 33. (3) EGT L 199, 26. 7. 1997, s. 57. (4) EGT L 82, 19. 3. 1998, s. 44


title: Verordnung (EG) Nr. 2101/98 der Kommission vom 30. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1352/98 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

eurovoc_concepts:
agricultural product
chemical industry
export refund
primary product
processed foodstuff

text: L 266/78 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 10. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2101/98 DER KOMMISSION vom 30. September 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EG) Nr. 1352/98 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchf(cid:129)hrungsvorschriften f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags f(cid:129)r bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgef(cid:129)hrt werden DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) Zeitpunkt des Angebots f(cid:129)r eine Ausfuhrerstattung nicht in Frage. gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 (cid:129)ber die Handelsregelung f(cid:129)r bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- stellte Waren (1), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1097/98 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterab- satz 1, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Mit der Verordnung (EG) Nr. 1352/98 der Kommission vom 26. Juni 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchf(cid:129)h- rungsvorschriften f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung von Ausfuhrerstat- tungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungs- betrags f(cid:129)r bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgef(cid:129)hrt werden (3), wurden die Bestimmungen dieser Verordnung f(cid:129)r andere Zuckerer- zeugnisse als Weißzucker dahingehend ge(cid:132)ndert, daß diese anderen Zuckererzeugnisse Weißzucker gleichge- stellt wurden. Die Verpflichtungen der Gemeinschaft im Bereich der Gew(cid:132)hrung von Ausfuhrerstattungen f(cid:129)r bestimmte Waren aus nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreffen lediglich die im Angebot der Gemeinschaft im Rahmen des GATT enthaltenen Grunderzeugnisse sowie die ihnen gleichge- stellten Erzeugnisse und die Erzeugnisse der Verarbeitung dieser Grunderzeugnisse. Die Inulinsirupe waren zum Zeitpunkt des Angebots der Gemeinschaft weder einem Grunderzeugnis gleichgestellt noch gehen sie aus der Verarbeitung eines Grunderzeugnisses oder diesen gleich- gestellter Erzeugnisse hervor. Die Inulinsirupe fallen zwar als „andere Zuckersirupe“ unter die gemeinsame Markt- organisation f(cid:129)r Zucker und unterliegen somit der Anwendung einer Absch(cid:148)pfung, sie kamen jedoch zum die auf landwirtschaftlichen Erzeugnisse Es ist angezeigt, die Gew(cid:132)hrung von Ausfuhrerstattungen strikt zu beschr(cid:132)nken, die in Form bestimmter nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren zum Zeitpunkt des Angebots der Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Verpflichtungen bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form solcher Waren f(cid:129)r eine Ausfuhrer- stattung in Frage kamen. Darum ist es angezeigt, die Bestimmung f(cid:129)r die Gleichstellung von Inulinsirup und Weißzucker sowie die Umrechnung von Inulinsirup- mengen auf gleichwertige Weißzuckermengen zu strei- chen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r horizontale Fragen des Handels mit landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1352/98 wird wie folgt ge(cid:132)n- dert: 1. In Artikel 1 Nummer 2 zur (cid:142)nderung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird der f(cid:129)nfte Gedankenstrich von Artikel 1 Absatz 2 Buch- stabe h) der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 gestrichen. 2. In Artikel 1 Nummer 4 zur (cid:142)nderung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1222/ 94 wird der letzte Gedankenstrich gestrichen. Artikel 2 (1) ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18. (2) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 1. (3) ABl. L 184 vom 27. 6. 1998, S. 25. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. 1. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 266/79 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 30. September 1998 F(cid:129)r die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2084/98 af 30. september 1998 om fastsættelse af importtold for korn

text: L 266/14 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 1. 10. 98 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2084/98 af 30. september 1998 om fastsættelse af importtold for korn KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 923/96 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1249/96 af 28. juni 1996 om gennemførelsesbestem- melser til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r importtold for korn (3), senest ændret ved forord- ning (EF) nr. 2092/97 (4), særlig artikel 2, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: I artikel 10 i forordning (EØF) nr. 1766/92 er det fastsat, at ved indførsel af de i nævnte forordnings artikel 1 omhandlede produkter opkræves toldsatserne i den fælles toldtarif for de produkter, der er omhandlet i artikel 10, stk. 2; i nævnte forordning er importtolden dog lig med interventionsprisen for disse produkter, forhøjet med 55 % og med fradrag af cif-importprisen for den p(cid:134)gæl- dende sending; dog kan tolden ikke overstige toldsatsen i den fælles toldtarif; i henhold til artikel 10, stk. 3, i forordning (EØF) nr. 1766/92 beregnes cif-importpriserne p(cid:134) grundlag af de repræsentative priser for det p(cid:134)gældende produkt p(cid:134) verdensmarkedet; i Kommissionens forordning (EF) nr. 1249/96 er der fastsat gennemførelsesbestemmelser til forordning (EØF) nr. 1766/92 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r importtold for korn; importtolden gælder, indtil en ny fastsættelse træder i kraft; den forbliver ligeledes i kraft, hvis der ikke fore- ligger nogen notering for den i bilag II til forordning (EF) nr. 1249/96 omhandlede referencebørs i de to uger forud for den næste periodiske fastsættelse; for at sikre en korrekt gennemførelse af ordningen for importtold bør de repræsentative markedskurser, der konstateres i en referenceperiode, anvendes ved bereg- ningen af importtolden, for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r de flydende valutaer; anvendelsen af forordning (EF) nr. 1249/96 fører til fast- til nærværende sættelsen af forordning (cid:190) importtolden efter bilaget UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Importtolden for korn som omhandlet i artikel 10, stk. 2, i forordning (EØF) nr. 1766/92 er fastsat i bilag I til nærværende forordning p(cid:134) grundlag af de elementer, der er fastsat i bilag II. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 1. oktober 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 30. september 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 161 af 29. 6. 1996, s. 125. (4) EFT L 292 af 25. 10. 1997, s. 10. 1. 10. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 266/15 Importtold for produkterne som omhandlet i artikel 10, stk. 2, i forordning (EØF) nr. 1766/92 BILAG I KN-kode Varebeskrivelse 1001 10 00 H(cid:134)rd hvede (1) 1001 90 91 Blød hvede, til udsæd 1001 90 99 Blød hvede af god kvalitet, undtagen blød hvede til udsæd (3) af middelgod kvalitet af ringe kvalitet 1002 00 00 Rug 1003 00 10 Byg, til udsæd 1003 00 90 Byg, til andet end udsæd (3) 1005 10 90 Majs til udsæd, undtagen hybridmajs 1005 90 00 Majs, undtagen til udsæd (3) 1007 00 90 Sorghum i hele kerner, undtagen hybridsorghum til udsæd Told ved indførsel pr. landevej, flod eller hav fra havne ved Middelhavet, Sortehavet eller Østersøen (ECU/ton) Told ved indførsel ad luftvejene, pr. hav fra andre havne (2) (ECU/ton) 45,58 57,22 57,22 85,46 99,22 110,30 110,30 110,30 108,69 108,69 111,24 35,58 47,22 47,22 75,46 89,22 101,24 101,24 101,24 98,69 98,69 101,24 (1) For h(cid:134)rd hvede, der ikke opfylder minimumskvaliteten som omhandlet i bilag I til forordning (EF) nr. 1249/96, gælder den told, der er fastsat for blød hvede af ringe kvalitet. (2) For varer, der ankommer til Fællesskabet via Atlanterhavet eller Suezkanalen (artikel 2, stk. 4, i forordning (EF) nr. 1249/96), kan importøren opn(cid:134) en nedsættelse af tolden p(cid:134): (cid:190) 3 ECU/ton, hvis lossehavnen befinder sig ved Middelhavet, eller (cid:190) 2 ECU/ton, hvis lossehavnen befinder sig i Irland, Det Forenede Kongerige, Danmark, Sverige, Finland eller p(cid:134) Den Iberiske Halvøs Atlanterhavskyst. (3) Importøren kan opn(cid:134) en fast nedsættelse p(cid:134) 14 eller 8 ECU/ton, n(cid:134)r betingelserne i artikel 2, stk. 5, i forordning (EF) nr. 1249/96 opfyldes. L 266/16 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 1. 10. 98 BILAG II Elementer til beregning af tolden (perioden 16. september 1998 til 29. september 1998) 1. Gennemsnit for perioden p(cid:134) to uger forud for fastsættelsesdagen: Børsnoteringer Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Produkt (% proteiner, 12 % vandindhold) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 US barley 2 Notering (ECU/ton) 107,73 95,16 85,82 70,29 130,07 (1) 64,42 (1) Præmie for Golfen (ECU/ton) (cid:190) 3,62 –0,81 Præmie for The Great Lakes (ECU/ton) 10,71 (cid:190) (cid:190) 5,25 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) Fob Duluth. 2. Fragt/omkostninger: Mexikanske Golf-Rotterdam: 10,51 ECU/ton; Great Lakes-Rotterdam: 19,09 ECU/ton. 3. Subsidier i henhold til artikel 4, stk. 2, tredje afsnit, i forordning (EF) nr. 1249/96: 0,00 ECU/ton (HRW2) 0,00 ECU/ton (SRW2)


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2087/98 av den 30 september 1998 om fastställande av världsmarknadspriset på orensad bomull och förskottsbeloppet på stödet

eurovoc_concepts:
EU Member State
Greece
Spain
aid system
cotton
world market price

text: L 266/22 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 1. 10. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 2087/98 av den 30 september 1998 om fastst(cid:132)llande av v(cid:132)rldsmarknadspriset p(cid:134) orensad bomull och f(cid:148)rskottsbe- loppet p(cid:134) st(cid:148)det EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, t(cid:148)rsl(cid:132)nder vilka anses vara de mest representativa f(cid:148)r den justeringar av internationella handeln. Det kriterierna f(cid:148)r att best(cid:132)mma v(cid:132)rldsmarknadspriset f(cid:148)r orensad bomull f(cid:148)r att ta h(cid:132)nsyn till motiverade skillnader n(cid:132)r det g(cid:132)ller den levererade produktens kvalitet eller anbudens och prisnoteringarnas karakt(cid:132)r. Dessa juster- ingar fastst(cid:132)lls i artikel 2 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1201/89. f(cid:148)reskrivs med beaktande av Anslutningsakten f(cid:148)r Grekland, s(cid:132)rskilt punkterna 3 och 10 i protokoll nr 4 om bomull i denna, senast (cid:132)ndrad genom r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 1553/ 95 (1), Till(cid:132)mpningen av ovanst(cid:134)ende kriterier inneb(cid:132)r att v(cid:132)rlds- marknadspriset p(cid:134) orensad bomull b(cid:148)r fastst(cid:132)llas p(cid:134) nedan angiven niv(cid:134). med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 1554/95 av den 29 juni 1995 om fastst(cid:132)llande av de allm(cid:132)nna reglerna f(cid:148)r systemet med st(cid:148)d till bomull och om upph(cid:132)- vande av f(cid:148)rordning (EEG) nr 2169/81 (2), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1419/98 (3), s(cid:132)rskilt artiklarna 3, 4 och 5 i denna, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: Enligt artikel 3 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1554/95 skall ett v(cid:132)rldsmarknadspris p(cid:134) orensad bomull fastst(cid:132)llas regel- bundet p(cid:134) grundval av det v(cid:132)rldsmarknadspris som konstaterats f(cid:148)r rensad bomull med h(cid:132)nsyn till det f(cid:148)rh(cid:134)l- lande som tidigare har konstaterats mellan priset f(cid:148)r rensad bomull och det pris som ber(cid:132)knas f(cid:148)r orensad bomull. Detta tidigare f(cid:148)rh(cid:134)llande har fastst(cid:132)llts i artikel 1. 2 i kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 1201/89 av den 3 maj 1989 om till(cid:132)mpningsf(cid:148)reskrifter f(cid:148)r st(cid:148)dsystemet f(cid:148)r bomull (4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1664/98 (5). Om v(cid:132)rldsmarknadspriset inte kan fastst(cid:132)llas p(cid:134) detta s(cid:132)tt, skall priset fastst(cid:132)llas p(cid:134) grundval av det senast best(cid:132)mda priset. f(cid:148)rdelaktiga Enligt artikel 4 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1554/95 skall v(cid:132)rlds- marknadspriset p(cid:134) rensad bomull best(cid:132)mmas f(cid:148)r en produkt med vissa egenskaper och med h(cid:132)nsyn till de mest anbuden och prisnoteringarna p(cid:134) v(cid:132)rldsmarknaden mellan dem som anses vara representa- tiva att f(cid:148)r den verkliga marknadstendensen. F(cid:148)r best(cid:132)mma detta pris har det fastst(cid:132)llts ett medeltal av de anbud och de priser som noterats p(cid:134) en eller flera euro- peiska b(cid:148)rser f(cid:148)r en produkt som levererats cif till en nordeuropeisk hamn och som kommer fr(cid:134)n olika leveran- (1) EGT L 148, 30. 6. 1995, s. 45. (2) EGT L 148, 30. 6. 1995, s. 48. (3) EGT L 190, 4. 7. 1998, s. 4. (4) EGT L 123, 4. 5. 1989, s. 23. (5) EGT L 211, 29. 7. 1998, s. 9. I artikel 5. 3a, f(cid:148)rsta stycket, i f(cid:148)rordning (EG) nr 1554/95 f(cid:148)reskrivs att det f(cid:148)rskottsbetalda st(cid:148)dbeloppet skall vara lika med orienteringspriset minskat med v(cid:132)rldsmarknads- priset samt med en minskning som ber(cid:132)knats enligt den formel som g(cid:132)ller d(cid:134) den maximala garantikvantiteten (cid:148)verskrids, men baserat p(cid:134) den ber(cid:132)knade produktionen av orensad bomull (cid:148)kad med 15 %. I kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1844/98 (6) fastst(cid:132)lls den ber(cid:132)knade produktionsniv(cid:134)n f(cid:148)r reglerings(cid:134)ret 1998/99. Till(cid:132)mp- ningen av denna metod inneb(cid:132)r att f(cid:148)rskottsbeloppet per medlemsstat b(cid:148)r fastst(cid:132)llas enligt nedan. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 1. V(cid:132)rldsmarknadspriset p(cid:134) orensad bomull som avses i artikel 3 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1554/95 fastst(cid:132)lls till 27,767 ecu/100 kg. 2. Det f(cid:148)rskottsbelopp p(cid:134) st(cid:148)det som avses i artikel 5. 3 a, f(cid:148)rsta stycket, i f(cid:148)rordning (EG) nr 1554/95 skall vara (cid:190) 42,816 ecu per 100 kg f(cid:148)r Spanien, (cid:190) 41,753 ecu per 100 kg f(cid:148)r Grekland, och (cid:190) 78,533 ecu per 100 kg f(cid:148)r (cid:148)vriga medlemsstater. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 1 oktober 1998. (6) EGT L 240, 28. 8. 1998, s. 3. 1. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 266/23 Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 30 september 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen